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Art. 6ter [Marken: Verbot der Eintragung und des Gebrauchs von
Hoheitszeichen, amtlichen PrÃ¼fâ und GewÃ¤hrzeichen und von
Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen]

1)

a) Die VerbandslÃ¤nder kommen Ã¼berein, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der VerbandslÃ¤nder, der von ihnen eingefÃ¼hrten amtlichen PrÃ¼f- und GewÃ¤hrzeichen und âstempel sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrikâ oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurÃ¼ckzuweisen oder fÃ¼r ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zustÃ¤ndigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben.

b)

Die Bestimmungen unter Buchstabe a) sind ebenso auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anzuwenden, denen ein oder mehrere VerbandslÃ¤nder angehÃ¶ren; ausgenommen sind die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen, die bereits Gegenstand von in Kraft befindlichen internationalen Abkommen sind, die ihren Schutz gewÃ¤hrleisten.

c)

Kein Verbandsland ist gehalten, die Bestimmungen unter Buchstabe b) zum Nachteil der Inhaber von Rechten anzuwenden, die gutglÃ¤ubig vor dem Inkrafttreten dieser Ãbereinkunft in diesem Land erworben worden sind. Die VerbandslÃ¤nder sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung gemÃ¤ss Buchstabe a) nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen, oder falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum Ã¼ber das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezufÃ¼hren.

2)  Das Verbot der amtlichen PrÃ¼fâ und GewÃ¤hrzeichen und âstempel findet nur dann Anwendung, wenn die Marken mit diesen Zeichen fÃ¼r gleiche oder gleichartige Waren bestimmt sind.

3)

a) FÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmungen kommen die VerbandslÃ¤nder Ã¼berein, durch Vermittlung des Internationalen BÃ¼ros ein Verzeichnis der staatlichen Hoheitszeichen und amtlichen PrÃ¼fâ und GewÃ¤hrzeichen und âstempel auszutauschen, die sie jetzt oder in Zukunft unumschrÃ¤nkt oder in gewissen Grenzen unter den Schutz dieses Artikels zu stellen wÃ¼nschen; dies gilt auch fÃ¼r alle spÃ¤teren Ãnderungen dieses Verzeichnisses. Jedes Verbandsland soll die notifizierten Verzeichnisse rechtzeitig Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich machen.

Diese Notifikation ist jedoch fÃ¼r Staatsflaggen nicht erforderlich.

b)

Die Bestimmungen des Absatzes 1) Buchstabe b) sind nur auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel und Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anwendbar, die diese durch Vermittlung des Internationalen BÃ¼ros den VerbandslÃ¤ndern mitgeteilt haben.

4)  Jedes Verbandsland kann innerhalb einer Frist von zwÃ¶lf Monaten nach dem Eingang der Notifikation seine etwaigen Einwendungen durch das Internationale BÃ¼ro dem betreffenden Land oder der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation Ã¼bermitteln.

5)  Hinsichtlich der Staatsflaggen finden die in Absatz 1) vorgesehenen Massnahmen nur auf Marken Anwendung, die nach dem 6. November 1925 eingetragen worden sind.

6)  Hinsichtlich der staatlichen Hoheitszeichen â mit Ausnahme der Flaggen â und der amtlichen Zeichen und Stempel der VerbandslÃ¤nder und hinsichtlich der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sind diese Bestimmungen nur auf Marken anwendbar, die spÃ¤ter als zwei Monate nach dem Eingang der in Absatz 3) vorgesehenen Notifikation eingetragen worden sind.

7)  Den LÃ¤ndern steht es frei, bei BÃ¶sglÃ¤ubigkeit auch solche Marken zu lÃ¶schen, die vor dem 6. November 1925 eingetragen worden sind und staatliche Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel enthalten.

8)  Die AngehÃ¶rigen eines jeden Landes, die zum Gebrauch der staatlichen Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel ihres Landes ermÃ¤chtigt sind, dÃ¼rfen sie auch dann benutzen, wenn sie denen eines anderen Landes Ã¤hnlich sind.

9)  Die VerbandslÃ¤nder verpflichten sich, den unbefugten Gebrauch der Staatswappen der anderen VerbandslÃ¤nder im Handel zu verbieten, wenn dieser Gebrauch zur IrrefÃ¼hrung Ã¼ber den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist.

10)  Die vorhergehenden Bestimmungen hindern die LÃ¤nder nicht an der AusÃ¼bung der Befugnis, gemÃ¤ss Artikel 6quinquies Buchstabe B Nummer 3 Marken zurÃ¼ckzuweisen oder fÃ¼r ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren, die ohne ErmÃ¤chtigung Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder in einem Verbandsland eingefÃ¼hrte amtliche Zeichen und Stempel enthalten; dies gilt auch fÃ¼r die in Absatz 1)âgenannten unterscheidungskrÃ¤ftigen Zeichen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen.

de_artText: 1) a) Die VerbandslÃ¤nder kommen Ã1⁄4berein, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der VerbandslÃ¤nder, der von ihnen eingefÃ1⁄4hrten amtlichen PrÃ1⁄4f- und GewÃ¤hrzeichen und âstempel sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrikâ oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurÃ1⁄4ckzuweisen oder fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig zu erklÃ¤ren sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zustÃ¤ndigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben.b) Die Bestimmungen unter Buchstabe a) sind ebenso auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anzuwenden, denen ein oder mehrere VerbandslÃ¤nder angehÃ¶ren; ausgenommen sind die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen, die bereits Gegenstand von in Kraft befindlichen internationalen Abkommen sind, die ihren Schutz gewÃ¤hrleisten.c) Kein Verbandsland ist gehalten, die Bestimmungen unter Buchstabe b) zum Nachteil der Inhaber von Rechten anzuwenden, die gutglÃ¤ubig vor dem Inkrafttreten dieser Ãbereinkunft in diesem Land erworben worden sind. Die VerbandslÃ¤nder sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung gemÃ¤ss Buchstabe a) nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen, oder falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum Ã1⁄4ber das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezufÃ1⁄4hren.2)  Das Verbot der amtlichen PrÃ1⁄4fâ und GewÃ¤hrzeichen und âstempel findet nur dann Anwendung, wenn die Marken mit diesen Zeichen fÃ1⁄4r gleiche oder gleichartige Waren bestimmt sind.3) a) FÃ1⁄4r die Anwendung dieser Bestimmungen kommen die VerbandslÃ¤nder Ã1⁄4berein, durch Vermittlung des Internationalen BÃ1⁄4ros ein Verzeichnis der staatlichen Hoheitszeichen und amtlichen PrÃ1⁄4fâ und GewÃ¤hrzeichen und âstempel auszutauschen, die sie jetzt oder in Zukunft unumschrÃ¤nkt oder in gewissen Grenzen unter den Schutz dieses Artikels zu stellen wÃ1⁄4nschen; dies gilt auch fÃ1⁄4r alle spÃ¤teren Ãnderungen dieses Verzeichnisses. Jedes Verbandsland soll die notifizierten Verzeichnisse rechtzeitig Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich machen.Diese Notifikation ist jedoch fÃ1⁄4r Staatsflaggen nicht erforderlich.b) Die Bestimmungen des Absatzes 1) Buchstabe b) sind nur auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel und Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anwendbar, die diese durch Vermittlung des Internationalen BÃ1⁄4ros den VerbandslÃ¤ndern mitgeteilt haben.4)  Jedes Verbandsland kann innerhalb einer Frist von zwÃ¶lf Monaten nach dem Eingang der Notifikation seine etwaigen Einwendungen durch das Internationale BÃ1⁄4ro dem betreffenden Land oder der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation Ã1⁄4bermitteln.5)  Hinsichtlich der Staatsflaggen finden die in Absatz 1) vorgesehenen Massnahmen nur auf Marken Anwendung, die nach dem 6. November 1925 eingetragen worden sind.6)  Hinsichtlich der staatlichen Hoheitszeichen â mit Ausnahme der Flaggen â und der amtlichen Zeichen und Stempel der VerbandslÃ¤nder und hinsichtlich der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sind diese Bestimmungen nur auf Marken anwendbar, die spÃ¤ter als zwei Monate nach dem Eingang der in Absatz 3) vorgesehenen Notifikation eingetragen worden sind.7)  Den LÃ¤ndern steht es frei, bei BÃ¶sglÃ¤ubigkeit auch solche Marken zu lÃ¶schen, die vor dem 6. November 1925 eingetragen worden sind und staatliche Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel enthalten.8)  Die AngehÃ¶rigen eines jeden Landes, die zum Gebrauch der staatlichen Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel ihres Landes ermÃ¤chtigt sind, dÃ1⁄4rfen sie auch dann benutzen, wenn sie denen eines anderen Landes Ã¤hnlich sind.9)  Die VerbandslÃ¤nder verpflichten sich, den unbefugten Gebrauch der Staatswappen der anderen VerbandslÃ¤nder im Handel zu verbieten, wenn dieser Gebrauch zur IrrefÃ1⁄4hrung Ã1⁄4ber den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist.10)  Die vorhergehenden Bestimmungen hindern die LÃ¤nder nicht an der AusÃ1⁄4bung der Befugnis, gemÃ¤ss Artikel 6 Buchstabe B Nummer 3 Marken zurÃ1⁄4ckzuweisen oder fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig zu erklÃ¤ren, die ohne ErmÃ¤chtigung Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder in einem Verbandsland eingefÃ1⁄4hrte amtliche Zeichen und Stempel enthalten; dies gilt auch fÃ1⁄4r die in Absatz 1)âgenannten unterscheidungskrÃ¤ftigen Zeichen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen.

de_artTitle: Art. 6 [Marken: Verbot der Eintragung und des Gebrauchs von Hoheitszeichen, amtlichen PrÃ1⁄4fâ und GewÃ¤hrzeichen und von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen]

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Art. 6ter [Marques: interdictions quant aux emblÃ¨mes dâÃtat, signes officiels de contrÃ´le et emblÃ¨mes dâorganisations intergouvernementales]

1)

a) Les pays de lâUnion conviennent de refuser ou dâinvalider lâenregistrement et dâinterdire, par des mesures appropriÃ©es, lâutilisation, Ã  dÃ©faut dâautorisation des pouvoirs compÃ©tents, soit comme marque de fabrique ou de commerce, soit comme Ã©lÃ©ment de ces marques, des armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes dâÃtat des pays de lâUnion, signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ´le et de garantie adoptÃ©s par eux, ainsi que toute imitation au point de vue hÃ©raldique.

b)

Les dispositions figurant sous la let. a) ci-dessus sâappliquent Ã©galement aux armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales dont un ou plusieurs pays de lâUnion sont membres, Ã  lâexception des armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes, sigles ou dÃ©nominations qui ont dÃ©jÃ  fait lâobjet dâaccords internationaux en vigueur destinÃ©s Ã  assurer leur protection.

c)

Aucun pays de lâUnion ne pourra Ãªtre tenu dâappliquer des dispositions figurant sous la let. b) ci-dessus au dÃ©triment des titulaires de droits acquis de bonne foi avant lâentrÃ©e en vigueur, dans ce pays, de la prÃ©sente Convention. Les pays de lâUnion ne sont pas tenus dâappliquer lesdites dispositions lorsque lâutilisation ou lâenregistrement visÃ© sous la let. a) ci-dessus nâest pas de nature Ã  suggÃ©rer, dans lâesprit du public, un lieu entre lâorganisation en cause et les armoiries, drapeaux, emblÃ¨mes, sigles ou dÃ©nominations, ou si cette utilisation ou enregistrement nâest vraisemblablement pas de nature Ã  abuser le public sur lâexistence dâun lieu entre lâutilisateur et lâorganisation.

2)  Lâinterdiction des signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ´le et de garantie sâappliquera seulement dans les cas oÃ¹ les marques qui les comprendront seront destinÃ©es Ã  Ãªtre utilisÃ©es sur des marchandises du mÃªme genre ou dâun genre similaire.

3)

a) Pour lâapplication de ces dispositions, les pays de lâUnion conviennent de se communiquer rÃ©ciproquement, par lâintermÃ©diaire du Bureau international, la liste des emblÃ¨mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ´le et de garantie, quâils dÃ©sirent ou dÃ©sireront placer, dâune faÃ§on absolue ou dans certaines limites, sous la protection du prÃ©sent article, ainsi que toutes modifications ultÃ©rieures apportÃ©es Ã  cette liste. Chaque pays de lâUnion mettra Ã  la disposition du public, en temps utile, les listes notifiÃ©es.

Toutefois, cette notification nâest pas obligatoire en ce qui concerne les drapeaux des Ãtats.

b)

Les dispositions figurant sous la let. b) de lâal. 1) du prÃ©sent article ne sont applicables quâaux armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales que celles-ci communiquÃ©s aux pays de lâUnion par lâintermÃ©diaire du Bureau international.

