artNr: XI

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Art. XI Schlussbestimmungen

Abschnitt 41

Der Beitritt eines Mitglieds der Vereinten Nationen sowie eines Mitgliedstaates einer Sonderorganisation (gemÃ¤ss Abschnitt 42) erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und wird mit dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

Abschnitt 42

Jede beteiligte Sonderorganisation Ã¼bermittelt den Wortlaut des vorliegenden Ãbereinkommens sowie der sie betreffenden AnhÃ¤nge denjenigen ihrer Mitglieder, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind; sie fordert sie auf, dem Ãbereinkommen, soweit es sich auf die betreffende Sonderorganisation bezieht, durch Hinterlegung der erforderlichen Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen oder beim Leiter der Sonderorganisation beizutreten.

Abschnitt 43

Jeder Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, bezeichnet in seiner Beitrittsurkunde die Sonderorganisation oder die Sonderorganisationen, auf die er die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens anzuwenden sich verpflichtet. Jeder Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, kann sich durch eine spÃ¤tere schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen verpflichten, die Bestimmungen des vorliegenden Ãbereinkommens auf eine oder mehrere andere Sonderorganisationen anzuwenden. Diese Mitteilung wird mit dem Tag ihres Eingangs beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.

Abschnitt 44

Das vorliegende Ãbereinkommen tritt zwischen jedem Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, und einer Sonderorganisation in Kraft, sobald es auf diese Sonderorganisation gemÃ¤ss Abschnitt 37 anwendbar geworden ist und der Mitgliedstaat sich verpflichtet hat, die Bestimmungen des vorliegenden Ãbereinkommens auf diese Sonderorganisation gemÃ¤ss Abschnitt 43 anzuwenden.

Abschnitt 45

Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen benachrichtigt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie alle Mitgliedstaaten der Sonderorganisationen und die Leiter der Sonderorganisationen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 41, sowie von allen spÃ¤teren Mitteilungen, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 43 eingegangen sind. Der Leiter jeder Sonderorganisation setzt den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und die Mitglieder der beteiligten Sonderorganisation von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 42 hinterlegt wird.

Abschnitt 46

Nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde eines Staates oder dessen spÃ¤terer Mitteilung ist dieser Staat berechtigt, nach eigenem Recht die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens in der abgeÃ¤nderten Fassung anzuwenden, die sich aus dem endgÃ¼ltigen Wortlaut der AnhÃ¤nge ergibt, auf die sich seine Beitrittsurkunde oder seine spÃ¤tere Mitteilung bezieht.

Abschnitt 47

1.  Unter dem Vorbehalt der Ziffern 2 und 3 dieses Abschnitts verpflichtet sich jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens ist, dieses Ãbereinkommen auf alle Sonderorganisationen anzuwenden, die von diesem Staat in seiner Beitrittsurkunde oder in einer spÃ¤teren Mitteilung erwÃ¤hnt werden, bis ein revidiertes Ãbereinkommen oder ein revidierter Anhang fÃ¼r diese Sonderorganisation in Kraft getreten ist und der Staat das revidierte Ãbereinkommen oder den revidierten Anhang angenommen hat. Handelt es sich um einen revidierten Anhang, so erfolgt die Annahme von Seiten der Staaten durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Mitteilung; diese wird am Tag ihres Eingangs beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.

2.  Jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens und nicht oder nicht mehr Mitglied einer Sonderorganisation ist, kann in einer schriftlichen Mitteilung den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und den Leiter der beteiligten Sonderorganisation davon in Kenntnis setzen, dass er beabsichtigt, dieser Organisation die VergÃ¼nstigungen aus dem vorliegenden Ãbereinkommen von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr zu gewÃ¤hren; dieser Zeitpunkt muss mindestens drei Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Mitteilung liegen.

3.  Jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens ist, ist berechtigt, die VergÃ¼nstigungen des vorliegenden Ãbereinkommens einer Sonderorganisation zu entziehen, die der Organisation der Vereinten Nationen nicht mehr angeschlossen ist.

4.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen setzt alle Mitgliedstaaten, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, von jeder Mitteilung in Kenntnis, die ihm gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Abschnitts Ã¼bermittelt wird.

Abschnitt 48

Auf Antrag eines Drittels der Staaten, die Parteien des vorliegenden Ãbereinkommens sind, beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen eine Konferenz zum Zweck der Revision des Ãbereinkommens ein.

Abschnitt 49

Der GeneralsekretÃ¤r Ã¼bermittelt eine Abschrift des vorliegenden Ãbereinkommens jeder Sonderorganisation und den Regierungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen.

de_artText: Abschnitt 41Der Beitritt eines Mitglieds der Vereinten Nationen sowie eines Mitgliedstaates einer Sonderorganisation (gemÃ¤ss Abschnitt 42) erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und wird mit dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.Abschnitt 42Jede beteiligte Sonderorganisation Ã1⁄4bermittelt den Wortlaut des vorliegenden Ãbereinkommens sowie der sie betreffenden AnhÃ¤nge denjenigen ihrer Mitglieder, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind; sie fordert sie auf, dem Ãbereinkommen, soweit es sich auf die betreffende Sonderorganisation bezieht, durch Hinterlegung der erforderlichen Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen oder beim Leiter der Sonderorganisation beizutreten.Abschnitt 43Jeder Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, bezeichnet in seiner Beitrittsurkunde die Sonderorganisation oder die Sonderorganisationen, auf die er die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens anzuwenden sich verpflichtet. Jeder Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, kann sich durch eine spÃ¤tere schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen verpflichten, die Bestimmungen des vorliegenden Ãbereinkommens auf eine oder mehrere andere Sonderorganisationen anzuwenden. Diese Mitteilung wird mit dem Tag ihres Eingangs beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.Abschnitt 44Das vorliegende Ãbereinkommen tritt zwischen jedem Staat, der Partei dieses Ãbereinkommens ist, und einer Sonderorganisation in Kraft, sobald es auf diese Sonderorganisation gemÃ¤ss Abschnitt 37 anwendbar geworden ist und der Mitgliedstaat sich verpflichtet hat, die Bestimmungen des vorliegenden Ãbereinkommens auf diese Sonderorganisation gemÃ¤ss Abschnitt 43 anzuwenden.Abschnitt 45Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen benachrichtigt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie alle Mitgliedstaaten der Sonderorganisationen und die Leiter der Sonderorganisationen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 41, sowie von allen spÃ¤teren Mitteilungen, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 43 eingegangen sind. Der Leiter jeder Sonderorganisation setzt den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und die Mitglieder der beteiligten Sonderorganisation von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis, die bei ihm gemÃ¤ss Abschnitt 42 hinterlegt wird.Abschnitt 46Nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde eines Staates oder dessen spÃ¤terer Mitteilung ist dieser Staat berechtigt, nach eigenem Recht die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens in der abgeÃ¤nderten Fassung anzuwenden, die sich aus dem endgÃ1⁄4ltigen Wortlaut der AnhÃ¤nge ergibt, auf die sich seine Beitrittsurkunde oder seine spÃ¤tere Mitteilung bezieht.Abschnitt 471.  Unter dem Vorbehalt der Ziffern 2 und 3 dieses Abschnitts verpflichtet sich jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens ist, dieses Ãbereinkommen auf alle Sonderorganisationen anzuwenden, die von diesem Staat in seiner Beitrittsurkunde oder in einer spÃ¤teren Mitteilung erwÃ¤hnt werden, bis ein revidiertes Ãbereinkommen oder ein revidierter Anhang fÃ1⁄4r diese Sonderorganisation in Kraft getreten ist und der Staat das revidierte Ãbereinkommen oder den revidierten Anhang angenommen hat. Handelt es sich um einen revidierten Anhang, so erfolgt die Annahme von Seiten der Staaten durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Mitteilung; diese wird am Tag ihres Eingangs beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.2.  Jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens und nicht oder nicht mehr Mitglied einer Sonderorganisation ist, kann in einer schriftlichen Mitteilung den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen und den Leiter der beteiligten Sonderorganisation davon in Kenntnis setzen, dass er beabsichtigt, dieser Organisation die VergÃ1⁄4nstigungen aus dem vorliegenden Ãbereinkommen von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr zu gewÃ¤hren; dieser Zeitpunkt muss mindestens drei Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Mitteilung liegen.3.  Jeder Staat, der Partei des vorliegenden Ãbereinkommens ist, ist berechtigt, die VergÃ1⁄4nstigungen des vorliegenden Ãbereinkommens einer Sonderorganisation zu entziehen, die der Organisation der Vereinten Nationen nicht mehr angeschlossen ist.4.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen setzt alle Mitgliedstaaten, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, von jeder Mitteilung in Kenntnis, die ihm gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Abschnitts Ã1⁄4bermittelt wird.Abschnitt 48Auf Antrag eines Drittels der Staaten, die Parteien des vorliegenden Ãbereinkommens sind, beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen eine Konferenz zum Zweck der Revision des Ãbereinkommens ein.Abschnitt 49Der GeneralsekretÃ¤r Ã1⁄4bermittelt eine Abschrift des vorliegenden Ãbereinkommens jeder Sonderorganisation und den Regierungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen.

de_artTitle: Art. XI Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. XI Dispositions finales

Section 41

LâadhÃ©sion Ã  la prÃ©sente Convention par un Membre de lâOrganisation des Nations Unies et (sous rÃ©serve de la section 42) par tout Ãtat membre dâune institution spÃ©cialisÃ©e sâeffectuera par le dÃ©pÃ´t auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies dâun instrument dâadhÃ©sion qui prendra effet Ã  la date de son dÃ©pÃ´t.

Section 42

Chaque institution spÃ©cialisÃ©e intÃ©ressÃ©e communiquera le texte de la prÃ©sente Convention ainsi que des annexes qui la concernent Ã  ceux de ses membres qui ne sont pas membres de lâOrganisation des Nations Unies; elle les invitera Ã  adhÃ©rer Ã  la Convention Ã  son Ã©gard par le dÃ©pÃ´t auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies ou du directeur gÃ©nÃ©ral de ladite institution de lâinstrument dâadhÃ©sion requis.

Section 43

Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention dÃ©signera dans son instrument dâadhÃ©sion lâinstitution spÃ©cialisÃ©e ou les institutions spÃ©cialisÃ©es Ã  laquelle ou auxquelles il sâengage Ã  appliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention. Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention pourra, par une notification ultÃ©rieure Ã©crite au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, sâengager Ã  appliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention Ã  une ou plusieurs autres institutions spÃ©cialisÃ©es. Ladite notification prendra effet Ã  la date de sa rÃ©ception par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

Section 44

La prÃ©sente Convention entrera en vigueur entre tout Ãtat partie Ã  ladite Convention et une institution spÃ©cialisÃ©e quand elle sera devenue applicable Ã  cette institution conformÃ©ment Ã  la section 37 et que lâÃtat partie aura pris lâengagement dâappliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention Ã  cette institution conformÃ©ment Ã  la section 43.

Section 45

Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies informera tous les Ãtats Membres de lâOrganisation des Nations Unies, de mÃªme que tous les Ãtats membres des institutions spÃ©cialisÃ©es et les directeurs gÃ©nÃ©raux des institutions spÃ©cialisÃ©es, du dÃ©pÃ´t de chaque instrument dâadhÃ©sion reÃ§u en vertu de la section 41, et de toutes notifications ultÃ©rieures reÃ§ues en vertu de la section 43. Le directeur gÃ©nÃ©ral de chaque institution spÃ©cialisÃ©e informera le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies et les membres de lâinstitution spÃ©cialisÃ©e du dÃ©pÃ´t de tout instrument dâadhÃ©sion dÃ©posÃ© auprÃ¨s de lui en vertu de la section 42.

