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Art. 6 GebÃ¼hren fÃ¼r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen

1.  FÃ¼r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen ukrainischer StaatsangehÃ¶riger wird eine GebÃ¼hr von EUR 35 erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geÃ¤ndert werden.

2.  Sollte die Ukraine die Visumpflicht fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige der Schweizerischen Eidgenossenschaft wieder einfÃ¼hren, so darf die von der Ukraine erhobene BearbeitungsgebÃ¼hr EUR 35 bzw. den Betrag nicht Ã¼bersteigen, der gegebenenfalls gemÃ¤ss dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wird.

3.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhebt fÃ¼r die Bearbeitung des Visumantrags innerhalb von drei Tagen eine GebÃ¼hr von EUR 70, wobei die Entfernung zwischen dem Wohnort des Antragstellers und dem Ort der Antragstellung berÃ¼cksichtigt wird. Ausgenommen sind FÃ¤lle nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, f, j und k sowie nach Artikel 7 Absatz 3. Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a, d, g, h, i und l bis n aufgefÃ¼hrten Personenkategorien entrichten in dringenden FÃ¤llen dieselbe GebÃ¼hr wie die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte.

4.  Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels sind folgende Personenkategorien von der GebÃ¼hr fÃ¼r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen befreit:

(a)

nahe Verwandte â Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel â von StaatsangehÃ¶rigen der Ukraine, die sich rechtmÃ¤ssig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;

(b)

Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgefÃ¼hrt werden, teilnehmen;

(c)

Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und von dem obersten Gericht, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind;

(d)

SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;

(e)

Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;

(f)

Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen â wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind â, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;

(g)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihre professionellen Begleitpersonen;

(h)

Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und kÃ¼nstlerischen AktivitÃ¤ten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;

(i)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und âstÃ¤dten sowie anderen kommunalen KÃ¶rperschaften organisierten Austauschprogrammen;

(j)

Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner BerufsausÃ¼bung;

(k)

Rentnerinnen und Rentner;

(l)

Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchfÃ¼hren;

(m)

AngehÃ¶rige des Zugbegleit-, KÃ¼hlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen ZÃ¼gen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;

(n)

Kinder unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren.

(o)

Vertreter von Religionsgemeinschaften;

(p)

Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder Ã¤hnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;

(q)

Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnÃ¼tzigen Organisationen veranstaltet werden;

(r)

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen.

Dieser Absatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.

5.  Arbeitet die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine DienstleistungsgebÃ¼hr erheben. Diese GebÃ¼hr steht in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der AusfÃ¼hrung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf EUR 30 nicht Ã¼bersteigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhÃ¤lt die MÃ¶glichkeit fÃ¼r sÃ¤mtliche Antragsteller aufrecht, die AntrÃ¤ge unmittelbar bei ihrem Konsulat einzureichen. Falls fÃ¼r die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht spÃ¤ter als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.

6.  Aufgrund der Schengen-Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden die GebÃ¼hren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die EuropÃ¤ische Union die entsprechenden GebÃ¼hren nach dem Abkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Ukraine Ã¼ber Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlÃ¤sst.

de_artText: 1.  FÃ1⁄4r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen ukrainischer StaatsangehÃ¶riger wird eine GebÃ1⁄4hr von EUR 35 erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geÃ¤ndert werden.2.  Sollte die Ukraine die Visumpflicht fÃ1⁄4r StaatsangehÃ¶rige der Schweizerischen Eidgenossenschaft wieder einfÃ1⁄4hren, so darf die von der Ukraine erhobene BearbeitungsgebÃ1⁄4hr EUR 35 bzw. den Betrag nicht Ã1⁄4bersteigen, der gegebenenfalls gemÃ¤ss dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wird.3.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhebt fÃ1⁄4r die Bearbeitung des Visumantrags innerhalb von drei Tagen eine GebÃ1⁄4hr von EUR 70, wobei die Entfernung zwischen dem Wohnort des Antragstellers und dem Ort der Antragstellung berÃ1⁄4cksichtigt wird. Ausgenommen sind FÃ¤lle nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, f, j und k sowie nach Artikel 7 Absatz 3. Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a, d, g, h, i und l bis n aufgefÃ1⁄4hrten Personenkategorien entrichten in dringenden FÃ¤llen dieselbe GebÃ1⁄4hr wie die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte.4.  Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels sind folgende Personenkategorien von der GebÃ1⁄4hr fÃ1⁄4r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen befreit:(a) nahe Verwandte â Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel â von StaatsangehÃ¶rigen der Ukraine, die sich rechtmÃ¤ssig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;(b) Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgefÃ1⁄4hrt werden, teilnehmen;(c) Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und von dem obersten Gericht, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind;(d) SchÃ1⁄4lerinnen und SchÃ1⁄4ler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;(e) Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson; (f) Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitÃ¤ren GrÃ1⁄4nden notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen â wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind â, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;(g) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihre professionellen Begleitpersonen;(h) Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und kÃ1⁄4nstlerischen AktivitÃ¤ten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;(i) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und âstÃ¤dten sowie anderen kommunalen KÃ¶rperschaften organisierten Austauschprogrammen;(j) Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner BerufsausÃ1⁄4bung;(k) Rentnerinnen und Rentner;(l) Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchfÃ1⁄4hren; (m) AngehÃ¶rige des Zugbegleit-, KÃ1⁄4hlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen ZÃ1⁄4gen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;(n) Kinder unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren.(o) Vertreter von Religionsgemeinschaften;(p) Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder Ã¤hnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;(q) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnÃ1⁄4tzigen Organisationen veranstaltet werden;(r) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen.Dieser Absatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.5.  Arbeitet die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine DienstleistungsgebÃ1⁄4hr erheben. Diese GebÃ1⁄4hr steht in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der AusfÃ1⁄4hrung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf EUR 30 nicht Ã1⁄4bersteigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhÃ¤lt die MÃ¶glichkeit fÃ1⁄4r sÃ¤mtliche Antragsteller aufrecht, die AntrÃ¤ge unmittelbar bei ihrem Konsulat einzureichen. Falls fÃ1⁄4r die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht spÃ¤ter als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.6.  Aufgrund der Schengen-Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden die GebÃ1⁄4hren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die EuropÃ¤ische Union die entsprechenden GebÃ1⁄4hren nach dem Abkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Ukraine Ã1⁄4ber Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlÃ¤sst.

de_artTitle: Art. 6 GebÃ1⁄4hren fÃ1⁄4r die Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen

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Art. 6 Droits prÃ©levÃ©s pour le traitement des demandes de visa

1.  Le droit prÃ©levÃ© pour le traitement des demandes de visa introduites par des citoyens de lâUkraine est de 35 euros. Ce montant peut Ãªtre revu en appliquant la procÃ©dure prÃ©vue Ã  lâart. 15, par. 4.

2.  Si lâUkraine rÃ©introduisait lâobligation de visa pour les citoyens de la ConfÃ©dÃ©ration suisse, le droit de visa prÃ©levÃ© ne serait pas supÃ©rieur Ã  35 euros ou au montant convenu aprÃ¨s rÃ©vision, conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue Ã  lâart. 15, par. 4.

3.  La ConfÃ©dÃ©ration suisse prÃ©lÃ¨ve un droit de visa de 70 euros dans un dÃ©lai de trois jours en tenant compte de la distance entre le lieu de rÃ©sidence du demandeur et le lieu oÃ¹ la demande a Ã©tÃ© soumise. Cette disposition ne sâapplique pas aux cas prÃ©vus Ã  lâart. 6, par. 4, let. b), c), e), f), j) et k) et Ã  lâart. 7, par. 3. Pour les catÃ©gories de personnes mentionnÃ©es Ã  lâart. 6, par. 4, let. a), d), g), h), i) et de l) Ã  n), le droit prÃ©levÃ© en cas dâurgence est identique Ã  celui prÃ©vu Ã  lâart. 6, par. 1.

4.  Sans prÃ©judice des dispositions du par. 5 du prÃ©sent article, les catÃ©gories de personnes suivantes sont exonÃ©rÃ©es des droits de visa:

(a)

les parents proches â conjoint, enfants (y compris adoptifs), parents (y compris parents ayant la garde lÃ©gale), grands-parents et petits-enfants â de citoyens de lâUkraine en sÃ©jour rÃ©gulier sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;

(b)

les membres de dÃ©lÃ©gations officielles qui, Ã  la suite dâune invitation officielle adressÃ©e Ã  lâUkraine, participent Ã  des rÃ©unions, consultations, nÃ©gociations ou programmes dâÃ©changes ainsi quâÃ  des Ã©vÃ©nements ayant lieu sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  lâinitiative dâorganisations intergouvernementales;

(c)

les membres des gouvernements et parlements nationaux et rÃ©gionaux ainsi quâaux membres de laCâour constitutionnelle et de la Cour suprÃªme, Ã  moins que le prÃ©sent accord ne les exempte de lâobligation de visa;

(d)

les Ã©coliers, les Ã©tudiants, les Ã©tudiants de troisiÃ¨me cycle et les enseignants accompagnateurs qui entreprennent des voyages dâÃ©tude ou Ã  but Ã©ducatif;

(e)

les personnes handicapÃ©es et la personne les accompagnant, le cas Ã©chÃ©ant;

(f)

les personnes qui ont prÃ©sentÃ© des documents attestant la nÃ©cessitÃ© de leur voyage pour raisons humanitaires, y compris pour recevoir un traitement mÃ©dical urgent, auquel cas la personne les accompagnant est aussi exonÃ©rÃ©e de droit de visa, ou pour assister aux obsÃ¨ques dâun parent proche, ou pour rendre visite Ã  un parent proche gravement malade;

(g)

les participants Ã  des manifestations sportives internationales et les personnes les accompagnant Ã  titre professionnel;

(h)

les personnes participant Ã  des activitÃ©s scientifiques, culturelles et artistiques, y compris des programmes dâÃ©changes universitaires ou autres;

(i)

les participants Ã  des programmes dâÃ©changes officiels organisÃ©s par des villes jumelÃ©es et par dâautres entitÃ©s municipales;

(j)

les journalistes et le personnel technique les accompagnant Ã  titre professionnel;

(k)

les retraitÃ©s;

(l)

les conducteurs fournissant des services de transport international de marchandises et de passagers vers le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse dans des vÃ©hicules immatriculÃ©s en Ukraine;

(m)

le personnel de wagons, de wagons frigorifiques et de locomotives de trains internationaux circulant vers le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;

(n)

les enfants de moins de 18 ans et les enfants Ã  charge de moins de 21 ans;

(o)

les reprÃ©sentants de communautÃ©s religieuses;

(p)

les membres de professions libÃ©rales participant Ã  des foires, confÃ©rences, symposiums et sÃ©minaires internationaux ou Ã  dâautres Ã©vÃ©nements analogues ayant lieu sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;

(q)

les participants, Ã¢gÃ©s au maximum de 25 ans, Ã  des sÃ©minaires, des confÃ©rences ou des manifestations sportives, culturelles ou Ã©ducatives organisÃ©s par des organisations Ã  but non lucratif;

(r)

les reprÃ©sentants dâorganisations de la sociÃ©tÃ© civile qui entreprennent des voyages Ã  but Ã©ducatif ou se rendent Ã  des sÃ©minaires ou Ã  des confÃ©rences, y compris dans le cadre de programmes dâÃ©change.

Le prÃ©sent paragraphe sâapplique Ã©galement lorsque lâobjet du voyage est le transit.

