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Art. 6 Vorrechte und Befreiungen

BezÃ¼glich TÃ¤tigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit, die Gegenstand dieses Abkommens sind, sind die folgenden Vorrechte und Befreiungen zu gewÃ¤hren:

6.1

Das Schweizerische BÃ¼ro fÃ¼r Zusammenarbeit erhÃ¤lt den Status einer diplomatischen Vertretung gemÃ¤ss dem Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 19612 Ã¼ber diplomatische Beziehungen.

6.2

Mitglieder des Schweizerischen BÃ¼ros fÃ¼r Zusammenarbeit und ihre FamilienangehÃ¶rigen, welche von den Schweizer BehÃ¶rden diplomatischen Status erhalten haben, kommen in Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen gemÃ¤ss dem Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 1961 Ã¼ber diplomatische Beziehungen.

6.3

Die schweizerische Vertragspartei erteilt im Rahmen der nationalen Gesetzgebung unentgeltlich und ohne Aufschub die nÃ¶tigen offiziellen vorÃ¼bergehenden Einreisevisa fÃ¼r kirgisische StaatsangehÃ¶rige, welche im Rahmen eines vom vorliegenden Abkommen betroffenen Projekts die Schweiz besuchen.

6.4

Die kirgisische Vertragspartei gewÃ¤hrt den Experten in der Regel dieselben Vorrechte wie den Mitarbeitern anderer in der Zusammenarbeit tÃ¤tigen Missionen, und es werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um jede Verletzung ihrer Person, ihrer Freiheit oder ihrer WÃ¼rde zu verhindern. In Ãbereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen und im Rahmen der nationalen Gesetzgebung wird die kirgisische Vertragspartei zudem:

a)

die Aufenthaltserlaubnis und die dazugehÃ¶rigen Ein- und Ausreisevisa fÃ¼r die Experten und ihre FamilienangehÃ¶rigen gemÃ¤ss den Bestimmungen des jeweiligen Projektabkommens unentgeltlich und ohne Aufschub erteilen. Ausserdem gewÃ¤hrt sie den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen auch alle anderen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen, welche wÃ¤hrend der Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gesetzlich erforderlich sein kÃ¶nnten;

b)

den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen, sofern es sich nicht um kirgisische StaatsangehÃ¶rige oder Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in der Kirgisischen Republik handelt, die Erlaubnis erteilen, ihre persÃ¶nliche Habe (Hausrat, Personenwagen sowie berufliche und persÃ¶nliche AusrÃ¼stung) ein- und wieder auszufÃ¼hren. Diese persÃ¶nliche Habe wird bei der Einfuhr in die Kirgisische Republik und/oder bei der Ausfuhr durch die Experten am Ende ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses von ZollgebÃ¼hren und sonstigen Abgaben befreit. Personenwagen und berufliche AusrÃ¼stung, welche auf dem Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik an eine Person verkauft werden, die nicht die gleichen Vorrechte und Befreiungen geniesst wie die Experten, sind zoll- und steuerpflichtig gemÃ¤ss der Gesetzgebung der Kirgisischen Republik;

c)

die Experten, sofern es sich nicht um kirgisische StaatsangehÃ¶rige oder Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in der Kirgisischen Republik handelt, fÃ¼r die Dauer ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses von jeglicher Einkommens- und VermÃ¶genssteuer und/oder -abgabe befreien.

6.5

Im Falle der Verhaftung oder Gefangenhaltung eines Experten oder eines FamilienangehÃ¶rigen eines Experten oder im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine dieser Personen ist die Schweizerische Botschaft in Taschkent unverzÃ¼glich zu benachrichtigen und hat das Recht, alle betroffenen Personen jederzeit zu besuchen. Die betroffenen Personen haben das Recht, sich an einen von der Botschaft oder von ihnen selbst beauftragten Rechtsanwalt zu wenden und sich von ihm vertreten zu lassen.

6.6

Die kirgisische Vertragspartei unternimmt ihr MÃ¶glichstes um die Sicherheit der Experten und ihrer FamilienangehÃ¶rigen zu gewÃ¤hrleisten. Im Falle einer Krise, welche die Sicherheit von auslÃ¤ndischen StaatsangehÃ¶rigen in der Kirgisischen Republik gefÃ¤hrdet, gewÃ¤hrt die kirgisische Vertragspartei den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen die gleichen Erleichterungen mit Bezug auf die Heimkehr, wie sie den diplomatischen Vertretern in der Kirgisischen Republik gewÃ¤hrt werden.

Sollten die oben genannten Situationen oder Bedingungen eintreten, so beraten sich die beiden Vertragsparteien und handeln in enger Zusammenarbeit, um Gefahren und SchÃ¤den fÃ¼r Experten und ihre FamilienangehÃ¶rigen mÃ¶glichst klein zu halten.

6.7

Die kirgisische Vertragspartei macht die Experten fÃ¼r allfÃ¤llige bei der AusÃ¼bung ihres Auftrages entstandene SchÃ¤den nicht haftbar.

6.8

Die kirgisische Vertragspartei befreit die ausfÃ¼hrenden Organisationen und die Projekte von der Mehrwertsteuer, von Konzessionsabgaben, ZollgebÃ¼hren, Abgaben und allen anderen Steuern auf allen Lieferungen von GÃ¼tern und Dienstleistungen zur DurchfÃ¼hrung von Projekten, die Ã¼ber nicht rÃ¼ckzahlbare, von der schweizerischen Vertragspartei zur VerfÃ¼gung gestellte Mittel finanziert werden.

6.9

Die kirgisische Vertragspartei befreit die ausfÃ¼hrenden Organisationen, welche mit der DurchfÃ¼hrung von Projekten betraut sind, die von der schweizerischen Vertragspartei in Form von Zuwendungen finanziert werden, von sÃ¤mtlichen Steuern und Abgaben auf Einkommen und VermÃ¶gen aus EntschÃ¤digungen und Erwerbungen, die aus der DurchfÃ¼hrung der Projekte erwachsen.

6.10

Die beauftragten ausfÃ¼hrenden Organisationen sind befugt, mit Hinblick auf die Umsetzung des Projektziels kirgisische StaatsangehÃ¶rige auf direktem Wege kurz- oder langfristig als Mitarbeiter einzustellen.

6.11

Die kirgisische Vertragspartei erleichtert in Ãbereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung Ã¼ber Devisentransaktionen Verfahren des internationalen Transfers von FremdwÃ¤hrung, welche im Rahmen von Projekten oder von auslÃ¤ndischem Personal eingeleitet werden.

6.12

Die kirgisische Vertragspartei stimmt damit Ã¼berein, dass die Partner jedes einzelnen Projekts fÃ¼r die mit Finanzhilfeprojekten zusammenhÃ¤ngenden Zahlungsverfahren gemeinsam Finanzagenten und/oder GeschÃ¤ftsbanken ernennen kÃ¶nnen, die fÃ¼r Rechnung der entsprechenden kirgisischen Projektpartner handeln. FÃ¼r Zahlungen in lokaler WÃ¤hrung (kirgisische Som) und/oder Gegenwertfonds kÃ¶nnen bei diesen Finanzagenten und/oder GeschÃ¤ftsbanken in Ãbereinstimmung mit der kirgisischen Gesetzgebung spezielle Konten erÃ¶ffnet werden. Die Projektpartner entscheiden in den einzelnen Projektabkommen gemeinsam Ã¼ber die Verwendung dieser hinterlegten Mittel.

2 SR 0.191.01

de_artText: BezÃ1⁄4glich TÃ¤tigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit, die Gegenstand dieses Abkommens sind, sind die folgenden Vorrechte und Befreiungen zu gewÃ¤hren:6.1 Das Schweizerische BÃ1⁄4ro fÃ1⁄4r Zusammenarbeit erhÃ¤lt den Status einer diplomatischen Vertretung gemÃ¤ss dem Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 1961 Ã1⁄4ber diplomatische Beziehungen.6.2 Mitglieder des Schweizerischen BÃ1⁄4ros fÃ1⁄4r Zusammenarbeit und ihre FamilienangehÃ¶rigen, welche von den Schweizer BehÃ¶rden diplomatischen Status erhalten haben, kommen in Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen gemÃ¤ss dem Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 1961 Ã1⁄4ber diplomatische Beziehungen.6.3 Die schweizerische Vertragspartei erteilt im Rahmen der nationalen Gesetzgebung unentgeltlich und ohne Aufschub die nÃ¶tigen offiziellen vorÃ1⁄4bergehenden Einreisevisa fÃ1⁄4r kirgisische StaatsangehÃ¶rige, welche im Rahmen eines vom vorliegenden Abkommen betroffenen Projekts die Schweiz besuchen.6.4 Die kirgisische Vertragspartei gewÃ¤hrt den Experten in der Regel dieselben Vorrechte wie den Mitarbeitern anderer in der Zusammenarbeit tÃ¤tigen Missionen, und es werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um jede Verletzung ihrer Person, ihrer Freiheit oder ihrer WÃ1⁄4rde zu verhindern. In Ãbereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen und im Rahmen der nationalen Gesetzgebung wird die kirgisische Vertragspartei zudem:a) die Aufenthaltserlaubnis und die dazugehÃ¶rigen Ein- und Ausreisevisa fÃ1⁄4r die Experten und ihre FamilienangehÃ¶rigen gemÃ¤ss den Bestimmungen des jeweiligen Projektabkommens unentgeltlich und ohne Aufschub erteilen. Ausserdem gewÃ¤hrt sie den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen auch alle anderen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen, welche wÃ¤hrend der Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gesetzlich erforderlich sein kÃ¶nnten;b) den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen, sofern es sich nicht um kirgisische StaatsangehÃ¶rige oder Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in der Kirgisischen Republik handelt, die Erlaubnis erteilen, ihre persÃ¶nliche Habe (Hausrat, Personenwagen sowie berufliche und persÃ¶nliche AusrÃ1⁄4stung) ein- und wieder auszufÃ1⁄4hren. Diese persÃ¶nliche Habe wird bei der Einfuhr in die Kirgisische Republik und/oder bei der Ausfuhr durch die Experten am Ende ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses von ZollgebÃ1⁄4hren und sonstigen Abgaben befreit. Personenwagen und berufliche AusrÃ1⁄4stung, welche auf dem Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik an eine Person verkauft werden, die nicht die gleichen Vorrechte und Befreiungen geniesst wie die Experten, sind zoll- und steuerpflichtig gemÃ¤ss der Gesetzgebung der Kirgisischen Republik;c) die Experten, sofern es sich nicht um kirgisische StaatsangehÃ¶rige oder Personen mit stÃ¤ndigem Wohnsitz in der Kirgisischen Republik handelt, fÃ1⁄4r die Dauer ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses von jeglicher Einkommens- und VermÃ¶genssteuer und/oder -abgabe befreien.6.5 Im Falle der Verhaftung oder Gefangenhaltung eines Experten oder eines FamilienangehÃ¶rigen eines Experten oder im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine dieser Personen ist die Schweizerische Botschaft in Taschkent unverzÃ1⁄4glich zu benachrichtigen und hat das Recht, alle betroffenen Personen jederzeit zu besuchen. Die betroffenen Personen haben das Recht, sich an einen von der Botschaft oder von ihnen selbst beauftragten Rechtsanwalt zu wenden und sich von ihm vertreten zu lassen.6.6 Die kirgisische Vertragspartei unternimmt ihr MÃ¶glichstes um die Sicherheit der Experten und ihrer FamilienangehÃ¶rigen zu gewÃ¤hrleisten. Im Falle einer Krise, welche die Sicherheit von auslÃ¤ndischen StaatsangehÃ¶rigen in der Kirgisischen Republik gefÃ¤hrdet, gewÃ¤hrt die kirgisische Vertragspartei den Experten und ihren FamilienangehÃ¶rigen die gleichen Erleichterungen mit Bezug auf die Heimkehr, wie sie den diplomatischen Vertretern in der Kirgisischen Republik gewÃ¤hrt werden.Sollten die oben genannten Situationen oder Bedingungen eintreten, so beraten sich die beiden Vertragsparteien und handeln in enger Zusammenarbeit, um Gefahren und SchÃ¤den fÃ1⁄4r Experten und ihre FamilienangehÃ¶rigen mÃ¶glichst klein zu halten.6.7 Die kirgisische Vertragspartei macht die Experten fÃ1⁄4r allfÃ¤llige bei der AusÃ1⁄4bung ihres Auftrages entstandene SchÃ¤den nicht haftbar.6.8 Die kirgisische Vertragspartei befreit die ausfÃ1⁄4hrenden Organisationen und die Projekte von der Mehrwertsteuer, von Konzessionsabgaben, ZollgebÃ1⁄4hren, Abgaben und allen anderen Steuern auf allen Lieferungen von GÃ1⁄4tern und Dienstleistungen zur DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten, die Ã1⁄4ber nicht rÃ1⁄4ckzahlbare, von der schweizerischen Vertragspartei zur VerfÃ1⁄4gung gestellte Mittel finanziert werden. 6.9 Die kirgisische Vertragspartei befreit die ausfÃ1⁄4hrenden Organisationen, welche mit der DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten betraut sind, die von der schweizerischen Vertragspartei in Form von Zuwendungen finanziert werden, von sÃ¤mtlichen Steuern und Abgaben auf Einkommen und VermÃ¶gen aus EntschÃ¤digungen und Erwerbungen, die aus der DurchfÃ1⁄4hrung der Projekte erwachsen.6.10 Die beauftragten ausfÃ1⁄4hrenden Organisationen sind befugt, mit Hinblick auf die Umsetzung des Projektziels kirgisische StaatsangehÃ¶rige auf direktem Wege kurz- oder langfristig als Mitarbeiter einzustellen.6.11 Die kirgisische Vertragspartei erleichtert in Ãbereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung Ã1⁄4ber Devisentransaktionen Verfahren des internationalen Transfers von FremdwÃ¤hrung, welche im Rahmen von Projekten oder von auslÃ¤ndischem Personal eingeleitet werden. 6.12 Die kirgisische Vertragspartei stimmt damit Ã1⁄4berein, dass die Partner jedes einzelnen Projekts fÃ1⁄4r die mit Finanzhilfeprojekten zusammenhÃ¤ngenden Zahlungsverfahren gemeinsam Finanzagenten und/oder GeschÃ¤ftsbanken ernennen kÃ¶nnen, die fÃ1⁄4r Rechnung der entsprechenden kirgisischen Projektpartner handeln. FÃ1⁄4r Zahlungen in lokaler WÃ¤hrung (kirgisische Som) und/oder Gegenwertfonds kÃ¶nnen bei diesen Finanzagenten und/oder GeschÃ¤ftsbanken in Ãbereinstimmung mit der kirgisischen Gesetzgebung spezielle Konten erÃ¶ffnet werden. Die Projektpartner entscheiden in den einzelnen Projektabkommen gemeinsam Ã1⁄4ber die Verwendung dieser hinterlegten Mittel. SR 0.191.01

