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Art. 28 Vorbehalte

1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Ãbereinkommen nur zulÃ¤ssig, wenn sie ausdrÃ¼cklich in den folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:

a)

Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 5;

b)

Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 3;

c)

Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) AbsÃ¤tze 8 und 9;

d)

Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;

e)

Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) AbsÃ¤tze 15 und 16;

f)

Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 3;

g)

Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) Absatz 6;

h)

Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ¼r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 5;

i)

Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3;

j)

Artikel 12 (KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien) Absatz 4;

k)

Artikel 13 (KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) Absatz 6;

l)

Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 3;

m)

Artikel 15 (Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person) Absatz 2;

n)

Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5;

o)

Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3;

p)

Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) AbsÃ¤tze 11 und 12;

q)

Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) AbsÃ¤tze 2, 3, 6 und 7;

r)

Artikel 24 (VerstÃ¤ndigung auf eine andere Regelung) Absatz 3;

s)

Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4;

t)

Artikel 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 6 und 7; und

u)

Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 2.

2.

a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, einen oder mehrere Vorbehalte in Bezug auf die Art der FÃ¤lle anbringen, die nach dem 6. Teil (Schiedsverfahren) einem Schiedsverfahren unterworfen werden kÃ¶nnen. FÃ¼r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach diesem Buchstaben gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.

b)

Vorbehalte nach Buchstabe a bedÃ¼rfen der Annahme. Ein Vorbehalt nach Buchstabe a gilt als von einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens angenommen, wenn diese bis zum Ablauf von zwÃ¶lf Kalendermonaten nach der Notifikation des Vorbehalts durch den Depositar oder bis zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, wenn dies der spÃ¤tere ist, dem Depositar nicht notifiziert hat, dass sie Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt. FÃ¼r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, kÃ¶nnen EinsprÃ¼che gegen zuvor von anderen Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens nach Buchstabe a angebrachte Vorbehalte gleichzeitig mit der Notifikation der erstgenannten Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) erhoben werden. Erhebt eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens Einspruch gegen einen Vorbehalt nach Buchstabe a, so gilt der gesamte 6. Teil (Schiedsverfahren) nicht zwischen der den Einspruch erhebenden und der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei.

3.  Sofern in den entsprechenden Bestimmungen dieses Ãbereinkommens nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes vorgesehen ist, werden durch einen nach Absatz 1 oder 2 angebrachten Vorbehalt:

a)

fÃ¼r die den Vorbehalt anbringende Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in ihren Beziehungen zu einer anderen Vertragspartei dieses Ãbereinkommens die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nach Massgabe des Vorbehalts geÃ¤ndert; und

b)

diese Bestimmungen in gleichem Masse fÃ¼r die andere Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in ihrem VerhÃ¤ltnis zu der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geÃ¤ndert.

4.  Vorbehalte, die auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen anwendbar sind, die durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden, fÃ¼r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, werden, wenn dieses Gebiet oder Hoheitsgebiet nicht nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c Vertragspartei des Ãbereinkommens ist, von der verantwortlichen Vertragspartei angebracht und kÃ¶nnen sich von den Vorbehalten dieser Vertragspartei in Bezug auf ihre eigenen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen unterscheiden.

5.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2, 6 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind Vorbehalte bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde anzubringen. FÃ¼r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach Absatz 1 Buchstaben p, q, r und s jedoch gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.

6.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2, 5 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind bei der Unterzeichnung angebrachte Vorbehalte bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu bestÃ¤tigen, es sei denn, in dem Dokument, das die Vorbehalte enthÃ¤lt, ist ausdrÃ¼cklich angegeben, dass es als endgÃ¼ltig anzusehen ist.

7.  Werden bei der Unterzeichnung keine Vorbehalte angebracht, so ist dem Depositar zu diesem Zeitpunkt eine vorlÃ¤ufige Liste der zu erwartenden Vorbehalte vorzulegen.

8.  Beim Anbringen eines Vorbehalts nach jeder der nachstehenden Bestimmungen ist eine Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen vorzulegen, die im Sinne der jeweiligen Bestimmung unter den Vorbehalt fallen (sowie, im Fall eines Vorbehalts nach einer anderen der folgenden Bestimmungen als den unter den Buchstaben c, d und n genannten, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung):

a)

Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 5 Buchstaben b, c, d, e und g;

b)

Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 3 Buchstaben b, c und d;

c)

Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) AbsÃ¤tze 8 und 9;

d)

Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;

e)

Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absatz 15 Buchstaben b und c;

f)

Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i, ii, und iii;

g)

Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) Absatz 6 Buchstaben d, e und f;

h)

Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ¼r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 5 Buchstaben b und c;

i)

Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3 Buchstabe b;

j)

Artikel 13 (KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) Absatz 6 Buchstabe b;

k)

Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 3 Buchstabe b;

l)

Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe b;

m)

Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3 Buchstabe a;

n)

Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 6; und

o)

Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4.

Die unter den Buchstaben aâo genannten Vorbehalte gelten nicht fÃ¼r unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen, die nicht in der in diesem Absatz beschriebenen Liste enthalten sind.

