de_artTitle: Art. 8 GrundsÃ¤tze

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder kÃ¶nnen bei der Ausarbeitung oder Ãnderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Massnahmen treffen, die zum Schutz der Ã¶ffentlichen Gesundheit und der ErnÃ¤hrung sowie zur FÃ¶rderung des Ã¶ffentlichen Interesses in den fÃ¼r ihre sozioÃ¶konomische und technologische Entwicklung entscheidend wichtigen Sektoren notwendig sind, sofern diese Massnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind.

de_parText: 1.  Die Mitglieder kÃ¶nnen bei der Ausarbeitung oder Ãnderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Massnahmen treffen, die zum Schutz der Ã¶ffentlichen Gesundheit und der ErnÃ¤hrung sowie zur FÃ¶rderung des Ã¶ffentlichen Interesses in den fÃ1⁄4r ihre sozioÃ¶konomische und technologische Entwicklung entscheidend wichtigen Sektoren notwendig sind, sofern diese Massnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind.


de_lawTitle: Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

de_parHtml: 2.  Geeignete Massnahmen, die mit diesem Abkommen vereinbar sein mÃ¼ssen, kÃ¶nnen nÃ¶tig sein, um den Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum durch den Rechtsinhaber oder den RÃ¼ckgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschrÃ¤nken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.

de_parText: 2.  Geeignete Massnahmen, die mit diesem Abkommen vereinbar sein mÃ1⁄4ssen, kÃ¶nnen nÃ¶tig sein, um den Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum durch den Rechtsinhaber oder den RÃ1⁄4ckgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschrÃ¤nken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.


de_artTitle: Art. 10 Computerprogramme und Datensammlungen

de_parHtml: 1.  Computerprogramme in Quellcode oder Programmcode werden als Werke der Literatur nach der Berner Ãbereinkunft (1971) geschÃ¼tzt.

de_parText: 1.  Computerprogramme in Quellcode oder Programmcode werden als Werke der Literatur nach der Berner Ãbereinkunft (1971) geschÃ1⁄4tzt.


de_parHtml: 2.  Sammlungen von Daten oder sonstigem Material in maschinenlesbarer oder anderer Form, die aufgrund der Auswahl oder der Anordnung ihres Inhalts geistige SchÃ¶pfungen darstellen, werden als solche geschÃ¼tzt. Dieser Schutz, der sich nicht auf die Daten oder das Material selbst erstreckt, lÃ¤sst ein an den Daten oder an dem Material selbst bestehendes Urheberrecht unberÃ¼hrt.

de_parText: 2.  Sammlungen von Daten oder sonstigem Material in maschinenlesbarer oder anderer Form, die aufgrund der Auswahl oder der Anordnung ihres Inhalts geistige SchÃ¶pfungen darstellen, werden als solche geschÃ1⁄4tzt. Dieser Schutz, der sich nicht auf die Daten oder das Material selbst erstreckt, lÃ¤sst ein an den Daten oder an dem Material selbst bestehendes Urheberrecht unberÃ1⁄4hrt.


de_artTitle: Art. 11 Vermietrechte

de_parHtml: Zumindest fÃ¼r Computerprogramme und Filmwerke gewÃ¤hren die Mitglieder den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern das Recht, die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke an die Ãffentlichkeit zu erlauben oder zu untersagen. Die Mitglieder sind hierzu bei Filmwerken nur verpflichtet, wenn deren Vermietung zu einem umfangreichen Kopieren dieser Werke gefÃ¼hrt hat, welches das den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern in diesem Mitgliedstaat gewÃ¤hrte ausschliessliche Recht auf VervielfÃ¤ltigung erheblich beeintrÃ¤chtigt. Bei Computerprogrammen gilt diese Verpflichtung nicht fÃ¼r Vermietungen, bei denen das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist.

de_parText: Zumindest fÃ1⁄4r Computerprogramme und Filmwerke gewÃ¤hren die Mitglieder den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern das Recht, die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer urheberrechtlich geschÃ1⁄4tzten Werke an die Ãffentlichkeit zu erlauben oder zu untersagen. Die Mitglieder sind hierzu bei Filmwerken nur verpflichtet, wenn deren Vermietung zu einem umfangreichen Kopieren dieser Werke gefÃ1⁄4hrt hat, welches das den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern in diesem Mitgliedstaat gewÃ¤hrte ausschliessliche Recht auf VervielfÃ¤ltigung erheblich beeintrÃ¤chtigt. Bei Computerprogrammen gilt diese Verpflichtung nicht fÃ1⁄4r Vermietungen, bei denen das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist.


de_artTitle: Art. 12 Schutzdauer

de_parHtml: Wird die Dauer des Schutzes eines Werkes, das kein photographisches Werk und kein Werk der angewandten Kunst ist, auf einer anderen Grundlage als jener der Lebensdauer einer natÃ¼rlichen Person berechnet, so muss die Schutzdauer mindestens 50 Jahre, vom Ende des Jahres der erlaubten VerÃ¶ffentlichung an gerechnet, oder, falls es innerhalb von 50 Jahren seit der Herstellung des Werkes zu keiner erlaubten VerÃ¶ffentlichung kommt, 50 Jahre, vom Ende des Jahres der Herstellung an gerechnet, betragen.

de_parText: Wird die Dauer des Schutzes eines Werkes, das kein photographisches Werk und kein Werk der angewandten Kunst ist, auf einer anderen Grundlage als jener der Lebensdauer einer natÃ1⁄4rlichen Person berechnet, so muss die Schutzdauer mindestens 50 Jahre, vom Ende des Jahres der erlaubten VerÃ¶ffentlichung an gerechnet, oder, falls es innerhalb von 50 Jahren seit der Herstellung des Werkes zu keiner erlaubten VerÃ¶ffentlichung kommt, 50 Jahre, vom Ende des Jahres der Herstellung an gerechnet, betragen.


de_artTitle: Art. 13 BeschrÃ¤nkungen und Ausnahmen

de_parHtml: Die Mitglieder grenzen BeschrÃ¤nkungen und Ausnahmen von ausschliesslichen Rechten auf bestimmte SonderfÃ¤lle ein, die weder die normale Verwertung des Werkes beeintrÃ¤chtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unangemessen verletzen.


de_artTitle: Art. 14 Schutz der ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstler, der Hersteller von TontrÃ¤gern (Tonaufnahmen) und der Sendeunternehmen

de_parHtml: 1.  In bezug auf die Aufzeichnung ihrer Darbietung auf einem TontrÃ¤ger haben die ausÃ¼benden KÃ¼nstler die MÃ¶glichkeit, folgende Handlungen zu untersagen, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Aufzeichnung ihrer nicht aufgezeichneten Darbietung und die VervielfÃ¤ltigung einer solchen Aufzeichnung. Die ausÃ¼benden KÃ¼nstler haben auch die MÃ¶glichkeit, folgende Handlungen zu untersagen, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Sendung und die Ã¶ffentliche Wiedergabe ihrer Live-Darbietung.

de_parText: 1.  In bezug auf die Aufzeichnung ihrer Darbietung auf einem TontrÃ¤ger haben die ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstler die MÃ¶glichkeit, folgende Handlungen zu untersagen, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Aufzeichnung ihrer nicht aufgezeichneten Darbietung und die VervielfÃ¤ltigung einer solchen Aufzeichnung. Die ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstler haben auch die MÃ¶glichkeit, folgende Handlungen zu untersagen, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Sendung und die Ã¶ffentliche Wiedergabe ihrer Live-Darbietung.


de_parHtml: 2.  Die Hersteller von TontrÃ¤gern haben das Recht, die unmittelbare oder mittelbare VervielfÃ¤ltigung ihrer TontrÃ¤ger zu erlauben oder zu untersagen.


de_parHtml: 3.  Die Sendeunternehmen haben das Recht, folgende Handlungen zu untersagen, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Aufzeichnung, die VervielfÃ¤ltigung von Aufzeichnungen und die Weitersendung ihrer Sendungen sowie die Ã¶ffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen. Die Mitglieder, die den Sendeunternehmen diese Rechte nicht gewÃ¤hren, bieten den Inhabern des Urheberrechts bei Sendungen die MÃ¶glichkeit, die genannten Handlungen vorbehaltlich der Bestimmungen der Berner Ãbereinkunft (1971) zu untersagen.


de_parHtml: 4.  Die Bestimmungen des Artikels 11 Ã¼ber Computerprogramme finden entsprechende Anwendung auf die Hersteller von TontrÃ¤gern und die sonstigen Inhaber der Rechte an TontrÃ¤gern nach dem Recht des Mitglieds. Ist am 15. April 1994 in einem Mitgliedstaat zugunsten der Rechtsinhaber ein System der angemessenen VergÃ¼tung fÃ¼r die Vermietung von TontrÃ¤gern in Kraft, so kann der Mitgliedstaat dieses System beibehalten, sofern nicht die gewerbliche Vermietung der TontrÃ¤ger die ausschliesslichen Rechte der Rechtsinhaber auf VervielfÃ¤ltigung erheblich beeintrÃ¤chtigt.

de_parText: 4.  Die Bestimmungen des Artikels 11 Ã1⁄4ber Computerprogramme finden entsprechende Anwendung auf die Hersteller von TontrÃ¤gern und die sonstigen Inhaber der Rechte an TontrÃ¤gern nach dem Recht des Mitglieds. Ist am 15. April 1994 in einem Mitgliedstaat zugunsten der Rechtsinhaber ein System der angemessenen VergÃ1⁄4tung fÃ1⁄4r die Vermietung von TontrÃ¤gern in Kraft, so kann der Mitgliedstaat dieses System beibehalten, sofern nicht die gewerbliche Vermietung der TontrÃ¤ger die ausschliesslichen Rechte der Rechtsinhaber auf VervielfÃ¤ltigung erheblich beeintrÃ¤chtigt.


de_parHtml: 5.  Die Dauer des den ausÃ¼benden KÃ¼nstlern und den Herstellern von TontrÃ¤gern nach diesem Abkommen zu gewÃ¤hrenden Schutzes muss mindestens 50 Jahre, vom Ende des Jahres der Aufzeichnung oder der Darbietung an gerechnet, betragen. Die Dauer des aufgrund von Absatz 3 zu gewÃ¤hrenden Schutzes muss mindestens 20 Jahre, vom Ende des Jahres der Sendung an gerechnet, betragen.

de_parText: 5.  Die Dauer des den ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstlern und den Herstellern von TontrÃ¤gern nach diesem Abkommen zu gewÃ¤hrenden Schutzes muss mindestens 50 Jahre, vom Ende des Jahres der Aufzeichnung oder der Darbietung an gerechnet, betragen. Die Dauer des aufgrund von Absatz 3 zu gewÃ¤hrenden Schutzes muss mindestens 20 Jahre, vom Ende des Jahres der Sendung an gerechnet, betragen.


de_parHtml: 6.  Die Mitglieder kÃ¶nnen in bezug auf die nach den AbsÃ¤tzen 1, 2 und 3 gewÃ¤hrten Rechte in dem vom Rom-Abkommen zugelassenen Umfang Bedingungen, BeschrÃ¤nkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen. Jedoch findet Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971) sinngemÃ¤ss auch auf die Rechte der ausÃ¼benden KÃ¼nstler und der Hersteller von TontrÃ¤gern an TontrÃ¤gern Anwendung.

de_parText: 6.  Die Mitglieder kÃ¶nnen in bezug auf die nach den AbsÃ¤tzen 1, 2 und 3 gewÃ¤hrten Rechte in dem vom Rom-Abkommen zugelassenen Umfang Bedingungen, BeschrÃ¤nkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen. Jedoch findet Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971) sinngemÃ¤ss auch auf die Rechte der ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstler und der Hersteller von TontrÃ¤gern an TontrÃ¤gern Anwendung.


de_artTitle: Art. 9 VerhÃ¤ltnis zur Berner Ãbereinkunft

de_parHtml: 2.  Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen, nicht aber auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche.


parNr: bis

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder befolgen die Artikel 1â21 der Berner Ãbereinkunft (1971) und deren Anhang. Die Mitglieder haben jedoch aus dem Abkommen keine Rechte oder Pflichten in bezug auf die nach Artikel 6bis der Berner Ãbereinkunft (1971) gewÃ¤hrten oder die daraus abgeleiteten Rechte.

de_parText: 1.  Die Mitglieder befolgen die Artikel 1â21 der Berner Ãbereinkunft (1971) und deren Anhang. Die Mitglieder haben jedoch aus dem Abkommen keine Rechte oder Pflichten in bezug auf die nach Artikel 6 der Berner Ãbereinkunft (1971) gewÃ¤hrten oder die daraus abgeleiteten Rechte.


de_artTitle: Art. 15 Gegenstand des Schutzes

de_parHtml: 1.  Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, kÃ¶nnen eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere WÃ¶rter einschliesslich Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Bildelemente und Farbverbindungen, sowie alle Kombinationen dieser Zeichen sind als Marken eintragungsfÃ¤hig. Sind die Zeichen ihrem Wesen nach nicht geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so kÃ¶nnen die Mitglieder ihre EintragungsfÃ¤higkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhÃ¤ngig machen. Die Mitglieder dÃ¼rfen die visuelle Wahrnehmbarkeit der Zeichen zur Voraussetzung fÃ¼r die Eintragung machen.