de_artTitle: Art. 6 Vorrechte und Befreiungen

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Art. 6 PrivilÃ¨ges et immunitÃ©s

Les privilÃ¨ges et immunitÃ©s suivants sont accordÃ©s dans le cadre des activitÃ©s menÃ©es en vertu du prÃ©sent Accord:

6.1

Le Bureau suisse de la coopÃ©ration bÃ©nÃ©ficie du statut diplomatique conformÃ©ment aux dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques2 du 18 avril 1961.

6.2

Les membres du Bureau suisse de la coopÃ©ration ayant rang de diplomates confÃ©rÃ© par les autoritÃ©s suisses, ainsi que les personnes Ã  leur charge, bÃ©nÃ©ficient dâun traitement conforme aux dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961.

6.3

Dans le cadre de sa lÃ©gislation nationale, le Gouvernement suisse Ã©tablit gratuitement et sans dÃ©lai les visas dâentrÃ©e temporaire nÃ©cessaires pour tout ressortissant kirghize venant en Suisse en relation avec un projet relevant du prÃ©sent Accord.

6.4

En rÃ¨gle gÃ©nÃ©rale, le Gouvernement kirghize accorde aux membres du Personnel les mÃªmes privilÃ¨ges que ceux dont bÃ©nÃ©ficie le personnel dâautres missions de coopÃ©ration, et prend les mesures nÃ©cessaires pour prÃ©venir toute atteinte Ã  leur personne, Ã  leur libertÃ© et Ã  leur dignitÃ©. Dans le cadre de sa lÃ©gislation nationale et conformÃ©ment au prÃ©sent Accord, le Gouvernement kirghize:

a)

Ã©tablit gratuitement et sans dÃ©lai les permis de sÃ©jour ainsi que les visas dâentrÃ©es et de sorties multiples nÃ©cessaires aux membres du Personnel et aux personnes Ã  leur charge, comme spÃ©cifiÃ© dans lâaccord relatif au projet considÃ©rÃ©. Le Gouvernement kirghize dÃ©livre Ã©galement au Personnel tout permis de rÃ©sidence ou de travail lÃ©galement requis au cours de sa mission;

b)

autorise les membres du Personnel et les personnes Ã  leur charge qui ne sont ni citoyens kirghizes ni rÃ©sidents permanents en Kirghizistan Ã  importer et Ã  rÃ©exporter leurs effets personnels (mÃ©nage, voiture, Ã©quipement professionnel et privÃ©). Ces affaires personnelles sont exonÃ©rÃ©es de droits de douane et de toute autre charge au moment de leur importation en Kirghizistan et/ou lors de leur rÃ©exportation Ã  la fin de la mission. Les voitures et les Ã©quipements professionnels vendus sur le territoire de la RÃ©publique du Kirghizistan, Ã  des personnes qui ne jouissent pas des privilÃ¨ges accordÃ©s au Personnel, sont soumis aux droits de douane et aux taxes prÃ©vus par la lÃ©gislation kirghize;

c)

exonÃ¨re les membres du Personnel qui ne sont ni citoyens kirghizes ni rÃ©sidents permanents en Kirghizistan de tout impÃ´t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune pour la durÃ©e de leur mission.

6.5

En cas dâarrestation ou de dÃ©tention, pour un motif quelconque, de membres du Personnel ou de personnes Ã  leur charge, ou de poursuites pÃ©nales Ã  leur encontre, lâAmbassade de Suisse Ã  Tachkent en est immÃ©diatement avertie et peut leur rendre visite Ã  tout moment. Les personnes incriminÃ©es ont le droit de prendre contact avec un avocat mandatÃ© par lâAmbassade ou par elles-mÃªme, et dâÃªtre reprÃ©sentÃ©es par cet avocat.

6.6

Le Gouvernement kirghize entreprend tout ce qui est en son pouvoir pour assurer la sÃ©curitÃ© du Personnel et des personnes Ã  sa charge. En cas de crise affectant la sÃ©curitÃ© des ressortissants Ã©trangers sÃ©journant sur le territoire du Kirghizistan, le Gouvernement kirghize accorde au Personnel et aux personnes Ã  sa charge des facilitÃ©s de rapatriement Ã©quivalentes Ã  celles quâil octroie au personnel diplomatique en service sur ce territoire. DÃ¨s le moment oÃ¹ une telle crise survient, les Parties contractantes se consultent rÃ©ciproquement et agissent en Ã©troite collaboration pour attÃ©nuer tout risque ou prÃ©judice pouvant affecter les membres du Personnel, leurs conjoints et les personnes Ã  leur charge.

6.7

Le Gouvernement kirghize nâimpute pas au Personnel la responsabilitÃ© de dommages causÃ©s dans lâaccomplissement de sa mission.

6.8

Pour les projets alimentÃ©s par des fonds non remboursables mis Ã  disposition par le Gouvernement suisse, le Gouvernement kirghize exonÃ¨re les organismes exÃ©cutants et les projets eux-mÃªmes de la TVA, de droits dâaccise et de douane, de tout impÃ´t ou taxe sur la fourniture de biens et de services.

6.9

Pour les projets financÃ©s par des contributions directes du Gouvernement suisse, le Gouvernement kirghize exonÃ¨re les organismes exÃ©cutants de tout impÃ´t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune dÃ©coulant de la rÃ©munÃ©ration et dâacquisitions dans le cadre du projet considÃ©rÃ©.

6.10

Les organismes exÃ©cutants mandatÃ©s sont autorisÃ©s Ã  engager directement des ressortissants kirghizes comme employÃ©s pour une durÃ©e variable, en fonction des objectifs que leur projet est supposÃ© atteindre.

6.11

En accord avec la rÃ©glementation des opÃ©rations de change sur son territoire, le Gouvernement kirghize simplifie la procÃ©dure de transfert de devises Ã©trangÃ¨res pour les projets et le personnel expatriÃ©.

6.12

Pour les opÃ©rations de paiement inhÃ©rentes aux projets dâaide financiÃ¨re, le Gouvernement kirghize autorise que des agents financiers et/ou des banques de service agissant pour le compte des partenaires kirghizes du projet soient dÃ©signÃ©s selon entente entre les partenaires de chaque projet. Des comptes spÃ©ciaux peuvent Ãªtre ouverts, en accord avec la lÃ©gislation kirghize, auprÃ¨s de ces agents et/ou banques pour les paiements en monnaie locale (som kirghize) et/ou la crÃ©ation de fonds de contrepartie. Lâaffectation des sommes dÃ©posÃ©es sur ces comptes est du ressort des parties au projet en question.

2 RS 0.191.01

fr_artText: Les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s suivants sont accordÃ©s dans le cadre des activitÃ©s menÃ©es en vertu du prÃ©sent Accord: 6.1 Le Bureau suisse de la coopÃ©ration bÃ©nÃ©ficie du statut diplomatique conformÃ©ment aux dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961.6.2 Les membres du Bureau suisse de la coopÃ©ration ayant rang de diplomates confÃ©rÃ© par les autoritÃ©s suisses, ainsi que les personnes Ã  leur charge, bÃ©nÃ©ficient dâun traitement conforme aux dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961.6.3 Dans le cadre de sa lÃ©gislation nationale, le Gouvernement suisse Ã©tablit gratuitement et sans dÃ©lai les visas dâentrÃ©e temporaire nÃ©cessaires pour tout ressortissant kirghize venant en Suisse en relation avec un projet relevant du prÃ©sent Accord.6.4 En rÃ ̈gle gÃ©nÃ©rale, le Gouvernement kirghize accorde aux membres du Personnel les mÃames privilÃ ̈ges que ceux dont bÃ©nÃ©ficie le personnel dâautres missions de coopÃ©ration, et prend les mesures nÃ©cessaires pour prÃ©venir toute atteinte Ã  leur personne, Ã  leur libertÃ© et Ã  leur dignitÃ©. Dans le cadre de sa lÃ©gislation nationale et conformÃ©ment au prÃ©sent Accord, le Gouvernement kirghize:a) Ã©tablit gratuitement et sans dÃ©lai les permis de sÃ©jour ainsi que les visas dâentrÃ©es et de sorties multiples nÃ©cessaires aux membres du Personnel et aux personnes Ã  leur charge, comme spÃ©cifiÃ© dans lâaccord relatif au projet considÃ©rÃ©. Le Gouvernement kirghize dÃ©livre Ã©galement au Personnel tout permis de rÃ©sidence ou de travail lÃ©galement requis au cours de sa mission;b) autorise les membres du Personnel et les personnes Ã  leur charge qui ne sont ni citoyens kirghizes ni rÃ©sidents permanents en Kirghizistan Ã  importer et Ã  rÃ©exporter leurs effets personnels (mÃ©nage, voiture, Ã©quipement professionnel et privÃ©). Ces affaires personnelles sont exonÃ©rÃ©es de droits de douane et de toute autre charge au moment de leur importation en Kirghizistan et/ou lors de leur rÃ©exportation Ã  la fin de la mission. Les voitures et les Ã©quipements professionnels vendus sur le territoire de la RÃ©publique du Kirghizistan, Ã  des personnes qui ne jouissent pas des privilÃ ̈ges accordÃ©s au Personnel, sont soumis aux droits de douane et aux taxes prÃ©vus par la lÃ©gislation kirghize;c) exonÃ ̈re les membres du Personnel qui ne sont ni citoyens kirghizes ni rÃ©sidents permanents en Kirghizistan de tout impÃ ́t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune pour la durÃ©e de leur mission. 6.5 En cas dâarrestation ou de dÃ©tention, pour un motif quelconque, de membres du Personnel ou de personnes Ã  leur charge, ou de poursuites pÃ©nales Ã  leur encontre, lâAmbassade de Suisse Ã  Tachkent en est immÃ©diatement avertie et peut leur rendre visite Ã  tout moment. Les personnes incriminÃ©es ont le droit de prendre contact avec un avocat mandatÃ© par lâAmbassade ou par elles-mÃame, et dâÃatre reprÃ©sentÃ©es par cet avocat.6.6 Le Gouvernement kirghize entreprend tout ce qui est en son pouvoir pour assurer la sÃ©curitÃ© du Personnel et des personnes Ã  sa charge. En cas de crise affectant la sÃ©curitÃ© des ressortissants Ã©trangers sÃ©journant sur le territoire du Kirghizistan, le Gouvernement kirghize accorde au Personnel et aux personnes Ã  sa charge des facilitÃ©s de rapatriement Ã©quivalentes Ã  celles quâil octroie au personnel diplomatique en service sur ce territoire. DÃ ̈s le moment oÃ1 une telle crise survient, les Parties contractantes se consultent rÃ©ciproquement et agissent en Ã©troite collaboration pour attÃ©nuer tout risque ou prÃ©judice pouvant affecter les membres du Personnel, leurs conjoints et les personnes Ã  leur charge.6.7 Le Gouvernement kirghize nâimpute pas au Personnel la responsabilitÃ© de dommages causÃ©s dans lâaccomplissement de sa mission.6.8 Pour les projets alimentÃ©s par des fonds non remboursables mis Ã  disposition par le Gouvernement suisse, le Gouvernement kirghize exonÃ ̈re les organismes exÃ©cutants et les projets eux-mÃames de la TVA, de droits dâaccise et de douane, de tout impÃ ́t ou taxe sur la fourniture de biens et de services.6.9 Pour les projets financÃ©s par des contributions directes du Gouvernement suisse, le Gouvernement kirghize exonÃ ̈re les organismes exÃ©cutants de tout impÃ ́t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune dÃ©coulant de la rÃ©munÃ©ration et dâacquisitions dans le cadre du projet considÃ©rÃ©.6.10 Les organismes exÃ©cutants mandatÃ©s sont autorisÃ©s Ã  engager directement des ressortissants kirghizes comme employÃ©s pour une durÃ©e variable, en fonction des objectifs que leur projet est supposÃ© atteindre.6.11 En accord avec la rÃ©glementation des opÃ©rations de change sur son territoire, le Gouvernement kirghize simplifie la procÃ©dure de transfert de devises Ã©trangÃ ̈res pour les projets et le personnel expatriÃ©.6.12 Pour les opÃ©rations de paiement inhÃ©rentes aux projets dâaide financiÃ ̈re, le Gouvernement kirghize autorise que des agents financiers et/ou des banques de service agissant pour le compte des partenaires kirghizes du projet soient dÃ©signÃ©s selon entente entre les partenaires de chaque projet. Des comptes spÃ©ciaux peuvent Ãatre ouverts, en accord avec la lÃ©gislation kirghize, auprÃ ̈s de ces agents et/ou banques pour les paiements en monnaie locale (som kirghize) et/ou la crÃ©ation de fonds de contrepartie. Lâaffectation des sommes dÃ©posÃ©es sur ces comptes est du ressort des parties au projet en question. RS 0.191.01

