artNr: IX

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Art. IX

(1)11âVon den Schiffen, auf welche dieses Ãbereinkommen Anwendung findet, haben alle Schiffe, die Ãl zum Antrieb verwenden, und alle Tankschiffe ein Ãltagebuch nach dem Muster des Anhangs zu fÃ¼hren; es wird entweder als Teil des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder gesondert gefÃ¼hrt.

(2)12âEintragungen im Ãltagebuch sind immer dann fÃ¼r jeden einzelnen Tank vorzunehmen, wenn eine der nachstehenden Massnahmen an Bord des Schiffes durchgefÃ¼hrt wird:

a)

bei Tankschiffen:

i)

Verladung von Ãl;

ii)

Umladung von Ãl wÃ¤hrend der Reise;

iii)

Ablassen der Ãlladung;

iv)

FÃ¼llen der Ladetanks mit Ballastwasser;

v)

Reinigung der Ladetanks;

vi)

Lenzen schmutzigen Ballastwassers;

vii)

Lenzen von Wasser aus Setztanks;

viii)

Abgabe von RÃ¼ckstÃ¤nden;

ix)

Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser, das sich wÃ¤hrend des Aufenthalts im Hafen in den MaschinenrÃ¤umen angesammelt hat, und routinemÃ¤ssiges Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist;

b)

bei anderen Schiffen als Tankschiffen

i)

FÃ¼llen der BunkerÃ¶ltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung;

ii)

Lenzen schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Ziffer i) bezeichneten Tanks;

iii)

Abgabe von RÃ¼ckstÃ¤nden;

iv)

Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser, das sich wÃ¤hrend des Aufenthalts im Hafen in den MaschinenrÃ¤umen angesammelt hat, und routinemÃ¤ssiges Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist.

Im Falle eines solchen Ablassens oder Auslaufens von Ãl oder Ã¶lhaltigen Gemischen nach Artikel IV hat eine entsprechende Eintragung mit Angabe der GrÃ¼nde und UmstÃ¤nde des Ablassens oder Auslaufens im Ãltagebuch zu erfolgen.

(3)âJede der in Absatz 2 bezeichneten Massnahmen ist sogleich vollstÃ¤ndig in das Ãltagebuch einzutragen, so dass alle diesbezÃ¼glichen Eintragungen auf dem laufenden Stand sind. Jede Seite des Buches ist von dem fÃ¼r die betreffenden Massnahmen verantwortlichen Offizier oder Offizieren und, wenn das Schiff bemannt ist, von dem KapitÃ¤n des Schiffes zu unterzeichnen. Die schriftlichen Eintragungen in dem Ãltagebuch werden in einer Amtssprache des fÃ¼r das Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndigen Hoheitsgebiets oder in englischer oder franzÃ¶sischer Sprache vorgenommen.

(4)âDie ÃltagebÃ¼cher sind so aufzubewahren, dass sie bei einer ÃberprÃ¼fung zu jeder angemessenen Zeit leicht zugÃ¤nglich sind; ausser bei unbemannten geschleppten Schiffen sind sie an Bord aufzubewahren. Nach der letzten Eintragung mÃ¼ssen sie zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

(5)âDie fÃ¼r die einzelnen Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen auf jedem Schiff, auf welches dieses Ãbereinkommen Anwendung findet, wÃ¤hrend des Aufenthalts in einem Hafen des betreffenden Hoheitsgebiets das nach diesem Artikel zu fÃ¼hrende Ãltagebuch Ã¼berprÃ¼fen, daraus genaue Abschriften jeder Eintragung fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom KapitÃ¤n bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom KapitÃ¤n als richtig bescheinigte Abschrift ist in Gerichtsverfahren als Beweismittel fÃ¼r die in der Eintragung angegebenen Tatsachen zuzulassen. Alle in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen sind von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden so schnell wie mÃ¶glich und ohne VerzÃ¶gerung fÃ¼r das Schiff durchzufÃ¼hren.

11  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

12  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artText: (1)âVon den Schiffen, auf welche dieses Ãbereinkommen Anwendung findet, haben alle Schiffe, die Ãl zum Antrieb verwenden, und alle Tankschiffe ein Ãltagebuch nach dem Muster des Anhangs zu fÃ1⁄4hren; es wird entweder als Teil des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder gesondert gefÃ1⁄4hrt.(2)âEintragungen im Ãltagebuch sind immer dann fÃ1⁄4r jeden einzelnen Tank vorzunehmen, wenn eine der nachstehenden Massnahmen an Bord des Schiffes durchgefÃ1⁄4hrt wird:a) bei Tankschiffen:i) Verladung von Ãl;ii) Umladung von Ãl wÃ¤hrend der Reise;iii) Ablassen der Ãlladung;iv) FÃ1⁄4llen der Ladetanks mit Ballastwasser;v) Reinigung der Ladetanks;vi) Lenzen schmutzigen Ballastwassers;vii) Lenzen von Wasser aus Setztanks;viii) Abgabe von RÃ1⁄4ckstÃ¤nden;ix) Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser, das sich wÃ¤hrend des Aufenthalts im Hafen in den MaschinenrÃ¤umen angesammelt hat, und routinemÃ¤ssiges Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist;b) bei anderen Schiffen als Tankschiffeni) FÃ1⁄4llen der BunkerÃ¶ltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung;ii) Lenzen schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Ziffer i) bezeichneten Tanks;iii) Abgabe von RÃ1⁄4ckstÃ¤nden;iv) Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser, das sich wÃ¤hrend des Aufenthalts im Hafen in den MaschinenrÃ¤umen angesammelt hat, und routinemÃ¤ssiges Lenzen von Ã¶lhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist.Im Falle eines solchen Ablassens oder Auslaufens von Ãl oder Ã¶lhaltigen Gemischen nach Artikel IV hat eine entsprechende Eintragung mit Angabe der GrÃ1⁄4nde und UmstÃ¤nde des Ablassens oder Auslaufens im Ãltagebuch zu erfolgen.(3)âJede der in Absatz 2 bezeichneten Massnahmen ist sogleich vollstÃ¤ndig in das Ãltagebuch einzutragen, so dass alle diesbezÃ1⁄4glichen Eintragungen auf dem laufenden Stand sind. Jede Seite des Buches ist von dem fÃ1⁄4r die betreffenden Massnahmen verantwortlichen Offizier oder Offizieren und, wenn das Schiff bemannt ist, von dem KapitÃ¤n des Schiffes zu unterzeichnen. Die schriftlichen Eintragungen in dem Ãltagebuch werden in einer Amtssprache des fÃ1⁄4r das Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndigen Hoheitsgebiets oder in englischer oder franzÃ¶sischer Sprache vorgenommen.(4)âDie ÃltagebÃ1⁄4cher sind so aufzubewahren, dass sie bei einer ÃberprÃ1⁄4fung zu jeder angemessenen Zeit leicht zugÃ¤nglich sind; ausser bei unbemannten geschleppten Schiffen sind sie an Bord aufzubewahren. Nach der letzten Eintragung mÃ1⁄4ssen sie zwei Jahre lang aufbewahrt werden.(5)âDie fÃ1⁄4r die einzelnen Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen auf jedem Schiff, auf welches dieses Ãbereinkommen Anwendung findet, wÃ¤hrend des Aufenthalts in einem Hafen des betreffenden Hoheitsgebiets das nach diesem Artikel zu fÃ1⁄4hrende Ãltagebuch Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen, daraus genaue Abschriften jeder Eintragung fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom KapitÃ¤n bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom KapitÃ¤n als richtig bescheinigte Abschrift ist in Gerichtsverfahren als Beweismittel fÃ1⁄4r die in der Eintragung angegebenen Tatsachen zuzulassen. Alle in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen sind von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden so schnell wie mÃ¶glich und ohne VerzÃ¶gerung fÃ1⁄4r das Schiff durchzufÃ1⁄4hren.  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artTitle: Art. IX

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Art. IX

1.10âEn ce qui concerne les navires auxquels la Convention sâapplique, il sera tenu pour tous les navires-citernes ainsi que pour tous autres navires utilisant des hydrocarbures comme combustible, dans la forme dÃ©finie Ã  lâannexe Ã  la prÃ©sente Convention, un registre des hydrocarbures qui pourra ou non Ãªtre intÃ©grÃ© dans le livre de bord rÃ©glementaire.

2.11âLes mentions devront Ãªtre portÃ©es sur le registre des hydrocarbures, pour chacune des citernes de navire, chaque fois quâil sera procÃ©dÃ© Ã  lâune quelconque des opÃ©rations suivantes Ã  bord du navire:

a)

Navires-citernes

i)

chargement dâune cargaison dâhydrocarbures;

ii)

transfert dâune cargaison dâhydrocarbures;

iii)

dÃ©chargement dâune cargaison dâhydrocarbures;

iv)

lestage des citernes de cargaison;

v)

nettoyage des citernes de cargaison;

vi)

rejet des eaux de lest polluÃ©es;

vii)

rejet des eaux des citernes de dÃ©cantation;

viii)

Ã©limination des rÃ©sidus dâhydrocarbures;

ix)

rejet des eaux des cales machines (y compris les salles des pompes), contenant des hydrocarbures, qui se sont accumulÃ©es au port, et les rejets de routine Ã  la mer des eaux contenant des hydrocarbures, provenant des cales, sauf sâil en est fait mention au journal de bord appropriÃ©;

b)

Autres navires

i)

ballastage ou nettoyage des citernes Ã  combustible;

ii)

rejet des eaux de lest polluÃ©es ou des eaux de nettoyage des citernes mentionnÃ©es sous i) dans le prÃ©sent alinÃ©a;

iii)

Ã©limination des rÃ©sidus dâhydrocarbures;

iv)

rejet des eaux des cales machines, contenant des hydrocarbures, qui se sont accumulÃ©e au port, et les rejets de routine Ã  la mer des eaux contenant des hydrocarbures, provenant des cales, sauf sâil en est fait mention au journal de bord appropriÃ©.

En cas de rejet ou de fuite dâhydrocarbures ou de mÃ©langes dâhydrocarbures aux  termes de lâart. IV, les circonstances et les motifs du rejet ou de la fuite seront consignÃ©s dans le registre des hydrocarbures.

3. Chacune des opÃ©rations mentionnÃ©es au par. 2 ci-dessus sera intÃ©gralement et dÃ¨s que possible consignÃ©e dans le registre des hydrocarbures, de maniÃ¨re que toutes les mentions correspondant Ã  lâopÃ©ration y soient inscrites. Chaque page sera signÃ©e par lâofficier ou les officiers responsables des opÃ©rations en question et par le capitaine lorsque le navire sera armÃ©. Les mentions seront Ã©crites soit dans une langue officielle du territoire dont relÃ¨ve le navire conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, soit en anglais ou en franÃ§ais.

4. Le registre des hydrocarbures sera conservÃ© dans un endroit oÃ¹ il sera aisÃ©ment accessible aux fins dâexamen Ã© tout moment raisonnable et, sauf pour les navires remorquÃ©s sans Ã©quipage, devra se trouver Ã  bord du navire. Il devra demeurer disponible pendant une pÃ©riode de deux ans Ã  compter de lâinscription.

5. Les autoritÃ©s compÃ©tentes de tout territoire dâun Gouvernement contractant pourront examiner Ã  bord des navires auxquels la Convention sâapplique, pendant quâils se trouvent dans un port de ce territoire, le registre des hydrocarbures dont ils doivent Ãªtre munis, conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent article. Elles pourront en extraire des copies conformes et en exiger la certification par le capitaine du navire. Toute copie ainsi certifiÃ©e conforme par le capitaine du navire sera, en cas de poursuite, admissible en justice comme preuve des faits relatÃ©s dans le registre des hydrocarbures. Toute intervention des autoritÃ©s compÃ©tentes en vertu des dispositions du prÃ©sent paragraphe sera effectuÃ©e de la faÃ§on la plus expÃ©ditive possible et sans que le navire puisse Ãªtre retardÃ© de ce fait.

