artNr: VI

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Art. VI: Vorschriften Ã¼ber die BefÃ¶rderung von ZollgÃ¼tern und Ã¼ber die Einrichtung der Wagen zur BefÃ¶rderung von ZollgÃ¼tern

Â§ 63 Allgemeines

1.  In Wagen mit durchbrochenen WÃ¤nden oder FussbÃ¶den darf nur Gut befÃ¶rdert werden, das weder im Ganzen noch in Teilen durch die Ãffnungen in den WÃ¤nden oder FussbÃ¶den herausgenommen oder ausgetauscht werden kann.

FlÃ¼ssigkeiten oder GÃ¼ter von kÃ¶rniger oder mehliger Beschaffenheit dÃ¼rfen in diesen Wagen nicht befÃ¶rdert werden, auch dann nicht, wenn sich das Gut in FÃ¤ssern oder SÃ¤cken befindet.

2.  Die Wagen und Wagenabteilungen mÃ¼ssen sich leicht und sicher so verschliessen lassen, dass das im Laderaum eingeschlossene Gut nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren weggenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann.

SchÃ¤den an Wagen machen diese fÃ¼r die WeiterbefÃ¶rderung von Zollgut ungeeignet, wenn durch die infolge der SchÃ¤den etwa entstandenen Ãffnungen Ladegut weggenommen oder anderes Gut in die Wagen hineingebracht werden kann.

3.  In den Wagen und Wagenabteilen dÃ¼rfen keine geheimen oder schwer zu entdeckenden RÃ¤ume sein, in denen sich Gut oder ReisegepÃ¤ck unterbringen lÃ¤sst.

4.  Bei Wagen mit mehreren voneinander getrennten Abteilungen muss jede Abteilung mit einem Buchstaben bezeichnet sein.

Â§ 64 Gedeckte Wagen, Klappdeckelwagen und BehÃ¤lterwagen

1.  SeitenwÃ¤nde, Fussboden, Dach und andere, den Laderaum bildende Teile des Wagens mÃ¼ssen so befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen weder gelÃ¶st noch wieder befestigt werden kÃ¶nnen.

Bei geschlossener SchiebetÃ¼r darf zwischen der TÃ¼r und den festen Teilen des Wagens nur ein Spalt von hÃ¶chstens 20 mm verbleiben.

2.  Die SchiebetÃ¼rfÃ¼hrung oben und unten muss so an den Wagen befestigt sein, dass die geschlossene TÃ¼r ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht geÃ¶ffnet oder abgehoben werden kann.

3.  SchiebetÃ¼ren mÃ¼ssen so gebaut oder durch Sicherungen so gehalten sein, dass die geschlossene TÃ¼r von der Laufschiene ohne sichtbare Spuren nicht abgehoben oder abgezogen werden kann.

Die Sicherung kann zum Beispiel bestehen in einem Haken, der beim Verschluss der TÃ¼r in eine an der Laufschiene festgenietete Ãse eingreift, oder in einer VerlÃ¤ngerung des inneren TÃ¼rrahmenbeschlages bis unter Kopf oder Fuss der Laufschiene, oder in einem an der Laufschiene festgenieteten Winkel oder BÃ¼gel. Eine Sicherung, bei der ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ¼sse so angebracht werden kÃ¶nnen, dass die TÃ¼r nicht abgehoben oder abgezogen werden kann, ist ausnahmsweise gestattet.

Laufrollenhalter mÃ¼ssen derart befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.

4.  SchiebetÃ¼ren mÃ¼ssen Einfallhaken oder andere gleich gut sichernde Verschlussvorrichtungen haben. Diese Verschlussvorrichtungen dÃ¼rfen bei verschlossener TÃ¼r nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren losgemacht werden kÃ¶nnen.

5.  GelenkbÃ¤nder der DrehtÃ¼ren gedeckter GÃ¼terwagen, der Deckel der BehÃ¤lterwagen sowie der Deckel und TÃ¼ren der Klappdeckelwagen mÃ¼ssen so befestigt sein, dass die BÃ¤nder von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.

Von aussen zugÃ¤ngliche Befestigungsbolzen der GelenkbÃ¤nder und Gelenkbolzen mÃ¼ssen vernietet sein.

6.  TÃ¼ren, die bei der gewÃ¶hnlichen Verwendung der Wagen nicht benÃ¼tzt werden, mÃ¼ssen durch Verschalungen, Leisten oder EisenbÃ¤nder so verschlossen gehalten werden, dass sie von aussen nicht geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen.

7.  TÃ¼ren gedeckter GÃ¼terwagen, Deckel und TÃ¼ren der Klappdeckelwagen sowie die VerschlÃ¼sse der zum Laderaum fÃ¼hrenden Ãffnungen von BehÃ¤lterwagen mÃ¼ssen Ãsen zum EinhÃ¤ngen von ZollschlÃ¶ssern oder Zollbleien oder andere Zollverschlusseinrichtungen haben, die ein Ãffnen der TÃ¼ren, der Deckel oder der VerschlÃ¼sse der Ãffnungen von BehÃ¤lterwagen ohne Verletzung des Zollverschlusses unmÃ¶glich machen. Flanschverbindungen von Rohrleitungen an BehÃ¤lterwagen mÃ¼ssen durch ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ¼sse gesichert werden kÃ¶nnen, wenn nicht die Rohrleitungen durch zollsichere VerschlÃ¼sse vom Laderaum abgeschaltet sind, oder wenn der vorstehende Gewindeteil der Befestigungsbolzen nicht vernietet ist.

Die Ãsen mÃ¼ssen einen lichten Durchmesser von mindestens 15 mm haben.

Ãsen oder andere Zollverschlusseinrichtungen mÃ¼ssen so befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.

Die Befestigungsmuttern der Verschlusseinrichtungen mÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich im Wageninnern angebracht sein. Sofern das nicht mÃ¶glich ist, muss der vorstehende Gewindeteil des Befestigungsbolzens vernietet sein oder es mÃ¼ssen ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ¼sse angebracht werden kÃ¶nnen.

8.  Fenster, LÃ¼ftungsÃ¶ffnungen und andere Ãffnungen mÃ¼ssen so gesichert sein, dass Ladegut nicht weggenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann.

Sind die Fenster und Ãffnungen durch EisenstÃ¤be, Gitter, Lattenroste oder gelochte Bleche gesichert, so dÃ¼rfen die einzelnen verbleibenden Ãffnungen nicht grÃ¶sser als 30 cm2 sein. Die Sicherungen mÃ¼ssen so befestigt sein, dass einzelne Teile ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.

Sind die Fenster und Ãffnungen durch Schieber oder Klappen gesichert, so mÃ¼ssen diese derart befestigt und verschliessbar sein, dass sie von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen. Von aussen zu Ã¶ffnende Schieber oder Klappen dÃ¼rfen auch durch ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ¼sse, wie in Ziffer 7 beschrieben, gesichert sein.

AbflusslÃ¶cher in dem Fussboden von mehr als 35 mm Durchmesser mÃ¼ssen durch Gitter od. dgl. gesichert sein.

9.  Wenn GÃ¼ter ihrer Eigenart wegen in gedeckten Wagen mit teilweise geÃ¶ffneten TÃ¼ren befÃ¶rdert werden mÃ¼ssen, so mÃ¼ssen die TÃ¼ren Einfallhaken oder andere gleich gut sichernde Feststellvorrichtungen haben. Diese Vorrichtungen mÃ¼ssen so befestigt sein, dass sie auch bei teilweise geÃ¶ffneter TÃ¼r nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren losgemacht werden kÃ¶nnen. Ist die freibleibende TÃ¼rÃ¶ffnung so gross, dass Ladegut herausgenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann, so muss die Ãffnung durch Gitter, Lattenroste usw., wie in Ziffer 8 beschrieben, gesichert sein.

Â§ 65 Offene Wagen

Offene Wagen, die Ringe oder andere Befestigungsvorrichtungen fÃ¼r Decken haben, dÃ¼rfen zur BefÃ¶rderung von ZollgÃ¼tern benutzt werden, wenn das einzelne FrachtstÃ¼ck mindestens 25 kg wiegt oder wenn es sich um GÃ¼ter handelt, deren Verladung in gedeckte Wagen oder Klappdeckelwagen wegen der GrÃ¶sse oder Beschaffenheit der GÃ¼ter, z. B. grosse Maschinen, Dampfkessel, Holz, Baumwolle, Kohle, Sand, Steine, Erze, Eisen aller Art, Vieh, Heringe, Tran, Petroleum, nicht zulÃ¤ssig oder nicht Ã¼blich ist. In diesem Falle haben die ZollbehÃ¶rden nach den von den leitenden BehÃ¶rden gegebenen Weisungen zu entscheiden, ob zur Sicherung gegen Entfernen oder Vertauschen der Ladung Decken anzubringen sind, ob Erkennungsbleie anzulegen oder andere Sicherungsmassnahmen zu treffen sind, oder ob vom Ãberlegen einer Decke und von anderen Massnahmen zur Festhaltung der IdentitÃ¤t abzusehen ist. Auch kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Ladung begleiten lassen.

Die von den leitenden BehÃ¶rden jedes Staates zur AusfÃ¼hrung des vorstehenden Absatzes erlassenen Verordnungen mÃ¼ssen den anderen Vertragsstaaten mitgeteilt werden.

Â§ 66 Schutzdecken

1.  Zur Befestigung der Decken mÃ¼ssen an den Wagen geschlossen zusammengeschweisste Ringe angebracht sein. Die Ringhalter mÃ¼ssen an dem Wagen in einem Abstand von hÃ¶chstens 1150 mm so befestigt sein, dass sie von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen. Die Ringe mÃ¼ssen so angebracht sein, dass bei Ã¼bergelegter Decke und durchgezogener Verschlussschnur weder die TÃ¼ren sich Ã¶ffnen noch herausnehmbare WagenwÃ¤nde sich abheben lassen.

2.  Decken mÃ¼ssen an den RÃ¤ndern mit MetallÃ¶sen eingefasste LÃ¶cher zum Durchziehen der Verschlussleine haben. Die LÃ¶cher mÃ¼ssen etwa ebenso weit voneinander entfernt sein, wie die Ringe an den Wagen. Die Decken mÃ¼ssen ausreichend gross und in gutem Zustande sein. NÃ¤hte mÃ¼ssen auch bei eingesetzten StÃ¼cken auf der Innenseite liegen oder doppelt, d. h. in zwei Reihen von 15 bis 25 mm Abstand, angeordnet sein.

