artNr: V

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Art. V

1.  Der EigentÃ¼mer eines Schiffes ist berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Ãbereinkommens fÃ¼r jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag zu beschrÃ¤nken, der sich wie folgt errechnet:

a)

4 510 000 Rechnungseinheiten fÃ¼r ein Schiff mit bis zu 5000 Raumgehaltseinheiten,

b)

fÃ¼r ein Schiff mit einem darÃ¼ber hinausgehenden Raumgehalt erhÃ¶ht sich der unter Buchstabe a) genannte Betrag fÃ¼r jede zusÃ¤tzliche Raumgehaltseinheit um 631 Rechnungseinheiten;

dieser Gesamtbetrag darf jedoch 89 770 000 Rechnungseinheiten nicht Ã¼berschreiten.14

2.  Der EigentÃ¼mer ist nicht berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Ãbereinkommens zu beschrÃ¤nken, wenn nachgewiesen wird, dass die VerschmutzungsschÃ¤den auf eine Handlung oder Unterlassung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, die von ihm selbst entweder in der Absicht, solche SchÃ¤den herbeizufÃ¼hren, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche SchÃ¤den wahrscheinlich eintreten wÃ¼rden.15

3.  Um sich auf die in Absatz 1 vorgesehene BeschrÃ¤nkung berufen zu kÃ¶nnen, hat der EigentÃ¼mer fÃ¼r den Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds bei dem Gericht oder einer sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle eines der Vertragsstaaten zu errichten, in dem nach Artikel IX Klage erhoben wird oder, wenn keine Klage erhoben wird, bei jedem Gericht oder jeder sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle in einem der Vertragsstaaten, in denen nach Artikel IX Klage erhoben werden kann. Der Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Vorlage einer Bankgarantie oder einer anderen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, zulÃ¤ssigen und von dem Gericht oder der sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle fÃ¼r ausreichend erachteten Garantie errichtet werden.16

4.  Der Fonds wird unter die GeschÃ¤digten im VerhÃ¤ltnis der HÃ¶he ihrer nachgewiesenen Forderungen verteilt.

5.  Hat der EigentÃ¼mer oder sein Bediensteter oder Beauftragter oder eine Person, die ihm eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gewÃ¤hrt, vor Verteilung des Fonds infolge des betreffenden Ereignisses Schadenersatz fÃ¼r VerschmutzungsschÃ¤den gezahlt, so tritt diese Person bis zur HÃ¶he des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem SchadenersatzempfÃ¤nger auf Grund dieses Ãbereinkommens zugestanden hÃ¤tten.

6.  Das in Absatz 5 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von einer anderen als der darin genannten Person fÃ¼r einen von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag fÃ¼r VerschmutzungsschÃ¤den ausgeÃ¼bt werden, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulÃ¤ssig ist.

7.  Weist der EigentÃ¼mer oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein kÃ¶nnte, einen solchen Schadenersatzbetrag, fÃ¼r den ihm ein Eintrittsrecht nach Absatz 5 oder 6 zugestanden hÃ¤tte, wenn der Schadenersatz vor Verteilung des Fonds bezahlt worden wÃ¤re, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonstige zustÃ¤ndige Stelle des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorlÃ¤ufig zurÃ¼ckgestellt wird, um es dem Betreffenden zu ermÃ¶glichen, zu dem genannten spÃ¤teren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.

8.  AnsprÃ¼che auf Grund von angemessenen Kosten oder Opfern, die der EigentÃ¼mer freiwillig auf sich nimmt, um VerschmutzungsschÃ¤den zu verhÃ¼ten oder einzuschrÃ¤nken, sind anderen AnsprÃ¼chen gegen den Fonds gleichrangig.

9.

a) Die in Absatz 1 genannte Â«RechnungseinheitÂ» ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen WÃ¤hrungsfonds. Die in Absatz 1 genannten BetrÃ¤ge werden in die LandeswÃ¤hrung entsprechend dem Wert dieser WÃ¤hrung gegenÃ¼ber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Errichtung des in Absatz 3 genannten Fonds umgerechnet. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrÃ¼ckte Wert der LandeswÃ¤hrung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen WÃ¤hrungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag fÃ¼r seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrÃ¼ckte Wert der LandeswÃ¤hrung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.

b)

Dessenungeachtet kann ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Buchstabens a) nicht zulÃ¤sst, bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu dem Ãbereinkommen oder jederzeit danach erklÃ¤ren, dass die unter Buchstabe a) genannte Rechnungseinheit 15 Goldfranken entspricht. Der unter diesem Buchstaben genannte Goldfranken entspricht 65Â½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung des Goldfranken in die LandeswÃ¤hrung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.

c)

Die unter Buchstabe a) letzter Satz genannte Berechnung und die unter Buchstabe b) genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die BetrÃ¤ge nach Absatz 1, in der LandeswÃ¤hrung des Vertragsstaats ausgedrÃ¼ckt, soweit wie mÃ¶glich dem tatsÃ¤chlichen Wert entsprechen, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a) SÃ¤tze 1 bis 3 ergeben wÃ¼rde. Die Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer die Art der Berechnung nach Buchstabe a) oder das Ergebnis der Umrechnung nach Buchstabe b) bei der Hinterlegung einer Ratifikationsâ, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Ãbereinkommen sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis Ã¤ndert.17

10.  Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Ãbereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen Ã¼ber die Vermessung des Raumgehalts.18

11.  Der Versicherer oder sonstige finanzielle Sicherheitsgeber ist berechtigt, nach diesem Artikel einen Fonds zu denselben Bedingungen und mit derselben Wirkung zu errichten wie der EigentÃ¼mer. Dieser Fonds kann selbst dann errichtet werden, wenn nach Absatz 2 der EigentÃ¼mer nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschrÃ¤nken, beeintrÃ¤chtigt jedoch dann nicht die Rechte der GeschÃ¤digten gegen den EigentÃ¼mer.19

14 Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, in der Fassung vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2007 3347).

15 Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

16 Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

17 Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

18 Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

19 Fassung des zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 6 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

de_artText: 1.  Der EigentÃ1⁄4mer eines Schiffes ist berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Ãbereinkommens fÃ1⁄4r jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag zu beschrÃ¤nken, der sich wie folgt errechnet:a) 4 510 000 Rechnungseinheiten fÃ1⁄4r ein Schiff mit bis zu 5000 Raumgehaltseinheiten,b) fÃ1⁄4r ein Schiff mit einem darÃ1⁄4ber hinausgehenden Raumgehalt erhÃ¶ht sich der unter Buchstabe a) genannte Betrag fÃ1⁄4r jede zusÃ¤tzliche Raumgehaltseinheit um 631 Rechnungseinheiten;dieser Gesamtbetrag darf jedoch 89 770 000 Rechnungseinheiten nicht Ã1⁄4berschreiten.2.  Der EigentÃ1⁄4mer ist nicht berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Ãbereinkommens zu beschrÃ¤nken, wenn nachgewiesen wird, dass die VerschmutzungsschÃ¤den auf eine Handlung oder Unterlassung zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren sind, die von ihm selbst entweder in der Absicht, solche SchÃ¤den herbeizufÃ1⁄4hren, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche SchÃ¤den wahrscheinlich eintreten wÃ1⁄4rden.3.  Um sich auf die in Absatz 1 vorgesehene BeschrÃ¤nkung berufen zu kÃ¶nnen, hat der EigentÃ1⁄4mer fÃ1⁄4r den Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds bei dem Gericht oder einer sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle eines der Vertragsstaaten zu errichten, in dem nach Artikel IX Klage erhoben wird oder, wenn keine Klage erhoben wird, bei jedem Gericht oder jeder sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle in einem der Vertragsstaaten, in denen nach Artikel IX Klage erhoben werden kann. Der Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Vorlage einer Bankgarantie oder einer anderen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, zulÃ¤ssigen und von dem Gericht oder der sonstigen zustÃ¤ndigen Stelle fÃ1⁄4r ausreichend erachteten Garantie errichtet werden.4.  Der Fonds wird unter die GeschÃ¤digten im VerhÃ¤ltnis der HÃ¶he ihrer nachgewiesenen Forderungen verteilt.5.  Hat der EigentÃ1⁄4mer oder sein Bediensteter oder Beauftragter oder eine Person, die ihm eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gewÃ¤hrt, vor Verteilung des Fonds infolge des betreffenden Ereignisses Schadenersatz fÃ1⁄4r VerschmutzungsschÃ¤den gezahlt, so tritt diese Person bis zur HÃ¶he des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem SchadenersatzempfÃ¤nger auf Grund dieses Ãbereinkommens zugestanden hÃ¤tten.6.  Das in Absatz 5 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von einer anderen als der darin genannten Person fÃ1⁄4r einen von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag fÃ1⁄4r VerschmutzungsschÃ¤den ausgeÃ1⁄4bt werden, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulÃ¤ssig ist.7.  Weist der EigentÃ1⁄4mer oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein kÃ¶nnte, einen solchen Schadenersatzbetrag, fÃ1⁄4r den ihm ein Eintrittsrecht nach Absatz 5 oder 6 zugestanden hÃ¤tte, wenn der Schadenersatz vor Verteilung des Fonds bezahlt worden wÃ¤re, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonstige zustÃ¤ndige Stelle des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorlÃ¤ufig zurÃ1⁄4ckgestellt wird, um es dem Betreffenden zu ermÃ¶glichen, zu dem genannten spÃ¤teren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.8.  AnsprÃ1⁄4che auf Grund von angemessenen Kosten oder Opfern, die der EigentÃ1⁄4mer freiwillig auf sich nimmt, um VerschmutzungsschÃ¤den zu verhÃ1⁄4ten oder einzuschrÃ¤nken, sind anderen AnsprÃ1⁄4chen gegen den Fonds gleichrangig.9. a) Die in Absatz 1 genannte Â«RechnungseinheitÂ» ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen WÃ¤hrungsfonds. Die in Absatz 1 genannten BetrÃ¤ge werden in die LandeswÃ¤hrung entsprechend dem Wert dieser WÃ¤hrung gegenÃ1⁄4ber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Errichtung des in Absatz 3 genannten Fonds umgerechnet. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrÃ1⁄4ckte Wert der LandeswÃ¤hrung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen WÃ¤hrungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag fÃ1⁄4r seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrÃ1⁄4ckte Wert der LandeswÃ¤hrung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.b) Dessenungeachtet kann ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Internationalen WÃ¤hrungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Buchstabens a) nicht zulÃ¤sst, bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu dem Ãbereinkommen oder jederzeit danach erklÃ¤ren, dass die unter Buchstabe a) genannte Rechnungseinheit 15 Goldfranken entspricht. Der unter diesem Buchstaben genannte Goldfranken entspricht 65Â1⁄2 Milligramm Gold von /1000 Feingehalt. Die Umrechnung des Goldfranken in die LandeswÃ¤hrung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.c) Die unter Buchstabe a) letzter Satz genannte Berechnung und die unter Buchstabe b) genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die BetrÃ¤ge nach Absatz 1, in der LandeswÃ¤hrung des Vertragsstaats ausgedrÃ1⁄4ckt, soweit wie mÃ¶glich dem tatsÃ¤chlichen Wert entsprechen, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a) SÃ¤tze 1 bis 3 ergeben wÃ1⁄4rde. Die Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer die Art der Berechnung nach Buchstabe a) oder das Ergebnis der Umrechnung nach Buchstabe b) bei der Hinterlegung einer Ratifikationsâ, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Ãbereinkommen sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis Ã¤ndert.10.  Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Ãbereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen Ã1⁄4ber die Vermessung des Raumgehalts.11.  Der Versicherer oder sonstige finanzielle Sicherheitsgeber ist berechtigt, nach diesem Artikel einen Fonds zu denselben Bedingungen und mit derselben Wirkung zu errichten wie der EigentÃ1⁄4mer. Dieser Fonds kann selbst dann errichtet werden, wenn nach Absatz 2 der EigentÃ1⁄4mer nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschrÃ¤nken, beeintrÃ¤chtigt jedoch dann nicht die Rechte der GeschÃ¤digten gegen den EigentÃ1⁄4mer. Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, in der Fassung vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2007 3347). Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung des zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 6 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

