de_parHtml: 8.2  Wird die MÃ¶glichkeit nach Absatz 8.1 eingerÃ¤umt und Ã¼bt sie der Importeur nicht innert angemessener Frist aus, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Behandlung dieser nicht konformen Waren eine andere Vorgehensweise ergreifen.

de_parText: 8.2  Wird die MÃ¶glichkeit nach Absatz 8.1 eingerÃ¤umt und Ã1⁄4bt sie der Importeur nicht innert angemessener Frist aus, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Behandlung dieser nicht konformen Waren eine andere Vorgehensweise ergreifen.


de_artTitle: Art. 10 RÃ1⁄4ckwirkung

de_lawTitle: Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

de_parHtml: 10.3  Ist der endgÃ¼ltige Antidumpingzoll hÃ¶her als der entrichtete oder zu entrichtende vorlÃ¤ufige Zoll oder der geschÃ¤tzte Betrag fÃ¼r die Sicherheitsleistung, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgÃ¼ltige Zoll niedriger als der entrichtete oder zu entrichtende vorlÃ¤ufige Zoll oder der geschÃ¤tzte Betrag der Sicherheitsleistung, so wird je nach Sachlage der Differenzbetrag rÃ¼ckerstattet oder der Zoll neu berechnet.

de_parText: 10.3  Ist der endgÃ1⁄4ltige Antidumpingzoll hÃ¶her als der entrichtete oder zu entrichtende vorlÃ¤ufige Zoll oder der geschÃ¤tzte Betrag fÃ1⁄4r die Sicherheitsleistung, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgÃ1⁄4ltige Zoll niedriger als der entrichtete oder zu entrichtende vorlÃ¤ufige Zoll oder der geschÃ¤tzte Betrag der Sicherheitsleistung, so wird je nach Sachlage der Differenzbetrag rÃ1⁄4ckerstattet oder der Zoll neu berechnet.


de_artTitle: Art. 10 FormalitÃ¤ten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und dem Transit

de_parHtml: 9  VorÃ¼bergehende Verwendung von Waren sowie aktive und passive Veredelung

de_parText: 9  VorÃ1⁄4bergehende Verwendung von Waren sowie aktive und passive Veredelung


de_parHtml: 9.1  VorÃ¼bergehende Verwendung von Waren

de_parText: 9.1  VorÃ1⁄4bergehende Verwendung von Waren


de_parHtml: Jedes Mitglied erlaubt nach den Bestimmungen seiner Gesetze und Vorschriften, dass Waren unter bedingter teilweiser oder vollstÃ¤ndiger Befreiung von EinfuhrzÃ¶llen und -steuern in sein Zollgebiet verbracht werden, falls diese Waren fÃ¼r einen bestimmten Zweck in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer spezifischen Frist bestimmt und ausser der normalen Wertminderung und Abnutzung aufgrund ihrer Verwendung unverÃ¤ndert geblieben sind.

de_parText: Jedes Mitglied erlaubt nach den Bestimmungen seiner Gesetze und Vorschriften, dass Waren unter bedingter teilweiser oder vollstÃ¤ndiger Befreiung von EinfuhrzÃ¶llen und -steuern in sein Zollgebiet verbracht werden, falls diese Waren fÃ1⁄4r einen bestimmten Zweck in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer spezifischen Frist bestimmt und ausser der normalen Wertminderung und Abnutzung aufgrund ihrer Verwendung unverÃ¤ndert geblieben sind.


de_parHtml: 9.2  Aktive und passive Veredelung

de_parText: 9.2  Aktive und passive Veredelung


de_parHtml: 10.4  Ausser bei Anwendung von Absatz 2 darf bei der Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer erheblichen VerzÃ¶gerung (ohne dass eine SchÃ¤digung schon eingetreten wÃ¤re) ein endgÃ¼ltiger Antidumpingzoll erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung der drohenden SchÃ¤digung oder der erheblichen VerzÃ¶gerung erhoben werden. WÃ¤hrend der Geltungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BarbetrÃ¤ge werden rÃ¼ckerstattet, und BÃ¼rgschaften werden unverzÃ¼glich freigegeben.

de_parText: 10.4  Ausser bei Anwendung von Absatz 2 darf bei der Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer erheblichen VerzÃ¶gerung (ohne dass eine SchÃ¤digung schon eingetreten wÃ¤re) ein endgÃ1⁄4ltiger Antidumpingzoll erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung der drohenden SchÃ¤digung oder der erheblichen VerzÃ¶gerung erhoben werden. WÃ¤hrend der Geltungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BarbetrÃ¤ge werden rÃ1⁄4ckerstattet, und BÃ1⁄4rgschaften werden unverzÃ1⁄4glich freigegeben.


de_parHtml: 10.5  Im Falle einer negativen endgÃ¼ltigen Feststellung werden die wÃ¤hrend der Geltungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegten BarbetrÃ¤ge unverzÃ¼glich erstattet und BÃ¼rgschaften unverzÃ¼glich freigegeben.

de_parText: 10.5  Im Falle einer negativen endgÃ1⁄4ltigen Feststellung werden die wÃ¤hrend der Geltungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegten BarbetrÃ¤ge unverzÃ1⁄4glich erstattet und BÃ1⁄4rgschaften unverzÃ1⁄4glich freigegeben.


de_parHtml: 10.6  Ein endgÃ¼ltiger Antidumpingzoll kann auf Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der Anwendung der vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sofern die BehÃ¶rden bei der fraglichen gedumpten Ware feststellen:

de_parText: 10.6  Ein endgÃ1⁄4ltiger Antidumpingzoll kann auf Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der Anwendung der vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sofern die BehÃ¶rden bei der fraglichen gedumpten Ware feststellen:


de_parHtml: 10.7  Die BehÃ¶rden kÃ¶nnen nach Einleitung einer Untersuchung die erforderlichen Massnahmen â zum Beispiel Aussetzung der endgÃ¼ltigen Zollfestsetzung â treffen, um gemÃ¤ss Absatz 6 AntidumpingzÃ¶lle rÃ¼ckwirkend erheben zu kÃ¶nnen, sobald sie ausreichende Beweise dafÃ¼r haben, dass die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind.

de_parText: 10.7  Die BehÃ¶rden kÃ¶nnen nach Einleitung einer Untersuchung die erforderlichen Massnahmen â zum Beispiel Aussetzung der endgÃ1⁄4ltigen Zollfestsetzung â treffen, um gemÃ¤ss Absatz 6 AntidumpingzÃ¶lle rÃ1⁄4ckwirkend erheben zu kÃ¶nnen, sobald sie ausreichende Beweise dafÃ1⁄4r haben, dass die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfÃ1⁄4llt sind.


de_parHtml: 10.8  Auf Waren, die vor der Einleitung der Untersuchung zum freien Verkehr abgefertigt wurden, werden rÃ¼ckwirkend keine ZÃ¶lle gemÃ¤ss Absatz 6 erhoben.

de_parText: 10.8  Auf Waren, die vor der Einleitung der Untersuchung zum freien Verkehr abgefertigt wurden, werden rÃ1⁄4ckwirkend keine ZÃ¶lle gemÃ¤ss Absatz 6 erhoben.


de_parHtml: 3.1  Die Mitglieder werden ermuntert, als Grundlage fÃ¼r ihre Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-FormalitÃ¤ten und -Verfahren einschlÃ¤gige internationale Normen oder Teile daraus zu verwenden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

de_parText: 3.1  Die Mitglieder werden ermuntert, als Grundlage fÃ1⁄4r ihre Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-FormalitÃ¤ten und -Verfahren einschlÃ¤gige internationale Normen oder Teile daraus zu verwenden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.


de_artTitle: Art. 11 Geltungsdauer und ÃberprÃ1⁄4fung von AntidumpingzÃ¶llen undPreisverpflichtungen

de_parHtml: 11.1  Ein Antidumpingzoll bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schÃ¤digende Dumping unwirksam zu machen.


de_artTitle: Art. 11 Transitfreiheit

de_parHtml: 10.  Hat der Transitvorgang die Zollstelle erreicht, an der er das Hoheitsgebiet eines Mitglieds verlÃ¤sst, schliesst diese Stelle das Transitverfahren unverzÃ¼glich ab, sofern die Transitvoraussetzungen erfÃ¼llt worden sind.

de_parText: 10.  Hat der Transitvorgang die Zollstelle erreicht, an der er das Hoheitsgebiet eines Mitglieds verlÃ¤sst, schliesst diese Stelle das Transitverfahren unverzÃ1⁄4glich ab, sofern die Transitvoraussetzungen erfÃ1⁄4llt worden sind.


de_parHtml: 12.  Hat ein Mitglied festgestellt, dass die Transitvoraussetzungen eingehalten wurden, wird die Garantie unverzÃ¼glich freigegeben.

de_parText: 12.  Hat ein Mitglied festgestellt, dass die Transitvoraussetzungen eingehalten wurden, wird die Garantie unverzÃ1⁄4glich freigegeben.


de_parHtml: 11.2  Die BehÃ¶rden Ã¼berprÃ¼fen bei Bedarf die Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Zolls von sich aus oder â sofern seit der EinfÃ¼hrung des endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls eine angemessene Zeitspanne vergangen ist â auf Antrag der interessierten Parteien, wenn diese den Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ¼fung erbringen121. Die interessierten Parteien kÃ¶nnen die BehÃ¶rden auffordern zu prÃ¼fen, ob die Erhebung des Zolls weiterhin zum Ausgleich des Dumpings erforderlich ist und/oder ob die SchÃ¤digung im Falle der Aufhebung oder der Ãnderung des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wÃ¼rde. Sollten die BehÃ¶rden nach der ÃberprÃ¼fung gemÃ¤ss diesem Absatz feststellen, dass der Antidumpingzoll nicht mehr gerechtfertigt ist, so wird er sofort aufgehoben.

de_parText: 11.2  Die BehÃ¶rden Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen bei Bedarf die Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Zolls von sich aus oder â sofern seit der EinfÃ1⁄4hrung des endgÃ1⁄4ltigen Antidumpingzolls eine angemessene Zeitspanne vergangen ist â auf Antrag der interessierten Parteien, wenn diese den Nachweis fÃ1⁄4r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ1⁄4fung erbringen. Die interessierten Parteien kÃ¶nnen die BehÃ¶rden auffordern zu prÃ1⁄4fen, ob die Erhebung des Zolls weiterhin zum Ausgleich des Dumpings erforderlich ist und/oder ob die SchÃ¤digung im Falle der Aufhebung oder der Ãnderung des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wÃ1⁄4rde. Sollten die BehÃ¶rden nach der ÃberprÃ1⁄4fung gemÃ¤ss diesem Absatz feststellen, dass der Antidumpingzoll nicht mehr gerechtfertigt ist, so wird er sofort aufgehoben.


de_parHtml: 11.3  Unbeschadet der AbsÃ¤tze 1 und 2 werden endgÃ¼ltige AntidumpingzÃ¶lle spÃ¤testens fÃ¼nf Jahre nach ihrer EinfÃ¼hrung (oder dem Datum der letzten ÃberprÃ¼fung gemÃ¤ss Absatz 2, sofern sich diese ÃberprÃ¼fung sowohl auf das Dumping als auch auf die SchÃ¤digung bezog, oder der letzten ÃberprÃ¼fung gemÃ¤ss diesem Absatz) aufgehoben, ausser wenn die BehÃ¶rden vor diesem Zeitpunkt von sich aus oder auf einen ordnungsgemÃ¤ss begrÃ¼ndeten Antrag hin, der innerhalb einer angemessenen Frist vor diesem Zeitpunkt vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird, eine Untersuchung einleiten und dabei feststellen, dass das Dumping und die SchÃ¤digung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wÃ¼rden122. Der Zoll kann bis zum Abschluss einer solchen ÃberprÃ¼fung in Kraft bleiben.

de_parText: 11.3  Unbeschadet der AbsÃ¤tze 1 und 2 werden endgÃ1⁄4ltige AntidumpingzÃ¶lle spÃ¤testens fÃ1⁄4nf Jahre nach ihrer EinfÃ1⁄4hrung (oder dem Datum der letzten ÃberprÃ1⁄4fung gemÃ¤ss Absatz 2, sofern sich diese ÃberprÃ1⁄4fung sowohl auf das Dumping als auch auf die SchÃ¤digung bezog, oder der letzten ÃberprÃ1⁄4fung gemÃ¤ss diesem Absatz) aufgehoben, ausser wenn die BehÃ¶rden vor diesem Zeitpunkt von sich aus oder auf einen ordnungsgemÃ¤ss begrÃ1⁄4ndeten Antrag hin, der innerhalb einer angemessenen Frist vor diesem Zeitpunkt vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird, eine Untersuchung einleiten und dabei feststellen, dass das Dumping und die SchÃ¤digung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wÃ1⁄4rden. Der Zoll kann bis zum Abschluss einer solchen ÃberprÃ1⁄4fung in Kraft bleiben.


de_parHtml: 13.  Jedes Mitglied erlaubt auf eine mit seinen Gesetzen und Vorschriften vereinbare Weise Gesamtsicherheiten, die mehrere Transaktionen fÃ¼r dieselben Beteiligten umfassen oder die Erneuerung von Garantien â ohne zwischenzeitliche Freigabe â fÃ¼r nachfolgende Sendungen einschliessen.