3.  Verschlussleinen mÃ¼ssen aus einem StÃ¼ck sein und mÃ¼ssen an beiden Enden Metallspitzen haben, hinter denen Ãsen eingearbeitet sind, in die nach dem ZusammenknÃ¼pfen der Leinenenden der Zollverschluss eingehÃ¤ngt werden kann.

de_artText: Â§ 63 Allgemeines1.  In Wagen mit durchbrochenen WÃ¤nden oder FussbÃ¶den darf nur Gut befÃ¶rdert werden, das weder im Ganzen noch in Teilen durch die Ãffnungen in den WÃ¤nden oder FussbÃ¶den herausgenommen oder ausgetauscht werden kann.FlÃ1⁄4ssigkeiten oder GÃ1⁄4ter von kÃ¶rniger oder mehliger Beschaffenheit dÃ1⁄4rfen in diesen Wagen nicht befÃ¶rdert werden, auch dann nicht, wenn sich das Gut in FÃ¤ssern oder SÃ¤cken befindet.2.  Die Wagen und Wagenabteilungen mÃ1⁄4ssen sich leicht und sicher so verschliessen lassen, dass das im Laderaum eingeschlossene Gut nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren weggenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann.SchÃ¤den an Wagen machen diese fÃ1⁄4r die WeiterbefÃ¶rderung von Zollgut ungeeignet, wenn durch die infolge der SchÃ¤den etwa entstandenen Ãffnungen Ladegut weggenommen oder anderes Gut in die Wagen hineingebracht werden kann.3.  In den Wagen und Wagenabteilen dÃ1⁄4rfen keine geheimen oder schwer zu entdeckenden RÃ¤ume sein, in denen sich Gut oder ReisegepÃ¤ck unterbringen lÃ¤sst.4.  Bei Wagen mit mehreren voneinander getrennten Abteilungen muss jede Abteilung mit einem Buchstaben bezeichnet sein.Â§ 64 Gedeckte Wagen, Klappdeckelwagen und BehÃ¤lterwagen1.  SeitenwÃ¤nde, Fussboden, Dach und andere, den Laderaum bildende Teile des Wagens mÃ1⁄4ssen so befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen weder gelÃ¶st noch wieder befestigt werden kÃ¶nnen.Bei geschlossener SchiebetÃ1⁄4r darf zwischen der TÃ1⁄4r und den festen Teilen des Wagens nur ein Spalt von hÃ¶chstens 20 mm verbleiben.2.  Die SchiebetÃ1⁄4rfÃ1⁄4hrung oben und unten muss so an den Wagen befestigt sein, dass die geschlossene TÃ1⁄4r ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht geÃ¶ffnet oder abgehoben werden kann.3.  SchiebetÃ1⁄4ren mÃ1⁄4ssen so gebaut oder durch Sicherungen so gehalten sein, dass die geschlossene TÃ1⁄4r von der Laufschiene ohne sichtbare Spuren nicht abgehoben oder abgezogen werden kann.Die Sicherung kann zum Beispiel bestehen in einem Haken, der beim Verschluss der TÃ1⁄4r in eine an der Laufschiene festgenietete Ãse eingreift, oder in einer VerlÃ¤ngerung des inneren TÃ1⁄4rrahmenbeschlages bis unter Kopf oder Fuss der Laufschiene, oder in einem an der Laufschiene festgenieteten Winkel oder BÃ1⁄4gel. Eine Sicherung, bei der ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ1⁄4sse so angebracht werden kÃ¶nnen, dass die TÃ1⁄4r nicht abgehoben oder abgezogen werden kann, ist ausnahmsweise gestattet.Laufrollenhalter mÃ1⁄4ssen derart befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.4.  SchiebetÃ1⁄4ren mÃ1⁄4ssen Einfallhaken oder andere gleich gut sichernde Verschlussvorrichtungen haben. Diese Verschlussvorrichtungen dÃ1⁄4rfen bei verschlossener TÃ1⁄4r nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren losgemacht werden kÃ¶nnen.5.  GelenkbÃ¤nder der DrehtÃ1⁄4ren gedeckter GÃ1⁄4terwagen, der Deckel der BehÃ¤lterwagen sowie der Deckel und TÃ1⁄4ren der Klappdeckelwagen mÃ1⁄4ssen so befestigt sein, dass die BÃ¤nder von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.Von aussen zugÃ¤ngliche Befestigungsbolzen der GelenkbÃ¤nder und Gelenkbolzen mÃ1⁄4ssen vernietet sein.6.  TÃ1⁄4ren, die bei der gewÃ¶hnlichen Verwendung der Wagen nicht benÃ1⁄4tzt werden, mÃ1⁄4ssen durch Verschalungen, Leisten oder EisenbÃ¤nder so verschlossen gehalten werden, dass sie von aussen nicht geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen.7.  TÃ1⁄4ren gedeckter GÃ1⁄4terwagen, Deckel und TÃ1⁄4ren der Klappdeckelwagen sowie die VerschlÃ1⁄4sse der zum Laderaum fÃ1⁄4hrenden Ãffnungen von BehÃ¤lterwagen mÃ1⁄4ssen Ãsen zum EinhÃ¤ngen von ZollschlÃ¶ssern oder Zollbleien oder andere Zollverschlusseinrichtungen haben, die ein Ãffnen der TÃ1⁄4ren, der Deckel oder der VerschlÃ1⁄4sse der Ãffnungen von BehÃ¤lterwagen ohne Verletzung des Zollverschlusses unmÃ¶glich machen. Flanschverbindungen von Rohrleitungen an BehÃ¤lterwagen mÃ1⁄4ssen durch ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ1⁄4sse gesichert werden kÃ¶nnen, wenn nicht die Rohrleitungen durch zollsichere VerschlÃ1⁄4sse vom Laderaum abgeschaltet sind, oder wenn der vorstehende Gewindeteil der Befestigungsbolzen nicht vernietet ist. Die Ãsen mÃ1⁄4ssen einen lichten Durchmesser von mindestens 15 mm haben.Ãsen oder andere Zollverschlusseinrichtungen mÃ1⁄4ssen so befestigt sein, dass sie ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.Die Befestigungsmuttern der Verschlusseinrichtungen mÃ1⁄4ssen grundsÃ¤tzlich im Wageninnern angebracht sein. Sofern das nicht mÃ¶glich ist, muss der vorstehende Gewindeteil des Befestigungsbolzens vernietet sein oder es mÃ1⁄4ssen ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ1⁄4sse angebracht werden kÃ¶nnen.8.  Fenster, LÃ1⁄4ftungsÃ¶ffnungen und andere Ãffnungen mÃ1⁄4ssen so gesichert sein, dass Ladegut nicht weggenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann.Sind die Fenster und Ãffnungen durch EisenstÃ¤be, Gitter, Lattenroste oder gelochte Bleche gesichert, so dÃ1⁄4rfen die einzelnen verbleibenden Ãffnungen nicht grÃ¶sser als 30 cm sein. Die Sicherungen mÃ1⁄4ssen so befestigt sein, dass einzelne Teile ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von aussen nicht losgemacht werden kÃ¶nnen.Sind die Fenster und Ãffnungen durch Schieber oder Klappen gesichert, so mÃ1⁄4ssen diese derart befestigt und verschliessbar sein, dass sie von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen. Von aussen zu Ã¶ffnende Schieber oder Klappen dÃ1⁄4rfen auch durch ZollschlÃ¶sser, Zollbleie oder andere gleichwertige ZollverschlÃ1⁄4sse, wie in Ziffer 7 beschrieben, gesichert sein.AbflusslÃ¶cher in dem Fussboden von mehr als 35 mm Durchmesser mÃ1⁄4ssen durch Gitter od. dgl. gesichert sein.9.  Wenn GÃ1⁄4ter ihrer Eigenart wegen in gedeckten Wagen mit teilweise geÃ¶ffneten TÃ1⁄4ren befÃ¶rdert werden mÃ1⁄4ssen, so mÃ1⁄4ssen die TÃ1⁄4ren Einfallhaken oder andere gleich gut sichernde Feststellvorrichtungen haben. Diese Vorrichtungen mÃ1⁄4ssen so befestigt sein, dass sie auch bei teilweise geÃ¶ffneter TÃ1⁄4r nicht ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren losgemacht werden kÃ¶nnen. Ist die freibleibende TÃ1⁄4rÃ¶ffnung so gross, dass Ladegut herausgenommen oder anderes Gut hineingebracht werden kann, so muss die Ãffnung durch Gitter, Lattenroste usw., wie in Ziffer 8 beschrieben, gesichert sein.Â§ 65 Offene WagenOffene Wagen, die Ringe oder andere Befestigungsvorrichtungen fÃ1⁄4r Decken haben, dÃ1⁄4rfen zur BefÃ¶rderung von ZollgÃ1⁄4tern benutzt werden, wenn das einzelne FrachtstÃ1⁄4ck mindestens 25 kg wiegt oder wenn es sich um GÃ1⁄4ter handelt, deren Verladung in gedeckte Wagen oder Klappdeckelwagen wegen der GrÃ¶sse oder Beschaffenheit der GÃ1⁄4ter, z. B. grosse Maschinen, Dampfkessel, Holz, Baumwolle, Kohle, Sand, Steine, Erze, Eisen aller Art, Vieh, Heringe, Tran, Petroleum, nicht zulÃ¤ssig oder nicht Ã1⁄4blich ist. In diesem Falle haben die ZollbehÃ¶rden nach den von den leitenden BehÃ¶rden gegebenen Weisungen zu entscheiden, ob zur Sicherung gegen Entfernen oder Vertauschen der Ladung Decken anzubringen sind, ob Erkennungsbleie anzulegen oder andere Sicherungsmassnahmen zu treffen sind, oder ob vom Ãberlegen einer Decke und von anderen Massnahmen zur Festhaltung der IdentitÃ¤t abzusehen ist. Auch kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Ladung begleiten lassen.Die von den leitenden BehÃ¶rden jedes Staates zur AusfÃ1⁄4hrung des vorstehenden Absatzes erlassenen Verordnungen mÃ1⁄4ssen den anderen Vertragsstaaten mitgeteilt werden.Â§ 66 Schutzdecken1.  Zur Befestigung der Decken mÃ1⁄4ssen an den Wagen geschlossen zusammengeschweisste Ringe angebracht sein. Die Ringhalter mÃ1⁄4ssen an dem Wagen in einem Abstand von hÃ¶chstens 1150 mm so befestigt sein, dass sie von aussen ohne Anwendung von Gewalt und ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht losgemacht werden kÃ¶nnen. Die Ringe mÃ1⁄4ssen so angebracht sein, dass bei Ã1⁄4bergelegter Decke und durchgezogener Verschlussschnur weder die TÃ1⁄4ren sich Ã¶ffnen noch herausnehmbare WagenwÃ¤nde sich abheben lassen.2.  Decken mÃ1⁄4ssen an den RÃ¤ndern mit MetallÃ¶sen eingefasste LÃ¶cher zum Durchziehen der Verschlussleine haben. Die LÃ¶cher mÃ1⁄4ssen etwa ebenso weit voneinander entfernt sein, wie die Ringe an den Wagen. Die Decken mÃ1⁄4ssen ausreichend gross und in gutem Zustande sein. NÃ¤hte mÃ1⁄4ssen auch bei eingesetzten StÃ1⁄4cken auf der Innenseite liegen oder doppelt, d. h. in zwei Reihen von 15 bis 25 mm Abstand, angeordnet sein.3.  Verschlussleinen mÃ1⁄4ssen aus einem StÃ1⁄4ck sein und mÃ1⁄4ssen an beiden Enden Metallspitzen haben, hinter denen Ãsen eingearbeitet sind, in die nach dem ZusammenknÃ1⁄4pfen der Leinenenden der Zollverschluss eingehÃ¤ngt werden kann.

de_artTitle: Art. VI: Vorschriften Ã1⁄4ber die BefÃ¶rderung von ZollgÃ1⁄4tern und Ã1⁄4ber die Einrichtung der Wagen zur BefÃ¶rderung von ZollgÃ1⁄4tern

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Art. VI Prescriptions relatives au transport des marchandises soumises Ã  la douane et aux dispositions spÃ©ciales des vÃ©hicules servant Ã  ces transports

Â§ 63 GÃ©nÃ©ralitÃ©s

1.  On ne doit transporter dans les vÃ©hicules avec parois ou plancher Ã  claire-voie que des marchandises qui ne puissent Ãªtre enlevÃ©es ni Ã©changÃ©es, en totalitÃ© ou en partie, Ã  travers les claires-voies mÃ©nagÃ©es dans les parois ou le plancher.

Les liquides ou les marchandises en grains et de consistance farineuse ne peuvent pas Ãªtre transportÃ©s dans ces vÃ©hicules, mÃªme sâils se trouvent dans des rÃ©cipients ou dans des sacs.

2.  Les vÃ©hicules et les compartiments de vÃ©hicules doivent Ãªtre construits en vue dâune fermeture facile et sÃ»re, afin que les marchandises, enfermÃ©es dans lâespace de chargement, ne puissent Ãªtre enlevÃ©es, ni dâautres marchandises introduites, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

Des avaries aux vÃ©hicules rendent ceux-ci impropres au transport des marchandises soumises Ã  la douane, quand, par suite de ces avaries, il se produit des ouvertures par lesquelles il est possible dâenlever des marchandises des vÃ©hicules ou dâen introduire dâautres.

