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Art. 16 VerstÃ¤ndigungsverfahren

1.  Ist eine Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung fÃ¼hren oder fÃ¼hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorgelegt werden, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt.

2.  HÃ¤lt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Einwendung fÃ¼r berechtigt und ist sie selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ¼hren, so wird sie sich bemÃ¼hen, den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Jede erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ist ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen.

3.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten werden sich bemÃ¼hen, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung auszurÃ¤umen. Sie kÃ¶nnen auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in FÃ¤llen, die in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.

4.  a)

i) Absatz 1 erster Satz gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder Teilen davon), nach denen eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung fÃ¼hren oder fÃ¼hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, in dem sie ansÃ¤ssig ist, vorlegen kann, einschliesslich Bestimmungen, nach denen der Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats vorgelegt werden kann, dessen StaatsangehÃ¶rige die Person ist, sofern der von ihr vorgelegte Fall den Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit unterliegt.

ii)

Absatz 1 zweiter Satz gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt, vorgelegt werden muss, oder in Ermangelung einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, in der eine Frist festgelegt wird, innerhalb derer ein derartiger Fall vorgelegt werden muss.

b) i) Absatz 2 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welcher der Fall von der in Absatz 1 genannten Person vorgelegt wird, sich bemÃ¼hen wird â sofern sie die Einwendung fÃ¼r berechtigt hÃ¤lt und selbst nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ¼hren â den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

ii)

Absatz 2 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen eine erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen ist.

c) i) Absatz 3 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten sich bemÃ¼hen werden, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung auszurÃ¤umen.

ii)

Absatz 3 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten auch gemeinsam beraten kÃ¶nnen, um eine Doppelbesteuerung in FÃ¤llen, die in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.

5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass Absatz 1 erster Satz nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ¼r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ¼llen, indem sie sicherstellt, dass nach jedem ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (mit Ausnahme der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, nach denen eine Person einen Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen darf) eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung fÃ¼hren oder fÃ¼hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, in dem sie ansÃ¤ssig ist, oder, sofern der von dieser Person vorgelegte Fall einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit unterliegt, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, dessen StaatsangehÃ¶rige sie ist, vorlegen kann; ausserdem wird die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses Vertragsstaats ein bilaterales10 Notifikations- oder Konsultationsverfahren mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats fÃ¼r FÃ¤lle durchfÃ¼hren, in denen die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welcher der Fall, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens sein soll, vorgelegt wurde, die Einwendung des Steuerpflichtigen fÃ¼r unberechtigt hÃ¤lt;

b)

dass Absatz 1 zweiter Satz nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die fÃ¼r die Vorlage des in Absatz 1 erster Satz genannten Falles keine bestimmte Frist vorsehen, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ¼r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ¼llen, indem sie sicherstellt, dass dem in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen fÃ¼r die Zwecke aller derartigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gestattet ist, den Fall innerhalb einer Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorzulegen, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt;

c)

dass Absatz 2 zweiter Satz nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da fÃ¼r die Zwecke aller ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:

i)

eine im Wege des VerstÃ¤ndigungsverfahrens erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten umzusetzen ist, oder

ii)

die Vertragspartei dieses Ãbereinkommens beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ¼r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ¼llen, indem sie in ihren bilateralen11 Vertragsverhandlungen eine Vertragsbestimmung annimmt, nach der:

A) die Vertragsstaaten keine Berichtigung der Gewinne, die einer BetriebsstÃ¤tte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden kÃ¶nnen, vornehmen nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem die Gewinne der BetriebsstÃ¤tte hÃ¤tten zugerechnet werden kÃ¶nnen (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober FahrlÃ¤ssigkeit oder vorsÃ¤tzlicher Unterlassung) und

B)

die Vertragsstaaten den Gewinnen eines Unternehmens nicht die Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hÃ¤tte, aufgrund der in einer Bestimmung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf verbundene Unternehmen genannten Bedingungen jedoch nicht erzielt hat, nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt hÃ¤tte (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober FahrlÃ¤ssigkeit oder vorsÃ¤tzlicher Unterlassung).

6.  a)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 erster Satz ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 erster Satz den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 erster Satz unvereinbar sind.

b)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe b angebracht hat, notifiziert dem Depositar:

i)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wird durch Absatz 1 zweiter Satz ersetzt, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese Bestimmung abgegeben haben; anderenfalls, jedoch vorbehaltlich der Ziffer ii geht Absatz 1 zweiter Satz den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 zweiter Satz unvereinbar sind;

ii)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ¼hrt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; Absatz 1 zweiter Satz gilt nicht fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben hat.

c)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens notifiziert dem Depositar:

i)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 2 erster Satz gilt nur dann fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben haben;

ii)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten, wenn sie nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe c angebracht hat; Absatz 2 zweiter Satz gilt nur dann fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben.

d)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens notifiziert dem Depositar:

i)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 erster Satz gilt nur dann fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben;

ii)

die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 zweiter Satz gilt nur dann fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben.