de_parText: 13.  Jedes Mitglied erlaubt auf eine mit seinen Gesetzen und Vorschriften vereinbare Weise Gesamtsicherheiten, die mehrere Transaktionen fÃ1⁄4r dieselben Beteiligten umfassen oder die Erneuerung von Garantien â ohne zwischenzeitliche Freigabe â fÃ1⁄4r nachfolgende Sendungen einschliessen.


de_parHtml: 14.  Jedes Mitglied macht die von ihm bei der Festsetzung der Garantie verwendeten einschlÃ¤gigen Informationen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich, einschliesslich der Garantie fÃ¼r einmalige Transaktionen und, wo anwendbar, fÃ¼r Mehrfachtransaktionen.

de_parText: 14.  Jedes Mitglied macht die von ihm bei der Festsetzung der Garantie verwendeten einschlÃ¤gigen Informationen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich, einschliesslich der Garantie fÃ1⁄4r einmalige Transaktionen und, wo anwendbar, fÃ1⁄4r Mehrfachtransaktionen.


de_parHtml: 15.  Jedes Mitglied darf fÃ¼r den Transitverkehr Zollkonvois oder Zollbegleitungen nur unter der Voraussetzung verlangen, dass die BefÃ¶rderungen mit einem hohen Risiko behaftet sind oder die Einhaltung von Zollgesetzen und -vorschriften nicht durch die Verwendung von Garantien mÃ¶glich ist. Allgemein anwendbare Regeln Ã¼ber Zollkonvois oder Zollbegleitungen werden nach Artikel 1 verÃ¶ffentlicht.

de_parText: 15.  Jedes Mitglied darf fÃ1⁄4r den Transitverkehr Zollkonvois oder Zollbegleitungen nur unter der Voraussetzung verlangen, dass die BefÃ¶rderungen mit einem hohen Risiko behaftet sind oder die Einhaltung von Zollgesetzen und -vorschriften nicht durch die Verwendung von Garantien mÃ¶glich ist. Allgemein anwendbare Regeln Ã1⁄4ber Zollkonvois oder Zollbegleitungen werden nach Artikel 1 verÃ¶ffentlicht.


de_parHtml: 16.  Die Mitglieder sind zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Koordinierung bestrebt, um die Transitfreiheit zu stÃ¤rken. Die Zusammenarbeit und die Koordinierung mÃ¼ssen sich nicht auf eine VerstÃ¤ndigung beschrÃ¤nken, kÃ¶nnen aber eine solche umfassen Ã¼ber:

de_parText: 16.  Die Mitglieder sind zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Koordinierung bestrebt, um die Transitfreiheit zu stÃ¤rken. Die Zusammenarbeit und die Koordinierung mÃ1⁄4ssen sich nicht auf eine VerstÃ¤ndigung beschrÃ¤nken, kÃ¶nnen aber eine solche umfassen Ã1⁄4ber:


de_parHtml: 17.  Jedes Mitglied ist bestrebt, einen nationalen Transitkoordinator zu bezeichnen, an den alle Anfragen und VorschlÃ¤ge anderer Mitglieder bezÃ¼glich der ordnungsmÃ¤ssen DurchfÃ¼hrung von TransitvorgÃ¤ngen gerichtet werden kÃ¶nnen.

de_parText: 17.  Jedes Mitglied ist bestrebt, einen nationalen Transitkoordinator zu bezeichnen, an den alle Anfragen und VorschlÃ¤ge anderer Mitglieder bezÃ1⁄4glich der ordnungsmÃ¤ssen DurchfÃ1⁄4hrung von TransitvorgÃ¤ngen gerichtet werden kÃ¶nnen.


de_parHtml: 2.  Der Transitverkehr wird nicht von der Erhebung von GebÃ¼hren oder Abgaben abhÃ¤ngig gemacht, die in Bezug auf den Transit erhoben werden, mit Ausnahme von Transportkosten oder Abgaben, die den beim Transit anfallenden Verwaltungskosten oder den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.

de_parText: 2.  Der Transitverkehr wird nicht von der Erhebung von GebÃ1⁄4hren oder Abgaben abhÃ¤ngig gemacht, die in Bezug auf den Transit erhoben werden, mit Ausnahme von Transportkosten oder Abgaben, die den beim Transit anfallenden Verwaltungskosten oder den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.


de_parHtml: 11.  Verlangt ein Mitglied eine Garantie in Form einer BÃ¼rgschaft, einer Hinterlegung oder eines anderen angemessenen monetÃ¤ren oder nicht-monetÃ¤ren244 Instruments fÃ¼r den Transitverkehr, so beschrÃ¤nkt sich diese Garantie darauf, die Einhaltung der sich aus diesem Transitverkehr ergebenden Voraussetzungen sicherzustellen.

de_parText: 11.  Verlangt ein Mitglied eine Garantie in Form einer BÃ1⁄4rgschaft, einer Hinterlegung oder eines anderen angemessenen monetÃ¤ren oder nicht-monetÃ¤ren Instruments fÃ1⁄4r den Transitverkehr, so beschrÃ¤nkt sich diese Garantie darauf, die Einhaltung der sich aus diesem Transitverkehr ergebenden Voraussetzungen sicherzustellen.


de_parHtml: 3.  Die Mitglieder streben in Bezug auf den Transitverkehr keine SelbstbeschrÃ¤nkungen oder andere Ã¤hnliche Massnahmen an, noch treffen sie solche oder behalten sie bei. Dies gilt unbeschadet der bestehenden oder kÃ¼nftigen nationalen Regelungen und der bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zur Transportregelung, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind.

de_parText: 3.  Die Mitglieder streben in Bezug auf den Transitverkehr keine SelbstbeschrÃ¤nkungen oder andere Ã¤hnliche Massnahmen an, noch treffen sie solche oder behalten sie bei. Dies gilt unbeschadet der bestehenden oder kÃ1⁄4nftigen nationalen Regelungen und der bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zur Transportregelung, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind.


de_parHtml: 11.4  Die Bestimmungen von Artikel 6 Ã¼ber die Beweise und das Verfahren gelten fÃ¼r alle ÃberprÃ¼fungen gemÃ¤ss diesem Artikel. Solche ÃberprÃ¼fungen werden unverzÃ¼glich durchgefÃ¼hrt und normalerweise innerhalb von 12 Monaten nach Einleitung der ÃberprÃ¼fung abgeschlossen.

de_parText: 11.4  Die Bestimmungen von Artikel 6 Ã1⁄4ber die Beweise und das Verfahren gelten fÃ1⁄4r alle ÃberprÃ1⁄4fungen gemÃ¤ss diesem Artikel. Solche ÃberprÃ1⁄4fungen werden unverzÃ1⁄4glich durchgefÃ1⁄4hrt und normalerweise innerhalb von 12 Monaten nach Einleitung der ÃberprÃ1⁄4fung abgeschlossen.


de_parHtml: 11.5  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemÃ¤ss fÃ¼r Preisverpflichtungen, die gemÃ¤ss Artikel 8 angenommen werden.

de_parText: 11.5  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemÃ¤ss fÃ1⁄4r Preisverpflichtungen, die gemÃ¤ss Artikel 8 angenommen werden.


de_parHtml: 6.  FormalitÃ¤ten, Dokumentationsanforderungen und Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Transitverkehr sind nicht belastender als erforderlich, um:


de_parHtml: 7.  Wurden Waren in ein Transitverfahren Ã¼berfÃ¼hrt und wurde deren WeiterbefÃ¶rderung vom Abgangsort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedes erlaubt, werden sie bis zur Beendigung des Transits am Bestimmungsort im Hoheitsgebiet des Mitglieds keinen Zollbelastungen, unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen oder BeschrÃ¤nkungen unterworfen.

de_parText: 7.  Wurden Waren in ein Transitverfahren Ã1⁄4berfÃ1⁄4hrt und wurde deren WeiterbefÃ¶rderung vom Abgangsort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedes erlaubt, werden sie bis zur Beendigung des Transits am Bestimmungsort im Hoheitsgebiet des Mitglieds keinen Zollbelastungen, unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen oder BeschrÃ¤nkungen unterworfen.


de_parHtml: 8.  Die Mitglieder wenden auf Transitwaren keine technischen Vorschriften und KonformitÃ¤tsbewertungsverfahren im Sinne des Ãbereinkommens Ã¼ber technische Handelshemmnisse an.

de_parText: 8.  Die Mitglieder wenden auf Transitwaren keine technischen Vorschriften und KonformitÃ¤tsbewertungsverfahren im Sinne des Ãbereinkommens Ã1⁄4ber technische Handelshemmnisse an.


de_parHtml: 9.  Die Mitglieder erlauben und ermÃ¶glichen die vorgÃ¤ngige Einreichung und Behandlung von Transitunterlagen und -daten vor Ankunft der Waren.


de_artTitle: Art. 12 Ãffentliche Bekanntmachung und ErlÃ¤uterung der Feststellungen

de_parHtml: 12.1  Stellen die BehÃ¶rden fest, dass genÃ¼gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemÃ¤ss Artikel 5 zu rechtfertigen, so werden das Mitglied oder die Mitglieder, dessen beziehungsweise deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, sowie andere den untersuchenden BehÃ¶rden bekannte interessierte Parteien davon in Kenntnis gesetzt, und es ergeht eine Ã¶ffentliche Bekanntmachung.

de_parText: 12.1  Stellen die BehÃ¶rden fest, dass genÃ1⁄4gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemÃ¤ss Artikel 5 zu rechtfertigen, so werden das Mitglied oder die Mitglieder, dessen beziehungsweise deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, sowie andere den untersuchenden BehÃ¶rden bekannte interessierte Parteien davon in Kenntnis gesetzt, und es ergeht eine Ã¶ffentliche Bekanntmachung.


de_artTitle: Art. 12 Amtshilfe im Zollbereich

de_parHtml: 4.1  Das ersuchende Mitglied Ã¼bermittelt dem ersuchten Mitglied auf Papier oder elektronisch in einer gegenseitig vereinbarten WTO-Sprache oder einer anderen gegenseitig vereinbarten Sprache ein schriftliches Gesuch mit:

de_parText: 4.1  Das ersuchende Mitglied Ã1⁄4bermittelt dem ersuchten Mitglied auf Papier oder elektronisch in einer gegenseitig vereinbarten WTO-Sprache oder einer anderen gegenseitig vereinbarten Sprache ein schriftliches Gesuch mit:


de_parHtml: 4.2  Ist das ersuchende Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 4.1 nicht in der Lage, ihn zu erfÃ¼llen, so fÃ¼hrt es dies im Ersuchen aus.

de_parText: 4.2  Ist das ersuchende Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 4.1 nicht in der Lage, ihn zu erfÃ1⁄4llen, so fÃ1⁄4hrt es dies im Ersuchen aus.


de_parHtml: 5  Schutz und Vertraulichkeit

de_parText: 5  Schutz und Vertraulichkeit


de_parHtml: 12.1.1  Eine Ã¶ffentliche Bekanntmachung Ã¼ber die Einleitung einer Untersuchung oder ein gesonderter Bericht123 enthÃ¤lt angemessene Informationen zu folgenden Punkten:

de_parText: 12.1.1  Eine Ã¶ffentliche Bekanntmachung Ã1⁄4ber die Einleitung einer Untersuchung oder ein gesonderter Bericht enthÃ¤lt angemessene Informationen zu folgenden Punkten:


de_parHtml: 5.1  Dem ersuchenden Mitglied obliegt es, unter Vorbehalt von Absatz 5.2:


de_parHtml: 5.2  Nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem kann ein ersuchendes Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 5.1 nicht in der Lage sein, ihn zu erfÃ¼llen. In diesem Fall fÃ¼hrt das ersuchende Mitglied dies im Ersuchen aus.

de_parText: 5.2  Nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem kann ein ersuchendes Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 5.1 nicht in der Lage sein, ihn zu erfÃ1⁄4llen. In diesem Fall fÃ1⁄4hrt das ersuchende Mitglied dies im Ersuchen aus.


de_parHtml: 5.3  Das ersuchte Mitglied behandelt alle nach Absatz 4 erhaltenen Ersuchen und ÃberprÃ¼fungsinformationen mit mindestens demselben Schutz und derselben Vertraulichkeit, die das ersuchte Mitglied seinen eigenen Informationen gleicher Art gewÃ¤hrt.

de_parText: 5.3  Das ersuchte Mitglied behandelt alle nach Absatz 4 erhaltenen Ersuchen und ÃberprÃ1⁄4fungsinformationen mit mindestens demselben Schutz und derselben Vertraulichkeit, die das ersuchte Mitglied seinen eigenen Informationen gleicher Art gewÃ¤hrt.


