de_artTitle: Art. 57 Recht auf Beschau und Auskunft

de_parHtml: Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen ermÃ¤chtigen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, dem Rechtsinhaber hinreichend Gelegenheit zu geben, die von den ZollbehÃ¶rden zurÃ¼ckgehaltenen Waren besichtigen zu lassen, damit der Rechtsinhaber seine Behauptungen substantiieren kann. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind ferner befugt, dem Importeur eine entsprechende Gelegenheit zu geben, diese Waren besichtigen zu lassen. FÃ¼r die FÃ¤lle, in denen ein positiver Sachentscheid ergeht, kÃ¶nnen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ermÃ¤chtigen, dem Rechtsinhaber die Namen und die Anschriften des Absenders, des Importeurs und des EmpfÃ¤ngers sowie die Menge der betreffenden Waren mitzuteilen.

de_parText: Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen ermÃ¤chtigen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, dem Rechtsinhaber hinreichend Gelegenheit zu geben, die von den ZollbehÃ¶rden zurÃ1⁄4ckgehaltenen Waren besichtigen zu lassen, damit der Rechtsinhaber seine Behauptungen substantiieren kann. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind ferner befugt, dem Importeur eine entsprechende Gelegenheit zu geben, diese Waren besichtigen zu lassen. FÃ1⁄4r die FÃ¤lle, in denen ein positiver Sachentscheid ergeht, kÃ¶nnen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ermÃ¤chtigen, dem Rechtsinhaber die Namen und die Anschriften des Absenders, des Importeurs und des EmpfÃ¤ngers sowie die Menge der betreffenden Waren mitzuteilen.


de_artTitle: Art. 58 TÃ¤tigwerden von Amtes wegen

de_lawTitle: Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

de_parHtml: Weisen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden an, von sich aus tÃ¤tig zu werden und die Freigabe der Waren auszusetzen, bei denen ihnen ein Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r eine Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum vorliegt,

de_parText: Weisen die Mitglieder die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden an, von sich aus tÃ¤tig zu werden und die Freigabe der Waren auszusetzen, bei denen ihnen ein Beweis des ersten Anscheins fÃ1⁄4r eine Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum vorliegt,


de_artTitle: Art. 59 Abhilfemassnahmen

de_parHtml: Unbeschadet anderer MÃ¶glichkeiten des Rechtsinhabers zur Durchsetzung seines Rechts und vorbehaltlich des Rechts des Beklagten, die ÃberprÃ¼fung durch eine JustizbehÃ¶rde zu beantragen, sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden befugt, die Vernichtung oder ZerstÃ¶rung der rechtsverletzenden Waren oder die VerfÃ¼gung Ã¼ber sie nach den GrundsÃ¤tzen von Artikel 46 anzuordnen. Bei nachgeahmten Markenwaren gestatten die BehÃ¶rden nicht die Wiederausfuhr der rechtsverletzenden Waren in unverÃ¤ndertem Zustand und unterstellen sie nur in AusnahmefÃ¤llen einem anderen Zollverfahren.

de_parText: Unbeschadet anderer MÃ¶glichkeiten des Rechtsinhabers zur Durchsetzung seines Rechts und vorbehaltlich des Rechts des Beklagten, die ÃberprÃ1⁄4fung durch eine JustizbehÃ¶rde zu beantragen, sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden befugt, die Vernichtung oder ZerstÃ¶rung der rechtsverletzenden Waren oder die VerfÃ1⁄4gung Ã1⁄4ber sie nach den GrundsÃ¤tzen von Artikel 46 anzuordnen. Bei nachgeahmten Markenwaren gestatten die BehÃ¶rden nicht die Wiederausfuhr der rechtsverletzenden Waren in unverÃ¤ndertem Zustand und unterstellen sie nur in AusnahmefÃ¤llen einem anderen Zollverfahren.


de_artTitle: Art. 60 Einfuhren geringer Mengen

de_parHtml: Die Mitglieder kÃ¶nnen geringe, nicht zum Handel geeignete Mengen von Waren, die sich im persÃ¶nlichen GepÃ¤ck von Reisenden oder in Kleinsendungen befinden, von der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ausnehmen.


de_artTitle: Art. 61

de_parHtml: Die Mitglieder sehen Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei gewerbsmÃ¤ssiger vorsÃ¤tzlicher Nachahmung von Markenwaren und bei gewerbsmÃ¤ssiger vorsÃ¤tzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschÃ¼tzter Waren Anwendung finden. Die vorzusehenden Rechtsfolgen umfassen Freiheits- und/oder Geldstrafen, die ausreichen, um abschreckend zu wirken, und dem Strafmass entsprechen, das bei entsprechend schweren Straftaten angewandt wird. Gegebenenfalls umfassen die vorzusehenden Rechtsfolgen auch die Beschlagnahmung, die Einziehung und die Vernichtung oder ZerstÃ¶rung der rechtsverletzenden Waren und der Materialien und Werkzeuge, die vorwiegend zur Begehung der Straftat verwendet wurden. Die Mitglieder kÃ¶nnen Strafverfahren und Strafen fÃ¼r andere FÃ¤lle der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum vorsehen, insbesondere wenn die Handlungen vorsÃ¤tzlich und gewerbsmÃ¤ssig begangen werden.

de_parText: Die Mitglieder sehen Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei gewerbsmÃ¤ssiger vorsÃ¤tzlicher Nachahmung von Markenwaren und bei gewerbsmÃ¤ssiger vorsÃ¤tzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschÃ1⁄4tzter Waren Anwendung finden. Die vorzusehenden Rechtsfolgen umfassen Freiheits- und/oder Geldstrafen, die ausreichen, um abschreckend zu wirken, und dem Strafmass entsprechen, das bei entsprechend schweren Straftaten angewandt wird. Gegebenenfalls umfassen die vorzusehenden Rechtsfolgen auch die Beschlagnahmung, die Einziehung und die Vernichtung oder ZerstÃ¶rung der rechtsverletzenden Waren und der Materialien und Werkzeuge, die vorwiegend zur Begehung der Straftat verwendet wurden. Die Mitglieder kÃ¶nnen Strafverfahren und Strafen fÃ1⁄4r andere FÃ¤lle der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum vorsehen, insbesondere wenn die Handlungen vorsÃ¤tzlich und gewerbsmÃ¤ssig begangen werden.


de_artTitle: Art. 62

de_parHtml: 1.  Die Mitglieder kÃ¶nnen als Voraussetzung fÃ¼r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung der in Teil II Abschnitte 2â6 vorgesehenen Rechte an geistigem Eigentum die Einhaltung angemessener Verfahren und FormalitÃ¤ten vorschreiben. Diese Verfahren und FormalitÃ¤ten mÃ¼ssen mit den Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar sein.

de_parText: 1.  Die Mitglieder kÃ¶nnen als Voraussetzung fÃ1⁄4r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung der in Teil II Abschnitte 2â6 vorgesehenen Rechte an geistigem Eigentum die Einhaltung angemessener Verfahren und FormalitÃ¤ten vorschreiben. Diese Verfahren und FormalitÃ¤ten mÃ1⁄4ssen mit den Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar sein.


de_parHtml: 2.  Setzt der Erwerb eines Rechts an geistigem Eigentum die GewÃ¤hrung oder die Eintragung des Rechts voraus, so stellen die Mitglieder sicher, dass vorbehaltlich der ErfÃ¼llung der inhaltlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Erwerb des Rechts die Verfahren fÃ¼r die GewÃ¤hrung oder die Eintragung die GewÃ¤hrung oder die Eintragung des Rechts innerhalb einer angemessenen Frist ermÃ¶glichen, um eine ungerechtfertigte VerkÃ¼rzung der Schutzdauer zu vermeiden.

de_parText: 2.  Setzt der Erwerb eines Rechts an geistigem Eigentum die GewÃ¤hrung oder die Eintragung des Rechts voraus, so stellen die Mitglieder sicher, dass vorbehaltlich der ErfÃ1⁄4llung der inhaltlichen Voraussetzungen fÃ1⁄4r den Erwerb des Rechts die Verfahren fÃ1⁄4r die GewÃ¤hrung oder die Eintragung die GewÃ¤hrung oder die Eintragung des Rechts innerhalb einer angemessenen Frist ermÃ¶glichen, um eine ungerechtfertigte VerkÃ1⁄4rzung der Schutzdauer zu vermeiden.


de_parHtml: 3.  Artikel 4 der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft (1967) ist auf Dienstleistungsmarken sinngemÃ¤ss anwendbar.

de_parText: 3.  Artikel 4 der Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft (1967) ist auf Dienstleistungsmarken sinngemÃ¤ss anwendbar.


de_parHtml: 4.  Die Verfahren fÃ¼r den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum und, sofern im Recht des Mitglieds vorgesehen, die verwaltungsrechtliche Aufhebung und die Verfahren inter partes wie Widerspruch, Aufhebung und LÃ¶schung unterliegen den in Artikel 41 AbsÃ¤tze 2 und 3 dargelegten allgemeinen GrundsÃ¤tzen.

de_parText: 4.  Die Verfahren fÃ1⁄4r den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum und, sofern im Recht des Mitglieds vorgesehen, die verwaltungsrechtliche Aufhebung und die Verfahren inter partes wie Widerspruch, Aufhebung und LÃ¶schung unterliegen den in Artikel 41 AbsÃ¤tze 2 und 3 dargelegten allgemeinen GrundsÃ¤tzen.


de_parHtml: 5.  Die abschliessenden Verwaltungsentscheide in den Verfahren nach Absatz 4 unterliegen der ÃberprÃ¼fung durch eine JustizbehÃ¶rde oder eine justizÃ¤hnliche BehÃ¶rde. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die MÃ¶glichkeit zu einer solchen ÃberprÃ¼fung von Entscheiden fÃ¼r die FÃ¤lle des erfolglosen Widerspruchs und der verwaltungsrechtlichen Aufhebung vorzusehen, sofern die GrÃ¼nde fÃ¼r diese Verfahren Gegenstand von Anfechtungsverfahren sein kÃ¶nnen.

de_parText: 5.  Die abschliessenden Verwaltungsentscheide in den Verfahren nach Absatz 4 unterliegen der ÃberprÃ1⁄4fung durch eine JustizbehÃ¶rde oder eine justizÃ¤hnliche BehÃ¶rde. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die MÃ¶glichkeit zu einer solchen ÃberprÃ1⁄4fung von Entscheiden fÃ1⁄4r die FÃ¤lle des erfolglosen Widerspruchs und der verwaltungsrechtlichen Aufhebung vorzusehen, sofern die GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r diese Verfahren Gegenstand von Anfechtungsverfahren sein kÃ¶nnen.


de_artTitle: Art. 63 Transparenz

de_parHtml: 1.  Die Gesetze und die sonstigen Vorschriften sowie die allgemein anwendbaren abschliessenden Gerichts- und Verwaltungsentscheide, die in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Gegenstand des Abkommens (die VerfÃ¼gbarkeit, der Umfang, der Erwerb und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie die VerhÃ¼tung ihres Missbrauchs) in Kraft sind, werden in einer Landessprache verÃ¶ffentlicht oder, wenn eine solche VerÃ¶ffentlichung nicht durchfÃ¼hrbar ist, auf eine Weise Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht, die es den Regierungen und den Rechtsinhabern ermÃ¶glicht, sich damit vertraut zu machen. Die in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen der Regierung oder einer staatlichen Stelle eines Mitglieds und der Regierung oder einer staatlichen Stelle eines anderen Mitglieds Ã¼ber den Gegenstand des Abkommens werden ebenfalls verÃ¶ffentlicht.

de_parText: 1.  Die Gesetze und die sonstigen Vorschriften sowie die allgemein anwendbaren abschliessenden Gerichts- und Verwaltungsentscheide, die in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Gegenstand des Abkommens (die VerfÃ1⁄4gbarkeit, der Umfang, der Erwerb und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie die VerhÃ1⁄4tung ihres Missbrauchs) in Kraft sind, werden in einer Landessprache verÃ¶ffentlicht oder, wenn eine solche VerÃ¶ffentlichung nicht durchfÃ1⁄4hrbar ist, auf eine Weise Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht, die es den Regierungen und den Rechtsinhabern ermÃ¶glicht, sich damit vertraut zu machen. Die in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen der Regierung oder einer staatlichen Stelle eines Mitglieds und der Regierung oder einer staatlichen Stelle eines anderen Mitglieds Ã1⁄4ber den Gegenstand des Abkommens werden ebenfalls verÃ¶ffentlicht.


de_parHtml: 3.  Die Mitglieder sind bereit, in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eines anderen Mitglieds die in Absatz 1 genannten Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen. Ein Mitglied, das Grund zur Annahme hat, dass ein bestimmter Gerichts- oder Verwaltungsentscheid oder eine zweiseitige Vereinbarung auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum seine Rechte aus diesem Abkommen berÃ¼hrt, kann schriftlich darum ersuchen, Zugang zu diesen Gerichts- oder Verwaltungsentscheiden oder zweiseitigen Vereinbarungen zu erhalten oder Ã¼ber deren Inhalt hinreichend ausfÃ¼hrlich unterrichtet zu werden.