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Art. V

1.  Le propriÃ©taire dâun navire est en droit de limiter sa responsabilitÃ© aux termes de la prÃ©sente Convention Ã  un montant total par Ã©vÃ©nement calculÃ© comme suit:

a)

4 510 000 unitÃ©s de compte pour un navire dont la jauge ne dÃ©passe pas 5000 unitÃ©s;

b)

pour un navire dont la jauge dÃ©passe ce nombre dâunitÃ©s, pour chaque unitÃ© de jauge supplÃ©mentaire, 631 unitÃ©s de compte en sus du montant mentionnÃ© Ã  lâal. a);

Ã©tant entendu toutefois que le montant total ne pourra en aucun cas excÃ©der
89 770 000 dâunitÃ©s de compte.14

2.  Le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ© aux termes de la prÃ©sente Convention sâil est prouvÃ© que le dommage par pollution rÃ©sulte de son fait ou de son omission personnels, commis avec lâintention de provoquer un tel dommage, ou commis tÃ©mÃ©rairement et avec conscience quâun tel dommage en rÃ©sulterait probablement.15

3.  Pour bÃ©nÃ©ficier de la limitation prÃ©vue au paragraphe 1 du prÃ©sent article, le propriÃ©taire doit constituer un fonds sâÃ©levant Ã  la limite de sa responsabilitÃ© auprÃ¨s du tribunal ou de toute autre autoritÃ© compÃ©tente de lâun quelconque des Ãtats contractants oÃ¹ une action est engagÃ©e en vertu de lâart. IX ou, Ã  dÃ©faut dâune telle action, auprÃ¨s dâun tribunal ou de toute autre autoritÃ© compÃ©tente de lâun quelconque des Ãtats contractants oÃ¹ une action peut Ãªtre engagÃ©e en vertu de lâart. IX. Le fonds peut Ãªtre constituÃ© soit par le dÃ©pÃ´t de la somme, soit par la prÃ©sentation dâune garantie bancaire ou de toute autre garantie acceptable admise par la lÃ©gislation de lâÃtat contractant dans lequel le fonds est constituÃ©, et jugÃ©e satisfaisante par le tribunal ou toute autre autoritÃ© compÃ©tente.16

4.  La distribution du fonds entre les crÃ©anciers sâeffectue proportionnellement aux montants des crÃ©ances admises.

5.  Si, avant la distribution du fonds, le propriÃ©taire, son prÃ©posÃ© ou son mandataire, ou toute personne qui lui fournit lâassurance ou autre garantie financiÃ¨re a, Ã  la suite de lâÃ©vÃ©nement, versÃ© une indemnitÃ© pour dommage par pollution, cette personne est subrogÃ©e, Ã  concurrence du montant quâelle a payÃ©, aux droits que la personne indemnisÃ©e aurait eus aux termes de la prÃ©sente Convention.

6.  Le droit de subrogation prÃ©vu au par. 5 du prÃ©sent article peut Ãªtre exercÃ© par une personne autre que celles qui y sont mentionnÃ©es en ce qui concerne toute somme quâelle aurait versÃ©e pour rÃ©parer le dommage par pollution, sous rÃ©serve quâune telle subrogation soit autorisÃ©e par la loi nationale applicable.

7.  Lorsque le propriÃ©taire ou toute autre personne Ã©tablit quâil pourrait Ãªtre contraint de payer ultÃ©rieurement en tout ou en partie une somme pour laquelle il aurait bÃ©nÃ©ficiÃ© dâune subrogation en vertu du par. 5 ou 6 du prÃ©sent article si lâindemnitÃ© avait Ã©tÃ© versÃ©e avant la distribution du fonds, le tribunal ou autre autoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat oÃ¹ le fonds est constituÃ© peut ordonner quâune somme suffisante soit provisoirement rÃ©servÃ©e pour permettre Ã  lâintÃ©ressÃ© de faire ultÃ©rieurement valoir ses droits sur le fonds.

8.  Pour autant quâelles soient raisonnables, les dÃ©penses encourues et les sacrifices consentis volontairement par le propriÃ©taire aux fins dâÃ©viter ou de rÃ©duire une pollution lui confÃ¨rent sur le fonds des droits Ã©quivalents Ã  ceux des autres crÃ©anciers.

9.

a) LâÂ«unitÃ© de compteÂ» visÃ©e au par. 1 du prÃ©sent article est le droit de tirage spÃ©cial tel quâil est dÃ©fini par le Fonds monÃ©taire international. Les montants mentionnÃ©s au par. 1 sont convertis en monnaie nationale suivant la valeur de cette monnaie par rapport au droit de tirage spÃ©cial Ã  la date de la constitution du fonds visÃ© au par. 3. La valeur, en droits de tirage spÃ©ciaux, de la monnaie nationale dâun Ãtat contractant qui est membre du Fonds monÃ©taire international est calculÃ©e selon la mÃ©thode dâÃ©valuation appliquÃ©e par le Fonds monÃ©taire international Ã  la date en question pour ses propres opÃ©rations et transactions. La valeur, en droits de tirage spÃ©ciaux, de la monnaie nationale dâun Ãtat contractant qui nâest pas membre du Fonds monÃ©taire international est calculÃ©e de la faÃ§on dÃ©terminÃ©e par cet Ãtat.

b)

Toutefois, un Ãtat contractant qui nâest pas membre du Fonds monÃ©taire international et dont la lÃ©gislation ne permet pas dâappliquer les dispositions du par. 9 a) peut, au moment de la ratification, de lâacceptation ou de lâapprobation de la prÃ©sente Convention ou de lâadhÃ©sion Ã  celle-ci ou encore Ã  tout moment par la suite, dÃ©clarer que lâunitÃ© de compte visÃ©e au par. 9 a) est Ã©gale Ã  15 francs-or. Le franc-or visÃ© dans le prÃ©sent paragraphe correspond Ã  65 milligrammes et demi dâor au titre de neuf cents milliÃ¨mes de fin. La conversion du franc-or en monnaie nationale sâeffectue conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de lâÃtat en cause.

c)

Le calcul mentionnÃ© Ã  la derniÃ¨re phrase du par. 9 a) et la conversion mentionnÃ©e au par. 9 b) sont faits de faÃ§on Ã  exprimer en monnaie nationale de lâÃtat contractant la mÃªme valeur rÃ©elle, dans la mesure du possible, pour les montants prÃ©vus au par. 1 que celle qui dÃ©coulerait de lâapplication des trois premiÃ¨res phrases du par. 9 a). Les Ãtats contractants communiquent au dÃ©positaire leur mÃ©thode de calcul conformÃ©ment au par. 9 a) ou les rÃ©sultats de la conversion conformÃ©ment au par. 9 b), selon le cas, lors du dÃ©pÃ´t de leur instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation de la prÃ©sente Convention ou dâadhÃ©sion Ã  celle-ci et chaque fois quâun changement se produit dans cette mÃ©thode de calcul ou dans ces rÃ©sultats.17

10.  Aux fins du prÃ©sent article, la jauge du navire est la jauge brute calculÃ©e conformÃ©ment aux rÃ¨gles de jaugeage prÃ©vues Ã  lâAnnexe I de la Convention internationale de 1969 sur le jaugeage des navires.18

11.  Lâassureur ou toute autre personne dont Ã©mane la garantie financiÃ¨re peut constituer un fonds conformÃ©ment au prÃ©sent article aux mÃªmes conditions et avec les mÃªmes effets que si le fonds Ã©tait constituÃ© par le propriÃ©taire. Un tel fonds peut Ãªtre constituÃ© mÃªme lorsque, en vertu des dispositions du par. 2, le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ©, mais la constitution ne porte pas atteinte, dans ce cas, aux droits quâont les victimes vis-Ã -vis du propriÃ©taire.19

14 Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 1 du prot. du 27 nov. 1992, dans la teneur du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2007 3347).

15 Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 2 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

16 Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 3 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

17 Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 4 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

18 Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 5 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