5.  Si la ConfÃ©dÃ©ration suisse coopÃ¨re avec un prestataire de services extÃ©rieur en vue de la dÃ©livrance dâun visa, ce prestataire peut facturer des frais pour ses services. Ces frais sont proportionnels aux coÃ»ts engagÃ©s par le prestataire pour la rÃ©alisation de ses tÃ¢ches et ne peuvent dÃ©passer 30 euros. La ConfÃ©dÃ©ration suisse maintient la possibilitÃ©, pour tous les demandeurs, dâintroduire directement leur demande auprÃ¨s de ses consulats. Si les demandeurs sont tenus dâobtenir un rendezâvous pour lâintroduction dâune demande, celuiâci se dÃ©roule, en rÃ¨gle gÃ©nÃ©rale, dans un dÃ©lai de deux semaines Ã  compter de la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© demandÃ©.

6.  Du fait de lâassociation de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  lâespace Schengen, la perception des droits visÃ©s au par. 1 du prÃ©sent article sera abandonnÃ©e lorsque lâUnion europÃ©enne aura renoncÃ© Ã  percevoir les droits correspondants prÃ©vus dans lâAccord entre lâUnion europÃ©enne et lâUkraine visant Ã  faciliter la dÃ©livrance de visas.

fr_artText: 1.  Le droit prÃ©levÃ© pour le traitement des demandes de visa introduites par des citoyens de lâUkraine est de 35 euros. Ce montant peut Ãatre revu en appliquant la procÃ©dure prÃ©vue Ã  lâart. 15, par. 4.2.  Si lâUkraine rÃ©introduisait lâobligation de visa pour les citoyens de la ConfÃ©dÃ©ration suisse, le droit de visa prÃ©levÃ© ne serait pas supÃ©rieur Ã  35 euros ou au montant convenu aprÃ ̈s rÃ©vision, conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue Ã  lâart. 15, par. 4.3.  La ConfÃ©dÃ©ration suisse prÃ©lÃ ̈ve un droit de visa de 70 euros dans un dÃ©lai de trois jours en tenant compte de la distance entre le lieu de rÃ©sidence du demandeur et le lieu oÃ1 la demande a Ã©tÃ© soumise. Cette disposition ne sâapplique pas aux cas prÃ©vus Ã  lâart. 6, par. 4, let. b), c), e), f), j) et k) et Ã  lâart. 7, par. 3. Pour les catÃ©gories de personnes mentionnÃ©es Ã  lâart. 6, par. 4, let. a), d), g), h), i) et de l) Ã  n), le droit prÃ©levÃ© en cas dâurgence est identique Ã  celui prÃ©vu Ã  lâart. 6, par. 1.4.  Sans prÃ©judice des dispositions du par. 5 du prÃ©sent article, les catÃ©gories de personnes suivantes sont exonÃ©rÃ©es des droits de visa:(a) les parents proches â conjoint, enfants (y compris adoptifs), parents (y compris parents ayant la garde lÃ©gale), grands-parents et petits-enfants â de citoyens de lâUkraine en sÃ©jour rÃ©gulier sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;(b) les membres de dÃ©lÃ©gations officielles qui, Ã  la suite dâune invitation officielle adressÃ©e Ã  lâUkraine, participent Ã  des rÃ©unions, consultations, nÃ©gociations ou programmes dâÃ©changes ainsi quâÃ  des Ã©vÃ©nements ayant lieu sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  lâinitiative dâorganisations intergouvernementales;(c) les membres des gouvernements et parlements nationaux et rÃ©gionaux ainsi quâaux membres de laCâour constitutionnelle et de la Cour suprÃame, Ã  moins que le prÃ©sent accord ne les exempte de lâobligation de visa;(d) les Ã©coliers, les Ã©tudiants, les Ã©tudiants de troisiÃ ̈me cycle et les enseignants accompagnateurs qui entreprennent des voyages dâÃ©tude ou Ã  but Ã©ducatif;(e) les personnes handicapÃ©es et la personne les accompagnant, le cas Ã©chÃ©ant;(f) les personnes qui ont prÃ©sentÃ© des documents attestant la nÃ©cessitÃ© de leur voyage pour raisons humanitaires, y compris pour recevoir un traitement mÃ©dical urgent, auquel cas la personne les accompagnant est aussi exonÃ©rÃ©e de droit de visa, ou pour assister aux obsÃ ̈ques dâun parent proche, ou pour rendre visite Ã  un parent proche gravement malade;(g) les participants Ã  des manifestations sportives internationales et les personnes les accompagnant Ã  titre professionnel;(h) les personnes participant Ã  des activitÃ©s scientifiques, culturelles et artistiques, y compris des programmes dâÃ©changes universitaires ou autres;(i) les participants Ã  des programmes dâÃ©changes officiels organisÃ©s par des villes jumelÃ©es et par dâautres entitÃ©s municipales;(j) les journalistes et le personnel technique les accompagnant Ã  titre professionnel;(k) les retraitÃ©s;(l) les conducteurs fournissant des services de transport international de marchandises et de passagers vers le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse dans des vÃ©hicules immatriculÃ©s en Ukraine;(m) le personnel de wagons, de wagons frigorifiques et de locomotives de trains internationaux circulant vers le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;(n) les enfants de moins de 18 ans et les enfants Ã  charge de moins de 21 ans;(o) les reprÃ©sentants de communautÃ©s religieuses;(p) les membres de professions libÃ©rales participant Ã  des foires, confÃ©rences, symposiums et sÃ©minaires internationaux ou Ã  dâautres Ã©vÃ©nements analogues ayant lieu sur le territoire de la ConfÃ©dÃ©ration suisse;(q) les participants, Ã¢gÃ©s au maximum de 25 ans, Ã  des sÃ©minaires, des confÃ©rences ou des manifestations sportives, culturelles ou Ã©ducatives organisÃ©s par des organisations Ã  but non lucratif;(r) les reprÃ©sentants dâorganisations de la sociÃ©tÃ© civile qui entreprennent des voyages Ã  but Ã©ducatif ou se rendent Ã  des sÃ©minaires ou Ã  des confÃ©rences, y compris dans le cadre de programmes dâÃ©change.Le prÃ©sent paragraphe sâapplique Ã©galement lorsque lâobjet du voyage est le transit.5.  Si la ConfÃ©dÃ©ration suisse coopÃ ̈re avec un prestataire de services extÃ©rieur en vue de la dÃ©livrance dâun visa, ce prestataire peut facturer des frais pour ses services. Ces frais sont proportionnels aux coÃ»ts engagÃ©s par le prestataire pour la rÃ©alisation de ses tÃ¢ches et ne peuvent dÃ©passer 30 euros. La ConfÃ©dÃ©ration suisse maintient la possibilitÃ©, pour tous les demandeurs, dâintroduire directement leur demande auprÃ ̈s de ses consulats. Si les demandeurs sont tenus dâobtenir un rendezâvous pour lâintroduction dâune demande, celuiâci se dÃ©roule, en rÃ ̈gle gÃ©nÃ©rale, dans un dÃ©lai de deux semaines Ã  compter de la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© demandÃ©.6.  Du fait de lâassociation de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  lâespace Schengen, la perception des droits visÃ©s au par. 1 du prÃ©sent article sera abandonnÃ©e lorsque lâUnion europÃ©enne aura renoncÃ© Ã  percevoir les droits correspondants prÃ©vus dans lâAccord entre lâUnion europÃ©enne et lâUkraine visant Ã  faciliter la dÃ©livrance de visas.

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Art. 6 Emolumenti per il trattamento delle domande di visto

1.  Lâemolumento per il trattamento delle domande di visto dei cittadini ucraini ammonta a 35 euro. Detto importo puÃ² essere modificato secondo la procedura di cui allâarticolo 15 paragrafo 4.

2.  Se lâUcraina reintroduce lâobbligo di visto per i cittadini della Confederazione Svizzera, lâemolumento richiesto non puÃ² superare 35 euro o lâimporto concordato se lâemolumento Ã¨ modificato secondo la procedura di cui allâarticolo 15 paragrafo 4.

3.  La Confederazione Svizzera riscuote un emolumento di 70 euro per rilasciare il visto entro tre giorni, considerando la distanza tra il luogo di residenza del richiedente e il luogo in cui Ã¨ stata presentata la domanda. Sono fatti salvi i casi di cui allâarticolo 6 paragrafo 4 lettere (b), (c), (e), (f), (j), (k) e allâarticolo 7 paragrafo 3. Per le categorie di cui allâarticolo 6 paragrafo 4 lettere (a), (d), (g), (h), (i), (l)â(n), lâemolumento in casi urgenti Ã¨ lo stesso di quello stabilito nellâarticolo 6 paragrafo 1.

4.  Fatto salvo il paragrafo 5 del presente articolo, sono esenti dagli emolumenti per il trattamento delle domande di visto le seguenti categorie di persone:

(a)

parenti stretti â coniugi, figli (inclusi i figli adottivi), genitori (inclusi i tutori), nonni e nipoti â di cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera;

(b)

membri di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto allâUcraina, partecipano a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative;

(c)

membri dei Governi e dei Parlamenti nazionali e regionali, della Corte costituzionale e della Corte suprema, che non siano esenti dallâobbligo del visto in virtÃ¹ del presente Accordo;

(d)

studenti di scuole inferiori e superiori, di universitÃ  o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori che effettuano viaggi di studio o di formazione;

(e)

disabili e accompagnatori, se richiesto;

(f)

persone che hanno documentato la necessitÃ  del viaggio per motivi umanitari, inclusa la necessitÃ  di ricevere trattamenti medici urgenti (nel qual caso lâesonero Ã¨ esteso anche agli accompagnatori) o di partecipare al funerale di un parente stretto o di visitare un parente stretto gravemente malato;

(g)

partecipanti a eventi sportivi internazionali e le persone che li accompagnano a titolo professionale;

(h)

partecipanti ad attivitÃ  scientifiche, culturali ed artistiche, inclusi i programmi di scambio universitario o di altro tipo;

(i)

partecipanti a programmi di scambio ufficiali organizzati da cittÃ  gemellate e altri enti municipali;

(j)

giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale;

(k)

pensionati;

(l)

autotrasportatori che effettuano servizi di trasporto internazionale di merci e di passeggeri nel territorio della Confederazione Svizzera con veicoli immatricolati in Ucraina;

(m)

personale di carrozza, di locomotiva o addetto ai vagoni frigoriferi di treni internazionali che viaggiano nel territorio della Confederazione Svizzera;

(n)

figli minori di 18 anni e figli a carico minori di 21 anni;

(o)

rappresentanti delle comunitÃ  religiose;

(p)

professionisti che partecipano a mostre, conferenze, simposi, seminari internazionali o altri eventi analoghi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera;

(q)

persone fino al massimo ai 25 anni di etÃ  che partecipano a seminari, conferenze, eventi sportivi, culturali o formativi organizzati da organizzazioni non-profit;

(r)

rappresentanti di organizzazioni della societÃ  civile in viaggio per partecipare ad attivitÃ  di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio.

Il presente paragrafo si applica anche laddove lo scopo del viaggio sia il transito.

