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Art. 6.03 Entladebescheinigung

(1)  Jedes Fahrzeug, das im Geltungsbereich dieses Ãbereinkommens entladen wurde, muss eine gÃ¼ltige Entladebescheinigung an Bord haben, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt sein muss.

Diese Entladebescheinigung ist nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate an Bord aufzubewahren.

Bei Fahrzeugen ohne Steuerhaus und Wohnung kann die Entladebescheinigung auch an anderer Stelle als an Bord vom FrachtfÃ¼hrer aufbewahrt werden.

(1b)  Eine Entladebescheinigung in elektronischem Format kann verwendet werden, sofern:

a)

der Datenschutz gemÃ¤ss der Verordnung (EU) 2016/679113 (Datenschutz-Grundverordnung) in der jeweils geltenden Fassung oder gemÃ¤ss vergleichbaren nationalen Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewÃ¤hrleistet ist;

b)

eine fÃ¤lschungssichere Signatur gemÃ¤ss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS)14 in der jeweils geltenden Fassung oder gemÃ¤ss vergleichbaren nationalen Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehen ist;

c)

die Datensicherheit durch Umsetzung entsprechender Vorgaben in den in Buchstabe a genannten Vorschriften gewÃ¤hrleistet ist und damit auch unberechtigter Zugang sicher unterbunden wird;

d)

die ÃberprÃ¼fbarkeit der Entladebescheinigung an Bord oder in der UnternehmensbuchfÃ¼hrung des Schiffsbetreibers gewÃ¤hrleistet ist;

e)

die ÃberprÃ¼fbarkeit in der UnternehmensbuchfÃ¼hrung der IdentitÃ¤t der Person, die die Entladebescheinigung ausgestellt hat und der Person, die die Annahmestelle betreibt, gewÃ¤hrleistet ist.

Die Entladebescheinigung ist auf Verlangen den Bediensteten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auszuhÃ¤ndigen. Die Entladebescheinigung darf in einer lesbaren elektronischen Fassung zur VerfÃ¼gung gestellt werden.

(2)  Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von AbfÃ¤llen aus dem Ladungsbereich sind:

a)

im Falle des Waschens die Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III;

b)

im Falle des Entgasens die Vorschriften und Entgasungsstandards des Anhangs IIIa,

anzuwenden.

(3)  Nach dem Beladen darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn sich der SchiffsfÃ¼hrer davon Ã¼berzeugt hat, dass die UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde entfernt worden sind.

(4)  Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn der SchiffsfÃ¼hrer in der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt hat, dass die Restladung sowie UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde Ã¼bernommen worden sind.

(4a)  Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt nur unter folgenden Bedingungen fortsetzen:

â

Der LadungsempfÃ¤nger oder, wenn sich der LadungsempfÃ¤nger oder der Befrachter einer Umschlagsanlage bedient, der Betreiber der Umschlagsanlage hat eine Entladebescheinigung vorgelegt (Artikel 7.08).

â

Der SchiffsfÃ¼hrer hat durch die Unterzeichnung von Teil 2 a) der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt, dass alle MaÃnahmen im Zusammenhang mit dem Entladen des Fahrzeugs wie vom LadungsempfÃ¤nger oder der Umschlagsanlage in den Feldern 1 bis 10 angegeben durchgefÃ¼hrt wurden. Dies schlieÃt die Zuweisung einer Annahmestelle fÃ¼r die Ãbernahme der AbfÃ¤lle oder DÃ¤mpfe des Fahrzeugs ein (Artikel 7.01 Absatz 1).

(4b)  WÃ¤hrend der Fahrt ist der SchiffsfÃ¼hrer verpflichtet, folgende Angaben in Teil 2 b) der Entladebescheinigung durch Unterzeichnung zu erklÃ¤ren:

â

ob Waschwasser entstanden ist (beim Waschen wÃ¤hrend der Fahrt);

â

welche Menge Waschwasser an Bord entstanden ist und dessen Unterbringungsort;

â

ob eine kompatible Folgeladung nach dem Verlassen der Umschlagsanlage vorlag (Artikel 7.04 Absatz 3 Buchstabe c).

(5)  Auf Fahrzeuge, die Einheitstransporte durchfÃ¼hren, finden nur die Beseitigung und die Ãbernahme von UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nden Anwendung.

(6)  Werden LaderÃ¤ume oder Ladetanks gewaschen und darf das dabei entstandene Waschwasser gemÃ¤Ã den Entladungsstandards und den Abgabe- und Annahmevorschriften gemÃ¤Ã Anhang III nicht in das GewÃ¤sser eingeleitet werden, darf das Fahrzeug die Fahrt erst fortsetzen, nachdem in der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt wurde:

â

dass die Umschlagsanlage das Waschwasser Ã¼bernommen hat; oder

â

dem SchiffsfÃ¼hrer eine Annahmestelle zugewiesen wurde; und

â

der SchiffsfÃ¼hrer mitgeteilt hat, ob die LaderÃ¤ume oder Ladetanks wÃ¤hrend der Fahrt gewaschen werden.

(7)  Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden keine Anwendung fÃ¼r Schiffe, die eingesetzt werden fÃ¼r:

a)

den Transport von Containern;

b)

den Transport von beweglicher Ladung (ro-ro), von StÃ¼ck- und Schwergut bzw. GrossgerÃ¤ten.

Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden keine Anwendung fÃ¼r Schiffe, die ausschliesslich eingesetzt werden fÃ¼r:

a)

die Lieferung von Treibstoffen, Trinkwasser und BordvorrÃ¤ten an See- und an Binnenschiffe (Bevorratungsschiffe);

b)

die Sammlung Ã¶l- und fetthaltiger AbfÃ¤lle der See- und Binnenschifffahrt;

c)

den Transport von verflÃ¼ssigten Gasen (ADN Typ G);

d)

den Transport von flÃ¼ssigem Schwefel (bei 180 Â°C), Zementpulver, Flugasche und vergleichbaren GÃ¼tern, die als SchÃ¼ttgut oder pumpbare Ladung befÃ¶rdert werden, wobei von einem ausschliesslich fÃ¼r die betroffene GÃ¼terkategorie geeigneten System fÃ¼r Beladung, Entladung und Lagerung an Bord Gebrauch gemacht wird;

e)

den Transport von Sand, Kies, oder Baggergut von der Baggerstelle zur Entladestelle.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf den Transport gemischter Ladungen mit solchen Fahrzeugen.

Im Einzelfall kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei Vorlage vergleichbarer Voraussetzungen ein Fahrzeug im Rahmen der DurchfÃ¼hrung von Sondertransporten von der Anwendung der AbsÃ¤tze 1 und 4 befreien. Der Nachweis dieser Befreiung ist an Bord mitzufÃ¼hren.

(8)  Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden auch keine Anwendung auf Transporte, bei denen die Entladung in ein Seeschiff erfolgt. Der SchiffsfÃ¼hrer hat diese Entladung anhand der entsprechenden BefÃ¶rderungspapiere nachzuweisen und die Papiere auf Verlangen den AufsichtsbehÃ¶rden vorzuzeigen.

13  Verordnung (EU) 2016/679 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

14  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates Ã¼ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fÃ¼r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.

de_artText: (1)  Jedes Fahrzeug, das im Geltungsbereich dieses Ãbereinkommens entladen wurde, muss eine gÃ1⁄4ltige Entladebescheinigung an Bord haben, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt sein muss.Diese Entladebescheinigung ist nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate an Bord aufzubewahren.Bei Fahrzeugen ohne Steuerhaus und Wohnung kann die Entladebescheinigung auch an anderer Stelle als an Bord vom FrachtfÃ1⁄4hrer aufbewahrt werden.(1b)  Eine Entladebescheinigung in elektronischem Format kann verwendet werden, sofern:a) der Datenschutz gemÃ¤ss der Verordnung (EU) 2016/6791 (Datenschutz-Grundverordnung) in der jeweils geltenden Fassung oder gemÃ¤ss vergleichbaren nationalen Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewÃ¤hrleistet ist;b) eine fÃ¤lschungssichere Signatur gemÃ¤ss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) in der jeweils geltenden Fassung oder gemÃ¤ss vergleichbaren nationalen Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehen ist;c) die Datensicherheit durch Umsetzung entsprechender Vorgaben in den in Buchstabe a genannten Vorschriften gewÃ¤hrleistet ist und damit auch unberechtigter Zugang sicher unterbunden wird;d) die ÃberprÃ1⁄4fbarkeit der Entladebescheinigung an Bord oder in der UnternehmensbuchfÃ1⁄4hrung des Schiffsbetreibers gewÃ¤hrleistet ist;e) die ÃberprÃ1⁄4fbarkeit in der UnternehmensbuchfÃ1⁄4hrung der IdentitÃ¤t der Person, die die Entladebescheinigung ausgestellt hat und der Person, die die Annahmestelle betreibt, gewÃ¤hrleistet ist.Die Entladebescheinigung ist auf Verlangen den Bediensteten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auszuhÃ¤ndigen. Die Entladebescheinigung darf in einer lesbaren elektronischen Fassung zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden.(2)  Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von AbfÃ¤llen aus dem Ladungsbereich sind:a) im Falle des Waschens die Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III;b) im Falle des Entgasens die Vorschriften und Entgasungsstandards des Anhangs IIIa,anzuwenden.(3)  Nach dem Beladen darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn sich der SchiffsfÃ1⁄4hrer davon Ã1⁄4berzeugt hat, dass die UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde entfernt worden sind.(4)  Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn der SchiffsfÃ1⁄4hrer in der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt hat, dass die Restladung sowie UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde Ã1⁄4bernommen worden sind.(4a)  Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt nur unter folgenden Bedingungen fortsetzen: â Der LadungsempfÃ¤nger oder, wenn sich der LadungsempfÃ¤nger oder der Befrachter einer Umschlagsanlage bedient, der Betreiber der Umschlagsanlage hat eine Entladebescheinigung vorgelegt (Artikel 7.08).â Der SchiffsfÃ1⁄4hrer hat durch die Unterzeichnung von Teil 2 a) der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt, dass alle MaÃnahmen im Zusammenhang mit dem Entladen des Fahrzeugs wie vom LadungsempfÃ¤nger oder der Umschlagsanlage in den Feldern 1 bis 10 angegeben durchgefÃ1⁄4hrt wurden. Dies schlieÃt die Zuweisung einer Annahmestelle fÃ1⁄4r die Ãbernahme der AbfÃ¤lle oder DÃ¤mpfe des Fahrzeugs ein (Artikel 7.01 Absatz 1).(4b)  WÃ¤hrend der Fahrt ist der SchiffsfÃ1⁄4hrer verpflichtet, folgende Angaben in Teil 2 b) der Entladebescheinigung durch Unterzeichnung zu erklÃ¤ren: â ob Waschwasser entstanden ist (beim Waschen wÃ¤hrend der Fahrt); â welche Menge Waschwasser an Bord entstanden ist und dessen Unterbringungsort; â ob eine kompatible Folgeladung nach dem Verlassen der Umschlagsanlage vorlag (Artikel 7.04 Absatz 3 Buchstabe c).(5)  Auf Fahrzeuge, die Einheitstransporte durchfÃ1⁄4hren, finden nur die Beseitigung und die Ãbernahme von UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nden Anwendung.(6)  Werden LaderÃ¤ume oder Ladetanks gewaschen und darf das dabei entstandene Waschwasser gemÃ¤Ã den Entladungsstandards und den Abgabe- und Annahmevorschriften gemÃ¤Ã Anhang III nicht in das GewÃ¤sser eingeleitet werden, darf das Fahrzeug die Fahrt erst fortsetzen, nachdem in der Entladebescheinigung bestÃ¤tigt wurde:â dass die Umschlagsanlage das Waschwasser Ã1⁄4bernommen hat; oderâ dem SchiffsfÃ1⁄4hrer eine Annahmestelle zugewiesen wurde; undâ der SchiffsfÃ1⁄4hrer mitgeteilt hat, ob die LaderÃ¤ume oder Ladetanks wÃ¤hrend der Fahrt gewaschen werden.(7)  Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden keine Anwendung fÃ1⁄4r Schiffe, die eingesetzt werden fÃ1⁄4r: a) den Transport von Containern; b) den Transport von beweglicher Ladung (ro-ro), von StÃ1⁄4ck- und Schwergut bzw. GrossgerÃ¤ten.Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden keine Anwendung fÃ1⁄4r Schiffe, die ausschliesslich eingesetzt werden fÃ1⁄4r: a) die Lieferung von Treibstoffen, Trinkwasser und BordvorrÃ¤ten an See- und an Binnenschiffe (Bevorratungsschiffe);b) die Sammlung Ã¶l- und fetthaltiger AbfÃ¤lle der See- und Binnenschifffahrt;c) den Transport von verflÃ1⁄4ssigten Gasen (ADN Typ G);d) den Transport von flÃ1⁄4ssigem Schwefel (bei 180 Â°C), Zementpulver, Flugasche und vergleichbaren GÃ1⁄4tern, die als SchÃ1⁄4ttgut oder pumpbare Ladung befÃ¶rdert werden, wobei von einem ausschliesslich fÃ1⁄4r die betroffene GÃ1⁄4terkategorie geeigneten System fÃ1⁄4r Beladung, Entladung und Lagerung an Bord Gebrauch gemacht wird;e) den Transport von Sand, Kies, oder Baggergut von der Baggerstelle zur Entladestelle.Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf den Transport gemischter Ladungen mit solchen Fahrzeugen.Im Einzelfall kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei Vorlage vergleichbarer Voraussetzungen ein Fahrzeug im Rahmen der DurchfÃ1⁄4hrung von Sondertransporten von der Anwendung der AbsÃ¤tze 1 und 4 befreien. Der Nachweis dieser Befreiung ist an Bord mitzufÃ1⁄4hren.(8)  Die AbsÃ¤tze 1 und 4 finden auch keine Anwendung auf Transporte, bei denen die Entladung in ein Seeschiff erfolgt. Der SchiffsfÃ1⁄4hrer hat diese Entladung anhand der entsprechenden BefÃ¶rderungspapiere nachzuweisen und die Papiere auf Verlangen den AufsichtsbehÃ¶rden vorzuzeigen.  Verordnung (EU) 2016/679 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natÃ1⁄4rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates Ã1⁄4ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fÃ1⁄4r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.