de_parText: 3.  Die Mitglieder sind bereit, in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eines anderen Mitglieds die in Absatz 1 genannten Informationen zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen. Ein Mitglied, das Grund zur Annahme hat, dass ein bestimmter Gerichts- oder Verwaltungsentscheid oder eine zweiseitige Vereinbarung auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum seine Rechte aus diesem Abkommen berÃ1⁄4hrt, kann schriftlich darum ersuchen, Zugang zu diesen Gerichts- oder Verwaltungsentscheiden oder zweiseitigen Vereinbarungen zu erhalten oder Ã1⁄4ber deren Inhalt hinreichend ausfÃ1⁄4hrlich unterrichtet zu werden.


de_parHtml: 4.  Die AbsÃ¤tze 1, 2 und 3 verpflichten die Mitglieder nicht, vertrauliche Informationen preiszugeben, wenn dies die Durchsetzung des Rechts behindern oder auf andere Weise dem Ã¶ffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten GeschÃ¤ftsinteressen einzelner Ã¶ffentlicher oder privater Unternehmen beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde.

de_parText: 4.  Die AbsÃ¤tze 1, 2 und 3 verpflichten die Mitglieder nicht, vertrauliche Informationen preiszugeben, wenn dies die Durchsetzung des Rechts behindern oder auf andere Weise dem Ã¶ffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten GeschÃ¤ftsinteressen einzelner Ã¶ffentlicher oder privater Unternehmen beeintrÃ¤chtigen wÃ1⁄4rde.


parNr: ter

de_parHtml: 2.  Die Mitglieder notifizieren dem Rat fÃ¼r TRIPS die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften, um den Rat bei seiner ÃberprÃ¼fung des Funktionierens dieses Abkommens zu unterstÃ¼tzen. Der Rat ist bestrebt, die Belastung der Mitglieder durch die ErfÃ¼llung dieser Verpflichtung mÃ¶glichst gering zu halten, und kann beschliessen, auf die Verpflichtung zur Notifikation dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften an den Rat zu verzichten, falls Konsultationen mit der WIPO Ã¼ber die Errichtung eines gemeinsamen Registers fÃ¼r diese Gesetze und sonstigen Vorschriften erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang berÃ¼cksichtigt der Rat auch die im Hinblick auf die Notifikationen erforderlichen Massnahmen, die sich gemÃ¤ss den Verpflichtungen des Abkommens aus Artikel 6ter der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft (1967) ergeben.

de_parText: 2.  Die Mitglieder notifizieren dem Rat fÃ1⁄4r TRIPS die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften, um den Rat bei seiner ÃberprÃ1⁄4fung des Funktionierens dieses Abkommens zu unterstÃ1⁄4tzen. Der Rat ist bestrebt, die Belastung der Mitglieder durch die ErfÃ1⁄4llung dieser Verpflichtung mÃ¶glichst gering zu halten, und kann beschliessen, auf die Verpflichtung zur Notifikation dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften an den Rat zu verzichten, falls Konsultationen mit der WIPO Ã1⁄4ber die Errichtung eines gemeinsamen Registers fÃ1⁄4r diese Gesetze und sonstigen Vorschriften erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang berÃ1⁄4cksichtigt der Rat auch die im Hinblick auf die Notifikationen erforderlichen Massnahmen, die sich gemÃ¤ss den Verpflichtungen des Abkommens aus Artikel 6 der Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft (1967) ergeben.


de_artTitle: Art. 64 Streitbeilegung

de_parHtml: 1.  Die Bestimmungen der Artikel XXII und XXIII des GATT 1994 in der Fassung der Streitbeilegungsvereinbarung finden auf die Konsultationen und die Streitbeilegung nach diesem Abkommen Anwendung, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.


de_parHtml: 2.  Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 findet auf die Streitbeilegung nach diesem Abkommen wÃ¤hrend fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens keine Anwendung.

de_parText: 2.  Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 findet auf die Streitbeilegung nach diesem Abkommen wÃ¤hrend fÃ1⁄4nf Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens keine Anwendung.


de_parHtml: 3.  WÃ¤hrend des in Absatz 2 genannten Zeitraums prÃ¼ft der Rat fÃ¼r TRIPS den Anwendungsbereich und die ModalitÃ¤ten der Beschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 vorgesehenen Art, die aufgrund dieses Abkommens eingelegt werden, und legt seine Empfehlungen der Ministerkonferenz zur Annahme vor. Die BeschlÃ¼sse der Ministerkonferenz zur Annahme dieser Empfehlungen oder zur VerlÃ¤ngerung des in Absatz 2 genannten Zeitraums kÃ¶nnen nur durch Konsens gefasst werden, und die angenommenen Empfehlungen werden fÃ¼r alle Mitglieder ohne ein weiteres fÃ¶rmliches Annahmeverfahren rechtswirksam.

de_parText: 3.  WÃ¤hrend des in Absatz 2 genannten Zeitraums prÃ1⁄4ft der Rat fÃ1⁄4r TRIPS den Anwendungsbereich und die ModalitÃ¤ten der Beschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 vorgesehenen Art, die aufgrund dieses Abkommens eingelegt werden, und legt seine Empfehlungen der Ministerkonferenz zur Annahme vor. Die BeschlÃ1⁄4sse der Ministerkonferenz zur Annahme dieser Empfehlungen oder zur VerlÃ¤ngerung des in Absatz 2 genannten Zeitraums kÃ¶nnen nur durch Konsens gefasst werden, und die angenommenen Empfehlungen werden fÃ1⁄4r alle Mitglieder ohne ein weiteres fÃ¶rmliches Annahmeverfahren rechtswirksam.


de_artTitle: Art. 65 Ãbergangsbestimmungen

de_parHtml: 1.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2, 3 und 4 sind die Mitglieder nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Abkommens vor Ablauf einer allgemeinen Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens anzuwenden.


de_parHtml: 2.  Die Entwicklungsland-Mitglieder sind berechtigt, die in Absatz 1 festgelegte Frist der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 um vier Jahre zu verlÃ¤ngern.


de_parHtml: 3.  Andere Mitglieder, die sich im Ãbergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft befinden, die eine Strukturreform ihres Systems des geistigen Eigentums durchfÃ¼hren und die bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften Ã¼ber geistiges Eigentum besonderen Problemen gegenÃ¼berstehen, kÃ¶nnen ebenfalls die in Absatz 2 vorgesehene Frist in Anspruch nehmen.

de_parText: 3.  Andere Mitglieder, die sich im Ãbergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft befinden, die eine Strukturreform ihres Systems des geistigen Eigentums durchfÃ1⁄4hren und die bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften Ã1⁄4ber geistiges Eigentum besonderen Problemen gegenÃ1⁄4berstehen, kÃ¶nnen ebenfalls die in Absatz 2 vorgesehene Frist in Anspruch nehmen.


de_parHtml: 4.  Soweit die Entwicklungsland-Mitglieder durch das Abkommen verpflichtet werden, den Patentschutz fÃ¼r Waren auf Gebiete der Technik auszudehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet am Tag der allgemeinen Anwendung des Abkommens durch diese Mitglieder im Sinne von Absatz 2 nicht schutzfÃ¤hig sind, kÃ¶nnen sie die Anwendung der Bestimmungen von Teil II Abschnitt 5 Ã¼ber Erzeugnispatente auf diese Gebiete der Technik um weitere fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngern.

de_parText: 4.  Soweit die Entwicklungsland-Mitglieder durch das Abkommen verpflichtet werden, den Patentschutz fÃ1⁄4r Waren auf Gebiete der Technik auszudehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet am Tag der allgemeinen Anwendung des Abkommens durch diese Mitglieder im Sinne von Absatz 2 nicht schutzfÃ¤hig sind, kÃ¶nnen sie die Anwendung der Bestimmungen von Teil II Abschnitt 5 Ã1⁄4ber Erzeugnispatente auf diese Gebiete der Technik um weitere fÃ1⁄4nf Jahre verlÃ¤ngern.


de_parHtml: 5.  Die Mitglieder, die eine Ãbergangsfrist nach den AbsÃ¤tzen 1, 2, 3 oder 4 in Anspruch nehmen, sorgen dafÃ¼r, dass die wÃ¤hrend dieser Frist vorgenommenen Ãnderungen ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie ihrer Praxis die Vereinbarkeit mit diesem Abkommen nicht verringert.

de_parText: 5.  Die Mitglieder, die eine Ãbergangsfrist nach den AbsÃ¤tzen 1, 2, 3 oder 4 in Anspruch nehmen, sorgen dafÃ1⁄4r, dass die wÃ¤hrend dieser Frist vorgenommenen Ãnderungen ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie ihrer Praxis die Vereinbarkeit mit diesem Abkommen nicht verringert.


de_artTitle: Art. 66 Am wenigsten entwickelte Mitgliedstaaten

de_parHtml: 1.  In Anbetracht der besonderen BedÃ¼rfnisse und Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten, ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen ZwÃ¤nge sowie ihres BedÃ¼rfnisses nach FlexibilitÃ¤t bei der Schaffung einer tragfÃ¤higen technologischen Grundlage sind diese Mitglieder wÃ¤hrend zehn Jahren nach dem Tag der Anwendung im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Der Rat fÃ¼r TRIPS verlÃ¤ngert diese Frist auf ordnungsgemÃ¤ss begrÃ¼ndeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten.

de_parText: 1.  In Anbetracht der besonderen BedÃ1⁄4rfnisse und Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten, ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen ZwÃ¤nge sowie ihres BedÃ1⁄4rfnisses nach FlexibilitÃ¤t bei der Schaffung einer tragfÃ¤higen technologischen Grundlage sind diese Mitglieder wÃ¤hrend zehn Jahren nach dem Tag der Anwendung im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Der Rat fÃ1⁄4r TRIPS verlÃ¤ngert diese Frist auf ordnungsgemÃ¤ss begrÃ1⁄4ndeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten.


de_parHtml: 2.  Die Industrieland-Mitglieder sehen fÃ¼r die Unternehmen und Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet Anreize vor, um den Transfer von Technologie in die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten zu fÃ¶rdern und zu unterstÃ¼tzen, damit diese in den Stand gesetzt werden, eine gesunde und tragfÃ¤hige technologische Grundlage zu schaffen.

de_parText: 2.  Die Industrieland-Mitglieder sehen fÃ1⁄4r die Unternehmen und Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet Anreize vor, um den Transfer von Technologie in die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten zu fÃ¶rdern und zu unterstÃ1⁄4tzen, damit diese in den Stand gesetzt werden, eine gesunde und tragfÃ¤hige technologische Grundlage zu schaffen.


de_artTitle: Art. 67 Technische Zusammenarbeit

de_parHtml: Um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern, sehen die Industrieland-Mitglieder auf Antrag und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen eine technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsland-Mitglieder und der am wenigsten entwickelten MitgliedslÃ¤nder vor. Diese Zusammenarbeit umfasst die UnterstÃ¼tzung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie zur Verhinderung ihres Missbrauchs wie auch die UnterstÃ¼tzung bei der Errichtung und StÃ¤rkung der fÃ¼r diese Angelegenheiten zustÃ¤ndigen innerstaatlichen Ãmter und Einrichtungen, einschliesslich der Ausbildung der Mitarbeiter.

de_parText: Um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern, sehen die Industrieland-Mitglieder auf Antrag und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen eine technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsland-Mitglieder und der am wenigsten entwickelten MitgliedslÃ¤nder vor. Diese Zusammenarbeit umfasst die UnterstÃ1⁄4tzung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie zur Verhinderung ihres Missbrauchs wie auch die UnterstÃ1⁄4tzung bei der Errichtung und StÃ¤rkung der fÃ1⁄4r diese Angelegenheiten zustÃ¤ndigen innerstaatlichen Ãmter und Einrichtungen, einschliesslich der Ausbildung der Mitarbeiter.


de_artTitle: Art. 68 Rat fÃ1⁄4r handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum

de_parHtml: Der Rat fÃ¼r TRIPS Ã¼berwacht das Funktionieren des Abkommens und insbesondere die ErfÃ¼llung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen durch die Mitglieder und gibt den Mitgliedern Gelegenheit zu Konsultationen Ã¼ber mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum zusammenhÃ¤ngende Fragen. Er nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm von den Mitgliedern Ã¼bertragen werden, und gewÃ¤hrt ihnen insbesondere im Rahmen der Streitbeilegung jede erbetene UnterstÃ¼tzung. Der Rat fÃ¼r TRIPS kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede seines Erachtens geeignete Quelle konsultieren und dort AuskÃ¼nfte einholen. In Konsultationen mit der WIPO bemÃ¼ht sich der Rat, innerhalb eines Jahres nach seinem ersten Zusammentreten geeignete Vereinbarungen Ã¼ber eine Zusammenarbeit mit Gremien dieser Organisation zu treffen.