3.  Il ne doit se trouver, dans les vÃ©hicules et les compartiments de vÃ©hicules, aucun espace cachÃ© ou difficile Ã  dÃ©couvrir, pouvant contenir des marchandises ou des bagages.

4.  Pour les vÃ©hicules contenant plusieurs compartiments distincts, chacun de ces derniers doit Ãªtre dÃ©signÃ© par une lettre.

Â§ 64 Wagons couverts, wagons Ã  couvercle Ã  rabattement et wagons rÃ©servoirs

1.  Les parois latÃ©rales, le plancher, le toit et toutes les parties du compartiment destinÃ© aux marchandises ou aux bagages, doivent Ãªtre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible de lâextÃ©rieur de les dÃ©tacher et de les remettre en place sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

Lâespace vide entre les portes roulantes fermÃ©es et les parties fixes des wagons couverts ne devra pas dÃ©passer le maximum de 20 mm.

2.  Les guides supÃ©rieur et infÃ©rieur des portes roulantes doivent Ãªtre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible dâouvrir ou de soulever les portes lorsquâelles sont fermÃ©es sans quâil en reste des traces visibles.

3.  Les portes roulantes doivent Ãªtre construites de faÃ§on quâil soit impossible, lorsquâelles sont fermÃ©es, de les soulever ou de les enlever hors du rail sans quâil en reste des traces visibles, ou doivent Ãªtre munies de dispositifs de sÃ»retÃ© assurant cette condition.

Ces dispositifs de sÃ»retÃ© peuvent Ãªtre constituÃ©s, par exemple, par un crochet qui, lorsque la porte est fermÃ©e, se trouve engagÃ© dans un piton rivÃ© sur le rail, par un prolongement de la ferrure du cadre de la porte jusque sous la tÃªte du rail ou sous le rail lui-mÃªme, ou par une corniÃ¨re ou un Ã©trier rivÃ© sur le rail. Par exception, on peut admettre un dispositif de sÃ»retÃ© qui permette lâemploi de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, pour empÃªcher le soulÃ¨vement ou lâenlÃ¨vement de la porte.

Les porte-galets devront Ãªtre fixÃ©s de faÃ§on Ã  ne pouvoir Ãªtre dÃ©montÃ©s sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

4.  Les portes roulantes doivent Ãªtre munies de crochets Ã  piton ou dâautres modes de fermeture offrant la mÃªme sÃ©curitÃ©. Ces dispositifs de fermeture ne doivent pas pouvoir Ãªtre enlevÃ©s, quand la porte est fermÃ©e, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

5.  Les charniÃ¨res des portes Ã  vantaux des wagons couverts, des couvercles des wagons rÃ©servoirs, ainsi que des couvercles et des portes des wagons Ã  couvercles rabattants, doivent Ãªtre fixÃ©es de maniÃ¨re quâelles ne puissent Ãªtre enlevÃ©es de lâextÃ©rieur, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

Les boulons fixant les charniÃ¨res des portes et les axes des charniÃ¨res accessibles de lâextÃ©rieur doivent Ãªtre rivÃ©s.

6.  Les portes non utilisÃ©es dans le service ordinaire des wagons devront Ãªtre fermÃ©es Ã  demeure par un lambrissage, des lattes ou des ferrures, de faÃ§on Ã  ne pouvoir Ãªtre ouvertes de lâextÃ©rieur.

7.  Les portes des wagons couverts, les couvercles et les portes des wagons Ã  couvercles rabattants, ainsi que les dispositifs dâobturation des orifices des wagons rÃ©servoirs, doivent Ãªtre munis de pitons pour y fixer les cadenas, les plombs ou autres appareils de fermeture de douane qui rendent impossible leur ouverture, sans fracturer la fermeture douaniÃ¨re. Les brides des tubulures de vidange des wagons rÃ©servoirs doivent pouvoir Ãªtre munies de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, lorsque ces tubulures ne sont pas elles-mÃªmes sÃ©parÃ©es de lâintÃ©rieur du rÃ©cipient par des obturateurs pouvant Ãªtre condamnÃ©s par des fermetures douaniÃ¨res, Ã  moins que les parties filetÃ©es dÃ©passant lâÃ©crou des boulons dâassemblage des brides ne soient rivÃ©es.

Les pitons doivent avoir un diamÃ¨tre intÃ©rieur dâau moins 15 mm.

Les pitons ou autres dispositifs de fermeture doivent Ãªtre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible de les enlever, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

Les Ã©crous des boulons de fixation des organes de fermeture doivent, en principe, Ãªtre disposÃ©s Ã  lâintÃ©rieur. Si cela nâest pas possible, la partie filetÃ©e dÃ©passant lâÃ©crou doit Ãªtre rivÃ©e ou permettre lâapplication de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents.

8.  Les fenÃªtres, les ouvertures dâaÃ©ration et autres ouvertures doivent Ãªtre fermÃ©es de faÃ§on Ã  empÃªcher lâenlÃ¨vement du chargement ou lâintroduction dâautres marchandises.

Si les fenÃªtres et les ouvertures sont fermÃ©es par des barreaux, des grillages, des treillis en lattes ou des tÃ´les perforÃ©es, les ouvertures restantes ne devront pas dÃ©passer 30 cm2. Les dispositifs de sÃ©curitÃ© doivent Ãªtre fixÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse en enlever les diverses parties sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.

Si les fenÃªtres et les ouvertures sont fermÃ©es au moyen de guichets Ã  glissiÃ¨res ou Ã  battants, ceux-ci doivent Ãªtre fixÃ©s et pouvoir Ãªtre fermÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse les ouvrir de lâextÃ©rieur sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Les guichets Ã  glissiÃ¨res ou Ã  battants, sâouvrant de lâextÃ©rieur, peuvent aussi Ãªtre fermÃ©s par des cadenas, des plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, comme cela est indiquÃ© au numÃ©ro 7.

Les trous dâÃ©coulement mÃ©nagÃ©s dans le plancher doivent Ãªtre fermÃ©s par un grillage ou autres dispositifs du mÃªme genre, lorsque leur diamÃ¨tre est supÃ©rieur Ã  35 mm.

9.  Quand des marchandises, en raison de leur nature particuliÃ¨re, doivent Ãªtre transportÃ©es dans des wagons couverts, avec les portes en partie ouvertes, celles-ci doivent Ãªtre munies de crochets Ã  piton ou dâautres appareils de fixation offrant la mÃªme sÃ©curitÃ©. Ces appareils doivent Ãªtre fixÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse les enlever, mÃªme quand la porte est partiellement ouverte, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Si lâouverture restante est telle quâelle permette lâenlÃ¨vement des marchandises ou lâintroduction dâautres marchandises, elle doit Ãªtre protÃ©gÃ©e par des grillages, des treillis en lattes, etc., comme cela est indiquÃ© au numÃ©ro 8.

Â§ 65 Wagons ouverts

Les wagons ouverts, sâils sont pourvus dâanneaux ou dâautres piÃ¨ces permettant dâassujettir des bÃ¢ches, peuvent Ãªtre employÃ©s pour le transport de marchandises devant passer en douane, lorsquâil sâagit de colis pesant chacun au moins 25 kg, ou de marchandises dont le chargement dans des wagons couverts ou dans des wagons Ã  couvercles rabattants nâest guÃ¨re admissible ou nâest pas usuel, soit en raison de leur volume (grosses machines, chaudiÃ¨res, etc.), soit en raison de leur nature (bois, coton, charbon, sable, pierres, minerais, fers de toute espÃ¨ce, bestiaux, harengs, huile de poisson, pÃ©trole, etc.).

Dans ce cas, il est laissÃ© aux autoritÃ©s douaniÃ¨res le soin de dÃ©cider, conformÃ©ment aux instructions qui leur sont donnÃ©es par les administrations supÃ©rieures douaniÃ¨res, si, pour prÃ©venir lâenlÃ¨vement ou lâÃ©change de ces marchandises, il est nÃ©cessaire de les couvrir dâune bÃ¢che, de leur apposer des plombs de contrÃ´le ou de prendre dâautres mesures de sÃ©curitÃ©, ou enfin sâil y a lieu de faire abstraction de lâemploi de bÃ¢ches ou dâautres mesures, pour assurer lâidentitÃ© de ces marchandises. LâautoritÃ© compÃ©tente peut aussi faire accompagner ces chargements.

Les instructions donnÃ©es par les administrations de chaque Etat pour lâexÃ©cution de lâalinÃ©a prÃ©cÃ©dent seront portÃ©es Ã  la connaissance des autres Etats contractants.

Â§ 66 BÃ¢ches

1.  Pour lâattache des bÃ¢ches, les wagons doivent Ãªtre munis dâanneaux fermÃ©s et soudÃ©s. Les pitons porte-anneaux doivent Ãªtre espacÃ©s de 1150 mm au maximum et Ãªtre fixÃ©s sur le wagon de maniÃ¨re Ã  ne pouvoir Ãªtre enlevÃ©s de lâextÃ©rieur, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Les anneaux doivent Ãªtre disposÃ©s de telle sorte que la corde de fermeture empÃªche, lorsque la bÃ¢che est posÃ©e, dâouvrir les portes ou dâenlever les parois mobiles.

2.  Les bÃ¢ches doivent Ãªtre pourvues sur leurs bords dâouvertures garnies dâoeillets mÃ©talliques, dans lesquels passe la corde de fermeture. Ces ouvertures doivent Ãªtre Ã©chelonnÃ©es Ã  peu prÃ¨s Ã  la mÃªme distance les unes des autres que les anneaux fixÃ©s au wagon. Les bÃ¢ches doivent Ãªtre de grandeur suffisante et en bon Ã©tat. Les coutures, mÃªme pour les piÃ¨ces rapportÃ©es, doivent se trouver Ã  lâintÃ©rieur ou Ãªtre doubles, câest-Ã -dire formÃ©es de deux lignes de points de fil distantes de 15 Ã  25 mm.

3.  Les cordes de fermeture doivent Ãªtre dâune seule piÃ¨ce et pourvues aux deux extrÃ©mitÃ©s de pointes mÃ©talliques; en arriÃ¨re de ces pointes, il doit Ãªtre rÃ©servÃ© des oeillets permettant, une fois les extrÃ©mitÃ©s de la corde nouÃ©es, dâen effectuer la fermeture douaniÃ¨re.

