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Art. 4 Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien

1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.65

1bis.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.66

1ter.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.67

1quater.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.68

1quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.69

1sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.70

2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.71

2bis.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.72

2ter.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.73

2quater.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.74

2quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.75

2sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.76

3.  Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.77

3bis. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.78

3ter.  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens79 vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.80

4.  Bis zum 1. Januar 1994 befinden die Vertragsparteien darÃ¼ber, ob es durchfÃ¼hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ¼r durchfÃ¼hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.81

4bis. Innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darÃ¼ber, ob es durchfÃ¼hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ¼r durchfÃ¼hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.82

4ter.  Innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darÃ¼ber, ob es durchfÃ¼hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ¼r durchfÃ¼hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.83

5.  Jede Vertragspartei wird nach besten KrÃ¤ften bestrebt sein, der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, entgegenzuwirken.84

6.  Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme fÃ¼r die Ausfuhr von Erzeugnissen, AusrÃ¼stung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E erleichtern, in Staaten zur VerfÃ¼gung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.85

7.  Die AbsÃ¤tze 5 und 6 gelten nicht fÃ¼r Erzeugnisse, AusrÃ¼stung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, RÃ¼ckgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fÃ¶rdern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen.86

8.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kÃ¶nnen die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2I und den vorliegenden Artikel voll einhÃ¤lt und diesbezÃ¼gliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.87

9.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff Â«Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls istÂ» im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht zugestimmt haben, durch die Regelungsmassnahmen fÃ¼r diesen Stoff gebunden zu sein.88

10. Bis zum 1. Januar 1996 prÃ¼fen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll Ã¤ndern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.89

65 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

66 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

67 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. K der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

68 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. A der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

69 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am  6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

70 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am  6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

71 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

72 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

73 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. L der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

74 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

75 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

76 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

77 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

78 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

79 SR 0.814.02

80 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. M der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

81 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

82 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

83 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. N der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

84 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002  (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

85 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

86 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

87 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. P der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996  (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. I der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019  (AS 2018 5421).

88 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

89 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. Q der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

de_artText: 1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.1.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.2.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.3.  Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.3. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.3.  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.4.  Bis zum 1. Januar 1994 befinden die Vertragsparteien darÃ1⁄4ber, ob es durchfÃ1⁄4hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ1⁄4r durchfÃ1⁄4hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.4. Innerhalb von fÃ1⁄4nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darÃ1⁄4ber, ob es durchfÃ1⁄4hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ1⁄4r durchfÃ1⁄4hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.4.  Innerhalb von fÃ1⁄4nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darÃ1⁄4ber, ob es durchfÃ1⁄4hrbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschrÃ¤nken. Wenn dies fÃ1⁄4r durchfÃ1⁄4hrbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschrÃ¤nken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.5.  Jede Vertragspartei wird nach besten KrÃ¤ften bestrebt sein, der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, entgegenzuwirken.6.  Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme fÃ1⁄4r die Ausfuhr von Erzeugnissen, AusrÃ1⁄4stung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E erleichtern, in Staaten zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.7.  Die AbsÃ¤tze 5 und 6 gelten nicht fÃ1⁄4r Erzeugnisse, AusrÃ1⁄4stung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, RÃ1⁄4ckgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fÃ¶rdern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen.8.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kÃ¶nnen die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4 bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4 bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2I und den vorliegenden Artikel voll einhÃ¤lt und diesbezÃ1⁄4gliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.9.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff Â«Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls istÂ» im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht zugestimmt haben, durch die Regelungsmassnahmen fÃ1⁄4r diesen Stoff gebunden zu sein.10. Bis zum 1. Januar 1996 prÃ1⁄4fen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll Ã¤ndern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen. Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. K der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. A der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am  6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am  6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. L der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). SR 0.814.02 EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. M der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. N der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002  (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. P der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996  (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. I der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019  (AS 2018 5421). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. O der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. Q der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

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Art. 4 RÃ©glementation des Ã©changes commerciaux avec les Ãtats  non parties au Protocole

1. Ã compter du 1er janvier 1990, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.65

1bis.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.66

1ter.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.67

1quater.  Dans un dÃ©lai de un an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâimportation de la substance rÃ©glementÃ©e de lâannexe E en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.68

