de_artHtml:
Art. 4 Finanzrahmen

1.  Die Schweiz gewÃ¤hrt Italien einen Beitrag in der HÃ¶he von bis zu 20 000 000 Schweizer Franken (zwanzig Millionen Schweizer Franken) unter Bezugnahme auf die vereinbarten Themenbereiche und entsprechend der vorlÃ¤ufigen Aufteilung gemÃ¤ss der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung.

2.  Der Beitrag nach Absatz 1 umfasst nicht die Aufwendungen der Schweiz fÃ¼r die Verwaltung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration. Dieser von der Schweiz verwaltete Fonds dient dazu, ausgewÃ¤hlten EU-Mitgliedstaaten Schweizer Fachwissen zur VerfÃ¼gung zu stellen, die QualitÃ¤t und Nachhaltigkeit der UnterstÃ¼tzungsmassnahmen sicherzustellen, die bilateralen Beziehungen zu stÃ¤rken und Partnerschaften zwischen der Schweiz und Italien zu fÃ¶rdern.

3.  Das schweizerisch-italienische Zusammenarbeitsprogramm lÃ¤uft voraussichtlich im Jahr 2026 aus. Jede Vereinbarung Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmen endet daher grundsÃ¤tzlich spÃ¤testens im Jahr 2026. Da jedoch der Zeitraum, in dem Ausgaben fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von UnterstÃ¼tzungsmassnahmen gemÃ¤ss Kapitel 6 des Regelwerks geltend gemacht werden kÃ¶nnen, mit dem 3. Dezember 2029 endet, kÃ¶nnen in AusnahmefÃ¤llen Ausgaben bis zu diesem Datum akzeptiert werden, sofern eine Ãnderung der UnterstÃ¼tzungsmassnahme gemÃ¤ss Artikel 4.12 des Regelwerks vereinbart worden ist. Mittel, die nicht bis zum Ende des Zeitraums, in dem Ausgaben fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von UnterstÃ¼tzungsmassnahmen geltend gemacht werden kÃ¶nnen, verwendet werden, stehen Italien nicht mehr zur VerfÃ¼gung.

4.  Der Beitrag im Rahmen des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms sollte mit Ausnahme der fÃ¼r den Schweizer Verwaltungsaufwand und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration reservierten BetrÃ¤ge in Form von nicht rÃ¼ckzahlbaren ZuschÃ¼ssen oder Finanzierungsinstrumenten mit Vorzugsbedingungen wie Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen geleistet werden.

5.  Die Finanzmittel aus dem Beitrag dÃ¼rfen 60 Prozent der zuschussfÃ¤higen Ausgaben der UnterstÃ¼tzungsmassnahme nicht Ã¼bersteigen; dies gilt nicht fÃ¼r:

a.

Projekte oder Programme, die im Ãbrigen von Ã¶ffentlichen Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus Haushaltsmitteln finanziert werden; in diesem Fall kann er bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten betragen;

b.

Projekte oder Programme, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgefÃ¼hrt werden; sie kÃ¶nnen zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden;

c.

die technische Hilfe, die zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden kann;

d.

UnterstÃ¼tzungsmassnahmen in Form von Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen an den Privatsektor, die zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden kÃ¶nnen.

6.  Italien gewÃ¤hrleistet die Einhaltung der fÃ¼r staatliche Beihilfen und das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften.

7.  Die Kosten, die sich aus der DurchfÃ¼hrung dieses Rahmenabkommens einschliesslich seiner AnhÃ¤nge ergeben, werden von den Parteien im Rahmen der jeweiligen finanziellen VerfÃ¼gbarkeiten getragen, ohne dass dadurch zusÃ¤tzliche Kosten fÃ¼r die im geltenden Recht der Republik Italien vorgesehenen Haushalte entstehen.

de_artText: 1.  Die Schweiz gewÃ¤hrt Italien einen Beitrag in der HÃ¶he von bis zu 20 000 000 Schweizer Franken (zwanzig Millionen Schweizer Franken) unter Bezugnahme auf die vereinbarten Themenbereiche und entsprechend der vorlÃ¤ufigen Aufteilung gemÃ¤ss der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung.2.  Der Beitrag nach Absatz 1 umfasst nicht die Aufwendungen der Schweiz fÃ1⁄4r die Verwaltung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration. Dieser von der Schweiz verwaltete Fonds dient dazu, ausgewÃ¤hlten EU-Mitgliedstaaten Schweizer Fachwissen zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen, die QualitÃ¤t und Nachhaltigkeit der UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen sicherzustellen, die bilateralen Beziehungen zu stÃ¤rken und Partnerschaften zwischen der Schweiz und Italien zu fÃ¶rdern.3.  Das schweizerisch-italienische Zusammenarbeitsprogramm lÃ¤uft voraussichtlich im Jahr 2026 aus. Jede Vereinbarung Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen endet daher grundsÃ¤tzlich spÃ¤testens im Jahr 2026. Da jedoch der Zeitraum, in dem Ausgaben fÃ1⁄4r die DurchfÃ1⁄4hrung von UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen gemÃ¤ss Kapitel 6 des Regelwerks geltend gemacht werden kÃ¶nnen, mit dem 3. Dezember 2029 endet, kÃ¶nnen in AusnahmefÃ¤llen Ausgaben bis zu diesem Datum akzeptiert werden, sofern eine Ãnderung der UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme gemÃ¤ss Artikel 4.12 des Regelwerks vereinbart worden ist. Mittel, die nicht bis zum Ende des Zeitraums, in dem Ausgaben fÃ1⁄4r die DurchfÃ1⁄4hrung von UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen geltend gemacht werden kÃ¶nnen, verwendet werden, stehen Italien nicht mehr zur VerfÃ1⁄4gung.4.  Der Beitrag im Rahmen des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms sollte mit Ausnahme der fÃ1⁄4r den Schweizer Verwaltungsaufwand und den Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds Migration reservierten BetrÃ¤ge in Form von nicht rÃ1⁄4ckzahlbaren ZuschÃ1⁄4ssen oder Finanzierungsinstrumenten mit Vorzugsbedingungen wie Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen geleistet werden.5.  Die Finanzmittel aus dem Beitrag dÃ1⁄4rfen 60 Prozent der zuschussfÃ¤higen Ausgaben der UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme nicht Ã1⁄4bersteigen; dies gilt nicht fÃ1⁄4r:a. Projekte oder Programme, die im Ãbrigen von Ã¶ffentlichen Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus Haushaltsmitteln finanziert werden; in diesem Fall kann er bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten betragen;b. Projekte oder Programme, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgefÃ1⁄4hrt werden; sie kÃ¶nnen zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden;c. die technische Hilfe, die zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden kann;d. UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen in Form von Kreditlinien, Garantien, Kapital- und Schuldenbeteiligungen sowie Darlehen an den Privatsektor, die zu mehr als 60 Prozent oder vollstÃ¤ndig aus dem Beitrag finanziert werden kÃ¶nnen.6.  Italien gewÃ¤hrleistet die Einhaltung der fÃ1⁄4r staatliche Beihilfen und das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften.7.  Die Kosten, die sich aus der DurchfÃ1⁄4hrung dieses Rahmenabkommens einschliesslich seiner AnhÃ¤nge ergeben, werden von den Parteien im Rahmen der jeweiligen finanziellen VerfÃ1⁄4gbarkeiten getragen, ohne dass dadurch zusÃ¤tzliche Kosten fÃ1⁄4r die im geltenden Recht der Republik Italien vorgesehenen Haushalte entstehen.

