de_artHtml:
Art. 22 Regelung eines Falles vor Abschluss des Schiedsverfahrens

FÃ¼r die Zwecke dieses Teils und der Bestimmungen des betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Regelung von FÃ¤llen durch VerstÃ¤ndigung enden das VerstÃ¤ndigungsverfahren und das Schiedsverfahren in Bezug auf einen Fall, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle:

a)

die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten den Fall durch VerstÃ¤ndigung regeln; oder

b)

die Person, die den Fall vorgelegt hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren zurÃ¼ckzieht.

de_artText: FÃ1⁄4r die Zwecke dieses Teils und der Bestimmungen des betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Regelung von FÃ¤llen durch VerstÃ¤ndigung enden das VerstÃ¤ndigungsverfahren und das Schiedsverfahren in Bezug auf einen Fall, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle:a) die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten den Fall durch VerstÃ¤ndigung regeln; oderb) die Person, die den Fall vorgelegt hat, den Schiedsantrag oder den Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren zurÃ1⁄4ckzieht.

fr_artHtml:
Art. 22 RÃ¨glement dâun cas avant la conclusion de lâarbitrage

Au sens de la prÃ©sente partie et des dispositions de la Convention fiscale couverte qui rÃ©gissent la rÃ©solution des cas dans le cadre de la procÃ©dure amiable, la procÃ©dure amiable ainsi que la procÃ©dure dâarbitrage portant sur le cas prennent fin si, Ã  tout moment aprÃ¨s quâune demande dâarbitrage a Ã©tÃ© formulÃ©e et avant que la commission dâarbitrage ait communiquÃ© sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes:

a)

les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes parviennent Ã  un accord amiable permettant de rÃ©soudre le cas, ou

b)

la personne qui a soumis le cas retire sa demande dâarbitrage ou de procÃ©dure amiable.

fr_artText: Au sens de la prÃ©sente partie et des dispositions de la Convention fiscale couverte qui rÃ©gissent la rÃ©solution des cas dans le cadre de la procÃ©dure amiable, la procÃ©dure amiable ainsi que la procÃ©dure dâarbitrage portant sur le cas prennent fin si, Ã  tout moment aprÃ ̈s quâune demande dâarbitrage a Ã©tÃ© formulÃ©e et avant que la commission dâarbitrage ait communiquÃ© sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes:a) les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes parviennent Ã  un accord amiable permettant de rÃ©soudre le cas, oub) la personne qui a soumis le cas retire sa demande dâarbitrage ou de procÃ©dure amiable.

fr_artTitle: Art. 22 RÃ ̈glement dâun cas avant la conclusion de lâarbitrage

it_artHtml:
Art. 22 Risoluzione di un caso prima della conclusione dellâarbitrato

Ai fini della presente parte e delle disposizioni del pertinente Accordo fiscale coperto che prevedono la risoluzione di casi mediante procedura amichevole, la procedura amichevole nonchÃ© la procedura arbitrale riguardante un caso si conclude se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti:

a)

le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti raggiungono un accordo amichevole per risolvere il caso; o

b)

la persona che ha sottoposto il caso ritira la richiesta di arbitrato o la richiesta di procedura amichevole.

it_artText: Ai fini della presente parte e delle disposizioni del pertinente Accordo fiscale coperto che prevedono la risoluzione di casi mediante procedura amichevole, la procedura amichevole nonchÃ© la procedura arbitrale riguardante un caso si conclude se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti:a) le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti raggiungono un accordo amichevole per risolvere il caso; ob) la persona che ha sottoposto il caso ritira la richiesta di arbitrato o la richiesta di procedura amichevole.


de_artHtml:
Art. 23 Art des Schiedsverfahrens

1.  Soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen, gelten bei einem Schiedsverfahren nach diesem Teil folgende Vorschriften:

a)

Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, legt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats der Schiedsstelle bis zu einem vereinbarten Tag einen Regelungsvorschlag vor, in dem alle noch offenen Fragen des Falles behandelt werden (unter BerÃ¼cksichtigung aller zuvor zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten in diesem Fall erzielten VerstÃ¤ndigungsregelungen). Der Regelungsvorschlag ist fÃ¼r jede Berichtigung oder vergleichbare Frage des Falles auf die Festlegung bestimmter GeldbetrÃ¤ge (zum Beispiel von EinkÃ¼nften oder Aufwendungen) oder, wenn angegeben, des hÃ¶chsten aufgrund des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens erhobenen Steuersatzes zu beschrÃ¤nken. Konnten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten in einem Fall Ã¼ber eine Frage betreffend die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung einer Bestimmung des betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (im Folgenden als Â«SchwellenfrageÂ» bezeichnet) keine VerstÃ¤ndigungsregelung erzielen, zum Beispiel darÃ¼ber, ob eine natÃ¼rliche Person eine ansÃ¤ssige Person ist oder ob eine BetriebsstÃ¤tte besteht, so kÃ¶nnen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden alternative RegelungsvorschlÃ¤ge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der Regelung dieser Schwellenfragen abhÃ¤ngt.

b)

Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats kann ausserdem ein erlÃ¤uterndes Positionspapier zur PrÃ¼fung durch die Schiedsstelle vorlegen. Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, die einen Regelungsvorschlag oder ein erlÃ¤uterndes Positionspapier vorlegt, Ã¼bermittelt der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bis zu dem Tag, bis zu dem der Regelungsvorschlag und das erlÃ¤uternde Positionspapier vorgelegt werden mÃ¼ssen, eine Abschrift. Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann der Schiedsstelle ausserdem bis zu einem vereinbarten Tag eine Erwiderung zu dem von der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde vorgelegten Regelungsvorschlag und erlÃ¤uternden Positionspapier Ã¼bermitteln. Der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde wird bis zu dem Tag, bis zu dem die Erwiderung vorgelegt werden muss, eine Abschrift davon Ã¼bermittelt.

c)

Die Schiedsstelle wÃ¤hlt als Entscheidung einen der von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden in Bezug auf jede Frage und eventuelle Schwellenfragen vorgelegten RegelungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r den Fall aus und nimmt in ihre Entscheidung keine BegrÃ¼ndung oder sonstige ErlÃ¤uterung auf. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Die Schiedsstelle Ã¼bermittelt den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten schriftlich ihre Entscheidung. Der Schiedsspruch hat keine PrÃ¤zedenzwirkung.

2.  FÃ¼r die Anwendung dieses Artikels in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens vorbehalten, dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt. In diesem Fall gelten fÃ¼r ein Schiedsverfahren folgende Vorschriften, soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen:

a)

Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats allen Mitgliedern der Schiedsstelle unverzÃ¼glich die fÃ¼r den Schiedsspruch gegebenenfalls erforderlichen Informationen zur VerfÃ¼gung. Sofern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, werden Informationen, die den beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden vor Eingang des Schiedsantrags bei ihnen nicht zur VerfÃ¼gung standen, bei der Entscheidung nicht berÃ¼cksichtigt.

b)

Die Schiedsstelle entscheidet Ã¼ber die dem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen in Ãbereinstimmung mit den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens und vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Die Mitglieder der Schiedsstelle berÃ¼cksichtigen ausserdem alle anderen gegebenenfalls von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung ausdrÃ¼cklich benannten Quellen.

c)

Der Schiedsspruch wird den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten schriftlich Ã¼bermittelt und enthÃ¤lt Angaben zu den zugrunde gelegten Rechtsquellen sowie zu der Argumentation, die zu dem Ergebnis gefÃ¼hrt hat. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Der Schiedsspruch hat keine PrÃ¤zedenzwirkung.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann sich vorbehalten, dass die AbsÃ¤tze 1 und 2 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen mit Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens gelten, die diesen Vorbehalt angebracht haben. In diesem Fall werden sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten jedes derartigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens bemÃ¼hen, eine VerstÃ¤ndigungsregelung Ã¼ber die Art des Schiedsverfahrens zu erzielen, die fÃ¼r das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen gilt. Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) gilt erst dann in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn eine solche VerstÃ¤ndigungsregelung erzielt wurde.