1quinquies. Ã compter du 1er janvier 2004, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C Ã  partir de tout Ãtat non-Partie au prÃ©sent Protocole.69

1sexies.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe III de lâannexe C Ã  partir de tout Ãtat qui nâest pas Partie au prÃ©sent Protocole.70

2.  Ã compter du 1er janvier 1993, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.71

2bis. Ã partir dâune annÃ©e aprÃ¨s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.72

2ter.  Ã partir dâun an aprÃ¨s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.73

2quater. Un an aprÃ¨s la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâexportation de la substance rÃ©glementÃ©e de lâannexe E vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.74

2quinquies.  Ã compter du 1er janvier 2004, chaque Partie interdit lâexportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C Ã  destination de tout Ãtat non-Partie au prÃ©sent Protocole.75

2sexies.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe III de lâannexe C Ã  destination de tout Ãtat qui nâest pas Partie au prÃ©sent Protocole.76

3.  Au 1er janvier 1992, les Parties auront Ã©tabli sous forme dâannexe une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.77

3bis.  Dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent protocole.78

3ter.  Dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexÃ©, une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention79. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.80

4. Au 1er janvier 1994, les Parties auront dÃ©cidÃ© de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A mais qui ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.81

4bis.  Dans un dÃ©lai de cinq ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties dÃ©cident de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide de substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B mais qui ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne se sont pas opposÃ©es Ã  lâannexe, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.82

4ter. Dans un dÃ©lai de cinq ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties dÃ©cident de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C mais quâil ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.83

5.  Chacune des Parties entreprend, dans toute la mesure du possible, de dÃ©courager les exportations des techniques de production ou dâutilisation des substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E vers tout Ãtat non Partie au Protocole.84

6. Chacune des Parties sâabstient de fournir subventions, aide, crÃ©dits, garanties ou programmes dâassurance supplÃ©mentaires pour lâexportation, vers les Ãtats non Parties au prÃ©sent Protocole, de produits, dâÃ©quipements, dâinstallations ou de techniques de nature Ã  faciliter la production de substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E.85

7. Les dispositions des par. 5 et 6 ne sâappliquent pas aux produits, Ã©quipements, installations ou techniques qui servent Ã  amÃ©liorer le confinement, la rÃ©cupÃ©ration, le recyclage ou la destruction des substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A et B et dans le Groupe II de lâannexe C, Ã  promouvoir la production de substances de substitution, ou Ã  contribuer par dâautres moyens Ã  la rÃ©duction des Ã©missions de substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E.86

8. Nonobstant les dispositions du prÃ©sent article, les importations et les exportations mentionnÃ©es aux par. 1 Ã  4ter du prÃ©sent article peuvent Ãªtre autorisÃ©es Ã  partir ou Ã  destination dâun Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, Ã  condition quâune rÃ©union des Parties ait conclu que ledit Ãtat observe scrupuleusement les dispositions des art. 2A Ã  2I et du prÃ©sent article et quâil a communiquÃ© des donnÃ©es Ã  cet effet comme cela est prÃ©cisÃ© Ã  lâart. 7.87

9. Aux fins du prÃ©sent article, lâexpression Â«Ãtat non Partie au prÃ©sent ProtocoleÂ» dÃ©signe, en ce qui concerne toute substance rÃ©glementÃ©e, un Ãtat ou une organisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique qui nâa pas acceptÃ© dâÃªtre liÃ© par les mesures de rÃ©glementation en vigueur pour cette substance.88

10. Le 1er janvier 1996 au plus tard, les Parties auront dÃ©cidÃ© sâil convient de modifier le prÃ©sent Protocole afin dâÃ©tendre les mesures prÃ©vues par le prÃ©sent article aux Ã©changes des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C et de lâannexe E avec les Ãtats qui ne sont pas Parties au Protocole.89

65 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

66 Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

67 Introduit par lâart. 1, let. K de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

68 Introduit par lâart. 1, let. A de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906).

69 Introduit par lâart. 1, let. F de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

70 Introduit par lâart. 1, let. F de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

71 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

72 Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

73 Introduit par lâart. 1, let. L de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

74 Introduit par lâart. 1, let. B de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906).

75 Introduit par lâart. 1, let. G de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

76 Introduit par lâart. 1, let. G de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

77 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

78 Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

79 RS 0.814.02

80 Introduit par lâart. 1, let. M de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

81 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

82 Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

83 Introduit par lâart. 1, let. N de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

84 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002, en vigueur pour la  Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287; FF 2002 906).