de_artTitle: Art. 4 Finanzrahmen

fr_artHtml:
Art. 4 Cadre financier

1.  La Suisse accepte dâaccorder Ã  lâItalie une contribution dâun montant maximum de 20 000 000 CHF (vingt millions de francs suisses) eu Ã©gard aux domaines thÃ©matiques convenus et conformÃ©ment Ã  la rÃ©partition dÃ©finie Ã  titre indicatif dans la convention spÃ©cifique au pays.

2.  La contribution visÃ©e au pt 1 ne comprend pas les dÃ©penses de la Suisse liÃ©es Ã  la gestion du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie et au Fonds suisse dâexpertise et de partenariat pour la migration. Ce fonds administrÃ© par la Suisse a pour but de mettre lâexpertise suisse Ã  la disposition de certains Ãtats membres de lâUE, dâassurer la qualitÃ© et la durabilitÃ© des mesures de soutien, de renforcer les relations bilatÃ©rales et dâencourager les partenariats entre la Suisse et lâItalie.

3.  Il est prÃ©vu que le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie prenne fin en 2026. Chaque accord sur des mesures de soutien doit donc, en principe, se terminer en 2026 au plus tard. Cependant, comme la pÃ©riode dâadmissibilitÃ© des dÃ©penses liÃ©es aux mesures de soutien dÃ©finies au chapitre 6 du rÃ¨glement prend fin le 3 dÃ©cembre 2029, des dÃ©penses effectuÃ©es jusquâÃ  cette date peuvent Ãªtre acceptÃ©es, dans des circonstances extraordinaires et Ã  condition quâune modification de la mesure de soutien ait Ã©tÃ© convenue conformÃ©ment Ã  lâart. 4.12 du rÃ¨glement. Les fonds non utilisÃ©s pour une mesure de soutien dâici la fin de la pÃ©riode dâadmissibilitÃ© des dÃ©penses ne sont plus disponibles pour lâItalie.

4.  La contribution versÃ©e au titre du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, Ã  lâexception des montants rÃ©servÃ©s aux frais de gestion de la Suisse et au Fonds suisse dâexpertise et de partenariat pour la migration, doit prendre la forme de subventions non remboursables ou dâinstruments financiers concessionnels tels que des lignes de crÃ©dit, des systÃ¨mes de garantie, des participations au capital et Ã  la dette ainsi que des prÃªts.

5.  La contribution ne doit pas servir Ã  financer plus de 60 % des dÃ©penses admissibles liÃ©es Ã  la mesure de soutien, sauf si elles sont occasionnÃ©es par:

a)

des projets ou programmes bÃ©nÃ©ficiant dâun financement supplÃ©mentaire sous la forme de dotations budgÃ©taires accordÃ©es par des autoritÃ©s nationales, rÃ©gionales ou locales, auquel cas la part financÃ©e par la contribution peut atteindre 85 % du montant total des dÃ©penses admissibles;

b)

des projets ou programmes mis en Åuvre par des organisations non gouvernementales, qui peuvent Ãªtre financÃ©s Ã  plus de 60 %, voire entiÃ¨rement, par la contribution;

c)

le soutien technique, qui peut Ãªtre financÃ© Ã  plus de 60 %, voire entiÃ¨rement, par la contribution;

d)

des mesures de soutien apportÃ©es au secteur privÃ© sous la forme de lignes de crÃ©dit, de garanties, de participations au capital et Ã  la dette ainsi que de prÃªts, qui peuvent Ãªtre financÃ©es Ã  plus de 60 %, voire entiÃ¨rement, par la contribution.