10  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

11  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ© en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artText: 1.âEn ce qui concerne les navires auxquels la Convention sâapplique, il sera tenu pour tous les navires-citernes ainsi que pour tous autres navires utilisant des hydrocarbures comme combustible, dans la forme dÃ©finie Ã  lâannexe Ã  la prÃ©sente Convention, un registre des hydrocarbures qui pourra ou non Ãatre intÃ©grÃ© dans le livre de bord rÃ©glementaire.2.âLes mentions devront Ãatre portÃ©es sur le registre des hydrocarbures, pour chacune des citernes de navire, chaque fois quâil sera procÃ©dÃ© Ã  lâune quelconque des opÃ©rations suivantes Ã  bord du navire:a) Navires-citernesi) chargement dâune cargaison dâhydrocarbures;ii) transfert dâune cargaison dâhydrocarbures;iii) dÃ©chargement dâune cargaison dâhydrocarbures;iv) lestage des citernes de cargaison;v) nettoyage des citernes de cargaison;vi) rejet des eaux de lest polluÃ©es;vii) rejet des eaux des citernes de dÃ©cantation;viii) Ã©limination des rÃ©sidus dâhydrocarbures;ix) rejet des eaux des cales machines (y compris les salles des pompes), contenant des hydrocarbures, qui se sont accumulÃ©es au port, et les rejets de routine Ã  la mer des eaux contenant des hydrocarbures, provenant des cales, sauf sâil en est fait mention au journal de bord appropriÃ©;b) Autres naviresi) ballastage ou nettoyage des citernes Ã  combustible;ii) rejet des eaux de lest polluÃ©es ou des eaux de nettoyage des citernes mentionnÃ©es sous i) dans le prÃ©sent alinÃ©a;iii) Ã©limination des rÃ©sidus dâhydrocarbures;iv) rejet des eaux des cales machines, contenant des hydrocarbures, qui se sont accumulÃ©e au port, et les rejets de routine Ã  la mer des eaux contenant des hydrocarbures, provenant des cales, sauf sâil en est fait mention au journal de bord appropriÃ©.En cas de rejet ou de fuite dâhydrocarbures ou de mÃ©langes dâhydrocarbures aux  termes de lâart. IV, les circonstances et les motifs du rejet ou de la fuite seront consignÃ©s dans le registre des hydrocarbures.3. Chacune des opÃ©rations mentionnÃ©es au par. 2 ci-dessus sera intÃ©gralement et dÃ ̈s que possible consignÃ©e dans le registre des hydrocarbures, de maniÃ ̈re que toutes les mentions correspondant Ã  lâopÃ©ration y soient inscrites. Chaque page sera signÃ©e par lâofficier ou les officiers responsables des opÃ©rations en question et par le capitaine lorsque le navire sera armÃ©. Les mentions seront Ã©crites soit dans une langue officielle du territoire dont relÃ ̈ve le navire conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, soit en anglais ou en franÃ§ais.4. Le registre des hydrocarbures sera conservÃ© dans un endroit oÃ1 il sera aisÃ©ment accessible aux fins dâexamen Ã© tout moment raisonnable et, sauf pour les navires remorquÃ©s sans Ã©quipage, devra se trouver Ã  bord du navire. Il devra demeurer disponible pendant une pÃ©riode de deux ans Ã  compter de lâinscription.5. Les autoritÃ©s compÃ©tentes de tout territoire dâun Gouvernement contractant pourront examiner Ã  bord des navires auxquels la Convention sâapplique, pendant quâils se trouvent dans un port de ce territoire, le registre des hydrocarbures dont ils doivent Ãatre munis, conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent article. Elles pourront en extraire des copies conformes et en exiger la certification par le capitaine du navire. Toute copie ainsi certifiÃ©e conforme par le capitaine du navire sera, en cas de poursuite, admissible en justice comme preuve des faits relatÃ©s dans le registre des hydrocarbures. Toute intervention des autoritÃ©s compÃ©tentes en vertu des dispositions du prÃ©sent paragraphe sera effectuÃ©e de la faÃ§on la plus expÃ©ditive possible et sans que le navire puisse Ãatre retardÃ© de ce fait.  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ© en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artTitle: Art. IX

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Art. IX

1)âPer quanto riguarda le navi alle quali si applica la presente convenzione, ogni nave che impieghi combustibile liquido e ogni navecisterna deve essere provvista di un registro degli idrocarburi, sia come parte integrante del giornale nautico, sia altrimenti, nella forma specificata nellâallegato alla presente convenzione.11

2)âIl registro degli idrocarburi devâessere compilato per ognuna delle cisterne della nave, ogni qualvolta a bordo della nave si proceda ad una delle seguenti operazioni:

a)

Petroliere

i)

carico di idrocarburi;

ii)

trasferimento di un carico di idrocarburi;

iii)

scarico di idrocarburi;

iv)

zavorramento delle cisterne di carico;

v)

pulizia delle cisterne di carico;

vi)

discarica delle acque di zavorra inquinate;

vii)

discarica delle acque delle cisterne di decantazione;

viii)

eliminazione dei residui di idrocarburi;

ix)

discarica delle acque dalle stive da macchine (comprese le sale delle pompe), contenenti idrocarburi, che si sono accumulati nel porto, e le discariche abituali in mare delle acque contenenti idrocarburi provenienti dalle stive, salvo se ne Ã¨ stata fatta adeguata menzione nel giornale di bordo;

b)

Altre navi

i)

riempimento delle cisterne con acqua da zavorra o pulizia delle stesse;

ii)

discarica delle acque da zavorra inquinate e delle acque di pulitura delle cisterne menzionate sotto i ) nel presente alinea;

iii)

eliminazione dei residui di idrocarburi;

iv)

discarica delle acque dalle sentine, contenenti idrocarburi, che si sono accumulate nel porto, e discariche abituali in mare delle acque contenenti idrocarburi provenienti dalle stive, salvo nel caso in cui Ã¨ stata fatta unâadeguata menzione nel giornale di bordo.

Nel caso di discarica o di fuga di idrocarburi o di miscela oleosa secondo lâarticolo IV, le circostanze e i motivi della discarica o della fuga devono essere iscritte nel registro degli idrocarburi.

3.âOgni operazione descritta al paragrafo 2 del presente articolo dovrÃ  essere riportata senza ritardo e dettagliatamente nel registro degli idrocarburi in modo che tutte le annotazioni relative a tale operazione siano opportunamente completate. Ogni pagina dovrÃ  essere firmata dallâUfficiale o dagli Ufficiali responsabili delle relative operazioni e, qualora la nave sia armata, dal Capitano. Le dichiarazioni nel registro dovranno essere scritte nella lingua ufficiale del territorio di immatricolazione della nave in conformitÃ  del paragrafo 1 dellâarticolo II, in inglese o in francese.

4.âI registri dovranno essere tenuti in luogo tale da poter essere facilmente accessibili per eventuali ispezioni ogni qualvolta sia necessario, e, ad eccezione delle navi rimorchiate senza equipaggio, dovranno essere tenuti a bordo della nave. Essi dovranno essere conservati per un periodo di due anni dallâultima registrazione.

5.âLe AutoritÃ  competenti di ogni territorio di un Governo Contraente possono esaminare a bordo delle navi alle quali si applica la presente Convenzione, durante la loro permanenza in un porto di detto territorio, il registro degli idrocarburi di cui devono essere dotate le navi in conformitÃ  alle disposizioni del presente articolo e possono effettuare copia conforme di qualsiasi registrazione richiedende al capitano della nave di certificare che la copia Ã¨ conforme allâoriginale. Ogni copia cosÃ¬ redatta e certificata dal capitano quale copia conforme allâoriginale dovrÃ  essere ammessa, in caso di controversia, nei procedimenti giudiziari come prova dei fatti dichiarati nella registrazione. Ogni intervento delle AutoritÃ  competenti in forza delle disposizioni del presente paragrafo dovrÃ  essere effettuato nel modo piÃ¹ rapido possibile e senza che la nave abbia a subire ritardi.

11  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artText: 1)âPer quanto riguarda le navi alle quali si applica la presente convenzione, ogni nave che impieghi combustibile liquido e ogni navecisterna deve essere provvista di un registro degli idrocarburi, sia come parte integrante del giornale nautico, sia altrimenti, nella forma specificata nellâallegato alla presente convenzione.2)âIl registro degli idrocarburi devâessere compilato per ognuna delle cisterne della nave, ogni qualvolta a bordo della nave si proceda ad una delle seguenti operazioni:a) Petrolierei) carico di idrocarburi;ii) trasferimento di un carico di idrocarburi;iii) scarico di idrocarburi;iv) zavorramento delle cisterne di carico;v) pulizia delle cisterne di carico;vi) discarica delle acque di zavorra inquinate;vii) discarica delle acque delle cisterne di decantazione;viii) eliminazione dei residui di idrocarburi;ix) discarica delle acque dalle stive da macchine (comprese le sale delle pompe), contenenti idrocarburi, che si sono accumulati nel porto, e le discariche abituali in mare delle acque contenenti idrocarburi provenienti dalle stive, salvo se ne Ã ̈ stata fatta adeguata menzione nel giornale di bordo;b) Altre navii) riempimento delle cisterne con acqua da zavorra o pulizia delle stesse;ii) discarica delle acque da zavorra inquinate e delle acque di pulitura delle cisterne menzionate sotto i ) nel presente alinea;iii) eliminazione dei residui di idrocarburi;iv) discarica delle acque dalle sentine, contenenti idrocarburi, che si sono accumulate nel porto, e discariche abituali in mare delle acque contenenti idrocarburi provenienti dalle stive, salvo nel caso in cui Ã ̈ stata fatta unâadeguata menzione nel giornale di bordo.Nel caso di discarica o di fuga di idrocarburi o di miscela oleosa secondo lâarticolo IV, le circostanze e i motivi della discarica o della fuga devono essere iscritte nel registro degli idrocarburi.3.âOgni operazione descritta al paragrafo 2 del presente articolo dovrÃ  essere riportata senza ritardo e dettagliatamente nel registro degli idrocarburi in modo che tutte le annotazioni relative a tale operazione siano opportunamente completate. Ogni pagina dovrÃ  essere firmata dallâUfficiale o dagli Ufficiali responsabili delle relative operazioni e, qualora la nave sia armata, dal Capitano. Le dichiarazioni nel registro dovranno essere scritte nella lingua ufficiale del territorio di immatricolazione della nave in conformitÃ  del paragrafo 1 dellâarticolo II, in inglese o in francese.4.âI registri dovranno essere tenuti in luogo tale da poter essere facilmente accessibili per eventuali ispezioni ogni qualvolta sia necessario, e, ad eccezione delle navi rimorchiate senza equipaggio, dovranno essere tenuti a bordo della nave. Essi dovranno essere conservati per un periodo di due anni dallâultima registrazione.5.âLe AutoritÃ  competenti di ogni territorio di un Governo Contraente possono esaminare a bordo delle navi alle quali si applica la presente Convenzione, durante la loro permanenza in un porto di detto territorio, il registro degli idrocarburi di cui devono essere dotate le navi in conformitÃ  alle disposizioni del presente articolo e possono effettuare copia conforme di qualsiasi registrazione richiedende al capitano della nave di certificare che la copia Ã ̈ conforme allâoriginale. Ogni copia cosÃ¬ redatta e certificata dal capitano quale copia conforme allâoriginale dovrÃ  essere ammessa, in caso di controversia, nei procedimenti giudiziari come prova dei fatti dichiarati nella registrazione. Ogni intervento delle AutoritÃ  competenti in forza delle disposizioni del presente paragrafo dovrÃ  essere effettuato nel modo piÃ1 rapido possibile e senza che la nave abbia a subire ritardi.  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artTitle: Art. IX


artNr: V

de_artHtml:
Art. V9

Artikel III findet keine Anwendung auf das Ablassen von Ã¶lhaltigen Gemischen aus den Bilgen eines Schiffes wÃ¤hrend eines Zeitabschnitts von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens fÃ¼r das zustÃ¤ndige Hoheitsgebiet nach Artikel II Absatz 1).

9  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artText: Artikel III findet keine Anwendung auf das Ablassen von Ã¶lhaltigen Gemischen aus den Bilgen eines Schiffes wÃ¤hrend eines Zeitabschnitts von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Ãbereinkommens fÃ1⁄4r das zustÃ¤ndige Hoheitsgebiet nach Artikel II Absatz 1).  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artTitle: Art. V

de_lawTitle: Internationales Übereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954

fr_artHtml:
Art. V8

Lâart. III ne sâapplique pas aux rejets des mÃ©langes dâhydrocarbures provenant des fonds de cale dâun navire pendant la pÃ©riode dâun an suivant la date Ã  laquelle la convention entre en vigueur pour le territoire considÃ©rÃ©, conformÃ©ment Ã  lâart. II, par. 1) ci-dessus.

8  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art.2; FF 1976 II 1153).

fr_artText: Lâart. III ne sâapplique pas aux rejets des mÃ©langes dâhydrocarbures provenant des fonds de cale dâun navire pendant la pÃ©riode dâun an suivant la date Ã  laquelle la convention entre en vigueur pour le territoire considÃ©rÃ©, conformÃ©ment Ã  lâart. II, par. 1) ci-dessus.  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigueur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art.2; FF 1976 II 1153).

fr_artTitle: Art. V

fr_lawTitle: Convention internationale du 12 mai 1954 pour la prévention de la pollution des eaux de la mer par les hydrocarbures, 1954

it_artHtml:
Art. V9

Lâarticolo III non si applica alle discariche di miscele oleose provenienti dai fondi di stiva di una nave entro il periodo di un anno che segue la data in cui la convenzione entra in vigore per il territorio considerato, conformemente allâarticolo II paragrafo 1) suddetto.