de_artTitle: Art. 6.03 Entladebescheinigung


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Art. 7.01 Bescheinigung der Annahme

(1)  In der Entladebescheinigung nach Artikel 6.03 bestÃ¤tigt der LadungsempfÃ¤nger dem Fahrzeug die Entladung, die Restentladung und, soweit ihm dies obliegt, das Waschen der LaderÃ¤ume oder Ladetanks oder das Entgasen der Ladetanks sowie die Annahme von AbfÃ¤llen aus dem Ladungsbereich oder gegebenenfalls die Zuweisung einer Annahmestelle. Er hat die von ihm und dem SchiffsfÃ¼hrer ausgefÃ¼llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

(2)  Sofern der LadungsempfÃ¤nger das Waschwasser, das nicht in die Wasserstrasse eingeleitet werden darf, nicht selbst annimmt, bestÃ¤tigt der Betreiber der Annahmestelle dem Fahrzeug die Annahme des Waschwassers. Er hat die von ihm, dem LadungsempfÃ¤nger und dem SchiffsfÃ¼hrer ausgefÃ¼llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

(3)  Sofern dem Fahrzeug eine Annahmestelle zur Entgasung zugewiesen worden ist, bestÃ¤tigt deren Betreiber die Entgasung des Fahrzeuges in der Entladebescheinigung. Der Betreiber hat die von ihm und dem SchiffsfÃ¼hrer ausgefÃ¼llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

de_artText: (1)  In der Entladebescheinigung nach Artikel 6.03 bestÃ¤tigt der LadungsempfÃ¤nger dem Fahrzeug die Entladung, die Restentladung und, soweit ihm dies obliegt, das Waschen der LaderÃ¤ume oder Ladetanks oder das Entgasen der Ladetanks sowie die Annahme von AbfÃ¤llen aus dem Ladungsbereich oder gegebenenfalls die Zuweisung einer Annahmestelle. Er hat die von ihm und dem SchiffsfÃ1⁄4hrer ausgefÃ1⁄4llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.(2)  Sofern der LadungsempfÃ¤nger das Waschwasser, das nicht in die Wasserstrasse eingeleitet werden darf, nicht selbst annimmt, bestÃ¤tigt der Betreiber der Annahmestelle dem Fahrzeug die Annahme des Waschwassers. Er hat die von ihm, dem LadungsempfÃ¤nger und dem SchiffsfÃ1⁄4hrer ausgefÃ1⁄4llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.(3)  Sofern dem Fahrzeug eine Annahmestelle zur Entgasung zugewiesen worden ist, bestÃ¤tigt deren Betreiber die Entgasung des Fahrzeuges in der Entladebescheinigung. Der Betreiber hat die von ihm und dem SchiffsfÃ1⁄4hrer ausgefÃ1⁄4llte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

de_artTitle: Art. 7.01 Bescheinigung der Annahme

de_lawTitle: Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (mit Anlagen)


de_artHtml:
Art. 7.02 Bereitstellung des Fahrzeuges

(1)  Der FrachtfÃ¼hrer stellt dem Befrachter das Fahrzeug mit einem solchen Entladungsstandard zur VerfÃ¼gung, dass die Ladung unbeeintrÃ¤chtigt befÃ¶rdert und abgeliefert werden kann. Dies ist in der Regel der Fall mit einem Entladungsstandard Â«Laderaum besenreinÂ» oder Â«Ladetank nachgelenztÂ» und wenn das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nden ist.

(2)  Ein hÃ¶herer Entladungsstandard, das Waschen oder das Entgasen kann im Voraus schriftlich vereinbart werden. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord des Fahrzeuges mindestens bis zum AusfÃ¼llen der Entladebescheinigung nach Entladen und Reinigen des Fahrzeuges mitzufÃ¼hren.

(3)  Mit Beginn des Beladens gilt das Fahrzeug als vom FrachtfÃ¼hrer in einem Zustand zur VerfÃ¼gung gestellt, der den Erfordernissen nach Absatz 1 oder 2 entspricht.

de_artText: (1)  Der FrachtfÃ1⁄4hrer stellt dem Befrachter das Fahrzeug mit einem solchen Entladungsstandard zur VerfÃ1⁄4gung, dass die Ladung unbeeintrÃ¤chtigt befÃ¶rdert und abgeliefert werden kann. Dies ist in der Regel der Fall mit einem Entladungsstandard Â«Laderaum besenreinÂ» oder Â«Ladetank nachgelenztÂ» und wenn das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nden ist.(2)  Ein hÃ¶herer Entladungsstandard, das Waschen oder das Entgasen kann im Voraus schriftlich vereinbart werden. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord des Fahrzeuges mindestens bis zum AusfÃ1⁄4llen der Entladebescheinigung nach Entladen und Reinigen des Fahrzeuges mitzufÃ1⁄4hren.(3)  Mit Beginn des Beladens gilt das Fahrzeug als vom FrachtfÃ1⁄4hrer in einem Zustand zur VerfÃ1⁄4gung gestellt, der den Erfordernissen nach Absatz 1 oder 2 entspricht.

de_artTitle: Art. 7.02 Bereitstellung des Fahrzeuges


de_artHtml:
Art. 7.03 Beladen und Entladen

(1)  Das Beladen und das Entladen eines Fahrzeugs schliessen auch die Massnahmen zur Restentladung sowie:

a)

im Falle des Waschens fÃ¼r das Waschen;

b)

im Falle des Entgasens fÃ¼r das Entgasen,

ein, die nach diesem Teil B erforderlich sind. Restladung ist soweit wie mÃ¶glich der Ladung hinzuzufÃ¼gen.

(2)  Beim Beladen sorgt der Befrachter dafÃ¼r, dass das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nden bleibt. Sind dennoch UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde entstanden, sorgt der Befrachter nach der Beladung fÃ¼r deren Beseitigung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

(3)  Beim Entladen sorgt der LadungsempfÃ¤nger dafÃ¼r, dass das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nden bleibt. Sind dennoch UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde entstanden, sorgt der LadungsempfÃ¤nger fÃ¼r deren Beseitigung. UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde sind soweit wie mÃ¶glich der Ladung hinzuzufÃ¼gen.

de_artText: (1)  Das Beladen und das Entladen eines Fahrzeugs schliessen auch die Massnahmen zur Restentladung sowie:a) im Falle des Waschens fÃ1⁄4r das Waschen;b) im Falle des Entgasens fÃ1⁄4r das Entgasen,ein, die nach diesem Teil B erforderlich sind. Restladung ist soweit wie mÃ¶glich der Ladung hinzuzufÃ1⁄4gen.(2)  Beim Beladen sorgt der Befrachter dafÃ1⁄4r, dass das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nden bleibt. Sind dennoch UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde entstanden, sorgt der Befrachter nach der Beladung fÃ1⁄4r deren Beseitigung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.(3)  Beim Entladen sorgt der LadungsempfÃ¤nger dafÃ1⁄4r, dass das Fahrzeug frei von UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nden bleibt. Sind dennoch UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde entstanden, sorgt der LadungsempfÃ¤nger fÃ1⁄4r deren Beseitigung. UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde sind soweit wie mÃ¶glich der Ladung hinzuzufÃ1⁄4gen.

de_artTitle: Art. 7.03 Beladen und Entladen


de_artHtml:
Art. 7.0415 Ablieferung des Fahrzeuges

(1)  Bei trockener Ladung hat der LadungsempfÃ¤nger dafÃ¼r zu sorgen, dass nach dem Entladen der Laderaum besenrein oder vakuumrein nach den Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III Ã¼bergeben wird. Er ist verpflichtet, vorhandene Restladungen sowie UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde des entladenen Fahrzeugs anzunehmen.

Bei flÃ¼ssiger Ladung hat der Befrachter dafÃ¼r zu sorgen, dass nach dem Entladen der Ladetank nachgelenzt Ã¼bergeben wird. Die Entladung einschliesslich der Restentladung mit Hilfe eines Nachlenzsystems wird vom SchiffsfÃ¼hrer durchgefÃ¼hrt, es sei denn, im Transportauftrag ist etwas anderes vereinbart worden. Die Leitung zur Annahme von Restladung muss mit einem Anschluss entsprechend Muster 1 des Anhangs II versehen sein. Bei Benutzung des bordeigenen Nachlenzsystems des Schiffes darf vor Beginn des Nachlenzvorgangs der Gegendruck in der Rohrleitungsanlage des LadungsempfÃ¤ngers 3 bar nicht Ã¼berschreiten. Der Betreiber der Umschlagsanlage ist verpflichtet, die Restladung anzunehmen.

(2)  Im Falle:

a)

trockener Ladung ist der LadungsempfÃ¤nger verpflichtet, fÃ¼r einen waschreinen Laderaum zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ¼ter befÃ¶rdert hat, deren LadungsrÃ¼ckstÃ¤nde nach den Entladungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III nicht mit dem Waschwasser in das GewÃ¤sser eingeleitet werden dÃ¼rfen;

b)

flÃ¼ssiger Ladung ist der Befrachter verpflichtet, fÃ¼r einen:

aa)

waschreinen Ladetank zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ¼ter befÃ¶rdert hat, deren LadungsrÃ¼ckstÃ¤nde nach den Entladungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III nicht mit dem Waschwasser in das GewÃ¤sser eingeleitet werden dÃ¼rfen,

bb)

entgasten Ladetank zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ¼ter befÃ¶rdert hat, deren DÃ¤mpfe nach den Entgasungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs IIIa nicht in die AtmosphÃ¤re ventiliert werden dÃ¼rfen.

Im Ãbrigen haben die Verantwortlichen nach Satz 1 fÃ¼r einen waschreinen Laderaum beziehungsweise einen waschreinen und/oder entgasten Ladetank zu sorgen, wenn dieser vor der Beladung gemÃ¤ss einer Vereinbarung nach Artikel 7.02 Absatz 2 gewaschen oder entgast war.

(3)  a)

Die AbsÃ¤tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf LaderÃ¤ume und Ladetanks von Fahrzeugen, die Einheitstransporte durchfÃ¼hren, sofern bei einer folgenden Ladung die DÃ¤mpfe nach Anhang IIIa von der Umschlagsanlage erfasst und nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden. Der FrachtfÃ¼hrer muss dies schriftlich nachweisen kÃ¶nnen. In diesem Fall muss in der Entladebescheinigung das Feld 6a) angekreuzt werden. Der Nachweis ist an Bord mitzufÃ¼hren.

b)

Absatz 2 findet keine Anwendung auf LaderÃ¤ume und Ladetanks von Fahrzeugen, die kompatible Transporte durchfÃ¼hren, sofern bei einer folgenden Ladung die DÃ¤mpfe nach Anhang IIIa von der Umschlagsanlage erfasst und nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden. Der FrachtfÃ¼hrer muss dies schriftlich nachweisen kÃ¶nnen. In diesem Fall muss in der Entladebescheinigung das Feld 6b) angekreuzt werden. Der Nachweis ist bis zur Entladung der kompatiblen Folgeladung an Bord mitzufÃ¼hren.

Die Bestimmungen von Anhang IIIa finden keine Anwendung mehr, wenn der SchiffsfÃ¼hrer nachweisen kann, dass nach der Beladung und vor der Abfahrt von der Umschlagsanlage:

â

fÃ¼r jeden separaten Ladetank die drei nachfolgenden Ladungen aus einem Produkt bestanden, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt, sofern diese Tanks zu mindestens 50 % beladen waren; oder

â

jeder separate Ladetank zu mindestens 95 % mit einem Produkt befÃ¼llt war, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt; oder

â

die DÃ¤mpfe gemÃ¤ss den in Anhang IIIa vorgesehenen Bedingungen erfasst wurden.

