de_parHtml: 1.3  Ausser bei Dringlichkeit wird zwischen der VerÃ¶ffentlichung neuer oder geÃ¤nderter GebÃ¼hren und Abgaben und deren Inkrafttreten ein angemessener Zeitraum eingerÃ¤umt. Diese GebÃ¼hren und Abgaben kommen erst zur Anwendung, wenn die Information darÃ¼ber verÃ¶ffentlicht wurde.

de_parText: 1.3  Ausser bei Dringlichkeit wird zwischen der VerÃ¶ffentlichung neuer oder geÃ¤nderter GebÃ1⁄4hren und Abgaben und deren Inkrafttreten ein angemessener Zeitraum eingerÃ¤umt. Diese GebÃ1⁄4hren und Abgaben kommen erst zur Anwendung, wenn die Information darÃ1⁄4ber verÃ¶ffentlicht wurde.


de_artTitle: Art. 6 Beweise

de_lawTitle: Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

de_parHtml: 6.2  WÃ¤hrend der Antidumpinguntersuchung haben alle interessierten Parteien uneingeschrÃ¤nkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die BehÃ¶rden allen interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geÃ¤ussert und Gegenargumente vorgebracht werden kÃ¶nnen. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen BedÃ¼rfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen ZusammenkÃ¼nften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abtrÃ¤glich. Die interessierten Parteien haben bei entsprechender BegrÃ¼ndung auch das Recht, weitere Informationen mÃ¼ndlich vorzubringen.

de_parText: 6.2  WÃ¤hrend der Antidumpinguntersuchung haben alle interessierten Parteien uneingeschrÃ¤nkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die BehÃ¶rden allen interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geÃ¤ussert und Gegenargumente vorgebracht werden kÃ¶nnen. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen BedÃ1⁄4rfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen ZusammenkÃ1⁄4nften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abtrÃ¤glich. Die interessierten Parteien haben bei entsprechender BegrÃ1⁄4ndung auch das Recht, weitere Informationen mÃ1⁄4ndlich vorzubringen.


de_parHtml: 6.3  MÃ¼ndliche Informationen nach Absatz 2 werden von den BehÃ¶rden nur insoweit berÃ¼cksichtigt, wie sie in schriftlicher Form nachgereicht und den anderen interessierten Parteien gemÃ¤ss Absatz 1 Unterabsatz 2 zur VerfÃ¼gung gestellt werden.

de_parText: 6.3  MÃ1⁄4ndliche Informationen nach Absatz 2 werden von den BehÃ¶rden nur insoweit berÃ1⁄4cksichtigt, wie sie in schriftlicher Form nachgereicht und den anderen interessierten Parteien gemÃ¤ss Absatz 1 Unterabsatz 2 zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden.


de_parHtml: 6.4  Die BehÃ¶rden geben allen interessierten Parteien, soweit mÃ¶glich, rechtzeitig Gelegenheit, alle von ihnen in einer Antidumpinguntersuchung verwendeten Unterlagen einzusehen, die fÃ¼r die Darlegung des Standpunktes der Parteien relevant und nicht im Sinne von Absatz 5 vertraulich sind, und Stellungnahmen anhand dieser Unterlagen vorzubereiten.

de_parText: 6.4  Die BehÃ¶rden geben allen interessierten Parteien, soweit mÃ¶glich, rechtzeitig Gelegenheit, alle von ihnen in einer Antidumpinguntersuchung verwendeten Unterlagen einzusehen, die fÃ1⁄4r die Darlegung des Standpunktes der Parteien relevant und nicht im Sinne von Absatz 5 vertraulich sind, und Stellungnahmen anhand dieser Unterlagen vorzubereiten.


de_artTitle: Art. 6 Bestimmungen fÃ1⁄4r GebÃ1⁄4hren und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr erhoben werden, und Strafen

de_parHtml: 3  Strafbestimmungen

de_parText: 3  Strafbestimmungen


de_parHtml: 6.5.1  Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen Ã¼bermitteln, werden von den BehÃ¶rden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen so ausfÃ¼hrlich sein, dass sie ein angemessenes VerstÃ¤ndnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermÃ¶glichen. In AusnahmefÃ¤llen kÃ¶nnen die Parteien erklÃ¤ren, dass sich diese Informationen nicht fÃ¼r eine Zusammenfassung eignen. In diesem Fall mÃ¼ssen die GrÃ¼nde angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht mÃ¶glich ist.

de_parText: 6.5.1  Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen Ã1⁄4bermitteln, werden von den BehÃ¶rden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen so ausfÃ1⁄4hrlich sein, dass sie ein angemessenes VerstÃ¤ndnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermÃ¶glichen. In AusnahmefÃ¤llen kÃ¶nnen die Parteien erklÃ¤ren, dass sich diese Informationen nicht fÃ1⁄4r eine Zusammenfassung eignen. In diesem Fall mÃ1⁄4ssen die GrÃ1⁄4nde angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht mÃ¶glich ist.


de_artTitle: Art. 7 VorlÃ¤ufige Massnahmen

de_parHtml: 7.1  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ¼rfen nur angewendet werden, wenn:

de_parText: 7.1  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ1⁄4rfen nur angewendet werden, wenn:


de_artTitle: Art. 7 Freigabe und Zollabfertigung von Waren

de_parHtml: 3.4  In FÃ¤llen, in denen ein mit Geldstrafen oder Bussen zu ahndender Verstoss festgestellt wurde, kann eine Garantie fÃ¼r die verhÃ¤ngbaren Strafen und Bussen verlangt werden.

de_parText: 3.4  In FÃ¤llen, in denen ein mit Geldstrafen oder Bussen zu ahndender Verstoss festgestellt wurde, kann eine Garantie fÃ1⁄4r die verhÃ¤ngbaren Strafen und Bussen verlangt werden.


de_parHtml: 3.5  Die Garantie nach den AbsÃ¤tzen 3.2 und 3.4 wird freigegeben, wenn sie nicht mehr benÃ¶tigt wird.


de_parHtml: 3.6  Nichts in diesen Bestimmungen berÃ¼hrt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurÃ¼ckzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder auf eine Weise zu behandeln, die nicht gegen die WTO-Rechte und âPflichten des Mitglieds verstÃ¶sst.

de_parText: 3.6  Nichts in diesen Bestimmungen berÃ1⁄4hrt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurÃ1⁄4ckzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder auf eine Weise zu behandeln, die nicht gegen die WTO-Rechte und âPflichten des Mitglieds verstÃ¶sst.


de_parHtml: 4  Risikomanagement

de_parText: 4  Risikomanagement


de_parHtml: 4.1  Im Rahmen des MÃ¶glichen fÃ¼hrt jedes Mitglied ein Risikomanagementsystem fÃ¼r die Zollkontrolle ein oder behÃ¤lt es bei.

de_parText: 4.1  Im Rahmen des MÃ¶glichen fÃ1⁄4hrt jedes Mitglied ein Risikomanagementsystem fÃ1⁄4r die Zollkontrolle ein oder behÃ¤lt es bei.


de_parHtml: 4.2  Jedes Mitglied gestaltet und wendet das Risikomanagement so an, dass willkÃ¼rliche oder nicht gerechtfertigte Diskriminierungen oder eine verdeckte BeschrÃ¤nkung des internationalen Handels verhindert werden.

de_parText: 4.2  Jedes Mitglied gestaltet und wendet das Risikomanagement so an, dass willkÃ1⁄4rliche oder nicht gerechtfertigte Diskriminierungen oder eine verdeckte BeschrÃ¤nkung des internationalen Handels verhindert werden.


de_parHtml: 4.3  Jedes Mitglied konzentriert die Zollkontrolle und im Rahmen des MÃ¶glichen andere massgebende Grenzkontrollen auf Hochrisiko-Sendungen und beschleunigt die Freigabe von Tiefrisiko-Sendungen. Ein Mitglied kann innerhalb seines Risikomanagements auch nach dem Zufallsprinzip Sendungen fÃ¼r solche Kontrollen selektionieren.

de_parText: 4.3  Jedes Mitglied konzentriert die Zollkontrolle und im Rahmen des MÃ¶glichen andere massgebende Grenzkontrollen auf Hochrisiko-Sendungen und beschleunigt die Freigabe von Tiefrisiko-Sendungen. Ein Mitglied kann innerhalb seines Risikomanagements auch nach dem Zufallsprinzip Sendungen fÃ1⁄4r solche Kontrollen selektionieren.


de_parHtml: 4.4  Jedes Mitglied grÃ¼ndet sein Risikomanagement auf eine RisikoeinschÃ¤tzung, die auf zweckmÃ¤ssigen Auswahlkriterien beruht. Diese Auswahlkriterien kÃ¶nnen unter anderem den Code des Harmonisierten Systems, die Art und die Beschreibung von Waren, das Ursprungsland, das Abgangsland der Warensendung, den Wert der Waren, die Compliance-Vorgeschichte von HÃ¤ndlern und die Art des Transportmittels einschliessen.

de_parText: 4.4  Jedes Mitglied grÃ1⁄4ndet sein Risikomanagement auf eine RisikoeinschÃ¤tzung, die auf zweckmÃ¤ssigen Auswahlkriterien beruht. Diese Auswahlkriterien kÃ¶nnen unter anderem den Code des Harmonisierten Systems, die Art und die Beschreibung von Waren, das Ursprungsland, das Abgangsland der Warensendung, den Wert der Waren, die Compliance-Vorgeschichte von HÃ¤ndlern und die Art des Transportmittels einschliessen.


de_parHtml: 5  Kontrolle nach Abfertigung

de_parText: 5  Kontrolle nach Abfertigung


de_parHtml: 5.1  Zur Beschleunigung der Freigabe von Waren fÃ¼hrt jedes Mitglied eine Kontrolle nach Abfertigung ein oder behÃ¤lt sie bei, um die Einhaltung von Zoll- und anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.

de_parText: 5.1  Zur Beschleunigung der Freigabe von Waren fÃ1⁄4hrt jedes Mitglied eine Kontrolle nach Abfertigung ein oder behÃ¤lt sie bei, um die Einhaltung von Zoll- und anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.


de_parHtml: 7.2  VorlÃ¤ufige Massnahmen kÃ¶nnen darin bestehen, dass ein vorlÃ¤ufiger Zoll erhoben wird oder, was vorzuziehen ist, dass eine Sicherheitsleistung â durch Barhinterlegung oder BÃ¼rgschaft â in HÃ¶he des vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzten Antidumpingzolls gefordert wird, wobei die vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzte Dumpingspanne nicht Ã¼berschritten werden darf. Die Aussetzung der endgÃ¼ltigen Zollfestsetzung ist eine angemessene vorlÃ¤ufige Massnahme, sofern der Ã¼bliche Zoll und der geschÃ¤tzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgÃ¼ltigen Zollfestsetzung denselben Bedingungen unterliegt wie andere vorlÃ¤ufige Massnahmen.

de_parText: 7.2  VorlÃ¤ufige Massnahmen kÃ¶nnen darin bestehen, dass ein vorlÃ¤ufiger Zoll erhoben wird oder, was vorzuziehen ist, dass eine Sicherheitsleistung â durch Barhinterlegung oder BÃ1⁄4rgschaft â in HÃ¶he des vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzten Antidumpingzolls gefordert wird, wobei die vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzte Dumpingspanne nicht Ã1⁄4berschritten werden darf. Die Aussetzung der endgÃ1⁄4ltigen Zollfestsetzung ist eine angemessene vorlÃ¤ufige Massnahme, sofern der Ã1⁄4bliche Zoll und der geschÃ¤tzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgÃ1⁄4ltigen Zollfestsetzung denselben Bedingungen unterliegt wie andere vorlÃ¤ufige Massnahmen.


de_parHtml: 5.2  Jedes Mitglied selektioniert fÃ¼r die Kontrolle risikobasiert eine Person oder Sendung, wobei zweckmÃ¤ssige Selektionskriterien berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Jedes Mitglied fÃ¼hrt die Kontrollen nach Abfertigung auf transparente Weise durch. Ist eine Person in den Kontrollprozess einbezogen und wurden schlÃ¼ssige Ergebnisse erhalten, so teilt das Mitglied die Ergebnisse der Person, deren Unterlagen kontrolliert wurden, unverzÃ¼glich mit und informiert sie Ã¼ber ihre Rechte und Pflichten sowie Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ergebnisse.

de_parText: 5.2  Jedes Mitglied selektioniert fÃ1⁄4r die Kontrolle risikobasiert eine Person oder Sendung, wobei zweckmÃ¤ssige Selektionskriterien berÃ1⁄4cksichtigt werden kÃ¶nnen. Jedes Mitglied fÃ1⁄4hrt die Kontrollen nach Abfertigung auf transparente Weise durch. Ist eine Person in den Kontrollprozess einbezogen und wurden schlÃ1⁄4ssige Ergebnisse erhalten, so teilt das Mitglied die Ergebnisse der Person, deren Unterlagen kontrolliert wurden, unverzÃ1⁄4glich mit und informiert sie Ã1⁄4ber ihre Rechte und Pflichten sowie Ã1⁄4ber die GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r die Ergebnisse.


de_parHtml: 5.3  Die in der Kontrolle nach Abfertigung gewonnenen Informationen kÃ¶nnen in weiteren Verwaltungs- oder Justizverfahren verwendet werden.