10 DE und AT: zweiseitiges

11 DE und AT: zweiseitigen

de_artText: 1.  Ist eine Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ1⁄4r sie zu einer Besteuerung fÃ1⁄4hren oder fÃ1⁄4hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorgelegt werden, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ1⁄4hrt.2.  HÃ¤lt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Einwendung fÃ1⁄4r berechtigt und ist sie selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ1⁄4hren, so wird sie sich bemÃ1⁄4hen, den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Jede erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ist ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen.3.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten werden sich bemÃ1⁄4hen, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung auszurÃ¤umen. Sie kÃ¶nnen auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in FÃ¤llen, die in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.4.  a) i) Absatz 1 erster Satz gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder Teilen davon), nach denen eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ1⁄4r sie zu einer Besteuerung fÃ1⁄4hren oder fÃ1⁄4hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, in dem sie ansÃ¤ssig ist, vorlegen kann, einschliesslich Bestimmungen, nach denen der Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats vorgelegt werden kann, dessen StaatsangehÃ¶rige die Person ist, sofern der von ihr vorgelegte Fall den Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit unterliegt.ii) Absatz 1 zweiter Satz gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ1⁄4hrt, vorgelegt werden muss, oder in Ermangelung einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, in der eine Frist festgelegt wird, innerhalb derer ein derartiger Fall vorgelegt werden muss.b) i) Absatz 2 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welcher der Fall von der in Absatz 1 genannten Person vorgelegt wird, sich bemÃ1⁄4hen wird â sofern sie die Einwendung fÃ1⁄4r berechtigt hÃ¤lt und selbst nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ1⁄4hren â den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.ii) Absatz 2 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen eine erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen ist.c) i) Absatz 3 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten sich bemÃ1⁄4hen werden, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung auszurÃ¤umen.ii) Absatz 3 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten auch gemeinsam beraten kÃ¶nnen, um eine Doppelbesteuerung in FÃ¤llen, die in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass Absatz 1 erster Satz nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ1⁄4r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ1⁄4llen, indem sie sicherstellt, dass nach jedem ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (mit Ausnahme der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, nach denen eine Person einen Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen darf) eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ1⁄4r sie zu einer Besteuerung fÃ1⁄4hren oder fÃ1⁄4hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, in dem sie ansÃ¤ssig ist, oder, sofern der von dieser Person vorgelegte Fall einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit unterliegt, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats, dessen StaatsangehÃ¶rige sie ist, vorlegen kann; ausserdem wird die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses Vertragsstaats ein bilaterales Notifikations- oder Konsultationsverfahren mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats fÃ1⁄4r FÃ¤lle durchfÃ1⁄4hren, in denen die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welcher der Fall, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens sein soll, vorgelegt wurde, die Einwendung des Steuerpflichtigen fÃ1⁄4r unberechtigt hÃ¤lt;b) dass Absatz 1 zweiter Satz nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die fÃ1⁄4r die Vorlage des in Absatz 1 erster Satz genannten Falles keine bestimmte Frist vorsehen, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ1⁄4r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ1⁄4llen, indem sie sicherstellt, dass dem in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen fÃ1⁄4r die Zwecke aller derartigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gestattet ist, den Fall innerhalb einer Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorzulegen, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ1⁄4hrt;c) dass Absatz 2 zweiter Satz nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da fÃ1⁄4r die Zwecke aller ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:i) eine im Wege des VerstÃ¤ndigungsverfahrens erzielte VerstÃ¤ndigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten umzusetzen ist, oderii) die Vertragspartei dieses Ãbereinkommens beabsichtigt, den Mindeststandard fÃ1⁄4r die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ1⁄4llen, indem sie in ihren bilateralen Vertragsverhandlungen eine Vertragsbestimmung annimmt, nach der:A) die Vertragsstaaten keine Berichtigung der Gewinne, die einer BetriebsstÃ¤tte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden kÃ¶nnen, vornehmen nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem die Gewinne der BetriebsstÃ¤tte hÃ¤tten zugerechnet werden kÃ¶nnen (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober FahrlÃ¤ssigkeit oder vorsÃ¤tzlicher Unterlassung) undB) die Vertragsstaaten den Gewinnen eines Unternehmens nicht die Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hÃ¤tte, aufgrund der in einer Bestimmung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf verbundene Unternehmen genannten Bedingungen jedoch nicht erzielt hat, nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch VerstÃ¤ndigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt hÃ¤tte (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober FahrlÃ¤ssigkeit oder vorsÃ¤tzlicher Unterlassung).6.  a) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 erster Satz ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 erster Satz den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 erster Satz unvereinbar sind.b) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe b angebracht hat, notifiziert dem Depositar:i) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ1⁄4hrt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wird durch Absatz 1 zweiter Satz ersetzt, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese Bestimmung abgegeben haben; anderenfalls, jedoch vorbehaltlich der Ziffer ii geht Absatz 1 zweiter Satz den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 zweiter Satz unvereinbar sind;ii) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung fÃ1⁄4hrt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; Absatz 1 zweiter Satz gilt nicht fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben hat.c) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens notifiziert dem Depositar:i) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 2 erster Satz gilt nur dann fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben haben;ii) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten, wenn sie nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe c angebracht hat; Absatz 2 zweiter Satz gilt nur dann fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben.d) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens notifiziert dem Depositar:i) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 erster Satz gilt nur dann fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben;ii) die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 zweiter Satz gilt nur dann fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben. DE und AT: zweiseitiges DE und AT: zweiseitigen

de_artTitle: Art. 16 VerstÃ¤ndigungsverfahren

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Art. 16 ProcÃ©dure amiable

1.  Lorsquâune personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, elle peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes. Le cas doit Ãªtre soumis dans les trois ans qui suivent la premiÃ¨re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte.

2.  LâautoritÃ© compÃ©tente sâefforce, si cette rÃ©clamation lui paraÃ®t fondÃ©e et si elle nâest pas elle-mÃªme en mesure dây apporter une solution satisfaisante, de rÃ©soudre le cas par voie dâaccord amiable avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, en vue dâÃ©viter une imposition non conforme Ã  la Convention fiscale couverte. Lâaccord est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes.

3.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sâefforcent, par voie dâaccord amiable, de rÃ©soudre les difficultÃ©s ou de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la Convention fiscale couverte. Elles peuvent Ã©galement se concerter en vue dâÃ©liminer la double imposition dans les cas non prÃ©vus par la Convention fiscale couverte.

4.

a) i) La premiÃ¨re phrase du par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence des dispositions (ou parties de dispositions) dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que, lorsquâune personne estime que les mesures prises par lâune ou lâautre des Juridictions contractantes ou par les deux entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, cette personne peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont elle est un rÃ©sident, y compris les dispositions en vertu desquelles, si le cas quâelle soumet relÃ¨ve des dispositions relatives Ã  la non-discrimination fondÃ©e sur la nationalitÃ© dâune Convention fiscale couverte, le cas peut Ãªtre soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont elle possÃ¨de la nationalitÃ©.

ii)

La deuxiÃ¨me phrase du par. 1 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient quâun cas mentionnÃ© dans la premiÃ¨re phrase du par. 1 doit Ãªtre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique infÃ©rieur Ã  trois ans Ã  compter de la premiÃ¨re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, ou en lâabsence de disposition dâune Convention fiscale couverte Ã©tablissant un dÃ©lai pour la prÃ©sentation dâun tel cas.

b) i) La premiÃ¨re phrase du par. 2 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que lâautoritÃ© compÃ©tente Ã  laquelle la personne mentionnÃ©e au par. 1 soumet son cas sâefforce, si la rÃ©clamation lui paraÃ®t fondÃ©e et si elle nâest pas elle-mÃªme en mesure dây apporter une solution satisfaisante, de rÃ©soudre le cas par voie dâaccord amiable avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, en vue dâÃ©viter une imposition non conforme Ã  la Convention fiscale couverte.

ii)

La deuxiÃ¨me phrase du par. 2 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que lâaccord est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes.

c) i) La premiÃ¨re phrase du par. 3 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sâefforcent, par voie dâaccord amiable, de rÃ©soudre les difficultÃ©s ou de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la Convention fiscale couverte.

ii)

La deuxiÃ¨me phrase du par. 3 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes peuvent Ã©galement se concerter en vue dâÃ©liminer la double imposition dans les cas non prÃ©vus par la Convention fiscale couverte.