5.  Se per rilasciare i visti la Confederazione Svizzera collabora con fornitori di servizi esterni, questi ultimi possono prelevare un emolumento di servizio. Lâemolumento devâessere proporzionato alle spese sostenute dal fornitore di servizi esterno per lâespletamento del suo incarico e non deve eccedere 30 euro. La Confederazione Svizzera garantisce a tutti i richiedenti la possibilitÃ  di depositare la loro domanda direttamente presso un consolato svizzero. Se per depositare la domanda occorre un appuntamento, di norma esso Ã¨ fissato entro due settimane dalla data in cui ne Ã¨ fatta richiesta.

6.  In virtÃ¹ della sua associazione allo spazio Schengen, la Confederazione Svizzera introduce lâesenzione dagli emolumenti previsti nel paragrafo 1 del presente articolo contemporaneamente allâintroduzione da parte dellâUnione europea dellâesenzione dai corrispondenti emolumenti secondo lâAccordo tra lâUnione europea e lâUcraina di facilitazione del rilascio dei visti.

it_artText: 1.  Lâemolumento per il trattamento delle domande di visto dei cittadini ucraini ammonta a 35 euro. Detto importo puÃ2 essere modificato secondo la procedura di cui allâarticolo 15 paragrafo 4.2.  Se lâUcraina reintroduce lâobbligo di visto per i cittadini della Confederazione Svizzera, lâemolumento richiesto non puÃ2 superare 35 euro o lâimporto concordato se lâemolumento Ã ̈ modificato secondo la procedura di cui allâarticolo 15 paragrafo 4.3.  La Confederazione Svizzera riscuote un emolumento di 70 euro per rilasciare il visto entro tre giorni, considerando la distanza tra il luogo di residenza del richiedente e il luogo in cui Ã ̈ stata presentata la domanda. Sono fatti salvi i casi di cui allâarticolo 6 paragrafo 4 lettere (b), (c), (e), (f), (j), (k) e allâarticolo 7 paragrafo 3. Per le categorie di cui allâarticolo 6 paragrafo 4 lettere (a), (d), (g), (h), (i), (l)â(n), lâemolumento in casi urgenti Ã ̈ lo stesso di quello stabilito nellâarticolo 6 paragrafo 1.4.  Fatto salvo il paragrafo 5 del presente articolo, sono esenti dagli emolumenti per il trattamento delle domande di visto le seguenti categorie di persone:(a) parenti stretti â coniugi, figli (inclusi i figli adottivi), genitori (inclusi i tutori), nonni e nipoti â di cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera;(b) membri di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto allâUcraina, partecipano a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative;(c) membri dei Governi e dei Parlamenti nazionali e regionali, della Corte costituzionale e della Corte suprema, che non siano esenti dallâobbligo del visto in virtÃ1 del presente Accordo;(d) studenti di scuole inferiori e superiori, di universitÃ  o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori che effettuano viaggi di studio o di formazione;(e) disabili e accompagnatori, se richiesto; (f) persone che hanno documentato la necessitÃ  del viaggio per motivi umanitari, inclusa la necessitÃ  di ricevere trattamenti medici urgenti (nel qual caso lâesonero Ã ̈ esteso anche agli accompagnatori) o di partecipare al funerale di un parente stretto o di visitare un parente stretto gravemente malato;(g) partecipanti a eventi sportivi internazionali e le persone che li accompagnano a titolo professionale;(h) partecipanti ad attivitÃ  scientifiche, culturali ed artistiche, inclusi i programmi di scambio universitario o di altro tipo;(i) partecipanti a programmi di scambio ufficiali organizzati da cittÃ  gemellate e altri enti municipali;(j) giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale;(k) pensionati;(l) autotrasportatori che effettuano servizi di trasporto internazionale di merci e di passeggeri nel territorio della Confederazione Svizzera con veicoli immatricolati in Ucraina;(m) personale di carrozza, di locomotiva o addetto ai vagoni frigoriferi di treni internazionali che viaggiano nel territorio della Confederazione Svizzera;(n) figli minori di 18 anni e figli a carico minori di 21 anni;(o) rappresentanti delle comunitÃ  religiose;(p) professionisti che partecipano a mostre, conferenze, simposi, seminari internazionali o altri eventi analoghi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera;(q) persone fino al massimo ai 25 anni di etÃ  che partecipano a seminari, conferenze, eventi sportivi, culturali o formativi organizzati da organizzazioni non-profit;(r) rappresentanti di organizzazioni della societÃ  civile in viaggio per partecipare ad attivitÃ  di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio.Il presente paragrafo si applica anche laddove lo scopo del viaggio sia il transito.5.  Se per rilasciare i visti la Confederazione Svizzera collabora con fornitori di servizi esterni, questi ultimi possono prelevare un emolumento di servizio. Lâemolumento devâessere proporzionato alle spese sostenute dal fornitore di servizi esterno per lâespletamento del suo incarico e non deve eccedere 30 euro. La Confederazione Svizzera garantisce a tutti i richiedenti la possibilitÃ  di depositare la loro domanda direttamente presso un consolato svizzero. Se per depositare la domanda occorre un appuntamento, di norma esso Ã ̈ fissato entro due settimane dalla data in cui ne Ã ̈ fatta richiesta.6.  In virtÃ1 della sua associazione allo spazio Schengen, la Confederazione Svizzera introduce lâesenzione dagli emolumenti previsti nel paragrafo 1 del presente articolo contemporaneamente allâintroduzione da parte dellâUnione europea dellâesenzione dai corrispondenti emolumenti secondo lâAccordo tra lâUnione europea e lâUcraina di facilitazione del rilascio dei visti.


de_artHtml:
Art. 7 Dauer der Bearbeitung von VisumantrÃ¤gen

1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden Ã¼ber einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der fÃ¼r die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.

2.  Die Frist fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber einen Visumantrag kann in EinzelfÃ¤llen, insbesondere wenn ein Antrag zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlÃ¤ngert werden.

3.  Die Frist fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber einen Visumantrag kann in dringenden FÃ¤llen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkÃ¼rzt werden.

de_artText: 1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden Ã1⁄4ber einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der fÃ1⁄4r die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist fÃ1⁄4r den Entscheid Ã1⁄4ber einen Visumantrag kann in EinzelfÃ¤llen, insbesondere wenn ein Antrag zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlÃ¤ngert werden.3.  Die Frist fÃ1⁄4r den Entscheid Ã1⁄4ber einen Visumantrag kann in dringenden FÃ¤llen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkÃ1⁄4rzt werden.

de_lawTitle: Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erleichterung der Visaerteilung

fr_artHtml:
Art. 7 DurÃ©e des procÃ©dures de traitement des demandes de visa

1.  Les missions diplomatiques et les postes consulaires de la ConfÃ©dÃ©ration suisse prennent la dÃ©cision de dÃ©livrer ou non un visa dans un dÃ©lai de dix jours civils suivant la rÃ©ception de la demande de visa et des documents requis aux fins de sa dÃ©livrance.

2.  Le dÃ©lai imparti pour prendre une dÃ©cision sur une demande de visa peut Ãªtre Ã©tendu Ã  trente jours civils, notamment lorsquâun examen complÃ©mentaire de la demande se rÃ©vÃ¨le nÃ©cessaire.

3.  Pour les cas urgents, le dÃ©lai imparti pour prendre une dÃ©cision sur une demande de visa peut Ãªtre ramenÃ© Ã  deux jours ouvrables, voire moins.

fr_artText: 1.  Les missions diplomatiques et les postes consulaires de la ConfÃ©dÃ©ration suisse prennent la dÃ©cision de dÃ©livrer ou non un visa dans un dÃ©lai de dix jours civils suivant la rÃ©ception de la demande de visa et des documents requis aux fins de sa dÃ©livrance.2.  Le dÃ©lai imparti pour prendre une dÃ©cision sur une demande de visa peut Ãatre Ã©tendu Ã  trente jours civils, notamment lorsquâun examen complÃ©mentaire de la demande se rÃ©vÃ ̈le nÃ©cessaire.3.  Pour les cas urgents, le dÃ©lai imparti pour prendre une dÃ©cision sur une demande de visa peut Ãatre ramenÃ© Ã  deux jours ouvrables, voire moins.

fr_lawTitle: Accord du 7 juin 2017 entre le Conseil fédéral suisse et le Cabinet des Ministres de l'Ukraine visant à faciliter la délivrance de visas

it_artHtml:
Art. 7 Termini per il trattamento delle domande di visto

1.  Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera decidono in merito alla domanda di rilascio del visto entro dieci giorni civili dalla data di ricezione della domanda e della documentazione necessaria per il rilascio del visto.

2.  In singoli casi, qualora si debba procedere a un ulteriore esame della domanda, il termine per decidere puÃ² essere prorogato fino a 30 giorni civili.

3.  In casi urgenti il termine per decidere sulla domanda di visto puÃ² essere ridotto a due giorni lavorativi o a un periodo inferiore.

it_artText: 1.  Le missioni diplomatiche e gli uffici consolari della Confederazione Svizzera decidono in merito alla domanda di rilascio del visto entro dieci giorni civili dalla data di ricezione della domanda e della documentazione necessaria per il rilascio del visto.2.  In singoli casi, qualora si debba procedere a un ulteriore esame della domanda, il termine per decidere puÃ2 essere prorogato fino a 30 giorni civili.3.  In casi urgenti il termine per decidere sulla domanda di visto puÃ2 essere ridotto a due giorni lavorativi o a un periodo inferiore.

it_lawTitle: Accordo del 7 giugno 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei ministri dell'Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti


de_artHtml:
Art. 8 Visumverweigerung

Die antragstellende Person wird mittels eines Standardformulars Ã¼ber den Verweigerungsentscheid und die entsprechenden GrÃ¼nde informiert. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde der Ukraine auf diplomatischem Weg eine Kopie des Standardformulars fÃ¼r Visumverweigerungen senden.

de_artText: Die antragstellende Person wird mittels eines Standardformulars Ã1⁄4ber den Verweigerungsentscheid und die entsprechenden GrÃ1⁄4nde informiert. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde der Ukraine auf diplomatischem Weg eine Kopie des Standardformulars fÃ1⁄4r Visumverweigerungen senden.

de_artTitle: Art. 8 Visumverweigerung

fr_artHtml:
Art. 8 Refus de dÃ©livrer un visa

La dÃ©cision de refus et ses motivations sont notifiÃ©es au demandeur au moyen dâun formulaire type. LâautoritÃ© compÃ©tente de la ConfÃ©dÃ©ration suisse adresse une copie du formulaire type utilisÃ© pour notifier la dÃ©cision de refus du visa par voie diplomatique Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente en Ukraine.

fr_artTitle: Art. 8 Refus de dÃ©livrer un visa

it_artHtml:
Art. 8 Rifiuto del visto

La decisione di rifiuto del visto e i relativi motivi sono notificati al richiedente mediante un modulo standard. La competente autoritÃ  della Confederazione Svizzera invia copia di tale modulo alla competente autoritÃ  ucraina per via diplomatica.

it_artTitle: Art. 8 Rifiuto del visto


de_artHtml:
Art. 9 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten

StaatsangehÃ¶rige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine, die ihre IdentitÃ¤tsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise wÃ¤hrend ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Ukraine oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, kÃ¶nnen mit gÃ¼ltigen IdentitÃ¤tsausweisen (zum Beispiel einem Laissez-passer), die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine ausgestellt wurden und zum GrenzÃ¼bertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.