de_parHtml: 5.4  Wenn mÃ¶glich setzt das Mitglied das Ergebnis der Kontrolle nach Abfertigung bei der Anwendung des Risikomanagements ein.


de_parHtml: 6  Ermittlung und VerÃ¶ffentlichung von durchschnittlichen Freigabezeiten


de_parHtml: 6.1  Die Mitglieder werden ermuntert, regelmÃ¤ssig und auf gleichbleibende Weise ihre durchschnittlichen Freigabezeiten fÃ¼r Waren zu messen und zu verÃ¶ffentlichen, indem sie unter anderem Hilfsmittel wie die Freigabezeit-Studie der Weltzollorganisation (in diesem Abkommen nachfolgend als die Â«WZOÂ» bezeichnet) verwenden.237

de_parText: 6.1  Die Mitglieder werden ermuntert, regelmÃ¤ssig und auf gleichbleibende Weise ihre durchschnittlichen Freigabezeiten fÃ1⁄4r Waren zu messen und zu verÃ¶ffentlichen, indem sie unter anderem Hilfsmittel wie die Freigabezeit-Studie der Weltzollorganisation (in diesem Abkommen nachfolgend als die Â«WZOÂ» bezeichnet) verwenden.


de_parHtml: 7.3  Die Handelserleichterungsmassnahmen nach Absatz 7.1 umfassen mindestens drei der folgenden Massnahmen:238


de_parHtml: 8.1  Jedes Mitglied fÃ¼hrt Verfahren ein oder behÃ¤lt sie bei, welche die beschleunigte Freigabe mindestens der via Luftfracht eingefÃ¼hrten Waren an Personen ermÃ¶glichen, die um eine solche Behandlung ersuchen, wobei die Zollkontrollen aufrecht erhalten bleiben.239 Falls ein Mitglied Kriterien240 zur BeschrÃ¤nkung des Kreises der Gesuchsteller verwendet, kann das Mitglied in verÃ¶ffentlichten Kriterien als Bedingung fÃ¼r die Zulassung eines Gesuchstellers zur Behandlung seiner beschleunigten Sendungen nach Absatz 8.2 vom Gesuchsteller verlangen, dass er:

de_parText: 8.1  Jedes Mitglied fÃ1⁄4hrt Verfahren ein oder behÃ¤lt sie bei, welche die beschleunigte Freigabe mindestens der via Luftfracht eingefÃ1⁄4hrten Waren an Personen ermÃ¶glichen, die um eine solche Behandlung ersuchen, wobei die Zollkontrollen aufrecht erhalten bleiben. Falls ein Mitglied Kriterien zur BeschrÃ¤nkung des Kreises der Gesuchsteller verwendet, kann das Mitglied in verÃ¶ffentlichten Kriterien als Bedingung fÃ1⁄4r die Zulassung eines Gesuchstellers zur Behandlung seiner beschleunigten Sendungen nach Absatz 8.2 vom Gesuchsteller verlangen, dass er:


de_parHtml: 9  Verderbliche Waren241

de_parText: 9  Verderbliche Waren


de_parHtml: 6.2  Die Mitglieder werden ermuntert, ihre Erfahrungen bei der Messung der durchschnittlichen Freigabezeiten dem Ausschuss mitzuteilen, einschliesslich der verwendeten Methodik, der erkannten EngpÃ¤sse und aller sich ergebenden Auswirkungen auf die Effizienz.


de_parHtml: 7  Handelserleichterungsmassnahmen fÃ¼r zugelassene Beteiligte

de_parText: 7  Handelserleichterungsmassnahmen fÃ1⁄4r zugelassene Beteiligte


de_parHtml: 7.1  Jedes Mitglied sieht bezÃ¼glich einfuhr-, ausfuhr- oder transitbezogener FormalitÃ¤ten und Verfahren in Ãbereinstimmung mit Absatz 7.3 fÃ¼r Beteiligte, die bestimmte Kriterien erfÃ¼llen, nachfolgend als zugelassene Beteiligte bezeichnet, zusÃ¤tzliche Handelserleichterungsmassnahmen vor. Ein Mitglied kann solche Handelserleichterungsmassnahmen auch durch allgemein verfÃ¼gbare Zollverfahren allen Beteiligten anbieten, ohne ein gesondertes System einfÃ¼hren zu mÃ¼ssen.

de_parText: 7.1  Jedes Mitglied sieht bezÃ1⁄4glich einfuhr-, ausfuhr- oder transitbezogener FormalitÃ¤ten und Verfahren in Ãbereinstimmung mit Absatz 7.3 fÃ1⁄4r Beteiligte, die bestimmte Kriterien erfÃ1⁄4llen, nachfolgend als zugelassene Beteiligte bezeichnet, zusÃ¤tzliche Handelserleichterungsmassnahmen vor. Ein Mitglied kann solche Handelserleichterungsmassnahmen auch durch allgemein verfÃ1⁄4gbare Zollverfahren allen Beteiligten anbieten, ohne ein gesondertes System einfÃ1⁄4hren zu mÃ1⁄4ssen.


de_parHtml: 7.2  Die bestimmten Kriterien, die ein zugelassener Beteiligter erfÃ¼llen muss, beziehen sich auf die Einhaltung oder die Gefahr der Nichteinhaltung von Anforderungen, die in den Gesetzen, Vorschriften oder Verfahren eines Mitglieds festgelegt sind.

de_parText: 7.2  Die bestimmten Kriterien, die ein zugelassener Beteiligter erfÃ1⁄4llen muss, beziehen sich auf die Einhaltung oder die Gefahr der Nichteinhaltung von Anforderungen, die in den Gesetzen, Vorschriften oder Verfahren eines Mitglieds festgelegt sind.


de_parHtml: 7.3  VorlÃ¤ufige Massnahmen werden frÃ¼hestens 60 Tage nach Einleitung der Untersuchung angewendet.

de_parText: 7.3  VorlÃ¤ufige Massnahmen werden frÃ1⁄4hestens 60 Tage nach Einleitung der Untersuchung angewendet.


de_parHtml: 7.4  Die Mitglieder werden ermuntert, Systeme fÃ¼r zugelassene Beteiligte auf der Grundlage internationaler Normen zu entwickeln, falls solche Normen bestehen, es sei denn, diese Normen seien fÃ¼r die Erreichung der rechtmÃ¤ssig angestrebten Ziele unzweckmÃ¤ssig oder unwirksam.

de_parText: 7.4  Die Mitglieder werden ermuntert, Systeme fÃ1⁄4r zugelassene Beteiligte auf der Grundlage internationaler Normen zu entwickeln, falls solche Normen bestehen, es sei denn, diese Normen seien fÃ1⁄4r die Erreichung der rechtmÃ¤ssig angestrebten Ziele unzweckmÃ¤ssig oder unwirksam.


de_parHtml: 7.5  Um die den Beteiligten gewÃ¤hrten Handelserleichterungsmassnahmen zu verbessern, rÃ¤umen die Mitglieder den anderen Mitgliedern die MÃ¶glichkeit ein, Ã¼ber die gegenseitige Anerkennung der Systeme fÃ¼r zugelassene Beteiligte zu verhandeln.

de_parText: 7.5  Um die den Beteiligten gewÃ¤hrten Handelserleichterungsmassnahmen zu verbessern, rÃ¤umen die Mitglieder den anderen Mitgliedern die MÃ¶glichkeit ein, Ã1⁄4ber die gegenseitige Anerkennung der Systeme fÃ1⁄4r zugelassene Beteiligte zu verhandeln.


de_parHtml: 7.6  Die Mitglieder tauschen innerhalb des Ausschusses einschlÃ¤gige Informationen Ã¼ber die in Kraft stehenden Systeme fÃ¼r zugelassene Beteiligte aus.

de_parText: 7.6  Die Mitglieder tauschen innerhalb des Ausschusses einschlÃ¤gige Informationen Ã1⁄4ber die in Kraft stehenden Systeme fÃ1⁄4r zugelassene Beteiligte aus.


de_parHtml: 8  Beschleunigte Sendungen

de_parText: 8  Beschleunigte Sendungen


de_parHtml: 8.2  Die Mitglieder, unter Vorbehalt der AbsÃ¤tze 8.1 und 8.3:


de_parHtml: 8.3  Nichts in den AbsÃ¤tzen 8.1 und 8.2 berÃ¼hrt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurÃ¼ckzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder ihre Einfuhr zu verweigern oder nach der Abfertigung Kontrollen durchzufÃ¼hren, einschliesslich im Zusammenhang mit der Verwendung von Risikomanagementsystemen. Ferner hindert nichts in den AbsÃ¤tzen 8.1 und 8.2 ein Mitglied daran, als Bedingung fÃ¼r die Freigabe die Unterbreitung zusÃ¤tzlicher Informationen und die ErfÃ¼llung der Anforderungen eines nichtautomatischen Lizenzverfahrens zu verlangen.

de_parText: 8.3  Nichts in den AbsÃ¤tzen 8.1 und 8.2 berÃ1⁄4hrt das Recht eines Mitglieds, Waren zu untersuchen, zurÃ1⁄4ckzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder ihre Einfuhr zu verweigern oder nach der Abfertigung Kontrollen durchzufÃ1⁄4hren, einschliesslich im Zusammenhang mit der Verwendung von Risikomanagementsystemen. Ferner hindert nichts in den AbsÃ¤tzen 8.1 und 8.2 ein Mitglied daran, als Bedingung fÃ1⁄4r die Freigabe die Unterbreitung zusÃ¤tzlicher Informationen und die ErfÃ1⁄4llung der Anforderungen eines nichtautomatischen Lizenzverfahrens zu verlangen.


de_parHtml: 9.1  Zur Verhinderung des vermeidbaren Verlustes oder der vermeidbaren Verschlechterung verderblicher Waren und unter der Voraussetzung, dass alle regulatorischen Anforderungen erfÃ¼llt worden sind, sieht jedes Mitglied die Freigabe verderblicher Waren vor:

de_parText: 9.1  Zur Verhinderung des vermeidbaren Verlustes oder der vermeidbaren Verschlechterung verderblicher Waren und unter der Voraussetzung, dass alle regulatorischen Anforderungen erfÃ1⁄4llt worden sind, sieht jedes Mitglied die Freigabe verderblicher Waren vor:


de_parHtml: 9.2  Jedes Mitglied rÃ¤umt bei der Planung von mÃ¶glicherweise erforderlichen Untersuchungen den verderblichen Waren angemessenen Vorrang ein.


de_parHtml: 7.4  VorlÃ¤ufige Massnahmen sind auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum zu beschrÃ¤nken; dieser darf vier Monate oder â wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden dies auf Antrag von Exporteuren beschliessen, die einen wesentlichen Prozentsatz des betreffenden Handels bestreiten â sechs Monate nicht Ã¼berschreiten. Wenn die BehÃ¶rden wÃ¤hrend einer Untersuchung prÃ¼fen, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreicht, um die SchÃ¤digung zu beseitigen, kann dieser Zeitraum sechs beziehungsweise neun Monate betragen.

de_parText: 7.4  VorlÃ¤ufige Massnahmen sind auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum zu beschrÃ¤nken; dieser darf vier Monate oder â wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden dies auf Antrag von Exporteuren beschliessen, die einen wesentlichen Prozentsatz des betreffenden Handels bestreiten â sechs Monate nicht Ã1⁄4berschreiten. Wenn die BehÃ¶rden wÃ¤hrend einer Untersuchung prÃ1⁄4fen, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreicht, um die SchÃ¤digung zu beseitigen, kann dieser Zeitraum sechs beziehungsweise neun Monate betragen.


de_parHtml: 9.3  Jedes Mitglied sorgt entweder fÃ¼r die sachgerechte Lagerung verderblicher Waren bis zu ihrer Freigabe oder erlaubt einem Importeur, dies zu tun. Das Mitglied kann verlangen, dass die vom Importeur eingerichteten Lagervorrichtungen von seinen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zugelassen oder bezeichnet wurden. Der Transport der Waren zu diesen Lagervorrichtungen, einschliesslich der dem Beteiligten erteilten Genehmigungen fÃ¼r den Warentransport, kÃ¶nnen, wenn nÃ¶tig, der Zulassung durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden unterliegen. Wo umsetz- und mit der innerstaatlichen Gesetzgebung vereinbar, sieht das Mitglied auf Gesuch des Importeurs die notwendigen Verfahren vor, damit die Freigabe in diesen Lagervorrichtungen stattfinden kann.

de_parText: 9.3  Jedes Mitglied sorgt entweder fÃ1⁄4r die sachgerechte Lagerung verderblicher Waren bis zu ihrer Freigabe oder erlaubt einem Importeur, dies zu tun. Das Mitglied kann verlangen, dass die vom Importeur eingerichteten Lagervorrichtungen von seinen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zugelassen oder bezeichnet wurden. Der Transport der Waren zu diesen Lagervorrichtungen, einschliesslich der dem Beteiligten erteilten Genehmigungen fÃ1⁄4r den Warentransport, kÃ¶nnen, wenn nÃ¶tig, der Zulassung durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden unterliegen. Wo umsetz- und mit der innerstaatlichen Gesetzgebung vereinbar, sieht das Mitglied auf Gesuch des Importeurs die notwendigen Verfahren vor, damit die Freigabe in diesen Lagervorrichtungen stattfinden kann.


