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Art. 53 Besondere Zuteilungsvoraussetzungen

1 Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 25 die folgenden besonderen Zuteilungsbedingungen erfÃ¼llt sind:

a.

Die gesuchstellende Person kann eine ausreichende Verbindung mit der Schweiz darlegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Sitz einer Gesellschaft und deren physischer Verwaltungssitz oder der Wohnsitz in der Schweiz befinden oder wenn die betreffende Person Ã¼ber die Schweizer StaatsangehÃ¶rigkeit verfÃ¼gt.

b.

Die gesuchstellende Person gehÃ¶rt zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs einer Kategorie von Personen an, die fÃ¼r eine Zuteilung berechtigt ist.

c.58

â¦

d.

Die vorgesehene Nutzung entspricht Schweizer Recht; ein Sitz und ein Ort der tatsÃ¤chlichen Verwaltung oder ein Wohnsitz in der Schweiz sind unabdingbar, wenn der Domain-Name zum Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder fÃ¼r eigene Werbung verwendet werden soll.

e.59

Die beantragte Bezeichnung lÃ¤sst berechtigterweise einen objektiven Bezug zur gesuchstellenden Person oder zur vorgesehenen Nutzung des Domain-Namens zu.

f.

Die beantragte Bezeichnung bezieht sich nicht auf einen generischen Begriff; vorbehalten bleiben die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat (Art. 56).

1bis Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e besteht bei gesuchstellenden natÃ¼rlichen Personen, wenn der Domain-Name nebst einer frei wÃ¤hlbaren freiwilligen Bezeichnung mindestens eine der folgenden Bezeichnungen enthÃ¤lt:

a.

einen offiziellen Nachnamen oder einen anderen beim Zivilstandesamt registrierten Nachnamen;

b.

einen Vornamen;

c.

eine Bezeichnung, auf die die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat;

d.

den Allianznamen, den gemeinsamen Namen bei eingetragener Partnerschaft, den Namen, der im Zusammenhang mit einem religiÃ¶sen Orden erworben wurde, oder den KÃ¼nstlernamen, unter dem die Person Bekanntheit erlangt hat.60

1ter Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e ist bei nicht natÃ¼rlichen gesuchstellenden Personen gegeben, wenn der Domain-Name eine der folgenden Bedingungen erfÃ¼llt:

a.

Er beinhaltet eine Bezeichnung, auf welche die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat.

b.

Er bezieht sich auf eine objektiv mit dem Staat oder seinen TÃ¤tigkeiten verbundene Bezeichnung, die von der betreffenden Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft oder Organisation des Ã¶ffentlichen Rechts beansprucht wird.

c.

Er beinhaltet eine geografische Bezeichnung:

1.

auf welche die gesuchstellende Person ein Recht hat oder an welcher sie ein legitimes Interesse hat;

2.

die in der Ãffentlichkeit wahrgenommen wird, als habe die gesuchstellende Person ein Recht darauf oder ein legitimes Interesse daran; oder

3.

fÃ¼r deren Nutzung die gesuchstellende Person von der betreffenden KÃ¶rperschaft oder Organisation autorisiert ist.

d.

Er leitet sich von einer Bezeichnung ab, an welcher die gesuchstellende Person ein legitimes Interesse hat oder die von der Ãffentlichkeit mit ihr in Verbindung gebracht wird.61

2 Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn:

a.62

die gewÃ¤hlte Bezeichnung offensichtlich zu einer Verwechslung mit einem bereits zugeteilten Domain-Namen oder einer reservierten Bezeichnung nach Artikel 26 fÃ¼hren kann;

b.

sich aufgrund einer summarischen PrÃ¼fung herausstellt, dass die gewÃ¤hlte Bezeichnung Kennzeichenrechte Dritter verletzt; darÃ¼ber hinaus wird die Berechtigung zur Verwendung von alphanumerischen Bezeichnungen nicht geprÃ¼ft; Streitigkeiten bezÃ¼glich AnsprÃ¼chen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln;

c.

die der Domain zugrunde liegenden Eigenschaften oder Werte dagegen sprechen.

3 In AusnahmefÃ¤llen kann die Registerbetreiberin Domain-Namen auch bei NichterfÃ¼llung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein Ã¼berwiegendes Interesse der schweizerischen Gemeinschaft gerechtfertigt ist.

58 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

59 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

60 EingefÃ¼gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

61 EingefÃ¼gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

62 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6251).

de_artText: Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 25 die folgenden besonderen Zuteilungsbedingungen erfÃ1⁄4llt sind:a. Die gesuchstellende Person kann eine ausreichende Verbindung mit der Schweiz darlegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Sitz einer Gesellschaft und deren physischer Verwaltungssitz oder der Wohnsitz in der Schweiz befinden oder wenn die betreffende Person Ã1⁄4ber die Schweizer StaatsangehÃ¶rigkeit verfÃ1⁄4gt.b. Die gesuchstellende Person gehÃ¶rt zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs einer Kategorie von Personen an, die fÃ1⁄4r eine Zuteilung berechtigt ist.c. â¦d. Die vorgesehene Nutzung entspricht Schweizer Recht; ein Sitz und ein Ort der tatsÃ¤chlichen Verwaltung oder ein Wohnsitz in der Schweiz sind unabdingbar, wenn der Domain-Name zum Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder fÃ1⁄4r eigene Werbung verwendet werden soll.e. Die beantragte Bezeichnung lÃ¤sst berechtigterweise einen objektiven Bezug zur gesuchstellenden Person oder zur vorgesehenen Nutzung des Domain-Namens zu.f. Die beantragte Bezeichnung bezieht sich nicht auf einen generischen Begriff; vorbehalten bleiben die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat (Art. 56). Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e besteht bei gesuchstellenden natÃ1⁄4rlichen Personen, wenn der Domain-Name nebst einer frei wÃ¤hlbaren freiwilligen Bezeichnung mindestens eine der folgenden Bezeichnungen enthÃ¤lt:a. einen offiziellen Nachnamen oder einen anderen beim Zivilstandesamt registrierten Nachnamen;b. einen Vornamen;c. eine Bezeichnung, auf die die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat;d. den Allianznamen, den gemeinsamen Namen bei eingetragener Partnerschaft, den Namen, der im Zusammenhang mit einem religiÃ¶sen Orden erworben wurde, oder den KÃ1⁄4nstlernamen, unter dem die Person Bekanntheit erlangt hat. Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e ist bei nicht natÃ1⁄4rlichen gesuchstellenden Personen gegeben, wenn der Domain-Name eine der folgenden Bedingungen erfÃ1⁄4llt:a. Er beinhaltet eine Bezeichnung, auf welche die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat.b. Er bezieht sich auf eine objektiv mit dem Staat oder seinen TÃ¤tigkeiten verbundene Bezeichnung, die von der betreffenden Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft oder Organisation des Ã¶ffentlichen Rechts beansprucht wird.c. Er beinhaltet eine geografische Bezeichnung:1. auf welche die gesuchstellende Person ein Recht hat oder an welcher sie ein legitimes Interesse hat;2. die in der Ãffentlichkeit wahrgenommen wird, als habe die gesuchstellende Person ein Recht darauf oder ein legitimes Interesse daran; oder3. fÃ1⁄4r deren Nutzung die gesuchstellende Person von der betreffenden KÃ¶rperschaft oder Organisation autorisiert ist.d. Er leitet sich von einer Bezeichnung ab, an welcher die gesuchstellende Person ein legitimes Interesse hat oder die von der Ãffentlichkeit mit ihr in Verbindung gebracht wird. Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn:a. die gewÃ¤hlte Bezeichnung offensichtlich zu einer Verwechslung mit einem bereits zugeteilten Domain-Namen oder einer reservierten Bezeichnung nach Artikel 26 fÃ1⁄4hren kann;b. sich aufgrund einer summarischen PrÃ1⁄4fung herausstellt, dass die gewÃ¤hlte Bezeichnung Kennzeichenrechte Dritter verletzt; darÃ1⁄4ber hinaus wird die Berechtigung zur Verwendung von alphanumerischen Bezeichnungen nicht geprÃ1⁄4ft; Streitigkeiten bezÃ1⁄4glich AnsprÃ1⁄4chen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln;c. die der Domain zugrunde liegenden Eigenschaften oder Werte dagegen sprechen. In AusnahmefÃ¤llen kann die Registerbetreiberin Domain-Namen auch bei NichterfÃ1⁄4llung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein Ã1⁄4berwiegendes Interesse der schweizerischen Gemeinschaft gerechtfertigt ist. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365). Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365). EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365). EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365). Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6251).