de_parHtml: 6  Bereitstellung von Informationen

de_parText: 6  Bereitstellung von Informationen


de_parHtml: 6.1  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels obliegt es dem ersuchten Mitglied, unverzÃ¼glich:

de_parText: 6.1  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels obliegt es dem ersuchten Mitglied, unverzÃ1⁄4glich:


de_parHtml: 6.2  Das ersuchte Mitglied kann nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem und vor der Bereitstellung der Informationen eine Zusicherung verlangen, dass die betreffenden Informationen nicht ohne seine spezifische schriftliche Erlaubnis als Beweise in strafrechtlichen Ermittlungen, in Justizverfahren oder ausserhalb von Zollverfahren verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese Anforderung zu erfÃ¼llen, so fÃ¼hrt es dies dem ersuchten Mitglied aus.

de_parText: 6.2  Das ersuchte Mitglied kann nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem und vor der Bereitstellung der Informationen eine Zusicherung verlangen, dass die betreffenden Informationen nicht ohne seine spezifische schriftliche Erlaubnis als Beweise in strafrechtlichen Ermittlungen, in Justizverfahren oder ausserhalb von Zollverfahren verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese Anforderung zu erfÃ1⁄4llen, so fÃ1⁄4hrt es dies dem ersuchten Mitglied aus.


de_parHtml: 7  ZurÃ¼ckstellung oder Ablehnung eines Ersuchens

de_parText: 7  ZurÃ1⁄4ckstellung oder Ablehnung eines Ersuchens


de_parHtml: 7.1  Ein ersuchtes Mitglied kann ein Ersuchen zur Bereitstellung von Informationen teilweise oder vollstÃ¤ndig zurÃ¼ckstellen oder ablehnen und informiert das ersuchende Mitglied Ã¼ber die GrÃ¼nde dafÃ¼r, wenn:

de_parText: 7.1  Ein ersuchtes Mitglied kann ein Ersuchen zur Bereitstellung von Informationen teilweise oder vollstÃ¤ndig zurÃ1⁄4ckstellen oder ablehnen und informiert das ersuchende Mitglied Ã1⁄4ber die GrÃ1⁄4nde dafÃ1⁄4r, wenn:


de_parHtml: 7.2  Unter den in den AbsÃ¤tzen 4.2, 5.2 oder 6.2 beschriebenen UmstÃ¤nden steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der AusfÃ¼hrung eines solchen Ersuchens nachzukommen.

de_parText: 7.2  Unter den in den AbsÃ¤tzen 4.2, 5.2 oder 6.2 beschriebenen UmstÃ¤nden steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der AusfÃ1⁄4hrung eines solchen Ersuchens nachzukommen.


de_parHtml: 8  Gegenseitigkeit

de_parText: 8  Gegenseitigkeit


de_parHtml: Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass es ein gleichartiges Ersuchen vom ersuchten Mitglied nicht beantworten kÃ¶nnte, oder hat das ersuchende Mitglied diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so hÃ¤lt es diese Tatsache in seinem Ersuchen fest. Es steht im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der AusfÃ¼hrung eines solchen Ersuchens nachzukommen.

de_parText: Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass es ein gleichartiges Ersuchen vom ersuchten Mitglied nicht beantworten kÃ¶nnte, oder hat das ersuchende Mitglied diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so hÃ¤lt es diese Tatsache in seinem Ersuchen fest. Es steht im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der AusfÃ1⁄4hrung eines solchen Ersuchens nachzukommen.


de_parHtml: 9  Verwaltungsaufwand

de_parText: 9  Verwaltungsaufwand


de_parHtml: 1.1  Die Mitglieder sind sich darin einig, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass sich die HÃ¤ndler Ã¼ber ihre Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften bewusst sind,, dass die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fÃ¶rdern ist, indem Importeure Fehler selber korrigieren und unter gegebenen UmstÃ¤nden straffrei bleiben kÃ¶nnen, und dass Massnahmen eingefÃ¼hrt werden, um gegenÃ¼ber fehlbaren HÃ¤ndlern schÃ¤rfer vorgehen zu kÃ¶nnen.245

de_parText: 1.1  Die Mitglieder sind sich darin einig, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass sich die HÃ¤ndler Ã1⁄4ber ihre Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften bewusst sind,, dass die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fÃ¶rdern ist, indem Importeure Fehler selber korrigieren und unter gegebenen UmstÃ¤nden straffrei bleiben kÃ¶nnen, und dass Massnahmen eingefÃ1⁄4hrt werden, um gegenÃ1⁄4ber fehlbaren HÃ¤ndlern schÃ¤rfer vorgehen zu kÃ¶nnen.


de_parHtml: 9.1  Das ersuchende Mitglied berÃ¼cksichtigt den Aufwand und die Kostenfolgen, die mit der Beantwortung des Informationsersuchens beim ersuchten Mitglied einhergehen. Das ersuchende Mitglied prÃ¼ft bei der Ausarbeitung seines Ersuchens die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zwischen seinen Fiskalinteressen und dem durch das ersuchte Mitglied zu erbringenden Aufwand zur Bereitstellung der Informationen.

de_parText: 9.1  Das ersuchende Mitglied berÃ1⁄4cksichtigt den Aufwand und die Kostenfolgen, die mit der Beantwortung des Informationsersuchens beim ersuchten Mitglied einhergehen. Das ersuchende Mitglied prÃ1⁄4ft bei der Ausarbeitung seines Ersuchens die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zwischen seinen Fiskalinteressen und dem durch das ersuchte Mitglied zu erbringenden Aufwand zur Bereitstellung der Informationen.


de_parHtml: 9.2  ErhÃ¤lt ein ersuchtes Mitglied von einem oder mehreren ersuchenden Mitgliedern eine nicht zu bewÃ¤ltigende Anzahl Informationsersuchen oder ein Informationsersuchen von einer nicht zu bewÃ¤ltigenden Tragweite und ist das Mitglied ausserstande, diesem Ersuchen innert angemessener Zeit nachzukommen, so kann es eines oder mehrere der ersuchenden Mitglieder zu einer Priorisierung auffordern, um den Rahmen seiner beschrÃ¤nkten Mittel nicht zu sprengen. Kann keine Einigung erzielt werden, steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, auf Grundlage der Ergebnisse der eigenen Priorisierung solchen Ersuchen nachzukommen.


de_parHtml: 10  EinschrÃ¤nkungen

de_parText: 10  EinschrÃ¤nkungen


de_parHtml: Ein ersuchtes Mitglied ist nicht gehalten:


de_parHtml: 11  Unerlaubte Verwendung oder Offenlegung


de_parHtml: 12.2  VorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellungen positiver oder negativer Art, BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Annahme von Verpflichtungen gemÃ¤ss Artikel 8, das Auslaufen solcher Verpflichtungen sowie das Auslaufen endgÃ¼ltiger AntidumpingzÃ¶lle werden Ã¶ffentlich bekanntgemacht. In diesen Bekanntmachungen oder in gesonderten Berichten werden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen, zu denen die untersuchenden BehÃ¶rden in allen als wesentlich angesehenen Sach- und Rechtsfragen gelangt sind, genÃ¼gend ausfÃ¼hrlich dargelegt. Alle Bekanntmachungen und Berichte werden dem Mitglied oder den Mitgliedern, dessen oder deren Waren Gegenstand einer solchen Feststellung oder Verpflichtung sind, sowie anderen bekanntermassen interessierten Parteien Ã¼bermittelt.

de_parText: 12.2  VorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellungen positiver oder negativer Art, BeschlÃ1⁄4sse Ã1⁄4ber die Annahme von Verpflichtungen gemÃ¤ss Artikel 8, das Auslaufen solcher Verpflichtungen sowie das Auslaufen endgÃ1⁄4ltiger AntidumpingzÃ¶lle werden Ã¶ffentlich bekanntgemacht. In diesen Bekanntmachungen oder in gesonderten Berichten werden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen, zu denen die untersuchenden BehÃ¶rden in allen als wesentlich angesehenen Sach- und Rechtsfragen gelangt sind, genÃ1⁄4gend ausfÃ1⁄4hrlich dargelegt. Alle Bekanntmachungen und Berichte werden dem Mitglied oder den Mitgliedern, dessen oder deren Waren Gegenstand einer solchen Feststellung oder Verpflichtung sind, sowie anderen bekanntermassen interessierten Parteien Ã1⁄4bermittelt.


de_parHtml: 11.1  Im Fall einer Verletzung der Verwendungs- oder Offenlegungsbedingungen fÃ¼r nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen bereitgestellt hat, unverzÃ¼glich die detaillierten Angaben dieser unerlaubten Verwendung oder Offenlegung mit und:

de_parText: 11.1  Im Fall einer Verletzung der Verwendungs- oder Offenlegungsbedingungen fÃ1⁄4r nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen bereitgestellt hat, unverzÃ1⁄4glich die detaillierten Angaben dieser unerlaubten Verwendung oder Offenlegung mit und:


de_parHtml: 11.2  Das ersuchte Mitglied kann gegenÃ¼ber dem ersuchenden Mitglied seine Pflichten aus diesem Artikel aussetzen, bis die Massnahmen nach Absatz 11.1 ergriffen worden sind.

de_parText: 11.2  Das ersuchte Mitglied kann gegenÃ1⁄4ber dem ersuchenden Mitglied seine Pflichten aus diesem Artikel aussetzen, bis die Massnahmen nach Absatz 11.1 ergriffen worden sind.


de_parHtml: 12  Bilaterale und regionale Abkommen

de_parText: 12  Bilaterale und regionale Abkommen


de_parHtml: 12.1  Nichts in diesem Artikel hindert ein Mitglied am Beitritt zu oder an der Beibehaltung von bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen zum Teilen oder Austauschen von Zollinformationen und -daten, einschliesslich durch sichere und schnelle Mittel wie einem automatischen Austausch oder einem Austausch vor Eintreffen der Sendung.


de_parHtml: 12.2  Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als Ã¤ndere oder berÃ¼hre es die Rechte und Pflichten eines Mitglieds aus solchen bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen oder als regle es den Austausch von Zollinformationen und âdaten nach solchen anderen Abkommen.

de_parText: 12.2  Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als Ã¤ndere oder berÃ1⁄4hre es die Rechte und Pflichten eines Mitglieds aus solchen bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen oder als regle es den Austausch von Zollinformationen und âdaten nach solchen anderen Abkommen.


de_parHtml: 12.2.1  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã¼ber die EinfÃ¼hrung vorlÃ¤ufiger Massnahmen oder in einem gesonderten Bericht werden die vorlÃ¤ufigen Dumping- und SchÃ¤digungsfeststellungen sowie die massgeblichen Sach- und Rechtsfragen fÃ¼r die Annahme oder die ZurÃ¼ckweisung von Argumenten genÃ¼gend ausfÃ¼hrlich dargelegt. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit enthalten solche Bekanntmachungen oder Berichte insbesondere folgende Informationen:

de_parText: 12.2.1  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã1⁄4ber die EinfÃ1⁄4hrung vorlÃ¤ufiger Massnahmen oder in einem gesonderten Bericht werden die vorlÃ¤ufigen Dumping- und SchÃ¤digungsfeststellungen sowie die massgeblichen Sach- und Rechtsfragen fÃ1⁄4r die Annahme oder die ZurÃ1⁄4ckweisung von Argumenten genÃ1⁄4gend ausfÃ1⁄4hrlich dargelegt. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit enthalten solche Bekanntmachungen oder Berichte insbesondere folgende Informationen:


de_parHtml: 12.2.2  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã¼ber den Abschluss oder die Aussetzung einer Untersuchung im Falle einer positiven Feststellung, die zu der EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Zolls oder der Annahme einer Preisverpflichtung fÃ¼hrt, oder in einem gesonderten Bericht werden alle massgeblichen Sach- und Rechtsfragen und GrÃ¼nde dargelegt, auf die sich die EinfÃ¼hrung endgÃ¼ltiger Massnahmen oder die Annahme einer Preisverpflichtung stÃ¼tzt; dabei wird der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit gebÃ¼hrend Rechnung getragen. Die Bekanntmachung oder der Bericht enthÃ¤lt insbesondere die in Unterabsatz 1 aufgefÃ¼hrten Informationen sowie die GrÃ¼nde, aus denen relevante Argumente oder Forderungen der Exporteure und Importeure angenommen bzw. zurÃ¼ckgewiesen wurden, sowie die Grundlage fÃ¼r jeden Beschluss gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2.

de_parText: 12.2.2  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã1⁄4ber den Abschluss oder die Aussetzung einer Untersuchung im Falle einer positiven Feststellung, die zu der EinfÃ1⁄4hrung eines endgÃ1⁄4ltigen Zolls oder der Annahme einer Preisverpflichtung fÃ1⁄4hrt, oder in einem gesonderten Bericht werden alle massgeblichen Sach- und Rechtsfragen und GrÃ1⁄4nde dargelegt, auf die sich die EinfÃ1⁄4hrung endgÃ1⁄4ltiger Massnahmen oder die Annahme einer Preisverpflichtung stÃ1⁄4tzt; dabei wird der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit gebÃ1⁄4hrend Rechnung getragen. Die Bekanntmachung oder der Bericht enthÃ¤lt insbesondere die in Unterabsatz 1 aufgefÃ1⁄4hrten Informationen sowie die GrÃ1⁄4nde, aus denen relevante Argumente oder Forderungen der Exporteure und Importeure angenommen bzw. zurÃ1⁄4ckgewiesen wurden, sowie die Grundlage fÃ1⁄4r jeden Beschluss gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2.