de_artText: StaatsangehÃ¶rige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine, die ihre IdentitÃ¤tsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise wÃ¤hrend ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Ukraine oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, kÃ¶nnen mit gÃ1⁄4ltigen IdentitÃ¤tsausweisen (zum Beispiel einem Laissez-passer), die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine ausgestellt wurden und zum GrenzÃ1⁄4bertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.

fr_artHtml:
Art. 9 DÃ©part en cas de perte ou de vol de documents

Les citoyens de lâUkraine et de la ConfÃ©dÃ©ration suisse qui ont perdu leurs documents dâidentitÃ© ou qui se les sont fait voler durant leur sÃ©jour sur le territoire de lâUkraine ou de la ConfÃ©dÃ©ration suisse peuvent quitter ce territoire sur la base de documents dâidentitÃ© valables (par exemple un laissez-passer) dÃ©livrÃ©s par une mission diplomatique ou une reprÃ©sentation consulaire de lâUkraine ou de la ConfÃ©dÃ©ration suisse qui les habilitent Ã  franchir la frontiÃ¨re sans visa ni autre forme dâautorisation.

fr_artText: Les citoyens de lâUkraine et de la ConfÃ©dÃ©ration suisse qui ont perdu leurs documents dâidentitÃ© ou qui se les sont fait voler durant leur sÃ©jour sur le territoire de lâUkraine ou de la ConfÃ©dÃ©ration suisse peuvent quitter ce territoire sur la base de documents dâidentitÃ© valables (par exemple un laissez-passer) dÃ©livrÃ©s par une mission diplomatique ou une reprÃ©sentation consulaire de lâUkraine ou de la ConfÃ©dÃ©ration suisse qui les habilitent Ã  franchir la frontiÃ ̈re sans visa ni autre forme dâautorisation.

it_artHtml:
Art. 9 Partenza in caso di smarrimento o furto dei documenti

I cittadini della Confederazione Svizzera e dellâUcraina che abbiano smarrito o a cui siano stati rubati i documenti di identitÃ  durante il soggiorno nel territorio della Confederazione Svizzera o dellâUcraina possono uscire da tale territorio esibendo un documento di identitÃ  valido (p. es. un lasciapassare), rilasciato dalle missioni diplomatiche o dagli uffici consolari della Confederazione Svizzera o dellâUcraina, che li autorizzi ad attraversare la frontiera, senza necessitÃ  di visto o altre autorizzazioni.


artNr: I

de_artHtml:
Art. I Allgemeine Bestimmung

1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle FlÃ¼chtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden.

2.  FÃ¼r dieses Protokoll umfasst der Begriff Â«FlÃ¼chtlingÂ» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte Â«die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...Â» und die Worte Â«infolge solcher EreignisseÂ» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wÃ¤ren.

3.  Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehÃ¶ren, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens frÃ¼her abgegebenen ErklÃ¤rungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wÃ¤ren gemÃ¤ss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle FlÃ1⁄4chtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden.2.  FÃ1⁄4r dieses Protokoll umfasst der Begriff Â«FlÃ1⁄4chtlingÂ» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte Â«die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...Â» und die Worte Â«infolge solcher EreignisseÂ» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wÃ¤ren.3.  Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehÃ¶ren, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens frÃ1⁄4her abgegebenen ErklÃ¤rungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wÃ¤ren gemÃ¤ss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden.

de_artTitle: Art. I Allgemeine Bestimmung

de_lawTitle: Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

fr_artHtml:
Art. I Disposition gÃ©nÃ©rale

1.  Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  appliquer aux rÃ©fugiÃ©s, tels quâils sont dÃ©finis ciâaprÃ¨s, les art. 2 Ã  34 inclus de la Convention.

2.  Aux fins du prÃ©sent Protocole, le terme Â«rÃ©fugiÃ©Â», sauf en ce qui concerne lâapplication du par. 3 du prÃ©sent article, sâentend de toute personne rÃ©pondant Ã  la dÃ©finition donnÃ©e Ã  lâart. 1 de la Convention comme si les mots Â«par suite dâÃ©vÃ©nements survenus avant le ler janvier 1951 et...Â» et les mots Â«... Ã  la suite de tels Ã©vÃ©nementsÂ» ne figuraient pas au par. 2 de la section A de lâarticle premier.

3.  Le prÃ©sent Protocole sera appliquÃ© par les Ãtats qui y sont parties sans aucune limitation gÃ©ographique; toutefois, les dÃ©clarations dÃ©jÃ  faites, en vertu de lâal. a du par. 1 de la section B de lâart. 1 de la Convention par des Ãtats dÃ©jÃ  parties Ã  celleâci, sâappliqueront aussi sous le rÃ©gime du prÃ©sent Protocole, Ã  moins que les obligations de lâÃtat dÃ©clarant nâaient Ã©tÃ© Ã©tendues conformÃ©ment au par. 2 de la section B de lâart. 1 de la Convention.

fr_artText: 1.  Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  appliquer aux rÃ©fugiÃ©s, tels quâils sont dÃ©finis ciâaprÃ ̈s, les art. 2 Ã  34 inclus de la Convention.2.  Aux fins du prÃ©sent Protocole, le terme Â«rÃ©fugiÃ©Â», sauf en ce qui concerne lâapplication du par. 3 du prÃ©sent article, sâentend de toute personne rÃ©pondant Ã  la dÃ©finition donnÃ©e Ã  lâart. 1 de la Convention comme si les mots Â«par suite dâÃ©vÃ©nements survenus avant le l janvier 1951 et...Â» et les mots Â«... Ã  la suite de tels Ã©vÃ©nementsÂ» ne figuraient pas au par. 2 de la section A de lâarticle premier.3.  Le prÃ©sent Protocole sera appliquÃ© par les Ãtats qui y sont parties sans aucune limitation gÃ©ographique; toutefois, les dÃ©clarations dÃ©jÃ  faites, en vertu de lâal. a du par. 1 de la section B de lâart. 1 de la Convention par des Ãtats dÃ©jÃ  parties Ã  celleâci, sâappliqueront aussi sous le rÃ©gime du prÃ©sent Protocole, Ã  moins que les obligations de lâÃtat dÃ©clarant nâaient Ã©tÃ© Ã©tendues conformÃ©ment au par. 2 de la section B de lâart. 1 de la Convention.

fr_artTitle: Art. I Disposition gÃ©nÃ©rale

fr_lawTitle: Protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des réfugiés

it_artHtml:
Art. I Disposizione generale

1.  Gli Stati partecipanti al presente Protocollo si obbligano ad applicare ai rifugiati, definiti in seguito come tali, gli articoli 2 a 34 della Convenzione.

2.  Ai fini del presente Protocollo, il termine Â«rifugiatoÂ», salvo restando quanto riguarda lâapplicazione del paragrafo 3 seguente, indica ogni persona corrispondente alla definizione espressa nellâarticolo 1 della Convenzione, come se le locuzioni Â«... per causa di avvenimenti anteriori al lâgennaio 1951Â» e Â«... in seguito a tali avvenimentiÂ» non fossero recepite nel paragrafo 2 sezione A, dellâarticolo 1.

3.  Il presente Protocollo va applicato dagli Stati partecipanti senza limitazione geografica alcuna; tuttavia, le dichiarazioni espresse, in virtÃ¹ della sezione B paragrafo 1 capoverso a dellâarticolo 1 della Convenzione, da Stati partecipanti alla stessa, sono parimente applicabili al presente Protocollo, semprechÃ¨ gli obblighi dello Stato dichiarante non siano stati estesi, giusta la sezione B paragrafo 2 dellâarticolo 1 della Convenzione.

it_artText: 1.  Gli Stati partecipanti al presente Protocollo si obbligano ad applicare ai rifugiati, definiti in seguito come tali, gli articoli 2 a 34 della Convenzione.2.  Ai fini del presente Protocollo, il termine Â«rifugiatoÂ», salvo restando quanto riguarda lâapplicazione del paragrafo 3 seguente, indica ogni persona corrispondente alla definizione espressa nellâarticolo 1 della Convenzione, come se le locuzioni Â«... per causa di avvenimenti anteriori al lâgennaio 1951Â» e Â«... in seguito a tali avvenimentiÂ» non fossero recepite nel paragrafo 2 sezione A, dellâarticolo 1.3.  Il presente Protocollo va applicato dagli Stati partecipanti senza limitazione geografica alcuna; tuttavia, le dichiarazioni espresse, in virtÃ1 della sezione B paragrafo 1 capoverso a dellâarticolo 1 della Convenzione, da Stati partecipanti alla stessa, sono parimente applicabili al presente Protocollo, semprechÃ ̈ gli obblighi dello Stato dichiarante non siano stati estesi, giusta la sezione B paragrafo 2 dellâarticolo 1 della Convenzione.

it_artTitle: Art. I Disposizione generale

it_lawTitle: Protocollo del 31 gennaio 1967 sullo statuto dei rifugiati


artNr: II

de_artHtml:
Art. II Zusammenarbeit der staatlichen BehÃ¶rden mit den Vereinten Nationen

1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen fÃ¼r die FlÃ¼chtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen kÃ¶nnte, bei der AusÃ¼bung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu Ã¼berwachen.

2.  Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zustÃ¤ndigen Organe der Vereinten Nationen zu ermÃ¶glichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewÃ¼nschten Informationen und statistischen Angaben zu machen Ã¼ber:

a.

die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge;

b.

die DurchfÃ¼hrung dieses Protokolls;

c.

die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die FlÃ¼chtlinge betreffen.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen fÃ1⁄4r die FlÃ1⁄4chtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen kÃ¶nnte, bei der AusÃ1⁄4bung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu Ã1⁄4berwachen.2.  Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zustÃ¤ndigen Organe der Vereinten Nationen zu ermÃ¶glichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewÃ1⁄4nschten Informationen und statistischen Angaben zu machen Ã1⁄4ber:a. die Rechtsstellung der FlÃ1⁄4chtlinge;b. die DurchfÃ1⁄4hrung dieses Protokolls;c. die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die FlÃ1⁄4chtlinge betreffen.

fr_artHtml:
Art. II CoopÃ©ration des autoritÃ©s nationales avec les Nations Unies

1.  Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  coopÃ©rer avec le Haut Commissariat des Nations Unies pour les rÃ©fugiÃ©s ou toute autre institution des Nations Unies qui lui succÃ©derait, dans lâexercice de ses fonctions et, en particulier, Ã  faciliter sa tÃ¢che de surveillance de lâapplication des dispositions du prÃ©sent Protocole.

2.  Afin de permettre au Haut Commissariat ou Ã  toute autre institution des Nations Unies qui lui succÃ©derait de prÃ©senter des rapports aux organes compÃ©tents des Nations Unies, les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  leur fournir, dans la forme appropriÃ©e, les informations et les donnÃ©es statistiques demandÃ©es relatives:

a.

Au statut des rÃ©fugiÃ©s;

b.

Ã la mise en Åuvre du prÃ©sent Protocole;

c.