9.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nach Absatz 1 oder 2 einen Vorbehalt angebracht hat, kann ihn durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit zurÃ¼cknehmen oder durch einen stÃ¤rker eingeschrÃ¤nkten Vorbehalt ersetzen. Die betreffende Vertragspartei gibt zusÃ¤tzliche Notifikationen, die aufgrund der RÃ¼cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts gegebenenfalls erforderlich sind, nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 ab. Vorbehaltlich des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 wird die RÃ¼cknahme oder Ersetzung wirksam:

a)

im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ausschliesslich mit Staaten oder Gebieten, die zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation Ã¼ber die RÃ¼cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts beim Depositar Vertragsparteien des Ãbereinkommens sind:

i)

bei Vorbehalten in Bezug auf Bestimmungen Ã¼ber an der Quelle17 erhobene Steuern, wenn das Ereignis, das zu derartigen Steuern fÃ¼hrt, am oder nach dem 1. Januar des Jahres eintritt, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt, und

ii)

bei Vorbehalten in Bezug auf alle anderen Bestimmungen fÃ¼r Steuern, die fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt; und

b)

im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens mit einem oder mehreren Vertragsstaaten, die nach Eingang der Notifikation der RÃ¼cknahme oder Ersetzung beim Depositar Vertragspartei dieses Ãbereinkommens werden, an dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt.

17 DE und AT hier und im Folgenden: im Abzugsweg

de_artText: 1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Ãbereinkommen nur zulÃ¤ssig, wenn sie ausdrÃ1⁄4cklich in den folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:a) Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 5;b) Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 3;c) Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) AbsÃ¤tze 8 und 9;d) Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;e) Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) AbsÃ¤tze 15 und 16;f) Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 3;g) Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) Absatz 6;h) Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ1⁄4r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 5;i) Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3;j) Artikel 12 (KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien) Absatz 4;k) Artikel 13 (KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) Absatz 6;l) Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 3;m) Artikel 15 (Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person) Absatz 2;n) Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5;o) Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3;p) Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) AbsÃ¤tze 11 und 12;q) Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) AbsÃ¤tze 2, 3, 6 und 7;r) Artikel 24 (VerstÃ¤ndigung auf eine andere Regelung) Absatz 3;s) Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4;t) Artikel 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 6 und 7; undu) Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 2.2. a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, einen oder mehrere Vorbehalte in Bezug auf die Art der FÃ¤lle anbringen, die nach dem 6. Teil (Schiedsverfahren) einem Schiedsverfahren unterworfen werden kÃ¶nnen. FÃ1⁄4r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach diesem Buchstaben gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.b) Vorbehalte nach Buchstabe a bedÃ1⁄4rfen der Annahme. Ein Vorbehalt nach Buchstabe a gilt als von einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens angenommen, wenn diese bis zum Ablauf von zwÃ¶lf Kalendermonaten nach der Notifikation des Vorbehalts durch den Depositar oder bis zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, wenn dies der spÃ¤tere ist, dem Depositar nicht notifiziert hat, dass sie Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt. FÃ1⁄4r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, kÃ¶nnen EinsprÃ1⁄4che gegen zuvor von anderen Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens nach Buchstabe a angebrachte Vorbehalte gleichzeitig mit der Notifikation der erstgenannten Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) erhoben werden. Erhebt eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens Einspruch gegen einen Vorbehalt nach Buchstabe a, so gilt der gesamte 6. Teil (Schiedsverfahren) nicht zwischen der den Einspruch erhebenden und der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei.3.  Sofern in den entsprechenden Bestimmungen dieses Ãbereinkommens nicht ausdrÃ1⁄4cklich etwas anderes vorgesehen ist, werden durch einen nach Absatz 1 oder 2 angebrachten Vorbehalt:a) fÃ1⁄4r die den Vorbehalt anbringende Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in ihren Beziehungen zu einer anderen Vertragspartei dieses Ãbereinkommens die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nach Massgabe des Vorbehalts geÃ¤ndert; undb) diese Bestimmungen in gleichem Masse fÃ1⁄4r die andere Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in ihrem VerhÃ¤ltnis zu der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geÃ¤ndert.4.  Vorbehalte, die auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen anwendbar sind, die durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden, fÃ1⁄4r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, werden, wenn dieses Gebiet oder Hoheitsgebiet nicht nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c Vertragspartei des Ãbereinkommens ist, von der verantwortlichen Vertragspartei angebracht und kÃ¶nnen sich von den Vorbehalten dieser Vertragspartei in Bezug auf ihre eigenen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen unterscheiden.5.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2, 6 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind Vorbehalte bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde anzubringen. FÃ1⁄4r eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Ãbereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach Absatz 1 Buchstaben p, q, r und s jedoch gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.6.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 2, 5 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind bei der Unterzeichnung angebrachte Vorbehalte bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu bestÃ¤tigen, es sei denn, in dem Dokument, das die Vorbehalte enthÃ¤lt, ist ausdrÃ1⁄4cklich angegeben, dass es als endgÃ1⁄4ltig anzusehen ist.7.  Werden bei der Unterzeichnung keine Vorbehalte angebracht, so ist dem Depositar zu diesem Zeitpunkt eine vorlÃ¤ufige Liste der zu erwartenden Vorbehalte vorzulegen.8.  Beim Anbringen eines Vorbehalts nach jeder der nachstehenden Bestimmungen ist eine Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen vorzulegen, die im Sinne der jeweiligen Bestimmung unter den Vorbehalt fallen (sowie, im Fall eines Vorbehalts nach einer anderen der folgenden Bestimmungen als den unter den Buchstaben c, d und n genannten, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung):a) Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 5 Buchstaben b, c, d, e und g;b) Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 3 Buchstaben b, c und d;c) Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) AbsÃ¤tze 8 und 9;d) Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;e) Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absatz 15 Buchstaben b und c;f) Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i, ii, und iii;g) Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) Absatz 6 Buchstaben d, e und f;h) Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ1⁄4r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 5 Buchstaben b und c;i) Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3 Buchstabe b;j) Artikel 13 (KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) Absatz 6 Buchstabe b;k) Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 3 Buchstabe b;l) Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe b;m) Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3 Buchstabe a;n) Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 6; undo) Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4.Die unter den Buchstaben aâo genannten Vorbehalte gelten nicht fÃ1⁄4r unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen, die nicht in der in diesem Absatz beschriebenen Liste enthalten sind.9.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nach Absatz 1 oder 2 einen Vorbehalt angebracht hat, kann ihn durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit zurÃ1⁄4cknehmen oder durch einen stÃ¤rker eingeschrÃ¤nkten Vorbehalt ersetzen. Die betreffende Vertragspartei gibt zusÃ¤tzliche Notifikationen, die aufgrund der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts gegebenenfalls erforderlich sind, nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 ab. Vorbehaltlich des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 wird die RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung wirksam:a) im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ausschliesslich mit Staaten oder Gebieten, die zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation Ã1⁄4ber die RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts beim Depositar Vertragsparteien des Ãbereinkommens sind:i) bei Vorbehalten in Bezug auf Bestimmungen Ã1⁄4ber an der Quelle erhobene Steuern, wenn das Ereignis, das zu derartigen Steuern fÃ1⁄4hrt, am oder nach dem 1. Januar des Jahres eintritt, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt, undii) bei Vorbehalten in Bezug auf alle anderen Bestimmungen fÃ1⁄4r Steuern, die fÃ1⁄4r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt; undb) im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens mit einem oder mehreren Vertragsstaaten, die nach Eingang der Notifikation der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung beim Depositar Vertragspartei dieses Ãbereinkommens werden, an dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt. DE und AT hier und im Folgenden: im Abzugsweg