de_parText: Der Rat fÃ1⁄4r TRIPS Ã1⁄4berwacht das Funktionieren des Abkommens und insbesondere die ErfÃ1⁄4llung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen durch die Mitglieder und gibt den Mitgliedern Gelegenheit zu Konsultationen Ã1⁄4ber mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum zusammenhÃ¤ngende Fragen. Er nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm von den Mitgliedern Ã1⁄4bertragen werden, und gewÃ¤hrt ihnen insbesondere im Rahmen der Streitbeilegung jede erbetene UnterstÃ1⁄4tzung. Der Rat fÃ1⁄4r TRIPS kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede seines Erachtens geeignete Quelle konsultieren und dort AuskÃ1⁄4nfte einholen. In Konsultationen mit der WIPO bemÃ1⁄4ht sich der Rat, innerhalb eines Jahres nach seinem ersten Zusammentreten geeignete Vereinbarungen Ã1⁄4ber eine Zusammenarbeit mit Gremien dieser Organisation zu treffen.


de_artTitle: Art. 69 Internationale Zusammenarbeit

de_parHtml: Die Mitglieder vereinbaren eine Zusammenarbeit, um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck errichten sie Kontaktstellen in ihren Verwaltungen, die sie einander notifizieren, und sind sie zum Austausch von Informationen Ã¼ber den Handel mit rechtsverletzenden Waren bereit. Insbesondere fÃ¶rdern sie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den ZollbehÃ¶rden im Hinblick auf den Handel mit nachgeahmten Markenwaren und unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschÃ¼tzten Waren.

de_parText: Die Mitglieder vereinbaren eine Zusammenarbeit, um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck errichten sie Kontaktstellen in ihren Verwaltungen, die sie einander notifizieren, und sind sie zum Austausch von Informationen Ã1⁄4ber den Handel mit rechtsverletzenden Waren bereit. Insbesondere fÃ¶rdern sie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den ZollbehÃ¶rden im Hinblick auf den Handel mit nachgeahmten Markenwaren und unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschÃ1⁄4tzten Waren.


de_artTitle: Art. 70 Schutz vorhandener GegenstÃ¤nde

de_parHtml: 1.  Dieses Abkommen begrÃ¼ndet keine Verpflichtungen in bezug auf Handlungen, die vor dem Tag der Anwendung des Abkommens durch das betreffende Mitglied vorgenommen werden.

de_parText: 1.  Dieses Abkommen begrÃ1⁄4ndet keine Verpflichtungen in bezug auf Handlungen, die vor dem Tag der Anwendung des Abkommens durch das betreffende Mitglied vorgenommen werden.


de_parHtml: 2.  Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, begrÃ¼ndet das Abkommen keine Verpflichtungen in bezug auf sÃ¤mtliche GegenstÃ¤nde, die am Tag der Anwendung des Abkommens durch den betreffenden Mitgliedstaat vorhanden und an diesem Tag in diesem Mitgliedstaat geschÃ¼tzt sind oder die die Schutzvoraussetzungen des Abkommens erfÃ¼llen oder in der Folge erfÃ¼llen werden. In bezug auf diesen Absatz und die AbsÃ¤tze 3 und 4 bestimmen sich die urheberrechtlichen Verpflichtungen in bezug auf die vorhandenen Werke ausschliesslich nach Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971) und die Verpflichtungen in bezug auf die Rechte der Hersteller von TontrÃ¤gern und der ausÃ¼benden KÃ¼nstler an den vorhandenen TontrÃ¤gern ausschliesslich nach Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971), wie er durch Artikel 14 Absatz 6 fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt wird.

de_parText: 2.  Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, begrÃ1⁄4ndet das Abkommen keine Verpflichtungen in bezug auf sÃ¤mtliche GegenstÃ¤nde, die am Tag der Anwendung des Abkommens durch den betreffenden Mitgliedstaat vorhanden und an diesem Tag in diesem Mitgliedstaat geschÃ1⁄4tzt sind oder die die Schutzvoraussetzungen des Abkommens erfÃ1⁄4llen oder in der Folge erfÃ1⁄4llen werden. In bezug auf diesen Absatz und die AbsÃ¤tze 3 und 4 bestimmen sich die urheberrechtlichen Verpflichtungen in bezug auf die vorhandenen Werke ausschliesslich nach Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971) und die Verpflichtungen in bezug auf die Rechte der Hersteller von TontrÃ¤gern und der ausÃ1⁄4benden KÃ1⁄4nstler an den vorhandenen TontrÃ¤gern ausschliesslich nach Artikel 18 der Berner Ãbereinkunft (1971), wie er durch Artikel 14 Absatz 6 fÃ1⁄4r anwendbar erklÃ¤rt wird.


de_parHtml: 3.  Es besteht keine Verpflichtung, den Schutz eines Gegenstands wiederherzustellen, der am Tag der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied Allgemeingut ist.


de_parHtml: 4.  Bei Handlungen in bezug auf bestimmte, einen geschÃ¼tzten Gegenstand enthaltende GegenstÃ¤nde, die nach den diesem Abkommen entsprechenden Rechtsvorschriften rechtsverletzend werden, die vor der Anwendung des WTO-Abkommens durch das betreffende Mitglied begonnen oder fÃ¼r die vor der Anwendung erhebliche Investitionen getÃ¤tigt wurden, kÃ¶nnen die Mitglieder eine BeschrÃ¤nkung der dem Rechtsinhaber zur VerfÃ¼gung stehenden Abhilfemassnahmen gegen die Fortsetzung dieser Handlungen nach Eintritt der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied vorsehen. In diesen FÃ¤llen sehen die Mitglieder jedoch zumindest die Zahlung einer angemessenen VergÃ¼tung vor.

de_parText: 4.  Bei Handlungen in bezug auf bestimmte, einen geschÃ1⁄4tzten Gegenstand enthaltende GegenstÃ¤nde, die nach den diesem Abkommen entsprechenden Rechtsvorschriften rechtsverletzend werden, die vor der Anwendung des WTO-Abkommens durch das betreffende Mitglied begonnen oder fÃ1⁄4r die vor der Anwendung erhebliche Investitionen getÃ¤tigt wurden, kÃ¶nnen die Mitglieder eine BeschrÃ¤nkung der dem Rechtsinhaber zur VerfÃ1⁄4gung stehenden Abhilfemassnahmen gegen die Fortsetzung dieser Handlungen nach Eintritt der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied vorsehen. In diesen FÃ¤llen sehen die Mitglieder jedoch zumindest die Zahlung einer angemessenen VergÃ1⁄4tung vor.


de_parHtml: 5.  Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 4 auf Originale und Kopien anzuwenden, die vor der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied erworben wurden.


de_parHtml: 6.  Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Artikel 31 oder das Erfordernis von Artikel 27 Absatz 1, wonach Patentrechte unabhÃ¤ngig vom Gebiet der Technik ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen, auf eine Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers anzuwenden, wenn die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung von den BehÃ¶rden vor dem Tag erteilt wurde, an dem das Abkommen bekannt wurde.

de_parText: 6.  Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Artikel 31 oder das Erfordernis von Artikel 27 Absatz 1, wonach Patentrechte unabhÃ¤ngig vom Gebiet der Technik ausgeÃ1⁄4bt werden kÃ¶nnen, auf eine Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers anzuwenden, wenn die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung von den BehÃ¶rden vor dem Tag erteilt wurde, an dem das Abkommen bekannt wurde.


de_parHtml: 7.  Bei den Rechten an geistigem Eigentum, deren Schutz die Eintragung voraussetzt, dÃ¼rfen AntrÃ¤ge auf Schutz, die bei Eintritt der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied anhÃ¤ngig sind, zur Erweiterung des Schutzes nach Massgabe des Abkommens geÃ¤ndert wird. Diese Ãnderungen dÃ¼rfen keine neuen GegenstÃ¤nde umfassen.

de_parText: 7.  Bei den Rechten an geistigem Eigentum, deren Schutz die Eintragung voraussetzt, dÃ1⁄4rfen AntrÃ¤ge auf Schutz, die bei Eintritt der Anwendung dieses Abkommens durch das betreffende Mitglied anhÃ¤ngig sind, zur Erweiterung des Schutzes nach Massgabe des Abkommens geÃ¤ndert wird. Diese Ãnderungen dÃ1⁄4rfen keine neuen GegenstÃ¤nde umfassen.


de_parHtml: 8.  Sieht ein Mitglied bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens keinen seinen Verpflichtungen aus Artikel 27 entsprechenden Patentschutz fÃ¼r pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse vor,

de_parText: 8.  Sieht ein Mitglied bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens keinen seinen Verpflichtungen aus Artikel 27 entsprechenden Patentschutz fÃ1⁄4r pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse vor,


de_parHtml: 9.  Ist ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat Gegenstand einer Patentanmeldung nach Absatz 8 Buchstabe a, so werden abweichend von den Bestimmungen von Teil VI ausschliessliche Vermarktungsrechte fÃ¼r eine Dauer von fÃ¼nf Jahren nach Erlangung der Marktzulassung in diesem Mitgliedstaat oder bis zur Erteilung oder Verweigerung eines Erzeugnispatents in diesem Mitgliedstaat, sofern letztere die kÃ¼rzere Frist ist, gewÃ¤hrt, sofern nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens in einem anderen Mitgliedstaat eine Patentanmeldung eingereicht und ein Patent fÃ¼r dieses Erzeugnis erteilt und die Marktzulassung in diesem anderen Mitgliedstaat erlangt wurde.

de_parText: 9.  Ist ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat Gegenstand einer Patentanmeldung nach Absatz 8 Buchstabe a, so werden abweichend von den Bestimmungen von Teil VI ausschliessliche Vermarktungsrechte fÃ1⁄4r eine Dauer von fÃ1⁄4nf Jahren nach Erlangung der Marktzulassung in diesem Mitgliedstaat oder bis zur Erteilung oder Verweigerung eines Erzeugnispatents in diesem Mitgliedstaat, sofern letztere die kÃ1⁄4rzere Frist ist, gewÃ¤hrt, sofern nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens in einem anderen Mitgliedstaat eine Patentanmeldung eingereicht und ein Patent fÃ1⁄4r dieses Erzeugnis erteilt und die Marktzulassung in diesem anderen Mitgliedstaat erlangt wurde.


de_artTitle: Art. 71 ÃberprÃ1⁄4fung und Ãnderung

de_parHtml: 1.  Der Rat fÃ¼r TRIPS Ã¼berprÃ¼ft die Umsetzung des Abkommens nach Ablauf der in Artikel 65 Absatz 2 genannten Ãbergangsfrist. Der Rat Ã¼berprÃ¼ft sie unter BerÃ¼cksichtigung der gemachten Erfahrungen zwei Jahre nach diesem Tag und danach in gleichen zeitlichen AbstÃ¤nden. Der Rat kann gegebenenfalls auch aufgrund neuer Entwicklungen, die eine Ãnderung des Abkommens rechtfertigen kÃ¶nnten, ÃberprÃ¼fungen vornehmen.

de_parText: 1.  Der Rat fÃ1⁄4r TRIPS Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft die Umsetzung des Abkommens nach Ablauf der in Artikel 65 Absatz 2 genannten Ãbergangsfrist. Der Rat Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft sie unter BerÃ1⁄4cksichtigung der gemachten Erfahrungen zwei Jahre nach diesem Tag und danach in gleichen zeitlichen AbstÃ¤nden. Der Rat kann gegebenenfalls auch aufgrund neuer Entwicklungen, die eine Ãnderung des Abkommens rechtfertigen kÃ¶nnten, ÃberprÃ1⁄4fungen vornehmen.


de_parHtml: 2.  Ãnderungen, die lediglich der Anpassung an einen hÃ¶heren Schutzgrad fÃ¼r Rechte an geistigem Eigentum dienen, der in anderen multilateralen ÃbereinkÃ¼nften erreicht wurde und in Kraft ist und der nach Massgabe dieser ÃbereinkÃ¼nfte von allen Mitgliedern der WTO angenommen wurde, kÃ¶nnen gemÃ¤ss Artikel X Absatz 6 des WTO-Abkommens auf der Grundlage eines vom Rat fÃ¼r TRIPS im Konsensverfahren beschlossenen Vorschlags zur weiteren Veranlassung an die Ministerkonferenz Ã¼berwiesen werden.

de_parText: 2.  Ãnderungen, die lediglich der Anpassung an einen hÃ¶heren Schutzgrad fÃ1⁄4r Rechte an geistigem Eigentum dienen, der in anderen multilateralen ÃbereinkÃ1⁄4nften erreicht wurde und in Kraft ist und der nach Massgabe dieser ÃbereinkÃ1⁄4nfte von allen Mitgliedern der WTO angenommen wurde, kÃ¶nnen gemÃ¤ss Artikel X Absatz 6 des WTO-Abkommens auf der Grundlage eines vom Rat fÃ1⁄4r TRIPS im Konsensverfahren beschlossenen Vorschlags zur weiteren Veranlassung an die Ministerkonferenz Ã1⁄4berwiesen werden.