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Art. 53 Conditions particuliÃ¨res dâattribution

1 Un nom de domaine est attribuÃ© lorsque les conditions particuliÃ¨res suivantes sont remplies, en sus des conditions gÃ©nÃ©rales prÃ©vues par lâart. 25:

a.

le requÃ©rant peut faire Ã©tat dâun lien suffisant avec la Suisse; tel est en particulier le cas lorsque son siÃ¨ge et un rÃ©el site administratif ou son domicile se trouvent en Suisse, ou sâil peut faire Ã©tat de la nationalitÃ© suisse;

b.

le requÃ©rant appartient, au moment du dÃ©pÃ´t de la demande dâenregistrement, Ã  une catÃ©gorie de personnes habilitÃ©e Ã  requÃ©rir une attribution (Ã©ligibilitÃ©);

c.54

â¦

d.

lâusage prÃ©vu est conforme au droit suisse; lorsque le nom de domaine est utilisÃ© pour offrir des produits ou fournir des services, ou pour faire de la publicitÃ© en leur faveur, un siÃ¨ge et un rÃ©el site administratif ou un domicile en Suisse sont indispensables;

e.55

la dÃ©nomination requise peut lÃ©gitimement Ãªtre considÃ©rÃ©e comme ayant un rapport objectif avec le requÃ©rant ou lâusage prÃ©vu du nom de domaine;

f.

la dÃ©nomination requise ne correspond ou ne sâapparente pas Ã  une dÃ©nomination Ã  caractÃ¨re gÃ©nÃ©rique, sous rÃ©serve des dispositions relatives au mandat de nommage (art. 56).

1bis Si le requÃ©rant est une personne physique, un rapport objectif au sens de lâal. 1, let. e, existe lorsque le nom de domaine contient, outre une dÃ©nomination facultative librement choisie, au moins lâune des dÃ©nominations suivantes:

a.

lâun des noms officiels ou des autres noms enregistrÃ©s Ã  lâÃ©tat civil;

b.

lâun des prÃ©noms;

c.

une dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit attachÃ© Ã  un signe distinctif;

d.

le nom dâalliance, le nom de partenariat enregistrÃ©, le nom reÃ§u dans un ordre religieux ou le nom dâartiste sous lequel la personne sâest fait connaÃ®tre.56

1ter Si le requÃ©rant est une personne autre que physique, un rapport objectif au sens de lâal. 1, let. e, existe lorsque le nom de domaine remplit lâune des conditions suivantes:

a.

il contient une dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit attachÃ© Ã  un signe distinctif;

b.

il se rÃ©fÃ¨re Ã  une dÃ©nomination objectivement liÃ©e Ã  lâÃtat ou Ã  ses activitÃ©s qui est requise par la collectivitÃ© publique ou lâorganisation de droit public concernÃ©e;

c.

il contient une dÃ©nomination gÃ©ographique:

1.

sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit ou dâun intÃ©rÃªt lÃ©gitime,

2.

pour laquelle le requÃ©rant apparaÃ®t aux yeux du public comme disposant dâun droit ou dâun intÃ©rÃªt lÃ©gitime, ou

3.

Ã  lâutilisation de laquelle le requÃ©rant est autorisÃ© par la collectivitÃ© ou lâorganisation concernÃ©e;

d.

il relÃ¨ve dâune dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun intÃ©rÃªt lÃ©gitime ou qui est assimilÃ©e Ã  ce requÃ©rant dans lâesprit du public.57

2 Le registre peut refuser lâattribution dâun nom de domaine:

a.58

lorsque la dÃ©nomination choisie peut manifestement prÃªter Ã  confusion avec un nom de domaine dÃ©jÃ  attribuÃ© ou une dÃ©nomination rÃ©servÃ©e en vertu de lâart. 26;

b.

lorsquâil est manifeste, sur la base dâun examen succinct, que la dÃ©nomination choisie viole les droits attachÃ©s Ã  un signe distinctif de tiers; pour le reste, le bien-fondÃ© des droits dâutiliser les dÃ©nominations alphanumÃ©riques des noms de domaine nâest pas vÃ©rifiÃ©; les litiges relatifs aux droits attachÃ©s Ã  des signes distinctifs en relation avec des noms de domaine sont rÃ©gis par le droit civil;

c.

lorsque les caractÃ©ristiques ou les valeurs qui sous-tendent le domaine sâopposent Ã  cette attribution.

3 Dans des cas exceptionnels, le registre peut attribuer des noms de domaine qui ne remplissent pas les conditions particuliÃ¨res mises Ã  lâattribution lorsque lâintÃ©rÃªt de cette attribution pour la communautÃ© suisse le justifie.

54 AbrogÃ©e par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, avec effet au 1er janv. 2024 (RO 2023 365).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 365).

56 Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024  (RO 2023 365).

57 Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024  (RO 2023 365).

58 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6251).

fr_artText: Un nom de domaine est attribuÃ© lorsque les conditions particuliÃ ̈res suivantes sont remplies, en sus des conditions gÃ©nÃ©rales prÃ©vues par lâart. 25:a. le requÃ©rant peut faire Ã©tat dâun lien suffisant avec la Suisse; tel est en particulier le cas lorsque son siÃ ̈ge et un rÃ©el site administratif ou son domicile se trouvent en Suisse, ou sâil peut faire Ã©tat de la nationalitÃ© suisse;b. le requÃ©rant appartient, au moment du dÃ©pÃ ́t de la demande dâenregistrement, Ã  une catÃ©gorie de personnes habilitÃ©e Ã  requÃ©rir une attribution (Ã©ligibilitÃ©);c. â¦d. lâusage prÃ©vu est conforme au droit suisse; lorsque le nom de domaine est utilisÃ© pour offrir des produits ou fournir des services, ou pour faire de la publicitÃ© en leur faveur, un siÃ ̈ge et un rÃ©el site administratif ou un domicile en Suisse sont indispensables;e. la dÃ©nomination requise peut lÃ©gitimement Ãatre considÃ©rÃ©e comme ayant un rapport objectif avec le requÃ©rant ou lâusage prÃ©vu du nom de domaine;f. la dÃ©nomination requise ne correspond ou ne sâapparente pas Ã  une dÃ©nomination Ã  caractÃ ̈re gÃ©nÃ©rique, sous rÃ©serve des dispositions relatives au mandat de nommage (art. 56). Si le requÃ©rant est une personne physique, un rapport objectif au sens de lâal. 1, let. e, existe lorsque le nom de domaine contient, outre une dÃ©nomination facultative librement choisie, au moins lâune des dÃ©nominations suivantes:a. lâun des noms officiels ou des autres noms enregistrÃ©s Ã  lâÃ©tat civil;b. lâun des prÃ©noms;c. une dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit attachÃ© Ã  un signe distinctif;d. le nom dâalliance, le nom de partenariat enregistrÃ©, le nom reÃ§u dans un ordre religieux ou le nom dâartiste sous lequel la personne sâest fait connaÃ®tre. Si le requÃ©rant est une personne autre que physique, un rapport objectif au sens de lâal. 1, let. e, existe lorsque le nom de domaine remplit lâune des conditions suivantes:a. il contient une dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit attachÃ© Ã  un signe distinctif;b. il se rÃ©fÃ ̈re Ã  une dÃ©nomination objectivement liÃ©e Ã  lâÃtat ou Ã  ses activitÃ©s qui est requise par la collectivitÃ© publique ou lâorganisation de droit public concernÃ©e;c. il contient une dÃ©nomination gÃ©ographique:1. sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun droit ou dâun intÃ©rÃat lÃ©gitime,2. pour laquelle le requÃ©rant apparaÃ®t aux yeux du public comme disposant dâun droit ou dâun intÃ©rÃat lÃ©gitime, ou3. Ã  lâutilisation de laquelle le requÃ©rant est autorisÃ© par la collectivitÃ© ou lâorganisation concernÃ©e;d. il relÃ ̈ve dâune dÃ©nomination sur laquelle le requÃ©rant dispose dâun intÃ©rÃat lÃ©gitime ou qui est assimilÃ©e Ã  ce requÃ©rant dans lâesprit du public. Le registre peut refuser lâattribution dâun nom de domaine:a. lorsque la dÃ©nomination choisie peut manifestement prÃater Ã  confusion avec un nom de domaine dÃ©jÃ  attribuÃ© ou une dÃ©nomination rÃ©servÃ©e en vertu de lâart. 26;b. lorsquâil est manifeste, sur la base dâun examen succinct, que la dÃ©nomination choisie viole les droits attachÃ©s Ã  un signe distinctif de tiers; pour le reste, le bien-fondÃ© des droits dâutiliser les dÃ©nominations alphanumÃ©riques des noms de domaine nâest pas vÃ©rifiÃ©; les litiges relatifs aux droits attachÃ©s Ã  des signes distinctifs en relation avec des noms de domaine sont rÃ©gis par le droit civil;c. lorsque les caractÃ©ristiques ou les valeurs qui sous-tendent le domaine sâopposent Ã  cette attribution. Dans des cas exceptionnels, le registre peut attribuer des noms de domaine qui ne remplissent pas les conditions particuliÃ ̈res mises Ã  lâattribution lorsque lâintÃ©rÃat de cette attribution pour la communautÃ© suisse le justifie. AbrogÃ©e par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, avec effet au 1 janv. 2024 (RO 2023 365). Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024 (RO 2023 365). Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024  (RO 2023 365). Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024  (RO 2023 365). Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1 janv. 2021 (RO 2020 6251).

fr_artTitle: Art. 53 Conditions particuliÃ ̈res dâattribution

it_artHtml:
Art. 53 Condizioni particolari di attribuzione

1 Un nome di dominio Ã¨ attribuito se, oltre alle condizioni generali previste dallâarticolo 25, sono soddisfatte le condizioni particolari seguenti:

a.

il richiedente Ã¨ in grado di dimostrare lâesistenza di un legame sufficiente con la Svizzera; in particolare, se la sede e un centro amministrativo effettivo o il domicilio del richiedente sono situati in Svizzera, o se questâultimo puÃ² comprovare la nazionalitÃ  svizzera;

b.

il richiedente appartiene, al momento della presentazione della domanda di registrazione, a una categoria di persone abilitate a richiedere unâattribuzione (eleggibilitÃ );

c.55

...

d.

lâuso previsto Ã¨ conforme al diritto svizzero; se il nome di dominio Ã¨ utilizzato per offrire prodotti o servizi oppure per fare della pubblicitÃ  per promuoverli, Ã¨ indispensabile avere una sede e un centro amministrativo effettivo o un domicilio in Svizzera;

e.56

si puÃ² legittimamente considerare che esiste un rapporto oggettivo tra la denominazione richiesta e il richiedente o lâuso previsto del nome di dominio;

f.

la denominazione richiesta non corrisponde o non Ã¨ affine a una denominazione a carattere generico, fatte salve le disposizioni relative al mandato di nominazione (art. 56).