19 Nouvelle teneur de la phrase selon lâart. 6 ch. 6 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233).

fr_artText: 1.  Le propriÃ©taire dâun navire est en droit de limiter sa responsabilitÃ© aux termes de la prÃ©sente Convention Ã  un montant total par Ã©vÃ©nement calculÃ© comme suit:a) 4 510 000 unitÃ©s de compte pour un navire dont la jauge ne dÃ©passe pas 5000 unitÃ©s;b) pour un navire dont la jauge dÃ©passe ce nombre dâunitÃ©s, pour chaque unitÃ© de jauge supplÃ©mentaire, 631 unitÃ©s de compte en sus du montant mentionnÃ© Ã  lâal. a);Ã©tant entendu toutefois que le montant total ne pourra en aucun cas excÃ©der 89 770 000 dâunitÃ©s de compte.2.  Le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ© aux termes de la prÃ©sente Convention sâil est prouvÃ© que le dommage par pollution rÃ©sulte de son fait ou de son omission personnels, commis avec lâintention de provoquer un tel dommage, ou commis tÃ©mÃ©rairement et avec conscience quâun tel dommage en rÃ©sulterait probablement.3.  Pour bÃ©nÃ©ficier de la limitation prÃ©vue au paragraphe 1 du prÃ©sent article, le propriÃ©taire doit constituer un fonds sâÃ©levant Ã  la limite de sa responsabilitÃ© auprÃ ̈s du tribunal ou de toute autre autoritÃ© compÃ©tente de lâun quelconque des Ãtats contractants oÃ1 une action est engagÃ©e en vertu de lâart. IX ou, Ã  dÃ©faut dâune telle action, auprÃ ̈s dâun tribunal ou de toute autre autoritÃ© compÃ©tente de lâun quelconque des Ãtats contractants oÃ1 une action peut Ãatre engagÃ©e en vertu de lâart. IX. Le fonds peut Ãatre constituÃ© soit par le dÃ©pÃ ́t de la somme, soit par la prÃ©sentation dâune garantie bancaire ou de toute autre garantie acceptable admise par la lÃ©gislation de lâÃtat contractant dans lequel le fonds est constituÃ©, et jugÃ©e satisfaisante par le tribunal ou toute autre autoritÃ© compÃ©tente.4.  La distribution du fonds entre les crÃ©anciers sâeffectue proportionnellement aux montants des crÃ©ances admises.5.  Si, avant la distribution du fonds, le propriÃ©taire, son prÃ©posÃ© ou son mandataire, ou toute personne qui lui fournit lâassurance ou autre garantie financiÃ ̈re a, Ã  la suite de lâÃ©vÃ©nement, versÃ© une indemnitÃ© pour dommage par pollution, cette personne est subrogÃ©e, Ã  concurrence du montant quâelle a payÃ©, aux droits que la personne indemnisÃ©e aurait eus aux termes de la prÃ©sente Convention.6.  Le droit de subrogation prÃ©vu au par. 5 du prÃ©sent article peut Ãatre exercÃ© par une personne autre que celles qui y sont mentionnÃ©es en ce qui concerne toute somme quâelle aurait versÃ©e pour rÃ©parer le dommage par pollution, sous rÃ©serve quâune telle subrogation soit autorisÃ©e par la loi nationale applicable.7.  Lorsque le propriÃ©taire ou toute autre personne Ã©tablit quâil pourrait Ãatre contraint de payer ultÃ©rieurement en tout ou en partie une somme pour laquelle il aurait bÃ©nÃ©ficiÃ© dâune subrogation en vertu du par. 5 ou 6 du prÃ©sent article si lâindemnitÃ© avait Ã©tÃ© versÃ©e avant la distribution du fonds, le tribunal ou autre autoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat oÃ1 le fonds est constituÃ© peut ordonner quâune somme suffisante soit provisoirement rÃ©servÃ©e pour permettre Ã  lâintÃ©ressÃ© de faire ultÃ©rieurement valoir ses droits sur le fonds.8.  Pour autant quâelles soient raisonnables, les dÃ©penses encourues et les sacrifices consentis volontairement par le propriÃ©taire aux fins dâÃ©viter ou de rÃ©duire une pollution lui confÃ ̈rent sur le fonds des droits Ã©quivalents Ã  ceux des autres crÃ©anciers.9. a) LâÂ«unitÃ© de compteÂ» visÃ©e au par. 1 du prÃ©sent article est le droit de tirage spÃ©cial tel quâil est dÃ©fini par le Fonds monÃ©taire international. Les montants mentionnÃ©s au par. 1 sont convertis en monnaie nationale suivant la valeur de cette monnaie par rapport au droit de tirage spÃ©cial Ã  la date de la constitution du fonds visÃ© au par. 3. La valeur, en droits de tirage spÃ©ciaux, de la monnaie nationale dâun Ãtat contractant qui est membre du Fonds monÃ©taire international est calculÃ©e selon la mÃ©thode dâÃ©valuation appliquÃ©e par le Fonds monÃ©taire international Ã  la date en question pour ses propres opÃ©rations et transactions. La valeur, en droits de tirage spÃ©ciaux, de la monnaie nationale dâun Ãtat contractant qui nâest pas membre du Fonds monÃ©taire international est calculÃ©e de la faÃ§on dÃ©terminÃ©e par cet Ãtat.b) Toutefois, un Ãtat contractant qui nâest pas membre du Fonds monÃ©taire international et dont la lÃ©gislation ne permet pas dâappliquer les dispositions du par. 9 a) peut, au moment de la ratification, de lâacceptation ou de lâapprobation de la prÃ©sente Convention ou de lâadhÃ©sion Ã  celle-ci ou encore Ã  tout moment par la suite, dÃ©clarer que lâunitÃ© de compte visÃ©e au par. 9 a) est Ã©gale Ã  15 francs-or. Le franc-or visÃ© dans le prÃ©sent paragraphe correspond Ã  65 milligrammes et demi dâor au titre de neuf cents milliÃ ̈mes de fin. La conversion du franc-or en monnaie nationale sâeffectue conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de lâÃtat en cause.c) Le calcul mentionnÃ© Ã  la derniÃ ̈re phrase du par. 9 a) et la conversion mentionnÃ©e au par. 9 b) sont faits de faÃ§on Ã  exprimer en monnaie nationale de lâÃtat contractant la mÃame valeur rÃ©elle, dans la mesure du possible, pour les montants prÃ©vus au par. 1 que celle qui dÃ©coulerait de lâapplication des trois premiÃ ̈res phrases du par. 9 a). Les Ãtats contractants communiquent au dÃ©positaire leur mÃ©thode de calcul conformÃ©ment au par. 9 a) ou les rÃ©sultats de la conversion conformÃ©ment au par. 9 b), selon le cas, lors du dÃ©pÃ ́t de leur instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation de la prÃ©sente Convention ou dâadhÃ©sion Ã  celle-ci et chaque fois quâun changement se produit dans cette mÃ©thode de calcul ou dans ces rÃ©sultats.10.  Aux fins du prÃ©sent article, la jauge du navire est la jauge brute calculÃ©e conformÃ©ment aux rÃ ̈gles de jaugeage prÃ©vues Ã  lâAnnexe I de la Convention internationale de 1969 sur le jaugeage des navires.11.  Lâassureur ou toute autre personne dont Ã©mane la garantie financiÃ ̈re peut constituer un fonds conformÃ©ment au prÃ©sent article aux mÃames conditions et avec les mÃames effets que si le fonds Ã©tait constituÃ© par le propriÃ©taire. Un tel fonds peut Ãatre constituÃ© mÃame lorsque, en vertu des dispositions du par. 2, le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ©, mais la constitution ne porte pas atteinte, dans ce cas, aux droits quâont les victimes vis-Ã -vis du propriÃ©taire. Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 1 du prot. du 27 nov. 1992, dans la teneur du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1 nov. 2003 (RO 2007 3347). Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 2 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 3 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 4 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 6 ch. 5 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur de la phrase selon lâart. 6 ch. 6 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233).

fr_artTitle: Art. V

it_artHtml:
Art. V

1.  Il proprietario di una nave ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione a un ammontare totale, per ogni incidente, calcolato come segue:

a)

4 510 000 unitÃ  di conto per una nave la cui stazza non superi 5000 unitÃ ;

b)

per una nave la cui stazza superi tale numero di unitÃ , per ogni unitÃ  di stazza supplementare, 631 unitÃ  di conto oltre lâammontare menzionato nella lettera a);

lâammontare totale non puÃ² tuttavia eccedere in alcun caso 89 770 000 unitÃ  di conto.14

2.  Il proprietario non ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione se Ã¨ provato che il danno da inquinamento risulti da un atto o da unâomissione personali, commessi con lâintenzione di provocare tale danno, o in modo temerario e con la consapevolezza che ne deriverebbe probabilmente tale danno.15

3.  Per potersi avvalere della limitazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo, il proprietario deve costituire un fondo per la somma totale che rappresenta il limite della sua responsabilitÃ  presso il tribunale o ogni altra autoritÃ  competente di uno qualsiasi degli Stati contraenti in cui Ã¨ promossa unâazione in virtÃ¹ dellâarticolo IX, o in mancanza di tale azione, presso un tribunale o ogni altra autoritÃ  competente di uno qualsiasi degli Stati contraenti in cui possa essere promossa unâazione in virtÃ¹ dellâarticolo IX. Tale fondo puÃ² essere costituito sia mediante il deposito della somma sia con la presentazione di una garanzia bancaria o di ogni altra garanzia accettabile ammessa dalla legge dello Stato contraente sul territorio del quale il fondo Ã¨ costituito e ritenuta soddisfacente dal tribunale o da ogni altra autoritÃ  competente.16

4.  La distribuzione del fondo tra i creditori si effettua proporzionalmente allâammontare dei crediti ammessi.

5.  Se, prima della distribuzione del fondo, il proprietario, un suo agente o mandatario, od ogni altra persona che gli fornisca lâassicurazione o altra garanzia finanziaria ha, in seguito allâincidente, versato un indennizzo per il danno da inquinamento, tale persona subentra, per lâammontare pagato, nei diritti che la persona indennizzata avrebbe avuto ai sensi della presente Convenzione.

6.  Il diritto di surrogazione previsto al paragrafo 5 del presente articolo puÃ² essere esercitato da una persona diversa da quelle menzionate in detto paragrafo per quanto riguarda ogni somma che tale persona abbia versato per riparare il danno causato dallâinquinamento, purchÃ© tale surrogazione sia autorizzata dalla legislazione nazionale applicabile.

7.  AllorchÃ© il proprietario od ogni altra persona provi che potrebbe essere costretto a pagare in data successiva in tutto o in parte una somma per la quale avrebbe goduto di una surrogazione in base ai paragrafi 5 e 6 del presente articolo se lâindennitÃ  fosse stata versata prima della distribuzione del fondo, il tribunale od altra autoritÃ  competente dello Stato ove il fondo Ã¨ costituito puÃ² ordinare che venga riservata provvisoriamente una somma sufficiente per permettere allâinteressato di fare valere ulteriormente i propri diritti sul fondo.

8.  Se ragionevoli, le spese incorse ed i sacrifici consentiti volontariamente dal proprietario al fine di evitare o di ridurre lâinquinamento gli conferiscono dei diritti equivalenti a quelli degli altri creditori sul fondo.