4)  Tout pays de lâUnion pourra, dans un dÃ©lai de douze mois Ã  partir de la rÃ©ception de la notification, transmettre, par lâintermÃ©diaire du Bureau international, au pays ou Ã  lâorganisation internationale intergouvernementale intÃ©ressÃ©s, ses objections Ã©ventuelles.

5)  Pour les drapeaux de lâÃtat, les mesures prÃ©vues Ã  lâal. 1) ci-dessus sâappliqueront seulement aux marques enregistrÃ©es aprÃ¨s le 6 novembre 1925.

6)  Pour les emblÃ¨mes dâÃtat autres que les drapeaux, pour les signes et poinÃ§ons officiels des pays de lâUnion et pour les armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales, ces dispositions ne seront applicables quâaux marques enregistrÃ©es plus de deux mois aprÃ¨s rÃ©ception de la notification prÃ©vue Ã  lâal. 3) ci-dessus.

7)  En cas de mauvaise foi, les pays auront la facultÃ© de faire radier mÃªme les marques enregistrÃ©es avant le 6 novembre 1925 et comportant des emblÃ¨mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons.

8)  Les nationaux de chaque pays qui seraient autorisÃ©s Ã  faire usage des emblÃ¨mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons de leur pays, pourront les utiliser, mÃªme sâil y avait similitude avec ceux dâun autre pays.

9)  Les pays de lâUnion sâengagent Ã  interdire lâusage non autorisÃ©, dans le commerce, des armoiries dâÃtat des autres pays de lâUnion, lorsque cet usage sera de nature Ã  induire en erreur sur lâorigine des produits.

10)  Les dispositions qui prÃ©cÃ¨dent ne font pas obstacle Ã  lâexercice, par les pays, de la facultÃ© de refuser ou dâinvalider, par application du ch. 3 de la let. B de lâart. 6quinquies, les marques contenant, sans autorisation, des armoiries, drapeaux et autres emblÃ¨mes dâÃtat, ou des signes et poinÃ§ons officiels adoptÃ©s par un pays de lâUnion, ainsi que des signes distinctifs des organisations internationales intergouvernementales mentionnÃ©s Ã  lâal. 1) ci-dessus.

fr_artText: 1) a) Les pays de lâUnion conviennent de refuser ou dâinvalider lâenregistrement et dâinterdire, par des mesures appropriÃ©es, lâutilisation, Ã  dÃ©faut dâautorisation des pouvoirs compÃ©tents, soit comme marque de fabrique ou de commerce, soit comme Ã©lÃ©ment de ces marques, des armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes dâÃtat des pays de lâUnion, signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ ́le et de garantie adoptÃ©s par eux, ainsi que toute imitation au point de vue hÃ©raldique.b) Les dispositions figurant sous la let. a) ci-dessus sâappliquent Ã©galement aux armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales dont un ou plusieurs pays de lâUnion sont membres, Ã  lâexception des armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes, sigles ou dÃ©nominations qui ont dÃ©jÃ  fait lâobjet dâaccords internationaux en vigueur destinÃ©s Ã  assurer leur protection.c) Aucun pays de lâUnion ne pourra Ãatre tenu dâappliquer des dispositions figurant sous la let. b) ci-dessus au dÃ©triment des titulaires de droits acquis de bonne foi avant lâentrÃ©e en vigueur, dans ce pays, de la prÃ©sente Convention. Les pays de lâUnion ne sont pas tenus dâappliquer lesdites dispositions lorsque lâutilisation ou lâenregistrement visÃ© sous la let. a) ci-dessus nâest pas de nature Ã  suggÃ©rer, dans lâesprit du public, un lieu entre lâorganisation en cause et les armoiries, drapeaux, emblÃ ̈mes, sigles ou dÃ©nominations, ou si cette utilisation ou enregistrement nâest vraisemblablement pas de nature Ã  abuser le public sur lâexistence dâun lieu entre lâutilisateur et lâorganisation.2)  Lâinterdiction des signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ ́le et de garantie sâappliquera seulement dans les cas oÃ1 les marques qui les comprendront seront destinÃ©es Ã  Ãatre utilisÃ©es sur des marchandises du mÃame genre ou dâun genre similaire.3) a) Pour lâapplication de ces dispositions, les pays de lâUnion conviennent de se communiquer rÃ©ciproquement, par lâintermÃ©diaire du Bureau international, la liste des emblÃ ̈mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons officiels de contrÃ ́le et de garantie, quâils dÃ©sirent ou dÃ©sireront placer, dâune faÃ§on absolue ou dans certaines limites, sous la protection du prÃ©sent article, ainsi que toutes modifications ultÃ©rieures apportÃ©es Ã  cette liste. Chaque pays de lâUnion mettra Ã  la disposition du public, en temps utile, les listes notifiÃ©es.Toutefois, cette notification nâest pas obligatoire en ce qui concerne les drapeaux des Ãtats.b) Les dispositions figurant sous la let. b) de lâal. 1) du prÃ©sent article ne sont applicables quâaux armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales que celles-ci communiquÃ©s aux pays de lâUnion par lâintermÃ©diaire du Bureau international.4)  Tout pays de lâUnion pourra, dans un dÃ©lai de douze mois Ã  partir de la rÃ©ception de la notification, transmettre, par lâintermÃ©diaire du Bureau international, au pays ou Ã  lâorganisation internationale intergouvernementale intÃ©ressÃ©s, ses objections Ã©ventuelles.5)  Pour les drapeaux de lâÃtat, les mesures prÃ©vues Ã  lâal. 1) ci-dessus sâappliqueront seulement aux marques enregistrÃ©es aprÃ ̈s le 6 novembre 1925.6)  Pour les emblÃ ̈mes dâÃtat autres que les drapeaux, pour les signes et poinÃ§ons officiels des pays de lâUnion et pour les armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes, sigles ou dÃ©nominations des organisations internationales intergouvernementales, ces dispositions ne seront applicables quâaux marques enregistrÃ©es plus de deux mois aprÃ ̈s rÃ©ception de la notification prÃ©vue Ã  lâal. 3) ci-dessus.7)  En cas de mauvaise foi, les pays auront la facultÃ© de faire radier mÃame les marques enregistrÃ©es avant le 6 novembre 1925 et comportant des emblÃ ̈mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons.8)  Les nationaux de chaque pays qui seraient autorisÃ©s Ã  faire usage des emblÃ ̈mes dâÃtat, signes et poinÃ§ons de leur pays, pourront les utiliser, mÃame sâil y avait similitude avec ceux dâun autre pays.9)  Les pays de lâUnion sâengagent Ã  interdire lâusage non autorisÃ©, dans le commerce, des armoiries dâÃtat des autres pays de lâUnion, lorsque cet usage sera de nature Ã  induire en erreur sur lâorigine des produits.10)  Les dispositions qui prÃ©cÃ ̈dent ne font pas obstacle Ã  lâexercice, par les pays, de la facultÃ© de refuser ou dâinvalider, par application du ch. 3 de la let. B de lâart. 6, les marques contenant, sans autorisation, des armoiries, drapeaux et autres emblÃ ̈mes dâÃtat, ou des signes et poinÃ§ons officiels adoptÃ©s par un pays de lâUnion, ainsi que des signes distinctifs des organisations internationales intergouvernementales mentionnÃ©s Ã  lâal. 1) ci-dessus.

fr_artTitle: Art. 6 [Marques: interdictions quant aux emblÃ ̈mes dâÃtat, signes officiels de contrÃ ́le et emblÃ ̈mes dâorganisations intergouvernementales]

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Art. 6ter [Marchi: divieto dâutilizzare emblemi di Stato, segni ufficiali di controllo ed emblemi di organizzazioni intergovernative]

1)

a. I paesi dellâUnione convengono di rifiutare o dâinvalidare la registrazione e di vietare, con misure adeguate, lâutilizzazione non autorizzata dalle autoritÃ  competenti, sia come marchi di fabbrica o di commercio, sia come elementi di detti marchi, di stemmi, bandiere e altri emblemi di Stato dei paesi dellâUnione, di segni e di punzoni ufficiali di controllo e di garanzia da essi adottati, nonchÃ© di qualsiasi loro imitazione dal punto di vista araldico.

b.

Le disposizioni di cui alla precedente lettera a) si applicano ugualmente agli stemmi, alle bandiere e agli altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative di cui uno o piÃ¹ paesi dellâUnione siano membri, ad eccezione di stemmi, bandiere ed altri emblemi, sigle o denominazioni, che siano stati giÃ  oggetto di accordi internazionali in vigore destinati a garantirne la protezione.

c.

Nessun paese dellâUnione potrÃ  essere tenuto ad applicare le disposizioni di cui alla precedente lettera b) a danno dei titolari di diritti acquisiti in buona fede prima dellâentrata in vigore, in tale paese, della presente Convenzione. 1 paesi dellâUnione non sono tenuti ad applicare le disposizioni di cui sopra quando lâuso o la registrazione previsti dalla predetta lettera a) non sia tale da suggerire, nellâapprezzamento del pubblico, un nesso tra lâorganizzazione in questione e gli stemmi, bandiere, emblemi, sigle o denominazioni o se questo uso o registrazione non sia verosimilmente tale da trarre in inganno il pubblico sullâesistenza dâun nesso tra lâutente e lâorganizzazione.

2)  Il divieto dâuso di segni e punzoni ufficiali di controllo e di garanzia si applicherÃ  solamente nei casi in cui i marchi, che li comprenderanno, saranno destinati a essere usati su merci dello stesso genere o di genere simile.

3)

a. Per lâapplicazione di dette disposizioni, i paesi dellâUnione convengono di comunicarsi reciprocamente, per mezzo dellâUfficio internazionale, lâelenco degli emblemi di Stato, segni e punzoni ufficiali di controllo e di garanzia, châessi desiderano o desidereranno porre, in modo assoluto o entro certi limiti, sotto la protezione del presente articolo, come pure tutte le modificazioni che saranno apportate successivamente a tale elenco. Ogni paese dellâUnione metterÃ  a disposizione del pubblico, in tempo utile, gli elenchi notificati.

Tuttavia tale notificazione non Ã¨ obbligatoria per le bandiere degli Stati.

b.

Le disposizioni di cui alla lettera b) alinea 1) del presente articolo si applicano solo per quegli stemmi, bandiere e altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative che siano state comunicate dalle stesse ai paesi dellâUnione per mezzo dellâUfficio internazionale.

4)  Ciascun paese dellâUnione potrÃ , entro il termine di dodici mesi decorrente dal ricevimento della notificazione, trasmettere, per mezzo dellâUfficio internazionale, al paese o allâorganizzazione internazionale intergovernativa interessata, le sue obiezioni eventuali.

5)  Per le bandiere di Stato, le misure previste dal precedente alinea 1) si applicheranno solo ai marchi registrati dopo il 6 novembre 1925.

6)  Per gli emblemi di Stato diversi dalle bandiere, per i segni e punzoni ufficiali dei paesi dellâUnione e per gli stemmi, bandiere e altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative, queste disposizioni non saranno applicabili se non a marchi registrati da piÃ¹ di due mesi dal ricevimento della notificazione, prevista dal precedente alinea 3.

7)  In caso di malafede, i paesi avranno la facoltÃ  di far cancellare anche i marchi registrati prima del 6 novembre 1925 e relativi a emblemi di Stato, segni e punzoni.

8)  I cittadini di ciascun paese che fossero autorizzati a far uso degli emblemi di Stato, segni e punzoni del loro paese, potranno usarli anche se fossero simili a quelli di un altro Paese.

9)  I paesi dellâUnione sâimpegnano a vietare lâuso non autorizzato, nel commercio, degli stemmi di Stato degli altri paesi dellâUnione, quando questâuso fosse di natura tale da indurre in errore sullâorigine dei prodotti.