fr_artText: Â§ 63 GÃ©nÃ©ralitÃ©s1.  On ne doit transporter dans les vÃ©hicules avec parois ou plancher Ã  claire-voie que des marchandises qui ne puissent Ãatre enlevÃ©es ni Ã©changÃ©es, en totalitÃ© ou en partie, Ã  travers les claires-voies mÃ©nagÃ©es dans les parois ou le plancher.Les liquides ou les marchandises en grains et de consistance farineuse ne peuvent pas Ãatre transportÃ©s dans ces vÃ©hicules, mÃame sâils se trouvent dans des rÃ©cipients ou dans des sacs.2.  Les vÃ©hicules et les compartiments de vÃ©hicules doivent Ãatre construits en vue dâune fermeture facile et sÃ»re, afin que les marchandises, enfermÃ©es dans lâespace de chargement, ne puissent Ãatre enlevÃ©es, ni dâautres marchandises introduites, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.Des avaries aux vÃ©hicules rendent ceux-ci impropres au transport des marchandises soumises Ã  la douane, quand, par suite de ces avaries, il se produit des ouvertures par lesquelles il est possible dâenlever des marchandises des vÃ©hicules ou dâen introduire dâautres.3.  Il ne doit se trouver, dans les vÃ©hicules et les compartiments de vÃ©hicules, aucun espace cachÃ© ou difficile Ã  dÃ©couvrir, pouvant contenir des marchandises ou des bagages.4.  Pour les vÃ©hicules contenant plusieurs compartiments distincts, chacun de ces derniers doit Ãatre dÃ©signÃ© par une lettre.Â§ 64 Wagons couverts, wagons Ã  couvercle Ã  rabattement et wagons rÃ©servoirs1.  Les parois latÃ©rales, le plancher, le toit et toutes les parties du compartiment destinÃ© aux marchandises ou aux bagages, doivent Ãatre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible de lâextÃ©rieur de les dÃ©tacher et de les remettre en place sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.Lâespace vide entre les portes roulantes fermÃ©es et les parties fixes des wagons couverts ne devra pas dÃ©passer le maximum de 20 mm.2.  Les guides supÃ©rieur et infÃ©rieur des portes roulantes doivent Ãatre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible dâouvrir ou de soulever les portes lorsquâelles sont fermÃ©es sans quâil en reste des traces visibles.3.  Les portes roulantes doivent Ãatre construites de faÃ§on quâil soit impossible, lorsquâelles sont fermÃ©es, de les soulever ou de les enlever hors du rail sans quâil en reste des traces visibles, ou doivent Ãatre munies de dispositifs de sÃ»retÃ© assurant cette condition.Ces dispositifs de sÃ»retÃ© peuvent Ãatre constituÃ©s, par exemple, par un crochet qui, lorsque la porte est fermÃ©e, se trouve engagÃ© dans un piton rivÃ© sur le rail, par un prolongement de la ferrure du cadre de la porte jusque sous la tÃate du rail ou sous le rail lui-mÃame, ou par une corniÃ ̈re ou un Ã©trier rivÃ© sur le rail. Par exception, on peut admettre un dispositif de sÃ»retÃ© qui permette lâemploi de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, pour empÃacher le soulÃ ̈vement ou lâenlÃ ̈vement de la porte.Les porte-galets devront Ãatre fixÃ©s de faÃ§on Ã  ne pouvoir Ãatre dÃ©montÃ©s sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.4.  Les portes roulantes doivent Ãatre munies de crochets Ã  piton ou dâautres modes de fermeture offrant la mÃame sÃ©curitÃ©. Ces dispositifs de fermeture ne doivent pas pouvoir Ãatre enlevÃ©s, quand la porte est fermÃ©e, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.5.  Les charniÃ ̈res des portes Ã  vantaux des wagons couverts, des couvercles des wagons rÃ©servoirs, ainsi que des couvercles et des portes des wagons Ã  couvercles rabattants, doivent Ãatre fixÃ©es de maniÃ ̈re quâelles ne puissent Ãatre enlevÃ©es de lâextÃ©rieur, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.Les boulons fixant les charniÃ ̈res des portes et les axes des charniÃ ̈res accessibles de lâextÃ©rieur doivent Ãatre rivÃ©s.6.  Les portes non utilisÃ©es dans le service ordinaire des wagons devront Ãatre fermÃ©es Ã  demeure par un lambrissage, des lattes ou des ferrures, de faÃ§on Ã  ne pouvoir Ãatre ouvertes de lâextÃ©rieur.7.  Les portes des wagons couverts, les couvercles et les portes des wagons Ã  couvercles rabattants, ainsi que les dispositifs dâobturation des orifices des wagons rÃ©servoirs, doivent Ãatre munis de pitons pour y fixer les cadenas, les plombs ou autres appareils de fermeture de douane qui rendent impossible leur ouverture, sans fracturer la fermeture douaniÃ ̈re. Les brides des tubulures de vidange des wagons rÃ©servoirs doivent pouvoir Ãatre munies de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, lorsque ces tubulures ne sont pas elles-mÃames sÃ©parÃ©es de lâintÃ©rieur du rÃ©cipient par des obturateurs pouvant Ãatre condamnÃ©s par des fermetures douaniÃ ̈res, Ã  moins que les parties filetÃ©es dÃ©passant lâÃ©crou des boulons dâassemblage des brides ne soient rivÃ©es.Les pitons doivent avoir un diamÃ ̈tre intÃ©rieur dâau moins 15 mm.Les pitons ou autres dispositifs de fermeture doivent Ãatre fixÃ©s de faÃ§on quâil soit impossible de les enlever, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.Les Ã©crous des boulons de fixation des organes de fermeture doivent, en principe, Ãatre disposÃ©s Ã  lâintÃ©rieur. Si cela nâest pas possible, la partie filetÃ©e dÃ©passant lâÃ©crou doit Ãatre rivÃ©e ou permettre lâapplication de cadenas, de plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents.8.  Les fenÃatres, les ouvertures dâaÃ©ration et autres ouvertures doivent Ãatre fermÃ©es de faÃ§on Ã  empÃacher lâenlÃ ̈vement du chargement ou lâintroduction dâautres marchandises.Si les fenÃatres et les ouvertures sont fermÃ©es par des barreaux, des grillages, des treillis en lattes ou des tÃ ́les perforÃ©es, les ouvertures restantes ne devront pas dÃ©passer 30 cm. Les dispositifs de sÃ©curitÃ© doivent Ãatre fixÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse en enlever les diverses parties sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles.Si les fenÃatres et les ouvertures sont fermÃ©es au moyen de guichets Ã  glissiÃ ̈res ou Ã  battants, ceux-ci doivent Ãatre fixÃ©s et pouvoir Ãatre fermÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse les ouvrir de lâextÃ©rieur sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Les guichets Ã  glissiÃ ̈res ou Ã  battants, sâouvrant de lâextÃ©rieur, peuvent aussi Ãatre fermÃ©s par des cadenas, des plombs ou dâautres appareils de fermeture de douane Ã©quivalents, comme cela est indiquÃ© au numÃ©ro 7.Les trous dâÃ©coulement mÃ©nagÃ©s dans le plancher doivent Ãatre fermÃ©s par un grillage ou autres dispositifs du mÃame genre, lorsque leur diamÃ ̈tre est supÃ©rieur Ã  35 mm.9.  Quand des marchandises, en raison de leur nature particuliÃ ̈re, doivent Ãatre transportÃ©es dans des wagons couverts, avec les portes en partie ouvertes, celles-ci doivent Ãatre munies de crochets Ã  piton ou dâautres appareils de fixation offrant la mÃame sÃ©curitÃ©. Ces appareils doivent Ãatre fixÃ©s de telle faÃ§on quâon ne puisse les enlever, mÃame quand la porte est partiellement ouverte, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Si lâouverture restante est telle quâelle permette lâenlÃ ̈vement des marchandises ou lâintroduction dâautres marchandises, elle doit Ãatre protÃ©gÃ©e par des grillages, des treillis en lattes, etc., comme cela est indiquÃ© au numÃ©ro 8.Â§ 65 Wagons ouvertsLes wagons ouverts, sâils sont pourvus dâanneaux ou dâautres piÃ ̈ces permettant dâassujettir des bÃ¢ches, peuvent Ãatre employÃ©s pour le transport de marchandises devant passer en douane, lorsquâil sâagit de colis pesant chacun au moins 25 kg, ou de marchandises dont le chargement dans des wagons couverts ou dans des wagons Ã  couvercles rabattants nâest guÃ ̈re admissible ou nâest pas usuel, soit en raison de leur volume (grosses machines, chaudiÃ ̈res, etc.), soit en raison de leur nature (bois, coton, charbon, sable, pierres, minerais, fers de toute espÃ ̈ce, bestiaux, harengs, huile de poisson, pÃ©trole, etc.).Dans ce cas, il est laissÃ© aux autoritÃ©s douaniÃ ̈res le soin de dÃ©cider, conformÃ©ment aux instructions qui leur sont donnÃ©es par les administrations supÃ©rieures douaniÃ ̈res, si, pour prÃ©venir lâenlÃ ̈vement ou lâÃ©change de ces marchandises, il est nÃ©cessaire de les couvrir dâune bÃ¢che, de leur apposer des plombs de contrÃ ́le ou de prendre dâautres mesures de sÃ©curitÃ©, ou enfin sâil y a lieu de faire abstraction de lâemploi de bÃ¢ches ou dâautres mesures, pour assurer lâidentitÃ© de ces marchandises. LâautoritÃ© compÃ©tente peut aussi faire accompagner ces chargements.Les instructions donnÃ©es par les administrations de chaque Etat pour lâexÃ©cution de lâalinÃ©a prÃ©cÃ©dent seront portÃ©es Ã  la connaissance des autres Etats contractants.Â§ 66 BÃ¢ches1.  Pour lâattache des bÃ¢ches, les wagons doivent Ãatre munis dâanneaux fermÃ©s et soudÃ©s. Les pitons porte-anneaux doivent Ãatre espacÃ©s de 1150 mm au maximum et Ãatre fixÃ©s sur le wagon de maniÃ ̈re Ã  ne pouvoir Ãatre enlevÃ©s de lâextÃ©rieur, sans effraction et sans quâil en reste des traces visibles. Les anneaux doivent Ãatre disposÃ©s de telle sorte que la corde de fermeture empÃache, lorsque la bÃ¢che est posÃ©e, dâouvrir les portes ou dâenlever les parois mobiles.2.  Les bÃ¢ches doivent Ãatre pourvues sur leurs bords dâouvertures garnies dâoeillets mÃ©talliques, dans lesquels passe la corde de fermeture. Ces ouvertures doivent Ãatre Ã©chelonnÃ©es Ã  peu prÃ ̈s Ã  la mÃame distance les unes des autres que les anneaux fixÃ©s au wagon. Les bÃ¢ches doivent Ãatre de grandeur suffisante et en bon Ã©tat. Les coutures, mÃame pour les piÃ ̈ces rapportÃ©es, doivent se trouver Ã  lâintÃ©rieur ou Ãatre doubles, câest-Ã -dire formÃ©es de deux lignes de points de fil distantes de 15 Ã  25 mm.3.  Les cordes de fermeture doivent Ãatre dâune seule piÃ ̈ce et pourvues aux deux extrÃ©mitÃ©s de pointes mÃ©talliques; en arriÃ ̈re de ces pointes, il doit Ãatre rÃ©servÃ© des oeillets permettant, une fois les extrÃ©mitÃ©s de la corde nouÃ©es, dâen effectuer la fermeture douaniÃ ̈re.

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Art. VI Prescrizioni relative al trasporto di merci soggette a dogana ed alla sistemazione dei veicoli per tali trasporti

Â§ 63 GeneralitÃ

1.  Nei veicoli con pareti o pavimento a graticolato non devono essere trasportate che le merci che non possono essere sottratte o sostituite, in tutto od in parte, attraverso i vani delle pareti o del pavimento.

In tali veicoli non devono essere trasportati liquidi o merci in grani o di natura farinacea, neanche se rinchiuse in fusti o sacchi.

2.  I veicoli ed i compartimenti dei veicoli devono potersi chiudere in modo facile e sicuro e tale da impedire che le merci rinchiuse nello spazio riservato al loro carico possano essere sottratte o sostituite senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

Le avarie rendono inatti i veicoli allâulteriore trasporto di merci soggette a dogana quando, attraverso le aperture cagionate dalle avarie, stesse, sia possibile sottrarre merce od introdurvene altra.

3.  Nei veicoli e nei compartimenti dei veicoli non deve esistere nessun vano nascosto o difficile a scoprirsi, che possa contenere merci o bagagli.

4.  Nei veicoli divisi in piÃ¹ compartimenti distinti, ciascuno di essi deve essere contrassegnato con una lettera.

Â§ 64 Carri coperti, carri con coperto ribaltabile e carri-serbatoio

1.  Le pareti laterali, il pavimento, il coperto e tutte le altre parti del compartimento destinato per caricarvi merci o bagagli, devono essere fissate in modo che dallâesterno non possano essere staccate e rimesse a posto senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

Lâintervallo fra le porte scorrevoli chiuse e le parti fisse dei carri coperti non deve superare 20 mm.

