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Art. 12 Pflichtversicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit

1.  Der eingetragene EigentÃ¼mer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das die Flagge eines Vertragsstaats fÃ¼hrt, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die BÃ¼rgschaft einer Bank oder einer Ã¤hnlichen Einrichtung, aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach diesem Ãbereinkommen in HÃ¶he eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwendbaren nationalen oder internationalen BeschrÃ¤nkungen entspricht, in keinem Fall jedoch einen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Ãbereinkommens von 1976 Ã¼ber die BeschrÃ¤nkung der Haftung fÃ¼r Seeforderungen7 in der jeweils geltenden Fassung errechneten Betrag Ã¼bersteigt.

2.  Nachdem die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Schiffsregisterstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llt sind, stellt sie fÃ¼r jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr eine Bescheinigung darÃ¼ber aus, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Ãbereinkommen in Kraft ist. FÃ¼r ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestÃ¤tigt; fÃ¼r ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestÃ¤tigt werden. Die Form dieser Bescheinigung Ã¼ber die Pflichtversicherung hat dem als Anlage zu diesem Ãbereinkommen beigefÃ¼gten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:

a)

Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen;

b)

Bruttoraumzahl des Schiffes;

c)

Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des eingetragenen EigentÃ¼mers;

d)

IMO-Schiffsidentifikationsnummer;

e)

Art und Laufzeit der Sicherheit;

f)

Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls GeschÃ¤ftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewÃ¤hrt wird; und

g)

Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht lÃ¤nger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.

3.

a) Ein Vertragsstaat kann eine von ihm anerkannte Einrichtung oder Organisation ermÃ¤chtigen, die in Absatz 2 genannte Bescheinigung auszustellen. Diese Einrichtung oder Organisation unterrichtet den betreffenden Staat von der Ausstellung jeder Bescheinigung. In allen FÃ¤llen garantiert der Vertragsstaat die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der so ausgestellten Bescheinigung und verpflichtet sich, fÃ¼r die dafÃ¼r notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.

b)

Ein Vertragsstaat notifiziert dem GeneralsekretÃ¤r:

i)

die genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen hinsichtlich der ErmÃ¤chtigung, die er der von ihm anerkannten Einrichtung oder Organisation erteilt hat;

ii)

den Widerruf dieser ErmÃ¤chtigung; und

iii)

den Zeitpunkt, zu dem die ErmÃ¤chtigung oder der Widerruf der ErmÃ¤chtigung wirksam wird.

Eine erteilte ErmÃ¤chtigung wird frÃ¼hestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die diesbezÃ¼gliche Notifikation an den GeneralsekretÃ¤r erfolgte.

c)

Die nach diesem Absatz zur Ausstellung von Bescheinigungen ermÃ¤chtigte Einrichtung oder Organisation ist mindestens ermÃ¤chtigt, die Bescheinigungen zu widerrufen, wenn die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, nicht mehr aufrechterhalten werden. In allen FÃ¤llen meldet die Einrichtung oder Organisation einen solchen Widerruf dem Staat, fÃ¼r den die Bescheinigung ausgestellt wurde.

4.  Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch FranzÃ¶sisch noch Spanisch, so ist eine Ãbersetzung in eine dieser Sprachen beizufÃ¼gen; auf die Amtssprache(n) kann verzichtet werden, wenn der betreffende Staat dies beschliesst.

5.  Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgefÃ¼hrt; eine Durchschrift wird bei der BehÃ¶rde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister fÃ¼hrt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der BehÃ¶rde, welche die Bescheinigung ausstellt oder bestÃ¤tigt.

6.  Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genÃ¼gt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen GrÃ¼nden als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 5 bezeichneten BehÃ¶rde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser BehÃ¶rde Ã¼bergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch fÃ¼r Ãnderungen, die dazu fÃ¼hren, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genÃ¼gt.

7.  Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels und unter BerÃ¼cksichtigung etwaiger von der Organisation angenommener Leitlinien Ã¼ber die finanzielle Haftung der eingetragenen EigentÃ¼mer die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen fÃ¼r die Bescheinigung.

8.  Dieses Ãbereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, sich auf Informationen zu verlassen, die er von anderen Staaten oder der Organisation oder anderen internationalen Organisationen bezÃ¼glich der finanziellen Lage des Versicherers oder der eine finanzielle Sicherheit leistenden Person fÃ¼r die Zwecke dieses Ãbereinkommens erlangt. In derartigen FÃ¤llen ist der Vertragsstaat, der sich auf solche Informationen verlÃ¤sst, nicht seiner Verantwortung als der die Bescheinigung ausstellende Staat im Sinne des Absatzes 2 enthoben.

9.  Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten und bestÃ¤tigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten fÃ¼r die Zwecke dieses Ãbereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie fÃ¼r ein Schiff ausgestellt oder bestÃ¤tigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestÃ¤tigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen zu erfÃ¼llen.

10.  Ein EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r Kosten aus diesem Ãbereinkommen kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die finanzielle Sicherheit fÃ¼r die Haftung des eingetragenen EigentÃ¼mers leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann der Beklagte die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des eingetragenen EigentÃ¼mers) geltend machen, die der eingetragene EigentÃ¼mer hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen, einschliesslich einer HaftungsbeschrÃ¤nkung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk. Ausserdem kann der Beklagte, auch wenn der eingetragene EigentÃ¼mer nicht berechtigt ist, die Haftung zu beschrÃ¤nken, die Haftung auf einen Betrag beschrÃ¤nken, der dem Betrag der nach Absatz 1 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit entspricht. DarÃ¼ber hinaus kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass der Seeunfall durch vorsÃ¤tzliches Verschulden des eingetragenen EigentÃ¼mers selbst verursacht wurde; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom eingetragenen EigentÃ¼mer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem eingetragenen EigentÃ¼mer der Streit verkÃ¼ndet wird.

11.  Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine Flagge fÃ¼hrenden Schiffes, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur dann gestatten, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 14 ausgestellt worden ist.

12.  Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass fÃ¼r jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst oder das eine vor der KÃ¼ste innerhalb seines KÃ¼stenmeers gelegene Einrichtung anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem nach Absatz 1 erforderlichen Umfang besteht.

13.  Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem GeneralsekretÃ¤r notifizieren, dass fÃ¼r die Zwecke des Absatzes 12 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet oder beim Anlaufen oder Verlassen einer vor der KÃ¼ste in seinem KÃ¼stenmeer gelegenen Einrichtung die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzufÃ¼hren oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausgestellt, dem GeneralsekretÃ¤r notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zugÃ¤ngliche Unterlagen in elektronischer Form fÃ¼hrt, die das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermÃ¶glichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 12 zu erfÃ¼llen.

14.  Besteht fÃ¼r ein einem Vertragsstaat gehÃ¶rendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezÃ¼glichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Registerstaats ausgestellte Bescheinigung mitzufÃ¼hren, aus der hervorgeht, dass es dem betreffenden Staat gehÃ¶rt und dass seine Haftung innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie mÃ¶glich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.

7 SR 0.747.331.53

de_artText: 1.  Der eingetragene EigentÃ1⁄4mer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das die Flagge eines Vertragsstaats fÃ1⁄4hrt, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die BÃ1⁄4rgschaft einer Bank oder einer Ã¤hnlichen Einrichtung, aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach diesem Ãbereinkommen in HÃ¶he eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwendbaren nationalen oder internationalen BeschrÃ¤nkungen entspricht, in keinem Fall jedoch einen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Ãbereinkommens von 1976 Ã1⁄4ber die BeschrÃ¤nkung der Haftung fÃ1⁄4r Seeforderungen in der jeweils geltenden Fassung errechneten Betrag Ã1⁄4bersteigt.2.  Nachdem die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Schiffsregisterstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ1⁄4llt sind, stellt sie fÃ1⁄4r jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr eine Bescheinigung darÃ1⁄4ber aus, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Ãbereinkommen in Kraft ist. FÃ1⁄4r ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestÃ¤tigt; fÃ1⁄4r ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestÃ¤tigt werden. Die Form dieser Bescheinigung Ã1⁄4ber die Pflichtversicherung hat dem als Anlage zu diesem Ãbereinkommen beigefÃ1⁄4gten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen;b) Bruttoraumzahl des Schiffes;c) Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des eingetragenen EigentÃ1⁄4mers;d) IMO-Schiffsidentifikationsnummer;e) Art und Laufzeit der Sicherheit;f) Name und HauptgeschÃ¤ftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls GeschÃ¤ftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewÃ¤hrt wird; undg) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht lÃ¤nger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.3. a) Ein Vertragsstaat kann eine von ihm anerkannte Einrichtung oder Organisation ermÃ¤chtigen, die in Absatz 2 genannte Bescheinigung auszustellen. Diese Einrichtung oder Organisation unterrichtet den betreffenden Staat von der Ausstellung jeder Bescheinigung. In allen FÃ¤llen garantiert der Vertragsstaat die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der so ausgestellten Bescheinigung und verpflichtet sich, fÃ1⁄4r die dafÃ1⁄4r notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.b) Ein Vertragsstaat notifiziert dem GeneralsekretÃ¤r:i) die genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen hinsichtlich der ErmÃ¤chtigung, die er der von ihm anerkannten Einrichtung oder Organisation erteilt hat;ii) den Widerruf dieser ErmÃ¤chtigung; undiii) den Zeitpunkt, zu dem die ErmÃ¤chtigung oder der Widerruf der ErmÃ¤chtigung wirksam wird.Eine erteilte ErmÃ¤chtigung wird frÃ1⁄4hestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die diesbezÃ1⁄4gliche Notifikation an den GeneralsekretÃ¤r erfolgte.c) Die nach diesem Absatz zur Ausstellung von Bescheinigungen ermÃ¤chtigte Einrichtung oder Organisation ist mindestens ermÃ¤chtigt, die Bescheinigungen zu widerrufen, wenn die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, nicht mehr aufrechterhalten werden. In allen FÃ¤llen meldet die Einrichtung oder Organisation einen solchen Widerruf dem Staat, fÃ1⁄4r den die Bescheinigung ausgestellt wurde.4.  Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch FranzÃ¶sisch noch Spanisch, so ist eine Ãbersetzung in eine dieser Sprachen beizufÃ1⁄4gen; auf die Amtssprache(n) kann verzichtet werden, wenn der betreffende Staat dies beschliesst.5.  Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgefÃ1⁄4hrt; eine Durchschrift wird bei der BehÃ¶rde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister fÃ1⁄4hrt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der BehÃ¶rde, welche die Bescheinigung ausstellt oder bestÃ¤tigt.6.  Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genÃ1⁄4gt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen GrÃ1⁄4nden als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 5 bezeichneten BehÃ¶rde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser BehÃ¶rde Ã1⁄4bergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch fÃ1⁄4r Ãnderungen, die dazu fÃ1⁄4hren, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genÃ1⁄4gt.7.  Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels und unter BerÃ1⁄4cksichtigung etwaiger von der Organisation angenommener Leitlinien Ã1⁄4ber die finanzielle Haftung der eingetragenen EigentÃ1⁄4mer die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen fÃ1⁄4r die Bescheinigung.8.  Dieses Ãbereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, sich auf Informationen zu verlassen, die er von anderen Staaten oder der Organisation oder anderen internationalen Organisationen bezÃ1⁄4glich der finanziellen Lage des Versicherers oder der eine finanzielle Sicherheit leistenden Person fÃ1⁄4r die Zwecke dieses Ãbereinkommens erlangt. In derartigen FÃ¤llen ist der Vertragsstaat, der sich auf solche Informationen verlÃ¤sst, nicht seiner Verantwortung als der die Bescheinigung ausstellende Staat im Sinne des Absatzes 2 enthoben.9.  Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten und bestÃ¤tigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten fÃ1⁄4r die Zwecke dieses Ãbereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestÃ¤tigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie fÃ1⁄4r ein Schiff ausgestellt oder bestÃ¤tigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestÃ¤tigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen zu erfÃ1⁄4llen.10.  Ein EntschÃ¤digungsanspruch fÃ1⁄4r Kosten aus diesem Ãbereinkommen kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die finanzielle Sicherheit fÃ1⁄4r die Haftung des eingetragenen EigentÃ1⁄4mers leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann der Beklagte die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des eingetragenen EigentÃ1⁄4mers) geltend machen, die der eingetragene EigentÃ1⁄4mer hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen, einschliesslich einer HaftungsbeschrÃ¤nkung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk. Ausserdem kann der Beklagte, auch wenn der eingetragene EigentÃ1⁄4mer nicht berechtigt ist, die Haftung zu beschrÃ¤nken, die Haftung auf einen Betrag beschrÃ¤nken, der dem Betrag der nach Absatz 1 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit entspricht. DarÃ1⁄4ber hinaus kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass der Seeunfall durch vorsÃ¤tzliches Verschulden des eingetragenen EigentÃ1⁄4mers selbst verursacht wurde; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom eingetragenen EigentÃ1⁄4mer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem eingetragenen EigentÃ1⁄4mer der Streit verkÃ1⁄4ndet wird.11.  Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine Flagge fÃ1⁄4hrenden Schiffes, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur dann gestatten, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 14 ausgestellt worden ist.12.  Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass fÃ1⁄4r jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst oder das eine vor der KÃ1⁄4ste innerhalb seines KÃ1⁄4stenmeers gelegene Einrichtung anlÃ¤uft oder verlÃ¤sst, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem nach Absatz 1 erforderlichen Umfang besteht.13.  Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem GeneralsekretÃ¤r notifizieren, dass fÃ1⁄4r die Zwecke des Absatzes 12 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet oder beim Anlaufen oder Verlassen einer vor der KÃ1⁄4ste in seinem KÃ1⁄4stenmeer gelegenen Einrichtung die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzufÃ1⁄4hren oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausgestellt, dem GeneralsekretÃ¤r notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zugÃ¤ngliche Unterlagen in elektronischer Form fÃ1⁄4hrt, die das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermÃ¶glichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 12 zu erfÃ1⁄4llen.14.  Besteht fÃ1⁄4r ein einem Vertragsstaat gehÃ¶rendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezÃ1⁄4glichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Registerstaats ausgestellte Bescheinigung mitzufÃ1⁄4hren, aus der hervorgeht, dass es dem betreffenden Staat gehÃ¶rt und dass seine Haftung innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie mÃ¶glich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen. SR 0.747.331.53