85 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

86 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

87 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. P de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493) et selon lâart. 1, let. I de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906).

88 Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

89 Introduit par lâart. 1, let. Q de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

fr_artText: 1. Ã compter du 1 janvier 1990, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole. 1.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.1.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.1.  Dans un dÃ©lai de un an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâimportation de la substance rÃ©glementÃ©e de lâannexe E en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.1. Ã compter du 1 janvier 2004, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C Ã  partir de tout Ãtat non-Partie au prÃ©sent Protocole. 1.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâimportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe III de lâannexe C Ã  partir de tout Ãtat qui nâest pas Partie au prÃ©sent Protocole.2.  Ã compter du 1 janvier 1993, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.2. Ã partir dâune annÃ©e aprÃ ̈s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole. 2.  Ã partir dâun an aprÃ ̈s lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation de lâune quelconque des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.2. Un an aprÃ ̈s la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chacune des Parties interdit lâexportation de la substance rÃ©glementÃ©e de lâannexe E vers un Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole. 2.  Ã compter du 1 janvier 2004, chaque Partie interdit lâexportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C Ã  destination de tout Ãtat non-Partie au prÃ©sent Protocole.2.  Dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, chaque Partie interdit lâexportation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe III de lâannexe C Ã  destination de tout Ãtat qui nâest pas Partie au prÃ©sent Protocole.3.  Au 1 janvier 1992, les Parties auront Ã©tabli sous forme dâannexe une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.3.  Dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent protocole.3.  Dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexÃ©, une liste des produits contenant des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C, conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures interdisent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.4. Au 1 janvier 1994, les Parties auront dÃ©cidÃ© de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide des substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe A mais qui ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole. 4.  Dans un dÃ©lai de cinq ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties dÃ©cident de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide de substances rÃ©glementÃ©es de lâannexe B mais qui ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne se sont pas opposÃ©es Ã  lâannexe, conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures, interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole.4. Dans un dÃ©lai de cinq ans Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent paragraphe, les Parties dÃ©cident de la possibilitÃ© dâinterdire ou de limiter les importations, Ã  partir de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, de produits fabriquÃ©s Ã  lâaide de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe II de lâannexe C mais quâil ne les contiennent pas. Si cette possibilitÃ© est reconnue, les Parties Ã©tablissent, sous forme dâannexe, une liste desdits produits conformÃ©ment aux procÃ©dures spÃ©cifiÃ©es Ã  lâart. 10 de la Convention. Les Parties qui ne sây sont pas opposÃ©es conformÃ©ment Ã  ces procÃ©dures interdisent ou limitent, dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de la date dâentrÃ©e en vigueur de lâannexe, lâimportation de ces produits en provenance de tout Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole. 5.  Chacune des Parties entreprend, dans toute la mesure du possible, de dÃ©courager les exportations des techniques de production ou dâutilisation des substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E vers tout Ãtat non Partie au Protocole.6. Chacune des Parties sâabstient de fournir subventions, aide, crÃ©dits, garanties ou programmes dâassurance supplÃ©mentaires pour lâexportation, vers les Ãtats non Parties au prÃ©sent Protocole, de produits, dâÃ©quipements, dâinstallations ou de techniques de nature Ã  faciliter la production de substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E. 7. Les dispositions des par. 5 et 6 ne sâappliquent pas aux produits, Ã©quipements, installations ou techniques qui servent Ã  amÃ©liorer le confinement, la rÃ©cupÃ©ration, le recyclage ou la destruction des substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A et B et dans le Groupe II de lâannexe C, Ã  promouvoir la production de substances de substitution, ou Ã  contribuer par dâautres moyens Ã  la rÃ©duction des Ã©missions de substances rÃ©glementÃ©es figurant aux annexes A, B, C et E. 8. Nonobstant les dispositions du prÃ©sent article, les importations et les exportations mentionnÃ©es aux par. 1 Ã  4 du prÃ©sent article peuvent Ãatre autorisÃ©es Ã  partir ou Ã  destination dâun Ãtat non Partie au prÃ©sent Protocole, Ã  condition quâune rÃ©union des Parties ait conclu que ledit Ãtat observe scrupuleusement les dispositions des art. 2A Ã  2I et du prÃ©sent article et quâil a communiquÃ© des donnÃ©es Ã  cet effet comme cela est prÃ©cisÃ© Ã  lâart. 7. 9. Aux fins du prÃ©sent article, lâexpression Â«Ãtat non Partie au prÃ©sent ProtocoleÂ» dÃ©signe, en ce qui concerne toute substance rÃ©glementÃ©e, un Ãtat ou une organisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique qui nâa pas acceptÃ© dâÃatre liÃ© par les mesures de rÃ©glementation en vigueur pour cette substance. 10. Le 1 janvier 1996 au plus tard, les Parties auront dÃ©cidÃ© sâil convient de modifier le prÃ©sent Protocole afin dâÃ©tendre les mesures prÃ©vues par le prÃ©sent article aux Ã©changes des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe C et de lâannexe E avec les Ãtats qui ne sont pas Parties au Protocole.   Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).Introduit par lâart. 1, let. K de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).Introduit par lâart. 1, let. A de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906). Introduit par lâart. 1, let. F de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Introduit par lâart. 1, let. F de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).Introduit par lâart. 1, let. L de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).Introduit par lâart. 1, let. B de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906). Introduit par lâart. 1, let. G de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Introduit par lâart. 1, let. G de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). RS 0.814.02Introduit par lâart. 1, let. M de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).Introduit par lâart. 1, let. N de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002, en vigueur pour la  Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287; FF 2002 906). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. P de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493) et selon lâart. 1, let. I de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3294 3287;  FF 2002 906). Introduit par lâart. 1, let. O de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).Introduit par lâart. 1, let. Q de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