de_parText: 1.  Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, kÃ¶nnen eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere WÃ¶rter einschliesslich Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Bildelemente und Farbverbindungen, sowie alle Kombinationen dieser Zeichen sind als Marken eintragungsfÃ¤hig. Sind die Zeichen ihrem Wesen nach nicht geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so kÃ¶nnen die Mitglieder ihre EintragungsfÃ¤higkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhÃ¤ngig machen. Die Mitglieder dÃ1⁄4rfen die visuelle Wahrnehmbarkeit der Zeichen zur Voraussetzung fÃ1⁄4r die Eintragung machen.


de_parHtml: 2.  Absatz 1 hindert ein Mitglied nicht daran, die Eintragung einer Marke aus anderen GrÃ¼nden abzulehnen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft (1967) stehen.

de_parText: 2.  Absatz 1 hindert ein Mitglied nicht daran, die Eintragung einer Marke aus anderen GrÃ1⁄4nden abzulehnen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft (1967) stehen.


de_parHtml: 3.  Die Mitglieder kÃ¶nnen die EintragungsfÃ¤higkeit von der Benutzung abhÃ¤ngig machen. Die tatsÃ¤chliche Benutzung einer Marke darf jedoch keine Voraussetzung fÃ¼r die Einreichung eines Antrags auf Eintragung sein. Ein Antrag darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass die beabsichtigte Benutzung nicht vor Ablauf von drei Jahren seit Antragstellung stattgefunden hat.

de_parText: 3.  Die Mitglieder kÃ¶nnen die EintragungsfÃ¤higkeit von der Benutzung abhÃ¤ngig machen. Die tatsÃ¤chliche Benutzung einer Marke darf jedoch keine Voraussetzung fÃ1⁄4r die Einreichung eines Antrags auf Eintragung sein. Ein Antrag darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass die beabsichtigte Benutzung nicht vor Ablauf von drei Jahren seit Antragstellung stattgefunden hat.


de_parHtml: 4.  Die Art der Waren oder der Dienstleistungen, fÃ¼r welche die Marke gelten soll, darf kein Hindernis fÃ¼r die Eintragung der Marke darstellen.

de_parText: 4.  Die Art der Waren oder der Dienstleistungen, fÃ1⁄4r welche die Marke gelten soll, darf kein Hindernis fÃ1⁄4r die Eintragung der Marke darstellen.


de_parHtml: 5.  Die Mitglieder verÃ¶ffentlichen alle Marken entweder vor ihrer Eintragung oder umgehend nach ihrer Eintragung und sehen eine angemessene MÃ¶glichkeit vor, AntrÃ¤ge auf LÃ¶schung der Eintragung zu stellen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen die Mitglieder die MÃ¶glichkeit vorsehen, gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch einzulegen.

de_parText: 5.  Die Mitglieder verÃ¶ffentlichen alle Marken entweder vor ihrer Eintragung oder umgehend nach ihrer Eintragung und sehen eine angemessene MÃ¶glichkeit vor, AntrÃ¤ge auf LÃ¶schung der Eintragung zu stellen. DarÃ1⁄4ber hinaus kÃ¶nnen die Mitglieder die MÃ¶glichkeit vorsehen, gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch einzulegen.


de_artTitle: Art. 16 Rechte aus der Marke

de_parHtml: 1.  Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat das ausschliessliche Recht, allen Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung im geschÃ¤ftlichen Verkehr identische oder Ã¤hnliche Zeichen fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die identisch mit denen oder Ã¤hnlich denen sind, fÃ¼r welche die Marke eingetragen ist, wenn diese Benutzung eine Verwechslungsgefahr zur Folge hÃ¤tte. Bei Benutzung eines identischen Zeichens fÃ¼r identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend beschriebenen Rechte beeintrÃ¤chtigen weder bestehende Ã¤ltere Rechte noch die MÃ¶glichkeit der Mitglieder, Rechte aufgrund der Benutzung vorzusehen.

de_parText: 1.  Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat das ausschliessliche Recht, allen Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung im geschÃ¤ftlichen Verkehr identische oder Ã¤hnliche Zeichen fÃ1⁄4r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die identisch mit denen oder Ã¤hnlich denen sind, fÃ1⁄4r welche die Marke eingetragen ist, wenn diese Benutzung eine Verwechslungsgefahr zur Folge hÃ¤tte. Bei Benutzung eines identischen Zeichens fÃ1⁄4r identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend beschriebenen Rechte beeintrÃ¤chtigen weder bestehende Ã¤ltere Rechte noch die MÃ¶glichkeit der Mitglieder, Rechte aufgrund der Benutzung vorzusehen.


de_parHtml: 2.  Artikel 6bis der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft (1967) findet sinngemÃ¤ss auf Dienstleistungen Anwendung. Bei der Entscheidung, ob eine Marke notorisch bekannt ist, berÃ¼cksichtigen die Mitglieder die Bekanntheit der Marke im betreffenden Teil der Ãffentlichkeit, einschliesslich der Bekanntheit im betreffenden Mitgliedstaat, die infolge der Werbung fÃ¼r die Marke erlangt wurde.

de_parText: 2.  Artikel 6 der Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft (1967) findet sinngemÃ¤ss auf Dienstleistungen Anwendung. Bei der Entscheidung, ob eine Marke notorisch bekannt ist, berÃ1⁄4cksichtigen die Mitglieder die Bekanntheit der Marke im betreffenden Teil der Ãffentlichkeit, einschliesslich der Bekanntheit im betreffenden Mitgliedstaat, die infolge der Werbung fÃ1⁄4r die Marke erlangt wurde.


de_artTitle: Art. 17 Ausnahmen

de_parHtml: Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus der Marke vorsehen, etwa was die angemessene Verwendung beschreibender Angaben betrifft, sofern bei diesen Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berÃ¼cksichtigt werden.

de_parText: Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus der Marke vorsehen, etwa was die angemessene Verwendung beschreibender Angaben betrifft, sofern bei diesen Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berÃ1⁄4cksichtigt werden.


de_artTitle: Art. 18 Schutzdauer

de_parHtml: Die Laufzeit der ersten Eintragung und jeder VerlÃ¤ngerung der Eintragung einer Marke betrÃ¤gt mindestens sieben Jahre. Die Eintragung einer Marke kann unbegrenzt verlÃ¤ngert werden.


de_artTitle: Art. 19 Erfordernis der Benutzung

de_parHtml: 1.  Wird fÃ¼r die Aufrechterhaltung einer Eintragung die Benutzung verlangt, so darf die Eintragung erst gelÃ¶scht werden, wenn sie wÃ¤hrend drei Jahren ununterbrochen nicht benutzt wurde und der Inhaber der Marke keine triftigen GrÃ¼nde vorbringt, an der Benutzung gehindert worden zu sein. UmstÃ¤nde, die unabhÃ¤ngig vom Willen des Inhabers eintreten und ein Hindernis fÃ¼r die Benutzung der Marke darstellen, wie etwa EinfuhrbeschrÃ¤nkungen oder sonstige staatliche Vorschriften fÃ¼r die durch die Marke geschÃ¼tzten Waren oder Dienstleistungen, werden als triftige GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtbenutzung anerkannt.

de_parText: 1.  Wird fÃ1⁄4r die Aufrechterhaltung einer Eintragung die Benutzung verlangt, so darf die Eintragung erst gelÃ¶scht werden, wenn sie wÃ¤hrend drei Jahren ununterbrochen nicht benutzt wurde und der Inhaber der Marke keine triftigen GrÃ1⁄4nde vorbringt, an der Benutzung gehindert worden zu sein. UmstÃ¤nde, die unabhÃ¤ngig vom Willen des Inhabers eintreten und ein Hindernis fÃ1⁄4r die Benutzung der Marke darstellen, wie etwa EinfuhrbeschrÃ¤nkungen oder sonstige staatliche Vorschriften fÃ1⁄4r die durch die Marke geschÃ1⁄4tzten Waren oder Dienstleistungen, werden als triftige GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r die Nichtbenutzung anerkannt.


de_parHtml: 2.  Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten wird in bezug auf die Aufrechterhaltung der Eintragung als Benutzung der Marke anerkannt, wenn sie der Kontrolle des Markeninhabers untersteht.


de_artTitle: Art. 20 Sonstige Erfordernisse

de_parHtml: Die Benutzung einer Marke im geschÃ¤ftlichen Verkehr darf nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden, wie etwa die gleichzeitige Benutzung mit einer anderen Marke, die Benutzung in einer besonderen Form oder die Benutzung auf eine Weise, die ihre Kraft zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen beeintrÃ¤chtigt. Dies schliesst nicht das Erfordernis aus, die Marke, welche das die Waren oder Dienstleistungen herstellende Unternehmen kennzeichnet, zusammen, aber ohne Verbindung mit der Marke zu benutzen, welche die betreffenden besonderen Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens unterscheidet.


de_artTitle: Art. 21 Lizenzerteilung und Abtretung

de_parHtml: Die Mitglieder kÃ¶nnen die Bedingungen fÃ¼r die Erteilung von Lizenzen auf und die Ãbertragung von Marken mit der Massgabe festlegen, dass Zwangslizenzen auf Marken nicht zulÃ¤ssig sind und dass der Inhaber einer eingetragenen Marke berechtigt ist, die Marke unabhÃ¤ngig von der Ãbertragung des GeschÃ¤ftsbetriebs, zu dem die Marke gehÃ¶rt, zu Ã¼bertragen.

de_parText: Die Mitglieder kÃ¶nnen die Bedingungen fÃ1⁄4r die Erteilung von Lizenzen auf und die Ãbertragung von Marken mit der Massgabe festlegen, dass Zwangslizenzen auf Marken nicht zulÃ¤ssig sind und dass der Inhaber einer eingetragenen Marke berechtigt ist, die Marke unabhÃ¤ngig von der Ãbertragung des GeschÃ¤ftsbetriebs, zu dem die Marke gehÃ¶rt, zu Ã1⁄4bertragen.


de_artTitle: Art. 22 Schutz geographischer Angaben

de_parHtml: 1.  Geographische Angaben im Sinne dieses Abkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte QualitÃ¤t, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im wesentlichen seinem geographischen Ursprung zuzuschreiben ist.


de_parHtml: 2.  In bezug auf geographische Angaben sehen die Mitglieder die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien folgendes untersagen kÃ¶nnen:


de_parHtml: 3.  Die Mitglieder lehnen von Amts wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, fÃ¼r Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, ab oder erklÃ¤ren sie fÃ¼r ungÃ¼ltig, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke fÃ¼r solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Ãffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezufÃ¼hren.

de_parText: 3.  Die Mitglieder lehnen von Amts wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, fÃ1⁄4r Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, ab oder erklÃ¤ren sie fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke fÃ1⁄4r solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Ãffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezufÃ1⁄4hren.


de_parHtml: 4.  Der Schutz nach den AbsÃ¤tzen 1, 2 und 3 kann auch gegen geographische Angaben angewandt werden, die zwar hinsichtlich des Ursprungsgebiets, der Ursprungsregion oder des Ursprungsorts der Waren dem Buchstaben nach wahr sind, in der Ãffentlichkeit aber den falschen Eindruck hervorrufen, dass die Waren ihren Ursprung in einem anderen Gebiet haben.


de_artTitle: Art. 23 ZusÃ¤tzlicher Schutz fÃ1⁄4r geographische Angaben fÃ1⁄4r Weine und Spirituosen

de_parHtml: 2.  Die Eintragung einer Marke fÃ¼r Weine, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder einer Marke fÃ¼r Spirituosen, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, wird in bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften des Mitglieds dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt.

de_parText: 2.  Die Eintragung einer Marke fÃ1⁄4r Weine, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder einer Marke fÃ1⁄4r Spirituosen, die eine geographische Angabe enthÃ¤lt oder aus ihr besteht, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, wird in bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften des Mitglieds dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig erklÃ¤rt.


de_parHtml: 1.  Die Mitglieder sehen die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen kÃ¶nnen, dass geographische Angaben zur Kennzeichnung von Weinen fÃ¼r Weine verwendet werden, die ihren Ursprung nicht in dem durch die betreffende geographische Angabe bezeichneten Ort haben, oder dass geographische Angaben zur Kennzeichnung von Spirituosen fÃ¼r Spirituosen verwendet werden, die ihren Ursprung nicht in dem durch die betreffende geographische Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geographische Angabe in der Ãbersetzung verwendet oder von AusdrÃ¼cken wie Â«ArtÂ», Â«TypÂ», Â«StilÂ», Â«ImitationÂ» oder Ã¤hnlichem begleitet wird.285

de_parText: 1.  Die Mitglieder sehen die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen kÃ¶nnen, dass geographische Angaben zur Kennzeichnung von Weinen fÃ1⁄4r Weine verwendet werden, die ihren Ursprung nicht in dem durch die betreffende geographische Angabe bezeichneten Ort haben, oder dass geographische Angaben zur Kennzeichnung von Spirituosen fÃ1⁄4r Spirituosen verwendet werden, die ihren Ursprung nicht in dem durch die betreffende geographische Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geographische Angabe in der Ãbersetzung verwendet oder von AusdrÃ1⁄4cken wie Â«ArtÂ», Â«TypÂ», Â«StilÂ», Â«ImitationÂ» oder Ã¤hnlichem begleitet wird.


de_parHtml: 3.  Im Fall gleichlautender geographischer Angaben fÃ¼r Weine wird fÃ¼r jede Angabe vorbehaltlich des Artikels 22 Absatz 4 Schutz gewÃ¤hrt. Die Mitglieder legen die konkreten Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben voneinander abgegrenzt werden, und berÃ¼cksichtigen dabei, dass die betroffenen Produzenten angemessen behandelt und die Konsumenten nicht irregefÃ¼hrt werden.