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Art. 12 Assurance obligatoire ou autre garantie financiÃ¨re

1.  Le propriÃ©taire inscrit dâun navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300 et battant le pavillon dâun Ãtat Partie est tenu de souscrire une assurance ou autre garantie financiÃ¨re, telle que le cautionnement dâune banque ou dâune institution financiÃ¨re similaire, pour couvrir sa responsabilitÃ© en vertu de la prÃ©sente Convention Ã  raison dâun montant Ã©quivalant aux limites de responsabilitÃ© prescrites par le rÃ©gime de limitation national ou international applicable, mais nâexcÃ©dant en aucun cas un montant calculÃ© conformÃ©ment Ã  lâart. 6 1) b) de la Convention de 1976 sur la limitation de la responsabilitÃ© en matiÃ¨re de crÃ©ances maritimes7, telle que modifiÃ©e.

2.  Un certificat attestant quâune assurance ou autre garantie financiÃ¨re est en cours de validitÃ© conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention est dÃ©livrÃ© Ã  chaque navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300 par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire, qui doit sâassurer au prÃ©alable que les dispositions du par. 1 sont respectÃ©es. Lorsquâil sâagit dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, ce certificat est dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire; lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, le certificat peut Ãªtre dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de nâimporte quel Ãtat Partie. Ce certificat dâassurance obligatoire doit Ãªtre conforme au modÃ¨le figurant en annexe Ã  la prÃ©sente Convention et doit comporter les renseignements suivants:

a)

nom du navire, numÃ©ro ou lettres distinctifs et port dâimmatriculation;

b)

jauge brute du navire;

c)

nom et lieu de lâÃ©tablissement principal du propriÃ©taire inscrit;

d)

numÃ©ro OMI dâidentification du navire;

e)

type et durÃ©e de la garantie;

f)

nom et lieu de lâÃ©tablissement principal de lâassureur ou de tout autre personne fournissant la garantie et, le cas Ã©chÃ©ant, lieu de lâÃ©tablissement auprÃ¨s duquel lâassurance ou la garantie a Ã©tÃ© souscrite, et

g)

pÃ©riode de validitÃ© du certificat, qui ne saurait excÃ©der celle de lâassurance ou de la garantie.

3.

a) Un Ãtat Partie peut autoriser une institution ou un organisme reconnu par lui Ã  dÃ©livrer le certificat mentionnÃ© au par. 2. Cette institution ou cet organisme informe cet Ãtat de chaque certificat dÃ©livrÃ©. Dans tous les cas, lâÃtat Partie se porte pleinement garant du caractÃ¨re complet et exact du certificat ainsi dÃ©livrÃ© et sâengage Ã  prendre les mesures nÃ©cessaires pour satisfaire Ã  cette obligation.

b)

Un Ãtat Partie notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral:

i)

les responsabilitÃ©s spÃ©cifiques et les conditions dâhabilitation dâune institution ou dâun organisme reconnu par lui;

ii)

le retrait de cette habilitation, et

iii)

la date Ã  compter de laquelle lâhabilitation ou le retrait de lâhabilitation prend effet.

Lâhabilitation ne prend pas effet avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date Ã  laquelle une notification dans ce sens a Ã©tÃ© adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

c)

Lâinstitution ou lâorganisme autorisÃ© Ã  dÃ©livrer les certificats conformÃ©ment au prÃ©sent paragraphe est, au minimum, autorisÃ© Ã  retirer ces certificats si les conditions dans lesquelles ils ont Ã©tÃ© dÃ©livrÃ©s ne sont plus respectÃ©es. Dans tous les cas, lâinstitution ou lâorganisme signale ce retrait Ã  lâÃtat au nom duquel le certificat avait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ©.

4.  Le certificat est Ã©tabli dans la ou les langues officielles de lâÃtat qui le dÃ©livre. Si la langue utilisÃ©e nâest ni lâanglais, ni lâespagnol, ni le franÃ§ais, le texte doit comporter une traduction dans lâune de ces langues et, si cet Ãtat en dÃ©cide ainsi, sa ou ses langues officielles peuvent ne pas Ãªtre utilisÃ©es.

5.  Le certificat doit se trouver Ã  bord du navire et une copie doit en Ãªtre dÃ©posÃ©e auprÃ¨s de lâautoritÃ© qui tient le registre dâimmatriculation du navire ou, si le navire nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, auprÃ¨s de lâautoritÃ© qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat.

6.  Une assurance ou autre garantie financiÃ¨re ne satisfait pas aux prescriptions du prÃ©sent article si elle peut cesser dâavoir effet, pour une raison autre que lâexpiration de sa pÃ©riode de validitÃ© indiquÃ©e dans le certificat en vertu du par. 2, avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date oÃ¹ prÃ©avis en a Ã©tÃ© donnÃ© Ã  lâautoritÃ© visÃ©e au par. 5, Ã  moins que le certificat nâait Ã©tÃ© restituÃ© Ã  cette autoritÃ© ou quâun nouveau certificat nâait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ© avant la fin de ce dÃ©lai. Les dispositions qui prÃ©cÃ¨dent sâappliquent Ã©galement Ã  toute modification qui est telle que lâassurance ou la garantie ne satisfait plus aux prescriptions du prÃ©sent article.

7.  LâÃtat dâimmatriculation du navire fixe les conditions de dÃ©livrance et de validitÃ© du certificat, sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article et compte tenu des directives que lâOrganisation aura pu adopter au sujet de la responsabilitÃ© financiÃ¨re des propriÃ©taires inscrits.

8.  Aucune disposition de la prÃ©sente Convention ne doit Ãªtre interprÃ©tÃ©e comme empÃªchant un Ãtat Partie de donner foi aux renseignements quâil a obtenus dâautres Ãtats ou de lâOrganisation ou autres organisations internationales au sujet de la situation financiÃ¨re des assureurs ou autres personnes fournissant la garantie financiÃ¨re aux fins de la prÃ©sente Convention. En pareil cas, lâÃtat Partie qui donne foi Ã  de tels renseignements nâest pas dÃ©gagÃ© de sa responsabilitÃ© en tant quâÃtat qui dÃ©livre le certificat prescrit au par. 2.

9.  Les certificats dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s sous lâautoritÃ© dâun Ãtat Partie sont acceptÃ©s par les autres Ãtats Parties aux fins de la prÃ©sente Convention et sont considÃ©rÃ©s par eux comme ayant la mÃªme valeur que les certificats quâils ont eux-mÃªmes dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s, mÃªme lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie. Un Ãtat Partie peut Ã  tout moment solliciter un Ã©change de vues avec lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat sâil estime que lâassureur ou le garant nommÃ© sur le certificat nâest pas financiÃ¨rement capable de faire face aux obligations imposÃ©es par la prÃ©sente Convention.

10.  Toute demande de remboursement des frais dÃ©coulant de la prÃ©sente Convention peut Ãªtre formÃ©e directement contre lâassureur ou autre personne dont Ã©mane la garantie financiÃ¨re couvrant la responsabilitÃ© du propriÃ©taire inscrit. En pareil cas, le dÃ©fendeur peut se prÃ©valoir des moyens de dÃ©fense (sauf la faillite ou la mise en liquidation du propriÃ©taire inscrit) que le propriÃ©taire inscrit serait fondÃ© Ã  invoquer, parmi lesquels la limitation de la responsabilitÃ© en vertu dâun rÃ©gime national ou international applicable. De plus, mÃªme si le propriÃ©taire inscrit nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ©, le dÃ©fendeur peut limiter sa responsabilitÃ© Ã  un montant Ã©gal Ã  la valeur de lâassurance ou autre garantie financiÃ¨re quâil est exigÃ© de souscrire conformÃ©ment au par. 1. De surcroÃ®t, le dÃ©fendeur peut se prÃ©valoir du fait que lâaccident de mer rÃ©sulte dâune faute intentionnelle du propriÃ©taire inscrit mais il ne peut se prÃ©valoir dâaucun des autres moyens de dÃ©fense quâil aurait pu Ãªtre fondÃ© Ã  invoquer dans une action intentÃ©e par le propriÃ©taire inscrit contre lui. Le dÃ©fendeur peut, en tout Ã©tat de cause, obliger le propriÃ©taire inscrit Ã  Ãªtre partie Ã  la procÃ©dure.