5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer la premiÃ¨re phrase du par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes, au motif quâelle a lâintention de satisfaire la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ¨glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en garantissant quâaux fins de chacune de ses Conventions fiscales couvertes (autre quâune Convention fiscale couverte qui permet Ã  une personne de soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes), lorsquâune personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, cette personne peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont la personne est un rÃ©sident ou, si le cas relÃ¨ve de la disposition dâune Convention fiscale couverte relative Ã  la non-discrimination fondÃ©e sur la nationalitÃ©, Ã  la Juridiction contractante dont elle possÃ¨de la nationalitÃ©; et lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante engage un processus bilatÃ©ral de notification ou de consultation avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante pour les cas oÃ¹ lâautoritÃ© compÃ©tente saisie dâun cas de procÃ©dure amiable considÃ¨re que la rÃ©clamation du contribuable nâest pas fondÃ©e;

b)

de ne pas appliquer la deuxiÃ¨me phrase du par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui ne prÃ©voient pas que le cas mentionnÃ© dans la premiÃ¨re phrase du par. 1 doit Ãªtre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, au motif quâelle a lâintention de satisfaire la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ¨glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en garantissant quâaux fins de toutes ses Conventions fiscales couvertes, la personne mentionnÃ©e au par. 1 est autorisÃ©e Ã  soumettre son cas dans un dÃ©lai dâau moins trois ans Ã  compter de la premiÃ¨re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte;

c)

de ne pas appliquer la deuxiÃ¨me phrase du par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes, au motif quâaux fins de toutes ses Conventions fiscales couvertes:

i)

lâaccord obtenu par voie dâaccord amiable est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes, ou

ii)

elle a lâintention de satisfaire Ã  la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ¨glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en acceptant, lors des nÃ©gociations de ses conventions bilatÃ©rales, une disposition prÃ©voyant que:

A)

les Juridictions contractantes ne procÃ¨dent Ã  aucun ajustement des bÃ©nÃ©fices qui sont attribuables Ã  un Ã©tablissement stable dâune entreprise de lâune des Juridictions contractantes au-delÃ  dâun dÃ©lai convenu par les deux Juridictions contractantes, qui commence Ã  compter de la fin de la pÃ©riode imposable au cours de laquelle les bÃ©nÃ©fices auraient dÃ» Ãªtre attribuÃ©s Ã  lâÃ©tablissement stable (la prÃ©sente disposition ne sâapplique pas en cas de fraude, nÃ©gligence grave ou manquement dÃ©libÃ©rÃ©), et

B)

les Juridictions contractantes sâabstiennent dâinclure dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise, et dâimposer en consÃ©quence, des bÃ©nÃ©fices qui aurait dÃ» Ãªtre rÃ©alisÃ©s par cette entreprise, mais qui ne lâont pas Ã©tÃ© en raison des conditions mentionnÃ©es dans une disposition de la Convention fiscale couverte relative aux entreprises associÃ©es, au-delÃ  dâun dÃ©lai convenu par les deux Juridictions contractantes, qui commence Ã  compter de la fin de la pÃ©riode imposable au cours de laquelle ces bÃ©nÃ©fices auraient dÃ» Ãªtre rÃ©alisÃ©s par lâentreprise (la prÃ©sente disposition ne sâapplique pas en cas de fraude, nÃ©gligence grave ou manquement dÃ©libÃ©rÃ©).

6.

a) Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. a) du par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une notification relative Ã  une disposition de la Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la premiÃ¨re phrase du par. 1. Dans les autres cas, la premiÃ¨re phrase du par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec cette phrase.

b)

Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire:

i)

la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition qui prÃ©voit que le cas mentionnÃ© Ã  la premiÃ¨re phrase du par. 1 doit Ãªtre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, infÃ©rieur Ã  trois ans, Ã  compter de la premiÃ¨re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e; lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition de la Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la deuxiÃ¨me phrase du par. 1; dans les autres cas, sous rÃ©serve du point ii), la deuxiÃ¨me phrase du par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec la deuxiÃ¨me phrase du par. 1;

ii)

la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition qui prÃ©voit que le cas mentionnÃ© Ã  la premiÃ¨re phrase du par. 1 doit Ãªtre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, dâau moins trois ans, Ã  compter de la premiÃ¨re notification de la mesure qui a entraÃ®nÃ© une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e; la deuxiÃ¨me phrase du par. 1 ne sâapplique pas Ã  une Convention fiscale couverte dÃ¨s lors quâune Juridiction contractante a formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.

c)

Toute Partie notifie au DÃ©positaire:

i)

la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. b) du par. 4; la premiÃ¨re phrase du par. 2 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ¨s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte;

ii)

pour les cas oÃ¹ une Partie nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 5, la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point ii) de lâal. b) du par. 4; la deuxiÃ¨me phrase du par. 2 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ¨s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.

d)

Toute Partie notifie au DÃ©positaire:

i)

la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. c) du par. 4; la premiÃ¨re phrase du par. 3 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ¨s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte;

ii)

la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point ii) de lâal. c) du par. 4; la deuxiÃ¨me phrase du par. 3 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ¨s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.