Section 46

Il est entendu que lorsquâun instrument dâadhÃ©sion ou une notification ultÃ©rieure sont dÃ©posÃ©s au nom dâun Ãtat quelconque, celui-ci doit Ãªtre en mesure dâappliquer, en vertu de son propre droit, les dispositions de la prÃ©sente Convention telles que modifiÃ©es par les textes finals de toutes annexes relatives aux institutions visÃ©es par les adhÃ©sions ou notifications susmentionnÃ©es.

Section 47

1.  Sous rÃ©serve des dispositions des par. 2 et 3 de la prÃ©sente section, tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention sâengage Ã  appliquer ladite Convention Ã  chacune des institutions spÃ©cialisÃ©es visÃ©es par cet Ãtat dans son instrument dâadhÃ©sion ou dans une notification ultÃ©rieure, jusquâÃ  ce quâune convention ou annexe rÃ©visÃ©e soit devenue applicable Ã  cette institution et que ledit Ãtat ait acceptÃ© la convention ou lâannexe ainsi rÃ©visÃ©e. Dans le cas dâune annexe rÃ©visÃ©e, lâacceptation des Ãtats sâeffectuera par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, qui prendra effet au jour de sa rÃ©ception par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

2.  Cependant, tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention qui nâest pas ou qui a cessÃ© dâÃªtre membre dâune institution spÃ©cialisÃ©e peut adresser une notification Ã©crite au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies et au directeur gÃ©nÃ©ral de lâinstitution intÃ©ressÃ©e pour lâinformer quâil entend cesser de lui accorder le bÃ©nÃ©fice de la prÃ©sente Convention Ã  partir dâune date dÃ©terminÃ©e qui ne pourra prÃ©cÃ©der de moins de trois mois celle de la rÃ©ception de cette notification.

3.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut refuser dâaccorder le bÃ©nÃ©fice de ladite Convention Ã  une institution spÃ©cialisÃ©e qui cesse dâÃªtre reliÃ©e Ã  lâOrganisation des Nations Unies.

4.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies informera tous les Ãtats membres parties Ã  la prÃ©sente Convention de toute notification qui lui sera transmise conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente section.

Section 48

Ã la demande du tiers des Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies convoquera une confÃ©rence en vue de la rÃ©vision de la Convention.

Section 49

Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral transmettra copie de la prÃ©sente Convention Ã  chacune des institutions spÃ©cialisÃ©es et aux gouvernements de chacun des Membres des Nations Unies.

(Suivent les signatures)

fr_artText: Section 41LâadhÃ©sion Ã  la prÃ©sente Convention par un Membre de lâOrganisation des Nations Unies et (sous rÃ©serve de la section 42) par tout Ãtat membre dâune institution spÃ©cialisÃ©e sâeffectuera par le dÃ©pÃ ́t auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies dâun instrument dâadhÃ©sion qui prendra effet Ã  la date de son dÃ©pÃ ́t.Section 42Chaque institution spÃ©cialisÃ©e intÃ©ressÃ©e communiquera le texte de la prÃ©sente Convention ainsi que des annexes qui la concernent Ã  ceux de ses membres qui ne sont pas membres de lâOrganisation des Nations Unies; elle les invitera Ã  adhÃ©rer Ã  la Convention Ã  son Ã©gard par le dÃ©pÃ ́t auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies ou du directeur gÃ©nÃ©ral de ladite institution de lâinstrument dâadhÃ©sion requis.Section 43Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention dÃ©signera dans son instrument dâadhÃ©sion lâinstitution spÃ©cialisÃ©e ou les institutions spÃ©cialisÃ©es Ã  laquelle ou auxquelles il sâengage Ã  appliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention. Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention pourra, par une notification ultÃ©rieure Ã©crite au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, sâengager Ã  appliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention Ã  une ou plusieurs autres institutions spÃ©cialisÃ©es. Ladite notification prendra effet Ã  la date de sa rÃ©ception par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.Section 44La prÃ©sente Convention entrera en vigueur entre tout Ãtat partie Ã  ladite Convention et une institution spÃ©cialisÃ©e quand elle sera devenue applicable Ã  cette institution conformÃ©ment Ã  la section 37 et que lâÃtat partie aura pris lâengagement dâappliquer les dispositions de la prÃ©sente Convention Ã  cette institution conformÃ©ment Ã  la section 43.Section 45Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies informera tous les Ãtats Membres de lâOrganisation des Nations Unies, de mÃame que tous les Ãtats membres des institutions spÃ©cialisÃ©es et les directeurs gÃ©nÃ©raux des institutions spÃ©cialisÃ©es, du dÃ©pÃ ́t de chaque instrument dâadhÃ©sion reÃ§u en vertu de la section 41, et de toutes notifications ultÃ©rieures reÃ§ues en vertu de la section 43. Le directeur gÃ©nÃ©ral de chaque institution spÃ©cialisÃ©e informera le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies et les membres de lâinstitution spÃ©cialisÃ©e du dÃ©pÃ ́t de tout instrument dâadhÃ©sion dÃ©posÃ© auprÃ ̈s de lui en vertu de la section 42.Section 46Il est entendu que lorsquâun instrument dâadhÃ©sion ou une notification ultÃ©rieure sont dÃ©posÃ©s au nom dâun Ãtat quelconque, celui-ci doit Ãatre en mesure dâappliquer, en vertu de son propre droit, les dispositions de la prÃ©sente Convention telles que modifiÃ©es par les textes finals de toutes annexes relatives aux institutions visÃ©es par les adhÃ©sions ou notifications susmentionnÃ©es.Section 471.  Sous rÃ©serve des dispositions des par. 2 et 3 de la prÃ©sente section, tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention sâengage Ã  appliquer ladite Convention Ã  chacune des institutions spÃ©cialisÃ©es visÃ©es par cet Ãtat dans son instrument dâadhÃ©sion ou dans une notification ultÃ©rieure, jusquâÃ  ce quâune convention ou annexe rÃ©visÃ©e soit devenue applicable Ã  cette institution et que ledit Ãtat ait acceptÃ© la convention ou lâannexe ainsi rÃ©visÃ©e. Dans le cas dâune annexe rÃ©visÃ©e, lâacceptation des Ãtats sâeffectuera par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, qui prendra effet au jour de sa rÃ©ception par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.2.  Cependant, tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention qui nâest pas ou qui a cessÃ© dâÃatre membre dâune institution spÃ©cialisÃ©e peut adresser une notification Ã©crite au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies et au directeur gÃ©nÃ©ral de lâinstitution intÃ©ressÃ©e pour lâinformer quâil entend cesser de lui accorder le bÃ©nÃ©fice de la prÃ©sente Convention Ã  partir dâune date dÃ©terminÃ©e qui ne pourra prÃ©cÃ©der de moins de trois mois celle de la rÃ©ception de cette notification.3.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut refuser dâaccorder le bÃ©nÃ©fice de ladite Convention Ã  une institution spÃ©cialisÃ©e qui cesse dâÃatre reliÃ©e Ã  lâOrganisation des Nations Unies.4.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies informera tous les Ãtats membres parties Ã  la prÃ©sente Convention de toute notification qui lui sera transmise conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente section.Section 48Ã la demande du tiers des Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies convoquera une confÃ©rence en vue de la rÃ©vision de la Convention.Section 49Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral transmettra copie de la prÃ©sente Convention Ã  chacune des institutions spÃ©cialisÃ©es et aux gouvernements de chacun des Membres des Nations Unies.(Suivent les signatures)

fr_artTitle: Art. XI Dispositions finales

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Art. XI Disposizioni finali

Sezione 41

Lâadesione alla presente Convenzione da parte di un Membro dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e, fatta salva la sezione 42, da parte di qualsiasi Stato Parte di unâistituzione specializzata avviene mediante deposito presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite di uno strumento di adesione che acquista validitÃ  alla data del suo deposito.

Sezione 42

Ogni istituzione specializzata interessata comunica il testo della presente Convenzione e degli allegati che la concernono ai suoi Membri che non fanno parte dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, e li invita ad aderire alla Convenzione, per quanto la concerne, mediante deposito dello strumento di adesione richiesto presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite o del direttore generale di detta istituzione.

Sezione 43

Ogni Stato Parte della presente Convenzione indica, nel proprio strumento di adesione, lâistituzione specializzata o le istituzioni specializzate verso cui si impegna ad applicare le disposizioni della presente Convenzione. Ogni Stato parte della presente Convenzione puÃ² impegnarsi ad applicare le disposizioni in essa presenti a unâaltra o altre istituzioni specializzate, mediante ulteriore notifica scritta al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Tale notifica acquista validitÃ  a partire dalla data di ricezione da parte del Segretario generale.

Sezione 44

La presente Convenzione entra in vigore tra qualsivoglia Stato Parte di detta Convenzione e unâistituzione specializzata quando essa sarÃ  divenuta applicabile allâistituzione in questione ai sensi della sezione 37 e quando lo Stato Parte si sarÃ  impegnato ad applicare le disposizioni della presente Convenzione a tale istituzione ai sensi della sezione 43.

Sezione 45

Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite informa tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, tutti gli Stati Membri delle istituzioni specializzate e i loro direttori generali del deposito di ogni strumento di adesione ricevuto in virtÃ¹ della sezione 41, e di tutte le ulteriori notifiche ricevute in virtÃ¹ della sezione 43. Il direttore generale di ciascuna istituzione specializzata informa il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e i Membri dellâistituzione specializzata del deposito di ogni strumento di adesione depositato presso di sÃ© in virtÃ¹ della sezione 42.

Sezione 46

Resta inteso che, qualora venga depositato uno strumento di adesione o unâulteriore notifica a nome di un qualsiasi Stato, questâultimo deve essere in grado, in virtÃ¹ del proprio diritto, di applicare le disposizioni della presente Convenzione come modificate dai testi finali di tutti gli allegati relativi alle istituzioni oggetto delle adesioni o notifiche di cui sopra.

Sezione 47

1.  Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2 e 3, ogni Stato Parte della presente Convenzione si impegna ad applicare detta Convenzione a ciascuna istituzione specializzata oggetto dello strumento di adesione dello Stato o di unâulteriore notifica, fino a quando una convenzione o un allegato riveduto diventi applicabile a tale istituzione e fino ad avvenuta accettazione da parte dello Stato in questione. Nel caso di un allegato riveduto, lâaccettazione degli Stati avviene mediante notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite, che acquista validitÃ  il giorno della sua ricezione da parte del Segretario generale.

2.  Ogni Stato Parte alla presente Convenzione che non Ã¨ o non Ã¨ piÃ¹ Membro di unâistituzione specializzata puÃ² tuttavia indirizzare una notifica scritta al Segretario generale delle Nazioni Unite e al direttore generale dellâistituzione interessata per informarli dellâintenzione di cessare di concederle il beneficio della presente Convenzione a partire da una determinata data che non puÃ² precedere di meno di tre mesi la ricezione della notifica.

3.  Ogni Stato Parte alla presente Convenzione puÃ² rifiutare di concedere il beneficio di detta Convenzione a unâistituzione specializzata qualora essa non dovesse piÃ¹ essere collegata allâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

4.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite informa tutti gli Stati Membri Parti della presente Convenzione di tutte le notifiche trasmessegli in conformitÃ  con le disposizioni della presente sezione.

Sezione 48

Su richiesta di un terzo degli Stati Parte della presente Convenzione, il Segretario generale delle Nazioni Unite convoca una conferenza per la revisione della Convenzione.