9  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artText: Lâarticolo III non si applica alle discariche di miscele oleose provenienti dai fondi di stiva di una nave entro il periodo di un anno che segue la data in cui la convenzione entra in vigore per il territorio considerato, conformemente allâarticolo II paragrafo 1) suddetto.  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artTitle: Art. V

it_lawTitle: Convenzione internazionale del 12 maggio 1954 concernente la prevenzione dell'inquinamento marino da idrocarburi, del 1954


artNr: VI

de_artHtml:
Art. VI

(1)âVerstÃ¶sse gegen die Artikel III und IX stellen Zuwiderhandlungen dar, die nach dem Recht des Hoheitsgebiets, das fÃ¼r ein Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndig ist, strafbar sind.

(2)âDie Strafen, welche das Recht eines Hoheitsgebiets einer Vertragsregierung fÃ¼r das unerlaubte Ablassen von Ãl oder Ã¶lhaltigen Gemischen ausserhalb des KÃ¼stenmeeres des betreffenden Gebiets vorsieht, mÃ¼ssen hinreichend schwer sein, um vom unerlaubten Ablassen abzuschrecken; sie dÃ¼rfen nicht geringer sein als die Strafen, die nach dem Recht dieses Hoheitsgebiets fÃ¼r die gleichen Zuwiderhandlungen innerhalb des KÃ¼stenmeeres verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen.

(3)âJede Vertragsregierung hat der Organisation Ã¼ber die fÃ¼r jede Zuwiderhandlung jeweils verhÃ¤ngte Strafe Bericht zu erstatten.

de_artText: (1)âVerstÃ¶sse gegen die Artikel III und IX stellen Zuwiderhandlungen dar, die nach dem Recht des Hoheitsgebiets, das fÃ1⁄4r ein Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndig ist, strafbar sind.(2)âDie Strafen, welche das Recht eines Hoheitsgebiets einer Vertragsregierung fÃ1⁄4r das unerlaubte Ablassen von Ãl oder Ã¶lhaltigen Gemischen ausserhalb des KÃ1⁄4stenmeeres des betreffenden Gebiets vorsieht, mÃ1⁄4ssen hinreichend schwer sein, um vom unerlaubten Ablassen abzuschrecken; sie dÃ1⁄4rfen nicht geringer sein als die Strafen, die nach dem Recht dieses Hoheitsgebiets fÃ1⁄4r die gleichen Zuwiderhandlungen innerhalb des KÃ1⁄4stenmeeres verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen.(3)âJede Vertragsregierung hat der Organisation Ã1⁄4ber die fÃ1⁄4r jede Zuwiderhandlung jeweils verhÃ¤ngte Strafe Bericht zu erstatten.

de_artTitle: Art. VI

fr_artHtml:
Art. VI

1. Toute contravention aux dispositions des articles III et IX constitue une infraction punissable par la lÃ©gislation du territoire dont relÃ¨ve le navire, conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus.

2. Les pÃ©nalitÃ©s quâun territoire dâun Gouvernement contractant imposera dans sa lÃ©gislation pour les rejets interdits dâhydrocarbures ou de mÃ©langes dâhydrocarbures en dehors de sa mer territoriale devront, par leur rigueur, Ãªtre de nature Ã  dÃ©courager des contrevenants Ã©ventuels et ne devront pas Ãªtre infÃ©rieures Ã  celles prÃ©vues pour les mÃªmes infractions commises dans sa mer territoriale.

3. Les Gouvernements contractants porteront Ã  la connaissance de lâOrganisation les pÃ©nalitÃ©s effectivement infligÃ©es pour les infractions commises.

fr_artText: 1. Toute contravention aux dispositions des articles III et IX constitue une infraction punissable par la lÃ©gislation du territoire dont relÃ ̈ve le navire, conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus.2. Les pÃ©nalitÃ©s quâun territoire dâun Gouvernement contractant imposera dans sa lÃ©gislation pour les rejets interdits dâhydrocarbures ou de mÃ©langes dâhydrocarbures en dehors de sa mer territoriale devront, par leur rigueur, Ãatre de nature Ã  dÃ©courager des contrevenants Ã©ventuels et ne devront pas Ãatre infÃ©rieures Ã  celles prÃ©vues pour les mÃames infractions commises dans sa mer territoriale.3. Les Gouvernements contractants porteront Ã  la connaissance de lâOrganisation les pÃ©nalitÃ©s effectivement infligÃ©es pour les infractions commises.

fr_artTitle: Art. VI

it_artHtml:
Art. VI

1.âQualunque violazione alle disposizioni degli articoli III e IX costituirÃ  una infrazione punibile in base alla legislazione del territorio di immatricolazione della nave, conformemente al paragrafo 1 dellâarticolo II.

2.âLe penalitÃ  che possono essere imposte da un territorio di uno Stato Contraente in conformitÃ  alla sua legislazione per lâillecita discarica di idrocarburi o di miscele oleose effettuata da una nave fuori delle acque territoriali, dovranno essere tali da scoraggiare, per la loro severitÃ , tale discarica e non dovranno essere inferiori a quelle che in conformitÃ  alla legislazione di detto territorio possono essere imposte per le stesse infrazioni commesse entro i limiti delle acque territoriali.

3.âOgni Governo contraente dovrÃ  portare a conoscenza dellâOrganizzazione le penalitÃ  effettivamente imposte per ogni infrazione commessa.

it_artText: 1.âQualunque violazione alle disposizioni degli articoli III e IX costituirÃ  una infrazione punibile in base alla legislazione del territorio di immatricolazione della nave, conformemente al paragrafo 1 dellâarticolo II.2.âLe penalitÃ  che possono essere imposte da un territorio di uno Stato Contraente in conformitÃ  alla sua legislazione per lâillecita discarica di idrocarburi o di miscele oleose effettuata da una nave fuori delle acque territoriali, dovranno essere tali da scoraggiare, per la loro severitÃ , tale discarica e non dovranno essere inferiori a quelle che in conformitÃ  alla legislazione di detto territorio possono essere imposte per le stesse infrazioni commesse entro i limiti delle acque territoriali.3.âOgni Governo contraente dovrÃ  portare a conoscenza dellâOrganizzazione le penalitÃ  effettivamente imposte per ogni infrazione commessa.

it_artTitle: Art. VI


artNr: VII

de_artHtml:
Art. VII10

(1)âZwÃ¶lf Monate, nachdem dieses Ãbereinkommen in bezug auf das fÃ¼r ein Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1) zustÃ¤ndige Hoheitsgebiet in Kraft getreten ist, muss dieses Schiff so ausgerÃ¼stet sein, dass soweit zweckmÃ¤ssig und durchfÃ¼hrbar, das Eindringen von Ãl in die Bilgen verhindert wird, sofern nicht durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist, dass das in den Bilgen befindliche Ãl nicht entgegen diesem Ãbereinkommen abgelassen wird.

(2)âEs ist nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden, dass Wasserballast in HeizÃ¶ltanks mitgefÃ¼hrt wird.

10  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artText: (1)âZwÃ¶lf Monate, nachdem dieses Ãbereinkommen in bezug auf das fÃ1⁄4r ein Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1) zustÃ¤ndige Hoheitsgebiet in Kraft getreten ist, muss dieses Schiff so ausgerÃ1⁄4stet sein, dass soweit zweckmÃ¤ssig und durchfÃ1⁄4hrbar, das Eindringen von Ãl in die Bilgen verhindert wird, sofern nicht durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist, dass das in den Bilgen befindliche Ãl nicht entgegen diesem Ãbereinkommen abgelassen wird.(2)âEs ist nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden, dass Wasserballast in HeizÃ¶ltanks mitgefÃ1⁄4hrt wird.  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artTitle: Art. VII

fr_artHtml:
Art. VII9

1. A lâexpiration dâun dÃ©lai dâun an aprÃ¨s la date dâentrÃ©e an vigueur de la Convention pour le territoire dont relÃ¨ve le navire, ConformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, tout navire auquel la convention sâapplique devra Ãªtre muni de dispositifs permettant dâÃ©viter, autant quâil est raisonnable et possible de le faire, que les fuites dâhydrocarbures ne parviennent dans les fonds de cale, Ã  moins que des moyens efficaces ne soient prÃ©vus pour Ã©viter que les hydrocarbures de ces fonds de cale ne soient dÃ©chargÃ©s Ã  la mer en infraction Ã  la Convention.

2. Le transport de lâeau de lest dans les soutes Ã  combustible doit Ãªtre, si possible, Ã©vitÃ©.

9  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entre en vigueur  le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artText: 1. A lâexpiration dâun dÃ©lai dâun an aprÃ ̈s la date dâentrÃ©e an vigueur de la Convention pour le territoire dont relÃ ̈ve le navire, ConformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, tout navire auquel la convention sâapplique devra Ãatre muni de dispositifs permettant dâÃ©viter, autant quâil est raisonnable et possible de le faire, que les fuites dâhydrocarbures ne parviennent dans les fonds de cale, Ã  moins que des moyens efficaces ne soient prÃ©vus pour Ã©viter que les hydrocarbures de ces fonds de cale ne soient dÃ©chargÃ©s Ã  la mer en infraction Ã  la Convention.2. Le transport de lâeau de lest dans les soutes Ã  combustible doit Ãatre, si possible, Ã©vitÃ©.  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21 oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entre en vigueur  le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artTitle: Art. VII

it_artHtml:
Art. VII10

1)âAlla scadenza del periodo di un anno dopo lâentrata in vigore della presente convenzione per il territorio di immatricolazione della nave, conformemente allâarticolo II paragrafo 1), qualsiasi nave cui si applica la convenzione deve essere dotata di attrezzature atte ad evitare, nei limiti del ragionevole e del possibile, lâefflusso di idrocarburi delle sentine, a meno che non siano previsti efficaci mezzi per assicurare che gli idrocarburi di tali sentine non siano scaricati in contravvenzione alla presente convenzione.

2)âIl trasporto dellâacqua di zavorra nelle cisterne a combustibile liquido dovrÃ  essere, se possibile, evitato.

10  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artText: 1)âAlla scadenza del periodo di un anno dopo lâentrata in vigore della presente convenzione per il territorio di immatricolazione della nave, conformemente allâarticolo II paragrafo 1), qualsiasi nave cui si applica la convenzione deve essere dotata di attrezzature atte ad evitare, nei limiti del ragionevole e del possibile, lâefflusso di idrocarburi delle sentine, a meno che non siano previsti efficaci mezzi per assicurare che gli idrocarburi di tali sentine non siano scaricati in contravvenzione alla presente convenzione.2)âIl trasporto dellâacqua di zavorra nelle cisterne a combustibile liquido dovrÃ  essere, se possibile, evitato.  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artTitle: Art. VII


artNr: VIII

de_artHtml:
Art. VIII

(1)âJede Vertragsregierung hat durch geeignete Massnahmen die Errichtung folgender Anlagen zu fÃ¶rdern:

a)

entsprechend dem Bedarf der sie anlaufenden Schiffe sind die HÃ¤fen mit geeigneten Anlagen zu versehen, die es ohne unangemessene VerzÃ¶gerung fÃ¼r die Schiffe ermÃ¶glichen, RÃ¼ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, die an Bord von Schiffen mit Ausnahme von Tankschiffen zurÃ¼ckbleiben, nachdem der Ã¼berwiegende Teil des Wassers dem Gemisch entzogen worden ist;

b)

ÃlladeplÃ¤tze sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um RÃ¼ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf Tankschiffen anfallen;

c)

HÃ¤fen, in denen Schiffsreparaturen ausgefÃ¼hrt werden, sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um RÃ¼ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf zur Reparatur anlaufenden Schiffen anfallen.

(2)âJede Vertragsregierung bestimmt diejenigen HÃ¤fen und ÃlladeplÃ¤tze in ihren Hoheitsgebieten, die fÃ¼r die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c geeignet sind.