(c)

Falls zum Zeitpunkt der Entladung die Folgeladung noch nicht bekannt ist, aber es sich voraussichtlich um eine kompatible Ladung handeln wird, kann die Anwendung von Absatz 2 hinausgeschoben werden. Der Befrachter (bei flÃ¼ssiger Ladung) oder der LadungsempfÃ¤nger (bei trockener Ladung) muss vorlÃ¤ufig eine Annahmestelle fÃ¼r das Waschwasser oder fÃ¼r eine Entgasung bezeichnen, die in die Entladebescheinigung einzutragen ist. ZusÃ¤tzlich muss in der Entladebescheinigung das Feld 6c) angekreuzt werden. Sofern vor Anlauf der in der Entladebescheinigung angegebenen Annahmestelle durch den FrachtfÃ¼hrer/SchiffsfÃ¼hrer nachweisbar feststeht, dass die Folgeladung kompatibel ist und es bei einer folgenden Ladung mÃ¶glich ist, die DÃ¤mpfe, die nach Anhang IIIa (Tabellen I bis III) nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden dÃ¼rfen, zu erfassen, gibt der SchiffsfÃ¼hrer dies in Feld 13 von Teil 2 b) der Entladebescheinigung an. In diesem Fall braucht nicht gewaschen oder entgast zu werden. Andernfalls gelten die Bestimmungen zum Waschen oder zum Entgasen uneingeschrÃ¤nkt.

Der Nachweis bezÃ¼glich der kompatiblen Folgeladung ist bis zur Entladung der kompatiblen Folgeladung an Bord mitzufÃ¼hren.

Die Bestimmungen von Anhang IIIa finden keine Anwendung mehr, wenn der SchiffsfÃ¼hrer nachweisen kann, dass nach der Beladung und vor der Abfahrt von der Umschlagsanlage:

â

fÃ¼r jeden separaten Ladetank die drei nachfolgenden Ladungen aus einem Produkt bestanden, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt, sofern diese Tanks zu mindestens 50 % beladen waren; oder

â

jeder separate Ladetank zu mindestens 95 % mit einem Produkt befÃ¼llt war, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt; oder

â

die DÃ¤mpfe gemÃ¤ss den in Anhang IIIa vorgesehenen Bedingungen erfasst wurden.

(4)  Wenn der LadungsempfÃ¤nger oder der Befrachter das Fahrzeug nach der vereinbarten Entladezeit oder den vereinbarten Liegetagen nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels sowie des Artikels 7.03 abliefert, kann der FrachtfÃ¼hrer das Fahrzeug in den vorgeschriebenen Zustand bringen oder bringen lassen. SÃ¤mtliche Kosten einschliesslich der dadurch entstehenden Liegegelder, soweit diese nicht auf ein Verschulden des FrachtfÃ¼hrers zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, gehen zu Lasten des LadungsempfÃ¤ngers oder des Befrachters.

15 Siehe Beschluss CDNI 2016-I-4

de_artText: (1)  Bei trockener Ladung hat der LadungsempfÃ¤nger dafÃ1⁄4r zu sorgen, dass nach dem Entladen der Laderaum besenrein oder vakuumrein nach den Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III Ã1⁄4bergeben wird. Er ist verpflichtet, vorhandene Restladungen sowie UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde des entladenen Fahrzeugs anzunehmen.Bei flÃ1⁄4ssiger Ladung hat der Befrachter dafÃ1⁄4r zu sorgen, dass nach dem Entladen der Ladetank nachgelenzt Ã1⁄4bergeben wird. Die Entladung einschliesslich der Restentladung mit Hilfe eines Nachlenzsystems wird vom SchiffsfÃ1⁄4hrer durchgefÃ1⁄4hrt, es sei denn, im Transportauftrag ist etwas anderes vereinbart worden. Die Leitung zur Annahme von Restladung muss mit einem Anschluss entsprechend Muster 1 des Anhangs II versehen sein. Bei Benutzung des bordeigenen Nachlenzsystems des Schiffes darf vor Beginn des Nachlenzvorgangs der Gegendruck in der Rohrleitungsanlage des LadungsempfÃ¤ngers 3 bar nicht Ã1⁄4berschreiten. Der Betreiber der Umschlagsanlage ist verpflichtet, die Restladung anzunehmen.(2)  Im Falle:a) trockener Ladung ist der LadungsempfÃ¤nger verpflichtet, fÃ1⁄4r einen waschreinen Laderaum zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ1⁄4ter befÃ¶rdert hat, deren LadungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde nach den Entladungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III nicht mit dem Waschwasser in das GewÃ¤sser eingeleitet werden dÃ1⁄4rfen;b) flÃ1⁄4ssiger Ladung ist der Befrachter verpflichtet, fÃ1⁄4r einen:aa) waschreinen Ladetank zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ1⁄4ter befÃ¶rdert hat, deren LadungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde nach den Entladungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III nicht mit dem Waschwasser in das GewÃ¤sser eingeleitet werden dÃ1⁄4rfen,bb) entgasten Ladetank zu sorgen, wenn das Fahrzeug GÃ1⁄4ter befÃ¶rdert hat, deren DÃ¤mpfe nach den Entgasungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs IIIa nicht in die AtmosphÃ¤re ventiliert werden dÃ1⁄4rfen.Im Ãbrigen haben die Verantwortlichen nach Satz 1 fÃ1⁄4r einen waschreinen Laderaum beziehungsweise einen waschreinen und/oder entgasten Ladetank zu sorgen, wenn dieser vor der Beladung gemÃ¤ss einer Vereinbarung nach Artikel 7.02 Absatz 2 gewaschen oder entgast war.(3)  a) Die AbsÃ¤tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf LaderÃ¤ume und Ladetanks von Fahrzeugen, die Einheitstransporte durchfÃ1⁄4hren, sofern bei einer folgenden Ladung die DÃ¤mpfe nach Anhang IIIa von der Umschlagsanlage erfasst und nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden. Der FrachtfÃ1⁄4hrer muss dies schriftlich nachweisen kÃ¶nnen. In diesem Fall muss in der Entladebescheinigung das Feld 6a) angekreuzt werden. Der Nachweis ist an Bord mitzufÃ1⁄4hren.b) Absatz 2 findet keine Anwendung auf LaderÃ¤ume und Ladetanks von Fahrzeugen, die kompatible Transporte durchfÃ1⁄4hren, sofern bei einer folgenden Ladung die DÃ¤mpfe nach Anhang IIIa von der Umschlagsanlage erfasst und nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden. Der FrachtfÃ1⁄4hrer muss dies schriftlich nachweisen kÃ¶nnen. In diesem Fall muss in der Entladebescheinigung das Feld 6b) angekreuzt werden. Der Nachweis ist bis zur Entladung der kompatiblen Folgeladung an Bord mitzufÃ1⁄4hren.Die Bestimmungen von Anhang IIIa finden keine Anwendung mehr, wenn der SchiffsfÃ1⁄4hrer nachweisen kann, dass nach der Beladung und vor der Abfahrt von der Umschlagsanlage:â fÃ1⁄4r jeden separaten Ladetank die drei nachfolgenden Ladungen aus einem Produkt bestanden, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt, sofern diese Tanks zu mindestens 50 % beladen waren; oderâ jeder separate Ladetank zu mindestens 95 % mit einem Produkt befÃ1⁄4llt war, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt; oderâ die DÃ¤mpfe gemÃ¤ss den in Anhang IIIa vorgesehenen Bedingungen erfasst wurden.(c) Falls zum Zeitpunkt der Entladung die Folgeladung noch nicht bekannt ist, aber es sich voraussichtlich um eine kompatible Ladung handeln wird, kann die Anwendung von Absatz 2 hinausgeschoben werden. Der Befrachter (bei flÃ1⁄4ssiger Ladung) oder der LadungsempfÃ¤nger (bei trockener Ladung) muss vorlÃ¤ufig eine Annahmestelle fÃ1⁄4r das Waschwasser oder fÃ1⁄4r eine Entgasung bezeichnen, die in die Entladebescheinigung einzutragen ist. ZusÃ¤tzlich muss in der Entladebescheinigung das Feld 6c) angekreuzt werden. Sofern vor Anlauf der in der Entladebescheinigung angegebenen Annahmestelle durch den FrachtfÃ1⁄4hrer/SchiffsfÃ1⁄4hrer nachweisbar feststeht, dass die Folgeladung kompatibel ist und es bei einer folgenden Ladung mÃ¶glich ist, die DÃ¤mpfe, die nach Anhang IIIa (Tabellen I bis III) nicht in die AtmosphÃ¤re freigesetzt werden dÃ1⁄4rfen, zu erfassen, gibt der SchiffsfÃ1⁄4hrer dies in Feld 13 von Teil 2 b) der Entladebescheinigung an. In diesem Fall braucht nicht gewaschen oder entgast zu werden. Andernfalls gelten die Bestimmungen zum Waschen oder zum Entgasen uneingeschrÃ¤nkt. Der Nachweis bezÃ1⁄4glich der kompatiblen Folgeladung ist bis zur Entladung der kompatiblen Folgeladung an Bord mitzufÃ1⁄4hren. Die Bestimmungen von Anhang IIIa finden keine Anwendung mehr, wenn der SchiffsfÃ1⁄4hrer nachweisen kann, dass nach der Beladung und vor der Abfahrt von der Umschlagsanlage:â fÃ1⁄4r jeden separaten Ladetank die drei nachfolgenden Ladungen aus einem Produkt bestanden, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt, sofern diese Tanks zu mindestens 50 % beladen waren; oderâ jeder separate Ladetank zu mindestens 95 % mit einem Produkt befÃ1⁄4llt war, das nicht unter das Verbot von Anhang IIIa fÃ¤llt; oderâ die DÃ¤mpfe gemÃ¤ss den in Anhang IIIa vorgesehenen Bedingungen erfasst wurden.(4)  Wenn der LadungsempfÃ¤nger oder der Befrachter das Fahrzeug nach der vereinbarten Entladezeit oder den vereinbarten Liegetagen nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels sowie des Artikels 7.03 abliefert, kann der FrachtfÃ1⁄4hrer das Fahrzeug in den vorgeschriebenen Zustand bringen oder bringen lassen. SÃ¤mtliche Kosten einschliesslich der dadurch entstehenden Liegegelder, soweit diese nicht auf ein Verschulden des FrachtfÃ1⁄4hrers zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren sind, gehen zu Lasten des LadungsempfÃ¤ngers oder des Befrachters. Siehe Beschluss CDNI 2016-I-4

de_artTitle: Art. 7.04 Ablieferung des Fahrzeuges


de_artHtml:
Art. 7.05 LadungsrÃ¼ckstÃ¤nde und Waschwasser

(1)  Bei trockener Ladung ist der LadungsempfÃ¤nger verpflichtet, das Waschwasser anzunehmen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entstanden ist oder nach RÃ¼cksprache mit dem FrachtfÃ¼hrer dem SchiffsfÃ¼hrer eine Annahmestelle zuzuweisen.

(2)  Bei flÃ¼ssiger Ladung ist der Befrachter verpflichtet, dem FrachtfÃ¼hrer im Transportauftrag eine Annahmestelle fÃ¼r das Waschwasser zuzuweisen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entsteht.

(2a)  Bei flÃ¼ssiger Ladung, bei der DÃ¤mpfe entstehen, die ein Entgasen nach Artikel 7.04 Absatz 2 erfordern, ist der Befrachter verpflichtet, dem FrachtfÃ¼hrer im Transportauftrag eine Annahmestelle zuzuweisen, bei der nach der Entladung des Fahrzeuges (einschliesslich Restentladung und Beseitigung der UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde) das Fahrzeug zu entgasen ist.

(3)  Die Annahmestelle soll sich in der NÃ¤he der Umschlagsanlage oder auf dem Weg zur nÃ¤chsten vom Fahrzeug anzulaufenden Umschlagsanlage befinden.

de_artText: (1)  Bei trockener Ladung ist der LadungsempfÃ¤nger verpflichtet, das Waschwasser anzunehmen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entstanden ist oder nach RÃ1⁄4cksprache mit dem FrachtfÃ1⁄4hrer dem SchiffsfÃ1⁄4hrer eine Annahmestelle zuzuweisen.(2)  Bei flÃ1⁄4ssiger Ladung ist der Befrachter verpflichtet, dem FrachtfÃ1⁄4hrer im Transportauftrag eine Annahmestelle fÃ1⁄4r das Waschwasser zuzuweisen, das nach dem Waschen entsprechend Artikel 7.04 Absatz 2 entsteht.(2a)  Bei flÃ1⁄4ssiger Ladung, bei der DÃ¤mpfe entstehen, die ein Entgasen nach Artikel 7.04 Absatz 2 erfordern, ist der Befrachter verpflichtet, dem FrachtfÃ1⁄4hrer im Transportauftrag eine Annahmestelle zuzuweisen, bei der nach der Entladung des Fahrzeuges (einschliesslich Restentladung und Beseitigung der UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde) das Fahrzeug zu entgasen ist.(3)  Die Annahmestelle soll sich in der NÃ¤he der Umschlagsanlage oder auf dem Weg zur nÃ¤chsten vom Fahrzeug anzulaufenden Umschlagsanlage befinden.

de_artTitle: Art. 7.05 LadungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde und Waschwasser


de_artHtml:
Art. 7.06 Kosten

(1)  Bei trockener Ladung hat der LadungsempfÃ¤nger die Kosten der Restentladung und des Waschens der LaderÃ¤ume nach Artikel 7.04 und die Kosten einer Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 1, einschliesslich der etwa dadurch entstehenden Kosten fÃ¼r Wartezeiten und Umwege, zu tragen. Das gilt auch fÃ¼r Niederschlagswasser, das in die LaderÃ¤ume gelangt ist, nachdem die Beladung begonnen hat und bevor die Entladung gemÃ¤ss Artikel 7.03 Absatz 1 abgeschlossen ist, wenn nicht eine abgedeckte BefÃ¶rderung vereinbart worden war.