10)  Le disposizioni che precedono non fanno ostacolo allâesercizio, da parte dei paesi, della facoltÃ  di rifiutare o dâinvalidare, applicando il numero 3 della lettera B dellâArticolo 6quinquies, i marchi contenenti, senza autorizzazione, stemmi, bandiere e altri emblemi di Stato o segni e punzoni ufficiali adottati da un paese dellâUnione, nonchÃ© segni distintivi delle organizzazioni internazionali intergovernative citati nel precedente alinea 1).

it_artText: 1) a. I paesi dellâUnione convengono di rifiutare o dâinvalidare la registrazione e di vietare, con misure adeguate, lâutilizzazione non autorizzata dalle autoritÃ  competenti, sia come marchi di fabbrica o di commercio, sia come elementi di detti marchi, di stemmi, bandiere e altri emblemi di Stato dei paesi dellâUnione, di segni e di punzoni ufficiali di controllo e di garanzia da essi adottati, nonchÃ© di qualsiasi loro imitazione dal punto di vista araldico.b. Le disposizioni di cui alla precedente lettera a) si applicano ugualmente agli stemmi, alle bandiere e agli altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative di cui uno o piÃ1 paesi dellâUnione siano membri, ad eccezione di stemmi, bandiere ed altri emblemi, sigle o denominazioni, che siano stati giÃ  oggetto di accordi internazionali in vigore destinati a garantirne la protezione.c. Nessun paese dellâUnione potrÃ  essere tenuto ad applicare le disposizioni di cui alla precedente lettera b) a danno dei titolari di diritti acquisiti in buona fede prima dellâentrata in vigore, in tale paese, della presente Convenzione. 1 paesi dellâUnione non sono tenuti ad applicare le disposizioni di cui sopra quando lâuso o la registrazione previsti dalla predetta lettera a) non sia tale da suggerire, nellâapprezzamento del pubblico, un nesso tra lâorganizzazione in questione e gli stemmi, bandiere, emblemi, sigle o denominazioni o se questo uso o registrazione non sia verosimilmente tale da trarre in inganno il pubblico sullâesistenza dâun nesso tra lâutente e lâorganizzazione.2)  Il divieto dâuso di segni e punzoni ufficiali di controllo e di garanzia si applicherÃ  solamente nei casi in cui i marchi, che li comprenderanno, saranno destinati a essere usati su merci dello stesso genere o di genere simile.3) a. Per lâapplicazione di dette disposizioni, i paesi dellâUnione convengono di comunicarsi reciprocamente, per mezzo dellâUfficio internazionale, lâelenco degli emblemi di Stato, segni e punzoni ufficiali di controllo e di garanzia, châessi desiderano o desidereranno porre, in modo assoluto o entro certi limiti, sotto la protezione del presente articolo, come pure tutte le modificazioni che saranno apportate successivamente a tale elenco. Ogni paese dellâUnione metterÃ  a disposizione del pubblico, in tempo utile, gli elenchi notificati.Tuttavia tale notificazione non Ã ̈ obbligatoria per le bandiere degli Stati.b. Le disposizioni di cui alla lettera b) alinea 1) del presente articolo si applicano solo per quegli stemmi, bandiere e altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative che siano state comunicate dalle stesse ai paesi dellâUnione per mezzo dellâUfficio internazionale.4)  Ciascun paese dellâUnione potrÃ , entro il termine di dodici mesi decorrente dal ricevimento della notificazione, trasmettere, per mezzo dellâUfficio internazionale, al paese o allâorganizzazione internazionale intergovernativa interessata, le sue obiezioni eventuali.5)  Per le bandiere di Stato, le misure previste dal precedente alinea 1) si applicheranno solo ai marchi registrati dopo il 6 novembre 1925.6)  Per gli emblemi di Stato diversi dalle bandiere, per i segni e punzoni ufficiali dei paesi dellâUnione e per gli stemmi, bandiere e altri emblemi, sigle o denominazioni delle organizzazioni internazionali intergovernative, queste disposizioni non saranno applicabili se non a marchi registrati da piÃ1 di due mesi dal ricevimento della notificazione, prevista dal precedente alinea 3.7)  In caso di malafede, i paesi avranno la facoltÃ  di far cancellare anche i marchi registrati prima del 6 novembre 1925 e relativi a emblemi di Stato, segni e punzoni.8)  I cittadini di ciascun paese che fossero autorizzati a far uso degli emblemi di Stato, segni e punzoni del loro paese, potranno usarli anche se fossero simili a quelli di un altro Paese.9)  I paesi dellâUnione sâimpegnano a vietare lâuso non autorizzato, nel commercio, degli stemmi di Stato degli altri paesi dellâUnione, quando questâuso fosse di natura tale da indurre in errore sullâorigine dei prodotti.10)  Le disposizioni che precedono non fanno ostacolo allâesercizio, da parte dei paesi, della facoltÃ  di rifiutare o dâinvalidare, applicando il numero 3 della lettera B dellâArticolo 6, i marchi contenenti, senza autorizzazione, stemmi, bandiere e altri emblemi di Stato o segni e punzoni ufficiali adottati da un paese dellâUnione, nonchÃ© segni distintivi delle organizzazioni internazionali intergovernative citati nel precedente alinea 1).

it_artTitle: Art. 6 [Marchi: divieto dâutilizzare emblemi di Stato, segni ufficiali di controllo ed emblemi di organizzazioni intergovernative]


de_artHtml:
Art. 7 [Marken: Eintragung ohne RÃ¼cksicht auf die Beschaffenheit
des Erzeugnisses]

Die Beschaffenheit des Erzeugnisses, auf dem die Fabrikâ oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf keinesfalls die Eintragung der Marke hindern.

de_artTitle: Art. 7 [Marken: Eintragung ohne RÃ1⁄4cksicht auf die Beschaffenheit des Erzeugnisses]

de_lawTitle: Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

fr_artHtml:
Art. 7 [Marques: nature du produit portant la marque]

La nature du produit sur lequel la marque de fabrique ou de commerce doit Ãªtre apposÃ©e ne peut, dans aucun cas, faire obstacle Ã  lâenregistrement de la marque.

fr_artText: La nature du produit sur lequel la marque de fabrique ou de commerce doit Ãatre apposÃ©e ne peut, dans aucun cas, faire obstacle Ã  lâenregistrement de la marque.

fr_lawTitle: Convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle, révisée à Stockholm le 14 juillet 1967

it_artHtml:
Art. 7 [Marchi: natura del prodotto portante il marchio]

La natura del prodotto sul quale il marchio di fabbrica o di commercio deve essere apposto non puÃ², in nessun caso, ostacolare la registrazione del marchio.

it_artText: La natura del prodotto sul quale il marchio di fabbrica o di commercio deve essere apposto non puÃ2, in nessun caso, ostacolare la registrazione del marchio.

it_lawTitle: Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883 per la protezione della proprietà industriale, riveduta a Stoccolma il 14 luglio 1967


de_artHtml:
Art. 7bis [Marken: Verbandsmarken]

1)  Die VerbandslÃ¤nder verpflichten sich, Verbandsmarken, die VerbÃ¤nden gehÃ¶ren, deren Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderlÃ¤uft, auch dann zur Hinterlegung zuzulassen und zu schÃ¼tzen, wenn diese VerbÃ¤nde eine gewerbliche oder Handelsniederlassung nicht besitzen.

2)  Es steht jedem Land zu, frei darÃ¼ber zu bestimmen, unter welchen besonderen Bedingungen eine Verbandsmarke geschÃ¼tzt wird; es kann den Schutz verweigern, wenn diese Marke gegen das Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¶sst.

3)  Jedoch darf der Schutz dieser Marken einem Verband, dessen Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderlÃ¤uft, nicht deshalb verweigert werden, weil er in dem Land, in dem der Schutz nachgesucht wird, keine Niederlassung hat oder seine GrÃ¼ndung den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht entspricht.

de_artText: 1)  Die VerbandslÃ¤nder verpflichten sich, Verbandsmarken, die VerbÃ¤nden gehÃ¶ren, deren Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderlÃ¤uft, auch dann zur Hinterlegung zuzulassen und zu schÃ1⁄4tzen, wenn diese VerbÃ¤nde eine gewerbliche oder Handelsniederlassung nicht besitzen.2)  Es steht jedem Land zu, frei darÃ1⁄4ber zu bestimmen, unter welchen besonderen Bedingungen eine Verbandsmarke geschÃ1⁄4tzt wird; es kann den Schutz verweigern, wenn diese Marke gegen das Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¶sst.3)  Jedoch darf der Schutz dieser Marken einem Verband, dessen Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderlÃ¤uft, nicht deshalb verweigert werden, weil er in dem Land, in dem der Schutz nachgesucht wird, keine Niederlassung hat oder seine GrÃ1⁄4ndung den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht entspricht.

de_artTitle: Art. 7 [Marken: Verbandsmarken]

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Art. 7bis [Marques: marques collectives]

1)  Les pays de lâUnion sâengagent Ã  admettre au dÃ©pÃ´t et Ã  protÃ©ger les marques collectives appartenant Ã  des collectivitÃ©s dont lâexistence nâest pas contraire Ã  la loi du pays dâorigine, mÃªme si ces collectivitÃ©s ne possÃ¨dent pas un Ã©tablissement industriel ou commercial.

2)  Chaque pays sera juge des conditions particuliÃ¨res sous lesquelles une marque collective sera protÃ©gÃ©e, et il pourra refuser la protection si cette marque est contraire Ã  lâintÃ©rÃªt public.

3)  Cependant, la protection de ces marques ne pourra Ãªtre refusÃ©e Ã  aucune collectivitÃ© dont lâexistence nâest pas contraire Ã  la loi du pays dâorigine, pour le motif quâelle nâest pas Ã©tablie dans le pays oÃ¹ la protection est requise ou quâelle nâest pas constituÃ©e conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de ce pays.

fr_artText: 1)  Les pays de lâUnion sâengagent Ã  admettre au dÃ©pÃ ́t et Ã  protÃ©ger les marques collectives appartenant Ã  des collectivitÃ©s dont lâexistence nâest pas contraire Ã  la loi du pays dâorigine, mÃame si ces collectivitÃ©s ne possÃ ̈dent pas un Ã©tablissement industriel ou commercial.2)  Chaque pays sera juge des conditions particuliÃ ̈res sous lesquelles une marque collective sera protÃ©gÃ©e, et il pourra refuser la protection si cette marque est contraire Ã  lâintÃ©rÃat public.3)  Cependant, la protection de ces marques ne pourra Ãatre refusÃ©e Ã  aucune collectivitÃ© dont lâexistence nâest pas contraire Ã  la loi du pays dâorigine, pour le motif quâelle nâest pas Ã©tablie dans le pays oÃ1 la protection est requise ou quâelle nâest pas constituÃ©e conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de ce pays.

fr_artTitle: Art. 7 [Marques: marques collectives]

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Art. 7bis [Marchi: marchi collettivi]

1)  I paesi dellâUnione sâimpegnano ad ammettere al deposito e a proteggere i marchi collettivi appartenenti a collettivitÃ  la cui esistenza non sia contraria alla legge del paese dâorigine, anche se tali collettivitÃ  non posseggano uno stabilimento industriale o commerciale.

2)  Ogni paese potrÃ  determinare le condizioni particolari secondo le quali un marchio collettivo sarÃ  protetto e potrÃ  rifiutarne la protezione se tale marchio Ã¨ contrario al pubblico interesse.

3)  Tuttavia la protezione di tali marchi non potrÃ  essere rifiutata ad alcuna collettivitÃ  la cui esistenza non sia contraria alla legge del paese dâorigine, per il motivo che essa non Ã¨ stabilita nel paese ove la protezione Ã¨ richiesta o che non Ã¨ costituita in conformitÃ  della legislazione di detto paese.

it_artText: 1)  I paesi dellâUnione sâimpegnano ad ammettere al deposito e a proteggere i marchi collettivi appartenenti a collettivitÃ  la cui esistenza non sia contraria alla legge del paese dâorigine, anche se tali collettivitÃ  non posseggano uno stabilimento industriale o commerciale.2)  Ogni paese potrÃ  determinare le condizioni particolari secondo le quali un marchio collettivo sarÃ  protetto e potrÃ  rifiutarne la protezione se tale marchio Ã ̈ contrario al pubblico interesse.3)  Tuttavia la protezione di tali marchi non potrÃ  essere rifiutata ad alcuna collettivitÃ  la cui esistenza non sia contraria alla legge del paese dâorigine, per il motivo che essa non Ã ̈ stabilita nel paese ove la protezione Ã ̈ richiesta o che non Ã ̈ costituita in conformitÃ  della legislazione di detto paese.

it_artTitle: Art. 7 [Marchi: marchi collettivi]


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Art. 8 [Handelsnamen]

Der Handelsname wird in allen VerbandslÃ¤ndern, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung, geschÃ¼tzt, gleichgÃ¼ltig ob er einen Bestandteil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht.

de_artText: Der Handelsname wird in allen VerbandslÃ¤ndern, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung, geschÃ1⁄4tzt, gleichgÃ1⁄4ltig ob er einen Bestandteil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht.

de_artTitle: Art. 8 [Handelsnamen]

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Art. 8 [Noms commerciaux]

Le nom commercial sera protÃ©gÃ© dans tous les pays de lâunion sans obligation de dÃ©pÃ´t ou dâenregistrement, quâil fasse ou non partie dâune marque de fabrique ou de commerce.

fr_artText: Le nom commercial sera protÃ©gÃ© dans tous les pays de lâunion sans obligation de dÃ©pÃ ́t ou dâenregistrement, quâil fasse ou non partie dâune marque de fabrique ou de commerce.

fr_artTitle: Art. 8 [Noms commerciaux]

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Art. 8 [Nomi commerciali]

Il nome commerciale sarÃ  protetto in tutti i paesi dellâUnione senza obbligo di deposito o di registrazione, anche se non costituisce parte di un marchio di fabbrica o di commercio.

it_artTitle: Art. 8 [Nomi commerciali]


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Art. 9 [Marken, Handelsnamen: Beschlagnahme des mit einer Marke oder einem Handelsnamen widerrechtlich versehenen Erzeugnisses bei der Einfuhr]

1)  Jedes widerrechtlich mit einer Fabrikâ oder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen versehene Erzeugnis ist bei der Einfuhr in diejenigen VerbandslÃ¤nder, in denen diese Marke oder dieser Handelsname Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, zu beschlagnahmen.