de_parText: 3.  Im Fall gleichlautender geographischer Angaben fÃ1⁄4r Weine wird fÃ1⁄4r jede Angabe vorbehaltlich des Artikels 22 Absatz 4 Schutz gewÃ¤hrt. Die Mitglieder legen die konkreten Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben voneinander abgegrenzt werden, und berÃ1⁄4cksichtigen dabei, dass die betroffenen Produzenten angemessen behandelt und die Konsumenten nicht irregefÃ1⁄4hrt werden.


de_parHtml: 4.  Um den Schutz geographischer Angaben fÃ¼r Weine zu erleichtern, werden im Rat fÃ¼r TRIPS Verhandlungen Ã¼ber die Errichtung eines multilateralen Systems der Notifikation und der Eintragung geographischer Angaben fÃ¼r Weine gefÃ¼hrt, die in den am System beteiligten Mitgliedstaaten schutzfÃ¤hig sind.

de_parText: 4.  Um den Schutz geographischer Angaben fÃ1⁄4r Weine zu erleichtern, werden im Rat fÃ1⁄4r TRIPS Verhandlungen Ã1⁄4ber die Errichtung eines multilateralen Systems der Notifikation und der Eintragung geographischer Angaben fÃ1⁄4r Weine gefÃ1⁄4hrt, die in den am System beteiligten Mitgliedstaaten schutzfÃ¤hig sind.


de_artTitle: Art. 24 Internationale Verhandlungen; Ausnahmen

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder vereinbaren, in Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, den Schutz einzelner geographischer Angaben nach Artikel 23 zu verstÃ¤rken. Ein Mitglied kann sich nicht auf die AbsÃ¤tze 4â8 berufen, um die FÃ¼hrung von Verhandlungen oder den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen zu verweigern. Die Mitglieder sind bereit, im Rahmen der Verhandlungen die Weitergeltung dieser Bestimmungen fÃ¼r einzelne geographische Angaben in Betracht zu ziehen, deren Verwendung Gegenstand der Verhandlungen war.

de_parText: 1.  Die Mitglieder vereinbaren, in Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, den Schutz einzelner geographischer Angaben nach Artikel 23 zu verstÃ¤rken. Ein Mitglied kann sich nicht auf die AbsÃ¤tze 4â8 berufen, um die FÃ1⁄4hrung von Verhandlungen oder den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen zu verweigern. Die Mitglieder sind bereit, im Rahmen der Verhandlungen die Weitergeltung dieser Bestimmungen fÃ1⁄4r einzelne geographische Angaben in Betracht zu ziehen, deren Verwendung Gegenstand der Verhandlungen war.


de_parHtml: 9.  Nach diesem Abkommen besteht keine Verpflichtung, geographische Angaben zu schÃ¼tzen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschÃ¼tzt sind oder in diesem Land ungebrÃ¤uchlich geworden sind.

de_parText: 9.  Nach diesem Abkommen besteht keine Verpflichtung, geographische Angaben zu schÃ1⁄4tzen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschÃ1⁄4tzt sind oder in diesem Land ungebrÃ¤uchlich geworden sind.


de_parHtml: 2.  Der Rat fÃ¼r TRIPS Ã¼berprÃ¼ft die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts; die erste ÃberprÃ¼fung findet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens statt. Alle Fragen, welche die Einhaltung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen betreffen, kÃ¶nnen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden; dieser konsultiert auf Antrag eines Mitglieds ein oder mehrere Mitglieder zu den Fragen, bei denen es nicht mÃ¶glich war, durch zweiseitige oder mehrseitige Konsultationen zwischen den betroffenen Mitgliedern eine befriedigende LÃ¶sung zu finden. Der Rat trifft die Massnahmen, die vereinbart worden sind, um das Funktionieren dieses Abschnitts zu erleichtern und die Erreichung seiner Ziele zu fÃ¶rdern.

de_parText: 2.  Der Rat fÃ1⁄4r TRIPS Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts; die erste ÃberprÃ1⁄4fung findet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens statt. Alle Fragen, welche die Einhaltung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen betreffen, kÃ¶nnen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden; dieser konsultiert auf Antrag eines Mitglieds ein oder mehrere Mitglieder zu den Fragen, bei denen es nicht mÃ¶glich war, durch zweiseitige oder mehrseitige Konsultationen zwischen den betroffenen Mitgliedern eine befriedigende LÃ¶sung zu finden. Der Rat trifft die Massnahmen, die vereinbart worden sind, um das Funktionieren dieses Abschnitts zu erleichtern und die Erreichung seiner Ziele zu fÃ¶rdern.


de_parHtml: 3.  Bei der Umsetzung dieses Abschnitts behalten die Mitglieder den Schutz geographischer Angaben, der im betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens bestand, mindestens bei.


de_parHtml: 4.  Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, die fortgesetzte und gleichartige Verwendung einer bestimmten geographischen Angabe eines anderen Mitglieds, durch die Weine oder Spirituosen gekennzeichnet werden, im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch seine StaatsangehÃ¶rigen oder GebietsansÃ¤ssigen zu untersagen, wenn sie diese geographische Angabe im Hoheitsgebiet des Mitglieds fÃ¼r dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen ohne Unterbrechung entweder a) vor dem 15. April 1994 mindestens zehn Jahre lang oder b) vor diesem Tag gutglÃ¤ubig verwendet haben.

de_parText: 4.  Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, die fortgesetzte und gleichartige Verwendung einer bestimmten geographischen Angabe eines anderen Mitglieds, durch die Weine oder Spirituosen gekennzeichnet werden, im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch seine StaatsangehÃ¶rigen oder GebietsansÃ¤ssigen zu untersagen, wenn sie diese geographische Angabe im Hoheitsgebiet des Mitglieds fÃ1⁄4r dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen ohne Unterbrechung entweder a) vor dem 15. April 1994 mindestens zehn Jahre lang oder b) vor diesem Tag gutglÃ¤ubig verwendet haben.


de_parHtml: 5.  Wurde eine Marke gutglÃ¤ubig angemeldet oder eingetragen oder wurden Rechte an einer Marke durch gutglÃ¤ubige Benutzung erworben,


de_parHtml: so dÃ¼rfen die zur Umsetzung dieses Abschnitts getroffenen Massnahmen die EintragungsfÃ¤higkeit oder die GÃ¼ltigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke nicht aufgrund der Tatsache beeintrÃ¤chtigen, dass die Marke mit einer geographischen Angabe identisch oder ihr Ã¤hnlich ist.

de_parText: so dÃ1⁄4rfen die zur Umsetzung dieses Abschnitts getroffenen Massnahmen die EintragungsfÃ¤higkeit oder die GÃ1⁄4ltigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke nicht aufgrund der Tatsache beeintrÃ¤chtigen, dass die Marke mit einer geographischen Angabe identisch oder ihr Ã¤hnlich ist.


de_parHtml: 6.  Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, seine Bestimmungen auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, fÃ¼r welche die einschlÃ¤gige Angabe identisch mit dem Ausdruck ist, der im Hoheitsgebiet des Mitglieds in der Alltagssprache die Ã¼bliche Bezeichnung dieser Waren und Dienstleistungen ist. Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, seine Bestimmungen auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds fÃ¼r Erzeugnisse des Rebstocks anzuwenden, fÃ¼r welche die einschlÃ¤gige Angabe identisch mit der Ã¼blichen Bezeichnung einer Rebsorte ist, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens im Hoheitsgebiet des Mitglieds besteht.

de_parText: 6.  Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, seine Bestimmungen auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds fÃ1⁄4r Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, fÃ1⁄4r welche die einschlÃ¤gige Angabe identisch mit dem Ausdruck ist, der im Hoheitsgebiet des Mitglieds in der Alltagssprache die Ã1⁄4bliche Bezeichnung dieser Waren und Dienstleistungen ist. Dieser Abschnitt verpflichtet ein Mitglied nicht, seine Bestimmungen auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds fÃ1⁄4r Erzeugnisse des Rebstocks anzuwenden, fÃ1⁄4r welche die einschlÃ¤gige Angabe identisch mit der Ã1⁄4blichen Bezeichnung einer Rebsorte ist, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens im Hoheitsgebiet des Mitglieds besteht.


de_parHtml: 7.  Die Mitglieder kÃ¶nnen vorsehen, dass ein nach diesem Abschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder der Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fÃ¼nf Jahren einzureichen ist, nachdem die entgegenstehende Verwendung der geschÃ¼tzten Angabe in diesem Mitglied allgemein bekannt geworden ist oder nachdem die Marke in diesem Mitgliedstaat eingetragen worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt verÃ¶ffentlicht ist, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt liegt, an dem die entgegenstehende Verwendung in diesem Mitgliedstaat allgemein bekannt geworden ist, sofern die geographische Angabe nicht bÃ¶sglÃ¤ubig verwendet oder eingetragen wird.

de_parText: 7.  Die Mitglieder kÃ¶nnen vorsehen, dass ein nach diesem Abschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder der Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fÃ1⁄4nf Jahren einzureichen ist, nachdem die entgegenstehende Verwendung der geschÃ1⁄4tzten Angabe in diesem Mitglied allgemein bekannt geworden ist oder nachdem die Marke in diesem Mitgliedstaat eingetragen worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt verÃ¶ffentlicht ist, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt liegt, an dem die entgegenstehende Verwendung in diesem Mitgliedstaat allgemein bekannt geworden ist, sofern die geographische Angabe nicht bÃ¶sglÃ¤ubig verwendet oder eingetragen wird.


de_parHtml: 8.  Dieser Abschnitt beeintrÃ¤chtigt nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres GeschÃ¤ftsvorgÃ¤ngers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ¼hrenden Weise verwendet wird.

de_parText: 8.  Dieser Abschnitt beeintrÃ¤chtigt nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres GeschÃ¤ftsvorgÃ¤ngers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ1⁄4hrenden Weise verwendet wird.


de_artTitle: Art. 25 Schutzvoraussetzungen

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder sehen den Schutz unabhÃ¤ngig geschaffener gewerblicher Muster vor, die neu oder originell sind. Die Mitglieder kÃ¶nnen bestimmen, dass Muster nicht als neu oder originell gelten, wenn sie sich von bekannten Mustern oder von Kombinationen bekannter Merkmale von Mustern nicht wesentlich unterscheiden. Die Mitglieder kÃ¶nnen bestimmen, dass sich dieser Schutz nicht auf Muster erstreckt, die im wesentlichen aufgrund technischer oder funktioneller ErwÃ¤gungen vorgegeben sind.


de_parHtml: 2.  Die Mitglieder stellen sicher, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Schutzes fÃ¼r Textilmuster, insbesondere hinsichtlich Kosten, PrÃ¼fung oder VerÃ¶ffentlichung, die MÃ¶glichkeit, diesen Schutz zu beantragen und zu erlangen, nicht unangemessen beeintrÃ¤chtigen. Es steht den Mitgliedern frei, dieser Verpflichtung durch musterrechtliche oder urheberrechtliche Vorschriften nachzukommen.

de_parText: 2.  Die Mitglieder stellen sicher, dass die Voraussetzungen fÃ1⁄4r die GewÃ¤hrung des Schutzes fÃ1⁄4r Textilmuster, insbesondere hinsichtlich Kosten, PrÃ1⁄4fung oder VerÃ¶ffentlichung, die MÃ¶glichkeit, diesen Schutz zu beantragen und zu erlangen, nicht unangemessen beeintrÃ¤chtigen. Es steht den Mitgliedern frei, dieser Verpflichtung durch musterrechtliche oder urheberrechtliche Vorschriften nachzukommen.


de_artTitle: Art. 26 Schutz

de_parHtml: 1.  Der Inhaber eines geschÃ¼tzten gewerblichen Musters hat das Recht, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung Waren herzustellen, zu verkaufen oder einzufÃ¼hren, die ein Muster tragen oder enthalten, das eine Nachmachung oder eine Nachahmung des geschÃ¼tzten Musters ist, sofern diese Handlungen gewerblichen Zwecken dienen.

de_parText: 1.  Der Inhaber eines geschÃ1⁄4tzten gewerblichen Musters hat das Recht, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung Waren herzustellen, zu verkaufen oder einzufÃ1⁄4hren, die ein Muster tragen oder enthalten, das eine Nachmachung oder eine Nachahmung des geschÃ1⁄4tzten Musters ist, sofern diese Handlungen gewerblichen Zwecken dienen.


de_parHtml: 2.  Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster vorsehen, sofern diese Ausnahmen weder die normale Verwertung der geschÃ¼tzten gewerblichen Muster noch die berechtigten Interessen des Inhabers des geschÃ¼tzten Musters unangemessen beeintrÃ¤chtigen und dabei die berechtigten Interessen Dritter berÃ¼cksichtigt werden.

de_parText: 2.  Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster vorsehen, sofern diese Ausnahmen weder die normale Verwertung der geschÃ1⁄4tzten gewerblichen Muster noch die berechtigten Interessen des Inhabers des geschÃ1⁄4tzten Musters unangemessen beeintrÃ¤chtigen und dabei die berechtigten Interessen Dritter berÃ1⁄4cksichtigt werden.


de_parHtml: 3.  Die Schutzdauer muss mindestens zehn Jahre betragen.