6.  LâItalie veille au respect des rÃ¨gles applicables en matiÃ¨re dâaides dâÃtat et de marchÃ©s publics.

7.  Les coÃ»ts rÃ©sultant de la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord-cadre et de ses annexes sont assumÃ©s par les Parties dans les limites de leurs ressources financiÃ¨res respectives, sans entraÃ®ner de charges supplÃ©mentaires par rapport aux budgets prÃ©vus par la lÃ©gislation en vigueur de la RÃ©publique italienne.

fr_artText: 1.  La Suisse accepte dâaccorder Ã  lâItalie une contribution dâun montant maximum de 20 000 000 CHF (vingt millions de francs suisses) eu Ã©gard aux domaines thÃ©matiques convenus et conformÃ©ment Ã  la rÃ©partition dÃ©finie Ã  titre indicatif dans la convention spÃ©cifique au pays.2.  La contribution visÃ©e au pt 1 ne comprend pas les dÃ©penses de la Suisse liÃ©es Ã  la gestion du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie et au Fonds suisse dâexpertise et de partenariat pour la migration. Ce fonds administrÃ© par la Suisse a pour but de mettre lâexpertise suisse Ã  la disposition de certains Ãtats membres de lâUE, dâassurer la qualitÃ© et la durabilitÃ© des mesures de soutien, de renforcer les relations bilatÃ©rales et dâencourager les partenariats entre la Suisse et lâItalie.3.  Il est prÃ©vu que le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie prenne fin en 2026. Chaque accord sur des mesures de soutien doit donc, en principe, se terminer en 2026 au plus tard. Cependant, comme la pÃ©riode dâadmissibilitÃ© des dÃ©penses liÃ©es aux mesures de soutien dÃ©finies au chapitre 6 du rÃ ̈glement prend fin le 3 dÃ©cembre 2029, des dÃ©penses effectuÃ©es jusquâÃ  cette date peuvent Ãatre acceptÃ©es, dans des circonstances extraordinaires et Ã  condition quâune modification de la mesure de soutien ait Ã©tÃ© convenue conformÃ©ment Ã  lâart. 4.12 du rÃ ̈glement. Les fonds non utilisÃ©s pour une mesure de soutien dâici la fin de la pÃ©riode dâadmissibilitÃ© des dÃ©penses ne sont plus disponibles pour lâItalie.4.  La contribution versÃ©e au titre du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, Ã  lâexception des montants rÃ©servÃ©s aux frais de gestion de la Suisse et au Fonds suisse dâexpertise et de partenariat pour la migration, doit prendre la forme de subventions non remboursables ou dâinstruments financiers concessionnels tels que des lignes de crÃ©dit, des systÃ ̈mes de garantie, des participations au capital et Ã  la dette ainsi que des prÃats.5.  La contribution ne doit pas servir Ã  financer plus de 60 % des dÃ©penses admissibles liÃ©es Ã  la mesure de soutien, sauf si elles sont occasionnÃ©es par:a) des projets ou programmes bÃ©nÃ©ficiant dâun financement supplÃ©mentaire sous la forme de dotations budgÃ©taires accordÃ©es par des autoritÃ©s nationales, rÃ©gionales ou locales, auquel cas la part financÃ©e par la contribution peut atteindre 85 % du montant total des dÃ©penses admissibles;b) des projets ou programmes mis en Åuvre par des organisations non gouvernementales, qui peuvent Ãatre financÃ©s Ã  plus de 60 %, voire entiÃ ̈rement, par la contribution;c) le soutien technique, qui peut Ãatre financÃ© Ã  plus de 60 %, voire entiÃ ̈rement, par la contribution;d) des mesures de soutien apportÃ©es au secteur privÃ© sous la forme de lignes de crÃ©dit, de garanties, de participations au capital et Ã  la dette ainsi que de prÃats, qui peuvent Ãatre financÃ©es Ã  plus de 60 %, voire entiÃ ̈rement, par la contribution.6.  LâItalie veille au respect des rÃ ̈gles applicables en matiÃ ̈re dâaides dâÃtat et de marchÃ©s publics.7.  Les coÃ»ts rÃ©sultant de la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord-cadre et de ses annexes sont assumÃ©s par les Parties dans les limites de leurs ressources financiÃ ̈res respectives, sans entraÃ®ner de charges supplÃ©mentaires par rapport aux budgets prÃ©vus par la lÃ©gislation en vigueur de la RÃ©publique italienne.

fr_artTitle: Art. 4 Cadre financier

it_artHtml:
Art. 4 Quadro finanziario

1.  La Svizzera si impegna a concedere allâItalia un contributo per un importo massimo di 20 000 000 franchi (venti milioni di franchi svizzeri) in relazione alle aree tematiche concordate e in base allâassegnazione indicativa definita nellâAccordo specifico per il Paese.

2.  Il contributo di cui al comma 1 non comprende le spese sostenute dalla Svizzera per i costi di gestione del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia e per il fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri per la coesione Â«Swiss Expertise and Partnership Fund MigrationÂ». Questâultimo Ã¨ un fondo amministrato dalla Svizzera e finalizzato a mettere a disposizione di alcuni Stati membri dellâUE le competenze svizzere, a garantire la qualitÃ  e la sostenibilitÃ  delle misure di sostegno, a rafforzare le relazioni bilaterali e a promuovere i partenariati tra la Svizzera e lâItalia.

3.  La fine del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia Ã¨ prevista per il 2026. Pertanto, in linea di principio, ogni accordo sulle misure di sostegno terminerÃ  al piÃ¹ tardi nel 2026. Tuttavia, poichÃ© il periodo in cui sono ammesse le spese per le misure di sostegno ai sensi del capitolo 6 del Regolamento termina il 3 dicembre 2029 compreso, Ã¨ possibile, in circostanze eccezionali, accettare le spese fino a tale data, a condizione che sia stata concordata una modifica della misura di sostegno ai sensi dellâarticolo 4.12 del Regolamento. I fondi non utilizzati per una misura di sostegno entro la fine del periodo in cui sono ammesse le spese non saranno piÃ¹ a disposizione dellâItalia.

4.  Nellâambito del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, a eccezione degli importi destinati ai costi di gestione svizzeri e al fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri per la migrazione, il contributo viene stanziato sotto forma di sovvenzioni non rimborsabili o di sostegni finanziari agevolati, quali linee di credito, forme di garanzia, partecipazioni azionarie, partecipazioni al debito e prestiti.

