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Art. 2 Regelungsmassnahmen

1.â4.  ...11

5.  Jede Vertragspartei kann fÃ¼r einen oder mehrere RegelungszeitrÃ¤ume einen beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2F und in den Artikeln 2H und 2J festgelegten berechneten Umfangs ihrer Produktion auf eine andere Vertragspartei Ã¼bertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien fÃ¼r jede Gruppe geregelter Stoffe die in den genannten Artikeln fÃ¼r diese Gruppe festgelegten Produktionsgrenzen nicht Ã¼bersteigt. Eine solche Ãbertragung der Produktion wird dem Sekretariat von jeder der

betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Ãbertragung und des Zeitraums, fÃ¼r den sie gelten soll, notifiziert.12

5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann fÃ¼r einen oder mehrere RegelungszeitrÃ¤ume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei Ã¼bertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhÃ¤lt, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht Ã¼berstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht Ã¼bersteigt. Eine solche Ãbertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Ãbertragung und des Zeitraums, fÃ¼r den sie gelten soll, notifiziert.13

6.  Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe in Anlage A oder Anlage B begonnen oder den Auftrag dafÃ¼r erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafÃ¼r verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufÃ¼gen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion fÃ¼r 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, dass diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertig gestellt sind und die Produktion den jÃ¤hrlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht Ã¼ber 0,5 kg pro Kopf steigen lÃ¤sst.14

7.  Jede Ãbertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede HinzufÃ¼gung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spÃ¤testens zum Zeitpunkt der Ãbertragung oder der HinzufÃ¼gung notifiziert.

8. a)15

Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Ãbereinkommens sind, kÃ¶nnen vereinbaren, dass sie ihre Verpflichtungen bezÃ¼glich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2H gemeinsam erfÃ¼llen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschriebenen Umfang nicht Ã¼bersteigen; eine solche Vereinbarung kann auf die Verpflichtungen bezÃ¼glich des Verbrauchs oder der Produktion aufgrund des Artikels 2J ausgedehnt werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs oder der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien den in Artikel 2J vorgeschriebenen Umfang nicht Ã¼bersteigen;

b)

die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, Ã¼ber die Bedingungen der Vereinbarung;

c)

eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der DurchfÃ¼hrung notifiziert haben.

9. a)

Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 kÃ¶nnen die Vertragsparteien beschliessen:

i)16

ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche;

ii)17

ob Anpassungen der globalen Treibhauspotentiale in Gruppe I der Anlage A, Anlage C und Anlage F vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche; und

iii)18

ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche HÃ¶he und welcher Zeitplan fÃ¼r solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen;

b)

VorschlÃ¤ge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat Ã¼bermittelt;

c)19

bei solchen BeschlÃ¼ssen bemÃ¼hen sich die Vertragsparteien nach KrÃ¤ften um eine Einigung durch Konsens. Sind alle BemÃ¼hungen um einen Konsens erschÃ¶pft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche BeschlÃ¼sse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Artikel bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt;

d)

die BeschlÃ¼sse, die fÃ¼r alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Depositar den Vertragsparteien mitgeteilt. Sofern in den BeschlÃ¼ssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Depositar in Kraft.

10. Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Ãbereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren kÃ¶nnen die Vertragsparteien beschliessen:

i)

ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen;

ii)

welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan fÃ¼r Regelungsmassnahmen fÃ¼r diese Stoffe gelten sollen.20

11.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2J kann jede Vertragspartei strengere Massnahmen als in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschrieben treffen.21

11 Aufgehoben durch die Anpassungen vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am  3. Juni 1992 und mit Wirkung fÃ¼r die Schweiz seit 7. MÃ¤rz 1991 (AS 1992 2228 2227; BBl 1991 IV 229).

12 Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. C der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. C der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996  (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. A der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019  (AS 2018 5421).

13 EingefÃ¼gt durch Art. 1 Bst. D der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

14 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. D der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

15 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

16 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541) und Art. 1 der Ãnd. vom  15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

17 EingefÃ¼gt durch Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

18 UrsprÃ¼nglich: Ziff. ii. Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 29. Juni 1990,  von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am  15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

19 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

20 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. I der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

21 Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

de_artText: 1.â4.  ...5.  Jede Vertragspartei kann fÃ1⁄4r einen oder mehrere RegelungszeitrÃ¤ume einen beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2F und in den Artikeln 2H und 2J festgelegten berechneten Umfangs ihrer Produktion auf eine andere Vertragspartei Ã1⁄4bertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien fÃ1⁄4r jede Gruppe geregelter Stoffe die in den genannten Artikeln fÃ1⁄4r diese Gruppe festgelegten Produktionsgrenzen nicht Ã1⁄4bersteigt. Eine solche Ãbertragung der Produktion wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Ãbertragung und des Zeitraums, fÃ1⁄4r den sie gelten soll, notifiziert.5. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann fÃ1⁄4r einen oder mehrere RegelungszeitrÃ¤ume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei Ã1⁄4bertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhÃ¤lt, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht Ã1⁄4berstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht Ã1⁄4bersteigt. Eine solche Ãbertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Ãbertragung und des Zeitraums, fÃ1⁄4r den sie gelten soll, notifiziert.6.  Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe in Anlage A oder Anlage B begonnen oder den Auftrag dafÃ1⁄4r erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafÃ1⁄4r verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufÃ1⁄4gen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion fÃ1⁄4r 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, dass diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertig gestellt sind und die Produktion den jÃ¤hrlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht Ã1⁄4ber 0,5 kg pro Kopf steigen lÃ¤sst.7.  Jede Ãbertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede HinzufÃ1⁄4gung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spÃ¤testens zum Zeitpunkt der Ãbertragung oder der HinzufÃ1⁄4gung notifiziert.8. a) Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Ãbereinkommens sind, kÃ¶nnen vereinbaren, dass sie ihre Verpflichtungen bezÃ1⁄4glich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2H gemeinsam erfÃ1⁄4llen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschriebenen Umfang nicht Ã1⁄4bersteigen; eine solche Vereinbarung kann auf die Verpflichtungen bezÃ1⁄4glich des Verbrauchs oder der Produktion aufgrund des Artikels 2J ausgedehnt werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs oder der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien den in Artikel 2J vorgeschriebenen Umfang nicht Ã1⁄4bersteigen;b) die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, Ã1⁄4ber die Bedingungen der Vereinbarung;c) eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der DurchfÃ1⁄4hrung notifiziert haben.9. a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 kÃ¶nnen die Vertragsparteien beschliessen:i) ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche;ii) ob Anpassungen der globalen Treibhauspotentiale in Gruppe I der Anlage A, Anlage C und Anlage F vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche; undiii) ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche HÃ¶he und welcher Zeitplan fÃ1⁄4r solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen;b) VorschlÃ¤ge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat Ã1⁄4bermittelt;c) bei solchen BeschlÃ1⁄4ssen bemÃ1⁄4hen sich die Vertragsparteien nach KrÃ¤ften um eine Einigung durch Konsens. Sind alle BemÃ1⁄4hungen um einen Konsens erschÃ¶pft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche BeschlÃ1⁄4sse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Artikel bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt;d) die BeschlÃ1⁄4sse, die fÃ1⁄4r alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Depositar den Vertragsparteien mitgeteilt. Sofern in den BeschlÃ1⁄4ssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Depositar in Kraft.10. Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Ãbereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Ãbereinkommens vorgesehenen Verfahren kÃ¶nnen die Vertragsparteien beschliessen:i) ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen;ii) welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan fÃ1⁄4r Regelungsmassnahmen fÃ1⁄4r diese Stoffe gelten sollen.11.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2J kann jede Vertragspartei strengere Massnahmen als in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschrieben treffen.Aufgehoben durch die Anpassungen vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am  3. Juni 1992 und mit Wirkung fÃ1⁄4r die Schweiz seit 7. MÃ¤rz 1991 (AS 1992 2228 2227; BBl 1991 IV 229). Fassung gemÃ¤ss Art. 1 Bst. C der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1  Bst. C der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996  (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. A der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019  (AS 2018 5421). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 Bst. D der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. D der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. F der Ãnd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541) und Art. 1 der Ãnd. vom  15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). EingefÃ1⁄4gt durch Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421). UrsprÃ1⁄4nglich: Ziff. ii. Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. G der Ãnd. vom 29. Juni 1990,  von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am  15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. H der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. I der Ãnd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemÃ¤ss Art. 1 Bst. B der Ãnd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Ãnd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