it_artHtml:
Art. 4 Controllo degli scambi commerciali con Stati che non siano Parti contraenti al Protocollo65

1. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1Â° gennaio 1990, lâimportazione delle sostanze controllate dellâAllegato A provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.66

1bis. Ogni Parte contraente vieta, entro un anno dallâentrata in vigore del presente paragrafo, lâimportazione delle sostanze controllate dellâAllegato B provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.67

1ter. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâimportazione di sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.68

1quater. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirÃ  lâimportazione della sostanza controllata di cui in Allegato E da tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.69

1quinquies. A partire dal 1Â° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta lâimportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dellâAllegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.70

1sexies. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâimportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dellâAllegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.71

2. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1Â° gennaio 1993, lâesportazione delle sostanze controllate dellâAllegato A verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.72

2bis. Ogni Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo lâentrata in vigore del presente paragrafo, lâesportazione delle sostanze controllate dellâAllegato B verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.73

2ter. Ciascuna Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo lâentrata in vigore del presente paragrafo, lâesportazione delle sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.74

2quater. Dopo un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirÃ  lâesportazione della sostanza controllata di cui in Allegato E verso tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.75

2quinquies. A partire dal 1Â° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta lâesportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dellâAllegato C verso gli Stati non aderenti al Protocollo.76

2sexies. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâesportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dellâAllegato C verso gli Stati che non sono Parte al Protocollo.77

3. Entro il 1Â° gennaio 1992, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dellâAllegato A, nel rispetto delle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.78

3bis. Entro tre anni dallâentrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dellâAllegato B, nel rispetto delle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.79

3ter. Entro tre anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo e secondo le procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione80, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato in base alle suddette procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti in provenienza da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.81

4. Entro il 1Â° gennaio 1994, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dellâAllegato A, ma che non le contengono. Se tale possibilitÃ  Ã¨ accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.82

4bis. Entro cinque anni dallâentrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dellâAllegato B, ma che non le contengono. Se tale possibilitÃ  Ã¨ accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.83

4ter. Entro cinque anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti del presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C, ma che non contengono tali sostanze. Se tale possibilitÃ  Ã¨ accertata le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano o limitano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.84