de_artTitle: Art. 28 Vorbehalte

fr_artHtml:
Art. 28 RÃ©serves

1.  Sous rÃ©serve du par. 2, aucune rÃ©serve nâest admise Ã  lâÃ©gard de la prÃ©sente Convention, hormis celles qui sont expressÃ©ment autorisÃ©es par:

a)

le par. 5 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);

b)

le par. 3 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);

c)

les par. 8 et 9 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);

d)

le par. 4 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);

e)

les par. 15 et 16 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);

f)

le par. 3 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);

g)

le par. 6 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);

h)

le par. 5 de lâart. 10 (RÃ¨gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);

i)

le par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);

j)

le par. 4 de lâart. 12 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par des accords de commissionnaire et autres stratÃ©gies similaires);

k)

le par. 6 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);

l)

le par. 3 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);

m)

le par. 2 de lâart. 15 (DÃ©finition dâune personne Ã©troitement liÃ©e Ã  une entreprise);

n)

le par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);

o)

le par. 3 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);

p)

les par. 11 et 12 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant);

q)

les par. 2, 3, 6 et 7 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage);

r)

le par. 3 de lâart. 24 (Accord sur une solution diffÃ©rente);

s)

le par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©);

t)

les par. 6 et 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), et

u)

le par. 2 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI).

2.

a) Nonobstant les dispositions du par. 1, une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) peut Ã©mettre une ou plusieurs rÃ©serves concernant le type de cas pouvant Ãªtre soumis Ã  lâarbitrage en vertu des dispositions de la partie VI (Arbitrage). La Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ¨s quâelle est devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention doit Ã©mettre les rÃ©serves prÃ©vues au prÃ©sent alinÃ©a au moment oÃ¹ elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire.

b)

Les rÃ©serves prÃ©vues Ã  lâal. a) sont soumises Ã  acceptation. Une rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) considÃ©rÃ©e comme acceptÃ©e par une Partie si cette derniÃ¨re nâa pas notifiÃ© au DÃ©positaire une objection Ã  cette rÃ©serve au plus tard dans les douze mois calendaires Ã  compter de la date de notification de la rÃ©serve par le DÃ©positaire ou Ã  la date du dÃ©pÃ´t de son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, selon la derniÃ¨re de ces dates. Une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ¨s Ãªtre devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention peut faire une objection Ã  toute rÃ©serve prÃ©cÃ©demment Ã©mise par les autres Parties et prÃ©vue Ã  lâal. a) en la notifiant au moment oÃ¹ elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire. Lorsquâune Partie formule une objection Ã  une rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a), lâintÃ©gralitÃ© de la partie VI (Arbitrage) ne sâapplique pas entre la Partie qui a formulÃ© lâobjection et la Partie auteur de la rÃ©serve.