2)  Die Beschlagnahme ist auch in dem Land vorzunehmen, in dem die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Land, in das das Erzeugnis eingefÃ¼hrt worden ist.

3)  Die Beschlagnahme erfolgt gemÃ¤ss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Landes auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder jeder anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine natÃ¼rliche oder eine juristische Person.

4)  Die BehÃ¶rden sind nicht gehalten, die Beschlagnahme im Fall der Durchfuhr zu bewirken.

5)  Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle der Beschlagnahme das Einfuhrverbot oder die Beschlagnahme im Inland.

6)  Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Massnahmen bis zu einer entsprechenden Ãnderung der Rechtsvorschriften diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen StaatsangehÃ¶rigen gewÃ¤hrt.

de_artText: 1)  Jedes widerrechtlich mit einer Fabrikâ oder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen versehene Erzeugnis ist bei der Einfuhr in diejenigen VerbandslÃ¤nder, in denen diese Marke oder dieser Handelsname Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, zu beschlagnahmen.2)  Die Beschlagnahme ist auch in dem Land vorzunehmen, in dem die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Land, in das das Erzeugnis eingefÃ1⁄4hrt worden ist.3)  Die Beschlagnahme erfolgt gemÃ¤ss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Landes auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder jeder anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine natÃ1⁄4rliche oder eine juristische Person.4)  Die BehÃ¶rden sind nicht gehalten, die Beschlagnahme im Fall der Durchfuhr zu bewirken.5)  Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle der Beschlagnahme das Einfuhrverbot oder die Beschlagnahme im Inland.6)  Lassen die Rechtsvorschriften eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Massnahmen bis zu einer entsprechenden Ãnderung der Rechtsvorschriften diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen StaatsangehÃ¶rigen gewÃ¤hrt.

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Art. 9 [Marques, noms commerciaux: saisie Ã  lâimportation, etc., des produits portant illicitement une marque ou un nom commercial]

1)  Tout produit portant illicitement une marque de fabrique ou de commerce ou un nom commercial, sera saisi Ã  lâimportation dans ceux des pays de lâUnion dans lesquels cette marque ou ce nom commercial ont droit Ã  la protection lÃ©gale.

2)  La saisie sera Ã©galement effectuÃ©e dans le pays oÃ¹ lâapposition illicite aura eu lieu, ou dans les pays oÃ¹ aura Ã©tÃ© importÃ© le produit.

3)  La saisie aura lieu Ã  la requÃªte soit du MinistÃ¨re public, soit de toute autre autoritÃ© compÃ©tente, soit dâune partie intÃ©ressÃ©e, personne physique ou morale, conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation intÃ©rieure de chaque pays.

4)  Les autoritÃ©s ne seront pas tenues dâeffectuer la saisie en cas de transit.

5)  Si la lÃ©gislation dâun pays nâadmet pas âla saisie Ã  lâimportation, la saisie sera remplacÃ©e par la prohibition dâimportation ou la saisie Ã  lâintÃ©rieur.

6)  Si la lÃ©gislation dâun pays nâadmet ni la saisie Ã  lâimportation, ni la prohibition dâimportation, ni la saisie Ã  lâintÃ©rieur, et en attendant que cette lÃ©gislation soit modifiÃ©e en consÃ©quence, ces mesures seront remplacÃ©es par les actions et moyens que la loi de ce pays assurerait en pareil cas aux nationaux.

fr_artText: 1)  Tout produit portant illicitement une marque de fabrique ou de commerce ou un nom commercial, sera saisi Ã  lâimportation dans ceux des pays de lâUnion dans lesquels cette marque ou ce nom commercial ont droit Ã  la protection lÃ©gale.2)  La saisie sera Ã©galement effectuÃ©e dans le pays oÃ1 lâapposition illicite aura eu lieu, ou dans les pays oÃ1 aura Ã©tÃ© importÃ© le produit.3)  La saisie aura lieu Ã  la requÃate soit du MinistÃ ̈re public, soit de toute autre autoritÃ© compÃ©tente, soit dâune partie intÃ©ressÃ©e, personne physique ou morale, conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation intÃ©rieure de chaque pays.4)  Les autoritÃ©s ne seront pas tenues dâeffectuer la saisie en cas de transit.5)  Si la lÃ©gislation dâun pays nâadmet pas âla saisie Ã  lâimportation, la saisie sera remplacÃ©e par la prohibition dâimportation ou la saisie Ã  lâintÃ©rieur.6)  Si la lÃ©gislation dâun pays nâadmet ni la saisie Ã  lâimportation, ni la prohibition dâimportation, ni la saisie Ã  lâintÃ©rieur, et en attendant que cette lÃ©gislation soit modifiÃ©e en consÃ©quence, ces mesures seront remplacÃ©es par les actions et moyens que la loi de ce pays assurerait en pareil cas aux nationaux.

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Art. 9 [Marchi, nomi commerciali: sequestro allâimportazione, ecc., di prodotti portanti illecitamente un marchio o un nome commerciale]

1)  Qualsiasi prodotto che porti illecitamente un marchio di fabbrica o di commercio o un nome commerciale, sarÃ  sequestrato allâimportazione in quei paesi dellâUnione nei quali detto marchio o nome commerciale ha diritto alla protezione legale.

2)  Il sequestro sarÃ  eseguito o nel paese dove lâillecita apposizione avrÃ  avuto luogo, o in quello dove sarÃ  stato importato il prodotto.

3)  Il sequestro avrÃ  luogo su richiesta del Pubblico Ministero, o di qualsiasi altra autoritÃ  competente, o di una parte interessata, persona fisica o giuridica, in conformitÃ  della legislazione interna di ciascun paese.

4)  Le autoritÃ  non saranno tenute a procedere al sequestro in caso di transito.

5)  Se la legislazione di un paese non ammette il sequestro allâimportazione, esso sarÃ  sostituito col divieto dâimportazione o col sequestro allâinterno.

6)  Se la legislazione di un paese non ammette nÃ© il sequestro allâimportazione, nÃ© il divieto dâimportazione, nÃ© il sequestro allâinterno, e in attesa che tale legislazione sia modificata in tal senso, queste misure saranno sostituite dalle azioni e dai mezzi che la legge dÃ¬ detto paese accorderebbe ai nazionali in casi analoghi.

it_artText: 1)  Qualsiasi prodotto che porti illecitamente un marchio di fabbrica o di commercio o un nome commerciale, sarÃ  sequestrato allâimportazione in quei paesi dellâUnione nei quali detto marchio o nome commerciale ha diritto alla protezione legale.2)  Il sequestro sarÃ  eseguito o nel paese dove lâillecita apposizione avrÃ  avuto luogo, o in quello dove sarÃ  stato importato il prodotto.3)  Il sequestro avrÃ  luogo su richiesta del Pubblico Ministero, o di qualsiasi altra autoritÃ  competente, o di una parte interessata, persona fisica o giuridica, in conformitÃ  della legislazione interna di ciascun paese.4)  Le autoritÃ  non saranno tenute a procedere al sequestro in caso di transito.5)  Se la legislazione di un paese non ammette il sequestro allâimportazione, esso sarÃ  sostituito col divieto dâimportazione o col sequestro allâinterno.6)  Se la legislazione di un paese non ammette nÃ© il sequestro allâimportazione, nÃ© il divieto dâimportazione, nÃ© il sequestro allâinterno, e in attesa che tale legislazione sia modificata in tal senso, queste misure saranno sostituite dalle azioni e dai mezzi che la legge dÃ¬ detto paese accorderebbe ai nazionali in casi analoghi.


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Art. 1 AbkÃ¼rzungen

Im Sinne dieser Akte gelten, sofern nicht ausdrÃ¼cklich anders festgelegt, folgende Begriffsbestimmungen:

i)

Â«Lissabonner AbkommenÂ»: das Lissabonner Abkommen Ã¼ber den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958;

ii)

Â«Akte von 1967Â»: das Lissabonner Abkommen in der am 14. Juli 1967 in Stockholm Ã¼berarbeiteten und am 28. September 1979 geÃ¤nderten Fassung;

iii)

Â«diese AkteÂ»: das Lissabonner Abkommen Ã¼ber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in der vorliegenden Fassung;

iv)

Â«AusfÃ¼hrungsordnungÂ»: die AusfÃ¼hrungsordnung gemÃ¤ss Artikel 25;

v)

Â«Pariser VerbandsÃ¼bereinkunftÂ»: die Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft vom 20. MÃ¤rz 18832 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, in ihrer Ã¼berarbeiteten und geÃ¤nderten Fassung;

vi)

Â«UrsprungsbezeichnungÂ»: eine Bezeichnung gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i;

vii)

Â«geografische AngabeÂ»: eine Angabe gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii;

viii)

Â«internationales RegisterÂ»: das internationale Register, das vom Internationalen BÃ¼ro gemÃ¤ss Artikel 4 als amtliche Sammlung von Daten Ã¼ber internationale Registrierungen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gefÃ¼hrt wird, ungeachtet des Mediums, in dem die Daten gespeichert sind;

ix)

Â«internationale RegistrierungÂ»: eine im internationalen Register eingetragene internationale Registrierung;

x)

Â«GesuchÂ»: ein Gesuch um internationale Registrierung;

xi)

Â«eingetragenÂ»: im internationalen Register nach Massgabe dieser Akte eingetragen;

xii)

Â«geografisches UrsprungsgebietÂ»: ein geografisches Gebiet gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 2;

xiii)

Â«grenzÃ¼bergreifendes geografisches GebietÂ»: ein geografisches Gebiet, das in aneinandergrenzenden Vertragsparteien liegt oder diese umfasst;

xiv)

Â«VertragsparteiÂ»: jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, der bzw. die Vertragspartei dieser Akte ist;

xv)

Â«UrsprungsvertragsparteiÂ»: die Vertragspartei, in der das geografische Ursprungsgebiet liegt, bzw. die Vertragsparteien, in denen das grenzÃ¼bergreifende geografische Ursprungsgebiet liegt;

xvi)

Â«zustÃ¤ndige BehÃ¶rdeÂ»: eine gemÃ¤ss Artikel 3 benannte Einrichtung;

xvii)

Â«BegÃ¼nstigteÂ»: die natÃ¼rlichen oder juristischen Personen, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei zur Verwendung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe berechtigt sind;

xviii)

Â«zwischenstaatliche OrganisationÂ»: eine zwischenstaatliche Organisation, die nach Artikel 28 Absatz 1 Ziffer iii berechtigt ist, dieser Akte beizutreten;

xix)

Â«OrganisationÂ»: die Weltorganisation fÃ¼r geistiges Eigentum;

xx)

Â«GeneraldirektorÂ»: der Generaldirektor der Organisation;

xxi)

Â«Internationales BÃ¼roÂ»: das Internationale BÃ¼ro der Organisation.