fr_artTitle: Art. 6 PrivilÃ ̈ges et immunitÃ©s

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Art. 6 Privilegi e immunitÃ

I privilegi e immunitÃ  seguenti sono concessi nel quadro delle attivitÃ  svolte in virtÃ¹ del presente Accordo:

6.1

LâUfficio svizzero di cooperazione beneficia dello statuto diplomatico conformemente alla Convenzione di Vienna del 18 aprile 19613 sulle relazioni diplomatiche.

6.2

I membri dellâUfficio svizzero di cooperazione a cui le autoritÃ  svizzere hanno accordato il rango diplomatico, nonchÃ© i loro familiari, beneficiano di un trattamento conforme alle disposizioni della Convenzione di Vienna del 18 aprile 1961 sulle relazioni diplomatiche.

6.3

Il Governo svizzero accorda gratuitamente e senza indugio, entro i limiti previsti dalla propria legislazione nazionale, i visti di entrata temporanei necessari ai cittadini kirghisi che si recano in Svizzera nellâambito di un progetto contemplato dal presente Accordo.

6.4

In linea di massima il Governo kirghiso concede al Personale estero gli stessi privilegi concessi al personale di altre missioni di cooperazione e adotta adeguate misure per prevenire qualsiasi attentato alla loro persona, alla loro libertÃ  e dignitÃ . Nel quadro della propria legislazione nazionale e conformemente al presente Accordo, il Governo kirghiso:

a)

concede gratuitamente e senza indugio ai membri del Personale e ai loro familiari, i permessi di soggiorno nonchÃ© i visti di entrata e dâuscita multipli come specificato nellâAccordo relativo ai progetti considerati. Il Governo kirghiso rilascia parimenti agli esperti i permessi di dimora o di lavoro legalmente richiesti nel corso della missione;

b)

autorizza i membri del Personale e i loro familiari, che non sono nÃ© cittadini kirghisi nÃ© residenti permanenti nel Kirghizistan, ad importare e a esportare i loro effetti personali (suppellettili, autoveicoli, equipaggiamento professionale e privato). Detti effetti personali sono esenti dal pagamento dei dazi doganali e di qualsiasi altro onere al momento della loro importazione nel Kirghizistan e/o al momento della loro riesportazione al termine della missione. Gli autoveicoli e gli equipaggiamenti professionali venduti sul territorio della Repubblica del Kirghizistan a persone che non godono dei privilegi concessi al personale della missione, soggiacciono ai dazi doganali e alle tasse previste dalla legislazione kirghisa;

c)

esonera i membri del Personale che non sono nÃ© cittadini kirghisi nÃ© residenti permanenti nel Kirghizistan dal pagamento delle imposte o tasse sul reddito o sulla sostanza per la durata della loro missione.

.1

In caso di arresto o detenzione, per un qualsiasi motivo, di membri del Personale o di loro familiari, o in caso di perseguimento penale a loro carico, lâAmbasciata di Svizzera a Tachkent Ã¨ immediatamente informata e ha la possibilitÃ  di rendere loro visita in qualsiasi momento. Le persone incriminate hanno il diritto di contattare un avvocato designato dallâAmbasciata o da esse medesime e di essere rappresentate da detto avvocato.

.1

Il Governo kirghiso si adopera in ogni modo per garantire la sicurezza del Personale e dei familiari. In caso di disordini suscettibili di pregiudicare la sicurezza dei cittadini stranieri che soggiornano sul territorio del Kirghizistan, il Governo kirghiso accorda agevolazioni di rimpatrio equivalenti a quelle concesse al personale diplomatico in servizio sul suo territorio. Nel caso in cui si verificano simili disordini, le Parti contraenti si consultano reciprocamente e agiscono in stretta collaborazione per attenuare ogni rischio o pregiudizio suscettibile di danneggiare i membri del Personale e i loro familiari.

6.7

Il Governo kirghiso non imputa al Personale la responsabilitÃ  dei danni causati nellâadempimento della loro missione.

6.8

Per i progetti alimentati da fondi non rimborsabili messi a disposizione dal Governo svizzero, il Governo kirghiso esonera gli organismi esecutivi e i progetti medesimi dallâIVA, dai dazi doganali e da ogni altra imposta o tassa sulla fornitura di beni e servizi.

6.9

Per i progetti finanziati da contribuzioni dirette del Governo svizzero, il Governo kirghiso esenta gli organismi esecutivi da qualsivoglia onere fiscale o tassa sul reddito o sulla sostanza derivante da rimunerazione e acquisizioni nel quadro del progetto considerato.

.1

Gli organismi esecutivi incaricati sono autorizzati ad assumere direttamente cittadini kirghisi quali impiegati per una durata variabile, in funzione degli obiettivi dei progetti da realizzare.

.1

Ai fini della regolamentazione delle operazioni di cambio sul proprio territorio, il Governo kirghiso semplifica la procedura di trasferimento di divise estere per i progetti e il Personale estero.

.1

Per le operazioni di pagamento concernenti i progetti di aiuto finanziario, il Governo kirghiso acconsente a che agenti finanziari e/o banche di servizio incaricati dagli omologhi partner kirghisa siano designati dâintesa tra i partecipanti ad ognuno dei progetti. Per i pagamenti in valuta locale (som kirghiso) detti agenti finanziari e/o banche possono provvedere allâapertura di conti di contropartita e di conti speciali. I partecipanti al progetto si accordano in merito alla destinazione di detti fondi in deposito.

3 RS 0.191.01

it_artText: I privilegi e immunitÃ  seguenti sono concessi nel quadro delle attivitÃ  svolte in virtÃ1 del presente Accordo: 6.1 LâUfficio svizzero di cooperazione beneficia dello statuto diplomatico conformemente alla Convenzione di Vienna del 18 aprile 1961 sulle relazioni diplomatiche.6.2 I membri dellâUfficio svizzero di cooperazione a cui le autoritÃ  svizzere hanno accordato il rango diplomatico, nonchÃ© i loro familiari, beneficiano di un trattamento conforme alle disposizioni della Convenzione di Vienna del 18 aprile 1961 sulle relazioni diplomatiche.6.3 Il Governo svizzero accorda gratuitamente e senza indugio, entro i limiti previsti dalla propria legislazione nazionale, i visti di entrata temporanei necessari ai cittadini kirghisi che si recano in Svizzera nellâambito di un progetto contemplato dal presente Accordo.6.4 In linea di massima il Governo kirghiso concede al Personale estero gli stessi privilegi concessi al personale di altre missioni di cooperazione e adotta adeguate misure per prevenire qualsiasi attentato alla loro persona, alla loro libertÃ  e dignitÃ . Nel quadro della propria legislazione nazionale e conformemente al presente Accordo, il Governo kirghiso:a) concede gratuitamente e senza indugio ai membri del Personale e ai loro familiari, i permessi di soggiorno nonchÃ© i visti di entrata e dâuscita multipli come specificato nellâAccordo relativo ai progetti considerati. Il Governo kirghiso rilascia parimenti agli esperti i permessi di dimora o di lavoro legalmente richiesti nel corso della missione;b) autorizza i membri del Personale e i loro familiari, che non sono nÃ© cittadini kirghisi nÃ© residenti permanenti nel Kirghizistan, ad importare e a esportare i loro effetti personali (suppellettili, autoveicoli, equipaggiamento professionale e privato). Detti effetti personali sono esenti dal pagamento dei dazi doganali e di qualsiasi altro onere al momento della loro importazione nel Kirghizistan e/o al momento della loro riesportazione al termine della missione. Gli autoveicoli e gli equipaggiamenti professionali venduti sul territorio della Repubblica del Kirghizistan a persone che non godono dei privilegi concessi al personale della missione, soggiacciono ai dazi doganali e alle tasse previste dalla legislazione kirghisa;c) esonera i membri del Personale che non sono nÃ© cittadini kirghisi nÃ© residenti permanenti nel Kirghizistan dal pagamento delle imposte o tasse sul reddito o sulla sostanza per la durata della loro missione. .1In caso di arresto o detenzione, per un qualsiasi motivo, di membri del Personale o di loro familiari, o in caso di perseguimento penale a loro carico, lâAmbasciata di Svizzera a Tachkent Ã ̈ immediatamente informata e ha la possibilitÃ  di rendere loro visita in qualsiasi momento. Le persone incriminate hanno il diritto di contattare un avvocato designato dallâAmbasciata o da esse medesime e di essere rappresentate da detto avvocato..1Il Governo kirghiso si adopera in ogni modo per garantire la sicurezza del Personale e dei familiari. In caso di disordini suscettibili di pregiudicare la sicurezza dei cittadini stranieri che soggiornano sul territorio del Kirghizistan, il Governo kirghiso accorda agevolazioni di rimpatrio equivalenti a quelle concesse al personale diplomatico in servizio sul suo territorio. Nel caso in cui si verificano simili disordini, le Parti contraenti si consultano reciprocamente e agiscono in stretta collaborazione per attenuare ogni rischio o pregiudizio suscettibile di danneggiare i membri del Personale e i loro familiari.6.7 Il Governo kirghiso non imputa al Personale la responsabilitÃ  dei danni causati nellâadempimento della loro missione.6.8 Per i progetti alimentati da fondi non rimborsabili messi a disposizione dal Governo svizzero, il Governo kirghiso esonera gli organismi esecutivi e i progetti medesimi dallâIVA, dai dazi doganali e da ogni altra imposta o tassa sulla fornitura di beni e servizi.6.9 Per i progetti finanziati da contribuzioni dirette del Governo svizzero, il Governo kirghiso esenta gli organismi esecutivi da qualsivoglia onere fiscale o tassa sul reddito o sulla sostanza derivante da rimunerazione e acquisizioni nel quadro del progetto considerato..1Gli organismi esecutivi incaricati sono autorizzati ad assumere direttamente cittadini kirghisi quali impiegati per una durata variabile, in funzione degli obiettivi dei progetti da realizzare. .1Ai fini della regolamentazione delle operazioni di cambio sul proprio territorio, il Governo kirghiso semplifica la procedura di trasferimento di divise estere per i progetti e il Personale estero..1Per le operazioni di pagamento concernenti i progetti di aiuto finanziario, il Governo kirghiso acconsente a che agenti finanziari e/o banche di servizio incaricati dagli omologhi partner kirghisa siano designati dâintesa tra i partecipanti ad ognuno dei progetti. Per i pagamenti in valuta locale (som kirghiso) detti agenti finanziari e/o banche possono provvedere allâapertura di conti di contropartita e di conti speciali. I partecipanti al progetto si accordano in merito alla destinazione di detti fondi in deposito. RS 0.191.01

it_artTitle: Art. 6 Privilegi e immunitÃ


de_artHtml:
Art. 7 Anti-Korruptionsklausel

Die Vertragsparteien verfolgen ein gemeinsames Anliegen im Kampf gegen die Korruption, welche die gute RegierungsfÃ¼hrung und die gezielte Nutzung der fÃ¼r die Entwicklung benÃ¶tigten Ressourcen gefÃ¤hrdet und eine faire und offene, auf Preis und QualitÃ¤t grÃ¼ndende Konkurrenz bedroht. Sie Ã¤ussern deshalb ihre Absicht, ihre BemÃ¼hungen in der BekÃ¤mpfung der Korruption zusammenzulegen und erklÃ¤ren namentlich, weder im Hinblick auf den Abschluss noch im Rahmen der AusfÃ¼hrung des vorliegenden Abkommens, weder direkt noch indirekt Angebote irgendwelcher Art, seien es Geschenke, Zahlungen, Belohnungen oder sonstige Vorteile, unterbreitet zu haben noch in Zukunft zu unterbreiten, welche als widerrechtliche Handlung oder als Korruptionspraxis eingestuft werden. Jeder Akt dieser Art ist ein ausreichender Grund, um die Aufhebung des vorliegenden Abkommens, der Ausschreibung oder der erfolgten Vergabe oder das Ergreifen jeder anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Korrekturmassnahme zu rechtfertigen.