3.  Sauf mention contraire expresse dans les dispositions pertinentes de la prÃ©sente Convention, une rÃ©serve Ã©mise conformÃ©ment aux par. 1 ou 2:

a)

modifie pour la Partie auteure de la rÃ©serve dans ses relations avec une autre Partie, les dispositions de la prÃ©sente Convention sur lesquelles porte la rÃ©serve, dans la mesure prÃ©vue par cette rÃ©serve, et

b)

modifie ces dispositions dans la mÃªme mesure pour lâautre Partie dans ses relations avec la Partie auteure de la rÃ©serve.

4.  Les rÃ©serves applicables aux Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ¨vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, lorsque cette juridiction ou ce territoire nâest pas une Partie Ã  la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation) sont Ã©mises par ladite Partie et peuvent diffÃ©rer des rÃ©serves Ã©mises par cette Partie aux fins de ses propres Conventions fiscales couvertes.

5.  Les rÃ©serves sont Ã©mises au moment de la signature ou du dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, sous rÃ©serve des dispositions des par. 2, 6 et 9 du prÃ©sent article et du par. 5 de lâart. 29 (Notifications). Toutefois, une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ¨s Ãªtre devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention doit Ã©mettre les rÃ©serves prÃ©vues aux al. p), q, r) et s) du par. 1 du prÃ©sent article au moment oÃ¹ elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire.

6.  Si des rÃ©serves sont Ã©mises au moment de la signature, elles doivent Ãªtre confirmÃ©es lors du dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, Ã  moins que le document qui Ã©nonce ces rÃ©serves nâindique expressÃ©ment quâil doit Ãªtre considÃ©rÃ© comme dÃ©finitif, sous rÃ©serve des par. 2, 5 et 9 du prÃ©sent article et du par. 5 de lâart. 29 (Notifications).

7.  Si aucune rÃ©serve nâest Ã©mise au moment de la signature, une liste provisoire de rÃ©serves prÃ©vues doit Ãªtre remise au DÃ©positaire Ã  ce moment.

8.  Sâagissant des rÃ©serves Ã©mises conformÃ©ment Ã  chacune des dispositions suivantes, une liste des Conventions fiscales couvertes notifiÃ©es en vertu du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) qui relÃ¨vent du champ dâapplication dâune rÃ©serve, tel que dÃ©fini aux dispositions pertinentes (et, sâagissant dâune rÃ©serve Ã©mise conformÃ©ment Ã  chacune des dispositions suivantes, Ã  lâexception de celles listÃ©es aux al. c), d) et n), les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chacune des dispositions pertinentes) doit Ãªtre fournie lorsque ces rÃ©serves sont Ã©mises:

a)

aux al. b), c), d), e) et g) du par. 5 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);

b)

aux al. b), c) et d) du par. 3 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);

c)

aux par. 8 et 9 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);

d)

au par. 4 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);

e)

aux al. b) et c) du par. 15 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);

f)

aux points i), ii) et iii) de lâal. b) du par. 3 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);

g)

aux al. d), e) et f) du par. 6 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);

h)

aux al. b) et c) du par. 5 de lâart. 10 (RÃ¨gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);

i)

Ã  lâal. b) du par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);

j)

Ã  lâal. b) du par. 6 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);

k)

Ã  lâal. b) du par. 3 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);

l)

Ã  lâal. b) du par 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);

m)

Ã  lâal. a) du par. 3 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);

n)

au par. 6 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage), et

o)

au par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©).

Les rÃ©serves mentionnÃ©es aux al. a) Ã  o) ci-dessus ne sâappliquent pas Ã  une Convention fiscale couverte ne figurant pas sur la liste mentionnÃ©e au prÃ©sent paragraphe.

9.  Toute Partie qui a Ã©mis une rÃ©serve conformÃ©ment aux par. 1 ou 2 peut Ã  tout moment la retirer ou la remplacer par une rÃ©serve de portÃ©e plus limitÃ©e, en adressant une notification au DÃ©positaire. Cette Partie formule toute notification complÃ©mentaire requise Ã  la suite de ce retrait ou de ce remplacement conformÃ©ment au par. 6 de lâart. 29 (Notifications). Sous rÃ©serve du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), le retrait ou le remplacement prend effet:

a)

sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue uniquement avec des Ãtats ou des juridictions qui sont Parties Ã  la prÃ©sente Convention lorsque la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve est reÃ§ue par le DÃ©positaire:

i)

pour les rÃ©serves portant sur des dispositions relatives aux impÃ´ts prÃ©levÃ©s Ã  la source, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ´ts intervient Ã  compter du 1er janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve, et

ii)

pour les rÃ©serves portant sur toutes les autres dispositions, pour les impÃ´ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition qui dÃ©butent Ã  compter du 1er janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve, et

b)

sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue avec une ou plusieurs Juridictions contractantes qui deviennent Parties Ã  la prÃ©sente Convention aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement: Ã  la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantes.