4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausserdem entscheiden, Absatz 5 in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Absatz 5 gilt fÃ¼r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn einer der Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben hat.

5.  Vor Beginn eines Schiedsverfahrens stellen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens sicher, dass jede Person, die den Fall vorgelegt hat, und ihre Berater sich schriftlich verpflichten, im Laufe des Schiedsverfahrens von einer der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder der Schiedsstelle erhaltene Informationen nicht an eine andere Person weiterzugeben. Das VerstÃ¤ndigungsverfahren nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen sowie das Schiedsverfahren nach diesem Teil enden in Bezug auf den Fall, wenn nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle eine Person, die den Fall vorgelegt hat, oder einer der Berater dieser Person erheblich gegen diese ErklÃ¤rung verstÃ¶sst.

6.  Ungeachtet des Absatzes 4 kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nicht fÃ¼r die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, vorbehalten, dass Absatz 5 in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen oder alle ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht gilt.

7.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ¼r die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser Teil in Bezug auf alle unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, zu denen der andere Vertragsstaat einen Vorbehalt nach Absatz 6 anbringt, nicht gilt.

de_artText: 1.  Soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen, gelten bei einem Schiedsverfahren nach diesem Teil folgende Vorschriften:a) Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, legt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats der Schiedsstelle bis zu einem vereinbarten Tag einen Regelungsvorschlag vor, in dem alle noch offenen Fragen des Falles behandelt werden (unter BerÃ1⁄4cksichtigung aller zuvor zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten in diesem Fall erzielten VerstÃ¤ndigungsregelungen). Der Regelungsvorschlag ist fÃ1⁄4r jede Berichtigung oder vergleichbare Frage des Falles auf die Festlegung bestimmter GeldbetrÃ¤ge (zum Beispiel von EinkÃ1⁄4nften oder Aufwendungen) oder, wenn angegeben, des hÃ¶chsten aufgrund des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens erhobenen Steuersatzes zu beschrÃ¤nken. Konnten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten in einem Fall Ã1⁄4ber eine Frage betreffend die Voraussetzungen fÃ1⁄4r die Anwendung einer Bestimmung des betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (im Folgenden als Â«SchwellenfrageÂ» bezeichnet) keine VerstÃ¤ndigungsregelung erzielen, zum Beispiel darÃ1⁄4ber, ob eine natÃ1⁄4rliche Person eine ansÃ¤ssige Person ist oder ob eine BetriebsstÃ¤tte besteht, so kÃ¶nnen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden alternative RegelungsvorschlÃ¤ge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der Regelung dieser Schwellenfragen abhÃ¤ngt.b) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats kann ausserdem ein erlÃ¤uterndes Positionspapier zur PrÃ1⁄4fung durch die Schiedsstelle vorlegen. Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, die einen Regelungsvorschlag oder ein erlÃ¤uterndes Positionspapier vorlegt, Ã1⁄4bermittelt der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bis zu dem Tag, bis zu dem der Regelungsvorschlag und das erlÃ¤uternde Positionspapier vorgelegt werden mÃ1⁄4ssen, eine Abschrift. Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann der Schiedsstelle ausserdem bis zu einem vereinbarten Tag eine Erwiderung zu dem von der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde vorgelegten Regelungsvorschlag und erlÃ¤uternden Positionspapier Ã1⁄4bermitteln. Der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde wird bis zu dem Tag, bis zu dem die Erwiderung vorgelegt werden muss, eine Abschrift davon Ã1⁄4bermittelt.c) Die Schiedsstelle wÃ¤hlt als Entscheidung einen der von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden in Bezug auf jede Frage und eventuelle Schwellenfragen vorgelegten RegelungsvorschlÃ¤ge fÃ1⁄4r den Fall aus und nimmt in ihre Entscheidung keine BegrÃ1⁄4ndung oder sonstige ErlÃ¤uterung auf. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Die Schiedsstelle Ã1⁄4bermittelt den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten schriftlich ihre Entscheidung. Der Schiedsspruch hat keine PrÃ¤zedenzwirkung.2.  FÃ1⁄4r die Anwendung dieses Artikels in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens vorbehalten, dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt. In diesem Fall gelten fÃ1⁄4r ein Schiedsverfahren folgende Vorschriften, soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen:a) Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats allen Mitgliedern der Schiedsstelle unverzÃ1⁄4glich die fÃ1⁄4r den Schiedsspruch gegebenenfalls erforderlichen Informationen zur VerfÃ1⁄4gung. Sofern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, werden Informationen, die den beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden vor Eingang des Schiedsantrags bei ihnen nicht zur VerfÃ1⁄4gung standen, bei der Entscheidung nicht berÃ1⁄4cksichtigt.b) Die Schiedsstelle entscheidet Ã1⁄4ber die dem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen in Ãbereinstimmung mit den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens und vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Die Mitglieder der Schiedsstelle berÃ1⁄4cksichtigen ausserdem alle anderen gegebenenfalls von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung ausdrÃ1⁄4cklich benannten Quellen.c) Der Schiedsspruch wird den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten schriftlich Ã1⁄4bermittelt und enthÃ¤lt Angaben zu den zugrunde gelegten Rechtsquellen sowie zu der Argumentation, die zu dem Ergebnis gefÃ1⁄4hrt hat. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Der Schiedsspruch hat keine PrÃ¤zedenzwirkung.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann sich vorbehalten, dass die AbsÃ¤tze 1 und 2 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen mit Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens gelten, die diesen Vorbehalt angebracht haben. In diesem Fall werden sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten jedes derartigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens bemÃ1⁄4hen, eine VerstÃ¤ndigungsregelung Ã1⁄4ber die Art des Schiedsverfahrens zu erzielen, die fÃ1⁄4r das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen gilt. Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) gilt erst dann in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn eine solche VerstÃ¤ndigungsregelung erzielt wurde.4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausserdem entscheiden, Absatz 5 in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Absatz 5 gilt fÃ1⁄4r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn einer der Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben hat.5.  Vor Beginn eines Schiedsverfahrens stellen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens sicher, dass jede Person, die den Fall vorgelegt hat, und ihre Berater sich schriftlich verpflichten, im Laufe des Schiedsverfahrens von einer der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder der Schiedsstelle erhaltene Informationen nicht an eine andere Person weiterzugeben. Das VerstÃ¤ndigungsverfahren nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen sowie das Schiedsverfahren nach diesem Teil enden in Bezug auf den Fall, wenn nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle eine Person, die den Fall vorgelegt hat, oder einer der Berater dieser Person erheblich gegen diese ErklÃ¤rung verstÃ¶sst.6.  Ungeachtet des Absatzes 4 kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nicht fÃ1⁄4r die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, vorbehalten, dass Absatz 5 in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen oder alle ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht gilt.7.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ1⁄4r die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser Teil in Bezug auf alle unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, zu denen der andere Vertragsstaat einen Vorbehalt nach Absatz 6 anbringt, nicht gilt.

de_artTitle: Art. 23 Art des Schiedsverfahrens

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 23 MÃ©thode dâarbitrage

1.  Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ¨gles diffÃ©rentes, les rÃ¨gles ci-aprÃ¨s sâappliquent Ã  une procÃ©dure dâarbitrage engagÃ©e conformÃ©ment Ã  la prÃ©sente partie:

a)