de_artText: Die Vertragsparteien verfolgen ein gemeinsames Anliegen im Kampf gegen die Korruption, welche die gute RegierungsfÃ1⁄4hrung und die gezielte Nutzung der fÃ1⁄4r die Entwicklung benÃ¶tigten Ressourcen gefÃ¤hrdet und eine faire und offene, auf Preis und QualitÃ¤t grÃ1⁄4ndende Konkurrenz bedroht. Sie Ã¤ussern deshalb ihre Absicht, ihre BemÃ1⁄4hungen in der BekÃ¤mpfung der Korruption zusammenzulegen und erklÃ¤ren namentlich, weder im Hinblick auf den Abschluss noch im Rahmen der AusfÃ1⁄4hrung des vorliegenden Abkommens, weder direkt noch indirekt Angebote irgendwelcher Art, seien es Geschenke, Zahlungen, Belohnungen oder sonstige Vorteile, unterbreitet zu haben noch in Zukunft zu unterbreiten, welche als widerrechtliche Handlung oder als Korruptionspraxis eingestuft werden. Jeder Akt dieser Art ist ein ausreichender Grund, um die Aufhebung des vorliegenden Abkommens, der Ausschreibung oder der erfolgten Vergabe oder das Ergreifen jeder anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Korrekturmassnahme zu rechtfertigen.

de_artTitle: Art. 7 Anti-Korruptionsklausel

de_lawTitle: Abkommen vom 23. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

fr_artHtml:
Art. 7 Clause anti-corruption

Les Parties contractantes partagent le souci de lutter contre la corruption qui porte atteinte Ã  une bonne gestion des affaires publiques, Ã  une utilisation appropriÃ©e de ressources nÃ©cessaires au dÃ©veloppement, et qui compromet en plus une concurrence ouverte et loyale, basÃ©e sur la qualitÃ© et les prix. Elles affirment en consÃ©quence leur volontÃ© dâunir leurs efforts pour combattre la corruption et dÃ©clarent en particulier quâelles ont fait et feront obstacle Ã  tout cadeau, offre, paiement ou avantage de quelque ordre que ce soit considÃ©rÃ© comme un acte illÃ©gal ou une action corruptrice, proposÃ© directement ou indirectement Ã  qui que ce soit afin de se voir attribuer un contrat ou son exÃ©cution dans le cadre du projet considÃ©rÃ©. Tout acte de ce genre constitue en lui-mÃªme une raison suffisante dâannuler le projet, sa mise au concours ou son adjudication, ou de prendre toute autre mesure corrective prÃ©vue par la loi.

fr_artText: Les Parties contractantes partagent le souci de lutter contre la corruption qui porte atteinte Ã  une bonne gestion des affaires publiques, Ã  une utilisation appropriÃ©e de ressources nÃ©cessaires au dÃ©veloppement, et qui compromet en plus une concurrence ouverte et loyale, basÃ©e sur la qualitÃ© et les prix. Elles affirment en consÃ©quence leur volontÃ© dâunir leurs efforts pour combattre la corruption et dÃ©clarent en particulier quâelles ont fait et feront obstacle Ã  tout cadeau, offre, paiement ou avantage de quelque ordre que ce soit considÃ©rÃ© comme un acte illÃ©gal ou une action corruptrice, proposÃ© directement ou indirectement Ã  qui que ce soit afin de se voir attribuer un contrat ou son exÃ©cution dans le cadre du projet considÃ©rÃ©. Tout acte de ce genre constitue en lui-mÃame une raison suffisante dâannuler le projet, sa mise au concours ou son adjudication, ou de prendre toute autre mesure corrective prÃ©vue par la loi.

fr_artTitle: Art. 7 Clause anti-corruption

fr_lawTitle: Accord du 23 octobre 2002 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République du Kirghizistan concernant la coopération technique et financière et l'aide humanitaire

it_artHtml:
Art. 7 Clausola anticorruzione

Le Parti contraenti perseguono obiettivi comuni nella lotta contro la corruzione, che nuoce alla buona gestione degli affari pubblici, a un impiego appropriato delle risorse destinate allo sviluppo e compromette una leale ed aperta concorrenza basata sul prezzo e sulla qualitÃ . Esse si impegnano pertanto ad unire i loro sforzi per combattere la corruzione e dichiarano in particolare che ogni offerta, regalo, pagamento, retribuzione o vantaggio di qualsivoglia natura, fatto a chicchessia in maniera diretta o indiretta, e finalizzato allâottenimento dellâaggiudicazione di un appalto nel quadro del presente Accordo oppure durante la sua esecuzione, sarÃ  considerato come atto illecito o come atto di corruzione. Ogni atto di siffatta natura costituisce motivo sufficiente a giustificare lâannullamento del contratto relativo al progetto, dellâappalto o della conseguente aggiudicazione, oppure per lâadozione di qualsiasi altra misura di coercizione prevista dalla legge applicabile.

it_artTitle: Art. 7 Clausola anticorruzione

it_lawTitle: Accordo del 23 ottobre 2002 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica del Kirghizistan concernente la cooperazione tecnica e finanziaria e l'aiuto umanitario


de_artHtml:
Art. 8 Verfahren und Koordination

8.1

Jedes einzelne Projekt wird aufgrund dieses Abkommens einem speziellen Projektabkommen zwischen den Projektpartnern unterstellt, welches die Einzelheiten der Rechte und Pflichten eines jeden Projektpartners festlegt und nÃ¤her bestimmt. Die Projektpartner tauschen auf der technischen Ebene regelmÃ¤ssig ihre Meinungen aus Ã¼ber den Fortschritt der im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Projekte wÃ¤hrend ihrer Umsetzung.

8.2

Die Vertragsparteien halten einander vollumfÃ¤nglich auf dem Laufenden Ã¼ber alle Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ¼hrt werden.

8.3

Auf kirgisischer Seite garantiert das Finanzministerium der Kirgisischen Republik im Namen der Regierung der Kirgisischen Republik die allgemeine Koordination.

8.4

FÃ¼r die Umsetzung dieses Abkommens wird die schweizerische Vertragspartei vertreten durch

a)

die Schweizerische Direktion fÃ¼r Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EidgenÃ¶ssischen Departements fÃ¼r auswÃ¤rtige Angelegenheiten;

b)

das Staatssekretariat fÃ¼r Wirtschaft (SECO) des EidgenÃ¶ssischen Volkswirtschaftsdepartements;

c)

das Schweizerische BÃ¼ro fÃ¼r Zusammenarbeit.

8.5

Das Schweizerische BÃ¼ro fÃ¼r Zusammenarbeit in Bischkek unterhÃ¤lt die Verbindung zu den BehÃ¶rden der Kirgisischen Republik im Hinblick auf die Koordination, DurchfÃ¼hrung und Ãberwachung der Projekte.

de_artText: 8.1 Jedes einzelne Projekt wird aufgrund dieses Abkommens einem speziellen Projektabkommen zwischen den Projektpartnern unterstellt, welches die Einzelheiten der Rechte und Pflichten eines jeden Projektpartners festlegt und nÃ¤her bestimmt. Die Projektpartner tauschen auf der technischen Ebene regelmÃ¤ssig ihre Meinungen aus Ã1⁄4ber den Fortschritt der im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Projekte wÃ¤hrend ihrer Umsetzung.8.2 Die Vertragsparteien halten einander vollumfÃ¤nglich auf dem Laufenden Ã1⁄4ber alle Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ1⁄4hrt werden.8.3 Auf kirgisischer Seite garantiert das Finanzministerium der Kirgisischen Republik im Namen der Regierung der Kirgisischen Republik die allgemeine Koordination.8.4 FÃ1⁄4r die Umsetzung dieses Abkommens wird die schweizerische Vertragspartei vertreten durcha) die Schweizerische Direktion fÃ1⁄4r Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EidgenÃ¶ssischen Departements fÃ1⁄4r auswÃ¤rtige Angelegenheiten;b) das Staatssekretariat fÃ1⁄4r Wirtschaft (SECO) des EidgenÃ¶ssischen Volkswirtschaftsdepartements;c) das Schweizerische BÃ1⁄4ro fÃ1⁄4r Zusammenarbeit.8.5 Das Schweizerische BÃ1⁄4ro fÃ1⁄4r Zusammenarbeit in Bischkek unterhÃ¤lt die Verbindung zu den BehÃ¶rden der Kirgisischen Republik im Hinblick auf die Koordination, DurchfÃ1⁄4hrung und Ãberwachung der Projekte.

de_artTitle: Art. 8 Verfahren und Koordination

fr_artHtml:
Art. 8 Coordination et procÃ©dure

8.1

Tout projet rÃ©gi par le prÃ©sent Accord fait lâobjet dâun accord spÃ©cifique entre partenaires du projet considÃ©rÃ©; cet accord expose en dÃ©tail les droits et les obligations de chacun des partenaires. En cours de rÃ©alisation, ceux-ci Ã©changent rÃ©guliÃ¨rement des informations techniques concernant lâavancement des projets financÃ©s en vertu du prÃ©sent Accord.

8.2

Les Parties contractantes se communiquent mutuellement toutes les informations relatives aux projets entrepris en vertu du prÃ©sent Accord.

8.3

CÃ´tÃ© kirghize, la coordination gÃ©nÃ©rale est assurÃ©e, au nom du Gouvernement kirghize, par le MinistÃ¨re des Finances de la RÃ©publique du Kirghizistan.

8.4

Pour la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord, le Gouvernement suisse est reprÃ©sentÃ© par:

a)

La Direction du dÃ©veloppement et de la coopÃ©ration (DDC) du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des affaires Ã©trangÃ¨res;

b)

Le SecrÃ©tariat dâEtat Ã  lâÃ©conomie (SECO) du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de lâÃ©conomie;

c)

Le Bureau suisse de la coopÃ©ration.

8.5

Le Bureau suisse de la coopÃ©ration Ã  Bichkek assure la liaison avec les autoritÃ©s kirghizes pour la coordination, la rÃ©alisation et le suivi des projets.

fr_artText: 8.1 Tout projet rÃ©gi par le prÃ©sent Accord fait lâobjet dâun accord spÃ©cifique entre partenaires du projet considÃ©rÃ©; cet accord expose en dÃ©tail les droits et les obligations de chacun des partenaires. En cours de rÃ©alisation, ceux-ci Ã©changent rÃ©guliÃ ̈rement des informations techniques concernant lâavancement des projets financÃ©s en vertu du prÃ©sent Accord.8.2 Les Parties contractantes se communiquent mutuellement toutes les informations relatives aux projets entrepris en vertu du prÃ©sent Accord.8.3 CÃ ́tÃ© kirghize, la coordination gÃ©nÃ©rale est assurÃ©e, au nom du Gouvernement kirghize, par le MinistÃ ̈re des Finances de la RÃ©publique du Kirghizistan. 8.4 Pour la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord, le Gouvernement suisse est reprÃ©sentÃ© par:a) La Direction du dÃ©veloppement et de la coopÃ©ration (DDC) du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des affaires Ã©trangÃ ̈res;b) Le SecrÃ©tariat dâEtat Ã  lâÃ©conomie (SECO) du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de lâÃ©conomie;c) Le Bureau suisse de la coopÃ©ration.8.5 Le Bureau suisse de la coopÃ©ration Ã  Bichkek assure la liaison avec les autoritÃ©s kirghizes pour la coordination, la rÃ©alisation et le suivi des projets.

fr_artTitle: Art. 8 Coordination et procÃ©dure

it_artHtml:
Art. 8 Coordinamento e procedura

8.1

Ogni progetto previsto dal presente Accordo deve essere oggetto di una convenzione specifica tra i partner del progetto; tale convenzione contempla ed espone in dettaglio i diritti e gli obblighi dei singoli partner. In fase di realizzazione, i partner del progetto si scambiano a intervalli regolari le informazioni tecniche circa lâavanzamento dei lavori finanziati in virtÃ¹ del presente Accordo.