fr_artText: 1.  Sous rÃ©serve du par. 2, aucune rÃ©serve nâest admise Ã  lâÃ©gard de la prÃ©sente Convention, hormis celles qui sont expressÃ©ment autorisÃ©es par:a) le par. 5 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);b) le par. 3 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);c) les par. 8 et 9 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);d) le par. 4 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);e) les par. 15 et 16 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);f) le par. 3 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);g) le par. 6 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);h) le par. 5 de lâart. 10 (RÃ ̈gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);i) le par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);j) le par. 4 de lâart. 12 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par des accords de commissionnaire et autres stratÃ©gies similaires);k) le par. 6 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);l) le par. 3 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);m) le par. 2 de lâart. 15 (DÃ©finition dâune personne Ã©troitement liÃ©e Ã  une entreprise);n) le par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);o) le par. 3 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);p) les par. 11 et 12 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant);q) les par. 2, 3, 6 et 7 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage);r) le par. 3 de lâart. 24 (Accord sur une solution diffÃ©rente);s) le par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©);t) les par. 6 et 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), etu) le par. 2 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI).2. a) Nonobstant les dispositions du par. 1, une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) peut Ã©mettre une ou plusieurs rÃ©serves concernant le type de cas pouvant Ãatre soumis Ã  lâarbitrage en vertu des dispositions de la partie VI (Arbitrage). La Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ ̈s quâelle est devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention doit Ã©mettre les rÃ©serves prÃ©vues au prÃ©sent alinÃ©a au moment oÃ1 elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire.b) Les rÃ©serves prÃ©vues Ã  lâal. a) sont soumises Ã  acceptation. Une rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) considÃ©rÃ©e comme acceptÃ©e par une Partie si cette derniÃ ̈re nâa pas notifiÃ© au DÃ©positaire une objection Ã  cette rÃ©serve au plus tard dans les douze mois calendaires Ã  compter de la date de notification de la rÃ©serve par le DÃ©positaire ou Ã  la date du dÃ©pÃ ́t de son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, selon la derniÃ ̈re de ces dates. Une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ ̈s Ãatre devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention peut faire une objection Ã  toute rÃ©serve prÃ©cÃ©demment Ã©mise par les autres Parties et prÃ©vue Ã  lâal. a) en la notifiant au moment oÃ1 elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire. Lorsquâune Partie formule une objection Ã  une rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a), lâintÃ©gralitÃ© de la partie VI (Arbitrage) ne sâapplique pas entre la Partie qui a formulÃ© lâobjection et la Partie auteur de la rÃ©serve.3.  Sauf mention contraire expresse dans les dispositions pertinentes de la prÃ©sente Convention, une rÃ©serve Ã©mise conformÃ©ment aux par. 1 ou 2:a) modifie pour la Partie auteure de la rÃ©serve dans ses relations avec une autre Partie, les dispositions de la prÃ©sente Convention sur lesquelles porte la rÃ©serve, dans la mesure prÃ©vue par cette rÃ©serve, etb) modifie ces dispositions dans la mÃame mesure pour lâautre Partie dans ses relations avec la Partie auteure de la rÃ©serve.4.  Les rÃ©serves applicables aux Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ ̈vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, lorsque cette juridiction ou ce territoire nâest pas une Partie Ã  la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation) sont Ã©mises par ladite Partie et peuvent diffÃ©rer des rÃ©serves Ã©mises par cette Partie aux fins de ses propres Conventions fiscales couvertes.5.  Les rÃ©serves sont Ã©mises au moment de la signature ou du dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, sous rÃ©serve des dispositions des par. 2, 6 et 9 du prÃ©sent article et du par. 5 de lâart. 29 (Notifications). Toutefois, une Partie qui choisit dâappliquer la partie VI (Arbitrage) en vertu de lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) aprÃ ̈s Ãatre devenue une Partie Ã  la prÃ©sente Convention doit Ã©mettre les rÃ©serves prÃ©vues aux al. p), q, r) et s) du par. 1 du prÃ©sent article au moment oÃ1 elle formule la notification prÃ©vue Ã  lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI) au DÃ©positaire.6.  Si des rÃ©serves sont Ã©mises au moment de la signature, elles doivent Ãatre confirmÃ©es lors du dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, Ã  moins que le document qui Ã©nonce ces rÃ©serves nâindique expressÃ©ment quâil doit Ãatre considÃ©rÃ© comme dÃ©finitif, sous rÃ©serve des par. 2, 5 et 9 du prÃ©sent article et du par. 5 de lâart. 29 (Notifications).7.  Si aucune rÃ©serve nâest Ã©mise au moment de la signature, une liste provisoire de rÃ©serves prÃ©vues doit Ãatre remise au DÃ©positaire Ã  ce moment.8.  Sâagissant des rÃ©serves Ã©mises conformÃ©ment Ã  chacune des dispositions suivantes, une liste des Conventions fiscales couvertes notifiÃ©es en vertu du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) qui relÃ ̈vent du champ dâapplication dâune rÃ©serve, tel que dÃ©fini aux dispositions pertinentes (et, sâagissant dâune rÃ©serve Ã©mise conformÃ©ment Ã  chacune des dispositions suivantes, Ã  lâexception de celles listÃ©es aux al. c), d) et n), les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chacune des dispositions pertinentes) doit Ãatre fournie lorsque ces rÃ©serves sont Ã©mises:a) aux al. b), c), d), e) et g) du par. 5 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);b) aux al. b), c) et d) du par. 3 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);c) aux par. 8 et 9 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);d) au par. 4 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);e) aux al. b) et c) du par. 15 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);f) aux points i), ii) et iii) de lâal. b) du par. 3 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);g) aux al. d), e) et f) du par. 6 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);h) aux al. b) et c) du par. 5 de lâart. 10 (RÃ ̈gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);i) Ã  lâal. b) du par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);j) Ã  lâal. b) du par. 6 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);k) Ã  lâal. b) du par. 3 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);l) Ã  lâal. b) du par 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);m) Ã  lâal. a) du par. 3 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);n) au par. 6 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage), eto) au par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©).Les rÃ©serves mentionnÃ©es aux al. a) Ã  o) ci-dessus ne sâappliquent pas Ã  une Convention fiscale couverte ne figurant pas sur la liste mentionnÃ©e au prÃ©sent paragraphe.9.  Toute Partie qui a Ã©mis une rÃ©serve conformÃ©ment aux par. 1 ou 2 peut Ã  tout moment la retirer ou la remplacer par une rÃ©serve de portÃ©e plus limitÃ©e, en adressant une notification au DÃ©positaire. Cette Partie formule toute notification complÃ©mentaire requise Ã  la suite de ce retrait ou de ce remplacement conformÃ©ment au par. 6 de lâart. 29 (Notifications). Sous rÃ©serve du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), le retrait ou le remplacement prend effet:a) sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue uniquement avec des Ãtats ou des juridictions qui sont Parties Ã  la prÃ©sente Convention lorsque la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve est reÃ§ue par le DÃ©positaire:i) pour les rÃ©serves portant sur des dispositions relatives aux impÃ ́ts prÃ©levÃ©s Ã  la source, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ ́ts intervient Ã  compter du 1 janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve, etii) pour les rÃ©serves portant sur toutes les autres dispositions, pour les impÃ ́ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition qui dÃ©butent Ã  compter du 1 janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve, etb) sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue avec une ou plusieurs Juridictions contractantes qui deviennent Parties Ã  la prÃ©sente Convention aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement: Ã  la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantes.