2.  Le guide superiori ed inferiori delle porte scorrevoli devono essere fissate al carro in maniera che sia impossibile aprire o sollevare le porte chiuse, senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

3.  Le porte scorrevoli devono essere costruite in modo, oppure munite dâun dispositivo di sicurezza tale che, quando sono chiuse, sia impossibile sollevarle o sfilarle dalla rotaia di guida senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

Detto dispositivo puÃ² consentire, ad esempio, in un gancio che, a porta chiusa, si impegni in un occhiello inchiodato alla rotaia di scorrimento, oppure in un prolungamento del telaio interno di contorno, della porta fin sotto al fungo della rotaia o sotto la rotaia stessa, oppure in un ferro ad angolo o in una staffa inchiodata alla rotaia. Per eccezione, puÃ² ammettersi un dispositivo di sicurezza che permetta lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale per impedire il sollevamento o la rimozione della porta.

I sostegni delle rotelle devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

4.  Le porte scorrevoli devono essere provviste di ganci a caduta od altri dispositivi di chiusura presentanti eguale sicurezza. Questi organi di chiusura non devono potersi distaccare, a porta chiusa, senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

5.  Le cerniere delle porte a battente dei carri coperti, dei coperchi dei carri-serbatoio, come pure dei coperchi e delle porte dei carri con copertura ribaltabile, devono essere fissate in modo che non possano essere tolte dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

Le chiavarde accessibili dallâesterno usate per la fissazione delle cerniere ed i perni delle cerniere stesse devono essere ribaditi.

6.  Le porte non utilizzate nel normale servizio dei carri devono essere chiuse stabilmente con foderine di legno o con listelli o con bande metalliche, in modo che non possano essere aperte dallâesterno.

7.  Le porte dei carri coperti, i coperchi e le porte dei carri con copertura ribaltabile, come pure i dispositivi dâotturazione degli orifizi dei carri-serbatoio che sono in comunicazione con lo spazio riservato al carico della merce, devono essere provviste di occhielli per lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, in modo da rendere impossibile lâapertura delle porte, delle coperture e dei dispositivi dâotturazione dei suddetti orifizi, senza violare tale chiusura doganale. Le flange delle tubazioni dei carri-serbaoio devono essere costruite in modo da permettere lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, salvo che le tubazioni stesse non possano essere isolate, mediante chiusura doganale, dallo spazio destinato alla merce, o che la parte filettata dei bulloni di fissazione, sporgente dal dado, non sia ribadita.

Gli occhielli devono avere un diametro interno di almeno 15 mm.

Gli occhielli e gli altri dispositivi per la chiusura doganale devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

I dadi dei bulloni di fissazione degli organi di chiusura devono, di massima, essere posti allâinterno. Quando ciÃ² non sia possibile, la parte filettata che sporge dal dado deve essere ribadita, oppure permettere lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale.

8.  Le finestre, le aperture dâaerazione e le altre aperture devono essere otturate in modo che non si possa sottrarne nÃ¨ introdurvi altra merce.

Se le finestre e le aperture sono provviste di inferriate, griglie, steccati di legno o lamiere forate, i vani rimasti liberi non devono superare 30 cmq. La loro fissazione deve essere fatta in modo che nessuna delle parti possa essere rimossa senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili.

Se le finestre e le aperture sono provviste di sportelli scorrevoli od a battente, questi devono essere fissati o potersi chiudere in modo che non possano essere aperti dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili. Gli sportelli scorrevoli od a battente che possono aprirsi dallâesterno possono anche essere chiusi per mezzo di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, come Ã¨ detto al numero 7.

I fori di scolo praticati nel pavimento devono essere muniti di griglia od altro dispositivo analogo, se il loro diametro supera 35 mm.

9.  Quando si devono trasportare in carri coperti delle merci che, per la loro natura, richiedono che le porte siano tenute parzialmente aperte, queste dovranno essere provviste di ganci a caduta od altri dispositivi dâarresto presentanti eguale sicurezza. Questi dispositivi devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati, nemmeno a porta parzialmente aperta, senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili. Se lâapertura che rimane libera Ã¨ tale da permettere la sottrazione o lâintroduzione di merce, essa dovrÃ  essere protetta mediante griglia, steccato di legno, ecc., come Ã¨ detto al numero 8.

Â§ 65 Carri scoperti

I carri scoperti provvisti di anelli o di altri congegni che permettono di fissarvi i copertoni possono impiegarsi per il trasporto di merci vincolate a dogana, quando il carico Ã¨ costituito di colli pesanti ciascuno non meno di 25 kg, oppure di merci il cui carico nei carri coperti o nei carri con copertura ribaltabile non Ã¨ ammissibile o non Ã¨ usuale, sia per il loro volume (grandi macchine, caldaie, ecc.), sia per la loro natura (legname, cotone, carbone, sabbia, pietre, minerali, ferri dâogni specie, bestiame, aringhe, olio di pesce, petrolio, ecc.).

In questo caso Ã¨ lasciata alle autoritÃ  doganali la cura di decidere, in conformitÃ  alle istruzioni loro impartite dalle superiori Amministrazioni doganali, se, per prevenire la sottrazione o la sostituzione delle merci, sia necessario coprirle con copertoni, applicarvi piombi di controllo o prendere altri provvedimenti di sicurezza, oppure infine se sia il caso di prescindere dallâimpiego del copertone o da altri provvedimenti per assicurare lâidentitÃ  delle merci. LâautoritÃ  competente puÃ² anche fare scortare tali carichi.

Le istruzioni date dalle Amministrazioni di ciascuno Stato per lâattuazione delle prescrizioni del comma precedente devono essere portate a conoscenza degli altri Stati interessati.

Â§ 66 Copertoni

1.  Per la fissazione dei copertoni, i carri devono essere provvisti di anelli chiusi e saldati. Gli occhielli porta-anello devono essere disposti ad intervalli di 1150 mm al massimo e fissati al carro in maniera da non poter essere distaccati dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ² restino tracce visibili. Gli anelli devono essere disposti in modo che la fune di chiusura impedisca, quando il copertone Ã¨ messo a posto, di aprire le porte o di rimuovere le sponde mobili.

2.  I copertoni devono essere provvisti ai loro orli di occhielli metallici, destinati a farvi passare la fune di chiusura. Questi occhielli devono essere a distanza fra loro allâincirca eguale a quella degli anelli fissati al carro. I copertoni devono essere di grandezza sufficiente ed in buono stato. Le cuciture, anche quelle dei pezzi riportati, devono trovarsi dalla parte del rovescio oppure essere doppie, cioÃ¨ formate da due righe di punti, distanti da 15 a 25 mm.

3.  Le funi di chiusura devono essere dâun sol pezzo e munite ai due capi di puntali metallici; dietro questi puntali devono essere praticati nella fune degli occhielli per servire alla chiusura doganale dopo annodati i capi della fune.

it_artText: Â§ 63 GeneralitÃ 1.  Nei veicoli con pareti o pavimento a graticolato non devono essere trasportate che le merci che non possono essere sottratte o sostituite, in tutto od in parte, attraverso i vani delle pareti o del pavimento.In tali veicoli non devono essere trasportati liquidi o merci in grani o di natura farinacea, neanche se rinchiuse in fusti o sacchi.2.  I veicoli ed i compartimenti dei veicoli devono potersi chiudere in modo facile e sicuro e tale da impedire che le merci rinchiuse nello spazio riservato al loro carico possano essere sottratte o sostituite senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili. Le avarie rendono inatti i veicoli allâulteriore trasporto di merci soggette a dogana quando, attraverso le aperture cagionate dalle avarie, stesse, sia possibile sottrarre merce od introdurvene altra.3.  Nei veicoli e nei compartimenti dei veicoli non deve esistere nessun vano nascosto o difficile a scoprirsi, che possa contenere merci o bagagli.4.  Nei veicoli divisi in piÃ1 compartimenti distinti, ciascuno di essi deve essere contrassegnato con una lettera.Â§ 64 Carri coperti, carri con coperto ribaltabile e carri-serbatoio1.  Le pareti laterali, il pavimento, il coperto e tutte le altre parti del compartimento destinato per caricarvi merci o bagagli, devono essere fissate in modo che dallâesterno non possano essere staccate e rimesse a posto senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.Lâintervallo fra le porte scorrevoli chiuse e le parti fisse dei carri coperti non deve superare 20 mm.2.  Le guide superiori ed inferiori delle porte scorrevoli devono essere fissate al carro in maniera che sia impossibile aprire o sollevare le porte chiuse, senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.3.  Le porte scorrevoli devono essere costruite in modo, oppure munite dâun dispositivo di sicurezza tale che, quando sono chiuse, sia impossibile sollevarle o sfilarle dalla rotaia di guida senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.Detto dispositivo puÃ2 consentire, ad esempio, in un gancio che, a porta chiusa, si impegni in un occhiello inchiodato alla rotaia di scorrimento, oppure in un prolungamento del telaio interno di contorno, della porta fin sotto al fungo della rotaia o sotto la rotaia stessa, oppure in un ferro ad angolo o in una staffa inchiodata alla rotaia. Per eccezione, puÃ2 ammettersi un dispositivo di sicurezza che permetta lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale per impedire il sollevamento o la rimozione della porta.I sostegni delle rotelle devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.4.  Le porte scorrevoli devono essere provviste di ganci a caduta od altri dispositivi di chiusura presentanti eguale sicurezza. Questi organi di chiusura non devono potersi distaccare, a porta chiusa, senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.5.  Le cerniere delle porte a battente dei carri coperti, dei coperchi dei carri-serbatoio, come pure dei coperchi e delle porte dei carri con copertura ribaltabile, devono essere fissate in modo che non possano essere tolte dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili. Le chiavarde accessibili dallâesterno usate per la fissazione delle cerniere ed i perni delle cerniere stesse devono essere ribaditi.6.  Le porte non utilizzate nel normale servizio dei carri devono essere chiuse stabilmente con foderine di legno o con listelli o con bande metalliche, in modo che non possano essere aperte dallâesterno.7.  Le porte dei carri coperti, i coperchi e le porte dei carri con copertura ribaltabile, come pure i dispositivi dâotturazione degli orifizi dei carri-serbatoio che sono in comunicazione con lo spazio riservato al carico della merce, devono essere provviste di occhielli per lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, in modo da rendere impossibile lâapertura delle porte, delle coperture e dei dispositivi dâotturazione dei suddetti orifizi, senza violare tale chiusura doganale. Le flange delle tubazioni dei carri-serbaoio devono essere costruite in modo da permettere lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, salvo che le tubazioni stesse non possano essere isolate, mediante chiusura doganale, dallo spazio destinato alla merce, o che la parte filettata dei bulloni di fissazione, sporgente dal dado, non sia ribadita.Gli occhielli devono avere un diametro interno di almeno 15 mm.Gli occhielli e gli altri dispositivi per la chiusura doganale devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.I dadi dei bulloni di fissazione degli organi di chiusura devono, di massima, essere posti allâinterno. Quando ciÃ2 non sia possibile, la parte filettata che sporge dal dado deve essere ribadita, oppure permettere lâapposizione di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale.8.  Le finestre, le aperture dâaerazione e le altre aperture devono essere otturate in modo che non si possa sottrarne nÃ ̈ introdurvi altra merce.Se le finestre e le aperture sono provviste di inferriate, griglie, steccati di legno o lamiere forate, i vani rimasti liberi non devono superare 30 cmq. La loro fissazione deve essere fatta in modo che nessuna delle parti possa essere rimossa senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili.Se le finestre e le aperture sono provviste di sportelli scorrevoli od a battente, questi devono essere fissati o potersi chiudere in modo che non possano essere aperti dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili. Gli sportelli scorrevoli od a battente che possono aprirsi dallâesterno possono anche essere chiusi per mezzo di lucchetti, piombi od altri equivalenti dispositivi di chiusura doganale, come Ã ̈ detto al numero 7.I fori di scolo praticati nel pavimento devono essere muniti di griglia od altro dispositivo analogo, se il loro diametro supera 35 mm.9.  Quando si devono trasportare in carri coperti delle merci che, per la loro natura, richiedono che le porte siano tenute parzialmente aperte, queste dovranno essere provviste di ganci a caduta od altri dispositivi dâarresto presentanti eguale sicurezza. Questi dispositivi devono essere fissati in modo che non possano essere distaccati, nemmeno a porta parzialmente aperta, senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili. Se lâapertura che rimane libera Ã ̈ tale da permettere la sottrazione o lâintroduzione di merce, essa dovrÃ  essere protetta mediante griglia, steccato di legno, ecc., come Ã ̈ detto al numero 8.Â§ 65 Carri scopertiI carri scoperti provvisti di anelli o di altri congegni che permettono di fissarvi i copertoni possono impiegarsi per il trasporto di merci vincolate a dogana, quando il carico Ã ̈ costituito di colli pesanti ciascuno non meno di 25 kg, oppure di merci il cui carico nei carri coperti o nei carri con copertura ribaltabile non Ã ̈ ammissibile o non Ã ̈ usuale, sia per il loro volume (grandi macchine, caldaie, ecc.), sia per la loro natura (legname, cotone, carbone, sabbia, pietre, minerali, ferri dâogni specie, bestiame, aringhe, olio di pesce, petrolio, ecc.).In questo caso Ã ̈ lasciata alle autoritÃ  doganali la cura di decidere, in conformitÃ  alle istruzioni loro impartite dalle superiori Amministrazioni doganali, se, per prevenire la sottrazione o la sostituzione delle merci, sia necessario coprirle con copertoni, applicarvi piombi di controllo o prendere altri provvedimenti di sicurezza, oppure infine se sia il caso di prescindere dallâimpiego del copertone o da altri provvedimenti per assicurare lâidentitÃ  delle merci. LâautoritÃ  competente puÃ2 anche fare scortare tali carichi.Le istruzioni date dalle Amministrazioni di ciascuno Stato per lâattuazione delle prescrizioni del comma precedente devono essere portate a conoscenza degli altri Stati interessati.Â§ 66 Copertoni1.  Per la fissazione dei copertoni, i carri devono essere provvisti di anelli chiusi e saldati. Gli occhielli porta-anello devono essere disposti ad intervalli di 1150 mm al massimo e fissati al carro in maniera da non poter essere distaccati dallâesterno senza effrazione e senza che di ciÃ2 restino tracce visibili. Gli anelli devono essere disposti in modo che la fune di chiusura impedisca, quando il copertone Ã ̈ messo a posto, di aprire le porte o di rimuovere le sponde mobili.2.  I copertoni devono essere provvisti ai loro orli di occhielli metallici, destinati a farvi passare la fune di chiusura. Questi occhielli devono essere a distanza fra loro allâincirca eguale a quella degli anelli fissati al carro. I copertoni devono essere di grandezza sufficiente ed in buono stato. Le cuciture, anche quelle dei pezzi riportati, devono trovarsi dalla parte del rovescio oppure essere doppie, cioÃ ̈ formate da due righe di punti, distanti da 15 a 25 mm.3.  Le funi di chiusura devono essere dâun sol pezzo e munite ai due capi di puntali metallici; dietro questi puntali devono essere praticati nella fune degli occhielli per servire alla chiusura doganale dopo annodati i capi della fune.