de_artTitle: Art. 27 PatentfÃ¤higer Gegenstand

de_parHtml: 2.  Die Mitglieder kÃ¶nnen Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschliessen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer schweren SchÃ¤digung der Umwelt notwendig ist, sofern der Ausschluss nicht allein deshalb vorgenommen wird, weil das Landesrecht die Verwertung verbietet.


de_parHtml: 1.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2 und 3 werden Patente fÃ¼r Erfindungen, ob es sich um Erzeugnisse oder Verfahren handelt, auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.286 Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 4, des Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 erfolgt die Erteilung von Patenten und die AusÃ¼bung von Patentrechten unabhÃ¤ngig vom Ort der Erfindung, vom Gebiet der Technik oder davon, ob die Erzeugnisse eingefÃ¼hrt oder im Land selber hergestellt werden.

de_parText: 1.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2 und 3 werden Patente fÃ1⁄4r Erfindungen, ob es sich um Erzeugnisse oder Verfahren handelt, auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 4, des Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 erfolgt die Erteilung von Patenten und die AusÃ1⁄4bung von Patentrechten unabhÃ¤ngig vom Ort der Erfindung, vom Gebiet der Technik oder davon, ob die Erzeugnisse eingefÃ1⁄4hrt oder im Land selber hergestellt werden.


de_parHtml: 3.  Die Mitglieder kÃ¶nnen von der Patentierbarkeit auch ausschliessen:


de_artTitle: Art. 28 Rechte aus dem Patent

de_parHtml: 1.  Ein Patent verleiht seinem Inhaber die folgenden ausschliesslichen Rechte:


de_parHtml: 2.  Der Patentinhaber ist auch berechtigt, das Patent rechtsgeschÃ¤ftlich oder auf dem Wege der Rechtsnachfolge zu Ã¼bertragen und LizenzvertrÃ¤ge zu schliessen.

de_parText: 2.  Der Patentinhaber ist auch berechtigt, das Patent rechtsgeschÃ¤ftlich oder auf dem Wege der Rechtsnachfolge zu Ã1⁄4bertragen und LizenzvertrÃ¤ge zu schliessen.


de_artTitle: Art. 29 Bedingungen fÃ1⁄4r Patentanmelder

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder verlangen vom Anmelder eines Patents, die Erfindung so deutlich und vollstÃ¤ndig zu offenbaren, dass eine Fachperson sie ausfÃ¼hren kann, und sie kÃ¶nnen vom Anmelder verlangen, die nach Wissen des Erfinders am Tag der Anmeldung oder, wenn PrioritÃ¤t in Anspruch genommen wird, am PrioritÃ¤tstag der Anmeldung beste Art der AusfÃ¼hrung der Erfindung anzugeben.

de_parText: 1.  Die Mitglieder verlangen vom Anmelder eines Patents, die Erfindung so deutlich und vollstÃ¤ndig zu offenbaren, dass eine Fachperson sie ausfÃ1⁄4hren kann, und sie kÃ¶nnen vom Anmelder verlangen, die nach Wissen des Erfinders am Tag der Anmeldung oder, wenn PrioritÃ¤t in Anspruch genommen wird, am PrioritÃ¤tstag der Anmeldung beste Art der AusfÃ1⁄4hrung der Erfindung anzugeben.


de_parHtml: 2.  Die Mitglieder kÃ¶nnen vom Anmelder eines Patents verlangen, Angaben Ã¼ber entsprechende von ihm angemeldete oder erteilte Auslandpatente zu machen.

de_parText: 2.  Die Mitglieder kÃ¶nnen vom Anmelder eines Patents verlangen, Angaben Ã1⁄4ber entsprechende von ihm angemeldete oder erteilte Auslandpatente zu machen.


de_artTitle: Art. 30 Ausnahmen von den Rechten aus dem Patent

de_parHtml: Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten aus dem Patent vorsehen, sofern diese Ausnahmen weder die normale Verwertung des Patents noch die berechtigten Interessen des Patentinhabers unangemessen beeintrÃ¤chtigen und dabei die berechtigten Interessen Dritter berÃ¼cksichtigt werden.

de_parText: Die Mitglieder kÃ¶nnen begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten aus dem Patent vorsehen, sofern diese Ausnahmen weder die normale Verwertung des Patents noch die berechtigten Interessen des Patentinhabers unangemessen beeintrÃ¤chtigen und dabei die berechtigten Interessen Dritter berÃ1⁄4cksichtigt werden.


de_artTitle: Art. 31 Sonstige Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers

de_parHtml: LÃ¤sst das Recht eines Mitglieds die sonstige Benutzung288 des Gegenstands eines Patents ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers zu, einschliesslich der Benutzung durch die Regierung oder durch von der Regierung ermÃ¤chtigte Dritte, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten:

de_parText: LÃ¤sst das Recht eines Mitglieds die sonstige Benutzung des Gegenstands eines Patents ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers zu, einschliesslich der Benutzung durch die Regierung oder durch von der Regierung ermÃ¤chtigte Dritte, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten:


de_artTitle: Art. 31

de_parHtml: 1.  Die Verpflichtungen eines exportierenden Mitglieds im Sinne von Artikel 31 Buchstabe f gelten nicht fÃ¼r Zwangslizenzen, soweit diese fÃ¼r die Zwecke der Produktion eines oder mehrerer pharmazeutischer Produkte und fÃ¼r deren Export in ein oder mehrere anspruchsberechtigte importierende Mitglieder erteilt werden und den in Absatz 2 des Anhangs beschriebenen ModalitÃ¤ten entsprechen.

de_parText: 1.  Die Verpflichtungen eines exportierenden Mitglieds im Sinne von Artikel 31 Buchstabe f gelten nicht fÃ1⁄4r Zwangslizenzen, soweit diese fÃ1⁄4r die Zwecke der Produktion eines oder mehrerer pharmazeutischer Produkte und fÃ1⁄4r deren Export in ein oder mehrere anspruchsberechtigte importierende Mitglieder erteilt werden und den in Absatz 2 des Anhangs beschriebenen ModalitÃ¤ten entsprechen.


de_parHtml: 2.  Wird von einem exportierenden Mitglied eine Zwangslizenz im Rahmen des in diesem Artikel und im Anhang beschriebenen Systems erteilt, so ist diesem Mitglied eine angemessene VergÃ¼tung nach Artikel 31 Buchstabe h zu entrichten, die dem wirtschaftlichen Wert Rechnung trÃ¤gt, den die vom exportierenden Mitglied erlaubte Nutzung des Patents fÃ¼r das importierende Mitglied hat. Wird auch im anspruchsberechtigten importierenden Mitglied eine Zwangslizenz fÃ¼r diese Produkte erteilt, so gilt fÃ¼r dieses Mitglied die Verpflichtung aus Artikel 31 Buchstabe h nicht, soweit fÃ¼r diese Produkte im exportierenden Mitglied eine VergÃ¼tung nach dem ersten Satz dieses Absatzes entrichtet worden ist.

de_parText: 2.  Wird von einem exportierenden Mitglied eine Zwangslizenz im Rahmen des in diesem Artikel und im Anhang beschriebenen Systems erteilt, so ist diesem Mitglied eine angemessene VergÃ1⁄4tung nach Artikel 31 Buchstabe h zu entrichten, die dem wirtschaftlichen Wert Rechnung trÃ¤gt, den die vom exportierenden Mitglied erlaubte Nutzung des Patents fÃ1⁄4r das importierende Mitglied hat. Wird auch im anspruchsberechtigten importierenden Mitglied eine Zwangslizenz fÃ1⁄4r diese Produkte erteilt, so gilt fÃ1⁄4r dieses Mitglied die Verpflichtung aus Artikel 31 Buchstabe h nicht, soweit fÃ1⁄4r diese Produkte im exportierenden Mitglied eine VergÃ1⁄4tung nach dem ersten Satz dieses Absatzes entrichtet worden ist.


de_parHtml: 3.  Im Hinblick auf die Nutzung der SkalenertrÃ¤ge mit dem Ziel, die Kaufkraft fÃ¼r pharmazeutische Produkte zu verbessern und die lokale Produktion solcher Produkte zu erleichtern: GehÃ¶rt ein Entwicklungsland oder ein am wenigsten entwickeltes Land, das WTO-Mitglied ist, einem regionalen Handelsabkommen an im Sinne von Artikel XXIV des GATT 1994 und im Sinne des Beschlusses vom 28. November 1979 zur differenzierten und gÃ¼nstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstÃ¤rkten Teilnahme der EntwicklungslÃ¤nder (L/4903) und zÃ¤hlen mindestens die HÃ¤lfte der gegenwÃ¤rtigen Mitglieder dieses Handelsabkommens nach der Liste der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten LÃ¤ndern, so gilt die Verpflichtung dieses Mitglieds nach Artikel 31 Buchstabe f nicht fÃ¼r den Export von in diesem Mitglied unter Zwangslizenz produzierten oder importierten pharmazeutischen Produkten in die MÃ¤rkte der anderen Entwicklungs- oder am wenigsten entwickelten LÃ¤nder dieses regionalen Handelsabkommens, welche die gleichen Probleme im Bereich der Ã¶ffentlichen Gesundheit haben. Dies soll die TerritorialitÃ¤t der betroffenen Patentrechte nicht beeintrÃ¤chtigen.

de_parText: 3.  Im Hinblick auf die Nutzung der SkalenertrÃ¤ge mit dem Ziel, die Kaufkraft fÃ1⁄4r pharmazeutische Produkte zu verbessern und die lokale Produktion solcher Produkte zu erleichtern: GehÃ¶rt ein Entwicklungsland oder ein am wenigsten entwickeltes Land, das WTO-Mitglied ist, einem regionalen Handelsabkommen an im Sinne von Artikel XXIV des GATT 1994 und im Sinne des Beschlusses vom 28. November 1979 zur differenzierten und gÃ1⁄4nstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstÃ¤rkten Teilnahme der EntwicklungslÃ¤nder (L/4903) und zÃ¤hlen mindestens die HÃ¤lfte der gegenwÃ¤rtigen Mitglieder dieses Handelsabkommens nach der Liste der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten LÃ¤ndern, so gilt die Verpflichtung dieses Mitglieds nach Artikel 31 Buchstabe f nicht fÃ1⁄4r den Export von in diesem Mitglied unter Zwangslizenz produzierten oder importierten pharmazeutischen Produkten in die MÃ¤rkte der anderen Entwicklungs- oder am wenigsten entwickelten LÃ¤nder dieses regionalen Handelsabkommens, welche die gleichen Probleme im Bereich der Ã¶ffentlichen Gesundheit haben. Dies soll die TerritorialitÃ¤t der betroffenen Patentrechte nicht beeintrÃ¤chtigen.


de_parHtml: 4.  Die Mitglieder fechten Massnahmen, die in Ãbereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 getroffen wurden, nicht an.


de_parHtml: 5.  Dieser Artikel und der Anhang beeintrÃ¤chtigen weder die Rechte, Verpflichtungen und FlexibilitÃ¤ten, Ã¼ber welche die Mitglieder kraft der Bestimmungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Artikel 31 Buchstaben f und h verfÃ¼gen, einschliesslich derjenigen, die durch die ErklÃ¤rung zum TRIPS-Abkommen und zur Ã¶ffentlichen Gesundheit (WT/MIN(01)/DEC/2) wieder bestÃ¤tigt wurden, noch deren Auslegung. Sie beeintrÃ¤chtigen auch nicht das Ausmass, in dem die im Rahmen einer Zwangslizenz produzierten pharmazeutischen Produkte im Sinne der Bestimmungen von Artikel 31 Buchstabe f exportiert werden kÃ¶nnen.

de_parText: 5.  Dieser Artikel und der Anhang beeintrÃ¤chtigen weder die Rechte, Verpflichtungen und FlexibilitÃ¤ten, Ã1⁄4ber welche die Mitglieder kraft der Bestimmungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Artikel 31 Buchstaben f und h verfÃ1⁄4gen, einschliesslich derjenigen, die durch die ErklÃ¤rung zum TRIPS-Abkommen und zur Ã¶ffentlichen Gesundheit (WT/MIN(01)/DEC/2) wieder bestÃ¤tigt wurden, noch deren Auslegung. Sie beeintrÃ¤chtigen auch nicht das Ausmass, in dem die im Rahmen einer Zwangslizenz produzierten pharmazeutischen Produkte im Sinne der Bestimmungen von Artikel 31 Buchstabe f exportiert werden kÃ¶nnen.


de_artTitle: Art. 32 Widerruf/NichtigerklÃ¤rung

de_parHtml: Es ist die MÃ¶glichkeit vorzusehen, den Entscheid, mit dem ein Patent widerrufen oder fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wird, gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen zu lassen.

de_parText: Es ist die MÃ¶glichkeit vorzusehen, den Entscheid, mit dem ein Patent widerrufen oder fÃ1⁄4r nichtig erklÃ¤rt wird, gerichtlich Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen zu lassen.