Lorsquâun cas est soumis Ã  lâarbitrage, lâautoritÃ© compÃ©tente de chaque Juridiction contractante doit soumettre Ã  la commission dâarbitrage, au plus tard Ã  la date fixÃ©e dâun commun accord, une proposition de rÃ©solution qui porte sur toutes les questions non rÃ©solues de ce cas (en tenant compte de tous les accords prÃ©cÃ©demment conclus entre les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes concernant ce cas). La proposition de rÃ©solution doit se limiter Ã  la mention de montants spÃ©cifiques exprimÃ©s en unitÃ©s monÃ©taires (de revenu ou de charges, par exemple) ou, le cas Ã©chÃ©ant, Ã  la mention dâun taux dâimposition maximal applicable conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, et ce, pour chaque ajustement ou chaque question similaire soulevÃ©e par le cas. Dans les cas oÃ¹ les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes nâont pas pu se mettre dâaccord sur une question relative aux conditions dâapplication dâune disposition dâune Convention fiscale couverte (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ©e une Â«question de seuilÂ»), par exemple, la question de savoir si une personne physique est un rÃ©sident ou sâil existe un Ã©tablissement stable, les autoritÃ©s compÃ©tentes peuvent soumettre des propositions de rÃ©solution alternatives portant sur toute question dont la rÃ©solution dÃ©pend du rÃ¨glement de cette question de seuil.

b)

LâautoritÃ© compÃ©tente de chacune des Juridictions contractantes peut Ã©galement soumettre Ã  la commission dâarbitrage un exposÃ© de position Ã  lâappui de sa proposition de rÃ©solution. Chaque autoritÃ© compÃ©tente qui soumet une proposition de rÃ©solution ou un exposÃ© de position doit en prÃ©senter une copie Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente au plus tard Ã  la date Ã  laquelle la proposition de rÃ©solution ou lâexposÃ© de position doit Ãªtre soumis. Chaque autoritÃ© compÃ©tente peut Ã©galement, au plus tard Ã  la date fixÃ©e dâun commun accord, soumettre Ã  la commission dâarbitrage un mÃ©moire en rÃ©ponse Ã  la proposition de rÃ©solution et Ã  lâexposÃ© de position soumis par lâautre autoritÃ© compÃ©tente. Une copie de tout mÃ©moire en rÃ©ponse Ã  la proposition de rÃ©solution doit Ãªtre prÃ©sentÃ©e Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente au plus tard Ã  la date Ã  laquelle cette rÃ©ponse doit Ãªtre soumise Ã  la commission dâarbitrage.

c)

La commission dâarbitrage choisit lâune des propositions de rÃ©solution du cas soumis par les autoritÃ©s compÃ©tentes pour chacun des points et questions soulevÃ©s, et nâest pas tenue de motiver ou dâexpliquer sa dÃ©cision. La dÃ©cision dâarbitrage est adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© simple des membres de la commission dâarbitrage. La commission dâarbitrage remet sa dÃ©cision par Ã©crit aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage nâa aucune valeur de prÃ©cÃ©dent.

2.  Pour lâapplication du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes. Dans ce cas, sauf dans la mesure oÃ¹ les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte conviennent de rÃ¨gles diffÃ©rentes, les rÃ¨gles ci-aprÃ¨s sâappliquent Ã  la procÃ©dure dâarbitrage:

a)

Lorsquâun cas est soumis Ã  lâarbitrage, lâautoritÃ© compÃ©tente de chacune des Juridictions contractantes doit communiquer sans dÃ©lai aux membres de la commission dâarbitrage les informations qui peuvent Ãªtre nÃ©cessaires pour rendre la dÃ©cision dâarbitrage. Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ¨gles diffÃ©rentes, toute information qui nâa pas Ã©tÃ© portÃ©e Ã  la connaissance des deux autoritÃ©s compÃ©tentes avant la rÃ©ception de la demande dâarbitrage par les deux autoritÃ©s compÃ©tentes nâest pas prise en compte par la commission dâarbitrage pour rendre sa dÃ©cision.

b)

La commission dâarbitrage se prononce sur les questions soumises Ã  lâarbitrage conformÃ©ment aux dispositions applicables de la Convention fiscale couverte et, sous rÃ©serve de ces dispositions, Ã  celles du droit interne des Juridictions contractantes. Les membres de la commission dâarbitrage doivent Ã©galement prendre en considÃ©ration toutes autres sources de droit que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes peuvent avoir expressÃ©ment identifiÃ©es dâun commun accord.

c)

La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est communiquÃ©e par Ã©crit aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes et indique les sources de droit sur lesquelles elle se fonde ainsi que le raisonnement qui la sous-tend. La dÃ©cision dâarbitrage doit Ãªtre prise Ã  la majoritÃ© simple des membres de la commission dâarbitrage. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage nâa aucune valeur de prÃ©cÃ©dent.

3.  Une Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 2 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer les paragraphes prÃ©cÃ©dents du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes conclues avec des Parties qui ont Ã©mis la rÃ©serve du par. 2. Dans ce cas, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes Ã  une telle Convention fiscale couverte sâefforcent de parvenir Ã  un accord relatif Ã  la mÃ©thode dâarbitrage applicable Ã  cette Convention fiscale couverte. Lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant) ne sâapplique pas au titre dâune Convention fiscale couverte tant quâun tel accord nâest pas conclu.

4.  Une Partie peut choisir dâappliquer le par. 5 Ã  ses Conventions fiscales couvertes et le notifie au DÃ©positaire. Le par. 5 sâapplique entre deux Juridictions contractantes au titre dâune Convention fiscale couverte si lâune des Juridictions contractantes choisit de lâappliquer et le notifie au DÃ©positaire.

5.  Avant le dÃ©but de la procÃ©dure dâarbitrage, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte veillent Ã  ce que chacune des personnes qui a soumis le cas, ainsi que leurs conseils, sâengagent, par Ã©crit, de ne pas divulguer, Ã  toute autre personne, toute information reÃ§ue dans le cadre de la procÃ©dure dâarbitrage, des autoritÃ©s compÃ©tentes et de la commission dâarbitrage. La procÃ©dure amiable ouverte en application de la Convention fiscale couverte, ainsi que la procÃ©dure dâarbitrage ouverte en application de la prÃ©sente partie de la Convention, prennent fin dÃ¨s lors que, Ã  tout moment entre le moment oÃ¹ la demande dâarbitrage est formulÃ©e et le moment oÃ¹ la commission dâarbitrage communique sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, la personne qui a soumis le cas, ou un conseil de la personne qui a soumis la demande, a enfreint cet engagement de maniÃ¨re importante.

6.  Nonobstant le par. 4, une Partie qui ne choisit pas dâappliquer le par. 5 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 5 Ã  lâune ou plusieurs de ses Conventions fiscales couvertes identifiÃ©es ou Ã  toutes ses Conventions fiscales couvertes.