de_artTitle: Art. 72 Vorbehalte

de_parHtml: Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht ohne Zustimmung der anderen Mitglieder zulÃ¤ssig.


de_artTitle: Art. 73 Ausnahmen aus SicherheitsgrÃ1⁄4nden

de_parHtml: Das Abkommen ist nicht so auszulegen,

de_parText: Das Abkommen ist nicht so auszulegen,


de_artTitle: Art. 1 Ziele

de_lawTitle: Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)

de_parHtml: 1.  Die EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina errichten mit diesem Abkommen und den gleichzeitig zwischen jedem einzelnen EFTA-Staat und Bosnien und Herzegowina abgeschlossenen Zusatzabkommen Ã¼ber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Freihandelszone, um den Wohlstand und die nachhaltige Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fÃ¶rdern.

de_parText: 1.  Die EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina errichten mit diesem Abkommen und den gleichzeitig zwischen jedem einzelnen EFTA-Staat und Bosnien und Herzegowina abgeschlossenen Zusatzabkommen Ã1⁄4ber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Freihandelszone, um den Wohlstand und die nachhaltige Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fÃ¶rdern.

fr_artTitle: Art. 1 Objectifs

fr_lawTitle: Accord de libre-échange du 24 juin 2013 entre les Etats de l'AELE et la Bosnie et Herzégovine (avec annexes)

fr_parHtml: 1.  Les Ãtats de lâAELE et la Bosnie et HerzÃ©govine Ã©tablissent par le prÃ©sent Accord et les accords complÃ©mentaires sur les Ã©changes de produits agricoles, conclus simultanÃ©ment entre chaque Ãtat de lâAELE et la Bosnie et HerzÃ©govine, une zone de libre-Ã©change en vue de stimuler la prospÃ©ritÃ© et le dÃ©veloppement durable sur leurs territoires.

it_artTitle: Art. 1 Obiettivi

it_lawTitle: Accordo di libero scambio del 24 giugno 2013 tra gli Stati dell'AELS e la Bosnia ed Erzegovina (con all.)

it_parHtml: 1.  Salvo altrimenti disposto dallâallegato IX, il presente Accordo si applica:


de_parHtml: 2.  Die Ziele dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten LÃ¤ndern und dem Respekt der demokratischen GrundsÃ¤tze und der Menschenrechte beruht, sind:

fr_parHtml: 2.  Les objectifs du prÃ©sent Accord, qui repose sur les relations commerciales entre des Ã©conomies de marchÃ© et sur le respect des principes dÃ©mocratiques et des droits de lâhomme, sont les suivants:

it_parHtml: 2.  Il presente Accordo, che si fonda su relazioni commerciali tra economie di mercato e sul rispetto dei principi democratici e dei diritti umani, si prefigge di:


de_artTitle: Art. 10 AusgangszÃ¶lle

de_parHtml: 1.  Der Ausgangszoll, auf den die schrittweisen Senkungen nach diesem Abkommen anzuwenden sind, entspricht:

fr_artTitle: Art. 10 Droits de base

fr_parHtml: 1.  Les droits de base auxquels les rÃ©ductions successives Ã©noncÃ©es dans le prÃ©sent Accord sont applicables sont:

it_artTitle: Art. 10 Dazi di base

it_parHtml: 1.  Il dazio di base al quale si devono applicare le successive riduzioni disciplinate dal presente Accordo corrisponde:


de_parHtml: 2.  Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, ersetzen diese gesenkten ZollsÃ¤tze die AusgangszollsÃ¤tze nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Senkungen Anwendung finden, oder ab Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dies spÃ¤ter erfolgt.

fr_parHtml: 2.  Si, avant, lors de ou aprÃ¨s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, une rÃ©duction tarifaire quelle quâelle soit est appliquÃ©e erga omnes, ces droits rÃ©duits se substituent aux droits de base mentionnÃ©s Ã  lâal. 1 dÃ¨s la date de leur application, ou Ã  partir de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, si celle-ci intervient ultÃ©rieurement.

fr_parText: 2.  Si, avant, lors de ou aprÃ ̈s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, une rÃ©duction tarifaire quelle quâelle soit est appliquÃ©e erga omnes, ces droits rÃ©duits se substituent aux droits de base mentionnÃ©s Ã  lâal. 1 dÃ ̈s la date de leur application, ou Ã  partir de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, si celle-ci intervient ultÃ©rieurement.

it_parHtml: 2.  Se prima o dopo o al momento dellâentrata in vigore del presente Accordo una riduzione dei dazi Ã¨ applicata erga omnes, i dazi cosÃ¬ ridotti sostituiscono i dazi di base di cui al paragrafo 1 a decorrere dalla data di applicazione di tale riduzione o dallâentrata in vigore del presente Accordo, se questâultima ha luogo successivamente.

it_parText: 2.  Se prima o dopo o al momento dellâentrata in vigore del presente Accordo una riduzione dei dazi Ã ̈ applicata erga omnes, i dazi cosÃ¬ ridotti sostituiscono i dazi di base di cui al paragrafo 1 a decorrere dalla data di applicazione di tale riduzione o dallâentrata in vigore del presente Accordo, se questâultima ha luogo successivamente.


de_parHtml: 3.  Gesenkte ZÃ¶lle werden auf eine Dezimalstelle oder, im Fall von spezifischen ZÃ¶llen, auf zwei Dezimalstellen gerundet.

fr_parHtml: 3.  Les droits rÃ©duits sont arrondis Ã  la premiÃ¨re dÃ©cimale ou, sâil sâagit de droits spÃ©cifiques, Ã  la deuxiÃ¨me dÃ©cimale.

fr_parText: 3.  Les droits rÃ©duits sont arrondis Ã  la premiÃ ̈re dÃ©cimale ou, sâil sâagit de droits spÃ©cifiques, Ã  la deuxiÃ ̈me dÃ©cimale.

it_parHtml: 3.  I dazi ridotti sono arrotondati alla prima cifra decimale o, nel caso di dazi specifici, alla seconda cifra decimale.


de_artTitle: Art. 11 MengenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkungen

de_parHtml: FÃ¼r die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mengenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkungen findet Artikel XI GATT 199413 Anwendung, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklÃ¤rt wird.

de_parText: FÃ1⁄4r die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mengenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkungen findet Artikel XI GATT 1994 Anwendung, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklÃ¤rt wird.

fr_artTitle: Art. 11 Restrictions quantitatives

fr_parHtml: Les droits et obligations des Parties relatifs aux restrictions quantitatives sont rÃ©gis par lâart. XI du GATT 199413, qui est incorporÃ© mutatis mutandis au prÃ©sent Accord et en fait partie intÃ©grante.

fr_parText: Les droits et obligations des Parties relatifs aux restrictions quantitatives sont rÃ©gis par lâart. XI du GATT 1994, qui est incorporÃ© mutatis mutandis au prÃ©sent Accord et en fait partie intÃ©grante.

it_artTitle: Art. 11 Restrizioni quantitative

it_parHtml: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le restrizioni quantitative sono retti dallâarticolo XI del GATT 199413, che Ã¨ inserito nel presente Accordo e ne diviene parte integrante, mutatis mutandis.

it_parText: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le restrizioni quantitative sono retti dallâarticolo XI del GATT 1994, che Ã ̈ inserito nel presente Accordo e ne diviene parte integrante, mutatis mutandis.


de_artTitle: Art. 12 Interne Steuern und Regelungen

de_parHtml: 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle inlÃ¤ndischen Steuern und anderen GebÃ¼hren und Regelungen in Ãbereinstimmung mit Artikel III GATT 199414 sowie anderen massgebenden WTO-Abkommen anzuwenden.

de_parText: 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle inlÃ¤ndischen Steuern und anderen GebÃ1⁄4hren und Regelungen in Ãbereinstimmung mit Artikel III GATT 1994 sowie anderen massgebenden WTO-Abkommen anzuwenden.

fr_artTitle: Art. 12 Imposition et rÃ©glementations intÃ©rieures

fr_parHtml: 1.  Les Parties sâengagent Ã  appliquer toute taxe interne ou autre mesure ou rÃ©glementation en conformitÃ© avec lâart. III du GATT 199414 et avec les autres accords pertinents de lâOMC.

fr_parText: 1.  Les Parties sâengagent Ã  appliquer toute taxe interne ou autre mesure ou rÃ©glementation en conformitÃ© avec lâart. III du GATT 1994 et avec les autres accords pertinents de lâOMC.

it_artTitle: Art. 12 Imposizione fiscale e regolamentazioni nazionali

it_parHtml: 1.  Le Parti si impegnano ad applicare qualsiasi tassa e altra imposizione o regolamentazione nazionale conformemente allâarticolo III del GATT 199414 e ad altri accordi pertinenti dellâOMC.

it_parText: 1.  Le Parti si impegnano ad applicare qualsiasi tassa e altra imposizione o regolamentazione nazionale conformemente allâarticolo III del GATT 1994 e ad altri accordi pertinenti dellâOMC.


de_parHtml: 2.  Exporteuren darf keine RÃ¼ckerstattung von inlÃ¤ndischen Steuern gewÃ¤hrt werden, die Ã¼ber den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den fÃ¼r die Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bestimmten Waren erhoben wird.

de_parText: 2.  Exporteuren darf keine RÃ1⁄4ckerstattung von inlÃ¤ndischen Steuern gewÃ¤hrt werden, die Ã1⁄4ber den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den fÃ1⁄4r die Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bestimmten Waren erhoben wird.

fr_parHtml: 2.  Les exportateurs ne peuvent pas bÃ©nÃ©ficier, pour les produits exportÃ©s vers lâune des Parties, dâun remboursement des taxes intÃ©rieures supÃ©rieur au montant des impositions indirectes qui ont frappÃ© ces produits.

it_parHtml: 2.  Per i prodotti esportati verso il territorio di una delle Parti, gli esportatori non possono beneficiare di alcun rimborso di imposte nazionali superiore allâimporto delle imposte indirette applicate su tali prodotti.


de_artTitle: Art. 13 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

de_parHtml: 1.  Die Rechte und Pflichten in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã¼ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen15.

de_parText: 1.  Die Rechte und Pflichten in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã1⁄4ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen.

fr_artTitle: Art. 13 Mesures sanitaires et phytosanitaires

fr_parHtml: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux mesures sanitaires et phytosanitaires sont rÃ©gis par lâAccord de lâOMC sur lâapplication des mesures sanitaires et phytosanitaires15.

fr_parText: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux mesures sanitaires et phytosanitaires sont rÃ©gis par lâAccord de lâOMC sur lâapplication des mesures sanitaires et phytosanitaires.

it_artTitle: Art. 13 Misure sanitarie e fitosanitarie

it_parHtml: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le misure sanitarie e fitosanitarie sono retti dallâAccordo dellâOMC sullâapplicazione di misure sanitarie e fitosanitarie15.

it_parText: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le misure sanitarie e fitosanitarie sono retti dallâAccordo dellâOMC sullâapplicazione di misure sanitarie e fitosanitarie.


de_parHtml: 2.  Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen von Kontaktstellen mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.

fr_parHtml: 2.  Les Parties Ã©changent les noms et adresses de points de contact pour les affaires relevant du domaine sanitaire et phytosanitaire, afin de faciliter la communication et lâÃ©change dâinformations.

it_parHtml: 2.  Le Parti si scambiano i nomi e gli indirizzi degli organi di contatto con competenze in materia sanitaria e fitosanitaria al fine di agevolare la comunicazione e lo scambio di informazioni.


de_artTitle: Art. 14 Technische Vorschriften

de_parHtml: 1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und KonformitÃ¤tsbewertungen richten sich nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã¼ber technische Handelshemmnisse16.

de_parText: 1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und KonformitÃ¤tsbewertungen richten sich nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã1⁄4ber technische Handelshemmnisse.

fr_artTitle: Art. 14 RÃ©glementations techniques

fr_parHtml: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux rÃ©glementations techniques, normes et procÃ©dures dâÃ©valuation de la conformitÃ© sont rÃ©gis par lâAccord de lâOMC sur les obstacles techniques au commerce16.

fr_parText: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux rÃ©glementations techniques, normes et procÃ©dures dâÃ©valuation de la conformitÃ© sont rÃ©gis par lâAccord de lâOMC sur les obstacles techniques au commerce.

it_artTitle: Art. 14 Regolamenti tecnici

it_parHtml: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti i regolamenti tecnici, le norme e la valutazione della conformitÃ  sono retti dallâAccordo dellâOMC sugli ostacoli tecnici al commercio16.

it_parText: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti i regolamenti tecnici, le norme e la valutazione della conformitÃ  sono retti dallâAccordo dellâOMC sugli ostacoli tecnici al commercio.