5.  Ogni Parte contraente si impegna a fare il massimo possibile per scoraggiare le esportazioni, verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, di tecnologie atte alla produzione o allâutilizzazione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.85

6.  Ciascuna Parte dovrÃ  astenersi dal fornire sussidi, aiuti, crediti, fideiussioni o schemi assicurativi supplementari per lâesportazione, in Stati che non sono Parti al presente Protocollo, di prodotti, attrezzature, impianti o tecniche tali da agevolare la produzione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.86

7.  Il disposto dei paragrafi 5 e 6 non si applica ai prodotti, attrezzature, impianti o tecnologie atti a migliorare la messa al bando, il ricupero, il riciclaggio o la distruzione delle sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E, a promuovere la produzione di sostanze sostitutive o a contribuire con altri mezzi alla riduzione delle emissioni di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.87

8. Nonostante le disposizioni del presente articolo, le importazioni e le esportazioni di cui ai paragrafi da 1 a 4ter del presente articolo, possono essere autorizzate da, o verso, qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, purchÃ© una riunione delle Parti contraenti abbia stabilito che tale Stato rispetta in toto lâarticolo 2, gli articoli che vanno da 2A a 2I e questo medesimo articolo e che ha fornito dei dati a questo scopo, come indicato allâarticolo 7.88

9. Ai fini del presente articolo, lâespressione Â«Stato che non sia Parte contraente al presente ProtocolloÂ» comprende, per quanto riguarda una data sostanza controllata, uno Stato o unâorganizzazione regionale dâintegrazione economica che non abbia accettato di essere vincolato dalle misure di controllo in vigore per tale sostanza.89

10. Entro il 1Â° gennaio 1996 le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di modificare il presente Protocollo al fine di estendere le misure del presente articolo agli scambi di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato C e dellâAllegato E con Stati che non sono Parte contraente del presente Protocollo.90

65 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

66 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

67 Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

68 Introdotto dallâart. 1 lett. K dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

69 Introdotto dallâart. 1 lett. A dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

70 Introdotto dallâart. 1 lett. F dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

71 Introdotto dallâart. 1 lett. F dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

72 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

73 Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

74 Introdotto dallâart. 1 lett. L dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

75 Introdotto dallâart. 1 lett. B dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

76 Introdotto dallâart. 1 lett. G dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

77 Introdotto dallâart. 1 lett. G dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

78 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

79 Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

80 RS 0.814.02

81 Introdotto dallâart. 1 lett. M dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

82 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

83 Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

84 Introdotto dallâart. 1 lett. N dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

85 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

86 Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

87 Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

88 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. P dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469) e lâart. 1 lett. I dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