7.  Une Partie qui choisit dâappliquer le par. 5 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer la prÃ©sente partie au titre des Conventions fiscales couvertes pour lesquelles lâautre Juridiction contractante Ã©met une rÃ©serve prÃ©vue au par. 6.

fr_artText: 1.  Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ ̈gles diffÃ©rentes, les rÃ ̈gles ci-aprÃ ̈s sâappliquent Ã  une procÃ©dure dâarbitrage engagÃ©e conformÃ©ment Ã  la prÃ©sente partie:a) Lorsquâun cas est soumis Ã  lâarbitrage, lâautoritÃ© compÃ©tente de chaque Juridiction contractante doit soumettre Ã  la commission dâarbitrage, au plus tard Ã  la date fixÃ©e dâun commun accord, une proposition de rÃ©solution qui porte sur toutes les questions non rÃ©solues de ce cas (en tenant compte de tous les accords prÃ©cÃ©demment conclus entre les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes concernant ce cas). La proposition de rÃ©solution doit se limiter Ã  la mention de montants spÃ©cifiques exprimÃ©s en unitÃ©s monÃ©taires (de revenu ou de charges, par exemple) ou, le cas Ã©chÃ©ant, Ã  la mention dâun taux dâimposition maximal applicable conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, et ce, pour chaque ajustement ou chaque question similaire soulevÃ©e par le cas. Dans les cas oÃ1 les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes nâont pas pu se mettre dâaccord sur une question relative aux conditions dâapplication dâune disposition dâune Convention fiscale couverte (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ©e une Â«question de seuilÂ»), par exemple, la question de savoir si une personne physique est un rÃ©sident ou sâil existe un Ã©tablissement stable, les autoritÃ©s compÃ©tentes peuvent soumettre des propositions de rÃ©solution alternatives portant sur toute question dont la rÃ©solution dÃ©pend du rÃ ̈glement de cette question de seuil.b) LâautoritÃ© compÃ©tente de chacune des Juridictions contractantes peut Ã©galement soumettre Ã  la commission dâarbitrage un exposÃ© de position Ã  lâappui de sa proposition de rÃ©solution. Chaque autoritÃ© compÃ©tente qui soumet une proposition de rÃ©solution ou un exposÃ© de position doit en prÃ©senter une copie Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente au plus tard Ã  la date Ã  laquelle la proposition de rÃ©solution ou lâexposÃ© de position doit Ãatre soumis. Chaque autoritÃ© compÃ©tente peut Ã©galement, au plus tard Ã  la date fixÃ©e dâun commun accord, soumettre Ã  la commission dâarbitrage un mÃ©moire en rÃ©ponse Ã  la proposition de rÃ©solution et Ã  lâexposÃ© de position soumis par lâautre autoritÃ© compÃ©tente. Une copie de tout mÃ©moire en rÃ©ponse Ã  la proposition de rÃ©solution doit Ãatre prÃ©sentÃ©e Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente au plus tard Ã  la date Ã  laquelle cette rÃ©ponse doit Ãatre soumise Ã  la commission dâarbitrage.c) La commission dâarbitrage choisit lâune des propositions de rÃ©solution du cas soumis par les autoritÃ©s compÃ©tentes pour chacun des points et questions soulevÃ©s, et nâest pas tenue de motiver ou dâexpliquer sa dÃ©cision. La dÃ©cision dâarbitrage est adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© simple des membres de la commission dâarbitrage. La commission dâarbitrage remet sa dÃ©cision par Ã©crit aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage nâa aucune valeur de prÃ©cÃ©dent.2.  Pour lâapplication du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes. Dans ce cas, sauf dans la mesure oÃ1 les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte conviennent de rÃ ̈gles diffÃ©rentes, les rÃ ̈gles ci-aprÃ ̈s sâappliquent Ã  la procÃ©dure dâarbitrage:a) Lorsquâun cas est soumis Ã  lâarbitrage, lâautoritÃ© compÃ©tente de chacune des Juridictions contractantes doit communiquer sans dÃ©lai aux membres de la commission dâarbitrage les informations qui peuvent Ãatre nÃ©cessaires pour rendre la dÃ©cision dâarbitrage. Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ ̈gles diffÃ©rentes, toute information qui nâa pas Ã©tÃ© portÃ©e Ã  la connaissance des deux autoritÃ©s compÃ©tentes avant la rÃ©ception de la demande dâarbitrage par les deux autoritÃ©s compÃ©tentes nâest pas prise en compte par la commission dâarbitrage pour rendre sa dÃ©cision.b) La commission dâarbitrage se prononce sur les questions soumises Ã  lâarbitrage conformÃ©ment aux dispositions applicables de la Convention fiscale couverte et, sous rÃ©serve de ces dispositions, Ã  celles du droit interne des Juridictions contractantes. Les membres de la commission dâarbitrage doivent Ã©galement prendre en considÃ©ration toutes autres sources de droit que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes peuvent avoir expressÃ©ment identifiÃ©es dâun commun accord.c) La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est communiquÃ©e par Ã©crit aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes et indique les sources de droit sur lesquelles elle se fonde ainsi que le raisonnement qui la sous-tend. La dÃ©cision dâarbitrage doit Ãatre prise Ã  la majoritÃ© simple des membres de la commission dâarbitrage. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage nâa aucune valeur de prÃ©cÃ©dent.3.  Une Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 2 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer les paragraphes prÃ©cÃ©dents du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes conclues avec des Parties qui ont Ã©mis la rÃ©serve du par. 2. Dans ce cas, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes Ã  une telle Convention fiscale couverte sâefforcent de parvenir Ã  un accord relatif Ã  la mÃ©thode dâarbitrage applicable Ã  cette Convention fiscale couverte. Lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant) ne sâapplique pas au titre dâune Convention fiscale couverte tant quâun tel accord nâest pas conclu.4.  Une Partie peut choisir dâappliquer le par. 5 Ã  ses Conventions fiscales couvertes et le notifie au DÃ©positaire. Le par. 5 sâapplique entre deux Juridictions contractantes au titre dâune Convention fiscale couverte si lâune des Juridictions contractantes choisit de lâappliquer et le notifie au DÃ©positaire.5.  Avant le dÃ©but de la procÃ©dure dâarbitrage, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte veillent Ã  ce que chacune des personnes qui a soumis le cas, ainsi que leurs conseils, sâengagent, par Ã©crit, de ne pas divulguer, Ã  toute autre personne, toute information reÃ§ue dans le cadre de la procÃ©dure dâarbitrage, des autoritÃ©s compÃ©tentes et de la commission dâarbitrage. La procÃ©dure amiable ouverte en application de la Convention fiscale couverte, ainsi que la procÃ©dure dâarbitrage ouverte en application de la prÃ©sente partie de la Convention, prennent fin dÃ ̈s lors que, Ã  tout moment entre le moment oÃ1 la demande dâarbitrage est formulÃ©e et le moment oÃ1 la commission dâarbitrage communique sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, la personne qui a soumis le cas, ou un conseil de la personne qui a soumis la demande, a enfreint cet engagement de maniÃ ̈re importante.6.  Nonobstant le par. 4, une Partie qui ne choisit pas dâappliquer le par. 5 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 5 Ã  lâune ou plusieurs de ses Conventions fiscales couvertes identifiÃ©es ou Ã  toutes ses Conventions fiscales couvertes.7.  Une Partie qui choisit dâappliquer le par. 5 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer la prÃ©sente partie au titre des Conventions fiscales couvertes pour lesquelles lâautre Juridiction contractante Ã©met une rÃ©serve prÃ©vue au par. 6.

fr_artTitle: Art. 23 MÃ©thode dâarbitrage

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 23 Tipologia di procedura arbitrale

1.  Salvo nella misura in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti concordino regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale ai sensi della presente parte:

a)

Dopo che un caso Ã¨ stato sottoposto ad arbitrato, lâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente sottopone al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una proposta di risoluzione di tutte le questioni irrisolte nel caso (tenendo conto di tutti gli accordi precedentemente raggiunti in tale caso dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti). La proposta di risoluzione si limita allâindicazione di specifici importi monetari (per esempio, riguardanti redditi o spese) oppure, laddove specificato, allâaliquota massima dâimposta applicata ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, per ciascuna rettifica o questione similare oggetto del caso. Nel caso in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti non siano riuscite a raggiungere un accordo su una questione concernente le condizioni per lâapplicazione di una disposizione dellâAccordo fiscale coperto pertinente (qui di seguito indicata come Â«questione preliminare24Â»), quali se una persona fisica sia un residente o se sussista una stabile organizzazione, le autoritÃ  competenti possono sottoporre proposte di risoluzione alternative concernenti le questioni la cui determinazione Ã¨ subordinata alla risoluzione di tali questioni preliminari.

b)

LâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente puÃ² anche sottoporre allâesame del collegio arbitrale un documento a supporto della propria posizione. Ciascuna autoritÃ  competente che sottopone una proposta di risoluzione o un documento a supporto della propria posizione ne fornisce una copia allâaltra autoritÃ  competente entro la data in cui devono essere presentati la proposta di risoluzione ed il documento di posizione. Ciascuna autoritÃ  competente puÃ² anche sottoporre al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una memoria di replica alla proposta di risoluzione e al documento di posizione presentati dallâaltra autoritÃ  competente. Copia di ciascuna memoria di replica viene fornita allâaltra autoritÃ  competente entro la data in cui deve essere presentata la memoria di replica.

c)

Il collegio arbitrale sceglie quale propria decisione una delle proposte di risoluzione del caso sottoposte dalle autoritÃ  competenti in relazione a ciascuna questione ed a ciascuna questione preliminare, e non Ã¨ tenuto ad includere una motivazione o qualsiasi altra spiegazione della decisione. La decisione arbitrale Ã¨ adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. Il collegio arbitrale presenta la sua decisione per iscritto alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti. La decisione arbitrale non ha valore di precedente.