fr_artTitle: Art. 28 RÃ©serves

it_artHtml:
Art. 28 Riserve

1.  Fatto salvo il paragrafo 2, non possono essere formulate riserve alla presente Convenzione salvo quelle espressamente consentite dai seguenti paragrafi:

a)

paragrafo 5 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);

b)

paragrafo 3 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);

c)

paragrafi 8 e 9 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);

d)

paragrafo 4 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);

e)

paragrafi 15 e 16 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);

f)

paragrafo 3 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);

g)

paragrafo 6 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);

h)

paragrafo 5 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);

i)

paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);

j)

paragrafo 4 dellâarticolo 12 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione [Â«commissionnaire arrangementsÂ»] e strategie simili);

k)

paragrafo 6 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );

l)

paragrafo 3 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);

m)

paragrafo 2 dellâarticolo 15 (Definizione di una persona strettamente correlata a unâimpresa);

n)

paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);

o)

paragrafo 3 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);

p)

paragrafi 11 e 12 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante);

q)

paragrafi 2, 3, 6 e 7 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale);

r)

paragrafo 3 dellâarticolo 24 (Accordo su una diversa risoluzione);

s)

paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ );

t)

paragrafi 6 e 7 dellâarticolo 35 (Efficacia); e

u)

paragrafo 2 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI).

2.  a)

Nonostante il paragrafo 1, una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) puÃ² formulare una o piÃ¹ riserve con riferimento allâambito di applicazione dei casi che possono essere sottoposti ad arbitrato ai sensi delle disposizioni della parte VI (Arbitrato). Per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã¨ divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve ai sensi del presente sottoparagrafo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI).

b)

Le riserve formulate ai sensi del sottoparagrafo a) sono soggette ad accettazione. Una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a) si considera accettata da una Parte se essa non ha notificato al Depositario una obiezione alla riserva entro il termine di un periodo di dodici mesi di calendario che inizia alla data della notifica della riserva da parte del Depositario o entro la data in cui essa deposita il suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, a seconda dellâultima di tali date. Per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã¨ divenuta Parte della presente Convenzione, le obiezioni alle riserve formulate in precedenza dalle altre Parti ai sensi del sottoparagrafo a) possono essere formulate contestualmente alla notifica di detta prima Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della Parte VI). Se una Parte solleva una obiezione a una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a), la totalitÃ  della parte VI (Arbitrato) non si applica tra la Parte che ha sollevato lâobiezione e la Parte che ha formulato la riserva.