11.  Un Ãtat Partie nâautorise Ã  aucun moment un navire habilitÃ© Ã  battre son pavillon auquel sâappliquent les dispositions du prÃ©sent article Ã  Ãªtre exploitÃ© si ce navire nâest pas muni dâun certificat dÃ©livrÃ© en vertu du par. 2 ou du par. 14.

12.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article, chaque Ãtat Partie veille Ã  ce quâen vertu de sa lÃ©gislation nationale, une assurance ou autre garantie rÃ©pondant aux exigences du par. 1 couvre tout navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300, quel que soit son lieu dâimmatriculation, qui entre dans un port situÃ© dans son territoire ou le quitte ou qui arrive dans une installation au large situÃ©e dans sa mer territoriale ou en sort.

13.  Nonobstant les dispositions du par. 5, un Ãtat Partie peut notifier au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral quâaux fins du par. 12, les navires ne sont pas tenus dâavoir Ã  bord ou de prÃ©senter le certificat prescrit au par. 2 lorsquâils entrent dans un port situÃ© dans son territoire ou le quittent ou quâils arrivent dans une installation au large situÃ©e dans sa mer territoriale ou en sortent, sous rÃ©serve que lâÃtat Partie qui dÃ©livre le certificat prescrit au par. 2 ait notifiÃ© au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral quâil tient, sous forme Ã©lectronique, des dossiers accessibles Ã  tous les Ãtats Parties qui attestent lâexistence du certificat et permettent aux Ãtats Parties de sâacquitter des obligations qui leur incombent en vertu du par. 12.

14.  Si un navire appartenant Ã  un Ãtat Partie nâest pas couvert par une assurance ou autre garantie financiÃ¨re, les dispositions pertinentes du prÃ©sent article ne lui sont pas applicables; ce navire doit toutefois Ãªtre muni dâun certificat dÃ©livrÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation qui atteste que le navire appartient Ã  cet Ãtat et que sa responsabilitÃ© est couverte dans les limites prescrites au par. 1. Ce certificat suit dâaussi prÃ¨s que possible le modÃ¨le prescrit au par. 2.

7 RS 0.747.331.53

fr_artText: 1.  Le propriÃ©taire inscrit dâun navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300 et battant le pavillon dâun Ãtat Partie est tenu de souscrire une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re, telle que le cautionnement dâune banque ou dâune institution financiÃ ̈re similaire, pour couvrir sa responsabilitÃ© en vertu de la prÃ©sente Convention Ã  raison dâun montant Ã©quivalant aux limites de responsabilitÃ© prescrites par le rÃ©gime de limitation national ou international applicable, mais nâexcÃ©dant en aucun cas un montant calculÃ© conformÃ©ment Ã  lâart. 6 1) b) de la Convention de 1976 sur la limitation de la responsabilitÃ© en matiÃ ̈re de crÃ©ances maritimes, telle que modifiÃ©e.2.  Un certificat attestant quâune assurance ou autre garantie financiÃ ̈re est en cours de validitÃ© conformÃ©ment aux dispositions de la prÃ©sente Convention est dÃ©livrÃ© Ã  chaque navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300 par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire, qui doit sâassurer au prÃ©alable que les dispositions du par. 1 sont respectÃ©es. Lorsquâil sâagit dâun navire immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, ce certificat est dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation du navire; lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, le certificat peut Ãatre dÃ©livrÃ© ou visÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de nâimporte quel Ãtat Partie. Ce certificat dâassurance obligatoire doit Ãatre conforme au modÃ ̈le figurant en annexe Ã  la prÃ©sente Convention et doit comporter les renseignements suivants:a) nom du navire, numÃ©ro ou lettres distinctifs et port dâimmatriculation;b) jauge brute du navire;c) nom et lieu de lâÃ©tablissement principal du propriÃ©taire inscrit;d) numÃ©ro OMI dâidentification du navire;e) type et durÃ©e de la garantie;f) nom et lieu de lâÃ©tablissement principal de lâassureur ou de tout autre personne fournissant la garantie et, le cas Ã©chÃ©ant, lieu de lâÃ©tablissement auprÃ ̈s duquel lâassurance ou la garantie a Ã©tÃ© souscrite, etg) pÃ©riode de validitÃ© du certificat, qui ne saurait excÃ©der celle de lâassurance ou de la garantie.3. a) Un Ãtat Partie peut autoriser une institution ou un organisme reconnu par lui Ã  dÃ©livrer le certificat mentionnÃ© au par. 2. Cette institution ou cet organisme informe cet Ãtat de chaque certificat dÃ©livrÃ©. Dans tous les cas, lâÃtat Partie se porte pleinement garant du caractÃ ̈re complet et exact du certificat ainsi dÃ©livrÃ© et sâengage Ã  prendre les mesures nÃ©cessaires pour satisfaire Ã  cette obligation.b) Un Ãtat Partie notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral:i) les responsabilitÃ©s spÃ©cifiques et les conditions dâhabilitation dâune institution ou dâun organisme reconnu par lui;ii) le retrait de cette habilitation, etiii) la date Ã  compter de laquelle lâhabilitation ou le retrait de lâhabilitation prend effet.Lâhabilitation ne prend pas effet avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date Ã  laquelle une notification dans ce sens a Ã©tÃ© adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.c) Lâinstitution ou lâorganisme autorisÃ© Ã  dÃ©livrer les certificats conformÃ©ment au prÃ©sent paragraphe est, au minimum, autorisÃ© Ã  retirer ces certificats si les conditions dans lesquelles ils ont Ã©tÃ© dÃ©livrÃ©s ne sont plus respectÃ©es. Dans tous les cas, lâinstitution ou lâorganisme signale ce retrait Ã  lâÃtat au nom duquel le certificat avait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ©.4.  Le certificat est Ã©tabli dans la ou les langues officielles de lâÃtat qui le dÃ©livre. Si la langue utilisÃ©e nâest ni lâanglais, ni lâespagnol, ni le franÃ§ais, le texte doit comporter une traduction dans lâune de ces langues et, si cet Ãtat en dÃ©cide ainsi, sa ou ses langues officielles peuvent ne pas Ãatre utilisÃ©es.5.  Le certificat doit se trouver Ã  bord du navire et une copie doit en Ãatre dÃ©posÃ©e auprÃ ̈s de lâautoritÃ© qui tient le registre dâimmatriculation du navire ou, si le navire nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie, auprÃ ̈s de lâautoritÃ© qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat.6.  Une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re ne satisfait pas aux prescriptions du prÃ©sent article si elle peut cesser dâavoir effet, pour une raison autre que lâexpiration de sa pÃ©riode de validitÃ© indiquÃ©e dans le certificat en vertu du par. 2, avant lâexpiration dâun dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date oÃ1 prÃ©avis en a Ã©tÃ© donnÃ© Ã  lâautoritÃ© visÃ©e au par. 5, Ã  moins que le certificat nâait Ã©tÃ© restituÃ© Ã  cette autoritÃ© ou quâun nouveau certificat nâait Ã©tÃ© dÃ©livrÃ© avant la fin de ce dÃ©lai. Les dispositions qui prÃ©cÃ ̈dent sâappliquent Ã©galement Ã  toute modification qui est telle que lâassurance ou la garantie ne satisfait plus aux prescriptions du prÃ©sent article.7.  LâÃtat dâimmatriculation du navire fixe les conditions de dÃ©livrance et de validitÃ© du certificat, sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article et compte tenu des directives que lâOrganisation aura pu adopter au sujet de la responsabilitÃ© financiÃ ̈re des propriÃ©taires inscrits.8.  Aucune disposition de la prÃ©sente Convention ne doit Ãatre interprÃ©tÃ©e comme empÃachant un Ãtat Partie de donner foi aux renseignements quâil a obtenus dâautres Ãtats ou de lâOrganisation ou autres organisations internationales au sujet de la situation financiÃ ̈re des assureurs ou autres personnes fournissant la garantie financiÃ ̈re aux fins de la prÃ©sente Convention. En pareil cas, lâÃtat Partie qui donne foi Ã  de tels renseignements nâest pas dÃ©gagÃ© de sa responsabilitÃ© en tant quâÃtat qui dÃ©livre le certificat prescrit au par. 2.9.  Les certificats dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s sous lâautoritÃ© dâun Ãtat Partie sont acceptÃ©s par les autres Ãtats Parties aux fins de la prÃ©sente Convention et sont considÃ©rÃ©s par eux comme ayant la mÃame valeur que les certificats quâils ont eux-mÃames dÃ©livrÃ©s ou visÃ©s, mÃame lorsquâil sâagit dâun navire qui nâest pas immatriculÃ© dans un Ãtat Partie. Un Ãtat Partie peut Ã  tout moment solliciter un Ã©change de vues avec lâÃtat qui a dÃ©livrÃ© ou visÃ© le certificat sâil estime que lâassureur ou le garant nommÃ© sur le certificat nâest pas financiÃ ̈rement capable de faire face aux obligations imposÃ©es par la prÃ©sente Convention.10.  Toute demande de remboursement des frais dÃ©coulant de la prÃ©sente Convention peut Ãatre formÃ©e directement contre lâassureur ou autre personne dont Ã©mane la garantie financiÃ ̈re couvrant la responsabilitÃ© du propriÃ©taire inscrit. En pareil cas, le dÃ©fendeur peut se prÃ©valoir des moyens de dÃ©fense (sauf la faillite ou la mise en liquidation du propriÃ©taire inscrit) que le propriÃ©taire inscrit serait fondÃ© Ã  invoquer, parmi lesquels la limitation de la responsabilitÃ© en vertu dâun rÃ©gime national ou international applicable. De plus, mÃame si le propriÃ©taire inscrit nâest pas en droit de limiter sa responsabilitÃ©, le dÃ©fendeur peut limiter sa responsabilitÃ© Ã  un montant Ã©gal Ã  la valeur de lâassurance ou autre garantie financiÃ ̈re quâil est exigÃ© de souscrire conformÃ©ment au par. 1. De surcroÃ®t, le dÃ©fendeur peut se prÃ©valoir du fait que lâaccident de mer rÃ©sulte dâune faute intentionnelle du propriÃ©taire inscrit mais il ne peut se prÃ©valoir dâaucun des autres moyens de dÃ©fense quâil aurait pu Ãatre fondÃ© Ã  invoquer dans une action intentÃ©e par le propriÃ©taire inscrit contre lui. Le dÃ©fendeur peut, en tout Ã©tat de cause, obliger le propriÃ©taire inscrit Ã  Ãatre partie Ã  la procÃ©dure.11.  Un Ãtat Partie nâautorise Ã  aucun moment un navire habilitÃ© Ã  battre son pavillon auquel sâappliquent les dispositions du prÃ©sent article Ã  Ãatre exploitÃ© si ce navire nâest pas muni dâun certificat dÃ©livrÃ© en vertu du par. 2 ou du par. 14.12.  Sous rÃ©serve des dispositions du prÃ©sent article, chaque Ãtat Partie veille Ã  ce quâen vertu de sa lÃ©gislation nationale, une assurance ou autre garantie rÃ©pondant aux exigences du par. 1 couvre tout navire dâune jauge brute Ã©gale ou supÃ©rieure Ã  300, quel que soit son lieu dâimmatriculation, qui entre dans un port situÃ© dans son territoire ou le quitte ou qui arrive dans une installation au large situÃ©e dans sa mer territoriale ou en sort.13.  Nonobstant les dispositions du par. 5, un Ãtat Partie peut notifier au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral quâaux fins du par. 12, les navires ne sont pas tenus dâavoir Ã  bord ou de prÃ©senter le certificat prescrit au par. 2 lorsquâils entrent dans un port situÃ© dans son territoire ou le quittent ou quâils arrivent dans une installation au large situÃ©e dans sa mer territoriale ou en sortent, sous rÃ©serve que lâÃtat Partie qui dÃ©livre le certificat prescrit au par. 2 ait notifiÃ© au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral quâil tient, sous forme Ã©lectronique, des dossiers accessibles Ã  tous les Ãtats Parties qui attestent lâexistence du certificat et permettent aux Ãtats Parties de sâacquitter des obligations qui leur incombent en vertu du par. 12.14.  Si un navire appartenant Ã  un Ãtat Partie nâest pas couvert par une assurance ou autre garantie financiÃ ̈re, les dispositions pertinentes du prÃ©sent article ne lui sont pas applicables; ce navire doit toutefois Ãatre muni dâun certificat dÃ©livrÃ© par lâautoritÃ© compÃ©tente de lâÃtat dâimmatriculation qui atteste que le navire appartient Ã  cet Ãtat et que sa responsabilitÃ© est couverte dans les limites prescrites au par. 1. Ce certificat suit dâaussi prÃ ̈s que possible le modÃ ̈le prescrit au par. 2. RS 0.747.331.53