89 Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

90 Introdotto dallâart. 1 lett. Q dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

it_artText: 1. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1Â° gennaio 1990, lâimportazione delle sostanze controllate dellâAllegato A provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.1. Ogni Parte contraente vieta, entro un anno dallâentrata in vigore del presente paragrafo, lâimportazione delle sostanze controllate dellâAllegato B provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.1. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâimportazione di sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.1. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirÃ  lâimportazione della sostanza controllata di cui in Allegato E da tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.1. A partire dal 1Â° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta lâimportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dellâAllegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.1. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâimportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dellâAllegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.2. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1Â° gennaio 1993, lâesportazione delle sostanze controllate dellâAllegato A verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.2. Ogni Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo lâentrata in vigore del presente paragrafo, lâesportazione delle sostanze controllate dellâAllegato B verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.2. Ciascuna Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo lâentrata in vigore del presente paragrafo, lâesportazione delle sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.2. Dopo un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirÃ  lâesportazione della sostanza controllata di cui in Allegato E verso tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.2. A partire dal 1Â° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta lâesportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dellâAllegato C verso gli Stati non aderenti al Protocollo.2. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta lâesportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dellâAllegato C verso gli Stati che non sono Parte al Protocollo.3. Entro il 1Â° gennaio 1992, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dellâAllegato A, nel rispetto delle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.3. Entro tre anni dallâentrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dellâAllegato B, nel rispetto delle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.3. Entro tre anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo e secondo le procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato in base alle suddette procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti in provenienza da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.4. Entro il 1Â° gennaio 1994, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dellâAllegato A, ma che non le contengono. Se tale possibilitÃ  Ã ̈ accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.4. Entro cinque anni dallâentrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dellâAllegato B, ma che non le contengono. Se tale possibilitÃ  Ã ̈ accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.4. Entro cinque anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti del presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate del gruppo II dellâAllegato C, ma che non contengono tali sostanze. Se tale possibilitÃ  Ã ̈ accertata le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui allâarticolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte allâAllegato conformemente a tali procedure vietano o limitano, entro un anno dallâentrata in vigore dellâAllegato, lâimportazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.5.  Ogni Parte contraente si impegna a fare il massimo possibile per scoraggiare le esportazioni, verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, di tecnologie atte alla produzione o allâutilizzazione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.6.  Ciascuna Parte dovrÃ  astenersi dal fornire sussidi, aiuti, crediti, fideiussioni o schemi assicurativi supplementari per lâesportazione, in Stati che non sono Parti al presente Protocollo, di prodotti, attrezzature, impianti o tecniche tali da agevolare la produzione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.7.  Il disposto dei paragrafi 5 e 6 non si applica ai prodotti, attrezzature, impianti o tecnologie atti a migliorare la messa al bando, il ricupero, il riciclaggio o la distruzione delle sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E, a promuovere la produzione di sostanze sostitutive o a contribuire con altri mezzi alla riduzione delle emissioni di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.8. Nonostante le disposizioni del presente articolo, le importazioni e le esportazioni di cui ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo, possono essere autorizzate da, o verso, qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, purchÃ© una riunione delle Parti contraenti abbia stabilito che tale Stato rispetta in toto lâarticolo 2, gli articoli che vanno da 2A a 2I e questo medesimo articolo e che ha fornito dei dati a questo scopo, come indicato allâarticolo 7.9. Ai fini del presente articolo, lâespressione Â«Stato che non sia Parte contraente al presente ProtocolloÂ» comprende, per quanto riguarda una data sostanza controllata, uno Stato o unâorganizzazione regionale dâintegrazione economica che non abbia accettato di essere vincolato dalle misure di controllo in vigore per tale sostanza.10. Entro il 1Â° gennaio 1996 le Parti contraenti decidono della possibilitÃ  di modificare il presente Protocollo al fine di estendere le misure del presente articolo agli scambi di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato C e dellâAllegato E con Stati che non sono Parte contraente del presente Protocollo. Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. K dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Introdotto dallâart. 1 lett. A dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906). Introdotto dallâart. 1 lett. F dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Introdotto dallâart. 1 lett. F dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. L dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Introdotto dallâart. 1 lett. B dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906). Introdotto dallâart. 1 lett. G dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Introdotto dallâart. 1 lett. G dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). RS 0.814.02 Introdotto dallâart. 1 lett. M dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. N dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. H dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta lâart. 1 lett. P dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469) e lâart. 1 lett. I dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906). Introdotto dallâart. 1 lett. O dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Introdotto dallâart. 1 lett. Q dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).


de_artHtml:
Art. 4A90 Regelung des Handels mit den Vertragsparteien

1.  Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchfÃ¼hrbaren Schritte zur ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtung aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der fÃ¼r sie geltenden Auslauffrist fÃ¼r einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes fÃ¼r den nationalen Verbrauch ausser fÃ¼r die ErfÃ¼llung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wiederverwerteter und zurÃ¼ckgewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht.

2.  Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Ãbereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens.

90 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. E der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

de_artText: 1.  Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchfÃ1⁄4hrbaren Schritte zur ErfÃ1⁄4llung ihrer Verpflichtung aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der fÃ1⁄4r sie geltenden Auslauffrist fÃ1⁄4r einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes fÃ1⁄4r den nationalen Verbrauch ausser fÃ1⁄4r die ErfÃ1⁄4llung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wiederverwerteter und zurÃ1⁄4ckgewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht.2.  Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Ãbereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens. EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. E der Ãnd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