3.  Salvo quanto altrimenti espressamente previsto nelle disposizioni pertinenti della presente Convenzione, una riserva formulata ai sensi dei paragrafi 1 e 2:

a)

modifica, per la Parte che ha formulato la riserva nelle sue relazioni con unâaltra Parte, le disposizioni della presente Convenzione alle quali la riserva si riferisce nella misura prevista dalla riserva; e

b)

modifica dette disposizioni nella medesima misura per lâaltra Parte nelle sue relazioni con la Parte che ha formulato tale riserva.

4.  Le riserve applicabili ad Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di una Giurisdizione o territorio per le cui relazioni internazionali Ã¨ responsabile una Parte, se tale Giurisdizione o territorio non Ã¨ Parte della Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione), sono formulate dalla Parte responsabile e possono essere diverse dalle riserve formulate da tale Parte per i suoi Accordi fiscali coperti.

5.  Le riserve sono formulate al momento della firma o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 6 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche). Tuttavia, per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI) di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã¨ divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve di cui ai sottoparagrafi p), q), r) e s) del paragrafo 1 del presente articolo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI).

6.  Se le riserve sono formulate al momento della firma, esse sono confermate al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che il documento contenente le riserve specifichi espressamente che esso deve essere considerato definitivo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 5 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche).

7.  Se le riserve non sono formulate al momento della firma, in tale momento Ã¨ fornito al Depositario un elenco provvisorio delle riserve previste.

8.  Per le riserve formulate ai sensi di ciascuna delle seguenti disposizioni Ã¨ fornito, al momento della formulazione di tali riserve, un elenco di accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini) che rientrano nellâambito di applicazione della riserva come indicato nella relativa disposizione (e, nel caso di una riserva ai sensi di una qualsiasi delle seguenti disposizioni diversa da quelle elencate ai sottoparagrafi c), d) e n), il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna disposizione pertinente):

a)

sottoparagrafi b), c), d), e) e g) del paragrafo 5 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);

b)

sottoparagrafi b), c) e d) del paragrafo 3 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);

c)

paragrafi 8 e 9 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);

d)

paragrafo 4 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);

e)

sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 15 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);

f)

clausole i), ii) e iii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);

g)

sottoparagrafi d), e) ed f) del paragrafo 6 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);

h)

sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 5 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);

i)

sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);

j)

sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );

k)

sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);

l)

sottoparagrafo b) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);

m)

sottoparagrafo a) del paragrafo 3 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);

n)

paragrafo 6 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale); e

o)

paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ).

Le riserve di cui ai sottoparagrafi da a) a o) sopra indicati non si applicano a qualsiasi Accordo fiscale coperto non incluso nellâelenco menzionato nel presente paragrafo.

9.  Ciascuna Parte che ha formulato una riserva ai sensi dei paragrafi 1 o 2 puÃ² in qualsiasi momento ritirarla o sostituirla con una riserva piÃ¹ limitata mediante una notifica inviata al Depositario. Tale Parte effettua ogni ulteriore notifica ai sensi del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) che possa risultare necessaria in seguito al ritiro o alla sostituzione della riserva. Fatto salvo il paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia), il ritiro o la sostituzione hanno effetto:

a)

con riferimento ad un Accordo fiscale coperto concluso soltanto con Stati o Giurisdizioni che sono Parti della Convenzione nel momento in cui la notifica del ritiro o della sostituzione della riserva Ã¨ ricevuta dal Depositario:

i)

per le riserve relative a disposizioni che si riferiscono ad imposte ritenute alla fonte, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva, e

ii)

per le riserve relative a tutte le altre disposizioni, per le imposte prelevate con riferimento a periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva; e

b)

con riferimento ad un Accordo fiscale coperto per il quale una o piÃ¹ Giurisdizioni contraenti divengono Parti della presente Convenzione successivamente alla data della ricezione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione: allâultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti.