2.  Al fine dellâapplicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte puÃ² riservarsi il diritto di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti. In tal caso, salvo nella misura in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono di comune accordo regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale:

a)

Dopo che un caso Ã¨ sottoposto ad arbitrato, lâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente fornisce tempestivamente a tutti i membri del collegio qualsiasi informazione necessaria per la decisione arbitrale. A meno che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti non si accordino diversamente, qualsiasi informazione che non era a disposizione di entrambe le autoritÃ  competenti prima della ricezione della richiesta di arbitrato da parte di entrambe tali autoritÃ  non viene presa in considerazione ai fini della decisione arbitrale.

b)

Il collegio arbitrale decide sulle questioni sottoposte ad arbitrato in conformitÃ  alle disposizioni applicabili dellâAccordo fiscale coperto e, subordinatamente a tali disposizioni, alle disposizioni della legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti. I membri del collegio prendono altresÃ¬ in considerazione qualsiasi altra fonte identificata espressamente dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di comune accordo.

c)

La decisione arbitrale Ã¨ comunicata per iscritto alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti e indica le fonti del diritto su cui Ã¨ basata ed il ragionamento che ha condotto alla stessa. La decisione arbitrale Ã¨ adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. La decisione del collegio arbitrale non ha valore di precedente.

3.  Una Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 2 si puÃ² riservare il diritto di non applicare i precedenti paragrafi del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti conclusi con Parti che hanno formulato una tale riserva. In tal caso, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di un tale Accordo fiscale coperto fanno del loro meglio per raggiungere un accordo sulla tipologia di procedura arbitrale che si applica a tale Accordo fiscale coperto. Fino a quando non Ã¨ stato raggiunto tale accordo, lâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante) non si applica a tale Accordo fiscale coperto.

4.  Una Parte puÃ² anche scegliere di applicare il paragrafo 5 ai suoi Accordi fiscali coperti e notifica tale scelta al Depositario. Il paragrafo 5 si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento a un Accordo fiscale coperto se una delle due Giurisdizioni contraenti ha effettuato tale notifica.

5.  Prima dellâinizio della procedura arbitrale, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto assicurano che ciascuna persona che ha sottoposto il caso e i suoi consulenti si impegnino per iscritto a non rivelare a qualsiasi altra persona ogni informazione ricevuta nel corso della procedura arbitrale da una delle autoritÃ  competenti o dal collegio arbitrale. La procedura amichevole ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© la procedura arbitrale ai sensi della presente parte, con riferimento al caso termina se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, una persona che ha sottoposto il caso oppure uno dei consulenti di tale persona viola in maniera sostanziale tale impegno.

6.  Nonostante il paragrafo 4, una Parte che non sceglie di applicare il paragrafo 5 si puÃ² riservare il diritto di non applicare il paragrafo 5 ad uno o piÃ¹ Accordi fiscali coperti specificati o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti.

7.  Una Parte che sceglie di applicare il paragrafo 5 si puÃ² riservare il diritto di non applicare la presente parte a tutti gli Accordi fiscali coperti per i quali lâaltra Giurisdizione contraente ha formulato una riserva ai sensi del paragrafo 6.

24 IT qui e di seguito: questione soglia

it_artText: 1.  Salvo nella misura in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti concordino regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale ai sensi della presente parte:a) Dopo che un caso Ã ̈ stato sottoposto ad arbitrato, lâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente sottopone al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una proposta di risoluzione di tutte le questioni irrisolte nel caso (tenendo conto di tutti gli accordi precedentemente raggiunti in tale caso dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti). La proposta di risoluzione si limita allâindicazione di specifici importi monetari (per esempio, riguardanti redditi o spese) oppure, laddove specificato, allâaliquota massima dâimposta applicata ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, per ciascuna rettifica o questione similare oggetto del caso. Nel caso in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti non siano riuscite a raggiungere un accordo su una questione concernente le condizioni per lâapplicazione di una disposizione dellâAccordo fiscale coperto pertinente (qui di seguito indicata come Â«questione preliminareÂ»), quali se una persona fisica sia un residente o se sussista una stabile organizzazione, le autoritÃ  competenti possono sottoporre proposte di risoluzione alternative concernenti le questioni la cui determinazione Ã ̈ subordinata alla risoluzione di tali questioni preliminari.b) LâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente puÃ2 anche sottoporre allâesame del collegio arbitrale un documento a supporto della propria posizione. Ciascuna autoritÃ  competente che sottopone una proposta di risoluzione o un documento a supporto della propria posizione ne fornisce una copia allâaltra autoritÃ  competente entro la data in cui devono essere presentati la proposta di risoluzione ed il documento di posizione. Ciascuna autoritÃ  competente puÃ2 anche sottoporre al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una memoria di replica alla proposta di risoluzione e al documento di posizione presentati dallâaltra autoritÃ  competente. Copia di ciascuna memoria di replica viene fornita allâaltra autoritÃ  competente entro la data in cui deve essere presentata la memoria di replica.c) Il collegio arbitrale sceglie quale propria decisione una delle proposte di risoluzione del caso sottoposte dalle autoritÃ  competenti in relazione a ciascuna questione ed a ciascuna questione preliminare, e non Ã ̈ tenuto ad includere una motivazione o qualsiasi altra spiegazione della decisione. La decisione arbitrale Ã ̈ adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. Il collegio arbitrale presenta la sua decisione per iscritto alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti. La decisione arbitrale non ha valore di precedente. 2.  Al fine dellâapplicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte puÃ2 riservarsi il diritto di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti. In tal caso, salvo nella misura in cui le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono di comune accordo regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale:a) Dopo che un caso Ã ̈ sottoposto ad arbitrato, lâautoritÃ  competente di ciascuna Giurisdizione contraente fornisce tempestivamente a tutti i membri del collegio qualsiasi informazione necessaria per la decisione arbitrale. A meno che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti non si accordino diversamente, qualsiasi informazione che non era a disposizione di entrambe le autoritÃ  competenti prima della ricezione della richiesta di arbitrato da parte di entrambe tali autoritÃ  non viene presa in considerazione ai fini della decisione arbitrale. b) Il collegio arbitrale decide sulle questioni sottoposte ad arbitrato in conformitÃ  alle disposizioni applicabili dellâAccordo fiscale coperto e, subordinatamente a tali disposizioni, alle disposizioni della legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti. I membri del collegio prendono altresÃ¬ in considerazione qualsiasi altra fonte identificata espressamente dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di comune accordo.c) La decisione arbitrale Ã ̈ comunicata per iscritto alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti e indica le fonti del diritto su cui Ã ̈ basata ed il ragionamento che ha condotto alla stessa. La decisione arbitrale Ã ̈ adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. La decisione del collegio arbitrale non ha valore di precedente.3.  Una Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 2 si puÃ2 riservare il diritto di non applicare i precedenti paragrafi del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti conclusi con Parti che hanno formulato una tale riserva. In tal caso, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di un tale Accordo fiscale coperto fanno del loro meglio per raggiungere un accordo sulla tipologia di procedura arbitrale che si applica a tale Accordo fiscale coperto. Fino a quando non Ã ̈ stato raggiunto tale accordo, lâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante) non si applica a tale Accordo fiscale coperto.4.  Una Parte puÃ2 anche scegliere di applicare il paragrafo 5 ai suoi Accordi fiscali coperti e notifica tale scelta al Depositario. Il paragrafo 5 si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento a un Accordo fiscale coperto se una delle due Giurisdizioni contraenti ha effettuato tale notifica.5.  Prima dellâinizio della procedura arbitrale, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto assicurano che ciascuna persona che ha sottoposto il caso e i suoi consulenti si impegnino per iscritto a non rivelare a qualsiasi altra persona ogni informazione ricevuta nel corso della procedura arbitrale da una delle autoritÃ  competenti o dal collegio arbitrale. La procedura amichevole ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© la procedura arbitrale ai sensi della presente parte, con riferimento al caso termina se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, una persona che ha sottoposto il caso oppure uno dei consulenti di tale persona viola in maniera sostanziale tale impegno.6.  Nonostante il paragrafo 4, una Parte che non sceglie di applicare il paragrafo 5 si puÃ2 riservare il diritto di non applicare il paragrafo 5 ad uno o piÃ1 Accordi fiscali coperti specificati o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti.7.  Una Parte che sceglie di applicare il paragrafo 5 si puÃ2 riservare il diritto di non applicare la presente parte a tutti gli Accordi fiscali coperti per i quali lâaltra Giurisdizione contraente ha formulato una riserva ai sensi del paragrafo 6. IT qui e di seguito: questione soglia