9.

a) LâÂ«unitÃ  di contoÂ» di cui al paragrafo 1 del presente articolo Ã¨ il diritto speciale di prelievo definito dal Fondo monetario internazionale. Gli importi di cui al paragrafo 1 sono convertiti in moneta nazionale in base al valore di detta moneta rispetto al diritto speciale di prelievo, alla data di costituzione del fondo contemplato nel paragrafo 3. Il valore, in diritti speciali di prelievo, della moneta nazionale di uno Stato contraente membro del Fondo monetario internazionale Ã¨ calcolato secondo il metodo di valutazione applicato dal Fondo monetario internazionale alla data in questione per le sue operazioni e transazioni. Il valore, in diritti speciali di prelievo, della moneta nazionale di uno Stato contraente non membro del Fondo monetario internazionale Ã¨ calcolato secondo quanto stabilito da detto Stato.

b)

Tuttavia, uno Stato contraente non membro del Fondo monetario internazionale e la cui legislazione non permette di applicare le disposizioni del paragrafo 9a), puÃ², al momento della ratifica, dellâaccettazione o dellâapprovazione della presente Convenzione, o dellâadesione alla medesima, o in qualunque altro momento successivo, dichiarare che lâunitÃ  di conto di cui al paragrafo 9a) Ã¨ pari a 15 franchi-oro. Il franco-oro considerato nel presente paragrafo corrisponde a 65,5 milligrammi dâoro al titolo di 900 millesimi di fino. La conversione del franco-oro nella moneta nazionale Ã¨ effettuata conformemente alla legislazione dello Stato interessato.

c)

Il calcolo menzionato nellâultimo periodo del paragrafo 9a) e la conversione di cui al paragrafo 9b) devono essere fatti, per quanto possibile, in modo che gli importi previsti nel paragrafo 1 corrispondano in moneta nazionale al valore reale che risulterebbe dallâapplicazione dei primi tre periodi del paragrafo 9a). Gli Stati contraenti comunicano al depositario il loro metodo di calcolo conformemente al paragrafo 9a) o i risultati della conversione conformemente al paragrafo 9b), secondo i casi, al momento del deposito del loro strumento di ratifica, di accettazione o di approvazione della presente Convenzione o di adesione alla medesima e ogniqualvolta abbia luogo una modifica di tale metodo di calcolo o di tali risultati.17

10.  Ai fini del presente articolo, la stazza della nave Ã¨ la stazza lorda determinata conformemente alle norme sulla stazzatura previste nellâAllegato I della Convenzione internazionale del 1969 sulla stazzatura delle navi.18

11.  Lâassicuratore od ogni altra persona che presti la garanzia finanziaria puÃ² costituire un fondo in conformitÃ  del presente articolo, alle stesse condizioni e con gli stessi effetti che se il fondo fosse stato costituito dal proprietario. Tale fondo puÃ² essere costituito anche se, in virtÃ¹ delle disposizioni di cui al paragrafo 2, il proprietario non ha diritto di limitare la propria responsabilitÃ , ma in questo caso la costituzione non pregiudica i diritti delle vittime nei confronti del proprietario.19

14 Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 1 del Prot. del 27 nov. 1992, nel testo del 18 ott. 2000, in  vigore dal 1Â° nov. 2003 (RU 2007 3347).

15 Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 2 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

16 Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 3 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

17 Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 4 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

18 Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 5 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

19 Nuovo testo del per. giusta lâart. 6 n. 6 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

it_artText: 1.  Il proprietario di una nave ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione a un ammontare totale, per ogni incidente, calcolato come segue:a) 4 510 000 unitÃ  di conto per una nave la cui stazza non superi 5000 unitÃ ;b) per una nave la cui stazza superi tale numero di unitÃ , per ogni unitÃ  di stazza supplementare, 631 unitÃ  di conto oltre lâammontare menzionato nella lettera a);lâammontare totale non puÃ2 tuttavia eccedere in alcun caso 89 770 000 unitÃ  di conto.2.  Il proprietario non ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione se Ã ̈ provato che il danno da inquinamento risulti da un atto o da unâomissione personali, commessi con lâintenzione di provocare tale danno, o in modo temerario e con la consapevolezza che ne deriverebbe probabilmente tale danno.3.  Per potersi avvalere della limitazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo, il proprietario deve costituire un fondo per la somma totale che rappresenta il limite della sua responsabilitÃ  presso il tribunale o ogni altra autoritÃ  competente di uno qualsiasi degli Stati contraenti in cui Ã ̈ promossa unâazione in virtÃ1 dellâarticolo IX, o in mancanza di tale azione, presso un tribunale o ogni altra autoritÃ  competente di uno qualsiasi degli Stati contraenti in cui possa essere promossa unâazione in virtÃ1 dellâarticolo IX. Tale fondo puÃ2 essere costituito sia mediante il deposito della somma sia con la presentazione di una garanzia bancaria o di ogni altra garanzia accettabile ammessa dalla legge dello Stato contraente sul territorio del quale il fondo Ã ̈ costituito e ritenuta soddisfacente dal tribunale o da ogni altra autoritÃ  competente.4.  La distribuzione del fondo tra i creditori si effettua proporzionalmente allâammontare dei crediti ammessi.5.  Se, prima della distribuzione del fondo, il proprietario, un suo agente o mandatario, od ogni altra persona che gli fornisca lâassicurazione o altra garanzia finanziaria ha, in seguito allâincidente, versato un indennizzo per il danno da inquinamento, tale persona subentra, per lâammontare pagato, nei diritti che la persona indennizzata avrebbe avuto ai sensi della presente Convenzione.6.  Il diritto di surrogazione previsto al paragrafo 5 del presente articolo puÃ2 essere esercitato da una persona diversa da quelle menzionate in detto paragrafo per quanto riguarda ogni somma che tale persona abbia versato per riparare il danno causato dallâinquinamento, purchÃ© tale surrogazione sia autorizzata dalla legislazione nazionale applicabile.7.  AllorchÃ© il proprietario od ogni altra persona provi che potrebbe essere costretto a pagare in data successiva in tutto o in parte una somma per la quale avrebbe goduto di una surrogazione in base ai paragrafi 5 e 6 del presente articolo se lâindennitÃ  fosse stata versata prima della distribuzione del fondo, il tribunale od altra autoritÃ  competente dello Stato ove il fondo Ã ̈ costituito puÃ2 ordinare che venga riservata provvisoriamente una somma sufficiente per permettere allâinteressato di fare valere ulteriormente i propri diritti sul fondo.8.  Se ragionevoli, le spese incorse ed i sacrifici consentiti volontariamente dal proprietario al fine di evitare o di ridurre lâinquinamento gli conferiscono dei diritti equivalenti a quelli degli altri creditori sul fondo.9. a) LâÂ«unitÃ  di contoÂ» di cui al paragrafo 1 del presente articolo Ã ̈ il diritto speciale di prelievo definito dal Fondo monetario internazionale. Gli importi di cui al paragrafo 1 sono convertiti in moneta nazionale in base al valore di detta moneta rispetto al diritto speciale di prelievo, alla data di costituzione del fondo contemplato nel paragrafo 3. Il valore, in diritti speciali di prelievo, della moneta nazionale di uno Stato contraente membro del Fondo monetario internazionale Ã ̈ calcolato secondo il metodo di valutazione applicato dal Fondo monetario internazionale alla data in questione per le sue operazioni e transazioni. Il valore, in diritti speciali di prelievo, della moneta nazionale di uno Stato contraente non membro del Fondo monetario internazionale Ã ̈ calcolato secondo quanto stabilito da detto Stato.b) Tuttavia, uno Stato contraente non membro del Fondo monetario internazionale e la cui legislazione non permette di applicare le disposizioni del paragrafo 9a), puÃ2, al momento della ratifica, dellâaccettazione o dellâapprovazione della presente Convenzione, o dellâadesione alla medesima, o in qualunque altro momento successivo, dichiarare che lâunitÃ  di conto di cui al paragrafo 9a) Ã ̈ pari a 15 franchi-oro. Il franco-oro considerato nel presente paragrafo corrisponde a 65,5 milligrammi dâoro al titolo di 900 millesimi di fino. La conversione del franco-oro nella moneta nazionale Ã ̈ effettuata conformemente alla legislazione dello Stato interessato.c) Il calcolo menzionato nellâultimo periodo del paragrafo 9a) e la conversione di cui al paragrafo 9b) devono essere fatti, per quanto possibile, in modo che gli importi previsti nel paragrafo 1 corrispondano in moneta nazionale al valore reale che risulterebbe dallâapplicazione dei primi tre periodi del paragrafo 9a). Gli Stati contraenti comunicano al depositario il loro metodo di calcolo conformemente al paragrafo 9a) o i risultati della conversione conformemente al paragrafo 9b), secondo i casi, al momento del deposito del loro strumento di ratifica, di accettazione o di approvazione della presente Convenzione o di adesione alla medesima e ogniqualvolta abbia luogo una modifica di tale metodo di calcolo o di tali risultati.10.  Ai fini del presente articolo, la stazza della nave Ã ̈ la stazza lorda determinata conformemente alle norme sulla stazzatura previste nellâAllegato I della Convenzione internazionale del 1969 sulla stazzatura delle navi.11.  Lâassicuratore od ogni altra persona che presti la garanzia finanziaria puÃ2 costituire un fondo in conformitÃ  del presente articolo, alle stesse condizioni e con gli stessi effetti che se il fondo fosse stato costituito dal proprietario. Tale fondo puÃ2 essere costituito anche se, in virtÃ1 delle disposizioni di cui al paragrafo 2, il proprietario non ha diritto di limitare la propria responsabilitÃ , ma in questo caso la costituzione non pregiudica i diritti delle vittime nei confronti del proprietario. Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 1 del Prot. del 27 nov. 1992, nel testo del 18 ott. 2000, in  vigore dal 1Â° nov. 2003 (RU 2007 3347). Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 2 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 3 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 4 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo giusta lâart. 6 n. 5 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo del per. giusta lâart. 6 n. 6 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

it_artTitle: Art. V


artNr: VI

de_artHtml:
Art. VI

1.  Hat der EigentÃ¼mer nach einem Ereignis einen Fonds gemÃ¤ss Artikel V errichtet und ist er berechtigt, seine Haftung zu beschrÃ¤nken,

a)

so kÃ¶nnen AnsprÃ¼che wegen VerschmutzungsschÃ¤den, die sich aus diesem Ereignis ergeben, nicht gegen andere VermÃ¶genswerte des EigentÃ¼mers geltend gemacht werden.

b)

so ordnet das Gericht oder die sonstige zustÃ¤ndige Stelle eines Vertragsstaats die Freigabe des Schiffes oder sonstiger dem EigentÃ¼mer gehÃ¶render VermÃ¶genswerte, die auf Grund eines Anspruchs wegen sich aus dem Ereignis ergebender VerschmutzungsschÃ¤den beschlagnahmt worden sind, sowie die Freigabe jeder Kaution oder sonstigen zur Vermeidung dieser Beschlagnahme gestellten Sicherheit an.

2.  Dies gilt jedoch nur, wenn der KlÃ¤ger Zugang zu dem Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsÃ¤chlich zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.

de_artText: 1.  Hat der EigentÃ1⁄4mer nach einem Ereignis einen Fonds gemÃ¤ss Artikel V errichtet und ist er berechtigt, seine Haftung zu beschrÃ¤nken,a) so kÃ¶nnen AnsprÃ1⁄4che wegen VerschmutzungsschÃ¤den, die sich aus diesem Ereignis ergeben, nicht gegen andere VermÃ¶genswerte des EigentÃ1⁄4mers geltend gemacht werden.b) so ordnet das Gericht oder die sonstige zustÃ¤ndige Stelle eines Vertragsstaats die Freigabe des Schiffes oder sonstiger dem EigentÃ1⁄4mer gehÃ¶render VermÃ¶genswerte, die auf Grund eines Anspruchs wegen sich aus dem Ereignis ergebender VerschmutzungsschÃ¤den beschlagnahmt worden sind, sowie die Freigabe jeder Kaution oder sonstigen zur Vermeidung dieser Beschlagnahme gestellten Sicherheit an.2.  Dies gilt jedoch nur, wenn der KlÃ¤ger Zugang zu dem Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsÃ¤chlich zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.

de_artTitle: Art. VI

de_lawTitle: Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1992) (mit Anlage)

fr_artHtml:
Art. VI

l.  Lorsque, aprÃ¨s lâÃ©vÃ©nement, le propriÃ©taire a constituÃ© un fonds en application de lâart. V et est en droit de limiter sa responsabilitÃ©,

a)

aucun droit Ã  indemnisation pour dommages par pollution rÃ©sultant de lâÃ©vÃ©nement ne peut Ãªtre exercÃ© sur dâautres biens du propriÃ©taire,

b)

le tribunal ou autre autoritÃ© compÃ©tente de tout Ãtat contractant ordonne la libÃ©ration du navire ou autre bien appartenant au propriÃ©taire, saisi Ã  la suite dâune demande en rÃ©parations pour les dommages par pollution causÃ©s par le mÃªme Ã©vÃ©nement, et agit de mÃªme Ã  lâÃ©gard de toute caution ou autre garantie dÃ©posÃ©e en vue dâÃ©viter une telle saisie.