de_parHtml: 12.2.3  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã¼ber den Abschluss oder die Aussetzung einer Untersuchung nach der Annahme einer Verpflichtung gemÃ¤ss Artikel 8 oder in einem gesonderten Bericht werden die nichtvertraulichen Bestimmungen dieser Preisverpflichtung aufgefÃ¼hrt.

de_parText: 12.2.3  In einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung Ã1⁄4ber den Abschluss oder die Aussetzung einer Untersuchung nach der Annahme einer Verpflichtung gemÃ¤ss Artikel 8 oder in einem gesonderten Bericht werden die nichtvertraulichen Bestimmungen dieser Preisverpflichtung aufgefÃ1⁄4hrt.


de_parHtml: 12.3  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemÃ¤ss fÃ¼r die Einleitung und den Abschluss von ÃberprÃ¼fungen gemÃ¤ss Artikel 11 sowie fÃ¼r BeschlÃ¼sse gemÃ¤ss Artikel 10 Ã¼ber die rÃ¼ckwirkende Anwendung von ZÃ¶llen.

de_parText: 12.3  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemÃ¤ss fÃ1⁄4r die Einleitung und den Abschluss von ÃberprÃ1⁄4fungen gemÃ¤ss Artikel 11 sowie fÃ1⁄4r BeschlÃ1⁄4sse gemÃ¤ss Artikel 10 Ã1⁄4ber die rÃ1⁄4ckwirkende Anwendung von ZÃ¶llen.


de_parHtml: Ein Mitglied stellt ein Informationsgesuch erst, nachdem es eine Ein- oder Ausfuhranmeldung mit geeigneten Kontrollmassnahmen Ã¼berprÃ¼ft und die verfÃ¼gbare einschlÃ¤gige Dokumentation geprÃ¼ft hat.

de_parText: Ein Mitglied stellt ein Informationsgesuch erst, nachdem es eine Ein- oder Ausfuhranmeldung mit geeigneten Kontrollmassnahmen Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft und die verfÃ1⁄4gbare einschlÃ¤gige Dokumentation geprÃ1⁄4ft hat.


de_parHtml: 4  Gesuch

de_parText: 4  Gesuch


de_artTitle: Art. 13 Gerichtliche ÃberprÃ1⁄4fung

de_parHtml: Jedes Mitglied, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften Bestimmungen Ã¼ber Antidumpingmassnahmen enthalten, behÃ¤lt Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder -verfahren bei, die unter anderem dem Zweck dienen, Verwaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit endgÃ¼ltigen Feststellungen und ÃberprÃ¼fungen von Feststellungen im Sinne von Artikel 11 umgehend zu Ã¼berprÃ¼fen. Solche Gerichte oder Verfahren sollen unabhÃ¤ngig von den BehÃ¶rden sein, die fÃ¼r die fragliche Feststellung oder ÃberprÃ¼fung zustÃ¤ndig sind.

de_parText: Jedes Mitglied, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften Bestimmungen Ã1⁄4ber Antidumpingmassnahmen enthalten, behÃ¤lt Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder -verfahren bei, die unter anderem dem Zweck dienen, Verwaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit endgÃ1⁄4ltigen Feststellungen und ÃberprÃ1⁄4fungen von Feststellungen im Sinne von Artikel 11 umgehend zu Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen. Solche Gerichte oder Verfahren sollen unabhÃ¤ngig von den BehÃ¶rden sein, die fÃ1⁄4r die fragliche Feststellung oder ÃberprÃ1⁄4fung zustÃ¤ndig sind.


de_artTitle: Art. 14 Antidumpingmassnahmen zugunsten eines Drittlandes

de_parHtml: 14.1  Ein Antrag auf EinfÃ¼hrung von Antidumpingmassnahmen zugunsten eines Drittlandes wird von den BehÃ¶rden des Drittlandes gestellt, welches die Massnahmen beantragt.

de_parText: 14.1  Ein Antrag auf EinfÃ1⁄4hrung von Antidumpingmassnahmen zugunsten eines Drittlandes wird von den BehÃ¶rden des Drittlandes gestellt, welches die Massnahmen beantragt.


de_parHtml: 14.2  Ein solcher Antrag wird auf Preisangaben gestÃ¼tzt, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhren gedumpt sind, sowie auf ausfÃ¼hrliche Angaben darÃ¼ber, dass das angebliche Dumping eine SchÃ¤digung des betreffenden inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges im Drittland verursacht. Die Regierung des Drittlandes gewÃ¤hrt den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes jede UnterstÃ¼tzung bei der Beschaffung aller weiteren Informationen, die die BehÃ¶rden fÃ¼r notwendig halten.

de_parText: 14.2  Ein solcher Antrag wird auf Preisangaben gestÃ1⁄4tzt, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhren gedumpt sind, sowie auf ausfÃ1⁄4hrliche Angaben darÃ1⁄4ber, dass das angebliche Dumping eine SchÃ¤digung des betreffenden inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges im Drittland verursacht. Die Regierung des Drittlandes gewÃ¤hrt den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes jede UnterstÃ1⁄4tzung bei der Beschaffung aller weiteren Informationen, die die BehÃ¶rden fÃ1⁄4r notwendig halten.


de_parHtml: 14.3  Bei der PrÃ¼fung eines solchen Antrags berÃ¼cksichtigen die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes die Auswirkungen, die das angebliche Dumping im Drittland auf den betroffenen Wirtschaftszweig insgesamt hat; mit anderen Worten wird die SchÃ¤digung weder ausschliesslich an den Auswirkungen gemessen, die das angebliche Dumping auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs in das Einfuhrland hat, noch ausschliesslich an den Auswirkungen auf die Gesamtausfuhren des Wirtschaftszweiges.

de_parText: 14.3  Bei der PrÃ1⁄4fung eines solchen Antrags berÃ1⁄4cksichtigen die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes die Auswirkungen, die das angebliche Dumping im Drittland auf den betroffenen Wirtschaftszweig insgesamt hat; mit anderen Worten wird die SchÃ¤digung weder ausschliesslich an den Auswirkungen gemessen, die das angebliche Dumping auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs in das Einfuhrland hat, noch ausschliesslich an den Auswirkungen auf die Gesamtausfuhren des Wirtschaftszweiges.


de_parHtml: 14.4  Der Beschluss Ã¼ber die Einleitung eines Verfahrens obliegt dem Einfuhrland. Ist das Einfuhrland bereit, Massnahmen zu ergreifen, so obliegt es ihm, die Zustimmung des Rates fÃ¼r Warenverkehr einzuholen.

de_parText: 14.4  Der Beschluss Ã1⁄4ber die Einleitung eines Verfahrens obliegt dem Einfuhrland. Ist das Einfuhrland bereit, Massnahmen zu ergreifen, so obliegt es ihm, die Zustimmung des Rates fÃ1⁄4r Warenverkehr einzuholen.


de_artTitle: Art. 15 Entwicklungsland-Mitglieder

de_parHtml: Es wird anerkannt, dass Industrieland-Mitglieder, wenn sie Antidumpingmassnahmen aufgrund dieses Ãbereinkommens erwÃ¤gen, die spezifische Lage der Entwicklungsland-Mitglieder besonders berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen. Vor der Anwendung von AntidumpingzÃ¶llen, die die wesentlichen Interessen der Entwicklungsland-Mitglieder berÃ¼hren wÃ¼rden, sind die MÃ¶glichkeiten von konstruktiven Abhilfen, die im Rahmen dieses Ãbereinkommens vorgesehen sind, zu prÃ¼fen.

de_parText: Es wird anerkannt, dass Industrieland-Mitglieder, wenn sie Antidumpingmassnahmen aufgrund dieses Ãbereinkommens erwÃ¤gen, die spezifische Lage der Entwicklungsland-Mitglieder besonders berÃ1⁄4cksichtigen mÃ1⁄4ssen. Vor der Anwendung von AntidumpingzÃ¶llen, die die wesentlichen Interessen der Entwicklungsland-Mitglieder berÃ1⁄4hren wÃ1⁄4rden, sind die MÃ¶glichkeiten von konstruktiven Abhilfen, die im Rahmen dieses Ãbereinkommens vorgesehen sind, zu prÃ1⁄4fen.


de_artTitle: Art. 2 Feststellung des Dumpings

de_parHtml: 2.1  Im Sinne dieses Ãbereinkommens gilt eine Ware als gedumpt, das heisst als unter ihrem Normalwert auf den Markt eines anderen Landes gebracht, wenn ihr Preis bei Ausfuhr von einem Land in ein anderes niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.


de_parHtml: 2.5  Werden Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingefÃ¼hrt, sondern aus einem Drittland in das Einfuhrmitgliedland ausgefÃ¼hrt, so wird der Preis, zu dem diese Waren vom Ausfuhrland an das Einfuhrmitgliedland verkauft werden, normalerweise mit dem vergleichbaren Preis im Ausfuhrland verglichen. Er kann jedoch mit dem Preis im Ursprungsland verglichen werden, wenn zum Beispiel die Waren durch das Ausfuhrland nur durchgefÃ¼hrt oder im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis fÃ¼r sie gibt.

de_parText: 2.5  Werden Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingefÃ1⁄4hrt, sondern aus einem Drittland in das Einfuhrmitgliedland ausgefÃ1⁄4hrt, so wird der Preis, zu dem diese Waren vom Ausfuhrland an das Einfuhrmitgliedland verkauft werden, normalerweise mit dem vergleichbaren Preis im Ausfuhrland verglichen. Er kann jedoch mit dem Preis im Ursprungsland verglichen werden, wenn zum Beispiel die Waren durch das Ausfuhrland nur durchgefÃ1⁄4hrt oder im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis fÃ1⁄4r sie gibt.


de_parHtml: 2.2  Wird die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen die VerkÃ¤ufe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes wegen der besonderen Marktlage oder der geringen Verkaufsmenge102 keinen angemessenen Vergleich zu, so wird die Dumpingspanne entweder durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein geeignetes Drittland ausgefÃ¼hrten gleichartigen Ware bestimmt, sofern dieser Preis reprÃ¤sentativ ist, oder durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzÃ¼glich eines angemessenen Betrags fÃ¼r Verwaltungsâ, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie fÃ¼r Gewinne.

de_parText: 2.2  Wird die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen die VerkÃ¤ufe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes wegen der besonderen Marktlage oder der geringen Verkaufsmenge keinen angemessenen Vergleich zu, so wird die Dumpingspanne entweder durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein geeignetes Drittland ausgefÃ1⁄4hrten gleichartigen Ware bestimmt, sofern dieser Preis reprÃ¤sentativ ist, oder durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzÃ1⁄4glich eines angemessenen Betrags fÃ1⁄4r Verwaltungsâ, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie fÃ1⁄4r Gewinne.


de_parHtml: 2.2.1  VerkÃ¤ufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder VerkÃ¤ufe in ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) StÃ¼ckkosten zuzÃ¼glich der Verwaltungsâ, Vertriebs- und Gemeinkosten liegen, kÃ¶nnen nur dann aus preislichen GrÃ¼nden als nicht im normalen Handelsverkehr getÃ¤tigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwertes unberÃ¼cksichtigt gelassen werden, wenn die BehÃ¶rden103 feststellen, dass solche VerkÃ¤ufe wÃ¤hrend eines lÃ¤ngeren Zeitraums104 in erheblichen Mengen105 und zu Preisen getÃ¤tigt werden, die wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums nicht die Deckung aller Kosten ermÃ¶glichen. Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den StÃ¼ckkosten liegen, die gewogenen durchschnittlichen StÃ¼ckkosten im Untersuchungszeitraum Ã¼bersteigen, gelten sie als Preise, die wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermÃ¶glichen.

de_parText: 2.2.1  VerkÃ¤ufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder VerkÃ¤ufe in ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) StÃ1⁄4ckkosten zuzÃ1⁄4glich der Verwaltungsâ, Vertriebs- und Gemeinkosten liegen, kÃ¶nnen nur dann aus preislichen GrÃ1⁄4nden als nicht im normalen Handelsverkehr getÃ¤tigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwertes unberÃ1⁄4cksichtigt gelassen werden, wenn die BehÃ¶rden feststellen, dass solche VerkÃ¤ufe wÃ¤hrend eines lÃ¤ngeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getÃ¤tigt werden, die wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums nicht die Deckung aller Kosten ermÃ¶glichen. Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den StÃ1⁄4ckkosten liegen, die gewogenen durchschnittlichen StÃ1⁄4ckkosten im Untersuchungszeitraum Ã1⁄4bersteigen, gelten sie als Preise, die wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermÃ¶glichen.