it_artText: 1.  Fatto salvo il paragrafo 2, non possono essere formulate riserve alla presente Convenzione salvo quelle espressamente consentite dai seguenti paragrafi:a) paragrafo 5 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);b) paragrafo 3 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);c) paragrafi 8 e 9 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);d) paragrafo 4 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);e) paragrafi 15 e 16 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);f) paragrafo 3 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);g) paragrafo 6 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);h) paragrafo 5 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);i) paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);j) paragrafo 4 dellâarticolo 12 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione [Â«commissionnaire arrangementsÂ»] e strategie simili);k) paragrafo 6 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );l) paragrafo 3 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);m) paragrafo 2 dellâarticolo 15 (Definizione di una persona strettamente correlata a unâimpresa);n) paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);o) paragrafo 3 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);p) paragrafi 11 e 12 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante);q) paragrafi 2, 3, 6 e 7 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale);r) paragrafo 3 dellâarticolo 24 (Accordo su una diversa risoluzione);s) paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ );t) paragrafi 6 e 7 dellâarticolo 35 (Efficacia); eu) paragrafo 2 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI).2.  a) Nonostante il paragrafo 1, una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) puÃ2 formulare una o piÃ1 riserve con riferimento allâambito di applicazione dei casi che possono essere sottoposti ad arbitrato ai sensi delle disposizioni della parte VI (Arbitrato). Per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã ̈ divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve ai sensi del presente sottoparagrafo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI). b) Le riserve formulate ai sensi del sottoparagrafo a) sono soggette ad accettazione. Una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a) si considera accettata da una Parte se essa non ha notificato al Depositario una obiezione alla riserva entro il termine di un periodo di dodici mesi di calendario che inizia alla data della notifica della riserva da parte del Depositario o entro la data in cui essa deposita il suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, a seconda dellâultima di tali date. Per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã ̈ divenuta Parte della presente Convenzione, le obiezioni alle riserve formulate in precedenza dalle altre Parti ai sensi del sottoparagrafo a) possono essere formulate contestualmente alla notifica di detta prima Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della Parte VI). Se una Parte solleva una obiezione a una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a), la totalitÃ  della parte VI (Arbitrato) non si applica tra la Parte che ha sollevato lâobiezione e la Parte che ha formulato la riserva.3.  Salvo quanto altrimenti espressamente previsto nelle disposizioni pertinenti della presente Convenzione, una riserva formulata ai sensi dei paragrafi 1 e 2:a) modifica, per la Parte che ha formulato la riserva nelle sue relazioni con unâaltra Parte, le disposizioni della presente Convenzione alle quali la riserva si riferisce nella misura prevista dalla riserva; eb) modifica dette disposizioni nella medesima misura per lâaltra Parte nelle sue relazioni con la Parte che ha formulato tale riserva.4.  Le riserve applicabili ad Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di una Giurisdizione o territorio per le cui relazioni internazionali Ã ̈ responsabile una Parte, se tale Giurisdizione o territorio non Ã ̈ Parte della Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione), sono formulate dalla Parte responsabile e possono essere diverse dalle riserve formulate da tale Parte per i suoi Accordi fiscali coperti.5.  Le riserve sono formulate al momento della firma o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 6 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche). Tuttavia, per una Parte che sceglie, ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI) di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui Ã ̈ divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve di cui ai sottoparagrafi p), q), r) e s) del paragrafo 1 del presente articolo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dellâarticolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI).6.  Se le riserve sono formulate al momento della firma, esse sono confermate al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che il documento contenente le riserve specifichi espressamente che esso deve essere considerato definitivo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 5 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche).7.  Se le riserve non sono formulate al momento della firma, in tale momento Ã ̈ fornito al Depositario un elenco provvisorio delle riserve previste.8.  Per le riserve formulate ai sensi di ciascuna delle seguenti disposizioni Ã ̈ fornito, al momento della formulazione di tali riserve, un elenco di accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini) che rientrano nellâambito di applicazione della riserva come indicato nella relativa disposizione (e, nel caso di una riserva ai sensi di una qualsiasi delle seguenti disposizioni diversa da quelle elencate ai sottoparagrafi c), d) e n), il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna disposizione pertinente):a) sottoparagrafi b), c), d), e) e g) del paragrafo 5 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);b) sottoparagrafi b), c) e d) del paragrafo 3 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);c) paragrafi 8 e 9 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);d) paragrafo 4 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);e) sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 15 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);f) clausole i), ii) e iii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);g) sottoparagrafi d), e) ed f) del paragrafo 6 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);h) sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 5 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);i) sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);j) sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );k) sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);l) sottoparagrafo b) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);m) sottoparagrafo a) del paragrafo 3 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);n) paragrafo 6 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale); eo) paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ).Le riserve di cui ai sottoparagrafi da a) a o) sopra indicati non si applicano a qualsiasi Accordo fiscale coperto non incluso nellâelenco menzionato nel presente paragrafo.9.  Ciascuna Parte che ha formulato una riserva ai sensi dei paragrafi 1 o 2 puÃ2 in qualsiasi momento ritirarla o sostituirla con una riserva piÃ1 limitata mediante una notifica inviata al Depositario. Tale Parte effettua ogni ulteriore notifica ai sensi del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) che possa risultare necessaria in seguito al ritiro o alla sostituzione della riserva. Fatto salvo il paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia), il ritiro o la sostituzione hanno effetto:a) con riferimento ad un Accordo fiscale coperto concluso soltanto con Stati o Giurisdizioni che sono Parti della Convenzione nel momento in cui la notifica del ritiro o della sostituzione della riserva Ã ̈ ricevuta dal Depositario:i) per le riserve relative a disposizioni che si riferiscono ad imposte ritenute alla fonte, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva, eii) per le riserve relative a tutte le altre disposizioni, per le imposte prelevate con riferimento a periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva; eb) con riferimento ad un Accordo fiscale coperto per il quale una o piÃ1 Giurisdizioni contraenti divengono Parti della presente Convenzione successivamente alla data della ricezione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione: allâultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti.

it_artTitle: Art. 28 Riserve