fr_artTitle: Art. 12 Assurance obligatoire ou autre garantie financiÃ ̈re

it_artHtml:
Art. 12 Assicurazione obbligatoria o altra garanzia finanziaria

1.  Il proprietario registrato di una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate e che batte la bandiera di uno Stato Parte contraente Ã¨ tenuto a sottoscrivere unâassicurazione o altra garanzia finanziaria, come la fideiussione di un istituto bancario o similare, per coprire la sua responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione per un importo pari ai limiti di responsabilitÃ  previsti dallâapplicabile regime nazionale o internazionale, ma in ogni caso non superiore a un importo calcolato in conformitÃ  con lâarticolo 6 1) b) della Convenzione del 19767 sulla limitazione della responsabilitÃ  in materia di rivendicazioni marittime, come modificata.

2.  Dopo aver stabilito che sono stati rispettati i requisiti del paragrafo 1, a ogni nave con stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate deve essere rilasciato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave un certificato attestante che Ã¨ in corso unâassicurazione o unâaltra garanzia finanziaria in conformitÃ  alle disposizioni della presente Convenzione. Per quanto riguarda le navi immatricolate in uno Stato Parte contraente, tale certificato Ã¨ rilasciato o convalidato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave; per le navi non immatricolate in uno Stato Parte contraente esso puÃ² essere rilasciato o convalidato dalla competente autoritÃ  di qualsiasi Stato Parte contraente. Questo certificato di assicurazione obbligatoria deve essere conforme al modello allegato alla presente Convenzione e deve contenere i seguenti dettagli:

a)

il nome della nave, le lettere o il numero di identificazione e il porto di immatricolazione;

b)

la stazza lorda della nave;

c)

il nome e la sede principale di attivitÃ  del proprietario registrato;

d)

il numero IMO di identificazione della nave;

e)

il tipo e la durata della garanzia;

f)

il nome e la sede principale di attivitÃ  dellâassicuratore o di altra persona che concede la garanzia e, ove opportuno, la sede di affari in cui Ã¨ stata stipulata lâassicurazione o la garanzia; e

g)

il periodo di validitÃ  del certificato, che non deve essere piÃ¹ lungo del periodo di validitÃ  dellâassicurazione o di altra garanzia.

3.

a) Uno Stato Parte contraente puÃ² autorizzare unâistituzione o un organismo da esso riconosciuto a rilasciare il certificato citato nel paragrafo 2. Tale istituzione od organismo informa lo Stato del rilascio di ciascun certificato. In tutti i casi, lo Stato Parte contraente garantisce la completezza e lâaccuratezza del certificato cosÃ¬ rilasciato e si impegna ad adottare le disposizioni necessarie a rispettare tale obbligo.

b)

Ogni Stato Parte contraente notifica al Segretario generale:

i)

le specifiche responsabilitÃ  e le condizioni dei poteri delegati allâistituzione o allâorganismo da esso riconosciuto;

ii)

la revoca di tali poteri; e

iii)

la data a partire dalla quale tale delega o la sua revoca ha effetto.

La delega dei poteri non ha effetto prima di tre mesi dalla data in cui Ã¨ stata data notifica in tal senso al Segretario generale.

c)

Lâistituzione o lâorganismo autorizzato a rilasciare certificati a norma del presente paragrafo deve avere, come minimo, la facoltÃ  di revocare i certificati qualora le condizioni secondo cui sono stati rilasciati non vengano mantenute. In ogni caso lâistituzione o lâorganismo deve informare di tale revoca lo Stato per conto del quale Ã¨ stato rilasciato il certificato.

4.  Il certificato Ã¨ redatto nella o nelle lingue ufficiali dello Stato di emissione. Se la lingua usata non Ã¨ lâinglese, il francese o lo spagnolo, il testo deve contenere una traduzione in una di queste lingue e, quando lo Stato decide in tal senso, la lingua o le lingue ufficiali dello Stato possono essere omesse.

5.  Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso lâautoritÃ  che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non Ã¨ immatricolata in uno Stato Parte contraente, presso le autoritÃ  che hanno rilasciato o convalidato il certificato.

6.  Unâassicurazione, o altra garanzia finanziaria, non Ã¨ conforme alle disposizioni del presente articolo se puÃ² cessare per motivi diversi dalla scadenza del periodo di validitÃ  dellâassicurazione o della garanzia indicato nel certificato di cui al paragrafo 2, prima che siano trascorsi tre mesi dalla data in cui tale cessazione Ã¨ stata notificata alle autoritÃ  di cui al paragrafo 5, a meno che entro tale termine il certificato sia stato restituito a dette autoritÃ  oppure sia stato rilasciato un nuovo certificato. Le disposizioni che precedono sono similmente applicabili a ogni modifica tale da comportare che lâassicurazione, o la garanzia finanziaria, non risponde piÃ¹ alle disposizioni del presente articolo.

7.  Lo Stato di immatricolazione della nave, fatte salve le disposizioni del presente articolo e tenuto conto di eventuali linee guida adottate dallâOrganizzazione sulla responsabilitÃ  finanziaria dei proprietari registrati, stabilisce le condizioni di rilascio e di validitÃ  del certificato.

8.  Nessuna disposizione della presente Convenzione puÃ² essere interpretata in modo da impedire a uno Stato Parte contraente di fare affidamento sulle informazioni ottenute da altri Stati, dallâOrganizzazione o da altre organizzazioni internazionali riguardo alla situazione finanziaria dei fornitori di assicurazioni o di garanzie finanziarie ai fini della presente Convenzione. In tali casi lo Stato Parte contraente che si affida a tali informazioni non Ã¨ sollevato dalla sua responsabilitÃ  in quanto Stato di emissione del certificato di cui al paragrafo 2.

9.  I certificati rilasciati o convalidati sotto lâautoritÃ  di uno Stato Parte contraente sono accettati dagli altri Stati Parti contraenti ai fini della presente Convenzione e sono da loro considerati come aventi la stessa forza dei certificati rilasciati o convalidati da loro, anche se emessi o convalidati in relazione a una nave non immatricolata in uno Stato Parte contraente. Ogni Stato Parte contraente puÃ² in qualsiasi momento chiedere una consultazione con lo Stato di rilascio o di convalida del certificato, ove ritenga che lâassicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla presente Convenzione.

10.  Ogni richiesta di risarcimento per i costi derivanti dalla presente Convenzione puÃ² essere proposta direttamente nei confronti dellâassicuratore o del prestatore della garanzia finanziaria per la responsabilitÃ  del proprietario registrato. In tal caso il convenuto puÃ² sollevare le eccezioni (diverse dalla bancarotta o dalla liquidazione del proprietario registrato) che il proprietario registrato avrebbe avuto diritto di invocare, compresa la limitazione di responsabilitÃ  secondo qualsiasi regime nazionale o internazionale. Inoltre, anche se il proprietario registrato non Ã¨ legittimato a limitare la responsabilitÃ , il convenuto puÃ² limitare la responsabilitÃ  a un importo pari a quello dellâassicurazione o dellâaltra garanzia finanziaria necessario per il mantenimento della rispondenza al paragrafo 1. Inoltre, il convenuto puÃ² eccepire che il sinistro marittimo Ã¨ stato causato dal comportamento doloso da parte del proprietario registrato, ma il convenuto non puÃ² avvalersi di qualsiasi altra difesa che lâimputato avrebbe potuto invocare nel caso di unâazione da parte del proprietario registrato contro il convenuto. Il convenuto deve avere in ogni caso il diritto di esigere che il proprietario registrato intervenga nel procedimento.

11.  Uno Stato Parte contraente non permette in qualsiasi momento a nessuna nave di bandiera soggetta allâapplicazione del presente articolo di operare, a meno che sia stato emesso un certificato ai sensi del paragrafo 2 o 14.

12.  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato Parte contraente garantisce affinchÃ©, nel rispetto della legislazione nazionale, per una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate sia in vigore unâassicurazione, o altra garanzia, nella misura richiesta dal paragrafo 1, indipendentemente dallo Stato di immatricolazione, in entrata o in uscita da un porto situato sul proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale.

13.  Impregiudicate le disposizioni del paragrafo 5, uno Stato Parte contraente puÃ² notificare al Segretario generale che, ai fini del paragrafo 12, le navi non sono tenute ad avere a bordo o a esibire il certificato di cui al paragrafo 2, in entrata o in uscita da un porto situato nel proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale, a condizione che lo Stato Parte contraente di emissione del certificato di cui al paragrafo 2 abbia informato il Segretario generale di disporre di una documentazione in formato elettronico, accessibile a tutti gli Stati Parti contraenti, che attesta lâesistenza del certificato e consente agli Stati Parti contraenti di adempiere i propri obblighi come previsti dal paragrafo 12.

14.  Se lâassicurazione, o altra garanzia finanziaria, non viene stipulata per le navi di proprietÃ  di uno Stato Parte contraente, le disposizioni del presente articolo ad essa relative non sono applicabili alla nave in questione, ma la nave deve tenere a bordo un certificato rilasciato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione che attesta che essa Ã¨ di proprietÃ  di tale Stato e che la responsabilitÃ  della nave Ã¨ coperta nellâambito dei limiti previsti dal paragrafo 1. Tale certificato deve essere conforme per quanto possibile al modello prescritto dal paragrafo 2.