de_artTitle: Art. 2 Regelungsmassnahmen

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Art. 2

1. Ã  4.  â¦11

5. Toute Partie peut, pour lâune quelconque ou plusieurs des pÃ©riodes de rÃ©glementation, transfÃ©rer Ã  toute autre Partie une partie de son niveau calculÃ© de production indiquÃ© aux art.  2A Ã  2F et aux art. 2H et 2J, Ã  condition que le total combinÃ© des niveaux calculÃ©s de production des Parties en cause pour tout groupe de substances rÃ©glementÃ©es nâexcÃ¨de pas les limites de production fixÃ©es dans ces articles pour le groupe considÃ©rÃ©. En cas de transfert de production de ce type, chacune des Parties concernÃ©es doit notifier au SecrÃ©tariat les conditions du transfert et la pÃ©riode sur laquelle il portera.12

5bis.  Toute Partie qui nâest pas visÃ©e par le par. 1 de lâart. 5 peut, pour lâune quelconque ou plusieurs des pÃ©riodes de rÃ©glementation, transfÃ©rer Ã  une autre Partie une partie de son niveau calculÃ© de consommation indiquÃ© Ã  lâart. 2F, Ã  condition que le niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es figurant dans le Groupe I de lâannexe A de la Partie qui reÃ§oit une partie de son niveau calculÃ© de consommation nâait pas excÃ©dÃ© 0,25 kilogramme par habitant en 1989 et que le total combinÃ© des niveaux calculÃ©s de consommation des Parties en cause nâexcÃ¨de pas les limites de consommation fixÃ©es Ã  lâart. 2F. En cas de transfert de consommation de ce type, chacune des Parties concernÃ©es doit notifier au SecrÃ©tariat les conditions de transfert et la pÃ©riode sur laquelle il portera.13

6. Si une Partie qui ne relÃ¨ve pas de lâart. 5 a commencÃ©, avant le 16 septembre 1987, la construction dâinstallations de production de substances rÃ©glementÃ©es des annexes A ou B ou si elle a, avant cette date, passÃ© des marchÃ©s en vue de leur construction et si cette construction Ã©tait prÃ©vue dans la lÃ©gislation nationale avant le 1er janvier 1987, cette Partie peut ajouter la production de ces installations Ã  sa production de ces substances en 1986 en vue de dÃ©terminer son niveau de production de 1986, Ã  condition que la construction desdites installations soit achevÃ©e au 31 dÃ©cembre 1990 et que ladite production nâaugmente pas de plus de 0,5 kg par habitant le niveau calculÃ© de consommation annuelle de ladite Partie en ce qui concerne les substances rÃ©glementÃ©es.14

7.  Tout transfert de production en vertu du par. 5 ou toute addition Ã  la production en vertu du par. 6 est notifiÃ© au secrÃ©tariat au plus tard Ã  la date du transfert ou de lâaddition.

8.  a)15

Toutes les Parties qui sont des Ãtats membres dâune organisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique selon la dÃ©finition du par. 6 de lâart. 1 de la Convention peuvent convenir quâelles rempliront conjointement leurs obligations relatives Ã  la consommation aux termes du prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J Ã  condition que leur niveau calculÃ© total combinÃ© de consommation nâexcÃ¨de pas les niveaux exigÃ©s par le prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J. Tout accord de ce type peut Ãªtre Ã©largi pour inclure des obligations concernant la consommation ou la production au titre de lâart. 2J, Ã  condition que le total combinÃ© des niveaux de consommation ou de production des Parties concernÃ©es ne dÃ©passe pas les niveaux exigÃ©s par lâart. 2J.

b)

Les Parties Ã  un tel accord informent le secrÃ©tariat des termes de cet accord avant la date de la rÃ©duction de consommation qui fait lâobjet dudit accord.

c)

Un tel accord nâentre en vigueur que si tous les Ãtats membres de lâorganisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique et lâorganisation en cause elle-mÃªme sont Parties au Protocole et ont avisÃ© le secrÃ©tariat de leur mÃ©thode de mise en Åuvre.

9.  a)

Se fondant sur les Ã©valuations faites en application de lâart. 6, les Parties peuvent dÃ©cider:

i)16

sâil y a lieu dâajuster les valeurs calculÃ©es du potentiel dâappauvrissement de lâozone Ã©noncÃ©es Ã  lâannexe A, Ã  lâannexe B, Ã  lâannexe C et/ou Ã  lâannexe E et, dans lâaffirmative, quels devraient Ãªtre les ajustements Ã  apporter;

ii)17

Sâil y a lieu dâajuster les potentiels de rÃ©chauffement global indiquÃ©s pour les substances du groupe I de lâannexe A, de lâannexe C et de lâannexe F et, dans lâaffirmative, quels devraient Ãªtre les ajustements Ã  apporter, et

iii)18

 sâil y a lieu dâappliquer dâautres ajustements et rÃ©ductions des niveaux de production ou de consommation des substances rÃ©glementÃ©es et, dans lâaffirmative, dÃ©terminer quels devraient Ãªtre la portÃ©e, la valeur et le calendrier de ces divers ajustements et rÃ©ductions.

b)

Le secrÃ©tariat communique aux Parties les propositions visant ces ajustements au moins six mois avant la rÃ©union des Parties Ã  laquelle lesdites propositions seront prÃ©sentÃ©es pour adoption.

c)19

Les Parties mettent tout en Åuvre pour prendre des dÃ©cisions par consensus. Si, malgrÃ© tous leurs efforts, elles ne peuvent parvenir Ã  un consensus et Ã  un accord, les Parties prennent en dernier recours leurs dÃ©cisions Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Parties prÃ©sentes et votantes reprÃ©sentant la majoritÃ© des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 prÃ©sentes et participant au vote ainsi que la majoritÃ© des Parties non visÃ©es par ledit paragraphe prÃ©sentes et participant au vote.

d)

Les dÃ©cisions lient toutes les Parties et sont communiquÃ©es sans dÃ©lai aux Parties par le dÃ©positaire. Sauf indication contraire dans leur libellÃ©, les dÃ©cisions entrent en vigueur au bout dâun dÃ©lai de six mois Ã  compter de la date de leur communication par le dÃ©positaire.