Sezione 49

Il Segretario generale trasmette copia della presente Convenzione a ogni istituzione specializzata e ai Governi di ciascun Membro delle Nazioni Unite.

it_artText: Sezione 41Lâadesione alla presente Convenzione da parte di un Membro dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e, fatta salva la sezione 42, da parte di qualsiasi Stato Parte di unâistituzione specializzata avviene mediante deposito presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite di uno strumento di adesione che acquista validitÃ  alla data del suo deposito.Sezione 42Ogni istituzione specializzata interessata comunica il testo della presente Convenzione e degli allegati che la concernono ai suoi Membri che non fanno parte dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, e li invita ad aderire alla Convenzione, per quanto la concerne, mediante deposito dello strumento di adesione richiesto presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite o del direttore generale di detta istituzione.Sezione 43Ogni Stato Parte della presente Convenzione indica, nel proprio strumento di adesione, lâistituzione specializzata o le istituzioni specializzate verso cui si impegna ad applicare le disposizioni della presente Convenzione. Ogni Stato parte della presente Convenzione puÃ2 impegnarsi ad applicare le disposizioni in essa presenti a unâaltra o altre istituzioni specializzate, mediante ulteriore notifica scritta al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Tale notifica acquista validitÃ  a partire dalla data di ricezione da parte del Segretario generale.Sezione 44La presente Convenzione entra in vigore tra qualsivoglia Stato Parte di detta Convenzione e unâistituzione specializzata quando essa sarÃ  divenuta applicabile allâistituzione in questione ai sensi della sezione 37 e quando lo Stato Parte si sarÃ  impegnato ad applicare le disposizioni della presente Convenzione a tale istituzione ai sensi della sezione 43.Sezione 45Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite informa tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, tutti gli Stati Membri delle istituzioni specializzate e i loro direttori generali del deposito di ogni strumento di adesione ricevuto in virtÃ1 della sezione 41, e di tutte le ulteriori notifiche ricevute in virtÃ1 della sezione 43. Il direttore generale di ciascuna istituzione specializzata informa il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e i Membri dellâistituzione specializzata del deposito di ogni strumento di adesione depositato presso di sÃ© in virtÃ1 della sezione 42.Sezione 46Resta inteso che, qualora venga depositato uno strumento di adesione o unâulteriore notifica a nome di un qualsiasi Stato, questâultimo deve essere in grado, in virtÃ1 del proprio diritto, di applicare le disposizioni della presente Convenzione come modificate dai testi finali di tutti gli allegati relativi alle istituzioni oggetto delle adesioni o notifiche di cui sopra.Sezione 471.  Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2 e 3, ogni Stato Parte della presente Convenzione si impegna ad applicare detta Convenzione a ciascuna istituzione specializzata oggetto dello strumento di adesione dello Stato o di unâulteriore notifica, fino a quando una convenzione o un allegato riveduto diventi applicabile a tale istituzione e fino ad avvenuta accettazione da parte dello Stato in questione. Nel caso di un allegato riveduto, lâaccettazione degli Stati avviene mediante notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite, che acquista validitÃ  il giorno della sua ricezione da parte del Segretario generale.2.  Ogni Stato Parte alla presente Convenzione che non Ã ̈ o non Ã ̈ piÃ1 Membro di unâistituzione specializzata puÃ2 tuttavia indirizzare una notifica scritta al Segretario generale delle Nazioni Unite e al direttore generale dellâistituzione interessata per informarli dellâintenzione di cessare di concederle il beneficio della presente Convenzione a partire da una determinata data che non puÃ2 precedere di meno di tre mesi la ricezione della notifica.3.  Ogni Stato Parte alla presente Convenzione puÃ2 rifiutare di concedere il beneficio di detta Convenzione a unâistituzione specializzata qualora essa non dovesse piÃ1 essere collegata allâOrganizzazione delle Nazioni Unite.4.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite informa tutti gli Stati Membri Parti della presente Convenzione di tutte le notifiche trasmessegli in conformitÃ  con le disposizioni della presente sezione.Sezione 48Su richiesta di un terzo degli Stati Parte della presente Convenzione, il Segretario generale delle Nazioni Unite convoca una conferenza per la revisione della Convenzione.Sezione 49Il Segretario generale trasmette copia della presente Convenzione a ogni istituzione specializzata e ai Governi di ciascun Membro delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. XI Disposizioni finali


artNr: I

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Art. I Definitionen

Abschnitt 1

In dieser Vereinbarung

i)

bezeichnet der Ausdruck Â«AgenturÂ» die Internationale AtomenergieAgentur;

ii)

schliessen die Worte Â«VermÃ¶genswerte und Guthaben Â» im Sinne des Artikels III auch VermÃ¶genswerte und Fonds ein, welche die Agentur in ErfÃ¼llung ihrer statutarischen Aufgaben verwahrt oder verwaltet;

iii)

umfasst der Ausdruck Â«Vertreter der MitgliederÂ» im Sinne der Artikel V und VIII auch alle Mitglieder des Direktionskomitees, Vertreter, Stellvertreter, Berater, technischen Experten und SekretÃ¤re von Delegationen;

iv)

bedeutet der Ausdruck Â«von der Agentur einberufene TagungenÂ» im Sinne der Abschnitte 12, 13, 14 und 27 die Tagungen:

1)

ihrer Generalkonferenz und ihres Direktionskomitees;

2)

aller von ihr einberufenen internationalen Konferenzen, Kolloquien, Studientagungen und âversammlungen;

3)

jeder Kommission irgendeines dieser Gremien;

v)

bezeichnet der Ausdruck Â«Beamte der AgenturÂ» im Sinne der Artikel VI und IX den Generaldirektor und alle Mitglieder des Personals der Agentur mit Ausnahme derjenigen, die im Stundenlohn lokal angestellt sind.

de_artText: Abschnitt 1In dieser Vereinbarungi) bezeichnet der Ausdruck Â«AgenturÂ» die Internationale AtomenergieAgentur;ii) schliessen die Worte Â«VermÃ¶genswerte und Guthaben Â» im Sinne des Artikels III auch VermÃ¶genswerte und Fonds ein, welche die Agentur in ErfÃ1⁄4llung ihrer statutarischen Aufgaben verwahrt oder verwaltet;iii) umfasst der Ausdruck Â«Vertreter der MitgliederÂ» im Sinne der Artikel V und VIII auch alle Mitglieder des Direktionskomitees, Vertreter, Stellvertreter, Berater, technischen Experten und SekretÃ¤re von Delegationen;iv) bedeutet der Ausdruck Â«von der Agentur einberufene TagungenÂ» im Sinne der Abschnitte 12, 13, 14 und 27 die Tagungen:1) ihrer Generalkonferenz und ihres Direktionskomitees;2) aller von ihr einberufenen internationalen Konferenzen, Kolloquien, Studientagungen und âversammlungen;3) jeder Kommission irgendeines dieser Gremien;v) bezeichnet der Ausdruck Â«Beamte der AgenturÂ» im Sinne der Artikel VI und IX den Generaldirektor und alle Mitglieder des Personals der Agentur mit Ausnahme derjenigen, die im Stundenlohn lokal angestellt sind.

de_artTitle: Art. I Definitionen

de_lawTitle: Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-Agentur

fr_artHtml:
Art. I DÃ©finitions

Section 1

Dans le prÃ©sent Accord:

i)

Lâexpression Â«lâAgenceÂ» dÃ©signe lâAgence internationale de lâÃ©nergie atomique,

ii)

Aux fins de lâart. III, les mots Â«biens et avoirsÂ» sâappliquent Ã©galement aux biens et fonds dont lâAgence a la garde ou qui sont administrÃ©s par elle dans lâexercice de ses attributions statutaires;

iii)

Aux fins des art. V et VIII, lâexpression Â«reprÃ©sentants des MembresÂ» est considÃ©rÃ©e comme comprenant tous les gouverneurs, reprÃ©sentants, supplÃ©ants, conseillers, experts techniques et secrÃ©taires de dÃ©lÃ©gations;

iv)

Aux fins des sections 12, 13, 14 et 27, lâexpression Â«rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgenceÂ» vise les rÃ©unions;

1)

De sa ConfÃ©rence gÃ©nÃ©rale et de son Conseil des gouverneurs;

2)

De toute confÃ©rence internationale, colloques, journÃ©es ou groupes dâÃ©tudes convoquÃ©s par elle;

3)

De toute commission de lâun quelconque des organes prÃ©cÃ©dents.

v)

Aux fins des art. VI et IX, lâexpressionÂ« fonctionnaires de lâAgenceÂ» dÃ©signe le Directeur gÃ©nÃ©ral et tous les membres du personnel de lâAgence, Ã  lâexception de ceux qui sont recrutÃ©s sur place et payÃ©s Ã  lâheure.

fr_artText: Section 1Dans le prÃ©sent Accord:i) Lâexpression Â«lâAgenceÂ» dÃ©signe lâAgence internationale de lâÃ©nergie atomique,ii) Aux fins de lâart. III, les mots Â«biens et avoirsÂ» sâappliquent Ã©galement aux biens et fonds dont lâAgence a la garde ou qui sont administrÃ©s par elle dans lâexercice de ses attributions statutaires;iii) Aux fins des art. V et VIII, lâexpression Â«reprÃ©sentants des MembresÂ» est considÃ©rÃ©e comme comprenant tous les gouverneurs, reprÃ©sentants, supplÃ©ants, conseillers, experts techniques et secrÃ©taires de dÃ©lÃ©gations;iv) Aux fins des sections 12, 13, 14 et 27, lâexpression Â«rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgenceÂ» vise les rÃ©unions;1) De sa ConfÃ©rence gÃ©nÃ©rale et de son Conseil des gouverneurs;2) De toute confÃ©rence internationale, colloques, journÃ©es ou groupes dâÃ©tudes convoquÃ©s par elle;3) De toute commission de lâun quelconque des organes prÃ©cÃ©dents.v) Aux fins des art. VI et IX, lâexpressionÂ« fonctionnaires de lâAgenceÂ» dÃ©signe le Directeur gÃ©nÃ©ral et tous les membres du personnel de lâAgence, Ã  lâexception de ceux qui sont recrutÃ©s sur place et payÃ©s Ã  lâheure.

fr_artTitle: Art. I DÃ©finitions

fr_lawTitle: Accord du 1er juillet 1959 sur les privilèges et immunités de l'Agence internationale de l'énergie atomique

it_artHtml:
Art. I Definizioni

Sezione 1

Nel presente Accordo:

i)

Il termine Â«AgenziaÂ» designa lâAgenzia internazionale dellâenergia nucleare;

ii)

la locuzione Â«beni ed averiÂ», giusta lâArt. III, sâapplica parimente ai fondi custoditi o amministrati dallâAgenzia nel quadro delle sue mansioni statutarie;

iii)

la locuzione Â«rappresentanti dei MembriÂ», giusta gli articoli V ed VIII, include tutti i governatori, rappresentanti, supplenti, consiglieri, periti e segretari di delegazione;

iv)

la locuzione Â«riunioni convocate dallâAgenziaÂ», giusta le sezioni 12, 13, 14 e 27, designa le riunioni:

1.

della sua Conferenza generale e del suo Consiglio direttivo,

2.

dâogni conferenza internazionale, colloquio, giornata o gruppo di studio da essa indetto,

3.

dâogni commissione dâuno qualsiasi dei precedenti organi;

v)

la locuzione Â«funzionari dellâAgenziaÂ», giusta gli articoli VI e IX, indica il Direttore generale con tutti i componenti del personale dellâAgenzia, tranne quelli assunti sul posto e pagati ad ore.