Bei Einheitstransporten fÃ¼r denselben Befrachter hat dieser auf eigene Kosten vor dem Beladen das Niederschlagswasser anzunehmen, das seit dem Ende der vorhergehenden Entladung in die LaderÃ¤ume gelangt ist.

(2)  Bei flÃ¼ssiger Ladung hat der Befrachter die Kosten der Restentladung und im Falle des:

a)

Waschens die Kosten fÃ¼r:

aa)

das Waschen der Ladetanks nach Artikel 7.04 Absatz 2, und

bb)

die Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 2;

b)

Entgasens die Kosten fÃ¼r das Entgasen der Ladetanks nach Artikel 7.04 Absatz 2 i.V.m. Artikel 7.05 Absatz 2a,

einschliesslich der etwa dadurch entstehenden Kosten fÃ¼r Wartezeiten und Umwege, zu tragen.

(3)  Die Kosten einer Abgabe von Waschwasser aus LaderÃ¤umen und Ladetanks oder die Entgasung aus den Ladetanks, die den vorgeschriebenen Standards nicht entsprechen, gehen zu Lasten des FrachtfÃ¼hrers.

de_artText: (1)  Bei trockener Ladung hat der LadungsempfÃ¤nger die Kosten der Restentladung und des Waschens der LaderÃ¤ume nach Artikel 7.04 und die Kosten einer Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 1, einschliesslich der etwa dadurch entstehenden Kosten fÃ1⁄4r Wartezeiten und Umwege, zu tragen. Das gilt auch fÃ1⁄4r Niederschlagswasser, das in die LaderÃ¤ume gelangt ist, nachdem die Beladung begonnen hat und bevor die Entladung gemÃ¤ss Artikel 7.03 Absatz 1 abgeschlossen ist, wenn nicht eine abgedeckte BefÃ¶rderung vereinbart worden war.Bei Einheitstransporten fÃ1⁄4r denselben Befrachter hat dieser auf eigene Kosten vor dem Beladen das Niederschlagswasser anzunehmen, das seit dem Ende der vorhergehenden Entladung in die LaderÃ¤ume gelangt ist.(2)  Bei flÃ1⁄4ssiger Ladung hat der Befrachter die Kosten der Restentladung und im Falle des:a) Waschens die Kosten fÃ1⁄4r:aa) das Waschen der Ladetanks nach Artikel 7.04 Absatz 2, undbb) die Annahme von Waschwasser nach Artikel 7.05 Absatz 2;b) Entgasens die Kosten fÃ1⁄4r das Entgasen der Ladetanks nach Artikel 7.04 Absatz 2 i.V.m. Artikel 7.05 Absatz 2a,einschliesslich der etwa dadurch entstehenden Kosten fÃ1⁄4r Wartezeiten und Umwege, zu tragen.(3)  Die Kosten einer Abgabe von Waschwasser aus LaderÃ¤umen und Ladetanks oder die Entgasung aus den Ladetanks, die den vorgeschriebenen Standards nicht entsprechen, gehen zu Lasten des FrachtfÃ1⁄4hrers.

de_artTitle: Art. 7.06 Kosten


de_artHtml:
Art. 7.07 Vereinbarung zwischen dem Befrachter und dem LadungsempfÃ¤nger

Befrachter und LadungsempfÃ¤nger kÃ¶nnen untereinander auch eine Vereinbarung Ã¼ber eine Verteilung der Verpflichtungen treffen, die von der in dieser Anlage bestimmten Verteilung der Verpflichtungen abweicht, ohne dass dies Auswirkungen auf den FrachtfÃ¼hrer haben darf.

de_artText: Befrachter und LadungsempfÃ¤nger kÃ¶nnen untereinander auch eine Vereinbarung Ã1⁄4ber eine Verteilung der Verpflichtungen treffen, die von der in dieser Anlage bestimmten Verteilung der Verpflichtungen abweicht, ohne dass dies Auswirkungen auf den FrachtfÃ1⁄4hrer haben darf.


de_artHtml:
Art. 7.08 Ãbergang der Rechte und Verpflichtungen des Befrachters oder
des LadungsempfÃ¤ngers auf den Betreiber der Umschlagsanlage

Bedient sich der Befrachter oder der LadungsempfÃ¤nger beim Beladen oder beim Entladen eines Fahrzeugs einer Umschlagsanlage, gehen die dem Befrachter oder dem LadungsempfÃ¤nger zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen nach den Artikeln 7.01 Absatz 1 sowie 7.03, 7.04 und 7.05 auf den Betreiber der Umschlagsanlage Ã¼ber. BezÃ¼glich der Kosten nach Artikel 7.06 gilt dies nur fÃ¼r die Entfernung und Annahme der UmschlagsrÃ¼ckstÃ¤nde.

de_artText: Bedient sich der Befrachter oder der LadungsempfÃ¤nger beim Beladen oder beim Entladen eines Fahrzeugs einer Umschlagsanlage, gehen die dem Befrachter oder dem LadungsempfÃ¤nger zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen nach den Artikeln 7.01 Absatz 1 sowie 7.03, 7.04 und 7.05 auf den Betreiber der Umschlagsanlage Ã1⁄4ber. BezÃ1⁄4glich der Kosten nach Artikel 7.06 gilt dies nur fÃ1⁄4r die Entfernung und Annahme der UmschlagsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde.

de_artTitle: Art. 7.08 Ãbergang der Rechte und Verpflichtungen des Befrachters oderdes LadungsempfÃ¤ngers auf den Betreiber der Umschlagsanlage


de_artHtml:
Art. 7.09 BefÃ¶rderungspapiere

Der Befrachter gibt in dem Transportauftrag und in den BefÃ¶rderungspapieren folgende Informationen an:

â

die Bezeichnung und die vierstellige Nummer nach Anhang III fÃ¼r jede GÃ¼terart, die er zum Transport in Auftrag gegeben hat; und

â

die UN-Nummer nach Anhang IIIa; und

â

den variablen AVFL-Wert (aufgrund der Zusammensetzung der Mischung), wenn er nicht in Spalte 3 der Tabellen I bis III in Anhang IIIa angegeben ist.

de_artText: Der Befrachter gibt in dem Transportauftrag und in den BefÃ¶rderungspapieren folgende Informationen an: â die Bezeichnung und die vierstellige Nummer nach Anhang III fÃ1⁄4r jede GÃ1⁄4terart, die er zum Transport in Auftrag gegeben hat; und â die UN-Nummer nach Anhang IIIa; und â den variablen AVFL-Wert (aufgrund der Zusammensetzung der Mischung), wenn er nicht in Spalte 3 der Tabellen I bis III in Anhang IIIa angegeben ist.

de_artTitle: Art. 7.09 BefÃ¶rderungspapiere


de_artHtml:
Art. 8.01 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Teiles bedeutet der Ausdruck:

a)

Â«hÃ¤usliches AbwasserÂ» Abwasser aus KÃ¼chen, EssrÃ¤umen, WaschrÃ¤umen und WaschkÃ¼chen sowie FÃ¤kalwasser;

b)

Â«HausmÃ¼llÂ» aus Haushalten und aus der Schiffsgastronomie stammende organische und anorganische AbfÃ¤lle, jedoch ohne Anteile der anderen definierten SchiffsbetriebsabfÃ¤lle;

c)

Â«KlÃ¤rschlammÂ» RÃ¼ckstÃ¤nde, die bei Betrieb einer BordklÃ¤ranlage an Bord des Fahrzeugs entstehen;

d)

Â«SlopsÂ» ein pumpfÃ¤higes oder nicht pumpfÃ¤higes Gemisch aus LadungsrÃ¼ckstÃ¤nden und Waschwasserresten, Rost oder Schlamm;

e)

Â«Ã¼briger SonderabfallÂ» Schiffsbetriebsabfall ausser dem Ã¶l- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall und den unter den Buchstaben a bis d genannten AbfÃ¤llen;

f)

Â«KabinenschiffÂ» ein Fahrgastschiff mit Kabinen fÃ¼r die Ãbernachtung von FahrgÃ¤sten.

de_artText: Im Sinne dieses Teiles bedeutet der Ausdruck:a) Â«hÃ¤usliches AbwasserÂ» Abwasser aus KÃ1⁄4chen, EssrÃ¤umen, WaschrÃ¤umen und WaschkÃ1⁄4chen sowie FÃ¤kalwasser;b) Â«HausmÃ1⁄4llÂ» aus Haushalten und aus der Schiffsgastronomie stammende organische und anorganische AbfÃ¤lle, jedoch ohne Anteile der anderen definierten SchiffsbetriebsabfÃ¤lle;c) Â«KlÃ¤rschlammÂ» RÃ1⁄4ckstÃ¤nde, die bei Betrieb einer BordklÃ¤ranlage an Bord des Fahrzeugs entstehen;d) Â«SlopsÂ» ein pumpfÃ¤higes oder nicht pumpfÃ¤higes Gemisch aus LadungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nden und Waschwasserresten, Rost oder Schlamm;e) Â«Ã1⁄4briger SonderabfallÂ» Schiffsbetriebsabfall ausser dem Ã¶l- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall und den unter den Buchstaben a bis d genannten AbfÃ¤llen;f) Â«KabinenschiffÂ» ein Fahrgastschiff mit Kabinen fÃ1⁄4r die Ãbernachtung von FahrgÃ¤sten.

de_artTitle: Art. 8.01 Begriffsbestimmungen


de_artHtml:
Art. 8.02 Verpflichtungen der Vertragsstaaten

(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, AnnahmemÃ¶glichkeiten fÃ¼r HausmÃ¼ll:

a)

an den Umschlagsanlagen oder in HÃ¤fen;

b)

an den Fahrgastschiffsanlegestellen fÃ¼r die dort anlegenden Fahrgastschiffe;

c)

an bestimmten Liegestellen und Schleusen fÃ¼r die durchgehende Schifffahrt;

bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen.

(2)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, binnen fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens Annahmestellen fÃ¼r Slops und fÃ¼r den Ã¼brigen Sonderabfall in HÃ¤fen einzurichten oder einzurichten lassen.

(3)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Ãbereinkommens, Annahmestellen fÃ¼r hÃ¤usliches Abwasser an bestimmten als Stamm- oder Ãbernachtungsliegeplatz dienenden Anlegestellen einzurichten oder einrichten zu lassen.

Die Annahmestellen an den LiegeplÃ¤tzen fÃ¼r Schiffe, die unter Artikel 9.01 Absatz 3 fallen, mÃ¼ssen bis zu der in Artikel 9.01 Absatz 3 festgelegten Frist eingerichtet werden.

de_artText: (1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, AnnahmemÃ¶glichkeiten fÃ1⁄4r HausmÃ1⁄4ll:a) an den Umschlagsanlagen oder in HÃ¤fen;b) an den Fahrgastschiffsanlegestellen fÃ1⁄4r die dort anlegenden Fahrgastschiffe;c) an bestimmten Liegestellen und Schleusen fÃ1⁄4r die durchgehende Schifffahrt;bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen.(2)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, binnen fÃ1⁄4nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens Annahmestellen fÃ1⁄4r Slops und fÃ1⁄4r den Ã1⁄4brigen Sonderabfall in HÃ¤fen einzurichten oder einzurichten lassen.(3)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Ãbereinkommens, Annahmestellen fÃ1⁄4r hÃ¤usliches Abwasser an bestimmten als Stamm- oder Ãbernachtungsliegeplatz dienenden Anlegestellen einzurichten oder einrichten zu lassen.Die Annahmestellen an den LiegeplÃ¤tzen fÃ1⁄4r Schiffe, die unter Artikel 9.01 Absatz 3 fallen, mÃ1⁄4ssen bis zu der in Artikel 9.01 Absatz 3 festgelegten Frist eingerichtet werden.


de_artHtml:
Art. 11.01 Ãbergangsbestimmungen

FÃ¼r die Anwendung der Bestimmungen dieser Anlage, die sich aus der Ãnderung des Ãbereinkommens zur Aufnahme des Freisetzungsverbots fÃ¼r DÃ¤mpfe in die AtmosphÃ¤re ergeben, gelten folgende Ãbergangsbestimmungen:

a)

FÃ¼r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle I in Anhang IIIa aufgefÃ¼hrten GÃ¼ter gilt das Verbot ab dem gemÃ¤ss Artikel 19 Absatz 4 des Ãbereinkommens festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ãnderung;

b)

FÃ¼r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle II in Anhang IIIa aufgefÃ¼hrten GÃ¼ter gilt das Verbot mit Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt;

c)

FÃ¼r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle III in Anhang IIIa aufgefÃ¼hrten GÃ¼ter gilt das Verbot mit Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt18.