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de_artHtml:
Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und im GÃ¼terverkehr.

2 Vorbehalten bleibt das Recht, Reisende regelmÃ¤ssig und gewerbsmÃ¤ssig zu befÃ¶rdern, das nach den Artikeln 6â8 des PersonenbefÃ¶rderungsgesetzes vom 20. MÃ¤rz 20095 erteilt wird.

5 SR 745.1

de_artText: Dieses Gesetz regelt die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und im GÃ1⁄4terverkehr.  Vorbehalten bleibt das Recht, Reisende regelmÃ¤ssig und gewerbsmÃ¤ssig zu befÃ¶rdern, das nach den Artikeln 6â8 des PersonenbefÃ¶rderungsgesetzes vom 20. MÃ¤rz 2009 erteilt wird. SR 745.1

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)

fr_abbreviation: LEnTR

fr_artHtml:
Art. 1

1 La prÃ©sente loi rÃ©git la licence dâentreprise de transport de voyageurs et de marchandises par route.

2 Le droit de transporter des voyageurs rÃ©guliÃ¨rement et Ã  titre professionnel, octroyÃ© en vertu des art. 6 Ã  8 de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs6, est rÃ©servÃ©.

6 RS 745.1

fr_artText: La prÃ©sente loi rÃ©git la licence dâentreprise de transport de voyageurs et de marchandises par route. Le droit de transporter des voyageurs rÃ©guliÃ ̈rement et Ã  titre professionnel, octroyÃ© en vertu des art. 6 Ã  8 de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs, est rÃ©servÃ©. RS 745.1

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Loi fédérale du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route (LEnTR)

it_abbreviation: LPTS

it_artHtml:
Art. 1

1 La presente legge disciplina lâaccesso alle professioni di trasportatore di viaggiatori su strada e di trasportatore di merci su strada.

2 Ã fatto salvo il diritto di trasportare regolarmente viaggiatori conferito in virtÃ¹ degli articoli 6â8 della legge del 20 marzo 20095 sul trasporto di viaggiatori.

5 RS 745.1

it_artText: La presente legge disciplina lâaccesso alle professioni di trasportatore di viaggiatori su strada e di trasportatore di merci su strada. Ã fatto salvo il diritto di trasportare regolarmente viaggiatori conferito in virtÃ1 degli articoli 6â8 della legge del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori. RS 745.1

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS)


de_artHtml:
Art. 10 Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege.

de_artTitle: Art. 10 Beschwerdeverfahren

fr_artHtml:
Art. 10 ProcÃ©dure de recours

La procÃ©dure de recours est rÃ©gie par les dispositions gÃ©nÃ©rales de la procÃ©dure fÃ©dÃ©rale.

fr_artTitle: Art. 10 ProcÃ©dure de recours

it_artHtml:
Art. 10 Procedura di ricorso

La procedura di ricorso Ã¨ retta dalle disposizioni sulla giurisdizione amministrativa federale.

it_artText: La procedura di ricorso Ã ̈ retta dalle disposizioni sulla giurisdizione amministrativa federale.

it_artTitle: Art. 10 Procedura di ricorso


de_artHtml:
Art. 1120 Ãbertretungen

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich die TÃ¤tigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder GÃ¼terverkehr ohne Zulassungsbewilligung ausfÃ¼hrt.

2 Wer fahrlÃ¤ssig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

3 Mit Busse wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig der Zulassungsbewilligung zuwiderhandelt.

4 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen AusfÃ¼hrungsbestimmungen fÃ¼r strafbar erklÃ¤ren.

20 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artText: Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich die TÃ¤tigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder GÃ1⁄4terverkehr ohne Zulassungsbewilligung ausfÃ1⁄4hrt. Wer fahrlÃ¤ssig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. Mit Busse wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig der Zulassungsbewilligung zuwiderhandelt. Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen fÃ1⁄4r strafbar erklÃ¤ren. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artTitle: Art. 11 Ãbertretungen

fr_artHtml:
Art. 1121 Contraventions

1 Est puni dâune amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement, effectue une activitÃ© relevant dâune entreprise de transport de voyageurs ou de marchandises par route sans disposer dâune licence.

2 Si lâauteur agit par nÃ©gligence, il est puni dâune amende de 50 000 francs au plus.

3 Est puni dâune amende quiconque, intentionnellement ou par nÃ©gligence, contrevient Ã  la licence.

4 Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut dÃ©clarer punissables les infractions aux dispositions dâexÃ©cution.

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1er janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artText: Est puni dâune amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement, effectue une activitÃ© relevant dâune entreprise de transport de voyageurs ou de marchandises par route sans disposer dâune licence. Si lâauteur agit par nÃ©gligence, il est puni dâune amende de 50 000 francs au plus. Est puni dâune amende quiconque, intentionnellement ou par nÃ©gligence, contrevient Ã  la licence. Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut dÃ©clarer punissables les infractions aux dispositions dâexÃ©cution. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1 janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artTitle: Art. 11 Contraventions

it_artHtml:
Art. 1120 Contravvenzioni

1 Ã punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente esercita senza autorizzazione la professione di trasportatore di viaggiatori su strada o di trasportatore di merci su strada.

2 Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã¨ della multa fino a 50 000 franchi.

3 Ã punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, contravviene allâautorizzazione.

4 Il Consiglio federale puÃ² dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni dâesecuzione.

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artText: Ã punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente esercita senza autorizzazione la professione di trasportatore di viaggiatori su strada o di trasportatore di merci su strada. Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã ̈ della multa fino a 50 000 franchi. Ã punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, contravviene allâautorizzazione. Il Consiglio federale puÃ2 dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni dâesecuzione. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artTitle: Art. 11 Contravvenzioni


de_artHtml:
Art. 12 ZustÃ¤ndigkeit und Verfahren

1 Das BAV ist zustÃ¤ndig fÃ¼r die Verfolgung und Beurteilung von VerstÃ¶ssen gegen Artikel 11.

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. MÃ¤rz 197421 Ã¼ber das Verwaltungsstrafrecht.

21 SR 313.0

de_artText: Das BAV ist zustÃ¤ndig fÃ1⁄4r die Verfolgung und Beurteilung von VerstÃ¶ssen gegen Artikel 11. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. MÃ¤rz 1974 Ã1⁄4ber das Verwaltungsstrafrecht. SR 313.0

de_artTitle: Art. 12 ZustÃ¤ndigkeit und Verfahren

fr_artHtml:
Art. 12 CompÃ©tence et procÃ©dure

1 LâOFT est compÃ©tent pour poursuivre et juger les auteurs des infractions aux dispositions de lâart. 11.

2 La procÃ©dure est rÃ©gie par la loi fÃ©dÃ©rale du 22 mars 1974 sur le droit pÃ©nal administratif22.

22 RS 313.0

fr_artText: LâOFT est compÃ©tent pour poursuivre et juger les auteurs des infractions aux dispositions de lâart. 11. La procÃ©dure est rÃ©gie par la loi fÃ©dÃ©rale du 22 mars 1974 sur le droit pÃ©nal administratif. RS 313.0

fr_artTitle: Art. 12 CompÃ©tence et procÃ©dure

it_artHtml:
Art. 12 Competenza e procedura

1 Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni alle disposizioni dellâarticolo 11 competono allâUFT.

2 La procedura Ã¨ retta dalla legge federale del 22 marzo 197421 sul diritto penale amministrativo.

21 RS 313.0

it_artText: Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni alle disposizioni dellâarticolo 11 competono allâUFT. La procedura Ã ̈ retta dalla legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. RS 313.0

it_artTitle: Art. 12 Competenza e procedura


de_artHtml:
Art. 12a23 Ãbergangsbestimmungen zur Ãnderung vom 26. September 2014

1 Bei Inkrafttreten der Ãnderung vom 26. September 2014 bestehende Zulassungsbewilligungen bleiben nach bisherigem Recht gÃ¼ltig, sofern sie nicht nach neuem Recht entzogen oder widerrufen werden.

2 Nach Inkrafttreten dieser Ãnderung gelten als Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin natÃ¼rliche Personen, die:

a.

als Strassentransportunternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 124 bisherigen Rechts erfÃ¼llen;

b.

als leitende Person in einem Strassentransportunternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 225 bisherigen Rechts erfÃ¼llen.

3 Strassentransportunternehmen, deren Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 nicht erfÃ¼llt, mÃ¼ssen dem BAV innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ãnderung eine Person melden, welche die Voraussetzungen erfÃ¼llt.

4 FÃ¼r die GÃ¼terbefÃ¶rderung mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 Tonnen ist wÃ¤hrend zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ãnderung keine Zulassung erforderlich.