de_parHtml: 2.2.1.1  FÃ¼r die Zwecke von Absatz 2 werden die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen des untersuchten Exporteurs oder Herstellers berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten BuchfÃ¼hrungsgrundsÃ¤tzen des Ausfuhrlandes entsprechen und die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhÃ¤ngenden Kosten angemessen darstellen. Die BehÃ¶rden berÃ¼cksichtigen alle verfÃ¼gbaren Nachweise fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤sse Kostenverteilung â einschliesslich der Nachweise, die der Exporteur oder Hersteller wÃ¤hrend der Untersuchung vorlegt â, sofern solche Kostenverteilungen traditionell von dem Exporteur oder Hersteller vorgenommen wurden, und dies insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung angemessener Tilgungs- und AbschreibungszeitrÃ¤ume sowie angemessener Berichtigungen fÃ¼r Investitionsausgaben und sonstige Entwicklungskosten. Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemÃ¤ss diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen vorgenommen fÃ¼r die nichtwiederkehrenden Kostenfaktoren, die der kÃ¼nftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen, sowie in den FÃ¤llen, in denen die Kosten im Untersuchungszeitraum durch die Produktionsaufnahme beeinflusst werden106.

de_parText: 2.2.1.1  FÃ1⁄4r die Zwecke von Absatz 2 werden die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen des untersuchten Exporteurs oder Herstellers berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten BuchfÃ1⁄4hrungsgrundsÃ¤tzen des Ausfuhrlandes entsprechen und die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhÃ¤ngenden Kosten angemessen darstellen. Die BehÃ¶rden berÃ1⁄4cksichtigen alle verfÃ1⁄4gbaren Nachweise fÃ1⁄4r die ordnungsgemÃ¤sse Kostenverteilung â einschliesslich der Nachweise, die der Exporteur oder Hersteller wÃ¤hrend der Untersuchung vorlegt â, sofern solche Kostenverteilungen traditionell von dem Exporteur oder Hersteller vorgenommen wurden, und dies insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung angemessener Tilgungs- und AbschreibungszeitrÃ¤ume sowie angemessener Berichtigungen fÃ1⁄4r Investitionsausgaben und sonstige Entwicklungskosten. Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemÃ¤ss diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen vorgenommen fÃ1⁄4r die nichtwiederkehrenden Kostenfaktoren, die der kÃ1⁄4nftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen, sowie in den FÃ¤llen, in denen die Kosten im Untersuchungszeitraum durch die Produktionsaufnahme beeinflusst werden.


de_parHtml: 2.4  Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein fairer Vergleich durchgefÃ¼hrt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe, und zwar normalerweise auf der Stufe ab Werk, und unter Zugrundelegung von VerkÃ¤ufen, die zu mÃ¶glichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getÃ¤tigt werden. Dabei werden jedesmal gebÃ¼hrende Berichtigungen fÃ¼r Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, einschliesslich Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, der Besteuerung, den Handelsstufen, den Mengen und den materiellen Eigenschaften sowie sonstigen Faktoren, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen107. In den in Absatz 3 genannten FÃ¤llen sollten ferner Berichtigungen fÃ¼r die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschliesslich ZÃ¶llen und Steuern, sowie fÃ¼r erzielte Gewinne vorgenommen werden. Ist in diesen FÃ¤llen die Vergleichbarkeit der Preise nicht gegeben, so bestimmen die BehÃ¶rden den Normalwert auf der gleichen Handelsstufe wie den rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis, oder nehmen gemÃ¤ss diesem Absatz gebÃ¼hrende Berichtigungen vor. Die BehÃ¶rden setzen die betroffenen Parteien davon in Kenntnis, welche Informationen fÃ¼r einen fairen Vergleich erforderlich sind, und legen diesen Parteien keine unangemessene Beweislast auf.

de_parText: 2.4  Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein fairer Vergleich durchgefÃ1⁄4hrt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe, und zwar normalerweise auf der Stufe ab Werk, und unter Zugrundelegung von VerkÃ¤ufen, die zu mÃ¶glichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getÃ¤tigt werden. Dabei werden jedesmal gebÃ1⁄4hrende Berichtigungen fÃ1⁄4r Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, einschliesslich Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, der Besteuerung, den Handelsstufen, den Mengen und den materiellen Eigenschaften sowie sonstigen Faktoren, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. In den in Absatz 3 genannten FÃ¤llen sollten ferner Berichtigungen fÃ1⁄4r die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschliesslich ZÃ¶llen und Steuern, sowie fÃ1⁄4r erzielte Gewinne vorgenommen werden. Ist in diesen FÃ¤llen die Vergleichbarkeit der Preise nicht gegeben, so bestimmen die BehÃ¶rden den Normalwert auf der gleichen Handelsstufe wie den rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis, oder nehmen gemÃ¤ss diesem Absatz gebÃ1⁄4hrende Berichtigungen vor. Die BehÃ¶rden setzen die betroffenen Parteien davon in Kenntnis, welche Informationen fÃ1⁄4r einen fairen Vergleich erforderlich sind, und legen diesen Parteien keine unangemessene Beweislast auf.


de_parHtml: 2.4.1  Erfordert der Vergleich nach Absatz 4 eine WÃ¤hrungsumrechnung, so soll dafÃ¼r der Wechselkurs vom Verkaufstag108 herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf TerminmÃ¤rkten unmittelbar mit dem fraglichen AusfuhrgeschÃ¤ft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen. Wechselkursschwankungen werden nicht berÃ¼cksichtigt; bei einer Untersuchung rÃ¤umen die BehÃ¶rden den Exporteuren eine Mindestfrist von 60 Tagen ein, damit diese ihre Ausfuhrpreise zur BerÃ¼cksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum anpassen kÃ¶nnen.

de_parText: 2.4.1  Erfordert der Vergleich nach Absatz 4 eine WÃ¤hrungsumrechnung, so soll dafÃ1⁄4r der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf TerminmÃ¤rkten unmittelbar mit dem fraglichen AusfuhrgeschÃ¤ft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen. Wechselkursschwankungen werden nicht berÃ1⁄4cksichtigt; bei einer Untersuchung rÃ¤umen die BehÃ¶rden den Exporteuren eine Mindestfrist von 60 Tagen ein, damit diese ihre Ausfuhrpreise zur BerÃ1⁄4cksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum anpassen kÃ¶nnen.


de_parHtml: 2.6  In diesem Ãbereinkommen ist unter dem Begriff Â«gleichartige WareÂ» (Â«like productÂ», Â«produit similaireÂ») eine Ware zu verstehen, die mit der fraglichen Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder in Ermangelung einer solchen Ware eine andere Ware, die zwar der fraglichen Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der fraglichen Ware sehr Ã¤hnlich sind.


de_parHtml: 2.7  Dieser Artikel gilt unbeschadet der zweiten ergÃ¤nzenden Bestimmung zu Artikel VI Absatz 1 in Anlage I des GATT 1994.


de_artTitle: Art. 2 MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme und Informationen vor Inkrafttreten sowie Konsultationen

de_parHtml: 1.1  Jedes Mitglied rÃ¤umt HÃ¤ndlern und anderen interessierten Parteien im Rahmen des MÃ¶glichen und auf eine mit seinem innerstaatlichen Recht und seinem Rechtssystem vereinbare Weise MÃ¶glichkeiten und eine angemessene Frist zur Kommentierung einer vorgeschlagenen EinfÃ¼hrung oder Ãnderung von Gesetzen und Vorschriften allgemeiner Anwendung mit Bezug zu Warenverkehr, zur Freigabe und zur Zollabfertigung von Waren, einschliesslich TransitgÃ¼ter, ein.

de_parText: 1.1  Jedes Mitglied rÃ¤umt HÃ¤ndlern und anderen interessierten Parteien im Rahmen des MÃ¶glichen und auf eine mit seinem innerstaatlichen Recht und seinem Rechtssystem vereinbare Weise MÃ¶glichkeiten und eine angemessene Frist zur Kommentierung einer vorgeschlagenen EinfÃ1⁄4hrung oder Ãnderung von Gesetzen und Vorschriften allgemeiner Anwendung mit Bezug zu Warenverkehr, zur Freigabe und zur Zollabfertigung von Waren, einschliesslich TransitgÃ1⁄4ter, ein.


de_parHtml: 1.2  Jedes Mitglied stellt im Rahmen des MÃ¶glichen und auf eine mit seinem innerstaatlichen Recht und seinem Rechtssystem vereinbare Weise sicher, dass neue oder geÃ¤nderte Gesetze und Vorschriften allgemeiner Anwendung mit Bezug zum Warenverkehr, zur Freigabe und zur Zollabfertigung von Waren, einschliesslich TransitgÃ¼ter, so frÃ¼h wie mÃ¶glich vor Inkrafttreten verÃ¶ffentlicht werden oder Informationen darÃ¼ber auf andere Art Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht werden, damit HÃ¤ndler und andere interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen kÃ¶nnen.

de_parText: 1.2  Jedes Mitglied stellt im Rahmen des MÃ¶glichen und auf eine mit seinem innerstaatlichen Recht und seinem Rechtssystem vereinbare Weise sicher, dass neue oder geÃ¤nderte Gesetze und Vorschriften allgemeiner Anwendung mit Bezug zum Warenverkehr, zur Freigabe und zur Zollabfertigung von Waren, einschliesslich TransitgÃ1⁄4ter, so frÃ1⁄4h wie mÃ¶glich vor Inkrafttreten verÃ¶ffentlicht werden oder Informationen darÃ1⁄4ber auf andere Art Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht werden, damit HÃ¤ndler und andere interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen kÃ¶nnen.


de_parHtml: 1.3  Ãnderungen von Zoll- und SteueransÃ¤tzen, Massnahmen mit entlastender Wirkung, Massnahmen, deren Wirksamkeit aufgrund der Einhaltung der AbsÃ¤tze 1.1 oder 1.2 geschwÃ¤cht wÃ¼rde, Massnahmen in DringlichkeitsfÃ¤llen oder kleinere Ãnderungen des innerstaatlichen Rechts oder des Rechtssystems sind von den AbsÃ¤tzen 1.1 und 1.2 ausgenommen.

de_parText: 1.3  Ãnderungen von Zoll- und SteueransÃ¤tzen, Massnahmen mit entlastender Wirkung, Massnahmen, deren Wirksamkeit aufgrund der Einhaltung der AbsÃ¤tze 1.1 oder 1.2 geschwÃ¤cht wÃ1⁄4rde, Massnahmen in DringlichkeitsfÃ¤llen oder kleinere Ãnderungen des innerstaatlichen Rechts oder des Rechtssystems sind von den AbsÃ¤tzen 1.1 und 1.2 ausgenommen.


de_parHtml: 2.2.2  FÃ¼r die Zwecke von Absatz 2 werden die BetrÃ¤ge fÃ¼r Verwaltungsâ, Vertriebs-und Gemeinkosten sowie fÃ¼r Gewinne anhand von Zahlen festgesetzt, die der untersuchte Hersteller oder Exporteur bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsÃ¤chlich verzeichnet. Ist dies nicht mÃ¶glich, so kÃ¶nnen die BetrÃ¤ge festgesetzt werden:

de_parText: 2.2.2  FÃ1⁄4r die Zwecke von Absatz 2 werden die BetrÃ¤ge fÃ1⁄4r Verwaltungsâ, Vertriebs-und Gemeinkosten sowie fÃ1⁄4r Gewinne anhand von Zahlen festgesetzt, die der untersuchte Hersteller oder Exporteur bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsÃ¤chlich verzeichnet. Ist dies nicht mÃ¶glich, so kÃ¶nnen die BetrÃ¤ge festgesetzt werden:


de_parHtml: 2.3  Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Auffassung, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschÃ¤ftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Exporteur und dem Importeur oder einem Dritten nicht zuverlÃ¤ssig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingefÃ¼hrten Waren erstmals an einen unabhÃ¤ngigen KÃ¤ufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhÃ¤ngigen KÃ¤ufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingefÃ¼hrt wurden, auf einer von den BehÃ¶rden festzusetzenden angemessenen Grundlage.

de_parText: 2.3  Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Auffassung, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschÃ¤ftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Exporteur und dem Importeur oder einem Dritten nicht zuverlÃ¤ssig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingefÃ1⁄4hrten Waren erstmals an einen unabhÃ¤ngigen KÃ¤ufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhÃ¤ngigen KÃ¤ufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingefÃ1⁄4hrt wurden, auf einer von den BehÃ¶rden festzusetzenden angemessenen Grundlage.


de_parHtml: 2.4.2  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 Ã¼ber einen fairen Vergleich werden Dumpingspannen wÃ¤hrend der Untersuchung normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis aller vergleichbaren AusfuhrgeschÃ¤fte oder durch einen Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je GeschÃ¤ftsvorgang ermittelt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert kann mit den Preisen einzelner AusfuhrgeschÃ¤fte verglichen werden, wenn die BehÃ¶rden feststellen, dass die Ausfuhrpreise je nach KÃ¤ufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich von einander abweichen, und wenn begrÃ¼ndet wird, warum solche Unterschiede bei einem Vergleich der gewogenen Durchschnitte oder bei einem Vergleich je GeschÃ¤ftsvorgang nicht angemessen berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen.