10. Se fondant sur les Ã©valuations faites en application de lâart. 6 du prÃ©sent Protocole et conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure Ã©tablie Ã  lâart. 9 de la Convention, les Parties peuvent dÃ©cider:

i)

si certaines substances doivent Ãªtre ajoutÃ©es Ã  toute annexe du prÃ©sent Protocole ou en Ãªtre retranchÃ©es et, le cas Ã©chÃ©ant, de quelles substances il sâagit;

ii)

du mÃ©canisme, de la portÃ©e et du calendrier dâapplication des mesures de rÃ©glementation qui devraient toucher ces substances;20

11. Nonobstant les dispositions du prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J, les Parties peuvent prendre des mesures plus rigoureuses que celles quâils prescrivent.21

11 AbrogÃ©s par les ajustements du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, avec effet au 7 mars 1991 (RO 1992 2228 2227; FF 1991 IV 221).

12 Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. C de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. C de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493), lâart. 1, let. A de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002(RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5421).

13 Introduit par lâart. 1, let. D de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

14 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. D de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

15 Mise Ã  jour selon lâart. 1, let. B de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002(RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5421).

16 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. F de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493).

17 Introduit par lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le  1er janv. 2019 (RO 2018 5421).

18 Anciennement ii). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. G de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992  (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

19 Mise Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

20 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. I de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221).

21 Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. E de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493), lâart. 1, let. B de lâAm. du  3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002 (RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1er janv. 2019  (RO 2018 5421).

fr_artText: 1. Ã  4.  â¦5. Toute Partie peut, pour lâune quelconque ou plusieurs des pÃ©riodes de rÃ©glementation, transfÃ©rer Ã  toute autre Partie une partie de son niveau calculÃ© de production indiquÃ© aux art.  2A Ã  2F et aux art. 2H et 2J, Ã  condition que le total combinÃ© des niveaux calculÃ©s de production des Parties en cause pour tout groupe de substances rÃ©glementÃ©es nâexcÃ ̈de pas les limites de production fixÃ©es dans ces articles pour le groupe considÃ©rÃ©. En cas de transfert de production de ce type, chacune des Parties concernÃ©es doit notifier au SecrÃ©tariat les conditions du transfert et la pÃ©riode sur laquelle il portera. 5.  Toute Partie qui nâest pas visÃ©e par le par. 1 de lâart. 5 peut, pour lâune quelconque ou plusieurs des pÃ©riodes de rÃ©glementation, transfÃ©rer Ã  une autre Partie une partie de son niveau calculÃ© de consommation indiquÃ© Ã  lâart. 2F, Ã  condition que le niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es figurant dans le Groupe I de lâannexe A de la Partie qui reÃ§oit une partie de son niveau calculÃ© de consommation nâait pas excÃ©dÃ© 0,25 kilogramme par habitant en 1989 et que le total combinÃ© des niveaux calculÃ©s de consommation des Parties en cause nâexcÃ ̈de pas les limites de consommation fixÃ©es Ã  lâart. 2F. En cas de transfert de consommation de ce type, chacune des Parties concernÃ©es doit notifier au SecrÃ©tariat les conditions de transfert et la pÃ©riode sur laquelle il portera.6. Si une Partie qui ne relÃ ̈ve pas de lâart. 5 a commencÃ©, avant le 16 septembre 1987, la construction dâinstallations de production de substances rÃ©glementÃ©es des annexes A ou B ou si elle a, avant cette date, passÃ© des marchÃ©s en vue de leur construction et si cette construction Ã©tait prÃ©vue dans la lÃ©gislation nationale avant le 1 janvier 1987, cette Partie peut ajouter la production de ces installations Ã  sa production de ces substances en 1986 en vue de dÃ©terminer son niveau de production de 1986, Ã  condition que la construction desdites installations soit achevÃ©e au 31 dÃ©cembre 1990 et que ladite production nâaugmente pas de plus de 0,5 kg par habitant le niveau calculÃ© de consommation annuelle de ladite Partie en ce qui concerne les substances rÃ©glementÃ©es. 7.  Tout transfert de production en vertu du par. 5 ou toute addition Ã  la production en vertu du par. 6 est notifiÃ© au secrÃ©tariat au plus tard Ã  la date du transfert ou de lâaddition.8.  a) Toutes les Parties qui sont des Ãtats membres dâune organisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique selon la dÃ©finition du par. 6 de lâart. 1 de la Convention peuvent convenir quâelles rempliront conjointement leurs obligations relatives Ã  la consommation aux termes du prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J Ã  condition que leur niveau calculÃ© total combinÃ© de consommation nâexcÃ ̈de pas les niveaux exigÃ©s par le prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J. Tout accord de ce type peut Ãatre Ã©largi pour inclure des obligations concernant la consommation ou la production au titre de lâart. 2J, Ã  condition que le total combinÃ© des niveaux de consommation ou de production des Parties concernÃ©es ne dÃ©passe pas les niveaux exigÃ©s par lâart. 2J.b) Les Parties Ã  un tel accord informent le secrÃ©tariat des termes de cet accord avant la date de la rÃ©duction de consommation qui fait lâobjet dudit accord.c) Un tel accord nâentre en vigueur que si tous les Ãtats membres de lâorganisation rÃ©gionale dâintÃ©gration Ã©conomique et lâorganisation en cause elle-mÃame sont Parties au Protocole et ont avisÃ© le secrÃ©tariat de leur mÃ©thode de mise en Åuvre.9.  a) Se fondant sur les Ã©valuations faites en application de lâart. 6, les Parties peuvent dÃ©cider:i) sâil y a lieu dâajuster les valeurs calculÃ©es du potentiel dâappauvrissement de lâozone Ã©noncÃ©es Ã  lâannexe A, Ã  lâannexe B, Ã  lâannexe C et/ou Ã  lâannexe E et, dans lâaffirmative, quels devraient Ãatre les ajustements Ã  apporter;ii) Sâil y a lieu dâajuster les potentiels de rÃ©chauffement global indiquÃ©s pour les substances du groupe I de lâannexe A, de lâannexe C et de lâannexe F et, dans lâaffirmative, quels devraient Ãatre les ajustements Ã  apporter, etiii)  sâil y a lieu dâappliquer dâautres ajustements et rÃ©ductions des niveaux de production ou de consommation des substances rÃ©glementÃ©es et, dans lâaffirmative, dÃ©terminer quels devraient Ãatre la portÃ©e, la valeur et le calendrier de ces divers ajustements et rÃ©ductions.b) Le secrÃ©tariat communique aux Parties les propositions visant ces ajustements au moins six mois avant la rÃ©union des Parties Ã  laquelle lesdites propositions seront prÃ©sentÃ©es pour adoption.c) Les Parties mettent tout en Åuvre pour prendre des dÃ©cisions par consensus. Si, malgrÃ© tous leurs efforts, elles ne peuvent parvenir Ã  un consensus et Ã  un accord, les Parties prennent en dernier recours leurs dÃ©cisions Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Parties prÃ©sentes et votantes reprÃ©sentant la majoritÃ© des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 prÃ©sentes et participant au vote ainsi que la majoritÃ© des Parties non visÃ©es par ledit paragraphe prÃ©sentes et participant au vote.d) Les dÃ©cisions lient toutes les Parties et sont communiquÃ©es sans dÃ©lai aux Parties par le dÃ©positaire. Sauf indication contraire dans leur libellÃ©, les dÃ©cisions entrent en vigueur au bout dâun dÃ©lai de six mois Ã  compter de la date de leur communication par le dÃ©positaire.10. Se fondant sur les Ã©valuations faites en application de lâart. 6 du prÃ©sent Protocole et conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure Ã©tablie Ã  lâart. 9 de la Convention, les Parties peuvent dÃ©cider:i) si certaines substances doivent Ãatre ajoutÃ©es Ã  toute annexe du prÃ©sent Protocole ou en Ãatre retranchÃ©es et, le cas Ã©chÃ©ant, de quelles substances il sâagit;ii) du mÃ©canisme, de la portÃ©e et du calendrier dâapplication des mesures de rÃ©glementation qui devraient toucher ces substances;11. Nonobstant les dispositions du prÃ©sent article et des art. 2A Ã  2J, les Parties peuvent prendre des mesures plus rigoureuses que celles quâils prescrivent. AbrogÃ©s par les ajustements du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, avec effet au 7 mars 1991 (RO 1992 2228 2227; FF 1991 IV 221). Nouvelle teneur selon lâart. 1, let. C de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. C de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493), lâart. 1, let. A de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002(RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1janv. 2019 (RO 2018 5421). Introduit par lâart. 1, let. D de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. D de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mise Ã  jour selon lâart. 1, let. B de lâAm. du 3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  6 juin 2002(RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1janv. 2019 (RO 2018 5421). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. F de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1996 (RO 2002 2793 2792;  FF 1996 I 493). Introduit par lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le  1janv. 2019 (RO 2018 5421). Anciennement ii). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. G de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992  (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mise Ã  jour selon lâart. 1, let. H de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. I de lâAm. du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 15 dÃ©c. 1992 (RO 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 221). Mis Ã  jour selon lâart. 1, let. E de lâAm. du 25 nov. 1992, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le  11 juin 1996 (RO 2002 2793 2792; FF 1996 I 493), lâart. 1, let. B de lâAm. du  3 dÃ©c. 1999, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 6 juin 2002 (RO 2003 3294 3287; FF 2002 906) et lâart. 1 de lâAm. du 15 oct. 2016, en vigueur pour la Suisse depuis le 1janv. 2019  (RO 2018 5421).