2.  Les dispositions prÃ©cÃ©dentes ne sâappliquent toutefois que si le demandeur a accÃ¨s au tribunal qui contrÃ´le le fonds et si le fonds peut effectivement Ãªtre utilisÃ© pour couvrir sa demande.

fr_artText: l.  Lorsque, aprÃ ̈s lâÃ©vÃ©nement, le propriÃ©taire a constituÃ© un fonds en application de lâart. V et est en droit de limiter sa responsabilitÃ©,a) aucun droit Ã  indemnisation pour dommages par pollution rÃ©sultant de lâÃ©vÃ©nement ne peut Ãatre exercÃ© sur dâautres biens du propriÃ©taire,b) le tribunal ou autre autoritÃ© compÃ©tente de tout Ãtat contractant ordonne la libÃ©ration du navire ou autre bien appartenant au propriÃ©taire, saisi Ã  la suite dâune demande en rÃ©parations pour les dommages par pollution causÃ©s par le mÃame Ã©vÃ©nement, et agit de mÃame Ã  lâÃ©gard de toute caution ou autre garantie dÃ©posÃ©e en vue dâÃ©viter une telle saisie.2.  Les dispositions prÃ©cÃ©dentes ne sâappliquent toutefois que si le demandeur a accÃ ̈s au tribunal qui contrÃ ́le le fonds et si le fonds peut effectivement Ãatre utilisÃ© pour couvrir sa demande.

fr_artTitle: Art. VI

fr_lawTitle: Convention internationale du 29 novembre 1969 sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures (Convention de 1992 sur la responsabilité) (avec annexe)

it_artHtml:
Art. VI

1.  Quando, dopo lâincidente, il proprietario ha costituito un fondo in applicazione dellâarticolo V ed ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ ,

a)

nessun diritto ad un indennizzo per danni da inquinamento che risultino dallâincidente puÃ² essere esercitato sugli altri beni del proprietario,

b)

il tribunale o le autoritÃ  competenti di ogni Stato contraente ordinano la liberazione della nave o di ogni altro bene appartenente al proprietario che siano state sequestrati a seguito di una richiesta di risarcimento per i danni da inquinamento causati dallo stesso incidente, ed agisce allo stesso modo nei confronti di ogni cauzione od altra garanzia depositata allo scopo di evitare tali sequestri.

2.  Le disposizioni precedenti tuttavia si applicano soltanto se il richiedente puÃ² rivolgersi al tribunale che controlla il fondo e se il fondo puÃ² effettivamente essere utilizzato per soddisfare la sua richiesta.

it_artText: 1.  Quando, dopo lâincidente, il proprietario ha costituito un fondo in applicazione dellâarticolo V ed ha il diritto di limitare la propria responsabilitÃ ,a) nessun diritto ad un indennizzo per danni da inquinamento che risultino dallâincidente puÃ2 essere esercitato sugli altri beni del proprietario,b) il tribunale o le autoritÃ  competenti di ogni Stato contraente ordinano la liberazione della nave o di ogni altro bene appartenente al proprietario che siano state sequestrati a seguito di una richiesta di risarcimento per i danni da inquinamento causati dallo stesso incidente, ed agisce allo stesso modo nei confronti di ogni cauzione od altra garanzia depositata allo scopo di evitare tali sequestri.2.  Le disposizioni precedenti tuttavia si applicano soltanto se il richiedente puÃ2 rivolgersi al tribunale che controlla il fondo e se il fondo puÃ2 effettivamente essere utilizzato per soddisfare la sua richiesta.

it_artTitle: Art. VI

it_lawTitle: Convenzione internazionale del 29 novembre 1969 sulla responsabilità civile per i danni derivanti da inquinamento da idrocarburi (Convenzione del 1992 sulla responsabilità) (con All.)


artNr: VII

de_artHtml:
Art. VII

1.  Der EigentÃ¼mer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das mehr als 2000 Tonnen Ãl als Bulkladung befÃ¶rdert, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, z. B. eine BankbÃ¼rgschaft oder eine von einem internationalen Schadenersatzfonds ausgestellte Bescheinigung Ã¼ber die nach Massgabe der Haftungsgrenzen des Artikels V Absatz 1 festgesetzten BetrÃ¤ge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung fÃ¼r VerschmutzungsschÃ¤den auf Grund dieses Ãbereinkommens abzudecken.

2.  Nachdem die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llt sind, wird fÃ¼r jedes Schiff eine Bescheinigung darÃ¼ber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Ãbereinkommen in Kraft ist. FÃ¼r ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestÃ¤tigt; fÃ¼r ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestÃ¤tigt werden.20 Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage beigefÃ¼gten Muster zu entsprechen und folgende Annahme zu enthalten:

a)

Name des Schiffes und Heimathafen;

b)

Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des EigentÃ¼mers;

c)

Art der Sicherheit;

d)

Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls GeschÃ¤ftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewÃ¤hrt wird;

e)

Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht lÃ¤nger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit.

3.  Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch FranzÃ¶sisch, so ist eine Ãbersetzung in eine dieser Sprachen beizufÃ¼gen.

4.  Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgefÃ¼hrt; eine Durchschrift wird bei der BehÃ¶rde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister fÃ¼hrt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der BehÃ¶rde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestÃ¤tigt.21

5.  Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genÃ¼gt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen GrÃ¼nden als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 4 bezeichneten BehÃ¶rde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser BehÃ¶rde Ã¼bergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch fÃ¼r Ãnderungen, die dazu fÃ¼hren, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genÃ¼gt.

6.  Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen fÃ¼r die Bescheinigung.

7.  Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten fÃ¼r die Zwecke dieses Ãbereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie fÃ¼r ein Schiff ausgestellt oder bestÃ¤tigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist.22 Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestÃ¤tigenden Staat23 um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen zu erfÃ¼llen.

8.  Ein Schadenersatzanspruch wegen VerschmutzungsschÃ¤den kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die fÃ¼r die Haltung des EigentÃ¼mers fÃ¼r VerschmutzungsschÃ¤den finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der EigentÃ¼mer nach Artikel V Absatz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschrÃ¤nken, auf die in Artikel V Absatz 1 vorgesehene HaftungsbeschrÃ¤nkung berufen.24 Er kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des EigentÃ¼mers) geltend machen, die der EigentÃ¼mer selbst hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Ausserdem kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die VerschmutzungsschÃ¤den aus einem vorsÃ¤tzlichen Verschulden des EigentÃ¼mers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom EigentÃ¼mer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem EigentÃ¼mer der Streit verkÃ¼ndet wird.

9.  Die aus einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nach Absatz l verfÃ¼gbaren BetrÃ¤ge sind ausschliesslich zur Befriedigung von AnsprÃ¼chen auf Grund dieses Ãbereinkommens zu verwenden.

10.  Ein Vertragsstaat wird einem seine Flagge fÃ¼hrenden Schiff, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur gestatten, Handel zu treiben, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 12 ausgestellt worden ist.

11.  Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass fÃ¼r jedes Schiff, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst oder das einen von der KÃ¼ste innerhalb seines KÃ¼stenmeers gelegenen Umschlagsplatz anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang besteht, wenn das Schiff tatsÃ¤chlich mehr als 2000 Tonnen Ãl als Bulkladung befÃ¶rdert.

12.  Besteht fÃ¼r ein einem Vertragsstaat gehÃ¶rendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezÃ¼glichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Bescheinigung mitzufÃ¼hren, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehÃ¶rt und dass seine Haftung innerhalb der in Artikel V Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat soweit wie mÃ¶glich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.

20 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

21 Fassung gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

22 Fassung des ersten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

23 Worte gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241).

24 Fassung des zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

de_artText: 1.  Der EigentÃ1⁄4mer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das mehr als 2000 Tonnen Ãl als Bulkladung befÃ¶rdert, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, z. B. eine BankbÃ1⁄4rgschaft oder eine von einem internationalen Schadenersatzfonds ausgestellte Bescheinigung Ã1⁄4ber die nach Massgabe der Haftungsgrenzen des Artikels V Absatz 1 festgesetzten BetrÃ¤ge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung fÃ1⁄4r VerschmutzungsschÃ¤den auf Grund dieses Ãbereinkommens abzudecken.2.  Nachdem die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ1⁄4llt sind, wird fÃ1⁄4r jedes Schiff eine Bescheinigung darÃ1⁄4ber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Ãbereinkommen in Kraft ist. FÃ1⁄4r ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestÃ¤tigt; fÃ1⁄4r ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestÃ¤tigt werden. Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage beigefÃ1⁄4gten Muster zu entsprechen und folgende Annahme zu enthalten:a) Name des Schiffes und Heimathafen;b) Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des EigentÃ1⁄4mers;c) Art der Sicherheit;d) Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls GeschÃ¤ftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewÃ¤hrt wird;e) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht lÃ¤nger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit.3.  Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch FranzÃ¶sisch, so ist eine Ãbersetzung in eine dieser Sprachen beizufÃ1⁄4gen.4.  Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgefÃ1⁄4hrt; eine Durchschrift wird bei der BehÃ¶rde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister fÃ1⁄4hrt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der BehÃ¶rde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestÃ¤tigt.5.  Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genÃ1⁄4gt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen GrÃ1⁄4nden als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 4 bezeichneten BehÃ¶rde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser BehÃ¶rde Ã1⁄4bergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch fÃ1⁄4r Ãnderungen, die dazu fÃ1⁄4hren, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genÃ1⁄4gt.6.  Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen fÃ1⁄4r die Bescheinigung.7.  Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten fÃ1⁄4r die Zwecke dieses Ãbereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie fÃ1⁄4r ein Schiff ausgestellt oder bestÃ¤tigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestÃ¤tigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen zu erfÃ1⁄4llen.8.  Ein Schadenersatzanspruch wegen VerschmutzungsschÃ¤den kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die fÃ1⁄4r die Haltung des EigentÃ1⁄4mers fÃ1⁄4r VerschmutzungsschÃ¤den finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der EigentÃ1⁄4mer nach Artikel V Absatz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschrÃ¤nken, auf die in Artikel V Absatz 1 vorgesehene HaftungsbeschrÃ¤nkung berufen. Er kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des EigentÃ1⁄4mers) geltend machen, die der EigentÃ1⁄4mer selbst hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Ausserdem kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die VerschmutzungsschÃ¤den aus einem vorsÃ¤tzlichen Verschulden des EigentÃ1⁄4mers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom EigentÃ1⁄4mer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem EigentÃ1⁄4mer der Streit verkÃ1⁄4ndet wird.9.  Die aus einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nach Absatz l verfÃ1⁄4gbaren BetrÃ¤ge sind ausschliesslich zur Befriedigung von AnsprÃ1⁄4chen auf Grund dieses Ãbereinkommens zu verwenden.10.  Ein Vertragsstaat wird einem seine Flagge fÃ1⁄4hrenden Schiff, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur gestatten, Handel zu treiben, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 12 ausgestellt worden ist.11.  Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass fÃ1⁄4r jedes Schiff, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst oder das einen von der KÃ1⁄4ste innerhalb seines KÃ1⁄4stenmeers gelegenen Umschlagsplatz anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang besteht, wenn das Schiff tatsÃ¤chlich mehr als 2000 Tonnen Ãl als Bulkladung befÃ¶rdert.12.  Besteht fÃ1⁄4r ein einem Vertragsstaat gehÃ¶rendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezÃ1⁄4glichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Bescheinigung mitzufÃ1⁄4hren, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehÃ¶rt und dass seine Haftung innerhalb der in Artikel V Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat soweit wie mÃ¶glich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen. Fassung des ersten und zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241). Fassung gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung des ersten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241). Worte gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031;  BB1 1995 IV 241). Fassung des zweiten Satzes gemÃ¤ss Art. 7 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 4. Juli 1997 (AS 1998 1031; BB1 1995 IV 241).