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 24 VerstÃ¤ndigung auf eine andere Regelung

1.  FÃ¼r die Zwecke der Anwendung dieses Teils in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens entscheiden, Absatz 2 anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Absatz 2 gilt nur dann fÃ¼r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn beide Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

2.  Ungeachtet des Artikels 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 4 ist ein nach diesem Teil ergangener Schiedsspruch fÃ¼r die Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nicht verbindlich und wird nicht umgesetzt, wenn sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem ihnen der Schiedsspruch Ã¼bermittelt wurde, auf eine andere Regelung aller noch offenen Fragen verstÃ¤ndigen.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ¼r die Anwendung des Absatzes 2 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser nur fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, fÃ¼r die Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 2 gilt.

de_artText: 1.  FÃ1⁄4r die Zwecke der Anwendung dieses Teils in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens entscheiden, Absatz 2 anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Absatz 2 gilt nur dann fÃ1⁄4r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn beide Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.2.  Ungeachtet des Artikels 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 4 ist ein nach diesem Teil ergangener Schiedsspruch fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nicht verbindlich und wird nicht umgesetzt, wenn sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem ihnen der Schiedsspruch Ã1⁄4bermittelt wurde, auf eine andere Regelung aller noch offenen Fragen verstÃ¤ndigen.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ1⁄4r die Anwendung des Absatzes 2 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser nur fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, fÃ1⁄4r die Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 2 gilt.

fr_artHtml:
Art. 24 Accord sur une solution diffÃ©rente

1.  Pour lâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut choisir dâappliquer le par. 2 et le notifie au DÃ©positaire. Le par. 2 sâapplique entre deux Juridictions contractantes Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte seulement si les deux Juridictions contractantes ont fait une telle notification.

2.  Nonobstant le par. 4 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), une dÃ©cision dâarbitrage rendue en vertu de la prÃ©sente partie nâest pas contraignante Ã  lâÃ©gard des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte et ne doit pas Ãªtre appliquÃ©e si les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent dâune autre solution portant sur lâensemble des questions non rÃ©solues dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la date Ã  laquelle la dÃ©cision leur a Ã©tÃ© communiquÃ©e.

3.  Une Partie qui choisit dâappliquer le par. 2 peut se rÃ©server le droit de nâappliquer le par. 2 quâÃ  lâÃ©gard de ses Conventions fiscales couvertes pour lesquelles le par. 2 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage) sâapplique.

fr_artText: 1.  Pour lâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut choisir dâappliquer le par. 2 et le notifie au DÃ©positaire. Le par. 2 sâapplique entre deux Juridictions contractantes Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte seulement si les deux Juridictions contractantes ont fait une telle notification.2.  Nonobstant le par. 4 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), une dÃ©cision dâarbitrage rendue en vertu de la prÃ©sente partie nâest pas contraignante Ã  lâÃ©gard des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte et ne doit pas Ãatre appliquÃ©e si les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent dâune autre solution portant sur lâensemble des questions non rÃ©solues dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la date Ã  laquelle la dÃ©cision leur a Ã©tÃ© communiquÃ©e.3.  Une Partie qui choisit dâappliquer le par. 2 peut se rÃ©server le droit de nâappliquer le par. 2 quâÃ  lâÃ©gard de ses Conventions fiscales couvertes pour lesquelles le par. 2 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage) sâapplique.

it_artHtml:
Art. 24 Accordo su una diversa risoluzione

1.  Ai fini dellâapplicazione della presente parte ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte puÃ² scegliere di applicare il paragrafo 2 e notifica tale scelta al Depositario. Il paragrafo 2 si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento ad un Accordo fiscale coperto soltanto se entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.

2.  Nonostante il paragrafo 4 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), una decisione arbitrale ai sensi della presente parte non Ã¨ vincolante per le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto e non Ã¨ attuata se le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti concordano una diversa risoluzione di tutte le questioni non risolte entro i tre mesi di calendario successivi alla comunicazione alle stesse della decisione arbitrale.

3.  Una Parte che sceglie di applicare il paragrafo 2 puÃ² riservarsi il diritto di applicare il paragrafo 2 soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti per i quali si applica il paragrafo 2 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale).

it_artText: 1.  Ai fini dellâapplicazione della presente parte ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte puÃ2 scegliere di applicare il paragrafo 2 e notifica tale scelta al Depositario. Il paragrafo 2 si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento ad un Accordo fiscale coperto soltanto se entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.2.  Nonostante il paragrafo 4 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), una decisione arbitrale ai sensi della presente parte non Ã ̈ vincolante per le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto e non Ã ̈ attuata se le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti concordano una diversa risoluzione di tutte le questioni non risolte entro i tre mesi di calendario successivi alla comunicazione alle stesse della decisione arbitrale.3.  Una Parte che sceglie di applicare il paragrafo 2 puÃ2 riservarsi il diritto di applicare il paragrafo 2 soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti per i quali si applica il paragrafo 2 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale).


de_artHtml:
Art. 25 Kosten von Schiedsverfahren

In einem Schiedsverfahren nach diesem Teil werden die VergÃ¼tungen und Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle sowie sÃ¤mtliche den Vertragsstaaten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstandenen Kosten von den Vertragsstaaten in einer zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung zu regelnden Weise getragen. In Ermangelung einer entsprechenden VerstÃ¤ndigungsregelung trÃ¤gt jeder Vertragsstaat seine eigenen Aufwendungen und die seines bestellten Mitglieds der Schiedsstelle. Die Kosten des Vorsitzenden der Schiedsstelle und sonstige mit der DurchfÃ¼hrung des Schiedsverfahrens verbundene Aufwendungen tragen die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen.