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2 Misure di regolamentazione

1. a 4.11 ...

5.  Qualsiasi Parte contraente puÃ², per uno qualunque o piÃ¹ periodi di controllo, trasferire a qualsivoglia Parte contraente una quota del suo livello di produzione calcolato indicato agli articoli che vanno da 2A a 2F e agli articoli 2H e 2J, purchÃ© i livelli totali calcolati di produzione delle Parti interessate per un dato gruppo di sostanze controllate, messi insieme, non vadano al di lÃ  dei limiti di produzione stabiliti in tali articoli per quel gruppo. Ognuna delle Parti contraenti interessate dovrÃ  notificare al Segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni del trasferimento nonchÃ© la durata dello stesso.12

5bis.  Qualsiasi Parte che non opera nel quadro del paragrafo 1 dellâarticolo 5 puÃ², per uno o piÃ¹ periodi di controllo, trasferire ad unâaltra Parte che non operi nel quadro del paragrafo 1 dellâarticolo 5 una quota del suo livello di produzione calcolato indicato allâarticolo 2F, purchÃ© il livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A della Parte che trasferisce la quota del suo livello calcolato di consumo non abbia ecceduto 0,25 kg pro capite nel 1989 e il totale combinato dei livelli calcolati di consumo delle parti interessate non superino i limiti di consumo stabiliti allâarticolo 2F. Ciascuna delle Parti interessate dovrÃ  notificare al segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni e la durata del medesimo.13

6.  Qualsiasi Parte che non Ã¨ soggetta allâarticolo 5 e che dispone, al l6 settembre 1987, di impianti in via di costruzione per la produzione di sostanze regolamentate allâAllegato A o allâAllegato B, o che ha stipulato contratti in tal senso anteriormente al 16 settembre 1987, e che abbia incluso le relative previsioni nella legislazione nazionale anteriormente al 1o gennaio 1987 puÃ² aggiungere la produzione prodotta da tali impianti alla sua produzione di tali sostanze per il 1986, al fine di determinare il suo livello calcolato di produzione per il 1986, a condizione che la costruzione di tali impianti sia completata entro il 31 dicembre 1990 e che tale produzione non incrementi il livello calcolato annuo di consumo delle sostanze regolamentate di quella Parte oltre 0,5 kg pro capite.14

7.  Qualsiasi trasferimento di produzione ai sensi del paragrafo 5 od ogni aggiunta di produzione, in conformitÃ  con il paragrafo 6, sarÃ  notificato al Segretariato alla data di tale trasferimento o aggiunta e non piÃ¹ tardi.

8. a)15

Tutte le Parti che sono Stati Membri di una Organizzazione regionale di integrazione economica, cosÃ¬ come definita allâarticolo l capoverso 6 della Convenzione possono stabilire di comune accordo che esse adempieranno congiuntamente ai loro obblighi riguardo al consumo in conformitÃ  al presente articolo e agli articoli che vanno da 2A a 2J, a condizione che il totale globale del loro livello calcolato di consumo non superi i livelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.

Qualsiasi accordo di questo tipo puÃ² essere ampliato per comprendere obblighi relativi al consumo o alla produzione di cui allâarticolo 2J, purchÃ© il totale combinato dei livelli calcolati di consumo o di produzione delle parti in causa non superi i livelli fissati dallâarticolo 2J.

b)

Le Parti ad un accordo di tal sorta informeranno il Segretariato dei termini dellâAccordo, prima della data di riduzione del consumo che Ã¨ oggetto dellâAccordo.

c)

Tale accordo diverrÃ  operativo solo se tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione regionale di integrazione economica e lâorganizzazione interessata sono Parti del Protocollo, ed hanno notificato al Segretariato le modalitÃ  di attuazione che intendono applicare.

9. a)

In base alle valutazioni effettuate in conformitÃ  con lâarticolo 6, le Parti possono decidere se:

i)16

debbano essere rettificati i potenziali fattori di impoverimento dellâozono specificati allâAllegato A, allâAllegato B, allâAllegato C e/o allâAllegato E, ed in tal caso, quali debbano essere tali rettifiche;

ii)17

occorra adeguare i potenziali di riscaldamento globale specificati per le sostanze del gruppo I dellâAllegato A, dellâAllegato C e dellâAllegato F e, se occorre, quali adeguamenti dovrebbero essere apportati; e

iii)18

debbano essere effettuate ulteriori rettifiche e riduzioni di produzione o di consumo delle sostanze regolamentate, ed in tal caso, quali debbano essere la portata, lâammontare ed i tempi di tali rettifiche e riduzioni.

b)

Le proposte relative a tali rettifiche saranno comunicate alle Parti dal Segretariato almeno sei mesi prima della riunione delle Parti nel corso della quale saranno sottoposte per approvazione.

c)19

Nel prendere tali decisioni le Parti dovranno fare ogni sforzo per raggiungere un accordo per consenso. Qualora si siano esauriti tutti gli sforzi volti ad ottenere tale consenso senza raggiungere un accordo, le decisioni suddette saranno adottate, in ultima istanza, da un voto a maggioranza dei due terzi delle Parti presenti e votanti, che rappresentino la maggioranza delle Parti contraenti di cui allâarticolo 5 paragrafo 1 presenti e votanti, nonchÃ© la maggioranza delle Parti contraenti non contemplate in detto articolo 5 paragrafo 1, presenti e votanti.

d)

Le decisioni, che saranno vincolanti per tutte le Parti, dovranno essere immediatamente comunicate alle Parti dal Depositario. A meno che non sia diversamente disposto nelle decisioni, esse entreranno in vigore allo scadere di un periodo di sei mesi dalla data di diramazione della comunicazione da parte del Depositario.