fr_artText: 1.  Lorsquâune personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, elle peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes. Le cas doit Ãatre soumis dans les trois ans qui suivent la premiÃ ̈re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte.2.  LâautoritÃ© compÃ©tente sâefforce, si cette rÃ©clamation lui paraÃ®t fondÃ©e et si elle nâest pas elle-mÃame en mesure dây apporter une solution satisfaisante, de rÃ©soudre le cas par voie dâaccord amiable avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, en vue dâÃ©viter une imposition non conforme Ã  la Convention fiscale couverte. Lâaccord est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes.3.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sâefforcent, par voie dâaccord amiable, de rÃ©soudre les difficultÃ©s ou de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la Convention fiscale couverte. Elles peuvent Ã©galement se concerter en vue dâÃ©liminer la double imposition dans les cas non prÃ©vus par la Convention fiscale couverte.4. a) i) La premiÃ ̈re phrase du par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence des dispositions (ou parties de dispositions) dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que, lorsquâune personne estime que les mesures prises par lâune ou lâautre des Juridictions contractantes ou par les deux entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, cette personne peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont elle est un rÃ©sident, y compris les dispositions en vertu desquelles, si le cas quâelle soumet relÃ ̈ve des dispositions relatives Ã  la non-discrimination fondÃ©e sur la nationalitÃ© dâune Convention fiscale couverte, le cas peut Ãatre soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont elle possÃ ̈de la nationalitÃ©.ii) La deuxiÃ ̈me phrase du par. 1 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient quâun cas mentionnÃ© dans la premiÃ ̈re phrase du par. 1 doit Ãatre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique infÃ©rieur Ã  trois ans Ã  compter de la premiÃ ̈re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, ou en lâabsence de disposition dâune Convention fiscale couverte Ã©tablissant un dÃ©lai pour la prÃ©sentation dâun tel cas.b) i) La premiÃ ̈re phrase du par. 2 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que lâautoritÃ© compÃ©tente Ã  laquelle la personne mentionnÃ©e au par. 1 soumet son cas sâefforce, si la rÃ©clamation lui paraÃ®t fondÃ©e et si elle nâest pas elle-mÃame en mesure dây apporter une solution satisfaisante, de rÃ©soudre le cas par voie dâaccord amiable avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, en vue dâÃ©viter une imposition non conforme Ã  la Convention fiscale couverte.ii) La deuxiÃ ̈me phrase du par. 2 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que lâaccord est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes.c) i) La premiÃ ̈re phrase du par. 3 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sâefforcent, par voie dâaccord amiable, de rÃ©soudre les difficultÃ©s ou de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la Convention fiscale couverte.ii) La deuxiÃ ̈me phrase du par. 3 sâapplique en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes peuvent Ã©galement se concerter en vue dâÃ©liminer la double imposition dans les cas non prÃ©vus par la Convention fiscale couverte.5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer la premiÃ ̈re phrase du par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes, au motif quâelle a lâintention de satisfaire la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ ̈glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en garantissant quâaux fins de chacune de ses Conventions fiscales couvertes (autre quâune Convention fiscale couverte qui permet Ã  une personne de soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes), lorsquâune personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, cette personne peut, indÃ©pendamment des recours prÃ©vus par le droit interne de ces Juridictions contractantes, soumettre son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante dont la personne est un rÃ©sident ou, si le cas relÃ ̈ve de la disposition dâune Convention fiscale couverte relative Ã  la non-discrimination fondÃ©e sur la nationalitÃ©, Ã  la Juridiction contractante dont elle possÃ ̈de la nationalitÃ©; et lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante engage un processus bilatÃ©ral de notification ou de consultation avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante pour les cas oÃ1 lâautoritÃ© compÃ©tente saisie dâun cas de procÃ©dure amiable considÃ ̈re que la rÃ©clamation du contribuable nâest pas fondÃ©e;b) de ne pas appliquer la deuxiÃ ̈me phrase du par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui ne prÃ©voient pas que le cas mentionnÃ© dans la premiÃ ̈re phrase du par. 1 doit Ãatre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, au motif quâelle a lâintention de satisfaire la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ ̈glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en garantissant quâaux fins de toutes ses Conventions fiscales couvertes, la personne mentionnÃ©e au par. 1 est autorisÃ©e Ã  soumettre son cas dans un dÃ©lai dâau moins trois ans Ã  compter de la premiÃ ̈re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte;c) de ne pas appliquer la deuxiÃ ̈me phrase du par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes, au motif quâaux fins de toutes ses Conventions fiscales couvertes:i) lâaccord obtenu par voie dâaccord amiable est appliquÃ© quels que soient les dÃ©lais prÃ©vus par le droit interne des Juridictions contractantes, ouii) elle a lâintention de satisfaire Ã  la norme minimale relative Ã  lâamÃ©lioration du rÃ ̈glement des diffÃ©rends dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20 en acceptant, lors des nÃ©gociations de ses conventions bilatÃ©rales, une disposition prÃ©voyant que:A) les Juridictions contractantes ne procÃ ̈dent Ã  aucun ajustement des bÃ©nÃ©fices qui sont attribuables Ã  un Ã©tablissement stable dâune entreprise de lâune des Juridictions contractantes au-delÃ  dâun dÃ©lai convenu par les deux Juridictions contractantes, qui commence Ã  compter de la fin de la pÃ©riode imposable au cours de laquelle les bÃ©nÃ©fices auraient dÃ» Ãatre attribuÃ©s Ã  lâÃ©tablissement stable (la prÃ©sente disposition ne sâapplique pas en cas de fraude, nÃ©gligence grave ou manquement dÃ©libÃ©rÃ©), etB) les Juridictions contractantes sâabstiennent dâinclure dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise, et dâimposer en consÃ©quence, des bÃ©nÃ©fices qui aurait dÃ» Ãatre rÃ©alisÃ©s par cette entreprise, mais qui ne lâont pas Ã©tÃ© en raison des conditions mentionnÃ©es dans une disposition de la Convention fiscale couverte relative aux entreprises associÃ©es, au-delÃ  dâun dÃ©lai convenu par les deux Juridictions contractantes, qui commence Ã  compter de la fin de la pÃ©riode imposable au cours de laquelle ces bÃ©nÃ©fices auraient dÃ» Ãatre rÃ©alisÃ©s par lâentreprise (la prÃ©sente disposition ne sâapplique pas en cas de fraude, nÃ©gligence grave ou manquement dÃ©libÃ©rÃ©).6. a) Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. a) du par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une notification relative Ã  une disposition de la Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la premiÃ ̈re phrase du par. 1. Dans les autres cas, la premiÃ ̈re phrase du par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec cette phrase.b) Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire:i) la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition qui prÃ©voit que le cas mentionnÃ© Ã  la premiÃ ̈re phrase du par. 1 doit Ãatre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, infÃ©rieur Ã  trois ans, Ã  compter de la premiÃ ̈re notification de la mesure qui entraÃ®ne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e; lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition de la Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la deuxiÃ ̈me phrase du par. 1; dans les autres cas, sous rÃ©serve du point ii), la deuxiÃ ̈me phrase du par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec la deuxiÃ ̈me phrase du par. 1;ii) la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition qui prÃ©voit que le cas mentionnÃ© Ã  la premiÃ ̈re phrase du par. 1 doit Ãatre soumis dans un dÃ©lai spÃ©cifique, dâau moins trois ans, Ã  compter de la premiÃ ̈re notification de la mesure qui a entraÃ®nÃ© une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e; la deuxiÃ ̈me phrase du par. 1 ne sâapplique pas Ã  une Convention fiscale couverte dÃ ̈s lors quâune Juridiction contractante a formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.c) Toute Partie notifie au DÃ©positaire:i) la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. b) du par. 4; la premiÃ ̈re phrase du par. 2 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ ̈s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte;ii) pour les cas oÃ1 une Partie nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 5, la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point ii) de lâal. b) du par. 4; la deuxiÃ ̈me phrase du par. 2 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ ̈s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.d) Toute Partie notifie au DÃ©positaire:i) la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point i) de lâal. c) du par. 4; la premiÃ ̈re phrase du par. 3 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ ̈s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte;ii) la liste de ses Conventions fiscales couvertes qui ne contiennent pas une disposition dÃ©crite au point ii) de lâal. c) du par. 4; la deuxiÃ ̈me phrase du par. 3 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte dÃ ̈s lors que toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette Convention fiscale couverte.