8.2

Le Parti contraenti si comunicano reciprocamente tutte le informazioni relative ai progetti intrapresi in virtÃ¹ del presente Accordo.

8.3

Da parte kirghisa il coordinamento generale Ã¨ garantito, a nome del Governo kirghiso, dal Ministero delle Finanze della Repubblica del Kirghizistan.

8.4

Ai fini dellâapplicazione del presente Accordo il Governo svizzero Ã¨ rappresentato:

a)

Dalla Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) del Dipartimento federale degli affari esteri;

b)

Dalla SECO del Dipartimento federale dellâeconomia;

c)

DallâUfficio svizzero di cooperazione.

8.5

LâUfficio svizzero di cooperazione a Bichkek assicura il collegamento con le autoritÃ  kirghise per il coordinamento, la realizzazione e il monitoraggio dei progetti.

it_artText: 8.1 Ogni progetto previsto dal presente Accordo deve essere oggetto di una convenzione specifica tra i partner del progetto; tale convenzione contempla ed espone in dettaglio i diritti e gli obblighi dei singoli partner. In fase di realizzazione, i partner del progetto si scambiano a intervalli regolari le informazioni tecniche circa lâavanzamento dei lavori finanziati in virtÃ1 del presente Accordo.8.2 Le Parti contraenti si comunicano reciprocamente tutte le informazioni relative ai progetti intrapresi in virtÃ1 del presente Accordo.8.3 Da parte kirghisa il coordinamento generale Ã ̈ garantito, a nome del Governo kirghiso, dal Ministero delle Finanze della Repubblica del Kirghizistan.8.4 Ai fini dellâapplicazione del presente Accordo il Governo svizzero Ã ̈ rappresentato:a) Dalla Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) del Dipartimento federale degli affari esteri;b) Dalla SECO del Dipartimento federale dellâeconomia;c) DallâUfficio svizzero di cooperazione.8.5 LâUfficio svizzero di cooperazione a Bichkek assicura il collegamento con le autoritÃ  kirghise per il coordinamento, la realizzazione e il monitoraggio dei progetti.

it_artTitle: Art. 8 Coordinamento e procedura


de_artHtml:
Art. 9 Schlussbestimmungen

9.1

AllfÃ¤llige Rechtsstreitigkeiten, die aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens erwachsen kÃ¶nnten, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege gÃ¼tlich geregelt.

9.2

Die beiden Vertragsparteien kÃ¶nnen das vorliegende Abkommen im gegenseitigen EinverstÃ¤ndnis abÃ¤ndern oder ergÃ¤nzen. Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen werden in separaten Protokollen festgehalten, welche sodann als integrale Bestandteile des vorliegenden Abkommens gelten.

9.3

Im Falle einer Verletzung der in Artikel 1 erwÃ¤hnten wesentlichen Bestandteile des Abkommens kann jede der beiden Vertragsparteien angemessene Massnahmen ergreifen. Sofern es sich nicht um einen Fall von ausserordentlicher Dringlichkeit handelt, hat die Vertragspartei, welche Massnahmen ergreift, die andere Vertragspartei zuvor mit sÃ¤mtlicher Information auszustatten, welche fÃ¼r eine grÃ¼ndliche Untersuchung der Lage im Hinblick auf eine LÃ¶sungsfindung erforderlich ist.

Bei der Wahl der Massnahmen sind jene Massnahmen vorzuziehen, welche das Funktionieren des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigen. Die andere Vertragspartei ist jeweils unverzÃ¼glich Ã¼ber solche Massnahmen zu notifizieren.

Zum Zwecke der richtigen Interpretation und praktischen Anwendung des vorliegenden Abkommens kommen die Vertragsparteien Ã¼berein, dass Â«ausserordentliche DringlichkeitÂ» im Sinne von Artikel 9.3 Absatz 1 besteht, falls eine der Vertragsparteien eine schwere Verletzung eines wesentlichen Elements oder Ziels des Abkommens, wie sie in Artikel 1 beschrieben sind, begangen hat.

9.4

Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen Ã¼ber technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 14. November 19943.

9.5

Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander Ã¼ber die ErfÃ¼llung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Vereinbarungen notifiziert haben. Das Abkommen bleibt 5 Jahre in Kraft. Danach wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert. Jede der beiden Vertragsparteien kann das Abkommen jederzeit mittels einer sechs Monate zuvor abgegebenen schriftlichen Notifikation kÃ¼ndigen.

Im Falle seiner Beendigung bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens fÃ¼r alle Projekte, die vor der KÃ¼ndigung vereinbart wurden, in Kraft.

Dieses Abkommen findet rÃ¼ckwirkend Anwendung auf von den Vertragsparteien unterzeichnete Abkommen Ã¼ber Projekte, die sich in AusfÃ¼hrung befinden oder die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung waren.

Geschehen in Bischkek, am 23. Oktober 2002, in je zwei Originalen in russischer und in englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten bei Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gilt der englische Text.

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

Wilhelm Meier

FÃ¼r die
Regierung der Kirgisischen Republik:

Bolot Abildaev

3  Dieses Abkommen ist nicht in der AS verÃ¶ffentlicht.

de_artText: 9.1 AllfÃ¤llige Rechtsstreitigkeiten, die aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens erwachsen kÃ¶nnten, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege gÃ1⁄4tlich geregelt.9.2 Die beiden Vertragsparteien kÃ¶nnen das vorliegende Abkommen im gegenseitigen EinverstÃ¤ndnis abÃ¤ndern oder ergÃ¤nzen. Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen werden in separaten Protokollen festgehalten, welche sodann als integrale Bestandteile des vorliegenden Abkommens gelten.9.3 Im Falle einer Verletzung der in Artikel 1 erwÃ¤hnten wesentlichen Bestandteile des Abkommens kann jede der beiden Vertragsparteien angemessene Massnahmen ergreifen. Sofern es sich nicht um einen Fall von ausserordentlicher Dringlichkeit handelt, hat die Vertragspartei, welche Massnahmen ergreift, die andere Vertragspartei zuvor mit sÃ¤mtlicher Information auszustatten, welche fÃ1⁄4r eine grÃ1⁄4ndliche Untersuchung der Lage im Hinblick auf eine LÃ¶sungsfindung erforderlich ist.Bei der Wahl der Massnahmen sind jene Massnahmen vorzuziehen, welche das Funktionieren des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigen. Die andere Vertragspartei ist jeweils unverzÃ1⁄4glich Ã1⁄4ber solche Massnahmen zu notifizieren.Zum Zwecke der richtigen Interpretation und praktischen Anwendung des vorliegenden Abkommens kommen die Vertragsparteien Ã1⁄4berein, dass Â«ausserordentliche DringlichkeitÂ» im Sinne von Artikel 9.3 Absatz 1 besteht, falls eine der Vertragsparteien eine schwere Verletzung eines wesentlichen Elements oder Ziels des Abkommens, wie sie in Artikel 1 beschrieben sind, begangen hat.9.4 Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen Ã1⁄4ber technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 14. November 1994.9.5 Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander Ã1⁄4ber die ErfÃ1⁄4llung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã1⁄4ber den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Vereinbarungen notifiziert haben. Das Abkommen bleibt 5 Jahre in Kraft. Danach wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert. Jede der beiden Vertragsparteien kann das Abkommen jederzeit mittels einer sechs Monate zuvor abgegebenen schriftlichen Notifikation kÃ1⁄4ndigen.Im Falle seiner Beendigung bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens fÃ1⁄4r alle Projekte, die vor der KÃ1⁄4ndigung vereinbart wurden, in Kraft.Dieses Abkommen findet rÃ1⁄4ckwirkend Anwendung auf von den Vertragsparteien unterzeichnete Abkommen Ã1⁄4ber Projekte, die sich in AusfÃ1⁄4hrung befinden oder die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung waren.Geschehen in Bischkek, am 23. Oktober 2002, in je zwei Originalen in russischer und in englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten bei Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gilt der englische Text.FÃ1⁄4r den Schweizerischen Bundesrat:Wilhelm MeierFÃ1⁄4r die Regierung der Kirgisischen Republik:Bolot Abildaev  Dieses Abkommen ist nicht in der AS verÃ¶ffentlicht.

de_artTitle: Art. 9 Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. 9 Dispositions finales

9.1

Les Parties contractantes conviennent de rÃ©gler par voie diplomatique tout diffÃ©rend pouvant rÃ©sulter de lâinterprÃ©tation ou de lâapplication des dispositions du prÃ©sent Accord.

9.2

Les Parties contractantes peuvent apporter au prÃ©sent Accord, par consentement mutuel, des modifications ou des amendements consignÃ©s Ã  part dans des protocoles qui font partie intÃ©grante de lâaccord.

9.3

Si les principes fondamentaux auxquels se rÃ©fÃ¨re lâart. 1 ne sont pas respectÃ©s, lâune ou lâautre des Parties contractantes est en droit de prendre des mesures appropriÃ©es. Sauf urgence particuliÃ¨re, elle commence par fournir Ã  lâautre Partie contractante toutes les informations nÃ©cessaires Ã  un examen approfondi de la situation, en vue dâaboutir Ã  une solution.

Dans le choix des mesures Ã  prendre, prioritÃ© est donnÃ©e Ã  celles qui perturberont le moins lâapplication du prÃ©sent Accord. Les mesures dÃ©cidÃ©es sont immÃ©diatement notifiÃ©es Ã  lâautre Partie contractante.

Aux fins dâinterprÃ©tation et dâapplication correctes du prÃ©sent Accord, les Parties contractantes conviennent quâil y a Â«urgence particuliÃ¨reÂ», au sens du par. 1 de lâart. 9.3, si lâune ou lâautre des Parties contractantes transgresse gravement un des principes ou objectifs spÃ©cifiÃ©s Ã  lâart. 1 de lâaccord.

9.4

LâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord entraÃ®ne lâabrogation de lâAccord de coopÃ©ration technique du 14 novembre 1994 entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et le Gouvernement de la RÃ©publique du Kirghizistan3.

9.5

Le prÃ©sent Accord entre en vigueur le jour oÃ¹ les Parties contractantes se sont notifiÃ© lâaccomplissement de toutes les procÃ©dures nÃ©cessaires dans leurs pays respectifs. Il reste en vigueur pour une durÃ©e de cinq ans, aprÃ¨s quoi il se renouvelle tacitement dâannÃ©e en annÃ©e. Lâune ou lâautre des Parties contractantes peut alors dÃ©noncer le prÃ©sent Accord par notification Ã©crite avec un prÃ©avis de six mois.

En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, les dispositions de celui-ci restent applicables aux projets convenus avant la dÃ©nonciation.

Le prÃ©sent Accord sâapplique rÃ©troactivement aux accords signÃ©s entre les Parties contractantes, portant sur des projets en prÃ©paration ou en cours avant lâentrÃ©e en vigueur de lâaccord.

Fait Ã  Bichkek, le 23 octobre 2002, en deux exemplaires originaux, en russe et en anglais, lâune et lâautre versions faisant Ã©galement foi. En cas de divergence dâinterprÃ©tation, la version anglaise prÃ©vaut.