de_parHtml: 9.4  In FÃ¤llen erheblicher VerzÃ¶gerung bei der Freigabe verderblicher Waren und auf schriftliches Gesuch gibt das einfÃ¼hrende Mitglied soweit machbar eine Mitteilung zu den GrÃ¼nden fÃ¼r diese VerzÃ¶gerung ab.

de_parText: 9.4  In FÃ¤llen erheblicher VerzÃ¶gerung bei der Freigabe verderblicher Waren und auf schriftliches Gesuch gibt das einfÃ1⁄4hrende Mitglied soweit machbar eine Mitteilung zu den GrÃ1⁄4nden fÃ1⁄4r diese VerzÃ¶gerung ab.


de_parHtml: 7.5  Bei der Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen werden die einschlÃ¤gigen Bestimmungen von Artikel 9 befolgt.


de_parHtml: 3  Trennung der Freigabe von der endgÃ¼ltigen Bemessung von ZÃ¶llen, Steuern, GebÃ¼hren und Abgaben

de_parText: 3  Trennung der Freigabe von der endgÃ1⁄4ltigen Bemessung von ZÃ¶llen, Steuern, GebÃ1⁄4hren und Abgaben


de_parHtml: 3.1  Jedes Mitglied fÃ¼hrt Verfahren ein oder behÃ¤lt sie bei, die die Freigabe der Waren vor der endgÃ¼ltigen Bemessung von ZÃ¶llen, Steuern, GebÃ¼hren und Abgaben ermÃ¶glichen, falls die Bemessung nicht vor oder bei der Ankunft oder so schnell wie mÃ¶glich nach der Ankunft vorgenommen wird, und unter der Bedingung, dass alle anderen regulatorischen Anforderungen erfÃ¼llt sind.

de_parText: 3.1  Jedes Mitglied fÃ1⁄4hrt Verfahren ein oder behÃ¤lt sie bei, die die Freigabe der Waren vor der endgÃ1⁄4ltigen Bemessung von ZÃ¶llen, Steuern, GebÃ1⁄4hren und Abgaben ermÃ¶glichen, falls die Bemessung nicht vor oder bei der Ankunft oder so schnell wie mÃ¶glich nach der Ankunft vorgenommen wird, und unter der Bedingung, dass alle anderen regulatorischen Anforderungen erfÃ1⁄4llt sind.


de_parHtml: 3.2  Als Bedingung fÃ¼r die Freigabe kann das Mitglied verlangen:

de_parText: 3.2  Als Bedingung fÃ1⁄4r die Freigabe kann das Mitglied verlangen:


de_parHtml: 3.3  Die Garantie darf nicht grÃ¶sser sein als der Betrag, den das Mitglied zur Sicherstellung der Zahlung der ZÃ¶lle, Steuern, GebÃ¼hren und Abgaben benÃ¶tigt, die fÃ¼r die unter die Garantie fallenden Waren endgÃ¼ltig geschuldet sind.

de_parText: 3.3  Die Garantie darf nicht grÃ¶sser sein als der Betrag, den das Mitglied zur Sicherstellung der Zahlung der ZÃ¶lle, Steuern, GebÃ1⁄4hren und Abgaben benÃ¶tigt, die fÃ1⁄4r die unter die Garantie fallenden Waren endgÃ1⁄4ltig geschuldet sind.


de_artTitle: Art. 8 Zusammenarbeit der Grenzorgane

de_parHtml: 1.  Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine BehÃ¶rden und Organe, die fÃ¼r die Kontrollen und Verfahren bei der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Transit von Waren verantwortlich sind, zur Erleichterung des Handels untereinander zusammenarbeiten und ihre TÃ¤tigkeiten koordinieren.

de_parText: 1.  Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine BehÃ¶rden und Organe, die fÃ1⁄4r die Kontrollen und Verfahren bei der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Transit von Waren verantwortlich sind, zur Erleichterung des Handels untereinander zusammenarbeiten und ihre TÃ¤tigkeiten koordinieren.


de_artTitle: Art. 8 Preisverpflichtungen

de_parHtml: 8.1  Ein Verfahren kann119 ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AntidumpingzÃ¶llen ausgesetzt oder eingestellt werden, wenn sich der Exporteur freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu Ã¤ndern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so dass die BehÃ¶rden davon Ã¼berzeugt sind, dass die schÃ¤digenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. PreiserhÃ¶hungen aufgrund solcher Verpflichtungen dÃ¼rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist. Es ist wÃ¼nschenswert, dass die PreiserhÃ¶hungen niedriger sind als die Dumpingspanne, wenn solche ErhÃ¶hungen ausreichen, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges zu beseitigen.

de_parText: 8.1  Ein Verfahren kann ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AntidumpingzÃ¶llen ausgesetzt oder eingestellt werden, wenn sich der Exporteur freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu Ã¤ndern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so dass die BehÃ¶rden davon Ã1⁄4berzeugt sind, dass die schÃ¤digenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. PreiserhÃ¶hungen aufgrund solcher Verpflichtungen dÃ1⁄4rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist. Es ist wÃ1⁄4nschenswert, dass die PreiserhÃ¶hungen niedriger sind als die Dumpingspanne, wenn solche ErhÃ¶hungen ausreichen, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges zu beseitigen.


de_parHtml: 8.2  Preisverpflichtungen dÃ¼rfen von den Exporteuren nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn die BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds vorlÃ¤ufig festgestellt haben, dass Dumping vorliegt und dadurch eine SchÃ¤digung verursacht wird.

de_parText: 8.2  Preisverpflichtungen dÃ1⁄4rfen von den Exporteuren nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn die BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds vorlÃ¤ufig festgestellt haben, dass Dumping vorliegt und dadurch eine SchÃ¤digung verursacht wird.


de_parHtml: 8.3  Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden ihre Annahme fÃ¼r unmÃ¶glich halten, zum Beispiel weil die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder potentiellen Exporteure zu gross ist oder weil andere GrÃ¼nde, einschliesslich ErwÃ¤gungen grundsÃ¤tzlicher Art, dagegen sprechen. In diesem Fall teilen die BehÃ¶rden dem Exporteur gegebenenfalls die GrÃ¼nde mit, aus denen sie die Annahme einer Verpflichtung fÃ¼r unangemessen halten, und geben ihm soweit wie mÃ¶glich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

de_parText: 8.3  Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden ihre Annahme fÃ1⁄4r unmÃ¶glich halten, zum Beispiel weil die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder potentiellen Exporteure zu gross ist oder weil andere GrÃ1⁄4nde, einschliesslich ErwÃ¤gungen grundsÃ¤tzlicher Art, dagegen sprechen. In diesem Fall teilen die BehÃ¶rden dem Exporteur gegebenenfalls die GrÃ1⁄4nde mit, aus denen sie die Annahme einer Verpflichtung fÃ1⁄4r unangemessen halten, und geben ihm soweit wie mÃ¶glich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.


de_parHtml: 8.4  Wird eine Verpflichtung angenommen, so ist die Dumping- und Schadensuntersuchung dennoch abzuschliessen, wenn der Exporteur dies wÃ¼nscht oder die BehÃ¶rden dies beschliessen. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass kein Dumping oder keine SchÃ¤digung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern diese Feststellung nicht weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã¼ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Ãbereinkommen aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, dass Dumping und eine SchÃ¤digung vorliegen, so wird die Verpflichtung entsprechend den Verpflichtungsbedingungen und den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens aufrechterhalten.

de_parText: 8.4  Wird eine Verpflichtung angenommen, so ist die Dumping- und Schadensuntersuchung dennoch abzuschliessen, wenn der Exporteur dies wÃ1⁄4nscht oder die BehÃ¶rden dies beschliessen. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass kein Dumping oder keine SchÃ¤digung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern diese Feststellung nicht weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã1⁄4ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Ãbereinkommen aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, dass Dumping und eine SchÃ¤digung vorliegen, so wird die Verpflichtung entsprechend den Verpflichtungsbedingungen und den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens aufrechterhalten.


de_parHtml: 8.5  Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, solche Verpflichtungen einzugehen. Die Tatsache, dass Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ¼fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhren andauern.

de_parText: 8.5  Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, solche Verpflichtungen einzugehen. Die Tatsache, dass Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ1⁄4fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhren andauern.


de_parHtml: 8.6  Die BehÃ¶rden eines Einfuhrmitglieds kÃ¶nnen von jedem Exporteur, dessen Verpflichtung sie angenommen haben, verlangen, dass er regelmÃ¤ssig Informationen Ã¼ber die ErfÃ¼llung dieser Verpflichtung vorlegt und die ÃberprÃ¼fung sachdienlicher Daten zulÃ¤sst. Bei der Verletzung einer Verpflichtung kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen umgehend Massnahmen treffen, zu denen auch die sofortige Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen auf der Grundlage der besten verfÃ¼gbaren Informationen gehÃ¶ren kann. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt wurden, endgÃ¼ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ¼ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ¼r Einfuhren, die vor der Verletzung der Verpflichtung abgefertigt wurden.

de_parText: 8.6  Die BehÃ¶rden eines Einfuhrmitglieds kÃ¶nnen von jedem Exporteur, dessen Verpflichtung sie angenommen haben, verlangen, dass er regelmÃ¤ssig Informationen Ã1⁄4ber die ErfÃ1⁄4llung dieser Verpflichtung vorlegt und die ÃberprÃ1⁄4fung sachdienlicher Daten zulÃ¤sst. Bei der Verletzung einer Verpflichtung kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen umgehend Massnahmen treffen, zu denen auch die sofortige Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen auf der Grundlage der besten verfÃ1⁄4gbaren Informationen gehÃ¶ren kann. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt wurden, endgÃ1⁄4ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ1⁄4ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ1⁄4r Einfuhren, die vor der Verletzung der Verpflichtung abgefertigt wurden.


de_artTitle: Art. 9 Festsetzung und Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen

de_parHtml: 9.1  Der Beschluss darÃ¼ber, ob bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll erhoben werden soll und ob ein solcher Zoll in voller HÃ¶he der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist, obliegt den BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds. Es ist wÃ¼nschenswert, dass im Gebiet aller Mitglieder die Erhebung fakultativ und der Zoll niedriger ist als die Dumpingspanne, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

de_parText: 9.1  Der Beschluss darÃ1⁄4ber, ob bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll erhoben werden soll und ob ein solcher Zoll in voller HÃ¶he der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist, obliegt den BehÃ¶rden des Einfuhrmitglieds. Es ist wÃ1⁄4nschenswert, dass im Gebiet aller Mitglieder die Erhebung fakultativ und der Zoll niedriger ist als die Dumpingspanne, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.


de_parHtml: 9.3.1  Wird der Betrag des Antidumpingzolls rÃ¼ckwirkend festgesetzt, so erfolgt die endgÃ¼ltige Feststellung der Zollschuld fÃ¼r den Antidumpingzoll umgehend, und zwar normalerweise innerhalb von 12 Monaten, aber keinesfalls spÃ¤ter als 18 Monate nach dem Datum eines Antrags auf endgÃ¼ltige Festsetzung des Betrags des Antidumpingzolls120. RÃ¼ckerstattungen werden umgehend vorgenommen, und zwar normalerweise innerhalb von 90 Tagen nach der endgÃ¼ltigen Feststellung der Zollschuld gemÃ¤ss diesem Unterabsatz. Erfolgt die RÃ¼ckerstattung nicht innerhalb von 90 Tagen, so legen die BehÃ¶rden auf Antrag die GrÃ¼nde dafÃ¼r vor.

de_parText: 9.3.1  Wird der Betrag des Antidumpingzolls rÃ1⁄4ckwirkend festgesetzt, so erfolgt die endgÃ1⁄4ltige Feststellung der Zollschuld fÃ1⁄4r den Antidumpingzoll umgehend, und zwar normalerweise innerhalb von 12 Monaten, aber keinesfalls spÃ¤ter als 18 Monate nach dem Datum eines Antrags auf endgÃ1⁄4ltige Festsetzung des Betrags des Antidumpingzolls. RÃ1⁄4ckerstattungen werden umgehend vorgenommen, und zwar normalerweise innerhalb von 90 Tagen nach der endgÃ1⁄4ltigen Feststellung der Zollschuld gemÃ¤ss diesem Unterabsatz. Erfolgt die RÃ1⁄4ckerstattung nicht innerhalb von 90 Tagen, so legen die BehÃ¶rden auf Antrag die GrÃ1⁄4nde dafÃ1⁄4r vor.


de_parHtml: 9.2  Der fÃ¼r eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen HÃ¶he ohne Diskriminierung auf allen Einfuhren dieser Ware gleich welcher Herkunft erhoben, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine SchÃ¤digung verursachen, ausgenommen Einfuhren aus Quellen, von denen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen Preisverpflichtungen angenommen wurden. Die BehÃ¶rden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware. Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, alle Lieferanten zu nennen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden das Lieferland nennen. Sind mehrere Lieferanten aus mehr als einem Land betroffen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden entweder alle betroffenen Lieferanten oder, wenn dies aus praktischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist, alle betroffenen LieferlÃ¤nder nennen.