1bis Se il richiedente Ã¨ una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio, oltre a una denominazione facoltativa scelta liberamente, contiene almeno una delle denominazioni seguenti:

a.

uno dei cognomi ufficiali o un altro cognome iscritto nel registro dello stato civile;

b.

un nome;

c.

una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo;

d.

il cognome dâaffinitÃ , il cognome dellâunione domestica registrata, il nome ricevuto in seno a un ordine religioso o il nome dâarte con il quale la persona ha acquisito notorietÃ .57

1ter Se il richiedente non Ã¨ una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio soddisfa una delle condizioni seguenti:

a.

contiene una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo;

b.

si riferisce a una denominazione oggettivamente legata allo Stato o alle sue attivitÃ , che Ã¨ necessaria allâente pubblico o allâorganizzazione di diritto pubblico interessati;

c.

contiene una denominazione geografica:

1.

sulla quale il richiedente detiene un diritto o un interesse legittimo,

2.

sulla quale il richiedente sembra detenere un diritto o un interesse legittimo agli occhi del pubblico, o

3.

al cui utilizzo il richiedente Ã¨ autorizzato dallâente o dallâorganizzazione interessati;

d.

appartiene a una denominazione sulla quale il richiedente detiene un interesse legittimo o che agli occhi del pubblico Ã¨ associata a tale richiedente.58

2 Il gestore del registro puÃ² rifiutare lâattribuzione di un nome di dominio se:

a.59

la denominazione scelta puÃ² essere facilmente confusa con un nome di dominio giÃ  attribuito o una denominazione riservata in virtÃ¹ dellâarticolo 26;

b.

da un esame sommario appare evidente che la denominazione scelta viola i diritti su un segno distintivo di terzi; per il rimanente, non Ã¨ verificata la fondatezza dei diritti di utilizzare le indicazioni alfanumeriche dei nomi di dominio; le controversie relative ai diritti su segni distintivi in relazione ai nomi di dominio sono disciplinate dal diritto civile;

c.

le caratteristiche o i valori su cui si fonda il dominio si oppongono a questa attribuzione.

3 In via eccezionale, il gestore del registro puÃ² attribuire nomi di dominio che non soddisfano le condizioni particolari di attribuzione, se ciÃ² Ã¨ giustificato dallâinteresse della comunitÃ  svizzera.

55 Abrogata dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, con effetto dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

56 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024  (RU 2023 365).

57 Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

58 Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

59 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 nov. 2020, in vigore dal 1Â° gen. 2021  (RU 2020 6251).

it_artText: Un nome di dominio Ã ̈ attribuito se, oltre alle condizioni generali previste dallâarticolo 25, sono soddisfatte le condizioni particolari seguenti:a. il richiedente Ã ̈ in grado di dimostrare lâesistenza di un legame sufficiente con la Svizzera; in particolare, se la sede e un centro amministrativo effettivo o il domicilio del richiedente sono situati in Svizzera, o se questâultimo puÃ2 comprovare la nazionalitÃ  svizzera;b. il richiedente appartiene, al momento della presentazione della domanda di registrazione, a una categoria di persone abilitate a richiedere unâattribuzione (eleggibilitÃ );c. ...d. lâuso previsto Ã ̈ conforme al diritto svizzero; se il nome di dominio Ã ̈ utilizzato per offrire prodotti o servizi oppure per fare della pubblicitÃ  per promuoverli, Ã ̈ indispensabile avere una sede e un centro amministrativo effettivo o un domicilio in Svizzera;e. si puÃ2 legittimamente considerare che esiste un rapporto oggettivo tra la denominazione richiesta e il richiedente o lâuso previsto del nome di dominio;f. la denominazione richiesta non corrisponde o non Ã ̈ affine a una denominazione a carattere generico, fatte salve le disposizioni relative al mandato di nominazione (art. 56). Se il richiedente Ã ̈ una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio, oltre a una denominazione facoltativa scelta liberamente, contiene almeno una delle denominazioni seguenti:a. uno dei cognomi ufficiali o un altro cognome iscritto nel registro dello stato civile;b. un nome;c. una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo; d. il cognome dâaffinitÃ , il cognome dellâunione domestica registrata, il nome ricevuto in seno a un ordine religioso o il nome dâarte con il quale la persona ha acquisito notorietÃ . Se il richiedente non Ã ̈ una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio soddisfa una delle condizioni seguenti:a. contiene una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo;b. si riferisce a una denominazione oggettivamente legata allo Stato o alle sue attivitÃ , che Ã ̈ necessaria allâente pubblico o allâorganizzazione di diritto pubblico interessati;c. contiene una denominazione geografica:1. sulla quale il richiedente detiene un diritto o un interesse legittimo,2. sulla quale il richiedente sembra detenere un diritto o un interesse legittimo agli occhi del pubblico, o3. al cui utilizzo il richiedente Ã ̈ autorizzato dallâente o dallâorganizzazione interessati;d. appartiene a una denominazione sulla quale il richiedente detiene un interesse legittimo o che agli occhi del pubblico Ã ̈ associata a tale richiedente. Il gestore del registro puÃ2 rifiutare lâattribuzione di un nome di dominio se:a. la denominazione scelta puÃ2 essere facilmente confusa con un nome di dominio giÃ  attribuito o una denominazione riservata in virtÃ1 dellâarticolo 26;b. da un esame sommario appare evidente che la denominazione scelta viola i diritti su un segno distintivo di terzi; per il rimanente, non Ã ̈ verificata la fondatezza dei diritti di utilizzare le indicazioni alfanumeriche dei nomi di dominio; le controversie relative ai diritti su segni distintivi in relazione ai nomi di dominio sono disciplinate dal diritto civile;c. le caratteristiche o i valori su cui si fonda il dominio si oppongono a questa attribuzione. In via eccezionale, il gestore del registro puÃ2 attribuire nomi di dominio che non soddisfano le condizioni particolari di attribuzione, se ciÃ2 Ã ̈ giustificato dallâinteresse della comunitÃ  svizzera. Abrogata dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, con effetto dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365). Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024  (RU 2023 365). Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365). Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365). Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 nov. 2020, in vigore dal 1Â° gen. 2021  (RU 2020 6251).

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Art. 53 Particular conditions of allocation

1 A domain name is allocated when the following particular conditions are met, in addition to the general conditions provided for by Article 25:

a.

the applicant provides proof of a sufficient link with Switzerland; this is in particular the case when its headquarters and an actual administrative site or its residence is in Switzerland, or if the person concerned is a Swiss citizen;

b.

the applicant belongs, at the time of submission of the registration application, to a category of persons entitled to request an allocation (eligibility);

c.58

â¦

d.

the envisaged use complies with Swiss law; if the domain name is used to offer or advertise products or services, a headquarters and an actual administrative site or domicile in Switzerland are essential;

e.59

the requested designation may legitimately be regarded as having an objective relationship with the applicant or the envisaged use of the domain name;

f.

the requested designation does not correspond to or is not related to a designation with a generic character, subject to the provisions relating to the naming mandate (Art. 56).

1bis An objective relationship in terms of paragraph 1 letter e exists in the case of applicants who are individuals where the domain name contains at least one of the following designations in addition to a freely selectable voluntary designation:

a.

the applicantâs official surname or another surname registered by the Civil Register Office;

b.

the applicantâs first name;

c.

a designation in respect of which the applicant has a claim under trademark law;

d.

the applicantâs alliance name, joint name in the case of a registered partnership, the name acquired on taking holy orders, or the stage name or pseudonym by which the applicant has become known.60

1ter An objective relationship in terms of paragraph 1 letter e exists in the case of applicants that are not individuals if the domain name fulfils any one of the following conditions:

a.

it contains a designation in respect of which the applicant has a claim under trademark law;

b.

it refers to a designation objectively linked to the State or to its activities which is required by the public body or the public law organisation concerned;

c.

it contains a geographical designation:

1.

to which the applicant has a right or in which it has a legitimate interest,

2.

to which it has a right or in which it has a legitimate interest in the public mind, or

3.

that it is authorised to use by the body or other organisation concerned;

d.

it refers to a designation in which the applicant has a legitimate interest or which is associated with this applicant in the public mind.61

2 The Registry may refuse the allocation of a domain name:

a.62

when the chosen designation may manifestly lead to confusion with a domain name already allocated or a reserved designation in accordance with Article 26;

b.

when it is clear, on the basis of brief examination, that the chosen designation infringes third-party trademark rights; otherwise, the merits of the rights to use the alphanumeric designations of domain names is not verified; disputes relating to trademark rights in relation to domain names are governed by civil law;

c.

when the characteristics or values which underlie the domain oppose such allocation.