fr_artTitle: Art. 16 ProcÃ©dure amiable

it_artHtml:
Art. 16 Procedura amichevole

1.  Quando una persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, detta persona puÃ², indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso allâautoritÃ  competente di una delle due Giurisdizioni contraenti. Il caso deve essere sottoposto entro tre anni dalla prima notifica della misura che comporta lâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.

2.  LâautoritÃ  competente, se il reclamo le appare fondato e se non Ã¨ in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, al fine di evitare lâimposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto. Lâaccordo concluso Ã¨ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.

3.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltÃ  o dubbio concernente lâinterpretazione o lâapplicazione dellâAccordo fiscale coperto. Tali autoritÃ  possono anche consultarsi al fine dellâeliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dallâAccordo fiscale coperto.

4.  a)

i) Il primo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto (o di parti di disposizioni) che stabiliscono che, qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unââimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, detta persona puÃ², indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona Ã¨ residente, incluse le disposizioni ai sensi delle quali, se il caso sottoposto da tale persona rientra nellâambito delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto relative alla non discriminazione in base alla nazionalitÃ , il caso puÃ² essere sottoposto allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalitÃ .

ii)

Il secondo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo, inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta lâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, o in assenza di una disposizione di un Accordo fiscale coperto che stabilisca il periodo di tempo entro il quale tale caso deve essere sottoposto.

b) i) Il primo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che lâautoritÃ  competente a cui viene sottoposto il caso dalla persona di cui al paragrafo 1 fa del suo meglio, se il reclamo le appare fondato e se non Ã¨ in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, al fine di evitare lâimposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto.

ii)

Il secondo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che lâaccordo concluso Ã¨ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.

c) i) Il primo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che stabiliscono che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltÃ  o dubbio concernente lâinterpretazione o lâapplicazione dellâAccordo fiscale coperto.

ii)

Il secondo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti possono anche consultarsi al fine dellâeliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dallâAccordo fiscale coperto.

5.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare il primo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che ai sensi di ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti (diversi da un Accordo fiscale coperto che consente ad una persona di sottoporre un caso allâautoritÃ  competente di una delle due Giurisdizioni contraenti), qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, detta persona puÃ² sottoporre il caso allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui la persona Ã¨ residente oppure, se il caso sottoposto da tale persona rientra nellâambito di una disposizione di un Accordo fiscale coperto relativa alla non discriminazione in base alla nazionalitÃ , della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalitÃ ; e lâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione contraente effettua una notifica bilaterale o un processo di consultazione con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente per i casi in cui lâautoritÃ  competente alla quale Ã¨ stato sottoposto il caso di procedura amichevole non consideri fondato il reclamo del contribuente;

b)

di non applicare il secondo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che non stabiliscono che il caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che, ai fini di tutti i suddetti Accordi fiscali coperti, al contribuente di cui al paragrafo 1 sia consentito di sottoporre il caso entro un periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto;

c)

di non applicare il secondo periodo del paragrafo 2 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, ai fini di tutti i suoi Accordi fiscali coperti:

i)

ciascun accordo concluso mediante una procedura amichevole Ã¨ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti, o

ii)

essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 accettando, nelle negoziazioni dei suoi trattati bilaterali, una disposizione del trattato che stabilisca che:

a)

le Giurisdizioni contraenti non effettuano alcuna rettifica degli utili attribuibili a una stabile organizzazione di unâimpresa di una delle Giurisdizioni contraenti dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dellâanno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati attribuibili alla stabile organizzazione (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso), e

B)

le Giurisdizioni contraenti non includono negli utili di unâimpresa, e non assoggettano di conseguenza a tassazione, gli utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa ma che, a motivo delle condizioni indicate in una disposizione dellâAccordo fiscale coperto riguardante le imprese associate, non sono stati realizzati, dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dellâanno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati realizzati dallâimpresa (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso).