de_parText: 9.2  Der fÃ1⁄4r eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen HÃ¶he ohne Diskriminierung auf allen Einfuhren dieser Ware gleich welcher Herkunft erhoben, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine SchÃ¤digung verursachen, ausgenommen Einfuhren aus Quellen, von denen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen Preisverpflichtungen angenommen wurden. Die BehÃ¶rden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware. Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen GrÃ1⁄4nden nicht mÃ¶glich, alle Lieferanten zu nennen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden das Lieferland nennen. Sind mehrere Lieferanten aus mehr als einem Land betroffen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden entweder alle betroffenen Lieferanten oder, wenn dies aus praktischen GrÃ1⁄4nden nicht mÃ¶glich ist, alle betroffenen LieferlÃ¤nder nennen.


de_parHtml: 9.3  Der Betrag des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 ermittelte Dumpingspanne nicht Ã¼bersteigen.

de_parText: 9.3  Der Betrag des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 ermittelte Dumpingspanne nicht Ã1⁄4bersteigen.


de_parHtml: 9.3.2  Wird der Betrag des Antidumpingzolls im voraus festgesetzt, so wird dafÃ¼r Sorge getragen, dass der die Dumpingspanne Ã¼bersteigende Zollbetrag auf Antrag unverzÃ¼glich erstattet wird. Ãber die RÃ¼ckerstattung des die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã¼bersteigenden Zollbetrags wird normalerweise innerhalb von 12 Monaten entschieden, spÃ¤testens aber 18 Monate nach dem Tag, an dem ein Importeur der Ware, die dem Antidumpingzoll unterliegt, einen auf ausreichende Beweise gestÃ¼tzten Erstattungsantrag gestellt hat. Die RÃ¼ckerstattung soll normalerweise innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung erfolgen.

de_parText: 9.3.2  Wird der Betrag des Antidumpingzolls im voraus festgesetzt, so wird dafÃ1⁄4r Sorge getragen, dass der die Dumpingspanne Ã1⁄4bersteigende Zollbetrag auf Antrag unverzÃ1⁄4glich erstattet wird. Ãber die RÃ1⁄4ckerstattung des die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã1⁄4bersteigenden Zollbetrags wird normalerweise innerhalb von 12 Monaten entschieden, spÃ¤testens aber 18 Monate nach dem Tag, an dem ein Importeur der Ware, die dem Antidumpingzoll unterliegt, einen auf ausreichende Beweise gestÃ1⁄4tzten Erstattungsantrag gestellt hat. Die RÃ1⁄4ckerstattung soll normalerweise innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung erfolgen.


de_parHtml: 9.3.3  Bei der Feststellung, ob und in welcher HÃ¶he eine Erstattung in den FÃ¤llen vorgenommen werden soll, in denen der Ausfuhrpreis gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 3 rechnerisch ermittelt wurde, sollen die BehÃ¶rden alle Ãnderungen des Normalwerts und der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie alle Ãnderungen des Weiterverkaufspreises, die sich in den spÃ¤teren Verkaufspreisen ordnungsgemÃ¤ss niederschlagen, berÃ¼cksichtigen und den Ausfuhrpreis ohne Abzug des fÃ¼r den Antidumpingzoll entrichteten Betrags berechnen, sofern entsprechende schlÃ¼ssige Beweise vorgelegt werden.

de_parText: 9.3.3  Bei der Feststellung, ob und in welcher HÃ¶he eine Erstattung in den FÃ¤llen vorgenommen werden soll, in denen der Ausfuhrpreis gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 3 rechnerisch ermittelt wurde, sollen die BehÃ¶rden alle Ãnderungen des Normalwerts und der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie alle Ãnderungen des Weiterverkaufspreises, die sich in den spÃ¤teren Verkaufspreisen ordnungsgemÃ¤ss niederschlagen, berÃ1⁄4cksichtigen und den Ausfuhrpreis ohne Abzug des fÃ1⁄4r den Antidumpingzoll entrichteten Betrags berechnen, sofern entsprechende schlÃ1⁄4ssige Beweise vorgelegt werden.


de_parHtml: 9.4  Wenn die BehÃ¶rden ihre Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 zweiter Satz beschrÃ¤nken, so dÃ¼rfen die AntidumpingzÃ¶lle auf die Einfuhren von den nicht in die Untersuchung einbezogenen Exporteuren oder Herstellern die folgenden BetrÃ¤ge nicht Ã¼bersteigen:

de_parText: 9.4  Wenn die BehÃ¶rden ihre Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 zweiter Satz beschrÃ¤nken, so dÃ1⁄4rfen die AntidumpingzÃ¶lle auf die Einfuhren von den nicht in die Untersuchung einbezogenen Exporteuren oder Herstellern die folgenden BetrÃ¤ge nicht Ã1⁄4bersteigen:


de_parHtml: vorausgesetzt, dass die BehÃ¶rden fÃ¼r die Zwecke dieses Absatzes Dumpingspannen in HÃ¶he von 0 Prozent, geringfÃ¼gige Dumpingspannen und gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 8 ermittelte Dumpingspannen nicht berÃ¼cksichtigen. Die BehÃ¶rden wenden individuelle ZÃ¶lle oder Normalwerte auf die Einfuhren der nicht in die Untersuchung einbezogenen Exporteure oder Hersteller an, die wÃ¤hrend der Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 die erforderlichen Informationen vorgelegt haben.

de_parText: vorausgesetzt, dass die BehÃ¶rden fÃ1⁄4r die Zwecke dieses Absatzes Dumpingspannen in HÃ¶he von 0 Prozent, geringfÃ1⁄4gige Dumpingspannen und gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 8 ermittelte Dumpingspannen nicht berÃ1⁄4cksichtigen. Die BehÃ¶rden wenden individuelle ZÃ¶lle oder Normalwerte auf die Einfuhren der nicht in die Untersuchung einbezogenen Exporteure oder Hersteller an, die wÃ¤hrend der Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 die erforderlichen Informationen vorgelegt haben.


de_parHtml: 9.5  Unterliegt eine Ware in einem Einfuhrmitgliedstaat AntidumpingzÃ¶llen, so fÃ¼hren die BehÃ¶rden umgehend eine ÃberprÃ¼fung durch, um individuelle Dumpingspannen fÃ¼r die Exporteure oder Hersteller im fraglichen Ausfuhrland zu ermitteln, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht in das Einfuhrmitgliedland ausgefÃ¼hrt haben, sofern diese Exporteure oder Hersteller nachweisen kÃ¶nnen, dass sie mit den Exporteuren oder Herstellern im Ausfuhrland, die dem Antidumpingzoll unterliegen, nicht geschÃ¤ftlich verbunden sind. Eine solche ÃberprÃ¼fung wird im Vergleich zu den normalen Zollfestsetzungs- und ÃberprÃ¼fungsverfahren im Einfuhrmitgliedland beschleunigt eingeleitet und durchgefÃ¼hrt. WÃ¤hrend der ÃberprÃ¼fung werden keine AntidumpingzÃ¶lle auf den Einfuhren von solchen Exporteuren oder Herstellern erhoben. Die BehÃ¶rden kÃ¶nnen jedoch die endgÃ¼ltige Zollfestsetzung aussetzen und/oder Sicherheitsleistungen verlangen, um zu gewÃ¤hrleisten, dass AntidumpingzÃ¶lle rÃ¼ckwirkend bis zum Tage der Einleitung der ÃberprÃ¼fung erhoben werden kÃ¶nnen, falls im Rahmen dieser ÃberprÃ¼fung festgestellt werden sollte, dass bei diesen Herstellern oder Exporteuren Dumping vorliegt.

de_parText: 9.5  Unterliegt eine Ware in einem Einfuhrmitgliedstaat AntidumpingzÃ¶llen, so fÃ1⁄4hren die BehÃ¶rden umgehend eine ÃberprÃ1⁄4fung durch, um individuelle Dumpingspannen fÃ1⁄4r die Exporteure oder Hersteller im fraglichen Ausfuhrland zu ermitteln, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht in das Einfuhrmitgliedland ausgefÃ1⁄4hrt haben, sofern diese Exporteure oder Hersteller nachweisen kÃ¶nnen, dass sie mit den Exporteuren oder Herstellern im Ausfuhrland, die dem Antidumpingzoll unterliegen, nicht geschÃ¤ftlich verbunden sind. Eine solche ÃberprÃ1⁄4fung wird im Vergleich zu den normalen Zollfestsetzungs- und ÃberprÃ1⁄4fungsverfahren im Einfuhrmitgliedland beschleunigt eingeleitet und durchgefÃ1⁄4hrt. WÃ¤hrend der ÃberprÃ1⁄4fung werden keine AntidumpingzÃ¶lle auf den Einfuhren von solchen Exporteuren oder Herstellern erhoben. Die BehÃ¶rden kÃ¶nnen jedoch die endgÃ1⁄4ltige Zollfestsetzung aussetzen und/oder Sicherheitsleistungen verlangen, um zu gewÃ¤hrleisten, dass AntidumpingzÃ¶lle rÃ1⁄4ckwirkend bis zum Tage der Einleitung der ÃberprÃ1⁄4fung erhoben werden kÃ¶nnen, falls im Rahmen dieser ÃberprÃ1⁄4fung festgestellt werden sollte, dass bei diesen Herstellern oder Exporteuren Dumping vorliegt.


it_artTitle: Art. 1 Pubblicazione e disponibilitÃ  delle informazioni

it_lawTitle: Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

it_parHtml: 1  Pubblicazione

it_parText: 1  Pubblicazione


it_parHtml: 3.2  I Paesi membri che fanno parte di unâunione doganale o che partecipano a un processo dâintegrazione regionale possono istituire o mantenere punti dâinformazione comuni a livello regionale per adempiere la disposizione di cui al sottoparagrafo 3.1 relativa alle procedure comuni.


it_parHtml: 3.3  I Paesi membri sono invitati a non esigere il pagamento di una tariffa per le risposte alle richieste di informazioni o per la trasmissione dei moduli e dei documenti richiesti. Allâoccorrenza, i Paesi membri limitano lâimporto delle tariffe e delle imposizioni applicate al costo approssimativo dei servizi resi.


it_parHtml: 3.4  I punti dâinformazione rispondono alle richieste di informazioni e forniscono i moduli e i documenti entro un termine ragionevole fissato da ciascun Paese membro, che puÃ² variare secondo la natura o la complessitÃ  della richiesta.

it_parText: 3.4  I punti dâinformazione rispondono alle richieste di informazioni e forniscono i moduli e i documenti entro un termine ragionevole fissato da ciascun Paese membro, che puÃ2 variare secondo la natura o la complessitÃ  della richiesta.


it_parHtml: 4  Notifica

it_parText: 4  Notifica


it_parHtml: Ogni Paese membro notifica al Comitato per lâagevolazione degli scambi istituito in base allâarticolo 23 sottoparagrafo 1.1 (denominato nel presente Accordo Â«ComitatoÂ»):


it_parHtml: 1.1  Ogni Paese membro pubblica tempestivamente le informazioni seguenti in modo non discriminatorio e facilmente accessibile al fine di consentire ai Governi, ai commercianti e ad altre parti interessate di prenderne conoscenza:


it_parHtml: 1.2  Nessun punto delle presenti disposizioni Ã¨ interpretato come un obbligo di pubblicare o di fornire informazioni in una lingua diversa da quella del Paese membro, fatte salve le disposizioni del sottoparagrafo 2.2.

it_parText: 1.2  Nessun punto delle presenti disposizioni Ã ̈ interpretato come un obbligo di pubblicare o di fornire informazioni in una lingua diversa da quella del Paese membro, fatte salve le disposizioni del sottoparagrafo 2.2.


it_parHtml: 2  Informazioni disponibili su Internet

it_parText: 2  Informazioni disponibili su Internet


it_parHtml: 2.1  Ogni Paese membro mette a disposizione su Internet e aggiorna, per quanto possibile e se opportuno, le informazioni seguenti:


it_parHtml: 2.2  Ogniqualvolta ciÃ² sia possibile, la descrizione di cui al sottoparagrafo 2.1 lettera (a) Ã¨ anche messa a disposizione in una lingua ufficiale dellâOMC.

it_parText: 2.2  Ogniqualvolta ciÃ2 sia possibile, la descrizione di cui al sottoparagrafo 2.1 lettera (a) Ã ̈ anche messa a disposizione in una lingua ufficiale dellâOMC.


it_parHtml: 2.3  I Paesi membri sono invitati a mettere a disposizione su Internet altre informazioni relative al commercio, compresi la legislazione rilevante in materia di commercio e gli altri elementi di cui al sottoparagrafo 1.1.


it_parHtml: 3  Punti dâinformazione

it_parText: 3  Punti dâinformazione


it_parHtml: 3.1  Ogni Paese membro istituisce o mantiene, nel limite delle risorse di cui dispone, uno o piÃ¹ punti dâinformazione per rispondere a richieste pertinenti presentate da Governi, commercianti e altre parti interessate sulle questioni di cui al sottoparagrafo 1.1 e per fornire i moduli e i documenti richiesti di cui al sottoparagrafo 1.1 lettera (a).

it_parText: 3.1  Ogni Paese membro istituisce o mantiene, nel limite delle risorse di cui dispone, uno o piÃ1 punti dâinformazione per rispondere a richieste pertinenti presentate da Governi, commercianti e altre parti interessate sulle questioni di cui al sottoparagrafo 1.1 e per fornire i moduli e i documenti richiesti di cui al sottoparagrafo 1.1 lettera (a).