23 EingefÃ¼gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

24 AS 2009 5651

25 AS 2009 5651

de_artText: Bei Inkrafttreten der Ãnderung vom 26. September 2014 bestehende Zulassungsbewilligungen bleiben nach bisherigem Recht gÃ1⁄4ltig, sofern sie nicht nach neuem Recht entzogen oder widerrufen werden. Nach Inkrafttreten dieser Ãnderung gelten als Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin natÃ1⁄4rliche Personen, die:a. als Strassentransportunternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 bisherigen Rechts erfÃ1⁄4llen;b. als leitende Person in einem Strassentransportunternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 bisherigen Rechts erfÃ1⁄4llen. Strassentransportunternehmen, deren Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 nicht erfÃ1⁄4llt, mÃ1⁄4ssen dem BAV innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ãnderung eine Person melden, welche die Voraussetzungen erfÃ1⁄4llt. FÃ1⁄4r die GÃ1⁄4terbefÃ¶rderung mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 Tonnen ist wÃ¤hrend zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ãnderung keine Zulassung erforderlich. EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185). AS 2009 5651 AS 2009 5651

de_artTitle: Art. 12a Ãbergangsbestimmungen zur Ãnderung vom 26. September 2014

fr_artHtml:
Art. 12a24 Dispositions transitoires de la modification du 26 septembre 2014

1 Les autorisations dâadmission valables lors de lâentrÃ©e en vigueur de la modification du 26 septembre 2014 le restent selon lâancien droit dans la mesure oÃ¹ elles ne font pas lâobjet dâun retrait ou dâune rÃ©vocation selon le nouveau droit.

2 Une fois la prÃ©sente modification entrÃ©e en vigueur, sont considÃ©rÃ©es comme gestionnaires de transport les personnes physiques qui:

a.

satisfont aux conditions dâoctroi de la licence dâentreprise de transport par route fixÃ©es Ã  lâart. 4, al. 1, de lâancien droit25;

b.

en tant que personnes exerÃ§ant une fonction dirigeante au sein de lâentreprise, satisfont aux exigences de lâart. 4, al. 2, de lâancien droit26.

3 Les entreprises de transport par route dont le gestionnaire de transport ne satisfait pas aux exigences visÃ©es Ã  lâart. 4, al. 2, doivent annoncer Ã  lâOFT dans lâannÃ©e qui suit lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente modification une personne qui satisfasse Ã  ces exigences.

4 Une licence nâest pas nÃ©cessaire durant les deux ans qui suivent lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente modification pour effectuer des transports de marchandises Ã  lâaide de vÃ©hicules dont le poids total est situÃ© entre 3,5 et 6 tonnes.

24 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

25 RO 2009 5651

26 RO 2009 5651

fr_artText: Les autorisations dâadmission valables lors de lâentrÃ©e en vigueur de la modification du 26 septembre 2014 le restent selon lâancien droit dans la mesure oÃ1 elles ne font pas lâobjet dâun retrait ou dâune rÃ©vocation selon le nouveau droit. Une fois la prÃ©sente modification entrÃ©e en vigueur, sont considÃ©rÃ©es comme gestionnaires de transport les personnes physiques qui:a. satisfont aux conditions dâoctroi de la licence dâentreprise de transport par route fixÃ©es Ã  lâart. 4, al. 1, de lâancien droit;b. en tant que personnes exerÃ§ant une fonction dirigeante au sein de lâentreprise, satisfont aux exigences de lâart. 4, al. 2, de lâancien droit. Les entreprises de transport par route dont le gestionnaire de transport ne satisfait pas aux exigences visÃ©es Ã  lâart. 4, al. 2, doivent annoncer Ã  lâOFT dans lâannÃ©e qui suit lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente modification une personne qui satisfasse Ã  ces exigences. Une licence nâest pas nÃ©cessaire durant les deux ans qui suivent lâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente modification pour effectuer des transports de marchandises Ã  lâaide de vÃ©hicules dont le poids total est situÃ© entre 3,5 et 6 tonnes. Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1 janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441). RO 2009 5651 RO 2009 5651

fr_artTitle: Art. 12a Dispositions transitoires de la modification du 26 septembre 2014

it_artHtml:
Art. 12a23 Disposizioni transitorie della modifica del 26 settembre 2014

1 Le autorizzazioni esistenti allâentrata in vigore della modifica del 26 settembre 2014 rimangono valide secondo il diritto anteriore, sempre che non siano ritirate o revocate secondo il nuovo diritto.

2 Dopo lâentrata in vigore della presente modifica, sono considerate gestori dei trasporti le persone fisiche che:

a.

esercitano la professione di trasportatore su strada e adempiono le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 1 del diritto anteriore24;

b.

esercitano una funzione direttiva in unâimpresa di trasporto su strada e adempiono le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 2 del diritto anteriore25.

3 Le imprese di trasporto su strada il cui gestore dei trasporti non adempie le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 2 devono notificare allâUFT, entro un anno dallâentrata in vigore della presente modifica, una persona che adempie tali condizioni.

4 Per il trasporto di merci con veicoli con un peso totale tra 3,5 e 6 tonnellate, per due anni dallâentrata in vigore della presente modifica non Ã¨ necessaria lâautorizzazione.

23 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

24 RU 2009 5651

25 RU 2009 5651

it_artText: Le autorizzazioni esistenti allâentrata in vigore della modifica del 26 settembre 2014 rimangono valide secondo il diritto anteriore, sempre che non siano ritirate o revocate secondo il nuovo diritto. Dopo lâentrata in vigore della presente modifica, sono considerate gestori dei trasporti le persone fisiche che:a. esercitano la professione di trasportatore su strada e adempiono le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 1 del diritto anteriore;b. esercitano una funzione direttiva in unâimpresa di trasporto su strada e adempiono le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 2 del diritto anteriore. Le imprese di trasporto su strada il cui gestore dei trasporti non adempie le condizioni di cui allâarticolo 4 capoverso 2 devono notificare allâUFT, entro un anno dallâentrata in vigore della presente modifica, una persona che adempie tali condizioni. Per il trasporto di merci con veicoli con un peso totale tra 3,5 e 6 tonnellate, per due anni dallâentrata in vigore della presente modifica non Ã ̈ necessaria lâautorizzazione. Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175). RU 2009 5651 RU 2009 5651

it_artTitle: Art. 12a Disposizioni transitorie della modifica del 26 settembre 2014


de_artHtml:
Art. 13 Vollzug26

Der Bundesrat erlÃ¤sst die AusfÃ¼hrungsvorschriften.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 201027

26 EingefÃ¼gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

27 BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5629)

de_artText: Der Bundesrat erlÃ¤sst die AusfÃ1⁄4hrungsvorschriften.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010 EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185). BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5629)

de_artTitle: Art. 13 Vollzug

fr_artHtml:
Art. 13 ExÃ©cution27

Le Conseil fÃ©dÃ©ral Ã©dicte les dispositions dâexÃ©cution.

Date de lâentrÃ©e en vigueur: 1er janvier 201028

27 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

28 ACF du 4 nov. 2009 (RO 2009 5628)

fr_artText: Le Conseil fÃ©dÃ©ral Ã©dicte les dispositions dâexÃ©cution.Date de lâentrÃ©e en vigueur: 1 janvier 2010 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1 janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441). ACF du 4 nov. 2009 (RO 2009 5628)

fr_artTitle: Art. 13 ExÃ©cution

it_artHtml:
Art. 13 Esecuzione26

Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.

Data dellâentrata in vigore: 1Â° gennaio 201027

26 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

27 DCF del 4 nov. 2009 (RU 2009 5629).

it_artText: Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.Data dellâentrata in vigore: 1Â° gennaio 2010 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175). DCF del 4 nov. 2009 (RU 2009 5629).

it_artTitle: Art. 13 Esecuzione


de_artHtml:
Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz gilt als:

a.

Strassentransportunternehmen im Personenverkehr: jedes Unternehmen, das eine der Ãffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene gewerbsmÃ¤ssige PersonenbefÃ¶rderung mit Motorfahrzeugen ausfÃ¼hrt, die nach ihrem Bau und ihrer AusrÃ¼stung geeignet und dazu bestimmt sind, ausser dem Lenker oder der Lenkerin mehr als acht Personen zu befÃ¶rdern; die ausschliessliche BefÃ¶rderung von Personen mit Motorfahrzeugen zu nicht gewerbsmÃ¤ssigen Zwecken und die BefÃ¶rderung seiner Angestellten durch ein Unternehmen des Nichttransportgewerbes gelten nicht als TÃ¤tigkeit im Sinne dieser Begriffsbestimmung;

b.6

Strassentransportunternehmen im GÃ¼terverkehr: jedes Unternehmen, das gewerbsmÃ¤ssig die GÃ¼terbefÃ¶rderung mit Lastwagen, Sattelmotorfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausfÃ¼hrt, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 Tonnen Ã¼bersteigt;

c.

Motorfahrzeug: jedes Fahrzeug im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19587;

d.8

Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin: eine natÃ¼rliche Person, die die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Strassentransportunternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet.

6 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

7 SR 741.01

8 EingefÃ¼gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artText: In diesem Gesetz gilt als:a. Strassentransportunternehmen im Personenverkehr: jedes Unternehmen, das eine der Ãffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene gewerbsmÃ¤ssige PersonenbefÃ¶rderung mit Motorfahrzeugen ausfÃ1⁄4hrt, die nach ihrem Bau und ihrer AusrÃ1⁄4stung geeignet und dazu bestimmt sind, ausser dem Lenker oder der Lenkerin mehr als acht Personen zu befÃ¶rdern; die ausschliessliche BefÃ¶rderung von Personen mit Motorfahrzeugen zu nicht gewerbsmÃ¤ssigen Zwecken und die BefÃ¶rderung seiner Angestellten durch ein Unternehmen des Nichttransportgewerbes gelten nicht als TÃ¤tigkeit im Sinne dieser Begriffsbestimmung;b. Strassentransportunternehmen im GÃ1⁄4terverkehr: jedes Unternehmen, das gewerbsmÃ¤ssig die GÃ1⁄4terbefÃ¶rderung mit Lastwagen, Sattelmotorfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausfÃ1⁄4hrt, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 Tonnen Ã1⁄4bersteigt;c. Motorfahrzeug: jedes Fahrzeug im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958;d. Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin: eine natÃ1⁄4rliche Person, die die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Strassentransportunternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185). SR 741.01 EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artTitle: Art. 2 Begriffe

fr_artHtml:
Art. 2 DÃ©finitions

Au sens de la prÃ©sente loi, on entend par:

a.

entreprise de transport de voyageurs par route: toute entreprise qui transporte, Ã  titre professionnel, des voyageurs au moyen de vÃ©hicules automobiles et offre ses services au public en gÃ©nÃ©ral ou Ã  certaines catÃ©gories dâusagers, les vÃ©hicules automobiles utilisÃ©s Ã©tant appropriÃ©s et destinÃ©s par leur conception et leur Ã©quipement au transport du conducteur et de plus de huit personnes; le transport exclusif de voyageurs au moyen de vÃ©hicules automobiles Ã  des fins non professionnelles et le transport de ses propres employÃ©s par une entreprise ne relevant pas du secteur des transports ne constituent pas une activitÃ© au sens de la prÃ©sente loi;

b.7

entreprise de transport de marchandises par route: toute entreprise dont lâactivitÃ© consiste Ã  transporter des marchandises Ã  titre professionnel au moyen de camions, de vÃ©hicules articulÃ©s ou de combinaisons de vÃ©hicules dont le poids total inscrit dans le permis de circulation dÃ©passe 3,5 tonnes;

c.

vÃ©hicule automobile: tout vÃ©hicule visÃ© Ã  lâart. 7, al. 1, de la loi du 19 dÃ©cembre 1958 sur la circulation routiÃ¨re8;

d.9

gestionnaire de transport: toute personne physique qui dirige effectivement et durablement les activitÃ©s de transport dâune entreprise de transport par route.