7 RS 0.747.331.53

it_artText: 1.  Il proprietario registrato di una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate e che batte la bandiera di uno Stato Parte contraente Ã ̈ tenuto a sottoscrivere unâassicurazione o altra garanzia finanziaria, come la fideiussione di un istituto bancario o similare, per coprire la sua responsabilitÃ  ai sensi della presente Convenzione per un importo pari ai limiti di responsabilitÃ  previsti dallâapplicabile regime nazionale o internazionale, ma in ogni caso non superiore a un importo calcolato in conformitÃ  con lâarticolo 6 1) b) della Convenzione del 1976 sulla limitazione della responsabilitÃ  in materia di rivendicazioni marittime, come modificata.2.  Dopo aver stabilito che sono stati rispettati i requisiti del paragrafo 1, a ogni nave con stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate deve essere rilasciato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave un certificato attestante che Ã ̈ in corso unâassicurazione o unâaltra garanzia finanziaria in conformitÃ  alle disposizioni della presente Convenzione. Per quanto riguarda le navi immatricolate in uno Stato Parte contraente, tale certificato Ã ̈ rilasciato o convalidato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione della nave; per le navi non immatricolate in uno Stato Parte contraente esso puÃ2 essere rilasciato o convalidato dalla competente autoritÃ  di qualsiasi Stato Parte contraente. Questo certificato di assicurazione obbligatoria deve essere conforme al modello allegato alla presente Convenzione e deve contenere i seguenti dettagli:a) il nome della nave, le lettere o il numero di identificazione e il porto di immatricolazione; b) la stazza lorda della nave;c) il nome e la sede principale di attivitÃ  del proprietario registrato; d) il numero IMO di identificazione della nave;e) il tipo e la durata della garanzia;f) il nome e la sede principale di attivitÃ  dellâassicuratore o di altra persona che concede la garanzia e, ove opportuno, la sede di affari in cui Ã ̈ stata stipulata lâassicurazione o la garanzia; eg) il periodo di validitÃ  del certificato, che non deve essere piÃ1 lungo del periodo di validitÃ  dellâassicurazione o di altra garanzia.3. a) Uno Stato Parte contraente puÃ2 autorizzare unâistituzione o un organismo da esso riconosciuto a rilasciare il certificato citato nel paragrafo 2. Tale istituzione od organismo informa lo Stato del rilascio di ciascun certificato. In tutti i casi, lo Stato Parte contraente garantisce la completezza e lâaccuratezza del certificato cosÃ¬ rilasciato e si impegna ad adottare le disposizioni necessarie a rispettare tale obbligo.b) Ogni Stato Parte contraente notifica al Segretario generale:i) le specifiche responsabilitÃ  e le condizioni dei poteri delegati allâistituzione o allâorganismo da esso riconosciuto;ii) la revoca di tali poteri; eiii) la data a partire dalla quale tale delega o la sua revoca ha effetto.La delega dei poteri non ha effetto prima di tre mesi dalla data in cui Ã ̈ stata data notifica in tal senso al Segretario generale.c) Lâistituzione o lâorganismo autorizzato a rilasciare certificati a norma del presente paragrafo deve avere, come minimo, la facoltÃ  di revocare i certificati qualora le condizioni secondo cui sono stati rilasciati non vengano mantenute. In ogni caso lâistituzione o lâorganismo deve informare di tale revoca lo Stato per conto del quale Ã ̈ stato rilasciato il certificato.4.  Il certificato Ã ̈ redatto nella o nelle lingue ufficiali dello Stato di emissione. Se la lingua usata non Ã ̈ lâinglese, il francese o lo spagnolo, il testo deve contenere una traduzione in una di queste lingue e, quando lo Stato decide in tal senso, la lingua o le lingue ufficiali dello Stato possono essere omesse.5.  Il certificato deve trovarsi a bordo della nave e una copia deve essere depositata presso lâautoritÃ  che tiene il registro di immatricolazione della nave o, se la nave non Ã ̈ immatricolata in uno Stato Parte contraente, presso le autoritÃ  che hanno rilasciato o convalidato il certificato.6.  Unâassicurazione, o altra garanzia finanziaria, non Ã ̈ conforme alle disposizioni del presente articolo se puÃ2 cessare per motivi diversi dalla scadenza del periodo di validitÃ  dellâassicurazione o della garanzia indicato nel certificato di cui al paragrafo 2, prima che siano trascorsi tre mesi dalla data in cui tale cessazione Ã ̈ stata notificata alle autoritÃ  di cui al paragrafo 5, a meno che entro tale termine il certificato sia stato restituito a dette autoritÃ  oppure sia stato rilasciato un nuovo certificato. Le disposizioni che precedono sono similmente applicabili a ogni modifica tale da comportare che lâassicurazione, o la garanzia finanziaria, non risponde piÃ1 alle disposizioni del presente articolo.7.  Lo Stato di immatricolazione della nave, fatte salve le disposizioni del presente articolo e tenuto conto di eventuali linee guida adottate dallâOrganizzazione sulla responsabilitÃ  finanziaria dei proprietari registrati, stabilisce le condizioni di rilascio e di validitÃ  del certificato.8.  Nessuna disposizione della presente Convenzione puÃ2 essere interpretata in modo da impedire a uno Stato Parte contraente di fare affidamento sulle informazioni ottenute da altri Stati, dallâOrganizzazione o da altre organizzazioni internazionali riguardo alla situazione finanziaria dei fornitori di assicurazioni o di garanzie finanziarie ai fini della presente Convenzione. In tali casi lo Stato Parte contraente che si affida a tali informazioni non Ã ̈ sollevato dalla sua responsabilitÃ  in quanto Stato di emissione del certificato di cui al paragrafo 2.9.  I certificati rilasciati o convalidati sotto lâautoritÃ  di uno Stato Parte contraente sono accettati dagli altri Stati Parti contraenti ai fini della presente Convenzione e sono da loro considerati come aventi la stessa forza dei certificati rilasciati o convalidati da loro, anche se emessi o convalidati in relazione a una nave non immatricolata in uno Stato Parte contraente. Ogni Stato Parte contraente puÃ2 in qualsiasi momento chiedere una consultazione con lo Stato di rilascio o di convalida del certificato, ove ritenga che lâassicuratore o il garante indicato nel certificato non sia finanziariamente in grado di far fronte agli obblighi imposti dalla presente Convenzione.10.  Ogni richiesta di risarcimento per i costi derivanti dalla presente Convenzione puÃ2 essere proposta direttamente nei confronti dellâassicuratore o del prestatore della garanzia finanziaria per la responsabilitÃ  del proprietario registrato. In tal caso il convenuto puÃ2 sollevare le eccezioni (diverse dalla bancarotta o dalla liquidazione del proprietario registrato) che il proprietario registrato avrebbe avuto diritto di invocare, compresa la limitazione di responsabilitÃ  secondo qualsiasi regime nazionale o internazionale. Inoltre, anche se il proprietario registrato non Ã ̈ legittimato a limitare la responsabilitÃ , il convenuto puÃ2 limitare la responsabilitÃ  a un importo pari a quello dellâassicurazione o dellâaltra garanzia finanziaria necessario per il mantenimento della rispondenza al paragrafo 1. Inoltre, il convenuto puÃ2 eccepire che il sinistro marittimo Ã ̈ stato causato dal comportamento doloso da parte del proprietario registrato, ma il convenuto non puÃ2 avvalersi di qualsiasi altra difesa che lâimputato avrebbe potuto invocare nel caso di unâazione da parte del proprietario registrato contro il convenuto. Il convenuto deve avere in ogni caso il diritto di esigere che il proprietario registrato intervenga nel procedimento.11.  Uno Stato Parte contraente non permette in qualsiasi momento a nessuna nave di bandiera soggetta allâapplicazione del presente articolo di operare, a meno che sia stato emesso un certificato ai sensi del paragrafo 2 o 14.12.  Fatte salve le disposizioni del presente articolo, ogni Stato Parte contraente garantisce affinchÃ©, nel rispetto della legislazione nazionale, per una nave di stazza lorda pari o superiore a 300 tonnellate sia in vigore unâassicurazione, o altra garanzia, nella misura richiesta dal paragrafo 1, indipendentemente dallo Stato di immatricolazione, in entrata o in uscita da un porto situato sul proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale.13.  Impregiudicate le disposizioni del paragrafo 5, uno Stato Parte contraente puÃ2 notificare al Segretario generale che, ai fini del paragrafo 12, le navi non sono tenute ad avere a bordo o a esibire il certificato di cui al paragrafo 2, in entrata o in uscita da un porto situato nel proprio territorio, o in arrivo o in partenza da un impianto off-shore situato nel proprio mare territoriale, a condizione che lo Stato Parte contraente di emissione del certificato di cui al paragrafo 2 abbia informato il Segretario generale di disporre di una documentazione in formato elettronico, accessibile a tutti gli Stati Parti contraenti, che attesta lâesistenza del certificato e consente agli Stati Parti contraenti di adempiere i propri obblighi come previsti dal paragrafo 12.14.  Se lâassicurazione, o altra garanzia finanziaria, non viene stipulata per le navi di proprietÃ  di uno Stato Parte contraente, le disposizioni del presente articolo ad essa relative non sono applicabili alla nave in questione, ma la nave deve tenere a bordo un certificato rilasciato dallâautoritÃ  competente dello Stato di immatricolazione che attesta che essa Ã ̈ di proprietÃ  di tale Stato e che la responsabilitÃ  della nave Ã ̈ coperta nellâambito dei limiti previsti dal paragrafo 1. Tale certificato deve essere conforme per quanto possibile al modello prescritto dal paragrafo 2. RS 0.747.331.53


de_artHtml:
Art. 13 Ausschlussfristen

AnsprÃ¼che auf EntschÃ¤digung der Kosten nach diesem Ãbereinkommen erlÃ¶schen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Feststellung der Gefahr nach diesem Ãbereinkommen Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Seeunfall, durch den das Wrack entstanden ist, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht der Seeunfall aus einer Reihe von VorfÃ¤llen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.

de_artText: AnsprÃ1⁄4che auf EntschÃ¤digung der Kosten nach diesem Ãbereinkommen erlÃ¶schen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Feststellung der Gefahr nach diesem Ãbereinkommen Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Seeunfall, durch den das Wrack entstanden ist, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht der Seeunfall aus einer Reihe von VorfÃ¤llen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.

de_artTitle: Art. 13 Ausschlussfristen

de_lawTitle: Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 2007 von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 13 DÃ©lais de prescription

Les droits Ã  remboursement des frais en vertu de la prÃ©sente Convention sâÃ©teignent Ã  dÃ©faut dâune action en justice intentÃ©e en application des dispositions de celle-ci dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date Ã  laquelle lâexistence dâun danger a Ã©tÃ© Ã©tablie conformÃ©ment Ã  la prÃ©sente Convention. NÃ©anmoins, aucune action en justice ne peut Ãªtre intentÃ©e aprÃ¨s un dÃ©lai de six ans Ã  compter de la date de lâaccident de mer qui a causÃ© lâÃ©pave. Lorsque cet accident de mer consiste en une sÃ©rie de faits, le dÃ©lai de six ans court Ã  dater du premier de ces faits.