18  Sofern eine ab dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt durchgefÃ¼hrte Bewertung zu dem Ergebnis fÃ¼hrt, dass dies keine Probleme bereitet. Andernfalls gilt das Verbot nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt.

de_artText: FÃ1⁄4r die Anwendung der Bestimmungen dieser Anlage, die sich aus der Ãnderung des Ãbereinkommens zur Aufnahme des Freisetzungsverbots fÃ1⁄4r DÃ¤mpfe in die AtmosphÃ¤re ergeben, gelten folgende Ãbergangsbestimmungen:a) FÃ1⁄4r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle I in Anhang IIIa aufgefÃ1⁄4hrten GÃ1⁄4ter gilt das Verbot ab dem gemÃ¤ss Artikel 19 Absatz 4 des Ãbereinkommens festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ãnderung;b) FÃ1⁄4r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle II in Anhang IIIa aufgefÃ1⁄4hrten GÃ1⁄4ter gilt das Verbot mit Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt;c) FÃ1⁄4r die DÃ¤mpfe der in der Tabelle III in Anhang IIIa aufgefÃ1⁄4hrten GÃ1⁄4ter gilt das Verbot mit Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt.  Sofern eine ab dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt durchgefÃ1⁄4hrte Bewertung zu dem Ergebnis fÃ1⁄4hrt, dass dies keine Probleme bereitet. Andernfalls gilt das Verbot nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt.

de_artTitle: Art. 11.01 Ãbergangsbestimmungen


de_artHtml:
Art. 11.02 Abweichungen

Die Vertragsparteien kÃ¶nnen im Einzelfall Abweichungen von den Bestimmungen dieser Anlage vereinbaren, sofern diese als gleichwertig zu betrachten sind. Die Abweichungen mÃ¼ssen von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt werden und kÃ¶nnen fÃ¼r den festgelegten Anwendungsbereich und unter den festgelegten Bedingungen von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden mit sofortiger Wirkung zugelassen werden.

de_artText: Die Vertragsparteien kÃ¶nnen im Einzelfall Abweichungen von den Bestimmungen dieser Anlage vereinbaren, sofern diese als gleichwertig zu betrachten sind. Die Abweichungen mÃ1⁄4ssen von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt werden und kÃ¶nnen fÃ1⁄4r den festgelegten Anwendungsbereich und unter den festgelegten Bedingungen von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden mit sofortiger Wirkung zugelassen werden.

de_artTitle: Art. 11.02 Abweichungen


de_artHtml:
Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt

(1)  Dieses Ãbereinkommen liegt vom 1. Juni 1996 bis zum 30. September 1996 fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland, das KÃ¶nigreich Belgien, die FranzÃ¶sische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das KÃ¶nigreich der Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Unterzeichnung auf.

(2)  Dieses Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ¼r die Rheinschifffahrt hinterlegt.

(3)  Nach Inkrafttreten steht dieses Ãbereinkommen fÃ¼r alle Staaten zum Beitritt offen, deren Binnenwasserstrassen mit denen der Vertragsstaaten in Verbindung stehen. Die Beitrittsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ¼r die Rheinschifffahrt hinterlegt.

de_artText: (1)  Dieses Ãbereinkommen liegt vom 1. Juni 1996 bis zum 30. September 1996 fÃ1⁄4r die Bundesrepublik Deutschland, das KÃ¶nigreich Belgien, die FranzÃ¶sische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das KÃ¶nigreich der Niederlande und die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ1⁄4r die Rheinschifffahrt hinterlegt.(3)  Nach Inkrafttreten steht dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r alle Staaten zum Beitritt offen, deren Binnenwasserstrassen mit denen der Vertragsstaaten in Verbindung stehen. Die Beitrittsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ1⁄4r die Rheinschifffahrt hinterlegt.


de_artHtml:
Art. 18 Inkrafttreten

Dieses Ãbereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunde der Unterzeichnerstaaten in Kraft. FÃ¼r jede andere Vertragspartei tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde in Kraft.

de_artText: Dieses Ãbereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunde der Unterzeichnerstaaten in Kraft. FÃ1⁄4r jede andere Vertragspartei tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde in Kraft.

de_artTitle: Art. 18 Inkrafttreten


de_artHtml:
Art. 19 Ãnderungen des Ãbereinkommens und seiner Anlagen

(1)  Jede Vertragspartei kann Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen vorschlagen. ÃnderungsvorschlÃ¤ge werden auf der Konferenz der Vertragsparteien geprÃ¼ft.

(2)  Der Wortlaut jedes Ãnderungsvorschlags und die BegrÃ¼ndung dafÃ¼r werden dem Verwahrer vorgelegt, der den Vorschlag den Vertragsparteien spÃ¤testens drei Monate vor dem Beginn der Konferenz Ã¼bermittelt. Alle zu einem solchen Vorschlag eingegangenen Stellungnahmen werden den Vertragsparteien durch den Verwahrer Ã¼bermittelt.

(3)  Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen werden einstimmig beschlossen.

(4)  Ãnderungen dieses Ãbereinkommens bedÃ¼rfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Sie treten am ersten Tag des sechsten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

(5)  Ãnderungen der Anlagen dieses Ãbereinkommens treten zu dem vereinbarten Zeitpunkt, spÃ¤testens neun Monate nach der Beschlussfassung, in Kraft, sofern nicht eine Vertragspartei dem Verwahrer binnen sechs Monaten mitteilt, dass sie diese Ãnderungen ablehnt.

de_artText: (1)  Jede Vertragspartei kann Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen vorschlagen. ÃnderungsvorschlÃ¤ge werden auf der Konferenz der Vertragsparteien geprÃ1⁄4ft.(2)  Der Wortlaut jedes Ãnderungsvorschlags und die BegrÃ1⁄4ndung dafÃ1⁄4r werden dem Verwahrer vorgelegt, der den Vorschlag den Vertragsparteien spÃ¤testens drei Monate vor dem Beginn der Konferenz Ã1⁄4bermittelt. Alle zu einem solchen Vorschlag eingegangenen Stellungnahmen werden den Vertragsparteien durch den Verwahrer Ã1⁄4bermittelt.(3)  Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen werden einstimmig beschlossen.(4)  Ãnderungen dieses Ãbereinkommens bedÃ1⁄4rfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Sie treten am ersten Tag des sechsten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(5)  Ãnderungen der Anlagen dieses Ãbereinkommens treten zu dem vereinbarten Zeitpunkt, spÃ¤testens neun Monate nach der Beschlussfassung, in Kraft, sofern nicht eine Vertragspartei dem Verwahrer binnen sechs Monaten mitteilt, dass sie diese Ãnderungen ablehnt.


de_artHtml:
Art. 20 KÃ¼ndigung

(1)  Dieses Ãbereinkommen kann von einer Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach dem Tag, an dem das Ãbereinkommen fÃ¼r diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation gekÃ¼ndigt werden.

(2)  Die KÃ¼ndigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation folgt, frÃ¼hestens aber nach Abschluss des jÃ¤hrlichen Finanzausgleichs fÃ¼r das vergangene GeschÃ¤ftsjahr oder nach Ablauf eines in der Notifikation bestimmten lÃ¤ngeren Zeitabschnitts wirksam.

de_artText: (1)  Dieses Ãbereinkommen kann von einer Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fÃ1⁄4nf Jahren nach dem Tag, an dem das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation gekÃ1⁄4ndigt werden.(2)  Die KÃ1⁄4ndigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation folgt, frÃ1⁄4hestens aber nach Abschluss des jÃ¤hrlichen Finanzausgleichs fÃ1⁄4r das vergangene GeschÃ¤ftsjahr oder nach Ablauf eines in der Notifikation bestimmten lÃ¤ngeren Zeitabschnitts wirksam.

de_artTitle: Art. 20 KÃ1⁄4ndigung


de_artHtml:
Art. 21 Verwahrer

(1)  Der GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ¼r die Rheinschifffahrt ist Verwahrer dieses Ãbereinkommens. Er veranlasst die Aufnahme eines Protokolls Ã¼ber die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und Ã¼bermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden sowie des Hinterlegungsprotokolls.

(2)  Der Verwahrer Ã¼bermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen anderen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Ãbereinkommens in den in Artikel 22 genannten Sprachen.

 (3)  Der Verwahrer Ã¼bermittelt unverzÃ¼glich den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, beziehungsweise unterrichtet sie Ã¼ber:

a)

jede weitere Unterzeichnung sowie den Tag, an dem die Unterzeichnung stattgefunden hat;

b)

die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Dokumente;

c)

die Texte jeder Ãnderung dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen in den in Artikel 22 genannten Sprachen;

d)

den Tag des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens sowie der Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen;

e)

Mitteilungen der Vertragsparteien, dass sie einer Ãnderung der Anlagen nicht zustimmen und jede andere Mitteilung, die nach einem der Artikel dieses Ãbereinkommens vorgeschrieben ist;

f)

jede KÃ¼ndigung dieses Ãbereinkommens und den Tag, an dem sie wirksam wird.

de_artText: (1)  Der GeneralsekretÃ¤r der Zentralkommission fÃ1⁄4r die Rheinschifffahrt ist Verwahrer dieses Ãbereinkommens. Er veranlasst die Aufnahme eines Protokolls Ã1⁄4ber die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und Ã1⁄4bermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden sowie des Hinterlegungsprotokolls.(2)  Der Verwahrer Ã1⁄4bermittelt allen in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen anderen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Ãbereinkommens in den in Artikel 22 genannten Sprachen. (3)  Der Verwahrer Ã1⁄4bermittelt unverzÃ1⁄4glich den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Ãbereinkommen beigetreten sind, beziehungsweise unterrichtet sie Ã1⁄4ber:a) jede weitere Unterzeichnung sowie den Tag, an dem die Unterzeichnung stattgefunden hat;b) die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Dokumente;c) die Texte jeder Ãnderung dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen in den in Artikel 22 genannten Sprachen;d) den Tag des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens sowie der Ãnderungen dieses Ãbereinkommens und seiner Anlagen;e) Mitteilungen der Vertragsparteien, dass sie einer Ãnderung der Anlagen nicht zustimmen und jede andere Mitteilung, die nach einem der Artikel dieses Ãbereinkommens vorgeschrieben ist;f) jede KÃ1⁄4ndigung dieses Ãbereinkommens und den Tag, an dem sie wirksam wird.

de_artTitle: Art. 21 Verwahrer


de_artHtml:
Art. 22 Sprachen

Dieses Ãbereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, franzÃ¶sischer und niederlÃ¤ndischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehÃ¶rig befugten Unterzeichneten dieses Ãbereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 9. September 1996.

(Es folgen die Unterschriften)

de_artText: Dieses Ãbereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, franzÃ¶sischer und niederlÃ¤ndischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehÃ¶rig befugten Unterzeichneten dieses Ãbereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 9. September 1996.(Es folgen die Unterschriften)

de_artTitle: Art. 22 Sprachen


de_artHtml:
Art. 1

Die Schweiz und Frankreich kommen Ã¼berein, die kleine Schleuse von Kembs zu verlÃ¤ngern, die kleine und grosse Schleuse zu modernisieren und deren Betriebsbedingungen zu verbessern.

de_artText: Die Schweiz und Frankreich kommen Ã1⁄4berein, die kleine Schleuse von Kembs zu verlÃ¤ngern, die kleine und grosse Schleuse zu modernisieren und deren Betriebsbedingungen zu verbessern.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Abkommen vom 14. März 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den Ausbau der Schifffahrtsanlagen von Kembs

fr_artHtml:
Art. 1

La Suisse et la France conviennent dâallonger la petite Ã©cluse de Kembs, de moderniser les petite et grande Ã©cluses et dâamÃ©liorer leurs conditions dâexploitation.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Accord du 14 mars 1994 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française relatif à l'aménagement des ouvrages de navigation de Kembs

it_artHtml:
Art. 1

La Svizzera e la Francia convengono di allungare la piccola chiusa di Kembs, di ammodernare la piccola e la grande chiusa e di migliorare le loro condizioni di utilizzazione.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Accordo del 14 marzo 1994 tra il Governo federale svizzero e il Governo della Repubblica francese concernente la sistemazione delle installazioni di navigazione del Kembs


de_artHtml:
Art. 2

(1)  Das Projekt umfasst folgende Massnahmen:

a)

Die VerlÃ¤ngerung der kleinen Schleuse einschliesslich der Anpassungen wie Ersatz der Torantriebe des Untertores, Ersatz der EntleerungsschÃ¼tzen, Sanierung der Bausubstanz, Einbau von Schwimmpollern und Vornahme hydraulischer Verbesserungen.

b)

Die Modernisierung der grossen Schleuse einschliesslich des Ersatzes der Torantriebe des Unter- und Obertores, des Ersatzes der EntleerungsschÃ¼tzen sowie des Einbaus von Schwimmpollern und der Vornahme hydraulischer Verbesserungen.

c)

Die genaue Beschreibung des Vorhabens, der Zeitplan fÃ¼r dessen AusfÃ¼hrung, der geschÃ¤tzte Kostenvoranschlag sowie die Bezeichnung der von den Vertragsparteien gewÃ¤hlten Bauherrschaft finden sich im Anhang3 zu diesem Abkommen.

(2)  Die DurchfÃ¼hrung der in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen ist dem franzÃ¶sischen Recht unterstellt.

(3)  Eingedenk der aussergewÃ¶hnlichen Betriebssituation der Schleusen von Kembs, die sich aus der sehr langen Dauer, wÃ¤hrend der die kleine Schleuse nicht benÃ¼tzt werden kann, ergeben wird, werden die beiden Vertragsparteien diesen Vertrag gemeinsam der Zentralkommission fÃ¼r die Rheinschifffahrt zur Kenntnis bringen; die franzÃ¶sische Vertragspartei wird ihr das in diesem Artikel vorgesehene Ausbauprojekt unterbreiten.