Pour le
Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:

Wilhelm Meier

Pour le Gouvernement
de la RÃ©publique du Kirghizistan:

Bolot Abildaev

3 Cet accord nâest pas publiÃ© dans le RO.

fr_artText: 9.1 Les Parties contractantes conviennent de rÃ©gler par voie diplomatique tout diffÃ©rend pouvant rÃ©sulter de lâinterprÃ©tation ou de lâapplication des dispositions du prÃ©sent Accord.9.2 Les Parties contractantes peuvent apporter au prÃ©sent Accord, par consentement mutuel, des modifications ou des amendements consignÃ©s Ã  part dans des protocoles qui font partie intÃ©grante de lâaccord.9.3 Si les principes fondamentaux auxquels se rÃ©fÃ ̈re lâart. 1 ne sont pas respectÃ©s, lâune ou lâautre des Parties contractantes est en droit de prendre des mesures appropriÃ©es. Sauf urgence particuliÃ ̈re, elle commence par fournir Ã  lâautre Partie contractante toutes les informations nÃ©cessaires Ã  un examen approfondi de la situation, en vue dâaboutir Ã  une solution.Dans le choix des mesures Ã  prendre, prioritÃ© est donnÃ©e Ã  celles qui perturberont le moins lâapplication du prÃ©sent Accord. Les mesures dÃ©cidÃ©es sont immÃ©diatement notifiÃ©es Ã  lâautre Partie contractante.Aux fins dâinterprÃ©tation et dâapplication correctes du prÃ©sent Accord, les Parties contractantes conviennent quâil y a Â«urgence particuliÃ ̈reÂ», au sens du par. 1 de lâart. 9.3, si lâune ou lâautre des Parties contractantes transgresse gravement un des principes ou objectifs spÃ©cifiÃ©s Ã  lâart. 1 de lâaccord.9.4 LâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord entraÃ®ne lâabrogation de lâAccord de coopÃ©ration technique du 14 novembre 1994 entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et le Gouvernement de la RÃ©publique du Kirghizistan.9.5 Le prÃ©sent Accord entre en vigueur le jour oÃ1 les Parties contractantes se sont notifiÃ© lâaccomplissement de toutes les procÃ©dures nÃ©cessaires dans leurs pays respectifs. Il reste en vigueur pour une durÃ©e de cinq ans, aprÃ ̈s quoi il se renouvelle tacitement dâannÃ©e en annÃ©e. Lâune ou lâautre des Parties contractantes peut alors dÃ©noncer le prÃ©sent Accord par notification Ã©crite avec un prÃ©avis de six mois.En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, les dispositions de celui-ci restent applicables aux projets convenus avant la dÃ©nonciation.Le prÃ©sent Accord sâapplique rÃ©troactivement aux accords signÃ©s entre les Parties contractantes, portant sur des projets en prÃ©paration ou en cours avant lâentrÃ©e en vigueur de lâaccord.Fait Ã  Bichkek, le 23 octobre 2002, en deux exemplaires originaux, en russe et en anglais, lâune et lâautre versions faisant Ã©galement foi. En cas de divergence dâinterprÃ©tation, la version anglaise prÃ©vaut.Pour le Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:Wilhelm MeierPour le Gouvernement de la RÃ©publique du Kirghizistan:Bolot Abildaev Cet accord nâest pas publiÃ© dans le RO.

fr_artTitle: Art. 9 Dispositions finales

it_artHtml:
Art. 9 Disposizioni finali

9.1

Le Parti contraenti convengono di risolvere per via diplomatica le eventuali controversie che possono risultare dallâinterpretazione o dallâapplicazione delle disposizioni del presente Accordo.

9.2

Le Parti contraenti possono convenire di modificare o emendare reciprocamente il presente Accordo tramite protocolli che saranno parte integrante dellâAccordo.

9.3

Se i principi fondamentali di cui allâarticolo 1 non sono rispettati, ciascuna delle Parti contraenti ha il diritto di prendere misure adeguate. Salvo urgenza particolare, la Parte che intende prendere tale provvedimento fornisce allâaltra Parte contraente tutte le informazioni necessarie per un esame approfondito della situazione al fine di trovare una soluzione.

Nella scelta delle misure da adottare Ã¨ data la prioritÃ  a quelle che perturbano meno lâapplicazione del presente Accordo. Le misure decise sono immediatamente notificate allâaltra Parte contraente.

Ai fini dellâinterpretazione e dellâapplicazione corrette del presente Accordo, le Parti contraenti convengono che vi sia Â«urgenza particolareÂ», ai sensi dellâarticolo 9.3 paragrafo 1 qualora una delle due Parti contraenti violi gravemente uno dei principi o obiettivi specificati nellâarticolo 1 dellâAccordo.

9.4

Lâentrata in vigore del presente Accordo comporta lâabrogazione dellâAccordo di cooperazione tecnica del 14 novembre 19944 tra la Confederazione svizzera e il Governo della Repubblica del Kirghizistan.

9.5

Il presente Accordo entra in vigore il giorno in cui le Parti contraenti si notificano lâadempimento delle procedure necessarie alla sua entrata in vigore nei rispettivi Paesi. LâAccordo resta in vigore per una durata di cinque anni. Dopo di che Ã¨ rinnovato tacitamente di anno in anno. Il presente Accordo puÃ² essere denunciato in qualsiasi momento da una delle due Parti contraenti previo avviso scritto di sei mesi.

In caso di denuncia del presente Accordo, le disposizioni dello stesso continueranno ad essere applicate a tutti i progetti convenuti prima della sua denuncia.

Il presente Accordo si applica retroattivamente agli accordi firmati tra le Parti contraenti relativi a progetti in elaborazione o in fase di attuazione prima dellâentrata in vigore del presente Accordo.

Fatto a Bichkek il 23 ottobre 2002, in due esemplari originali in lingua russa e in lingua inglese, i due testi facenti parimenti fede. In caso di divergenza di interpretazione prevale la versione inglese.

Per il
Consiglio federale svizzero:

Wilhelm Meier

Per il Governo
della Repubblica del Kirghizistan:

Bolot Abildaev

4 Questo Acc. non Ã¨ pubblicato nella RU.

it_artText: 9.1 Le Parti contraenti convengono di risolvere per via diplomatica le eventuali controversie che possono risultare dallâinterpretazione o dallâapplicazione delle disposizioni del presente Accordo.9.2 Le Parti contraenti possono convenire di modificare o emendare reciprocamente il presente Accordo tramite protocolli che saranno parte integrante dellâAccordo.9.3 Se i principi fondamentali di cui allâarticolo 1 non sono rispettati, ciascuna delle Parti contraenti ha il diritto di prendere misure adeguate. Salvo urgenza particolare, la Parte che intende prendere tale provvedimento fornisce allâaltra Parte contraente tutte le informazioni necessarie per un esame approfondito della situazione al fine di trovare una soluzione.Nella scelta delle misure da adottare Ã ̈ data la prioritÃ  a quelle che perturbano meno lâapplicazione del presente Accordo. Le misure decise sono immediatamente notificate allâaltra Parte contraente.Ai fini dellâinterpretazione e dellâapplicazione corrette del presente Accordo, le Parti contraenti convengono che vi sia Â«urgenza particolareÂ», ai sensi dellâarticolo 9.3 paragrafo 1 qualora una delle due Parti contraenti violi gravemente uno dei principi o obiettivi specificati nellâarticolo 1 dellâAccordo.9.4 Lâentrata in vigore del presente Accordo comporta lâabrogazione dellâAccordo di cooperazione tecnica del 14 novembre 1994 tra la Confederazione svizzera e il Governo della Repubblica del Kirghizistan.9.5 Il presente Accordo entra in vigore il giorno in cui le Parti contraenti si notificano lâadempimento delle procedure necessarie alla sua entrata in vigore nei rispettivi Paesi. LâAccordo resta in vigore per una durata di cinque anni. Dopo di che Ã ̈ rinnovato tacitamente di anno in anno. Il presente Accordo puÃ2 essere denunciato in qualsiasi momento da una delle due Parti contraenti previo avviso scritto di sei mesi.In caso di denuncia del presente Accordo, le disposizioni dello stesso continueranno ad essere applicate a tutti i progetti convenuti prima della sua denuncia. Il presente Accordo si applica retroattivamente agli accordi firmati tra le Parti contraenti relativi a progetti in elaborazione o in fase di attuazione prima dellâentrata in vigore del presente Accordo.Fatto a Bichkek il 23 ottobre 2002, in due esemplari originali in lingua russa e in lingua inglese, i due testi facenti parimenti fede. In caso di divergenza di interpretazione prevale la versione inglese.Per il Consiglio federale svizzero:Wilhelm MeierPer il Governodella Repubblica del Kirghizistan:Bolot Abildaev Questo Acc. non Ã ̈ pubblicato nella RU.

it_artTitle: Art. 9 Disposizioni finali


de_artHtml:
Art. 1 Grundlagen der Zusammenarbeit

1.1  Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen GrundsÃ¤tze und der Rechtsstaatlichkeit, wie sie insbesondere in der Allgemeinen ErklÃ¤rung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und den internationalen MenschenrechtsvertrÃ¤gen, die beide Parteien unterzeichnet haben, verankert sind, bestimmt â in Ãbereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung der jeweiligen Partei â die Innen- und Aussenpolitik der Parteien und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Rahmenabkommens (nachfolgend Â«AbkommenÂ»), der mit dessen Zielen gleichzusetzen ist.

1.2  Die Agenda 2030 fÃ¼r nachhaltige Entwicklung, welche die UNO-Mitgliedstaaten 2015 verabschiedet haben, stellt einen gemeinsamen Aktionsplan fÃ¼r Frieden und Wohlstand fÃ¼r die Menschen und den Planeten in der Gegenwart und fÃ¼r die Zukunft dar. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen 17 Ziele fÃ¼r nachhaltige Entwicklung (SDG), welche die Industrie- und EntwicklungslÃ¤nder zum sofortigen Handeln im Rahmen einer globalen Partnerschaft auffordern.

1.3  Das Ãbereinkommen von Paris1, das die Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten an der 21. Konferenz der Vertragsparteien des RahmenÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen Ã¼ber KlimaÃ¤nderungen2 (UNFCCC) verhandelt haben und das Laos und die Schweiz am 7. September 2016 bzw. am 6. Oktober 2017 ratifiziert haben, befasst sich mit Treibhausgasemissionen, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung. Ein Hauptziel des Ãbereinkommens ist die StÃ¤rkung der FÃ¤higkeit der Vertragsparteien, sich den nachteiligen Auswirkungen der KlimaÃ¤nderungen anzupassen, die Klimaresilienz zu erhÃ¶hen und die Emission von Treibhausgasen zu senken, ohne dabei die Nahrungsmittelerzeugung zu bedrohen.

1 SR 0.814.012

2 SR 0.814.01

de_artText: 1.1  Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen GrundsÃ¤tze und der Rechtsstaatlichkeit, wie sie insbesondere in der Allgemeinen ErklÃ¤rung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und den internationalen MenschenrechtsvertrÃ¤gen, die beide Parteien unterzeichnet haben, verankert sind, bestimmt â in Ãbereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung der jeweiligen Partei â die Innen- und Aussenpolitik der Parteien und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Rahmenabkommens (nachfolgend Â«AbkommenÂ»), der mit dessen Zielen gleichzusetzen ist.1.2  Die Agenda 2030 fÃ1⁄4r nachhaltige Entwicklung, welche die UNO-Mitgliedstaaten 2015 verabschiedet haben, stellt einen gemeinsamen Aktionsplan fÃ1⁄4r Frieden und Wohlstand fÃ1⁄4r die Menschen und den Planeten in der Gegenwart und fÃ1⁄4r die Zukunft dar. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen 17 Ziele fÃ1⁄4r nachhaltige Entwicklung (SDG), welche die Industrie- und EntwicklungslÃ¤nder zum sofortigen Handeln im Rahmen einer globalen Partnerschaft auffordern.1.3  Das Ãbereinkommen von Paris, das die Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten an der 21. Konferenz der Vertragsparteien des RahmenÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen Ã1⁄4ber KlimaÃ¤nderungen (UNFCCC) verhandelt haben und das Laos und die Schweiz am 7. September 2016 bzw. am 6. Oktober 2017 ratifiziert haben, befasst sich mit Treibhausgasemissionen, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung. Ein Hauptziel des Ãbereinkommens ist die StÃ¤rkung der FÃ¤higkeit der Vertragsparteien, sich den nachteiligen Auswirkungen der KlimaÃ¤nderungen anzupassen, die Klimaresilienz zu erhÃ¶hen und die Emission von Treibhausgasen zu senken, ohne dabei die Nahrungsmittelerzeugung zu bedrohen. SR 0.814.012 SR 0.814.01

de_artTitle: Art. 1 Grundlagen der Zusammenarbeit

de_lawTitle: Rahmenabkommen vom 4. August 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe

fr_artHtml:
Art. 1 Bases de la coopÃ©ration

1.1  Le respect des droits de lâhomme, des principes dÃ©mocratiques et de lâÃ©tat de droit, tels quâÃ©noncÃ©s en particulier dans la DÃ©claration universelle des droits de lâhomme du 10 dÃ©cembre 1948 et dans les traitÃ©s internationaux relatifs aux droits de lâhomme, auxquels les deux Parties sont parties, ainsi que lâobservation du cadre de la lÃ©gislation nationale de chacune des Parties, inspirent la politique intÃ©rieure et extÃ©rieure des Parties et constituent un Ã©lÃ©ment essentiel du prÃ©sent Accord-cadre (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«lâAccordÂ»), au mÃªme titre que les objectifs de ce dernier.