10. In base alle valutazioni effettuate in conformitÃ  con lâarticolo 6 del presente Protocollo, ed in conformitÃ  con la procedura fissata allâarticolo 9 della Convenzione, le Parti possono decidere:

i)

se determinate sostanze, ed in tal caso quali, debbono essere aggiunte o soppresse in ogni Allegato al presente Protocollo;

ii)

il funzionamento, la portata ed i tempi dâapplicazione delle misure di regolamentazione che dovrebbero essere applicate a tali sostanze;20

11. In deroga alle disposizioni contenute nel presente articolo e negli articoli che vanno da 2A a 2J, le Parti possono adottare provvedimenti piÃ¹ rigorosi di quelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.21

11 Abrogati dallâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, con effetto per la Svizzera dal 7 mar. 1991 (RU 1992 2228 2227; FF 1991 IV 205).

12 Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. C dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. C dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469), dallâart. 1 lett. A dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421).

13 Introdotto dallâart. 1 lett. D dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

14 Aggiornato dallâart. 1 lett. D dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

15 Aggiornato dallâart. 1 lett. B dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421).

16 Aggiornato dallâart. 1 lett. F dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

17 Introdotto dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421).

18 Originaro punto ii). Aggiornato dallâart. 1 lett. G dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

19 Aggiornato dallâart. 1 lett. H dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

20 Aggiornato dallâart. 1 lett. I dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

21 Aggiornato dallâart. 1 lett. B dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421).

it_artText: 1. a 4. ...5.  Qualsiasi Parte contraente puÃ2, per uno qualunque o piÃ1 periodi di controllo, trasferire a qualsivoglia Parte contraente una quota del suo livello di produzione calcolato indicato agli articoli che vanno da 2A a 2F e agli articoli 2H e 2J, purchÃ© i livelli totali calcolati di produzione delle Parti interessate per un dato gruppo di sostanze controllate, messi insieme, non vadano al di lÃ  dei limiti di produzione stabiliti in tali articoli per quel gruppo. Ognuna delle Parti contraenti interessate dovrÃ  notificare al Segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni del trasferimento nonchÃ© la durata dello stesso.5.  Qualsiasi Parte che non opera nel quadro del paragrafo 1 dellâarticolo 5 puÃ2, per uno o piÃ1 periodi di controllo, trasferire ad unâaltra Parte che non operi nel quadro del paragrafo 1 dellâarticolo 5 una quota del suo livello di produzione calcolato indicato allâarticolo 2F, purchÃ© il livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A della Parte che trasferisce la quota del suo livello calcolato di consumo non abbia ecceduto 0,25 kg pro capite nel 1989 e il totale combinato dei livelli calcolati di consumo delle parti interessate non superino i limiti di consumo stabiliti allâarticolo 2F. Ciascuna delle Parti interessate dovrÃ  notificare al segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni e la durata del medesimo.6.  Qualsiasi Parte che non Ã ̈ soggetta allâarticolo 5 e che dispone, al l6 settembre 1987, di impianti in via di costruzione per la produzione di sostanze regolamentate allâAllegato A o allâAllegato B, o che ha stipulato contratti in tal senso anteriormente al 16 settembre 1987, e che abbia incluso le relative previsioni nella legislazione nazionale anteriormente al 1 gennaio 1987 puÃ2 aggiungere la produzione prodotta da tali impianti alla sua produzione di tali sostanze per il 1986, al fine di determinare il suo livello calcolato di produzione per il 1986, a condizione che la costruzione di tali impianti sia completata entro il 31 dicembre 1990 e che tale produzione non incrementi il livello calcolato annuo di consumo delle sostanze regolamentate di quella Parte oltre 0,5 kg pro capite.7.  Qualsiasi trasferimento di produzione ai sensi del paragrafo 5 od ogni aggiunta di produzione, in conformitÃ  con il paragrafo 6, sarÃ  notificato al Segretariato alla data di tale trasferimento o aggiunta e non piÃ1 tardi.8. a) Tutte le Parti che sono Stati Membri di una Organizzazione regionale di integrazione economica, cosÃ¬ come definita allâarticolo l capoverso 6 della Convenzione possono stabilire di comune accordo che esse adempieranno congiuntamente ai loro obblighi riguardo al consumo in conformitÃ  al presente articolo e agli articoli che vanno da 2A a 2J, a condizione che il totale globale del loro livello calcolato di consumo non superi i livelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.Qualsiasi accordo di questo tipo puÃ2 essere ampliato per comprendere obblighi relativi al consumo o alla produzione di cui allâarticolo 2J, purchÃ© il totale combinato dei livelli calcolati di consumo o di produzione delle parti in causa non superi i livelli fissati dallâarticolo 2J.b) Le Parti ad un accordo di tal sorta informeranno il Segretariato dei termini dellâAccordo, prima della data di riduzione del consumo che Ã ̈ oggetto dellâAccordo.c) Tale accordo diverrÃ  operativo solo se tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione regionale di integrazione economica e lâorganizzazione interessata sono Parti del Protocollo, ed hanno notificato al Segretariato le modalitÃ  di attuazione che intendono applicare.9. a) In base alle valutazioni effettuate in conformitÃ  con lâarticolo 6, le Parti possono decidere se:i) debbano essere rettificati i potenziali fattori di impoverimento dellâozono specificati allâAllegato A, allâAllegato B, allâAllegato C e/o allâAllegato E, ed in tal caso, quali debbano essere tali rettifiche;ii) occorra adeguare i potenziali di riscaldamento globale specificati per le sostanze del gruppo I dellâAllegato A, dellâAllegato C e dellâAllegato F e, se occorre, quali adeguamenti dovrebbero essere apportati; eiii) debbano essere effettuate ulteriori rettifiche e riduzioni di produzione o di consumo delle sostanze regolamentate, ed in tal caso, quali debbano essere la portata, lâammontare ed i tempi di tali rettifiche e riduzioni.b) Le proposte relative a tali rettifiche saranno comunicate alle Parti dal Segretariato almeno sei mesi prima della riunione delle Parti nel corso della quale saranno sottoposte per approvazione.c) Nel prendere tali decisioni le Parti dovranno fare ogni sforzo per raggiungere un accordo per consenso. Qualora si siano esauriti tutti gli sforzi volti ad ottenere tale consenso senza raggiungere un accordo, le decisioni suddette saranno adottate, in ultima istanza, da un voto a maggioranza dei due terzi delle Parti presenti e votanti, che rappresentino la maggioranza delle Parti contraenti di cui allâarticolo 5 paragrafo 1 presenti e votanti, nonchÃ© la maggioranza delle Parti contraenti non contemplate in detto articolo 5 paragrafo 1, presenti e votanti.d) Le decisioni, che saranno vincolanti per tutte le Parti, dovranno essere immediatamente comunicate alle Parti dal Depositario. A meno che non sia diversamente disposto nelle decisioni, esse entreranno in vigore allo scadere di un periodo di sei mesi dalla data di diramazione della comunicazione da parte del Depositario.10. In base alle valutazioni effettuate in conformitÃ  con lâarticolo 6 del presente Protocollo, ed in conformitÃ  con la procedura fissata allâarticolo 9 della Convenzione, le Parti possono decidere:i) se determinate sostanze, ed in tal caso quali, debbono essere aggiunte o soppresse in ogni Allegato al presente Protocollo;ii) il funzionamento, la portata ed i tempi dâapplicazione delle misure di regolamentazione che dovrebbero essere applicate a tali sostanze;11. In deroga alle disposizioni contenute nel presente articolo e negli articoli che vanno da 2A a 2J, le Parti possono adottare provvedimenti piÃ1 rigorosi di quelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.Abrogati dallâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, con effetto per la Svizzera dal 7 mar. 1991 (RU 1992 2228 2227; FF 1991 IV 205). Nuovo testo giusta lâart. 1 lett. C dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. C dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469), dallâart. 1 lett. A dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421). Introdotto dallâart. 1 lett. D dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Aggiornato dallâart. 1 lett. D dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. B dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421). Aggiornato dallâart. 1 lett. F dellâem. del 25 nov. 1992, approvato dallâAF lâ11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469). Introdotto dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421). Originaro punto ii). Aggiornato dallâart. 1 lett. G dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. H dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. I dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dallâart. 1 lett. B dellâem. del 3 dic. 1999, approvato dallâAF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dallâart. 1 dellâem. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1Â° gen. 2019 (RU 2018 5421).