fr_artText: Les droits Ã  remboursement des frais en vertu de la prÃ©sente Convention sâÃ©teignent Ã  dÃ©faut dâune action en justice intentÃ©e en application des dispositions de celle-ci dans un dÃ©lai de trois ans Ã  compter de la date Ã  laquelle lâexistence dâun danger a Ã©tÃ© Ã©tablie conformÃ©ment Ã  la prÃ©sente Convention. NÃ©anmoins, aucune action en justice ne peut Ãatre intentÃ©e aprÃ ̈s un dÃ©lai de six ans Ã  compter de la date de lâaccident de mer qui a causÃ© lâÃ©pave. Lorsque cet accident de mer consiste en une sÃ©rie de faits, le dÃ©lai de six ans court Ã  dater du premier de ces faits.

fr_artTitle: Art. 13 DÃ©lais de prescription

fr_lawTitle: Convention internationale du 18 mai 2007 de Nairobi sur l'enlèvement des épaves, 2007 (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 13 Termini di prescrizione

Se non viene intentata unâazione giudiziaria, come di seguito specificata, entro tre anni dalla data in cui Ã¨ stato individuato il pericolo in conformitÃ  alla presente Convenzione, si estinguono i diritti al rimborso delle spese ai sensi della presente Convenzione. Comunque, in nessun caso puÃ² essere intentata unâazione trascorsi sei anni dalla data del sinistro marittimo che ha originato il relitto. Qualora il sinistro marittimo sia costituito da una serie di eventi, il periodo di sei anni decorre dalla data del primo evento.

it_artText: Se non viene intentata unâazione giudiziaria, come di seguito specificata, entro tre anni dalla data in cui Ã ̈ stato individuato il pericolo in conformitÃ  alla presente Convenzione, si estinguono i diritti al rimborso delle spese ai sensi della presente Convenzione. Comunque, in nessun caso puÃ2 essere intentata unâazione trascorsi sei anni dalla data del sinistro marittimo che ha originato il relitto. Qualora il sinistro marittimo sia costituito da una serie di eventi, il periodo di sei anni decorre dalla data del primo evento.

it_artTitle: Art. 13 Termini di prescrizione

it_lawTitle: Convenzione internazionale del 18 maggio 2007 di Nairobi del 2007 sulla rimozione dei relitti (con all.)


de_artHtml:
Art. 14 Ãnderungsbestimmungen

1.  Die Organisation hat eine Konferenz zur Revision oder Ãnderung dieses Ãbereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

2.  Jede Zustimmung, durch dieses Ãbereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Ãnderung des Ãbereinkommens ausgedrÃ¼ckt wird, gilt als auf das Ãbereinkommen in seiner geÃ¤nderten Fassung bezogen.

de_artText: 1.  Die Organisation hat eine Konferenz zur Revision oder Ãnderung dieses Ãbereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.2.  Jede Zustimmung, durch dieses Ãbereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Ãnderung des Ãbereinkommens ausgedrÃ1⁄4ckt wird, gilt als auf das Ãbereinkommen in seiner geÃ¤nderten Fassung bezogen.

de_artTitle: Art. 14 Ãnderungsbestimmungen

fr_artHtml:
Art. 14 Dispositions relatives aux amendements

1.  A la demande du tiers au moins des Ãtats Parties, une confÃ©rence est convoquÃ©e par lâOrganisation en vue de rÃ©viser ou de modifier la prÃ©sente Convention.

2.  Tout consentement Ã  Ãªtre liÃ© par la prÃ©sente Convention exprimÃ© aprÃ¨s la date dâentrÃ©e en vigueur dâun amendement Ã  la prÃ©sente Convention est rÃ©putÃ© sâappliquer Ã  la prÃ©sente Convention telle que modifiÃ©e.

fr_artText: 1.  A la demande du tiers au moins des Ãtats Parties, une confÃ©rence est convoquÃ©e par lâOrganisation en vue de rÃ©viser ou de modifier la prÃ©sente Convention.2.  Tout consentement Ã  Ãatre liÃ© par la prÃ©sente Convention exprimÃ© aprÃ ̈s la date dâentrÃ©e en vigueur dâun amendement Ã  la prÃ©sente Convention est rÃ©putÃ© sâappliquer Ã  la prÃ©sente Convention telle que modifiÃ©e.

it_artHtml:
Art. 14 Disposizioni relative agli emendamenti

1.  Su richiesta di almeno un terzo degli Stati Parti contraenti, lâOrganizzazione convoca una conferenza per la revisione o la modifica della presente Convenzione.

2.  Ogni consenso a essere vincolato dalla presente Convenzione, espresso dopo la data di entrata in vigore di un emendamento alla presente Convenzione, sarÃ  considerato da applicare alla presente Convenzione, come modificata.

it_artText: 1.  Su richiesta di almeno un terzo degli Stati Parti contraenti, lâOrganizzazione convoca una conferenza per la revisione o la modifica della presente Convenzione.2.  Ogni consenso a essere vincolato dalla presente Convenzione, espresso dopo la data di entrata in vigore di un emendamento alla presente Convenzione, sarÃ  considerato da applicare alla presente Convenzione, come modificata.


de_artHtml:
Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten

1.  Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Streitigkeit Ã¼ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, so bemÃ¼hen sich die Vertragsstaaten zunÃ¤chst durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl um deren Beilegung.

2.  Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monaten, nachdem ein Vertragsstaat einem anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt werden, so finden sinngemÃ¤ss die in Teil XV des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 enthaltenen Bestimmungen Ã¼ber die Beilegung von Streitigkeiten Anwendung, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Streitparteien auch Vertragsstaaten des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sind.

3.  Jedes Verfahren, das ein Vertragsstaat dieses Ãbereinkommens, der auch Vertragsstaat des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, nach Artikel 287 des letztgenannten Ãbereinkommens gewÃ¤hlt hat, wird fÃ¼r die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel angewandt, sofern dieser Vertragsstaat nicht bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Ãbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem spÃ¤teren Zeitpunkt ein anderes Verfahren nach Artikel 287 fÃ¼r die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Ãbereinkommen wÃ¤hlt.

4.  Einem Vertragsstaat dieses Ãbereinkommens, der nicht Vertragsstaat des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, steht es bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Ãbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem spÃ¤teren Zeitpunkt frei, durch eine schriftliche ErklÃ¤rung eines oder mehrere der in Artikel 287 Absatz 1 des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 genannten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel zu wÃ¤hlen. Artikel 287 findet Anwendung auf eine derartige ErklÃ¤rung sowie auf jede Streitigkeit, deren Partei dieser Staat ist und die nicht von einer gÃ¼ltigen ErklÃ¤rung erfasst ist. FÃ¼r die Zwecke des Vergleichs und des Schiedsverfahrens nach den Anlagen V und VII des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist dieser Staat berechtigt, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Ãbereinkommen Schlichter und Schiedsrichter zu ernennen, die in die in Anlage V Artikel 2 beziehungsweise in Anlage VII Artikel 2 genannten Listen aufzunehmen sind.

5.  Eine nach den AbsÃ¤tzen 3 und 4 abgegebene ErklÃ¤rung wird beim GeneralsekretÃ¤r hinterlegt, der den Vertragsstaaten hiervon Abschriften Ã¼bermittelt.

de_artText: 1.  Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Streitigkeit Ã1⁄4ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, so bemÃ1⁄4hen sich die Vertragsstaaten zunÃ¤chst durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl um deren Beilegung.2.  Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monaten, nachdem ein Vertragsstaat einem anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt werden, so finden sinngemÃ¤ss die in Teil XV des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 enthaltenen Bestimmungen Ã1⁄4ber die Beilegung von Streitigkeiten Anwendung, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Streitparteien auch Vertragsstaaten des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sind.3.  Jedes Verfahren, das ein Vertragsstaat dieses Ãbereinkommens, der auch Vertragsstaat des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, nach Artikel 287 des letztgenannten Ãbereinkommens gewÃ¤hlt hat, wird fÃ1⁄4r die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel angewandt, sofern dieser Vertragsstaat nicht bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Ãbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem spÃ¤teren Zeitpunkt ein anderes Verfahren nach Artikel 287 fÃ1⁄4r die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Ãbereinkommen wÃ¤hlt.4.  Einem Vertragsstaat dieses Ãbereinkommens, der nicht Vertragsstaat des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, steht es bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Ãbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem spÃ¤teren Zeitpunkt frei, durch eine schriftliche ErklÃ¤rung eines oder mehrere der in Artikel 287 Absatz 1 des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 genannten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel zu wÃ¤hlen. Artikel 287 findet Anwendung auf eine derartige ErklÃ¤rung sowie auf jede Streitigkeit, deren Partei dieser Staat ist und die nicht von einer gÃ1⁄4ltigen ErklÃ¤rung erfasst ist. FÃ1⁄4r die Zwecke des Vergleichs und des Schiedsverfahrens nach den Anlagen V und VII des SeerechtsÃ1⁄4bereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist dieser Staat berechtigt, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Ãbereinkommen Schlichter und Schiedsrichter zu ernennen, die in die in Anlage V Artikel 2 beziehungsweise in Anlage VII Artikel 2 genannten Listen aufzunehmen sind. 5.  Eine nach den AbsÃ¤tzen 3 und 4 abgegebene ErklÃ¤rung wird beim GeneralsekretÃ¤r hinterlegt, der den Vertragsstaaten hiervon Abschriften Ã1⁄4bermittelt.

de_artTitle: Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten

fr_artHtml:
Art. 15 RÃ¨glement des diffÃ©rends

1.  Lorsquâun diffÃ©rend surgit entre deux ou plusieurs Ãtats Parties Ã  propos de lâinterprÃ©tation ou de lâapplication de la prÃ©sente Convention, ils cherchent Ã  rÃ©gler leur diffÃ©rend en premier lieu par la nÃ©gociation, lâenquÃªte, la mÃ©diation, la conciliation, lâarbitrage, le rÃ¨glement judiciaire, le recours Ã  des organismes ou des accords rÃ©gionaux ou par dâautres moyens pacifiques de leur choix.

2.  Si aucun rÃ¨glement nâintervient dans un dÃ©lai raisonnable ne dÃ©passant pas douze mois aprÃ¨s la date Ã  laquelle un Ãtat Partie a notifiÃ© Ã  un autre lâexistence dâun diffÃ©rend entre eux, les dispositions relatives au rÃ¨glement des diffÃ©rends Ã©noncÃ©es dans la partie XV de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 sâappliquent mutatis mutandis Ã  un tel diffÃ©rend, que les Ãtats parties au diffÃ©rend soient ou non aussi des Ãtats Parties Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982.

3.  Toute procÃ©dure choisie par un Ãtat Partie Ã  la prÃ©sente Convention et Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 au titre de lâart. 287 de celle-ci sâapplique au rÃ¨glement des diffÃ©rends en vertu du prÃ©sent article, Ã  moins que cet Ãtat Partie, lorsquâil a ratifiÃ©, acceptÃ© ou approuvÃ© la Convention ou y a adhÃ©rÃ©, ou Ã  nâimporte quel moment par la suite, nâait choisi une autre procÃ©dure au titre de lâart. 287 pour le rÃ¨glement des diffÃ©rends rÃ©sultant de la prÃ©sente Convention.