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1er janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

8 RS 741.01

9 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artText: Au sens de la prÃ©sente loi, on entend par:a. entreprise de transport de voyageurs par route: toute entreprise qui transporte, Ã  titre professionnel, des voyageurs au moyen de vÃ©hicules automobiles et offre ses services au public en gÃ©nÃ©ral ou Ã  certaines catÃ©gories dâusagers, les vÃ©hicules automobiles utilisÃ©s Ã©tant appropriÃ©s et destinÃ©s par leur conception et leur Ã©quipement au transport du conducteur et de plus de huit personnes; le transport exclusif de voyageurs au moyen de vÃ©hicules automobiles Ã  des fins non professionnelles et le transport de ses propres employÃ©s par une entreprise ne relevant pas du secteur des transports ne constituent pas une activitÃ© au sens de la prÃ©sente loi;b. entreprise de transport de marchandises par route: toute entreprise dont lâactivitÃ© consiste Ã  transporter des marchandises Ã  titre professionnel au moyen de camions, de vÃ©hicules articulÃ©s ou de combinaisons de vÃ©hicules dont le poids total inscrit dans le permis de circulation dÃ©passe 3,5 tonnes;c. vÃ©hicule automobile: tout vÃ©hicule visÃ© Ã  lâart. 7, al. 1, de la loi du 19 dÃ©cembre 1958 sur la circulation routiÃ ̈re;d. gestionnaire de transport: toute personne physique qui dirige effectivement et durablement les activitÃ©s de transport dâune entreprise de transport par route. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1 janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441). RS 741.01 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1 janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artTitle: Art. 2 DÃ©finitions

it_artHtml:
Art. 2 Definizioni

Ai sensi della presente legge si intende per:

a.

professione di trasportatore di viaggiatori su strada: professione esercitata mediante unâimpresa i cui servizi siano offerti al pubblico o a talune categorie di utenti e che effettua a titolo professionale il trasporto di viaggiatori con autoveicoli atti e destinati, per costruzione ed attrezzatura, al trasporto di piÃ¹ di otto persone, non compreso lâautista; il trasporto di viaggiatori con autoveicoli esclusivamente per fini non professionali e il trasporto di propri impiegati da parte di unâimpresa non occupata nel settore dei trasporti non rappresentano unâattivitÃ  ai sensi della presente definizione;

b.6

professione di trasportatore di merci su strada: professione esercitata mediante unâimpresa che trasporta merci a titolo professionale per mezzo di autocarri, autoarticolati o combinazioni di veicoli il cui peso totale supera 3,5 tonnellate secondo la licenza di circolazione;

c.

autoveicolo: qualsiasi veicolo ai sensi dellâarticolo 7 capoverso 1 della legge federale del 19 dicembre 19587 sulla circolazione stradale;

d.8

gestore dei trasporti: la persona fisica che dirige effettivamente e continuativamente le attivitÃ  di trasporto di unâimpresa di trasporto su strada.

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

7 RS 741.01

8 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artText: Ai sensi della presente legge si intende per:a. professione di trasportatore di viaggiatori su strada: professione esercitata mediante unâimpresa i cui servizi siano offerti al pubblico o a talune categorie di utenti e che effettua a titolo professionale il trasporto di viaggiatori con autoveicoli atti e destinati, per costruzione ed attrezzatura, al trasporto di piÃ1 di otto persone, non compreso lâautista; il trasporto di viaggiatori con autoveicoli esclusivamente per fini non professionali e il trasporto di propri impiegati da parte di unâimpresa non occupata nel settore dei trasporti non rappresentano unâattivitÃ  ai sensi della presente definizione;b. professione di trasportatore di merci su strada: professione esercitata mediante unâimpresa che trasporta merci a titolo professionale per mezzo di autocarri, autoarticolati o combinazioni di veicoli il cui peso totale supera 3,5 tonnellate secondo la licenza di circolazione;c. autoveicolo: qualsiasi veicolo ai sensi dellâarticolo 7 capoverso 1 della legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale;d. gestore dei trasporti: la persona fisica che dirige effettivamente e continuativamente le attivitÃ  di trasporto di unâimpresa di trasporto su strada. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).  RS 741.01 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artTitle: Art. 2 Definizioni


de_artHtml:
Art. 3 Zulassungsbewilligung

1 Wer die TÃ¤tigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder im GÃ¼terverkehr ausÃ¼ben will, benÃ¶tigt eine Zulassungsbewilligung.

2 Die Bewilligung wird vom Bundesamt fÃ¼r Verkehr (BAV) erteilt.

3 Auf jedem Fahrzeug des Unternehmens muss stets eine beglaubigte Kopie der Zulassungsbewilligung mitgefÃ¼hrt werden.

4 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorsehen. Er berÃ¼cksichtigt dabei insbesondere die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft Ã¼ber den GÃ¼ter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen).10

9 SR 0.740.72

10 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artText: Wer die TÃ¤tigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder im GÃ1⁄4terverkehr ausÃ1⁄4ben will, benÃ¶tigt eine Zulassungsbewilligung. Die Bewilligung wird vom Bundesamt fÃ1⁄4r Verkehr (BAV) erteilt. Auf jedem Fahrzeug des Unternehmens muss stets eine beglaubigte Kopie der Zulassungsbewilligung mitgefÃ1⁄4hrt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorsehen. Er berÃ1⁄4cksichtigt dabei insbesondere die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft Ã1⁄4ber den GÃ1⁄4ter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen). SR 0.740.72 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

de_artTitle: Art. 3 Zulassungsbewilligung

fr_artHtml:
Art. 3 Licence

1 LâactivitÃ© dâune entreprise de transport de voyageurs et de marchandises par route est subordonnÃ©e Ã  lâoctroi dâune licence.

2 La licence est octroyÃ©e par lâOffice fÃ©dÃ©ral des transports (OFT).

3 Chaque vÃ©hicule de lâentreprise doit Ãªtre muni en permanence dâune copie certifiÃ©e de la licence.

4 Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut prÃ©voir des exceptions Ã  lâobligation dâadmission. Pour ce faire, il tient notamment compte des dispositions de lâaccord du 21 juin 1999 entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la CommunautÃ© europÃ©enne sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route10 (accord sur les transports terrestres).11

10 RS 0.740.72

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1er janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artText: LâactivitÃ© dâune entreprise de transport de voyageurs et de marchandises par route est subordonnÃ©e Ã  lâoctroi dâune licence. La licence est octroyÃ©e par lâOffice fÃ©dÃ©ral des transports (OFT). Chaque vÃ©hicule de lâentreprise doit Ãatre muni en permanence dâune copie certifiÃ©e de la licence. Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut prÃ©voir des exceptions Ã  lâobligation dâadmission. Pour ce faire, il tient notamment compte des dispositions de lâaccord du 21 juin 1999 entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la CommunautÃ© europÃ©enne sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route (accord sur les transports terrestres). RS 0.740.72 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le  1 janv. 2016 (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

fr_artTitle: Art. 3 Licence

it_artHtml:
Art. 3 Autorizzazione

1 Lâesercizio delle professioni di trasportatore di viaggiatori su strada e di trasportatore di merci su strada sottostÃ  ad autorizzazione.

2 Lâautorizzazione Ã¨ rilasciata dallâUfficio federale dei trasporti (UFT).

3 Ogni veicolo dellâimpresa deve essere munito di una copia autenticata dellâautorizzazione.

4 Il Consiglio federale puÃ² prevedere deroghe allâobbligo dâautorizzazione. A tal fine tiene conto in particolare delle disposizioni dellâAccordo del 21 giugno 19999 fra la Confederazione Svizzera e la ComunitÃ  europea sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia (Accordo sui trasporti terrestri).10

9 RS 0.740.72

10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artText: Lâesercizio delle professioni di trasportatore di viaggiatori su strada e di trasportatore di merci su strada sottostÃ  ad autorizzazione. Lâautorizzazione Ã ̈ rilasciata dallâUfficio federale dei trasporti (UFT). Ogni veicolo dellâimpresa deve essere munito di una copia autenticata dellâautorizzazione. Il Consiglio federale puÃ2 prevedere deroghe allâobbligo dâautorizzazione. A tal fine tiene conto in particolare delle disposizioni dellâAccordo del 21 giugno 1999 fra la Confederazione Svizzera e la ComunitÃ  europea sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia (Accordo sui trasporti terrestri). RS 0.740.72 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

it_artTitle: Art. 3 Autorizzazione


de_artHtml:
Art. 3a11 GrenzÃ¼berschreitender Personen- und GÃ¼terverkehr

1 Der Bundesrat kann ausserhalb des Anwendungsbereichs des Landverkehrsabkommens12 mit Drittstaaten Vereinbarungen Ã¼ber den grenzÃ¼berschreitenden gewerbsmÃ¤ssigen Personen- und GÃ¼terverkehr, mit Ausnahme der Kabotage innerhalb der Schweiz, abschliessen.

2 Er kann in den Vereinbarungen festlegen, von welchen Voraussetzungen nach diesem Gesetz die auslÃ¤ndischen Strassentransportunternehmen abweichen kÃ¶nnen.

11 EingefÃ¼gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185).

12 SR 0.740.72

de_artText: Der Bundesrat kann ausserhalb des Anwendungsbereichs des Landverkehrsabkommens mit Drittstaaten Vereinbarungen Ã1⁄4ber den grenzÃ1⁄4berschreitenden gewerbsmÃ¤ssigen Personen- und GÃ1⁄4terverkehr, mit Ausnahme der Kabotage innerhalb der Schweiz, abschliessen. Er kann in den Vereinbarungen festlegen, von welchen Voraussetzungen nach diesem Gesetz die auslÃ¤ndischen Strassentransportunternehmen abweichen kÃ¶nnen. EingefÃ1⁄4gt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3191; BBl 2013 7185). SR 0.740.72

de_artTitle: Art. 3a GrenzÃ1⁄4berschreitender Personen- und GÃ1⁄4terverkehr

fr_artHtml:
Art. 3a12 Transport international de voyageurs et de marchandises

1 En dehors du champ dâapplication de lâaccord sur les transports terrestres13, le Conseil fÃ©dÃ©ral peut conclure avec des Etats tiers des conventions sur le transport international Ã  titre professionnel de voyageurs et de marchandises, Ã  lâexception du cabotage en Suisse.

2 Dans ces conventions, il peut dÃ©finir Ã  quelles dispositions de la prÃ©sente loi les entreprises Ã©trangÃ¨res de transport par route peuvent dÃ©roger.

12 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441).

13 RS 0.740.72

fr_artText: En dehors du champ dâapplication de lâaccord sur les transports terrestres, le Conseil fÃ©dÃ©ral peut conclure avec des Etats tiers des conventions sur le transport international Ã  titre professionnel de voyageurs et de marchandises, Ã  lâexception du cabotage en Suisse. Dans ces conventions, il peut dÃ©finir Ã  quelles dispositions de la prÃ©sente loi les entreprises Ã©trangÃ ̈res de transport par route peuvent dÃ©roger. Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1 janv. 2016  (RO 2015 3191; FF 2013 6441). RS 0.740.72

fr_artTitle: Art. 3a Transport international de voyageurs et de marchandises

it_artHtml:
Art. 3a11 Trasporto internazionale di viaggiatori e di merci

1 Il Consiglio federale puÃ² concludere con Stati terzi, al di fuori del campo dâapplicazione dellâAccordo sui trasporti terrestri12, convenzioni sul trasporto internazionale a titolo professionale di viaggiatori e di merci, ad eccezione del cabotaggio allâinterno della Svizzera.

2 In tali convenzioni il Consiglio federale puÃ² stabilire le condizioni definite nella presente legge alle quali le imprese estere di trasporto su strada possono derogare.

11 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175).

12 RS 0.740.72

it_artText: Il Consiglio federale puÃ2 concludere con Stati terzi, al di fuori del campo dâapplicazione dellâAccordo sui trasporti terrestri, convenzioni sul trasporto internazionale a titolo professionale di viaggiatori e di merci, ad eccezione del cabotaggio allâinterno della Svizzera. In tali convenzioni il Consiglio federale puÃ2 stabilire le condizioni definite nella presente legge alle quali le imprese estere di trasporto su strada possono derogare. Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1Â° gen. 2016  (RU 2015 3191; FF 2013 6175). RS 0.740.72

it_artTitle: Art. 3a Trasporto internazionale di viaggiatori e di merci