it_artText: Sezione 1Nel presente Accordo:i) Il termine Â«AgenziaÂ» designa lâAgenzia internazionale dellâenergia nucleare;ii) la locuzione Â«beni ed averiÂ», giusta lâArt. III, sâapplica parimente ai fondi custoditi o amministrati dallâAgenzia nel quadro delle sue mansioni statutarie;iii) la locuzione Â«rappresentanti dei MembriÂ», giusta gli articoli V ed VIII, include tutti i governatori, rappresentanti, supplenti, consiglieri, periti e segretari di delegazione;iv) la locuzione Â«riunioni convocate dallâAgenziaÂ», giusta le sezioni 12, 13, 14 e 27, designa le riunioni:1. della sua Conferenza generale e del suo Consiglio direttivo,2. dâogni conferenza internazionale, colloquio, giornata o gruppo di studio da essa indetto,3. dâogni commissione dâuno qualsiasi dei precedenti organi;v) la locuzione Â«funzionari dellâAgenziaÂ», giusta gli articoli VI e IX, indica il Direttore generale con tutti i componenti del personale dellâAgenzia, tranne quelli assunti sul posto e pagati ad ore.

it_artTitle: Art. I Definizioni

it_lawTitle: Accordo del 1o luglio 1959 su i privilegi e le immunità dell'Agenzia internazionale dell'energia nucleare


artNr: II

de_artHtml:
Art. II Juristische PersÃ¶nlichkeit

Abschnitt 2

Die Agentur besitzt juristische PersÃ¶nlichkeit. Sie kann

a)

VertrÃ¤ge schliessen,

b)

bewegliche und unbewegliche VermÃ¶genswerte erwerben und darÃ¼ber verfÃ¼gen,

c)

vor Gericht auftreten.

de_artText: Abschnitt 2Die Agentur besitzt juristische PersÃ¶nlichkeit. Sie kanna) VertrÃ¤ge schliessen,b) bewegliche und unbewegliche VermÃ¶genswerte erwerben und darÃ1⁄4ber verfÃ1⁄4gen,c) vor Gericht auftreten.

de_artTitle: Art. II Juristische PersÃ¶nlichkeit

fr_artHtml:
Art. II PersonnalitÃ© juridique

Section 2

LâAgence possÃ¨de la personnalitÃ© juridique. Elle a la capacitÃ©: a) de contracter, b) dâacquÃ©rir et de disposer des biens immobiliers et mobiliers, c) dâester en justice.

fr_artText: Section 2LâAgence possÃ ̈de la personnalitÃ© juridique. Elle a la capacitÃ©: a) de contracter, b) dâacquÃ©rir et de disposer des biens immobiliers et mobiliers, c) dâester en justice.

fr_artTitle: Art. II PersonnalitÃ© juridique

it_artHtml:
Art. II PersonalitÃ  giuridica

Sezione 2

LâAgenzia ha personalitÃ  giuridica. Essa ha la capacitÃ : a) di contrattare, b) dâacquistare e di disporre di beni immobili e mobili, c) di stare in giudizio.

it_artText: Sezione 2LâAgenzia ha personalitÃ  giuridica. Essa ha la capacitÃ : a) di contrattare, b) dâacquistare e di disporre di beni immobili e mobili, c) di stare in giudizio.

it_artTitle: Art. II PersonalitÃ  giuridica


artNr: III

de_artHtml:
Art. III VermÃ¶genswerte, Fonds und Guthaben

Abschnitt 3

Die Agentur, ihre VermÃ¶genswerte und Guthaben sind ohne RÃ¼cksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von der Gerichtsbarkeit befreit, soweit sie nicht in einem Einzelfall darauf ausdrÃ¼cklich verzichtet. Der Verzicht kann sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahrnen erstrecken.

Abschnitt 4

Die RÃ¤umlichkeiten der Agentur sind unverletzbar. Ihre VermÃ¶genswerte und Guthaben sind ohne RÃ¼cksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von jeder Untersuchungsâ, Requisitionsâ, Beschlagnahmeâ, Enteignungsâ oder irgendeiner Zwangsmassnahme vollziehenden, administrativen, gerichtlichen oder gesetzgeberischen Charakters befreit.

Abschnitt 5

Die Archive der Agentur und ganz allgemein sÃ¤mtliche ihr gehÃ¶renden oder von ihr verwahrten SchriftstÃ¼cke sind ohne RÃ¼cksicht darauf, wo sie sich befinden, unverletzbar.

Abschnitt 6

Ohne einer Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen,

a)

kann die Agentur Fonds, Gold oder Devisen jeder Art verwahren und Konten in irgendeiner Geldsorte unterhalten;

b)

kann die Agentur ihre Fonds, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes frei transferieren sowie alle von ihr verwahrten Devisen in irgendeine andere WÃ¤hrung konvertieren.

Abschnitt 7

In AusÃ¼bung der ihr in Abschnitt 6 eingerÃ¤umten Rechte wird die Agentur allen von der Regierung jedes Vertragslandes erhobenen Vorstellungen, soweit sie ihnen ohne Nachteil fÃ¼r ihre eigenen Interessen entsprechen kann, Rechnung tragen.

Abschnitt 8

Die Agentur, ihre Guthaben, EinkÃ¼nfte und anderen VermÃ¶genswerte sind befreit:

a)

von jeder direkten Steuer; es versteht sich indessen, dass die Agentur die Befreiung von Abgaben, die nicht mehr als eine EntschÃ¤digung fÃ¼r Ã¶ffentliche Dienste sind, nicht beanspruchen wird;

b)

von allen ZollgebÃ¼hren und von allen Verboten und EinschrÃ¤nkungen mit Bezug auf die Einâ und Ausfuhr der von der Agentur fÃ¼r ihren dienstlichen Gebrauch einâ und ausgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde; es versteht sich indessen, dass die zollfrei eingefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde auf dem Gebiet des Landes, in das sie eingefÃ¼hrt worden sind, nicht verkauft werden dÃ¼rfen, es sei denn zu den von der Regierung dieses Landes genehmigten Bedingungen;

c)

von jeder ZollgebÃ¼hr und allen Verboten und EinschrÃ¤nkungen mit Bezug auf die Einâ und Ausfuhr ihrer Publikationen.

Abschnitt 9

Obwohl die Agentur grundsÃ¤tzlich die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preis von beweglichen Werten und Immobilien enthalten sind, nicht beansprucht, werden doch die Vertragstaaten dieser Vereinbarung in jedem Fall, in dem dies mÃ¶glich ist, die bezÃ¼glich Wegfall oder RÃ¼ckerstattung des Steuerâ oder Abgabebetrages erforderlichen administrativen Vorkehren treffen, wenn die Agentur fÃ¼r den dienstlichen Gebrauch grÃ¶ssere EinkÃ¤ufe tÃ¤tigt, bei denen Steuern und Abgaben dieser Art im Preis inbegriffen sind.

de_artText: Abschnitt 3Die Agentur, ihre VermÃ¶genswerte und Guthaben sind ohne RÃ1⁄4cksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von der Gerichtsbarkeit befreit, soweit sie nicht in einem Einzelfall darauf ausdrÃ1⁄4cklich verzichtet. Der Verzicht kann sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahrnen erstrecken.Abschnitt 4Die RÃ¤umlichkeiten der Agentur sind unverletzbar. Ihre VermÃ¶genswerte und Guthaben sind ohne RÃ1⁄4cksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von jeder Untersuchungsâ, Requisitionsâ, Beschlagnahmeâ, Enteignungsâ oder irgendeiner Zwangsmassnahme vollziehenden, administrativen, gerichtlichen oder gesetzgeberischen Charakters befreit.Abschnitt 5Die Archive der Agentur und ganz allgemein sÃ¤mtliche ihr gehÃ¶renden oder von ihr verwahrten SchriftstÃ1⁄4cke sind ohne RÃ1⁄4cksicht darauf, wo sie sich befinden, unverletzbar.Abschnitt 6Ohne einer Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen,a) kann die Agentur Fonds, Gold oder Devisen jeder Art verwahren und Konten in irgendeiner Geldsorte unterhalten;b) kann die Agentur ihre Fonds, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes frei transferieren sowie alle von ihr verwahrten Devisen in irgendeine andere WÃ¤hrung konvertieren.Abschnitt 7In AusÃ1⁄4bung der ihr in Abschnitt 6 eingerÃ¤umten Rechte wird die Agentur allen von der Regierung jedes Vertragslandes erhobenen Vorstellungen, soweit sie ihnen ohne Nachteil fÃ1⁄4r ihre eigenen Interessen entsprechen kann, Rechnung tragen.Abschnitt 8Die Agentur, ihre Guthaben, EinkÃ1⁄4nfte und anderen VermÃ¶genswerte sind befreit:a) von jeder direkten Steuer; es versteht sich indessen, dass die Agentur die Befreiung von Abgaben, die nicht mehr als eine EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r Ã¶ffentliche Dienste sind, nicht beanspruchen wird;b) von allen ZollgebÃ1⁄4hren und von allen Verboten und EinschrÃ¤nkungen mit Bezug auf die Einâ und Ausfuhr der von der Agentur fÃ1⁄4r ihren dienstlichen Gebrauch einâ und ausgefÃ1⁄4hrten GegenstÃ¤nde; es versteht sich indessen, dass die zollfrei eingefÃ1⁄4hrten GegenstÃ¤nde auf dem Gebiet des Landes, in das sie eingefÃ1⁄4hrt worden sind, nicht verkauft werden dÃ1⁄4rfen, es sei denn zu den von der Regierung dieses Landes genehmigten Bedingungen;c) von jeder ZollgebÃ1⁄4hr und allen Verboten und EinschrÃ¤nkungen mit Bezug auf die Einâ und Ausfuhr ihrer Publikationen.Abschnitt 9Obwohl die Agentur grundsÃ¤tzlich die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preis von beweglichen Werten und Immobilien enthalten sind, nicht beansprucht, werden doch die Vertragstaaten dieser Vereinbarung in jedem Fall, in dem dies mÃ¶glich ist, die bezÃ1⁄4glich Wegfall oder RÃ1⁄4ckerstattung des Steuerâ oder Abgabebetrages erforderlichen administrativen Vorkehren treffen, wenn die Agentur fÃ1⁄4r den dienstlichen Gebrauch grÃ¶ssere EinkÃ¤ufe tÃ¤tigt, bei denen Steuern und Abgaben dieser Art im Preis inbegriffen sind.

fr_artHtml:
Art. III Biens, fonds et avoirs

Section 3

LâAgence, ses biens et avoirs, en quelque endroit quâils se trouvent et quel quâen soit le dÃ©tenteur, jouissent de lâimmunitÃ© de juridiction, sauf dans la mesure oÃ¹ elle y a expressÃ©ment renoncÃ© dans un cas particulier. Il est entendu toutefois que la renonciation ne peut sâÃ©tendre Ã  des mesures dâexÃ©cution.

Section 4

Les locaux de lâAgence sont inviolables. Ses biens et avoirs, en quelque endroit quâils se trouvent et quel quâen soit le dÃ©tenteur, sont exempts de perquisition, rÃ©quisition, confiscation, expropriation et de toute autre forme de contrainte exÃ©cutive, administrative, judiciaire ou lÃ©gislative.

Section 5

Les archives de lâAgence et, dâune maniÃ¨re gÃ©nÃ©rale, tous les documents lui appartenant ou dÃ©tenus par elle sont inviolables en quelque endroit quâils se trouvent.

Section 6

Sans Ãªtre astreinte Ã  aucun contrÃ´le, rÃ©glementation ou moratoire financiers:

a)

LâAgence peut dÃ©tenir des fonds, de lâor ou des devises de toute nature et avoir des comptes en nâimporte quelle monnaie;

b)

LâAgence peut transfÃ©rer librement ses fonds, son or ou ses devises dâun pays dans un autre ou Ã  lâintÃ©rieur dâun pays quelconque et convertir toutes devises dÃ©tenues par elle en toute autre monnaie.

Section 7

Dans lâexercice des droits qui lui sont accordÃ©s en vertu de la section 6, lâAgence tiendra compte de toutes reprÃ©sentations qui lui seraient faites par le gouvernement de tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ¹ elle estimera pouvoir y donner suite sans porter prÃ©judice Ã  ses propres intÃ©rÃªts.