2 SR 0.232.04

de_artText: Im Sinne dieser Akte gelten, sofern nicht ausdrÃ1⁄4cklich anders festgelegt, folgende Begriffsbestimmungen:i) Â«Lissabonner AbkommenÂ»: das Lissabonner Abkommen Ã1⁄4ber den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958;ii) Â«Akte von 1967Â»: das Lissabonner Abkommen in der am 14. Juli 1967 in Stockholm Ã1⁄4berarbeiteten und am 28. September 1979 geÃ¤nderten Fassung;iii) Â«diese AkteÂ»: das Lissabonner Abkommen Ã1⁄4ber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in der vorliegenden Fassung;iv) Â«AusfÃ1⁄4hrungsordnungÂ»: die AusfÃ1⁄4hrungsordnung gemÃ¤ss Artikel 25;v) Â«Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunftÂ»: die Pariser VerbandsÃ1⁄4bereinkunft vom 20. MÃ¤rz 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, in ihrer Ã1⁄4berarbeiteten und geÃ¤nderten Fassung;vi) Â«UrsprungsbezeichnungÂ»: eine Bezeichnung gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i;vii) Â«geografische AngabeÂ»: eine Angabe gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii;viii) Â«internationales RegisterÂ»: das internationale Register, das vom Internationalen BÃ1⁄4ro gemÃ¤ss Artikel 4 als amtliche Sammlung von Daten Ã1⁄4ber internationale Registrierungen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gefÃ1⁄4hrt wird, ungeachtet des Mediums, in dem die Daten gespeichert sind;ix) Â«internationale RegistrierungÂ»: eine im internationalen Register eingetragene internationale Registrierung;x) Â«GesuchÂ»: ein Gesuch um internationale Registrierung;xi) Â«eingetragenÂ»: im internationalen Register nach Massgabe dieser Akte eingetragen;xii) Â«geografisches UrsprungsgebietÂ»: ein geografisches Gebiet gemÃ¤ss Artikel 2 Absatz 2;xiii) Â«grenzÃ1⁄4bergreifendes geografisches GebietÂ»: ein geografisches Gebiet, das in aneinandergrenzenden Vertragsparteien liegt oder diese umfasst;xiv) Â«VertragsparteiÂ»: jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, der bzw. die Vertragspartei dieser Akte ist;xv) Â«UrsprungsvertragsparteiÂ»: die Vertragspartei, in der das geografische Ursprungsgebiet liegt, bzw. die Vertragsparteien, in denen das grenzÃ1⁄4bergreifende geografische Ursprungsgebiet liegt;xvi) Â«zustÃ¤ndige BehÃ¶rdeÂ»: eine gemÃ¤ss Artikel 3 benannte Einrichtung;xvii) Â«BegÃ1⁄4nstigteÂ»: die natÃ1⁄4rlichen oder juristischen Personen, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei zur Verwendung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe berechtigt sind;xviii) Â«zwischenstaatliche OrganisationÂ»: eine zwischenstaatliche Organisation, die nach Artikel 28 Absatz 1 Ziffer iii berechtigt ist, dieser Akte beizutreten;xix) Â«OrganisationÂ»: die Weltorganisation fÃ1⁄4r geistiges Eigentum;xx) Â«GeneraldirektorÂ»: der Generaldirektor der Organisation;xxi) Â«Internationales BÃ1⁄4roÂ»: das Internationale BÃ1⁄4ro der Organisation. SR 0.232.04

de_artTitle: Art. 1 AbkÃ1⁄4rzungen

de_lawTitle: Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

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Art. 1 Expressions abrÃ©gÃ©es

Aux fins du prÃ©sent Acte, et sauf lorsquâun sens diffÃ©rent est expressÃ©ment indiquÃ©, il faut entendre par:

i)

Â«Arrangement de LisbonneÂ», lâArrangement de Lisbonne concernant la protection des appellations dâorigine et leur enregistrement international du 31 octobre 1958;

ii)

Â«Acte de 1967Â», lâArrangement de Lisbonne tel quâil a Ã©tÃ© rÃ©visÃ© Ã  Stockholm le 14 juillet 1967 et modifiÃ© le 28 septembre 1979;

iii)

Â«prÃ©sent ActeÂ», lâArrangement de Lisbonne sur les appellations dâorigine et les indications gÃ©ographiques tel quâil rÃ©sulte du prÃ©sent Acte;

iv)

Â«rÃ¨glement dâexÃ©cutionÂ», le rÃ¨glement dâexÃ©cution visÃ© Ã  lâart. 25;

v)

Â«Convention de ParisÂ», la Convention de Paris pour la protection de la propriÃ©tÃ© industrielle2 du 20 mars 1883, telle quâelle a Ã©tÃ© rÃ©visÃ©e et modifiÃ©e;

vi)

Â«appellation dâorigineÂ», une dÃ©nomination visÃ©e Ã  lâart. 2.1)i);

vii)

Â«indication gÃ©ographiqueÂ», une indication visÃ©e Ã  lâart. 2.1)ii);

viii)

Â«registre internationalÂ», le registre international tenu par le Bureau international conformÃ©ment Ã  lâart. 4 en tant que collection officielle des donnÃ©es concernant les enregistrements internationaux dâappellations dâorigine et dâindications gÃ©ographiques, quel que soit le support sur lequel lesdites donnÃ©es sont conservÃ©es;

ix)

Â«enregistrement internationalÂ», un enregistrement international inscrit au registre international;

x)

Â«demandeÂ», une demande dâenregistrement international;

xi)

Â«enregistrÃ©Â», inscrit au registre international conformÃ©ment au prÃ©sent Acte;

xii)

Â«aire gÃ©ographique dâorigineÂ», une aire gÃ©ographique visÃ©e Ã  lâart. 2.2);

xiii)

Â«aire gÃ©ographique transfrontaliÃ¨reÂ», une aire gÃ©ographique situÃ©e dans des parties contractantes adjacentes ou couvrant celles-ci;

xiv)

Â«partie contractanteÂ», tout Ãtat ou toute organisation intergouvernementale partie au prÃ©sent Acte;

xv)

Â«partie contractante dâorigineÂ», la partie contractante sur le territoire de laquelle est situÃ©e lâaire gÃ©ographique dâorigine ou les parties contractantes sur le territoire desquelles est situÃ©e lâaire gÃ©ographique dâorigine transfrontaliÃ¨re;

xvi)

Â«administration compÃ©tenteÂ», une entitÃ© dÃ©signÃ©e conformÃ©ment Ã  lâart. 3;

xvii)

Â«bÃ©nÃ©ficiairesÂ», les personnes physiques ou morales habilitÃ©es, en vertu de la lÃ©gislation de la partie contractante dâorigine, Ã  utiliser une appellation dâorigine ou une indication gÃ©ographique;

xviii)Â«organisation intergouvernementaleÂ», une organisation intergouvernementale remplissant les conditions requises selon lâart. 28.1)iii) pour devenir partie au prÃ©sent Acte;

xix)

Â«OrganisationÂ», lâOrganisation Mondiale de la PropriÃ©tÃ© Intellectuelle;

xx)

Â«Directeur gÃ©nÃ©ralÂ», le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation;

xxi)

Â«Bureau internationalÂ», le Bureau international de lâOrganisation.

2 RS 0.232.04

fr_artText: Aux fins du prÃ©sent Acte, et sauf lorsquâun sens diffÃ©rent est expressÃ©ment indiquÃ©, il faut entendre par:i) Â«Arrangement de LisbonneÂ», lâArrangement de Lisbonne concernant la protection des appellations dâorigine et leur enregistrement international du 31 octobre 1958;ii) Â«Acte de 1967Â», lâArrangement de Lisbonne tel quâil a Ã©tÃ© rÃ©visÃ© Ã  Stockholm le 14 juillet 1967 et modifiÃ© le 28 septembre 1979;iii) Â«prÃ©sent ActeÂ», lâArrangement de Lisbonne sur les appellations dâorigine et les indications gÃ©ographiques tel quâil rÃ©sulte du prÃ©sent Acte;iv) Â«rÃ ̈glement dâexÃ©cutionÂ», le rÃ ̈glement dâexÃ©cution visÃ© Ã  lâart. 25;v) Â«Convention de ParisÂ», la Convention de Paris pour la protection de la propriÃ©tÃ© industrielle du 20 mars 1883, telle quâelle a Ã©tÃ© rÃ©visÃ©e et modifiÃ©e;vi) Â«appellation dâorigineÂ», une dÃ©nomination visÃ©e Ã  lâart. 2.1)i);vii) Â«indication gÃ©ographiqueÂ», une indication visÃ©e Ã  lâart. 2.1)ii);viii) Â«registre internationalÂ», le registre international tenu par le Bureau international conformÃ©ment Ã  lâart. 4 en tant que collection officielle des donnÃ©es concernant les enregistrements internationaux dâappellations dâorigine et dâindications gÃ©ographiques, quel que soit le support sur lequel lesdites donnÃ©es sont conservÃ©es;ix) Â«enregistrement internationalÂ», un enregistrement international inscrit au registre international;x) Â«demandeÂ», une demande dâenregistrement international;xi) Â«enregistrÃ©Â», inscrit au registre international conformÃ©ment au prÃ©sent Acte;xii) Â«aire gÃ©ographique dâorigineÂ», une aire gÃ©ographique visÃ©e Ã  lâart. 2.2);xiii) Â«aire gÃ©ographique transfrontaliÃ ̈reÂ», une aire gÃ©ographique situÃ©e dans des parties contractantes adjacentes ou couvrant celles-ci;xiv) Â«partie contractanteÂ», tout Ãtat ou toute organisation intergouvernementale partie au prÃ©sent Acte;xv) Â«partie contractante dâorigineÂ», la partie contractante sur le territoire de laquelle est situÃ©e lâaire gÃ©ographique dâorigine ou les parties contractantes sur le territoire desquelles est situÃ©e lâaire gÃ©ographique dâorigine transfrontaliÃ ̈re;xvi) Â«administration compÃ©tenteÂ», une entitÃ© dÃ©signÃ©e conformÃ©ment Ã  lâart. 3;xvii) Â«bÃ©nÃ©ficiairesÂ», les personnes physiques ou morales habilitÃ©es, en vertu de la lÃ©gislation de la partie contractante dâorigine, Ã  utiliser une appellation dâorigine ou une indication gÃ©ographique;xviii)Â«organisation intergouvernementaleÂ», une organisation intergouvernementale remplissant les conditions requises selon lâart. 28.1)iii) pour devenir partie au prÃ©sent Acte;xix) Â«OrganisationÂ», lâOrganisation Mondiale de la PropriÃ©tÃ© Intellectuelle;xx) Â«Directeur gÃ©nÃ©ralÂ», le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation;xxi) Â«Bureau internationalÂ», le Bureau international de lâOrganisation. RS 0.232.04

fr_artTitle: Art. 1 Expressions abrÃ©gÃ©es

fr_lawTitle: Acte de Genève de l’Arrangement de Lisbonne du 20 mai 2015 sur les appellations d’origine et les indications géographiques

it_artHtml:
Art. 1 Abbreviazioni

Ai fini del presente Atto, e fatto salvo ogni significato differente espressamente indicato, sâintende per:

i)

Â«Accordo di LisbonaÂ»: lâAccordo di Lisbona del 31 ottobre 1958 per la protezione delle denominazioni dâorigine e la loro registrazione internazionale;

ii)

Â«Atto del 1967Â»: lâAccordo di Lisbona come rivisto il 14 luglio 1967 a Stoccolma e modificato il 28 settembre 1979;

iii)

Â«presente AttoÂ»: lâAccordo di Lisbona sulle denominazioni dâorigine e le indicazioni geografiche, come stabilito dal presente Atto;

iv)

Â«RegolamentoÂ» sâintende il regolamento dâesecuzione cui si fa riferimento allâarticolo 25;

v)

Â«Convenzione di ParigiÂ»: la Convenzione di Parigi del 20 marzo 18832 per la protezione della proprietÃ  industriale, come rivista e modificata;

vi)

Â«denominazione dâorigineÂ»: una denominazione di cui allâarticolo 2.1)i);

vii)

Â«indicazione geograficaÂ»: unâindicazione di cui allâarticolo 2.1)ii);

viii)

Â«registro internazionaleÂ»: il registro internazionale tenuto dallâUfficio internazionale in conformitÃ  con lâarticolo 4 in quanto raccolta ufficiale dei dati relativi alle registrazioni internazionali delle denominazioni dâorigine e delle indicazioni geografiche, indipendentemente dal supporto sul quale sono registrati;

ix)

Â«registrazione internazionaleÂ»: una registrazione internazionale iscritta nel registro internazionale;

x)

Â«domandaÂ»: una domanda di registrazione internazionale;

xi)

Â«registratoÂ»: iscritto nel registro internazionale in conformitÃ  con il presente Atto;

xii)

Â«area geografica dâorigineÂ»: unâarea geografica come indicata nellâarticolo 2.2);

xiii)

Â«area geografica transfrontalieraÂ»: unâarea geografica situata, interamente o in parte, nel territorio di Parti contraenti limitrofe;

xiv)

Â«Parti contraentiÂ»: ogni Stato od organizzazione internazionale parte del presente Atto;

xv)

Â«Parte contraente dâorigineÂ»: la Parte contraente in cui lâarea geografica dâorigine Ã¨ situata o le Parti contraenti in cui lâarea geografica transfrontaliera Ã¨ situata;

xvi)

Â«AutoritÃ  competenteÂ»: unâentitÃ  designata in conformitÃ  con lâarticolo 3;

xvii)

Â«beneficiariÂ»: le persone fisiche o giuridiche autorizzate, secondo la legislazione della Parte contraente dâorigine, a utilizzare una denominazione dâorigine o unâindicazione geografica;

xviii)

Â«organizzazione intergovernativaÂ»: unâorganizzazione intergovernativa che ha i requisiti per poter diventare parte del presente Atto in conformitÃ  con lâarticolo 28.1)iii);

xix)

Â«OrganizzazioneÂ»: lâOrganizzazione mondiale della proprietÃ  intellettuale;

xx)

Â«Direttore generaleÂ»: il Direttore generale dellâOrganizzazione;

xxi)

Â«Ufficio internazionaleÂ»: lâUfficio internazionale dellâOrganizzazione.