it_artTitle: Art. 10 FormalitÃ  relative allâimportazione, allâesportazione e al transito

it_parHtml: 1  FormalitÃ  e prescrizioni in materia di documentazione richiesta


it_parHtml: 3.2  I Paesi membri sono invitati a partecipare, nei limiti delle loro risorse, allâelaborazione e allâesame periodico delle norme internazionali rilevanti mediante organizzazioni internazionali appropriate.


it_parHtml: 3.3  Il Comitato elabora, se opportuno, procedure di condivisione tra i Paesi membri delle informazioni rilevanti e delle migliori pratiche concernenti lâattuazione delle norme internazionali. Il Comitato puÃ² anche invitare le organizzazioni internazionali rilevanti a discutere dei loro lavori sulle norme internazionali. Se opportuno, il Comitato puÃ² individuare le norme specifiche di particolare interesse per i Paesi membri.

it_parText: 3.3  Il Comitato elabora, se opportuno, procedure di condivisione tra i Paesi membri delle informazioni rilevanti e delle migliori pratiche concernenti lâattuazione delle norme internazionali. Il Comitato puÃ2 anche invitare le organizzazioni internazionali rilevanti a discutere dei loro lavori sulle norme internazionali. Se opportuno, il Comitato puÃ2 individuare le norme specifiche di particolare interesse per i Paesi membri.


it_parHtml: 4  Sportello unico

it_parText: 4  Sportello unico


it_parHtml: 4.1  Paesi membri si sforzano di istituire o mantenere uno sportello unico che consenta ai commercianti di presentare alle autoritÃ  o agli organismi partecipanti la documentazione e/o i dati necessari allâimportazione, allâesportazione o al transito di merci a un punto di entrata unico. Dopo che le autoritÃ  o gli organismi partecipanti hanno esaminato la documentazione e/o i dati, i risultati sono notificati tempestivamente ai richiedenti tramite lo sportello unico.


it_parHtml: 4.2  Nel caso in cui la documentazione e/o i dati richiesti siano giÃ  stati ricevuti dallo sportello unico, questa stessa documentazione e/o i dati non sono richiesti dalle autoritÃ  o dagli organismi partecipanti, salvo in casi dâurgenza e fatte salve altre limitate eccezioni rese pubbliche.


it_parHtml: 4.3  I Paesi membri notificano al Comitato i dettagli del funzionamento dello sportello unico.


it_parHtml: 4.4  I Paesi membri utilizzano, per quanto possibile e praticabile, le tecnologie dâinformazione a sostegno dello sportello unico.


it_parHtml: 5  Ispezione prima della spedizione

it_parText: 5  Ispezione prima della spedizione


it_parHtml: 5.1  I Paesi membri non esigono che si ricorra a ispezioni prima della spedizione in relazione alla classificazione tariffaria e alla valutazione doganale.


it_parHtml: 1.1  Al fine di ridurre al minimo gli effetti e la complessitÃ  delle formalitÃ  dâimportazione, esportazione e transito e di ridurre e semplificare le prescrizioni in materia di documentazione richiesta per lâimportazione, lâesportazione e il transito, e tenendo conto degli obiettivi politici legittimi e di altri fattori quali il cambiamento delle circostanze, le nuove informazioni rilevanti, le pratiche commerciali, le tecniche e la tecnologia disponibili, le migliori pratiche internazionali e i contributi delle parti interessate, ogni Paese membro esamina queste formalitÃ  e prescrizioni in materia di documentazione richiesta e, in base ai risultati dellâesame, fa in modo, se opportuno, che tali formalitÃ  e prescrizioni in materia di documentazione richiesta:


it_parHtml: 6  Ricorso agli spedizionieri doganali

it_parText: 6  Ricorso agli spedizionieri doganali


it_parHtml: 6.1  Fatte salve importanti considerazioni di politica generale di alcuni Paesi membri che mantengono attualmente un ruolo speciale per gli spedizionieri doganali, con lâentrata in vigore del presente Accordo i Paesi membri non introducono il ricorso obbligatorio a spedizionieri doganali.


it_parHtml: 6.2  Ogni Paese membro notifica al Comitato e pubblica le sue misure concernenti il ricorso a spedizionieri doganali. Qualsiasi ulteriore modifica di tali misure Ã¨ tempestivamente notificata e pubblicata.

it_parText: 6.2  Ogni Paese membro notifica al Comitato e pubblica le sue misure concernenti il ricorso a spedizionieri doganali. Qualsiasi ulteriore modifica di tali misure Ã ̈ tempestivamente notificata e pubblicata.


it_parHtml: 6.3  Per quanto riguarda il rilascio di licenze a spedizionieri doganali, i Paesi membri applicano norme trasparenti e obiettive.


it_parHtml: 7  Procedure comuni alla frontiera e prescrizioni uniformi in materia di documentazione richiesta


it_parHtml: 2.3  Un Paese membro non esige come condizione dellâimportazione lâoriginale o la copia delle dichiarazioni di esportazione presentate alle autoritÃ  doganali del Paese membro esportatore.240


it_parHtml: 5.2  Fatto salvo il diritto dei Paesi membri di utilizzare altri tipi di ispezione prima della spedizione non contemplati dal sottoparagrafo 5.1, i Paesi membri sono invitati a non introdurre nÃ© applicare nuove prescrizioni concernenti il loro utilizzo.241


it_parHtml: 7.1  Fatto salvo il sottoparagrafo 7.2, ogni Paese membro applica procedure doganali comuni e prescrizioni uniformi in materia di documentazione richiesta per lo svincolo e lo sdoganamento delle merci su tutto il suo territorio.


it_parHtml: 7.2  Nessuna disposizione del presente articolo impedisce a un Paese membro:


it_parHtml: 8  Merci respinte

it_parText: 8  Merci respinte


it_parHtml: 8.1  Se le merci presentate per lâimportazione sono respinte dallâautoritÃ  competente di un Paese membro a causa dellâinosservanza delle norme sanitarie o fitosanitarie o dei regolamenti tecnici prescritti, il Paese membro, fatti salvi le sue leggi e regolamenti e conformemente ad essi, autorizza lâimportatore a riconsegnare o a rinviare allâesportatore o a unâaltra persona designata dallâesportatore le merci respinte.


it_parHtml: 8.2  Se allâimportatore Ã¨ data la possibilitÃ  di cui al sottoparagrafo 8.1 e questâultimo non la utilizza entro un termine ragionevole, lâautoritÃ  competente puÃ² adottare per queste merci non conformi una soluzione diversa.

it_parText: 8.2  Se allâimportatore Ã ̈ data la possibilitÃ  di cui al sottoparagrafo 8.1 e questâultimo non la utilizza entro un termine ragionevole, lâautoritÃ  competente puÃ2 adottare per queste merci non conformi una soluzione diversa.


it_parHtml: 1.2  Il Comitato elabora, se del caso, procedure di condivisione tra i Paesi membri delle informazioni rilevanti e delle migliori pratiche.


it_parHtml: 9  Ammissione temporanea di merci e perfezionamento attivo e passivo


it_parHtml: 9.1  Ammissione temporanea di merci

it_parText: 9.1  Ammissione temporanea di merci


it_parHtml: Ogni Paese membro autorizza, conformemente alle sue leggi e regolamenti, lâammissione di merci sul suo territorio doganale, con esenzione condizionale, totale o parziale, dai dazi e dalle tasse allâimportazione, se queste merci sono ammesse sul suo territorio doganale con uno scopo specifico e destinate ad essere riesportate entro un termine prestabilito senza aver subito alcuna modifica, salvo il deprezzamento e lâusura normali dovuti allâutilizzo che ne viene fatto.


it_parHtml: 9.2  Perfezionamento attivo e passivo

it_parText: 9.2  Perfezionamento attivo e passivo


it_parHtml: 2  Accettazione di copie

it_parText: 2  Accettazione di copie


it_parHtml: 2.1  Ogni Paese membro si sforza, se opportuno, di accettare le copie in forma cartacea o elettronica dei giustificativi richiesti per le formalitÃ  dâimportazione, esportazione o transito.


it_parHtml: 2.2  Se un organismo governativo di un Paese membro detiene giÃ  lâoriginale di un tale documento, qualsiasi altro organismo di questo Paese membro accetta, ove applicabile, invece dellâoriginale, una copia in forma cartacea o elettronica rilasciata dallâorganismo che detiene lâoriginale.


it_parHtml: 3  Uso delle norme internazionali

it_parText: 3  Uso delle norme internazionali


it_parHtml: 3.1  I Paesi membri sono invitati a utilizzare le norme internazionali rilevanti o parti di esse come base per le loro formalitÃ  e procedure dâimportazione, esportazione o transito, salvo disposizione contraria del presente Accordo.


it_artTitle: Art. 11 LibertÃ  di transito

it_parHtml: 1.  Le regolamentazioni o formalitÃ  relative al traffico in transito applicate da un Paese membro:


it_parHtml: 10.  Dopo che il traffico in transito Ã¨ arrivato allâufficio doganale attraverso il quale lascia il territorio di un Paese membro, questo ufficio termina tempestivamente lâoperazione di transito se le prescrizioni in materia di transito sono adempiute.

it_parText: 10.  Dopo che il traffico in transito Ã ̈ arrivato allâufficio doganale attraverso il quale lascia il territorio di un Paese membro, questo ufficio termina tempestivamente lâoperazione di transito se le prescrizioni in materia di transito sono adempiute.


it_parHtml: 12.  Dopo che il Paese membro ha determinato che le sue prescrizioni in materia di transito sono state adempiute, la garanzia Ã¨ liberata senza indugio.

it_parText: 12.  Dopo che il Paese membro ha determinato che le sue prescrizioni in materia di transito sono state adempiute, la garanzia Ã ̈ liberata senza indugio.


it_parHtml: 13.  Ogni Paese membro accorda, compatibilmente con le sue leggi e regolamenti, garanzie globali comprendenti transazioni multiple per gli stessi operatori o il rinnovo delle garanzie senza liberazione per le ulteriori spedizioni.


it_parHtml: 14.  Ogni Paese membro mette a disposizione del pubblico le informazioni rilevanti che utilizza per determinare la garanzia, comprese le garanzie che coprono transazioni uniche e, per quanto possibile, le garanzie che coprono transazioni multiple.


it_parHtml: 15.  Ogni Paese membro puÃ² esigere lâuso di convogli doganali o di scorte doganali per il traffico in transito unicamente in circostanze che presentano rischi elevati o se lâutilizzo di garanzie non consente di garantire il rispetto delle leggi e dei regolamenti doganali. Le norme generali applicabili ai convogli doganali o alle scorte doganali sono pubblicate conformemente allâarticolo 1.

it_parText: 15.  Ogni Paese membro puÃ2 esigere lâuso di convogli doganali o di scorte doganali per il traffico in transito unicamente in circostanze che presentano rischi elevati o se lâutilizzo di garanzie non consente di garantire il rispetto delle leggi e dei regolamenti doganali. Le norme generali applicabili ai convogli doganali o alle scorte doganali sono pubblicate conformemente allâarticolo 1.


it_parHtml: 16.  I Paesi membri si sforzano di cooperare e di coordinare le loro attivitÃ  al fine di rafforzare la libertÃ  di transito. Questa cooperazione e questo coordinamento possono includere, ma non esclusivamente, unâintesa concernente:


it_parHtml: 17.  Ogni Paese membro si sforza di nominare un coordinatore nazionale del transito al quale possono essere indirizzate tutte le richieste dâinformazione e le proposte formulate da altri Paesi membri in relazione al buon funzionamento delle operazioni di transito.


it_parHtml: 2.  Il traffico in transito non Ã¨ subordinato alla riscossione di tariffe o imposizioni applicate per quanto riguarda il transito, a eccezione delle spese di trasporto o delle tariffe e imposizioni corrispondenti alle spese amministrative causate dal transito o al costo dei servizi resi.

it_parText: 2.  Il traffico in transito non Ã ̈ subordinato alla riscossione di tariffe o imposizioni applicate per quanto riguarda il transito, a eccezione delle spese di trasporto o delle tariffe e imposizioni corrispondenti alle spese amministrative causate dal transito o al costo dei servizi resi.


it_parHtml: 11.  Se un Paese membro richiede una garanzia sotto forma di cauzione, deposito o altro strumento monetario o non monetario242 adeguato al traffico in transito, tale garanzia si limita unicamente ad assicurarsi che le prescrizioni derivanti da questo traffico in transito siano adempiute.

it_parText: 11.  Se un Paese membro richiede una garanzia sotto forma di cauzione, deposito o altro strumento monetario o non monetario adeguato al traffico in transito, tale garanzia si limita unicamente ad assicurarsi che le prescrizioni derivanti da questo traffico in transito siano adempiute.


it_parHtml: 3.  I Paesi membri non cercano di adottare, nÃ© adottano o mantengono misure di autolimitazione o qualsiasi altra misura simile relativa al traffico in transito. Sono fatti salvi le regolamentazioni nazionali e gli accordi bilaterali o multilaterali esistenti e futuri relativi alla regolamentazione del trasporto e compatibili con le norme dellâOMC.