(3)âBezÃ¼glich des Absatzes 1 hat jede Vertragsregierung der Organisation zwecks Weiterleitung an die betroffene Vertragsregierung Ã¼ber alle FÃ¤lle zu berichten, in denen diese Anlagen fÃ¼r unzureichend erachtet werden.

de_artText: (1)âJede Vertragsregierung hat durch geeignete Massnahmen die Errichtung folgender Anlagen zu fÃ¶rdern:a) entsprechend dem Bedarf der sie anlaufenden Schiffe sind die HÃ¤fen mit geeigneten Anlagen zu versehen, die es ohne unangemessene VerzÃ¶gerung fÃ1⁄4r die Schiffe ermÃ¶glichen, RÃ1⁄4ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, die an Bord von Schiffen mit Ausnahme von Tankschiffen zurÃ1⁄4ckbleiben, nachdem der Ã1⁄4berwiegende Teil des Wassers dem Gemisch entzogen worden ist;b) ÃlladeplÃ¤tze sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um RÃ1⁄4ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf Tankschiffen anfallen;c) HÃ¤fen, in denen Schiffsreparaturen ausgefÃ1⁄4hrt werden, sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um RÃ1⁄4ckstÃ¤nde und Ã¶lhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf zur Reparatur anlaufenden Schiffen anfallen.(2)âJede Vertragsregierung bestimmt diejenigen HÃ¤fen und ÃlladeplÃ¤tze in ihren Hoheitsgebieten, die fÃ1⁄4r die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c geeignet sind.(3)âBezÃ1⁄4glich des Absatzes 1 hat jede Vertragsregierung der Organisation zwecks Weiterleitung an die betroffene Vertragsregierung Ã1⁄4ber alle FÃ¤lle zu berichten, in denen diese Anlagen fÃ1⁄4r unzureichend erachtet werden.

de_artTitle: Art. VIII

fr_artHtml:
Art. VIII

1. Chaque Gouvernement contractant prendra toutes mesures appropriÃ©es pour promouvoir la crÃ©ation des installations suivantes:

a.

Selon les besoins des navires qui les utilisent, les ports seront pourvus dâinstallations capable de recevoir, sans imposer aux navires des retards anormaux, les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que les navires autres que les navires-citernes pourraient avoir Ã  dÃ©charger aprÃ¨s que la majeure partie de lâeau aura Ã©tÃ© sÃ©parÃ©e du mÃ©lange;

b.

Les points de chargement dâhydrocarbures devront Ãªtre pourvus dâinstallations adÃ©quates de rÃ©ception pour les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que les navires-citernes auraient encore Ã  dÃ©charger dans les mÃªmes conditions;

c.

Les ports de rÃ©paration des navires devront Ãªtre pourvus dâinstallations adÃ©quates de rÃ©ception pour les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que devraient encore rejeter, dans les conditions prÃ©citÃ©es, tous les navires entrÃ© au port y subir des rÃ©parations.

2. Pour lâapplication du prÃ©sent article, chaque Gouvernement contractant dÃ©cidera quels sont les ports et les points de chargement de son territoire qui sont Ã  amÃ©nager conformÃ©ment au par. 1 ci-dessus.

3. Les Gouvernements contractants feront rapport Ã  lâOrganisation, pour transmission au Gouvernement contractant intÃ©ressÃ©, sur tous les cas oÃ¹ ils estimeront insuffisantes les installations visÃ©e au par. 1 ci-dessus.

fr_artText: 1. Chaque Gouvernement contractant prendra toutes mesures appropriÃ©es pour promouvoir la crÃ©ation des installations suivantes:a. Selon les besoins des navires qui les utilisent, les ports seront pourvus dâinstallations capable de recevoir, sans imposer aux navires des retards anormaux, les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que les navires autres que les navires-citernes pourraient avoir Ã  dÃ©charger aprÃ ̈s que la majeure partie de lâeau aura Ã©tÃ© sÃ©parÃ©e du mÃ©lange;b. Les points de chargement dâhydrocarbures devront Ãatre pourvus dâinstallations adÃ©quates de rÃ©ception pour les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que les navires-citernes auraient encore Ã  dÃ©charger dans les mÃames conditions;c. Les ports de rÃ©paration des navires devront Ãatre pourvus dâinstallations adÃ©quates de rÃ©ception pour les rÃ©sidus et mÃ©langes dâhydrocarbures que devraient encore rejeter, dans les conditions prÃ©citÃ©es, tous les navires entrÃ© au port y subir des rÃ©parations.2. Pour lâapplication du prÃ©sent article, chaque Gouvernement contractant dÃ©cidera quels sont les ports et les points de chargement de son territoire qui sont Ã  amÃ©nager conformÃ©ment au par. 1 ci-dessus.3. Les Gouvernements contractants feront rapport Ã  lâOrganisation, pour transmission au Gouvernement contractant intÃ©ressÃ©, sur tous les cas oÃ1 ils estimeront insuffisantes les installations visÃ©e au par. 1 ci-dessus.

fr_artTitle: Art. VIII

it_artHtml:
Art. VIII

1.âOgni Governo Contraente dovrÃ  prendere tutte le misure necessarie a promuovere la sistemazione delle seguenti installazioni:

a.

a seconda delle necessitÃ  delle navi che li frequentano, i porti dovranno essere dotati di installazioni idonee alla ricezione, senza causare anormali ritardi alle navi, dei residui oleosi, e delle miscele oleose che le navi che non siano navi cisterna potrebbero dover scaricare dopo che la maggior parte dellâacqua sia stata separata dalla miscela;

b.

gli approdi di caricazione degli idrocarburi dovranno essere dotati di installazioni idonee alla ricezione dei residui e miscele oleose che le navi potrebbero aver ancora da scaricare;

c.

i porti di riparazione delle navi dovranno essere dotati di attrezzature idonee alla ricezione dei residui oleosi e delle miscele oleose che potrebbero essere rimaste a bordo delle navi entrate in porto per riparazioni.

2.âOgni Governo Contraente dovrÃ  stabilire quali sono i porti e gli approdi di caricazione degli idrocarburi situati nei suoi territori adatti ai fini dei punti a, b e c del paragrafo 1 del presente articolo.

3.âOgni Governo Contraente dovrÃ  comunicare allâOrganizzazione, per trasmissione al Governo Contraente interessato, tutti i casi in cui riterrÃ  che le installazioni previste dal paragrafo 1 del presente articolo si siano dimostrate insufficienti.

it_artText: 1.âOgni Governo Contraente dovrÃ  prendere tutte le misure necessarie a promuovere la sistemazione delle seguenti installazioni:a. a seconda delle necessitÃ  delle navi che li frequentano, i porti dovranno essere dotati di installazioni idonee alla ricezione, senza causare anormali ritardi alle navi, dei residui oleosi, e delle miscele oleose che le navi che non siano navi cisterna potrebbero dover scaricare dopo che la maggior parte dellâacqua sia stata separata dalla miscela;b. gli approdi di caricazione degli idrocarburi dovranno essere dotati di installazioni idonee alla ricezione dei residui e miscele oleose che le navi potrebbero aver ancora da scaricare;c. i porti di riparazione delle navi dovranno essere dotati di attrezzature idonee alla ricezione dei residui oleosi e delle miscele oleose che potrebbero essere rimaste a bordo delle navi entrate in porto per riparazioni.2.âOgni Governo Contraente dovrÃ  stabilire quali sono i porti e gli approdi di caricazione degli idrocarburi situati nei suoi territori adatti ai fini dei punti a, b e c del paragrafo 1 del presente articolo.3.âOgni Governo Contraente dovrÃ  comunicare allâOrganizzazione, per trasmissione al Governo Contraente interessato, tutti i casi in cui riterrÃ  che le installazioni previste dal paragrafo 1 del presente articolo si siano dimostrate insufficienti.

it_artTitle: Art. VIII


artNr: X

de_artHtml:
Art. X

(1)âJede Vertragsregierung kann die Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass ein Schiff gegen eine Bestimmung dieses Ãbereinkommens verstossen hat, auf schriftlichem Wege der Regierung des fÃ¼r das Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndigen Hoheitsgebiets ohne RÃ¼cksicht darauf mitteilen, wo die angebliche Zuwiderhandlung begangen wurde. Sofern es mÃ¶glich ist, haben die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der erstgenannten Regierung dem KapitÃ¤n des Schiffes die angebliche Zuwiderhandlung zu notifizieren.

(2)13âDie Regierung, der diese Tatsachen mitgeteilt worden sind, hat den Sachverhalt alsbald zu prÃ¼fen und kann die mitteilende Regierung um weitere und genauere Einzelheiten Ã¼ber die angebliche Zuwiderhandlung ersuchen. Gelangt die derart unterrichtete Regierung zu der Auffassung, dass genÃ¼gend Beweise vorliegen, um auf Grund ihrer Rechtsvorschriften eine Strafverfolgung des verantwortlichen Reeders oder KapitÃ¤ns einzuleiten, so hat sie dafÃ¼r zu sorgen, dass die Verfolgung baldmÃ¶glichst stattfindet. Die betreffende Regierung unterrichtet die Regierung, deren Bediensteter die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend Ã¼ber die infolge der Mitteilung getroffenen Massnahmen.

13  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ¼r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artText: (1)âJede Vertragsregierung kann die Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass ein Schiff gegen eine Bestimmung dieses Ãbereinkommens verstossen hat, auf schriftlichem Wege der Regierung des fÃ1⁄4r das Schiff gemÃ¤ss Artikel II Absatz 1 zustÃ¤ndigen Hoheitsgebiets ohne RÃ1⁄4cksicht darauf mitteilen, wo die angebliche Zuwiderhandlung begangen wurde. Sofern es mÃ¶glich ist, haben die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der erstgenannten Regierung dem KapitÃ¤n des Schiffes die angebliche Zuwiderhandlung zu notifizieren.(2)âDie Regierung, der diese Tatsachen mitgeteilt worden sind, hat den Sachverhalt alsbald zu prÃ1⁄4fen und kann die mitteilende Regierung um weitere und genauere Einzelheiten Ã1⁄4ber die angebliche Zuwiderhandlung ersuchen. Gelangt die derart unterrichtete Regierung zu der Auffassung, dass genÃ1⁄4gend Beweise vorliegen, um auf Grund ihrer Rechtsvorschriften eine Strafverfolgung des verantwortlichen Reeders oder KapitÃ¤ns einzuleiten, so hat sie dafÃ1⁄4r zu sorgen, dass die Verfolgung baldmÃ¶glichst stattfindet. Die betreffende Regierung unterrichtet die Regierung, deren Bediensteter die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend Ã1⁄4ber die infolge der Mitteilung getroffenen Massnahmen.  Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom  21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten fÃ1⁄4r die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).

de_artTitle: Art. X

fr_artHtml:
Art. X

1. Tout Gouvernement contractant pourra exposer par Ã©crit au Gouvernement du territoire dont relÃ¨ve un navire, conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, les points de fait Ã©tablissant quâil a Ã©tÃ© contrevenu Ã  lâune des dispositions de la Convention par ce navire, et ce quel que soit le lieu oÃ¹ la contravention quâil allÃ¨gue ait pu Ãªtre commise. Dans toute la mesure du possible celle-ci sera portÃ©e Ã  la connaissance du capitaine du navire par lâautoritÃ© compÃ©tente dÃ©pendant du premier des Gouvernements mentionnÃ©s ci-dessus.

2. DÃ¨s rÃ©ception de lâexposÃ© des faits, le second Gouvernement examinera lâaffaire et pourra demander au premier de lui fournir sur la contravention allÃ©guÃ©e des Ã©lÃ©ments de fait plus complets ou plus valables. Si le Gouvernement du territoire dont relÃ¨ve le navire estime que la preuve est suffisante pour permettre, conformÃ©ment Ã  sa lÃ©gislation, des poursuites du chef de la contravention allÃ©guÃ©e contre lâarmateur ou le capitaine du navire, il fera engager celles-ci aussitÃ´t que possible. Ce gouvernement informera dans les meilleurs dÃ©lais le gouvernement du fonctionnaire qui a constatÃ© la contravention, ainsi que lâOrganisation, de la suite donnÃ©e au rapport communiquÃ©.12

12  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigeur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artText: 1. Tout Gouvernement contractant pourra exposer par Ã©crit au Gouvernement du territoire dont relÃ ̈ve un navire, conformÃ©ment Ã  lâart. II par. 1 ci-dessus, les points de fait Ã©tablissant quâil a Ã©tÃ© contrevenu Ã  lâune des dispositions de la Convention par ce navire, et ce quel que soit le lieu oÃ1 la contravention quâil allÃ ̈gue ait pu Ãatre commise. Dans toute la mesure du possible celle-ci sera portÃ©e Ã  la connaissance du capitaine du navire par lâautoritÃ© compÃ©tente dÃ©pendant du premier des Gouvernements mentionnÃ©s ci-dessus.2. DÃ ̈s rÃ©ception de lâexposÃ© des faits, le second Gouvernement examinera lâaffaire et pourra demander au premier de lui fournir sur la contravention allÃ©guÃ©e des Ã©lÃ©ments de fait plus complets ou plus valables. Si le Gouvernement du territoire dont relÃ ̈ve le navire estime que la preuve est suffisante pour permettre, conformÃ©ment Ã  sa lÃ©gislation, des poursuites du chef de la contravention allÃ©guÃ©e contre lâarmateur ou le capitaine du navire, il fera engager celles-ci aussitÃ ́t que possible. Ce gouvernement informera dans les meilleurs dÃ©lais le gouvernement du fonctionnaire qui a constatÃ© la contravention, ainsi que lâOrganisation, de la suite donnÃ©e au rapport communiquÃ©.  Nouvelle teneur selon ch. 1 de la dÃ©cision de lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOMCI  du 21oct. 1969, approuvÃ©e par lâAssemblÃ©e fÃ©dÃ©rale le 30 nov. 1976, entrÃ©e en vigeur le 20 janv. 1978 (RO 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1153).

fr_artTitle: Art. X

it_artHtml:
Art. X

1.âOgni Governo Contraente potrÃ  fornire per iscritto al Governo del territorio in cui Ã¨ immatricolata la nave in conformitÃ  al paragrafo 1 dellâarticolo II, una relazione dettagliata su ogni infrazione commessa da da detta nave alle disposizioni della presente Convenzione, qualunque sia il luogo in cui la denunciata infrazione possa essere commessa. Per quanto possibile, le AutoritÃ  competenti del primo dei Governi sopraccitati porteranno a conoscenza del capitano della nave la denunciata infrazione.