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Art. VII

l.  Le propriÃ©taire dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat contractant et transportant plus de 2000 tonnes dâhydrocarbures en vrac en tant que cargaison est tenu de souscrire une assurance ou autre garantie financiÃ¨re, telle que cautionnement bancaire ou certificat dÃ©livrÃ© par un fonds international dâindemnisation, dâun montant fixÃ© par application des limites de responsabilitÃ© prÃ©vues Ã  lâart. V, par. l, pour couvrir sa responsabilitÃ© pour dommage par pollution conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention.

2.  Un certificat attestant quâune assurance ou autre garantie financiÃ¨re est en cours de validitÃ© conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention est dÃ©livrÃ© Ã  chaque navire aprÃ¨s que lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat contractant sâest assurÃ©e que le navire satisfait aux prescriptions du par. 1. Lorsquâil sâagit dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, ce certificat est dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire; lorsquâil sâagit dâun navire non immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, le certificat peut Ãªtre dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de tout Ãtat contractant.20 Le certificat doit Ãªtre conforme au modÃ¨le joint en annexe et comporter les renseignements suivants:

a)

nom du navire et port dâimmatriculation;

b)

nom et lieu du principal Ã©tablissement du propriÃ©taire;

c)

type de garantie;

d)

nom et lieu du principal Ã©tablissement de lâassureur ou autre personne accordant la garantie et, le cas Ã©chÃ©ant, lieu de lâÃ©tablissement auprÃ¨s duquel lâassurance ou la garantie a Ã©tÃ© souscrite;

e)

la pÃ©riode de validitÃ© du certificat, qui ne saurait excÃ©der celle de lâassurance ou de la garantie.

3.  Le certificat est Ã©tabli dans la langue ou les langues officielles de lâÃtat qui le dÃ©livre. Si la langue utilisÃ©e nâest ni lâanglais ni le franÃ§ais, le texte comporte une traduction dans lâune de ces langues.

4.  Le certificat doit se trouver Ã  bord du navire et une copie doit en Ãªtre dÃ©posÃ©e auprÃ¨s de lâautoritÃ© qui tient le registre dâimmatriculation du navire ou, si le navire nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, auprÃ¨s de lâautoritÃ© de lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat.21

5.  Une assurance ou autre garantie financiÃ¨re ne satisfait pas aux dispositions du prÃ©sent article si elle peut cesser ses effets, pour une raison autre que lâexpiration du dÃ©lai de validitÃ© indiquÃ© dans le certificat en application du par. 2 du prÃ©sent article, avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter du jour oÃ¹ prÃ©avis en a Ã©tÃ© donnÃ© Ã  lâautoritÃ© citÃ©e au par. 4 du prÃ©sent article, Ã  moins que le certificat nâait Ã©tÃ© restituÃ© Ã  cette autoritÃ© ou quâun nouveau certificat valable nâait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ© avant la fin de ce dÃ©lai. Les dispositions qui prÃ©cÃ¨dent sâappliquent Ã©galement Ã  toute modification de lâassurance ou garantie financiÃ¨re ayant pour effet que celle-ci ne satisfait plus aux dispositions du prÃ©sent article.

6.  LâÃtat dâimmatriculation dÃ©termine les conditions de dÃ©livrance et de validitÃ© du certificat, sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article.

7.  Les certificats dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s sous la responsabilitÃ© dâun Ãtat contractant en application du par. 2 sont reconnus par dâautres Ãtats contractants Ã  toutes les fins de la prÃ©sente Convention et sont considÃ©rÃ©s par eux comme ayant la mÃªme valeur que les certificats dÃ©livrÃ©s et visÃ©s par eux-mÃªmes, mÃªme lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat contractant.22 Un Ãtat contractant peut Ã  tout moment demander Ã  lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat23 de procÃ©der Ã  un Ã©change de vues sâil estime que lâassureur ou garant portÃ© sur le certificat nâest pas financiÃ¨rement capable de faire face aux obligations imposÃ©es par la Convention.

8.  Toute demande en rÃ©paration de dommages dus Ã  la pollution peut Ãªtre formÃ©e directement contre lâassureur ou la personne dont Ã©mane la garantie financiÃ¨re couvrant la responsabilitÃ© du propriÃ©taire pour les dommages par pollution. Dans un tel cas, le dÃ©fendeur peut, mÃªme lorsque le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ© conformÃ©ment Ã  lâart. V, par. 2, se prÃ©valoir des limites de responsabilitÃ© prÃ©vues Ã  lâart. V, par. 1.24 Le dÃ©fendeur peut en outre se prÃ©valoir des moyens de dÃ©fense que le propriÃ©taire serait lui-mÃªme fondÃ© Ã  invoquer, exceptÃ© ceux tirÃ©s de la faillite ou mise en liquidation du propriÃ©taire. Le dÃ©fendeur peut de surcroÃ®t se prÃ©valoir du fait que les dommages par pollution rÃ©sultent dâune faute intentionnelle

du propriÃ©taire lui-mÃªme, mais il ne peut se prÃ©valoir dâaucun des autres moyens de dÃ©fense quâil aurait pu Ãªtre fondÃ© Ã  invoquer dans une action intentÃ©e par le propriÃ©taire contre lui. Le dÃ©fendeur peut dans tous les cas obliger le propriÃ©taire Ã  se joindre Ã  la procÃ©dure.

9.  Tout fonds constituÃ© par une assurance ou autre garantie financiÃ¨re en application du par. l du prÃ©sent article nâest disponible que pour le rÃ¨glement des indemnitÃ©s dues en vertu de la prÃ©sente Convention.

10.  Un Ãtat contractant nâautorise pas un navire soumis aux dispositions du prÃ©sent article et battant son pavillon Ã  commercer si ce navire nâest pas muni dâun certificat dÃ©livrÃ© en application du par. 2 ou 12 du prÃ©sent article.

11.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article, chaque Ãtat contractant veille Ã  ce quâen vertu de sa lÃ©gislation nationale, une assurance ou autre garantie financiÃ¨re correspondant aux exigences du par. 1 du prÃ©sent article couvre tout navire, quel que soit son lieu dâimmatriculation, qui entre dans ses ports ou qui les quitte ou qui arrive dans des installations terminales situÃ©es au large des cÃ´tes dans sa mer territoriale ou qui les quitte, sâil transporte effectivement plus de 2000 tonnes dâhydrocarbures en vrac en tant que cargaison.

12.  Si un navire qui est la propriÃ©tÃ© de lâÃtat nâest pas couvert par une assurance ou autre garantie financiÃ¨re, les dispositions pertinentes du prÃ©sent article ne sâappliquent pas Ã  ce navire. Ce navire doit toutefois Ãªtre muni dâun certificat dÃ©livrÃ© par les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâÃtat dâimmatriculation attestant que le navire est la propriÃ©tÃ© de cet Ãtat et que sa responsabilitÃ© est couverte dans le cadre des limites prÃ©vues Ã  lâart. V par. 1. Ce certificat suit dâaussi prÃ¨s que possible le modÃ¨le prescrit au par. 2 du prÃ©sent article.

20 Nouvelle teneur des 1res phrases selon lâart. 7 ch. 1 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233).

21 Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 2 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

22 Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 3 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

23 Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 4 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233).

24 Nouvelle teneur de la phrase selon lâart. 7 ch. 5 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997  (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233).