it_parHtml: 4.  Ogni Paese membro accorda ai prodotti che transitano sul territorio di qualsiasi altro Paese membro un trattamento non meno favorevole di quello riservato a questi prodotti se fossero trasportati dal loro luogo dâorigine al loro luogo di destinazione senza passare attraverso il territorio di questâaltro Paese membro.


it_parHtml: 5.  I Paesi membri sono invitati, per quanto possibile, a mettere a disposizione unâinfrastruttura fisicamente distinta (come strade, posti di ormeggio e simili) per il traffico in transito.


it_parHtml: 6.  Le formalitÃ , le prescrizioni in materia di documentazione richiesta e i controlli doganali relativi al traffico in transito non sono piÃ¹ gravosi del necessario per:

it_parText: 6.  Le formalitÃ , le prescrizioni in materia di documentazione richiesta e i controlli doganali relativi al traffico in transito non sono piÃ1 gravosi del necessario per:


it_parHtml: 7.  Dopo che le merci sono state sottoposte a una procedura di transito e ne Ã¨ stato autorizzato il trasporto a partire dal punto dâorigine situato sul territorio di un Paese membro, esse non sono soggette a imposizioni doganali nÃ© a inutili ritardi o restrizioni finchÃ© il transito al punto di destinazione sul territorio del Paese membro non sia stato concluso.

it_parText: 7.  Dopo che le merci sono state sottoposte a una procedura di transito e ne Ã ̈ stato autorizzato il trasporto a partire dal punto dâorigine situato sul territorio di un Paese membro, esse non sono soggette a imposizioni doganali nÃ© a inutili ritardi o restrizioni finchÃ© il transito al punto di destinazione sul territorio del Paese membro non sia stato concluso.


it_parHtml: 8.  I Paesi membri non applicano alle merci in transito regolamenti tecnici o procedure di valutazione della conformitÃ  ai sensi dellâAccordo sugli ostacoli tecnici al commercio.


it_parHtml: 9.  I Paesi membri consentono e prevedono il deposito e il trattamento anticipati della documentazione e dei dati relativi al transito prima dellâarrivo delle merci.


it_artTitle: Art. 12 Cooperazione doganale

it_parHtml: 1  Misure che promuovono il rispetto delle prescrizioni e la cooperazione


it_parHtml: 4.1  Il Paese membro richiedente presenta al Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta una richiesta scritta, in forma cartacea o elettronica, in una lingua ufficiale dellâOMC o in unâaltra lingua reciprocamente convenuta, che indica:

it_parText: 4.1  Il Paese membro richiedente presenta al Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta una richiesta scritta, in forma cartacea o elettronica, in una lingua ufficiale dellâOMC o in unâaltra lingua reciprocamente convenuta, che indica:


it_parHtml: 4.2  Se il Paese membro richiedente non Ã¨ in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 4.1, lo specifica nella richiesta.

it_parText: 4.2  Se il Paese membro richiedente non Ã ̈ in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 4.1, lo specifica nella richiesta.


it_parHtml: 5  Protezione e confidenzialitÃ

it_parText: 5  Protezione e confidenzialitÃ


it_parHtml: 5.1  Fatto salvo il sottoparagrafo 5.2, il Paese membro richiedente:


it_parHtml: 5.2  Tenuto conto del suo diritto nazionale e del suo sistema giuridico, un Paese membro richiedente puÃ² non essere in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 5.1. In tal caso il Paese membro richiedente lo specifica nella richiesta.

it_parText: 5.2  Tenuto conto del suo diritto nazionale e del suo sistema giuridico, un Paese membro richiedente puÃ2 non essere in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 5.1. In tal caso il Paese membro richiedente lo specifica nella richiesta.


it_parHtml: 5.3  Il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta accorda a qualsiasi richiesta o informazione relativa alla verifica ricevuta ai sensi del paragrafo 4 almeno lo stesso livello di protezione e confidenzialitÃ  garantito alle proprie informazioni simili.

it_parText: 5.3  Il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta accorda a qualsiasi richiesta o informazione relativa alla verifica ricevuta ai sensi del paragrafo 4 almeno lo stesso livello di protezione e confidenzialitÃ  garantito alle proprie informazioni simili.


it_parHtml: 6  Fornitura di informazioni

it_parText: 6  Fornitura di informazioni


it_parHtml: 6.1  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, e tempestivamente, il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta:

it_parText: 6.1  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, e tempestivamente, il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta:


it_parHtml: 6.2  Prima di fornire le informazioni, il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta puÃ² esigere, in base al suo diritto nazionale e al suo sistema giuridico, la garanzia che le informazioni specifiche non siano utilizzate come elementi di prova nellâambito di inchieste penali, procedure giudiziarie o altre procedure che non siano quelle doganali senza la sua autorizzazione scritta specifica. Se il Paese membro richiedente non Ã¨ in grado di rispettare questa prescrizione, dovrebbe specificarlo al Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta.

it_parText: 6.2  Prima di fornire le informazioni, il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta puÃ2 esigere, in base al suo diritto nazionale e al suo sistema giuridico, la garanzia che le informazioni specifiche non siano utilizzate come elementi di prova nellâambito di inchieste penali, procedure giudiziarie o altre procedure che non siano quelle doganali senza la sua autorizzazione scritta specifica. Se il Paese membro richiedente non Ã ̈ in grado di rispettare questa prescrizione, dovrebbe specificarlo al Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta.


it_parHtml: 7  Differimento della risposta o rifiuto di rispondere a una richiesta


it_parHtml: 7.1  Un Paese membro al quale Ã¨ indirizzata una richiesta puÃ² differire la sua risposta o rifiutarsi di rispondere allâintera richiesta di informazioni o a una sua parte e ne indica i motivi al Paese membro richiedente se:

it_parText: 7.1  Un Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata una richiesta puÃ2 differire la sua risposta o rifiutarsi di rispondere allâintera richiesta di informazioni o a una sua parte e ne indica i motivi al Paese membro richiedente se:


it_parHtml: 7.2  Nelle circostanze previste ai sottoparagrafi 4.2, 5.2 o 6.2, lâesecuzione di una tale richiesta Ã¨ affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa Ã¨ indirizzata.

it_parText: 7.2  Nelle circostanze previste ai sottoparagrafi 4.2, 5.2 o 6.2, lâesecuzione di una tale richiesta Ã ̈ affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa Ã ̈ indirizzata.


it_parHtml: 8  ReciprocitÃ

it_parText: 8  ReciprocitÃ


it_parHtml: Se il Paese membro richiedente ritiene che non sarebbe in grado di rispondere a una richiesta simile presentata dal Paese membro al quale Ã¨ indirizzata, o se non ha ancora attuato il presente articolo, lo indica nella sua richiesta. Lâesecuzione di una tale richiesta Ã¨ affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa Ã¨ indirizzata.

it_parText: Se il Paese membro richiedente ritiene che non sarebbe in grado di rispondere a una richiesta simile presentata dal Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata, o se non ha ancora attuato il presente articolo, lo indica nella sua richiesta. Lâesecuzione di una tale richiesta Ã ̈ affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa Ã ̈ indirizzata.


it_parHtml: 9  Onere amministrativo

it_parText: 9  Onere amministrativo


it_parHtml: 1.1  I Paesi membri convengono che Ã¨ importante fare in modo che i commercianti conoscano i loro obblighi in materia di rispetto delle prescrizioni, incoraggiare il rispetto volontario delle medesime per consentire agli importatori, in circostanze adeguate, di effettuare rettifiche senza sanzioni, e applicare misure volte a garantire il rispetto delle prescrizioni al fine di adottare misure piÃ¹ severe nei confronti dei commercianti inadempienti.243

it_parText: 1.1  I Paesi membri convengono che Ã ̈ importante fare in modo che i commercianti conoscano i loro obblighi in materia di rispetto delle prescrizioni, incoraggiare il rispetto volontario delle medesime per consentire agli importatori, in circostanze adeguate, di effettuare rettifiche senza sanzioni, e applicare misure volte a garantire il rispetto delle prescrizioni al fine di adottare misure piÃ1 severe nei confronti dei commercianti inadempienti.


it_parHtml: 9.1  Nel rispondere alle richieste di informazioni il Paese membro richiedente tiene conto delle risorse necessarie e dei costi che ne derivano per il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta. Il Paese membro richiedente valuta la proporzionalitÃ  tra il suo interesse finanziario a presentare la richiesta e gli sforzi che il Paese membro al quale essa Ã¨ indirizzata deve compiere per fornire le informazioni.

it_parText: 9.1  Nel rispondere alle richieste di informazioni il Paese membro richiedente tiene conto delle risorse necessarie e dei costi che ne derivano per il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta. Il Paese membro richiedente valuta la proporzionalitÃ  tra il suo interesse finanziario a presentare la richiesta e gli sforzi che il Paese membro al quale essa Ã ̈ indirizzata deve compiere per fornire le informazioni.


it_parHtml: 9.2  Se il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta riceve un numero ingestibile di richieste di informazioni o una richiesta di informazioni di una portata ingestibile da parte di uno o piÃ¹ Paesi membri e non Ã¨ in grado di rispondere a dette richieste entro un termine ragionevole, esso puÃ² chiedere a uno o piÃ¹ Paesi membri richiedenti di stabilire un ordine di prioritÃ  al fine di convenire un limite pratico tenuto conto delle risorse di cui dispone. In assenza di un approccio reciprocamente convenuto, lâesecuzione delle richieste Ã¨ affidata alla discrezione del Paese membro al quale sono indirizzate in base allâordine di prioritÃ  che avrÃ  esso stesso stabilito.

it_parText: 9.2  Se il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta riceve un numero ingestibile di richieste di informazioni o una richiesta di informazioni di una portata ingestibile da parte di uno o piÃ1 Paesi membri e non Ã ̈ in grado di rispondere a dette richieste entro un termine ragionevole, esso puÃ2 chiedere a uno o piÃ1 Paesi membri richiedenti di stabilire un ordine di prioritÃ  al fine di convenire un limite pratico tenuto conto delle risorse di cui dispone. In assenza di un approccio reciprocamente convenuto, lâesecuzione delle richieste Ã ̈ affidata alla discrezione del Paese membro al quale sono indirizzate in base allâordine di prioritÃ  che avrÃ  esso stesso stabilito.


it_parHtml: 10  Limitazioni

it_parText: 10  Limitazioni


it_parHtml: Il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta non Ã¨ tenuto:

it_parText: Il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta non Ã ̈ tenuto:


it_parHtml: 11  Utilizzo o divulgazione non autorizzati


it_parHtml: 1.2  I Paesi membri sono invitati a scambiarsi informazioni sulle migliori pratiche relative alla gestione del rispetto delle prescrizioni in materia doganale, anche tramite il Comitato. Essi sono invitati a cooperare per quanto riguarda gli orientamenti tecnici o lâassistenza e il sostegno per il rafforzamento delle capacitÃ  ai fini dellâamministrazione delle misure volte a garantire il rispetto delle prescrizioni e per migliorare lâefficacia di queste misure.


it_parHtml: 11.1  In caso di violazione delle condizioni di utilizzo o di divulgazione delle informazioni scambiate ai sensi del presente articolo, il Paese membro richiedente che ha ricevuto le informazioni comunica tempestivamente al Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta e che ha fornito le informazioni i dettagli relativi allâutilizzo o alla divulgazione non autorizzati e:

it_parText: 11.1  In caso di violazione delle condizioni di utilizzo o di divulgazione delle informazioni scambiate ai sensi del presente articolo, il Paese membro richiedente che ha ricevuto le informazioni comunica tempestivamente al Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta e che ha fornito le informazioni i dettagli relativi allâutilizzo o alla divulgazione non autorizzati e:


it_parHtml: 11.2  Il Paese membro al quale Ã¨ indirizzata la richiesta puÃ² sospendere i suoi obblighi nei confronti del Paese membro richiedente ai sensi del presente articolo finchÃ© non siano state adottate le misure previste al sottoparagrafo 11.1.

it_parText: 11.2  Il Paese membro al quale Ã ̈ indirizzata la richiesta puÃ2 sospendere i suoi obblighi nei confronti del Paese membro richiedente ai sensi del presente articolo finchÃ© non siano state adottate le misure previste al sottoparagrafo 11.1.


it_parHtml: 12  Accordi bilaterali e regionali

it_parText: 12  Accordi bilaterali e regionali


it_parHtml: 12.1  Nessuna disposizione del presente articolo impedisce a un Paese membro di concludere o mantenere un accordo bilaterale, plurilaterale o regionale ai fini della condivisione o dello scambio di dati e informazioni doganali, anche con mezzi sicuri e rapidi, per esempio in modo automatico o prima dellâarrivo della spedizione.


it_parHtml: 12.2  Nessuna disposizione del presente articolo Ã¨ interpretata in modo da modificare o da influire sui diritti o gli obblighi dei Paesi membri ai sensi di tali accordi bilaterali, plurilaterali o regionali nÃ© da reggere gli scambi di dati e informazioni doganali ai sensi di altri accordi di questo tipo.