2.âAlla ricezione della denuncia dei fatti, il governo cosÃ¬ informato deve svolgere indagini in merito e puÃ² richiedere allâaltro governo ulteriori o migliori dati sulla denunciata violazione. Il governo cosÃ¬ informato, se riterrÃ  che gli elementi in suo possesso siano sufficienti, in conformitÃ  della sua legislazione, per permettere unâazione legale contro lâarmatore o il comandante della nave contravvenente, dovrÃ  provvedere affinchÃ© tale azione abbia inizio non appena possibile. Questo governo informa nei termini migliori il governo del funzionario che ha accertato la contravvenzione, come anche lâorganizzazione, del seguito dato al rapporto comunicato.12

12  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artText: 1.âOgni Governo Contraente potrÃ  fornire per iscritto al Governo del territorio in cui Ã ̈ immatricolata la nave in conformitÃ  al paragrafo 1 dellâarticolo II, una relazione dettagliata su ogni infrazione commessa da da detta nave alle disposizioni della presente Convenzione, qualunque sia il luogo in cui la denunciata infrazione possa essere commessa. Per quanto possibile, le AutoritÃ  competenti del primo dei Governi sopraccitati porteranno a conoscenza del capitano della nave la denunciata infrazione.2.âAlla ricezione della denuncia dei fatti, il governo cosÃ¬ informato deve svolgere indagini in merito e puÃ2 richiedere allâaltro governo ulteriori o migliori dati sulla denunciata violazione. Il governo cosÃ¬ informato, se riterrÃ  che gli elementi in suo possesso siano sufficienti, in conformitÃ  della sua legislazione, per permettere unâazione legale contro lâarmatore o il comandante della nave contravvenente, dovrÃ  provvedere affinchÃ© tale azione abbia inizio non appena possibile. Questo governo informa nei termini migliori il governo del funzionario che ha accertato la contravvenzione, come anche lâorganizzazione, del seguito dato al rapporto comunicato.  Nuovo testo giusta n. 1 della decisione dellâAssemblea generale dellâOMCI del 21 ott. 1969, approvato dallâAssemblea federale il 30 nov. 1976, entrato in vigore per la Svizzera il 20 genn. 1978 (RU 1978 168 167 art. 2; FF 1976 II 1165).

it_artTitle: Art. X


artNr: XI

de_artHtml:
Art. XI

Die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens dÃ¼rfen nicht so ausgelegt werden, als beeintrÃ¤chtigten sie die Befugnisse einer Vertragschliessenden Regierung, innerhalb ihrer Hoheitsgewalt Massnahmen bezÃ¼glich der in diesem Ãbereinkommen behandelten Sachgebiete zu treffen, oder als erweiterten sie die Hoheitsgewalt einer Vertragschliessenden Regierung.

de_artText: Die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens dÃ1⁄4rfen nicht so ausgelegt werden, als beeintrÃ¤chtigten sie die Befugnisse einer Vertragschliessenden Regierung, innerhalb ihrer Hoheitsgewalt Massnahmen bezÃ1⁄4glich der in diesem Ãbereinkommen behandelten Sachgebiete zu treffen, oder als erweiterten sie die Hoheitsgewalt einer Vertragschliessenden Regierung.

de_artTitle: Art. XI

fr_artHtml:
Art. XI

Dans les matiÃ¨res relevant de la prÃ©sente Convention aucune de ses dispositions ne sera interprÃ©tÃ©e comme dÃ©rogeant aux pouvoirs que tout Gouvernement contractant exerce dans les limites de sa juridiction, ni comme Ã©tendant les limites de la juridiction dâun quelconque des Gouvernements contractants.

fr_artText: Dans les matiÃ ̈res relevant de la prÃ©sente Convention aucune de ses dispositions ne sera interprÃ©tÃ©e comme dÃ©rogeant aux pouvoirs que tout Gouvernement contractant exerce dans les limites de sa juridiction, ni comme Ã©tendant les limites de la juridiction dâun quelconque des Gouvernements contractants.

fr_artTitle: Art. XI

it_artHtml:
Art. XI

Nulla in questa Convenzione sarÃ  interpretato come derogante dai poteri di ogni Governo contraente di prendere provvedimento nella sua giurisdizione nei riguardi di ogni questione alla quale la Convenzione si riferisce o come estendente la giurisdizione dei Governi contraenti.

it_artTitle: Art. XI


artNr: XII

de_artHtml:
Art. XII

Jede Vertragschliessende Regierung hat dem BÃ¼ro und dem zustÃ¤ndigen Organ der Vereinten Nationen zu Ã¼bersenden:

a)

den Wortlaut der in ihren Gebieten geltenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Verwaltungsvorschriften zur DurchfÃ¼hrung dieses Ãbereinkommens;

b)

alle amtlichen Berichte oder Zusammenfassungen amtlicher Berichte Ã¼ber die bei der Anwendung dieses Ãbereinkommens gesammelten Erfahrungen, sofern nicht diese Berichte oder Zusammenfassungen nach Auffassung der betreffenden Regierung vertraulicher Natur sind.

de_artText: Jede Vertragschliessende Regierung hat dem BÃ1⁄4ro und dem zustÃ¤ndigen Organ der Vereinten Nationen zu Ã1⁄4bersenden:a) den Wortlaut der in ihren Gebieten geltenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Verwaltungsvorschriften zur DurchfÃ1⁄4hrung dieses Ãbereinkommens;b) alle amtlichen Berichte oder Zusammenfassungen amtlicher Berichte Ã1⁄4ber die bei der Anwendung dieses Ãbereinkommens gesammelten Erfahrungen, sofern nicht diese Berichte oder Zusammenfassungen nach Auffassung der betreffenden Regierung vertraulicher Natur sind.

de_artTitle: Art. XII

fr_artHtml:
Art. XII

Tout Gouvernement contractant adressera au Bureau et Ã  lâorganisme appropriÃ© des Nations Unies:

a.

Le texte des lois, dÃ©crets, rÃ¨glements et instructions, en vigueur dans ses territoires et destinÃ©s Ã  assurer lâapplication de la prÃ©sente Convention;

b.

Tous rapports ou rÃ©sumÃ©s de rapports officiels ayant trait aux rÃ©sultats obtenus dans lâapplication des dispositions de la prÃ©sente Convention, sous rÃ©serve toutefois que ces documents nâaient pas, aux yeux de ce Gouvernement, un caractÃ¨re confidentiel.

fr_artText: Tout Gouvernement contractant adressera au Bureau et Ã  lâorganisme appropriÃ© des Nations Unies:a. Le texte des lois, dÃ©crets, rÃ ̈glements et instructions, en vigueur dans ses territoires et destinÃ©s Ã  assurer lâapplication de la prÃ©sente Convention;b. Tous rapports ou rÃ©sumÃ©s de rapports officiels ayant trait aux rÃ©sultats obtenus dans lâapplication des dispositions de la prÃ©sente Convention, sous rÃ©serve toutefois que ces documents nâaient pas, aux yeux de ce Gouvernement, un caractÃ ̈re confidentiel.

fr_artTitle: Art. XII

it_artHtml:
Art. XII

Ogni Governo contraente invierÃ  allâÂ«UfficioÂ» e al competente organo delle Nazioni Unite:

a.

il testo delle leggi, decreti, ordini e istruzioni in vigore nei suoi territori che danno applicazione alla presente convenzione;

b.

tutte le relazioni ufficiali o i riassunti di relazioni ufficiali riguardanti i risultati della applicazione delle norme della Convenzione, sempre che tali relazioni o riassunti non siano, nellâopinione di quel Governo, di natura confidenziale.

it_artText: Ogni Governo contraente invierÃ  allâÂ«UfficioÂ» e al competente organo delle Nazioni Unite:a. il testo delle leggi, decreti, ordini e istruzioni in vigore nei suoi territori che danno applicazione alla presente convenzione;b. tutte le relazioni ufficiali o i riassunti di relazioni ufficiali riguardanti i risultati della applicazione delle norme della Convenzione, sempre che tali relazioni o riassunti non siano, nellâopinione di quel Governo, di natura confidenziale.

it_artTitle: Art. XII


artNr: XIII

de_artHtml:
Art. XIII

Jede Streitigkeit zwischen Vertragschliessenden Regierungen Ã¼ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt werden kann, ist auf Antrag einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, es sei denn, dass die streitenden Parteien Ã¼bereinkommen, den Fall einer Schiedsinstanz vorzulegen.

de_artText: Jede Streitigkeit zwischen Vertragschliessenden Regierungen Ã1⁄4ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt werden kann, ist auf Antrag einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, es sei denn, dass die streitenden Parteien Ã1⁄4bereinkommen, den Fall einer Schiedsinstanz vorzulegen.

de_artTitle: Art. XIII

fr_artHtml:
Art. XIII

Tout diffÃ©rend entre les Gouvernements contractants relatif Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  lâapplication de la prÃ©sente Convention qui ne peut Ãªtre rÃ©glÃ©e par voie nÃ©gociation sera, Ã  la requÃªte de lâune quelconque des parties, dÃ©fÃ©rÃ©  Ã  la Cour internationale de Justice, Ã  moins que les parties en cause ne sâentendent pour le soumettre Ã  lâarbitrage.

fr_artText: Tout diffÃ©rend entre les Gouvernements contractants relatif Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  lâapplication de la prÃ©sente Convention qui ne peut Ãatre rÃ©glÃ©e par voie nÃ©gociation sera, Ã  la requÃate de lâune quelconque des parties, dÃ©fÃ©rÃ©  Ã  la Cour internationale de Justice, Ã  moins que les parties en cause ne sâentendent pour le soumettre Ã  lâarbitrage.

fr_artTitle: Art. XIII

it_artHtml:
Art. XIII

Qualsiasi vertenza fra i Governi contraenti relativa alla interpretazione o applicazione della presente Convenzione che non puÃ² essere regolata attraverso negoziati sarÃ  portata, a richiesta di una delle parti, alla Corte Internazionale di Giustizia, a meno che le parti in causa non concordino di sottoporla ad arbitrato.

it_artText: Qualsiasi vertenza fra i Governi contraenti relativa alla interpretazione o applicazione della presente Convenzione che non puÃ2 essere regolata attraverso negoziati sarÃ  portata, a richiesta di una delle parti, alla Corte Internazionale di Giustizia, a meno che le parti in causa non concordino di sottoporla ad arbitrato.

it_artTitle: Art. XIII


artNr: XIV

de_artHtml:
Art. XIV

(1)âDieses Ãbereinkommen liegt fÃ¼r die Dauer von drei Monaten, vom heutigen
Tage an gerechnet, zur Unterzeichnung und sodann zur Annahme auf.

(2)âVorbehaltlich des Artikels XV kÃ¶nnen die Regierungen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sowie die Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs14 Vertragsparteien dieses Ãbereinkommen werden,

a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen;

b)

indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und spÃ¤ter annehmen; oder

c)

indem sie es annehmen.

(3)âDie Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem BÃ¼ro; dieses setzt alle Regierungen, die das Ãbereinkommen bereits unterzeichnet oder angenommen haben, von jeder Unterzeichnung und Hinterlegung einer Annahmeurkunde sowie von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung in Kenntnis.