6.  a)

Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo a) del paragrafo 4 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dal primo periodo del paragrafo 1. Negli altri casi, il primo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con detto periodo.

b)

Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 5 notifica al Depositario:

i)

lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; una disposizione di un Accordo fiscale coperto Ã¨ sostituita dal secondo periodo del paragrafo 1 se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante detta disposizione; negli altri casi, fatta salva la clausola ii), il secondo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui dette disposizioni sono incompatibili con il secondo periodo del paragrafo 1;

ii)

lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; il secondo periodo del paragrafo 1 non si applica ad un Accordo fiscale coperto qualora ciascuna Giurisdizione contraente abbia effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.

c)

Ciascuna Parte notifica al Depositario:

i)

lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;

ii)

nel caso di una Parte che non abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 5, lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.

d)

Ciascuna Parte notifica al Depositario:

i)

lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;

ii)

lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.

it_artText: 1.  Quando una persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, detta persona puÃ2, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso allâautoritÃ  competente di una delle due Giurisdizioni contraenti. Il caso deve essere sottoposto entro tre anni dalla prima notifica della misura che comporta lâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.2.  LâautoritÃ  competente, se il reclamo le appare fondato e se non Ã ̈ in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, al fine di evitare lâimposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto. Lâaccordo concluso Ã ̈ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.3.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltÃ  o dubbio concernente lâinterpretazione o lâapplicazione dellâAccordo fiscale coperto. Tali autoritÃ  possono anche consultarsi al fine dellâeliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dallâAccordo fiscale coperto. 4.  a) i) Il primo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto (o di parti di disposizioni) che stabiliscono che, qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unââimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, detta persona puÃ2, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona Ã ̈ residente, incluse le disposizioni ai sensi delle quali, se il caso sottoposto da tale persona rientra nellâambito delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto relative alla non discriminazione in base alla nazionalitÃ , il caso puÃ2 essere sottoposto allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalitÃ .ii) Il secondo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo, inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta lâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, o in assenza di una disposizione di un Accordo fiscale coperto che stabilisca il periodo di tempo entro il quale tale caso deve essere sottoposto. b) i) Il primo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che lâautoritÃ  competente a cui viene sottoposto il caso dalla persona di cui al paragrafo 1 fa del suo meglio, se il reclamo le appare fondato e se non Ã ̈ in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, al fine di evitare lâimposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto. ii) Il secondo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che lâaccordo concluso Ã ̈ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.c) i) Il primo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che stabiliscono che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltÃ  o dubbio concernente lâinterpretazione o lâapplicazione dellâAccordo fiscale coperto. ii) Il secondo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti possono anche consultarsi al fine dellâeliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dallâAccordo fiscale coperto.5.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare il primo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che ai sensi di ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti (diversi da un Accordo fiscale coperto che consente ad una persona di sottoporre un caso allâautoritÃ  competente di una delle due Giurisdizioni contraenti), qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, detta persona puÃ2 sottoporre il caso allâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente di cui la persona Ã ̈ residente oppure, se il caso sottoposto da tale persona rientra nellâambito di una disposizione di un Accordo fiscale coperto relativa alla non discriminazione in base alla nazionalitÃ , della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalitÃ ; e lâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione contraente effettua una notifica bilaterale o un processo di consultazione con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente per i casi in cui lâautoritÃ  competente alla quale Ã ̈ stato sottoposto il caso di procedura amichevole non consideri fondato il reclamo del contribuente;b) di non applicare il secondo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che non stabiliscono che il caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che, ai fini di tutti i suddetti Accordi fiscali coperti, al contribuente di cui al paragrafo 1 sia consentito di sottoporre il caso entro un periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto;c) di non applicare il secondo periodo del paragrafo 2 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, ai fini di tutti i suoi Accordi fiscali coperti:i) ciascun accordo concluso mediante una procedura amichevole Ã ̈ attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti, oii) essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 accettando, nelle negoziazioni dei suoi trattati bilaterali, una disposizione del trattato che stabilisca che:a)le Giurisdizioni contraenti non effettuano alcuna rettifica degli utili attribuibili a una stabile organizzazione di unâimpresa di una delle Giurisdizioni contraenti dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dellâanno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati attribuibili alla stabile organizzazione (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso), eB) le Giurisdizioni contraenti non includono negli utili di unâimpresa, e non assoggettano di conseguenza a tassazione, gli utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa ma che, a motivo delle condizioni indicate in una disposizione dellâAccordo fiscale coperto riguardante le imprese associate, non sono stati realizzati, dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dellâanno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati realizzati dallâimpresa (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso). 6.  a) Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo a) del paragrafo 4 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dal primo periodo del paragrafo 1. Negli altri casi, il primo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con detto periodo.b) Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 5 notifica al Depositario:i) lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; una disposizione di un Accordo fiscale coperto Ã ̈ sostituita dal secondo periodo del paragrafo 1 se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante detta disposizione; negli altri casi, fatta salva la clausola ii), il secondo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui dette disposizioni sono incompatibili con il secondo periodo del paragrafo 1;ii) lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; il secondo periodo del paragrafo 1 non si applica ad un Accordo fiscale coperto qualora ciascuna Giurisdizione contraente abbia effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.c) Ciascuna Parte notifica al Depositario:i) lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;ii) nel caso di una Parte che non abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 5, lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.d) Ciascuna Parte notifica al Depositario:i) lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;ii) lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.

it_artTitle: Art. 16 Procedura amichevole


de_artHtml:
Art. 17 Gegenberichtigung

1.  Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und besteuert diese Gewinne entsprechend und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hÃ¤tte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wÃ¤ren, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbart hÃ¤tten, so nimmt dieser andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der HÃ¶he der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei der Ermittlung dieser Berichtigung sind die Ã¼brigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zu berÃ¼cksichtigen und erforderlichenfalls konsultieren die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten einander.

2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung einer Bestimmung, nach der ein Vertragsstaat verpflichtet ist, eine entsprechende Berichtigung der HÃ¶he der dort von den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats erhobenen Steuer vorzunehmen, wenn der andere Vertragsstaat diese Gewinne den Gewinnen eines Unternehmens dieses anderen Vertragsstaats zurechnet und diese Gewinne entsprechend besteuert und es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen dieses anderen Vertragsstaats erzielt hÃ¤tte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wÃ¤ren, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbart hÃ¤tten.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten;

b)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da in Ermangelung einer in Absatz 2 genannten Bestimmung in ihrem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:

i)

sie die in Absatz 1 genannte entsprechende Berichtigung vornimmt, oder

ii)

ihre zustÃ¤ndige BehÃ¶rde sich bemÃ¼hen wird, den Fall nach den Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf das VerstÃ¤ndigungsverfahren zu regeln;

c)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, wenn sie einen Vorbehalt nach Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii angebracht hat, da sie in ihren bilateralen12 Vertragsverhandlungen eine Vertragsbestimmung der in Absatz 1 beschriebenen Art annimmt, sofern die Vertragsstaaten eine VerstÃ¤ndigungsregelung Ã¼ber diese Bestimmung und die in Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii beschriebenen Bestimmungen erzielen konnten.