de_parHtml: 2.  Die Vertragsparteien verstÃ¤rken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Normen und der KonformitÃ¤tsbewertung, um das gegenseitige VerstÃ¤ndnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen MÃ¤rkten zu erleichtern.

fr_parHtml: 2.  Les Parties renforcent leur coopÃ©ration en matiÃ¨re de rÃ©glementations techniques, de normes et de procÃ©dures dâÃ©valuation de la conformitÃ© en vue dâaccroÃ®tre la comprÃ©hension mutuelle de leurs systÃ¨mes respectifs et de faciliter lâaccÃ¨s Ã  leurs marchÃ©s respectifs.

fr_parText: 2.  Les Parties renforcent leur coopÃ©ration en matiÃ ̈re de rÃ©glementations techniques, de normes et de procÃ©dures dâÃ©valuation de la conformitÃ© en vue dâaccroÃ®tre la comprÃ©hension mutuelle de leurs systÃ ̈mes respectifs et de faciliter lâaccÃ ̈s Ã  leurs marchÃ©s respectifs.

it_parHtml: 2.  Le Parti rafforzano la loro cooperazione in materia di regolamenti tecnici, norme e valutazione della conformitÃ  al fine di migliorare la comprensione reciproca dei rispettivi sistemi e di agevolare lâaccesso ai rispettivi mercati.


de_artTitle: Art. 15 Handelserleichterung

de_parHtml: Zur Erleichterung des Handels zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina in Ãbereinstimmung mit den Bestimmungen nach Anhang V:

fr_artTitle: Art. 15 Facilitation des Ã©changes

fr_parHtml: ConformÃ©ment aux dispositions prÃ©vues Ã  lâAnnexe V visant Ã  faciliter les Ã©changes entre les Ãtats de lâAELE et la Bosnie et HerzÃ©govine, les Parties:

it_artTitle: Art. 15 Agevolazione degli scambi

it_parHtml: Allo scopo di agevolare gli scambi tra gli Stati dellâAELS e la Bosnia ed Erzegovina, conformemente alle disposizioni previste dallâAllegato V, le Parti:


de_artTitle: Art. 16 Unterausschuss Ã1⁄4ber Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung

de_parHtml: 1.  Mit Verweis auf die Artikel 8 und 15 wird hiermit ein Unterausschuss des Gemischten Ausschusses Ã¼ber Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung (nachfolgend als der Â«UnterausschussÂ» bezeichnet) eingesetzt.

de_parText: 1.  Mit Verweis auf die Artikel 8 und 15 wird hiermit ein Unterausschuss des Gemischten Ausschusses Ã1⁄4ber Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung (nachfolgend als der Â«UnterausschussÂ» bezeichnet) eingesetzt.

fr_artTitle: Art. 16 Sous-comitÃ© sur les rÃ ̈gles dâorigine, les procÃ©dures douaniÃ ̈res et  la facilitation des Ã©changes

fr_parHtml: 1.  Un sous-comitÃ© du ComitÃ© mixte sur les rÃ¨gles dâorigine, les procÃ©dures douaniÃ¨res et la facilitation des Ã©changes (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«sous-comitÃ©Â») est instituÃ© en rÃ©fÃ©rence aux art. 8 et 15.

fr_parText: 1.  Un sous-comitÃ© du ComitÃ© mixte sur les rÃ ̈gles dâorigine, les procÃ©dures douaniÃ ̈res et la facilitation des Ã©changes (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«sous-comitÃ©Â») est instituÃ© en rÃ©fÃ©rence aux art. 8 et 15.

it_artTitle: Art. 16 Sottocomitato per le regole dâorigine, le procedure doganali e le agevolazioni degli scambi

it_parHtml: 1.  In riferimento agli articoli 8 e 15, Ã¨ istituito un Sottocomitato del Comitato misto per le regole dâorigine, le procedure doganali e lâagevolazione degli scambi (di seguito denominato Â«SottocomitatoÂ»).

it_parText: 1.  In riferimento agli articoli 8 e 15, Ã ̈ istituito un Sottocomitato del Comitato misto per le regole dâorigine, le procedure doganali e lâagevolazione degli scambi (di seguito denominato Â«SottocomitatoÂ»).


de_parHtml: 2.  Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang VI aufgefÃ¼hrt.

de_parText: 2.  Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang VI aufgefÃ1⁄4hrt.

fr_parHtml: 2.  LâAnnexe VI prÃ©cise le mandat du sous-comitÃ©.

it_parHtml: 2.  Il mandato del Sottocomitato Ã¨ definito nellâAllegato VI.

it_parText: 2.  Il mandato del Sottocomitato Ã ̈ definito nellâAllegato VI.


de_artTitle: Art. 17 Staatliche Handelsunternehmen

de_parHtml: FÃ¼r die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunternehmen finden Artikel XVII GATT 199417 und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199418 Anwendung, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklÃ¤rt werden.

de_parText: FÃ1⁄4r die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunternehmen finden Artikel XVII GATT 1994 und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 Anwendung, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklÃ¤rt werden.

fr_artTitle: Art. 17 Entreprises commerciales dâÃtat

fr_parHtml: Les droits et obligations des Parties relatifs aux entreprises commerciales dâÃtat sont rÃ©gis par lâart. XVII du GATT 199417 et le MÃ©morandum dâaccord sur lâinterprÃ©tation de lâart. XVII du GATT 199418, qui sont incorporÃ©s mutatis mutandis au prÃ©sent Accord et en font partie intÃ©grante.

fr_parText: Les droits et obligations des Parties relatifs aux entreprises commerciales dâÃtat sont rÃ©gis par lâart. XVII du GATT 1994 et le MÃ©morandum dâaccord sur lâinterprÃ©tation de lâart. XVII du GATT 1994, qui sont incorporÃ©s mutatis mutandis au prÃ©sent Accord et en font partie intÃ©grante.

it_artTitle: Art. 17 Imprese commerciali di Stato

it_parHtml: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le imprese commerciali di Stato sono retti dallâarticolo XVII del GATT 199417 e dallâIntesa sullâinterpretazione dellâarticolo XVII del GATT 199418, che sono inseriti nel presente Accordo e ne divengono parte integrante, mutatis mutandis.

it_parText: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le imprese commerciali di Stato sono retti dallâarticolo XVII del GATT 1994 e dallâIntesa sullâinterpretazione dellâarticolo XVII del GATT 1994, che sono inseriti nel presente Accordo e ne divengono parte integrante, mutatis mutandis.


de_artTitle: Art. 18 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

de_parHtml: 1.  Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Bosnien und Herzegowina zu beeintrÃ¤chtigen, sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

fr_artTitle: Art. 18 RÃ ̈gles de concurrence applicables aux entreprises

fr_parHtml: 1.  Sont incompatibles avec le bon fonctionnement du prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ¹ ils sont susceptibles dâaffecter les Ã©changes entre un Ãtat de lâAELE et la Bosnie et HerzÃ©govine:

fr_parText: 1.  Sont incompatibles avec le bon fonctionnement du prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ1 ils sont susceptibles dâaffecter les Ã©changes entre un Ãtat de lâAELE et la Bosnie et HerzÃ©govine:

it_artTitle: Art. 18 Regole di concorrenza tra imprese

it_parHtml: 1.  Sono incompatibili con il buon funzionamento del presente Accordo nella misura in cui possono incidere sul commercio tra uno Stato dellâAELS e la Bosnia ed Erzegovina:


de_parHtml: 2.  Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten fÃ¼r die TÃ¤tigkeiten von Ã¶ffentlichen Unternehmen und fÃ¼r Unternehmen, denen eine Vertragspartei besondere oder ausschliessliche Rechte gewÃ¤hrt, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die ErfÃ¼llung der Ã¶ffentlichen Aufgaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto vereitelt.

de_parText: 2.  Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten fÃ1⁄4r die TÃ¤tigkeiten von Ã¶ffentlichen Unternehmen und fÃ1⁄4r Unternehmen, denen eine Vertragspartei besondere oder ausschliessliche Rechte gewÃ¤hrt, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die ErfÃ1⁄4llung der Ã¶ffentlichen Aufgaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto vereitelt.

fr_parHtml: 2.  Les dispositions de lâal. 1 sont Ã©galement applicables aux activitÃ©s des entreprises publiques et aux entreprises auxquelles les Parties concÃ¨dent des droits spÃ©ciaux ou exclusifs dans la mesure oÃ¹ lâapplication des prÃ©sentes dispositions ne fait pas obstacle Ã  lâaccomplissement, en droit ou en fait, des tÃ¢ches de caractÃ¨re public particulier qui leur sont assignÃ©es.

fr_parText: 2.  Les dispositions de lâal. 1 sont Ã©galement applicables aux activitÃ©s des entreprises publiques et aux entreprises auxquelles les Parties concÃ ̈dent des droits spÃ©ciaux ou exclusifs dans la mesure oÃ1 lâapplication des prÃ©sentes dispositions ne fait pas obstacle Ã  lâaccomplissement, en droit ou en fait, des tÃ¢ches de caractÃ ̈re public particulier qui leur sont assignÃ©es.

it_parHtml: 2.  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano alle attivitÃ  di imprese pubbliche e di imprese alle quali una Parte accorda diritti speciali o esclusivi, a condizione che lâapplicazione di tali disposizioni non ostacoli, di diritto o di fatto, la realizzazione dei particolari incarichi pubblici assegnati loro.


de_parHtml: 3.  Die Bestimmungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstÃ¼nden den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.

de_parText: 3.  Die Bestimmungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstÃ1⁄4nden den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.

fr_parHtml: 3.  Les dispositions des al. 1 et 2 ne sauraient Ãªtre interprÃ©tÃ©es de maniÃ¨re Ã  crÃ©er des obligations directes pour les entreprises.

fr_parText: 3.  Les dispositions des al. 1 et 2 ne sauraient Ãatre interprÃ©tÃ©es de maniÃ ̈re Ã  crÃ©er des obligations directes pour les entreprises.

it_parHtml: 3.  Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretate in modo da creare obblighi diretti per le imprese.


de_parHtml: 4.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den Bestimmungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 unvereinbar ist, kann sie Konsultationen im Gemischten Ausschussverlangen. Die betroffenen Vertragsparteien unterstÃ¼tzen den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die fÃ¼r die Untersuchung des Falles notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Verhaltensweise. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unterbunden oder gelangt der Gemischte Ausschuss nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um solche Konsultationen ersucht wurde, zu keiner Einigung, so kann die Vertragspartei, die Konsultationen verlangt hat, geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus der beanstandeten Verhaltensweise ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen.

de_parText: 4.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den Bestimmungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 unvereinbar ist, kann sie Konsultationen im Gemischten Ausschussverlangen. Die betroffenen Vertragsparteien unterstÃ1⁄4tzen den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die fÃ1⁄4r die Untersuchung des Falles notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Verhaltensweise. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unterbunden oder gelangt der Gemischte Ausschuss nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um solche Konsultationen ersucht wurde, zu keiner Einigung, so kann die Vertragspartei, die Konsultationen verlangt hat, geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus der beanstandeten Verhaltensweise ergebenden Schwierigkeiten abzuhelfen.

fr_parHtml: 4.  Si lâune des Parties considÃ¨re quâune pratique donnÃ©e est incompatible avec les dispositions des al. 1 et 2, elle peut demander Ã  engager des consultations au sein du ComitÃ© mixte. Les Parties concernÃ©es apportent au ComitÃ© mixte tout le soutien nÃ©cessaire Ã  lâexamen du dossier et, le cas Ã©chÃ©ant, suppriment la pratique faisant lâobjet du diffÃ©rend. Si la Partie concernÃ©e ne met pas fin Ã  la pratique incriminÃ©e dans les dÃ©lais fixÃ©s par le ComitÃ© mixte ou si le ComitÃ© mixte ne parvient pas Ã  un accord Ã  lâissue des consultations ou au terme dâune pÃ©riode de 30 jours aprÃ¨s le dÃ©pÃ´t de la demande de consultations, la Partie ayant demandÃ© les consultations peut adopter des mesures appropriÃ©es afin de remÃ©dier aux difficultÃ©s rÃ©sultant de la pratique incriminÃ©e.

fr_parText: 4.  Si lâune des Parties considÃ ̈re quâune pratique donnÃ©e est incompatible avec les dispositions des al. 1 et 2, elle peut demander Ã  engager des consultations au sein du ComitÃ© mixte. Les Parties concernÃ©es apportent au ComitÃ© mixte tout le soutien nÃ©cessaire Ã  lâexamen du dossier et, le cas Ã©chÃ©ant, suppriment la pratique faisant lâobjet du diffÃ©rend. Si la Partie concernÃ©e ne met pas fin Ã  la pratique incriminÃ©e dans les dÃ©lais fixÃ©s par le ComitÃ© mixte ou si le ComitÃ© mixte ne parvient pas Ã  un accord Ã  lâissue des consultations ou au terme dâune pÃ©riode de 30 jours aprÃ ̈s le dÃ©pÃ ́t de la demande de consultations, la Partie ayant demandÃ© les consultations peut adopter des mesures appropriÃ©es afin de remÃ©dier aux difficultÃ©s rÃ©sultant de la pratique incriminÃ©e.