4.  Un Ãtat Partie Ã  la prÃ©sente Convention qui nâest pas Partie Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982, lorsquâil ratifie, accepte ou approuve la prÃ©sente Convention ou y adhÃ¨re, ou Ã  nâimporte quel moment par la suite, est libre de choisir, par voie de dÃ©claration Ã©crite, un ou plusieurs des moyens Ã©numÃ©rÃ©s au par. 1 de lâart. 287 de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 aux fins du rÃ¨glement des diffÃ©rends en vertu du prÃ©sent article. Lâart. 287 sâapplique Ã  cette dÃ©claration, ainsi quâÃ  tout diffÃ©rend auquel cet Ãtat est partie et qui nâest pas visÃ© par une dÃ©claration en vigueur. Aux fins de conciliation et dâarbitrage, conformÃ©ment aux Annexes V et VII de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982, cet Ãtat est habilitÃ© Ã  dÃ©signer des conciliateurs et des arbitres, qui seront inscrits sur les listes visÃ©es Ã  lâart. 2 de lâAnnexe V et Ã  lâart. 2 de lâAnnexe VII, pour le rÃ¨glement des diffÃ©rends rÃ©sultant de la prÃ©sente Convention.

5.  Toute dÃ©claration faite en vertu des par. 3 et 4 est dÃ©posÃ©e auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral, qui en communique des exemplaires aux Ãtats Parties.

fr_artText: 1.  Lorsquâun diffÃ©rend surgit entre deux ou plusieurs Ãtats Parties Ã  propos de lâinterprÃ©tation ou de lâapplication de la prÃ©sente Convention, ils cherchent Ã  rÃ©gler leur diffÃ©rend en premier lieu par la nÃ©gociation, lâenquÃate, la mÃ©diation, la conciliation, lâarbitrage, le rÃ ̈glement judiciaire, le recours Ã  des organismes ou des accords rÃ©gionaux ou par dâautres moyens pacifiques de leur choix.2.  Si aucun rÃ ̈glement nâintervient dans un dÃ©lai raisonnable ne dÃ©passant pas douze mois aprÃ ̈s la date Ã  laquelle un Ãtat Partie a notifiÃ© Ã  un autre lâexistence dâun diffÃ©rend entre eux, les dispositions relatives au rÃ ̈glement des diffÃ©rends Ã©noncÃ©es dans la partie XV de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 sâappliquent mutatis mutandis Ã  un tel diffÃ©rend, que les Ãtats parties au diffÃ©rend soient ou non aussi des Ãtats Parties Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982.3.  Toute procÃ©dure choisie par un Ãtat Partie Ã  la prÃ©sente Convention et Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 au titre de lâart. 287 de celle-ci sâapplique au rÃ ̈glement des diffÃ©rends en vertu du prÃ©sent article, Ã  moins que cet Ãtat Partie, lorsquâil a ratifiÃ©, acceptÃ© ou approuvÃ© la Convention ou y a adhÃ©rÃ©, ou Ã  nâimporte quel moment par la suite, nâait choisi une autre procÃ©dure au titre de lâart. 287 pour le rÃ ̈glement des diffÃ©rends rÃ©sultant de la prÃ©sente Convention.4.  Un Ãtat Partie Ã  la prÃ©sente Convention qui nâest pas Partie Ã  la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982, lorsquâil ratifie, accepte ou approuve la prÃ©sente Convention ou y adhÃ ̈re, ou Ã  nâimporte quel moment par la suite, est libre de choisir, par voie de dÃ©claration Ã©crite, un ou plusieurs des moyens Ã©numÃ©rÃ©s au par. 1 de lâart. 287 de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 aux fins du rÃ ̈glement des diffÃ©rends en vertu du prÃ©sent article. Lâart. 287 sâapplique Ã  cette dÃ©claration, ainsi quâÃ  tout diffÃ©rend auquel cet Ãtat est partie et qui nâest pas visÃ© par une dÃ©claration en vigueur. Aux fins de conciliation et dâarbitrage, conformÃ©ment aux Annexes V et VII de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982, cet Ãtat est habilitÃ© Ã  dÃ©signer des conciliateurs et des arbitres, qui seront inscrits sur les listes visÃ©es Ã  lâart. 2 de lâAnnexe V et Ã  lâart. 2 de lâAnnexe VII, pour le rÃ ̈glement des diffÃ©rends rÃ©sultant de la prÃ©sente Convention. 5.  Toute dÃ©claration faite en vertu des par. 3 et 4 est dÃ©posÃ©e auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral, qui en communique des exemplaires aux Ãtats Parties.

fr_artTitle: Art. 15 RÃ ̈glement des diffÃ©rends

it_artHtml:
Art. 15 Composizione delle controversie

1.  Qualora sorga una controversia fra due o piÃ¹ Stati Parti contraenti relativa allâinterpretazione o allâapplicazione della presente Convenzione, le parti cercano di risolvere la loro controversia, in prima istanza, attraverso il negoziato, lâinchiesta, la mediazione, la conciliazione, lâarbitrato, il regolamento giudiziale, il ricorso a organismi o accordi regionali o mediante altri mezzi pacifici di loro scelta.

2.  Se non Ã¨ possibile alcuna composizione entro un ragionevole periodo di tempo non superiore a dodici mesi a partire dal momento in cui uno Stato Parte contraente notifica a un altro lâesistenza di una controversia tra loro, si applicano, mutatis mutandis, le disposizioni relative alla composizione delle controversie contenute nella Parte XV della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, indipendentemente se gli Stati parti in causa siano o meno anche Parti contraenti della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare.

3.  Qualsiasi procedura scelta da uno Stato Parte contraente sia della presente Convenzione sia della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare ai sensi dellâarticolo 287 di questâultima si applica alla risoluzione delle controversie secondo il presente articolo, a meno che lo Stato Parte contraente, al momento della ratifica, dellâaccettazione, dellâapprovazione o dellâadesione alla presente Convenzione, o in qualsiasi momento successivo, scelga un altro procedimento ai sensi dellâarticolo 287 ai fini della composizione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.

4.  Uno Stato Parte contraente della presente Convenzione che non Ã¨ Parte contraente della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare al momento della ratifica, dellâaccettazione, dellâapprovazione o dellâadesione alla presente Convenzione o in qualunque momento successivo Ã¨ libero di scegliere, mediante una dichiarazione scritta, uno o piÃ¹ dei mezzi di cui allâarticolo 287 paragrafo 1 della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, ai fini della composizione delle controversie ai sensi del presente articolo. Lâarticolo 287 si applica a tale dichiarazione, cosÃ¬ come a ogni controversia in cui tale Stato Ã¨ parte in causa, che non sia oggetto di una dichiarazione in vigore. Ai fini della conciliazione e dellâarbitrato, in conformitÃ  degli allegati V e VII della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, tale Stato avrÃ  il diritto di nominare i conciliatori e gli arbitri da inserire negli elenchi di cui allâallegato V articolo 2 e allâallegato VII articolo 2 per la risoluzione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.

5.  La dichiarazione resa ai sensi dei paragrafi 3 e 4 deve essere depositata presso il Segretario generale, che ne trasmette copia agli Stati Parti contraenti.

it_artText: 1.  Qualora sorga una controversia fra due o piÃ1 Stati Parti contraenti relativa allâinterpretazione o allâapplicazione della presente Convenzione, le parti cercano di risolvere la loro controversia, in prima istanza, attraverso il negoziato, lâinchiesta, la mediazione, la conciliazione, lâarbitrato, il regolamento giudiziale, il ricorso a organismi o accordi regionali o mediante altri mezzi pacifici di loro scelta.2.  Se non Ã ̈ possibile alcuna composizione entro un ragionevole periodo di tempo non superiore a dodici mesi a partire dal momento in cui uno Stato Parte contraente notifica a un altro lâesistenza di una controversia tra loro, si applicano, mutatis mutandis, le disposizioni relative alla composizione delle controversie contenute nella Parte XV della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, indipendentemente se gli Stati parti in causa siano o meno anche Parti contraenti della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare.3.  Qualsiasi procedura scelta da uno Stato Parte contraente sia della presente Convenzione sia della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare ai sensi dellâarticolo 287 di questâultima si applica alla risoluzione delle controversie secondo il presente articolo, a meno che lo Stato Parte contraente, al momento della ratifica, dellâaccettazione, dellâapprovazione o dellâadesione alla presente Convenzione, o in qualsiasi momento successivo, scelga un altro procedimento ai sensi dellâarticolo 287 ai fini della composizione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.4.  Uno Stato Parte contraente della presente Convenzione che non Ã ̈ Parte contraente della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare al momento della ratifica, dellâaccettazione, dellâapprovazione o dellâadesione alla presente Convenzione o in qualunque momento successivo Ã ̈ libero di scegliere, mediante una dichiarazione scritta, uno o piÃ1 dei mezzi di cui allâarticolo 287 paragrafo 1 della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, ai fini della composizione delle controversie ai sensi del presente articolo. Lâarticolo 287 si applica a tale dichiarazione, cosÃ¬ come a ogni controversia in cui tale Stato Ã ̈ parte in causa, che non sia oggetto di una dichiarazione in vigore. Ai fini della conciliazione e dellâarbitrato, in conformitÃ  degli allegati V e VII della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare, tale Stato avrÃ  il diritto di nominare i conciliatori e gli arbitri da inserire negli elenchi di cui allâallegato V articolo 2 e allâallegato VII articolo 2 per la risoluzione delle controversie derivanti dalla presente Convenzione.5.  La dichiarazione resa ai sensi dei paragrafi 3 e 4 deve essere depositata presso il Segretario generale, che ne trasmette copia agli Stati Parti contraenti.

it_artTitle: Art. 15 Composizione delle controversie


de_artHtml:
Art. 16 VerhÃ¤ltnis zu anderen Ãbereinkommen und internationalen ÃbereinkÃ¼nften

Durch dieses Ãbereinkommen werden die Rechte und Verpflichtungen eines Staates aus dem SeerechtsÃ¼bereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und aus dem vÃ¶lkerrechtlichen Seegewohnheitsrecht nicht berÃ¼hrt.

de_artText: Durch dieses Ãbereinkommen werden die Rechte und Verpflichtungen eines Staates aus dem SeerechtsÃ1⁄4bereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und aus dem vÃ¶lkerrechtlichen Seegewohnheitsrecht nicht berÃ1⁄4hrt.

de_artTitle: Art. 16 VerhÃ¤ltnis zu anderen Ãbereinkommen und internationalen ÃbereinkÃ1⁄4nften

fr_artHtml:
Art. 16 Relation avec dâautres conventions et accords internationaux

Aucune disposition de la prÃ©sente Convention ne porte atteinte aux droits et obligations quâa tout Ãtat en vertu de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer de 1982 et du droit international coutumier de la mer.

it_artHtml:
Art. 16 Rapporti con altre convenzioni e con accordi internazionali

Nessuna disposizione della presente Convenzione pregiudica i diritti e gli obblighi di uno Stato in virtÃ¹ della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare e del diritto consuetudinario internazionale del mare.