5.  Il finanziamento tramite il contributo non deve superare il 60 per cento delle spese ammissibili per la misura di sostegno, a eccezione di:

a)

progetti o programmi che ricevono un finanziamento aggiuntivo sotto forma di stanziamenti di bilancio concessi da autoritÃ  nazionali, regionali o locali. In questi casi il finanziamento tramite il contributo non puÃ² superare lâ85 per cento del totale delle spese ammissibili;

b)

progetti o programmi attuati da organizzazioni non governative che possono essere finanziati in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo;

c)

sostegno tecnico, che puÃ² essere finanziato in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo;

d)

misure di sostegno sotto forma di linee di credito, forme di garanzia, partecipazioni azionarie, partecipazioni al debito e prestiti al settore privato, che possono essere finanziate in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo.

6.  LâItalia garantisce la conformitÃ  con le norme vigenti in materia di aiuti di Stato e appalti pubblici.

7.  Le spese derivanti dallâattuazione del presente Accordo quadro, compresi i suoi allegati, saranno sostenute dalle Parti nei limiti delle rispettive disponibilitÃ  finanziarie senza generare oneri aggiuntivi rispetto ai bilanci previsti a legislazione vigente della Repubblica Italiana.

it_artText: 1.  La Svizzera si impegna a concedere allâItalia un contributo per un importo massimo di 20 000 000 franchi (venti milioni di franchi svizzeri) in relazione alle aree tematiche concordate e in base allâassegnazione indicativa definita nellâAccordo specifico per il Paese.2.  Il contributo di cui al comma 1 non comprende le spese sostenute dalla Svizzera per i costi di gestione del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia e per il fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri per la coesione Â«Swiss Expertise and Partnership Fund MigrationÂ». Questâultimo Ã ̈ un fondo amministrato dalla Svizzera e finalizzato a mettere a disposizione di alcuni Stati membri dellâUE le competenze svizzere, a garantire la qualitÃ  e la sostenibilitÃ  delle misure di sostegno, a rafforzare le relazioni bilaterali e a promuovere i partenariati tra la Svizzera e lâItalia.3.  La fine del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia Ã ̈ prevista per il 2026. Pertanto, in linea di principio, ogni accordo sulle misure di sostegno terminerÃ  al piÃ1 tardi nel 2026. Tuttavia, poichÃ© il periodo in cui sono ammesse le spese per le misure di sostegno ai sensi del capitolo 6 del Regolamento termina il 3 dicembre 2029 compreso, Ã ̈ possibile, in circostanze eccezionali, accettare le spese fino a tale data, a condizione che sia stata concordata una modifica della misura di sostegno ai sensi dellâarticolo 4.12 del Regolamento. I fondi non utilizzati per una misura di sostegno entro la fine del periodo in cui sono ammesse le spese non saranno piÃ1 a disposizione dellâItalia.4.  Nellâambito del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, a eccezione degli importi destinati ai costi di gestione svizzeri e al fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri per la migrazione, il contributo viene stanziato sotto forma di sovvenzioni non rimborsabili o di sostegni finanziari agevolati, quali linee di credito, forme di garanzia, partecipazioni azionarie, partecipazioni al debito e prestiti.5.  Il finanziamento tramite il contributo non deve superare il 60 per cento delle spese ammissibili per la misura di sostegno, a eccezione di:a) progetti o programmi che ricevono un finanziamento aggiuntivo sotto forma di stanziamenti di bilancio concessi da autoritÃ  nazionali, regionali o locali. In questi casi il finanziamento tramite il contributo non puÃ2 superare lâ85 per cento del totale delle spese ammissibili;b) progetti o programmi attuati da organizzazioni non governative che possono essere finanziati in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo;c) sostegno tecnico, che puÃ2 essere finanziato in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo;d) misure di sostegno sotto forma di linee di credito, forme di garanzia, partecipazioni azionarie, partecipazioni al debito e prestiti al settore privato, che possono essere finanziate in misura superiore al 60 per cento o interamente tramite il contributo.6.  LâItalia garantisce la conformitÃ  con le norme vigenti in materia di aiuti di Stato e appalti pubblici.7.  Le spese derivanti dallâattuazione del presente Accordo quadro, compresi i suoi allegati, saranno sostenute dalle Parti nei limiti delle rispettive disponibilitÃ  finanziarie senza generare oneri aggiuntivi rispetto ai bilanci previsti a legislazione vigente della Repubblica Italiana.

it_artTitle: Art. 4 Quadro finanziario


de_artHtml:
Art. 5 GrundsÃ¤tze fÃ¼r UnterstÃ¼tzungsmassnahmen

1.  UnterstÃ¼tzungsmassnahmen werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 umgesetzt.

2.  Italien ist verantwortlich fÃ¼r die Bestimmung von UnterstÃ¼tzungsmassnahmen, die:

a.

relevant sind und im Einklang mit den nationalen PrioritÃ¤ten stehen;

b.

dem ermittelten Bedarf gerecht werden;

c.

durchfÃ¼hrbar sind und effizient umgesetzt werden kÃ¶nnen;

d.

geeignet sind, Wirkung zu entfalten;

e.

auf einen nachhaltigen Nutzen abzielen.

3.  Italien vermeidet Doppelspurigkeiten und/oder Ãberschneidungen mit Komponenten einer UnterstÃ¼tzungsmassnahme, die aus anderen Struktur- und/oder KohÃ¤sionsmitteln, wie den EuropÃ¤ischen Fonds, dem Finanzierungsmechanismus des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums oder dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus, gefÃ¶rdert werden.

4.  Jede UnterstÃ¼tzungsmassnahme wird in einem entsprechenden internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und Italien sowie allenfalls in technischen Vereinbarungen oder Rechtsakten vertraglicher Natur, die auch mit anderen Parteien geschlossen werden, geregelt.

5.  Die Parteien messen dem Monitoring, der Evaluierung und der RechnungsprÃ¼fung der UnterstÃ¼tzungsmassnahmen und des Beitrags eine hohe Bedeutung bei. Jede Partei teilt der anderen Partei alle von ihr angeforderten nÃ¼tzlichen Informationen unverzÃ¼glich mit. Die Parteien gewÃ¤hrleisten die wirksame Koordination und Ãberwachung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms.