it_parHtml: 4.  Se ritiene che una determinata pratica sia incompatibile con le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, una Parte puÃ² chiedere consultazioni in seno al Comitato misto. Le Parti interessate forniscono al Comitato misto tutta lâassistenza necessaria affinchÃ© possa esaminare il caso e, ove opportuno, eliminare la pratica in questione. Se la Parte interessata non pone fine a tale pratica entro il termine stabilito dal Comitato misto o se il Comitato misto non riesce a trovare unâintesa dopo le consultazioni o dopo 30 giorni dalla domanda di consultazioni, la Parte richiedente puÃ² adottare misure appropriate per rimediare alle difficoltÃ  risultanti dalla pratica in questione.

it_parText: 4.  Se ritiene che una determinata pratica sia incompatibile con le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, una Parte puÃ2 chiedere consultazioni in seno al Comitato misto. Le Parti interessate forniscono al Comitato misto tutta lâassistenza necessaria affinchÃ© possa esaminare il caso e, ove opportuno, eliminare la pratica in questione. Se la Parte interessata non pone fine a tale pratica entro il termine stabilito dal Comitato misto o se il Comitato misto non riesce a trovare unâintesa dopo le consultazioni o dopo 30 giorni dalla domanda di consultazioni, la Parte richiedente puÃ2 adottare misure appropriate per rimediare alle difficoltÃ  risultanti dalla pratica in questione.


de_artTitle: Art. 19 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

de_parHtml: 1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich vorbehÃ¤ltlich Absatz 2 nach den Artikeln VI und XVI GATT 199419 und nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã¼ber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen20.

de_parText: 1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich vorbehÃ¤ltlich Absatz 2 nach den Artikeln VI und XVI GATT 1994 und nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã1⁄4ber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen.

fr_artTitle: Art. 19 Subventions et mesures compensatoires

fr_parHtml: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux subventions et aux mesures compensatoires sont rÃ©gis par les art. VI et XVI du GATT 199419 et par lâAccord de lâOMC sur les subventions et les mesures compensatoires20, sous rÃ©serve des dispositions prÃ©vues Ã  lâal. 2.

fr_parText: 1.  Les droits et obligations des Parties relatifs aux subventions et aux mesures compensatoires sont rÃ©gis par les art. VI et XVI du GATT 1994 et par lâAccord de lâOMC sur les subventions et les mesures compensatoires, sous rÃ©serve des dispositions prÃ©vues Ã  lâal. 2.

it_artTitle: Art. 19 Sovvenzioni e misure compensative

it_parHtml: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le sovvenzioni e le misure compensative sono retti dagli articoli VI e XVI del GATT 199419 e dallâAccordo dellâOMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative20, fatte salve le disposizioni di cui al paragrafo 2.

it_parText: 1.  I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le sovvenzioni e le misure compensative sono retti dagli articoli VI e XVI del GATT 1994 e dallâAccordo dellâOMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative, fatte salve le disposizioni di cui al paragrafo 2.


de_parHtml: 2.  Bevor, je nach Fall, ein EFTA-Staat oder Bosnien und Herzegowina nach Artikel 11 des WTO-Ãbereinkommens Ã¼ber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersuchung einleitet, um das Vorliegen, die HÃ¶he und die Auswirkungen einer vermuteten Subvention in einem EFTA-Staat oder in Bosnien und Herzegowina festzustellen, benachrichtigt die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, schriftlich diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, und gewÃ¤hrt ihr eine Frist von 45 Tagen, um eine beiderseits annehmbare LÃ¶sung zu finden. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, falls eine Vertragspartei dies innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

de_parText: 2.  Bevor, je nach Fall, ein EFTA-Staat oder Bosnien und Herzegowina nach Artikel 11 des WTO-Ãbereinkommens Ã1⁄4ber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersuchung einleitet, um das Vorliegen, die HÃ¶he und die Auswirkungen einer vermuteten Subvention in einem EFTA-Staat oder in Bosnien und Herzegowina festzustellen, benachrichtigt die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, schriftlich diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, und gewÃ¤hrt ihr eine Frist von 45 Tagen, um eine beiderseits annehmbare LÃ¶sung zu finden. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, falls eine Vertragspartei dies innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

fr_parHtml: 2.  Avant quâun Ãtat de lâAELE ou la Bosnie et HerzÃ©govine, selon le cas, nâentame une enquÃªte visant Ã  dÃ©terminer lâexistence, le degrÃ© et lâimpact de toute subvention allÃ©guÃ©e dans un Ãtat de lâAELE ou en Bosnie et HerzÃ©govine, conformÃ©ment Ã  lâart. 11 de lâAccord de lâOMC sur les subventions et les mesures compensatoires, la Partie qui envisage une telle enquÃªte le notifie par Ã©crit Ã  la Partie dont les marchandises sont soumises Ã  lâenquÃªte et elle mÃ©nage une pÃ©riode de 45 jours pour trouver une solution mutuellement acceptable. Les consultations ont lieu au sein du ComitÃ© mixte, si lâune des Parties en fait la demande dans un dÃ©lai de 20 jours Ã  compter de la rÃ©ception de la notification.

fr_parText: 2.  Avant quâun Ãtat de lâAELE ou la Bosnie et HerzÃ©govine, selon le cas, nâentame une enquÃate visant Ã  dÃ©terminer lâexistence, le degrÃ© et lâimpact de toute subvention allÃ©guÃ©e dans un Ãtat de lâAELE ou en Bosnie et HerzÃ©govine, conformÃ©ment Ã  lâart. 11 de lâAccord de lâOMC sur les subventions et les mesures compensatoires, la Partie qui envisage une telle enquÃate le notifie par Ã©crit Ã  la Partie dont les marchandises sont soumises Ã  lâenquÃate et elle mÃ©nage une pÃ©riode de 45 jours pour trouver une solution mutuellement acceptable. Les consultations ont lieu au sein du ComitÃ© mixte, si lâune des Parties en fait la demande dans un dÃ©lai de 20 jours Ã  compter de la rÃ©ception de la notification.

it_parHtml: 2.  Prima che uno Stato dellâAELS o la Bosnia ed Erzegovina avvii, se del caso, unâinchiesta volta a determinare lâesistenza, il grado e lâeffetto di una presunta sovvenzione in uno Stato dellâAELS o in Bosnia ed Erzegovina conformemente allâarticolo 11 dellâAccordo dellâOMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative, la Parte intenzionata ad avviare tale inchiesta lo notifica per scritto alla Parte le cui merci possono essere oggetto dellâinchiesta, accordandole un termine di 45 giorni per trovare una soluzione accettabile per entrambe le Parti. Le consultazioni si svolgono in seno al Comitato misto, su richiesta di una delle Parti, entro 20 giorni dal ricevimento della notifica.


de_parHtml: 3.  Falls die Situation durch die Konsultationen nach Absatz 2 nicht bereinigt wird, kann die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, in Ãbereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 1 verfahren.

fr_parHtml: 3.  Si les consultations visÃ©es Ã  lâal. 2 ne redressent pas la situation, la Partie envisageant lâouverture dâune enquÃªte peut procÃ©der conformÃ©ment aux dispositions de lâal. 1.

fr_parText: 3.  Si les consultations visÃ©es Ã  lâal. 2 ne redressent pas la situation, la Partie envisageant lâouverture dâune enquÃate peut procÃ©der conformÃ©ment aux dispositions de lâal. 1.

it_parHtml: 3.  Se le consultazioni di cui al paragrafo 2 non risolvono la controversia, la Parte intenzionata ad avviare unâinchiesta puÃ² procedere conformemente alle disposizioni del paragrafo 1.

it_parText: 3.  Se le consultazioni di cui al paragrafo 2 non risolvono la controversia, la Parte intenzionata ad avviare unâinchiesta puÃ2 procedere conformemente alle disposizioni del paragrafo 1.


de_artTitle: Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen

de_parHtml: 1.  VorbehÃ¤ltlich anderslautender Bestimmungen gilt dieses Abkommen fÃ¼r die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, nicht aber fÃ¼r die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten.

de_parText: 1.  VorbehÃ¤ltlich anderslautender Bestimmungen gilt dieses Abkommen fÃ1⁄4r die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, nicht aber fÃ1⁄4r die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten.

fr_artTitle: Art. 2 Relations commerciales rÃ©gies par le prÃ©sent Accord

fr_parHtml: 1.  Le prÃ©sent Accord sâapplique aux relations commerciales entre chacun des Ãtats de lâAELE, dâune part, et la Bosnie et HerzÃ©govine, dâautre part, mais ne sâapplique pas aux relations commerciales entre les diffÃ©rents Ãtats de lâAELE, sauf disposition contraire du prÃ©sent Accord.

it_artTitle: Art. 2 Relazioni commerciali disciplinate dal presente Accordo

it_parHtml: 1.  Il presente Accordo si applica alle relazioni commerciali tra i singoli Stati dellâAELS, da una parte, e la Bosnia ed Erzegovina, dallâaltra, ma non alle relazioni commerciali tra i singoli Stati dellâAELS, salvo altrimenti disposto dal presente Accordo.


de_parHtml: 2.  GestÃ¼tzt auf die mit dem Zollvertrag vom 29. MÃ¤rz 19237 zwischen der Schweiz und Liechtenstein errichtete Zollunion vertritt die Schweiz Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.

de_parText: 2.  GestÃ1⁄4tzt auf die mit dem Zollvertrag vom 29. MÃ¤rz 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein errichtete Zollunion vertritt die Schweiz Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.

fr_parHtml: 2.  En vertu de lâunion douaniÃ¨re Ã©tablie entre la Suisse et la PrincipautÃ© de Liechtenstein par le traitÃ© du 29 mars 19237, la Suisse reprÃ©sente la PrincipautÃ© de Liechtenstein pour toutes les questions couvertes en la matiÃ¨re.

fr_parText: 2.  En vertu de lâunion douaniÃ ̈re Ã©tablie entre la Suisse et la PrincipautÃ© de Liechtenstein par le traitÃ© du 29 mars 1923, la Suisse reprÃ©sente la PrincipautÃ© de Liechtenstein pour toutes les questions couvertes en la matiÃ ̈re.


it_parHtml: 2.  In virtÃ¹ dellâunione doganale istituita dal Trattato del 29 marzo 19238 tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein, la Svizzera rappresenta il Principato del Liechtenstein nelle questioni disciplinate dal suddetto Trattato.

it_parText: 2.  In virtÃ1 dellâunione doganale istituita dal Trattato del 29 marzo 1923 tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein, la Svizzera rappresenta il Principato del Liechtenstein nelle questioni disciplinate dal suddetto Trattato.


de_artTitle: Art. 20 Antidumping

de_parHtml: 2.  Die Vertragsparteien anerkennen jedoch, dass die wirkungsvolle Umsetzung von Wettbewerbsregeln die wirtschaftlichen Ursachen angehen kann, die zu Dumping fÃ¼hren.

de_parText: 2.  Die Vertragsparteien anerkennen jedoch, dass die wirkungsvolle Umsetzung von Wettbewerbsregeln die wirtschaftlichen Ursachen angehen kann, die zu Dumping fÃ1⁄4hren.

fr_artTitle: Art. 20 Mesures antidumping

fr_parHtml: 2.  Les Parties reconnaissent nÃ©anmoins que la mise en Åuvre effective des rÃ¨gles de concurrence peut viser les causes Ã©conomiques amenant au dumping.

fr_parText: 2.  Les Parties reconnaissent nÃ©anmoins que la mise en Åuvre effective des rÃ ̈gles de concurrence peut viser les causes Ã©conomiques amenant au dumping.

it_artTitle: Art. 20 Antidumping

it_parHtml: 2.  Tuttavia, le Parti riconoscono che lâattuazione effettiva delle regole di concorrenza puÃ² contrastare le cause economiche che generano il dumping.

it_parText: 2.  Tuttavia, le Parti riconoscono che lâattuazione effettiva delle regole di concorrenza puÃ2 contrastare le cause economiche che generano il dumping.


de_parHtml: 1.  Keine Vertragspartei wendet bezÃ¼glich Waren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei Antidumpingmassnahmen an, wie sie in Artikel VI GATT 199421 und im WTO-Ãbereinkommen zur DurchfÃ¼hrung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199422 vorgesehen sind.

de_parText: 1.  Keine Vertragspartei wendet bezÃ1⁄4glich Waren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei Antidumpingmassnahmen an, wie sie in Artikel VI GATT 1994 und im WTO-Ãbereinkommen zur DurchfÃ1⁄4hrung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vorgesehen sind.