14 SR 0.193.501

de_artText: (1)âDieses Ãbereinkommen liegt fÃ1⁄4r die Dauer von drei Monaten, vom heutigen Tage an gerechnet, zur Unterzeichnung und sodann zur Annahme auf.(2)âVorbehaltlich des Artikels XV kÃ¶nnen die Regierungen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sowie die Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs Vertragsparteien dieses Ãbereinkommen werden,a) indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen;b) indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und spÃ¤ter annehmen; oderc) indem sie es annehmen.(3)âDie Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem BÃ1⁄4ro; dieses setzt alle Regierungen, die das Ãbereinkommen bereits unterzeichnet oder angenommen haben, von jeder Unterzeichnung und Hinterlegung einer Annahmeurkunde sowie von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung in Kenntnis. SR 0.193.501

de_artTitle: Art. XIV

fr_artHtml:
Art. XIV

1. La prÃ©sente Convention demeurera ouverte Ã  la signature pendant trois mois Ã  dater de ce jour et ensuite Ã  lâacceptation.

2. Sous rÃ©serve de lâart. XV, les Gouvernements des Etats membres de lâUNO  ou de lâune de ses institutions spÃ©cialisÃ©es ainsi que les parties au Statut de la Cour internationale de Justice13 pourront devenir parties Ã  la convention par:

a.

Signature sans rÃ©serve quant Ã  lâacceptation;

b.

Signature sous rÃ©serve dâacceptation suivi dâacceptation; ou

c.

Acceptation.

3. Lâacceptation rÃ©sultera du dÃ©pÃ´t des instruments par chaque Gouvernement auprÃ¨s du Bureau qui informera de toute signature ou acceptation, et de leur date, tous les Gouvernements ayant dÃ©jÃ  signÃ© ou acceptÃ© la Convention.

13 RS 0.193.501

fr_artText: 1. La prÃ©sente Convention demeurera ouverte Ã  la signature pendant trois mois Ã  dater de ce jour et ensuite Ã  lâacceptation.2. Sous rÃ©serve de lâart. XV, les Gouvernements des Etats membres de lâUNO  ou de lâune de ses institutions spÃ©cialisÃ©es ainsi que les parties au Statut de la Cour internationale de Justice pourront devenir parties Ã  la convention par:a. Signature sans rÃ©serve quant Ã  lâacceptation;b. Signature sous rÃ©serve dâacceptation suivi dâacceptation; ouc. Acceptation.3. Lâacceptation rÃ©sultera du dÃ©pÃ ́t des instruments par chaque Gouvernement auprÃ ̈s du Bureau qui informera de toute signature ou acceptation, et de leur date, tous les Gouvernements ayant dÃ©jÃ  signÃ© ou acceptÃ© la Convention. RS 0.193.501

fr_artTitle: Art. XIV

it_artHtml:
Art. XIV

1.âLa presente Convenzione rimarrÃ  aperta alla firma per tre mesi a far data da questo giorno e rimarrÃ  pertanto aperta allâaccettazione.

2.âSalvo quanto disposto dallâarticolo XV, i Governi degli Stati Membri delle Nazioni Unite o di uno dei suoi Istituti specializzati come quelli facenti parte dello Statuto della Corte Internazionale di Giustizia13, possono aderire alla presente Convenzione mediante:

a.

firma senza riserva di accettazione;

b.

firma con riserva di accettazione; o

c.

accettazione.

3.âLâaccettazione dovrÃ  essere effettuata mediante deposito di uno strumento di accettazione presso lâUfficio, il quale o ha lâobbligo di informare tutti i Governi che abbiano giÃ  firmato o accettato la presente Convenzione, di ogni firma e deposito di accettazione e relative date.

13 RS 0.193.501

it_artText: 1.âLa presente Convenzione rimarrÃ  aperta alla firma per tre mesi a far data da questo giorno e rimarrÃ  pertanto aperta allâaccettazione.2.âSalvo quanto disposto dallâarticolo XV, i Governi degli Stati Membri delle Nazioni Unite o di uno dei suoi Istituti specializzati come quelli facenti parte dello Statuto della Corte Internazionale di Giustizia, possono aderire alla presente Convenzione mediante:a. firma senza riserva di accettazione;b. firma con riserva di accettazione; oc. accettazione.3.âLâaccettazione dovrÃ  essere effettuata mediante deposito di uno strumento di accettazione presso lâUfficio, il quale o ha lâobbligo di informare tutti i Governi che abbiano giÃ  firmato o accettato la presente Convenzione, di ogni firma e deposito di accettazione e relative date. RS 0.193.501

it_artTitle: Art. XIV


artNr: XIX

de_artHtml:
Art. XIX

(1)âIm Falle eines Krieges oder sonstiger Feindseligkeiten kann eine Vertragschliessende Regierung, die sich als kriegfÃ¼hrende oder neutrale Macht als betroffen betrachtet, dieses Ãbereinkommen fÃ¼r alle oder einzelne ihrer Gebiete ganz oder zum Teil zeitweilig ausser Kraft setzen. Die betreffende Regierung hat die zeitweilige Ausserkraftsetzung dem BÃ¼ro sofort mitzuteilen.

(2)âDie Regierung, die das Ãbereinkommen zeitweilig ausser Kraft setzt, kann die Ausserkraftsetzung jederzeit beenden; sie muss sie auf jeden Fall beenden, sobald ihre Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr bestehen. Die Beendigung ist dem BÃ¼ro durch die betreffende Regierung sofort mitzuteilen.

(3)âDas BÃ¼ro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder auf Grund dieses Artikels erfolgten zeitweiligen Ausserkraftsetzung des Ãbereinkommens oder deren Beendigung in Kenntnis zu setzen.

de_artText: (1)âIm Falle eines Krieges oder sonstiger Feindseligkeiten kann eine Vertragschliessende Regierung, die sich als kriegfÃ1⁄4hrende oder neutrale Macht als betroffen betrachtet, dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r alle oder einzelne ihrer Gebiete ganz oder zum Teil zeitweilig ausser Kraft setzen. Die betreffende Regierung hat die zeitweilige Ausserkraftsetzung dem BÃ1⁄4ro sofort mitzuteilen.(2)âDie Regierung, die das Ãbereinkommen zeitweilig ausser Kraft setzt, kann die Ausserkraftsetzung jederzeit beenden; sie muss sie auf jeden Fall beenden, sobald ihre Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr bestehen. Die Beendigung ist dem BÃ1⁄4ro durch die betreffende Regierung sofort mitzuteilen.(3)âDas BÃ1⁄4ro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder auf Grund dieses Artikels erfolgten zeitweiligen Ausserkraftsetzung des Ãbereinkommens oder deren Beendigung in Kenntnis zu setzen.

de_artTitle: Art. XIX

fr_artHtml:
Art. XIX

1. En cas de guerre ou dâhostilitÃ©s, le Gouvernement contractant qui sâestime affectÃ©, soit comme belligÃ©rant, soit comme neutre, pourra suspendre lâapplication de la totalitÃ© ou dâune partie seulement de la Convention ou de son extension Ã  un territoire relevant de lui. Il en fera notification immÃ©diate au Bureau.

2. Il pourra Ã  tout moment mettre fin Ã  cette suspension. Il le fera, en tout cas, aussitÃ´t que celle-ci  cessera dâÃªtre justifiÃ©e aux termes du par. 1 du prÃ©sent article. Notification immÃ©diate en sera faite au Bureau.

3. Le Bureau portera Ã  la connaissance de tous les Gouvernements contractants les diverses notifications reÃ§ues en application du prÃ©sent article.

fr_artText: 1. En cas de guerre ou dâhostilitÃ©s, le Gouvernement contractant qui sâestime affectÃ©, soit comme belligÃ©rant, soit comme neutre, pourra suspendre lâapplication de la totalitÃ© ou dâune partie seulement de la Convention ou de son extension Ã  un territoire relevant de lui. Il en fera notification immÃ©diate au Bureau.2. Il pourra Ã  tout moment mettre fin Ã  cette suspension. Il le fera, en tout cas, aussitÃ ́t que celle-ci  cessera dâÃatre justifiÃ©e aux termes du par. 1 du prÃ©sent article. Notification immÃ©diate en sera faite au Bureau.3. Le Bureau portera Ã  la connaissance de tous les Gouvernements contractants les diverses notifications reÃ§ues en application du prÃ©sent article.

fr_artTitle: Art. XIX

it_artHtml:
Art. XIX

1.âIn caso di guerra o altre ostilitÃ , un Governo contraente che considera di esservi interessato, sia come belligerante che come neutrale, puÃ² sospendere lâapplicazione di tutta o di parte della presente convenzione nei riguardi di tutti o alcuni dei suoi territori. Il Governo che sospende lâapplicazione darÃ  immediata notizia di tale sospensione allâUfficio.

2.âIl Governo che sospende lâapplicazione puÃ² in qualsiasi momento porre termine a tale sospensione e in ogni caso vi porrÃ  termine appena essa cessa di essere giustificata in conformitÃ  del paragrafo 1 di questo articolo. Notizia di tale termine sarÃ  data immediatamente allâÂ«UfficioÂ» dal Governo interessato.

3.âLâUfficio notificherÃ  a tutti i Governi contraenti ogni sospensione o termine di sospensione sotto questo articolo.

it_artText: 1.âIn caso di guerra o altre ostilitÃ , un Governo contraente che considera di esservi interessato, sia come belligerante che come neutrale, puÃ2 sospendere lâapplicazione di tutta o di parte della presente convenzione nei riguardi di tutti o alcuni dei suoi territori. Il Governo che sospende lâapplicazione darÃ  immediata notizia di tale sospensione allâUfficio.2.âIl Governo che sospende lâapplicazione puÃ2 in qualsiasi momento porre termine a tale sospensione e in ogni caso vi porrÃ  termine appena essa cessa di essere giustificata in conformitÃ  del paragrafo 1 di questo articolo. Notizia di tale termine sarÃ  data immediatamente allâÂ«UfficioÂ» dal Governo interessato.3.âLâUfficio notificherÃ  a tutti i Governi contraenti ogni sospensione o termine di sospensione sotto questo articolo.

it_artTitle: Art. XIX


artNr: XV

de_artHtml:
Art. XV

(1)âDieses Ãbereinkommen tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem mindestens zehn Regierungen Parteien des Ãbereinkommens geworden sind, von denen fÃ¼nf Regierungen von Staaten sein mÃ¼ssen, die je mindestens 500000 BRT Tankertonnage besitzen.

(2) a)

Das in Absatz 1 vorgesehene Datum des Inkrafttretens gilt fÃ¼r alle Regierungen, die das Ãbereinkommen ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder es vor diesem Tage angenommen haben. FÃ¼r die Regierungen, die das Ãbereinkommen an diesem Tage oder spÃ¤ter annehmen, tritt das Ãbereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der AnnahmeerklÃ¤rung der betreffenden Regierung in Kraft.

b)

Das BÃ¼ro hat alle Regierungen, die das Ãbereinkommen unterzeichnet oder angenommen haben, mÃ¶glichst bald von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kenntnis zu setzen.

de_artText: (1)âDieses Ãbereinkommen tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem mindestens zehn Regierungen Parteien des Ãbereinkommens geworden sind, von denen fÃ1⁄4nf Regierungen von Staaten sein mÃ1⁄4ssen, die je mindestens 500000 BRT Tankertonnage besitzen.(2) a) Das in Absatz 1 vorgesehene Datum des Inkrafttretens gilt fÃ1⁄4r alle Regierungen, die das Ãbereinkommen ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder es vor diesem Tage angenommen haben. FÃ1⁄4r die Regierungen, die das Ãbereinkommen an diesem Tage oder spÃ¤ter annehmen, tritt das Ãbereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der AnnahmeerklÃ¤rung der betreffenden Regierung in Kraft.b) Das BÃ1⁄4ro hat alle Regierungen, die das Ãbereinkommen unterzeichnet oder angenommen haben, mÃ¶glichst bald von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kenntnis zu setzen.

de_artTitle: Art. XV

fr_artHtml:
Art. XV

1. La prÃ©sente Convention entrera en vigueur Ã  lâexpiration du dÃ©lai dâun an suivant la date Ã  laquelle au moins dix Gouvernements seront devenus parties Ã  la Convention, dont cinq reprÃ©sentant des pays ayant chacun au moins 500.000 tonneaux de jauge brute en navires-citernes.

2.

a. La date dâentrÃ© en vigueur prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article sâappliquera Ã  tous les Gouvernements ayant signÃ© la Convention sans rÃ©serve dâacceptation ou lâayant acceptÃ©e avant cette date. Pour les Gouvernements ayant acceptÃ© la Convention Ã  cette date ou postÃ©rieurement, lâentrÃ©e en vigueur aura lieu trois mois aprÃ¨s la date du dÃ©pÃ´t de leurs instruments dâac-ceptation.

b.