3 In exceptional cases, the Registry may allocate domain names which do not meet the particular conditions of allocation when the interest of this allocation for the Swiss community so justifies.

58 Repealed by No I of the O of 28 June 2023, with effect from 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

59 Amended by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

60 Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024  (AS 2023 365).

61 Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024  (AS 2023 365).

62 Amended by No I of the O of 18 Nov. 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 6251).

en_artText: A domain name is allocated when the following particular conditions are met, in addition to the general conditions provided for by Article 25:a. the applicant provides proof of a sufficient link with Switzerland; this is in particular the case when its headquarters and an actual administrative site or its residence is in Switzerland, or if the person concerned is a Swiss citizen;b. the applicant belongs, at the time of submission of the registration application, to a category of persons entitled to request an allocation (eligibility);c. â¦d. the envisaged use complies with Swiss law; if the domain name is used to offer or advertise products or services, a headquarters and an actual administrative site or domicile in Switzerland are essential;e. the requested designation may legitimately be regarded as having an objective relationship with the applicant or the envisaged use of the domain name; f. the requested designation does not correspond to or is not related to a designation with a generic character, subject to the provisions relating to the naming mandate (Art. 56). An objective relationship in terms of paragraph 1 letter e exists in the case of applicants who are individuals where the domain name contains at least one of the following designations in addition to a freely selectable voluntary designation:a. the applicantâs official surname or another surname registered by the Civil Register Office;b. the applicantâs first name;c. a designation in respect of which the applicant has a claim under trademark law;d. the applicantâs alliance name, joint name in the case of a registered partnership, the name acquired on taking holy orders, or the stage name or pseudonym by which the applicant has become known. An objective relationship in terms of paragraph 1 letter e exists in the case of applicants that are not individuals if the domain name fulfils any one of the following conditions:a. it contains a designation in respect of which the applicant has a claim under trademark law;b. it refers to a designation objectively linked to the State or to its activities which is required by the public body or the public law organisation concerned;c. it contains a geographical designation:1. to which the applicant has a right or in which it has a legitimate interest,2. to which it has a right or in which it has a legitimate interest in the public mind, or3. that it is authorised to use by the body or other organisation concerned;d. it refers to a designation in which the applicant has a legitimate interest or which is associated with this applicant in the public mind. The Registry may refuse the allocation of a domain name:a. when the chosen designation may manifestly lead to confusion with a domain name already allocated or a reserved designation in accordance with Article 26;b. when it is clear, on the basis of brief examination, that the chosen designation infringes third-party trademark rights; otherwise, the merits of the rights to use the alphanumeric designations of domain names is not verified; disputes relating to trademark rights in relation to domain names are governed by civil law;c. when the characteristics or values which underlie the domain oppose such allocation. In exceptional cases, the Registry may allocate domain names which do not meet the particular conditions of allocation when the interest of this allocation for the Swiss community so justifies. Repealed by No I of the O of 28 June 2023, with effect from 1 Jan. 2024 (AS 2023 365). Amended by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365). Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024  (AS 2023 365). Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024  (AS 2023 365). Amended by No I of the O of 18 Nov. 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 6251).


de_abbreviation: VID

de_artHtml:
Art. 5463

63 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Nov. 2017  (AS 2017 5225).

de_artTitle: Art. 54

de_lawTitle: Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID)

fr_abbreviation: ODI

fr_artHtml:
Art. 5459

59 AbrogÃ© par le ch. I de lâO du 15 sept. 2017, avec effet au 1er nov. 2017 (RO 2017 5225).

fr_artText: AbrogÃ© par le ch. I de lâO du 15 sept. 2017, avec effet au 1 nov. 2017 (RO 2017 5225).

fr_artTitle: Art. 54

fr_lawTitle: Ordonnance du 5 novembre 2014 sur les domaines Internet (ODI)

it_abbreviation: ODIn

it_artHtml:
Art. 5460

60 Abrogato dal n. I dellâO del 15 set. 2017, con effetto dal 1Â° nov. 2017 (RU 2017 5225).

it_artTitle: Art. 54

it_lawTitle: Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn)

en_abbreviation: OID

en_artHtml:
Art. 5463

63 Repealed by No I of the O of 15 Sept. 2017, with effect from 1 Nov. 2017  (AS 2017 5225).

en_artTitle: Art. 54

en_lawTitle: Ordinance of 5 November 2014 on Internet Domains (OID)


de_artHtml:
Art. 5564 Berechtigung

Zur Zuteilung eines Domain-Namens berechtigt sind:

a.

schweizerische Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften oder andere schweizerische Organisationen des Ã¶ffentlichen Rechts;

b.

im Schweizerischen Handelsregister eingetragene Unternehmen, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;

c.

Vereine und Stiftungen ohne Eintrag im Schweizerischen Handelsregister, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;

d.65

natÃ¼rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer StaatsbÃ¼rgerschaft.

64 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017  (AS 2017 5225).

65 EingefÃ¼gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

de_artText: Zur Zuteilung eines Domain-Namens berechtigt sind:a. schweizerische Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften oder andere schweizerische Organisationen des Ã¶ffentlichen Rechts;b. im Schweizerischen Handelsregister eingetragene Unternehmen, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;c. Vereine und Stiftungen ohne Eintrag im Schweizerischen Handelsregister, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;d. natÃ1⁄4rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer StaatsbÃ1⁄4rgerschaft. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017  (AS 2017 5225). EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

de_artTitle: Art. 55 Berechtigung

fr_artHtml:
Art. 5560 ÃligibilitÃ©

Sont Ã©ligibles Ã  lâattribution dâun nom de domaine:

a.

les collectivitÃ©s publiques ou autres organisations de droit public suisses;

b.

les entitÃ©s inscrites au registre du commerce suisse ayant leur siÃ¨ge et un rÃ©el site administratif en Suisse;

c.

les associations et les fondations non inscrites au registre du commerce suisse ayant leur siÃ¨ge et un rÃ©el site administratif en Suisse;

d.61

les personnes physiques ayant leur domicile en Suisse et les ressortissants suisses.

60 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 15 sept. 2017, en vigueur depuis le 1er nov. 2017 (RO 2017 5225).

61 Introduite par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024  (RO 2023 365).

fr_artText: Sont Ã©ligibles Ã  lâattribution dâun nom de domaine:a. les collectivitÃ©s publiques ou autres organisations de droit public suisses;b. les entitÃ©s inscrites au registre du commerce suisse ayant leur siÃ ̈ge et un rÃ©el site administratif en Suisse;c. les associations et les fondations non inscrites au registre du commerce suisse ayant leur siÃ ̈ge et un rÃ©el site administratif en Suisse;d. les personnes physiques ayant leur domicile en Suisse et les ressortissants suisses. Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 15 sept. 2017, en vigueur depuis le 1 nov. 2017 (RO 2017 5225). Introduite par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024  (RO 2023 365).

fr_artTitle: Art. 55 ÃligibilitÃ©

it_artHtml:
Art. 5561 EleggibilitÃ

Sono eleggibili allâattribuzione di un nome di dominio:

a.

gli enti pubblici svizzeri o altre organizzazioni svizzere di diritto pubblico;

b.

gli enti iscritti nel registro di commercio svizzero aventi la sede e un centro amministrativo effettivo in Svizzera;

c.

le associazioni e le fondazioni non iscritte nel registro di commercio svizzero aventi la sede e un centro amministrativo effettivo in Svizzera;

d.62

le persone fisiche domiciliate in Svizzera o di nazionalitÃ  svizzera.

61 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 15 set. 2017, in vigore dal 1Â° nov. 2017  (RU 2017 5225).

62 Introdotta dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

it_artText: Sono eleggibili allâattribuzione di un nome di dominio:a. gli enti pubblici svizzeri o altre organizzazioni svizzere di diritto pubblico;b. gli enti iscritti nel registro di commercio svizzero aventi la sede e un centro amministrativo effettivo in Svizzera;c. le associazioni e le fondazioni non iscritte nel registro di commercio svizzero aventi la sede e un centro amministrativo effettivo in Svizzera;d. le persone fisiche domiciliate in Svizzera o di nazionalitÃ  svizzera. Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 15 set. 2017, in vigore dal 1Â° nov. 2017  (RU 2017 5225). Introdotta dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

it_artTitle: Art. 55 EleggibilitÃ

en_artHtml:
Art. 5564 Eligibility

The following are eligible to be allocated a domain name:

a.

public bodies or other Swiss public law organisations;

b.

entities entered in the Swiss commercial register that have their registered office and an actual administrative site in Switzerland;

c.

associations and foundations not entered in the Swiss commercial register that have their registered office and an actual administrative site in Switzerland;

d.65

individuals resident in Switzerland or who are Swiss citizens.