2 RS 0.232.04

it_artText: Ai fini del presente Atto, e fatto salvo ogni significato differente espressamente indicato, sâintende per: i) Â«Accordo di LisbonaÂ»: lâAccordo di Lisbona del 31 ottobre 1958 per la protezione delle denominazioni dâorigine e la loro registrazione internazionale;ii) Â«Atto del 1967Â»: lâAccordo di Lisbona come rivisto il 14 luglio 1967 a Stoccolma e modificato il 28 settembre 1979;iii) Â«presente AttoÂ»: lâAccordo di Lisbona sulle denominazioni dâorigine e le indicazioni geografiche, come stabilito dal presente Atto;iv) Â«RegolamentoÂ» sâintende il regolamento dâesecuzione cui si fa riferimento allâarticolo 25;v) Â«Convenzione di ParigiÂ»: la Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883 per la protezione della proprietÃ  industriale, come rivista e modificata; vi) Â«denominazione dâorigineÂ»: una denominazione di cui allâarticolo 2.1)i);vii) Â«indicazione geograficaÂ»: unâindicazione di cui allâarticolo 2.1)ii);viii) Â«registro internazionaleÂ»: il registro internazionale tenuto dallâUfficio internazionale in conformitÃ  con lâarticolo 4 in quanto raccolta ufficiale dei dati relativi alle registrazioni internazionali delle denominazioni dâorigine e delle indicazioni geografiche, indipendentemente dal supporto sul quale sono registrati;ix) Â«registrazione internazionaleÂ»: una registrazione internazionale iscritta nel registro internazionale;x) Â«domandaÂ»: una domanda di registrazione internazionale;xi) Â«registratoÂ»: iscritto nel registro internazionale in conformitÃ  con il presente Atto;xii) Â«area geografica dâorigineÂ»: unâarea geografica come indicata nellâarticolo 2.2);xiii) Â«area geografica transfrontalieraÂ»: unâarea geografica situata, interamente o in parte, nel territorio di Parti contraenti limitrofe;xiv) Â«Parti contraentiÂ»: ogni Stato od organizzazione internazionale parte del presente Atto;xv) Â«Parte contraente dâorigineÂ»: la Parte contraente in cui lâarea geografica dâorigine Ã ̈ situata o le Parti contraenti in cui lâarea geografica transfrontaliera Ã ̈ situata;xvi) Â«AutoritÃ  competenteÂ»: unâentitÃ  designata in conformitÃ  con lâarticolo 3;xvii) Â«beneficiariÂ»: le persone fisiche o giuridiche autorizzate, secondo la legislazione della Parte contraente dâorigine, a utilizzare una denominazione dâorigine o unâindicazione geografica;xviii) Â«organizzazione intergovernativaÂ»: unâorganizzazione intergovernativa che ha i requisiti per poter diventare parte del presente Atto in conformitÃ  con lâarticolo 28.1)iii);xix) Â«OrganizzazioneÂ»: lâOrganizzazione mondiale della proprietÃ  intellettuale;xx) Â«Direttore generaleÂ»: il Direttore generale dellâOrganizzazione;xxi) Â«Ufficio internazionaleÂ»: lâUfficio internazionale dellâOrganizzazione. RS 0.232.04

it_artTitle: Art. 1 Abbreviazioni

it_lawTitle: Atto di Ginevra dell’Accordo di Lisbona del 20 maggio 2015 sulle denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche


de_artHtml:
Art. 10 Schutz nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien  und im Rahmen anderer Instrumente

1.  Jede Vertragspartei entscheidet selbst, nach welcher Art von Rechtsvorschriften sie den in dieser Akte vorgesehenen Schutz gewÃ¤hrt, sofern diese Rechtsvorschriften den wesentlichen Anforderungen dieser Akte entsprechen.

2.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ¼hren in keiner Weise einen etwaigen anderen Schutz, den eine Vertragspartei nach ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften oder im Rahmen anderer internationaler Instrumente fÃ¼r eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder eingetragene geografische Angaben gewÃ¤hrt.

3.  Diese Akte entbindet weder von Verpflichtungen, die die Vertragsparteien gemÃ¤ss anderen internationalen Instrumenten untereinander eingegangen sind, noch werden durch diese Akte die Rechte einer Vertragspartei beeintrÃ¤chtigt, die diese gemÃ¤ss anderen Instrumenten innehat.

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei entscheidet selbst, nach welcher Art von Rechtsvorschriften sie den in dieser Akte vorgesehenen Schutz gewÃ¤hrt, sofern diese Rechtsvorschriften den wesentlichen Anforderungen dieser Akte entsprechen.2.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ1⁄4hren in keiner Weise einen etwaigen anderen Schutz, den eine Vertragspartei nach ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften oder im Rahmen anderer internationaler Instrumente fÃ1⁄4r eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder eingetragene geografische Angaben gewÃ¤hrt.3.  Diese Akte entbindet weder von Verpflichtungen, die die Vertragsparteien gemÃ¤ss anderen internationalen Instrumenten untereinander eingegangen sind, noch werden durch diese Akte die Rechte einer Vertragspartei beeintrÃ¤chtigt, die diese gemÃ¤ss anderen Instrumenten innehat.

fr_artHtml:
Art. 10 Protection dÃ©coulant des lois des parties contractantes  ou dâautres instruments

1.  Chaque partie contractante est libre de choisir le type de lÃ©gislation en vertu de laquelle elle prÃ©voit la protection Ã©tablie en vertu du prÃ©sent Acte, pour autant que cette lÃ©gislation satisfasse aux exigences de fond du prÃ©sent Acte.

2.  Les dispositions du prÃ©sent Acte nâaffectent en rien toute autre protection quâune partie contractante peut accorder Ã  lâÃ©gard des appellations dâorigine enregistrÃ©es ou des indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es en vertu de sa lÃ©gislation nationale ou rÃ©gionale, ou en vertu dâautres instruments internationaux.

3.  Aucune disposition du prÃ©sent Acte nâemporte dÃ©rogation aux obligations quâont les parties contractantes les unes Ã  lâÃ©gard des autres en vertu de tout autre instrument international ni ne porte atteinte aux droits quâont les parties contractantes en vertu de tout autre instrument international.

fr_artText: 1.  Chaque partie contractante est libre de choisir le type de lÃ©gislation en vertu de laquelle elle prÃ©voit la protection Ã©tablie en vertu du prÃ©sent Acte, pour autant que cette lÃ©gislation satisfasse aux exigences de fond du prÃ©sent Acte.2.  Les dispositions du prÃ©sent Acte nâaffectent en rien toute autre protection quâune partie contractante peut accorder Ã  lâÃ©gard des appellations dâorigine enregistrÃ©es ou des indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es en vertu de sa lÃ©gislation nationale ou rÃ©gionale, ou en vertu dâautres instruments internationaux.3.  Aucune disposition du prÃ©sent Acte nâemporte dÃ©rogation aux obligations quâont les parties contractantes les unes Ã  lâÃ©gard des autres en vertu de tout autre instrument international ni ne porte atteinte aux droits quâont les parties contractantes en vertu de tout autre instrument international.

it_artHtml:
Art. 10 Protezione in virtÃ¹ di disposizioni in vigore presso le Parti contraenti o di altri strumenti

1.  Ogni Parte contraente Ã¨ libera di scegliere il tipo di legislazione in virtÃ¹ della quale prevedere la protezione stabilita nel presente Atto, a condizione che tale legislazione soddisfi i requisiti sostanziali ivi previsti.

2.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio ad alcunâaltra protezione garantita dalla Parte contraente alle denominazioni dâorigine o indicazioni geografiche registrate in virtÃ¹ della sua legislazione nazionale o regionale o di altri strumenti internazionali.

3.  Nessuna delle disposizioni del presente Atto reca pregiudizio agli obblighi che intercorrono tra le Parti contraenti in virtÃ¹ di altri strumenti internazionali, cosÃ¬ come ad alcun diritto conferito alla Parte contraente in virtÃ¹ di qualsiasi altro strumento internazionale.

it_artText: 1.  Ogni Parte contraente Ã ̈ libera di scegliere il tipo di legislazione in virtÃ1 della quale prevedere la protezione stabilita nel presente Atto, a condizione che tale legislazione soddisfi i requisiti sostanziali ivi previsti.2.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio ad alcunâaltra protezione garantita dalla Parte contraente alle denominazioni dâorigine o indicazioni geografiche registrate in virtÃ1 della sua legislazione nazionale o regionale o di altri strumenti internazionali.3.  Nessuna delle disposizioni del presente Atto reca pregiudizio agli obblighi che intercorrono tra le Parti contraenti in virtÃ1 di altri strumenti internazionali, cosÃ¬ come ad alcun diritto conferito alla Parte contraente in virtÃ1 di qualsiasi altro strumento internazionale.

it_artTitle: Art. 10 Protezione in virtÃ1 di disposizioni in vigore presso le Parti contraenti o di altri strumenti


de_artHtml:
Art. 11 Schutz von eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Akte stellt jede Vertragspartei die rechtlichen Mittel bereit, um in Bezug auf eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eine eingetragene geografische Angabe Folgendes zu verhindern:

a)

die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe:

i)

fÃ¼r Waren der gleichen Art wie diejenigen, auf die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe anwendbar ist, die ihren Ursprung nicht im geografischen Ursprungsgebiet haben oder die sonstigen massgeblichen Erfordernisse fÃ¼r die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht erfÃ¼llen,

ii)

fÃ¼r Waren, die nicht von der gleichen Art sind wie diejenigen, auf die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe anwendbar ist, oder fÃ¼r Dienstleistungen, wenn eine solche Verwendung auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und den an der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe BegÃ¼nstigten hinweisen oder eine solche Verbindung nahelegen wÃ¼rde und wahrscheinlich ihre Interessen schÃ¤digen wÃ¼rde oder gegebenenfalls weil aufgrund des Rufs der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in der betreffenden Vertragspartei eine solche Verwendung wahrscheinlich diesen Ruf schÃ¤digen oder auf unlautere Weise schwÃ¤chen oder auf ungerechtfertigte Weise ausnutzen wÃ¼rde;

b)

jede sonstige Praktik, die geeignet ist, die Konsumenten in Bezug auf den wahren Ursprung, die wahre Herkunft oder die wahre Art der Waren irrezufÃ¼hren.

2.  Absatz 1 Buchstabe a gilt auch fÃ¼r eine Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe, die auf eine Imitation hinauslÃ¤uft, selbst wenn der tatsÃ¤chliche Ursprung der Waren angegeben ist oder wenn die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe als Ãbersetzung verwendet oder durch AusdrÃ¼cke wie Â«StilÂ», Â«ArtÂ», Â«TypÂ», Â«MachartÂ», Â«ImitationÂ», Â«VerfahrenÂ», Â«hergestellt wie inÂ», Â«wieÂ», Â«Ã¤hnlichÂ» oder dergleichen begleitet wird.