Le Bureau informera aussitÃ´t que possible de la date dâentrÃ©e en vigueur tous les Gouvernements ayant signÃ© ou acceptÃ© la Convention.

fr_artText: 1. La prÃ©sente Convention entrera en vigueur Ã  lâexpiration du dÃ©lai dâun an suivant la date Ã  laquelle au moins dix Gouvernements seront devenus parties Ã  la Convention, dont cinq reprÃ©sentant des pays ayant chacun au moins 500.000 tonneaux de jauge brute en navires-citernes.2. a. La date dâentrÃ© en vigueur prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article sâappliquera Ã  tous les Gouvernements ayant signÃ© la Convention sans rÃ©serve dâacceptation ou lâayant acceptÃ©e avant cette date. Pour les Gouvernements ayant acceptÃ© la Convention Ã  cette date ou postÃ©rieurement, lâentrÃ©e en vigueur aura lieu trois mois aprÃ ̈s la date du dÃ©pÃ ́t de leurs instruments dâac-ceptation.b. Le Bureau informera aussitÃ ́t que possible de la date dâentrÃ©e en vigueur tous les Gouvernements ayant signÃ© ou acceptÃ© la Convention.

fr_artTitle: Art. XV

it_artHtml:
Art. XV

1.âLa presente Convenzione entrerÃ  in vigore 12 mesi dopo la data in cui non meno di 10 Governi sono divenuti parte in Convenzione, inclusi 5 Governi di Paesi ognuno con non meno di 500.000 tonn. stazza lorda di tonnellaggio cisterniero.

2.

a. Per ogni Governo che firma la Convenzione senza riserva circa la accettazione o accetta la Convenzione prima della data in cui la Convenzione entra in vigore in conformitÃ  del paragrafo 1 di questo articolo essa entrerÃ  in vigore a quella data. Per ogni Governo che accetta la Convenzione a/o dopo quella data essa entrerÃ  in vigore tre mesi dopo la data del deposito dellâaccettazione di quel Governo.

b.

LâÂ«UfficioÂ», al piÃ¹ presto possibile, informerÃ  tutti i Governi che hanno firmato o accettato la Convenzione dalla data in cui essa entrerÃ  in vigore.

it_artText: 1.âLa presente Convenzione entrerÃ  in vigore 12 mesi dopo la data in cui non meno di 10 Governi sono divenuti parte in Convenzione, inclusi 5 Governi di Paesi ognuno con non meno di 500.000 tonn. stazza lorda di tonnellaggio cisterniero.2. a. Per ogni Governo che firma la Convenzione senza riserva circa la accettazione o accetta la Convenzione prima della data in cui la Convenzione entra in vigore in conformitÃ  del paragrafo 1 di questo articolo essa entrerÃ  in vigore a quella data. Per ogni Governo che accetta la Convenzione a/o dopo quella data essa entrerÃ  in vigore tre mesi dopo la data del deposito dellâaccettazione di quel Governo.b. LâÂ«UfficioÂ», al piÃ1 presto possibile, informerÃ  tutti i Governi che hanno firmato o accettato la Convenzione dalla data in cui essa entrerÃ  in vigore.

it_artTitle: Art. XV


artNr: XVI

de_artHtml:
Art. XVI

(1) a)

Dieses Ãbereinkommen kann mit Zustimmung aller Vertragsregierungen geÃ¤ndert werden.

b)

Auf Antrag einer Vertragsregierung teilt die Organisation einen Ãnderungsvorschlag allen Vertragsregierungen zur PrÃ¼fung und Annahme nach Massgabe dieses Absatzes mit.

(2) a)

Eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens kann der Organisation jederzeit von einer Vertragsregierung vorgeschlagen werden; nimmt die Versammlung der Organisation einen solchen Vorschlag auf Grund einer mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses der Organisation mit Zweidrittelmehrheit an, so leitet ihn die Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme zu.

b)

Jede derartige Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses ist von der Organisation allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zur PrÃ¼fung zu Ã¼bermitteln, zu dem sie von der Versammlung geprÃ¼ft wird.

(3) a)

Auf Antrag eines Drittels der Vertragsregierungen beruft die Organisation jederzeit eine Konferenz der Regierungen zur PrÃ¼fung der von einer Vertragsregierung vorgeschlagenen Ãnderungen dieses Ãbereinkommens ein.

b)

Jede Ãnderung, welche die Vertragsregierungen auf einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit annehmen, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme Ã¼bermittelt.

(4)âEine den Vertragsregierungen nach Absatz 2 oder 3 zur Annahme zugeleitete Ãnderung tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Tag, an dem zwei Drittel der Vertragsregierungen die Ãnderung angenommen haben, fÃ¼r alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Ãnderung erklÃ¤ren, dass sie dieselbe nicht annehmen.

(5)âBei der Annahme einer Ãnderung kann die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit unter Einschluss von zwei Dritteln der im Schiffssicherheitsausschuss vertretenen Regierungen und vorbehaltlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Vertragsregierungen dieses Ãbereinkommens oder aber eine nach Absatz 3 einberufene Konferenz mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass angesichts der dieser Ãnderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine ErklÃ¤rung nach Absatz 4 abgibt und die Ãnderung nicht binnen zwÃ¶lf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.

(6)âDie Organisation teilt allen Vertragsregierungen jede auf Grund dieses Artikels in Kraft tretende Ãnderung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit.

(7)âJede auf Grund dieses Artikels erfolgende Annahme oder ErklÃ¤rung ist der Organisation schriftlich zu notifizieren; diese notifiziert allen Vertragsregierungen den Eingang der Annahme oder ErklÃ¤rung.

de_artText: (1) a) Dieses Ãbereinkommen kann mit Zustimmung aller Vertragsregierungen geÃ¤ndert werden.b) Auf Antrag einer Vertragsregierung teilt die Organisation einen Ãnderungsvorschlag allen Vertragsregierungen zur PrÃ1⁄4fung und Annahme nach Massgabe dieses Absatzes mit.(2) a) Eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens kann der Organisation jederzeit von einer Vertragsregierung vorgeschlagen werden; nimmt die Versammlung der Organisation einen solchen Vorschlag auf Grund einer mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses der Organisation mit Zweidrittelmehrheit an, so leitet ihn die Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme zu.b) Jede derartige Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses ist von der Organisation allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zur PrÃ1⁄4fung zu Ã1⁄4bermitteln, zu dem sie von der Versammlung geprÃ1⁄4ft wird.(3) a) Auf Antrag eines Drittels der Vertragsregierungen beruft die Organisation jederzeit eine Konferenz der Regierungen zur PrÃ1⁄4fung der von einer Vertragsregierung vorgeschlagenen Ãnderungen dieses Ãbereinkommens ein.b) Jede Ãnderung, welche die Vertragsregierungen auf einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit annehmen, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme Ã1⁄4bermittelt.(4)âEine den Vertragsregierungen nach Absatz 2 oder 3 zur Annahme zugeleitete Ãnderung tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Tag, an dem zwei Drittel der Vertragsregierungen die Ãnderung angenommen haben, fÃ1⁄4r alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Ãnderung erklÃ¤ren, dass sie dieselbe nicht annehmen.(5)âBei der Annahme einer Ãnderung kann die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit unter Einschluss von zwei Dritteln der im Schiffssicherheitsausschuss vertretenen Regierungen und vorbehaltlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Vertragsregierungen dieses Ãbereinkommens oder aber eine nach Absatz 3 einberufene Konferenz mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass angesichts der dieser Ãnderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine ErklÃ¤rung nach Absatz 4 abgibt und die Ãnderung nicht binnen zwÃ¶lf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.(6)âDie Organisation teilt allen Vertragsregierungen jede auf Grund dieses Artikels in Kraft tretende Ãnderung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit.(7)âJede auf Grund dieses Artikels erfolgende Annahme oder ErklÃ¤rung ist der Organisation schriftlich zu notifizieren; diese notifiziert allen Vertragsregierungen den Eingang der Annahme oder ErklÃ¤rung.

de_artTitle: Art. XVI

fr_artHtml:
Art. XVI

1.

a. La prÃ©sente Convention peut Ãªtre amendÃ©e par accord unanime entre les Gouvernements contractants.

b.

A la demande dâun Gouvernement contractant, une proposition dâamendement doit Ãªtre communiquÃ©e par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants pour examen et acceptation au titre du prÃ©sent paragraphe.

2.

a. Un amendement Ã  la prÃ©sente Convention peut, Ã  tout moment Ãªtre proposÃ© Ã  lâOrganisation par un Gouvernement contractant. Si cette proposition est adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© des deux tiers par lâAssemblÃ©e de lâOrganisation, sur une recommandation adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© des deux tiers par le ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime de lâOrganisation, elle doit Ãªtre communiquÃ©e par celle-ci Ã  tous les Gouvernements contractants en vue dâobtenir leur acceptation.

b.

Toute recommandation de cette nature fait par le ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime doit Ãªtre communiquÃ©e par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants pour examen au moins six mois avant quâelle soit examinÃ©e par lâAssemblÃ©e.

3.

a. Une ConfÃ©rence des Gouvernements, pour lâexamen des amendements Ã  la prÃ©sente Convention proposÃ©s par lâun des Gouvernements contractants, doit Ãªtre convoquÃ©e Ã  nâimporte quel moment par lâOrganisation Ã  la demande dâun tiers des Gouvernements contractants.

b.

Tout amendement adoptÃ© Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Gouvernements contractants par cette ConfÃ©rence doit Ãªtre communiquÃ© par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants en vue dâobtenir leur acceptation.

4. Douze mois aprÃ¨s la date de son acceptation par les deux tiers des Gouvernements contractants, un amendement communiquÃ© pour acceptation aux Gouvernements contractants au titre des paragraphes 2 et 3 du prÃ©sent article entre en vigueur pour tous les Gouvernements contractants Ã  lâexception de ceux qui, avant son entrÃ©e en vigueur, ont fait une dÃ©claration aux termes de laquelle ils nâacceptent pas ledit amendement.

5. LâAssemblÃ©e, par un vote Ã  la majoritÃ© des deux tiers comprenant les deux tiers des Gouvernements reprÃ©sentÃ©s au sein du ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime, sous rÃ©serve de lâaccord des deux tiers des Gouvernements contractants, ou une confÃ©rence convoquÃ©e aux termes du par. 3 ci-dessus, par un vote Ã  la majoritÃ© des deux tiers, peuvent dÃ©cider au moment de lâadoption de lâamendement que celui-ci revÃªt une importance telle que tout Gouvernement contractant cessera dâÃªtre partie Ã  la Convention Ã  lâexpiration dâun dÃ©lai de douze mois Ã  dater de lâentrÃ©e en vigueur de lâamendement, sâil a fait une dÃ©claration en application du par. 4 ci-dessus et sâil nâa pas acceptÃ© lâamendement dans le dÃ©lai susvisÃ©.

6. LâOrganisation fera connaÃ®tre Ã  tous les Gouvernements contractants les amendements qui entrent en vigueur en application du prÃ©sent article, ainsi que la date Ã  laquelle ils prennent effet.