it_parText: 12.2  Nessuna disposizione del presente articolo Ã ̈ interpretata in modo da modificare o da influire sui diritti o gli obblighi dei Paesi membri ai sensi di tali accordi bilaterali, plurilaterali o regionali nÃ© da reggere gli scambi di dati e informazioni doganali ai sensi di altri accordi di questo tipo.


it_parHtml: 2  Scambio di informazioni

it_parText: 2  Scambio di informazioni


it_parHtml: 2.1  Su richiesta e fatte salve le disposizioni del presente articolo, i Paesi membri si scambiano le informazioni di cui al sottoparagrafo 6.1 lettere (b) e/o (c) ai fini della verifica di una dichiarazione dâimportazione o di esportazione in determinati casi in cui vi sono motivi ragionevoli di dubitare della veridicitÃ  o dellâesattezza della dichiarazione.


it_parHtml: 2.2  Ogni Paese membro notifica al Comitato le coordinate del suo servizio di contatto per lo scambio di queste informazioni.


it_parHtml: 3  Verifica

it_parText: 3  Verifica


it_parHtml: Un Paese membro presenta una richiesta di informazioni soltanto dopo aver effettuato le adeguate procedure di verifica di una dichiarazione dâimportazione o di esportazione e dopo aver ispezionato la documentazione rilevante disponibile.


it_parHtml: 4  Richiesta

it_parText: 4  Richiesta


it_artTitle: Art. 2 PossibilitÃ  di presentare osservazioni e informazioni prima dellâentrata in vigore e consultazioni

it_parHtml: 1  PossibilitÃ  di presentare osservazioni e informazioni prima dellâentrata in vigore


it_parHtml: 1.1  Ogni Paese membro offre ai commercianti e alle altre parti interessate, per quanto possibile e compatibilmente con il suo diritto nazionale e il suo sistema giuridico, delle possibilitÃ  e un termine adeguato per presentare osservazioni sulle proposte di introduzione o di modifica di leggi e regolamenti di applicazione generale relative alla circolazione, allo svincolo e allo sdoganamento delle merci, comprese le merci in transito.


it_parHtml: 1.2  Ogni Paese membro garantisce, per quanto possibile e compatibilmente con il suo diritto nazionale e il suo sistema giuridico, che le leggi e i regolamenti di applicazione generale nuove o modificate relative alla circolazione, allo svincolo e allo sdoganamento delle merci, comprese le merci in transito, siano pubblicate o che le informazioni in merito siano altrimenti messe a disposizione del pubblico il piÃ¹ presto possibile prima della loro entrata in vigore, in modo da consentire ai commercianti e alle altre parti interessate di prenderne conoscenza.

it_parText: 1.2  Ogni Paese membro garantisce, per quanto possibile e compatibilmente con il suo diritto nazionale e il suo sistema giuridico, che le leggi e i regolamenti di applicazione generale nuove o modificate relative alla circolazione, allo svincolo e allo sdoganamento delle merci, comprese le merci in transito, siano pubblicate o che le informazioni in merito siano altrimenti messe a disposizione del pubblico il piÃ1 presto possibile prima della loro entrata in vigore, in modo da consentire ai commercianti e alle altre parti interessate di prenderne conoscenza.


it_parHtml: 1.3  Le modifiche delle aliquote di dazio o delle aliquote tariffarie, le misure di attenuazione, le misure la cui efficacia sarebbe ridotta in seguito al rispetto dei sottoparagrafi 1.1 o 1.2, le misure applicate in caso dâurgenza o minime modifiche del diritto nazionale e del sistema giuridico sono escluse dai sottoparagrafi 1.1 e 1.2.


it_parHtml: 2  Consultazioni

it_parText: 2  Consultazioni


it_parHtml: Ogni Paese membro prevede, se opportuno, regolari consultazioni tra i suoi organismi di frontiera e i commercianti o le altre parti interessate insediate sul suo territorio.


it_artTitle: Art. 3 Decisioni anticipate

it_parHtml: 1.  Ogni Paese membro pronuncia una decisione anticipata in modo ragionevole, entro un termine adeguato, allâattenzione del richiedente che ha presentato una richiesta scritta contenente tutte le informazioni necessarie. Se un Paese membro si rifiuta di pronunciare una decisione anticipata, lo notifica tempestivamente al richiedente per iscritto indicando i fatti rilevanti e la base su cui si fonda la sua decisione.


it_parHtml: 2.  Un Paese membro puÃ² rifiutarsi di pronunciare una decisione anticipata allâattenzione del richiedente se la questione sollevata nella richiesta:

it_parText: 2.  Un Paese membro puÃ2 rifiutarsi di pronunciare una decisione anticipata allâattenzione del richiedente se la questione sollevata nella richiesta:


it_parHtml: 7.  Ogni Paese membro provvede affinchÃ©, su domanda scritta di un richiedente, si proceda a un riesame della decisione anticipata o della decisione di annullarla, modificarla o invalidarla.231


it_parHtml: 3.  La decisione anticipata Ã¨ valida per un periodo ragionevole dopo che Ã¨ stata pronunciata, a meno che il diritto, i fatti o le circostanze che lâhanno motivata non siano cambiati.

it_parText: 3.  La decisione anticipata Ã ̈ valida per un periodo ragionevole dopo che Ã ̈ stata pronunciata, a meno che il diritto, i fatti o le circostanze che lâhanno motivata non siano cambiati.


it_parHtml: 4.  Se un Paese membro annulla, modifica o invalida la decisione anticipata, lo notifica per iscritto al richiedente indicando i fatti rilevanti e la base su cui si fonda la sua decisione. Un Paese membro puÃ² annullare, modificare o invalidare con effetto retroattivo la decisione anticipata soltanto se tale decisione era basata su informazioni incomplete, inesatte, false o fuorvianti.

it_parText: 4.  Se un Paese membro annulla, modifica o invalida la decisione anticipata, lo notifica per iscritto al richiedente indicando i fatti rilevanti e la base su cui si fonda la sua decisione. Un Paese membro puÃ2 annullare, modificare o invalidare con effetto retroattivo la decisione anticipata soltanto se tale decisione era basata su informazioni incomplete, inesatte, false o fuorvianti.


it_parHtml: 5.  Una decisione anticipata pronunciata da un Paese membro Ã¨ vincolante per questâultimo nei confronti del richiedente che lâha chiesta. Il Paese membro puÃ² prevedere che la decisione anticipata sia vincolante per il richiedente.

it_parText: 5.  Una decisione anticipata pronunciata da un Paese membro Ã ̈ vincolante per questâultimo nei confronti del richiedente che lâha chiesta. Il Paese membro puÃ2 prevedere che la decisione anticipata sia vincolante per il richiedente.


it_parHtml: 6.  Ogni Paese membro pubblica almeno:

it_parText: 6.  Ogni Paese membro pubblica almeno:


it_parHtml: 8.  Ogni Paese membro si sforza di rendere pubblicamente accessibili tutte le informazioni sulle decisioni anticipate che ritiene possano risultare di particolare interesse anche per le altre parti coinvolte, tenendo conto della necessitÃ  di tutelare le informazioni commerciali confidenziali.


it_parHtml: 9.  Definizioni e campo dâapplicazione

it_parText: 9.  Definizioni e campo dâapplicazione


it_artTitle: Art. 4 Procedure di ricorso o di riesame

it_parHtml: 2.  La legislazione di un Paese membro puÃ² esigere che, prima che venga presentato un ricorso o avviato un riesame giudiziario, abbia luogo un ricorso o un riesame amministrativo.

it_parText: 2.  La legislazione di un Paese membro puÃ2 esigere che, prima che venga presentato un ricorso o avviato un riesame giudiziario, abbia luogo un ricorso o un riesame amministrativo.


it_parHtml: 1.  Ogni Paese membro prevede che qualsiasi persona oggetto di una decisione amministrativa233 pronunciata dalle dogane abbia diritto, sul suo territorio:

it_parText: 1.  Ogni Paese membro prevede che qualsiasi persona oggetto di una decisione amministrativa pronunciata dalle dogane abbia diritto, sul suo territorio:


it_parHtml: il richiedente abbia il diritto di presentare un altro ricorso o di richiedere un altro riesame presso lâautoritÃ  amministrativa o lâautoritÃ  giudiziaria, o di adire in altro modo lâautoritÃ  giudiziaria.234


it_parHtml: 3.  Ogni Paese membro garantisce che le sue procedure di ricorso o di riesame siano applicate in modo non discriminatorio.


it_parHtml: 4.  Ogni Paese membro garantisce che, nel caso in cui la decisione sul ricorso o sul riesame ai sensi del paragrafo 1 lettera (a) non sia stata pronunciata:


it_parHtml: 5.  Ogni Paese membro garantisce che la persona di cui al paragrafo 1 sia informata sui motivi della decisione amministrativa affinchÃ© possa avviare le procedure di ricorso o di riesame nel caso in cui ciÃ² sia necessario.

it_parText: 5.  Ogni Paese membro garantisce che la persona di cui al paragrafo 1 sia informata sui motivi della decisione amministrativa affinchÃ© possa avviare le procedure di ricorso o di riesame nel caso in cui ciÃ2 sia necessario.


it_parHtml: 6.  Ogni Paese membro Ã¨ invitato a rendere applicabili le disposizioni del presente articolo a una decisione amministrativa pronunciata da un organismo di frontiera competente che non siano le dogane.

it_parText: 6.  Ogni Paese membro Ã ̈ invitato a rendere applicabili le disposizioni del presente articolo a una decisione amministrativa pronunciata da un organismo di frontiera competente che non siano le dogane.


it_artTitle: Art. 5 Altre misure volte a rafforzare lâimparzialitÃ , la non-discriminazione e la trasparenza

it_parHtml: 1  Notifiche di controlli o di ispezioni rafforzati


it_parHtml: Se un Paese membro adotta o mantiene un sistema di emissione di notifiche o istruzioni alle sue autoritÃ  interessate al fine di innalzare il livello dei controlli o delle ispezioni alla frontiera per quanto riguarda i prodotti alimentari, le bevande o i mangimi che sono oggetto di notifiche o istruzioni ai fini della protezione della vita e della salute delle persone e degli animali o della preservazione dei vegetali sul suo territorio, alle modalitÃ  di emissione, abrogazione o sospensione di queste notifiche o istruzioni si applicano le seguenti norme:


it_parHtml: 2  Ritenzione di merci

it_parText: 2  Ritenzione di merci


it_parHtml: Un Paese membro informa tempestivamente il trasportatore o lâimportatore nel caso in cui merci dichiarate per lâimportazione siano trattenute a scopo dâispezione dalle dogane o da qualsiasi altra autoritÃ  competente.


it_parHtml: 3  Procedure di prova

it_parText: 3  Procedure di prova


it_parHtml: 3.1  Su richiesta, un Paese membro puÃ² offrire la possibilitÃ  di una seconda prova in caso di esito sfavorevole della prima, effettuata su un campione di merci dichiarate per lâimportazione prelevato allâarrivo.

it_parText: 3.1  Su richiesta, un Paese membro puÃ2 offrire la possibilitÃ  di una seconda prova in caso di esito sfavorevole della prima, effettuata su un campione di merci dichiarate per lâimportazione prelevato allâarrivo.


it_parHtml: 3.2  Un Paese membro pubblica, in modo non discriminatorio e facilmente accessibile, il nome e lâindirizzo del laboratorio in cui la prova puÃ² essere effettuata o fornisce queste informazioni allâimportatore quando questa possibilitÃ  Ã¨ prevista ai sensi del sottoparagrafo 3.1.

it_parText: 3.2  Un Paese membro pubblica, in modo non discriminatorio e facilmente accessibile, il nome e lâindirizzo del laboratorio in cui la prova puÃ2 essere effettuata o fornisce queste informazioni allâimportatore quando questa possibilitÃ  Ã ̈ prevista ai sensi del sottoparagrafo 3.1.


it_parHtml: 3.3  Un Paese membro esamina lâesito dellâeventuale seconda prova effettuata ai sensi del sottoparagrafo 3.1 per lo svincolo e lo sdoganamento delle merci e, se opportuno, accetta tale esito.


it_artTitle: Art. 6 Norme in materia di tariffe e imposizioni applicate allâimportazione e allâesportazione o in occasione dellâimportazione e dellâesportazione nonchÃ© di sanzioni

it_parHtml: 1  Norme generali in materia di tariffe e imposizioni applicate allâimportazione e allâesportazione o in occasione dellâimportazione e dellâesportazione nonchÃ© di sanzioni


it_parHtml: 3.2  Ogni Paese membro garantisce che le sanzioni previste in caso di violazioni leggi, regolamenti o prescrizioni procedurali in materia doganale siano applicate unicamente alla o alle persone responsabili della violazione ai sensi della sua legislazione.


it_parHtml: 3.3  La sanzione applicata dipende dai fatti e dalle circostanze del caso ed Ã¨ proporzionale al grado e alla gravitÃ  della violazione.

it_parText: 3.3  La sanzione applicata dipende dai fatti e dalle circostanze del caso ed Ã ̈ proporzionale al grado e alla gravitÃ  della violazione.


it_parHtml: 3.4  Ogni Paese membro garantisce che manterrÃ  misure per evitare:


it_parHtml: 3.5  Ogni Paese membro garantisce che, qualora sia applicata una sanzione per violazione di leggi, regolamenti o prescrizioni procedurali in materia doganale, sia fornita alla o alle persone a cui Ã¨ applicata la sanzione una spiegazione scritta che specifichi il tipo di violazione e la legge, il regolamento o la procedura in base alle quali sono stati prescritti lâimporto o il tipo di sanzione.