64 Amended by No I of the O of 15 Sept. 2017, in force since 1 Nov. 2017 (AS 2017 5225).

65 Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

en_artText: The following are eligible to be allocated a domain name:a. public bodies or other Swiss public law organisations;b. entities entered in the Swiss commercial register that have their registered office and an actual administrative site in Switzerland;c. associations and foundations not entered in the Swiss commercial register that have their registered office and an actual administrative site in Switzerland;d. individuals resident in Switzerland or who are Swiss citizens. Amended by No I of the O of 15 Sept. 2017, in force since 1 Nov. 2017 (AS 2017 5225). Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

en_artTitle: Art. 55 Eligibility


de_artHtml:
Art. 56 Namenszuteilungsmandat

1 Domain-Namen, die Bezeichnungen mit generischem Charakter entsprechen oder solchen Ã¤hnlich sind und die von besonderem Interesse fÃ¼r die ganze oder einen Teil der schweizerischen Gemeinschaft sind, mÃ¼ssen mit einem Namenszuteilungsmandat zugeteilt werden. Das BAKOM kann eine nicht abschliessende Liste der Bezeichnungen und der betreffenden Bezeichnungskategorien verÃ¶ffentlichen.66

2 Die Registerbetreiberin kann mittels Namenszuteilungsmandat Domain-Namen zuteilen:

a.

nach einer Ausschreibung; sie regelt im Bedarfsfall die VerfahrensmodalitÃ¤ten fÃ¼r Ausschreibungen; diese mÃ¼ssen die GrundsÃ¤tze der ObjektivitÃ¤t, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfÃ¼llen und die Vertraulichkeit der von den Bewerberinnen und Bewerbern eingereichten Daten gewÃ¤hrleisten; oder

b.

auf der Basis einer Spontanbewerbung.

3 Alle zur Zuteilung eines Domain-Namens mit Namenszuteilungsmandat berechtigten Bewerberinnen und Bewerber mÃ¼ssen:

a.

darlegen, dass sie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen fÃ¼r die Zuteilung eines Domain-Namens erfÃ¼llen;

b.67

nachweisen, dass sie mit der beantragten Bezeichnung die ganze oder einen namhaften Teil der betreffenden Gemeinschaft reprÃ¤sentieren oder dass ihre Bewerbung von einem namhaften Teil oder der ganzen Gemeinschaft unterstÃ¼tzt wird; Garantien fÃ¼r die Beachtung der GrundsÃ¤tze der WettbewerbsneutralitÃ¤t, Nichtdiskriminierung und Transparenz kÃ¶nnen die ReprÃ¤sentation oder UnterstÃ¼tzung der Gemeinschaft ersetzen, wenn sich die beantragte Bezeichnung auf keine bestimmte Gemeinschaft bezieht oder die beantragte Bezeichnung nicht von einer organisierten oder konstituierten Gemeinschaft reprÃ¤sentiert wird;

c.

allfÃ¤llige damit verbundene Domain-Namen, die sie in das Namenszuteilungsmandat integrieren mÃ¶chten, auf Deutsch, FranzÃ¶sisch, Italienisch oder Englisch angeben;

d.

darlegen, dass die geplante Nutzung des Domain-Namens und die damit angebotenen Dienstleistungen der Gesamtheit der betroffenen Personengruppe zum Vorteil gereichen;

e.

aufzeigen, wie sie sicherstellen, dass die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes vom 28. August 199268 bei allen Produkten eingehalten werden, die Ã¼ber den Domain-Namen angeboten werden, dessen Bezeichnung sich auf ein Produkt, dessen Eigenschaften oder auf eine Produktkategorie bezieht;

f.

aufzeigen, inwiefern ihr Projekt fÃ¼r die betreffende Personengruppe und fÃ¼r die schweizerische Gemeinschaft einen Mehrwert beinhaltet;

g.

aufzeigen, dass die Bewerbung die Vorgaben des BAKOM an die QualitÃ¤t des Domain-Namens oder des geplanten Vorhabens erfÃ¼llt;

h.

einen Entwurf fÃ¼r ein Namenszuteilungsmandat vorlegen.

4 Die Registerbetreiberin publiziert die Bewerbungen. Andere Bewerberinnen und Bewerber kÃ¶nnen innerhalb von 20 Tagen nach Publikation ein Gesuch um Zuteilung desselben Domain-Namens stellen.

5 Bei mehreren Bewerbungen teilt die Registerbetreiberin den Domain-Namen der Bewerberin oder dem Bewerber zu, deren oder dessen Entwurf im Vergleich zu den anderen EntwÃ¼rfen fÃ¼r die betroffene Personengruppe und die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig hÃ¶heren Mehrwert beinhaltet.

6 Wenn kein Projekt die Voraussetzung nach Absatz 5 erfÃ¼llt und sich die Bewerberinnen und Bewerber auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen kÃ¶nnen, nimmt die Registerbetreiberin die Zuteilung aufgrund eines Losentscheids oder einer Versteigerung vor. Der ErlÃ¶s der Versteigerung fliesst der allgemeinen Bundeskasse zu.

7 Die Nutzungsdauer eines mit Namenszuteilungsmandat zugeteilten Domain-Namens ist beschrÃ¤nkt. Der Domain-Name untersteht zudem einer Nutzungspflicht.

8 Die Bestimmungen dieser Verordnung zur Aufsicht Ã¼ber die mit der Wahrnehmung der Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain Beauftragten (Art. 40â43) sind auf das Namenszuteilungsmandat sinngemÃ¤ss anwendbar, insbesondere bezÃ¼glich des Widerrufs.

8bis Die AuflÃ¶sung eines Namenszuteilungsmandats (Art. 41) ist insbesondere zulÃ¤ssig, wenn:

a.

die Inhaberin oder der Inhaber die Zuteilungsbedingungen nicht mehr erfÃ¼llt oder die Bestimmungen des Mandats nicht einhÃ¤lt; oder

b.

die Inhaberin oder der Inhaber die fÃ¤lligen VerwaltungsgebÃ¼hren nicht bezahlt. 69

9 Die Registerbetreiberin gibt Dritten auf Antrag das Namenszuteilungsmandat bekannt; sie kann es auch mittels Abrufverfahren oder auf andere Weise zugÃ¤nglich machen. Klauseln und AnhÃ¤nge, die GeschÃ¤ftsgeheimnisse enthalten, werden nicht verÃ¶ffentlicht.

66 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

67 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6251).

68 SR 232.11

69 EingefÃ¼gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

de_artText: Domain-Namen, die Bezeichnungen mit generischem Charakter entsprechen oder solchen Ã¤hnlich sind und die von besonderem Interesse fÃ1⁄4r die ganze oder einen Teil der schweizerischen Gemeinschaft sind, mÃ1⁄4ssen mit einem Namenszuteilungsmandat zugeteilt werden. Das BAKOM kann eine nicht abschliessende Liste der Bezeichnungen und der betreffenden Bezeichnungskategorien verÃ¶ffentlichen. Die Registerbetreiberin kann mittels Namenszuteilungsmandat Domain-Namen zuteilen:a. nach einer Ausschreibung; sie regelt im Bedarfsfall die VerfahrensmodalitÃ¤ten fÃ1⁄4r Ausschreibungen; diese mÃ1⁄4ssen die GrundsÃ¤tze der ObjektivitÃ¤t, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfÃ1⁄4llen und die Vertraulichkeit der von den Bewerberinnen und Bewerbern eingereichten Daten gewÃ¤hrleisten; oderb. auf der Basis einer Spontanbewerbung. Alle zur Zuteilung eines Domain-Namens mit Namenszuteilungsmandat berechtigten Bewerberinnen und Bewerber mÃ1⁄4ssen:a. darlegen, dass sie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen fÃ1⁄4r die Zuteilung eines Domain-Namens erfÃ1⁄4llen;b. nachweisen, dass sie mit der beantragten Bezeichnung die ganze oder einen namhaften Teil der betreffenden Gemeinschaft reprÃ¤sentieren oder dass ihre Bewerbung von einem namhaften Teil oder der ganzen Gemeinschaft unterstÃ1⁄4tzt wird; Garantien fÃ1⁄4r die Beachtung der GrundsÃ¤tze der WettbewerbsneutralitÃ¤t, Nichtdiskriminierung und Transparenz kÃ¶nnen die ReprÃ¤sentation oder UnterstÃ1⁄4tzung der Gemeinschaft ersetzen, wenn sich die beantragte Bezeichnung auf keine bestimmte Gemeinschaft bezieht oder die beantragte Bezeichnung nicht von einer organisierten oder konstituierten Gemeinschaft reprÃ¤sentiert wird;c. allfÃ¤llige damit verbundene Domain-Namen, die sie in das Namenszuteilungsmandat integrieren mÃ¶chten, auf Deutsch, FranzÃ¶sisch, Italienisch oder Englisch angeben;d. darlegen, dass die geplante Nutzung des Domain-Namens und die damit angebotenen Dienstleistungen der Gesamtheit der betroffenen Personengruppe zum Vorteil gereichen;e. aufzeigen, wie sie sicherstellen, dass die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 bei allen Produkten eingehalten werden, die Ã1⁄4ber den Domain-Namen angeboten werden, dessen Bezeichnung sich auf ein Produkt, dessen Eigenschaften oder auf eine Produktkategorie bezieht;f. aufzeigen, inwiefern ihr Projekt fÃ1⁄4r die betreffende Personengruppe und fÃ1⁄4r die schweizerische Gemeinschaft einen Mehrwert beinhaltet;g. aufzeigen, dass die Bewerbung die Vorgaben des BAKOM an die QualitÃ¤t des Domain-Namens oder des geplanten Vorhabens erfÃ1⁄4llt;h. einen Entwurf fÃ1⁄4r ein Namenszuteilungsmandat vorlegen. Die Registerbetreiberin publiziert die Bewerbungen. Andere Bewerberinnen und Bewerber kÃ¶nnen innerhalb von 20 Tagen nach Publikation ein Gesuch um Zuteilung desselben Domain-Namens stellen. Bei mehreren Bewerbungen teilt die Registerbetreiberin den Domain-Namen der Bewerberin oder dem Bewerber zu, deren oder dessen Entwurf im Vergleich zu den anderen EntwÃ1⁄4rfen fÃ1⁄4r die betroffene Personengruppe und die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig hÃ¶heren Mehrwert beinhaltet. Wenn kein Projekt die Voraussetzung nach Absatz 5 erfÃ1⁄4llt und sich die Bewerberinnen und Bewerber auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen kÃ¶nnen, nimmt die Registerbetreiberin die Zuteilung aufgrund eines Losentscheids oder einer Versteigerung vor. Der ErlÃ¶s der Versteigerung fliesst der allgemeinen Bundeskasse zu. Die Nutzungsdauer eines mit Namenszuteilungsmandat zugeteilten Domain-Namens ist beschrÃ¤nkt. Der Domain-Name untersteht zudem einer Nutzungspflicht. Die Bestimmungen dieser Verordnung zur Aufsicht Ã1⁄4ber die mit der Wahrnehmung der Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain Beauftragten (Art. 40â43) sind auf das Namenszuteilungsmandat sinngemÃ¤ss anwendbar, insbesondere bezÃ1⁄4glich des Widerrufs. Die AuflÃ¶sung eines Namenszuteilungsmandats (Art. 41) ist insbesondere zulÃ¤ssig, wenn:a. die Inhaberin oder der Inhaber die Zuteilungsbedingungen nicht mehr erfÃ1⁄4llt oder die Bestimmungen des Mandats nicht einhÃ¤lt; oderb. die Inhaberin oder der Inhaber die fÃ¤lligen VerwaltungsgebÃ1⁄4hren nicht bezahlt.  Die Registerbetreiberin gibt Dritten auf Antrag das Namenszuteilungsmandat bekannt; sie kann es auch mittels Abrufverfahren oder auf andere Weise zugÃ¤nglich machen. Klauseln und AnhÃ¤nge, die GeschÃ¤ftsgeheimnisse enthalten, werden nicht verÃ¶ffentlicht. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365). Fassung gemÃ¤ss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6251). SR 232.11 EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 365).