fr_parHtml: 1.  Aucune Partie nâapplique de mesures antidumping, telles que prÃ©vues Ã  lâart. VI du GATT 199421 et dans lâAccord de lâOMC sur la mise en Åuvre de lâart. VI du GATT 199422, en relation avec des produits originaires dâune autre Partie.

fr_parText: 1.  Aucune Partie nâapplique de mesures antidumping, telles que prÃ©vues Ã  lâart. VI du GATT 1994 et dans lâAccord de lâOMC sur la mise en Åuvre de lâart. VI du GATT 1994, en relation avec des produits originaires dâune autre Partie.

it_parHtml: 1.  Nessuna delle Parti applica misure antidumping ai sensi dellâarticolo VI del GATT 199421 e dellâAccordo dellâOMC sullâattuazione dellâarticolo VI del GATT 199422 in relazione ai prodotti originari delle altre Parti.

it_parText: 1.  Nessuna delle Parti applica misure antidumping ai sensi dellâarticolo VI del GATT 1994 e dellâAccordo dellâOMC sullâattuazione dellâarticolo VI del GATT 1994 in relazione ai prodotti originari delle altre Parti.


de_parHtml: 3.  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens kÃ¶nnen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss das Funktionieren der AbsÃ¤tze 1 und 2 dieses Artikels Ã¼berprÃ¼fen. Danach kÃ¶nnen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss alle zwei Jahre ÃberprÃ¼fungen dieser Angelegenheit durchfÃ¼hren.

de_parText: 3.  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens kÃ¶nnen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss das Funktionieren der AbsÃ¤tze 1 und 2 dieses Artikels Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen. Danach kÃ¶nnen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss alle zwei Jahre ÃberprÃ1⁄4fungen dieser Angelegenheit durchfÃ1⁄4hren.

fr_parHtml: 3.  Quatre ans aprÃ¨s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les Parties peuvent rÃ©examiner, au sein du ComitÃ© mixte, lâapplication des al. 1 et 2 du prÃ©sent article. Elles pourront ensuite procÃ©der Ã  des rÃ©examens bisannuels de ces Ã©lÃ©ments au sein du ComitÃ© mixte.

fr_parText: 3.  Quatre ans aprÃ ̈s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les Parties peuvent rÃ©examiner, au sein du ComitÃ© mixte, lâapplication des al. 1 et 2 du prÃ©sent article. Elles pourront ensuite procÃ©der Ã  des rÃ©examens bisannuels de ces Ã©lÃ©ments au sein du ComitÃ© mixte.

it_parHtml: 3.  Quattro anni dopo lâentrata in vigore del presente Accordo, le Parti possono esaminare in seno al Comitato misto il funzionamento dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Successivamente, esse possono riesaminare la questione a cadenza biennale in seno al Comitato misto.


de_artTitle: Art. 21 Allgemeine Schutzmassnahmen

de_parHtml: Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Schutzmassnahmen richten sich nach Artikel XIX GATT 199423 und nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã¼ber Schutzmassnahmen24. Ergreift eine Vertragspartei allgemeine Schutzmassnahmen, so erstreckt sie diese nicht auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus einer oder mehreren Vertragsparteien, falls solche Einfuhren nicht allein fÃ¼r sich selber einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, weist nach, dass ein solcher Ausschluss im Einklang mit den WTO-Regeln und der diesbezÃ¼glichen Praxis steht.

de_parText: Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Schutzmassnahmen richten sich nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem WTO-Ãbereinkommen Ã1⁄4ber Schutzmassnahmen. Ergreift eine Vertragspartei allgemeine Schutzmassnahmen, so erstreckt sie diese nicht auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus einer oder mehreren Vertragsparteien, falls solche Einfuhren nicht allein fÃ1⁄4r sich selber einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, weist nach, dass ein solcher Ausschluss im Einklang mit den WTO-Regeln und der diesbezÃ1⁄4glichen Praxis steht.

fr_artTitle: Art. 21 Mesures de sauvegarde gÃ©nÃ©rales

fr_parHtml: Les droits et obligations des Parties relatifs aux mesures de sauvegarde gÃ©nÃ©rales sont rÃ©gis par lâart. XIX du GATT 199423 et par lâAccord de lâOMC sur les sauvegardes24. Lorsquâelle prend des mesures de sauvegarde gÃ©nÃ©rales, une Partie exclut les importations dâun produit originaire dâune ou plusieurs Parties lorsque ces importations, en elles-mÃªmes et Ã  elles seules, ne causent pas ou ne menacent pas de causer un dommage grave. La Partie qui prend la mesure dÃ©montre quâune telle exclusion est conforme aux rÃ¨gles et aux pratiques de lâOMC.

fr_parText: Les droits et obligations des Parties relatifs aux mesures de sauvegarde gÃ©nÃ©rales sont rÃ©gis par lâart. XIX du GATT 1994 et par lâAccord de lâOMC sur les sauvegardes. Lorsquâelle prend des mesures de sauvegarde gÃ©nÃ©rales, une Partie exclut les importations dâun produit originaire dâune ou plusieurs Parties lorsque ces importations, en elles-mÃames et Ã  elles seules, ne causent pas ou ne menacent pas de causer un dommage grave. La Partie qui prend la mesure dÃ©montre quâune telle exclusion est conforme aux rÃ ̈gles et aux pratiques de lâOMC.

it_artTitle: Art. 21 Misure di salvaguardia globali

it_parHtml: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le misure di salvaguardia globali sono retti dallâarticolo XIX del GATT 199423 e dallâAccordo dellâOMC sulle misure di salvaguardia24. Nellâadottare misure di salvaguardia globali una Parte esclude le importazioni di un prodotto originario di una o piÃ¹ Parti se di per sÃ© tali importazioni causano o rischiano di causare un grave danno. La Parte che adotta la misura deve dimostrare che tale esclusione Ã¨ conforme alle norme e alle pratiche dellâOMC.

it_parText: I diritti e gli obblighi delle Parti concernenti le misure di salvaguardia globali sono retti dallâarticolo XIX del GATT 1994 e dallâAccordo dellâOMC sulle misure di salvaguardia. Nellâadottare misure di salvaguardia globali una Parte esclude le importazioni di un prodotto originario di una o piÃ1 Parti se di per sÃ© tali importazioni causano o rischiano di causare un grave danno. La Parte che adotta la misura deve dimostrare che tale esclusione Ã ̈ conforme alle norme e alle pratiche dellâOMC.


de_artTitle: Art. 22 Bilaterale Schutzmassnahmen

de_parHtml: 1.  Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von ZÃ¶llen absolut oder im VerhÃ¤ltnis zur inlÃ¤ndischen Produktion in derart erhÃ¶hten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingefÃ¼hrt, dass dies eine erhebliche Ursache dafÃ¼r ist, dass dem inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einfÃ¼hrenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefÃ¼gt wird oder zugefÃ¼gt zu werden droht, so kann die einfÃ¼hrende Vertragspartei zur VerhÃ¼tung oder Behebung des Schadens gemÃ¤ss den Bestimmungen der AbsÃ¤tze 2â10 die minimal erforderlichen bilateralen Schutzmassnahmen ergreifen.

de_parText: 1.  Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von ZÃ¶llen absolut oder im VerhÃ¤ltnis zur inlÃ¤ndischen Produktion in derart erhÃ¶hten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingefÃ1⁄4hrt, dass dies eine erhebliche Ursache dafÃ1⁄4r ist, dass dem inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einfÃ1⁄4hrenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefÃ1⁄4gt wird oder zugefÃ1⁄4gt zu werden droht, so kann die einfÃ1⁄4hrende Vertragspartei zur VerhÃ1⁄4tung oder Behebung des Schadens gemÃ¤ss den Bestimmungen der AbsÃ¤tze 2â10 die minimal erforderlichen bilateralen Schutzmassnahmen ergreifen.

fr_artTitle: Art. 22 Mesures de sauvegarde bilatÃ©rales

fr_parHtml: 1.  Si la rÃ©duction ou lâÃ©limination dâun droit de douane prÃ©vue par le prÃ©sent Accord entraÃ®ne des importations dâun quelconque produit originaire dâune Partie sur le territoire dâune autre Partie en quantitÃ©s tellement accrues, dans lâabsolu ou par rapport Ã  la production nationale, et ce dans des conditions telles que cela constitue une cause substantielle ou une menace de dommage grave pour la branche de production nationale qui produit ces mÃªmes marchandises ou des produits directement concurrents sur le territoire de la Partie importatrice, celle-ci peut prendre des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales dans les proportions minimales requises pour remÃ©dier au dommage ou pour le prÃ©venir, sous rÃ©serve des conditions fixÃ©es aux al. 2 Ã  10.

fr_parText: 1.  Si la rÃ©duction ou lâÃ©limination dâun droit de douane prÃ©vue par le prÃ©sent Accord entraÃ®ne des importations dâun quelconque produit originaire dâune Partie sur le territoire dâune autre Partie en quantitÃ©s tellement accrues, dans lâabsolu ou par rapport Ã  la production nationale, et ce dans des conditions telles que cela constitue une cause substantielle ou une menace de dommage grave pour la branche de production nationale qui produit ces mÃames marchandises ou des produits directement concurrents sur le territoire de la Partie importatrice, celle-ci peut prendre des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales dans les proportions minimales requises pour remÃ©dier au dommage ou pour le prÃ©venir, sous rÃ©serve des conditions fixÃ©es aux al. 2 Ã  10.

it_artTitle: Art. 22 Misure di salvaguardia bilaterali

it_parHtml: 1.  Se in seguito alla riduzione o allâeliminazione di dazi doganali in virtÃ¹ del presente Accordo un prodotto originario di una Parte Ã¨ importato nel territorio di unâaltra Parte in quantitÃ  talmente elevate, in termini assoluti o in relazione alla produzione nazionale, e in condizioni tali da causare o rischiare di causare un grave danno allâindustria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, questâultima puÃ² adottare misure di salvaguardia bilaterali limitate al minimo necessario per prevenire o porre rimedio al danno conformemente alle disposizioni dei paragrafi 2â10.

it_parText: 1.  Se in seguito alla riduzione o allâeliminazione di dazi doganali in virtÃ1 del presente Accordo un prodotto originario di una Parte Ã ̈ importato nel territorio di unâaltra Parte in quantitÃ  talmente elevate, in termini assoluti o in relazione alla produzione nazionale, e in condizioni tali da causare o rischiare di causare un grave danno allâindustria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, questâultima puÃ2 adottare misure di salvaguardia bilaterali limitate al minimo necessario per prevenire o porre rimedio al danno conformemente alle disposizioni dei paragrafi 2â10.


de_parHtml: 10.  FÃ¼nf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Ã¼berprÃ¼fen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss, ob die Beibehaltung der MÃ¶glichkeit, zwischen ihnen bilateral Schutzmassnahmen zu ergreifen, erforderlich ist. Beschliessen die Vertragsparteien nach der ersten ÃberprÃ¼fung die Beibehaltung dieser MÃ¶glichkeit, unterziehen sie danach alle zwei Jahre diese Frage im Gemischten Ausschuss einer ÃberprÃ¼fung.

de_parText: 10.  FÃ1⁄4nf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss, ob die Beibehaltung der MÃ¶glichkeit, zwischen ihnen bilateral Schutzmassnahmen zu ergreifen, erforderlich ist. Beschliessen die Vertragsparteien nach der ersten ÃberprÃ1⁄4fung die Beibehaltung dieser MÃ¶glichkeit, unterziehen sie danach alle zwei Jahre diese Frage im Gemischten Ausschuss einer ÃberprÃ1⁄4fung.

fr_parHtml: 10.  Cinq ans aprÃ¨s la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les Parties rÃ©examinent au sein du ComitÃ© mixte sâil est nÃ©cessaire de maintenir la possibilitÃ© de prendre des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales entre elles. Si les Parties dÃ©cident de maintenir une telle possibilitÃ© aprÃ¨s ce premier rÃ©examen, elles rÃ©examinent la question par la suite Ã  un rythme biennal au sein du ComitÃ© mixte.

fr_parText: 10.  Cinq ans aprÃ ̈s la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les Parties rÃ©examinent au sein du ComitÃ© mixte sâil est nÃ©cessaire de maintenir la possibilitÃ© de prendre des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales entre elles. Si les Parties dÃ©cident de maintenir une telle possibilitÃ© aprÃ ̈s ce premier rÃ©examen, elles rÃ©examinent la question par la suite Ã  un rythme biennal au sein du ComitÃ© mixte.

it_parHtml: 10.  Cinque anni dopo lâentrata in vigore del presente Accordo, le Parti esaminano in seno al Comitato misto se Ã¨ necessario mantenere la possibilitÃ  di adottare misure di salvaguardia bilaterali tra di loro. Se, dopo il primo esame, decidono di mantenere tale possibilitÃ , le Parti riesaminano successivamente la questione a cadenza biennale in seno al Comitato misto.