de_artTitle: Art. 33 Schutzdauer

de_parHtml: Die Schutzdauer muss mindestens zwanzig Jahre vom Tag der Anmeldung an betragen.289


de_artTitle: Art. 34 Verfahrenspatente: Beweislast

de_parHtml: 1.  Ist ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses Gegenstand des Patents, so sind in Zivilverfahren wegen Verletzung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechte des Inhabers die JustizbehÃ¶rden befugt, dem Beklagten den Nachweis aufzuerlegen, dass sich das Verfahren fÃ¼r die Herstellung eines identischen Erzeugnisses von dem patentierten Verfahren unterscheidet. Daher sehen die Mitglieder vor, dass ein identisches Erzeugnis, das ohne Zustimmung des Patentinhabers hergestellt wurde, bis zum Beweis des Gegenteils als durch das patentierte Verfahren hergestellt gilt, wenn zumindest einer der nachstehenden UmstÃ¤nde gegeben ist:

de_parText: 1.  Ist ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses Gegenstand des Patents, so sind in Zivilverfahren wegen Verletzung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechte des Inhabers die JustizbehÃ¶rden befugt, dem Beklagten den Nachweis aufzuerlegen, dass sich das Verfahren fÃ1⁄4r die Herstellung eines identischen Erzeugnisses von dem patentierten Verfahren unterscheidet. Daher sehen die Mitglieder vor, dass ein identisches Erzeugnis, das ohne Zustimmung des Patentinhabers hergestellt wurde, bis zum Beweis des Gegenteils als durch das patentierte Verfahren hergestellt gilt, wenn zumindest einer der nachstehenden UmstÃ¤nde gegeben ist:


de_parHtml: 2.  Es steht den Mitgliedern frei vorzusehen, dass die Beweislast nach Absatz 1 dem angeblichen Zuwiderhandelnden nur dann auferlegt wird, wenn die unter Buchstabe a genannte Bedingung erfÃ¼llt ist, oder nur dann, wenn die unter Buchstabe b genannte Bedingung erfÃ¼llt ist.

de_parText: 2.  Es steht den Mitgliedern frei vorzusehen, dass die Beweislast nach Absatz 1 dem angeblichen Zuwiderhandelnden nur dann auferlegt wird, wenn die unter Buchstabe a genannte Bedingung erfÃ1⁄4llt ist, oder nur dann, wenn die unter Buchstabe b genannte Bedingung erfÃ1⁄4llt ist.


de_parHtml: 3.  Bei der Erbringung des Beweises des Gegenteils ist das berechtigte Interesse des Beklagten am Schutz seiner Fabrikations- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse zu berÃ¼cksichtigen.

de_parText: 3.  Bei der Erbringung des Beweises des Gegenteils ist das berechtigte Interesse des Beklagten am Schutz seiner Fabrikations- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse zu berÃ1⁄4cksichtigen.


de_artTitle: Art. 35 VerhÃ¤ltnis zum IPIC-Vertrag

de_parHtml: Die Mitglieder vereinbaren, den Schutz der Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise (im folgenden Â«Layout-DesignsÂ» genannt) nach den Artikeln 2â7 (mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3), 12 und 16 Absatz 3 des Vertrags Ã¼ber den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreisen zu gewÃ¤hren und darÃ¼ber hinaus die nachstehenden Bestimmungen einzuhalten.

de_parText: Die Mitglieder vereinbaren, den Schutz der Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise (im folgenden Â«Layout-DesignsÂ» genannt) nach den Artikeln 2â7 (mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3), 12 und 16 Absatz 3 des Vertrags Ã1⁄4ber den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreisen zu gewÃ¤hren und darÃ1⁄4ber hinaus die nachstehenden Bestimmungen einzuhalten.


de_artTitle: Art. 36 Schutzumfang

de_parHtml: Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 1 betrachten die Mitglieder die folgenden Handlungen als rechtswidrig, wenn sie ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers290 vorgenommen werden: die Einfuhr, das Verkaufen oder das sonstige Verbreiten eines geschÃ¼tzten Layout-Designs, eines integrierten Schaltkreises, in dem ein geschÃ¼tztes Layout-Design enthalten ist, oder einer Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, zu gewerblichen Zwecken, allerdings nur soweit sie weiterhin ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthÃ¤lt.

de_parText: Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 1 betrachten die Mitglieder die folgenden Handlungen als rechtswidrig, wenn sie ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers vorgenommen werden: die Einfuhr, das Verkaufen oder das sonstige Verbreiten eines geschÃ1⁄4tzten Layout-Designs, eines integrierten Schaltkreises, in dem ein geschÃ1⁄4tztes Layout-Design enthalten ist, oder einer Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, zu gewerblichen Zwecken, allerdings nur soweit sie weiterhin ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthÃ¤lt.


de_artTitle: Art. 37 Handlungen, die nicht der Erlaubnis des Rechtsinhabers bedÃ1⁄4rfen

de_parHtml: 1.  Abweichend von Artikel 36 betrachten die Mitglieder eine Handlung nach Artikel 36 in bezug auf einen integrierten Schaltkreis, in dem ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthalten ist, oder eine Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, nicht als rechtswidrig, wenn die Person, die diese Handlung vornimmt oder anordnet, beim Erwerb des integrierten Schaltkreises oder der Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, nicht weiss und nicht aufgrund der UmstÃ¤nde wissen muss, dass darin ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthalten ist. Die Mitglieder erlassen Bestimmungen, nach denen diese Person nach dem Zeitpunkt, zu dem sie hinreichende Kenntnis davon erlangt hat, dass das Layout-Design rechtswidrig nachgebildet wurde, die genannten Handlungen in bezug auf den vorhandenen und den vor diesem Zeitpunkt bestellten Bestand vornehmen darf, jedoch an den Rechtsinhaber einen Betrag zu zahlen hat, der einer angemessenen LizenzgebÃ¼hr entspricht, wie sie aufgrund eines frei ausgehandelten Lizenzvertrags Ã¼ber ein solches Layout-Design zu zahlen wÃ¤re.

de_parText: 1.  Abweichend von Artikel 36 betrachten die Mitglieder eine Handlung nach Artikel 36 in bezug auf einen integrierten Schaltkreis, in dem ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthalten ist, oder eine Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, nicht als rechtswidrig, wenn die Person, die diese Handlung vornimmt oder anordnet, beim Erwerb des integrierten Schaltkreises oder der Ware, in der ein solcher integrierter Schaltkreis enthalten ist, nicht weiss und nicht aufgrund der UmstÃ¤nde wissen muss, dass darin ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design enthalten ist. Die Mitglieder erlassen Bestimmungen, nach denen diese Person nach dem Zeitpunkt, zu dem sie hinreichende Kenntnis davon erlangt hat, dass das Layout-Design rechtswidrig nachgebildet wurde, die genannten Handlungen in bezug auf den vorhandenen und den vor diesem Zeitpunkt bestellten Bestand vornehmen darf, jedoch an den Rechtsinhaber einen Betrag zu zahlen hat, der einer angemessenen LizenzgebÃ1⁄4hr entspricht, wie sie aufgrund eines frei ausgehandelten Lizenzvertrags Ã1⁄4ber ein solches Layout-Design zu zahlen wÃ¤re.


de_parHtml: 2.  Die in Artikel 31 Buchstaben aâk aufgefÃ¼hrten Bedingungen sind im Fall von Zwangslizenzen an Layout-Designs oder ihrer Benutzung durch oder fÃ¼r die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers sinngemÃ¤ss anwendbar.

de_parText: 2.  Die in Artikel 31 Buchstaben aâk aufgefÃ1⁄4hrten Bedingungen sind im Fall von Zwangslizenzen an Layout-Designs oder ihrer Benutzung durch oder fÃ1⁄4r die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers sinngemÃ¤ss anwendbar.


de_artTitle: Art. 38 Schutzdauer

de_parHtml: 1.  In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung als Schutzvoraussetzung vorgeschrieben ist, muss die Schutzdauer fÃ¼r Layout-Designs mindestens 10 Jahre vom Tag der Anmeldung an oder seit der ersten gewerblichen Verwertung, wo auch immer auf der Welt diese stattfindet, betragen.

de_parText: 1.  In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung als Schutzvoraussetzung vorgeschrieben ist, muss die Schutzdauer fÃ1⁄4r Layout-Designs mindestens 10 Jahre vom Tag der Anmeldung an oder seit der ersten gewerblichen Verwertung, wo auch immer auf der Welt diese stattfindet, betragen.


de_parHtml: 2.  In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung nicht als Schutzvoraussetzung vorgeschrieben ist, muss die Schutzdauer fÃ¼r Layout-Designs mindestens 10 Jahre von der ersten gewerblichen Verwertung an betragen, wo auch immer auf der Welt diese stattfindet.

de_parText: 2.  In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung nicht als Schutzvoraussetzung vorgeschrieben ist, muss die Schutzdauer fÃ1⁄4r Layout-Designs mindestens 10 Jahre von der ersten gewerblichen Verwertung an betragen, wo auch immer auf der Welt diese stattfindet.


de_parHtml: 3.  Abweichend von den AbsÃ¤tzen 1 und 2 kÃ¶nnen die Mitglieder vorsehen, dass der Schutz 15 Jahre nach der Schaffung des Layout-Designs erlischt.


de_artTitle: Art. 39

de_parHtml: 2.  NatÃ¼rliche und juristische Personen haben die MÃ¶glichkeit zu untersagen, dass Informationen, die sich rechtmÃ¤ssig in ihrer VerfÃ¼gungsgewalt befinden, ohne ihre Zustimmung in einer gegen die redliche GeschÃ¤ftspraxis verstossenden Weise291 Dritten preisgegeben oder von diesen erworben oder verwendet werden, solange diese Informationen

de_parText: 2.  NatÃ1⁄4rliche und juristische Personen haben die MÃ¶glichkeit zu untersagen, dass Informationen, die sich rechtmÃ¤ssig in ihrer VerfÃ1⁄4gungsgewalt befinden, ohne ihre Zustimmung in einer gegen die redliche GeschÃ¤ftspraxis verstossenden Weise Dritten preisgegeben oder von diesen erworben oder verwendet werden, solange diese Informationen


de_parHtml: 3.  Schreiben die Mitglieder als Voraussetzung fÃ¼r die Marktzulassung von pharmazeutischen oder agrochemischen Erzeugnissen, in denen neue chemische Stoffe verwendet werden, die Vorlage vertraulicher Testergebnisse oder sonstiger Angaben vor, deren Erstellung erhebliche Anstrengungen erfordert, so schÃ¼tzen sie diese Angaben vor unlauterer gewerblicher Verwendung. DarÃ¼ber hinaus schÃ¼tzen die Mitglieder diese Angaben vor Preisgabe, sofern diese nicht zum Schutz der Ãffentlichkeit notwendig ist oder sofern nicht Massnahmen zum Schutz der Angaben vor unlauterer gewerblicher Verwendung getroffen werden.

de_parText: 3.  Schreiben die Mitglieder als Voraussetzung fÃ1⁄4r die Marktzulassung von pharmazeutischen oder agrochemischen Erzeugnissen, in denen neue chemische Stoffe verwendet werden, die Vorlage vertraulicher Testergebnisse oder sonstiger Angaben vor, deren Erstellung erhebliche Anstrengungen erfordert, so schÃ1⁄4tzen sie diese Angaben vor unlauterer gewerblicher Verwendung. DarÃ1⁄4ber hinaus schÃ1⁄4tzen die Mitglieder diese Angaben vor Preisgabe, sofern diese nicht zum Schutz der Ãffentlichkeit notwendig ist oder sofern nicht Massnahmen zum Schutz der Angaben vor unlauterer gewerblicher Verwendung getroffen werden.


de_parHtml: 1.  Zur GewÃ¤hrleistung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb entsprechend Artikel 10bis der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft (1967) schÃ¼tzen die Mitglieder vertrauliche Informationen nach Massgabe von Absatz 2 und dem Staat oder den staatlichen Stellen vorgelegte Angaben nach Massgabe von Absatz 3.

de_parText: 1.  Zur GewÃ¤hrleistung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb entsprechend Artikel 10 der Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft (1967) schÃ1⁄4tzen die Mitglieder vertrauliche Informationen nach Massgabe von Absatz 2 und dem Staat oder den staatlichen Stellen vorgelegte Angaben nach Massgabe von Absatz 3.


de_artTitle: Art. 40

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder sind sich darÃ¼ber einig, dass gewisse Praktiken und Bedingungen bei der Erteilung von Lizenzen auf Rechte an geistigem Eigentum, die den Wettbewerb beschrÃ¤nken, nachteilige Auswirkungen auf den Handel haben und den Transfer und die Verbreitung von Technologie behindern kÃ¶nnen.

de_parText: 1.  Die Mitglieder sind sich darÃ1⁄4ber einig, dass gewisse Praktiken und Bedingungen bei der Erteilung von Lizenzen auf Rechte an geistigem Eigentum, die den Wettbewerb beschrÃ¤nken, nachteilige Auswirkungen auf den Handel haben und den Transfer und die Verbreitung von Technologie behindern kÃ¶nnen.


de_parHtml: 2.  Das Abkommen hindert die Mitglieder nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften Lizenzerteilungspraktiken und -bedingungen aufzufÃ¼hren, die in besonderen FÃ¤llen einen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum darstellen und eine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb auf dem einschlÃ¤gigen Markt haben kÃ¶nnen. Wie vorstehend vorgesehen, kÃ¶nnen die Mitglieder im Einklang mit den Ã¼brigen Bestimmungen des Abkommens geeignete Massnahmen treffen, um unter BerÃ¼cksichtigung ihrer einschlÃ¤gigen Gesetze und sonstigen Vorschriften solche Praktiken, zu denen beispielsweise Bedingungen fÃ¼r die ausschliessliche RÃ¼ckÃ¼bertragung von Lizenzen, Bedingungen, welche die Anfechtung der RechtsgÃ¼ltigkeit verhindern, und die zwangsweise Zusammenfassung von Lizenzen gehÃ¶ren kÃ¶nnen, zu verhindern oder zu kontrollieren.