Aux lois, rÃ¨glements et dÃ©crets qui sont ou entreront en vigueur en ce qui concerne les rÃ©fugiÃ©s.

fr_artText: 1.  Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  coopÃ©rer avec le Haut Commissariat des Nations Unies pour les rÃ©fugiÃ©s ou toute autre institution des Nations Unies qui lui succÃ©derait, dans lâexercice de ses fonctions et, en particulier, Ã  faciliter sa tÃ¢che de surveillance de lâapplication des dispositions du prÃ©sent Protocole.2.  Afin de permettre au Haut Commissariat ou Ã  toute autre institution des Nations Unies qui lui succÃ©derait de prÃ©senter des rapports aux organes compÃ©tents des Nations Unies, les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole sâengagent Ã  leur fournir, dans la forme appropriÃ©e, les informations et les donnÃ©es statistiques demandÃ©es relatives:a. Au statut des rÃ©fugiÃ©s;b. Ã la mise en Åuvre du prÃ©sent Protocole;c. Aux lois, rÃ ̈glements et dÃ©crets qui sont ou entreront en vigueur en ce qui concerne les rÃ©fugiÃ©s.

it_artHtml:
Art. II Cooperazione delle autoritÃ  nazionali con le Nazioni Unite

1.  Gli Stati partecipanti si obbligano a collaborare con lâAlto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati, o con qualsiasi altra istituzione delle Nazioni Unite che dovesse succedergli, nellâesercizio delle sue funzioni e segnatamente nellâagevolare il suo compito di vigilanza sullâapplicazione delle disposizioni del presente Protocollo.

2.  Per consentire allâAlto Commissariato, o a qualsiasi altra istituzione delle Nazioni Unite a lui succeduta, la presentazione di rapporti agli organi competenti delle Nazioni Unite, gli Stati partecipanti si obbligano a fornirgli, nella forma adeguata, le informazioni ed i dati statistici richiesti circa:

a.

lo statuto dei rifugiati;

b.

lâesecuzione del presente Protocollo;

c.

le leggi, i regolamenti e i decreti, concernenti i rifugiati, giÃ  vigenti o che entreranno in vigore.

it_artText: 1.  Gli Stati partecipanti si obbligano a collaborare con lâAlto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati, o con qualsiasi altra istituzione delle Nazioni Unite che dovesse succedergli, nellâesercizio delle sue funzioni e segnatamente nellâagevolare il suo compito di vigilanza sullâapplicazione delle disposizioni del presente Protocollo.2.  Per consentire allâAlto Commissariato, o a qualsiasi altra istituzione delle Nazioni Unite a lui succeduta, la presentazione di rapporti agli organi competenti delle Nazioni Unite, gli Stati partecipanti si obbligano a fornirgli, nella forma adeguata, le informazioni ed i dati statistici richiesti circa:a. lo statuto dei rifugiati;b. lâesecuzione del presente Protocollo;c. le leggi, i regolamenti e i decreti, concernenti i rifugiati, giÃ  vigenti o che entreranno in vigore.


artNr: III

de_artHtml:
Art. III AuskÃ¼nfte Ã¼ber die innerstaatliche Gesetzgebung

Die Vertragsparteien dieses Protokolls werden dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Anwendung dieses Protokolls erlassen.

de_artTitle: Art. III AuskÃ1⁄4nfte Ã1⁄4ber die innerstaatliche Gesetzgebung

fr_artHtml:
Art. III Renseignements portant sur les lois et rÃ¨glements nationaux

Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole communiqueront au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies le texte des lois et des rÃ¨glements quâils pourront promulguer pour assurer lâapplication du prÃ©sent Protocole.

fr_artText: Les Ãtats parties au prÃ©sent Protocole communiqueront au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies le texte des lois et des rÃ ̈glements quâils pourront promulguer pour assurer lâapplication du prÃ©sent Protocole.

fr_artTitle: Art. III Renseignements portant sur les lois et rÃ ̈glements nationaux

it_artHtml:
Art. III Informazioni sulla legislazione nazionale

Gli Stati partecipanti comunicano al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite il testo delle leggi e dei regolamenti emanati per lâapplicazione del presente Protocollo.


artNr: IV

de_artHtml:
Art. IV Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls Ã¼ber seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden kÃ¶nnen.

de_artText: Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls Ã1⁄4ber seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden kÃ¶nnen.

de_artTitle: Art. IV Beilegung von Streitigkeiten

fr_artHtml:
Art. IV RÃ¨glement des diffÃ©rends

Tout diffÃ©rend entre les parties au prÃ©sent Protocole relatif Ã  son interprÃ©tation et Ã  son application, qui nâaurait pu Ãªtre rÃ©glÃ© par dâautres moyens, sera soumis Ã  la Cour internationale de Justice Ã  la demande de lâune des parties au diffÃ©rend.

fr_artText: Tout diffÃ©rend entre les parties au prÃ©sent Protocole relatif Ã  son interprÃ©tation et Ã  son application, qui nâaurait pu Ãatre rÃ©glÃ© par dâautres moyens, sera soumis Ã  la Cour internationale de Justice Ã  la demande de lâune des parties au diffÃ©rend.

fr_artTitle: Art. IV RÃ ̈glement des diffÃ©rends

it_artHtml:
Art. IV Composizione di vertenze

Qualsiasi vertenza sorta tra gli Stati partecipanti circa lâinterpretazione o lâapplicazione del presente Protocollo Ã¨ sottoposta, a domanda di una parte interessata, alla Corte internazionale di Giustizia, purchÃ© non sia stato possibile comporla in altro modo.

it_artText: Qualsiasi vertenza sorta tra gli Stati partecipanti circa lâinterpretazione o lâapplicazione del presente Protocollo Ã ̈ sottoposta, a domanda di una parte interessata, alla Corte internazionale di Giustizia, purchÃ© non sia stato possibile comporla in altro modo.

it_artTitle: Art. IV Composizione di vertenze


artNr: IX

de_artHtml:
Art. IX KÃ¼ndigung

1.  Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen kÃ¼ndigen.

2.  Die KÃ¼ndigung wird fÃ¼r den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen wirksam.

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen kÃ1⁄4ndigen.2.  Die KÃ1⁄4ndigung wird fÃ1⁄4r den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen wirksam.

de_artTitle: Art. IX KÃ1⁄4ndigung

fr_artHtml:
Art. IX DÃ©nonciation

1.  Tout Ãtat partie au prÃ©sent Protocole pourra le dÃ©noncer Ã  tout moment par notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

2.  La dÃ©nonciation prendra effet, pour lâÃtat intÃ©ressÃ©, un an aprÃ¨s la date Ã  laquelle elle aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie au prÃ©sent Protocole pourra le dÃ©noncer Ã  tout moment par notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.2.  La dÃ©nonciation prendra effet, pour lâÃtat intÃ©ressÃ©, un an aprÃ ̈s la date Ã  laquelle elle aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. IX DÃ©nonciation

it_artHtml:
Art. IX Disdetta

1.  Ciascuna Parte partecipante puÃ² disdire il presente Protocollo in ogni tempo mediante comunicazione scritta al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

2.  La disdetta ha effetto, per lo Stato interessato, un anno dopo la data in cui Ã¨ stata ricevuta dal Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artText: 1.  Ciascuna Parte partecipante puÃ2 disdire il presente Protocollo in ogni tempo mediante comunicazione scritta al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.2.  La disdetta ha effetto, per lo Stato interessato, un anno dopo la data in cui Ã ̈ stata ricevuta dal Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. IX Disdetta


artNr: V

de_artHtml:
Art. V Beitritt

Der Beitritt zu diesem Protokoll steht allen Staaten offen, die dem Abkommen angehÃ¶ren, und jedem andern Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen ist, sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung dazu eingeladen wird. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen.

de_artTitle: Art. V Beitritt

fr_artHtml:
Art. V AdhÃ©sion

Le prÃ©sent Protocole sera ouvert Ã  lâadhÃ©sion de tous les Ãtats parties Ã  la Convention et de tout autre Ãtat Membre de lâOrganisation des Nations Unies ou membre de lâune des institutions spÃ©cialisÃ©es ou de tout Ãtat auquel lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale aura adressÃ© une invitation Ã  adhÃ©rer au Protocole. LâadhÃ©sion se fera par le dÃ©pÃ´t dâun instrument dâadhÃ©sion auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: Le prÃ©sent Protocole sera ouvert Ã  lâadhÃ©sion de tous les Ãtats parties Ã  la Convention et de tout autre Ãtat Membre de lâOrganisation des Nations Unies ou membre de lâune des institutions spÃ©cialisÃ©es ou de tout Ãtat auquel lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale aura adressÃ© une invitation Ã  adhÃ©rer au Protocole. LâadhÃ©sion se fera par le dÃ©pÃ ́t dâun instrument dâadhÃ©sion auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. V AdhÃ©sion

it_artHtml:
Art. V Adesione

Il presente Protocollo Ã¨ aperto allâadesione degli Stati partecipanti alla Convenzione e di qualsiasi altro Stato, Membro dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite o di una sua istituzione specializzata, oppure di ogni Stato cui lâAssemblea generale ha trasmesso un invito dâadesione al presente Protocollo. Lâadesione avviene mediante il deposito del pertinente strumento presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artText: Il presente Protocollo Ã ̈ aperto allâadesione degli Stati partecipanti alla Convenzione e di qualsiasi altro Stato, Membro dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite o di una sua istituzione specializzata, oppure di ogni Stato cui lâAssemblea generale ha trasmesso un invito dâadesione al presente Protocollo. Lâadesione avviene mediante il deposito del pertinente strumento presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. V Adesione


artNr: VI

de_artHtml:
Art. VI Bundesstaatsklausel

Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:

a.

Mit Bezug auf die Artikel des Abkommens, die gemÃ¤ss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren DurchfÃ¼hrung in die ZustÃ¤ndigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fÃ¤llt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;

b.

Die Artikel des Abkommens, die gemÃ¤ss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren DurchfÃ¼hrung in die ZustÃ¤ndigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fÃ¤llt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als mÃ¶glich und in empfehlendem Sinne den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;

c.

Ein Bundesstaat, der diesem Protokoll angehÃ¶rt, wird auf das ihm vom GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã¼bermittelte Begehren jeder andern Vertragspartei dieses Protokolls eine Darstellung Ã¼ber die im Bunde und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine nach Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anwendbare Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat.

de_artText: Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:a. Mit Bezug auf die Artikel des Abkommens, die gemÃ¤ss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren DurchfÃ1⁄4hrung in die ZustÃ¤ndigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fÃ¤llt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;b. Die Artikel des Abkommens, die gemÃ¤ss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren DurchfÃ1⁄4hrung in die ZustÃ¤ndigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fÃ¤llt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als mÃ¶glich und in empfehlendem Sinne den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;c. Ein Bundesstaat, der diesem Protokoll angehÃ¶rt, wird auf das ihm vom GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã1⁄4bermittelte Begehren jeder andern Vertragspartei dieses Protokolls eine Darstellung Ã1⁄4ber die im Bunde und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine nach Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anwendbare Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat.

de_artTitle: Art. VI Bundesstaatsklausel

fr_artHtml:
Art. VI Clause fÃ©dÃ©rale

Dans le cas dâun Ãtat fÃ©dÃ©ratif ou non unitaire, les dispositions ciâaprÃ¨s sâappliqueront:

a.

En ce qui concerne les articles de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au par. 1 de lâart. 1 du prÃ©sent Protocole et dont la mise en Åuvre relÃ¨ve de lâaction lÃ©gislative du pouvoir lÃ©gislatif fÃ©dÃ©ral, les obligations du gouvernement fÃ©dÃ©ral seront, dans cette mesure, les mÃªmes que celles des Ãtats parties qui ne sont pas des Ãtats fÃ©dÃ©ratifs;

b.