3 Der Anhang wird im Bundesblatt und in der Gesetzessammlung nicht verÃ¶ffentlicht. Separatdrucke des Anhangs kÃ¶nnen bei der EidgenÃ¶ssischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

de_artText: (1)  Das Projekt umfasst folgende Massnahmen:a) Die VerlÃ¤ngerung der kleinen Schleuse einschliesslich der Anpassungen wie Ersatz der Torantriebe des Untertores, Ersatz der EntleerungsschÃ1⁄4tzen, Sanierung der Bausubstanz, Einbau von Schwimmpollern und Vornahme hydraulischer Verbesserungen.b) Die Modernisierung der grossen Schleuse einschliesslich des Ersatzes der Torantriebe des Unter- und Obertores, des Ersatzes der EntleerungsschÃ1⁄4tzen sowie des Einbaus von Schwimmpollern und der Vornahme hydraulischer Verbesserungen.c) Die genaue Beschreibung des Vorhabens, der Zeitplan fÃ1⁄4r dessen AusfÃ1⁄4hrung, der geschÃ¤tzte Kostenvoranschlag sowie die Bezeichnung der von den Vertragsparteien gewÃ¤hlten Bauherrschaft finden sich im Anhang zu diesem Abkommen.(2)  Die DurchfÃ1⁄4hrung der in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen ist dem franzÃ¶sischen Recht unterstellt.(3)  Eingedenk der aussergewÃ¶hnlichen Betriebssituation der Schleusen von Kembs, die sich aus der sehr langen Dauer, wÃ¤hrend der die kleine Schleuse nicht benÃ1⁄4tzt werden kann, ergeben wird, werden die beiden Vertragsparteien diesen Vertrag gemeinsam der Zentralkommission fÃ1⁄4r die Rheinschifffahrt zur Kenntnis bringen; die franzÃ¶sische Vertragspartei wird ihr das in diesem Artikel vorgesehene Ausbauprojekt unterbreiten. Der Anhang wird im Bundesblatt und in der Gesetzessammlung nicht verÃ¶ffentlicht. Separatdrucke des Anhangs kÃ¶nnen bei der EidgenÃ¶ssischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

(1)  Le projet prÃ©voit les mesures suivantes:

a)

Lâallongement de la petite Ã©cluse y compris les adaptions telles que le remplacement du mouvement de la porte aval, le remplacement des vannes de vidange, le rÃ©amÃ©nagement du gÃ©nie civil, la mise en place de bollards flottants et la rÃ©alisation dâamÃ©lioration hydrauliques.

b)

La modernisation de la grande Ã©cluse y compris le remplacement des mouvements des portes aval et amont, le remplacement des vannes de vidange ainsi que la mise en place de bollards flottants et la rÃ©alisation dâamÃ©liorations hydrauliques.

c)

La description dÃ©taillÃ©e du projet, le calendrier de sa rÃ©alisation, le devis estimatif ainsi que la dÃ©signation du maÃ®tre dâouvrage choisi par les Parties contractantes sont annexÃ©s2 au prÃ©sent accord.

(2)  La mise en Åuvre des mesures prÃ©vues au prÃ©sent article est soumise au droit franÃ§ais.

(3)  Les Parties contractantes, conscientes de la situation particuliÃ¨re dâexploitation des Ã©cluses de Kembs qui rÃ©sultera de lâindisponibilitÃ© de trÃ¨s longue durÃ©e du petit sas, porteront en commun le prÃ©sent accord Ã  la connaissance de la Commission centrale pour la Navigation du Rhin; la partie franÃ§aise lui soumettra le projet dâamÃ©nagement prÃ©vu au prÃ©sent article.

2 Les annexes ne sont pas publiÃ©es dans la Feuille fÃ©dÃ©rale et dans le Recueil officiel des lois fÃ©dÃ©rales. Elles peuvent Ãªtre obtenues auprÃ¨s de lâOffice fÃ©dÃ©ral des imprimÃ©s et du matÃ©riel, 3000 Berne.

fr_artText: (1)  Le projet prÃ©voit les mesures suivantes:a) Lâallongement de la petite Ã©cluse y compris les adaptions telles que le remplacement du mouvement de la porte aval, le remplacement des vannes de vidange, le rÃ©amÃ©nagement du gÃ©nie civil, la mise en place de bollards flottants et la rÃ©alisation dâamÃ©lioration hydrauliques.b) La modernisation de la grande Ã©cluse y compris le remplacement des mouvements des portes aval et amont, le remplacement des vannes de vidange ainsi que la mise en place de bollards flottants et la rÃ©alisation dâamÃ©liorations hydrauliques.c) La description dÃ©taillÃ©e du projet, le calendrier de sa rÃ©alisation, le devis estimatif ainsi que la dÃ©signation du maÃ®tre dâouvrage choisi par les Parties contractantes sont annexÃ©s au prÃ©sent accord.(2)  La mise en Åuvre des mesures prÃ©vues au prÃ©sent article est soumise au droit franÃ§ais.(3)  Les Parties contractantes, conscientes de la situation particuliÃ ̈re dâexploitation des Ã©cluses de Kembs qui rÃ©sultera de lâindisponibilitÃ© de trÃ ̈s longue durÃ©e du petit sas, porteront en commun le prÃ©sent accord Ã  la connaissance de la Commission centrale pour la Navigation du Rhin; la partie franÃ§aise lui soumettra le projet dâamÃ©nagement prÃ©vu au prÃ©sent article. Les annexes ne sont pas publiÃ©es dans la Feuille fÃ©dÃ©rale et dans le Recueil officiel des lois fÃ©dÃ©rales. Elles peuvent Ãatre obtenues auprÃ ̈s de lâOffice fÃ©dÃ©ral des imprimÃ©s et du matÃ©riel, 3000 Berne.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

(1)  Il progetto prevede le misure seguenti:

a)

lâallungamento della piccola chiusa compresi gli adattamenti quali la sostituzione dei comando della porta a valle, la sostituzione delle paratoie, il riassetto delle opere del genio civile, lâinstallazione di bitte galleggianti e la realizzazione di miglioramenti idraulici;

b)

lâammodernamento della grande chiusa, compresa la sostituzione dei comandi delle porte a valle e a monte, la sostituzione delle paratoie nonchÃ© lâinstallazione di bitte galleggianti e la realizzazione di miglioramenti idraulici;

c)

la descrizione dettagliata del progetto, i tempi della sua realizzazione, il preventivo dei costi nonchÃ© la designazione del committente scelto dalle Parti contraenti sono allegati3 al presente Accordo.

(2)  Lâesecuzione di misure previste nel presente articolo sottostÃ  al diritto francese.

(3)  Le Parti contraenti, consapevoli della situazione particolare che si verrÃ  a creare nellâesercizio delle chiuse di Kembs durante il lungo periodo di indisponibilitÃ  della piccola chiusa, informeranno unitamente la Commissione centrale per la navigazione sul Reno; la Parte contraente francese sottoporrÃ  alla stessa il progetto di sistemazione previsto nel presente articolo.

3 Gli allegati non sono pubblicati nÃ© nel Foglio federale, nÃ© nella Raccolta delle leggi federali. Possono essere ottenuti, nella versione originale francese, presso lâUfficio centrale federale degli stampati e del materiale, 3003 Berna.

it_artText: (1)  Il progetto prevede le misure seguenti:a) lâallungamento della piccola chiusa compresi gli adattamenti quali la sostituzione dei comando della porta a valle, la sostituzione delle paratoie, il riassetto delle opere del genio civile, lâinstallazione di bitte galleggianti e la realizzazione di miglioramenti idraulici;b) lâammodernamento della grande chiusa, compresa la sostituzione dei comandi delle porte a valle e a monte, la sostituzione delle paratoie nonchÃ© lâinstallazione di bitte galleggianti e la realizzazione di miglioramenti idraulici;c) la descrizione dettagliata del progetto, i tempi della sua realizzazione, il preventivo dei costi nonchÃ© la designazione del committente scelto dalle Parti contraenti sono allegati al presente Accordo.(2)  Lâesecuzione di misure previste nel presente articolo sottostÃ  al diritto francese.(3)  Le Parti contraenti, consapevoli della situazione particolare che si verrÃ  a creare nellâesercizio delle chiuse di Kembs durante il lungo periodo di indisponibilitÃ  della piccola chiusa, informeranno unitamente la Commissione centrale per la navigazione sul Reno; la Parte contraente francese sottoporrÃ  alla stessa il progetto di sistemazione previsto nel presente articolo. Gli allegati non sono pubblicati nÃ© nel Foglio federale, nÃ© nella Raccolta delle leggi federali. Possono essere ottenuti, nella versione originale francese, presso lâUfficio centrale federale degli stampati e del materiale, 3003 Berna.

it_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

(1)  Der Gesamtbetrag der Ausbaukosten wird auf 200 Millionen FranzÃ¶sischer Franken (Stand Juli 1991, frei von Steuern) geschÃ¤tzt. Die Schweiz und Frankreich beteiligen sich pauschal im VerhÃ¤ltnis von 60 Prozent fÃ¼r die Schweiz und 40 Prozent fÃ¼r Frankreich an diesem Betrag.

Der definitive Gesamtbetrag wird in jedem Fall vor Beginn der VerlÃ¤ngerungsarbeiten an der kleinen Schleuse aufgrund einer Indexzahl festgesetzt, die sich auf das Ergebnis der Ausschreibungen abstÃ¼tzt. Diese Indexzahl wird auf der Grundlage der wesentlichen VerlÃ¤ngerungsarbeiten an der kleinen Schleuse definiert. Die GrundsÃ¤tze ihrer Anwendung werden in Anhang II nÃ¤her umschrieben.

(2)  Die Ausschreibungen finden gleichzeitig in Frankreich und in der Schweiz statt.

(3)  AllfÃ¤llige BeitrÃ¤ge von Drittstaaten werden zwischen der Schweiz und Frankreich gemÃ¤ss dem in Absatz 1 festgesetzten VerhÃ¤ltnis aufgeteilt.

(4)  Die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die ZahlungsÃ¼berweisungen und die Berechnung der einzelnen Teilzahlungen werden in Anhang II festgelegt.

de_artText: (1)  Der Gesamtbetrag der Ausbaukosten wird auf 200 Millionen FranzÃ¶sischer Franken (Stand Juli 1991, frei von Steuern) geschÃ¤tzt. Die Schweiz und Frankreich beteiligen sich pauschal im VerhÃ¤ltnis von 60 Prozent fÃ1⁄4r die Schweiz und 40 Prozent fÃ1⁄4r Frankreich an diesem Betrag.Der definitive Gesamtbetrag wird in jedem Fall vor Beginn der VerlÃ¤ngerungsarbeiten an der kleinen Schleuse aufgrund einer Indexzahl festgesetzt, die sich auf das Ergebnis der Ausschreibungen abstÃ1⁄4tzt. Diese Indexzahl wird auf der Grundlage der wesentlichen VerlÃ¤ngerungsarbeiten an der kleinen Schleuse definiert. Die GrundsÃ¤tze ihrer Anwendung werden in Anhang II nÃ¤her umschrieben.(2)  Die Ausschreibungen finden gleichzeitig in Frankreich und in der Schweiz statt.(3)  AllfÃ¤llige BeitrÃ¤ge von Drittstaaten werden zwischen der Schweiz und Frankreich gemÃ¤ss dem in Absatz 1 festgesetzten VerhÃ¤ltnis aufgeteilt.(4)  Die ModalitÃ¤ten fÃ1⁄4r die ZahlungsÃ1⁄4berweisungen und die Berechnung der einzelnen Teilzahlungen werden in Anhang II festgelegt.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

(1)  Le montant du coÃ»t de lâamÃ©nagement est estimÃ© Ã  200 millions de francs franÃ§ais (Ã©tat juillet 1991, hors taxes). La Suisse et la France participent forfaitairement Ã  ce coÃ»t Ã  raison de 60 % pour la premiÃ¨re et de 40 % pour la seconde.

Le montant dÃ©finitif sera fixÃ© sur la base dâun indicateur fondÃ© sur le rÃ©sultat des appels dâoffres, et, en tout cas, avant le dÃ©but des travaux dâallongement du petit sas. Cet indicateur est dÃ©fini en rÃ©fÃ©rence Ã  des postes essentiels des travaux dâallongement du petit sas. Son principe dâapplication est prÃ©cisÃ© Ã  lâannexe II.

(2)  Les appels dâoffre ont lieu simultanÃ©ment en France et en Suisse.

(3)  DâÃ©ventuelles contributions dâEtats tiers seraient rÃ©parties entre la Suisse et la France selon les proportions fixÃ©es Ã  lâal. 1.