de_parText: 2.  Das Abkommen hindert die Mitglieder nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften Lizenzerteilungspraktiken und -bedingungen aufzufÃ1⁄4hren, die in besonderen FÃ¤llen einen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum darstellen und eine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb auf dem einschlÃ¤gigen Markt haben kÃ¶nnen. Wie vorstehend vorgesehen, kÃ¶nnen die Mitglieder im Einklang mit den Ã1⁄4brigen Bestimmungen des Abkommens geeignete Massnahmen treffen, um unter BerÃ1⁄4cksichtigung ihrer einschlÃ¤gigen Gesetze und sonstigen Vorschriften solche Praktiken, zu denen beispielsweise Bedingungen fÃ1⁄4r die ausschliessliche RÃ1⁄4ckÃ1⁄4bertragung von Lizenzen, Bedingungen, welche die Anfechtung der RechtsgÃ1⁄4ltigkeit verhindern, und die zwangsweise Zusammenfassung von Lizenzen gehÃ¶ren kÃ¶nnen, zu verhindern oder zu kontrollieren.


de_parHtml: 3.  Jedes Mitglied nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit einem anderen Mitglied auf, das Grund zu der Annahme hat, dass ein Inhaber eines Rechts an geistigem Eigentum, der StaatsangehÃ¶riger oder GebietsansÃ¤ssiger des Mitglieds ist, an welches das Ersuchen um Konsultationen gerichtet wird, Praktiken ausÃ¼bt, welche die den Gegenstand dieses Abschnitts betreffenden Gesetze und sonstigen Vorschriften des ersuchenden Mitglieds verletzen, und das die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften unbeschadet rechtlicher Schritte und unbeschadet der vollen Freiheit des endgÃ¼ltigen Entscheides beider Mitglieder zu gewÃ¤hrleisten wÃ¼nscht. Das ersuchte Mitglied gewÃ¤hrt dem ersuchenden Mitglied eine umfassende und wohlwollende PrÃ¼fung und gibt ihm angemessene Gelegenheit zu Konsultationen; es arbeitet mit ihm zusammen, indem es vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts und des Abschlusses von beide Seiten befriedigenden Vereinbarungen Ã¼ber die Wahrung der Vertraulichkeit durch das ersuchende Mitglied diesem Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche nichtvertrauliche Informationen, welche fÃ¼r die betreffende Frage von Bedeutung sind, sowie andere ihm vorliegende Informationen zur VerfÃ¼gung stellt.

de_parText: 3.  Jedes Mitglied nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit einem anderen Mitglied auf, das Grund zu der Annahme hat, dass ein Inhaber eines Rechts an geistigem Eigentum, der StaatsangehÃ¶riger oder GebietsansÃ¤ssiger des Mitglieds ist, an welches das Ersuchen um Konsultationen gerichtet wird, Praktiken ausÃ1⁄4bt, welche die den Gegenstand dieses Abschnitts betreffenden Gesetze und sonstigen Vorschriften des ersuchenden Mitglieds verletzen, und das die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften unbeschadet rechtlicher Schritte und unbeschadet der vollen Freiheit des endgÃ1⁄4ltigen Entscheides beider Mitglieder zu gewÃ¤hrleisten wÃ1⁄4nscht. Das ersuchte Mitglied gewÃ¤hrt dem ersuchenden Mitglied eine umfassende und wohlwollende PrÃ1⁄4fung und gibt ihm angemessene Gelegenheit zu Konsultationen; es arbeitet mit ihm zusammen, indem es vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts und des Abschlusses von beide Seiten befriedigenden Vereinbarungen Ã1⁄4ber die Wahrung der Vertraulichkeit durch das ersuchende Mitglied diesem Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche nichtvertrauliche Informationen, welche fÃ1⁄4r die betreffende Frage von Bedeutung sind, sowie andere ihm vorliegende Informationen zur VerfÃ1⁄4gung stellt.


de_parHtml: 4.  Einem Mitglied, gegen dessen StaatsangehÃ¶rige oder GebietsansÃ¤ssige in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren wegen einer angeblichen Verletzung der den Gegenstand dieses Abschnitts betreffenden Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses anderen Mitglieds eingeleitet wurde, gibt das andere Mitglied auf Ersuchen Gelegenheit zu Konsultationen zu den Bedingungen nach Absatz 3.


de_artTitle: Art. 41

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder stellen sicher, dass ihr Recht die in diesem Teil aufgefÃ¼hrten Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vorsieht, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter das Abkommen fallenden Rechten an geistigem Eigentum einschliesslich schneller Abhilfemassnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und Abhilfemassnahmen zur Abschreckung von weiteren Verletzungen zu ermÃ¶glichen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken fÃ¼r den rechtmÃ¤ssigen Handel vermieden wird und dass der Schutz vor ihrem Missbrauch gewÃ¤hrleistet ist.

de_parText: 1.  Die Mitglieder stellen sicher, dass ihr Recht die in diesem Teil aufgefÃ1⁄4hrten Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vorsieht, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter das Abkommen fallenden Rechten an geistigem Eigentum einschliesslich schneller Abhilfemassnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und Abhilfemassnahmen zur Abschreckung von weiteren Verletzungen zu ermÃ¶glichen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken fÃ1⁄4r den rechtmÃ¤ssigen Handel vermieden wird und dass der Schutz vor ihrem Missbrauch gewÃ¤hrleistet ist.


de_parHtml: 2.  Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum mÃ¼ssen gerecht und billig sein. Sie dÃ¼rfen weder unnÃ¶tig kompliziert oder kostspielig sein noch unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte VerzÃ¶gerungen mit sich bringen.

de_parText: 2.  Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum mÃ1⁄4ssen gerecht und billig sein. Sie dÃ1⁄4rfen weder unnÃ¶tig kompliziert oder kostspielig sein noch unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte VerzÃ¶gerungen mit sich bringen.


de_parHtml: 3.  Die Sachentscheide sind vorzugsweise schriftlich abzufassen und mit GrÃ¼nden zu versehen. Sie mÃ¼ssen zumindest den Verfahrensparteien ohne ungehÃ¶rige VerzÃ¶gerung zugÃ¤nglich gemacht werden. Die Sachentscheide dÃ¼rfen sich nur auf Beweise stÃ¼tzen, zu denen die Parteien sich Ã¤ussern konnten.

de_parText: 3.  Die Sachentscheide sind vorzugsweise schriftlich abzufassen und mit GrÃ1⁄4nden zu versehen. Sie mÃ1⁄4ssen zumindest den Verfahrensparteien ohne ungehÃ¶rige VerzÃ¶gerung zugÃ¤nglich gemacht werden. Die Sachentscheide dÃ1⁄4rfen sich nur auf Beweise stÃ1⁄4tzen, zu denen die Parteien sich Ã¤ussern konnten.


de_parHtml: 4.  Die Verfahrensparteien mÃ¼ssen die MÃ¶glichkeit haben, gegen abschliessende Entscheide der VerwaltungsbehÃ¶rden und, vorbehaltlich der ZustÃ¤ndigkeitsbestimmungen im Recht des Mitglieds in bezug auf die Bedeutung eines Falles, zumindest auch die rechtlichen Aspekte der erstinstanzlichen Sachentscheide der Gerichte durch eine JustizbehÃ¶rde Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, eine MÃ¶glichkeit zur ÃberprÃ¼fung von FreisprÃ¼chen in Strafsachen vorzusehen.

de_parText: 4.  Die Verfahrensparteien mÃ1⁄4ssen die MÃ¶glichkeit haben, gegen abschliessende Entscheide der VerwaltungsbehÃ¶rden und, vorbehaltlich der ZustÃ¤ndigkeitsbestimmungen im Recht des Mitglieds in bezug auf die Bedeutung eines Falles, zumindest auch die rechtlichen Aspekte der erstinstanzlichen Sachentscheide der Gerichte durch eine JustizbehÃ¶rde Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen zu lassen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, eine MÃ¶glichkeit zur ÃberprÃ1⁄4fung von FreisprÃ1⁄4chen in Strafsachen vorzusehen.


de_parHtml: 5.  Es herrscht Einigkeit darÃ¼ber, dass dieser Teil weder die Verpflichtung begrÃ¼ndet, ein gerichtliches System fÃ¼r die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum getrennt von derjenigen fÃ¼r die Durchsetzung des Rechts im allgemeinen zu schaffen, noch die MÃ¶glichkeit der Mitglieder berÃ¼hrt, ihr Recht im allgemeinen durchzusetzen. Dieser Teil begrÃ¼ndet keine Verpflichtung, ein eigenes, von der Durchsetzung des Rechts im allgemeinen getrenntes gerichtliches System zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vorzusehen.

de_parText: 5.  Es herrscht Einigkeit darÃ1⁄4ber, dass dieser Teil weder die Verpflichtung begrÃ1⁄4ndet, ein gerichtliches System fÃ1⁄4r die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum getrennt von derjenigen fÃ1⁄4r die Durchsetzung des Rechts im allgemeinen zu schaffen, noch die MÃ¶glichkeit der Mitglieder berÃ1⁄4hrt, ihr Recht im allgemeinen durchzusetzen. Dieser Teil begrÃ1⁄4ndet keine Verpflichtung, ein eigenes, von der Durchsetzung des Rechts im allgemeinen getrenntes gerichtliches System zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vorzusehen.


de_artTitle: Art. 42 Gerechte und billige Verfahren

de_parHtml: Die Mitglieder machen den Rechtsinhabern292 Zivilverfahren fÃ¼r die Durchsetzung der unter dieses Abkommen fallenden Rechte an geistigem Eigentum zugÃ¤nglich. Die beklagte Partei hat Anspruch auf rechtzeitige schriftliche Benachrichtigung, die genÃ¼gend Einzelheiten einschliesslich der Anspruchsgrundlage enthalten muss. Den Parteien ist zu gestatten, sich durch einen unabhÃ¤ngigen ProzessbevollmÃ¤chtigten vertreten zu lassen, und es darf ihnen in den Verfahren keine unzumutbare Pflicht zum persÃ¶nlichen Erscheinen auferlegt werden. Die Parteien dieser Verfahren sind berechtigt, ihre Behauptungen zu substantiieren und alle zweckdienlichen Beweismittel beizubringen. In den Verfahren sind Mittel vorzusehen, mit denen vertrauliche Informationen gekennzeichnet und geschÃ¼tzt werden, sofern dies nicht den verfassungsrechtlichen Vorschriften widerspricht.

de_parText: Die Mitglieder machen den Rechtsinhabern Zivilverfahren fÃ1⁄4r die Durchsetzung der unter dieses Abkommen fallenden Rechte an geistigem Eigentum zugÃ¤nglich. Die beklagte Partei hat Anspruch auf rechtzeitige schriftliche Benachrichtigung, die genÃ1⁄4gend Einzelheiten einschliesslich der Anspruchsgrundlage enthalten muss. Den Parteien ist zu gestatten, sich durch einen unabhÃ¤ngigen ProzessbevollmÃ¤chtigten vertreten zu lassen, und es darf ihnen in den Verfahren keine unzumutbare Pflicht zum persÃ¶nlichen Erscheinen auferlegt werden. Die Parteien dieser Verfahren sind berechtigt, ihre Behauptungen zu substantiieren und alle zweckdienlichen Beweismittel beizubringen. In den Verfahren sind Mittel vorzusehen, mit denen vertrauliche Informationen gekennzeichnet und geschÃ1⁄4tzt werden, sofern dies nicht den verfassungsrechtlichen Vorschriften widerspricht.


de_artTitle: Art. 43 Beweismittel

de_parHtml: 1.  Hat eine Partei als Beleg fÃ¼r ihre Behauptungen in angemessener Weise verfÃ¼gbare Beweismittel beigebracht und Beweismittel benannt, die sich in der VerfÃ¼gungsgewalt der Gegenpartei befinden, so sind die JustizbehÃ¶rden befugt anzuordnen, dass diese Beweismittel von der Gegenpartei beigebracht werden, gegebenenfalls mit gewissen Auflagen zum Schutz vertraulicher Informationen.

de_parText: 1.  Hat eine Partei als Beleg fÃ1⁄4r ihre Behauptungen in angemessener Weise verfÃ1⁄4gbare Beweismittel beigebracht und Beweismittel benannt, die sich in der VerfÃ1⁄4gungsgewalt der Gegenpartei befinden, so sind die JustizbehÃ¶rden befugt anzuordnen, dass diese Beweismittel von der Gegenpartei beigebracht werden, gegebenenfalls mit gewissen Auflagen zum Schutz vertraulicher Informationen.


de_parHtml: 2.  FÃ¼r die FÃ¤lle, in denen eine Verfahrenspartei absichtlich und ohne triftigen Grund den Zugang zu notwendigen Informationen verweigert oder diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist beibringt oder auf andere Weise ein Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts wesentlich behindert, kÃ¶nnen die Mitglieder die JustizbehÃ¶rden ermÃ¤chtigen, auf der Grundlage der diesen vorliegenden Informationen, einschliesslich der Klageschrift und des Vorbringens der durch die Verweigerung des Zugangs zu den Informationen beeintrÃ¤chtigten Partei, positive oder negative vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Entscheide zu treffen; zuvor ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorbringen oder den Beweismitteln zu Ã¤ussern.