6.  Die Schweiz oder Drittparteien, die in ihrem Auftrag ein Mandat ausfÃ¼hren, kÃ¶nnen bei sÃ¤mtlichen AktivitÃ¤ten und Verfahren im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung von UnterstÃ¼tzungsmassnahmen Besuche durchfÃ¼hren, Monitoring-Aufgaben wahrnehmen oder ÃberprÃ¼fungen, Audits und Evaluationen vornehmen, wenn die Schweiz dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Die Schweiz kÃ¼ndigt Italien Besuche, Monitoring-Aufgaben, ÃberprÃ¼fungen, Audits und Evaluationen mindestens 15 Arbeitstage im Voraus an. Italien stellt jegliche Informationen, UnterstÃ¼tzung und Unterlagen bereit, die fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts durch die Schweiz erforderlich und relevant sind.

7.  Zur Sicherstellung einer wirksamen DurchfÃ¼hrung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms halten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden gemÃ¤ss Artikel 6 jÃ¤hrliche Treffen ab. Zweck dieser Treffen ist es, die im Rahmen des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms erzielten Fortschritte zu Ã¼berprÃ¼fen, gegebenenfalls notwendige Massnahmen zu vereinbaren und ein Forum fÃ¼r die ErÃ¶rterung von Fragen von bilateralem Interesse bereitzustellen.

de_artText: 1.  UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 umgesetzt.2.  Italien ist verantwortlich fÃ1⁄4r die Bestimmung von UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen, die:a. relevant sind und im Einklang mit den nationalen PrioritÃ¤ten stehen;b. dem ermittelten Bedarf gerecht werden;c. durchfÃ1⁄4hrbar sind und effizient umgesetzt werden kÃ¶nnen;d. geeignet sind, Wirkung zu entfalten;e. auf einen nachhaltigen Nutzen abzielen.3.  Italien vermeidet Doppelspurigkeiten und/oder Ãberschneidungen mit Komponenten einer UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme, die aus anderen Struktur- und/oder KohÃ¤sionsmitteln, wie den EuropÃ¤ischen Fonds, dem Finanzierungsmechanismus des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums oder dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus, gefÃ¶rdert werden.4.  Jede UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme wird in einem entsprechenden internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und Italien sowie allenfalls in technischen Vereinbarungen oder Rechtsakten vertraglicher Natur, die auch mit anderen Parteien geschlossen werden, geregelt.5.  Die Parteien messen dem Monitoring, der Evaluierung und der RechnungsprÃ1⁄4fung der UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen und des Beitrags eine hohe Bedeutung bei. Jede Partei teilt der anderen Partei alle von ihr angeforderten nÃ1⁄4tzlichen Informationen unverzÃ1⁄4glich mit. Die Parteien gewÃ¤hrleisten die wirksame Koordination und Ãberwachung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms.6.  Die Schweiz oder Drittparteien, die in ihrem Auftrag ein Mandat ausfÃ1⁄4hren, kÃ¶nnen bei sÃ¤mtlichen AktivitÃ¤ten und Verfahren im Zusammenhang mit der DurchfÃ1⁄4hrung von UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen Besuche durchfÃ1⁄4hren, Monitoring-Aufgaben wahrnehmen oder ÃberprÃ1⁄4fungen, Audits und Evaluationen vornehmen, wenn die Schweiz dies fÃ1⁄4r erforderlich hÃ¤lt. Die Schweiz kÃ1⁄4ndigt Italien Besuche, Monitoring-Aufgaben, ÃberprÃ1⁄4fungen, Audits und Evaluationen mindestens 15 Arbeitstage im Voraus an. Italien stellt jegliche Informationen, UnterstÃ1⁄4tzung und Unterlagen bereit, die fÃ1⁄4r die AusÃ1⁄4bung dieses Rechts durch die Schweiz erforderlich und relevant sind.7.  Zur Sicherstellung einer wirksamen DurchfÃ1⁄4hrung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms halten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden gemÃ¤ss Artikel 6 jÃ¤hrliche Treffen ab. Zweck dieser Treffen ist es, die im Rahmen des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms erzielten Fortschritte zu Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen, gegebenenfalls notwendige Massnahmen zu vereinbaren und ein Forum fÃ1⁄4r die ErÃ¶rterung von Fragen von bilateralem Interesse bereitzustellen.

de_artTitle: Art. 5 GrundsÃ¤tze fÃ1⁄4r UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen

de_lawTitle: Rahmenabkommen vom 17. Mai 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

fr_artHtml:
Art. 5 Principes applicables aux mesures de soutien

1.  Les mesures de soutien sont mises en Åuvre conformÃ©ment au cadre juridique visÃ© Ã  lâart. 2.

2.  Il incombe Ã  lâItalie dâidentifier les mesures de soutien qui sont:

a.

pertinentes et conformes aux prioritÃ©s nationales;

b.

efficaces pour rÃ©pondre aux besoins identifiÃ©s;

c.

rÃ©alisables et efficaces en termes de mise en Åuvre;

d.

susceptibles dâavoir un impact;

e.

de nature Ã  crÃ©er des avantages durables.

3.  LâItalie Ã©vite tout double emploi ou chevauchement avec quelque composante que ce soit dâune mesure de soutien bÃ©nÃ©ficiant dâun financement dâautres fonds structurels ou de cohÃ©sion, tels que les fonds europÃ©ens, le mÃ©canisme financier de lâEspace Ã©conomique europÃ©en ou le mÃ©canisme financier norvÃ©gien.

4.  Chaque mesure de soutien fait lâobjet dâun accord international ad hoc entre la Suisse et lâItalie et dâÃ©ventuels accords techniques ou dâactes de nature contractuelle conclus Ã©galement avec dâautres parties.