En ce qui concerne les articles de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au par. 1 de lâarticle premier du prÃ©sent Protocole et dont lâapplication relÃ¨ve de lâaction lÃ©gislative de chacun des Ãtats, provinces ou cantons constituants, qui ne sont pas, en vertu du systÃ¨me constitutionnel de la fÃ©dÃ©ration, tenus de prendre des mesures lÃ©gislatives, le gouvernement fÃ©dÃ©ral portera le plus tÃ´t possible, et avec son avis favorable, lesdits articles Ã  la connaissance des autoritÃ©s compÃ©tentes des Ãtats, provinces ou cantons;

c.

Un Ãtat fÃ©dÃ©ratif partie du prÃ©sent Protocole communiquera, Ã  la demande de tout autre Ãtat partie au prÃ©sent Protocole qui lui aura Ã©tÃ© transmise par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, un exposÃ© de la lÃ©gislation et des pratiques en vigueur dans la fÃ©dÃ©ration et ses unitÃ©s constituantes en ce qui concerne telle ou telle disposition de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au paragraphe 1 de lâarticle premier du prÃ©sent Protocole, indiquant la mesure dans laquelle effet a Ã©tÃ© donnÃ©, par son action lÃ©gislative ou autre, Ã  ladite disposition.

fr_artText: Dans le cas dâun Ãtat fÃ©dÃ©ratif ou non unitaire, les dispositions ciâaprÃ ̈s sâappliqueront:a. En ce qui concerne les articles de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au par. 1 de lâart. 1 du prÃ©sent Protocole et dont la mise en Åuvre relÃ ̈ve de lâaction lÃ©gislative du pouvoir lÃ©gislatif fÃ©dÃ©ral, les obligations du gouvernement fÃ©dÃ©ral seront, dans cette mesure, les mÃames que celles des Ãtats parties qui ne sont pas des Ãtats fÃ©dÃ©ratifs;b. En ce qui concerne les articles de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au par. 1 de lâarticle premier du prÃ©sent Protocole et dont lâapplication relÃ ̈ve de lâaction lÃ©gislative de chacun des Ãtats, provinces ou cantons constituants, qui ne sont pas, en vertu du systÃ ̈me constitutionnel de la fÃ©dÃ©ration, tenus de prendre des mesures lÃ©gislatives, le gouvernement fÃ©dÃ©ral portera le plus tÃ ́t possible, et avec son avis favorable, lesdits articles Ã  la connaissance des autoritÃ©s compÃ©tentes des Ãtats, provinces ou cantons;c. Un Ãtat fÃ©dÃ©ratif partie du prÃ©sent Protocole communiquera, Ã  la demande de tout autre Ãtat partie au prÃ©sent Protocole qui lui aura Ã©tÃ© transmise par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, un exposÃ© de la lÃ©gislation et des pratiques en vigueur dans la fÃ©dÃ©ration et ses unitÃ©s constituantes en ce qui concerne telle ou telle disposition de la Convention Ã  appliquer conformÃ©ment au paragraphe 1 de lâarticle premier du prÃ©sent Protocole, indiquant la mesure dans laquelle effet a Ã©tÃ© donnÃ©, par son action lÃ©gislative ou autre, Ã  ladite disposition.

fr_artTitle: Art. VI Clause fÃ©dÃ©rale

it_artHtml:
Art. VI Clausola federale

Ove trattisi di uno Stato federativo o non unitario, sono applicabili le seguenti disposizioni:

a.

per quanto concerne gli articoli della Convenzione, applicabili giusta il paragrafo 1 dellâarticolo 1 del presente Protocollo, la cui esecuzione spetta al potere legislativo federale, gli obblighi del governo federale sono identici a quelli degli Stati partecipanti che non sono Stati federativi;

b.

per quanto concerne gli articoli della Convenzione, applicabili giusta il paragrafo precitato, ma la cui esecuzione spetta al potere legislativo dei singoli Stati, province o cantoni componenti (in ciÃ² autonomi grazie al sistema costituzionale federativo), il governo federale ne comunica i disposti, il piÃ¹ presto possibile e con il suo parere favorevole, alle autoritÃ  competenti degli Stati, delle province o dei cantoni;

c.

uno Stato federativo partecipante al presente Protocollo deve comunicare, a richiesta di qualsiasi altro Stato partecipante, trasmessagli dal Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, un esposto della legislazione e della prassi vigente nella federazione e nelle regioni che la costituiscono, per quanto concerne lâuna o lâaltra disposizione della Convenzione, applicabile giusta il paragrafo 1 dellâarticolo I dei presente Protocollo; nellâesposto, va parimente indicato in quale misura tale disposizione sia stata eseguita mediante un atto legislativo o in altro modo.

it_artText: Ove trattisi di uno Stato federativo o non unitario, sono applicabili le seguenti disposizioni:a. per quanto concerne gli articoli della Convenzione, applicabili giusta il paragrafo 1 dellâarticolo 1 del presente Protocollo, la cui esecuzione spetta al potere legislativo federale, gli obblighi del governo federale sono identici a quelli degli Stati partecipanti che non sono Stati federativi;b. per quanto concerne gli articoli della Convenzione, applicabili giusta il paragrafo precitato, ma la cui esecuzione spetta al potere legislativo dei singoli Stati, province o cantoni componenti (in ciÃ2 autonomi grazie al sistema costituzionale federativo), il governo federale ne comunica i disposti, il piÃ1 presto possibile e con il suo parere favorevole, alle autoritÃ  competenti degli Stati, delle province o dei cantoni;c. uno Stato federativo partecipante al presente Protocollo deve comunicare, a richiesta di qualsiasi altro Stato partecipante, trasmessagli dal Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, un esposto della legislazione e della prassi vigente nella federazione e nelle regioni che la costituiscono, per quanto concerne lâuna o lâaltra disposizione della Convenzione, applicabile giusta il paragrafo 1 dellâarticolo I dei presente Protocollo; nellâesposto, va parimente indicato in quale misura tale disposizione sia stata eseguita mediante un atto legislativo o in altro modo.

it_artTitle: Art. VI Clausola federale


artNr: VII

de_artHtml:
Art. VII Vorbehalte und ErklÃ¤rungen

1.  Im Zeitpunkt des Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und auf Grund von Artikel I dieses Protokolls auch zur Anwendung aller Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1 und 33, Vorbehalte machen, unter der Bedingung, dass diese bei Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, nicht auch FlÃ¼chtlinge erfassen, auf die das Abkommen Anwendung findet.

2.  Die von einer Vertragspartei des Abkommens gemÃ¤ss Artikel 42 des Abkommens gemachten Vorbehalte werden sich auch auf ihre aus diesem Protokoll sich ergebenden Verpflichtungen erstrecken, es sei denn, sie wÃ¼rden zurÃ¼ckgezogen.

3.  Jeder Staat, der gestÃ¼tzt auf Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen zurÃ¼ckziehen.

4.  Die von einer Vertragspartei dieses Protokolls, die dem Abkommen angehÃ¶rt, auf Grund von Artikel 40, Ziffer 1 und 2 des Abkommens gemachten ErklÃ¤rungen sind auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen werde im Zeitpunkt des Beitrittes eine gegenteilige schriftliche ErklÃ¤rung abgegeben. Die Bestimmungen von Artikel 40, Ziffer 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 des Abkommens sind, mutatis mutandis, auch auf dieses Protokoll anwendbar.

de_artText: 1.  Im Zeitpunkt des Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und auf Grund von Artikel I dieses Protokolls auch zur Anwendung aller Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1 und 33, Vorbehalte machen, unter der Bedingung, dass diese bei Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, nicht auch FlÃ1⁄4chtlinge erfassen, auf die das Abkommen Anwendung findet.2.  Die von einer Vertragspartei des Abkommens gemÃ¤ss Artikel 42 des Abkommens gemachten Vorbehalte werden sich auch auf ihre aus diesem Protokoll sich ergebenden Verpflichtungen erstrecken, es sei denn, sie wÃ1⁄4rden zurÃ1⁄4ckgezogen.3.  Jeder Staat, der gestÃ1⁄4tzt auf Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen zurÃ1⁄4ckziehen.4.  Die von einer Vertragspartei dieses Protokolls, die dem Abkommen angehÃ¶rt, auf Grund von Artikel 40, Ziffer 1 und 2 des Abkommens gemachten ErklÃ¤rungen sind auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen werde im Zeitpunkt des Beitrittes eine gegenteilige schriftliche ErklÃ¤rung abgegeben. Die Bestimmungen von Artikel 40, Ziffer 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 des Abkommens sind, mutatis mutandis, auch auf dieses Protokoll anwendbar.

de_artTitle: Art. VII Vorbehalte und ErklÃ¤rungen

fr_artHtml:
Art. VII RÃ©serves et dÃ©clarations

1.  Au moment de son adhÃ©sion, tout Ãtat pourra formuler des rÃ©serves sur lâart. IV du prÃ©sent Protocole, et au sujet de lâapplication, en vertu de lâart. 1 du prÃ©sent Protocole, de toutes dispositions de la Convention autres que celles des art. 1, 3, 4, 16 (1) et 33, Ã  condition que, dans le cas dâun Ãtat partie Ã  la Convention, les rÃ©serves faites en vertu du prÃ©sent article ne sâÃ©tendent pas aux rÃ©fugiÃ©s auxquels sâapplique la Convention.

2.  Les rÃ©serves faites par des Ãtats parties Ã  la Convention conformÃ©ment Ã  lâart. 42 de ladite Convention sâappliqueront, Ã  moins quâelles ne soient retirÃ©es, Ã  leurs obligations dÃ©coulant du prÃ©sent Protocole.

3.  Tout Ãtat formulant une rÃ©serve en vertu du par. 1 du prÃ©sent article peut la retirer Ã  tout moment par une communication adressÃ©e Ã  cet effet au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

4.  Les dÃ©clarations faites en vertu des par. 1 et 2 de lâart. 40 de la Convention, par un Ãtat partie Ã  celleâci, qui adhÃ¨re au prÃ©sent Protocole, seront censÃ©es sâappliquer sous le rÃ©gime du prÃ©sent Protocole, Ã  moins que, au moment de lâadhÃ©sion, un avis contraire nâait Ã©tÃ© notifiÃ© par la partie intÃ©ressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Les dispositions des par. 2 et 3 de lâart. 40 et du par. 3 de lâart. 44 de la Convention seront censÃ©es sâappliquer, mutatis mutandis, au prÃ©sent Protocole.

fr_artText: 1.  Au moment de son adhÃ©sion, tout Ãtat pourra formuler des rÃ©serves sur lâart. IV du prÃ©sent Protocole, et au sujet de lâapplication, en vertu de lâart. 1 du prÃ©sent Protocole, de toutes dispositions de la Convention autres que celles des art. 1, 3, 4, 16 (1) et 33, Ã  condition que, dans le cas dâun Ãtat partie Ã  la Convention, les rÃ©serves faites en vertu du prÃ©sent article ne sâÃ©tendent pas aux rÃ©fugiÃ©s auxquels sâapplique la Convention.2.  Les rÃ©serves faites par des Ãtats parties Ã  la Convention conformÃ©ment Ã  lâart. 42 de ladite Convention sâappliqueront, Ã  moins quâelles ne soient retirÃ©es, Ã  leurs obligations dÃ©coulant du prÃ©sent Protocole.3.  Tout Ãtat formulant une rÃ©serve en vertu du par. 1 du prÃ©sent article peut la retirer Ã  tout moment par une communication adressÃ©e Ã  cet effet au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.4.  Les dÃ©clarations faites en vertu des par. 1 et 2 de lâart. 40 de la Convention, par un Ãtat partie Ã  celleâci, qui adhÃ ̈re au prÃ©sent Protocole, seront censÃ©es sâappliquer sous le rÃ©gime du prÃ©sent Protocole, Ã  moins que, au moment de lâadhÃ©sion, un avis contraire nâait Ã©tÃ© notifiÃ© par la partie intÃ©ressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Les dispositions des par. 2 et 3 de lâart. 40 et du par. 3 de lâart. 44 de la Convention seront censÃ©es sâappliquer, mutatis mutandis, au prÃ©sent Protocole.

fr_artTitle: Art. VII RÃ©serves et dÃ©clarations

it_artHtml:
Art. VII Riserve e dichiarazioni

1.  Ciascuno Stato partecipante puÃ², al momento dellâadesione, esprimere riserve riguardo allâarticolo IV del presente Protocollo e quanto allâapplicazione, giusta lâarticolo 1 del medesimo, di ogni disposizione della Convenzione, salvo quelle degli articoli 1, 3, 4, 16 (1) e 33, semprechÃ¨, ove trattisi di uno Stato partecipante, le riserve espresse in virtÃ¹ del presente articolo non concernano i rifugiati cui Ã¨ applicabile la Convenzione.