de_parText: 2.4.2  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 Ã1⁄4ber einen fairen Vergleich werden Dumpingspannen wÃ¤hrend der Untersuchung normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis aller vergleichbaren AusfuhrgeschÃ¤fte oder durch einen Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je GeschÃ¤ftsvorgang ermittelt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert kann mit den Preisen einzelner AusfuhrgeschÃ¤fte verglichen werden, wenn die BehÃ¶rden feststellen, dass die Ausfuhrpreise je nach KÃ¤ufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich von einander abweichen, und wenn begrÃ1⁄4ndet wird, warum solche Unterschiede bei einem Vergleich der gewogenen Durchschnitte oder bei einem Vergleich je GeschÃ¤ftsvorgang nicht angemessen berÃ1⁄4cksichtigt werden kÃ¶nnen.


de_artTitle: Art. 3 Feststellung der SchÃ¤digung

de_parHtml: 3.1  Die Feststellung, dass eine SchÃ¤digung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 vorliegt, stÃ¼tzt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive PrÃ¼fung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren fÃ¼r die inlÃ¤ndischen Hersteller dieser Waren.

de_parText: 3.1  Die Feststellung, dass eine SchÃ¤digung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 vorliegt, stÃ1⁄4tzt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive PrÃ1⁄4fung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren fÃ1⁄4r die inlÃ¤ndischen Hersteller dieser Waren.


de_parHtml: 3.7  Die Feststellung, dass eine bedeutende SchÃ¤digung droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte MÃ¶glichkeiten stÃ¼tzen. Das Eintreten von UmstÃ¤nden, unter denen das Dumping eine SchÃ¤digung verursachen wÃ¼rde, muss klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen110. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende SchÃ¤digung droht, sollten die BehÃ¶rden unter anderem folgende Faktoren berÃ¼cksichtigen:

de_parText: 3.7  Die Feststellung, dass eine bedeutende SchÃ¤digung droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte MÃ¶glichkeiten stÃ1⁄4tzen. Das Eintreten von UmstÃ¤nden, unter denen das Dumping eine SchÃ¤digung verursachen wÃ1⁄4rde, muss klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende SchÃ¤digung droht, sollten die BehÃ¶rden unter anderem folgende Faktoren berÃ1⁄4cksichtigen:


de_parHtml: 3.2  Zum Umfang der gedumpten Einfuhren prÃ¼fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob sich diese Einfuhren entweder absolut oder im VerhÃ¤ltnis zu Produktion oder Verbrauch des Einfuhrmitglieds erheblich erhÃ¶ht haben. Zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise prÃ¼fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Einfuhrmitglieds eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Ein fuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von PreiserhÃ¶hungen beigetragen haben, die andernfalls eingetreten wÃ¤ren. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.

de_parText: 3.2  Zum Umfang der gedumpten Einfuhren prÃ1⁄4fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob sich diese Einfuhren entweder absolut oder im VerhÃ¤ltnis zu Produktion oder Verbrauch des Einfuhrmitglieds erheblich erhÃ¶ht haben. Zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise prÃ1⁄4fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Einfuhrmitglieds eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Ein fuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von PreiserhÃ¶hungen beigetragen haben, die andernfalls eingetreten wÃ¤ren. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.


de_artTitle: Art. 3 Verbindliche AuskÃ1⁄4nfte

de_parHtml: 7.  Jedes Mitglied sorgt auf schriftliches Gesuch eines Gesuchstellers fÃ¼r eine ÃberprÃ¼fung der verbindlichen Auskunft oder des Entscheids zu ihrer Aufhebung, Ãnderung oder UngÃ¼ltigerklÃ¤rung.233

de_parText: 7.  Jedes Mitglied sorgt auf schriftliches Gesuch eines Gesuchstellers fÃ1⁄4r eine ÃberprÃ1⁄4fung der verbindlichen Auskunft oder des Entscheids zu ihrer Aufhebung, Ãnderung oder UngÃ1⁄4ltigerklÃ¤rung.


de_parHtml: 3.3  Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so kÃ¶nnen die untersuchenden BehÃ¶rden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, dass a) die ermittelte Dumpingspanne fÃ¼r die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 5 Absatz 8 genannten Mindestprozentsatz Ã¼bersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unbedeutend ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren unter BerÃ¼cksichtigung des Wettbewerbs zwischen den eingefÃ¼hrten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingefÃ¼hrten Waren und der gleichartigen inlÃ¤ndischen Ware angemessen ist.

de_parText: 3.3  Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so kÃ¶nnen die untersuchenden BehÃ¶rden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, dass a) die ermittelte Dumpingspanne fÃ1⁄4r die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 5 Absatz 8 genannten Mindestprozentsatz Ã1⁄4bersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unbedeutend ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren unter BerÃ1⁄4cksichtigung des Wettbewerbs zwischen den eingefÃ1⁄4hrten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingefÃ1⁄4hrten Waren und der gleichartigen inlÃ¤ndischen Ware angemessen ist.


de_parHtml: 3.4  Die PrÃ¼fung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, so zum Beispiel tatsÃ¤chliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der ProduktivitÃ¤t, der InvestitionsertrÃ¤ge oder der KapazitÃ¤tsauslastung; Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen; die HÃ¶he der Dumpingspanne; tatsÃ¤chliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, LagerbestÃ¤nde, BeschÃ¤ftigung, LÃ¶hne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder InvestitionsmÃ¶glichkeiten. Diese Liste ist nicht erschÃ¶pfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.

de_parText: 3.4  Die PrÃ1⁄4fung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, so zum Beispiel tatsÃ¤chliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der ProduktivitÃ¤t, der InvestitionsertrÃ¤ge oder der KapazitÃ¤tsauslastung; Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen; die HÃ¶he der Dumpingspanne; tatsÃ¤chliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, LagerbestÃ¤nde, BeschÃ¤ftigung, LÃ¶hne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder InvestitionsmÃ¶glichkeiten. Diese Liste ist nicht erschÃ¶pfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.


de_parHtml: 3.5  Es muss nachgewiesen werden, dass die gedumpten Einfuhren durch die in den AbsÃ¤tzen 2 und 4 beschriebenen Auswirkungen des Dumpings eine SchÃ¤digung im Sinne dieses Ãbereinkommens verursachen. Der Nachweis eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges stÃ¼tzt sich auf die PrÃ¼fung aller sachdienlichen Beweise, die den BehÃ¶rden vorliegen. Die BehÃ¶rden prÃ¼fen neben den gedumpten Einfuhren auch alle anderen bekannten Faktoren, die den inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schÃ¤digen; die von diesen anderen Faktoren verursachte SchÃ¤digung darf nicht den gedumpten Einfuhren angelastet werden. In diesem Zusammenhang kÃ¶nnen unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der nichtgedumpten Einfuhren, NachfragerÃ¼ckgang oder Ãnderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschrÃ¤nkende Praktiken der inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und ProduktivitÃ¤t des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges.

de_parText: 3.5  Es muss nachgewiesen werden, dass die gedumpten Einfuhren durch die in den AbsÃ¤tzen 2 und 4 beschriebenen Auswirkungen des Dumpings eine SchÃ¤digung im Sinne dieses Ãbereinkommens verursachen. Der Nachweis eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges stÃ1⁄4tzt sich auf die PrÃ1⁄4fung aller sachdienlichen Beweise, die den BehÃ¶rden vorliegen. Die BehÃ¶rden prÃ1⁄4fen neben den gedumpten Einfuhren auch alle anderen bekannten Faktoren, die den inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schÃ¤digen; die von diesen anderen Faktoren verursachte SchÃ¤digung darf nicht den gedumpten Einfuhren angelastet werden. In diesem Zusammenhang kÃ¶nnen unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der nichtgedumpten Einfuhren, NachfragerÃ1⁄4ckgang oder Ãnderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschrÃ¤nkende Praktiken der inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und ProduktivitÃ¤t des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges.


de_parHtml: 3.6  Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der inlÃ¤ndischen Produktion der gleichartigen Ware gemessen, sofern die verfÃ¼gbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, VerkÃ¤ufe und Gewinne der Hersteller erlauben. LÃ¤sst sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, fÃ¼r die die erforderlichen Informationen erhÃ¤ltlich sind.

de_parText: 3.6  Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der inlÃ¤ndischen Produktion der gleichartigen Ware gemessen, sofern die verfÃ1⁄4gbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, VerkÃ¤ufe und Gewinne der Hersteller erlauben. LÃ¤sst sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, fÃ1⁄4r die die erforderlichen Informationen erhÃ¤ltlich sind.


de_parHtml: Keiner dieser Faktoren ist fÃ¼r sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berÃ¼cksichtigten Faktoren zusammen mÃ¼ssen zu der Schlussfolgerung fÃ¼hren, dass weitere gedumpte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und dass ohne die EinfÃ¼hrung von Schutzmassnahmen eine bedeutende SchÃ¤digung verursacht wÃ¼rde.

de_parText: Keiner dieser Faktoren ist fÃ1⁄4r sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berÃ1⁄4cksichtigten Faktoren zusammen mÃ1⁄4ssen zu der Schlussfolgerung fÃ1⁄4hren, dass weitere gedumpte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und dass ohne die EinfÃ1⁄4hrung von Schutzmassnahmen eine bedeutende SchÃ¤digung verursacht wÃ1⁄4rde.


de_parHtml: 3.8  In den FÃ¤llen, in denen gedumpte Einfuhren eine SchÃ¤digung zu verursachen drohen, ist die Anwendung von Antidumpingmassnahmen mit besonderer Sorgfalt zu prÃ¼fen und zu beschliessen.

de_parText: 3.8  In den FÃ¤llen, in denen gedumpte Einfuhren eine SchÃ¤digung zu verursachen drohen, ist die Anwendung von Antidumpingmassnahmen mit besonderer Sorgfalt zu prÃ1⁄4fen und zu beschliessen.


de_artTitle: Art. 4 Bestimmung des Begriffs Â«InlÃ¤ndischer WirtschaftszweigÂ»

de_parHtml: 4.1  FÃ¼r die Zwecke dieses Ãbereinkommens bezeichnet der Begriff Â«inlÃ¤ndischer WirtschaftszweigÂ» alle inlÃ¤ndischen Hersteller der gleichartigen Waren oder diejenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Inlandsproduktion dieser Waren ausmacht; dabei gilt jedoch folgendes:

de_parText: 4.1  FÃ1⁄4r die Zwecke dieses Ãbereinkommens bezeichnet der Begriff Â«inlÃ¤ndischer WirtschaftszweigÂ» alle inlÃ¤ndischen Hersteller der gleichartigen Waren oder diejenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Inlandsproduktion dieser Waren ausmacht; dabei gilt jedoch folgendes:


de_parHtml: 4.2  Werden die Hersteller in einer bestimmten Region, d. h. auf einem Markt im Sinne von Absatz 1 Ziffer ii), als eigener Wirtschaftszweig angesehen, so werden AntidumpingzÃ¶lle nur auf den zum Endverbrauch in dieser Region bestimmten Waren erhoben112. Ist nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Einfuhrmitglieds die Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen auf dieser Grundlage nicht zulÃ¤ssig, so darf das Einfuhrmitglied AntidumpingzÃ¶lle ohne BeschrÃ¤nkung nur dann erheben, wenn a) den Exporteuren Gelegenheit gegeben wurde, die gedumpten Ausfuhren in die betreffende Region einzustellen oder andere Zusicherungen nach Artikel 8 zu geben, und derartige Zusicherungen nicht umgehend und in angemessener Form gegeben wurden und b) wenn diese ZÃ¶lle nicht allein auf Waren bestimmter Hersteller erhoben werden kÃ¶nnen, die die betreffende Region beliefern.

de_parText: 4.2  Werden die Hersteller in einer bestimmten Region, d. h. auf einem Markt im Sinne von Absatz 1 Ziffer ii), als eigener Wirtschaftszweig angesehen, so werden AntidumpingzÃ¶lle nur auf den zum Endverbrauch in dieser Region bestimmten Waren erhoben. Ist nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Einfuhrmitglieds die Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen auf dieser Grundlage nicht zulÃ¤ssig, so darf das Einfuhrmitglied AntidumpingzÃ¶lle ohne BeschrÃ¤nkung nur dann erheben, wenn a) den Exporteuren Gelegenheit gegeben wurde, die gedumpten Ausfuhren in die betreffende Region einzustellen oder andere Zusicherungen nach Artikel 8 zu geben, und derartige Zusicherungen nicht umgehend und in angemessener Form gegeben wurden und b) wenn diese ZÃ¶lle nicht allein auf Waren bestimmter Hersteller erhoben werden kÃ¶nnen, die die betreffende Region beliefern.


de_artTitle: Art. 4 Beschwerde- oder ÃberprÃ1⁄4fungsverfahren

de_parHtml: 2.  Die Gesetzgebung eines Mitglieds kann vorsehen, dass vor Erheben einer gerichtlichen Beschwerde oder vor Einleitung einer gerichtlichen ÃberprÃ¼fung eine Verwaltungsbeschwerde gefÃ¼hrt oder eine VerwaltungsÃ¼berprÃ¼fung verlangt werden muss.

de_parText: 2.  Die Gesetzgebung eines Mitglieds kann vorsehen, dass vor Erheben einer gerichtlichen Beschwerde oder vor Einleitung einer gerichtlichen ÃberprÃ1⁄4fung eine Verwaltungsbeschwerde gefÃ1⁄4hrt oder eine VerwaltungsÃ1⁄4berprÃ1⁄4fung verlangt werden muss.