de_artTitle: Art. 56 Namenszuteilungsmandat

fr_artHtml:
Art. 56 Mandat de nommage

1 Les noms de domaine qui correspondent ou qui sâapparentent Ã  des dÃ©nominations Ã  caractÃ¨re gÃ©nÃ©rique prÃ©sentant un intÃ©rÃªt particulier pour tout ou partie de la communautÃ© suisse doivent Ãªtre attribuÃ©s sous mandat de nommage. LâOFCOM peut publier une liste non exhaustive des dÃ©nominations ou des catÃ©gories de dÃ©nomination concernÃ©es.62

2 Le registre peut attribuer des noms de domaine sous mandat de nommage:

a.

Ã  la suite dâun appel Ã  projets; il rÃ¨gle si besoin les modalitÃ©s de la procÃ©dure dâappel Ã  projets; celle-ci doit obÃ©ir aux principes de lâobjectivitÃ©, de la non-discrimination et de la transparence, tout en garantissant la confidentialitÃ© des donnÃ©es fournies par les candidats, ou

b.

sur la base dâune candidature spontanÃ©e.

3 Tout candidat Ã  un nom de domaine devant Ãªtre attribuÃ© sous mandat de nommage doit:

a.

dÃ©montrer quâil respecte les conditions gÃ©nÃ©rales et particuliÃ¨res mises Ã  lâattribution dâun nom de domaine;

b.63

dÃ©montrer quâil reprÃ©sente tout ou partie importante de la communautÃ© concernÃ©e par la dÃ©nomination requise ou que sa candidature bÃ©nÃ©ficie du soutien de tout ou partie importante de cette communautÃ©; des garanties de neutralitÃ© concurrentielle, de non-discrimination et de transparence peuvent supplÃ©er la reprÃ©sentation ou le soutien de la communautÃ© lorsque la dÃ©nomination requise ne se rÃ©fÃ¨re Ã  aucune communautÃ© particuliÃ¨re ou nâest pas reprÃ©sentÃ©e par une communautÃ© organisÃ©e ou constituÃ©e;

c.

indiquer les Ã©ventuels noms de domaine apparentÃ©s en allemand, franÃ§ais, italien ou anglais quâil souhaite intÃ©grer dans le mandat de nommage;

d.

dÃ©montrer que lâutilisation envisagÃ©e du nom de domaine et les prestations ou services offerts en lien avec ce nom bÃ©nÃ©ficient Ã  lâensemble de la communautÃ© concernÃ©e;

e.

montrer de quelle maniÃ¨re il veillera Ã  ce que les exigences prÃ©vues au titre 2 de la loi du 28 aoÃ»t 1992 sur la protection des marques64 sont respectÃ©es par tous les produits proposÃ©s Ã  lâaide dâun nom de domaine dont la dÃ©nomination se rÃ©fÃ¨re Ã  un produit, Ã  ses caractÃ©ristiques ou Ã  une catÃ©gorie de produits;

f.

dÃ©montrer dans quelle mesure son projet apporte une plus-value pour la communautÃ© concernÃ©e et pour la communautÃ© suisse;

g.

dÃ©montrer quâil remplit les conditions prÃ©vues par lâOFCOM en fonction des qualitÃ©s attendues du nom de domaine ou du projet souhaitÃ©;

h.

proposer un projet de mandat de nommage.

4 Le registre publie les candidatures. Dâautres requÃ©rants peuvent dÃ©poser une demande pour ce mÃªme nom de domaine durant les 20 jours qui suivent la publication.

5 En cas de candidature plurielle, le registre attribue le nom de domaine au candidat dont le projet apporte une plus-value clairement supÃ©rieure Ã  celle des autres projets pour la communautÃ© concernÃ©e et pour la communautÃ© suisse.

6 Si aucun projet ne satisfait Ã  lâexigence fixÃ©e Ã  lâal. 5 et que les candidats ne peuvent se mettre dâaccord sur une candidature unique ou commune, le registre soumet lâattribution Ã  un tirage au sort ou Ã  des enchÃ¨res. Le produit des enchÃ¨res est versÃ© Ã  la caisse fÃ©dÃ©rale.

7 Un nom de domaine sous mandat de nommage est attribuÃ© pour une durÃ©e dÃ©terminÃ©e. Il doit Ãªtre utilisÃ©.

8 Pour le surplus, les rÃ¨gles applicables Ã  la surveillance des dÃ©lÃ©gataires de la fonction de registre dâun domaine gÃ©rÃ© par la ConfÃ©dÃ©ration (art. 40 Ã  43) sâappliquent par analogie aux mandats de nommage, en particulier Ã  leur rÃ©vocation.

8bis La rÃ©siliation dâun mandat de nommage (art. 41) est en particulier admissible lorsque:

a.

le titulaire ne remplit plus les conditions dâattribution ou ne respecte pas les dispositions du mandat, ou

b.

le titulaire ne sâest pas acquittÃ© des Ã©moluments dus.65

9 Le registre fournit les mandats de nommage aux tiers qui en font la demande; il peut aussi les rendre accessibles par procÃ©dure dâappel ou les publier dâune autre maniÃ¨re. Les clauses et annexes contenant des secrets dâaffaires ne sont pas communiquÃ©es.

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 365).

63 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6251).

64 RS 232.11

65 Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024  (RO 2023 365).