2.  Le riserve espresse dagli Stati partecipanti conformemente allâarticolo 42 della Convenzione sono applicabili agli obblighi derivanti dal presente Protocollo, a meno che le riserve suddette siano state ritirate nel frattempo.

3.  Lo Stato che ha espresso una riserva, giusta il paragrafo 1 del presente articolo, puÃ² ritirarla, in ogni momento, inviando una comunicazione al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

4.  Le dichiarazioni espresse, in virtÃ¹ dellâarticolo 40 paragrafi 1 e 2 della Convenzione, da uno Stato partecipante a questa, che aderisce al presente Protocollo sono applicabili anche a questâultimo, a meno che, al momento della adesione, la parte interessata abbia inviato una dichiarazione contraria al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 dellâ articolo 40 e del paragrafo 3 dellâarticolo 44 della Convenzione sono applicabili, mutatis mutandis, anche al presente protocollo.

it_artText: 1.  Ciascuno Stato partecipante puÃ2, al momento dellâadesione, esprimere riserve riguardo allâarticolo IV del presente Protocollo e quanto allâapplicazione, giusta lâarticolo 1 del medesimo, di ogni disposizione della Convenzione, salvo quelle degli articoli 1, 3, 4, 16 (1) e 33, semprechÃ ̈, ove trattisi di uno Stato partecipante, le riserve espresse in virtÃ1 del presente articolo non concernano i rifugiati cui Ã ̈ applicabile la Convenzione.2.  Le riserve espresse dagli Stati partecipanti conformemente allâarticolo 42 della Convenzione sono applicabili agli obblighi derivanti dal presente Protocollo, a meno che le riserve suddette siano state ritirate nel frattempo.3.  Lo Stato che ha espresso una riserva, giusta il paragrafo 1 del presente articolo, puÃ2 ritirarla, in ogni momento, inviando una comunicazione al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.4.  Le dichiarazioni espresse, in virtÃ1 dellâarticolo 40 paragrafi 1 e 2 della Convenzione, da uno Stato partecipante a questa, che aderisce al presente Protocollo sono applicabili anche a questâultimo, a meno che, al momento della adesione, la parte interessata abbia inviato una dichiarazione contraria al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 dellâ articolo 40 e del paragrafo 3 dellâarticolo 44 della Convenzione sono applicabili, mutatis mutandis, anche al presente protocollo.

it_artTitle: Art. VII Riserve e dichiarazioni


artNr: VIII

de_artHtml:
Art. VIII Inkrafttreten

1.  Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft.

2.  FÃ¼r jeden Staat, der diesem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll am Tage in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

de_artText: 1.  Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft.2.  FÃ1⁄4r jeden Staat, der diesem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll am Tage in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

de_artTitle: Art. VIII Inkrafttreten

fr_artHtml:
Art. VIII EntrÃ©e en vigueur

1.  Le prÃ©sent Protocole entrera en vigueur Ã  la date du dÃ©pÃ´t du sixiÃ¨me instrument dâadhÃ©sion.

2.  Pour chacun des Ãtats adhÃ©rant au Protocole aprÃ¨s le dÃ©pÃ´t du sixiÃ¨me instrument dâadhÃ©sion, le Protocole entrera en vigueur Ã  la date oÃ¹ cet Ãtat aura dÃ©posÃ© son instrument dâadhÃ©sion.

fr_artText: 1.  Le prÃ©sent Protocole entrera en vigueur Ã  la date du dÃ©pÃ ́t du sixiÃ ̈me instrument dâadhÃ©sion.2.  Pour chacun des Ãtats adhÃ©rant au Protocole aprÃ ̈s le dÃ©pÃ ́t du sixiÃ ̈me instrument dâadhÃ©sion, le Protocole entrera en vigueur Ã  la date oÃ1 cet Ãtat aura dÃ©posÃ© son instrument dâadhÃ©sion.

fr_artTitle: Art. VIII EntrÃ©e en vigueur

it_artHtml:
Art. VIII

1.  Il presente Protocollo entra in vigore il giorno del deposito del sesto strumento dâadesione.

2.  Per ciascuno Stato che aderisce al Protocollo dopo il deposito dei sesto strumento dâadesione, il Protocollo entrerÃ  in vigore il giorno in cui detto Stato avrÃ  depositato il suo strumento dâadesione.

it_artText: 1.  Il presente Protocollo entra in vigore il giorno del deposito del sesto strumento dâadesione.2.  Per ciascuno Stato che aderisce al Protocollo dopo il deposito dei sesto strumento dâadesione, il Protocollo entrerÃ  in vigore il giorno in cui detto Stato avrÃ  depositato il suo strumento dâadesione.

it_artTitle: Art. VIII


artNr: X

de_artHtml:
Art. X Mitteilungen durch den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen

Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen wird allen den in Artikel V erwÃ¤hnten Staaten das Datum des Inkrafttretens, Beitritte, Hinterlegungen und RÃ¼ckzÃ¼ge von Vorbehalten, KÃ¼ndigungen sowie ErklÃ¤rungen und Mitteilungen bekannt geben, die sich auf dieses Protokoll beziehen.

de_artText: Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen wird allen den in Artikel V erwÃ¤hnten Staaten das Datum des Inkrafttretens, Beitritte, Hinterlegungen und RÃ1⁄4ckzÃ1⁄4ge von Vorbehalten, KÃ1⁄4ndigungen sowie ErklÃ¤rungen und Mitteilungen bekannt geben, die sich auf dieses Protokoll beziehen.

fr_artHtml:
Art. X Notifications par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral  de lâOrganisation des Nations Unies

Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies notifiera Ã  tous les Ãtats visÃ©s Ã  lâart. V, en ce qui concerne le prÃ©sent Protocole, les dates dâentrÃ©e en vigueur, dâadhÃ©sion, de dÃ©pÃ´t et de retrait de rÃ©serves, de dÃ©nonciation et de dÃ©clarations et notifications sây rapportant.

fr_artText: Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies notifiera Ã  tous les Ãtats visÃ©s Ã  lâart. V, en ce qui concerne le prÃ©sent Protocole, les dates dâentrÃ©e en vigueur, dâadhÃ©sion, de dÃ©pÃ ́t et de retrait de rÃ©serves, de dÃ©nonciation et de dÃ©clarations et notifications sây rapportant.

it_artHtml:
Art. X Comunicazioni del Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite

Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite comunica agli Stati indicati allâarticolo V le date dâentrata in vigore, dâadesione, di deposito e ritiro delle riserve, di disdetta e delle pertinenti dichiarazioni e notificazioni.


artNr: XI

de_artHtml:
Art. XI Hinterlegung des Protokolls in den Archiven des Sekretariates  der Vereinten Nationen

Ein vom PrÃ¤sidenten der Generalversammlung und vom GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, franzÃ¶sischer, russischer und spanischer Text gleicherweise verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der GeneralsekretÃ¤r wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den Ã¼brigen in Artikel V genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift Ã¼bermitteln.

de_artText: Ein vom PrÃ¤sidenten der Generalversammlung und vom GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, franzÃ¶sischer, russischer und spanischer Text gleicherweise verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der GeneralsekretÃ¤r wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den Ã1⁄4brigen in Artikel V genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift Ã1⁄4bermitteln.

fr_artHtml:
Art. XI DÃ©pÃ´t du Protocole aux archives du SecrÃ©tariat de lâOrganisation des Nations Unies

Un exemplaire du prÃ©sent Protocole, dont les textes anglais, chinois, espagnol, franÃ§ais et russe font Ã©galement foi, signÃ© par le PrÃ©sident de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale et par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, sera dÃ©posÃ© aux archives du SecrÃ©tariat de lâOrganisation. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral en transmettra copie certifiÃ©e conforme Ã  tous les Ãtats Membres de lâOrganisation des Nations Unies et aux autres Ãtats visÃ©s Ã  lâart. V.

 (Suivent les signatures)

fr_artTitle: Art. XI DÃ©pÃ ́t du Protocole aux archives du SecrÃ©tariat de lâOrganisation des Nations Unies

it_artHtml:
Art. XI Deposito del Protocollo presso gli archivi della Segreteria dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite

Un esemplare del presente Protocollo, i cui testi inglese, cinese, spagnolo, francese e russo fanno parimente fede, firmato dal Presidente dellâAssemblea generale e dal Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, sarÃ  depositato presso gli archivi della Segreteria dellâOrganizzazione. Il Segretario generale trasmetterÃ  una copia certificata conforme a tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e agli altri Stati indicati nellâarticolo V.


de_artHtml:
Art. 1

1 Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von der Schweiz im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgefÃ¼hrt und im Rahmen der Beziehungen der Schweiz zu Liechtenstein und den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.

2 Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Liechtenstein im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgefÃ¼hrt und im Rahmen der Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und zu den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.

3 Die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme DÃ¤nemarks gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der AbsÃ¤tze 1 und 2 dieses Artikels. Sie wenden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die sich auf den Zugang der Gefahrenabwehr- und StrafverfolgungsbehÃ¶rden beziehen, auf die Schweiz und Liechtenstein an.

4 DÃ¤nemark, Island und Norwegen gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der AbsÃ¤tze 1 und 2, soweit dem Protokoll Ã¤hnliche Abkommen zwischen ihnen und der Union angewandt werden, die die Schweiz und Liechtenstein als teilnehmende Staaten anerkennen.

de_artText: Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von der Schweiz im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgefÃ1⁄4hrt und im Rahmen der Beziehungen der Schweiz zu Liechtenstein und den anderen teilnehmenden Staaten angewandt. Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Liechtenstein im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgefÃ1⁄4hrt und im Rahmen der Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und zu den anderen teilnehmenden Staaten angewandt. Die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme DÃ¤nemarks gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der AbsÃ¤tze 1 und 2 dieses Artikels. Sie wenden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die sich auf den Zugang der Gefahrenabwehr- und StrafverfolgungsbehÃ¶rden beziehen, auf die Schweiz und Liechtenstein an. DÃ¤nemark, Island und Norwegen gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der AbsÃ¤tze 1 und 2, soweit dem Protokoll Ã¤hnliche Abkommen zwischen ihnen und der Union angewandt werden, die die Schweiz und Liechtenstein als teilnehmende Staaten anerkennen.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Protokoll vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

fr_artHtml:
Art. 1

1 Le rÃ¨glement (UE) no 603/2013 est mis en Åuvre par la Suisse en ce qui concerne la comparaison de donnÃ©es dactyloscopiques avec celles conservÃ©es dans le systÃ¨me central dâEurodac Ã  des fins rÃ©pressives, et il sâapplique aux relations de la Suisse avec le Liechtenstein et avec les autres Ãtats participants.