1.2  LâAgenda 2030 pour le dÃ©veloppement durable, adoptÃ© par tous les Ãtats membres des Nations Unies en 2015, constitue un plan commun pour la paix et la prospÃ©ritÃ© des populations et de la planÃ¨te, aujourdâhui et Ã  lâavenir. Ce programme sâarticule autour des 17 Objectifs de dÃ©veloppement durable (ODD), qui constituent pour tous les pays - dÃ©veloppÃ©s et en dÃ©veloppement â un appel Ã  lâaction dans le cadre dâun partenariat mondial.

1.3  LâAccord de Paris1, qui a Ã©tÃ© nÃ©gociÃ© par les reprÃ©sentants de 196 Ãtats parties lors de la 21e ConfÃ©rence des Parties Ã  la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques2 (CCNUCC), et ratifiÃ© par la RDP lao le 7 septembre 2016 ainsi que par la Suisse le 6 octobre 2017, porte sur la rÃ©duction des Ã©missions de gaz Ã  effet de serre, la mise en Åuvre de mesures dâattÃ©nuation et dâadaptation au changement climatique et le financement de lâaction climatique. Lâun des principaux objectifs est dâaugmenter la capacitÃ© dâadaptation aux effets nÃ©fastes du changement climatique et de favoriser la rÃ©silience climatique et le dÃ©veloppement Ã  faibles Ã©missions de gaz Ã  effet de serre, sans pour autant menacer la production alimentaire.

1 RS 0.814.012

2 RS 0.814.01

fr_artText: 1.1  Le respect des droits de lâhomme, des principes dÃ©mocratiques et de lâÃ©tat de droit, tels quâÃ©noncÃ©s en particulier dans la DÃ©claration universelle des droits de lâhomme du 10 dÃ©cembre 1948 et dans les traitÃ©s internationaux relatifs aux droits de lâhomme, auxquels les deux Parties sont parties, ainsi que lâobservation du cadre de la lÃ©gislation nationale de chacune des Parties, inspirent la politique intÃ©rieure et extÃ©rieure des Parties et constituent un Ã©lÃ©ment essentiel du prÃ©sent Accord-cadre (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«lâAccordÂ»), au mÃame titre que les objectifs de ce dernier.1.2  LâAgenda 2030 pour le dÃ©veloppement durable, adoptÃ© par tous les Ãtats membres des Nations Unies en 2015, constitue un plan commun pour la paix et la prospÃ©ritÃ© des populations et de la planÃ ̈te, aujourdâhui et Ã  lâavenir. Ce programme sâarticule autour des 17 Objectifs de dÃ©veloppement durable (ODD), qui constituent pour tous les pays - dÃ©veloppÃ©s et en dÃ©veloppement â un appel Ã  lâaction dans le cadre dâun partenariat mondial.1.3  LâAccord de Paris, qui a Ã©tÃ© nÃ©gociÃ© par les reprÃ©sentants de 196 Ãtats parties lors de la 21 ConfÃ©rence des Parties Ã  la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques (CCNUCC), et ratifiÃ© par la RDP lao le 7 septembre 2016 ainsi que par la Suisse le 6 octobre 2017, porte sur la rÃ©duction des Ã©missions de gaz Ã  effet de serre, la mise en Åuvre de mesures dâattÃ©nuation et dâadaptation au changement climatique et le financement de lâaction climatique. Lâun des principaux objectifs est dâaugmenter la capacitÃ© dâadaptation aux effets nÃ©fastes du changement climatique et de favoriser la rÃ©silience climatique et le dÃ©veloppement Ã  faibles Ã©missions de gaz Ã  effet de serre, sans pour autant menacer la production alimentaire. RS 0.814.012 RS 0.814.01

fr_artTitle: Art. 1 Bases de la coopÃ©ration

fr_lawTitle: Accord-cadre du 4 août 2021 entre le Conseil fédéral suisse et le gouvernement de la République démocratique populaire lao concernant la coopération technique, culturelle, financière, économique et de l’aide humanitaire

it_artHtml:
Art. 1 Base della cooperazione

1.1  Il rispetto dei diritti umani, dei principi democratici e dello Stato di diritto, enunciati in particolare nella Dichiarazione universale dei diritti dellâuomo conclusa il 10 dicembre 1948 e nelle convenzioni internazionali per la protezione dei diritti umani di cui entrambe le Parti sono firmatarie, e conformemente alla legislazione nazionale di ciascuna delle Parti, ispira le politiche interne ed esterne di queste ultime e costituisce un elemento essenziale del presente Accordo quadro (di seguito denominato Â«AccordoÂ») al pari dei suoi obiettivi.

1.2  LâAgenda 2030 per uno sviluppo sostenibile, adottata da tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite nel 2015, costituisce il quadro di riferimento condiviso per la pace e la prosperitÃ  delle persone e del pianeta, ora e in futuro. Al centro vi sono i 17 Obiettivi di sviluppo sostenibile (OSS) che rappresentano un appello urgente ad agire per tutti i Paesi â sviluppati e in via di sviluppo â in un partenariato globale.

1.3  LâAccordo di Parigi1, che Ã¨ stato negoziato dai rappresentanti di 196 Stati in occasione della 21a Conferenza degli Stati parte alla Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici2 (UNFCCC) ed Ã¨ stato ratificato dal Laos il 7 settembre 2016 e dalla Svizzera il 6 ottobre 2017, riguarda la mitigazione delle emissioni di gas a effetto serra, lâadozione di misure di attenuazione e di adattamento ai cambiamenti climatici e il finanziamento dellâazione climatica. Uno dei suoi obiettivi principali Ã¨ aumentare la capacitÃ  di adattamento agli effetti negativi dei cambiamenti climatici e promuovere lo sviluppo resiliente al clima e a basse emissioni di gas a effetto serra, senza per questo mettere in pericolo la produzione alimentare.

1 RS 0.814.012

2 RS 0.814.01

it_artText: 1.1  Il rispetto dei diritti umani, dei principi democratici e dello Stato di diritto, enunciati in particolare nella Dichiarazione universale dei diritti dellâuomo conclusa il 10 dicembre 1948 e nelle convenzioni internazionali per la protezione dei diritti umani di cui entrambe le Parti sono firmatarie, e conformemente alla legislazione nazionale di ciascuna delle Parti, ispira le politiche interne ed esterne di queste ultime e costituisce un elemento essenziale del presente Accordo quadro (di seguito denominato Â«AccordoÂ») al pari dei suoi obiettivi.1.2  LâAgenda 2030 per uno sviluppo sostenibile, adottata da tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite nel 2015, costituisce il quadro di riferimento condiviso per la pace e la prosperitÃ  delle persone e del pianeta, ora e in futuro. Al centro vi sono i 17 Obiettivi di sviluppo sostenibile (OSS) che rappresentano un appello urgente ad agire per tutti i Paesi â sviluppati e in via di sviluppo â in un partenariato globale.1.3  LâAccordo di Parigi, che Ã ̈ stato negoziato dai rappresentanti di 196 Stati in occasione della 21 Conferenza degli Stati parte alla Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) ed Ã ̈ stato ratificato dal Laos il 7 settembre 2016 e dalla Svizzera il 6 ottobre 2017, riguarda la mitigazione delle emissioni di gas a effetto serra, lâadozione di misure di attenuazione e di adattamento ai cambiamenti climatici e il finanziamento dellâazione climatica. Uno dei suoi obiettivi principali Ã ̈ aumentare la capacitÃ  di adattamento agli effetti negativi dei cambiamenti climatici e promuovere lo sviluppo resiliente al clima e a basse emissioni di gas a effetto serra, senza per questo mettere in pericolo la produzione alimentare. RS 0.814.012 RS 0.814.01

it_artTitle: Art. 1 Base della cooperazione

it_lawTitle: Accordo quadro del 4 agosto 2021 tra il Consiglio federale svizzero e il governo della Repubblica democratica popolare lao concernente l’assistenza tecnica, la cooperazione finanziaria e l’assistenza umanitaria


de_artHtml:
Art. 10 Schlussbestimmungen

10.1  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die beiden Parteien einander mitteilen, dass die fÃ¼r den Abschluss und das Inkrafttreten zwischenstaatlicher Abkommen erforderlichen verfassungsmÃ¤ssigen Vorschriften erfÃ¼llt sind. Das Abkommen bleibt in Kraft, bis eine der beiden Parteien der anderen Partei schriftlich mitteilt, dass sie das Abkommen kÃ¼ndigen will. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der KÃ¼ndigung bei der anderen Partei ausser Kraft.

10.2  Im Falle einer KÃ¼ndigung des Abkommens haben seine Bestimmungen weiterhin fÃ¼r alle Projekte GÃ¼ltigkeit, die vor der KÃ¼ndigung vereinbart wurden.

10.3  Dieses Abkommen kann in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis der beiden Parteien geÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.

10.4  Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Abkommen sind auf diplomatischem Weg beizulegen.

Ausgefertigt in Vientiane am 4. August 2021 in zwei Originalen in franzÃ¶sischer, laotischer und englischer Sprache, wobei alle Sprachen in gleicher Weise massgebend sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gelangt die englische Version zur Anwendung.

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

Ignazio Cassis

FÃ¼r die Regierung
der Demokratischen Volksrepublik Laos:

Sonexay Siphandone

de_artText: 10.1  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die beiden Parteien einander mitteilen, dass die fÃ1⁄4r den Abschluss und das Inkrafttreten zwischenstaatlicher Abkommen erforderlichen verfassungsmÃ¤ssigen Vorschriften erfÃ1⁄4llt sind. Das Abkommen bleibt in Kraft, bis eine der beiden Parteien der anderen Partei schriftlich mitteilt, dass sie das Abkommen kÃ1⁄4ndigen will. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der KÃ1⁄4ndigung bei der anderen Partei ausser Kraft.10.2  Im Falle einer KÃ1⁄4ndigung des Abkommens haben seine Bestimmungen weiterhin fÃ1⁄4r alle Projekte GÃ1⁄4ltigkeit, die vor der KÃ1⁄4ndigung vereinbart wurden.10.3  Dieses Abkommen kann in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis der beiden Parteien geÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.10.4  Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Abkommen sind auf diplomatischem Weg beizulegen.Ausgefertigt in Vientiane am 4. August 2021 in zwei Originalen in franzÃ¶sischer, laotischer und englischer Sprache, wobei alle Sprachen in gleicher Weise massgebend sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gelangt die englische Version zur Anwendung.FÃ1⁄4r den Schweizerischen Bundesrat:Ignazio CassisFÃ1⁄4r die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos:Sonexay Siphandone

de_artTitle: Art. 10 Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. 10 Dispositions finales

10.1  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur Ã  la date de la rÃ©ception de la derniÃ¨re notification Ã©crite par laquelle les Parties sâinforment mutuellement quâelles satisfont aux impÃ©ratifs constitutionnels liÃ©s Ã  la conclusion et Ã  lâentrÃ©e en vigueur dâun accord international. Le prÃ©sent Accord reste en vigueur jusquâÃ  ce quâil soit dÃ©noncÃ© par lâune ou lâautre Partie au moyen dâune notification Ã©crite. LâAccord expire six mois aprÃ¨s la date de rÃ©ception de cette notification par lâautre Partie.

10.2  En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, ses dispositions continueront de sâappliquer Ã  tous les Projets convenus avant sa dÃ©nonciation.

10.3  Toute modification du prÃ©sent Accord ou avenant Ã  cet Accord requiert lâadhÃ©sion des deux parties par Ã©crit.

10.4  Tout diffÃ©rend relatif au prÃ©sent Accord est rÃ©glÃ© par la voie diplomatique.

Fait Ã  Vientiane le 4 aoÃ»t 2021 en deux exemplaires originaux, en langues franÃ§aise, lao et anglaise, les trois versions faisant Ã©galement foi. En cas de divergence dâinterprÃ©tation, la version anglaise prÃ©vaut.