5.  Les Parties attachent une grande importance au suivi, Ã  lâÃ©valuation et Ã  lâaudit des mesures de soutien et de la contribution. Chaque Partie communique sans dÃ©lai Ã  lâautre Partie toute information utile quâelle demande. Les Parties assurent une coordination et un suivi efficaces du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie.

6.  La Suisse, ou toute tierce partie dÃ©signÃ©e pour agir en son nom, a le droit dâeffectuer des visites, un suivi, des contrÃ´les et des audits pour Ã©valuer toutes les activitÃ©s et procÃ©dures liÃ©es Ã  la mise en Åuvre des mesures de soutien, suivant ce que la Suisse juge utile. La Suisse donne Ã  lâItalie un prÃ©avis dâau moins 15 jours ouvrables avant dâeffectuer ces opÃ©rations. LâItalie fournit toute information, assistance ou documentation qui pourrait Ãªtre utile ou requise pour permettre Ã  la Suisse dâexercer ce droit.

7.  Afin dâassurer une mise en Åuvre efficace du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, les autoritÃ©s compÃ©tentes visÃ©es Ã  lâart. 6 tiennent des rÃ©unions annuelles. Ces rÃ©unions ont pour objet dâexaminer les progrÃ¨s accomplis dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, de convenir des mesures Ã  prendre le cas Ã©chÃ©ant et de faire office de forum de discussion sur les questions dâintÃ©rÃªt bilatÃ©ral.

fr_artText: 1.  Les mesures de soutien sont mises en Åuvre conformÃ©ment au cadre juridique visÃ© Ã  lâart. 2.2.  Il incombe Ã  lâItalie dâidentifier les mesures de soutien qui sont:a. pertinentes et conformes aux prioritÃ©s nationales;b. efficaces pour rÃ©pondre aux besoins identifiÃ©s;c. rÃ©alisables et efficaces en termes de mise en Åuvre;d. susceptibles dâavoir un impact;e. de nature Ã  crÃ©er des avantages durables.3.  LâItalie Ã©vite tout double emploi ou chevauchement avec quelque composante que ce soit dâune mesure de soutien bÃ©nÃ©ficiant dâun financement dâautres fonds structurels ou de cohÃ©sion, tels que les fonds europÃ©ens, le mÃ©canisme financier de lâEspace Ã©conomique europÃ©en ou le mÃ©canisme financier norvÃ©gien.4.  Chaque mesure de soutien fait lâobjet dâun accord international ad hoc entre la Suisse et lâItalie et dâÃ©ventuels accords techniques ou dâactes de nature contractuelle conclus Ã©galement avec dâautres parties.5.  Les Parties attachent une grande importance au suivi, Ã  lâÃ©valuation et Ã  lâaudit des mesures de soutien et de la contribution. Chaque Partie communique sans dÃ©lai Ã  lâautre Partie toute information utile quâelle demande. Les Parties assurent une coordination et un suivi efficaces du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie.6.  La Suisse, ou toute tierce partie dÃ©signÃ©e pour agir en son nom, a le droit dâeffectuer des visites, un suivi, des contrÃ ́les et des audits pour Ã©valuer toutes les activitÃ©s et procÃ©dures liÃ©es Ã  la mise en Åuvre des mesures de soutien, suivant ce que la Suisse juge utile. La Suisse donne Ã  lâItalie un prÃ©avis dâau moins 15 jours ouvrables avant dâeffectuer ces opÃ©rations. LâItalie fournit toute information, assistance ou documentation qui pourrait Ãatre utile ou requise pour permettre Ã  la Suisse dâexercer ce droit.7.  Afin dâassurer une mise en Åuvre efficace du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, les autoritÃ©s compÃ©tentes visÃ©es Ã  lâart. 6 tiennent des rÃ©unions annuelles. Ces rÃ©unions ont pour objet dâexaminer les progrÃ ̈s accomplis dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie, de convenir des mesures Ã  prendre le cas Ã©chÃ©ant et de faire office de forum de discussion sur les questions dâintÃ©rÃat bilatÃ©ral.

fr_lawTitle: Accord-cadre du 17 mai 2024 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République Italienne sur la mise en œuvre de la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains États membres de l’Union européenne visant à soutenir des mesures dans le domaine de la migration

it_artHtml:
Art. 5 Principi per le misure di sostegno

1.  Le misure di sostegno sono attuate in conformitÃ  con il quadro giuridico di cui allâarticolo 2.

2.  LâItalia Ã¨ responsabile dellâindividuazione di misure di sostegno che siano

a.

pertinenti e in linea con le prioritÃ  nazionali;

b.

efficaci nel rispondere ai bisogni identificati;

c.

fattibili e attuabili in modo efficiente;

d.

presumibilmente in grado di esercitare un impatto;

e.

progettate per creare benefici sostenibili.

3.  LâItalia evita che vi siano doppioni e/o sovrapposizioni di una qualsiasi parte di una misura di sostegno sostenuta da altri fondi strutturali e/o di coesione come, a seconda dei casi, fondi europei, il meccanismo di finanziamento dello Spazio economico europeo o il meccanismo di finanziamento norvegese.

4.  Ogni misura di sostegno Ã¨ oggetto di un apposito accordo internazionale tra la Svizzera e lâItalia e di eventuali intese tecniche o atti di natura contrattuale stipulati anche con altri soggetti.

5.  Le Parti attribuiscono grande importanza al monitoraggio, alla valutazione e allâaudit delle misure di sostegno e del contributo. Ogni Parte condivide senza indugio tutte le informazioni utili richieste dallâaltra Parte. Le Parti assicurano un coordinamento e un monitoraggio efficace del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia.

6.  La Svizzera, o qualsiasi terza parte da essa delegata, ha il diritto di effettuare le visite, i monitoraggi, i controlli, gli audit e le valutazioni che ritiene opportuni, riguardo a tutte le attivitÃ  e procedure in rapporto con la realizzazione della misura di sostegno. La Svizzera fornisce allâItalia un preavviso di almeno 15 giorni lavorativi prima di effettuare visite, monitoraggi, controlli, audit e valutazioni. LâItalia fornisce tutte le informazioni, lâassistenza e la documentazione richieste o utili per consentire alla Svizzera di esercitare tale diritto.