3.  Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 verweigert eine Vertragspartei von Amts wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer betroffenen Partei die Registrierung einer jÃ¼ngeren Marke oder erklÃ¤rt sie fÃ¼r ungÃ¼ltig, wenn die Verwendung dieser Marke zu einer der Situationen gemÃ¤ss Absatz 1 fÃ¼hren wÃ¼rde.

de_artText: 1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Akte stellt jede Vertragspartei die rechtlichen Mittel bereit, um in Bezug auf eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eine eingetragene geografische Angabe Folgendes zu verhindern:a) die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe:i) fÃ1⁄4r Waren der gleichen Art wie diejenigen, auf die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe anwendbar ist, die ihren Ursprung nicht im geografischen Ursprungsgebiet haben oder die sonstigen massgeblichen Erfordernisse fÃ1⁄4r die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht erfÃ1⁄4llen,ii) fÃ1⁄4r Waren, die nicht von der gleichen Art sind wie diejenigen, auf die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe anwendbar ist, oder fÃ1⁄4r Dienstleistungen, wenn eine solche Verwendung auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und den an der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe BegÃ1⁄4nstigten hinweisen oder eine solche Verbindung nahelegen wÃ1⁄4rde und wahrscheinlich ihre Interessen schÃ¤digen wÃ1⁄4rde oder gegebenenfalls weil aufgrund des Rufs der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in der betreffenden Vertragspartei eine solche Verwendung wahrscheinlich diesen Ruf schÃ¤digen oder auf unlautere Weise schwÃ¤chen oder auf ungerechtfertigte Weise ausnutzen wÃ1⁄4rde;b) jede sonstige Praktik, die geeignet ist, die Konsumenten in Bezug auf den wahren Ursprung, die wahre Herkunft oder die wahre Art der Waren irrezufÃ1⁄4hren.2.  Absatz 1 Buchstabe a gilt auch fÃ1⁄4r eine Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe, die auf eine Imitation hinauslÃ¤uft, selbst wenn der tatsÃ¤chliche Ursprung der Waren angegeben ist oder wenn die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe als Ãbersetzung verwendet oder durch AusdrÃ1⁄4cke wie Â«StilÂ», Â«ArtÂ», Â«TypÂ», Â«MachartÂ», Â«ImitationÂ», Â«VerfahrenÂ», Â«hergestellt wie inÂ», Â«wieÂ», Â«Ã¤hnlichÂ» oder dergleichen begleitet wird.3.  Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 verweigert eine Vertragspartei von Amts wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer betroffenen Partei die Registrierung einer jÃ1⁄4ngeren Marke oder erklÃ¤rt sie fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig, wenn die Verwendung dieser Marke zu einer der Situationen gemÃ¤ss Absatz 1 fÃ1⁄4hren wÃ1⁄4rde.

fr_artHtml:
Art. 11 Protection Ã  lâÃ©gard des appellations dâorigine et indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es

1.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent Acte, sâagissant dâune appellation dâorigine enregistrÃ©e ou dâune indication gÃ©ographique enregistrÃ©e, chaque partie contractante prÃ©voit les moyens juridiques dâempÃªcher:

a)

lâutilisation de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique:

i)

Ã  lâÃ©gard de produits du mÃªme type que ceux auxquels lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique sâapplique, qui ne sont pas originaires de lâaire gÃ©ographique dâorigine ou qui ne remplissent pas lâune des autres conditions requises pour utiliser lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique,

ii)

Ã  lâÃ©gard de produits qui ne sont pas du mÃªme type que ceux auxquels lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique sâapplique ou Ã  lâÃ©gard de services, si cette utilisation est de nature Ã  indiquer ou suggÃ©rer un lien entre ces produits ou services et les bÃ©nÃ©ficiaires de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique et risque de nuire Ã  leurs intÃ©rÃªts, ou, le cas Ã©chÃ©ant, si, en raison de la notoriÃ©tÃ© de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique dans la partie contractante concernÃ©e, cette utilisation risque de porter atteinte Ã  cette notoriÃ©tÃ© ou de lâaffaiblir de maniÃ¨re dÃ©loyale ou bÃ©nÃ©ficierait indÃ»ment de cette notoriÃ©tÃ©;

b)

toute autre pratique susceptible dâinduire le consommateur en erreur quant Ã  la vÃ©ritable origine, la provenance ou la nature des produits.

2.  Lâal. 1)a) sâapplique Ã©galement Ã  toute utilisation de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique qui Ã©quivaudrait Ã  son imitation, mÃªme si la vÃ©ritable origine du produit est indiquÃ©e, ou si lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique est employÃ©e en traduction ou accompagnÃ©e dâexpressions telles que Â«styleÂ», Â«genreÂ», Â«typeÂ», Â«faÃ§onÂ», Â«imitationÂ», Â«mÃ©thodeÂ», Â«comme produit enÂ», Â«commeÂ», Â«analogueÂ» ou autres.

3.  Sans prÃ©judice de lâart. 13.1), une partie contractante refuse ou invalide, soit dâoffice si sa lÃ©gislation le permet, soit Ã  la requÃªte dâune partie intÃ©ressÃ©e, lâenregistrement dâune marque ultÃ©rieure si lâutilisation de cette marque aboutirait Ã  lâune des situations visÃ©es Ã  lâal. 1).

fr_artText: 1.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent Acte, sâagissant dâune appellation dâorigine enregistrÃ©e ou dâune indication gÃ©ographique enregistrÃ©e, chaque partie contractante prÃ©voit les moyens juridiques dâempÃacher:a) lâutilisation de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique:i) Ã  lâÃ©gard de produits du mÃame type que ceux auxquels lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique sâapplique, qui ne sont pas originaires de lâaire gÃ©ographique dâorigine ou qui ne remplissent pas lâune des autres conditions requises pour utiliser lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique,ii) Ã  lâÃ©gard de produits qui ne sont pas du mÃame type que ceux auxquels lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique sâapplique ou Ã  lâÃ©gard de services, si cette utilisation est de nature Ã  indiquer ou suggÃ©rer un lien entre ces produits ou services et les bÃ©nÃ©ficiaires de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique et risque de nuire Ã  leurs intÃ©rÃats, ou, le cas Ã©chÃ©ant, si, en raison de la notoriÃ©tÃ© de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique dans la partie contractante concernÃ©e, cette utilisation risque de porter atteinte Ã  cette notoriÃ©tÃ© ou de lâaffaiblir de maniÃ ̈re dÃ©loyale ou bÃ©nÃ©ficierait indÃ»ment de cette notoriÃ©tÃ©;b) toute autre pratique susceptible dâinduire le consommateur en erreur quant Ã  la vÃ©ritable origine, la provenance ou la nature des produits.2.  Lâal. 1)a) sâapplique Ã©galement Ã  toute utilisation de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique qui Ã©quivaudrait Ã  son imitation, mÃame si la vÃ©ritable origine du produit est indiquÃ©e, ou si lâappellation dâorigine ou lâindication gÃ©ographique est employÃ©e en traduction ou accompagnÃ©e dâexpressions telles que Â«styleÂ», Â«genreÂ», Â«typeÂ», Â«faÃ§onÂ», Â«imitationÂ», Â«mÃ©thodeÂ», Â«comme produit enÂ», Â«commeÂ», Â«analogueÂ» ou autres.3.  Sans prÃ©judice de lâart. 13.1), une partie contractante refuse ou invalide, soit dâoffice si sa lÃ©gislation le permet, soit Ã  la requÃate dâune partie intÃ©ressÃ©e, lâenregistrement dâune marque ultÃ©rieure si lâutilisation de cette marque aboutirait Ã  lâune des situations visÃ©es Ã  lâal. 1).

it_artHtml:
Art. 11 Protezione delle denominazioni dâorigine e delle indicazioni geografiche registrate

1.  In applicazione delle disposizioni del presente Atto in materia di denominazioni dâorigine o indicazioni geografiche registrate, ogni Parte contraente mette a disposizione i mezzi giuridici necessari per prevenire:

a)

lâutilizzo della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica:

i)

in riferimento a prodotti dello stesso tipo rispetto a quelli ai quali la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica si applica, non provenienti dallâarea geografica dâorigine o non conformi con alcun altro requisito previsto per lâutilizzo della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica,

ii)

in riferimento a prodotti di tipo diverso rispetto a quelli ai quali la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica si applica o, in riferimento a servizi, qualora tale utilizzo indichi o suggerisca un legame tra quei prodotti o servizi e i beneficiari delle denominazioni dâorigine o delle indicazioni geografiche e ne pregiudichi gli interessi o, se del caso, comprometta, indebolisca o sfrutti la reputazione della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica nella Parte contraente in modo ingiustificato;

b)

ogni altra condotta suscettibile di indurre in errore i consumatori sulla vera origine, provenienza o natura dei prodotti.

2.  Lâalinea 1)a) si applica anche allâutilizzo della denominazione dâorigine o indicazione geografica equivalente alla sua imitazione, anche se la vera origine dei prodotti Ã¨ indicata o se la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica Ã¨ tradotta o accompagnata da espressioni quali Â«genereÂ», Â«tipoÂ», Â«stileÂ», Â«alla manieraÂ», Â«imitazioneÂ», Â«metodoÂ», Â«prodotto come inÂ», Â«analogoÂ», Â«simileÂ» o altre .

3.  Restando impregiudicato lâarticolo 13.1), una Parte contraente rifiuta o invalida, ex officio e se la sua legislazione lo permette, o su richiesta di una parte interessata, la registrazione di un marchio successivo qualora lâutilizzo del marchio determini una delle situazioni di cui allâalinea 1).

it_artText: 1.  In applicazione delle disposizioni del presente Atto in materia di denominazioni dâorigine o indicazioni geografiche registrate, ogni Parte contraente mette a disposizione i mezzi giuridici necessari per prevenire:a) lâutilizzo della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica:i) in riferimento a prodotti dello stesso tipo rispetto a quelli ai quali la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica si applica, non provenienti dallâarea geografica dâorigine o non conformi con alcun altro requisito previsto per lâutilizzo della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica,ii) in riferimento a prodotti di tipo diverso rispetto a quelli ai quali la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica si applica o, in riferimento a servizi, qualora tale utilizzo indichi o suggerisca un legame tra quei prodotti o servizi e i beneficiari delle denominazioni dâorigine o delle indicazioni geografiche e ne pregiudichi gli interessi o, se del caso, comprometta, indebolisca o sfrutti la reputazione della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica nella Parte contraente in modo ingiustificato;b) ogni altra condotta suscettibile di indurre in errore i consumatori sulla vera origine, provenienza o natura dei prodotti.2.  Lâalinea 1)a) si applica anche allâutilizzo della denominazione dâorigine o indicazione geografica equivalente alla sua imitazione, anche se la vera origine dei prodotti Ã ̈ indicata o se la denominazione dâorigine o lâindicazione geografica Ã ̈ tradotta o accompagnata da espressioni quali Â«genereÂ», Â«tipoÂ», Â«stileÂ», Â«alla manieraÂ», Â«imitazioneÂ», Â«metodoÂ», Â«prodotto come inÂ», Â«analogoÂ», Â«simileÂ» o altre . 3.  Restando impregiudicato lâarticolo 13.1), una Parte contraente rifiuta o invalida, ex officio e se la sua legislazione lo permette, o su richiesta di una parte interessata, la registrazione di un marchio successivo qualora lâutilizzo del marchio determini una delle situazioni di cui allâalinea 1).


de_artHtml:
Art. 12 Schutz davor, zu einer Gattungsbezeichnung zu werden

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Akte kÃ¶nnen eingetragene Ursprungsbezeichnungen und eingetragene geografische Angaben nicht als in einer Vertragspartei mittlerweile eine Gattungsbezeichnung darstellend betrachtet werden.

fr_artHtml:
Art. 12 Protection pour Ã©viter de devenir gÃ©nÃ©rique

Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent Acte, les appellations dâorigine enregistrÃ©es et les indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es ne peuvent pas Ãªtre considÃ©rÃ©es comme Ã©tant devenues gÃ©nÃ©riques dans une partie contractante.

fr_artText: Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent Acte, les appellations dâorigine enregistrÃ©es et les indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es ne peuvent pas Ãatre considÃ©rÃ©es comme Ã©tant devenues gÃ©nÃ©riques dans une partie contractante.

it_artHtml:
Art. 12 Protezione dal rischio di acquisizione di un carattere generico

Fatte salve le disposizioni del presente Atto, le denominazioni dâorigine e le indicazioni geografiche registrate non possono divenire generiche nel territorio di una Parte contraente.


de_artHtml:
Art. 13 Garantien in Bezug auf sonstige Rechte

1.  Die Bestimmungen dieser Akte lassen Ã¤ltere Marken unberÃ¼hrt, die in einer Vertragspartei gutglÃ¤ubig hinterlegt oder eingetragen wurden oder durch gutglÃ¤ubigen Gebrauch erworben wurden. Sieht das Recht einer Vertragspartei eine begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor, wonach eine solche Ã¤ltere Marke ihren Inhaber in bestimmten FÃ¤llen nicht dazu berechtigt, die Schutzerteilung fÃ¼r eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe oder deren Verwendung in dieser Vertragspartei zu verhindern, so begrenzt der Schutz der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe die Rechte aus dieser Marke in keiner sonstigen Weise.

2.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ¼hren nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres GeschÃ¤ftsvorgÃ¤ngers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ¼hrenden Weise verwendet wird.

3.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ¼hren nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Bezeichnung einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse zu verwenden, sofern diese Bezeichnung nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ¼hrenden Weise verwendet wird.