4.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 unvereinbar sind.

12 DE und AT: zweiseitigen

de_artText: 1.  Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und besteuert diese Gewinne entsprechend und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hÃ¤tte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wÃ¤ren, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbart hÃ¤tten, so nimmt dieser andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der HÃ¶he der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei der Ermittlung dieser Berichtigung sind die Ã1⁄4brigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zu berÃ1⁄4cksichtigen und erforderlichenfalls konsultieren die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten einander.2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung einer Bestimmung, nach der ein Vertragsstaat verpflichtet ist, eine entsprechende Berichtigung der HÃ¶he der dort von den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats erhobenen Steuer vorzunehmen, wenn der andere Vertragsstaat diese Gewinne den Gewinnen eines Unternehmens dieses anderen Vertragsstaats zurechnet und diese Gewinne entsprechend besteuert und es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen dieses anderen Vertragsstaats erzielt hÃ¤tte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wÃ¤ren, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbart hÃ¤tten.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten;b) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da in Ermangelung einer in Absatz 2 genannten Bestimmung in ihrem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:i) sie die in Absatz 1 genannte entsprechende Berichtigung vornimmt, oderii) ihre zustÃ¤ndige BehÃ¶rde sich bemÃ1⁄4hen wird, den Fall nach den Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf das VerstÃ¤ndigungsverfahren zu regeln;c) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, wenn sie einen Vorbehalt nach Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii angebracht hat, da sie in ihren bilateralen Vertragsverhandlungen eine Vertragsbestimmung der in Absatz 1 beschriebenen Art annimmt, sofern die Vertragsstaaten eine VerstÃ¤ndigungsregelung Ã1⁄4ber diese Bestimmung und die in Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii beschriebenen Bestimmungen erzielen konnten.4.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 unvereinbar sind. DE und AT: zweiseitigen

de_artTitle: Art. 17 Gegenberichtigung

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 17 Ajustements corrÃ©latifs

1.  Lorsquâune Juridiction contractante inclut dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette Juridiction contractante â et impose en consÃ©quence â des bÃ©nÃ©fices sur lesquels une entreprise de lâautre Juridiction contractante a Ã©tÃ© imposÃ©e dans cette autre Juridiction contractante, et que les bÃ©nÃ©fices ainsi inclus sont des bÃ©nÃ©fices qui auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâentreprise de la premiÃ¨re Juridiction contractante si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient Ã©tÃ© celles qui auraient Ã©tÃ© convenues entre des entreprises indÃ©pendantes, lâautre Juridiction contractante procÃ¨de Ã  un ajustement appropriÃ© du montant de lâimpÃ´t qui y a Ã©tÃ© perÃ§u sur ces bÃ©nÃ©fices. Pour dÃ©terminer cet ajustement, il est tenu compte des autres dispositions de la Convention fiscale couverte et, si nÃ©cessaire, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes se consultent.

2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence dâune disposition qui impose Ã  une Juridiction contractante de procÃ©der Ã  un ajustement appropriÃ© du montant de lâimpÃ´t qui y a Ã©tÃ© perÃ§u sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette Juridiction contractante lorsque lâautre Juridiction contractante inclut ces bÃ©nÃ©fices dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette autre Juridiction contractante, et les impose en consÃ©quence, et que les bÃ©nÃ©fices ainsi inclus sont des bÃ©nÃ©fices qui auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâentreprise de cette autre Juridiction contractante si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient Ã©tÃ© celles qui auraient Ã©tÃ© convenues entre des entreprises indÃ©pendantes.

3.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition mentionnÃ©e au par. 2;

b)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes au motif quâen lâabsence de dispositions dÃ©crites au par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes:

i)

elle procÃ¨de Ã  lâajustement corrÃ©latif appropriÃ© tel que mentionnÃ© au par. 1, ou

ii)

son autoritÃ© compÃ©tente sâefforce de rÃ©gler le diffÃ©rend conformÃ©ment aux dispositions dâune Convention fiscale couverte relative Ã  la procÃ©dure amiable;

c)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes lorsquâelle a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au point ii) de lâal. c) du par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable), au motif quâelle prÃ©voit dâadopter, par le biais de nÃ©gociations bilatÃ©rales, une disposition conventionnelle sâinspirant du par. 1 et que les Juridictions contractantes parviennent Ã  un accord sur cette disposition et celle du point ii) de lâal. c) du par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable).

4.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 3 notifie au DÃ©positaire chacune de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 2, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1. Dans les autres cas, le par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1.

fr_artText: 1.  Lorsquâune Juridiction contractante inclut dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette Juridiction contractante â et impose en consÃ©quence â des bÃ©nÃ©fices sur lesquels une entreprise de lâautre Juridiction contractante a Ã©tÃ© imposÃ©e dans cette autre Juridiction contractante, et que les bÃ©nÃ©fices ainsi inclus sont des bÃ©nÃ©fices qui auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâentreprise de la premiÃ ̈re Juridiction contractante si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient Ã©tÃ© celles qui auraient Ã©tÃ© convenues entre des entreprises indÃ©pendantes, lâautre Juridiction contractante procÃ ̈de Ã  un ajustement appropriÃ© du montant de lâimpÃ ́t qui y a Ã©tÃ© perÃ§u sur ces bÃ©nÃ©fices. Pour dÃ©terminer cet ajustement, il est tenu compte des autres dispositions de la Convention fiscale couverte et, si nÃ©cessaire, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes se consultent.2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence dâune disposition qui impose Ã  une Juridiction contractante de procÃ©der Ã  un ajustement appropriÃ© du montant de lâimpÃ ́t qui y a Ã©tÃ© perÃ§u sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette Juridiction contractante lorsque lâautre Juridiction contractante inclut ces bÃ©nÃ©fices dans les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise de cette autre Juridiction contractante, et les impose en consÃ©quence, et que les bÃ©nÃ©fices ainsi inclus sont des bÃ©nÃ©fices qui auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâentreprise de cette autre Juridiction contractante si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient Ã©tÃ© celles qui auraient Ã©tÃ© convenues entre des entreprises indÃ©pendantes.3.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition mentionnÃ©e au par. 2;b) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes au motif quâen lâabsence de dispositions dÃ©crites au par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes:i) elle procÃ ̈de Ã  lâajustement corrÃ©latif appropriÃ© tel que mentionnÃ© au par. 1, ouii) son autoritÃ© compÃ©tente sâefforce de rÃ©gler le diffÃ©rend conformÃ©ment aux dispositions dâune Convention fiscale couverte relative Ã  la procÃ©dure amiable;c) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes lorsquâelle a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au point ii) de lâal. c) du par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable), au motif quâelle prÃ©voit dâadopter, par le biais de nÃ©gociations bilatÃ©rales, une disposition conventionnelle sâinspirant du par. 1 et que les Juridictions contractantes parviennent Ã  un accord sur cette disposition et celle du point ii) de lâal. c) du par. 5 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable).4.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 3 notifie au DÃ©positaire chacune de ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 2, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1. Dans les autres cas, le par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1.