de_parText: 2.  FÃ1⁄4r die FÃ¤lle, in denen eine Verfahrenspartei absichtlich und ohne triftigen Grund den Zugang zu notwendigen Informationen verweigert oder diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist beibringt oder auf andere Weise ein Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts wesentlich behindert, kÃ¶nnen die Mitglieder die JustizbehÃ¶rden ermÃ¤chtigen, auf der Grundlage der diesen vorliegenden Informationen, einschliesslich der Klageschrift und des Vorbringens der durch die Verweigerung des Zugangs zu den Informationen beeintrÃ¤chtigten Partei, positive oder negative vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Entscheide zu treffen; zuvor ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorbringen oder den Beweismitteln zu Ã¤ussern.


de_artTitle: Art. 44 Unterlassungsanordnungen

de_parHtml: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, eine Partei anzuweisen, von einer Verletzung abzulassen, unter anderem um zu verhindern, dass eingefÃ¼hrte Waren, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, unmittelbar nach ihrer Verzollung in die Handelswege ihres ZustÃ¤ndigkeitsbereichs gelangen. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, diese Befugnis fÃ¼r einen geschÃ¼tzten Gegenstand zu erteilen, der von einer Person erworben oder bestellt wird, bevor sie weiss oder aufgrund der UmstÃ¤nde wissen muss, dass der Handel mit diesem Gegenstand ein Recht an geistigem Eigentum verletzt.

de_parText: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, eine Partei anzuweisen, von einer Verletzung abzulassen, unter anderem um zu verhindern, dass eingefÃ1⁄4hrte Waren, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, unmittelbar nach ihrer Verzollung in die Handelswege ihres ZustÃ¤ndigkeitsbereichs gelangen. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, diese Befugnis fÃ1⁄4r einen geschÃ1⁄4tzten Gegenstand zu erteilen, der von einer Person erworben oder bestellt wird, bevor sie weiss oder aufgrund der UmstÃ¤nde wissen muss, dass der Handel mit diesem Gegenstand ein Recht an geistigem Eigentum verletzt.


de_parHtml: 2.  Sofern die Bestimmungen von Teil II Ã¼ber die Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers durch die Regierung oder durch von der Regierung ermÃ¤chtigte Dritte eingehalten werden, kÃ¶nnen die Mitglieder abweichend von den Ã¼brigen Bestimmungen von Teil III die gegen eine solche Benutzung zur VerfÃ¼gung stehenden Abhilfemassnahmen auf die Zahlung einer VergÃ¼tung gemÃ¤ss Artikel 31 Buchstabe h beschrÃ¤nken. In anderen FÃ¤llen finden die in diesem Teil festgelegten Abhilfemassnahmen Anwendung, oder es sind, falls diese Abhilfemassnahmen mit dem Recht des Mitglieds unvereinbar sind, Feststellungsurteile und angemessene EntschÃ¤digung vorzusehen.

de_parText: 2.  Sofern die Bestimmungen von Teil II Ã1⁄4ber die Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers durch die Regierung oder durch von der Regierung ermÃ¤chtigte Dritte eingehalten werden, kÃ¶nnen die Mitglieder abweichend von den Ã1⁄4brigen Bestimmungen von Teil III die gegen eine solche Benutzung zur VerfÃ1⁄4gung stehenden Abhilfemassnahmen auf die Zahlung einer VergÃ1⁄4tung gemÃ¤ss Artikel 31 Buchstabe h beschrÃ¤nken. In anderen FÃ¤llen finden die in diesem Teil festgelegten Abhilfemassnahmen Anwendung, oder es sind, falls diese Abhilfemassnahmen mit dem Recht des Mitglieds unvereinbar sind, Feststellungsurteile und angemessene EntschÃ¤digung vorzusehen.


de_artTitle: Art. 45 Schadensersatz

de_parHtml: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, den Zuwiderhandelnden anzuweisen, dem Rechtsinhaber den Schadensersatz zu leisten, der als Ausgleich fÃ¼r den Schaden angemessen ist, den der Rechtsinhaber aufgrund der Verletzung seines Rechts an geistigem Eigentum durch den Zuwiderhandelnden erlitten hat, der wusste oder aufgrund der UmstÃ¤nde wissen musste, dass er eine Verletzung beging.

de_parText: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, den Zuwiderhandelnden anzuweisen, dem Rechtsinhaber den Schadensersatz zu leisten, der als Ausgleich fÃ1⁄4r den Schaden angemessen ist, den der Rechtsinhaber aufgrund der Verletzung seines Rechts an geistigem Eigentum durch den Zuwiderhandelnden erlitten hat, der wusste oder aufgrund der UmstÃ¤nde wissen musste, dass er eine Verletzung beging.


de_parHtml: 2.  Die JustizbehÃ¶rden sind ferner befugt, den Zuwiderhandelnden anzuweisen, dem Rechtsinhaber die Kosten zu erstatten, zu denen auch angemessene Anwaltskosten gehÃ¶ren kÃ¶nnen. Gegebenenfalls kÃ¶nnen die Mitglieder die JustizbehÃ¶rden ermÃ¤chtigen, die Herausgabe der Gewinne und/oder die Leistung eines zuvor festgesetzten Schadensersatzes selbst dann anzuordnen, wenn der Zuwiderhandelnde nicht wusste oder nicht aufgrund der UmstÃ¤nde wissen musste, dass er eine Verletzung beging.


de_artTitle: Art. 46 Sonstige Abhilfemassnahmen

de_parHtml: Um wirksam von Verletzungen abzuschrecken, sind die JustizbehÃ¶rden befugt anzuordnen, dass Ã¼ber Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht verletzen, ohne EntschÃ¤digung ausserhalb der Handelswege so verfÃ¼gt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entstehen kann, oder dass sie vernichtet oder zerstÃ¶rt werden, sofern dies nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zuwiderlÃ¤uft. Die JustizbehÃ¶rden sind ferner befugt anzuordnen, dass Ã¼ber Materialien und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne EntschÃ¤digung ausserhalb der Handelswege so verfÃ¼gt wird, dass die Gefahr weiterer Verletzungen mÃ¶glichst gering gehalten wird. Bei der PrÃ¼fung entsprechender AntrÃ¤ge sind die Notwendigkeit eines angemessenen VerhÃ¤ltnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemassnahmen sowie die Interessen Dritter zu berÃ¼cksichtigen. Bei nachgeahmten Markenwaren ist die blosse Entfernung der rechtswidrig angebrachten Marke fÃ¼r die Ãberlassung der Waren in die Handelswege nur in AusnahmefÃ¤llen ausreichend.

de_parText: Um wirksam von Verletzungen abzuschrecken, sind die JustizbehÃ¶rden befugt anzuordnen, dass Ã1⁄4ber Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht verletzen, ohne EntschÃ¤digung ausserhalb der Handelswege so verfÃ1⁄4gt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entstehen kann, oder dass sie vernichtet oder zerstÃ¶rt werden, sofern dies nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zuwiderlÃ¤uft. Die JustizbehÃ¶rden sind ferner befugt anzuordnen, dass Ã1⁄4ber Materialien und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne EntschÃ¤digung ausserhalb der Handelswege so verfÃ1⁄4gt wird, dass die Gefahr weiterer Verletzungen mÃ¶glichst gering gehalten wird. Bei der PrÃ1⁄4fung entsprechender AntrÃ¤ge sind die Notwendigkeit eines angemessenen VerhÃ¤ltnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemassnahmen sowie die Interessen Dritter zu berÃ1⁄4cksichtigen. Bei nachgeahmten Markenwaren ist die blosse Entfernung der rechtswidrig angebrachten Marke fÃ1⁄4r die Ãberlassung der Waren in die Handelswege nur in AusnahmefÃ¤llen ausreichend.


de_artTitle: Art. 47 Recht auf Auskunft

de_parHtml: Die Mitglieder kÃ¶nnen vorsehen, dass die JustizbehÃ¶rden befugt sind, den Zuwiderhandelnden anzuweisen, den Rechtsinhaber von der IdentitÃ¤t Dritter, die an der Herstellung und an der Verbreitung der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, und von ihren Verbreitungswegen in Kenntnis zu setzen, sofern diese Massnahme der Schwere der Verletzung angemessen ist.


de_artTitle: Art. 48 EntschÃ¤digung des Beklagten

de_parHtml: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, eine Partei, auf deren Antrag Massnahmen getroffen wurden und die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung missbrÃ¤uchlich benutzt hat, anzuweisen, einer zu Unrecht mit einem Verbot oder einer BeschrÃ¤nkung belegten Partei angemessenen Ersatz fÃ¼r den durch einen solchen Missbrauch erlittenen Schaden zu leisten. Die JustizbehÃ¶rden sind ferner befugt, den Antragsteller anzuweisen, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, zu denen auch angemessene Anwaltskosten gehÃ¶ren kÃ¶nnen.

de_parText: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, eine Partei, auf deren Antrag Massnahmen getroffen wurden und die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung missbrÃ¤uchlich benutzt hat, anzuweisen, einer zu Unrecht mit einem Verbot oder einer BeschrÃ¤nkung belegten Partei angemessenen Ersatz fÃ1⁄4r den durch einen solchen Missbrauch erlittenen Schaden zu leisten. Die JustizbehÃ¶rden sind ferner befugt, den Antragsteller anzuweisen, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, zu denen auch angemessene Anwaltskosten gehÃ¶ren kÃ¶nnen.


de_parHtml: 2.  In bezug auf die Anwendung von Rechtsvorschriften Ã¼ber den Schutz oder die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum stellen die Mitglieder BehÃ¶rden und Beamte von der Haftung nur frei, wenn sie bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften gutglÃ¤ubig gehandelt oder zu handeln beabsichtigt haben.

de_parText: 2.  In bezug auf die Anwendung von Rechtsvorschriften Ã1⁄4ber den Schutz oder die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum stellen die Mitglieder BehÃ¶rden und Beamte von der Haftung nur frei, wenn sie bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften gutglÃ¤ubig gehandelt oder zu handeln beabsichtigt haben.


de_artTitle: Art. 49 Verwaltungsrechtliche Verfahren

de_parHtml: Soweit in verwaltungsrechtlichen Verfahren als Folge von Sachentscheiden zivilrechtliche Abhilfemassnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen, mÃ¼ssen diese Verfahren GrundsÃ¤tzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten GrundsÃ¤tzen gleichwertig sind.

de_parText: Soweit in verwaltungsrechtlichen Verfahren als Folge von Sachentscheiden zivilrechtliche Abhilfemassnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen, mÃ1⁄4ssen diese Verfahren GrundsÃ¤tzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten GrundsÃ¤tzen gleichwertig sind.


de_artTitle: Art. 50

de_parHtml: 1.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, umgehende und wirksame vorsorgliche Massnahmen anzuordnen,


de_parHtml: 2.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, soweit angebracht, vorsorgliche Massnahmen ohne AnhÃ¶rung der anderen Partei zu treffen, insbesondere wenn wahrscheinlich ist, dass dem Rechtsinhaber durch eine VerzÃ¶gerung ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweismittel vernichtet werden.


de_parHtml: 3.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, vom Antragsteller zu verlangen, soweit zumutbar, Beweismittel beizubringen, um sich mit hinreichender Sicherheit davon Ã¼berzeugen zu kÃ¶nnen, dass der Antragsteller der Inhaber des Rechts ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht; sie kÃ¶nnen vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit verlangen, die ausreicht, um den Beklagten zu schÃ¼tzen und einem Missbrauch vorzubeugen.

de_parText: 3.  Die JustizbehÃ¶rden sind befugt, vom Antragsteller zu verlangen, soweit zumutbar, Beweismittel beizubringen, um sich mit hinreichender Sicherheit davon Ã1⁄4berzeugen zu kÃ¶nnen, dass der Antragsteller der Inhaber des Rechts ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht; sie kÃ¶nnen vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit verlangen, die ausreicht, um den Beklagten zu schÃ1⁄4tzen und einem Missbrauch vorzubeugen.


de_parHtml: 4.  Werden vorsorgliche Massnahmen ohne AnhÃ¶rung der anderen Partei getroffen, so sind sie den betroffenen Parteien spÃ¤testens unverzÃ¼glich nach der DurchfÃ¼hrung der Massnahmen mitzuteilen. Der Beklagte kann eine ÃberprÃ¼fung der Massnahmen, die das Recht zur Ãusserung einschliesst, beantragen, die innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung feststellen soll, ob die Massnahmen geÃ¤ndert, aufgehoben oder bestÃ¤tigt werden.

de_parText: 4.  Werden vorsorgliche Massnahmen ohne AnhÃ¶rung der anderen Partei getroffen, so sind sie den betroffenen Parteien spÃ¤testens unverzÃ1⁄4glich nach der DurchfÃ1⁄4hrung der Massnahmen mitzuteilen. Der Beklagte kann eine ÃberprÃ1⁄4fung der Massnahmen, die das Recht zur Ãusserung einschliesst, beantragen, die innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung feststellen soll, ob die Massnahmen geÃ¤ndert, aufgehoben oder bestÃ¤tigt werden.


de_parHtml: 5.  Vom Antragsteller kann verlangt werden, weitere AuskÃ¼nfte zu geben, die fÃ¼r die Sicherung der IdentitÃ¤t der betreffenden Waren durch die BehÃ¶rde, welche die vorsorglichen Massnahmen durchfÃ¼hrt, notwendig sind.

de_parText: 5.  Vom Antragsteller kann verlangt werden, weitere AuskÃ1⁄4nfte zu geben, die fÃ1⁄4r die Sicherung der IdentitÃ¤t der betreffenden Waren durch die BehÃ¶rde, welche die vorsorglichen Massnahmen durchfÃ1⁄4hrt, notwendig sind.