4.  Teilt eine Vertragspartei, die nach Artikel 15 die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung aufgrund der Verwendung im Rahmen einer Ã¤lteren Marke oder aufgrund anderer Rechte gemÃ¤ss dem vorliegenden Artikel verweigert hat, die RÃ¼cknahme dieser Schutzverweigerung nach Artikel 16 oder eine SchutzgewÃ¤hrung nach Artikel 18 mit, so berÃ¼hrt der daraus resultierende Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht dieses Recht oder ihre Verwendung, es sei denn, der Schutz wurde nach der LÃ¶schung, der Nichterneuerung, dem Widerruf oder der UngÃ¼ltigerklÃ¤rung des Rechts gewÃ¤hrt.

de_artText: 1.  Die Bestimmungen dieser Akte lassen Ã¤ltere Marken unberÃ1⁄4hrt, die in einer Vertragspartei gutglÃ¤ubig hinterlegt oder eingetragen wurden oder durch gutglÃ¤ubigen Gebrauch erworben wurden. Sieht das Recht einer Vertragspartei eine begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor, wonach eine solche Ã¤ltere Marke ihren Inhaber in bestimmten FÃ¤llen nicht dazu berechtigt, die Schutzerteilung fÃ1⁄4r eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe oder deren Verwendung in dieser Vertragspartei zu verhindern, so begrenzt der Schutz der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe die Rechte aus dieser Marke in keiner sonstigen Weise.2.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ1⁄4hren nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres GeschÃ¤ftsvorgÃ¤ngers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ1⁄4hrenden Weise verwendet wird.3.  Die Bestimmungen dieser Akte berÃ1⁄4hren nicht das Recht einer Person, im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Bezeichnung einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse zu verwenden, sofern diese Bezeichnung nicht in einer die Ãffentlichkeit irrefÃ1⁄4hrenden Weise verwendet wird.4.  Teilt eine Vertragspartei, die nach Artikel 15 die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung aufgrund der Verwendung im Rahmen einer Ã¤lteren Marke oder aufgrund anderer Rechte gemÃ¤ss dem vorliegenden Artikel verweigert hat, die RÃ1⁄4cknahme dieser Schutzverweigerung nach Artikel 16 oder eine SchutzgewÃ¤hrung nach Artikel 18 mit, so berÃ1⁄4hrt der daraus resultierende Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht dieses Recht oder ihre Verwendung, es sei denn, der Schutz wurde nach der LÃ¶schung, der Nichterneuerung, dem Widerruf oder der UngÃ1⁄4ltigerklÃ¤rung des Rechts gewÃ¤hrt.

fr_artHtml:
Art. 13 Garanties Ã  lâÃ©gard dâautres droits

1.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte Ã  une marque antÃ©rieure dÃ©posÃ©e ou enregistrÃ©e de bonne foi, ou acquise par un usage de bonne foi, dans une partie contractante. Lorsque la lÃ©gislation dâune partie contractante prÃ©voit une exception limitÃ©e aux droits confÃ©rÃ©s par une marque Ã  lâeffet quâune telle marque antÃ©rieure peut dans certaines circonstances ne pas donner le droit Ã  son titulaire dâempÃªcher quâune appellation dâorigine ou indication gÃ©ographique enregistrÃ©e soit protÃ©gÃ©e ou utilisÃ©e dans cette partie contractante, la protection de lâappellation dâorigine ou indication gÃ©ographique enregistrÃ©e ne limite en aucune autre faÃ§on les droits confÃ©rÃ©s par cette marque.

2.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte au droit de toute personne dâutiliser, au cours dâopÃ©rations commerciales, son nom ou celui de son prÃ©dÃ©cesseur en affaires, sauf si ce nom est utilisÃ© de maniÃ¨re Ã  induire le public en erreur.

3.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte au droit de toute personne dâutiliser, au cours dâopÃ©rations commerciales, une dÃ©nomination de variÃ©tÃ© vÃ©gÃ©tale ou de race animale, sauf lorsquâil est fait usage de cette dÃ©nomination de variÃ©tÃ© vÃ©gÃ©tale ou de race animale de maniÃ¨re Ã  induire le public en erreur.

4.  Lorsquâune partie contractante qui a refusÃ© les effets dâun enregistrement international en vertu de lâart. 15 au motif dâune utilisation fondÃ©e sur un droit antÃ©rieur sur une marque ou un autre droit visÃ© au prÃ©sent article, notifie le retrait de ce refus en vertu de lâart. 16 ou un octroi de protection en vertu de lâart. 18, la protection de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique qui en rÃ©sulte ne peut pas porter atteinte Ã  ce droit ou Ã  son utilisation, Ã  moins que la protection nâait Ã©tÃ© accordÃ©e Ã  la suite de la radiation, du non-renouvellement, de la rÃ©vocation ou de lâinvalidation du droit.

fr_artText: 1.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte Ã  une marque antÃ©rieure dÃ©posÃ©e ou enregistrÃ©e de bonne foi, ou acquise par un usage de bonne foi, dans une partie contractante. Lorsque la lÃ©gislation dâune partie contractante prÃ©voit une exception limitÃ©e aux droits confÃ©rÃ©s par une marque Ã  lâeffet quâune telle marque antÃ©rieure peut dans certaines circonstances ne pas donner le droit Ã  son titulaire dâempÃacher quâune appellation dâorigine ou indication gÃ©ographique enregistrÃ©e soit protÃ©gÃ©e ou utilisÃ©e dans cette partie contractante, la protection de lâappellation dâorigine ou indication gÃ©ographique enregistrÃ©e ne limite en aucune autre faÃ§on les droits confÃ©rÃ©s par cette marque.2.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte au droit de toute personne dâutiliser, au cours dâopÃ©rations commerciales, son nom ou celui de son prÃ©dÃ©cesseur en affaires, sauf si ce nom est utilisÃ© de maniÃ ̈re Ã  induire le public en erreur.3.  Les dispositions du prÃ©sent Acte ne peuvent pas porter atteinte au droit de toute personne dâutiliser, au cours dâopÃ©rations commerciales, une dÃ©nomination de variÃ©tÃ© vÃ©gÃ©tale ou de race animale, sauf lorsquâil est fait usage de cette dÃ©nomination de variÃ©tÃ© vÃ©gÃ©tale ou de race animale de maniÃ ̈re Ã  induire le public en erreur.4.  Lorsquâune partie contractante qui a refusÃ© les effets dâun enregistrement international en vertu de lâart. 15 au motif dâune utilisation fondÃ©e sur un droit antÃ©rieur sur une marque ou un autre droit visÃ© au prÃ©sent article, notifie le retrait de ce refus en vertu de lâart. 16 ou un octroi de protection en vertu de lâart. 18, la protection de lâappellation dâorigine ou de lâindication gÃ©ographique qui en rÃ©sulte ne peut pas porter atteinte Ã  ce droit ou Ã  son utilisation, Ã  moins que la protection nâait Ã©tÃ© accordÃ©e Ã  la suite de la radiation, du non-renouvellement, de la rÃ©vocation ou de lâinvalidation du droit.

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Art. 13 Garanzie rispetto ad altri diritti

1.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio a marchi per i quali una domanda di registrazione Ã¨ stata precedentemente depositata o che sono stati registrati o che si sono imposti tramite lâutilizzo, in buona fede, nel territorio di una Parte contraente. Qualora la legislazione di una Parte contraente preveda unâeccezione limitata ai diritti conferiti da un marchio tale per cui il marchio anteriore, in determinate circostanze, non possa legittimare il suo titolare ad agire al fine di prevenire che una denominazione dâorigine o unâindicazione geografica sia protetta o utilizzata nella stessa Parte contraente, la protezione di tale denominazione dâorigine o indicazione geografica non limita in alcun modo i diritti conferiti dal marchio.

2.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio ai diritti di alcuno allâutilizzo, nel corso di operazioni commerciali, del nome proprio o del nome del suo predecessore nellâattivitÃ  commerciale, salvo il caso in cui tale nome Ã¨ utilizzato in modo da indurre il pubblico in errore.

3.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio al diritto di alcuno allâutilizzo, nel corso di operazioni commerciali, di una denominazione di varietÃ  vegetale o di razze animali, salvo il caso in cui tale denominazione di varietÃ  vegetale o di razze animali Ã¨ utilizzata in modo da indurre il pubblico in errore.

4.  Qualora una Parte contraente che ha rifiutato gli effetti di una registrazione internazionale in virtÃ¹ dellâarticolo 15 in ragione di un utilizzo fondato su un diritto anteriore su un marchio o su un altro diritto previsto dal presente articolo notifichi il ritiro di tale rifiuto in virtÃ¹ dellâarticolo 16 o la concessione della protezione in virtÃ¹ dellâarticolo 18, la protezione della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica che ne deriva non reca pregiudizio a tale diritto o al relativo utilizzo, salvo che la protezione sia stata concessa a seguito della radiazione, del mancato rinnovo, della revoca o dellâinvalidazione del predetto diritto.

it_artText: 1.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio a marchi per i quali una domanda di registrazione Ã ̈ stata precedentemente depositata o che sono stati registrati o che si sono imposti tramite lâutilizzo, in buona fede, nel territorio di una Parte contraente. Qualora la legislazione di una Parte contraente preveda unâeccezione limitata ai diritti conferiti da un marchio tale per cui il marchio anteriore, in determinate circostanze, non possa legittimare il suo titolare ad agire al fine di prevenire che una denominazione dâorigine o unâindicazione geografica sia protetta o utilizzata nella stessa Parte contraente, la protezione di tale denominazione dâorigine o indicazione geografica non limita in alcun modo i diritti conferiti dal marchio. 2.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio ai diritti di alcuno allâutilizzo, nel corso di operazioni commerciali, del nome proprio o del nome del suo predecessore nellâattivitÃ  commerciale, salvo il caso in cui tale nome Ã ̈ utilizzato in modo da indurre il pubblico in errore. 3.  Le disposizioni del presente Atto non recano pregiudizio al diritto di alcuno allâutilizzo, nel corso di operazioni commerciali, di una denominazione di varietÃ  vegetale o di razze animali, salvo il caso in cui tale denominazione di varietÃ  vegetale o di razze animali Ã ̈ utilizzata in modo da indurre il pubblico in errore. 4.  Qualora una Parte contraente che ha rifiutato gli effetti di una registrazione internazionale in virtÃ1 dellâarticolo 15 in ragione di un utilizzo fondato su un diritto anteriore su un marchio o su un altro diritto previsto dal presente articolo notifichi il ritiro di tale rifiuto in virtÃ1 dellâarticolo 16 o la concessione della protezione in virtÃ1 dellâarticolo 18, la protezione della denominazione dâorigine o dellâindicazione geografica che ne deriva non reca pregiudizio a tale diritto o al relativo utilizzo, salvo che la protezione sia stata concessa a seguito della radiazione, del mancato rinnovo, della revoca o dellâinvalidazione del predetto diritto.


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Art. 14 Durchsetzungsverfahren und Rechtsmittel

Jede Vertragspartei stellt wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener Ursprungsbezeichnungen und eingetragener geografischer Angaben bereit und trÃ¤gt gemÃ¤ss ihrer Rechtsordnung und -praxis dafÃ¼r Sorge, dass eine BehÃ¶rdenstelle oder eine betroffene Partei, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um eine natÃ¼rliche oder eine juristische Person des Ã¶ffentlichen oder des privaten Rechts handelt, rechtliche Verfahren zur GewÃ¤hrleistung des Schutzes einleiten kann.

de_artText: Jede Vertragspartei stellt wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener Ursprungsbezeichnungen und eingetragener geografischer Angaben bereit und trÃ¤gt gemÃ¤ss ihrer Rechtsordnung und -praxis dafÃ1⁄4r Sorge, dass eine BehÃ¶rdenstelle oder eine betroffene Partei, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um eine natÃ1⁄4rliche oder eine juristische Person des Ã¶ffentlichen oder des privaten Rechts handelt, rechtliche Verfahren zur GewÃ¤hrleistung des Schutzes einleiten kann.

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Art. 14 ProcÃ©dures destinÃ©es Ã  faire respecter les droits et moyens de recours

Chaque partie contractante prÃ©voit des moyens de recours effectifs pour la protection des appellations dâorigine enregistrÃ©es et des indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es et fait en sorte que les poursuites nÃ©cessaires pour assurer leur protection puissent Ãªtre exercÃ©es par un organisme public ou par toute partie intÃ©ressÃ©e, personne physique ou morale, publique ou privÃ©e, selon son systÃ¨me et sa pratique juridiques.

fr_artText: Chaque partie contractante prÃ©voit des moyens de recours effectifs pour la protection des appellations dâorigine enregistrÃ©es et des indications gÃ©ographiques enregistrÃ©es et fait en sorte que les poursuites nÃ©cessaires pour assurer leur protection puissent Ãatre exercÃ©es par un organisme public ou par toute partie intÃ©ressÃ©e, personne physique ou morale, publique ou privÃ©e, selon son systÃ ̈me et sa pratique juridiques.

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Art. 14 Procedure di esecuzione e mezzi di ricorso

Ogni Parte contraente prevede i mezzi di ricorso necessari per la protezione delle denominazioni dâorigine e indicazioni geografiche registrate e prevede che, a garanzia della loro protezione, possa essere esercitata unâazione in giudizio da parte di unâautoritÃ  pubblica o di qualsiasi parte avente interesse, sia questa persona fisica o giuridica, pubblica o privata, avendo riguardo della legislazione o della prassi vigenti.