fr_artTitle: Art. 17 Ajustements corrÃ©latifs

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 17 Rettifiche corrispondenti

1.  Se una Giurisdizione contraente include negli utili di unâimpresa di tale Giurisdizione contraente â ed assoggetta di conseguenza a imposta â gli utili su cui unâimpresa dellâaltra Giurisdizione contraente Ã¨ stata assoggettata a imposta in detta altra Giurisdizione contraente e gli utili cosÃ¬ inclusi sono utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa della prima Giurisdizione contraente se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state convenute tra due imprese indipendenti, in tal caso detta altra Giurisdizione contraente effettua una rettifica appropriata dellâammontare dellâimposta ivi applicata su tali utili. Nel determinare tale rettifica, si devono tenere in debita considerazione le altre disposizioni dellâAccordo fiscale coperto e, se necessario, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti si consultano.

2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di una disposizione che prevede che una Giurisdizione contraente effettui una rettifica appropriata dellâammontare dellâimposta ivi applicata sugli utili di unâimpresa di tale Giurisdizione contraente qualora lâaltra Giurisdizione contraente includa tali utili negli utili di unâimpresa di detta altra Giurisdizione contraente e assoggetti di conseguenza ad imposta tali utili, e gli utili cosÃ¬ inclusi sono utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa di detta altra Giurisdizione contraente se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state convenute tra due imprese indipendenti.

3.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 2;

b)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, in assenza di una disposizione di cui al paragrafo 2 nel suo Accordo fiscale coperto:

i)

essa effettua la rettifica appropriata di cui al paragrafo 1, o

ii)

la sua autoritÃ  competente fa del suo meglio per risolvere il caso ai sensi delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto concernenti la procedura amichevole;

c)

nel caso di una Parte che abbia formulato una riserva ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole), di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, nelle negoziazioni dei suoi trattati bilaterali, accetta una disposizione del trattato del tipo di cui al paragrafo 1, a condizione che le Giurisdizioni contraenti siano in grado di raggiungere un accordo su tale disposizione e sulle disposizioni di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole).

4.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 3 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1. Negli altri casi, il paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1.

it_artText: 1.  Se una Giurisdizione contraente include negli utili di unâimpresa di tale Giurisdizione contraente â ed assoggetta di conseguenza a imposta â gli utili su cui unâimpresa dellâaltra Giurisdizione contraente Ã ̈ stata assoggettata a imposta in detta altra Giurisdizione contraente e gli utili cosÃ¬ inclusi sono utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa della prima Giurisdizione contraente se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state convenute tra due imprese indipendenti, in tal caso detta altra Giurisdizione contraente effettua una rettifica appropriata dellâammontare dellâimposta ivi applicata su tali utili. Nel determinare tale rettifica, si devono tenere in debita considerazione le altre disposizioni dellâAccordo fiscale coperto e, se necessario, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti si consultano.2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di una disposizione che prevede che una Giurisdizione contraente effettui una rettifica appropriata dellâammontare dellâimposta ivi applicata sugli utili di unâimpresa di tale Giurisdizione contraente qualora lâaltra Giurisdizione contraente includa tali utili negli utili di unâimpresa di detta altra Giurisdizione contraente e assoggetti di conseguenza ad imposta tali utili, e gli utili cosÃ¬ inclusi sono utili che sarebbero stati realizzati dallâimpresa di detta altra Giurisdizione contraente se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state convenute tra due imprese indipendenti.3.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 2; b) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, in assenza di una disposizione di cui al paragrafo 2 nel suo Accordo fiscale coperto:i) essa effettua la rettifica appropriata di cui al paragrafo 1, oii) la sua autoritÃ  competente fa del suo meglio per risolvere il caso ai sensi delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto concernenti la procedura amichevole;c) nel caso di una Parte che abbia formulato una riserva ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole), di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, nelle negoziazioni dei suoi trattati bilaterali, accetta una disposizione del trattato del tipo di cui al paragrafo 1, a condizione che le Giurisdizioni contraenti siano in grado di raggiungere un accordo su tale disposizione e sulle disposizioni di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 5 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole).4.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 3 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1. Negli altri casi, il paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1.

it_artTitle: Art. 17 Rettifiche corrispondenti

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 18 Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils

Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich entscheiden, diesen Teil in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Dieser Teil gilt nur dann fÃ¼r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn beide Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

de_artText: Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich entscheiden, diesen Teil in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Dieser Teil gilt nur dann fÃ1⁄4r zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn beide Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

de_artTitle: Art. 18 Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils

fr_artHtml:
Art. 18 Choix dâappliquer la partie VI

Une Partie peut choisir dâappliquer la prÃ©sente partie Ã  ses Conventions fiscales couvertes et le notifie au DÃ©positaire. Cette partie sâapplique entre deux Juridictions contractantes Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte uniquement lorsque les deux Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification.

fr_artTitle: Art. 18 Choix dâappliquer la partie VI

it_artHtml:
Art. 18 Opzione per lâapplicazione della parte VI

Una Parte puÃ² scegliere di applicare la presente parte ai suoi Accordi fiscali coperti e notifica tale scelta al Depositario. La presente parte si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento a un Accordo fiscale coperto soltanto se entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.

it_artText: Una Parte puÃ2 scegliere di applicare la presente parte ai suoi Accordi fiscali coperti e notifica tale scelta al Depositario. La presente parte si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento a un Accordo fiscale coperto soltanto se entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.