fr_artText: l.  Le propriÃ©taire dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat contractant et transportant plus de 2000 tonnes dâhydrocarbures en vrac en tant que cargaison est tenu de souscrire une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re, telle que cautionnement bancaire ou certificat dÃ©livrÃ© par un fonds international dâindemnisation, dâun montant fixÃ© par application des limites de responsabilitÃ© prÃ©vues Ã  lâart. V, par. l, pour couvrir sa responsabilitÃ© pour dommage par pollution conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention.2.  Un certificat attestant quâune assurance ou autre garantie financiÃ ̈re est en cours de validitÃ© conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention est dÃ©livrÃ© Ã  chaque navire aprÃ ̈s que lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat contractant sâest assurÃ©e que le navire satisfait aux prescriptions du par. 1. Lorsquâil sâagit dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, ce certificat est dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire; lorsquâil sâagit dâun navire non immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, le certificat peut Ãatre dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de tout Ãtat contractant. Le certificat doit Ãatre conforme au modÃ ̈le joint en annexe et comporter les renseignements suivants:a) nom du navire et port dâimmatriculation;b) nom et lieu du principal Ã©tablissement du propriÃ©taire;c) type de garantie;d) nom et lieu du principal Ã©tablissement de lâassureur ou autre personne accordant la garantie et, le cas Ã©chÃ©ant, lieu de lâÃ©tablissement auprÃ ̈s duquel lâassurance ou la garantie a Ã©tÃ© souscrite;e) la pÃ©riode de validitÃ© du certificat, qui ne saurait excÃ©der celle de lâassurance ou de la garantie.3.  Le certificat est Ã©tabli dans la langue ou les langues officielles de lâÃtat qui le dÃ©livre. Si la langue utilisÃ©e nâest ni lâanglais ni le franÃ§ais, le texte comporte une traduction dans lâune de ces langues.4.  Le certificat doit se trouver Ã  bord du navire et une copie doit en Ãatre dÃ©posÃ©e auprÃ ̈s de lâautoritÃ© qui tient le registre dâimmatriculation du navire ou, si le navire nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat contractant, auprÃ ̈s de lâautoritÃ© de lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat.5.  Une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re ne satisfait pas aux dispositions du prÃ©sent article si elle peut cesser ses effets, pour une raison autre que lâexpiration du dÃ©lai de validitÃ© indiquÃ© dans le certificat en application du par. 2 du prÃ©sent article, avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter du jour oÃ1 prÃ©avis en a Ã©tÃ© donnÃ© Ã  lâautoritÃ© citÃ©e au par. 4 du prÃ©sent article, Ã  moins que le certificat nâait Ã©tÃ© restituÃ© Ã  cette autoritÃ© ou quâun nouveau certificat valable nâait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ© avant la fin de ce dÃ©lai. Les dispositions qui prÃ©cÃ ̈dent sâappliquent Ã©galement Ã  toute modification de lâassurance ou garantie financiÃ ̈re ayant pour effet que celle-ci ne satisfait plus aux dispositions du prÃ©sent article.6.  LâÃtat dâimmatriculation dÃ©termine les conditions de dÃ©livrance et de validitÃ© du certificat, sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article.7.  Les certificats dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s sous la responsabilitÃ© dâun Ãtat contractant en application du par. 2 sont reconnus par dâautres Ãtats contractants Ã  toutes les fins de la prÃ©sente Convention et sont considÃ©rÃ©s par eux comme ayant la mÃame valeur que les certificats dÃ©livrÃ©s et visÃ©s par eux-mÃames, mÃame lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat contractant. Un Ãtat contractant peut Ã  tout moment demander Ã  lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat de procÃ©der Ã  un Ã©change de vues sâil estime que lâassureur ou garant portÃ© sur le certificat nâest pas financiÃ ̈rement capable de faire face aux obligations imposÃ©es par la Convention.8.  Toute demande en rÃ©paration de dommages dus Ã  la pollution peut Ãatre formÃ©e directement contre lâassureur ou la personne dont Ã©mane la garantie financiÃ ̈re couvrant la responsabilitÃ© du propriÃ©taire pour les dommages par pollution. Dans un tel cas, le dÃ©fendeur peut, mÃame lorsque le propriÃ©taire nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ© conformÃ©ment Ã  lâart. V, par. 2, se prÃ©valoir des limites de responsabilitÃ© prÃ©vues Ã  lâart. V, par. 1. Le dÃ©fendeur peut en outre se prÃ©valoir des moyens de dÃ©fense que le propriÃ©taire serait lui-mÃame fondÃ© Ã  invoquer, exceptÃ© ceux tirÃ©s de la faillite ou mise en liquidation du propriÃ©taire. Le dÃ©fendeur peut de surcroÃ®t se prÃ©valoir du fait que les dommages par pollution rÃ©sultent dâune faute intentionnelledu propriÃ©taire lui-mÃame, mais il ne peut se prÃ©valoir dâaucun des autres moyens de dÃ©fense quâil aurait pu Ãatre fondÃ© Ã  invoquer dans une action intentÃ©e par le propriÃ©taire contre lui. Le dÃ©fendeur peut dans tous les cas obliger le propriÃ©taire Ã  se joindre Ã  la procÃ©dure.9.  Tout fonds constituÃ© par une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re en application du par. l du prÃ©sent article nâest disponible que pour le rÃ ̈glement des indemnitÃ©s dues en vertu de la prÃ©sente Convention.10.  Un Ãtat contractant nâautorise pas un navire soumis aux dispositions du prÃ©sent article et battant son pavillon Ã  commercer si ce navire nâest pas muni dâun certificat dÃ©livrÃ© en application du par. 2 ou 12 du prÃ©sent article.11.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article, chaque Ãtat contractant veille Ã  ce quâen vertu de sa lÃ©gislation nationale, une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re correspondant aux exigences du par. 1 du prÃ©sent article couvre tout navire, quel que soit son lieu dâimmatriculation, qui entre dans ses ports ou qui les quitte ou qui arrive dans des installations terminales situÃ©es au large des cÃ ́tes dans sa mer territoriale ou qui les quitte, sâil transporte effectivement plus de 2000 tonnes dâhydrocarbures en vrac en tant que cargaison.12.  Si un navire qui est la propriÃ©tÃ© de lâÃtat nâest pas couvert par une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re, les dispositions pertinentes du prÃ©sent article ne sâappliquent pas Ã  ce navire. Ce navire doit toutefois Ãatre muni dâun certificat dÃ©livrÃ© par les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâÃtat dâimmatriculation attestant que le navire est la propriÃ©tÃ© de cet Ãtat et que sa responsabilitÃ© est couverte dans le cadre des limites prÃ©vues Ã  lâart. V par. 1. Ce certificat suit dâaussi prÃ ̈s que possible le modÃ ̈le prescrit au par. 2 du prÃ©sent article. Nouvelle teneur des 1 phrases selon lâart. 7 ch. 1 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 2 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 3 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur selon lâart. 7 ch. 4 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997 (RO 1998 1031;  FF 1995 IV 233). Nouvelle teneur de la phrase selon lâart. 7 ch. 5 du prot. du 27 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 dÃ©c. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juil. 1997  (RO 1998 1031; FF 1995 IV 233).

fr_artTitle: Art. VII

it_artHtml:
Art. VII

1.  Il proprietario di una nave immatricolata in uno Stato contraente e che trasporti piÃ¹ di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa come carico Ã¨ tenuto a fornire una assicurazione od altra garanzia finanziaria, quale una garanzia bancaria o un certificato rilasciato da un fondo internazionale di indennizzo, dellâammontare fissato secondo i limiti di responsabilitÃ  previsti allâarticolo V paragrafo 1 per coprire la propria responsabilitÃ  per i danni da inquinamento conformemente alle disposizioni della presente Convenzione.

2.  Un certificato attestante che unâassicurazione o unâaltra garanzia finanziaria Ã¨ in corso di validitÃ  conformemente alle disposizioni della presente Convenzione Ã¨ rilasciato per ogni nave dopo che lâautoritÃ  competente dello Stato contraente abbia accertato che la nave soddisfa le disposizioni del paragrafo 1.20 Se si tratta di una nave immatricolata in uno Stato contraente, il certificato puÃ² essere rilasciato o autenticato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave; se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente, il certificato puÃ² essere rilasciato o autenticato dallâautoritÃ  di qualsiasi Stato contraente.21 Il certificato deve essere conforme al modello unito in allegato e contenere le seguenti informazioni:

a)

nome della nave e porto di immatricolazione;

b)

nome del proprietario e luogo ove egli ha la principale sede di affari, c) tipo di garanzia;

d)

nome e luogo della principale sede dellâassicuratore o di altra persona che conceda la garanzia e, ove occorra, luogo della sede presso la quale lâassicurazione o la garanzia Ã¨ stata stipulata o concessa;

e)

periodo di validitÃ  del certificato che non dovrÃ  superare quello dellâassicurazione o della garanzia.

3.  Il certificato viene redatto nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato che lo rilascia. Se la lingua utilizzata non Ã¨ nÃ© lâinglese nÃ© il francese il testo dovrÃ  essere tradotto in una di tali lingue.

4.  Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso lâautoritÃ  che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non Ã¨ immatricolata in uno Stato contraente, presso lâautoritÃ  dello Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato.22

5.  Unâassicurazione o altra garanzia finanziaria che possono decadere, per un motivo diverso dallo spirare del termine di validitÃ  indicato nel certificato in applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, prima dello spirare di un termine di tre mesi a partire dal giorno in cui ne sia stato dato preavviso allâautoritÃ  di cui al paragrafo 4 del presente articolo, non sono conformi alle disposizioni del presente articolo, a meno che il certificato non sia stato restituito a questa autoritÃ  o un nuovo certificato valido non sia stato rilasciato prima della scadenza di detto termine. Le disposizioni che precedono si applicano del pari ad ogni modifica dellâassicurazione o della garanzia finanziaria che abbia per effetto di renderla tale da non soddisfare piÃ¹ le disposizioni del presente articolo.

6.  Lo Stato di immatricolazione determina le condizioni del rilascio e della validitÃ  del certificato, fatte salve le disposizioni del presente articolo.

7.  I certificati rilasciati o autenticati sotto la responsabilitÃ  di uno Stato contraente, in applicazione del paragrafo 2, sono riconosciuti dagli altri Stati contraenti ai fini della presente Convenzione e sono considerati da detti Stati come aventi lo stesso valore dei certificati rilasciati o autenticati da essi stessi, anche se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente.23 Uno Stato contraente puÃ² in ogni momento richiedere allo Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato24 di procedere ad uno scambio di opinioni ove ritenga che lâassicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla Convenzione.

8.  Ogni richiesta di riparazione per danni dovuti allâinquinamento puÃ² essere formulata direttamente nei confronti dellâassicuratore o della persona la quale fornisca la garanzia finanziaria che copre la responsabilitÃ  del proprietario per i danni da inquinamento. In tal caso, il convenuto puÃ² invocare i limiti di responsabilitÃ  previsti dallâarticolo V paragrafo 1, anche se il proprietario non ha diritto di limitare la propria responsabilitÃ  conformemente allâarticolo V paragrafo 2.25 Il convenuto puÃ² inoltre avvalersi dei mezzi di difesa di cui il proprietario si potrebbe servire, ad eccezione di quelli che derivano dal fallimento o dalla messa in liquidazione del proprietario. Il convenuto puÃ² inoltre avvalersi del fatto che i danni da inquinamento risultano da colpa intenzionale del proprietario stesso ma non puÃ² avvalersi di qualsiasi altro mezzo di difesa che avrebbe potuto invocare nel caso di una azione del proprietario nei suoi riguardi. Il convenuto puÃ² in ogni caso obbligare il proprietario a intervenire nel processo.

9.  Ogni fondo costituito da unâassicurazione o altra garanzia finanziaria in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo Ã¨ disponibile solo per il pagamento degli indennizzi dovuti in base alla presente Convenzione.

10.  Uno Stato contraente non autorizza una nave sottoposta alle disposizioni del presente articolo e battente la propria bandiera a commerciare se tale nave non Ã¨ fornita di un certificato rilasciato in applicazione del paragrafo 2 o 12 del presente articolo.

11.  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato contraente provvede affinchÃ©, in base alla propria legislazione nazionale, una assicurazione o altra garanzia finanziaria rispondente alle esigenze del paragrafo 1 del presente articolo coprano ogni nave, qualunque ne sia il luogo dâimmatricolazione, che entri nei suoi porti o che li lasci o che arrivi ad una stazione terminale situata al largo delle coste nel proprio mare territoriale o che ne parta quando essa trasporti effettivamente come carico piÃ¹ di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa.