Section 8

LâAgence, ses avoirs, revenus et autres biens sont:

a)

ExonÃ©rÃ©s de tout impÃ´t direct; il est entendu, toutefois, que lâAgence ne demandera pas lâexonÃ©ration dâimpÃ´ts qui ne seraient pas en excÃ¨s de la simple rÃ©munÃ©ration de services dâutilitÃ© publique;

b)

ExonÃ©rÃ©s de tout droit de douane et de toutes prohibitions et restrictions dâimportation ou dâexportation Ã  lâÃ©gard dâobjets importÃ©s ou exportÃ©s par lâAgence pour son usage officiel; il est entendu, toutefois, que les articles ainsi importÃ©s en franchise ne seront pas vendus sur le territoire du pays dans lequel ils auront Ã©tÃ© introduits, Ã  moins que ce ne soit Ã  des conditions agrÃ©Ã©es par le gouvernement de ce pays;

c)

ExonÃ©rÃ©s de tout droit de douane et de toutes prohibitions et restrictions dâimportation ou dâexportation Ã  lâÃ©gard de ses publications.

Section 9

Bien que lâAgence ne revendique pas, en rÃ¨gle gÃ©nÃ©rale, lâexonÃ©ration des droits dâaccise et des taxes Ã  la vente entrant dans le prix des biens mobiliers ou immobiliers, cependant, quand elle effectue pour son usage officiel des achats importants dont le prix comprend des droits et taxes de cette nature, les Ãtats parties au prÃ©sent Accord prendront, chaque fois quâil leur sera possible, les arrangements administratifs appropriÃ©s en vue de la remise ou du remboursement du montant de ces droits et taxes.

fr_artText: Section 3LâAgence, ses biens et avoirs, en quelque endroit quâils se trouvent et quel quâen soit le dÃ©tenteur, jouissent de lâimmunitÃ© de juridiction, sauf dans la mesure oÃ1 elle y a expressÃ©ment renoncÃ© dans un cas particulier. Il est entendu toutefois que la renonciation ne peut sâÃ©tendre Ã  des mesures dâexÃ©cution.Section 4Les locaux de lâAgence sont inviolables. Ses biens et avoirs, en quelque endroit quâils se trouvent et quel quâen soit le dÃ©tenteur, sont exempts de perquisition, rÃ©quisition, confiscation, expropriation et de toute autre forme de contrainte exÃ©cutive, administrative, judiciaire ou lÃ©gislative.Section 5Les archives de lâAgence et, dâune maniÃ ̈re gÃ©nÃ©rale, tous les documents lui appartenant ou dÃ©tenus par elle sont inviolables en quelque endroit quâils se trouvent.Section 6Sans Ãatre astreinte Ã  aucun contrÃ ́le, rÃ©glementation ou moratoire financiers:a) LâAgence peut dÃ©tenir des fonds, de lâor ou des devises de toute nature et avoir des comptes en nâimporte quelle monnaie;b) LâAgence peut transfÃ©rer librement ses fonds, son or ou ses devises dâun pays dans un autre ou Ã  lâintÃ©rieur dâun pays quelconque et convertir toutes devises dÃ©tenues par elle en toute autre monnaie.Section 7Dans lâexercice des droits qui lui sont accordÃ©s en vertu de la section 6, lâAgence tiendra compte de toutes reprÃ©sentations qui lui seraient faites par le gouvernement de tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ1 elle estimera pouvoir y donner suite sans porter prÃ©judice Ã  ses propres intÃ©rÃats.Section 8LâAgence, ses avoirs, revenus et autres biens sont:a) ExonÃ©rÃ©s de tout impÃ ́t direct; il est entendu, toutefois, que lâAgence ne demandera pas lâexonÃ©ration dâimpÃ ́ts qui ne seraient pas en excÃ ̈s de la simple rÃ©munÃ©ration de services dâutilitÃ© publique;b) ExonÃ©rÃ©s de tout droit de douane et de toutes prohibitions et restrictions dâimportation ou dâexportation Ã  lâÃ©gard dâobjets importÃ©s ou exportÃ©s par lâAgence pour son usage officiel; il est entendu, toutefois, que les articles ainsi importÃ©s en franchise ne seront pas vendus sur le territoire du pays dans lequel ils auront Ã©tÃ© introduits, Ã  moins que ce ne soit Ã  des conditions agrÃ©Ã©es par le gouvernement de ce pays;c) ExonÃ©rÃ©s de tout droit de douane et de toutes prohibitions et restrictions dâimportation ou dâexportation Ã  lâÃ©gard de ses publications.Section 9Bien que lâAgence ne revendique pas, en rÃ ̈gle gÃ©nÃ©rale, lâexonÃ©ration des droits dâaccise et des taxes Ã  la vente entrant dans le prix des biens mobiliers ou immobiliers, cependant, quand elle effectue pour son usage officiel des achats importants dont le prix comprend des droits et taxes de cette nature, les Ãtats parties au prÃ©sent Accord prendront, chaque fois quâil leur sera possible, les arrangements administratifs appropriÃ©s en vue de la remise ou du remboursement du montant de ces droits et taxes.

fr_artTitle: Art. III Biens, fonds et avoirs

it_artHtml:
Art. III Beni, fondi e averi

Sezione 3

LâAgenzia, con i suoi beni ed averi in qualunque posto si trovino e in possesso di qualunque detentore, gode dellâimmunitÃ  di giurisdizione, tranne in quanto essa vi abbia, per un caso speciale, espressamente rinunciato. Resta tuttavia inteso che tale rinuncia non puÃ² estendersi alle misure esecutive.

Sezione 4

I locali dellâAgenzia sono inviolabili. 1 suoi beni ed averi, in qualunque posto si trovino e in possesso di qualunque detentore, sono esenti da perquisizione, requisizione, confisca, espropriazione e da qualsiasi altra forma di coercizione esecutiva, amministrativa, giudiziaria e legislativa.

Sezione 5

Gli archivi dellâAgenzia e, in generale, tutti i documenti che possiede o conserva, sono inviolabili, qualunque sia il posto in cui si trovano.

Sezione 6

Senza essere sottoposta a controllo, regolamento, o moratoria finanziaria:

a)

lâAgenzia puÃ² possedere fondi, oro e divise di qualsiasi natura, nonchÃ© avere dei conti in qualsiasi moneta;

b)

lâAgenzia puÃ² liberamente trasferire i suoi fondi, il suo oro e le sue divise da un paese in altro, o entro il territorio di qualsiasi paese, nonchÃ© convertire in qualsiasi altra moneta ogni divisa in suo possesso.

Sezione 7

Nellâesercizio dei diritti concessile in virtÃ¹ della sezione 6, lâAgenzia terrÃ  conto di ogni comunicazione che le fosse fatta dal governo di uno Stato partecipe dei presente Accordo, per quanto ritiene di poterla adempiere senza pregiudicare i propri interessi.

Sezione 8

LâAgenzia, i suoi averi, redditi e altri beni, vanno esenti:

a)

da qualsiasi imposta diretta â rimanendo inteso tuttavia che lâAgenzia non domanderÃ  lâesonero da imposte non eccedenti la rimunerazione di servizi dâutilitÃ  pubblica;

b)

da qualsiasi dazio e da qualsiasi divieto o limitazione dâimportazione o dâesportazione, per gli oggetti importati ed esportati dallâAgenzia per il proprio uso ufficiale â rimanendo tuttavia inteso che gli articoli cosÃ¬ importati in franchigia non saranno venduti sul territorio del paese dâimportazione, eccetto ove ciÃ² accada giusta le condizioni accettate dal governo di detto paese;

c)

da qualsiasi dazio e da qualsiasi divieto e limitazione dâimportazione o di esportazione delle sue pubblicazioni.

Sezione 9

Gli Stati partecipi del presente Accordo, benchÃ© lâAgenzia normalmente non rivendichi lâesenzione dalle imposte indirette e dalle tasse sulle vendite comprese nei prezzi di beni mobili ed immobili, provvederanno nondimeno, allorchÃ© essa procede per il suo impiego ufficiale ad acquisti importanti i cui prezzi siano tali, a stabilire, quanto possibile, adeguati accordi amministrativi nellâintento di ottenerle lâesenzione o il rimborso di dette imposte e tasse.

it_artText: Sezione 3LâAgenzia, con i suoi beni ed averi in qualunque posto si trovino e in possesso di qualunque detentore, gode dellâimmunitÃ  di giurisdizione, tranne in quanto essa vi abbia, per un caso speciale, espressamente rinunciato. Resta tuttavia inteso che tale rinuncia non puÃ2 estendersi alle misure esecutive.Sezione 4I locali dellâAgenzia sono inviolabili. 1 suoi beni ed averi, in qualunque posto si trovino e in possesso di qualunque detentore, sono esenti da perquisizione, requisizione, confisca, espropriazione e da qualsiasi altra forma di coercizione esecutiva, amministrativa, giudiziaria e legislativa.Sezione 5Gli archivi dellâAgenzia e, in generale, tutti i documenti che possiede o conserva, sono inviolabili, qualunque sia il posto in cui si trovano.Sezione 6Senza essere sottoposta a controllo, regolamento, o moratoria finanziaria:a) lâAgenzia puÃ2 possedere fondi, oro e divise di qualsiasi natura, nonchÃ© avere dei conti in qualsiasi moneta;b) lâAgenzia puÃ2 liberamente trasferire i suoi fondi, il suo oro e le sue divise da un paese in altro, o entro il territorio di qualsiasi paese, nonchÃ© convertire in qualsiasi altra moneta ogni divisa in suo possesso.Sezione 7Nellâesercizio dei diritti concessile in virtÃ1 della sezione 6, lâAgenzia terrÃ  conto di ogni comunicazione che le fosse fatta dal governo di uno Stato partecipe dei presente Accordo, per quanto ritiene di poterla adempiere senza pregiudicare i propri interessi.Sezione 8LâAgenzia, i suoi averi, redditi e altri beni, vanno esenti:a) da qualsiasi imposta diretta â rimanendo inteso tuttavia che lâAgenzia non domanderÃ  lâesonero da imposte non eccedenti la rimunerazione di servizi dâutilitÃ  pubblica;b) da qualsiasi dazio e da qualsiasi divieto o limitazione dâimportazione o dâesportazione, per gli oggetti importati ed esportati dallâAgenzia per il proprio uso ufficiale â rimanendo tuttavia inteso che gli articoli cosÃ¬ importati in franchigia non saranno venduti sul territorio del paese dâimportazione, eccetto ove ciÃ2 accada giusta le condizioni accettate dal governo di detto paese;c) da qualsiasi dazio e da qualsiasi divieto e limitazione dâimportazione o di esportazione delle sue pubblicazioni.Sezione 9Gli Stati partecipi del presente Accordo, benchÃ© lâAgenzia normalmente non rivendichi lâesenzione dalle imposte indirette e dalle tasse sulle vendite comprese nei prezzi di beni mobili ed immobili, provvederanno nondimeno, allorchÃ© essa procede per il suo impiego ufficiale ad acquisti importanti i cui prezzi siano tali, a stabilire, quanto possibile, adeguati accordi amministrativi nellâintento di ottenerle lâesenzione o il rimborso di dette imposte e tasse.

it_artTitle: Art. III Beni, fondi e averi


artNr: IV

de_artHtml:
Art. IV Verkehrserleichterungen

Abschnitt 10

Die Agentur geniesst im Gebiet jedes Vertragsstaates dieser Vereinbarung, soweit es mit den diesen Staat bindenden internationalen Ãbereinkommen, Regelungen und Abmachungen vereinbar ist, mit Bezug auf ihren offiziellen Verkehr eine nicht weniger gÃ¼nstige Behandlung, als sie die Regierung dieses Staates jeder anderen Regierung einschliesslich deren diplomatischen Vertretung zuerkennt, und zwar hinsichtlich PrioritÃ¤ten, Tarifen und Taxen fÃ¼r die Postâ und Fernmeldedienste sowie Pressetarifen fÃ¼r Informationen an die Presse und das Radio.

Abschnitt 11

Der offizielle Briefverkehr und die andern offiziellen Mitteilungen der Agentur dÃ¼rfen nicht zensuriert werden.

Der Agentur steht das Recht zu, Codes zu benÃ¼tzen und ihre Korrespondenz sowie ihre sonstigen offiziellen Mitteilungen durch Kuriere oder versiegelte Sendungen zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Privilegien und ImmunitÃ¤ten wie den diplomatischen Kurieren und Sendungen eingerÃ¤umt werden.

Dieser Abschnitt kann keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass angemessene, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur festgelegte Sicherheitsmassnahmen ausgeschlossen werden.

de_artText: Abschnitt 10Die Agentur geniesst im Gebiet jedes Vertragsstaates dieser Vereinbarung, soweit es mit den diesen Staat bindenden internationalen Ãbereinkommen, Regelungen und Abmachungen vereinbar ist, mit Bezug auf ihren offiziellen Verkehr eine nicht weniger gÃ1⁄4nstige Behandlung, als sie die Regierung dieses Staates jeder anderen Regierung einschliesslich deren diplomatischen Vertretung zuerkennt, und zwar hinsichtlich PrioritÃ¤ten, Tarifen und Taxen fÃ1⁄4r die Postâ und Fernmeldedienste sowie Pressetarifen fÃ1⁄4r Informationen an die Presse und das Radio.Abschnitt 11Der offizielle Briefverkehr und die andern offiziellen Mitteilungen der Agentur dÃ1⁄4rfen nicht zensuriert werden.Der Agentur steht das Recht zu, Codes zu benÃ1⁄4tzen und ihre Korrespondenz sowie ihre sonstigen offiziellen Mitteilungen durch Kuriere oder versiegelte Sendungen zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Privilegien und ImmunitÃ¤ten wie den diplomatischen Kurieren und Sendungen eingerÃ¤umt werden.Dieser Abschnitt kann keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass angemessene, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur festgelegte Sicherheitsmassnahmen ausgeschlossen werden.

de_artTitle: Art. IV Verkehrserleichterungen

fr_artHtml:
Art. IV FacilitÃ©s de communication

Section 10

LâAgence jouit, pour ses communications officielles, sur le territoire de tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord et dans la mesure compatible avec les conventions, rÃ¨glements et accords internationaux auxquels cet Ãtat est partie, dâun traitement non moins favorable que le traitement accordÃ© par le gouvernement de cet Ãtat Ã  tout autre gouvernement, y compris Ã  sa mission diplomatique, en matiÃ¨re de prioritÃ©s, tarifs et taxes pour les postes et tÃ©lÃ©communications, ainsi quâen matiÃ¨re de tarifs de presse pour les informations Ã  la presse et Ã  la radio.

Section 11

La correspondance officielle et les autres communications officielles de lâAgence ne peuvent Ãªtre censurÃ©es.

LâAgence a le droit dâemployer des codes ainsi que dâexpÃ©dier et de recevoir sa correspondance et ses autres communications officielles par des courriers ou valises scellÃ©es qui jouiront des mÃªmes privilÃ¨ges et immunitÃ©s que les courriers et valises diplomatiques.

La prÃ©sente section ne pourra en aucune maniÃ¨re Ãªtre interprÃ©tÃ©e comme interdisant lâadoption de mesures de sÃ©curitÃ© appropriÃ©es, Ã  dÃ©terminer par voie dâaccord entre lâÃtat partie au prÃ©sent Accord et lâAgence.

fr_artText: Section 10LâAgence jouit, pour ses communications officielles, sur le territoire de tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord et dans la mesure compatible avec les conventions, rÃ ̈glements et accords internationaux auxquels cet Ãtat est partie, dâun traitement non moins favorable que le traitement accordÃ© par le gouvernement de cet Ãtat Ã  tout autre gouvernement, y compris Ã  sa mission diplomatique, en matiÃ ̈re de prioritÃ©s, tarifs et taxes pour les postes et tÃ©lÃ©communications, ainsi quâen matiÃ ̈re de tarifs de presse pour les informations Ã  la presse et Ã  la radio.Section 11La correspondance officielle et les autres communications officielles de lâAgence ne peuvent Ãatre censurÃ©es.LâAgence a le droit dâemployer des codes ainsi que dâexpÃ©dier et de recevoir sa correspondance et ses autres communications officielles par des courriers ou valises scellÃ©es qui jouiront des mÃames privilÃ ̈ges et immunitÃ©s que les courriers et valises diplomatiques.La prÃ©sente section ne pourra en aucune maniÃ ̈re Ãatre interprÃ©tÃ©e comme interdisant lâadoption de mesures de sÃ©curitÃ© appropriÃ©es, Ã  dÃ©terminer par voie dâaccord entre lâÃtat partie au prÃ©sent Accord et lâAgence.

fr_artTitle: Art. IV FacilitÃ©s de communication

it_artHtml:
Art. IV Agevolazioni di comunicazione

Sezione 10

LâAgenzia gode, per le sue comunicazioni ufficiali sul territorio dâuno Stato partecipe del presente Accordo, e nella misura compatibile con le convenzioni, i regolamenti e gli atti internazionali che lo legano, di un trattamento non meno favorevole di quello accordato dal governo di detto Stato a qualsiasi altro governo o alla sua rappresentanza diplomatica, per quanto riguarda la precedenza, le tariffe e le tasse per le poste e le telecomunicazioni, come pure le tariffe di stampa per le informazioni ai giornali e alla radio.

Sezione 11

La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali dellâAgenzia non possono essere sottoposte a censura.

LâAgenzia ha il diritto dâimpiegare codici, nonchÃ© di spedire e ricevere la corrispondenza e le altre comunicazioni ufficiali per il tramite di corrieri o valigie sigillate, usufruenti degli stessi privilegi ed immunitÃ , concessi ai corrieri e alle valigie diplomatiche.

La presente sezione non potrÃ  in nessun modo essere interpretata come preclusiva dellâadozione di adeguate misure di sicurezza, da definire mediante intesa tra lo Stato partecipe del presente Accordo e lâAgenzia stessa.

it_artText: Sezione 10LâAgenzia gode, per le sue comunicazioni ufficiali sul territorio dâuno Stato partecipe del presente Accordo, e nella misura compatibile con le convenzioni, i regolamenti e gli atti internazionali che lo legano, di un trattamento non meno favorevole di quello accordato dal governo di detto Stato a qualsiasi altro governo o alla sua rappresentanza diplomatica, per quanto riguarda la precedenza, le tariffe e le tasse per le poste e le telecomunicazioni, come pure le tariffe di stampa per le informazioni ai giornali e alla radio.Sezione 11La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali dellâAgenzia non possono essere sottoposte a censura.LâAgenzia ha il diritto dâimpiegare codici, nonchÃ© di spedire e ricevere la corrispondenza e le altre comunicazioni ufficiali per il tramite di corrieri o valigie sigillate, usufruenti degli stessi privilegi ed immunitÃ , concessi ai corrieri e alle valigie diplomatiche.La presente sezione non potrÃ  in nessun modo essere interpretata come preclusiva dellâadozione di adeguate misure di sicurezza, da definire mediante intesa tra lo Stato partecipe del presente Accordo e lâAgenzia stessa.

it_artTitle: Art. IV Agevolazioni di comunicazione


artNr: IX

de_artHtml:
Art. IX Laissezâpasser

Abschnitt 28

Die Beamten der Agentur haben das Recht, nach Massgabe von Verwaltungsabmachungen zwischen dem Generaldirektor der Agentur und dem GeneralsekretÃ¤r der Organisation der Vereinten Nationen Laissezâpasser der Vereinten Nationen zu benutzen. Der Generaldirektor der Agentur notifiziert jedem Vertragsstaat dieser Vereinbarung die zu diesem Zweck getroffenen Verwaltungsabmachungen.

Abschnitt 29

Die den Beamten der Agentur ausgestellten Laissezâpasser werden von den Vertragsstaaten dieser Vereinbarung als gÃ¼ltige Reisedokumente anerkannt und angenommen.

Abschnitt 30

Die VisaâGesuche (sofern Visa erforderlich sind) der Beamten der Agentur, die Inhaber der Laissezâpasser der Vereinten Nationen sind, denen eine Bescheinigung beiliegt, wonach der betreffende Beamte im Auftrage der Agentur reist, sind innerhalb einer mÃ¶glichst kurzen Frist zu prÃ¼fen. Den Inhabern der Laissezâpasser werden ausserdem Erleichterungen zur ErmÃ¶glichung schneller Reisen gewÃ¤hrt.

Abschnitt 31

Gleiche Erleichterungen, wie sie in Abschnitt 30 aufgezÃ¤hlt sind, werden Experten und andern Personen zuteil, die zwar nicht im Besitz eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, jedoch eine Bescheinigung besitzen, gemÃ¤ss der sie im Auftrage der Agentur reisen.

Abschnitt 32

Der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und die andern Beamten, die mindestens im Rang eines Abteilungschefs der Agentur stehen und im Auftrage der Agentur mit Laissezâpasser der Vereinten Nationen reisen, stehen im Genuss der gleichen Reiseerleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.

de_artText: Abschnitt 28Die Beamten der Agentur haben das Recht, nach Massgabe von Verwaltungsabmachungen zwischen dem Generaldirektor der Agentur und dem GeneralsekretÃ¤r der Organisation der Vereinten Nationen Laissezâpasser der Vereinten Nationen zu benutzen. Der Generaldirektor der Agentur notifiziert jedem Vertragsstaat dieser Vereinbarung die zu diesem Zweck getroffenen Verwaltungsabmachungen.Abschnitt 29Die den Beamten der Agentur ausgestellten Laissezâpasser werden von den Vertragsstaaten dieser Vereinbarung als gÃ1⁄4ltige Reisedokumente anerkannt und angenommen.Abschnitt 30Die VisaâGesuche (sofern Visa erforderlich sind) der Beamten der Agentur, die Inhaber der Laissezâpasser der Vereinten Nationen sind, denen eine Bescheinigung beiliegt, wonach der betreffende Beamte im Auftrage der Agentur reist, sind innerhalb einer mÃ¶glichst kurzen Frist zu prÃ1⁄4fen. Den Inhabern der Laissezâpasser werden ausserdem Erleichterungen zur ErmÃ¶glichung schneller Reisen gewÃ¤hrt.Abschnitt 31Gleiche Erleichterungen, wie sie in Abschnitt 30 aufgezÃ¤hlt sind, werden Experten und andern Personen zuteil, die zwar nicht im Besitz eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, jedoch eine Bescheinigung besitzen, gemÃ¤ss der sie im Auftrage der Agentur reisen.Abschnitt 32Der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und die andern Beamten, die mindestens im Rang eines Abteilungschefs der Agentur stehen und im Auftrage der Agentur mit Laissezâpasser der Vereinten Nationen reisen, stehen im Genuss der gleichen Reiseerleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.

de_artTitle: Art. IX Laissezâpasser

fr_artHtml:
Art. IX Laissez-passer

Section 28

Les fonctionnaires de lâAgence ont le droit dâutiliser les laissez-passer des Nations Unies, conformÃ©ment aux arrangements administratifs conclus entre le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence notifiera Ã  chacun des Ãtats parties au prÃ©sent Accord les arrangements administratifs ainsi conclus.

Section 29

Les laissez-passer des Nations Unies dÃ©livrÃ©s aux fonctionnaires de lâAgence sont reconnus et acceptÃ©s comme titres valables de voyage par les Ãtats parties au prÃ©sent Accord.

Section 30

Les demandes de visas (lorsque des visas sont nÃ©cessaires) Ã©manant des fonctionnaires de lâAgence titulaires de laissez-passer des Nations Unies et accompagnÃ©es dâun certificat attestant que ces fonctionnaires voyagent pour le compte de lâAgence, sont examinÃ©es dans le plus bref dÃ©lai possible. En outre, des facilitÃ©s de voyage rapide sont accordÃ©es aux titulaires de ces laissez-passer.

Section 31

Des facilitÃ©s analogues Ã  celles qui sont mentionnÃ©es Ã  la section 30 sont accordÃ©es aux experts et autres personnes qui, sans Ãªtre munis dâun laissez-passer des Nations Unies, sont porteurs dâun certificat attestant quâils voyagent pour le compte de lâAgence.

Section 32

Le Directeur gÃ©nÃ©ral, les directeurs gÃ©nÃ©raux adjoints et autres fonctionnaires dâun rang au moins Ã©gal Ã  celui de chef de division de lâAgence, voyageant pour le compte de lâAgence et munis dâun laissez-passer des Nations Unies, jouissent des mÃªmes facilitÃ©s de voyage que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.

fr_artText: Section 28Les fonctionnaires de lâAgence ont le droit dâutiliser les laissez-passer des Nations Unies, conformÃ©ment aux arrangements administratifs conclus entre le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence notifiera Ã  chacun des Ãtats parties au prÃ©sent Accord les arrangements administratifs ainsi conclus.Section 29Les laissez-passer des Nations Unies dÃ©livrÃ©s aux fonctionnaires de lâAgence sont reconnus et acceptÃ©s comme titres valables de voyage par les Ãtats parties au prÃ©sent Accord.Section 30Les demandes de visas (lorsque des visas sont nÃ©cessaires) Ã©manant des fonctionnaires de lâAgence titulaires de laissez-passer des Nations Unies et accompagnÃ©es dâun certificat attestant que ces fonctionnaires voyagent pour le compte de lâAgence, sont examinÃ©es dans le plus bref dÃ©lai possible. En outre, des facilitÃ©s de voyage rapide sont accordÃ©es aux titulaires de ces laissez-passer.Section 31Des facilitÃ©s analogues Ã  celles qui sont mentionnÃ©es Ã  la section 30 sont accordÃ©es aux experts et autres personnes qui, sans Ãatre munis dâun laissez-passer des Nations Unies, sont porteurs dâun certificat attestant quâils voyagent pour le compte de lâAgence.Section 32Le Directeur gÃ©nÃ©ral, les directeurs gÃ©nÃ©raux adjoints et autres fonctionnaires dâun rang au moins Ã©gal Ã  celui de chef de division de lâAgence, voyageant pour le compte de lâAgence et munis dâun laissez-passer des Nations Unies, jouissent des mÃames facilitÃ©s de voyage que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.

fr_artTitle: Art. IX Laissez-passer

it_artHtml:
Art. IX Lasciapassare

Sezione 28

I funzionari dellâAgenzia hanno il diritto dâusare il lasciapassare delle Nazioni Unite, conformemente agli accordi amministrativi conchiusi tra il Direttore generale dellâAgenzia e il Segretario generale dellâONU. Il primo notificherÃ , ad ogni Stato partecipe del presente Accordo, le intese amministrative cosÃ¬ raggiunte.

Sezione 29

I lasciapassare delle Nazioni Unite, rilasciati ai funzionari dellâAgenzia, vanno riconosciuti ed accettati come validi titoli di viaggio dagli Stati partecipi del presente Accordo.

Sezione 30

Le domande di visto (allorchÃ© il visto Ã¨ necessario), presentate dai funzionari dellâAgenzia titolari dei predetti lasciapassare e munite di un certificato attestante che i funzionari viaggiano per conto della medesima, devono essere esaminate entro il piÃ¹ breve termine. Ai titolari dei lasciapassare sono inoltre concesse agevolazioni di viaggio rapido.

Sezione 31

Ai periti e alle altre persone prive di un lasciapassare delle Nazioni Unite, che nondimeno possono presentare un certificato attestante che viaggiano per conto dellâAgenzia, vanno concesse agevolazioni analoghe a quelle menzionate nella sezione 30.

Sezione 32

Il Direttore generale, i direttori generali aggiunti e gli altri funzionari di rango almeno pari a quello di capodivisione dellâAgenzia, godono, quando viaggiano per il conto di questâultima con un lasciapassare delle Nazioni Unite, delle stesse agevolazione di viaggio concesse agli agenti diplomatici di analogo rango.

it_artText: Sezione 28I funzionari dellâAgenzia hanno il diritto dâusare il lasciapassare delle Nazioni Unite, conformemente agli accordi amministrativi conchiusi tra il Direttore generale dellâAgenzia e il Segretario generale dellâONU. Il primo notificherÃ , ad ogni Stato partecipe del presente Accordo, le intese amministrative cosÃ¬ raggiunte.Sezione 29I lasciapassare delle Nazioni Unite, rilasciati ai funzionari dellâAgenzia, vanno riconosciuti ed accettati come validi titoli di viaggio dagli Stati partecipi del presente Accordo.Sezione 30Le domande di visto (allorchÃ© il visto Ã ̈ necessario), presentate dai funzionari dellâAgenzia titolari dei predetti lasciapassare e munite di un certificato attestante che i funzionari viaggiano per conto della medesima, devono essere esaminate entro il piÃ1 breve termine. Ai titolari dei lasciapassare sono inoltre concesse agevolazioni di viaggio rapido.Sezione 31Ai periti e alle altre persone prive di un lasciapassare delle Nazioni Unite, che nondimeno possono presentare un certificato attestante che viaggiano per conto dellâAgenzia, vanno concesse agevolazioni analoghe a quelle menzionate nella sezione 30.Sezione 32Il Direttore generale, i direttori generali aggiunti e gli altri funzionari di rango almeno pari a quello di capodivisione dellâAgenzia, godono, quando viaggiano per il conto di questâultima con un lasciapassare delle Nazioni Unite, delle stesse agevolazione di viaggio concesse agli agenti diplomatici di analogo rango.

it_artTitle: Art. IX Lasciapassare


artNr: V

de_artHtml:
Art. V Vertreter der Mitglieder

Abschnitt 12

Den Vertretern der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen werden wÃ¤hrend der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort der Tagungen die folgenden Privilegien und ImmunitÃ¤ten eingerÃ¤umt:

a)

Befreiung von Verhaftung oder ZurÃ¼ckhaltung und Beschlagnahme ihres persÃ¶nlichen GepÃ¤cks sowie von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in offizieller Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (inbegriffen mÃ¼ndliche und schriftliche Ãusserungen);

b)

Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;

c)

Recht zur BenÃ¼tzung von Codes und zum Empfang von Dokumenten oder Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;

d)

Befreiung fÃ¼r sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschrÃ¤nkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, alle Meldevorschriften fÃ¼r AuslÃ¤nder und alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen in den von ihnen in AusÃ¼bung ihrer offiziellen TÃ¤tigkeit besuchten oder durchreisten LÃ¤ndern;

e)

gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetÃ¤re EinschrÃ¤nkungen und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen in vorÃ¼bergehender offizieller Mission zustehen;

f)

gleiche ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persÃ¶nliches GepÃ¤ck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.

Abschnitt 13

Zur GewÃ¤hrleistung der vÃ¶lligen Redefreiheit und einer vÃ¶llig unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit wird die Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen, soweit sie sich auf ihre mÃ¼ndlichen und schriftlichen Ãusserungen oder Handlungen in Zusammenhang mit der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit bezieht, auch dann zuerkannt, wenn der Auftrag der betreffenden Personen beendet ist.

Abschnitt 14

Sofern die Erhebung irgendeiner Steuer an die Wohnsitznahme des davon Betroffenen geknÃ¼pft ist, werden die ZeitrÃ¤ume, wÃ¤hrend welcher Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen zur AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit im Gebiet eines Mitgliedes weilen, nicht als ZeitrÃ¤ume der Wohnsitznahme betrachtet.

Abschnitt 15

Die Privilegien und ImmunitÃ¤ten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt, sondern zur GewÃ¤hrleistung einer vÃ¶llig unabhÃ¤ngigen AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit bezÃ¼glich der Agentur. Ein Mitglied der Agentur hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die ImmunitÃ¤t seines Vertreters in allen jenen FÃ¤llen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die ImmunitÃ¤t verhindern wÃ¼rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ¼ge geschieht, und ihre Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck beeintrÃ¤chtigt wird, fÃ¼r den sie gewÃ¤hrt wurde.

Abschnitt 16

Die Bestimmungen der Abschnitte 12, 13 und 14 kÃ¶nnen nicht gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden des Staates geltend gemacht werden, dem die betreffende Person angehÃ¶rt oder dessen Vertreter sie ist oder war.

de_artText: Abschnitt 12Den Vertretern der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen werden wÃ¤hrend der AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort der Tagungen die folgenden Privilegien und ImmunitÃ¤ten eingerÃ¤umt:a) Befreiung von Verhaftung oder ZurÃ1⁄4ckhaltung und Beschlagnahme ihres persÃ¶nlichen GepÃ¤cks sowie von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in offizieller Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (inbegriffen mÃ1⁄4ndliche und schriftliche Ãusserungen);b) Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;c) Recht zur BenÃ1⁄4tzung von Codes und zum Empfang von Dokumenten oder Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;d) Befreiung fÃ1⁄4r sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschrÃ¤nkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, alle Meldevorschriften fÃ1⁄4r AuslÃ¤nder und alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen in den von ihnen in AusÃ1⁄4bung ihrer offiziellen TÃ¤tigkeit besuchten oder durchreisten LÃ¤ndern;e) gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetÃ¤re EinschrÃ¤nkungen und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen in vorÃ1⁄4bergehender offizieller Mission zustehen;f) gleiche ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persÃ¶nliches GepÃ¤ck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.Abschnitt 13Zur GewÃ¤hrleistung der vÃ¶lligen Redefreiheit und einer vÃ¶llig unabhÃ¤ngigen AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit wird die Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen, soweit sie sich auf ihre mÃ1⁄4ndlichen und schriftlichen Ãusserungen oder Handlungen in Zusammenhang mit der AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit bezieht, auch dann zuerkannt, wenn der Auftrag der betreffenden Personen beendet ist.Abschnitt 14Sofern die Erhebung irgendeiner Steuer an die Wohnsitznahme des davon Betroffenen geknÃ1⁄4pft ist, werden die ZeitrÃ¤ume, wÃ¤hrend welcher Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen zur AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit im Gebiet eines Mitgliedes weilen, nicht als ZeitrÃ¤ume der Wohnsitznahme betrachtet.Abschnitt 15Die Privilegien und ImmunitÃ¤ten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt, sondern zur GewÃ¤hrleistung einer vÃ¶llig unabhÃ¤ngigen AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit bezÃ1⁄4glich der Agentur. Ein Mitglied der Agentur hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die ImmunitÃ¤t seines Vertreters in allen jenen FÃ¤llen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die ImmunitÃ¤t verhindern wÃ1⁄4rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ1⁄4ge geschieht, und ihre Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck beeintrÃ¤chtigt wird, fÃ1⁄4r den sie gewÃ¤hrt wurde.Abschnitt 16Die Bestimmungen der Abschnitte 12, 13 und 14 kÃ¶nnen nicht gegenÃ1⁄4ber den BehÃ¶rden des Staates geltend gemacht werden, dem die betreffende Person angehÃ¶rt oder dessen Vertreter sie ist oder war.

de_artTitle: Art. V Vertreter der Mitglieder

fr_artHtml:
Art. V ReprÃ©sentants des membres

Section 12

Les reprÃ©sentants des Membres aux rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgence jouissent, pendant lâexercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages Ã  destination ou en provenance du lieu de la rÃ©union, des privilÃ¨ges et immunitÃ©s suivants:

a)

ImmunitÃ© dâarrestation ou de dÃ©tention et de saisie de leurs bagages personnels et, en ce qui concerne les actes accomplis par eux en leur PrivilÃ¨ges et immunitÃ©s de lâAgence internationale de lâÃ©nergie atomique qualitÃ© officielle (y compris leurs paroles et Ã©crits), immunitÃ© de toute juridiction;

b)

InviolabilitÃ© de tous papiers et documents;

c)

Droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courriers ou par valises scellÃ©es;

d)

Exemption pour eux-mÃªmes et pour leurs conjoints de toutes mesures restrictives relatives Ã  lâimmigration, de toutes formalitÃ©s dâenregistrement des Ã©trangers et de toutes obligations de service national dans les pays visitÃ©s ou traversÃ©s par eux dans lâexercice de leurs fonctions;

e)

MÃªmes facilitÃ©s en ce qui concerne les restrictions monÃ©taires ou de change que celles qui sont accordÃ©es aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire;

f)

MÃªmes immunitÃ©s et facilitÃ©s en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles qui sont accordÃ©es aux membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.

Section 13

En vue dâassurer aux reprÃ©sentants des Membres de lâAgence aux rÃ©unions convoquÃ©es par elle une complÃ¨te libertÃ© de parole et une complÃ¨te indÃ©pendance dans lâaccomplissement de leurs fonctions, lâimmunitÃ© de juridiction en ce qui concerne les paroles, les Ã©crits ou les actes Ã©manant dâeux dans lâaccomplissement de leurs fonctions continuera Ã  leur Ãªtre accordÃ©e mÃªme aprÃ¨s que le mandat de ces personnes aura pris fin.

Section 14

Dans le cas oÃ¹ lâincidence dâun impÃ´t quelconque est subordonnÃ©e Ã  la rÃ©sidence de lâassujetti, les pÃ©riodes pendant lesquelles les reprÃ©sentants des Membres de lâAgence aux rÃ©unions convoquÃ©es par elle se trouveront sur le territoire dâun Membre pour lâexercice de leurs fonctions ne seront pas considÃ©rÃ©es comme des pÃ©riodes de rÃ©sidence.

Section 15

Les privilÃ¨ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux reprÃ©sentants des Membres, non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel, mais dans le but dâassurer en toute indÃ©pendance lâexercice de leurs fonctions en ce qui concerne lâAgence. Par consÃ©quent, un Membre a non seulement le droit, mais le devoir de lever lâimmunitÃ© de son reprÃ©sentant dans tous les cas oÃ¹, Ã  son avis, lâimmunitÃ© empÃªcherait que justice soit faite et oÃ¹ lâimmunitÃ© peut Ãªtre levÃ©e sans nuire au but pour lequel elle est accordÃ©e.

Section 16

Les dispositions des sections 12, 13 et 14 ne sont pas opposables aux autoritÃ©s de lâÃtat dont la personne est ressortissante ou dont elle est ou a Ã©tÃ© le reprÃ©sentant.

fr_artText: Section 12Les reprÃ©sentants des Membres aux rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgence jouissent, pendant lâexercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages Ã  destination ou en provenance du lieu de la rÃ©union, des privilÃ ̈ges et immunitÃ©s suivants:a) ImmunitÃ© dâarrestation ou de dÃ©tention et de saisie de leurs bagages personnels et, en ce qui concerne les actes accomplis par eux en leur PrivilÃ ̈ges et immunitÃ©s de lâAgence internationale de lâÃ©nergie atomique qualitÃ© officielle (y compris leurs paroles et Ã©crits), immunitÃ© de toute juridiction;b) InviolabilitÃ© de tous papiers et documents;c) Droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courriers ou par valises scellÃ©es;d) Exemption pour eux-mÃames et pour leurs conjoints de toutes mesures restrictives relatives Ã  lâimmigration, de toutes formalitÃ©s dâenregistrement des Ã©trangers et de toutes obligations de service national dans les pays visitÃ©s ou traversÃ©s par eux dans lâexercice de leurs fonctions;e) MÃames facilitÃ©s en ce qui concerne les restrictions monÃ©taires ou de change que celles qui sont accordÃ©es aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire;f) MÃames immunitÃ©s et facilitÃ©s en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles qui sont accordÃ©es aux membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.Section 13En vue dâassurer aux reprÃ©sentants des Membres de lâAgence aux rÃ©unions convoquÃ©es par elle une complÃ ̈te libertÃ© de parole et une complÃ ̈te indÃ©pendance dans lâaccomplissement de leurs fonctions, lâimmunitÃ© de juridiction en ce qui concerne les paroles, les Ã©crits ou les actes Ã©manant dâeux dans lâaccomplissement de leurs fonctions continuera Ã  leur Ãatre accordÃ©e mÃame aprÃ ̈s que le mandat de ces personnes aura pris fin.Section 14Dans le cas oÃ1 lâincidence dâun impÃ ́t quelconque est subordonnÃ©e Ã  la rÃ©sidence de lâassujetti, les pÃ©riodes pendant lesquelles les reprÃ©sentants des Membres de lâAgence aux rÃ©unions convoquÃ©es par elle se trouveront sur le territoire dâun Membre pour lâexercice de leurs fonctions ne seront pas considÃ©rÃ©es comme des pÃ©riodes de rÃ©sidence.Section 15Les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux reprÃ©sentants des Membres, non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel, mais dans le but dâassurer en toute indÃ©pendance lâexercice de leurs fonctions en ce qui concerne lâAgence. Par consÃ©quent, un Membre a non seulement le droit, mais le devoir de lever lâimmunitÃ© de son reprÃ©sentant dans tous les cas oÃ1, Ã  son avis, lâimmunitÃ© empÃacherait que justice soit faite et oÃ1 lâimmunitÃ© peut Ãatre levÃ©e sans nuire au but pour lequel elle est accordÃ©e.Section 16Les dispositions des sections 12, 13 et 14 ne sont pas opposables aux autoritÃ©s de lâÃtat dont la personne est ressortissante ou dont elle est ou a Ã©tÃ© le reprÃ©sentant.

fr_artTitle: Art. V ReprÃ©sentants des membres

it_artHtml:
Art. V Rappresentanti dei Membri

Sezione 12

I rappresentanti dei Membri nelle riunioni convocate dallâAgenzia godono, durante lâesercizio delle loro funzioni e il viaggio di andata ai luoghi di riunione o di ritorno da questi, delle seguenti immunitÃ  e privilegi:

a)

immunitÃ  di arresto o detenzione e di sequestro dei bagagli personali e, per quanto concerne gli atti da essi compiuti a titolo ufficiale (parole e scritti compresi), immunitÃ  da qualsiasi giurisdizione;

b)

inviolabilitÃ  di qualsiasi carta e documento;

c)

diritto di usare codici e di ricevere documenti o corrispondenza per corrieri o valigie sigillate;

d)

esenzione, per sÃ© ed i congiunti, da qualsiasi misura restrittiva in materia dâimmigrazione, da ogni modalitÃ  di registrazione degli stranieri e da qualunque obbligo di servizio nazionale nel paese visitato o attraversato nellâesercizio delle loro funzioni; e) le stesse agevolazioni concesse ai rappresentanti dei governi stranieri in missione ufficiale temporanea, quanto alle restrizioni monetarie o cambiarie; f) le stesse immunitÃ  e agevolazioni concesse agli agenti diplomatici di rango analogo, quanto ai loro bagagli personali.

Sezione 13

Allo scopo di garantire ai rappresentanti dei Membri dellâAgenzia, durante le riunioni da questa convocate, una completa libertÃ  di parola e una piena indipendenza nellâadempimento delle loro funzioni, lâimmunitÃ  di giurisdizione, per quanto concerne parole e scritti od atti relativi a detto adempimento, continuerÃ  ad essere loro concessa anche quando il loro mandato fosse cessato.

Sezione 14

Per le imposte subordinate alla residenza del contribuente, i periodi durante i quali i rappresentanti dei Membri dellâAgenzia, alle riunioni da questa convocate, si troveranno sul territorio di un Membro per lâesercizio delle loro funzioni, non saranno considerati come periodi di residenza.

Sezione 15

I privilegi e le immunitÃ  sono concessi ai rappresentanti dei Membri non giÃ  a loro favore personale, bensÃ¬ allo scopo di garantire lâesercizio pienamente indipendente delle loro funzioni nellâAgenzia. Conseguentemente, un Membro ha il diritto, anzi il dovere, di levare lâimmunitÃ  al suo rappresentante, nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza compromettere lo scopo per cui era stata concessa.

Sezione 16

Le disposizioni delle sezioni 12, 13 e 14 non sono opponibili alle autoritÃ  dello Stato di cui la persona in questione Ã¨ cittadina o di cui Ã¨ o Ã¨ stata rappresentante.

it_artText: Sezione 12I rappresentanti dei Membri nelle riunioni convocate dallâAgenzia godono, durante lâesercizio delle loro funzioni e il viaggio di andata ai luoghi di riunione o di ritorno da questi, delle seguenti immunitÃ  e privilegi:a) immunitÃ  di arresto o detenzione e di sequestro dei bagagli personali e, per quanto concerne gli atti da essi compiuti a titolo ufficiale (parole e scritti compresi), immunitÃ  da qualsiasi giurisdizione;b) inviolabilitÃ  di qualsiasi carta e documento;c) diritto di usare codici e di ricevere documenti o corrispondenza per corrieri o valigie sigillate;d) esenzione, per sÃ© ed i congiunti, da qualsiasi misura restrittiva in materia dâimmigrazione, da ogni modalitÃ  di registrazione degli stranieri e da qualunque obbligo di servizio nazionale nel paese visitato o attraversato nellâesercizio delle loro funzioni; e) le stesse agevolazioni concesse ai rappresentanti dei governi stranieri in missione ufficiale temporanea, quanto alle restrizioni monetarie o cambiarie; f) le stesse immunitÃ  e agevolazioni concesse agli agenti diplomatici di rango analogo, quanto ai loro bagagli personali.Sezione 13Allo scopo di garantire ai rappresentanti dei Membri dellâAgenzia, durante le riunioni da questa convocate, una completa libertÃ  di parola e una piena indipendenza nellâadempimento delle loro funzioni, lâimmunitÃ  di giurisdizione, per quanto concerne parole e scritti od atti relativi a detto adempimento, continuerÃ  ad essere loro concessa anche quando il loro mandato fosse cessato.Sezione 14Per le imposte subordinate alla residenza del contribuente, i periodi durante i quali i rappresentanti dei Membri dellâAgenzia, alle riunioni da questa convocate, si troveranno sul territorio di un Membro per lâesercizio delle loro funzioni, non saranno considerati come periodi di residenza.Sezione 15I privilegi e le immunitÃ  sono concessi ai rappresentanti dei Membri non giÃ  a loro favore personale, bensÃ¬ allo scopo di garantire lâesercizio pienamente indipendente delle loro funzioni nellâAgenzia. Conseguentemente, un Membro ha il diritto, anzi il dovere, di levare lâimmunitÃ  al suo rappresentante, nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza compromettere lo scopo per cui era stata concessa.Sezione 16Le disposizioni delle sezioni 12, 13 e 14 non sono opponibili alle autoritÃ  dello Stato di cui la persona in questione Ã ̈ cittadina o di cui Ã ̈ o Ã ̈ stata rappresentante.

it_artTitle: Art. V Rappresentanti dei Membri