Pour le
Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:

Ignazio Cassis

Pour le gouvernement de la
RÃ©publique dÃ©mocratique populaire lao:

Sonexay Siphandone

fr_artText: 10.1  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur Ã  la date de la rÃ©ception de la derniÃ ̈re notification Ã©crite par laquelle les Parties sâinforment mutuellement quâelles satisfont aux impÃ©ratifs constitutionnels liÃ©s Ã  la conclusion et Ã  lâentrÃ©e en vigueur dâun accord international. Le prÃ©sent Accord reste en vigueur jusquâÃ  ce quâil soit dÃ©noncÃ© par lâune ou lâautre Partie au moyen dâune notification Ã©crite. LâAccord expire six mois aprÃ ̈s la date de rÃ©ception de cette notification par lâautre Partie.10.2  En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, ses dispositions continueront de sâappliquer Ã  tous les Projets convenus avant sa dÃ©nonciation.10.3  Toute modification du prÃ©sent Accord ou avenant Ã  cet Accord requiert lâadhÃ©sion des deux parties par Ã©crit.10.4  Tout diffÃ©rend relatif au prÃ©sent Accord est rÃ©glÃ© par la voie diplomatique.Fait Ã  Vientiane le 4 aoÃ»t 2021 en deux exemplaires originaux, en langues franÃ§aise, lao et anglaise, les trois versions faisant Ã©galement foi. En cas de divergence dâinterprÃ©tation, la version anglaise prÃ©vaut.Pour le Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:Ignazio CassisPour le gouvernement de la RÃ©publique dÃ©mocratique populaire lao:Sonexay Siphandone

fr_artTitle: Art. 10 Dispositions finales

it_artHtml:
Art. 10 Disposizioni finali

10.1  Il presente Accordo entra in vigore alla data di ricezione dellâultima notifica scritta in cui le Parti certificano reciprocamente lâadempimento dei rispettivi requisiti costituzionali necessari per la stipula e lâentrata in vigore di accordi internazionali. LâAccordo rimane in vigore finchÃ© una delle Parti non lo denuncia con una notifica scritta allâaltra Parte. LâAccordo scade sei mesi dopo la data in cui lâaltra Parte riceve tale notifica.

10.2  In caso di denuncia del presente Accordo, le disposizioni dello stesso continueranno a essere applicate a tutti i progetti convenuti prima della sua denuncia.

10.3  Qualsiasi modifica o emendamento al presente Accordo avviene in forma scritta con il consenso di entrambe le Parti.

10.4  Eventuali controversie risultanti dallâinterpretazione o dallâapplicazione del presente Accordo saranno risolte per via diplomatica.

Fatto a Vientiane, il 4 agosto 2021, in due esemplari originali in lingua francese, lao e inglese, tutti i testi facenti parimenti fede. In caso di divergenze dâinterpretazione fa fede la versione inglese.

Per il
Consiglio federale svizzero:

Ignazio Cassis

Per il Governo della
Repubblica democratica popolare lao:

Sonexay Siphandone

it_artText: 10.1  Il presente Accordo entra in vigore alla data di ricezione dellâultima notifica scritta in cui le Parti certificano reciprocamente lâadempimento dei rispettivi requisiti costituzionali necessari per la stipula e lâentrata in vigore di accordi internazionali. LâAccordo rimane in vigore finchÃ© una delle Parti non lo denuncia con una notifica scritta allâaltra Parte. LâAccordo scade sei mesi dopo la data in cui lâaltra Parte riceve tale notifica.10.2  In caso di denuncia del presente Accordo, le disposizioni dello stesso continueranno a essere applicate a tutti i progetti convenuti prima della sua denuncia.10.3  Qualsiasi modifica o emendamento al presente Accordo avviene in forma scritta con il consenso di entrambe le Parti.10.4  Eventuali controversie risultanti dallâinterpretazione o dallâapplicazione del presente Accordo saranno risolte per via diplomatica.Fatto a Vientiane, il 4 agosto 2021, in due esemplari originali in lingua francese, lao e inglese, tutti i testi facenti parimenti fede. In caso di divergenze dâinterpretazione fa fede la versione inglese.Per il Consiglio federale svizzero:Ignazio CassisPer il Governo della Repubblica democratica popolare lao:Sonexay Siphandone

it_artTitle: Art. 10 Disposizioni finali


de_artHtml:
Art. 2 Ziele

2.1  Die Parteien fÃ¶rdern im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung die DurchfÃ¼hrung von Projekten der technischen, kulturellen, finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie von Projekten der Ã¶ffentlichen Verwaltung und der humanitÃ¤ren Hilfe in Laos. Diese Projekte unterstÃ¼tzen den Entwicklungsprozess in Laos und tragen zur Reduktion der sozialen, Ã¶kologischen und wirtschaftlichen Kosten der Anpassung bei. Die Projekte leisten insbesondere einen Beitrag zur Linderung des Leids der verletzlichsten BevÃ¶lkerungsschichten der laotischen Gesellschaft.

2.2  Dieses Abkommen soll einen Rahmen mit Vorschriften und Verfahren fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung und Umsetzung dieser Projekte und Programme festlegen.

2.3  Projekte, die im Rahmen dieses Abkommen durchgefÃ¼hrt werden, sollen die Anstrengungen von Laos bei der Umsetzung der SDG unterstÃ¼tzen und so weit wie mÃ¶glich im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen der Globalen Partnerschaft fÃ¼r wirksame Entwicklungszusammenarbeit stehen.

2.4  Im Rahmen ihrer einschlÃ¤gigen vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien, Fragen der Migration in ihre Zusammenarbeit einzubeziehen. Die Parteien sind bestrebt, in Migrationsfragen einen offenen und positiven Dialog zu fÃ¼hren, um sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, die gemeinsamen Chancen zu nutzen und diese Dimension bei der DurchfÃ¼hrung von Projekten angemessen zu berÃ¼cksichtigen.

de_artText: 2.1  Die Parteien fÃ¶rdern im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung die DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten der technischen, kulturellen, finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie von Projekten der Ã¶ffentlichen Verwaltung und der humanitÃ¤ren Hilfe in Laos. Diese Projekte unterstÃ1⁄4tzen den Entwicklungsprozess in Laos und tragen zur Reduktion der sozialen, Ã¶kologischen und wirtschaftlichen Kosten der Anpassung bei. Die Projekte leisten insbesondere einen Beitrag zur Linderung des Leids der verletzlichsten BevÃ¶lkerungsschichten der laotischen Gesellschaft.2.2  Dieses Abkommen soll einen Rahmen mit Vorschriften und Verfahren fÃ1⁄4r die DurchfÃ1⁄4hrung und Umsetzung dieser Projekte und Programme festlegen.2.3  Projekte, die im Rahmen dieses Abkommen durchgefÃ1⁄4hrt werden, sollen die Anstrengungen von Laos bei der Umsetzung der SDG unterstÃ1⁄4tzen und so weit wie mÃ¶glich im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen der Globalen Partnerschaft fÃ1⁄4r wirksame Entwicklungszusammenarbeit stehen.2.4  Im Rahmen ihrer einschlÃ¤gigen vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien, Fragen der Migration in ihre Zusammenarbeit einzubeziehen. Die Parteien sind bestrebt, in Migrationsfragen einen offenen und positiven Dialog zu fÃ1⁄4hren, um sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, die gemeinsamen Chancen zu nutzen und diese Dimension bei der DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten angemessen zu berÃ1⁄4cksichtigen.

de_artTitle: Art. 2 Ziele

fr_artHtml:
Art. 2 Objectifs

2.1  Les parties encouragent, dans le cadre de leur lÃ©gislation nationale respective, la rÃ©alisation de Projets de coopÃ©ration technique, culturelle, financiÃ¨re et Ã©conomique ainsi que de Projets dâadministration publique et dâaide humanitaire en RDP lao. Ces initiatives permettront de soutenir le processus de dÃ©veloppement de la RDP lao et dâattÃ©nuer les coÃ»ts sociaux, environnementaux et Ã©conomiques de lâadaptation au changement climatique. Elles contribuent en particulier Ã  allÃ©ger les souffrances des catÃ©gories les plus vulnÃ©rables de la sociÃ©tÃ© laotienne.

2.2  Le prÃ©sent Accord vise Ã  Ã©tablir un ensemble de rÃ¨gles et de procÃ©dures en vue de la conduite et de la rÃ©alisation de ces Projets.

2.3  Les Projets couverts par le prÃ©sent Accord soutiendront les efforts de la RDP lao pour mettre en Åuvre les ODD et sâefforceront, dans la mesure du possible, dâÃªtre conformes aux principes du Partenariat mondial pour une coopÃ©ration efficace au service du dÃ©veloppement.

2.4  Dans le cadre de leur engagement international en la matiÃ¨re, les Parties conviennent dâinclure la question des migrations dans leur coopÃ©ration. Les Parties sâengagent Ã  maintenir un dialogue ouvert et positif en matiÃ¨re de migration afin de saisir les dÃ©fis et les opportunitÃ©s pour les deux pays et de considÃ©rer cette dimension de maniÃ¨re appropriÃ©e dans la mise en Åuvre des Projets.

fr_artText: 2.1  Les parties encouragent, dans le cadre de leur lÃ©gislation nationale respective, la rÃ©alisation de Projets de coopÃ©ration technique, culturelle, financiÃ ̈re et Ã©conomique ainsi que de Projets dâadministration publique et dâaide humanitaire en RDP lao. Ces initiatives permettront de soutenir le processus de dÃ©veloppement de la RDP lao et dâattÃ©nuer les coÃ»ts sociaux, environnementaux et Ã©conomiques de lâadaptation au changement climatique. Elles contribuent en particulier Ã  allÃ©ger les souffrances des catÃ©gories les plus vulnÃ©rables de la sociÃ©tÃ© laotienne.2.2  Le prÃ©sent Accord vise Ã  Ã©tablir un ensemble de rÃ ̈gles et de procÃ©dures en vue de la conduite et de la rÃ©alisation de ces Projets.2.3  Les Projets couverts par le prÃ©sent Accord soutiendront les efforts de la RDP lao pour mettre en Åuvre les ODD et sâefforceront, dans la mesure du possible, dâÃatre conformes aux principes du Partenariat mondial pour une coopÃ©ration efficace au service du dÃ©veloppement.2.4  Dans le cadre de leur engagement international en la matiÃ ̈re, les Parties conviennent dâinclure la question des migrations dans leur coopÃ©ration. Les Parties sâengagent Ã  maintenir un dialogue ouvert et positif en matiÃ ̈re de migration afin de saisir les dÃ©fis et les opportunitÃ©s pour les deux pays et de considÃ©rer cette dimension de maniÃ ̈re appropriÃ©e dans la mise en Åuvre des Projets.

fr_artTitle: Art. 2 Objectifs

it_artHtml:
Art. 2 Obiettivi

2.1  Le Parti promuovono, entro i limiti delle rispettive legislazioni nazionali, la realizzazione di progetti di cooperazione tecnica, culturale, finanziaria ed economica, nonchÃ© di progetti di pubblica amministrazione e di assistenza umanitaria nel Laos. Questi progetti mirano a supportare il processo di sviluppo nel Laos e ad attenuare i costi sociali, ambientali ed economici di adattamento ai cambiamenti climatici. Contribuiranno in particolare ad alleviare le sofferenze delle categorie piÃ¹ vulnerabili della societÃ  laotiana.

2.2  Il presente Accordo fissa le regole e le procedure per la gestione e la realizzazione dei progetti di cooperazione.

2.3  I progetti considerati dal presente Accordo sostengono gli sforzi compiuti dal Laos per raggiungere gli OSS e cercano, per quanto possibile, di essere conformi ai principi del partenariato globale per una cooperazione allo sviluppo efficace.

2.4  Nel quadro del loro impegno internazionale in materia, le Parti convengono di includere la questione della migrazione nella loro cooperazione. Le Parti si impegnano a mantenere un dialogo aperto e positivo in materia di migrazione al fine di affrontare le sfide e cogliere le opportunitÃ  per i due Paesi e di considerare questa dimensione in modo appropriato nella realizzazione dei progetti.

it_artText: 2.1  Le Parti promuovono, entro i limiti delle rispettive legislazioni nazionali, la realizzazione di progetti di cooperazione tecnica, culturale, finanziaria ed economica, nonchÃ© di progetti di pubblica amministrazione e di assistenza umanitaria nel Laos. Questi progetti mirano a supportare il processo di sviluppo nel Laos e ad attenuare i costi sociali, ambientali ed economici di adattamento ai cambiamenti climatici. Contribuiranno in particolare ad alleviare le sofferenze delle categorie piÃ1 vulnerabili della societÃ  laotiana.2.2  Il presente Accordo fissa le regole e le procedure per la gestione e la realizzazione dei progetti di cooperazione.2.3  I progetti considerati dal presente Accordo sostengono gli sforzi compiuti dal Laos per raggiungere gli OSS e cercano, per quanto possibile, di essere conformi ai principi del partenariato globale per una cooperazione allo sviluppo efficace.2.4  Nel quadro del loro impegno internazionale in materia, le Parti convengono di includere la questione della migrazione nella loro cooperazione. Le Parti si impegnano a mantenere un dialogo aperto e positivo in materia di migrazione al fine di affrontare le sfide e cogliere le opportunitÃ  per i due Paesi e di considerare questa dimensione in modo appropriato nella realizzazione dei progetti.

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