(4)  Les modalitÃ©s de versement et dâactualisation desdits versements sont dÃ©finies Ã  lâannexe II du prÃ©sent accord.

fr_artText: (1)  Le montant du coÃ»t de lâamÃ©nagement est estimÃ© Ã  200 millions de francs franÃ§ais (Ã©tat juillet 1991, hors taxes). La Suisse et la France participent forfaitairement Ã  ce coÃ»t Ã  raison de 60 % pour la premiÃ ̈re et de 40 % pour la seconde.Le montant dÃ©finitif sera fixÃ© sur la base dâun indicateur fondÃ© sur le rÃ©sultat des appels dâoffres, et, en tout cas, avant le dÃ©but des travaux dâallongement du petit sas. Cet indicateur est dÃ©fini en rÃ©fÃ©rence Ã  des postes essentiels des travaux dâallongement du petit sas. Son principe dâapplication est prÃ©cisÃ© Ã  lâannexe II.(2)  Les appels dâoffre ont lieu simultanÃ©ment en France et en Suisse.(3)  DâÃ©ventuelles contributions dâEtats tiers seraient rÃ©parties entre la Suisse et la France selon les proportions fixÃ©es Ã  lâal. 1.(4)  Les modalitÃ©s de versement et dâactualisation desdits versements sont dÃ©finies Ã  lâannexe II du prÃ©sent accord.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

(1)  Lâimporto dei costi di sistemazione Ã¨ stimato a 200 milioni di franchi francesi (stato luglio 1991, esente da tasse). La Svizzera e la Francia partecipano globalmente a tale importo, a ragione rispettivamente del 60 per cento e del 40 per cento.

Lâimporto definitivo Ã¨ fissato in base a un indicatore fondato sullâesito dei bandi dâappalto e, in ogni caso, prima dellâinizio dei lavori dâallungamento della piccola chiusa. Detto indicatore Ã¨ definito in considerazione dei lavori essenziali dâallungamento della piccola chiusa. Il suo principio dâapplicazione Ã¨ descritto dettagliatamente nellâallegato II.

(2)  I bandi dâappalto hanno luogo simultaneamente in Francia e in Svizzera.

(3)  Eventuali contributi di stati terzi sono ripartiti fra la Svizzera e la Francia giusta le proporzioni fissate nel capoverso I.

(4)  Le modalitÃ  di versamento e il calcolo di detti pagamenti sono definiti nellâallegato II del presente Accordo.

it_artText: (1)  Lâimporto dei costi di sistemazione Ã ̈ stimato a 200 milioni di franchi francesi (stato luglio 1991, esente da tasse). La Svizzera e la Francia partecipano globalmente a tale importo, a ragione rispettivamente del 60 per cento e del 40 per cento.Lâimporto definitivo Ã ̈ fissato in base a un indicatore fondato sullâesito dei bandi dâappalto e, in ogni caso, prima dellâinizio dei lavori dâallungamento della piccola chiusa. Detto indicatore Ã ̈ definito in considerazione dei lavori essenziali dâallungamento della piccola chiusa. Il suo principio dâapplicazione Ã ̈ descritto dettagliatamente nellâallegato II.(2)  I bandi dâappalto hanno luogo simultaneamente in Francia e in Svizzera.(3)  Eventuali contributi di stati terzi sono ripartiti fra la Svizzera e la Francia giusta le proporzioni fissate nel capoverso I.(4)  Le modalitÃ  di versamento e il calcolo di detti pagamenti sono definiti nellâallegato II del presente Accordo.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 4

(1)  Die beiden Vertragsparteien setzen eine gemischte Kommission zur Ãberwachung der Bauarbeiten ein. Diese setzt sich aus je drei von der Schweiz und von Frankreich ernannten Experten zusammen.

(2)  Die Kommission Ã¼berwacht die gute AusfÃ¼hrung der Bauarbeiten gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Abkommens und die Einhaltung des Zeitplans. Sie berichtet den zustÃ¤ndigen Verwaltungsstellen der Schweiz und Frankreich Ã¼ber den Fortschritt der Arbeiten. Sie genehmigt ProjektÃ¤nderungen.

(3)  Die Aufgabe der Baukommission ist beendet, wenn alle in Artikel 2 erwÃ¤hnten Massnahmen durchgefÃ¼hrt, die Bauwerke abgenommen und die letzten ZahlungsÃ¼berweisungen ausgefÃ¼hrt sind.

(4)  Nach Abschluss der Arbeiten sind Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anlagen wie bisher Sache Frankreichs.

de_artText: (1)  Die beiden Vertragsparteien setzen eine gemischte Kommission zur Ãberwachung der Bauarbeiten ein. Diese setzt sich aus je drei von der Schweiz und von Frankreich ernannten Experten zusammen.(2)  Die Kommission Ã1⁄4berwacht die gute AusfÃ1⁄4hrung der Bauarbeiten gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Abkommens und die Einhaltung des Zeitplans. Sie berichtet den zustÃ¤ndigen Verwaltungsstellen der Schweiz und Frankreich Ã1⁄4ber den Fortschritt der Arbeiten. Sie genehmigt ProjektÃ¤nderungen.(3)  Die Aufgabe der Baukommission ist beendet, wenn alle in Artikel 2 erwÃ¤hnten Massnahmen durchgefÃ1⁄4hrt, die Bauwerke abgenommen und die letzten ZahlungsÃ1⁄4berweisungen ausgefÃ1⁄4hrt sind.(4)  Nach Abschluss der Arbeiten sind Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anlagen wie bisher Sache Frankreichs.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

(1)  Une commission mixte de surveillance de la construction sera mise en place par les deux Parties contractantes. Elle se composera de trois experts nommÃ©s par la Suisse et de trois experts nommÃ©s par la France.

(2)  La commission veillera Ã  la bonne exÃ©cution des travaux conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, et notamment au respect du calendrier. Elle fera rapport sur lâavancement des travaux aux services administratifs compÃ©tents en Suisse et en France. Elle approuvera les modifications du projet.

(3)  La tÃ¢che de la commission prendra fin dÃ©s que toutes les mesures mentionnÃ©es Ã  lâart. 2 seront terminÃ©es, les ouvrages rÃ©colÃ©s et les derniers versements effectuÃ©s.

(4)  AprÃ¨s la fin des travaux, il incombera Ã  la France, comme jusquâici, dâassurer lâexploitation, lâentretien et le renouvellement des ouvrages.

fr_artText: (1)  Une commission mixte de surveillance de la construction sera mise en place par les deux Parties contractantes. Elle se composera de trois experts nommÃ©s par la Suisse et de trois experts nommÃ©s par la France.(2)  La commission veillera Ã  la bonne exÃ©cution des travaux conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, et notamment au respect du calendrier. Elle fera rapport sur lâavancement des travaux aux services administratifs compÃ©tents en Suisse et en France. Elle approuvera les modifications du projet.(3)  La tÃ¢che de la commission prendra fin dÃ©s que toutes les mesures mentionnÃ©es Ã  lâart. 2 seront terminÃ©es, les ouvrages rÃ©colÃ©s et les derniers versements effectuÃ©s.(4)  AprÃ ̈s la fin des travaux, il incombera Ã  la France, comme jusquâici, dâassurer lâexploitation, lâentretien et le renouvellement des ouvrages.

fr_artTitle: Art. 4

it_artHtml:
Art. 4

(1)  Una commissione mista di sorveglianza della costruzione Ã¨ istituita dalle due Parti contraenti. Essa Ã¨ composta di tre esperti nominati dalla Svizzera e di tre esperti nominati dalla Francia.

(2)  La commissione vigila sulla buona esecuzione dei lavori conformemente alle disposizioni del presente Accordo e, segnatamente, sul rispetto dei tempi di realizzazione. Fa rapporto in merito allâavanzamento dei lavori ai servizi amministrativi competenti in Svizzera e in Francia e approva le modificazioni del progetto.

(3)  Il compito della commissione Ã¨ concluso quando tutte le misure menzionate nellâarticolo 2 sono ultimate, le opere esaminate e gli ultimi versamenti effettuati.

(4)  Conclusi i lavori, lâesercizio, la manutenzione e il rinnovo delle installazioni incombe alla Francia come finora.

it_artText: (1)  Una commissione mista di sorveglianza della costruzione Ã ̈ istituita dalle due Parti contraenti. Essa Ã ̈ composta di tre esperti nominati dalla Svizzera e di tre esperti nominati dalla Francia.(2)  La commissione vigila sulla buona esecuzione dei lavori conformemente alle disposizioni del presente Accordo e, segnatamente, sul rispetto dei tempi di realizzazione. Fa rapporto in merito allâavanzamento dei lavori ai servizi amministrativi competenti in Svizzera e in Francia e approva le modificazioni del progetto.(3)  Il compito della commissione Ã ̈ concluso quando tutte le misure menzionate nellâarticolo 2 sono ultimate, le opere esaminate e gli ultimi versamenti effettuati.(4)  Conclusi i lavori, lâesercizio, la manutenzione e il rinnovo delle installazioni incombe alla Francia come finora.

it_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

Dieser Vertrag berÃ¼hrt allfÃ¤llige spÃ¤tere Vereinbarungen Ã¼ber andere technische Anpassungen der Schifffahrtsanlagen nicht.

de_artText: Dieser Vertrag berÃ1⁄4hrt allfÃ¤llige spÃ¤tere Vereinbarungen Ã1⁄4ber andere technische Anpassungen der Schifffahrtsanlagen nicht.

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

Le prÃ©sent accord ne prÃ©juge pas dâÃ©ventuels accords ultÃ©rieurs concernant dâautres adaptions techniques des ouvrages de navigation.

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

Il presente Accordo non pregiudica eventuali accordi ulteriori concernenti altri adattamenti tecnici delle installazioni di navigazione.

it_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 6

(1)  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien Ã¼ber die Anwendung oder die Auslegung dieses Vertrags wird auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlungen beigelegt.

(2)  Falls eine Einigung auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlung nicht binnen sechs Monaten zustandekommt, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird. Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters das Gericht noch nicht bestellt ist, kann jede Partei den GeneralsekretÃ¤r des StÃ¤ndigen Schiedsgerichtshofes ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.

(4)  Der Schiedsspruch ist endgÃ¼ltig und fÃ¼r die Vertragsparteien verbindlich.

de_artText: (1)  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien Ã1⁄4ber die Anwendung oder die Auslegung dieses Vertrags wird auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlungen beigelegt.(2)  Falls eine Einigung auf diplomatischem Weg oder durch Verhandlung nicht binnen sechs Monaten zustandekommt, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.(3)  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird. Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters das Gericht noch nicht bestellt ist, kann jede Partei den GeneralsekretÃ¤r des StÃ¤ndigen Schiedsgerichtshofes ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.(4)  Der Schiedsspruch ist endgÃ1⁄4ltig und fÃ1⁄4r die Vertragsparteien verbindlich.

de_artTitle: Art. 6

fr_artHtml:
Art. 6

(1)  Tout diffÃ©rend entre les Parties contractantes relatif Ã  lâapplication ou Ã  lâinterprÃ©tation du prÃ©sent accord sera rÃ©glÃ© par voie diplomatique ou par voie de nÃ©gociation.

(2)  Si une entente par voie diplomatique ou par de nÃ©gociation nâintervient pas dans un dÃ©lai de six mois, le diffÃ©rend sera portÃ© devant un tribunal arbitral Ã  la requÃªte de lâune ou lâautre des parties contractantes.

(3)  Le tribunal arbitral sera composÃ© de trois membres: un arbitre nommÃ© par chacune des Parties contractantes et un troisiÃ¨me arbitre dÃ©signÃ© dâun commun accord par les deux premiers, qui assume la prÃ©sidence du tribunal. Si, au terme de trois mois Ã  compter de la dÃ©signation du premier arbitre le tribunal nâest pas dÃ»ment formÃ©, chaque Partie contractante pourra demander au SecrÃ©taire GÃ©nÃ©rale de la Cour Permanente dâArbitrage de procÃ©der aux nominations nÃ©cessaires.

(4)  Les DÃ©cisions du tribunal arbitral seront dÃ©finitives et auront force obligatoire pour les Parties contractantes.

fr_artText: (1)  Tout diffÃ©rend entre les Parties contractantes relatif Ã  lâapplication ou Ã  lâinterprÃ©tation du prÃ©sent accord sera rÃ©glÃ© par voie diplomatique ou par voie de nÃ©gociation.(2)  Si une entente par voie diplomatique ou par de nÃ©gociation nâintervient pas dans un dÃ©lai de six mois, le diffÃ©rend sera portÃ© devant un tribunal arbitral Ã  la requÃate de lâune ou lâautre des parties contractantes.(3)  Le tribunal arbitral sera composÃ© de trois membres: un arbitre nommÃ© par chacune des Parties contractantes et un troisiÃ ̈me arbitre dÃ©signÃ© dâun commun accord par les deux premiers, qui assume la prÃ©sidence du tribunal. Si, au terme de trois mois Ã  compter de la dÃ©signation du premier arbitre le tribunal nâest pas dÃ»ment formÃ©, chaque Partie contractante pourra demander au SecrÃ©taire GÃ©nÃ©rale de la Cour Permanente dâArbitrage de procÃ©der aux nominations nÃ©cessaires.(4)  Les DÃ©cisions du tribunal arbitral seront dÃ©finitives et auront force obligatoire pour les Parties contractantes.

fr_artTitle: Art. 6

it_artHtml:
Art. 6

(1)  Le divergenze fra le Parti contraenti relative allâapplicazione o allâinterpretazione del presente Accordo sono disciplinate in via diplomatica o negoziale.

(2)  Se entro sei mesi non si perviene ad unâintesa in via diplomatica o negoziale, la divergenza Ã¨ sottoposta ad un tribunale arbitrale su domanda dellâuna o dellâaltra Parte contraente.