it_artTitle: Art. 2 Misure di regolamentazione


de_artHtml:
Art. 20 Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzÃ¶sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt.

de_artTitle: Art. 20 Verbindliche Wortlaute

de_lawTitle: Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

fr_artHtml:
Art. 20 Textes faisant foi

Lâoriginal du prÃ©sent Protocole, dont les textes en langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, franÃ§aise et russe font Ã©galement foi, est dÃ©posÃ© auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: Lâoriginal du prÃ©sent Protocole, dont les textes en langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, franÃ§aise et russe font Ã©galement foi, est dÃ©posÃ© auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 20 Textes faisant foi

fr_lawTitle: Protocole de Montréal du 16 septembre 1987 relatif à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 20 Testi autentici

Lâoriginale del presente Protocollo, i cui testi in lingua araba, cinese, inglese, francese, russa e spagnola sono ugualmente autentici sarÃ  depositato presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite.

In fede di che i sottoscritti, debitamente autorizzati a questo fine, hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Montreal, il sedici settembre millenovecentottantasette.

(Seguono le firme)

it_artText: Lâoriginale del presente Protocollo, i cui testi in lingua araba, cinese, inglese, francese, russa e spagnola sono ugualmente autentici sarÃ  depositato presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite.In fede di che i sottoscritti, debitamente autorizzati a questo fine, hanno firmato il presente Protocollo.Fatto a Montreal, il sedici settembre millenovecentottantasette.(Seguono le firme)

it_artTitle: Art. 20 Testi autentici

it_lawTitle: Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)


de_artHtml:
Art. 2A22 FCKW

1.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am ersten Tag des siebten Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A denjenigen von 1986 nicht Ã¼bersteigt. Am Ende desselben Zeitraums sorgt jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafÃ¼r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht Ã¼bersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenÃ¼ber demjenigen von 1986 um hÃ¶chstens 10 Prozent zugenommen haben. Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulÃ¤ssig.

2.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992 der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 150 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã¼bersteigt; mit Wirkung vom 1. Januar 1993 lÃ¤uft der Regelungszeitraum von zwÃ¶lf Monaten fÃ¼r diese geregelten Stoffe vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres.

3.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jÃ¤hrlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã¼bersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wÃ¤hrend derselben ZeitrÃ¤ume dafÃ¼r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jÃ¤hrlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã¼bersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 Ã¼bersteigen.23

4.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A Null nicht Ã¼bersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wÃ¤hrend derselben ZeitrÃ¤ume dafÃ¼r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht Ã¼bersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um eine Menge Ã¼bersteigen, die dem Jahresdurchschnitt ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 entspricht. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur ErfÃ¼llung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.24

5. Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2003 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien achtzig v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nichtÃ¼bersteigt.25

6.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien fÃ¼nfzig v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nicht Ã¼bersteigt.26

7.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2007 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien fÃ¼nfzehn v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nicht Ã¼bersteigt.27

8.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ¼r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ¼r grundlegende nationale BedÃ¼rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien Null nicht Ã¼bersteigt.28

9.  Zur Berechnung der grundlegen den nationalen BedÃ¼rfnisse nach den AbsÃ¤tzen 4 bis 8 umfasst die Berechnung des Jahresdurchschnitts der Produktion einer Vertragspartei auch die Produktionsberechtigungen, die sie nach Artikel 2 Absatz 5 Ã¼bertragen hat, und schliesst die Produktionsberechtigungen aus, die sie nach Artikel 2 Absatz 5 erworben hat.29

22 EingefÃ¼gt durch die Anpassungen vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 7. MÃ¤rz 1991 (AS 1992 2228 2227; BBl 1991 IV 229).

23 Fassung gemÃ¤ss der Anpassung vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).

24 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I Bst. A der Anpassung vom 25. Nov. 1992 (AS 1994 797). Bereinigt gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am  28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

25 Fassung gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

26 Fassung gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

27 EingefÃ¼gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

28 EingefÃ¼gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

29 EingefÃ¼gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am ersten Tag des siebten Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A denjenigen von 1986 nicht Ã1⁄4bersteigt. Am Ende desselben Zeitraums sorgt jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafÃ1⁄4r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht Ã1⁄4bersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenÃ1⁄4ber demjenigen von 1986 um hÃ¶chstens 10 Prozent zugenommen haben. Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulÃ¤ssig.2.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992 der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 150 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã1⁄4bersteigt; mit Wirkung vom 1. Januar 1993 lÃ¤uft der Regelungszeitraum von zwÃ¶lf Monaten fÃ1⁄4r diese geregelten Stoffe vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres.3.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jÃ¤hrlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã1⁄4bersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wÃ¤hrend derselben ZeitrÃ¤ume dafÃ1⁄4r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jÃ¤hrlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht Ã1⁄4bersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 Ã1⁄4bersteigen.4.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A Null nicht Ã1⁄4bersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt wÃ¤hrend derselben ZeitrÃ¤ume dafÃ1⁄4r, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht Ã1⁄4bersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um eine Menge Ã1⁄4bersteigen, die dem Jahresdurchschnitt ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 entspricht. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur ErfÃ1⁄4llung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.5. Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2003 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien achtzig v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nichtÃ1⁄4bersteigt.6.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2005 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien fÃ1⁄4nfzig v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nicht Ã1⁄4bersteigt.7.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2007 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien fÃ1⁄4nfzehn v.H. des Jahresdurchschnitts ihrer Produktion dieser Stoffe fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse wÃ¤hrend des Zeitraums von 1995 bis einschliesslich 1997 nicht Ã1⁄4bersteigt.8.  Jede Vertragspartei sorgt dafÃ1⁄4r, dass wÃ¤hrend des Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem ZwÃ¶lfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A fÃ1⁄4r grundlegende nationale BedÃ1⁄4rfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien Null nicht Ã1⁄4bersteigt.9.  Zur Berechnung der grundlegen den nationalen BedÃ1⁄4rfnisse nach den AbsÃ¤tzen 4 bis 8 umfasst die Berechnung des Jahresdurchschnitts der Produktion einer Vertragspartei auch die Produktionsberechtigungen, die sie nach Artikel 2 Absatz 5 Ã1⁄4bertragen hat, und schliesst die Produktionsberechtigungen aus, die sie nach Artikel 2 Absatz 5 erworben hat.EingefÃ1⁄4gt durch die Anpassungen vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 7. MÃ¤rz 1991 (AS 1992 2228 2227; BBl 1991 IV 229).Fassung gemÃ¤ss der Anpassung vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).Fassung gemÃ¤ss Ziff. I Bst. A der Anpassung vom 25. Nov. 1992 (AS 1994 797). Bereinigt gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am  28. Juli 2000 (AS 2013 1283).Fassung gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).Fassung gemÃ¤ss den Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283). EingefÃ1⁄4gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283). EingefÃ1⁄4gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283). EingefÃ1⁄4gt durch die Anpassungen vom 3. Dez. 1999, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 28. Juli 2000 (AS 2013 1283).

de_artTitle: Art. 2A FCKW

fr_artHtml:
Art. 2A22 CFC

1.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le premier jour du septiÃ¨me mois qui suit la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Protocole et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ¨de pas son niveau calculÃ© de consommation de 1986. Ã la fin de la mÃªme pÃ©riode, chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production desdites substances nâexcÃ¨de pas son niveau calculÃ© de production de 1986; toutefois, ce niveau peut avoir augmentÃ© dâun maximum de 10 % par rapport aux niveaux de 1986. Ces augmentations ne sont autorisÃ©es que pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es Ã  lâart. 5 et Ã  des fins de rationalisation industrielle entre les Parties.