de_artTitle: Art. 4A Regelung des Handels mit den Vertragsparteien

de_lawTitle: Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

fr_artHtml:
Art. 4A90 RÃ©glementation des Ã©changes commerciaux avec les Parties

1.  Lorsque, aprÃ¨s la date dâÃ©limination qui lui est applicable pour une substance rÃ©glementÃ©e donnÃ©e, une Partie nâest pas en mesure, bien quâayant pris toutes les mesures pratiques pour sâacquitter de ses obligations en vertu du Protocole, de mettre un terme Ã  la production de ladite substance destinÃ©e Ã  la consommation intÃ©rieure, aux fins dâutilisations autres que celles que les Parties ont dÃ©cidÃ© de considÃ©rer comme essentielles, ladite Partie interdit lâexportation de quantitÃ©s utilisÃ©es, recyclÃ©es et rÃ©gÃ©nÃ©rÃ©es de ladite substance lorsque ces quantitÃ©s sont destinÃ©es Ã  dâautres fins que la destruction.

2.  Le par. 1 du prÃ©sent article sâapplique sous rÃ©serve de lâapplication de lâart. 11 de la Convention et de la procÃ©dure de non respect Ã©laborÃ©e au titre de lâart. 8 du Protocole.

90 Introduit par lâart. 1, let. E de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906).

fr_artText: 1.  Lorsque, aprÃ ̈s la date dâÃ©limination qui lui est applicable pour une substance rÃ©glementÃ©e donnÃ©e, une Partie nâest pas en mesure, bien quâayant pris toutes les mesures pratiques pour sâacquitter de ses obligations en vertu du Protocole, de mettre un terme Ã  la production de ladite substance destinÃ©e Ã  la consommation intÃ©rieure, aux fins dâutilisations autres que celles que les Parties ont dÃ©cidÃ© de considÃ©rer comme essentielles, ladite Partie interdit lâexportation de quantitÃ©s utilisÃ©es, recyclÃ©es et rÃ©gÃ©nÃ©rÃ©es de ladite substance lorsque ces quantitÃ©s sont destinÃ©es Ã  dâautres fins que la destruction.2.  Le par. 1 du prÃ©sent article sâapplique sous rÃ©serve de lâapplication de lâart. 11 de la Convention et de la procÃ©dure de non respect Ã©laborÃ©e au titre de lâart. 8 du Protocole.Introduit par lâart. 1, let. E de lâAm. du 17 sept. 1997, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 nov. 2002 (RO 2003 3288 3287;  FF 2002 906).

fr_artTitle: Art. 4A RÃ©glementation des Ã©changes commerciaux avec les Parties

fr_lawTitle: Protocole de Montréal du 16 septembre 1987 relatif à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 4A91 Controllo del commercio con le Parti

1.  Qualora, dopo la data di dismissione ad essa applicabile per una sostanza controllata, una Parte, nonostante abbia adottato tutte le misure possibili per ottemperare agli obblighi di cui al Protocollo, non sia in grado di sospendere la produzione di quella sostanza per consumo interno, diverso dagli usi che le Parti hanno convenuto essere usi di primaria importanza, vieterÃ  lâesportazione di quantitÃ  usate, riciclate e recuperate di quella sostanza, per scopi diversi dalla distruzione.

2.  Il paragrafo 1 del presente articolo si applica senza pregiudicare il contenuto dellâarticolo 11 della Convenzione e la procedura di non ottemperanza messa a punto ai sensi dellâarticolo 8 del Protocollo.

91 Introdotto dallâart. 1 lett. E dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

it_artText: 1.  Qualora, dopo la data di dismissione ad essa applicabile per una sostanza controllata, una Parte, nonostante abbia adottato tutte le misure possibili per ottemperare agli obblighi di cui al Protocollo, non sia in grado di sospendere la produzione di quella sostanza per consumo interno, diverso dagli usi che le Parti hanno convenuto essere usi di primaria importanza, vieterÃ  lâesportazione di quantitÃ  usate, riciclate e recuperate di quella sostanza, per scopi diversi dalla distruzione.2.  Il paragrafo 1 del presente articolo si applica senza pregiudicare il contenuto dellâarticolo 11 della Convenzione e la procedura di non ottemperanza messa a punto ai sensi dellâarticolo 8 del Protocollo. Introdotto dallâart. 1 lett. E dellâem. del 17 set. 1997, approvato dallâAF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

it_artTitle: Art. 4A Controllo del commercio con le Parti

it_lawTitle: Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)