7. Toute acceptation ou dÃ©claration dans le cadre du prÃ©sent article doit Ãªtre notifiÃ©e par Ã©crit au Bureau qui notifiera Ã  tous les Gouvernements contractants la rÃ©ception de cette acceptation ou dÃ©claration.

fr_artText: 1. a. La prÃ©sente Convention peut Ãatre amendÃ©e par accord unanime entre les Gouvernements contractants.b. A la demande dâun Gouvernement contractant, une proposition dâamendement doit Ãatre communiquÃ©e par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants pour examen et acceptation au titre du prÃ©sent paragraphe.2. a. Un amendement Ã  la prÃ©sente Convention peut, Ã  tout moment Ãatre proposÃ© Ã  lâOrganisation par un Gouvernement contractant. Si cette proposition est adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© des deux tiers par lâAssemblÃ©e de lâOrganisation, sur une recommandation adoptÃ©e Ã  la majoritÃ© des deux tiers par le ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime de lâOrganisation, elle doit Ãatre communiquÃ©e par celle-ci Ã  tous les Gouvernements contractants en vue dâobtenir leur acceptation.b. Toute recommandation de cette nature fait par le ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime doit Ãatre communiquÃ©e par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants pour examen au moins six mois avant quâelle soit examinÃ©e par lâAssemblÃ©e.3. a. Une ConfÃ©rence des Gouvernements, pour lâexamen des amendements Ã  la prÃ©sente Convention proposÃ©s par lâun des Gouvernements contractants, doit Ãatre convoquÃ©e Ã  nâimporte quel moment par lâOrganisation Ã  la demande dâun tiers des Gouvernements contractants.b. Tout amendement adoptÃ© Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Gouvernements contractants par cette ConfÃ©rence doit Ãatre communiquÃ© par lâOrganisation Ã  tous les Gouvernements contractants en vue dâobtenir leur acceptation.4. Douze mois aprÃ ̈s la date de son acceptation par les deux tiers des Gouvernements contractants, un amendement communiquÃ© pour acceptation aux Gouvernements contractants au titre des paragraphes 2 et 3 du prÃ©sent article entre en vigueur pour tous les Gouvernements contractants Ã  lâexception de ceux qui, avant son entrÃ©e en vigueur, ont fait une dÃ©claration aux termes de laquelle ils nâacceptent pas ledit amendement.5. LâAssemblÃ©e, par un vote Ã  la majoritÃ© des deux tiers comprenant les deux tiers des Gouvernements reprÃ©sentÃ©s au sein du ComitÃ© de la sÃ©curitÃ© maritime, sous rÃ©serve de lâaccord des deux tiers des Gouvernements contractants, ou une confÃ©rence convoquÃ©e aux termes du par. 3 ci-dessus, par un vote Ã  la majoritÃ© des deux tiers, peuvent dÃ©cider au moment de lâadoption de lâamendement que celui-ci revÃat une importance telle que tout Gouvernement contractant cessera dâÃatre partie Ã  la Convention Ã  lâexpiration dâun dÃ©lai de douze mois Ã  dater de lâentrÃ©e en vigueur de lâamendement, sâil a fait une dÃ©claration en application du par. 4 ci-dessus et sâil nâa pas acceptÃ© lâamendement dans le dÃ©lai susvisÃ©.6. LâOrganisation fera connaÃ®tre Ã  tous les Gouvernements contractants les amendements qui entrent en vigueur en application du prÃ©sent article, ainsi que la date Ã  laquelle ils prennent effet.7. Toute acceptation ou dÃ©claration dans le cadre du prÃ©sent article doit Ãatre notifiÃ©e par Ã©crit au Bureau qui notifiera Ã  tous les Gouvernements contractants la rÃ©ception de cette acceptation ou dÃ©claration.

fr_artTitle: Art. XVI

it_artHtml:
Art. XVI

1.

a. La presente Convenzione puÃ² essere modificata mediante accordo unanime dei Governi Contraenti.

b.

A richiesta di un Governo Contraente ogni proposta di emendamento deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per il relativo esame e accettazione a termini del presente paragrafo.

2.

a. Ogni emendamento alla presente Convenzione puÃ² essere proposto, in ogni momento, allâOrganizzazione da parte di un Governo contraente, e tale proposta, se adottata dallâAssemblea dellâOrganizzazione con la maggioranza dei 2/3 su raccomandazione adottata dal Comitato di Sicurezza Marittima dellâOrganizzazione con la maggioranza dei 2/3, deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per la loro accettazione.

b.

Ognuna di tali raccomandazioni del Comitato di Sicurezza Marittima deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti, per il loro esame, almeno sei mesi prima che sia esaminata dallâAssemblea.

3.

a. Una Conferenza dei Governi per lâesame degli emendamenti alla presente Convenzione proposti da qualsiasi Governo Contraente deve essere in ogni momento convocata dalla Organizzazione a richiesta di 1/3 dei Governi Contraenti.

b.

Ogni emendamento adottato da tale Conferenza con la maggioranza dei 2/3 dei Governi Contraenti deve essere comunicato dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per la loro accettazione.

4.âDodici mesi dopo la data della sua accettazione da parte dei 2/3 dei Governi Contraenti, ogni emendamento comunicato ai Governi Contraenti per la loro accettazione ai termini dei paragrafi 2 o 3 del presente Articolo, entrerÃ  in vigore per tutti i Governi Contraenti, ad eccezione di quelli che, prima della sua entrata in vigore, facciano una dichiarazione che essi non accettano lâemendamento.

5.âLâAssemblea, con una votazione di maggioranza dei 2/3, comprendente i 2/3 dei Governi rappresentati in seno al Comitato di Sicurezza Marittima, e previo accordo di 2/3 dei Governi Contraenti la presente Convenzione, o una Conferenza convocata in conformitÃ  al paragrafo 3 del presente Articolo mediante votazione di maggioranza dei 2/3, possono decidere, al momento della sua adozione, che lâemendamento riveste unâimportanza tale che ogni Governo Contraente che faccia una dichiarazione in applicazione del paragrafo 4 del presente Articolo e che non accetti tale emendamento entro un periodo di dodici mesi a far data dallâentrata in vigore dellâemendamento stesso, dovrÃ , alla scadenza di tale periodo, cessare di essere parte della presente Convenzione.

6.âLâOrganizzazione informerÃ  tutti i Governi Contraenti degli emendamenti che entrano in vigore in applicazione del presente Articolo, nonchÃ¨ la data della loro entrata in vigore.

7.âOgni accettazione o dichiarazione prevista dal presente Articolo deve essere effettuata mediante notifica scritta alla Organizzazione, la quale comunicherÃ  a tutti i Governi Contraenti la ricezione di tale accettazione o dichiarazione.

it_artText: 1. a. La presente Convenzione puÃ2 essere modificata mediante accordo unanime dei Governi Contraenti.b. A richiesta di un Governo Contraente ogni proposta di emendamento deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per il relativo esame e accettazione a termini del presente paragrafo.2. a. Ogni emendamento alla presente Convenzione puÃ2 essere proposto, in ogni momento, allâOrganizzazione da parte di un Governo contraente, e tale proposta, se adottata dallâAssemblea dellâOrganizzazione con la maggioranza dei /3 su raccomandazione adottata dal Comitato di Sicurezza Marittima dellâOrganizzazione con la maggioranza dei /3, deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per la loro accettazione.b. Ognuna di tali raccomandazioni del Comitato di Sicurezza Marittima deve essere comunicata dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti, per il loro esame, almeno sei mesi prima che sia esaminata dallâAssemblea.3. a. Una Conferenza dei Governi per lâesame degli emendamenti alla presente Convenzione proposti da qualsiasi Governo Contraente deve essere in ogni momento convocata dalla Organizzazione a richiesta di /3 dei Governi Contraenti.b. Ogni emendamento adottato da tale Conferenza con la maggioranza dei /3 dei Governi Contraenti deve essere comunicato dallâOrganizzazione a tutti i Governi Contraenti per la loro accettazione.4.âDodici mesi dopo la data della sua accettazione da parte dei /3 dei Governi Contraenti, ogni emendamento comunicato ai Governi Contraenti per la loro accettazione ai termini dei paragrafi 2 o 3 del presente Articolo, entrerÃ  in vigore per tutti i Governi Contraenti, ad eccezione di quelli che, prima della sua entrata in vigore, facciano una dichiarazione che essi non accettano lâemendamento.5.âLâAssemblea, con una votazione di maggioranza dei /3, comprendente i /3 dei Governi rappresentati in seno al Comitato di Sicurezza Marittima, e previo accordo di /3 dei Governi Contraenti la presente Convenzione, o una Conferenza convocata in conformitÃ  al paragrafo 3 del presente Articolo mediante votazione di maggioranza dei /3, possono decidere, al momento della sua adozione, che lâemendamento riveste unâimportanza tale che ogni Governo Contraente che faccia una dichiarazione in applicazione del paragrafo 4 del presente Articolo e che non accetti tale emendamento entro un periodo di dodici mesi a far data dallâentrata in vigore dellâemendamento stesso, dovrÃ , alla scadenza di tale periodo, cessare di essere parte della presente Convenzione.6.âLâOrganizzazione informerÃ  tutti i Governi Contraenti degli emendamenti che entrano in vigore in applicazione del presente Articolo, nonchÃ ̈ la data della loro entrata in vigore.7.âOgni accettazione o dichiarazione prevista dal presente Articolo deve essere effettuata mediante notifica scritta alla Organizzazione, la quale comunicherÃ  a tutti i Governi Contraenti la ricezione di tale accettazione o dichiarazione.

it_artTitle: Art. XVI


artNr: XVII

de_artHtml:
Art. XVII

(1)âDieses Ãbereinkommen kann von jeder Vertragschliessenden Regierung nach Ablauf eines Zeitraums von fÃ¼nf Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ãbereinkommens fÃ¼r die betreffende Regierung an gerechnet, jederzeit gekÃ¼ndigt werden.

(2)âDie KÃ¼ndigung hat durch schriftliche Mitteilung an das BÃ¼ro zu erfolgen. Das BÃ¼ro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder KÃ¼ndigung und dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis zu setzen.

(3)âEine KÃ¼ndigung wird zwÃ¶lf Monate nach dem Tage ihres Eingangs bei dem
BÃ¼ro oder nach Ablauf eines in der Mitteilung angegebenen lÃ¤ngeren Zeitraums wirksam.

de_artText: (1)âDieses Ãbereinkommen kann von jeder Vertragschliessenden Regierung nach Ablauf eines Zeitraums von fÃ1⁄4nf Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ãbereinkommens fÃ1⁄4r die betreffende Regierung an gerechnet, jederzeit gekÃ1⁄4ndigt werden.(2)âDie KÃ1⁄4ndigung hat durch schriftliche Mitteilung an das BÃ1⁄4ro zu erfolgen. Das BÃ1⁄4ro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder KÃ1⁄4ndigung und dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis zu setzen.(3)âEine KÃ1⁄4ndigung wird zwÃ¶lf Monate nach dem Tage ihres Eingangs bei dem BÃ1⁄4ro oder nach Ablauf eines in der Mitteilung angegebenen lÃ¤ngeren Zeitraums wirksam.

de_artTitle: Art. XVII

fr_artHtml:
Art. XVII

1. La prÃ©sente convention pourra Ãªtre dÃ©noncÃ©e par lâun quelconque des Gouvernements contractants Ã  tout moment aprÃ¨s lâexpiration de la pÃ©riode de cinq ans suivant la date Ã  laquelle la Convention sera entrÃ©e en vigueur pour ce Gouvernement.

2. La dÃ©nonciation sâeffectuera par notification Ã©crite adressÃ©e au Bureau. Celui-ci fera connaÃ®tre Ã  tous les autres Gouvernements contractants les dÃ©nonciations qui lui seront parvenues avec la date de leur rÃ©ception.

3. Une dÃ©nonciation prendra effet Ã  lâexpiration du dÃ©lai dâun an suivant la date Ã  laquelle la notification en aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le Bureau, ou Ã  lâexpiration de telle autre pÃ©riode plus longue quâelle pourrait spÃ©cifier.

fr_artText: 1. La prÃ©sente convention pourra Ãatre dÃ©noncÃ©e par lâun quelconque des Gouvernements contractants Ã  tout moment aprÃ ̈s lâexpiration de la pÃ©riode de cinq ans suivant la date Ã  laquelle la Convention sera entrÃ©e en vigueur pour ce Gouvernement.2. La dÃ©nonciation sâeffectuera par notification Ã©crite adressÃ©e au Bureau. Celui-ci fera connaÃ®tre Ã  tous les autres Gouvernements contractants les dÃ©nonciations qui lui seront parvenues avec la date de leur rÃ©ception.3. Une dÃ©nonciation prendra effet Ã  lâexpiration du dÃ©lai dâun an suivant la date Ã  laquelle la notification en aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le Bureau, ou Ã  lâexpiration de telle autre pÃ©riode plus longue quâelle pourrait spÃ©cifier.

fr_artTitle: Art. XVII

it_artHtml:
Art. XVII

1.âLa presente Convenzione puÃ² essere denunciata da ogni Governo contraente in qualsiasi momento dopo la scadenza di un periodo di 5 anni dalla data in cui la Convenzione entra in vigore per quel Governo.

2.âLa denuncia sarÃ  fatta con una notifica scritta indirizzata allo Â«UfficioÂ», che notificherÃ  a tutti i Governi contraenti ogni denuncia ricevuta e la data della sua ricezione.

3.âUna denuncia avrÃ  effetto 12 mesi, o quel periodo piÃ¹ lungo che puÃ² essere specificato nella notifica, dopo la sua ricezione dallâÂ«UfficioÂ».

it_artText: 1.âLa presente Convenzione puÃ2 essere denunciata da ogni Governo contraente in qualsiasi momento dopo la scadenza di un periodo di 5 anni dalla data in cui la Convenzione entra in vigore per quel Governo.2.âLa denuncia sarÃ  fatta con una notifica scritta indirizzata allo Â«UfficioÂ», che notificherÃ  a tutti i Governi contraenti ogni denuncia ricevuta e la data della sua ricezione.3.âUna denuncia avrÃ  effetto 12 mesi, o quel periodo piÃ1 lungo che puÃ2 essere specificato nella notifica, dopo la sua ricezione dallâÂ«UfficioÂ».

it_artTitle: Art. XVII