2.  Pendant la pÃ©riode allant du 1er juillet 1991 au 31 dÃ©cembre 1992 chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation et de production des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ¨de pas 150 % de son niveau calculÃ© de production et de consommation de ces substances en 1986; Ã  compter du 1er janvier 1993, la pÃ©riode de rÃ©glementation de douze mois pour ces substances courra du 1er janvier au 31 dÃ©cembre de chaque annÃ©e.

3. Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 1994 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ¨de pas annuellement vingt-cinq pour cent de son niveau calculÃ© de consommation de 1986. Chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille, pendant les mÃªmes pÃ©riodes, Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de ces substances nâexcÃ¨de pas annuellement vingt-cinq pour cent de son niveau calculÃ© de production de 1986. Toutefois, pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5, son niveau calculÃ© de production peut excÃ©der cette limite dâun maximum de dix pour cent de son niveau calculÃ© de production de 1986.23

4.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 1996 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A soit rÃ©duit Ã  zÃ©ro. Chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille, pendant les mÃªmes pÃ©riodes, Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de ces substances soit rÃ©duit Ã  zÃ©ro. Toutefois, pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5, le niveau calculÃ© de sa production peut excÃ©der cette limite dâune quantitÃ© Ã©gale Ã  sa production moyenne annuelle de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus. Le prÃ©sent paragraphe sâappliquera sauf si les Parties dÃ©cident dâautoriser le niveau de production ou de consommation qui est nÃ©cessaire pour rÃ©pondre aux besoins en utilisations dont elles conviennent quâelles sont essentielles.24

5.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 2003 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ¨de pas 80 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.25

6.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 2005 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ¨de pas 50 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.26

7.27  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 2007 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ¨de pas 15 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.

8.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1er janvier 2010 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 soit Ã©gal Ã  zÃ©ro.28

9.  Aux fins du calcul des besoins intÃ©rieurs fondamentaux aux termes des par. 4 Ã  8 du prÃ©sent article, la production moyenne annuelle dâune Partie comprend tout droit de production transfÃ©rÃ© par celle-ci conformÃ©ment au paragraphe 5 de lâart. 2 et exclut tout droit de production acquis par cette Partie conformÃ©ment au par. 5 de lâart. 2.29

22 Introduit par les ajustements du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 7 mars 1991 (RO 1992 2228 2227; FF 1991 IV 221).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I let. A des ajustements du 25 nov. 1992, en vigueur depuis le  22 sept. 1993 (RO 1994 797).

24 Nouvelle teneur selon le ch. 1 let. A des ajustements du 25 nov. 1992 (RO 1994 797). Mis Ã  jour selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

25 Nouvelle teneur selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

26 Nouvelle teneur selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

27 Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

28 Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

29 Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

fr_artText: 1.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le premier jour du septiÃ ̈me mois qui suit la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Protocole et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ ̈de pas son niveau calculÃ© de consommation de 1986. Ã la fin de la mÃame pÃ©riode, chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production desdites substances nâexcÃ ̈de pas son niveau calculÃ© de production de 1986; toutefois, ce niveau peut avoir augmentÃ© dâun maximum de 10 % par rapport aux niveaux de 1986. Ces augmentations ne sont autorisÃ©es que pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es Ã  lâart. 5 et Ã  des fins de rationalisation industrielle entre les Parties.2.  Pendant la pÃ©riode allant du 1 juillet 1991 au 31 dÃ©cembre 1992 chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation et de production des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ ̈de pas 150 % de son niveau calculÃ© de production et de consommation de ces substances en 1986; Ã  compter du 1 janvier 1993, la pÃ©riode de rÃ©glementation de douze mois pour ces substances courra du 1 janvier au 31 dÃ©cembre de chaque annÃ©e.3. Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 1994 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A nâexcÃ ̈de pas annuellement vingt-cinq pour cent de son niveau calculÃ© de consommation de 1986. Chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille, pendant les mÃames pÃ©riodes, Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de ces substances nâexcÃ ̈de pas annuellement vingt-cinq pour cent de son niveau calculÃ© de production de 1986. Toutefois, pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5, son niveau calculÃ© de production peut excÃ©der cette limite dâun maximum de dix pour cent de son niveau calculÃ© de production de 1986.4.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 1996 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de consommation des substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A soit rÃ©duit Ã  zÃ©ro. Chaque Partie produisant une ou plusieurs de ces substances veille, pendant les mÃames pÃ©riodes, Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de ces substances soit rÃ©duit Ã  zÃ©ro. Toutefois, pour rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5, le niveau calculÃ© de sa production peut excÃ©der cette limite dâune quantitÃ© Ã©gale Ã  sa production moyenne annuelle de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus. Le prÃ©sent paragraphe sâappliquera sauf si les Parties dÃ©cident dâautoriser le niveau de production ou de consommation qui est nÃ©cessaire pour rÃ©pondre aux besoins en utilisations dont elles conviennent quâelles sont essentielles.5.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 2003 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ ̈de pas 80 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.6.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 2005 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ ̈de pas 50 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.7.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 2007 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 nâexcÃ ̈de pas 15 % de sa production moyenne annuelle de ces substances visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux pendant la pÃ©riode 1995â1997 inclus.8.  Pendant la pÃ©riode de douze mois commenÃ§ant le 1 janvier 2010 et, ensuite, pendant chaque pÃ©riode de douze mois, chacune des Parties veille Ã  ce que son niveau calculÃ© de production de substances rÃ©glementÃ©es du Groupe I de lâannexe A visant Ã  rÃ©pondre aux besoins intÃ©rieurs fondamentaux des Parties visÃ©es au par. 1 de lâart. 5 soit Ã©gal Ã  zÃ©ro.9.  Aux fins du calcul des besoins intÃ©rieurs fondamentaux aux termes des par. 4 Ã  8 du prÃ©sent article, la production moyenne annuelle dâune Partie comprend tout droit de production transfÃ©rÃ© par celle-ci conformÃ©ment au paragraphe 5 de lâart. 2 et exclut tout droit de production acquis par cette Partie conformÃ©ment au par. 5 de lâart. 2.Introduit par les ajustements du 29 juin 1990, approuvÃ© par lâAss. fÃ©d. le 3 juin 1992, en vigueur pour la Suisse depuis le 7 mars 1991 (RO 1992 2228 2227; FF 1991 IV 221).Nouvelle teneur selon le ch. I let. A des ajustements du 25 nov. 1992, en vigueur depuis le  22 sept. 1993 (RO 1994 797). Nouvelle teneur selon le ch. 1 let. A des ajustements du 25 nov. 1992 (RO 1994 797). Mis Ã  jour selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283). Nouvelle teneur selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283). Nouvelle teneur selon les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283). Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283). Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283). Introduit par les ajustements du 3 dÃ©c. 1999, en vigueur pour la Suisse depuis le 28 juil. 2000 (RO 2013 1283).