it_parText: 10.  Cinque anni dopo lâentrata in vigore del presente Accordo, le Parti esaminano in seno al Comitato misto se Ã ̈ necessario mantenere la possibilitÃ  di adottare misure di salvaguardia bilaterali tra di loro. Se, dopo il primo esame, decidono di mantenere tale possibilitÃ , le Parti riesaminano successivamente la questione a cadenza biennale in seno al Comitato misto.


de_parHtml: 2.  Bilaterale Schutzmassnahmen dÃ¼rfen nur ergriffen werden, wenn nach einer Untersuchung, die mutatis mutandis nach den Verfahren des WTO-Ãbereinkommens Ã¼ber Schutzmassnahmen25 durchgefÃ¼hrt wurde, eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhÃ¶hten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

de_parText: 2.  Bilaterale Schutzmassnahmen dÃ1⁄4rfen nur ergriffen werden, wenn nach einer Untersuchung, die mutatis mutandis nach den Verfahren des WTO-Ãbereinkommens Ã1⁄4ber Schutzmassnahmen durchgefÃ1⁄4hrt wurde, eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhÃ¶hten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

fr_parHtml: 2.  Des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales ne sont prises que si la preuve est clairement Ã©tablie, sur la base dâune enquÃªte conduite conformÃ©ment aux procÃ©dures de lâAccord de lâOMC sur les sauvegardes25 mutatis mutandis, que lâaccroissement des importations a causÃ© ou menace de causer un dommage grave.

fr_parText: 2.  Des mesures de sauvegarde bilatÃ©rales ne sont prises que si la preuve est clairement Ã©tablie, sur la base dâune enquÃate conduite conformÃ©ment aux procÃ©dures de lâAccord de lâOMC sur les sauvegardes mutatis mutandis, que lâaccroissement des importations a causÃ© ou menace de causer un dommage grave.

it_parHtml: 2.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate soltanto quando, in seguito a unâinchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nellâAccordo dellâOMC sulle misure di salvaguardia25, mutatis mutandis, sia dimostrato inequivocabilmente che lâaumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.

it_parText: 2.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate soltanto quando, in seguito a unâinchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nellâAccordo dellâOMC sulle misure di salvaguardia, mutatis mutandis, sia dimostrato inequivocabilmente che lâaumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.


de_parHtml: 3.  Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen, setzt unverzÃ¼glich und in jedem Fall vor Ergreifung der Massnahme die anderen Vertragsparteien darÃ¼ber in Kenntnis. Die Notifikation enthÃ¤lt alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhÃ¶hten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme, des vorgeschlagenen EinfÃ¼hrungszeitpunktes, der erwarteten Geltungsdauer sowie des erwarteten Zeitplans fÃ¼r die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

de_parText: 3.  Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen, setzt unverzÃ1⁄4glich und in jedem Fall vor Ergreifung der Massnahme die anderen Vertragsparteien darÃ1⁄4ber in Kenntnis. Die Notifikation enthÃ¤lt alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhÃ¶hten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme, des vorgeschlagenen EinfÃ1⁄4hrungszeitpunktes, der erwarteten Geltungsdauer sowie des erwarteten Zeitplans fÃ1⁄4r die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

fr_parHtml: 3.  La Partie qui entend adopter une mesure de sauvegarde bilatÃ©rale selon le prÃ©sent article le notifie immÃ©diatement, dans tous les cas avant de prendre la mesure, aux autres Parties. La notification contient toutes les informations pertinentes, notamment la preuve dâun dommage grave ou de la menace dâun tel dommage en raison de lâaccroissement des importations, la dÃ©signation prÃ©cise du produit en cause, la mesure projetÃ©e et la date projetÃ©e de son introduction, la durÃ©e probable de la mesure et le calendrier de son retrait progressif.

it_parHtml: 3.  La Parte intenzionata ad adottare una misura di salvaguardia in virtÃ¹ del presente articolo lo notifica immediatamente alle altre Parti e in ogni caso prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, segnatamente le prove del grave danno o del rischio di danno causato dallâaumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto interessato e della misura proposta, nonchÃ© la data proposta per lâintroduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione.

it_parText: 3.  La Parte intenzionata ad adottare una misura di salvaguardia in virtÃ1 del presente articolo lo notifica immediatamente alle altre Parti e in ogni caso prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, segnatamente le prove del grave danno o del rischio di danno causato dallâaumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto interessato e della misura proposta, nonchÃ© la data proposta per lâintroduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione.


de_parHtml: 4.  Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfÃ¼llt, so kann die einfÃ¼hrende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:

de_parText: 4.  Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfÃ1⁄4llt, so kann die einfÃ1⁄4hrende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:

fr_parHtml: 4.  Si les conditions visÃ©es Ã  lâal. 1 sont remplies, la Partie importatrice peut adopter des mesures consistant Ã :

it_parHtml: 4.  Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice puÃ² adottare le seguenti misure:

it_parText: 4.  Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice puÃ2 adottare le seguenti misure:


de_parHtml: 5.  Bilaterale Schutzmassnahmen werden fÃ¼r nicht mehr als zwei Jahren ergriffen. Unter ganz ausserordentlichen UmstÃ¤nden kÃ¶nnen, nach PrÃ¼fung durch den Gemischten Ausschuss, Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergriffen werden. Auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, kann wÃ¤hrend einer Dauer von mindestens vier Jahren nach Beendigung dieser Massnahme keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden.

de_parText: 5.  Bilaterale Schutzmassnahmen werden fÃ1⁄4r nicht mehr als zwei Jahren ergriffen. Unter ganz ausserordentlichen UmstÃ¤nden kÃ¶nnen, nach PrÃ1⁄4fung durch den Gemischten Ausschuss, Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergriffen werden. Auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, kann wÃ¤hrend einer Dauer von mindestens vier Jahren nach Beendigung dieser Massnahme keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden.

fr_parHtml: 5.  Les mesures de sauvegarde bilatÃ©rales sont prises pour une pÃ©riode nâexcÃ©dant pas deux ans. Dans des circonstances trÃ¨s exceptionnelles, aprÃ¨s que le ComitÃ© mixte a examinÃ© le cas, des mesures peuvent Ãªtre prises pour une durÃ©e totale maximale de trois ans. Durant une pÃ©riode dâau moins quatre ans Ã  compter de lâexpiration dâune mesure de sauvegarde bilatÃ©rale frappant lâimportation dâun produit, les Parties nâappliquent pas dâautre mesure de sauvegarde bilatÃ©rale Ã  lâimportation de ce mÃªme produit.

fr_parText: 5.  Les mesures de sauvegarde bilatÃ©rales sont prises pour une pÃ©riode nâexcÃ©dant pas deux ans. Dans des circonstances trÃ ̈s exceptionnelles, aprÃ ̈s que le ComitÃ© mixte a examinÃ© le cas, des mesures peuvent Ãatre prises pour une durÃ©e totale maximale de trois ans. Durant une pÃ©riode dâau moins quatre ans Ã  compter de lâexpiration dâune mesure de sauvegarde bilatÃ©rale frappant lâimportation dâun produit, les Parties nâappliquent pas dâautre mesure de sauvegarde bilatÃ©rale Ã  lâimportation de ce mÃame produit.

it_parHtml: 5.  La durata delle misure di salvaguardia bilaterali Ã¨ di due anni al massimo. In circostanze del tutto eccezionali e dopo un esame del Comitato misto, la durata puÃ² essere estesa a tre anni al massimo. Le misure di salvaguardia bilaterali non si applicano alle importazioni di un prodotto che Ã¨ giÃ  stato assoggettato a una misura di questo tipo per almeno quattro anni dalla scadenza della misura precedente.

it_parText: 5.  La durata delle misure di salvaguardia bilaterali Ã ̈ di due anni al massimo. In circostanze del tutto eccezionali e dopo un esame del Comitato misto, la durata puÃ2 essere estesa a tre anni al massimo. Le misure di salvaguardia bilaterali non si applicano alle importazioni di un prodotto che Ã ̈ giÃ  stato assoggettato a una misura di questo tipo per almeno quattro anni dalla scadenza della misura precedente.


de_parHtml: 6.  Der Gemischte Ausschuss prÃ¼ft innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 3 die vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig annehmbare LÃ¶sung in der Angelegenheit zu erleichtern. Bei Ausbleiben einer solchen LÃ¶sung kann die einfÃ¼hrende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine Massnahme nach Absatz 4 ergreifen. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme ist der Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigt. Die bilaterale Schutzmassnahme wird unverzÃ¼glich den anderen Vertragsparteien notifiziert und ist im Gemischten Ausschuss Gegenstand regelmÃ¤ssiger Konsultationen, um insbesondere einen Zeitplan zu erstellen, nach dem die Massnahme aufgehoben wird, sobald die UmstÃ¤nde es erlauben.

de_parText: 6.  Der Gemischte Ausschuss prÃ1⁄4ft innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 3 die vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig annehmbare LÃ¶sung in der Angelegenheit zu erleichtern. Bei Ausbleiben einer solchen LÃ¶sung kann die einfÃ1⁄4hrende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine Massnahme nach Absatz 4 ergreifen. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme ist der Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigt. Die bilaterale Schutzmassnahme wird unverzÃ1⁄4glich den anderen Vertragsparteien notifiziert und ist im Gemischten Ausschuss Gegenstand regelmÃ¤ssiger Konsultationen, um insbesondere einen Zeitplan zu erstellen, nach dem die Massnahme aufgehoben wird, sobald die UmstÃ¤nde es erlauben.

fr_parHtml: 6.  Dans un dÃ©lai de 30 jours Ã  compter de la date de notification visÃ©e Ã  lâal. 3, le ComitÃ© mixte examine lâinformation ainsi fournie, afin de faciliter une rÃ©solution mutuellement acceptable de lâaffaire. En lâabsence dâune telle rÃ©solution, la Partie importatrice peut adopter une mesure selon lâal. 4 pour remÃ©dier au problÃ¨me. Lors du choix de la mesure de sauvegarde bilatÃ©rale, la prioritÃ© doit Ãªtre accordÃ©e Ã  la mesure perturbant le moins le fonctionnement du prÃ©sent Accord. La mesure de sauvegarde bilatÃ©rale est immÃ©diatement notifiÃ©e aux autres Parties et au ComitÃ© mixte. Elle fait lâobjet de consultations pÃ©riodiques par le ComitÃ© mixte, en particulier afin dâÃ©tablir un calendrier de sa levÃ©e dÃ¨s que les circonstances le permettent.

fr_parText: 6.  Dans un dÃ©lai de 30 jours Ã  compter de la date de notification visÃ©e Ã  lâal. 3, le ComitÃ© mixte examine lâinformation ainsi fournie, afin de faciliter une rÃ©solution mutuellement acceptable de lâaffaire. En lâabsence dâune telle rÃ©solution, la Partie importatrice peut adopter une mesure selon lâal. 4 pour remÃ©dier au problÃ ̈me. Lors du choix de la mesure de sauvegarde bilatÃ©rale, la prioritÃ© doit Ãatre accordÃ©e Ã  la mesure perturbant le moins le fonctionnement du prÃ©sent Accord. La mesure de sauvegarde bilatÃ©rale est immÃ©diatement notifiÃ©e aux autres Parties et au ComitÃ© mixte. Elle fait lâobjet de consultations pÃ©riodiques par le ComitÃ© mixte, en particulier afin dâÃ©tablir un calendrier de sa levÃ©e dÃ ̈s que les circonstances le permettent.

it_parHtml: 6.  Entro 30 giorni dalla data di notifica di cui al paragrafo 3, il Comitato misto esamina le informazioni fornite al fine di agevolare la ricerca di una soluzione accettabile per entrambe le Parti. In assenza di una soluzione, la Parte importatrice puÃ² adottare una misura ai sensi del paragrafo 4 per risolvere il problema. Nella scelta della misura di salvaguardia bilaterale occorre privilegiare quella che perturba di meno il funzionamento del presente Accordo. La misura di salvaguardia bilaterale Ã¨ notificata senza indugio alle altre Parti ed Ã¨ sottoposta a consultazioni periodiche in seno al Comitato misto, in particolare per definire un calendario per abolirla non appena le circostanze lo consentano.

it_parText: 6.  Entro 30 giorni dalla data di notifica di cui al paragrafo 3, il Comitato misto esamina le informazioni fornite al fine di agevolare la ricerca di una soluzione accettabile per entrambe le Parti. In assenza di una soluzione, la Parte importatrice puÃ2 adottare una misura ai sensi del paragrafo 4 per risolvere il problema. Nella scelta della misura di salvaguardia bilaterale occorre privilegiare quella che perturba di meno il funzionamento del presente Accordo. La misura di salvaguardia bilaterale Ã ̈ notificata senza indugio alle altre Parti ed Ã ̈ sottoposta a consultazioni periodiche in seno al Comitato misto, in particolare per definire un calendario per abolirla non appena le circostanze lo consentano.