de_parHtml: 1.  Jedes Mitglied sorgt dafÃ¼r, dass jede Person, der die Zollverwaltung einen Verwaltungsentscheid235 erÃ¶ffnet, in ihrem Hoheitsgebiet das Recht hat:

de_parText: 1.  Jedes Mitglied sorgt dafÃ1⁄4r, dass jede Person, der die Zollverwaltung einen Verwaltungsentscheid erÃ¶ffnet, in ihrem Hoheitsgebiet das Recht hat:


de_parHtml: der BeschwerdefÃ¼hrer berechtigt ist, entweder vor der Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rde eine weitere Beschwerde zu erheben oder eine weitere ÃberprÃ¼fung zu verlangen, oder das Recht auf einen anderen Rechtsweg an die JustizbehÃ¶rde hat.236

de_parText: der BeschwerdefÃ1⁄4hrer berechtigt ist, entweder vor der Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rde eine weitere Beschwerde zu erheben oder eine weitere ÃberprÃ1⁄4fung zu verlangen, oder das Recht auf einen anderen Rechtsweg an die JustizbehÃ¶rde hat.


de_parHtml: 4.3  Haben zwei oder mehr LÃ¤nder gemÃ¤ss Artikel XXIV Absatz 8 Buchstabe a des GATT 1994 einen solchen Integrationsgrad erreicht, dass sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen, so gelten die Hersteller im gesamten Integrationsgebiet als inlÃ¤ndischer Wirtschaftszweig im Sinne von Absatz 1.


de_parHtml: 4.4  Artikel 3 Absatz 6 findet auf diesen Artikel Anwendung.


de_parHtml: 5.  Jedes Mitglied stellt sicher, dass der Person nach Absatz 1 die GrÃ¼nde fÃ¼r den Verwaltungsentscheid erÃ¶ffnet werden, um dieser Person gegebenenfalls den Zugang zu Beschwerde- oder ÃberprÃ¼fungsverfahren zu ermÃ¶glichen.

de_parText: 5.  Jedes Mitglied stellt sicher, dass der Person nach Absatz 1 die GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r den Verwaltungsentscheid erÃ¶ffnet werden, um dieser Person gegebenenfalls den Zugang zu Beschwerde- oder ÃberprÃ1⁄4fungsverfahren zu ermÃ¶glichen.


de_parHtml: 6.  Jedes Mitglied wird ermuntert, die Vorschriften dieses Artikels auf Verwaltungsentscheide anwendbar zu machen, die von einem anderen zustÃ¤ndigen Grenzorgan als dem Zoll ergehen.


de_artTitle: Art. 5 Einleitung des Verfahrens und anschliessende Untersuchung

de_parHtml: 5.1  Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von dem inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird.


de_parHtml: 5.10  Ausser unter besonderen UmstÃ¤nden werden Untersuchungen innerhalb eines Jahres, in jedem Fall jedoch innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.


de_parHtml: 5.4  Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn die BehÃ¶rden geprÃ¼ft haben, in welchem Masse der Antrag von den inlÃ¤ndischen Herstellern der gleichartigen Ware unterstÃ¼tzt oder abgelehnt wird113, und daraufhin festgestellt haben, dass der Antrag vom oder im Namen des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges gestellt wurde114. Der Antrag gilt als Â«vom oder im Namen des inlÃ¤ndischen WirtschaftszweigesÂ» gestellt, wenn er von inlÃ¤ndischen Herstellern unterstÃ¼tzt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 Prozent der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges entfÃ¤llt, der den Antrag entweder unterstÃ¼tzt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die inlÃ¤ndischen Hersteller, die den Antrag ausdrÃ¼cklich unterstÃ¼tzen, weniger als 25 Prozent der Gesamtproduktion der vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig hergestellten gleichartigen Ware entfallen.

de_parText: 5.4  Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn die BehÃ¶rden geprÃ1⁄4ft haben, in welchem Masse der Antrag von den inlÃ¤ndischen Herstellern der gleichartigen Ware unterstÃ1⁄4tzt oder abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt haben, dass der Antrag vom oder im Namen des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges gestellt wurde. Der Antrag gilt als Â«vom oder im Namen des inlÃ¤ndischen WirtschaftszweigesÂ» gestellt, wenn er von inlÃ¤ndischen Herstellern unterstÃ1⁄4tzt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 Prozent der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges entfÃ¤llt, der den Antrag entweder unterstÃ1⁄4tzt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die inlÃ¤ndischen Hersteller, die den Antrag ausdrÃ1⁄4cklich unterstÃ1⁄4tzen, weniger als 25 Prozent der Gesamtproduktion der vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig hergestellten gleichartigen Ware entfallen.


de_parHtml: 5.2  Ein Antrag nach Absatz 1 muss ausreichende Beweise fÃ¼r das Vorliegen a) von Dumping, b) einer SchÃ¤digung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 in der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen und (c) eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der angeblichen SchÃ¤digung enthalten. Einfache Behauptungen, die sich nicht auf entsprechende Beweise stÃ¼tzen, kÃ¶nnen im Sinne dieses Absatzes nicht als ausreichend angesehen werden. Der Antrag enthÃ¤lt die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur VerfÃ¼gung stehenden Informationen:

de_parText: 5.2  Ein Antrag nach Absatz 1 muss ausreichende Beweise fÃ1⁄4r das Vorliegen a) von Dumping, b) einer SchÃ¤digung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 in der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen und (c) eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der angeblichen SchÃ¤digung enthalten. Einfache Behauptungen, die sich nicht auf entsprechende Beweise stÃ1⁄4tzen, kÃ¶nnen im Sinne dieses Absatzes nicht als ausreichend angesehen werden. Der Antrag enthÃ¤lt die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur VerfÃ1⁄4gung stehenden Informationen:


de_parHtml: 5.3  Die BehÃ¶rden prÃ¼fen die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefÃ¼gten Beweise, um festzustellen, ob genÃ¼gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

de_parText: 5.3  Die BehÃ¶rden prÃ1⁄4fen die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefÃ1⁄4gten Beweise, um festzustellen, ob genÃ1⁄4gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.


de_artTitle: Art. 5 Andere Massnahmen zur ErhÃ¶hung von Unparteilichkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz

de_parHtml: Ein Mitglied benachrichtigt unverzÃ¼glich das Transportunternehmen oder den Importeur, wenn zur Einfuhr angemeldete Waren von der Zollverwaltung oder einer anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu Inspektionszwecken zurÃ¼ckbehalten werden.

de_parText: Ein Mitglied benachrichtigt unverzÃ1⁄4glich das Transportunternehmen oder den Importeur, wenn zur Einfuhr angemeldete Waren von der Zollverwaltung oder einer anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu Inspektionszwecken zurÃ1⁄4ckbehalten werden.


de_parHtml: 5.5  Die BehÃ¶rden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht Ã¶ffentlich bekannt, bevor ein Beschluss Ã¼ber die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Erhalt eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags unterrichten die BehÃ¶rden jedoch vor der Einleitung einer Untersuchung die Regierung des betroffenen Ausfuhrmitglieds.

de_parText: 5.5  Die BehÃ¶rden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht Ã¶ffentlich bekannt, bevor ein Beschluss Ã1⁄4ber die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Erhalt eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags unterrichten die BehÃ¶rden jedoch vor der Einleitung einer Untersuchung die Regierung des betroffenen Ausfuhrmitglieds.


de_parHtml: 5.6  Beschliessen die betreffenden BehÃ¶rden unter besonderen UmstÃ¤nden, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein entsprechender schriftlicher Antrag vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wurde, so setzt dies voraus, dass sie gemÃ¤ss Absatz 2 genÃ¼gend Beweise fÃ¼r das Vorliegen von Dumping, einer SchÃ¤digung und eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs haben, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

de_parText: 5.6  Beschliessen die betreffenden BehÃ¶rden unter besonderen UmstÃ¤nden, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein entsprechender schriftlicher Antrag vom inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wurde, so setzt dies voraus, dass sie gemÃ¤ss Absatz 2 genÃ1⁄4gend Beweise fÃ1⁄4r das Vorliegen von Dumping, einer SchÃ¤digung und eines ursÃ¤chlichen Zusammenhangs haben, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.


de_parHtml: 5.7  Die Beweise sowohl fÃ¼r das Dumping als auch die SchÃ¤digung werden a) bei dem Beschluss Ã¼ber die Einleitung einer Untersuchung und b) danach wÃ¤hrend der Untersuchung gleichzeitig berÃ¼cksichtigt, beginnend zu einem Zeitpunkt, der nicht nach dem frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt liegen darf, zu dem gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet werden dÃ¼rfen.

de_parText: 5.7  Die Beweise sowohl fÃ1⁄4r das Dumping als auch die SchÃ¤digung werden a) bei dem Beschluss Ã1⁄4ber die Einleitung einer Untersuchung und b) danach wÃ¤hrend der Untersuchung gleichzeitig berÃ1⁄4cksichtigt, beginnend zu einem Zeitpunkt, der nicht nach dem frÃ1⁄4hestmÃ¶glichen Zeitpunkt liegen darf, zu dem gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet werden dÃ1⁄4rfen.


de_parHtml: 5.8  Ein Antrag nach Absatz 1 wird zurÃ¼ckgewiesen und die Untersuchung wird eingestellt, sobald die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden festgestellt haben, dass weder die Beweise fÃ¼r das Dumping noch die SchÃ¤digung ausreichen, um eine weitere Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Die Untersuchung wird umgehend eingestellt, wenn die BehÃ¶rden feststellen, dass die Dumpingspanne geringfÃ¼gig oder das Volumen der tatsÃ¤chlichen oder potentiellen gedumpten Einfuhren oder die SchÃ¤digung unerheblich ist. Die Dumpingspanne gilt als geringfÃ¼gig, wenn sie, ausgedrÃ¼ckt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 Prozent betrÃ¤gt. Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten Land weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland ausmachen, ausser wenn LÃ¤nder, auf die einzeln weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland entfallen, zusammen mehr als 7 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland erreichen.

de_parText: 5.8  Ein Antrag nach Absatz 1 wird zurÃ1⁄4ckgewiesen und die Untersuchung wird eingestellt, sobald die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden festgestellt haben, dass weder die Beweise fÃ1⁄4r das Dumping noch die SchÃ¤digung ausreichen, um eine weitere Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Die Untersuchung wird umgehend eingestellt, wenn die BehÃ¶rden feststellen, dass die Dumpingspanne geringfÃ1⁄4gig oder das Volumen der tatsÃ¤chlichen oder potentiellen gedumpten Einfuhren oder die SchÃ¤digung unerheblich ist. Die Dumpingspanne gilt als geringfÃ1⁄4gig, wenn sie, ausgedrÃ1⁄4ckt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 Prozent betrÃ¤gt. Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten Land weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland ausmachen, ausser wenn LÃ¤nder, auf die einzeln weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland entfallen, zusammen mehr als 7 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland erreichen.


de_parHtml: 5.9  Ein Antidumpingverfahren steht der Zollabfertigung nicht entgegen.


de_artTitle: Art. 6 Beweise

de_parHtml: 6.1  Alle interessierten Parteien werden im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung davon unterrichtet, welche Informationen die BehÃ¶rden benÃ¶tigen, und erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich sÃ¤mtliche Beweise vorzulegen, die sie fÃ¼r die fragliche Antidumpinguntersuchung fÃ¼r sachdienlich halten.

de_parText: 6.1  Alle interessierten Parteien werden im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung davon unterrichtet, welche Informationen die BehÃ¶rden benÃ¶tigen, und erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich sÃ¤mtliche Beweise vorzulegen, die sie fÃ1⁄4r die fragliche Antidumpinguntersuchung fÃ1⁄4r sachdienlich halten.


de_artTitle: Art. 6 Bestimmungen fÃ1⁄4r GebÃ1⁄4hren und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr erhoben werden, und Strafen

de_parHtml: 3.2  Jedes Mitglied stellt sicher, dass Strafen fÃ¼r die Verletzung eines Zollgesetzes, einer Zollvorschrift oder einer Zollverfahrensvorschrift nur Ã¼ber die nach seiner Gesetzgebung verantwortliche(n) Person(en) verhÃ¤ngt werden.

de_parText: 3.2  Jedes Mitglied stellt sicher, dass Strafen fÃ1⁄4r die Verletzung eines Zollgesetzes, einer Zollvorschrift oder einer Zollverfahrensvorschrift nur Ã1⁄4ber die nach seiner Gesetzgebung verantwortliche(n) Person(en) verhÃ¤ngt werden.


de_parHtml: 6.6  Vorbehaltlich des Absatzes 8 Ã¼berzeugen sich die BehÃ¶rden wÃ¤hrend einer Untersuchung von der Richtigkeit der von den interessierten Parteien Ã¼bermittelten Informationen, auf die sie ihre Feststellungen stÃ¼tzen.

de_parText: 6.6  Vorbehaltlich des Absatzes 8 Ã1⁄4berzeugen sich die BehÃ¶rden wÃ¤hrend einer Untersuchung von der Richtigkeit der von den interessierten Parteien Ã1⁄4bermittelten Informationen, auf die sie ihre Feststellungen stÃ1⁄4tzen.