de_parHtml: 6.  Unbeschadet des Absatzes 4 werden aufgrund der AbsÃ¤tze 1 und 2 getroffene vorsorgliche Massnahmen auf Antrag des Beklagten aufgehoben oder auf andere Weise ausser Kraft gesetzt, falls ein zu einem Sachentscheid fÃ¼hrendes Verfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet wird; diese wird entweder von der die Massnahme anordnenden JustizbehÃ¶rde festgesetzt, sofern dies nach dem Recht des Mitglieds zulÃ¤ssig ist; ohne eine solche Festsetzung betrÃ¤gt die Frist hÃ¶chstens 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, sofern letzterer Zeitraum der lÃ¤ngere ist.

de_parText: 6.  Unbeschadet des Absatzes 4 werden aufgrund der AbsÃ¤tze 1 und 2 getroffene vorsorgliche Massnahmen auf Antrag des Beklagten aufgehoben oder auf andere Weise ausser Kraft gesetzt, falls ein zu einem Sachentscheid fÃ1⁄4hrendes Verfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet wird; diese wird entweder von der die Massnahme anordnenden JustizbehÃ¶rde festgesetzt, sofern dies nach dem Recht des Mitglieds zulÃ¤ssig ist; ohne eine solche Festsetzung betrÃ¤gt die Frist hÃ¶chstens 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, sofern letzterer Zeitraum der lÃ¤ngere ist.


de_parHtml: 7.  Werden vorsorgliche Massnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Antragstellers hinfÃ¤llig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum vorlag oder drohte, so sind die JustizbehÃ¶rden befugt, auf Antrag des Beklagten den Antragsteller anzuweisen, dem Beklagten angemessenen Ersatz fÃ¼r den durch diese Massnahmen entstandenen Schaden zu leisten.

de_parText: 7.  Werden vorsorgliche Massnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Antragstellers hinfÃ¤llig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum vorlag oder drohte, so sind die JustizbehÃ¶rden befugt, auf Antrag des Beklagten den Antragsteller anzuweisen, dem Beklagten angemessenen Ersatz fÃ1⁄4r den durch diese Massnahmen entstandenen Schaden zu leisten.


de_parHtml: 8.  Soweit in verwaltungsrechtlichen Verfahren vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen, mÃ¼ssen diese Verfahren GrundsÃ¤tzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten GrundsÃ¤tzen gleichwertig sind.

de_parText: 8.  Soweit in verwaltungsrechtlichen Verfahren vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen, mÃ1⁄4ssen diese Verfahren GrundsÃ¤tzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten GrundsÃ¤tzen gleichwertig sind.


de_artTitle: Art. 51 Aussetzung der Freigabe durch die ZollbehÃ¶rden

de_parHtml: Die Mitglieder sehen nach den nachstehenden Bestimmungen Verfahren294 vor, in denen ein Rechtsinhaber, der triftige GrÃ¼nde zu der Annahme hat, dass es zur Einfuhr von nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschÃ¼tzten Waren295 kommen kann, bei den zustÃ¤ndigen Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rden schriftlich beantragen kann, dass die ZollbehÃ¶rden die Freigabe dieser Waren aussetzen. Die Mitglieder kÃ¶nnen vorsehen, dass ein solcher Antrag auch in bezug auf Waren gestellt werden kann, bei denen es um andere Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum geht, sofern die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfÃ¼llt sind. Die Mitglieder kÃ¶nnen ferner entsprechende Verfahren fÃ¼r die Aussetzung der Freigabe von Waren, die fÃ¼r die Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet bestimmt sind, durch die ZollbehÃ¶rden vorsehen.

de_parText: Die Mitglieder sehen nach den nachstehenden Bestimmungen Verfahren vor, in denen ein Rechtsinhaber, der triftige GrÃ1⁄4nde zu der Annahme hat, dass es zur Einfuhr von nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschÃ1⁄4tzten Waren kommen kann, bei den zustÃ¤ndigen Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rden schriftlich beantragen kann, dass die ZollbehÃ¶rden die Freigabe dieser Waren aussetzen. Die Mitglieder kÃ¶nnen vorsehen, dass ein solcher Antrag auch in bezug auf Waren gestellt werden kann, bei denen es um andere Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum geht, sofern die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfÃ1⁄4llt sind. Die Mitglieder kÃ¶nnen ferner entsprechende Verfahren fÃ1⁄4r die Aussetzung der Freigabe von Waren, die fÃ1⁄4r die Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet bestimmt sind, durch die ZollbehÃ¶rden vorsehen.


de_artTitle: Art. 52 Antrag

de_parHtml: Die Rechtsinhaber, welche die Verfahren nach Artikel 51 einleiten wollen, mÃ¼ssen angemessene Beweise beibringen, um die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden davon zu Ã¼berzeugen, dass nach dem Recht des Einfuhrlands Verdacht besteht, dass eine Verletzung ihres Rechts an geistigem Eigentum vorliegt, sowie eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren liefern, die sie fÃ¼r die ZollbehÃ¶rden leicht erkennbar macht. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden teilen dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, ob sie den Antrag annehmen und fÃ¼r welchen Zeitraum die ZollbehÃ¶rden Massnahmen treffen werden, sofern von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ein Zeitraum festgelegt worden ist.

de_parText: Die Rechtsinhaber, welche die Verfahren nach Artikel 51 einleiten wollen, mÃ1⁄4ssen angemessene Beweise beibringen, um die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden davon zu Ã1⁄4berzeugen, dass nach dem Recht des Einfuhrlands Verdacht besteht, dass eine Verletzung ihres Rechts an geistigem Eigentum vorliegt, sowie eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren liefern, die sie fÃ1⁄4r die ZollbehÃ¶rden leicht erkennbar macht. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden teilen dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, ob sie den Antrag annehmen und fÃ1⁄4r welchen Zeitraum die ZollbehÃ¶rden Massnahmen treffen werden, sofern von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ein Zeitraum festgelegt worden ist.


de_artTitle: Art. 53 Kaution oder gleichwertige Sicherheit

de_parHtml: 1.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt, vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit zu verlangen, die ausreicht, um den Beklagten und die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu schÃ¼tzen und einem Missbrauch vorzubeugen. Die Kaution oder die entsprechende Sicherheitsleistung darf nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschrecken.

de_parText: 1.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt, vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit zu verlangen, die ausreicht, um den Beklagten und die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu schÃ1⁄4tzen und einem Missbrauch vorzubeugen. Die Kaution oder die entsprechende Sicherheitsleistung darf nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschrecken.


de_parHtml: 2.  Wird in Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts die Freigabe von Waren, fÃ¼r die gewerbliche Muster, Patente, Layout-Designs oder vertrauliche Informationen verwendet wurden, von den ZollbehÃ¶rden aufgrund eines nicht von einer JustizbehÃ¶rde oder einer sonstigen unabhÃ¤ngigen BehÃ¶rde getroffenen Entscheids ausgesetzt und ist die in Artikel 55 vorgesehene Frist abgelaufen, ohne dass die ordnungsgemÃ¤ss ermÃ¤chtigte BehÃ¶rde eine vorlÃ¤ufige Massnahme getroffen hat, und sind alle anderen Voraussetzungen fÃ¼r die Einfuhr erfÃ¼llt, so hat der EigentÃ¼mer, der Importeur oder der EmpfÃ¤nger dieser Waren Anspruch auf deren Freigabe gegen Leistung einer Sicherheit in einer HÃ¶he, die zum Schutz des Rechtsinhabers vor einer Verletzung ausreicht. Die Leistung der Sicherheit berÃ¼hrt nicht die Inanspruchnahme anderer Abhilfemassnahmen durch den Rechtsinhaber, wobei davon ausgegangen wird, dass die Sicherheit freigegeben wird, falls der Rechtsinhaber die Durchsetzung des Rechts nicht innerhalb einer angemessenen Frist weiterverfolgt.

de_parText: 2.  Wird in Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts die Freigabe von Waren, fÃ1⁄4r die gewerbliche Muster, Patente, Layout-Designs oder vertrauliche Informationen verwendet wurden, von den ZollbehÃ¶rden aufgrund eines nicht von einer JustizbehÃ¶rde oder einer sonstigen unabhÃ¤ngigen BehÃ¶rde getroffenen Entscheids ausgesetzt und ist die in Artikel 55 vorgesehene Frist abgelaufen, ohne dass die ordnungsgemÃ¤ss ermÃ¤chtigte BehÃ¶rde eine vorlÃ¤ufige Massnahme getroffen hat, und sind alle anderen Voraussetzungen fÃ1⁄4r die Einfuhr erfÃ1⁄4llt, so hat der EigentÃ1⁄4mer, der Importeur oder der EmpfÃ¤nger dieser Waren Anspruch auf deren Freigabe gegen Leistung einer Sicherheit in einer HÃ¶he, die zum Schutz des Rechtsinhabers vor einer Verletzung ausreicht. Die Leistung der Sicherheit berÃ1⁄4hrt nicht die Inanspruchnahme anderer Abhilfemassnahmen durch den Rechtsinhaber, wobei davon ausgegangen wird, dass die Sicherheit freigegeben wird, falls der Rechtsinhaber die Durchsetzung des Rechts nicht innerhalb einer angemessenen Frist weiterverfolgt.


de_artTitle: Art. 54 Mitteilung der Aussetzung

de_parHtml: Dem Importeur und dem Antragsteller wird die Aussetzung der Freigabe von Waren gemÃ¤ss Artikel 51 umgehend mitgeteilt.


de_artTitle: Art. 55 Dauer der Aussetzung

de_parHtml: Werden die ZollbehÃ¶rden nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen, nachdem dem Antragsteller die Mitteilung der Aussetzung zugestellt worden ist, davon in Kenntnis gesetzt, dass von einer anderen Partei als dem Beklagten ein zu einem Sachentscheid fÃ¼hrendes Verfahren eingeleitet worden ist oder dass die ordnungsgemÃ¤ss ermÃ¤chtigte BehÃ¶rde vorsorgliche Massnahmen zur VerlÃ¤ngerung der Aussetzung der Freigabe der Waren getroffen hat, so sind die Waren freizugeben, sofern alle anderen Voraussetzungen fÃ¼r die Einfuhr oder die Ausfuhr erfÃ¼llt sind; gegebenenfalls kann diese Frist um weitere 10 Arbeitstage verlÃ¤ngert werden. Ist ein zu einem Sachentscheid fÃ¼hrendes Verfahren eingeleitet worden, so kann der Beklagte eine ÃberprÃ¼fung, die das Recht zur Ãusserung einschliesst, beantragen, die innerhalb einer angemessenen Frist feststellen soll, ob die Massnahmen geÃ¤ndert, aufgehoben oder bestÃ¤tigt werden. Abweichend von diesen Bestimmungen findet Artikel 50 Absatz 6 Anwendung, wenn die Aussetzung der Freigabe von Waren aufgrund einer vorsorglichen gerichtlichen Massnahme durchgefÃ¼hrt oder fortgesetzt wird.

de_parText: Werden die ZollbehÃ¶rden nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen, nachdem dem Antragsteller die Mitteilung der Aussetzung zugestellt worden ist, davon in Kenntnis gesetzt, dass von einer anderen Partei als dem Beklagten ein zu einem Sachentscheid fÃ1⁄4hrendes Verfahren eingeleitet worden ist oder dass die ordnungsgemÃ¤ss ermÃ¤chtigte BehÃ¶rde vorsorgliche Massnahmen zur VerlÃ¤ngerung der Aussetzung der Freigabe der Waren getroffen hat, so sind die Waren freizugeben, sofern alle anderen Voraussetzungen fÃ1⁄4r die Einfuhr oder die Ausfuhr erfÃ1⁄4llt sind; gegebenenfalls kann diese Frist um weitere 10 Arbeitstage verlÃ¤ngert werden. Ist ein zu einem Sachentscheid fÃ1⁄4hrendes Verfahren eingeleitet worden, so kann der Beklagte eine ÃberprÃ1⁄4fung, die das Recht zur Ãusserung einschliesst, beantragen, die innerhalb einer angemessenen Frist feststellen soll, ob die Massnahmen geÃ¤ndert, aufgehoben oder bestÃ¤tigt werden. Abweichend von diesen Bestimmungen findet Artikel 50 Absatz 6 Anwendung, wenn die Aussetzung der Freigabe von Waren aufgrund einer vorsorglichen gerichtlichen Massnahme durchgefÃ1⁄4hrt oder fortgesetzt wird.


de_artTitle: Art. 56 EntschÃ¤digung des Importeurs und des EigentÃ1⁄4mers der Waren

de_parHtml: Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt, den Antragsteller anzuweisen, dem Importeur, dem EmpfÃ¤nger und dem EigentÃ¼mer der Waren angemessenen Ersatz fÃ¼r den durch die rechtswidrige ZurÃ¼ckhaltung von Waren oder durch die ZurÃ¼ckhaltung von gemÃ¤ss Artikel 55 freigegebenen Waren entstandenen Schaden zu leisten.

de_parText: Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt, den Antragsteller anzuweisen, dem Importeur, dem EmpfÃ¤nger und dem EigentÃ1⁄4mer der Waren angemessenen Ersatz fÃ1⁄4r den durch die rechtswidrige ZurÃ1⁄4ckhaltung von Waren oder durch die ZurÃ1⁄4ckhaltung von gemÃ¤ss Artikel 55 freigegebenen Waren entstandenen Schaden zu leisten.