7.  Per garantire unâattuazione efficace del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, le autoritÃ  competenti di cui allâarticolo 6 si riuniscono su base annua, allo scopo di esaminare i progressi compiuti nel quadro del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, concordare le misure necessarie da adottare e fungere da piattaforma per discutere le questioni di interesse bilaterale.

it_artText: 1.  Le misure di sostegno sono attuate in conformitÃ  con il quadro giuridico di cui allâarticolo 2.2.  LâItalia Ã ̈ responsabile dellâindividuazione di misure di sostegno che sianoa. pertinenti e in linea con le prioritÃ  nazionali;b. efficaci nel rispondere ai bisogni identificati;c. fattibili e attuabili in modo efficiente;d. presumibilmente in grado di esercitare un impatto;e. progettate per creare benefici sostenibili.3.  LâItalia evita che vi siano doppioni e/o sovrapposizioni di una qualsiasi parte di una misura di sostegno sostenuta da altri fondi strutturali e/o di coesione come, a seconda dei casi, fondi europei, il meccanismo di finanziamento dello Spazio economico europeo o il meccanismo di finanziamento norvegese.4.  Ogni misura di sostegno Ã ̈ oggetto di un apposito accordo internazionale tra la Svizzera e lâItalia e di eventuali intese tecniche o atti di natura contrattuale stipulati anche con altri soggetti.5.  Le Parti attribuiscono grande importanza al monitoraggio, alla valutazione e allâaudit delle misure di sostegno e del contributo. Ogni Parte condivide senza indugio tutte le informazioni utili richieste dallâaltra Parte. Le Parti assicurano un coordinamento e un monitoraggio efficace del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia.6.  La Svizzera, o qualsiasi terza parte da essa delegata, ha il diritto di effettuare le visite, i monitoraggi, i controlli, gli audit e le valutazioni che ritiene opportuni, riguardo a tutte le attivitÃ  e procedure in rapporto con la realizzazione della misura di sostegno. La Svizzera fornisce allâItalia un preavviso di almeno 15 giorni lavorativi prima di effettuare visite, monitoraggi, controlli, audit e valutazioni. LâItalia fornisce tutte le informazioni, lâassistenza e la documentazione richieste o utili per consentire alla Svizzera di esercitare tale diritto.7.  Per garantire unâattuazione efficace del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, le autoritÃ  competenti di cui allâarticolo 6 si riuniscono su base annua, allo scopo di esaminare i progressi compiuti nel quadro del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia, concordare le misure necessarie da adottare e fungere da piattaforma per discutere le questioni di interesse bilaterale.

it_lawTitle: Accordo quadro del 17 maggio 2024 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica Italiana concernente l’attuazione del secondo contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’Unione europea per il sostegno di misure nel settore della migrazione


de_artHtml:
Art. 6 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden

1.  Italien hat eine in Artikel 2.1 der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung genannte nationale Ã¶ffentliche Stelle ermÃ¤chtigt, in seinem Namen als Nationale Koordinationsstelle zu handeln. Die Nationale Koordinationsstelle trÃ¤gt die Gesamtverantwortung fÃ¼r die Erreichung der Ziele des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms und fÃ¼r dessen Umsetzung im Einklang mit diesem Rahmenabkommen.

2.  Die Schweiz hat das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement, vertreten durch das Staatssekretariat fÃ¼r Migration (SEM), ermÃ¤chtigt, im Rahmen der DurchfÃ¼hrung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms in ihrem Namen zu handeln.

de_artText: 1.  Italien hat eine in Artikel 2.1 der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung genannte nationale Ã¶ffentliche Stelle ermÃ¤chtigt, in seinem Namen als Nationale Koordinationsstelle zu handeln. Die Nationale Koordinationsstelle trÃ¤gt die Gesamtverantwortung fÃ1⁄4r die Erreichung der Ziele des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms und fÃ1⁄4r dessen Umsetzung im Einklang mit diesem Rahmenabkommen.2.  Die Schweiz hat das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement, vertreten durch das Staatssekretariat fÃ1⁄4r Migration (SEM), ermÃ¤chtigt, im Rahmen der DurchfÃ1⁄4hrung des schweizerisch-italienischen Zusammenarbeitsprogramms in ihrem Namen zu handeln.

de_artTitle: Art. 6 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden

fr_artHtml:
Art. 6 AutoritÃ©s compÃ©tentes

1.  LâItalie autorise une entitÃ© publique nationale, dÃ©finie Ã  lâart. 2.1 de la convention spÃ©cifique au pays, Ã  agir en son nom en tant quâunitÃ© nationale de coordination. LâunitÃ© nationale de coordination assume la responsabilitÃ© gÃ©nÃ©rale de la rÃ©alisation des objectifs du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie et de la mise en Åuvre de ce dernier conformÃ©ment au prÃ©sent Accord-cadre.

2.  La Suisse autorise le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police, reprÃ©sentÃ© par le SecrÃ©tariat dâÃtat aux migrations (SEM), Ã  agir en son nom pour mettre en Åuvre le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie.

fr_artText: 1.  LâItalie autorise une entitÃ© publique nationale, dÃ©finie Ã  lâart. 2.1 de la convention spÃ©cifique au pays, Ã  agir en son nom en tant quâunitÃ© nationale de coordination. LâunitÃ© nationale de coordination assume la responsabilitÃ© gÃ©nÃ©rale de la rÃ©alisation des objectifs du programme de coopÃ©ration Suisse â Italie et de la mise en Åuvre de ce dernier conformÃ©ment au prÃ©sent Accord-cadre.2.  La Suisse autorise le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police, reprÃ©sentÃ© par le SecrÃ©tariat dâÃtat aux migrations (SEM), Ã  agir en son nom pour mettre en Åuvre le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie.

fr_artTitle: Art. 6 AutoritÃ©s compÃ©tentes

it_artHtml:
Art. 6 AutoritÃ  competenti

1.  LâItalia ha autorizzato un ente pubblico nazionale, individuato allâarticolo 2.1 dellâAccordo specifico per il Paese, a operare per suo conto in qualitÃ  di unitÃ  di coordinamento nazionale. LâunitÃ  di coordinamento nazionale si assume la responsabilitÃ  ultima del raggiungimento degli obiettivi del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia e della sua attuazione in conformitÃ  con il presente Accordo quadro.