fr_artText: Les noms de domaine qui correspondent ou qui sâapparentent Ã  des dÃ©nominations Ã  caractÃ ̈re gÃ©nÃ©rique prÃ©sentant un intÃ©rÃat particulier pour tout ou partie de la communautÃ© suisse doivent Ãatre attribuÃ©s sous mandat de nommage. LâOFCOM peut publier une liste non exhaustive des dÃ©nominations ou des catÃ©gories de dÃ©nomination concernÃ©es. Le registre peut attribuer des noms de domaine sous mandat de nommage:a. Ã  la suite dâun appel Ã  projets; il rÃ ̈gle si besoin les modalitÃ©s de la procÃ©dure dâappel Ã  projets; celle-ci doit obÃ©ir aux principes de lâobjectivitÃ©, de la non-discrimination et de la transparence, tout en garantissant la confidentialitÃ© des donnÃ©es fournies par les candidats, oub. sur la base dâune candidature spontanÃ©e. Tout candidat Ã  un nom de domaine devant Ãatre attribuÃ© sous mandat de nommage doit:a. dÃ©montrer quâil respecte les conditions gÃ©nÃ©rales et particuliÃ ̈res mises Ã  lâattribution dâun nom de domaine;b. dÃ©montrer quâil reprÃ©sente tout ou partie importante de la communautÃ© concernÃ©e par la dÃ©nomination requise ou que sa candidature bÃ©nÃ©ficie du soutien de tout ou partie importante de cette communautÃ©; des garanties de neutralitÃ© concurrentielle, de non-discrimination et de transparence peuvent supplÃ©er la reprÃ©sentation ou le soutien de la communautÃ© lorsque la dÃ©nomination requise ne se rÃ©fÃ ̈re Ã  aucune communautÃ© particuliÃ ̈re ou nâest pas reprÃ©sentÃ©e par une communautÃ© organisÃ©e ou constituÃ©e;c. indiquer les Ã©ventuels noms de domaine apparentÃ©s en allemand, franÃ§ais, italien ou anglais quâil souhaite intÃ©grer dans le mandat de nommage;d. dÃ©montrer que lâutilisation envisagÃ©e du nom de domaine et les prestations ou services offerts en lien avec ce nom bÃ©nÃ©ficient Ã  lâensemble de la communautÃ© concernÃ©e; e. montrer de quelle maniÃ ̈re il veillera Ã  ce que les exigences prÃ©vues au titre 2 de la loi du 28 aoÃ»t 1992 sur la protection des marques sont respectÃ©es par tous les produits proposÃ©s Ã  lâaide dâun nom de domaine dont la dÃ©nomination se rÃ©fÃ ̈re Ã  un produit, Ã  ses caractÃ©ristiques ou Ã  une catÃ©gorie de produits;f. dÃ©montrer dans quelle mesure son projet apporte une plus-value pour la communautÃ© concernÃ©e et pour la communautÃ© suisse;g. dÃ©montrer quâil remplit les conditions prÃ©vues par lâOFCOM en fonction des qualitÃ©s attendues du nom de domaine ou du projet souhaitÃ©;h. proposer un projet de mandat de nommage. Le registre publie les candidatures. Dâautres requÃ©rants peuvent dÃ©poser une demande pour ce mÃame nom de domaine durant les 20 jours qui suivent la publication. En cas de candidature plurielle, le registre attribue le nom de domaine au candidat dont le projet apporte une plus-value clairement supÃ©rieure Ã  celle des autres projets pour la communautÃ© concernÃ©e et pour la communautÃ© suisse. Si aucun projet ne satisfait Ã  lâexigence fixÃ©e Ã  lâal. 5 et que les candidats ne peuvent se mettre dâaccord sur une candidature unique ou commune, le registre soumet lâattribution Ã  un tirage au sort ou Ã  des enchÃ ̈res. Le produit des enchÃ ̈res est versÃ© Ã  la caisse fÃ©dÃ©rale. Un nom de domaine sous mandat de nommage est attribuÃ© pour une durÃ©e dÃ©terminÃ©e. Il doit Ãatre utilisÃ©. Pour le surplus, les rÃ ̈gles applicables Ã  la surveillance des dÃ©lÃ©gataires de la fonction de registre dâun domaine gÃ©rÃ© par la ConfÃ©dÃ©ration (art. 40 Ã  43) sâappliquent par analogie aux mandats de nommage, en particulier Ã  leur rÃ©vocation. La rÃ©siliation dâun mandat de nommage (art. 41) est en particulier admissible lorsque:a. le titulaire ne remplit plus les conditions dâattribution ou ne respecte pas les dispositions du mandat, oub. le titulaire ne sâest pas acquittÃ© des Ã©moluments dus. Le registre fournit les mandats de nommage aux tiers qui en font la demande; il peut aussi les rendre accessibles par procÃ©dure dâappel ou les publier dâune autre maniÃ ̈re. Les clauses et annexes contenant des secrets dâaffaires ne sont pas communiquÃ©es. Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024 (RO 2023 365). Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1janv. 2021 (RO 2020 6251). RS 232.11 Introduit par le ch. I de lâO du 28 juin 2023, en vigueur depuis le 1 janv. 2024  (RO 2023 365).

fr_artTitle: Art. 56 Mandat de nommage

it_artHtml:
Art. 56 Mandato di nominazione

I nomi di dominio corrispondenti o affini a denominazioni a carattere generico che presentano un interesse particolare per una parte o la totalitÃ  della comunitÃ  svizzera devono essere attribuiti tramite mandato di nominazione. LâUFCOM puÃ² pubblicare una lista non esaustiva delle denominazioni o delle categorie di denominazioni interessate.63

2 Il gestore del registro puÃ² attribuire nomi di dominio tramite mandato di nominazione:

a.

a seguito di un bando di concorso; se necessario disciplina le modalitÃ  della procedura del bando di concorso; questa deve rispettare i principi dellâoggettivitÃ , della non discriminazione e della trasparenza, garantendo allo stesso tempo la confidenzialitÃ  dei dati forniti dai candidati; o

b.

sulla base di una candidatura spontanea.

3 Il candidato a un nome di dominio che deve essere attribuito tramite mandato di nominazione deve:

a.

dimostrare che soddisfa le condizioni generali e particolari di attribuzione di un nome di dominio;

b.64

dimostrare che rappresenta la totalitÃ  o una parte importante della comunitÃ  interessata dalla denominazione richiesta o che la candidatura beneficia del sostegno della totalitÃ  o di una parte importante di questa comunitÃ ; garanzie di neutralitÃ  della concorrenza, di non discriminazione e di trasparenza possono sopperire alla rappresentazione o al sostegno della comunitÃ  se la denominazione richiesta non si riferisce ad alcuna comunitÃ  in particolare o se non Ã¨ rappresentata da una comunitÃ  organizzata o costituita;

c.

indicare gli eventuali nomi di dominio affini in tedesco, francese, italiano o inglese che egli desidera inserire nel mandato di nominazione;

d.

dimostrare che lâutilizzo che prevede di fare del nome di dominio e le prestazioni o i servizi offerti in relazione con il nome vanno a beneficio della comunitÃ  interessata nel suo complesso;

e.

mostrare come intende vigilare sul rispetto delle esigenze sancite dal titolo secondo della legge del 28 agosto 199265 sulla protezione dei marchi per tutti i prodotti offerti tramite un nome di dominio la cui denominazione si riferisce a un prodotto, alle sue caratteristiche o a una categoria di prodotti;

f.

dimostrare in che misura il proprio progetto apporta un valore aggiunto alla comunitÃ  interessata e alla comunitÃ  svizzera;

g.

dimostrare che soddisfa le condizioni previste dallâUFCOM in relazione alle qualitÃ  fissate per il nome di dominio o il progetto desiderato;

h.

proporre un progetto di mandato di nominazione.

4 Il gestore del registro pubblica le candidature. Altri richiedenti possono presentare una domanda per lo stesso nome di dominio nei 20 giorni successivi alla pubblicazione.

5 In caso di candidatura plurima, il gestore del registro attribuisce il nome di dominio al candidato il cui progetto apporta alla comunitÃ  interessata e alla comunitÃ  svizzera un valore aggiunto chiaramente superiore a quello degli altri progetti.

6 Se nessun progetto soddisfa il requisito di cui al capoverso 5 e i candidati non riescono ad accordarsi su una candidatura unica o comune, il gestore del registro subordina lâattribuzione a unâestrazione a sorte o a una vendita allâasta. Il ricavato della vendita allâasta Ã¨ versato nella Cassa federale.

7 Un nome di dominio ottenuto tramite mandato di nominazione Ã¨ attribuito per una durata determinata. Esso deve essere utilizzato.

8 Per il rimanente, ai mandati di nominazione, e in particolare alla loro revoca, si applicano per analogia le regole concernenti la sorveglianza sui delegati della funzione di gestore del registro di un dominio gestito dalla Confederazione (art. 40â43).

8bis La disdetta di un mandato di nominazione (art. 41) Ã¨ autorizzata in particolare se:

a.

il titolare non adempie piÃ¹ le condizioni di attribuzione o non rispetta le disposizioni del mandato; o

b.

il titolare non ha pagato le tasse amministrative dovute.66

9 Il gestore del registro fornisce i mandati di nominazione ai terzi che ne fanno richiesta; puÃ² anche metterli a disposizione nel quadro di una procedura di bando o pubblicarli in altro modo. Le clausole e gli allegati contenenti segreti commerciali non sono comunicati.

63 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024  (RU 2023 365).

64 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 nov. 2020, in vigore dal 1Â° gen. 2021  (RU 2020 6251).