(3)  Il tribunale arbitrale Ã¨ composto di tre membri: un arbitro nominato da ciascuna delle Parti contraenti e un terzo arbitro designato unitamente dai due primi arbitri, il quale assume la presidenza del tribunale. Se il tribunale non Ã¨ ancora stato istituito entro tre mesi dalla nomina del primo giudice arbitrale, ciascuna delle Parti contraenti puÃ² chiedere al Segretario Generale della Corte Permanente dâArbitrato di procedere alle nomine necessarie.

(4)  Le decisioni del tribunale arbitrale sono definitive e vincolanti per le Parti contraenti.

it_artText: (1)  Le divergenze fra le Parti contraenti relative allâapplicazione o allâinterpretazione del presente Accordo sono disciplinate in via diplomatica o negoziale.(2)  Se entro sei mesi non si perviene ad unâintesa in via diplomatica o negoziale, la divergenza Ã ̈ sottoposta ad un tribunale arbitrale su domanda dellâuna o dellâaltra Parte contraente.(3)  Il tribunale arbitrale Ã ̈ composto di tre membri: un arbitro nominato da ciascuna delle Parti contraenti e un terzo arbitro designato unitamente dai due primi arbitri, il quale assume la presidenza del tribunale. Se il tribunale non Ã ̈ ancora stato istituito entro tre mesi dalla nomina del primo giudice arbitrale, ciascuna delle Parti contraenti puÃ2 chiedere al Segretario Generale della Corte Permanente dâArbitrato di procedere alle nomine necessarie.(4)  Le decisioni del tribunale arbitrale sono definitive e vincolanti per le Parti contraenti.

it_artTitle: Art. 6


de_artHtml:
Art. 7

(1)  Die beiden AnhÃ¤nge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.

(2)  Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der in jedem Staat von der Verfassung verlangten Verfahren notifiziert haben.

Geschehen zu Sissi/Kreta, in zwei Originalausfertigungen, am 14. MÃ¤rz 1994

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

Adolf Ogi

FÃ¼r die Regierung
der Republik Frankreich:

Bernard Bosson
GÃ©rard Longuet

de_artText: (1)  Die beiden AnhÃ¤nge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.(2)  Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der in jedem Staat von der Verfassung verlangten Verfahren notifiziert haben.Geschehen zu Sissi/Kreta, in zwei Originalausfertigungen, am 14. MÃ¤rz 1994FÃ1⁄4r denSchweizerischen Bundesrat:Adolf OgiFÃ1⁄4r die Regierungder Republik Frankreich:Bernard BossonGÃ©rard Longuet

de_artTitle: Art. 7

fr_artHtml:
Art. 7

(1)  Les deux annexes font partie intÃ©grante du prÃ©sent accord.

(2)  Le prÃ©sent accord entrera en vigueur le jour oÃ¹ les Parties contractantes se seront communiquÃ© lâachÃ¨vement des procÃ©dures constitutionnelles requises dans chacun des deux Etats.

Fait Ã  Sissi (CrÃ¨te), le 14 mars 1994 en deux exemplaires originaux, en langue franÃ§aise.

Pour le
Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:

Adolf Ogi

Pour le Gouvernement
de la RÃ©publique franÃ§aise:

Bernard Bosson
GÃ©rard Longuet

fr_artText: (1)  Les deux annexes font partie intÃ©grante du prÃ©sent accord.(2)  Le prÃ©sent accord entrera en vigueur le jour oÃ1 les Parties contractantes se seront communiquÃ© lâachÃ ̈vement des procÃ©dures constitutionnelles requises dans chacun des deux Etats.Fait Ã  Sissi (CrÃ ̈te), le 14 mars 1994 en deux exemplaires originaux, en langue franÃ§aise.Pour leConseil fÃ©dÃ©ral suisse:Adolf OgiPour le Gouvernementde la RÃ©publique franÃ§aise:Bernard BossonGÃ©rard Longuet

fr_artTitle: Art. 7

it_artHtml:
Art. 7

(1)  I due allegati sono parte integrante del presente Accordo.

(2)  Il presente Accordo entra in vigore il giorno in cui le Parti contraenti si sono vicendevolmente notificate la conclusione in ciascuno Stato della procedura prevista dalla Costituzione.

Fatto a Sissi (Creta), il 14 marzo 1994 in due esemplari originali, in lingua francese.

Per il
Consiglio federale svizzero:

Adolf Ogi

Per il Governo
della Repubblica Francese:

Bernard Bosson
GÃ©rard Longuet

it_artText: (1)  I due allegati sono parte integrante del presente Accordo.(2)  Il presente Accordo entra in vigore il giorno in cui le Parti contraenti si sono vicendevolmente notificate la conclusione in ciascuno Stato della procedura prevista dalla Costituzione.Fatto a Sissi (Creta), il 14 marzo 1994 in due esemplari originali, in lingua francese.Per ilConsiglio federale svizzero:Adolf OgiPer il Governodella Repubblica Francese:Bernard BossonGÃ©rard Longuet

it_artTitle: Art. 7


de_artHtml:
Art. 1

Im Falle eines Schiffszusammenstosses oder eines sonstigen Ereignisses der Seeschifffahrt mit der Folge strafrechtlicher oder disziplinarischer Verantwortlichkeit des KapitÃ¤ns oder jeder andern Person im Dienste des Seeschiffes kann eine strafrechtliche oder disziplinarische Verfolgung ausschliesslich von den gerichtlichen oder administrativen BehÃ¶rden desjenigen Staates angehoben werden, dessen Flagge das Seeschiff im Zeitpunkt des Schiffszusammenstosses oder des sonstigen Ereignisses fÃ¼hrte.

de_artText: Im Falle eines Schiffszusammenstosses oder eines sonstigen Ereignisses der Seeschifffahrt mit der Folge strafrechtlicher oder disziplinarischer Verantwortlichkeit des KapitÃ¤ns oder jeder andern Person im Dienste des Seeschiffes kann eine strafrechtliche oder disziplinarische Verfolgung ausschliesslich von den gerichtlichen oder administrativen BehÃ¶rden desjenigen Staates angehoben werden, dessen Flagge das Seeschiff im Zeitpunkt des Schiffszusammenstosses oder des sonstigen Ereignisses fÃ1⁄4hrte.

de_lawTitle: Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die strafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen und anderen Ereignissen der Seeschifffahrt

fr_artHtml:
Art. 1

Au cas dâabordage ou de tout autre Ã©vÃ©nement de navigation concernant un navire de mer et qui est de nature Ã  engager la responsabilitÃ© pÃ©nale ou disciplinaire du capitaine ou de toute autre personne au service du navire, aucune poursuite ne pourra Ãªtre intentÃ©e que devant les autoritÃ©s judiciaires ou administratives de lâÃtat dont le navire portait le pavillon au moment de lâabordage ou de lâÃ©vÃ©nement de navigation.

fr_artText: Au cas dâabordage ou de tout autre Ã©vÃ©nement de navigation concernant un navire de mer et qui est de nature Ã  engager la responsabilitÃ© pÃ©nale ou disciplinaire du capitaine ou de toute autre personne au service du navire, aucune poursuite ne pourra Ãatre intentÃ©e que devant les autoritÃ©s judiciaires ou administratives de lâÃtat dont le navire portait le pavillon au moment de lâabordage ou de lâÃ©vÃ©nement de navigation.

fr_lawTitle: Convention internationale du 10 mai 1952 pour l'unification de certaines règles relatives à la compétence pénale en matière d'abordage et autres événements de navigation

it_artHtml:
Art. 1

Per urto fra navi o per qualsiasi altro avvenimento di navigazione concernente una nave di mare, il quale implichi la responsabilitÃ  penale o disciplinare del capitano o di qualunque altra persona addetta al servizio della nave, nessun perseguimento puÃ² essere intentato se non davanti alle autoritÃ  giudiziarie o amministrative dello Stato di cui la nave batteva bandiera al momento dellâurto o dellâavvenimento di navigazione.

it_artText: Per urto fra navi o per qualsiasi altro avvenimento di navigazione concernente una nave di mare, il quale implichi la responsabilitÃ  penale o disciplinare del capitano o di qualunque altra persona addetta al servizio della nave, nessun perseguimento puÃ2 essere intentato se non davanti alle autoritÃ  giudiziarie o amministrative dello Stato di cui la nave batteva bandiera al momento dellâurto o dellâavvenimento di navigazione.

it_lawTitle: Convenzione internazionale del 10 maggio 1952 per l'unificazione di alcune regole concernenti la competenza penale in materia di urto fra navi e altri avvenimenti di navigazione


de_artHtml:
Art. 10

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem fÃ¼r sie erfolgten Inkrafttreten des Ãbereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfÃ¤llige Ãnderungen herbeizufÃ¼hren.

Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es Ã¼bernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

de_artText: Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem fÃ1⁄4r sie erfolgten Inkrafttreten des Ãbereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfÃ¤llige Ãnderungen herbeizufÃ1⁄4hren.Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es Ã1⁄4bernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

de_artTitle: Art. 10

fr_artHtml:
Art. 10

Toute Haute Partie Contractante pourra Ã  lâexpiration du dÃ©lai de trois ans qui suivra lâentrÃ©e en vigueur Ã  son Ã©gard de la prÃ©sente Convention, demander la rÃ©union dâune confÃ©rence chargÃ©e de statuer sur toutes les propositions tendant Ã  la rÃ©vision de la Convention.

Toute Haute Partie Contractante qui dÃ©sirerait faire usage de cette facultÃ© en avisera le Gouvernement belge qui se chargera de convoquer la confÃ©rence dans les six mois.

fr_artText: Toute Haute Partie Contractante pourra Ã  lâexpiration du dÃ©lai de trois ans qui suivra lâentrÃ©e en vigueur Ã  son Ã©gard de la prÃ©sente Convention, demander la rÃ©union dâune confÃ©rence chargÃ©e de statuer sur toutes les propositions tendant Ã  la rÃ©vision de la Convention.Toute Haute Partie Contractante qui dÃ©sirerait faire usage de cette facultÃ© en avisera le Gouvernement belge qui se chargera de convoquer la confÃ©rence dans les six mois.

fr_artTitle: Art. 10

it_artHtml:
Art. 10

Ciascuna Alta Parte contraente, trascorsi tre anni dalla data in cui per essa sarÃ  entrata in vigore la presente convenzione, potrÃ  chiedere la riunione di una conferenza incaricata di statuire su tutte le proposte di revisione della convenzione.

Ciascuna Alta Parte contraente che desidera far uso di questa facoltÃ  ne darÃ  avviso al Governo belga il quale si incaricherÃ  di convocare entro sei mesi la conferenza.

it_artText: Ciascuna Alta Parte contraente, trascorsi tre anni dalla data in cui per essa sarÃ  entrata in vigore la presente convenzione, potrÃ  chiedere la riunione di una conferenza incaricata di statuire su tutte le proposte di revisione della convenzione.Ciascuna Alta Parte contraente che desidera far uso di questa facoltÃ  ne darÃ  avviso al Governo belga il quale si incaricherÃ  di convocare entro sei mesi la conferenza.

it_artTitle: Art. 10


de_artHtml:
Art. 11

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Ãbereinkommen jederzeit seit dem fÃ¼r sie erfolgten Inkrafttreten kÃ¼ndigen, jedoch wird die KÃ¼ndigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die Ã¼brigen Vertragsstaaten auf dem diplomatischen Wege benachrichtigen.

de_artText: Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Ãbereinkommen jederzeit seit dem fÃ1⁄4r sie erfolgten Inkrafttreten kÃ1⁄4ndigen, jedoch wird die KÃ1⁄4ndigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der KÃ1⁄4ndigungserklÃ¤rung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die Ã1⁄4brigen Vertragsstaaten auf dem diplomatischen Wege benachrichtigen.

de_artTitle: Art. 11

fr_artHtml:
Art. 11

Chacune des Hautes Parties Contractantes aura le droit de dÃ©noncer la prÃ©sente Convention Ã  tout moment aprÃ¨s son entrÃ©e en vigueur Ã  son Ã©gard. Toutefois, cette dÃ©nonciation ne prendra effet quâun an aprÃ¨s la date de rÃ©ception de la notification de dÃ©nonciation au Gouvernement belge qui en avisera les autres Parties Contractantes par la voie diplomatique.

fr_artText: Chacune des Hautes Parties Contractantes aura le droit de dÃ©noncer la prÃ©sente Convention Ã  tout moment aprÃ ̈s son entrÃ©e en vigueur Ã  son Ã©gard. Toutefois, cette dÃ©nonciation ne prendra effet quâun an aprÃ ̈s la date de rÃ©ception de la notification de dÃ©nonciation au Gouvernement belge qui en avisera les autres Parties Contractantes par la voie diplomatique.

fr_artTitle: Art. 11

it_artHtml:
Art. 11

Ciascuna Alta Parte contraente, in ogni tempo dopo la data in cui per essa sarÃ  entrata in vigore la presente convenzione, avrÃ  il diritto di disdirla. La disdetta avrÃ  tuttavia effetto soltanto un anno dopo che la relativa notificazione sarÃ  pervenuta al Governo belga, il quale la comunicherÃ , in via diplomatica, alle altre Parti contraenti.

it_artTitle: Art. 11