12.  Alle navi di proprietÃ  dello Stato che non sono coperte da unâassicurazione o da garanzia finanziaria le pertinenti disposizioni del presente articolo non si applicano. Tali navi devono tuttavia essere munite di un certificato rilasciato dalle autoritÃ  competenti dello Stato di immatricolazione che attesti che la nave Ã¨ di proprietÃ  di tale Stato e che la sua responsabilitÃ  Ã¨ coperta nellâambito dei limiti previsti dallâarticolo V paragrafo 12. Tale certificato dovrÃ  essere conforme per quanto possibile al modello prescritto al paragrafo 2 del presente articolo.

20 Nuovo testo giusta lâart. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

21 Nuovo testo del per. giusta lâart. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

22  Nuovo testo giusta lâart. 7 n. 2 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

23 Nuovo testo giusta lâart. 7 n. 3 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

24 Nuova espressione giusta lâart. 7 n. 4 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

25 Nuovo testo del per. giusta lâart. 7 n. 5 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

it_artText: 1.  Il proprietario di una nave immatricolata in uno Stato contraente e che trasporti piÃ1 di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa come carico Ã ̈ tenuto a fornire una assicurazione od altra garanzia finanziaria, quale una garanzia bancaria o un certificato rilasciato da un fondo internazionale di indennizzo, dellâammontare fissato secondo i limiti di responsabilitÃ  previsti allâarticolo V paragrafo 1 per coprire la propria responsabilitÃ  per i danni da inquinamento conformemente alle disposizioni della presente Convenzione.2.  Un certificato attestante che unâassicurazione o unâaltra garanzia finanziaria Ã ̈ in corso di validitÃ  conformemente alle disposizioni della presente Convenzione Ã ̈ rilasciato per ogni nave dopo che lâautoritÃ  competente dello Stato contraente abbia accertato che la nave soddisfa le disposizioni del paragrafo 1. Se si tratta di una nave immatricolata in uno Stato contraente, il certificato puÃ2 essere rilasciato o autenticato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave; se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente, il certificato puÃ2 essere rilasciato o autenticato dallâautoritÃ  di qualsiasi Stato contraente. Il certificato deve essere conforme al modello unito in allegato e contenere le seguenti informazioni:a) nome della nave e porto di immatricolazione;b) nome del proprietario e luogo ove egli ha la principale sede di affari, c) tipo di garanzia;d) nome e luogo della principale sede dellâassicuratore o di altra persona che conceda la garanzia e, ove occorra, luogo della sede presso la quale lâassicurazione o la garanzia Ã ̈ stata stipulata o concessa;e) periodo di validitÃ  del certificato che non dovrÃ  superare quello dellâassicurazione o della garanzia.3.  Il certificato viene redatto nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato che lo rilascia. Se la lingua utilizzata non Ã ̈ nÃ© lâinglese nÃ© il francese il testo dovrÃ  essere tradotto in una di tali lingue.4.  Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso lâautoritÃ  che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non Ã ̈ immatricolata in uno Stato contraente, presso lâautoritÃ  dello Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato.5.  Unâassicurazione o altra garanzia finanziaria che possono decadere, per un motivo diverso dallo spirare del termine di validitÃ  indicato nel certificato in applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, prima dello spirare di un termine di tre mesi a partire dal giorno in cui ne sia stato dato preavviso allâautoritÃ  di cui al paragrafo 4 del presente articolo, non sono conformi alle disposizioni del presente articolo, a meno che il certificato non sia stato restituito a questa autoritÃ  o un nuovo certificato valido non sia stato rilasciato prima della scadenza di detto termine. Le disposizioni che precedono si applicano del pari ad ogni modifica dellâassicurazione o della garanzia finanziaria che abbia per effetto di renderla tale da non soddisfare piÃ1 le disposizioni del presente articolo.6.  Lo Stato di immatricolazione determina le condizioni del rilascio e della validitÃ  del certificato, fatte salve le disposizioni del presente articolo.7.  I certificati rilasciati o autenticati sotto la responsabilitÃ  di uno Stato contraente, in applicazione del paragrafo 2, sono riconosciuti dagli altri Stati contraenti ai fini della presente Convenzione e sono considerati da detti Stati come aventi lo stesso valore dei certificati rilasciati o autenticati da essi stessi, anche se si tratta di una nave non immatricolata in uno Stato contraente. Uno Stato contraente puÃ2 in ogni momento richiedere allo Stato che ha rilasciato o autenticato il certificato di procedere ad uno scambio di opinioni ove ritenga che lâassicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla Convenzione.8.  Ogni richiesta di riparazione per danni dovuti allâinquinamento puÃ2 essere formulata direttamente nei confronti dellâassicuratore o della persona la quale fornisca la garanzia finanziaria che copre la responsabilitÃ  del proprietario per i danni da inquinamento. In tal caso, il convenuto puÃ2 invocare i limiti di responsabilitÃ  previsti dallâarticolo V paragrafo 1, anche se il proprietario non ha diritto di limitare la propria responsabilitÃ  conformemente allâarticolo V paragrafo 2. Il convenuto puÃ2 inoltre avvalersi dei mezzi di difesa di cui il proprietario si potrebbe servire, ad eccezione di quelli che derivano dal fallimento o dalla messa in liquidazione del proprietario. Il convenuto puÃ2 inoltre avvalersi del fatto che i danni da inquinamento risultano da colpa intenzionale del proprietario stesso ma non puÃ2 avvalersi di qualsiasi altro mezzo di difesa che avrebbe potuto invocare nel caso di una azione del proprietario nei suoi riguardi. Il convenuto puÃ2 in ogni caso obbligare il proprietario a intervenire nel processo.9.  Ogni fondo costituito da unâassicurazione o altra garanzia finanziaria in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo Ã ̈ disponibile solo per il pagamento degli indennizzi dovuti in base alla presente Convenzione.10.  Uno Stato contraente non autorizza una nave sottoposta alle disposizioni del presente articolo e battente la propria bandiera a commerciare se tale nave non Ã ̈ fornita di un certificato rilasciato in applicazione del paragrafo 2 o 12 del presente articolo.11.  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato contraente provvede affinchÃ©, in base alla propria legislazione nazionale, una assicurazione o altra garanzia finanziaria rispondente alle esigenze del paragrafo 1 del presente articolo coprano ogni nave, qualunque ne sia il luogo dâimmatricolazione, che entri nei suoi porti o che li lasci o che arrivi ad una stazione terminale situata al largo delle coste nel proprio mare territoriale o che ne parta quando essa trasporti effettivamente come carico piÃ1 di 2000 tonnellate di idrocarburi alla rinfusa.12.  Alle navi di proprietÃ  dello Stato che non sono coperte da unâassicurazione o da garanzia finanziaria le pertinenti disposizioni del presente articolo non si applicano. Tali navi devono tuttavia essere munite di un certificato rilasciato dalle autoritÃ  competenti dello Stato di immatricolazione che attesti che la nave Ã ̈ di proprietÃ  di tale Stato e che la sua responsabilitÃ  Ã ̈ coperta nellâambito dei limiti previsti dallâarticolo V paragrafo 12. Tale certificato dovrÃ  essere conforme per quanto possibile al modello prescritto al paragrafo 2 del presente articolo. Nuovo testo giusta lâart. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo del per. giusta lâart. 7 n.1 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).  Nuovo testo giusta lâart. 7 n. 2 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo giusta lâart. 7 n. 3 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuova espressione giusta lâart. 7 n. 4 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229). Nuovo testo del per. giusta lâart. 7 n. 5 del Prot. del 27 nov. 1992, approvato dallâAF  lâ11 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 4 lug. 1997 (RU 1998 1031; FF 1995 IV 229).

it_artTitle: Art. VII


artNr: VIII

de_artHtml:
Art. VIII

SchadenersatzansprÃ¼che nach diesem Ãbereinkommen erlÃ¶schen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der SchÃ¤den Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Ereignis, das die SchÃ¤den verursachte, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht dieses Ereignis aus einer Reihe von VorfÃ¤llen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.

de_artText: SchadenersatzansprÃ1⁄4che nach diesem Ãbereinkommen erlÃ¶schen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der SchÃ¤den Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Ereignis, das die SchÃ¤den verursachte, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht dieses Ereignis aus einer Reihe von VorfÃ¤llen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.

de_artTitle: Art. VIII

fr_artHtml:
Art. VIII

Les droits Ã  indemnisation prÃ©vus par la prÃ©sente Convention sâÃ©teignent Ã  dÃ©faut dâaction en justice intentÃ©e en application des dispositions de celle-ci dans les trois ans Ã  compter de la date oÃ¹ le dommage est survenu. NÃ©anmoins, aucune action en justice ne peut Ãªtre intentÃ©e aprÃ¨s un dÃ©lai de six ans, Ã  compter de la date oÃ¹ sâest produit lâÃ©vÃ©nement ayant occasionnÃ© le dommage. Lorsque cet Ã©vÃ©nement sâest produit en plusieurs Ã©tapes, le dÃ©lai de six ans court Ã  dater de la premiÃ¨re de ces Ã©tapes.

fr_artText: Les droits Ã  indemnisation prÃ©vus par la prÃ©sente Convention sâÃ©teignent Ã  dÃ©faut dâaction en justice intentÃ©e en application des dispositions de celle-ci dans les trois ans Ã  compter de la date oÃ1 le dommage est survenu. NÃ©anmoins, aucune action en justice ne peut Ãatre intentÃ©e aprÃ ̈s un dÃ©lai de six ans, Ã  compter de la date oÃ1 sâest produit lâÃ©vÃ©nement ayant occasionnÃ© le dommage. Lorsque cet Ã©vÃ©nement sâest produit en plusieurs Ã©tapes, le dÃ©lai de six ans court Ã  dater de la premiÃ ̈re de ces Ã©tapes.

fr_artTitle: Art. VIII

it_artHtml:
Art. VIII

I diritti ad un risarcimento che sono previsti dalla presente Convenzione si estinguono in mancanza di unâazione giudiziaria che sia intentata in applicazione delle disposizioni in essa contenute nel termine di tre anni a partire dalla data in cui si Ã¨ verificato il danno. Tuttavia, nessuna azione puÃ² essere intentata dopo un termine di sei anni, a partire dalla data in cui si Ã¨ verificato lâincidente che ha causato il danno. Quando tale incidente si sia verificato in tempi diversi, il termine di sei anni decorrerÃ  dalla data in cui lâincidente si Ã¨ prodotto per la prima volta.

it_artText: I diritti ad un risarcimento che sono previsti dalla presente Convenzione si estinguono in mancanza di unâazione giudiziaria che sia intentata in applicazione delle disposizioni in essa contenute nel termine di tre anni a partire dalla data in cui si Ã ̈ verificato il danno. Tuttavia, nessuna azione puÃ2 essere intentata dopo un termine di sei anni, a partire dalla data in cui si Ã ̈ verificato lâincidente che ha causato il danno. Quando tale incidente si sia verificato in tempi diversi, il termine di sei anni decorrerÃ  dalla data in cui lâincidente si Ã ̈ prodotto per la prima volta.

it_artTitle: Art. VIII