it_parText: 3.5  Ogni Paese membro garantisce che, qualora sia applicata una sanzione per violazione di leggi, regolamenti o prescrizioni procedurali in materia doganale, sia fornita alla o alle persone a cui Ã ̈ applicata la sanzione una spiegazione scritta che specifichi il tipo di violazione e la legge, il regolamento o la procedura in base alle quali sono stati prescritti lâimporto o il tipo di sanzione.


it_parHtml: 3.6  Se una persona divulga volontariamente allâamministrazione doganale di un Paese membro le circostanze di una violazione di una legge, un regolamento o una prescrizione procedurale in materia doganale prima che lâamministrazione doganale sia venuta a conoscenza della violazione, il Paese membro Ã¨ invitato, se opportuno, a considerare questo fatto come una potenziale attenuante nei confronti di questa persona.

it_parText: 3.6  Se una persona divulga volontariamente allâamministrazione doganale di un Paese membro le circostanze di una violazione di una legge, un regolamento o una prescrizione procedurale in materia doganale prima che lâamministrazione doganale sia venuta a conoscenza della violazione, il Paese membro Ã ̈ invitato, se opportuno, a considerare questo fatto come una potenziale attenuante nei confronti di questa persona.


it_parHtml: 3.7  Le disposizioni del presente paragrafo si applicano alle sanzioni concernenti il traffico in transito di cui al sottoparagrafo 3.1.


it_parHtml: 1.1  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano a tutte le tariffe e le imposizioni che non siano i dazi allâimportazione e allâesportazione e le tasse di cui allâarticolo III del GATT 1994 applicate dai Paesi membri allâimportazione o allâesportazione o in occasione dellâimportazione e dellâesportazione di merci.


it_parHtml: 1.2  Le informazioni su tariffe e imposizioni sono pubblicate conformemente allâarticolo 1. Esse includono le tariffe e le imposizioni che saranno applicate, il motivo di tali tariffe e imposizioni, lâautoritÃ  responsabile e il momento e le modalitÃ  del pagamento.


it_parHtml: 1.3   Tra la pubblicazione di tariffe e imposizioni nuove o modificate e la loro entrata in vigore Ã¨ accordato un termine adeguato, salvo in caso dâurgenza. Tali tariffe e imposizioni non sono applicate finchÃ© non siano state pubblicate informazioni in merito.

it_parText: 1.3   Tra la pubblicazione di tariffe e imposizioni nuove o modificate e la loro entrata in vigore Ã ̈ accordato un termine adeguato, salvo in caso dâurgenza. Tali tariffe e imposizioni non sono applicate finchÃ© non siano state pubblicate informazioni in merito.


it_parHtml: 1.4  Ogni Paese membro esamina periodicamente le sue tariffe e imposizioni al fine di ridurne, per quanto possibile, il numero e la varietÃ .


it_parHtml: 2  Norme specifiche in materia di tariffe e imposizioni ai fini del trattamento doganale applicate allâimportazione e allâesportazione o in occasione dellâimportazione e dellâesportazione


it_parHtml: Le tariffe e le imposizioni ai fini del trattamento doganale:


it_parHtml: 3  Norme in materia di sanzioni

it_parText: 3  Norme in materia di sanzioni


it_parHtml: 3.1  Ai fini del paragrafo 3, con il termine Â«sanzioniÂ» sâintendono le sanzioni applicate dallâamministrazione doganale di un Paese membro in caso di violazioni di leggi, regolamenti o prescrizioni procedurali.


it_artTitle: Art. 7 Svincolo e sdoganamento delle merci

it_parHtml: 1  Trattamento prima dellâarrivo

it_parText: 1  Trattamento prima dellâarrivo


it_parHtml: 3.4  Nel caso in cui sia individuata una violazione passibile di sanzione pecuniaria o di multa, puÃ² essere richiesta una garanzia per le sanzioni e le multe applicabili.

it_parText: 3.4  Nel caso in cui sia individuata una violazione passibile di sanzione pecuniaria o di multa, puÃ2 essere richiesta una garanzia per le sanzioni e le multe applicabili.


it_parHtml: 3.5  La garanzia di cui ai sottoparagrafi 3.2 e 3.4 Ã¨ liberata quando non Ã¨ piÃ¹ richiesta.

it_parText: 3.5  La garanzia di cui ai sottoparagrafi 3.2 e 3.4 Ã ̈ liberata quando non Ã ̈ piÃ1 richiesta.


it_parHtml: 3.6  Nessun punto delle presenti disposizioni pregiudica il diritto di un Paese membro di esaminare, trattenere, sequestrare o confiscare le merci o di trattarle in modo che non sia altrimenti incompatibile con i diritti e gli obblighi dei Paesi membri nellâambito dellâOMC.


it_parHtml: 4  Gestione dei rischi

it_parText: 4  Gestione dei rischi


it_parHtml: 4.1  Ogni Paese membro adotta o mantiene, per quanto possibile, un sistema di gestione dei rischi per i controlli doganali.


it_parHtml: 4.2  Ogni Paese membro concepisce e applica la gestione dei rischi in modo da evitare discriminazioni arbitrarie e ingiustificate o restrizioni dissimulate al commercio internazionale.


it_parHtml: 4.3  Ogni Paese membro concentra i controlli doganali e, per quanto possibile, gli altri controlli rilevanti alla frontiera sulle spedizioni ad alto rischio e accelera lo svincolo delle spedizioni a basso rischio. Un Paese membro puÃ² anche selezionare, su base casuale, delle spedizioni da sottoporre a tali controlli nellâambito del suo sistema di gestione dei rischi.

it_parText: 4.3  Ogni Paese membro concentra i controlli doganali e, per quanto possibile, gli altri controlli rilevanti alla frontiera sulle spedizioni ad alto rischio e accelera lo svincolo delle spedizioni a basso rischio. Un Paese membro puÃ2 anche selezionare, su base casuale, delle spedizioni da sottoporre a tali controlli nellâambito del suo sistema di gestione dei rischi.


it_parHtml: 4.4  Ogni Paese membro basa la gestione dei rischi su una valutazione dei rischi fondata su criteri di selezione adeguati. Tali criteri possono includere, tra lâaltro, il codice del Sistema armonizzato, la natura e la descrizione delle merci, il Paese dâorigine, il Paese dal quale sono spedite le merci, il valore delle merci, il livello di rispetto delle prescrizioni da parte dei commercianti e il tipo di mezzi di trasporto.


it_parHtml: 5  Controllo dopo lo sdoganamento

it_parText: 5  Controllo dopo lo sdoganamento


it_parHtml: 5.1  Al fine di accelerare lo svincolo delle merci, ogni Paese membro adotta o mantiene un controllo dopo lo sdoganamento per garantire il rispetto delle leggi e dei regolamenti doganali e di altre leggi e regolamenti connessi.


it_parHtml: 1.1  Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano di presentare la documentazione relativa allâimportazione e le altre informazioni richieste, compresi i manifesti, per poter iniziare il trattamento prima dellâarrivo delle merci al fine di accelerare lo svincolo di queste ultime al loro arrivo.


it_parHtml: 5.2   Ai fini del controllo dopo lo sdoganamento, ogni Paese membro seleziona una persona o una spedizione in funzione dei rischi, il che puÃ² includere adeguati criteri di selezione. Ogni Paese membro effettua in modo trasparente i controlli dopo lo sdoganamento. Se la persona Ã¨ coinvolta nel processo di controllo e i risultati ottenuti sono convincenti, il Paese membro notifica senza indugio alla persona il cui dossier Ã¨ stato controllato i risultati, i suoi diritti e i suoi obblighi e i motivi alla base dei risultati.

it_parText: 5.2   Ai fini del controllo dopo lo sdoganamento, ogni Paese membro seleziona una persona o una spedizione in funzione dei rischi, il che puÃ2 includere adeguati criteri di selezione. Ogni Paese membro effettua in modo trasparente i controlli dopo lo sdoganamento. Se la persona Ã ̈ coinvolta nel processo di controllo e i risultati ottenuti sono convincenti, il Paese membro notifica senza indugio alla persona il cui dossier Ã ̈ stato controllato i risultati, i suoi diritti e i suoi obblighi e i motivi alla base dei risultati.


it_parHtml: 5.3  Le informazioni ottenute al momento del controllo dopo lo sdoganamento possono essere utilizzate nelle ulteriori procedure amministrative o giudiziarie.


it_parHtml: 5.4  Per applicare la gestione dei rischi i Paesi membri utilizzano, se possibile, lâesito del controllo dopo lo sdoganamento.


it_parHtml: 6  Determinazione e pubblicazione dei tempi medi necessari allo svincolo


it_parHtml: 6.1  I Paesi membri sono invitati a misurare e a pubblicare il tempo medio di cui necessitano per lo svincolo delle merci, periodicamente e in modo sistematico, per mezzo di strumenti quali, tra gli altri, lo studio sui tempi necessari allo svincolo dellâOrganizzazione mondiale delle dogane (denominata nel presente Accordo Â«OMDÂ»).235


it_parHtml: 7.3  Le misure di agevolazione degli scambi previste conformemente al sottoparagrafo 7.1 includono almeno tre delle misure seguenti:236


it_parHtml: 8.1  Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano lo svincolo accelerato almeno per le merci entranti attraverso impianti aeroportuali alle persone che richiedono un tale trattamento, mantenendo tuttavia il controllo doganale.237 Se un Paese membro utilizza criteri238 limitativi per quanto riguarda le persone che possono richiedere un tale trattamento, esso potrÃ  esigere nei criteri pubblicati che, come condizioni di autorizzazione per lâapplicazione del trattamento descritto al sottoparagrafo 8.2 alle sue spedizioni accelerate, il richiedente:

it_parText: 8.1  Ogni Paese membro adotta o mantiene procedure che consentano lo svincolo accelerato almeno per le merci entranti attraverso impianti aeroportuali alle persone che richiedono un tale trattamento, mantenendo tuttavia il controllo doganale. Se un Paese membro utilizza criteri limitativi per quanto riguarda le persone che possono richiedere un tale trattamento, esso potrÃ  esigere nei criteri pubblicati che, come condizioni di autorizzazione per lâapplicazione del trattamento descritto al sottoparagrafo 8.2 alle sue spedizioni accelerate, il richiedente:


it_parHtml: 9  Merci deperibili239

it_parText: 9  Merci deperibili


it_parHtml: 6.2  I Paesi membri sono invitati a condividere con il Comitato le loro esperienze nella misurazione dei tempi medi necessari allo svincolo, compresi i metodi utilizzati, le strozzature individuate e qualsiasi ripercussione sullâefficienza.


it_parHtml: 7  Misure di agevolazione degli scambi per gli operatori autorizzati


it_parHtml: 7.1  Ogni Paese membro prevede misure supplementari di agevolazione degli scambi per quanto riguarda le formalitÃ  e le procedure dâimportazione, esportazione o transito, conformemente al sottoparagrafo 7.3, per gli operatori che soddisfano criteri specificati, di seguito denominati operatori autorizzati. Un Paese membro puÃ² anche offrire tali misure di agevolazione degli scambi tramite procedure doganali generalmente disponibili per tutti gli operatori, senza essere tenuto a stabilire un sistema distinto.

it_parText: 7.1  Ogni Paese membro prevede misure supplementari di agevolazione degli scambi per quanto riguarda le formalitÃ  e le procedure dâimportazione, esportazione o transito, conformemente al sottoparagrafo 7.3, per gli operatori che soddisfano criteri specificati, di seguito denominati operatori autorizzati. Un Paese membro puÃ2 anche offrire tali misure di agevolazione degli scambi tramite procedure doganali generalmente disponibili per tutti gli operatori, senza essere tenuto a stabilire un sistema distinto.


it_parHtml: 7.2  I criteri specificati da soddisfare per poter essere considerato un operatore autorizzato sono legati al rispetto, o al rischio di inosservanza, delle prescrizioni specificate nelle leggi, nei regolamenti o nelle procedure di un Paese membro.


it_parHtml: 1.2  Ogni Paese membro prevede, se opportuno, il previo deposito di documenti in forma elettronica per il trattamento prima dellâarrivo di tali documenti.


it_parHtml: 7.4  I Paesi membri sono invitati a elaborare sistemi di operatori autorizzati in base a norme internazionali, se tali norme sono disponibili, tranne nel caso in cui queste norme siano inadeguate o inefficaci per realizzare gli obiettivi legittimi perseguiti.


it_parHtml: 7.5  Al fine di migliorare le misure di agevolazione degli scambi previste per gli operatori, i Paesi membri accordano agli altri Paesi membri la possibilitÃ  di negoziare il reciproco riconoscimento dei sistemi di operatori autorizzati.


it_parHtml: 7.6  I Paesi membri si scambiano, nellâambito del Comitato, informazioni rilevanti sui sistemi di operatori autorizzati in vigore.


it_parHtml: 8  Spedizioni accelerate

it_parText: 8  Spedizioni accelerate


it_parHtml: 8.2  Fatti salvi i sottoparagrafi 8.1 e 8.3, i Paesi membri: