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Art. 11 Andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen

1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen sehr hÃ¤ufig als wichtige Instrumente zur FÃ¶rderung sozialâ und wirtschaftspolitischer Ziele verwendet werden; sie beabsichtigen nicht, das Recht der Unterzeichner. solche Subventionen zur Erreichung dieser und anderer wichtiger, von ihnen als wÃ¼nschenswert erachteter politischer Ziele zu gewÃ¤hren, einzuschrÃ¤nken. Die Unterzeichner stellen fest, dass zu diesen Zielen gehÃ¶ren:

a)

die Beseitigung industrieller, wirtschaftlicher und sozialer Nachteile in bestimmten Gebieten;

b)

die Erleichterung der Umstrukturierung bestimmter Sektoren unter sozial annehmbaren Bedingungen, insbesondere, wo dies wegen handels- und wirtschaftspolitischer VerÃ¤nderungen einschliesslich internationaler Ãbereinkommen, die zum Abbau der Handelshemmnisse fÃ¼hren, notwendig wurde;

c)

allgemein die Aufrechterhaltung der BeschÃ¤ftigung und die FÃ¶rderung der Umschulung und des Arbeitsplatzwechsels;

d)

die FÃ¶rderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere in Wirtschaftszweigen mit hochentwickelter Technologie;

e)

die DurchfÃ¼hrung von Wirtschaftsprogrammen und -politiken zur FÃ¶rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EntwicklungslÃ¤nder;

f)

die Verlagerung von Industrien zur VerhÃ¼tung von Ballungs- und Umweltproblemen.

2.  Die Unterzeichner erkennen jedoch an, dass andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen, die hinsichtlich einiger Ziele und mÃ¶glicher Formen in den AbsÃ¤tzen 1 bzw. 3 beschrieben sind, mÃ¶glicherweise eine SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs eines anderen Unterzeichners oder eine ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen Unterzeichners verursachen oder zu verursachen drohen oder die einem anderen Unterzeichner aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsenden Vorteile zunichte machen oder schmÃ¤lern, besonders wenn sich diese Subventionen auf den normalen Wettbewerb nachteilig auswirken. Die Unterzeichner bemÃ¼hen sich daher zu vermeiden, dass durch die GewÃ¤hrung von Subventionen solche Wirkungen verursacht werden. Insbesondere wÃ¤gen die Unterzeichner bei der Festlegung ihrer Politiken und Praktiken auf diesem Gebiet nicht nur die wesentlichen internen Zielsetzungen, sondern, soweit durchfÃ¼hrbar, unter BerÃ¼cksichtigung des jeweiligen Falles auch die mÃ¶glichen nachteiligen Auswirkungen auf den Handel ab. Sie ziehen ferner die Gegebenheiten des Welthandels, der Produktion (z. B. Preis, KapazitÃ¤tsauslastung usw.) und des Angebots der betreffenden Ware in Betracht.

3.  Die Unterzeichner erkennen an, dass die in Absatz 1 genannten Ziele unter anderem durch Subventionen erreicht werden kÃ¶nnen, die gewÃ¤hrt werden, um bestimmten Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Beispiele fÃ¼r mÃ¶gliche Formen dieser Subventionen sind: staatliche Finanzierung von Handelsunternehmen, einschliesslich ZuschÃ¼sse, Darlehen oder BÃ¼rgschaften; vom Staat bereitgestellte oder finanzierte Ã¶ffentliche Versorgungsdienste, Liefer- und Vertriebssysteme und andere operationelle Dienstleistungen; staatliche Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen; steuerliche Anreize; staatliche Zeichnung oder Bereitstellung von Unternehmenskapital.

Die Unterzeichner stellen fest, dass die genannten mÃ¶glichen Subventionsformen normalerweise regional oder sektoral gewÃ¤hrt werden. Die AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen ist nur beispielhaft und nicht erschÃ¶pfend, sie gibt solche Subventionen wieder, die derzeit von einer Reihe von Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens gewÃ¤hrt werden.

Die Unterzeichner erkennen dennoch an, dass diese AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden Ã¼berprÃ¼ft werden sollte und diese ÃberprÃ¼fung durch Konsultationen im Geiste des Artikels XVI Absatz 5 des Allgemeinen Abkommens erfolgen sollte.

4.  Die Unterzeichner erkennen ferner an, dass unbeschadet ihrer Rechte aus diesem Ãbereinkommen keine Bestimmung der AbsÃ¤tze 1 bis 3 noch insbesondere die AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen fÃ¼r sich eine Grundlage fÃ¼r Massnahmen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen schafft.

de_artText: 1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen sehr hÃ¤ufig als wichtige Instrumente zur FÃ¶rderung sozialâ und wirtschaftspolitischer Ziele verwendet werden; sie beabsichtigen nicht, das Recht der Unterzeichner. solche Subventionen zur Erreichung dieser und anderer wichtiger, von ihnen als wÃ1⁄4nschenswert erachteter politischer Ziele zu gewÃ¤hren, einzuschrÃ¤nken. Die Unterzeichner stellen fest, dass zu diesen Zielen gehÃ¶ren:a) die Beseitigung industrieller, wirtschaftlicher und sozialer Nachteile in bestimmten Gebieten;b) die Erleichterung der Umstrukturierung bestimmter Sektoren unter sozial annehmbaren Bedingungen, insbesondere, wo dies wegen handels- und wirtschaftspolitischer VerÃ¤nderungen einschliesslich internationaler Ãbereinkommen, die zum Abbau der Handelshemmnisse fÃ1⁄4hren, notwendig wurde;c) allgemein die Aufrechterhaltung der BeschÃ¤ftigung und die FÃ¶rderung der Umschulung und des Arbeitsplatzwechsels;d) die FÃ¶rderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere in Wirtschaftszweigen mit hochentwickelter Technologie;e) die DurchfÃ1⁄4hrung von Wirtschaftsprogrammen und -politiken zur FÃ¶rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EntwicklungslÃ¤nder;f) die Verlagerung von Industrien zur VerhÃ1⁄4tung von Ballungs- und Umweltproblemen.2.  Die Unterzeichner erkennen jedoch an, dass andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen, die hinsichtlich einiger Ziele und mÃ¶glicher Formen in den AbsÃ¤tzen 1 bzw. 3 beschrieben sind, mÃ¶glicherweise eine SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs eines anderen Unterzeichners oder eine ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen Unterzeichners verursachen oder zu verursachen drohen oder die einem anderen Unterzeichner aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsenden Vorteile zunichte machen oder schmÃ¤lern, besonders wenn sich diese Subventionen auf den normalen Wettbewerb nachteilig auswirken. Die Unterzeichner bemÃ1⁄4hen sich daher zu vermeiden, dass durch die GewÃ¤hrung von Subventionen solche Wirkungen verursacht werden. Insbesondere wÃ¤gen die Unterzeichner bei der Festlegung ihrer Politiken und Praktiken auf diesem Gebiet nicht nur die wesentlichen internen Zielsetzungen, sondern, soweit durchfÃ1⁄4hrbar, unter BerÃ1⁄4cksichtigung des jeweiligen Falles auch die mÃ¶glichen nachteiligen Auswirkungen auf den Handel ab. Sie ziehen ferner die Gegebenheiten des Welthandels, der Produktion (z. B. Preis, KapazitÃ¤tsauslastung usw.) und des Angebots der betreffenden Ware in Betracht.3.  Die Unterzeichner erkennen an, dass die in Absatz 1 genannten Ziele unter anderem durch Subventionen erreicht werden kÃ¶nnen, die gewÃ¤hrt werden, um bestimmten Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Beispiele fÃ1⁄4r mÃ¶gliche Formen dieser Subventionen sind: staatliche Finanzierung von Handelsunternehmen, einschliesslich ZuschÃ1⁄4sse, Darlehen oder BÃ1⁄4rgschaften; vom Staat bereitgestellte oder finanzierte Ã¶ffentliche Versorgungsdienste, Liefer- und Vertriebssysteme und andere operationelle Dienstleistungen; staatliche Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen; steuerliche Anreize; staatliche Zeichnung oder Bereitstellung von Unternehmenskapital.Die Unterzeichner stellen fest, dass die genannten mÃ¶glichen Subventionsformen normalerweise regional oder sektoral gewÃ¤hrt werden. Die AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen ist nur beispielhaft und nicht erschÃ¶pfend, sie gibt solche Subventionen wieder, die derzeit von einer Reihe von Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens gewÃ¤hrt werden.Die Unterzeichner erkennen dennoch an, dass diese AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft werden sollte und diese ÃberprÃ1⁄4fung durch Konsultationen im Geiste des Artikels XVI Absatz 5 des Allgemeinen Abkommens erfolgen sollte.4.  Die Unterzeichner erkennen ferner an, dass unbeschadet ihrer Rechte aus diesem Ãbereinkommen keine Bestimmung der AbsÃ¤tze 1 bis 3 noch insbesondere die AufzÃ¤hlung der mÃ¶glichen Subventionsformen fÃ1⁄4r sich eine Grundlage fÃ1⁄4r Massnahmen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen schafft.

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Art. 11 Subventions autres que les subventions Ã  lâexportation

1.  Les signataires reconnaissent que des subventions autres que les subventions Ã  lâexportation constituent dâimportants instruments, largement utilisÃ©s afin de poursuivre des objectifs de politique sociale et Ã©conomique, et ils nâentendent pas restreindre le droit des signataires de recourir Ã  de telles subventions pour atteindre ces objectifs et dâautres objectifs importants de politique quâils jugent souhaitables. Les signataires notent que ces objectifs sont entre autres les suivants:

a)

Ã©liminer les handicaps industriels, Ã©conomiques et sociaux de certaines rÃ©gions,

b)

faciliter la restructuration de certains secteurs dans des conditions socialement acceptables, surtout lorsquâelle est devenue nÃ©cessaire en raison de modifications des politiques commerciales et Ã©conomiques, y compris celles qui rÃ©sultent dâaccords internationaux entraÃ®nant un abaissement des obstacles au commerce,

c)

dâune maniÃ¨re gÃ©nÃ©rale, soutenir lâemploi et encourager le recyclage et le reclassement des travailleurs,

d)

encourager les programmes de recherche et dÃ©veloppement, surtout dans le domaine des industries de technologie avancÃ©e,

e)

mettre en Åuvre des programmes et des politiques Ã©conomiques afin de promouvoir le dÃ©veloppement Ã©conomique et social des pays en voie de dÃ©veloppement,

f)

redÃ©ployer lâindustrie afin dâÃ©viter les problÃ¨mes dâencombrement et dâenvironnement.

2.  Les signataires reconnaissent toutefois que les subventions autres que les subventions Ã  lâexportation, dont certains objectifs et formes possibles sont dÃ©crits respectivement aux par. 1 et 3 du prÃ©sent article, peuvent causer ou menacer de causer un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale dâun autre signataire ou un prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃªts dâun autre signataire, ou annuler ou compromettre des avantages rÃ©sultant de lâAccord gÃ©nÃ©ral pour un autre signataire, en particulier lorsquâelles influeraient dÃ©favorablement sur les conditions de concurrence normale. En consÃ©quence, les signataires sâefforceront dâÃ©viter de causer de tels effets en usant de subventions. En particulier, lorsquâils Ã©laboreront leurs politiques et pratiques en la matiÃ¨re, non seulement les signataires Ã©valueront les objectifs essentiels Ã  atteindre sur le plan interne, mais encore pÃ¨seront autant que faire se pourra, en tenant compte des particularitÃ©s de chaque cas, les effets dÃ©favorables qui pourraient en rÃ©sulter pour le commerce. Ils prendront Ã©galement en considÃ©ration la situation mondiale du commerce, de la production (par exemple prix, utilisation des capacitÃ©s, etc.) et de lâoffre du produit en question.

3.  Les signataires reconnaissent que les objectifs mentionnÃ©s au par. 1 ci-dessus peuvent Ãªtre atteints, notamment, par le moyen de subventions accordÃ©es en vue de confÃ©rer un avantage Ã  certaines entreprises. Ces subventions peuvent revÃªtir diffÃ©rentes formes, par exemple: financement par les autoritÃ©s publiques dâentreprises commerciales, y compris sous la forme de dons, prÃªts ou garanties; fourniture par les autoritÃ©s publiques, ou financement par ces autoritÃ©s, de services publics, de distribution dâapprovisionnements et autres services ou moyens matÃ©riels dâexploitation ou dâinfrastructure; financement par les autoritÃ©s publiques de programmes de recherche et dÃ©veloppement; incitations fiscales; souscription ou participation des autoritÃ©s publiques au capital social.

Les signataires notent que les formes de subvention susmentionnÃ©es sont normalement accordÃ©es par rÃ©gion ou par secteur. La liste ci-dessus de ces formes est exemplative et non exahustive; elle comprend les subventions quâaccordent actuellement un certain nombre de signataires du prÃ©sent accord.

Les signataires reconnaissent nÃ©anmoins que la liste ci-dessus des formes de subvention devrait faire lâobjet dâun examen pÃ©riodique et quâil conviendrait de procÃ©der Ã  cet examen par voie de consultations, conformÃ©ment Ã  lâesprit de lâart. XVI, par. 5, de lâAccord gÃ©nÃ©ral.

4.  Les signataires reconnaissent en outre que, sans prÃ©judice des droits qui dÃ©coulent pour eux du prÃ©sent accord, aucune des dispositions des par. 1 Ã  3 ci-dessus, ni en particulier la liste des formes de subvention, ne crÃ©e en soi une base en vue dâune action au titre de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© par le prÃ©sent accord.

fr_artText: 1.  Les signataires reconnaissent que des subventions autres que les subventions Ã  lâexportation constituent dâimportants instruments, largement utilisÃ©s afin de poursuivre des objectifs de politique sociale et Ã©conomique, et ils nâentendent pas restreindre le droit des signataires de recourir Ã  de telles subventions pour atteindre ces objectifs et dâautres objectifs importants de politique quâils jugent souhaitables. Les signataires notent que ces objectifs sont entre autres les suivants:a) Ã©liminer les handicaps industriels, Ã©conomiques et sociaux de certaines rÃ©gions,b) faciliter la restructuration de certains secteurs dans des conditions socialement acceptables, surtout lorsquâelle est devenue nÃ©cessaire en raison de modifications des politiques commerciales et Ã©conomiques, y compris celles qui rÃ©sultent dâaccords internationaux entraÃ®nant un abaissement des obstacles au commerce,c) dâune maniÃ ̈re gÃ©nÃ©rale, soutenir lâemploi et encourager le recyclage et le reclassement des travailleurs,d) encourager les programmes de recherche et dÃ©veloppement, surtout dans le domaine des industries de technologie avancÃ©e,e) mettre en Åuvre des programmes et des politiques Ã©conomiques afin de promouvoir le dÃ©veloppement Ã©conomique et social des pays en voie de dÃ©veloppement,f) redÃ©ployer lâindustrie afin dâÃ©viter les problÃ ̈mes dâencombrement et dâenvironnement.2.  Les signataires reconnaissent toutefois que les subventions autres que les subventions Ã  lâexportation, dont certains objectifs et formes possibles sont dÃ©crits respectivement aux par. 1 et 3 du prÃ©sent article, peuvent causer ou menacer de causer un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale dâun autre signataire ou un prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃats dâun autre signataire, ou annuler ou compromettre des avantages rÃ©sultant de lâAccord gÃ©nÃ©ral pour un autre signataire, en particulier lorsquâelles influeraient dÃ©favorablement sur les conditions de concurrence normale. En consÃ©quence, les signataires sâefforceront dâÃ©viter de causer de tels effets en usant de subventions. En particulier, lorsquâils Ã©laboreront leurs politiques et pratiques en la matiÃ ̈re, non seulement les signataires Ã©valueront les objectifs essentiels Ã  atteindre sur le plan interne, mais encore pÃ ̈seront autant que faire se pourra, en tenant compte des particularitÃ©s de chaque cas, les effets dÃ©favorables qui pourraient en rÃ©sulter pour le commerce. Ils prendront Ã©galement en considÃ©ration la situation mondiale du commerce, de la production (par exemple prix, utilisation des capacitÃ©s, etc.) et de lâoffre du produit en question.3.  Les signataires reconnaissent que les objectifs mentionnÃ©s au par. 1 ci-dessus peuvent Ãatre atteints, notamment, par le moyen de subventions accordÃ©es en vue de confÃ©rer un avantage Ã  certaines entreprises. Ces subventions peuvent revÃatir diffÃ©rentes formes, par exemple: financement par les autoritÃ©s publiques dâentreprises commerciales, y compris sous la forme de dons, prÃats ou garanties; fourniture par les autoritÃ©s publiques, ou financement par ces autoritÃ©s, de services publics, de distribution dâapprovisionnements et autres services ou moyens matÃ©riels dâexploitation ou dâinfrastructure; financement par les autoritÃ©s publiques de programmes de recherche et dÃ©veloppement; incitations fiscales; souscription ou participation des autoritÃ©s publiques au capital social.Les signataires notent que les formes de subvention susmentionnÃ©es sont normalement accordÃ©es par rÃ©gion ou par secteur. La liste ci-dessus de ces formes est exemplative et non exahustive; elle comprend les subventions quâaccordent actuellement un certain nombre de signataires du prÃ©sent accord.Les signataires reconnaissent nÃ©anmoins que la liste ci-dessus des formes de subvention devrait faire lâobjet dâun examen pÃ©riodique et quâil conviendrait de procÃ©der Ã  cet examen par voie de consultations, conformÃ©ment Ã  lâesprit de lâart. XVI, par. 5, de lâAccord gÃ©nÃ©ral.4.  Les signataires reconnaissent en outre que, sans prÃ©judice des droits qui dÃ©coulent pour eux du prÃ©sent accord, aucune des dispositions des par. 1 Ã  3 ci-dessus, ni en particulier la liste des formes de subvention, ne crÃ©e en soi une base en vue dâune action au titre de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© par le prÃ©sent accord.

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Art. 11 Sovvenzioni diverse dalle sovvenzioni allâesportazione

1.  I firmatari riconoscono che le sovvenzioni diverse dalle sovvenzioni allâesportazione costituiscono, per un gran numero di paesi, importanti strumenti di promozione dâobiettivi di politica sociale ed economica, e non intendono limitare il diritto dei firmatari di ricorrere a simili sovvenzioni per raggiungere questi obiettivi od altri importanti obiettivi politici da essi ritenuti auspicabili. I firmatari notano che tra questi obiettivi vi sono i seguenti:

a)

lâeliminazione degli svantaggi industriali, economici e sociali di talune regioni;

b)

lâagevolazione della ristrutturazione di taluni settori in condizioni socialmente accettabili, soprattutto quando tale ristrutturazione sia divenuta necessaria in seguito ai mutamenti delle politiche commerciali ed economiche, comprese quelle derivanti da accordi internazionali che comportano una riduzione degli ostacoli al commercio;

c)

generalmente, il sostegno dellâoccupazione e lâincoraggiamento della riqualificazione professionale, nonchÃ© del cambiamento dâoccupazione;

d)

il sostegno di programmi di ricerca-sviluppo soprattutto nel settore delle industrie a tecnologia avanzata;

e)

lâattuazione di programmi e di politiche economiche atti a promuovere lo sviluppo economico e sociale dei paesi in via di sviluppo;

f)

la ridistribuzione territoriale dellâindustria al fine di evitare la congestione e problemi di carattere ambientale.

2.  I firmatari riconoscono, tuttavia, che le sovvenzioni diverse da quelle allâesportazione, di cui sono descritti taluni obiettivi e modi possibili rispettivamente ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo, possono causare o minacciare di causare un danno grave ad un settore di produzione nazionale di un altro firmatario od un danno grave agli interessi di un altro firmatario, od annullare o compromettere i vantaggi derivanti dallâAccordo generale, per un altro firmatario in particolare quando abbiano unâincidenza sulle condizioni di normale concorrenza. Di conseguenza, i firmatari cercano di evitare simili effetti nel ricorso alle sovvenzioni. In particolare, nellâadottare le loro politiche e pratiche in materia, non soltanto i firmatari valutano gli obiettivi essenziali da perseguire sul piano interno, ma soppesano anche, nella misura del possibile, tenendo conto delle peculiaritÃ  di ogni singolo caso, gli effetti sfavorevoli che potrebbero derivarne per il commercio. Essi prendono inoltre in considerazione la situazione del commercio mondiale, della produzione (per esempio, prezzi, utilizzazione delle capacitÃ , ecc.) e dellâofferta del prodotto in questione.

3.  I firmatari riconoscono che gli obiettivi citati al paragrafo 1 di cui sopra possono essere raggiunti, in particolare, per mezzo di sovvenzioni accordate al fine di conferire un vantaggio a talune imprese. Queste sovvenzioni possono rivestire diverse forme, per esempio quelle di un finanziamento da parte dello Stato di imprese commerciali, compresi sovvenzioni, prestiti o garanzie; di una fornitura da parte dello Stato, o finanziata dallo Stato di servizi, di approvvigionamenti o di altri servizi o mezzi materiali di gestione o di infrastruttura; di un finanziamento statale di programmi di ricerca-sviluppo; di incentivi fiscali; di sottoscrizione o partecipazione statale al capitale sociale.

I firmatari notano che le sovvenzioni che rivestono le forme succitate sono normalmente accordate per regione o per settore. Lâelenco di cui sopra Ã¨ esemplificativo e non esauriente; esso comprende le sovvenzioni accordate attualmente da un certo numero di firmatari del presente accordo.

I firmatari riconoscono che lâelenco delle forme di sovvenzioni succitate dovrebbe essere oggetto di un esame complessivo, svolto periodicamente, e che sarebbe opportuno procedere a tale esame per mezzo di consultazioni, conformemente allo spirito dellâarticolo XVI paragrafo 5 dellâAccordo generale.

4.  I firmatari riconoscono inoltre che, fatti salvi i diritti che derivano loro dallâAccordo generale, nessuna disposizione dei paragrafi 1â3 di cui sopra ed in particolare lâelenco delle forme di sovvenzioni crea di per sÃ© una base ai fini di unâazione ai sensi dellâAccordo generale, quale Ã¨ interpretato nel presente accordo.

it_artText: 1.  I firmatari riconoscono che le sovvenzioni diverse dalle sovvenzioni allâesportazione costituiscono, per un gran numero di paesi, importanti strumenti di promozione dâobiettivi di politica sociale ed economica, e non intendono limitare il diritto dei firmatari di ricorrere a simili sovvenzioni per raggiungere questi obiettivi od altri importanti obiettivi politici da essi ritenuti auspicabili. I firmatari notano che tra questi obiettivi vi sono i seguenti:a) lâeliminazione degli svantaggi industriali, economici e sociali di talune regioni;b) lâagevolazione della ristrutturazione di taluni settori in condizioni socialmente accettabili, soprattutto quando tale ristrutturazione sia divenuta necessaria in seguito ai mutamenti delle politiche commerciali ed economiche, comprese quelle derivanti da accordi internazionali che comportano una riduzione degli ostacoli al commercio;c) generalmente, il sostegno dellâoccupazione e lâincoraggiamento della riqualificazione professionale, nonchÃ© del cambiamento dâoccupazione;d) il sostegno di programmi di ricerca-sviluppo soprattutto nel settore delle industrie a tecnologia avanzata;e) lâattuazione di programmi e di politiche economiche atti a promuovere lo sviluppo economico e sociale dei paesi in via di sviluppo;f) la ridistribuzione territoriale dellâindustria al fine di evitare la congestione e problemi di carattere ambientale.2.  I firmatari riconoscono, tuttavia, che le sovvenzioni diverse da quelle allâesportazione, di cui sono descritti taluni obiettivi e modi possibili rispettivamente ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo, possono causare o minacciare di causare un danno grave ad un settore di produzione nazionale di un altro firmatario od un danno grave agli interessi di un altro firmatario, od annullare o compromettere i vantaggi derivanti dallâAccordo generale, per un altro firmatario in particolare quando abbiano unâincidenza sulle condizioni di normale concorrenza. Di conseguenza, i firmatari cercano di evitare simili effetti nel ricorso alle sovvenzioni. In particolare, nellâadottare le loro politiche e pratiche in materia, non soltanto i firmatari valutano gli obiettivi essenziali da perseguire sul piano interno, ma soppesano anche, nella misura del possibile, tenendo conto delle peculiaritÃ  di ogni singolo caso, gli effetti sfavorevoli che potrebbero derivarne per il commercio. Essi prendono inoltre in considerazione la situazione del commercio mondiale, della produzione (per esempio, prezzi, utilizzazione delle capacitÃ , ecc.) e dellâofferta del prodotto in questione.3.  I firmatari riconoscono che gli obiettivi citati al paragrafo 1 di cui sopra possono essere raggiunti, in particolare, per mezzo di sovvenzioni accordate al fine di conferire un vantaggio a talune imprese. Queste sovvenzioni possono rivestire diverse forme, per esempio quelle di un finanziamento da parte dello Stato di imprese commerciali, compresi sovvenzioni, prestiti o garanzie; di una fornitura da parte dello Stato, o finanziata dallo Stato di servizi, di approvvigionamenti o di altri servizi o mezzi materiali di gestione o di infrastruttura; di un finanziamento statale di programmi di ricerca-sviluppo; di incentivi fiscali; di sottoscrizione o partecipazione statale al capitale sociale.I firmatari notano che le sovvenzioni che rivestono le forme succitate sono normalmente accordate per regione o per settore. Lâelenco di cui sopra Ã ̈ esemplificativo e non esauriente; esso comprende le sovvenzioni accordate attualmente da un certo numero di firmatari del presente accordo.I firmatari riconoscono che lâelenco delle forme di sovvenzioni succitate dovrebbe essere oggetto di un esame complessivo, svolto periodicamente, e che sarebbe opportuno procedere a tale esame per mezzo di consultazioni, conformemente allo spirito dellâarticolo XVI paragrafo 5 dellâAccordo generale.4.  I firmatari riconoscono inoltre che, fatti salvi i diritti che derivano loro dallâAccordo generale, nessuna disposizione dei paragrafi 1â3 di cui sopra ed in particolare lâelenco delle forme di sovvenzioni crea di per sÃ© una base ai fini di unâazione ai sensi dellâAccordo generale, quale Ã ̈ interpretato nel presente accordo.


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Art. 12 Konsultationen

1.  Hat ein Unterzeichner Grund zu der Annahme, dass eine Ausfuhrsubvention von einem anderen Unterzeichner in einer Weise gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird, die mit diesem Ãbereinkommen unvereinbar ist, so kann er um Konsultationen mit dem anderen Unterzeichner ersuchen.

2.  Ein Konsultationsersuchen nach Absatz 1 enthÃ¤lt eine Darstellung der vorhandenen Beweise fÃ¼r das Vorliegen und die Art der betreffenden Subvention.

3.  Hat ein Unterzeichner Grund zu der Annahme, dass eine Subvention von einem anderen Unterzeichner gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird und dass diese Subvention entweder eine SchÃ¤digung seiner inlÃ¤ndischen Wirtschaft, die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der ihm aufgrund des Allgemeinen Abkommens erwachsenden Vorteile oder eine ernsthafte SchÃ¤digung seiner Interessen verursacht, so kann er um Konsultationen mit dem anderen Unterzeichner ersuchen.

4.  Ein Konsultationsersuchen nach Absatz 3 enthÃ¤lt eine Darstellung der vorhandenen Beweise fÃ¼r

a)

das Vorliegen und die Art der betreffenden Subvention und

b)

die SchÃ¤digung der inlÃ¤ndischen Wirtschaft oder, im Falle der Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung von Vorteilen oder der ernsthaften SchÃ¤digung von Interessen, die nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen des um Konsultationen ersuchenden Unterzeichners.

5.  Wird ein Konsultationsersuchen nach Absatz 1 oder Absatz 3 gestellt, so leitet der Unterzeichner, von dem angenommen wird, dass er die fragliche Subventionspraktik anwendet oder aufrechterhÃ¤lt, so rasch wie mÃ¶glich Konsultationen ein. Zweck der Konsultationen ist die KlÃ¤rung des Sachverhalts und die Erzielung einer allseits annehmbaren LÃ¶sung.

de_artText: 1.  Hat ein Unterzeichner Grund zu der Annahme, dass eine Ausfuhrsubvention von einem anderen Unterzeichner in einer Weise gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird, die mit diesem Ãbereinkommen unvereinbar ist, so kann er um Konsultationen mit dem anderen Unterzeichner ersuchen.2.  Ein Konsultationsersuchen nach Absatz 1 enthÃ¤lt eine Darstellung der vorhandenen Beweise fÃ1⁄4r das Vorliegen und die Art der betreffenden Subvention.3.  Hat ein Unterzeichner Grund zu der Annahme, dass eine Subvention von einem anderen Unterzeichner gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird und dass diese Subvention entweder eine SchÃ¤digung seiner inlÃ¤ndischen Wirtschaft, die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der ihm aufgrund des Allgemeinen Abkommens erwachsenden Vorteile oder eine ernsthafte SchÃ¤digung seiner Interessen verursacht, so kann er um Konsultationen mit dem anderen Unterzeichner ersuchen.4.  Ein Konsultationsersuchen nach Absatz 3 enthÃ¤lt eine Darstellung der vorhandenen Beweise fÃ1⁄4r a) das Vorliegen und die Art der betreffenden Subvention und b) die SchÃ¤digung der inlÃ¤ndischen Wirtschaft oder, im Falle der Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung von Vorteilen oder der ernsthaften SchÃ¤digung von Interessen, die nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen des um Konsultationen ersuchenden Unterzeichners.5.  Wird ein Konsultationsersuchen nach Absatz 1 oder Absatz 3 gestellt, so leitet der Unterzeichner, von dem angenommen wird, dass er die fragliche Subventionspraktik anwendet oder aufrechterhÃ¤lt, so rasch wie mÃ¶glich Konsultationen ein. Zweck der Konsultationen ist die KlÃ¤rung des Sachverhalts und die Erzielung einer allseits annehmbaren LÃ¶sung.

de_artTitle: Art. 12 Konsultationen

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 12 Consultations

1.  Chaque fois quâun signataire aura des raisons de penser quâune subvention Ã  lâexportation est accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire dâune faÃ§on incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord, ledit signataire pourra demander Ã  tenir des consultations avec cet autre signataire.

2.  Toute demande de consultations au titre du par. 1 ci-dessus comportera un exposÃ© des Ã©lÃ©ments de preuve dont on disposera concernant lâexistence et la nature de la subvention en question.

3.  Chaque fois quâun signataire aura des raisons de penser quâune subvention est accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire et que cette subvention cause un prÃ©judice Ã  sa production nationale, annule ou compromet des avantages rÃ©sultant pour lui de lâAccord gÃ©nÃ©ral, ou cause un prÃ©judice sÃ©rieux Ã  ses intÃ©rÃªts, ledit signataire pourra demander Ã  tenir des consultations avec cet autre signataire.

4.  Toute demande de consultations au titre du par. 3 ci-dessus comportera un exposÃ© des Ã©lÃ©ments de preuve dont on disposera concernant

a)

lâexistence et la nature de la subvention en question et

b)

le piÃ©judice causÃ© Ã  la branche de production nationale ou, lorsque des avantages se trouveront annulÃ©s ou compromis ou quâil y aura prÃ©judice sÃ©rieux, concernant les effets dÃ©favorables exercÃ©s sur les intÃ©rÃªts du signataire qui demande des consultations.

5.  Lorsquâune demande de consultations sera formulÃ©e au titre du par. 1 ou du par. 3 ci-dessus, le signataire dont on pensera quâil accorde ou maintient la subvention en question engagera ces consultations aussi rapidement que possible. Le but des consultations sera de prÃ©ciser les faits de la situation et dâarriver Ã  une solution mutuellement acceptable.

fr_artText: 1.  Chaque fois quâun signataire aura des raisons de penser quâune subvention Ã  lâexportation est accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire dâune faÃ§on incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord, ledit signataire pourra demander Ã  tenir des consultations avec cet autre signataire.2.  Toute demande de consultations au titre du par. 1 ci-dessus comportera un exposÃ© des Ã©lÃ©ments de preuve dont on disposera concernant lâexistence et la nature de la subvention en question.3.  Chaque fois quâun signataire aura des raisons de penser quâune subvention est accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire et que cette subvention cause un prÃ©judice Ã  sa production nationale, annule ou compromet des avantages rÃ©sultant pour lui de lâAccord gÃ©nÃ©ral, ou cause un prÃ©judice sÃ©rieux Ã  ses intÃ©rÃats, ledit signataire pourra demander Ã  tenir des consultations avec cet autre signataire.4.  Toute demande de consultations au titre du par. 3 ci-dessus comportera un exposÃ© des Ã©lÃ©ments de preuve dont on disposera concernanta) lâexistence et la nature de la subvention en question et b)  le piÃ©judice causÃ© Ã  la branche de production nationale ou, lorsque des avantages se trouveront annulÃ©s ou compromis ou quâil y aura prÃ©judice sÃ©rieux, concernant les effets dÃ©favorables exercÃ©s sur les intÃ©rÃats du signataire qui demande des consultations.5.  Lorsquâune demande de consultations sera formulÃ©e au titre du par. 1 ou du par. 3 ci-dessus, le signataire dont on pensera quâil accorde ou maintient la subvention en question engagera ces consultations aussi rapidement que possible. Le but des consultations sera de prÃ©ciser les faits de la situation et dâarriver Ã  une solution mutuellement acceptable.

fr_artTitle: Art. 12 Consultations

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à l'interprétation et à l'application des articles VI, XVI et XXIII de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 12 Consultazioni

1.  Ogni qualvolta un firmatario abbia ragione di ritenere che una sovvenzione allâesportazione viene accordata o mantenuta da un altro firmatario incompatibilmente con le disposizioni del presente accordo, detto firmatario puÃ² richiedere che si proceda a consultazioni con questo altro firmatario.

2.  Ogni richiesta di consultazioni ai sensi del paragrafo 1 di cui sopra deve comprendere una relazione sugli elementi di prova di cui si dispone in merito allâesistenza ed alla natura della sovvenzione in questione.

3.  Ogni qualvolta un firmatario abbia ragione di ritenere che una sovvenzione viene accordata o mantenuta da un altro firmatario e che detta sovvenzione causa un danno alla sua produzione nazionale, annulla o compromette vantaggi a lui derivanti
dallâAccordo generale, o causa un danno grave ai suoi interessi, detto firmatario puÃ² richiedere che si proceda a consultazioni con questo altro firmatario.

4.  Ogni richiesta di consultazioni ai sensi del paragrafo 3 di cui sopra deve comprendere una relazione sugli elementi di prova di cui si dispone in merito

a)

allâesistenza ed alla natura della sovvenzione in questione e

b)

al danno causato alla produzione nazionale o, quando i vantaggi vengano annullati o compromessi o vi sia grave danno, agli effetti sfavorevoli esercitati sugli interessi del firmatario che richiede lâapertura di consultazioni.

5.  Quando una richiesta di consultazione Ã¨ stata formulata ai sensi del paragrafo 1 di cui sopra, il firmatario, che si ritiene conceda o mantenga la sovvenzione di cui trattasi, deve avviare dette consultazioni nel piÃ¹ breve tempo possibile. Lo scopo delle consultazioni Ã¨ quello di precisare i fatti in questione e di pervenire ad una soluzione di comune gradimento.

it_artText: 1.  Ogni qualvolta un firmatario abbia ragione di ritenere che una sovvenzione allâesportazione viene accordata o mantenuta da un altro firmatario incompatibilmente con le disposizioni del presente accordo, detto firmatario puÃ2 richiedere che si proceda a consultazioni con questo altro firmatario.2.  Ogni richiesta di consultazioni ai sensi del paragrafo 1 di cui sopra deve comprendere una relazione sugli elementi di prova di cui si dispone in merito allâesistenza ed alla natura della sovvenzione in questione.3.  Ogni qualvolta un firmatario abbia ragione di ritenere che una sovvenzione viene accordata o mantenuta da un altro firmatario e che detta sovvenzione causa un danno alla sua produzione nazionale, annulla o compromette vantaggi a lui derivanti dallâAccordo generale, o causa un danno grave ai suoi interessi, detto firmatario puÃ2 richiedere che si proceda a consultazioni con questo altro firmatario.4.  Ogni richiesta di consultazioni ai sensi del paragrafo 3 di cui sopra deve comprendere una relazione sugli elementi di prova di cui si dispone in merito a) allâesistenza ed alla natura della sovvenzione in questione e b) al danno causato alla produzione nazionale o, quando i vantaggi vengano annullati o compromessi o vi sia grave danno, agli effetti sfavorevoli esercitati sugli interessi del firmatario che richiede lâapertura di consultazioni.5.  Quando una richiesta di consultazione Ã ̈ stata formulata ai sensi del paragrafo 1 di cui sopra, il firmatario, che si ritiene conceda o mantenga la sovvenzione di cui trattasi, deve avviare dette consultazioni nel piÃ1 breve tempo possibile. Lo scopo delle consultazioni Ã ̈ quello di precisare i fatti in questione e di pervenire ad una soluzione di comune gradimento.

it_artTitle: Art. 12 Consultazioni

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 concernente l'interpretazione e l'applicazione degli articoli VI, XVI e XXIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali ed il commercio (con All.)


de_artHtml:
Art. 13 Schlichtung, Streitbeilegung und genehmigte Gegenmassnahmen

1.  Ist in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 1 binnen dreissig Tagen33 nach dem Konsultationsersuchen keine allseits annehmbare LÃ¶sung erzielt worden, so kann jeder Unterzeichner, der an diesen Konsultationen teilnimmt, die Angelegenheit dem Ausschuss zur Schlichtung gemÃ¤ss Teil VI unterbreiten.

2.  Ist in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 binnen sechzig Tagen nach dem Konsultationsersuchen keine allseits annehmbare LÃ¶sung erzielt worden, so kann jeder Unterzeichner, der an diesen Konsultationen teilnimmt, die Angelegenheit dem Ausschuss zur Schlichtung gemÃ¤ss Teil VI unterbreiten.

3.  Wird ein im Rahmen dieses Ãbereinkommens entstandener Streitfall nicht durch Konsultationen oder Schlichtung beigelegt, so prÃ¼ft der Ausschuss auf Antrag die Angelegenheit nach dem Streitbeilegungsverfahren des Teils VI.

4.  Kommt der Ausschuss als Ergebnis seiner PrÃ¼fung zu dem Schluss, dass eine Ausfuhrsubvention in einer mit diesem Ãbereinkommen nicht zu vereinbarenden Weise gewÃ¤hrt wird oder dass eine Subvention in einer Weise gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird, die eine SchÃ¤digung eines Wirtschaftszweiges, eine Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung von Vorteilen oder eine ernsthafte SchÃ¤digung von Interessen verursacht, so richtet er an die Parteien Empfehlungen34, die geeignet sind, die Frage zu lÃ¶sen; wird diesen Empfehlungen nicht entsprochen, so kann er gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Teils VI geeignete Gegenmassnahmen genehmigen, wobei Ausmass und Art der nachteiligen Auswirkungen, deren Vorliegen festgestellt wurde, zu berÃ¼cksichtigen sind.

33 Die in diesem Artikel und in Artikel 18 genannten Fristen kÃ¶nnen jederzeit einvernehmlich verlÃ¤ngert werden.

34 Bei diesen Empfehlungen zieht der Ausschuss die Handels-, Entwicklungs- und FinanzbedÃ¼rfnisse der EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern in Betracht.

de_artText: 1.  Ist in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 1 binnen dreissig Tagen nach dem Konsultationsersuchen keine allseits annehmbare LÃ¶sung erzielt worden, so kann jeder Unterzeichner, der an diesen Konsultationen teilnimmt, die Angelegenheit dem Ausschuss zur Schlichtung gemÃ¤ss Teil VI unterbreiten.2.  Ist in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 binnen sechzig Tagen nach dem Konsultationsersuchen keine allseits annehmbare LÃ¶sung erzielt worden, so kann jeder Unterzeichner, der an diesen Konsultationen teilnimmt, die Angelegenheit dem Ausschuss zur Schlichtung gemÃ¤ss Teil VI unterbreiten.3.  Wird ein im Rahmen dieses Ãbereinkommens entstandener Streitfall nicht durch Konsultationen oder Schlichtung beigelegt, so prÃ1⁄4ft der Ausschuss auf Antrag die Angelegenheit nach dem Streitbeilegungsverfahren des Teils VI.4.  Kommt der Ausschuss als Ergebnis seiner PrÃ1⁄4fung zu dem Schluss, dass eine Ausfuhrsubvention in einer mit diesem Ãbereinkommen nicht zu vereinbarenden Weise gewÃ¤hrt wird oder dass eine Subvention in einer Weise gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird, die eine SchÃ¤digung eines Wirtschaftszweiges, eine Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung von Vorteilen oder eine ernsthafte SchÃ¤digung von Interessen verursacht, so richtet er an die Parteien Empfehlungen, die geeignet sind, die Frage zu lÃ¶sen; wird diesen Empfehlungen nicht entsprochen, so kann er gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Teils VI geeignete Gegenmassnahmen genehmigen, wobei Ausmass und Art der nachteiligen Auswirkungen, deren Vorliegen festgestellt wurde, zu berÃ1⁄4cksichtigen sind. Die in diesem Artikel und in Artikel 18 genannten Fristen kÃ¶nnen jederzeit einvernehmlich verlÃ¤ngert werden. Bei diesen Empfehlungen zieht der Ausschuss die Handels-, Entwicklungs- und FinanzbedÃ1⁄4rfnisse der EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern in Betracht.

fr_artHtml:
Art. 13 Conciliation, rÃ¨glement des diffÃ©rends et contre-mesures autorisÃ©es

1.  Si, dans le cas de consultations au titre de lâart. 12, par. 1, une solution mutuellement acceptable nâest pas intervenue dans les trente jours31 Ã  compter de la demande de consultations, tout signataire partie Ã  ces consultations pourra porter la question devant le comitÃ©, pour conciliation, conformÃ©ment aux dispositions de la partie VI.

2.  Si, dans le cas de consultations au titre de lâart. 12, par. 3, une solution mutuellement acceptable nâest pas intervenue dans les soixante jours Ã  compter de la demande de consultations, tout signataire partie Ã  ces consultations pourra porter la question devant le comitÃ©, pour conciliation, conformÃ©ment aux dispositions de la partie VI.

3.  Si un diffÃ©rend survenu dans le cadre du prÃ©sent accord nâest pas rÃ©solu Ã  la suite dâune procÃ©dure de consultations ou de conciliation, le comitÃ©, si demande lui en est faite, examinera la question conformÃ©ment aux procÃ©dures de rÃ¨glement des diffÃ©rends de la partie VI.

4.  Si, Ã  la suite de cet examen, le comitÃ© conclut quâune subvention Ã  lâexportation est accordÃ©e dâune maniÃ¨re incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord, ou quâune subvention est accordÃ©e ou maintenue de maniÃ¨re telle quâelle cause un prÃ©judice, annule ou compromet un avantage, ou cause un prÃ©judice sÃ©rieux, il fera aux parties les recommandations32 appropriÃ©es pour rÃ©soudre le problÃ¨me et, dans le cas oÃ¹ il ne serait pas donnÃ© suite Ã  ces recommandations, il pourra, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes de la partie VI, autoriser les contre-mesures appropriÃ©es, en tenant compte du degrÃ© et de la nature des effets dÃ©favorables dont lâexistence aura Ã©tÃ© constatÃ©e.

31 Tout dÃ©lai mentionnÃ© dans cet article ou Ã  lâarticle 18 pourra Ãªtre prorogÃ© par accord mutuel.

32 En faisant ces recommandations, le comitÃ© tiendra compte des besoins du commerce, du dÃ©veloppement et des finances des pays en voie de dÃ©veloppement signataires.

fr_artText: 1.  Si, dans le cas de consultations au titre de lâart. 12, par. 1, une solution mutuellement acceptable nâest pas intervenue dans les trente jours Ã  compter de la demande de consultations, tout signataire partie Ã  ces consultations pourra porter la question devant le comitÃ©, pour conciliation, conformÃ©ment aux dispositions de la partie VI.2.  Si, dans le cas de consultations au titre de lâart. 12, par. 3, une solution mutuellement acceptable nâest pas intervenue dans les soixante jours Ã  compter de la demande de consultations, tout signataire partie Ã  ces consultations pourra porter la question devant le comitÃ©, pour conciliation, conformÃ©ment aux dispositions de la partie VI.3.  Si un diffÃ©rend survenu dans le cadre du prÃ©sent accord nâest pas rÃ©solu Ã  la suite dâune procÃ©dure de consultations ou de conciliation, le comitÃ©, si demande lui en est faite, examinera la question conformÃ©ment aux procÃ©dures de rÃ ̈glement des diffÃ©rends de la partie VI.4.  Si, Ã  la suite de cet examen, le comitÃ© conclut quâune subvention Ã  lâexportation est accordÃ©e dâune maniÃ ̈re incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord, ou quâune subvention est accordÃ©e ou maintenue de maniÃ ̈re telle quâelle cause un prÃ©judice, annule ou compromet un avantage, ou cause un prÃ©judice sÃ©rieux, il fera aux parties les recommandations appropriÃ©es pour rÃ©soudre le problÃ ̈me et, dans le cas oÃ1 il ne serait pas donnÃ© suite Ã  ces recommandations, il pourra, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes de la partie VI, autoriser les contre-mesures appropriÃ©es, en tenant compte du degrÃ© et de la nature des effets dÃ©favorables dont lâexistence aura Ã©tÃ© constatÃ©e. Tout dÃ©lai mentionnÃ© dans cet article ou Ã  lâarticle 18 pourra Ãatre prorogÃ© par accord mutuel. En faisant ces recommandations, le comitÃ© tiendra compte des besoins du commerce, du dÃ©veloppement et des finances des pays en voie de dÃ©veloppement signataires.

fr_artTitle: Art. 13 Conciliation, rÃ ̈glement des diffÃ©rends et contre-mesures autorisÃ©es

it_artHtml:
Art. 13 Conciliazione, composizione delle controversie e contro-misure autorizzate

1.  Qualora, in caso di consultazioni ai sensi del paragrafo 1 dellâarticolo 12, non intervenga una soluzione di comune gradimento entro 30 giorni33 a decorrere dalla richiesta di consultazioni, ogni firmatario, che sia parte interessata in tali consultazioni, puÃ² deferire la questione al comitato, per conciliazione, conformemente alle disposizioni della Parte VI.

2.  Qualora, in caso di consultazioni ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 12, non intervenga una soluzione di comune gradimento entro 60 giorni a decorrere dalla richiesta di consultazioni, ogni firmatario, che sia Parte interessata in tali consultazioni, puÃ² deferire la questione al comitato, per conciliazione, conformemente alle disposizioni della Parte VI.

3.  Qualora una controversia, sorta nel quadro del presente accordo, non venga composta ricorrendo alla procedura di consultazioni o di conciliazione, il comitato, su richiesta, esamina la questione, conformemente alle procedure di composizione delle controversie di cui alla Parte VI.

4.  Qualora, in seguito ad un tale esame, il comitato concluda che una sovvenzione allâesportazione Ã¨ accordata incompatibilmente alle disposizioni del presente accordo, o che una sovvenzione Ã¨ accordata o mantenuta in maniera tale da ledere, annullare o compromettere un vantaggio o da causare un grave danno, esso rivolge alle parti raccomandazioni34 adeguate alla soluzione del problema e, nel caso in cui dette raccomandazioni non vengano seguite, puÃ² autorizzare contro-misure appropriate, tenendo conto del grado e della natura degli effetti sfavorevoli di cui sarÃ  accertata lâesistenza, conformemente alle relative disposizioni della Parte VI.

33 I termini ricordati al presente articolo od allâarticolo 18 possono essere prorogati per mutuo accordo.

34 Nel formulare simili raccomandazioni, il comitato tiene conto degli imperativi dei Paesi firmatari in sviluppo in materia di commercio, di sviluppo e di finanze.

it_artText: 1.  Qualora, in caso di consultazioni ai sensi del paragrafo 1 dellâarticolo 12, non intervenga una soluzione di comune gradimento entro 30 giorni a decorrere dalla richiesta di consultazioni, ogni firmatario, che sia parte interessata in tali consultazioni, puÃ2 deferire la questione al comitato, per conciliazione, conformemente alle disposizioni della Parte VI.2.  Qualora, in caso di consultazioni ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 12, non intervenga una soluzione di comune gradimento entro 60 giorni a decorrere dalla richiesta di consultazioni, ogni firmatario, che sia Parte interessata in tali consultazioni, puÃ2 deferire la questione al comitato, per conciliazione, conformemente alle disposizioni della Parte VI.3.  Qualora una controversia, sorta nel quadro del presente accordo, non venga composta ricorrendo alla procedura di consultazioni o di conciliazione, il comitato, su richiesta, esamina la questione, conformemente alle procedure di composizione delle controversie di cui alla Parte VI.4.  Qualora, in seguito ad un tale esame, il comitato concluda che una sovvenzione allâesportazione Ã ̈ accordata incompatibilmente alle disposizioni del presente accordo, o che una sovvenzione Ã ̈ accordata o mantenuta in maniera tale da ledere, annullare o compromettere un vantaggio o da causare un grave danno, esso rivolge alle parti raccomandazioni adeguate alla soluzione del problema e, nel caso in cui dette raccomandazioni non vengano seguite, puÃ2 autorizzare contro-misure appropriate, tenendo conto del grado e della natura degli effetti sfavorevoli di cui sarÃ  accertata lâesistenza, conformemente alle relative disposizioni della Parte VI. I termini ricordati al presente articolo od allâarticolo 18 possono essere prorogati per mutuo accordo. Nel formulare simili raccomandazioni, il comitato tiene conto degli imperativi dei Paesi firmatari in sviluppo in materia di commercio, di sviluppo e di finanze.


de_artHtml:
Art. 14 EntwicklungslÃ¤nder

1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass Subventionen Bestandteil der Wirtschaftsentwicklungsprogramme der EntwicklungslÃ¤nder sind.

2.  Dieses Ãbereinkommen hindert daher die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern nicht daran, Massnahmen und Politiken zur UnterstÃ¼tzung ihrer Wirtschaftszweige einschliesslich des Ausfuhrsektors festzulegen. Insbesondere gilt die Verpflichtung in Artikel 9 vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 bis 8 nicht fÃ¼r EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern.

3.  Die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern stimmen zu, Ausfuhrsubventionen fÃ¼r ihre Industrieprodukte nicht in einer Weise zu gewÃ¤hren, die eine ernsthafte SchÃ¤digung des Handels oder der Produktion eines anderen Unterzeichners verursacht.

4.  Es besteht nicht die Vermutung, dass Ausfuhrsubventionen, die von EntwicklungslÃ¤ndern unter den Unterzeichnern gewÃ¤hrt werden, nachteilige Auswirkungen im Sinne dieses Ãbereinkommens auf den Handel oder die Produktion eines anderen Unterzeichners haben. Nachteilige Auswirkungen sind durch positive Beweise mittels einer wirtschaftlichen PrÃ¼fung der Auswirkungen auf den Handel oder die Produktion eines anderen Unterzeichners nachzuweisen.

5.  Die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern sollten sich bemÃ¼hen, eine Verpflichtung35 zum Abbau oder zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen einzugehen, wenn die GewÃ¤hrung dieser Ausfuhrsubventionen mit ihren Wettbewerbs- und EntwicklungsbedÃ¼rfnissen nicht zu vereinbaren ist.

6.  Ist ein Entwicklungsland nach Absatz 5 eine Verpflichtung zum Abbau oder zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen eingegangen, so sind anderen Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens Gegenmassnahmen aufgrund der Teile II und VI gegen Ausfuhrsubventionen dieses Entwicklungslandes nicht erlaubt, sofern die betreffenden Ausfuhrsubventionen mit den in Absatz 5 genannten Verpflichtungen im Einklang stehen.

7.  Im Hinblick auf andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen, die von einem Entwicklungsland unter den Unterzeichnern gewÃ¤hrt werden, dÃ¼rfen keine Massnahmen aufgrund der Teile II und VI erlaubt oder getroffen werden, es sei denn, dass festgestellt wird, dass als Folge einer solchen Subvention ZollzugestÃ¤ndnisse oder andere Verpflichtungen aufgrund des Allgemeinen Abkommens in einer Weise zunichte gemacht oder geschmÃ¤lert werden, die Einfuhren von gleichartigen Waren nach dem Markt des subventionierenden Landes verdrÃ¤ngt oder behindert, oder es sei denn, dass nach Artikel VI des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung und DurchfÃ¼hrung durch dieses Ãbereinkommen eine SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs des einfÃ¼hrenden Unterzeichners vorliegt. Die Unterzeichner erkennen an, dass in EntwicklungslÃ¤ndern die Regierungen eine grosse Rolle bei der FÃ¶rderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung spielen kÃ¶nnen. Eingriffe solcher Regierungen in ihre Wirtschaft, zum Beispiel durch die in Artikel 11 Absatz 3 aufgezÃ¤hlten Praktiken, sind nicht als solche als Subventionierung anzusehen.

8.  Der Ausschuss prÃ¼ft auf Antrag eines interessierten Unterzeichners eine spezifische Ausfuhrsubventionspraktik eines Entwicklungslandes unter den Unterzeichnern daraufhin, inwieweit sie mit den Zielen dieses Ãbereinkommens im Einklang steht. Ist ein Entwicklungsland eine Verpflichtung nach Absatz 5 eingegangen, so unterliegt es fÃ¼r die Dauer dieser Verpflichtung keiner solchen PrÃ¼fung.

9.  Der Ausschuss prÃ¼ft auf Antrag eines interessierten Unterzeichners auch Massnahmen, die von entwickelten LÃ¤ndern unter den Unterzeichnern aufgrund dieses Ãbereinkommens beibehalten oder getroffen werden und die die Interessen eines Entwicklungslandes unter den Unterzeichnern berÃ¼hren.

10.  Die Unterzeichner erkennen an, dass die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen hinsichtlich der Ausfuhrsubventionen fÃ¼r bestimmte Grundstoffe fÃ¼r alle Unterzeichner gelten.

35 Es besteht Einvernehmen darÃ¼ber, dass nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens jede vorgeschlagene Verpflichtung dieser Art dem Ausschuss rechtzeitig mitgeteilt wird.

de_artText: 1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass Subventionen Bestandteil der Wirtschaftsentwicklungsprogramme der EntwicklungslÃ¤nder sind.2.  Dieses Ãbereinkommen hindert daher die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern nicht daran, Massnahmen und Politiken zur UnterstÃ1⁄4tzung ihrer Wirtschaftszweige einschliesslich des Ausfuhrsektors festzulegen. Insbesondere gilt die Verpflichtung in Artikel 9 vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 bis 8 nicht fÃ1⁄4r EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern.3.  Die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern stimmen zu, Ausfuhrsubventionen fÃ1⁄4r ihre Industrieprodukte nicht in einer Weise zu gewÃ¤hren, die eine ernsthafte SchÃ¤digung des Handels oder der Produktion eines anderen Unterzeichners verursacht.4.  Es besteht nicht die Vermutung, dass Ausfuhrsubventionen, die von EntwicklungslÃ¤ndern unter den Unterzeichnern gewÃ¤hrt werden, nachteilige Auswirkungen im Sinne dieses Ãbereinkommens auf den Handel oder die Produktion eines anderen Unterzeichners haben. Nachteilige Auswirkungen sind durch positive Beweise mittels einer wirtschaftlichen PrÃ1⁄4fung der Auswirkungen auf den Handel oder die Produktion eines anderen Unterzeichners nachzuweisen.5.  Die EntwicklungslÃ¤nder unter den Unterzeichnern sollten sich bemÃ1⁄4hen, eine Verpflichtung zum Abbau oder zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen einzugehen, wenn die GewÃ¤hrung dieser Ausfuhrsubventionen mit ihren Wettbewerbs- und EntwicklungsbedÃ1⁄4rfnissen nicht zu vereinbaren ist.6.  Ist ein Entwicklungsland nach Absatz 5 eine Verpflichtung zum Abbau oder zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen eingegangen, so sind anderen Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens Gegenmassnahmen aufgrund der Teile II und VI gegen Ausfuhrsubventionen dieses Entwicklungslandes nicht erlaubt, sofern die betreffenden Ausfuhrsubventionen mit den in Absatz 5 genannten Verpflichtungen im Einklang stehen.7.  Im Hinblick auf andere Subventionen als Ausfuhrsubventionen, die von einem Entwicklungsland unter den Unterzeichnern gewÃ¤hrt werden, dÃ1⁄4rfen keine Massnahmen aufgrund der Teile II und VI erlaubt oder getroffen werden, es sei denn, dass festgestellt wird, dass als Folge einer solchen Subvention ZollzugestÃ¤ndnisse oder andere Verpflichtungen aufgrund des Allgemeinen Abkommens in einer Weise zunichte gemacht oder geschmÃ¤lert werden, die Einfuhren von gleichartigen Waren nach dem Markt des subventionierenden Landes verdrÃ¤ngt oder behindert, oder es sei denn, dass nach Artikel VI des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung und DurchfÃ1⁄4hrung durch dieses Ãbereinkommen eine SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners vorliegt. Die Unterzeichner erkennen an, dass in EntwicklungslÃ¤ndern die Regierungen eine grosse Rolle bei der FÃ¶rderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung spielen kÃ¶nnen. Eingriffe solcher Regierungen in ihre Wirtschaft, zum Beispiel durch die in Artikel 11 Absatz 3 aufgezÃ¤hlten Praktiken, sind nicht als solche als Subventionierung anzusehen.8.  Der Ausschuss prÃ1⁄4ft auf Antrag eines interessierten Unterzeichners eine spezifische Ausfuhrsubventionspraktik eines Entwicklungslandes unter den Unterzeichnern daraufhin, inwieweit sie mit den Zielen dieses Ãbereinkommens im Einklang steht. Ist ein Entwicklungsland eine Verpflichtung nach Absatz 5 eingegangen, so unterliegt es fÃ1⁄4r die Dauer dieser Verpflichtung keiner solchen PrÃ1⁄4fung.9.  Der Ausschuss prÃ1⁄4ft auf Antrag eines interessierten Unterzeichners auch Massnahmen, die von entwickelten LÃ¤ndern unter den Unterzeichnern aufgrund dieses Ãbereinkommens beibehalten oder getroffen werden und die die Interessen eines Entwicklungslandes unter den Unterzeichnern berÃ1⁄4hren.10.  Die Unterzeichner erkennen an, dass die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen hinsichtlich der Ausfuhrsubventionen fÃ1⁄4r bestimmte Grundstoffe fÃ1⁄4r alle Unterzeichner gelten. Es besteht Einvernehmen darÃ1⁄4ber, dass nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens jede vorgeschlagene Verpflichtung dieser Art dem Ausschuss rechtzeitig mitgeteilt wird.

de_artTitle: Art. 14 EntwicklungslÃ¤nder

fr_artHtml:
Art. 14 Pays en voie de dÃ©veloppement

1.  Les signataires reconnaissent que les subventions font partie intÃ©grante des programmes de dÃ©veloppement Ã©conomique des pays en voie clÃ© dÃ©veloppement.

2.  En consÃ©quence, le prÃ©sent accord nâempÃªchera pas les pays en voie de dÃ©veloppement signataires dâadopter des mesures et des politiques pour aider leurs branches de production, y compris leurs branches exportatrices. En particulier, lâengagement Ã©noncÃ© Ã  lâart. 9 ne sâappliquera pas aux pays en voie de dÃ©veloppement signataires, sous rÃ©serve des dispositions des par. 5 Ã  8 ci-aprÃ¨s.

3.  Les pays en voie de dÃ©veloppement signataires sont convenus quâil ne devra pas Ãªtre recouru Ã  des subventions Ã  lâexportation de leurs produits industriels dâune maniÃ¨re telle quâil en rÃ©sulterait un prÃ©judice sÃ©rieux pour le commerce ou la production dâun autre signataire.

4.  Il nây aura pas prÃ©somption que les subventions Ã  lâexportation accordÃ©es par les pays en voie de dÃ©veloppement signataires exercent des effets dÃ©favorables, au sens du prÃ©sent accord, sur le commerce ou la production dâun autre signataire. Lâexistence dâeffets dÃ©favorables sera Ã  dÃ©montrer par des Ã©lÃ©ments de preuve positifs, par le moyen dâune analyse Ã©conomique de leur impact sur le commerce ou la production dâun autre signataire.

5.  Tout pays en voie de dÃ©veloppement signataire devrait sâefforcer de prendre lâengagement33 de rÃ©duire ou dâÃ©liminer ses subventions Ã  lâexportation lorsque le recours Ã  ces subventions ne correspond pas Ã  ses besoins en matiÃ¨re de compÃ©titivitÃ© et de dÃ©veloppement.

6.  Lorsquâun pays en voie de dÃ©veloppement aura pris lâengagement de rÃ©duire ou dâÃ©liminer ses subventions Ã  lâexportation, ainsi quâil est prÃ©vu au par. 5 ci-dessus, les autres signataires du prÃ©sent accord ne seront pas autorisÃ©s Ã  prendre des contre-mesures au titre des dispositions des parties Il et VI dudit accord Ã  lâencontre de subventions Ã  lâexportation appliquÃ©es par ledit pays en voie de dÃ©veloppement, Ã  la condition que les subventions Ã  lâexportation en question soient conformes aux termes de lâengagement visÃ© au par. 5 ci-dessus.

7.  En ce qui concerne toute subvention, autre quâune subvention Ã  lâexportation, accordÃ©e par un pays en voie de dÃ©veloppement signataire, aucune mesure ne pourra Ãªtre autorisÃ©e ni prise en vertu des parties II et VI du prÃ©sent accord, Ã  moins quâil ne soit constatÃ© que ladite subvention a pour effet dâannuler ou de compromettre des concessions tarifaires ou dâautres obligations dÃ©coulant de lâAccord gÃ©nÃ©ral, de faÃ§on telle quâelle dÃ©tourne les importations de produits similaires du marchÃ© du pays qui lâaccorde, ou entrave ces importations, ou cause un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale du signataire importateur au sens de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© et appliquÃ© par le prÃ©sent accord. Les signataires reconnaissent que, dans les pays en voie de dÃ©veloppement, les gouvernements peuvent jouer un rÃ´le important en faveur de la croissance Ã©conomique et du dÃ©veloppement. Lâintervention du gouvernement dans lâÃ©conomie de ces pays, par exemple au moyen des pratiques Ã©numÃ©rÃ©es Ã  lâart. 11, par. 3, ne sera pas, en soit, considÃ©rÃ©e comme constituant une subvention.

8.  Lorsquâun signataire intÃ©ressÃ© en fera la demande, le comitÃ© procÃ©dera Ã  un examen dâune pratique spÃ©cifique de subvention Ã  lâexportation dâun pays en voie de dÃ©veloppement signataire afin de dÃ©terminer dans quelle mesure cette pratique est conforme aux objectifs du prÃ©sent accord. Si un pays en voie de dÃ©veloppement a pris un engagement conformÃ©ment au par. 5 du prÃ©sent article, il ne fera pas lâobjet dâun tel examen pendant la durÃ©e de cet engagement.

9.  Le comitÃ© procÃ©dera Ã©galement, lorsquâun signataire intÃ©ressÃ© en fera la demande, Ã  des examens similaires des mesures maintenues ou prises par des pays dÃ©veloppÃ©s signataires en vertu des dispositions du prÃ©sent accord et qui affecteraient les intÃ©rÃªts dâun pays en voie de dÃ©veloppement signataire.

10.  Les signataires reconnaissent que les obligations du prÃ©sent accord qui concernent les subventions Ã  lâexportation de certains produits primaires sâappliquent Ã  tous les signataires.

33 Il est entendu quâaprÃ¨s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tout engagement projetÃ© de cette nature sera notifiÃ© au comitÃ© en temps voulu.

fr_artText: 1.  Les signataires reconnaissent que les subventions font partie intÃ©grante des programmes de dÃ©veloppement Ã©conomique des pays en voie clÃ© dÃ©veloppement.2.  En consÃ©quence, le prÃ©sent accord nâempÃachera pas les pays en voie de dÃ©veloppement signataires dâadopter des mesures et des politiques pour aider leurs branches de production, y compris leurs branches exportatrices. En particulier, lâengagement Ã©noncÃ© Ã  lâart. 9 ne sâappliquera pas aux pays en voie de dÃ©veloppement signataires, sous rÃ©serve des dispositions des par. 5 Ã  8 ci-aprÃ ̈s.3.  Les pays en voie de dÃ©veloppement signataires sont convenus quâil ne devra pas Ãatre recouru Ã  des subventions Ã  lâexportation de leurs produits industriels dâune maniÃ ̈re telle quâil en rÃ©sulterait un prÃ©judice sÃ©rieux pour le commerce ou la production dâun autre signataire.4.  Il nây aura pas prÃ©somption que les subventions Ã  lâexportation accordÃ©es par les pays en voie de dÃ©veloppement signataires exercent des effets dÃ©favorables, au sens du prÃ©sent accord, sur le commerce ou la production dâun autre signataire. Lâexistence dâeffets dÃ©favorables sera Ã  dÃ©montrer par des Ã©lÃ©ments de preuve positifs, par le moyen dâune analyse Ã©conomique de leur impact sur le commerce ou la production dâun autre signataire.5.  Tout pays en voie de dÃ©veloppement signataire devrait sâefforcer de prendre lâengagement de rÃ©duire ou dâÃ©liminer ses subventions Ã  lâexportation lorsque le recours Ã  ces subventions ne correspond pas Ã  ses besoins en matiÃ ̈re de compÃ©titivitÃ© et de dÃ©veloppement.6.  Lorsquâun pays en voie de dÃ©veloppement aura pris lâengagement de rÃ©duire ou dâÃ©liminer ses subventions Ã  lâexportation, ainsi quâil est prÃ©vu au par. 5 ci-dessus, les autres signataires du prÃ©sent accord ne seront pas autorisÃ©s Ã  prendre des contre-mesures au titre des dispositions des parties Il et VI dudit accord Ã  lâencontre de subventions Ã  lâexportation appliquÃ©es par ledit pays en voie de dÃ©veloppement, Ã  la condition que les subventions Ã  lâexportation en question soient conformes aux termes de lâengagement visÃ© au par. 5 ci-dessus.7.  En ce qui concerne toute subvention, autre quâune subvention Ã  lâexportation, accordÃ©e par un pays en voie de dÃ©veloppement signataire, aucune mesure ne pourra Ãatre autorisÃ©e ni prise en vertu des parties II et VI du prÃ©sent accord, Ã  moins quâil ne soit constatÃ© que ladite subvention a pour effet dâannuler ou de compromettre des concessions tarifaires ou dâautres obligations dÃ©coulant de lâAccord gÃ©nÃ©ral, de faÃ§on telle quâelle dÃ©tourne les importations de produits similaires du marchÃ© du pays qui lâaccorde, ou entrave ces importations, ou cause un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale du signataire importateur au sens de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© et appliquÃ© par le prÃ©sent accord. Les signataires reconnaissent que, dans les pays en voie de dÃ©veloppement, les gouvernements peuvent jouer un rÃ ́le important en faveur de la croissance Ã©conomique et du dÃ©veloppement. Lâintervention du gouvernement dans lâÃ©conomie de ces pays, par exemple au moyen des pratiques Ã©numÃ©rÃ©es Ã  lâart. 11, par. 3, ne sera pas, en soit, considÃ©rÃ©e comme constituant une subvention.8.  Lorsquâun signataire intÃ©ressÃ© en fera la demande, le comitÃ© procÃ©dera Ã  un examen dâune pratique spÃ©cifique de subvention Ã  lâexportation dâun pays en voie de dÃ©veloppement signataire afin de dÃ©terminer dans quelle mesure cette pratique est conforme aux objectifs du prÃ©sent accord. Si un pays en voie de dÃ©veloppement a pris un engagement conformÃ©ment au par. 5 du prÃ©sent article, il ne fera pas lâobjet dâun tel examen pendant la durÃ©e de cet engagement.9.  Le comitÃ© procÃ©dera Ã©galement, lorsquâun signataire intÃ©ressÃ© en fera la demande, Ã  des examens similaires des mesures maintenues ou prises par des pays dÃ©veloppÃ©s signataires en vertu des dispositions du prÃ©sent accord et qui affecteraient les intÃ©rÃats dâun pays en voie de dÃ©veloppement signataire.10.  Les signataires reconnaissent que les obligations du prÃ©sent accord qui concernent les subventions Ã  lâexportation de certains produits primaires sâappliquent Ã  tous les signataires. Il est entendu quâaprÃ ̈s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tout engagement projetÃ© de cette nature sera notifiÃ© au comitÃ© en temps voulu.

fr_artTitle: Art. 14 Pays en voie de dÃ©veloppement

it_artHtml:
Art. 14 Paesi in via di sviluppo

1.  I firmatari riconoscono che le sovvenzioni sono parte integrante dei programmi di sviluppo economico dei paesi in via di sviluppo.

2.  Di conseguenza, il presente accordo non ostacola i paesi firmatari in via di sviluppo nellâadozione di misure e di politiche tendenti ad agevolare i rispettivi settori di produzione, compresi i settori dellâesportazione. In particolare, lâimpegno, enunciato allâarticolo 9, non si applica ai paesi firmatari in via di sviluppo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 5â8 di cui in appresso.

3.  I paesi firmatari in via di sviluppo concordano che le sovvenzioni allâesportazione dei loro prodotti industriali non devono essere tali da causare un grave danno per il commercio o la produzione di un altro firmatario.

4.  Non vi Ã¨ presunzione che le sovvenzioni allâesportazione accordate dai paesi firmatari in via di sviluppo esercitano effetti sfavorevoli, ai sensi del presente accordo, per il commercio o la produzione di un altro firmatario. Lâesistenza di effetti sfavorevoli deve essere dimostrata da elementi di prova positivi, per mezzo dellâanalisi economica della loro incidenza sul commercio o sulla produzione di un altro firmatario.

5.  Ogni paese firmatario in via di sviluppo deve cercare di impegnarsi35 a ridurre o ad eliminare le sovvenzioni allâesportazione quando il ricorso a tali sovvenzioni sia incompatibile con le sue esigenze in materia di competitivitÃ  e di sviluppo.

6.  Quando un paese in via di sviluppo si sia impegnato a ridurre od eliminare le proprie sovvenzioni allâesportazione, come previsto al paragrafo 5 di cui sopra, gli altri firmatari del presente accordo non sono autorizzati a prendere contro-misure ai sensi delle disposizioni delle Parti II e VI del presente accordo per controbilanciare le sovvenzioni allâesportazione applicate da detto paese in via di sviluppo, a condizione che le sovvenzioni allâesportazione di cui trattasi siano conformi ai termini dellâimpegno di cui al precedente paragrafo 5.

7.  Per quanto riguarda le sovvenzioni diverse da quelle allâesportazione, accordate da un paese firmatario in via di sviluppo, non puÃ² essere autorizzata o presa alcuna misura ai sensi delle Parti Il e VI del presente Accordo, a meno di non accertare che la sovvenzione in questione ha lâeffetto di annullare o di compromettere concessioni tariffarie od altri obblighi derivanti dallâAccordo generale in modo da spostare od ostacolare le importazioni di prodotti analoghi sul mercato del paese che lâaccorda, o da causare un danno al settore produttivo nazionale nel paese importatore di un firmatario, ai sensi dellâarticolo VI dellâAccordo generale cosÃ¬ come Ã¨ interpretato ed applicato dal presente accordo. I firmatari riconoscono che, nei paesi in via di sviluppo, i governi possono svolgere un ruolo importante a favore della crescita economica e dello sviluppo. Lâintervento di tali governi nelle rispettive economie, per esempio per mezzo delle pratiche enumerate al paragrafo 3 dellâarticolo 11, non viene di per sÃ© considerato come una sovvenzione.

8.  Qualora un firmatario interessato ne faccia richiesta, il comitato procede allâesame di una specifica pratica di sovvenzione allâesportazione di un paese firmatario in via di sviluppo al fine di determinare in quale misura questa pratica sia conforme agli obiettivi del presente accordo. Se un paese in via di sviluppo ha preso un impegno in conformitÃ  al paragrafo 5 del presente articolo, non Ã¨ oggetto di un tale esame per tutta la durata di validitÃ  di questo impegno.

9.  Il comitato procede, inoltre, su richiesta di un firmatario interessato, ad analoghi esami delle misure mantenute o prese da paesi firmatari sviluppati a norma del presente accordo qualora simili misure ledano gli interessi di un paese firmatario in via di sviluppo.

10.  I firmatari riconoscono che gli obblighi del presente accordo concernenti le sovvenzioni allâesportazione di taluni prodotti primari si applicano a tutti i firmatari.

35 Ã chiaro che allâentrata in vigore del presente accordo ogni previsto impegno di tale natura viene notificato in tempo utile al comitato.

it_artText: 1.  I firmatari riconoscono che le sovvenzioni sono parte integrante dei programmi di sviluppo economico dei paesi in via di sviluppo.2.  Di conseguenza, il presente accordo non ostacola i paesi firmatari in via di sviluppo nellâadozione di misure e di politiche tendenti ad agevolare i rispettivi settori di produzione, compresi i settori dellâesportazione. In particolare, lâimpegno, enunciato allâarticolo 9, non si applica ai paesi firmatari in via di sviluppo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 5â8 di cui in appresso.3.  I paesi firmatari in via di sviluppo concordano che le sovvenzioni allâesportazione dei loro prodotti industriali non devono essere tali da causare un grave danno per il commercio o la produzione di un altro firmatario.4.  Non vi Ã ̈ presunzione che le sovvenzioni allâesportazione accordate dai paesi firmatari in via di sviluppo esercitano effetti sfavorevoli, ai sensi del presente accordo, per il commercio o la produzione di un altro firmatario. Lâesistenza di effetti sfavorevoli deve essere dimostrata da elementi di prova positivi, per mezzo dellâanalisi economica della loro incidenza sul commercio o sulla produzione di un altro firmatario.5.  Ogni paese firmatario in via di sviluppo deve cercare di impegnarsi a ridurre o ad eliminare le sovvenzioni allâesportazione quando il ricorso a tali sovvenzioni sia incompatibile con le sue esigenze in materia di competitivitÃ  e di sviluppo.6.  Quando un paese in via di sviluppo si sia impegnato a ridurre od eliminare le proprie sovvenzioni allâesportazione, come previsto al paragrafo 5 di cui sopra, gli altri firmatari del presente accordo non sono autorizzati a prendere contro-misure ai sensi delle disposizioni delle Parti II e VI del presente accordo per controbilanciare le sovvenzioni allâesportazione applicate da detto paese in via di sviluppo, a condizione che le sovvenzioni allâesportazione di cui trattasi siano conformi ai termini dellâimpegno di cui al precedente paragrafo 5.7.  Per quanto riguarda le sovvenzioni diverse da quelle allâesportazione, accordate da un paese firmatario in via di sviluppo, non puÃ2 essere autorizzata o presa alcuna misura ai sensi delle Parti Il e VI del presente Accordo, a meno di non accertare che la sovvenzione in questione ha lâeffetto di annullare o di compromettere concessioni tariffarie od altri obblighi derivanti dallâAccordo generale in modo da spostare od ostacolare le importazioni di prodotti analoghi sul mercato del paese che lâaccorda, o da causare un danno al settore produttivo nazionale nel paese importatore di un firmatario, ai sensi dellâarticolo VI dellâAccordo generale cosÃ¬ come Ã ̈ interpretato ed applicato dal presente accordo. I firmatari riconoscono che, nei paesi in via di sviluppo, i governi possono svolgere un ruolo importante a favore della crescita economica e dello sviluppo. Lâintervento di tali governi nelle rispettive economie, per esempio per mezzo delle pratiche enumerate al paragrafo 3 dellâarticolo 11, non viene di per sÃ© considerato come una sovvenzione.8.  Qualora un firmatario interessato ne faccia richiesta, il comitato procede allâesame di una specifica pratica di sovvenzione allâesportazione di un paese firmatario in via di sviluppo al fine di determinare in quale misura questa pratica sia conforme agli obiettivi del presente accordo. Se un paese in via di sviluppo ha preso un impegno in conformitÃ  al paragrafo 5 del presente articolo, non Ã ̈ oggetto di un tale esame per tutta la durata di validitÃ  di questo impegno.9.  Il comitato procede, inoltre, su richiesta di un firmatario interessato, ad analoghi esami delle misure mantenute o prese da paesi firmatari sviluppati a norma del presente accordo qualora simili misure ledano gli interessi di un paese firmatario in via di sviluppo.10.  I firmatari riconoscono che gli obblighi del presente accordo concernenti le sovvenzioni allâesportazione di taluni prodotti primari si applicano a tutti i firmatari. Ã chiaro che allâentrata in vigore del presente accordo ogni previsto impegno di tale natura viene notificato in tempo utile al comitato.

it_artTitle: Art. 14 Paesi in via di sviluppo


de_artHtml:
Art. 15 Besondere Situationen

1.  Im Falle einer behaupteten SchÃ¤digung, die durch Einfuhren aus einem in den Anmerkungen und ErgÃ¤nzenden Bestimmungen zum Allgemeinen Abkommen (Anlage I, Artikel VI Absatz 1, Punkt 2) aufgefÃ¼hrten Land verursacht wird, kann der einfÃ¼hrende Unterzeichner seine Verfahren und Massnahmen entweder

a)

auf dieses Ãbereinkommen oder

b)

auf das Ãbereinkommen zur DurchfÃ¼hrung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens36

stÃ¼tzen.

2.  Es besteht Einvernehmen darÃ¼ber, dass in den FÃ¤llen nach a) und nach b) der Betrag der geschÃ¤tzten Subvention oder die Dumpingspanne durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises mit

a)

dem Verkaufspreis einer gleichartigen Ware eines Landes, das weder der einfÃ¼hrende Unterzeichner noch eines der oben genannten LÃ¤nder ist, oder

b)

dem rechnerisch ermittelten Wert37 einer gleichartigen Ware in einem Land, das nicht der einfÃ¼hrende Unterzeichner oder eines der obenerwÃ¤hnten LÃ¤nder ist,

berechnet werden kann.

3.  Sind weder die Preise noch der rechnerisch ermittelte Wert im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) oder b) eine angemessene Grundlage fÃ¼r die Feststellung der Subventionierung oder des Dumping, so kann der Preis im einfÃ¼hrenden Unterzeichnerland zugrunde gelegt werden, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt wird.

4.  Allen Berechnungen nach den AbsÃ¤tzen 2 und 3 sind Preise oder Kosten zugrundezulegen, die fÃ¼r dieselbe Handelsstufe, in der Regel die Stufe ab Werk, und fÃ¼r GeschÃ¤fte gelten, die zu mÃ¶glichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten durchgefÃ¼hrt wurden. In jedem einzelnen Falle sind Unterschiede in den Verkaufsbedingungen oder in der Besteuerung sowie Unterschiede, die die Preisvergleichbarkeit betreffen, entsprechend zu berÃ¼cksichtigen, so dass die angewandte Vergleichsmethode angemessen und nicht unbillig ist.

36 SR 0.632.231.2

37 Der Â«rechnerisch ermittelte WertÂ» entspricht den Produktionskosten zuzÃ¼glich eines angemessenen Betrags fÃ¼r Verwaltungs-, Verkaufs- und andere Kosten sowie fÃ¼r Gewinne.

de_artText: 1.  Im Falle einer behaupteten SchÃ¤digung, die durch Einfuhren aus einem in den Anmerkungen und ErgÃ¤nzenden Bestimmungen zum Allgemeinen Abkommen (Anlage I, Artikel VI Absatz 1, Punkt 2) aufgefÃ1⁄4hrten Land verursacht wird, kann der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner seine Verfahren und Massnahmen entwedera) auf dieses Ãbereinkommen oderb) auf das Ãbereinkommen zur DurchfÃ1⁄4hrung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und HandelsabkommensstÃ1⁄4tzen.2.  Es besteht Einvernehmen darÃ1⁄4ber, dass in den FÃ¤llen nach a) und nach b) der Betrag der geschÃ¤tzten Subvention oder die Dumpingspanne durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises mita) dem Verkaufspreis einer gleichartigen Ware eines Landes, das weder der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner noch eines der oben genannten LÃ¤nder ist, oderb) dem rechnerisch ermittelten Wert einer gleichartigen Ware in einem Land, das nicht der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner oder eines der obenerwÃ¤hnten LÃ¤nder ist,berechnet werden kann.3.  Sind weder die Preise noch der rechnerisch ermittelte Wert im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) oder b) eine angemessene Grundlage fÃ1⁄4r die Feststellung der Subventionierung oder des Dumping, so kann der Preis im einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichnerland zugrunde gelegt werden, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt wird.4.  Allen Berechnungen nach den AbsÃ¤tzen 2 und 3 sind Preise oder Kosten zugrundezulegen, die fÃ1⁄4r dieselbe Handelsstufe, in der Regel die Stufe ab Werk, und fÃ1⁄4r GeschÃ¤fte gelten, die zu mÃ¶glichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten durchgefÃ1⁄4hrt wurden. In jedem einzelnen Falle sind Unterschiede in den Verkaufsbedingungen oder in der Besteuerung sowie Unterschiede, die die Preisvergleichbarkeit betreffen, entsprechend zu berÃ1⁄4cksichtigen, so dass die angewandte Vergleichsmethode angemessen und nicht unbillig ist. SR 0.632.231.2 Der Â«rechnerisch ermittelte WertÂ» entspricht den Produktionskosten zuzÃ1⁄4glich eines angemessenen Betrags fÃ1⁄4r Verwaltungs-, Verkaufs- und andere Kosten sowie fÃ1⁄4r Gewinne.

de_artTitle: Art. 15 Besondere Situationen

fr_artHtml:
Art. 15 Situations spÃ©ciales

1.  En cas de prÃ©judice prÃ©tendument causÃ© par des importations en provenance dâun pays visÃ© dans les Notes et Dispositions additionnelles annexÃ©es Ã  lâAccord gÃ©nÃ©ral (Annexe 1, art. VI, par. 1, point 2), le signataire importateur pourra fonder ses procÃ©dures et mesures

a)

soit sur le prÃ©sent accord,

b)

soit sur lâaccord relatif Ã  la mise en Åuvre de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur les tarifs douaniers et le commerce34.

2.  Il est entendu que, dans les deux cas a) et b) ci-dessus, la marge de dumping ou le montant de la subvention estimÃ©e pourront Ãªtre calculÃ©s en comparant le prix Ã  lâexportation avec

a)

le prix de vente dâun produit similaire dâun pays autre que le signataire importateur ou les pays visÃ©s ci-dessus, ou

b)

la valeur calculÃ©e35 dâun produit similaire dans un pays autre que le signataire importateur ou les pays visÃ©s ci-dessus.

3.  Si ni les prix ni la valeur calculÃ©e visÃ©s aux points a) ou b) du par. 2 ci-dessus ne fournissent une base adÃ©quate pour dÃ©terminer lâexistence dâun dumping ou dâune subvention, on pourra utiliser le prix sur le marchÃ© du signataire importateur, dÃ»ment ajustÃ© sâil y a lieu pour tenir compte des bÃ©nÃ©fices raisonnables.

4.  Tous les calculs au titre des par. 2 et 3 ci-dessus se fonderont sur des prix ou des coÃ»ts se rapportant Ã  un mÃªme niveau commercial, qui sera normalement le stade sortie usine, et Ã  des opÃ©rations rÃ©alisÃ©es Ã  des dates aussi voisines que possible. Il sera dÃ»ment tenu compte dans chaque cas, selon ses particularitÃ©s, des diffÃ©rences entre les conditions de vente, des diffÃ©rences de taxation et des autres diffÃ©rences affectant la comparabilitÃ© des prix, de faÃ§on que la mÃ©thode de comparaison utilisÃ©e soit appropriÃ©e et ne soit pas dÃ©raisonnable.

34 RS 0.632.231.2

35 Lâexpression Â«valeur calculÃ©eÂ» sâentend du coÃ»t de production majorÃ© dâun montant raisonnable pour les frais dâadministration, de commercialisation et autres, et pour les bÃ©nÃ©fices.

fr_artText: 1.  En cas de prÃ©judice prÃ©tendument causÃ© par des importations en provenance dâun pays visÃ© dans les Notes et Dispositions additionnelles annexÃ©es Ã  lâAccord gÃ©nÃ©ral (Annexe 1, art. VI, par. 1, point 2), le signataire importateur pourra fonder ses procÃ©dures et mesuresa) soit sur le prÃ©sent accord,b) soit sur lâaccord relatif Ã  la mise en Åuvre de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur les tarifs douaniers et le commerce.2.  Il est entendu que, dans les deux cas a) et b) ci-dessus, la marge de dumping ou le montant de la subvention estimÃ©e pourront Ãatre calculÃ©s en comparant le prix Ã  lâexportation aveca) le prix de vente dâun produit similaire dâun pays autre que le signataire importateur ou les pays visÃ©s ci-dessus, oub) la valeur calculÃ©e dâun produit similaire dans un pays autre que le signataire importateur ou les pays visÃ©s ci-dessus.3.  Si ni les prix ni la valeur calculÃ©e visÃ©s aux points a) ou b) du par. 2 ci-dessus ne fournissent une base adÃ©quate pour dÃ©terminer lâexistence dâun dumping ou dâune subvention, on pourra utiliser le prix sur le marchÃ© du signataire importateur, dÃ»ment ajustÃ© sâil y a lieu pour tenir compte des bÃ©nÃ©fices raisonnables.4.  Tous les calculs au titre des par. 2 et 3 ci-dessus se fonderont sur des prix ou des coÃ»ts se rapportant Ã  un mÃame niveau commercial, qui sera normalement le stade sortie usine, et Ã  des opÃ©rations rÃ©alisÃ©es Ã  des dates aussi voisines que possible. Il sera dÃ»ment tenu compte dans chaque cas, selon ses particularitÃ©s, des diffÃ©rences entre les conditions de vente, des diffÃ©rences de taxation et des autres diffÃ©rences affectant la comparabilitÃ© des prix, de faÃ§on que la mÃ©thode de comparaison utilisÃ©e soit appropriÃ©e et ne soit pas dÃ©raisonnable. RS 0.632.231.2 Lâexpression Â«valeur calculÃ©eÂ» sâentend du coÃ»t de production majorÃ© dâun montant raisonnable pour les frais dâadministration, de commercialisation et autres, et pour les bÃ©nÃ©fices.

fr_artTitle: Art. 15 Situations spÃ©ciales

it_artHtml:
Art. 15 Situazioni speciali

1.  In caso di preteso danno causato dalle importazioni provenienti da un paese contemplato nelle note e disposizioni complementari allegate allâAccordo generale (allegato 1, articolo VI, paragrafo 1, punto 2), il firmatario importatore puÃ² basare le sue procedure e le sue misure

a)

sul presente Accordo, oppure

b)

sullâAccordo relativo allâapplicazione dellâArticolo VI dellâAccordo generale sulle tariffe e il commercio36.

2.  Ã inteso che in entrambi i casi a) e b) di cui sopra, il margine di dumping o lâimporto della sovvenzione in esame possono essere calcolati raffrontando il prezzo allâesportazione con:

a)

il prezzo di vendita dâun analogo prodotto di un paese diverso dal firmatario importatore o dai paesi summenzionati, o con

b)

il valore di stima37 di un analogo prodotto in un paese diverso dal firmatario importatore o dai paesi summenzionati.

3.  Qualora nÃ© il prezzo, nÃ© il valore ricostruito, stabiliti conformemente ai commi a) o b) del paragrafo 2, forniscano una base adeguata alla determinazione del dumping o della sovvenzione, si puÃ² usare il prezzo nel paese firmatario importatore, dovutamente adattato, se necessario, per tenere conto di ragionevoli utili.

4.  Tutti i calcoli effettuati a norma dei paragrafi 2 e 3 di cui sopra si basano su prezzi o su costi riferentisi ad uno stesso stadio commerciale, che Ã¨ normalmente lo stadio di uscita dalla fabbrica ed ad operazioni realizzate nelle date piÃ¹ recenti possibili. Si tiene debito conto, in ciascun caso a seconda delle sue peculiaritÃ , delle differenze nelle condizioni di vendita, delle differenze di tassazione e di altre differenze che si ripercuotono sulla comparabilitÃ  dei prezzi, in modo che il metodo di raffronto usato sia appropriato e ragionevole.

36 RS 0.632.231.2

37 Lâespressione Â«valore di stimaÂ» si riferisce al costo di produzione, maggiorato di un importo ragionevole per le spese di gestione, le spese di vendita e altre spese e per gli utili.

it_artText: 1.  In caso di preteso danno causato dalle importazioni provenienti da un paese contemplato nelle note e disposizioni complementari allegate allâAccordo generale (allegato 1, articolo VI, paragrafo 1, punto 2), il firmatario importatore puÃ2 basare le sue procedure e le sue misurea) sul presente Accordo, oppureb) sullâAccordo relativo allâapplicazione dellâArticolo VI dellâAccordo generale sulle tariffe e il commercio.2.  Ã inteso che in entrambi i casi a) e b) di cui sopra, il margine di dumping o lâimporto della sovvenzione in esame possono essere calcolati raffrontando il prezzo allâesportazione con:a) il prezzo di vendita dâun analogo prodotto di un paese diverso dal firmatario importatore o dai paesi summenzionati, o conb) il valore di stima di un analogo prodotto in un paese diverso dal firmatario importatore o dai paesi summenzionati.3.  Qualora nÃ© il prezzo, nÃ© il valore ricostruito, stabiliti conformemente ai commi a) o b) del paragrafo 2, forniscano una base adeguata alla determinazione del dumping o della sovvenzione, si puÃ2 usare il prezzo nel paese firmatario importatore, dovutamente adattato, se necessario, per tenere conto di ragionevoli utili.4.  Tutti i calcoli effettuati a norma dei paragrafi 2 e 3 di cui sopra si basano su prezzi o su costi riferentisi ad uno stesso stadio commerciale, che Ã ̈ normalmente lo stadio di uscita dalla fabbrica ed ad operazioni realizzate nelle date piÃ1 recenti possibili. Si tiene debito conto, in ciascun caso a seconda delle sue peculiaritÃ , delle differenze nelle condizioni di vendita, delle differenze di tassazione e di altre differenze che si ripercuotono sulla comparabilitÃ  dei prezzi, in modo che il metodo di raffronto usato sia appropriato e ragionevole. RS 0.632.231.2 Lâespressione Â«valore di stimaÂ» si riferisce al costo di produzione, maggiorato di un importo ragionevole per le spese di gestione, le spese di vendita e altre spese e per gli utili.

it_artTitle: Art. 15 Situazioni speciali


de_artHtml:
Art. 16 Ausschuss fÃ¼r Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

1.  Im Rahmen dieses Ãbereinkommens wird ein Â«Ausschuss fÃ¼r Subventionen und AusgleichsmassnahmenÂ» eingesetzt, der aus Vertretern jedes Unterzeichners dieses Ãbereinkommens besteht. Der Ausschuss wÃ¤hlt seinen Vorsitzenden. Er tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag eines Unterzeichners nach Massgabe dieses Ãbereinkommens zusammen. Der Ausschuss erfÃ¼llt die Aufgaben, die ihm aufgrund dieses Ãbereinkommens Ã¼bertragen oder von den Unterzeichnern zugewiesen werden, und bietet den Unterzeichnern Gelegenheit, Ã¼ber alle das Funktionieren dieses Ãbereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten. Die SekretariatsgeschÃ¤fte des Ausschusses werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen.

2.  Der Ausschuss kann gegebenenfalls Untergruppen einsetzen.

3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kÃ¶nnen der Ausschuss und die Untergruppen sich mit jeder ihnen geeignet erscheinenden Stelle beraten und von dieser AuskÃ¼nfte einholen. Bevor jedoch der Ausschuss oder eine Untergruppe AuskÃ¼nfte von einer Stelle im Gebiet eines Unterzeichners einholt, wird der betreffende Unterzeichnete davon in Kenntnis gesetzt.

de_artText: 1.  Im Rahmen dieses Ãbereinkommens wird ein Â«Ausschuss fÃ1⁄4r Subventionen und AusgleichsmassnahmenÂ» eingesetzt, der aus Vertretern jedes Unterzeichners dieses Ãbereinkommens besteht. Der Ausschuss wÃ¤hlt seinen Vorsitzenden. Er tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag eines Unterzeichners nach Massgabe dieses Ãbereinkommens zusammen. Der Ausschuss erfÃ1⁄4llt die Aufgaben, die ihm aufgrund dieses Ãbereinkommens Ã1⁄4bertragen oder von den Unterzeichnern zugewiesen werden, und bietet den Unterzeichnern Gelegenheit, Ã1⁄4ber alle das Funktionieren dieses Ãbereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten. Die SekretariatsgeschÃ¤fte des Ausschusses werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen.2.  Der Ausschuss kann gegebenenfalls Untergruppen einsetzen.3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kÃ¶nnen der Ausschuss und die Untergruppen sich mit jeder ihnen geeignet erscheinenden Stelle beraten und von dieser AuskÃ1⁄4nfte einholen. Bevor jedoch der Ausschuss oder eine Untergruppe AuskÃ1⁄4nfte von einer Stelle im Gebiet eines Unterzeichners einholt, wird der betreffende Unterzeichnete davon in Kenntnis gesetzt.

de_artTitle: Art. 16 Ausschuss fÃ1⁄4r Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

fr_artHtml:
Art. 16 ComitÃ© des subventions et mesures compensatoires

1.  Il sera instituÃ©, en vertu du prÃ©sent accord, un comitÃ© des subventions et mesures compensatoires, composÃ© de reprÃ©sentants de chacun des signataires dudit accord. Le comitÃ© Ã©lira son prÃ©sident et se rÃ©unira au moins deux fois lâan, ainsi quâÃ  la demande de tout signataire conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent accord. Le comitÃ© exercera les attributions qui lui seront confÃ©rÃ©es en vertu du prÃ©sent accord ou par les signataires; il donnera aux signataires la possibilitÃ© de procÃ©der Ã  des consultations sur toute question concernant lâapplication de lâaccord ou la poursuite de ses objectifs. Le secrÃ©tariat du GATT assurera le secrÃ©tariat du comitÃ©.

2.  Le comitÃ© pourra instituer les organes subsidaires appropriÃ©s.

3.  Dans lâexercice de leurs attributions, le comitÃ© et les organes subsidaires pourront consulter toute source quâils jugeront appropriÃ©e et lui demander des renseignements. Toutefois, avant de demander des renseignements Ã  une source relevant de la juridiction dâun signataire, le comitÃ© ou lâorgane subsidiaire en informera le signataire en question.

fr_artText: 1.  Il sera instituÃ©, en vertu du prÃ©sent accord, un comitÃ© des subventions et mesures compensatoires, composÃ© de reprÃ©sentants de chacun des signataires dudit accord. Le comitÃ© Ã©lira son prÃ©sident et se rÃ©unira au moins deux fois lâan, ainsi quâÃ  la demande de tout signataire conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent accord. Le comitÃ© exercera les attributions qui lui seront confÃ©rÃ©es en vertu du prÃ©sent accord ou par les signataires; il donnera aux signataires la possibilitÃ© de procÃ©der Ã  des consultations sur toute question concernant lâapplication de lâaccord ou la poursuite de ses objectifs. Le secrÃ©tariat du GATT assurera le secrÃ©tariat du comitÃ©.2.  Le comitÃ© pourra instituer les organes subsidaires appropriÃ©s.3.  Dans lâexercice de leurs attributions, le comitÃ© et les organes subsidaires pourront consulter toute source quâils jugeront appropriÃ©e et lui demander des renseignements. Toutefois, avant de demander des renseignements Ã  une source relevant de la juridiction dâun signataire, le comitÃ© ou lâorgane subsidiaire en informera le signataire en question.

it_artHtml:
Art. 16 Comitato Â«Sovvenzioni e misure compensativeÂ»

1.  Viene istituito, ai sensi del presente accordo, un comitato Â«Sovvenzioni e misure compensativeÂ» composto da rappresentanti di ciascuno dei firmatari dello stesso accordo. Il comitato elegge il suo presidente e si riunisce almeno due volte allâanno, nonchÃ© su richiesta di ogni firmatario conformemente alle relative disposizioni del presente accordo. Il comitato esercita le funzioni che gli vengono attribuite ai sensi del presente accordo o dai firmatari; esso dÃ  ai firmatari la possibilitÃ  di aprire consultazioni su qualsiasi questione concernente il funzionamento dellâaccordo o la promozione dei suoi obiettivi. Il segretariato del GATT espleta i compiti di segreteria per il comitato.

2.  Il comitato puÃ² istituire opportuni organi sussidiari.

3.  Nellâesercizio delle loro funzioni, il comitato e gli organi sussidiari possono consultare ogni fonte da essi ritenuta competente e richiedere informazioni. Tuttavia, prima di chiedere informazioni ad una fonte che rientri nella giurisdizione di un firmatario, il comitato o lâorgano sussidiario ne informano il firmatario in questione.

it_artText: 1.  Viene istituito, ai sensi del presente accordo, un comitato Â«Sovvenzioni e misure compensativeÂ» composto da rappresentanti di ciascuno dei firmatari dello stesso accordo. Il comitato elegge il suo presidente e si riunisce almeno due volte allâanno, nonchÃ© su richiesta di ogni firmatario conformemente alle relative disposizioni del presente accordo. Il comitato esercita le funzioni che gli vengono attribuite ai sensi del presente accordo o dai firmatari; esso dÃ  ai firmatari la possibilitÃ  di aprire consultazioni su qualsiasi questione concernente il funzionamento dellâaccordo o la promozione dei suoi obiettivi. Il segretariato del GATT espleta i compiti di segreteria per il comitato.2.  Il comitato puÃ2 istituire opportuni organi sussidiari.3.  Nellâesercizio delle loro funzioni, il comitato e gli organi sussidiari possono consultare ogni fonte da essi ritenuta competente e richiedere informazioni. Tuttavia, prima di chiedere informazioni ad una fonte che rientri nella giurisdizione di un firmatario, il comitato o lâorgano sussidiario ne informano il firmatario in questione.