de_parHtml: 6.1.1  Exporteuren oder auslÃ¤ndischen Herstellern wird zur Beantwortung von Fragebogen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung eine Mindestfrist von 30 Tagen eingerÃ¤umt115. AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung der Frist sollen gebÃ¼hrend geprÃ¼ft werden, und bei entsprechender BegrÃ¼ndung soll, soweit mÃ¶glich, eine solche VerlÃ¤ngerung gewÃ¤hrt werden.

de_parText: 6.1.1  Exporteuren oder auslÃ¤ndischen Herstellern wird zur Beantwortung von Fragebogen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung eine Mindestfrist von 30 Tagen eingerÃ¤umt. AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung der Frist sollen gebÃ1⁄4hrend geprÃ1⁄4ft werden, und bei entsprechender BegrÃ1⁄4ndung soll, soweit mÃ¶glich, eine solche VerlÃ¤ngerung gewÃ¤hrt werden.


de_parHtml: 6.1.3  Unmittelbar nach der Einleitung einer Untersuchung Ã¼bermitteln die BehÃ¶rden den bekanntermassen betroffenen Exporteuren sowie den BehÃ¶rden des Ausfuhrmitglieds den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Artikel 5 Absatz 1116 und stellen ihn auf Antrag auch den anderen interessierten Parteien zur VerfÃ¼gung. Vertrauliche Informationen sind gemÃ¤ss Absatz 5 gebÃ¼hrend zu schÃ¼tzen.

de_parText: 6.1.3  Unmittelbar nach der Einleitung einer Untersuchung Ã1⁄4bermitteln die BehÃ¶rden den bekanntermassen betroffenen Exporteuren sowie den BehÃ¶rden des Ausfuhrmitglieds den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Artikel 5 Absatz 1 und stellen ihn auf Antrag auch den anderen interessierten Parteien zur VerfÃ1⁄4gung. Vertrauliche Informationen sind gemÃ¤ss Absatz 5 gebÃ1⁄4hrend zu schÃ1⁄4tzen.


de_parHtml: 6.5  Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wÃ¼rde oder fÃ¼r den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wÃ¤re) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage fÃ¼r eine Antidumpinguntersuchung zur VerfÃ¼gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ¼ndung von den BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dÃ¼rfen nicht ohne die ausdrÃ¼ckliche Zustimmung der Partei, die sie Ã¼bermittelt hat, preisgegeben werden117.

de_parText: 6.5  Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wÃ1⁄4rde oder fÃ1⁄4r den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wÃ¤re) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage fÃ1⁄4r eine Antidumpinguntersuchung zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ1⁄4ndung von den BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dÃ1⁄4rfen nicht ohne die ausdrÃ1⁄4ckliche Zustimmung der Partei, die sie Ã1⁄4bermittelt hat, preisgegeben werden.


de_parHtml: 6.5.2  Ist nach Auffassung der BehÃ¶rden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen ZÃ¼gen oder in gekÃ¼rzter Form zuzustimmen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden diese Informationen unberÃ¼cksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen Ã¼berzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen118.

de_parText: 6.5.2  Ist nach Auffassung der BehÃ¶rden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen ZÃ1⁄4gen oder in gekÃ1⁄4rzter Form zuzustimmen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden diese Informationen unberÃ1⁄4cksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen Ã1⁄4berzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.


de_parHtml: 6.7  Zur NachprÃ¼fung oder ErgÃ¤nzung der erhaltenen Informationen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden erforderlichenfalls im Gebiet anderer Mitglieder Untersuchungen durchfÃ¼hren, sofern sie dafÃ¼r die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Mitglieds offiziell unterrichten und dieses Mitglied keine EinwÃ¤nde gegen die Untersuchung erhebt. FÃ¼r Untersuchungen im Gebiet anderer Mitglieder gilt das Verfahren nach Anhang I. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit stellen die BehÃ¶rden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den betroffenen Unternehmen zur VerfÃ¼gung oder teilen sie ihnen gemÃ¤ss Absatz 9 mit und kÃ¶nnen sie den Antragstellern zur VerfÃ¼gung stellen.

de_parText: 6.7  Zur NachprÃ1⁄4fung oder ErgÃ¤nzung der erhaltenen Informationen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden erforderlichenfalls im Gebiet anderer Mitglieder Untersuchungen durchfÃ1⁄4hren, sofern sie dafÃ1⁄4r die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Mitglieds offiziell unterrichten und dieses Mitglied keine EinwÃ¤nde gegen die Untersuchung erhebt. FÃ1⁄4r Untersuchungen im Gebiet anderer Mitglieder gilt das Verfahren nach Anhang I. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit stellen die BehÃ¶rden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den betroffenen Unternehmen zur VerfÃ1⁄4gung oder teilen sie ihnen gemÃ¤ss Absatz 9 mit und kÃ¶nnen sie den Antragstellern zur VerfÃ1⁄4gung stellen.


de_parHtml: 6.8  Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder Ã¼bermittelt sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so kÃ¶nnen vorlÃ¤ufige und endgÃ¼ltige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfÃ¼gbaren Informationen getroffen werden. Bei der Anwendung dieses Absatzes sind die Bestimmungen von Anhang II einzuhalten.

de_parText: 6.8  Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder Ã1⁄4bermittelt sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so kÃ¶nnen vorlÃ¤ufige und endgÃ1⁄4ltige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfÃ1⁄4gbaren Informationen getroffen werden. Bei der Anwendung dieses Absatzes sind die Bestimmungen von Anhang II einzuhalten.


de_parHtml: 6.9  Vor einer endgÃ¼ltigen Feststellung unterrichten die BehÃ¶rden alle interessierten Parteien Ã¼ber die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss Ã¼ber die Anwendung endgÃ¼ltiger Massnahmen gefasst wird. Diese Unterrichtung soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Parteien ihre Interessen verteidigen kÃ¶nnen.

de_parText: 6.9  Vor einer endgÃ1⁄4ltigen Feststellung unterrichten die BehÃ¶rden alle interessierten Parteien Ã1⁄4ber die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss Ã1⁄4ber die Anwendung endgÃ1⁄4ltiger Massnahmen gefasst wird. Diese Unterrichtung soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Parteien ihre Interessen verteidigen kÃ¶nnen.


de_parHtml: 6.10  Die BehÃ¶rden ermitteln in der Regel eine individuelle Dumpingspanne fÃ¼r jeden bekanntermassen betroffenen Exporteur oder Hersteller der fraglichen Ware. Sollte dies aufgrund der grossen Anzahl der betroffenen Exporteure, Hersteller, Importeure oder Warentypen nicht mÃ¶glich sein, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden ihre Untersuchung entweder auf eine vertretbare Anzahl interessierter Parteien oder Waren beschrÃ¤nken, indem sie nach den normalen statistischen Verfahren Stichproben auf der Grundlage der Informationen bilden, die ihnen zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung zur VerfÃ¼gung stehen, oder aber auf den hÃ¶chsten Prozentsatz der Ausfuhren aus dem fraglichen Land, der in angemessener Weise untersucht werden kann.

de_parText: 6.10  Die BehÃ¶rden ermitteln in der Regel eine individuelle Dumpingspanne fÃ1⁄4r jeden bekanntermassen betroffenen Exporteur oder Hersteller der fraglichen Ware. Sollte dies aufgrund der grossen Anzahl der betroffenen Exporteure, Hersteller, Importeure oder Warentypen nicht mÃ¶glich sein, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden ihre Untersuchung entweder auf eine vertretbare Anzahl interessierter Parteien oder Waren beschrÃ¤nken, indem sie nach den normalen statistischen Verfahren Stichproben auf der Grundlage der Informationen bilden, die ihnen zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung zur VerfÃ1⁄4gung stehen, oder aber auf den hÃ¶chsten Prozentsatz der Ausfuhren aus dem fraglichen Land, der in angemessener Weise untersucht werden kann.


de_parHtml: 6.10.1  Jede Auswahl unter den Exporteuren, Herstellern, Importeuren oder Warentypen gemÃ¤ss diesem Absatz erfolgt vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betreffenden Exporteuren, Herstellern oder Importeuren.


de_parHtml: 6.10.2  In den FÃ¤llen, in denen die BehÃ¶rden ihre Untersuchung gemÃ¤ss diesem Absatz beschrÃ¤nken, ermitteln sie dennoch eine individuelle Dumpingspanne fÃ¼r jeden ursprÃ¼nglich nicht ausgewÃ¤hlten Exporteur oder Hersteller, der die erforderlichen Informationen so rechtzeitig vorlegt, dass sie wÃ¤hrend der Untersuchung berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, ausser wenn die Anzahl der Exporteure oder Hersteller so gross ist, dass individuelle Ermittlungen die BehÃ¶rden Ã¼ber GebÃ¼hr belasten und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern wÃ¼rden. Freiwillige Stellungnahmen sind zulÃ¤ssig.

de_parText: 6.10.2  In den FÃ¤llen, in denen die BehÃ¶rden ihre Untersuchung gemÃ¤ss diesem Absatz beschrÃ¤nken, ermitteln sie dennoch eine individuelle Dumpingspanne fÃ1⁄4r jeden ursprÃ1⁄4nglich nicht ausgewÃ¤hlten Exporteur oder Hersteller, der die erforderlichen Informationen so rechtzeitig vorlegt, dass sie wÃ¤hrend der Untersuchung berÃ1⁄4cksichtigt werden kÃ¶nnen, ausser wenn die Anzahl der Exporteure oder Hersteller so gross ist, dass individuelle Ermittlungen die BehÃ¶rden Ã1⁄4ber GebÃ1⁄4hr belasten und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern wÃ1⁄4rden. Freiwillige Stellungnahmen sind zulÃ¤ssig.


de_parHtml: 6.11  Im Sinne dieses Ãbereinkommens umfasst der Begriff Â«interessierte ParteienÂ»:


de_parHtml: Diese Liste hindert die Mitglieder nicht daran, andere als die vorgenannten inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen Parteien ebenfalls als interessierte Parteien anzusehen.


de_parHtml: 1.1  Die Bestimmungen von Absatz 1 finden auf alle GebÃ¼hren und Abgaben Anwendung, die von Mitgliedern bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden und keine Ein- oder AusfuhrzÃ¶lle oder Steuern nach Artikel III des GATT 1994 sind.

de_parText: 1.1  Die Bestimmungen von Absatz 1 finden auf alle GebÃ1⁄4hren und Abgaben Anwendung, die von Mitgliedern bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden und keine Ein- oder AusfuhrzÃ¶lle oder Steuern nach Artikel III des GATT 1994 sind.


de_parHtml: 6.12  Die BehÃ¶rden geben gewerblichen Abnehmern der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, und in den FÃ¤llen, in denen die Ware Ã¼blicherweise im Einzelhandel verkauft wird, reprÃ¤sentativen VerbraucherverbÃ¤nden Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die fÃ¼r die Untersuchung des Dumpings, der SchÃ¤digung und des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs von Bedeutung sind.

de_parText: 6.12  Die BehÃ¶rden geben gewerblichen Abnehmern der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, und in den FÃ¤llen, in denen die Ware Ã1⁄4blicherweise im Einzelhandel verkauft wird, reprÃ¤sentativen VerbraucherverbÃ¤nden Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die fÃ1⁄4r die Untersuchung des Dumpings, der SchÃ¤digung und des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs von Bedeutung sind.


de_parHtml: 6.13  Die BehÃ¶rden berÃ¼cksichtigen in gebÃ¼hrender Weise die Schwierigkeiten, die interessierte Parteien und insbesondere kleine Unternehmen beim Erteilen der gewÃ¼nschten AuskÃ¼nfte haben, und leisten soweit wie mÃ¶glich UnterstÃ¼tzung.

de_parText: 6.13  Die BehÃ¶rden berÃ1⁄4cksichtigen in gebÃ1⁄4hrender Weise die Schwierigkeiten, die interessierte Parteien und insbesondere kleine Unternehmen beim Erteilen der gewÃ1⁄4nschten AuskÃ1⁄4nfte haben, und leisten soweit wie mÃ¶glich UnterstÃ1⁄4tzung.


de_parHtml: 6.14  Die vorgenannten Verfahren sollen die BehÃ¶rden eines Mitglieds nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Ãbereinkommens unverzÃ¼glich Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellungen positiver oder negativer Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Massnahmen anzuwenden.

de_parText: 6.14  Die vorgenannten Verfahren sollen die BehÃ¶rden eines Mitglieds nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Ãbereinkommens unverzÃ1⁄4glich Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellungen positiver oder negativer Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Massnahmen anzuwenden.


de_parHtml: 6.1.2  Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit werden Beweise, die eine interessierte Partei schriftlich vorlegt, den anderen interessierten Parteien, die an der Untersuchung beteiligt sind, umgehend zur VerfÃ¼gung gestellt.

de_parText: 6.1.2  Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit werden Beweise, die eine interessierte Partei schriftlich vorlegt, den anderen interessierten Parteien, die an der Untersuchung beteiligt sind, umgehend zur VerfÃ1⁄4gung gestellt.