it_artText: Nessuna disposizione della presente Convenzione pregiudica i diritti e gli obblighi di uno Stato in virtÃ1 della Convenzione delle Nazioni Unite del 1982 sul diritto del mare e del diritto consuetudinario internazionale del mare.


de_artHtml:
Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1.  Dieses Ãbereinkommen liegt vom 19. November 2007 bis zum 18. November 2008 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.

a)

Die Staaten kÃ¶nnen ihre Zustimmung, durch dieses Ãbereinkommen gebunden zu sein, ausdrÃ¼cken:

i)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;

ii)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und spÃ¤ter ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder

iii)

indem sie ihm beitreten.

b)

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen liegt vom 19. November 2007 bis zum 18. November 2008 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.a) Die Staaten kÃ¶nnen ihre Zustimmung, durch dieses Ãbereinkommen gebunden zu sein, ausdrÃ1⁄4cken:i) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;ii) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und spÃ¤ter ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oderiii) indem sie ihm beitreten.b) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r.

fr_artHtml:
Art. 17 Signature, ratification, acceptation, approbation et adhÃ©sion

1.  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature au SiÃ¨ge de lâOrganisation du 19 novembre 2007 au 18 novembre 2008 et reste ensuite ouverte Ã  lâadhÃ©sion.

a)

Les Ãtats peuvent exprimer leur consentement Ã  Ãªtre liÃ©s par la prÃ©sente Convention par:

i)

signature sans rÃ©serve quant Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, ou

ii)

signature sous rÃ©serve de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, suivie de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, ou

iii)

adhÃ©sion.

b)

La ratification, lâacceptation, lâapprobation ou lâadhÃ©sion sâeffectuent par le dÃ©pÃ´t dâun instrument Ã  cet effet auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature au SiÃ ̈ge de lâOrganisation du 19 novembre 2007 au 18 novembre 2008 et reste ensuite ouverte Ã  lâadhÃ©sion.a) Les Ãtats peuvent exprimer leur consentement Ã  Ãatre liÃ©s par la prÃ©sente Convention par:i) signature sans rÃ©serve quant Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, ouii) signature sous rÃ©serve de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, suivie de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, ouiii) adhÃ©sion.b) La ratification, lâacceptation, lâapprobation ou lâadhÃ©sion sâeffectuent par le dÃ©pÃ ́t dâun instrument Ã  cet effet auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

it_artHtml:
Art. 17 Firma, ratifica, accettazione, approvazione e adesione

1.  La presente Convenzione Ã¨ aperta alla firma presso la sede dellâOrganizzazione dal 19 novembre 2007 fino al 18 novembre 2008 e rimane successivamente aperta allâadesione.

a)

Gli Stati possono esprimere il loro consenso a essere vincolati dalla presente Convenzione mediante:

i)

la firma senza riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione; o

ii)

la firma con riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, seguita dalla ratifica, dallâaccettazione o dallâapprovazione; o

iii)

lâadesione.

b)

La ratifica, lâaccettazione, lâapprovazione o lâadesione si effettuano mediante il deposito di uno strumento a tal fine presso il Segretario generale.

it_artText: 1.  La presente Convenzione Ã ̈ aperta alla firma presso la sede dellâOrganizzazione dal 19 novembre 2007 fino al 18 novembre 2008 e rimane successivamente aperta allâadesione.a) Gli Stati possono esprimere il loro consenso a essere vincolati dalla presente Convenzione mediante:i) la firma senza riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione; oii) la firma con riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, seguita dalla ratifica, dallâaccettazione o dallâapprovazione; oiii) lâadesione.b) La ratifica, lâaccettazione, lâapprovazione o lâadesione si effettuano mediante il deposito di uno strumento a tal fine presso il Segretario generale.


de_artHtml:
Art. 18 Inkrafttreten

1.  Dieses Ãbereinkommen tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es zehn Staaten entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim GeneralsekretÃ¤r hinterlegt haben.

2.  FÃ¼r jeden Staat, der dieses Ãbereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 fÃ¼r das Inkrafttreten erfÃ¼llt sind, tritt es drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, jedoch nicht, bevor das Ãbereinkommen nach Absatz 1 in Kraft getreten ist.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen tritt zwÃ¶lf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es zehn Staaten entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim GeneralsekretÃ¤r hinterlegt haben.2.  FÃ1⁄4r jeden Staat, der dieses Ãbereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 fÃ1⁄4r das Inkrafttreten erfÃ1⁄4llt sind, tritt es drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, jedoch nicht, bevor das Ãbereinkommen nach Absatz 1 in Kraft getreten ist.

de_artTitle: Art. 18 Inkrafttreten

fr_artHtml:
Art. 18 EntrÃ©e en vigeur

1.  La prÃ©sente Convention entre en vigueur douze mois aprÃ¨s la date Ã  laquelle dix Ãtats, soit lâont signÃ©e sans rÃ©serve quant Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, soit ont dÃ©posÃ© un instrument de ratification, dâacceptation, dâapprobation ou dâadhÃ©sion auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

2.  Pour tout Ãtat qui la ratifie, lâaccepte, lâapprouve ou y adhÃ¨re aprÃ¨s que les conditions dâentrÃ©e en vigueur prÃ©vues au par. 1 ont Ã©tÃ© remplies, la prÃ©sente Convention entre en vigueur trois mois aprÃ¨s la date du dÃ©pÃ´t par cet Ãtat de lâinstrument appropriÃ©, mais pas avant lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente Convention dans les conditions prÃ©vues au par. 1.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention entre en vigueur douze mois aprÃ ̈s la date Ã  laquelle dix Ãtats, soit lâont signÃ©e sans rÃ©serve quant Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, soit ont dÃ©posÃ© un instrument de ratification, dâacceptation, dâapprobation ou dâadhÃ©sion auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.2.  Pour tout Ãtat qui la ratifie, lâaccepte, lâapprouve ou y adhÃ ̈re aprÃ ̈s que les conditions dâentrÃ©e en vigueur prÃ©vues au par. 1 ont Ã©tÃ© remplies, la prÃ©sente Convention entre en vigueur trois mois aprÃ ̈s la date du dÃ©pÃ ́t par cet Ãtat de lâinstrument appropriÃ©, mais pas avant lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente Convention dans les conditions prÃ©vues au par. 1.

fr_artTitle: Art. 18 EntrÃ©e en vigeur

it_artHtml:
Art. 18 Entrata in vigore

1.  La presente Convenzione entra in vigore dodici mesi dopo la data in cui dieci Stati lâhanno firmata senza riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, oppure hanno depositato gli strumenti di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione presso il Segretario generale.

2.  Per ogni Stato che la ratifica, lâaccetta, lâapprova o vi aderisce dopo che le condizioni per lâentrata in vigore di cui al paragrafo 1 sono state adempiute, la presente Convenzione entra in vigore tre mesi dopo la data del deposito da parte di tale Stato dello strumento appropriato, ma non prima che la presente Convenzione sia entrata in vigore ai sensi del paragrafo 1.

it_artText: 1.  La presente Convenzione entra in vigore dodici mesi dopo la data in cui dieci Stati lâhanno firmata senza riserva di ratifica, di accettazione o di approvazione, oppure hanno depositato gli strumenti di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione presso il Segretario generale.2.  Per ogni Stato che la ratifica, lâaccetta, lâapprova o vi aderisce dopo che le condizioni per lâentrata in vigore di cui al paragrafo 1 sono state adempiute, la presente Convenzione entra in vigore tre mesi dopo la data del deposito da parte di tale Stato dello strumento appropriato, ma non prima che la presente Convenzione sia entrata in vigore ai sensi del paragrafo 1.

it_artTitle: Art. 18 Entrata in vigore


de_artHtml:
Art. 19 KÃ¼ndigung

1.  Dieses Ãbereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag gekÃ¼ndigt werden, an dem es fÃ¼r den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

2.  Die KÃ¼ndigung erfolgt durch Hinterlegung einer diesbezÃ¼glichen Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r.

3.  Eine KÃ¼ndigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines lÃ¤ngeren in der KÃ¼ndigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Eingang der Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag gekÃ1⁄4ndigt werden, an dem es fÃ1⁄4r den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2.  Die KÃ1⁄4ndigung erfolgt durch Hinterlegung einer diesbezÃ1⁄4glichen Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r.3.  Eine KÃ1⁄4ndigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines lÃ¤ngeren in der KÃ1⁄4ndigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Eingang der Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.

de_artTitle: Art. 19 KÃ1⁄4ndigung

fr_artHtml:
Art. 19 DÃ©nonciation

1.  La prÃ©sente Convention peut Ãªtre dÃ©noncÃ©e par un Ãtat Partie Ã  nâimporte quel moment aprÃ¨s lâexpiration dâune pÃ©riode de un an aprÃ¨s la date Ã  laquelle elle entre en vigueur Ã  lâÃ©gard de cet Ãtat.

2.  La dÃ©nonciation sâeffectue par le dÃ©pÃ´t dâun instrument Ã  cet effet auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

3.  La dÃ©nonciation prend effet un an aprÃ¨s la date Ã  laquelle le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral a reÃ§u lâinstrument de dÃ©nonciation ou Ã  lâexpiration de toute pÃ©riode plus longue spÃ©cifiÃ©e dans cet instrument.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention peut Ãatre dÃ©noncÃ©e par un Ãtat Partie Ã  nâimporte quel moment aprÃ ̈s lâexpiration dâune pÃ©riode de un an aprÃ ̈s la date Ã  laquelle elle entre en vigueur Ã  lâÃ©gard de cet Ãtat.2.  La dÃ©nonciation sâeffectue par le dÃ©pÃ ́t dâun instrument Ã  cet effet auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.3.  La dÃ©nonciation prend effet un an aprÃ ̈s la date Ã  laquelle le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral a reÃ§u lâinstrument de dÃ©nonciation ou Ã  lâexpiration de toute pÃ©riode plus longue spÃ©cifiÃ©e dans cet instrument.

fr_artTitle: Art. 19 DÃ©nonciation

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Art. 19 Denuncia

1.  La presente Convenzione puÃ² essere denunciata da uno Stato Parte contraente in qualsiasi momento dopo la scadenza di un anno a decorrere dalla data in cui questa Convenzione Ã¨ entrata in vigore per tale Stato.

2.  La denuncia si effettua mediante il deposito di uno strumento a tal fine presso il Segretario generale.

3.  La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto lo strumento di denuncia o allo scadere di qualsiasi periodo piÃ¹ lungo specificato nello strumento.

it_artText: 1.  La presente Convenzione puÃ2 essere denunciata da uno Stato Parte contraente in qualsiasi momento dopo la scadenza di un anno a decorrere dalla data in cui questa Convenzione Ã ̈ entrata in vigore per tale Stato.2.  La denuncia si effettua mediante il deposito di uno strumento a tal fine presso il Segretario generale.3.  La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto lo strumento di denuncia o allo scadere di qualsiasi periodo piÃ1 lungo specificato nello strumento.

it_artTitle: Art. 19 Denuncia