de_artText: In einem Schiedsverfahren nach diesem Teil werden die VergÃ1⁄4tungen und Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle sowie sÃ¤mtliche den Vertragsstaaten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstandenen Kosten von den Vertragsstaaten in einer zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung zu regelnden Weise getragen. In Ermangelung einer entsprechenden VerstÃ¤ndigungsregelung trÃ¤gt jeder Vertragsstaat seine eigenen Aufwendungen und die seines bestellten Mitglieds der Schiedsstelle. Die Kosten des Vorsitzenden der Schiedsstelle und sonstige mit der DurchfÃ1⁄4hrung des Schiedsverfahrens verbundene Aufwendungen tragen die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen.

de_artTitle: Art. 25 Kosten von Schiedsverfahren

fr_artHtml:
Art. 25 CoÃ»ts de la procÃ©dure dâarbitrage

Dans une procÃ©dure dâarbitrage ouverte en application de la prÃ©sente partie, les rÃ©munÃ©rations et les dÃ©penses des membres de la commission dâarbitrage, ainsi que les coÃ»ts liÃ©s Ã  la procÃ©dure dâarbitrage supportÃ©s par les Juridictions contractantes, sont pris en charge par les Juridictions contractantes selon des modalitÃ©s dÃ©terminÃ©es dâun commun accord par les autoritÃ©s compÃ©tentes. En lâabsence dâun tel accord, chaque Juridiction contractante supporte ses propres dÃ©penses et celles du membre de la commission dâarbitrage quâelle a dÃ©signÃ©. Les coÃ»ts affÃ©rents au prÃ©sident de la commission dâarbitrage et les autres dÃ©penses liÃ©es Ã  la conduite de la procÃ©dure dâarbitrage sont supportÃ©s par les Juridictions contractantes Ã  parts Ã©gales.

it_artHtml:
Art. 25 Costi della procedura arbitrale

In una procedura arbitrale ai sensi della presente parte, gli onorari e le spese dei membri del collegio arbitrale, nonchÃ© qualsiasi costo sostenuto in relazione alla procedura arbitrale dalle Giurisdizioni contraenti, sono a carico delle Giurisdizioni contraenti secondo modalitÃ  da stabilirsi di comune accordo tra le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti. In assenza di tale accordo, ciascuna Giurisdizione contraente sostiene le proprie spese e quelle del membro del collegio da essa designato. Il costo del Presidente del collegio arbitrale e le altre spese associate alla conduzione della procedura arbitrale sono a carico delle Giurisdizioni contraenti in parti uguali.

it_artTitle: Art. 25 Costi della procedura arbitrale


de_artHtml:
Art. 26 Vereinbarkeit

1.  Vorbehaltlich des Artikels 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) gilt dieser Teil anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die fÃ¼r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, ein Schiedsverfahren vorsehen. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ¼r die Anwendung dieses Teils entscheidet, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die nicht unter einen Vorbehalt nach Absatz 4 fallen, jeweils eine derartige Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben zwei Vertragsstaaten eine Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese zwischen diesen Vertragsstaaten durch diesen Teil ersetzt.

2.  Jede noch offene Frage, die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Teil vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen wÃ¼rde, wird nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn die Frage im Rahmen eines Falles zu betrachten ist, fÃ¼r den in Ãbereinstimmung mit einer bilateralen oder multilateralen16 Ãbereinkunft, die fÃ¼r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsieht, bereits eine Schiedsstelle oder ein Ã¤hnliches Gremium eingerichtet wurde.

3.  Vorbehaltlich des Absatzes 1 berÃ¼hrt dieser Teil nicht die ErfÃ¼llung weiter reichender Verpflichtungen, die sich in Bezug auf das Schiedsverfahren fÃ¼r noch offene Fragen im Rahmen eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens aus anderen ÃbereinkÃ¼nften, denen die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehÃ¶ren oder angehÃ¶ren werden, ergeben kÃ¶nnen.

4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass dieser Teil in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen (oder alle ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen) nicht gilt, die fÃ¼r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, bereits ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsehen.

16 DE und AT: zweiseitigen oder mehrseitigen

de_artText: 1.  Vorbehaltlich des Artikels 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) gilt dieser Teil anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die fÃ1⁄4r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, ein Schiedsverfahren vorsehen. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ1⁄4r die Anwendung dieses Teils entscheidet, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die nicht unter einen Vorbehalt nach Absatz 4 fallen, jeweils eine derartige Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben zwei Vertragsstaaten eine Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese zwischen diesen Vertragsstaaten durch diesen Teil ersetzt.2.  Jede noch offene Frage, die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Teil vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen wÃ1⁄4rde, wird nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn die Frage im Rahmen eines Falles zu betrachten ist, fÃ1⁄4r den in Ãbereinstimmung mit einer bilateralen oder multilateralen Ãbereinkunft, die fÃ1⁄4r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsieht, bereits eine Schiedsstelle oder ein Ã¤hnliches Gremium eingerichtet wurde.3.  Vorbehaltlich des Absatzes 1 berÃ1⁄4hrt dieser Teil nicht die ErfÃ1⁄4llung weiter reichender Verpflichtungen, die sich in Bezug auf das Schiedsverfahren fÃ1⁄4r noch offene Fragen im Rahmen eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens aus anderen ÃbereinkÃ1⁄4nften, denen die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehÃ¶ren oder angehÃ¶ren werden, ergeben kÃ¶nnen.4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass dieser Teil in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen (oder alle ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen) nicht gilt, die fÃ1⁄4r noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist, bereits ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsehen. DE und AT: zweiseitigen oder mehrseitigen

de_artTitle: Art. 26 Vereinbarkeit

fr_artHtml:
Art. 26 CompatibilitÃ©

1.  Sous rÃ©serve de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI), les dispositions de la prÃ©sente partie sâappliquent Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient le rÃ¨glement par voie dâarbitrage des questions non rÃ©solues soulevÃ©es par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable. Chaque Partie qui choisit dâappliquer la prÃ©sente partie notifie au DÃ©positaire chacune de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une telle disposition autres que celles qui font lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue au par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque deux Juridictions contractantes ont formulÃ© une notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par les dispositions de la prÃ©sente partie aux fins de la relation de ces deux Juridictions contractantes.

2.  Toute question non rÃ©solue soulevÃ©e par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable qui entre dans le champ de la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente partie ne doit pas Ãªtre soumise Ã  lâarbitrage si une commission dâarbitrage ou un organe similaire a dÃ©jÃ  Ã©tÃ© constituÃ© pour ce cas en application dâune convention bilatÃ©rale ou multilatÃ©rale qui prÃ©voit un mÃ©canisme dâarbitrage obligatoire et contraignant pour le rÃ¨glement des questions non rÃ©solues soulevÃ©es en procÃ©dure amiable.

3.  Sous rÃ©serve du par. 1, aucune disposition de la prÃ©sente partie ne porte atteinte au respect dâobligations plus larges affÃ©rentes au rÃ¨glement par voie dâarbitrage de questions non rÃ©solues en procÃ©dure amiable qui peuvent rÃ©sulter dâautres conventions auxquelles les Juridictions contractantes sont ou seront parties.