65 RS 232.11

66 Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

it_artText: I nomi di dominio corrispondenti o affini a denominazioni a carattere generico che presentano un interesse particolare per una parte o la totalitÃ  della comunitÃ  svizzera devono essere attribuiti tramite mandato di nominazione. LâUFCOM puÃ2 pubblicare una lista non esaustiva delle denominazioni o delle categorie di denominazioni interessate. Il gestore del registro puÃ2 attribuire nomi di dominio tramite mandato di nominazione:a. a seguito di un bando di concorso; se necessario disciplina le modalitÃ  della procedura del bando di concorso; questa deve rispettare i principi dellâoggettivitÃ , della non discriminazione e della trasparenza, garantendo allo stesso tempo la confidenzialitÃ  dei dati forniti dai candidati; ob. sulla base di una candidatura spontanea. Il candidato a un nome di dominio che deve essere attribuito tramite mandato di nominazione deve:a. dimostrare che soddisfa le condizioni generali e particolari di attribuzione di un nome di dominio;b. dimostrare che rappresenta la totalitÃ  o una parte importante della comunitÃ  interessata dalla denominazione richiesta o che la candidatura beneficia del sostegno della totalitÃ  o di una parte importante di questa comunitÃ ; garanzie di neutralitÃ  della concorrenza, di non discriminazione e di trasparenza possono sopperire alla rappresentazione o al sostegno della comunitÃ  se la denominazione richiesta non si riferisce ad alcuna comunitÃ  in particolare o se non Ã ̈ rappresentata da una comunitÃ  organizzata o costituita;c. indicare gli eventuali nomi di dominio affini in tedesco, francese, italiano o inglese che egli desidera inserire nel mandato di nominazione;d. dimostrare che lâutilizzo che prevede di fare del nome di dominio e le prestazioni o i servizi offerti in relazione con il nome vanno a beneficio della comunitÃ  interessata nel suo complesso;e. mostrare come intende vigilare sul rispetto delle esigenze sancite dal titolo secondo della legge del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi per tutti i prodotti offerti tramite un nome di dominio la cui denominazione si riferisce a un prodotto, alle sue caratteristiche o a una categoria di prodotti;f. dimostrare in che misura il proprio progetto apporta un valore aggiunto alla comunitÃ  interessata e alla comunitÃ  svizzera;g. dimostrare che soddisfa le condizioni previste dallâUFCOM in relazione alle qualitÃ  fissate per il nome di dominio o il progetto desiderato;h. proporre un progetto di mandato di nominazione. Il gestore del registro pubblica le candidature. Altri richiedenti possono presentare una domanda per lo stesso nome di dominio nei 20 giorni successivi alla pubblicazione. In caso di candidatura plurima, il gestore del registro attribuisce il nome di dominio al candidato il cui progetto apporta alla comunitÃ  interessata e alla comunitÃ  svizzera un valore aggiunto chiaramente superiore a quello degli altri progetti.  Se nessun progetto soddisfa il requisito di cui al capoverso 5 e i candidati non riescono ad accordarsi su una candidatura unica o comune, il gestore del registro subordina lâattribuzione a unâestrazione a sorte o a una vendita allâasta. Il ricavato della vendita allâasta Ã ̈ versato nella Cassa federale. Un nome di dominio ottenuto tramite mandato di nominazione Ã ̈ attribuito per una durata determinata. Esso deve essere utilizzato. Per il rimanente, ai mandati di nominazione, e in particolare alla loro revoca, si applicano per analogia le regole concernenti la sorveglianza sui delegati della funzione di gestore del registro di un dominio gestito dalla Confederazione (art. 40â43). La disdetta di un mandato di nominazione (art. 41) Ã ̈ autorizzata in particolare se:a. il titolare non adempie piÃ1 le condizioni di attribuzione o non rispetta le disposizioni del mandato; ob. il titolare non ha pagato le tasse amministrative dovute. Il gestore del registro fornisce i mandati di nominazione ai terzi che ne fanno richiesta; puÃ2 anche metterli a disposizione nel quadro di una procedura di bando o pubblicarli in altro modo. Le clausole e gli allegati contenenti segreti commerciali non sono comunicati. Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024  (RU 2023 365). Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 nov. 2020, in vigore dal 1Â° gen. 2021  (RU 2020 6251). RS 232.11 Introdotto dal n. I dellâO del 28 giu. 2023, in vigore dal 1Â° gen. 2024 (RU 2023 365).

it_artTitle: Art. 56 Mandato di nominazione

en_artHtml:
Art. 56 Naming mandate

1 Domain names which correspond to or which are connected with designations of a generic character with a particular interest for all or part of the Swiss community must be allocated under a naming mandate. OFCOM may publish a non-exhaustive list of the designations or categories of designation concerned.66

2 The Registry may allocate domain names under a naming mandate:

a.

following a call for tenders; if necessary it shall regulate the modalities of the tendering procedure; the latter must conform to the principles of objectivity, non-discrimination and transparency, while guaranteeing the confidentiality of the data provided by the candidates; or

b.

on the basis of a spontaneous candidature.

3 Any candidate for a domain which is to be allocated under a naming mandate must:

a.

demonstrate that it complies with the general and particular conditions imposed on the allocation of a domain name;

b.67

demonstrate that it represents all or an important part of the community concerned with the requested designation or that its candidature benefits from the support of all or an important part of this community; guarantees of compliance with the principles of competitive neutrality, non-discrimination and transparency may be substituted for representation or support of the community if the name applied for does not refer to a specific community or the name applied for is not represented by an organised or constituted community;

c.

indicate the possible related domain names in German, French, Italian or English which it wishes to integrate into the naming mandate;

d.

demonstrate that the envisaged use of the domain name and the performances or services offered in connection with this name benefit the whole of the community concerned;

e.

demonstrate the manner in which it will ensure that the requirements provided for under Title 2 of the Trademark Protection Act of 28 August 199268 are complied with by all the products offered using a domain name the designation of which refers to a product, to its characteristics or to a category of products;

f.

demonstrate the extent to which its project provides added value for the community concerned and for the Swiss community;

g.

demonstrate that it meets the conditions prescribed by OFCOM for the quality of the domain name or of the desired project;

h.

provide a draft of a naming mandate.

4 The Registry shall publish the candidatures. Other applicants may submit an application for this same domain name within the 20 days following publication.

5 In the event of a multiple candidature, the Registry shall allocate the domain name to the candidate whose project provides added value for the community concerned and for the Swiss community that is clearly greater than that of the other projects.

6 If no project meets the requirement set out in paragraph 5 and the candidates cannot agree on a single or joint candidature, the Registry shall decide on the allocation by drawing lots or holding an auction. The proceeds from the auction are paid into federal funds.

7 A domain name under a naming mandate is allocated for a specified term. It must be used.

8 The rules applicable to the supervision of persons that are delegated the Registry function of a domain managed by the Confederation (Art. 40 to 43) apply by analogy to naming mandates, and in particular to their revocation.

8bis A naming mandate (Art. 41) may in particular be terminated if:

a.

the holder no longer fulfils the conditions for allocation or fails to comply with the conditions; or

b.

the holder fails to pay the administrative fees due.69

9 The Registry shall disclose naming mandates to third parties which request them; it may also make them available by a consultation procedure or publish them in another manner. The clauses and annexes containing confidential commercial information may not be communicated.

66 Amended by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

67 Amended by No I of the O of 18 Nov. 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 6251).

68 SR 232.11

69 Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

en_artText: Domain names which correspond to or which are connected with designations of a generic character with a particular interest for all or part of the Swiss community must be allocated under a naming mandate. OFCOM may publish a non-exhaustive list of the designations or categories of designation concerned. The Registry may allocate domain names under a naming mandate:a. following a call for tenders; if necessary it shall regulate the modalities of the tendering procedure; the latter must conform to the principles of objectivity, non-discrimination and transparency, while guaranteeing the confidentiality of the data provided by the candidates; orb. on the basis of a spontaneous candidature. Any candidate for a domain which is to be allocated under a naming mandate must:a. demonstrate that it complies with the general and particular conditions imposed on the allocation of a domain name;b. demonstrate that it represents all or an important part of the community concerned with the requested designation or that its candidature benefits from the support of all or an important part of this community; guarantees of compliance with the principles of competitive neutrality, non-discrimination and transparency may be substituted for representation or support of the community if the name applied for does not refer to a specific community or the name applied for is not represented by an organised or constituted community;c. indicate the possible related domain names in German, French, Italian or English which it wishes to integrate into the naming mandate;d. demonstrate that the envisaged use of the domain name and the performances or services offered in connection with this name benefit the whole of the community concerned; e. demonstrate the manner in which it will ensure that the requirements provided for under Title 2 of the Trademark Protection Act of 28 August 1992 are complied with by all the products offered using a domain name the designation of which refers to a product, to its characteristics or to a category of products;f. demonstrate the extent to which its project provides added value for the community concerned and for the Swiss community;g. demonstrate that it meets the conditions prescribed by OFCOM for the quality of the domain name or of the desired project;h. provide a draft of a naming mandate. The Registry shall publish the candidatures. Other applicants may submit an application for this same domain name within the 20 days following publication. In the event of a multiple candidature, the Registry shall allocate the domain name to the candidate whose project provides added value for the community concerned and for the Swiss community that is clearly greater than that of the other projects. If no project meets the requirement set out in paragraph 5 and the candidates cannot agree on a single or joint candidature, the Registry shall decide on the allocation by drawing lots or holding an auction. The proceeds from the auction are paid into federal funds. A domain name under a naming mandate is allocated for a specified term. It must be used. The rules applicable to the supervision of persons that are delegated the Registry function of a domain managed by the Confederation (Art. 40 to 43) apply by analogy to naming mandates, and in particular to their revocation. A naming mandate (Art. 41) may in particular be terminated if:a. the holder no longer fulfils the conditions for allocation or fails to comply with the conditions; orb. the holder fails to pay the administrative fees due.  The Registry shall disclose naming mandates to third parties which request them; it may also make them available by a consultation procedure or publish them in another manner. The clauses and annexes containing confidential commercial information may not be communicated. Amended by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365). Amended by No I of the O of 18 Nov. 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 6251). SR 232.11 Inserted by No I of the O of 28 June 2023, in force since 1 Jan. 2024 (AS 2023 365).

en_artTitle: Art. 56 Naming mandate