fr_artTitle: Art. 2A CFC

it_artHtml:
Art. 2A22 CFC

1. Ciascuna Parte si assicurerÃ  che, per il periodo di 12 mesi avente inizio il primo giorno del settimo mese successivo alla data di entrata in vigore del presente Protocollo, e successivamente, per ogni periodo di 12 mesi, il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A non superi il suo livello calcolato di consumo per il 1986. Al termine di detto periodo, ciascuna Parte che produca una o piÃ¹ tali sostanze si assicurerÃ  che il suo livello calcolato di produzione delle sostanze non superi il suo livello calcolato di produzione per il 1986, ad eccezione di un eventuale incremento di tale livello non superiore al 10 per cento massimo rispetto ai livelli del 1986. Tale incremento sarÃ  consentito solo nella misura in cui corrisponde alla soddisfazione dei fabbisogni nazionali di base delle Parti di cui allâarticolo 5, ed ai fini di una razionalizzazione industriale tra le Parti.

2. Nel periodo di tempo dal 1o luglio 1991 al 31 dicembre 1992 ciascuna delle Parti provvede affinchÃ© il suo livello calcolato di consumo e di produzione di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A non ecceda 150 per cento del suo livello calcolato di produzione e di consumo di tali sostanze nel l986. A decorrere dal 1o gennaio 1993 il periodo di disciplinamento di 12 mesi per tali sostanze sarÃ  dal 1o gennaio al 31 dicembre di ogni anno.

3.  Durante il periodo di 12 mesi avente inizio il 1Â° gennaio 1994 e, successivamente durante ciascun periodo di 12 mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di consumo del 1986. Ogni Parte che produce una o piÃ¹ di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1986. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5, il suo livello calcolato di produzione puÃ² superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1986.23

4.  Durante il periodo di 12 mesi avente inizio il 1Â° gennaio 1996 e, successivamente durante ciascun periodo di 12 mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o piÃ¹ di queste sostanze si accerta che durante gli stessi periodi il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze sia ridotto a zero. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5, il livello calcolato della sua produzione puÃ² superare questo limite di una quantitÃ  pari alla media annuale della propria produzione di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso. Il presente paragrafo si applicherÃ  salvo se le Parti decidono di autorizzare il livello di produzione o di consumo necessario per corrispondere ai loro fabbisogni in utilizzazioni essenziali.24

5.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2003, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi lâ80 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.25

6.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2005, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi il 50 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.26

7.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2007, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi il 15 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.27

8.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2010, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 sia uguale a zero.28

9.  Per determinare i fabbisogni interni essenziali ai sensi dei paragrafi 4â8 del presente articolo, il calcolo della media annuale della produzione di una Parte comprende anche i diritti di produzione che questa ha trasferito conformemente al paragrafo 5 dellâarticolo 2 ed esclude i diritti di produzione acquisiti dalla stessa conformemente al paragrafo 5 dellâarticolo 2.29

22 Introdotto dalla lett. A dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 7 mar. 1991 (RU 1992 2228 2227; FF 1991 IV 205).

23 Nuovo testo giusta il n. I degli aggiustamenti del 25 nov. 1992, in vigore per la Svizzera dal 22 set. 1993 (RU 1994 797).

24 Nuovo testo giusta il n. I degli aggiustamenti del 25 nov. 1992 (RU 1994 797). Aggiornato dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

25 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal  28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

26 Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal  28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

27 Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

28 Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

29 Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

it_artText: 1. Ciascuna Parte si assicurerÃ  che, per il periodo di 12 mesi avente inizio il primo giorno del settimo mese successivo alla data di entrata in vigore del presente Protocollo, e successivamente, per ogni periodo di 12 mesi, il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A non superi il suo livello calcolato di consumo per il 1986. Al termine di detto periodo, ciascuna Parte che produca una o piÃ1 tali sostanze si assicurerÃ  che il suo livello calcolato di produzione delle sostanze non superi il suo livello calcolato di produzione per il 1986, ad eccezione di un eventuale incremento di tale livello non superiore al 10 per cento massimo rispetto ai livelli del 1986. Tale incremento sarÃ  consentito solo nella misura in cui corrisponde alla soddisfazione dei fabbisogni nazionali di base delle Parti di cui allâarticolo 5, ed ai fini di una razionalizzazione industriale tra le Parti.2. Nel periodo di tempo dal 1 luglio 1991 al 31 dicembre 1992 ciascuna delle Parti provvede affinchÃ© il suo livello calcolato di consumo e di produzione di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A non ecceda 150 per cento del suo livello calcolato di produzione e di consumo di tali sostanze nel l986. A decorrere dal 1 gennaio 1993 il periodo di disciplinamento di 12 mesi per tali sostanze sarÃ  dal 1 gennaio al 31 dicembre di ogni anno.3.  Durante il periodo di 12 mesi avente inizio il 1Â° gennaio 1994 e, successivamente durante ciascun periodo di 12 mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di consumo del 1986. Ogni Parte che produce una o piÃ1 di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1986. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5, il suo livello calcolato di produzione puÃ2 superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1986.4.  Durante il periodo di 12 mesi avente inizio il 1Â° gennaio 1996 e, successivamente durante ciascun periodo di 12 mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dellâAllegato A sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o piÃ1 di queste sostanze si accerta che durante gli stessi periodi il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze sia ridotto a zero. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5, il livello calcolato della sua produzione puÃ2 superare questo limite di una quantitÃ  pari alla media annuale della propria produzione di sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso. Il presente paragrafo si applicherÃ  salvo se le Parti decidono di autorizzare il livello di produzione o di consumo necessario per corrispondere ai loro fabbisogni in utilizzazioni essenziali.5.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2003, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi lâ80 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.6.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2005, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi il 50 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.7.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2007, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 non superi il 15 per cento della media annuale della propria produzione di tali sostanze per fabbisogni interni essenziali durante il periodo 1995â1997 incluso.8.  Ogni Parte si accerta che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1Â° gennaio 2010, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dellâAllegato A per fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 5 sia uguale a zero.9.  Per determinare i fabbisogni interni essenziali ai sensi dei paragrafi 4â8 del presente articolo, il calcolo della media annuale della produzione di una Parte comprende anche i diritti di produzione che questa ha trasferito conformemente al paragrafo 5 dellâarticolo 2 ed esclude i diritti di produzione acquisiti dalla stessa conformemente al paragrafo 5 dellâarticolo 2. Introdotto dalla lett. A dellâem. del 29 giu. 1990, approvato dallâAF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 7 mar. 1991 (RU 1992 2228 2227; FF 1991 IV 205).Nuovo testo giusta il n. I degli aggiustamenti del 25 nov. 1992, in vigore per la Svizzera dal 22 set. 1993 (RU 1994 797).Nuovo testo giusta il n. I degli aggiustamenti del 25 nov. 1992 (RU 1994 797). Aggiornato dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283). Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal  28 lug. 2000 (RU 2013 1283). Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal  28 lug. 2000 (RU 2013 1283). Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283). Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283). Introdotto dagli aggiustamenti adottati il 3 dic. 1999, in vigore per la Svizzera dal 28 lug. 2000 (RU 2013 1283).

it_artTitle: Art. 2A CFC