4.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer la prÃ©sente partie Ã  lâune ou plusieurs de ses Conventions fiscales couvertes identifiÃ©es (ou Ã  toutes ses Conventions fiscales couvertes) qui prÃ©voient dÃ©jÃ  une procÃ©dure dâarbitrage obligatoire et contraignant pour le rÃ¨glement de questions non rÃ©solues soulevÃ©es par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable.

fr_artText: 1.  Sous rÃ©serve de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI), les dispositions de la prÃ©sente partie sâappliquent Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient le rÃ ̈glement par voie dâarbitrage des questions non rÃ©solues soulevÃ©es par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable. Chaque Partie qui choisit dâappliquer la prÃ©sente partie notifie au DÃ©positaire chacune de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une telle disposition autres que celles qui font lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue au par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque deux Juridictions contractantes ont formulÃ© une notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par les dispositions de la prÃ©sente partie aux fins de la relation de ces deux Juridictions contractantes.2.  Toute question non rÃ©solue soulevÃ©e par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable qui entre dans le champ de la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente partie ne doit pas Ãatre soumise Ã  lâarbitrage si une commission dâarbitrage ou un organe similaire a dÃ©jÃ  Ã©tÃ© constituÃ© pour ce cas en application dâune convention bilatÃ©rale ou multilatÃ©rale qui prÃ©voit un mÃ©canisme dâarbitrage obligatoire et contraignant pour le rÃ ̈glement des questions non rÃ©solues soulevÃ©es en procÃ©dure amiable.3.  Sous rÃ©serve du par. 1, aucune disposition de la prÃ©sente partie ne porte atteinte au respect dâobligations plus larges affÃ©rentes au rÃ ̈glement par voie dâarbitrage de questions non rÃ©solues en procÃ©dure amiable qui peuvent rÃ©sulter dâautres conventions auxquelles les Juridictions contractantes sont ou seront parties.4.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer la prÃ©sente partie Ã  lâune ou plusieurs de ses Conventions fiscales couvertes identifiÃ©es (ou Ã  toutes ses Conventions fiscales couvertes) qui prÃ©voient dÃ©jÃ  une procÃ©dure dâarbitrage obligatoire et contraignant pour le rÃ ̈glement de questions non rÃ©solues soulevÃ©es par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable.

fr_artTitle: Art. 26 CompatibilitÃ©

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Art. 26 CompatibilitÃ

1.  Fatto salvo lâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), le disposizioni della presente parte si applicano in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono lâarbitrato per le questioni non risolte relative ad un caso di procedura amichevole. Ciascuna Parte che sceglie di applicare la presente parte notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti, diversi da quelli inclusi nellâambito di una riserva ai sensi del paragrafo 4, contiene una tale disposizione, e in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Qualora due Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni della presente parte con riferimento a dette Giurisdizioni contraenti.

2.  Qualsiasi questione non risolta relativa ad un caso di procedura amichevole altrimenti inclusa nellâambito della procedura arbitrale prevista nella presente parte, non Ã¨ sottoposta ad arbitrato se la questione rientra nellâambito di un caso rispetto al quale Ã¨ stato precedentemente costituito un collegio arbitrale o un organismo simile ai sensi di una convenzione bilaterale o multilaterale che prevede un arbitrato obbligatorio e vincolante per le questioni non risolte concernenti un caso di procedura amichevole.

3.  Fatto salvo il paragrafo 1, nessuna disposizione della presente parte pregiudica il rispetto di obblighi piÃ¹ ampi con riferimento allâarbitrato relativo a questioni non risolte nel contesto di una procedura amichevole instaurata ai sensi di altre convenzioni di cui le Giurisdizioni contraenti sono o saranno Parti.

4.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto di non applicare la presente parte ad uno o piÃ¹ Accordi fiscali coperti specificati (o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti) che giÃ  prevedono un arbitrato obbligatorio e vincolante per le questioni non risolte concernenti un caso di procedura amichevole.

it_artText: 1.  Fatto salvo lâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), le disposizioni della presente parte si applicano in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono lâarbitrato per le questioni non risolte relative ad un caso di procedura amichevole. Ciascuna Parte che sceglie di applicare la presente parte notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti, diversi da quelli inclusi nellâambito di una riserva ai sensi del paragrafo 4, contiene una tale disposizione, e in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Qualora due Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni della presente parte con riferimento a dette Giurisdizioni contraenti.2.  Qualsiasi questione non risolta relativa ad un caso di procedura amichevole altrimenti inclusa nellâambito della procedura arbitrale prevista nella presente parte, non Ã ̈ sottoposta ad arbitrato se la questione rientra nellâambito di un caso rispetto al quale Ã ̈ stato precedentemente costituito un collegio arbitrale o un organismo simile ai sensi di una convenzione bilaterale o multilaterale che prevede un arbitrato obbligatorio e vincolante per le questioni non risolte concernenti un caso di procedura amichevole.3.  Fatto salvo il paragrafo 1, nessuna disposizione della presente parte pregiudica il rispetto di obblighi piÃ1 ampi con riferimento allâarbitrato relativo a questioni non risolte nel contesto di una procedura amichevole instaurata ai sensi di altre convenzioni di cui le Giurisdizioni contraenti sono o saranno Parti.4.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto di non applicare la presente parte ad uno o piÃ1 Accordi fiscali coperti specificati (o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti) che giÃ  prevedono un arbitrato obbligatorio e vincolante per le questioni non risolte concernenti un caso di procedura amichevole.

it_artTitle: Art. 26 CompatibilitÃ


de_artHtml:
Art. 27 Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

1.  Dieses Ãbereinkommen liegt ab dem 31. Dezember 2016 zur Unterzeichnung auf fÃ¼r:

a)

alle Staaten;

b)

Guernsey (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland), die Insel Man (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland), Jersey (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland); und

c)

jedes andere Gebiet, das durch einen einvernehmlichen Beschluss der Vertragsparteien und Unterzeichner dieses Ãbereinkommens befugt ist, Vertragspartei dieses Ãbereinkommens zu werden.

2.  Das Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen liegt ab dem 31. Dezember 2016 zur Unterzeichnung auf fÃ1⁄4r:a) alle Staaten;b) Guernsey (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland), die Insel Man (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland), Jersey (Vereinigtes KÃ¶nigreich Grossbritannien und Nordirland); undc) jedes andere Gebiet, das durch einen einvernehmlichen Beschluss der Vertragsparteien und Unterzeichner dieses Ãbereinkommens befugt ist, Vertragspartei dieses Ãbereinkommens zu werden.2.  Das Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

fr_artHtml:
Art. 27 Signature et ratification, acceptation ou approbation

1.  Au 31 dÃ©cembre 2016, la prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature de:

a)

tous les Ãtats;

b)

Guernesey (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord); lâÃle de Man (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord); Jersey (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord), et

c)

toute autre juridiction autorisÃ©e Ã  devenir une Partie au moyen dâune dÃ©cision prise par consensus des Parties et des Signataires.

2.  La prÃ©sente Convention est soumise Ã  ratification, acceptation ou approbation.

fr_artText: 1.  Au 31 dÃ©cembre 2016, la prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature de:a) tous les Ãtats;b) Guernesey (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord); lâÃle de Man (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord); Jersey (le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord), etc) toute autre juridiction autorisÃ©e Ã  devenir une Partie au moyen dâune dÃ©cision prise par consensus des Parties et des Signataires.2.  La prÃ©sente Convention est soumise Ã  ratification, acceptation ou approbation.

it_artHtml:
Art. 27 Firma e ratifica, accettazione o approvazione

1.  A decorrere dal 31 dicembre 2016, la presente Convenzione Ã¨ aperta alla firma da parte di:

a)

tutti gli Stati;

b)

Guernsey (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); Isola di Man (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); Jersey (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); e

c)

ogni altra Giurisdizione autorizzata a diventare una Parte mediante una decisione adottata allâunanimitÃ  dalle Parti e dai Firmatari.

2.  La presente Convenzione Ã¨ soggetta a ratifica, accettazione o approvazione.

it_artText: 1.  A decorrere dal 31 dicembre 2016, la presente Convenzione Ã ̈ aperta alla firma da parte di:a) tutti gli Stati;b) Guernsey (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); Isola di Man (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); Jersey (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord); ec) ogni altra Giurisdizione autorizzata a diventare una Parte mediante una decisione adottata allâunanimitÃ  dalle Parti e dai Firmatari.2.  La presente Convenzione Ã ̈ soggetta a ratifica, accettazione o approvazione.