2 Le rÃ¨glement (UE) no 603/2013 est mis en Åuvre par le Liechtenstein en ce qui concerne la comparaison de donnÃ©es dactyloscopiques avec celles conservÃ©es dans le systÃ¨me central dâEurodac Ã  des fins rÃ©pressives, et il sâapplique aux relations du Liechtenstein avec la Suisse et avec les autres Ãtats participants.

3 Les Ãtats membres de lâUnion, Ã  lâexception du Danemark, sont considÃ©rÃ©s comme des Ãtats participants au sens des paragraphes 1 et 2 du prÃ©sent article. Ils appliquent, dans leurs relations avec la Suisse et le Liechtenstein, les dispositions du rÃ¨glement (UE) no 603/2013 qui portent sur lâaccÃ¨s Ã  des fins rÃ©pressives.

4 Le Danemark, lâIslande et la NorvÃ¨ge sont considÃ©rÃ©s comme des Ãtats participants au sens des paragraphes 1 et 2 dans la mesure oÃ¹ des accords analogues au prÃ©sent Protocole sont appliquÃ©s entre ces pays et lâUnion qui reconnaissent la Suisse et le Liechtenstein en tant quâÃtats participants.

fr_artText: Le rÃ ̈glement (UE) n 603/2013 est mis en Åuvre par la Suisse en ce qui concerne la comparaison de donnÃ©es dactyloscopiques avec celles conservÃ©es dans le systÃ ̈me central dâEurodac Ã  des fins rÃ©pressives, et il sâapplique aux relations de la Suisse avec le Liechtenstein et avec les autres Ãtats participants. Le rÃ ̈glement (UE) n 603/2013 est mis en Åuvre par le Liechtenstein en ce qui concerne la comparaison de donnÃ©es dactyloscopiques avec celles conservÃ©es dans le systÃ ̈me central dâEurodac Ã  des fins rÃ©pressives, et il sâapplique aux relations du Liechtenstein avec la Suisse et avec les autres Ãtats participants. Les Ãtats membres de lâUnion, Ã  lâexception du Danemark, sont considÃ©rÃ©s comme des Ãtats participants au sens des paragraphes 1 et 2 du prÃ©sent article. Ils appliquent, dans leurs relations avec la Suisse et le Liechtenstein, les dispositions du rÃ ̈glement (UE) n 603/2013 qui portent sur lâaccÃ ̈s Ã  des fins rÃ©pressives. Le Danemark, lâIslande et la NorvÃ ̈ge sont considÃ©rÃ©s comme des Ãtats participants au sens des paragraphes 1 et 2 dans la mesure oÃ1 des accords analogues au prÃ©sent Protocole sont appliquÃ©s entre ces pays et lâUnion qui reconnaissent la Suisse et le Liechtenstein en tant quâÃtats participants.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Protocole du 27 juin 2019 entre la Confédération suisse, l’Union européenne et la Principauté de Liechtenstein à l’Accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux critères et aux mécanismes permettant de déterminer l’État responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite dans un État membre ou en Suisse, concernant l’accès à Eurodac à des fins répressives

it_artHtml:
Art. 1

1 La Svizzera attua il regolamento (UE) n. 603/2013 per quanto riguarda il confronto dei dati relativi alle impronte digitali con quelli conservati nel sistema centrale di Eurodac a fini di contrasto e lo applica in Svizzera nellâambito delle sue relazioni con il Liechtenstein e con gli altri Stati partecipanti.

2 Il Liechtenstein attua il regolamento (UE) n. 603/2013 per quanto riguarda il confronto dei relativi alle impronte digitali con quelli conservati nel sistema centrale di Eurodac a fini di contrasto e lo applica in Liechtenstein nellâambito delle sue relazioni con la Svizzera e con gli altri Stati partecipanti.

3 Gli Stati membri dellâUnione, ad eccezione della Danimarca, sono considerati Stati partecipanti ai sensi dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Essi applicano alla Svizzera e al Liechtenstein le disposizioni del regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti lâaccesso a fini di contrasto.

4 La Danimarca, lâIslanda e la Norvegia sono considerate Stati partecipanti ai sensi dei paragrafi 1 e 2 nella misura in cui fra tali Stati e lâUnione europea vigono accordi analoghi al presente Protocollo che riconoscono la Svizzera e il Liechtenstein quali Stati partecipanti.

it_artText: La Svizzera attua il regolamento (UE) n. 603/2013 per quanto riguarda il confronto dei dati relativi alle impronte digitali con quelli conservati nel sistema centrale di Eurodac a fini di contrasto e lo applica in Svizzera nellâambito delle sue relazioni con il Liechtenstein e con gli altri Stati partecipanti. Il Liechtenstein attua il regolamento (UE) n. 603/2013 per quanto riguarda il confronto dei relativi alle impronte digitali con quelli conservati nel sistema centrale di Eurodac a fini di contrasto e lo applica in Liechtenstein nellâambito delle sue relazioni con la Svizzera e con gli altri Stati partecipanti. Gli Stati membri dellâUnione, ad eccezione della Danimarca, sono considerati Stati partecipanti ai sensi dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Essi applicano alla Svizzera e al Liechtenstein le disposizioni del regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti lâaccesso a fini di contrasto. La Danimarca, lâIslanda e la Norvegia sono considerate Stati partecipanti ai sensi dei paragrafi 1 e 2 nella misura in cui fra tali Stati e lâUnione europea vigono accordi analoghi al presente Protocollo che riconoscono la Svizzera e il Liechtenstein quali Stati partecipanti.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Protocollo del 27 giugno 2019 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e il Principato del Liechtenstein dell’Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea relativo ai criteri e ai meccanismi che permettono di determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo introdotta in uno degli Stati membri o in Svizzera riguardante l’accesso a Eurodac a fini di contrasto


de_artHtml:
Art. 2

1 Dieses Protokoll tritt fÃ¼r die Schweiz erst in Kraft, wenn die Schweiz die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Ã¼ber diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre benannten BehÃ¶rden fÃ¼r die in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannten Zwecke durchfÃ¼hrt und anwendet.

2 Dieses Protokoll tritt fÃ¼r Liechtenstein erst in Kraft, wenn Liechtenstein die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Ã¼ber diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch seine benannten BehÃ¶rden fÃ¼r die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zwecke durchfÃ¼hrt und anwendet.

de_artText: Dieses Protokoll tritt fÃ1⁄4r die Schweiz erst in Kraft, wenn die Schweiz die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 Ã1⁄4ber die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Ã1⁄4ber diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre benannten BehÃ¶rden fÃ1⁄4r die in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannten Zwecke durchfÃ1⁄4hrt und anwendet. Dieses Protokoll tritt fÃ1⁄4r Liechtenstein erst in Kraft, wenn Liechtenstein die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 Ã1⁄4ber die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Ã1⁄4ber diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch seine benannten BehÃ¶rden fÃ1⁄4r die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zwecke durchfÃ1⁄4hrt und anwendet.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

1 Le prÃ©sent Protocole nâentre pas en vigueur Ã  lâÃ©gard de la Suisse avant que les dispositions de la directive (UE) 2016/680 relatives au traitement des donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel, ainsi que les conditions Ã©noncÃ©es dans le rÃ¨glement (UE) no 603/2013 en ce qui concerne ce traitement soient mises en Åuvre par la Suisse et appliquÃ©es au traitement de donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel effectuÃ© par ses autoritÃ©s dÃ©signÃ©es aux fins prÃ©vues Ã  lâarticle 1er, paragraphe 2, dudit rÃ¨glement.

2 Le prÃ©sent Protocole nâentre pas en vigueur Ã  lâÃ©gard du Liechtenstein avant que les dispositions de la directive (UE) 2016/680 relatives au traitement des donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel, ainsi que les conditions Ã©noncÃ©es dans le rÃ¨glement (UE) no 603/2013 en ce qui concerne ce traitement soient mises en Åuvre par le Liechtenstein et appliquÃ©es au traitement de donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel effectuÃ© par ses autoritÃ©s dÃ©signÃ©es aux fins prÃ©vues Ã  lâarticle 1er, paragraphe 2, dudit rÃ¨glement.

fr_artText: Le prÃ©sent Protocole nâentre pas en vigueur Ã  lâÃ©gard de la Suisse avant que les dispositions de la directive (UE) 2016/680 relatives au traitement des donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel, ainsi que les conditions Ã©noncÃ©es dans le rÃ ̈glement (UE) n 603/2013 en ce qui concerne ce traitement soient mises en Åuvre par la Suisse et appliquÃ©es au traitement de donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel effectuÃ© par ses autoritÃ©s dÃ©signÃ©es aux fins prÃ©vues Ã  lâarticle 1er, paragraphe 2, dudit rÃ ̈glement. Le prÃ©sent Protocole nâentre pas en vigueur Ã  lâÃ©gard du Liechtenstein avant que les dispositions de la directive (UE) 2016/680 relatives au traitement des donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel, ainsi que les conditions Ã©noncÃ©es dans le rÃ ̈glement (UE) n 603/2013 en ce qui concerne ce traitement soient mises en Åuvre par le Liechtenstein et appliquÃ©es au traitement de donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel effectuÃ© par ses autoritÃ©s dÃ©signÃ©es aux fins prÃ©vues Ã  lâarticle 1er, paragraphe 2, dudit rÃ ̈glement.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

1 Il presente Protocollo non entra in vigore, per la Svizzera, prima che le disposizioni della direttiva (UE) 2016/680 relative al trattamento dei dati personali, nonchÃ© le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti detto trattamento siano state attuate e applicate dalla Svizzera in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle sue autoritÃ  designate ai fini di cui allâarticolo 1 paragrafo 2 di detto regolamento.

2 Il presente Protocollo non entra in vigore, per il Liechtenstein, prima che le disposizioni della direttiva (UE) 2016/680 relative al trattamento dei dati personali, nonchÃ© le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti detto trattamento siano state attuate e applicate dal Liechtenstein in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle sue autoritÃ  designate ai fini di cui allâarticolo 1 paragrafo 2 di detto regolamento.

it_artText: Il presente Protocollo non entra in vigore, per la Svizzera, prima che le disposizioni della direttiva (UE) 2016/680 relative al trattamento dei dati personali, nonchÃ© le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti detto trattamento siano state attuate e applicate dalla Svizzera in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle sue autoritÃ  designate ai fini di cui allâarticolo 1 paragrafo 2 di detto regolamento. Il presente Protocollo non entra in vigore, per il Liechtenstein, prima che le disposizioni della direttiva (UE) 2016/680 relative al trattamento dei dati personali, nonchÃ© le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 603/2013 riguardanti detto trattamento siano state attuate e applicate dal Liechtenstein in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle sue autoritÃ  designate ai fini di cui allâarticolo 1 paragrafo 2 di detto regolamento.

it_artTitle: Art. 2