2.  La Svizzera ha autorizzato il Dipartimento federale di giustizia e polizia, rappresentato dalla Segreteria di Stato della migrazione (SEM), a operare per suo conto ai fini dellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia.

it_artText: 1.  LâItalia ha autorizzato un ente pubblico nazionale, individuato allâarticolo 2.1 dellâAccordo specifico per il Paese, a operare per suo conto in qualitÃ  di unitÃ  di coordinamento nazionale. LâunitÃ  di coordinamento nazionale si assume la responsabilitÃ  ultima del raggiungimento degli obiettivi del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia e della sua attuazione in conformitÃ  con il presente Accordo quadro.2.  La Svizzera ha autorizzato il Dipartimento federale di giustizia e polizia, rappresentato dalla Segreteria di Stato della migrazione (SEM), a operare per suo conto ai fini dellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia.

it_artTitle: Art. 6 AutoritÃ  competenti


de_artHtml:
Art. 7 Haftung

Die Verantwortung der Schweiz in Bezug auf das schweizerisch-italienische Zusammenarbeitsprogramm beschrÃ¤nkt sich auf die Bereitstellung von Mitteln im Einklang mit den einschlÃ¤gigen Abkommen Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmen. Die Schweiz Ã¼bernimmt keine Haftung gegenÃ¼ber Italien, gegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen oder privaten Einrichtungen oder gegenÃ¼ber Dritten, die an einer UnterstÃ¼tzungsmassnahme beteiligt sind.

de_artText: Die Verantwortung der Schweiz in Bezug auf das schweizerisch-italienische Zusammenarbeitsprogramm beschrÃ¤nkt sich auf die Bereitstellung von Mitteln im Einklang mit den einschlÃ¤gigen Abkommen Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen. Die Schweiz Ã1⁄4bernimmt keine Haftung gegenÃ1⁄4ber Italien, gegenÃ1⁄4ber Ã¶ffentlichen oder privaten Einrichtungen oder gegenÃ1⁄4ber Dritten, die an einer UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme beteiligt sind.

de_artTitle: Art. 7 Haftung

fr_artHtml:
Art. 7 ResponsabilitÃ©

La responsabilitÃ© de la Suisse en ce qui concerne le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie se limite Ã  lâapport de ressources financiÃ¨res conformÃ©ment aux accords pertinents sur des mesures de soutien. La Suisse nâassume aucune responsabilitÃ© envers lâItalie, une quelconque entitÃ© publique ou privÃ©e ou une tierce partie impliquÃ©e dans la mise en Åuvre dâune mesure de soutien.

fr_artText: La responsabilitÃ© de la Suisse en ce qui concerne le programme de coopÃ©ration Suisse â Italie se limite Ã  lâapport de ressources financiÃ ̈res conformÃ©ment aux accords pertinents sur des mesures de soutien. La Suisse nâassume aucune responsabilitÃ© envers lâItalie, une quelconque entitÃ© publique ou privÃ©e ou une tierce partie impliquÃ©e dans la mise en Åuvre dâune mesure de soutien.

fr_artTitle: Art. 7 ResponsabilitÃ©

it_artHtml:
Art. 7 ResponsabilitÃ

La responsabilitÃ  della Svizzera in relazione al programma di cooperazione tra la Svizzera e lâItalia si limita allâerogazione di fondi conformemente ai pertinenti accordi sulle misure di sostegno. La Svizzera non si assume nÃ© si assumerÃ  alcuna responsabilitÃ  nei confronti dellâItalia, di qualsivoglia ente pubblico o privato o di terzi coinvolti nellâattuazione di una misura di sostegno.

it_artTitle: Art. 7 ResponsabilitÃ


de_artHtml:
Art. 8 Gemeinsames Anliegen

Zwischen den Parteien besteht Konsens betreffend die PrÃ¤vention und BekÃ¤mpfung von Korruption, da diese einer guten RegierungsfÃ¼hrung im Wege steht, den zweckdienlichen Einsatz der fÃ¼r die Entwicklung notwendigen Ressourcen behindert und zudem den freien, auf QualitÃ¤t und Preis basierenden Wettbewerb hemmt. Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekÃ¤mpfen, und kommen namentlich Ã¼berein, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, VergÃ¼tungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um einen Auftrag oder einen Vertrag im Rahmen dieses Rahmenabkommens oder wÃ¤hrend dessen DurchfÃ¼hrung zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzÃ¼glich, sobald begrÃ¼ndeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.

de_artText: Zwischen den Parteien besteht Konsens betreffend die PrÃ¤vention und BekÃ¤mpfung von Korruption, da diese einer guten RegierungsfÃ1⁄4hrung im Wege steht, den zweckdienlichen Einsatz der fÃ1⁄4r die Entwicklung notwendigen Ressourcen behindert und zudem den freien, auf QualitÃ¤t und Preis basierenden Wettbewerb hemmt. Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekÃ¤mpfen, und kommen namentlich Ã1⁄4berein, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, VergÃ1⁄4tungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um einen Auftrag oder einen Vertrag im Rahmen dieses Rahmenabkommens oder wÃ¤hrend dessen DurchfÃ1⁄4hrung zu erhalten, als widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzÃ1⁄4glich, sobald begrÃ1⁄4ndeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Korruptionspraxis besteht.

de_artTitle: Art. 8 Gemeinsames Anliegen

fr_artHtml:
Art. 8 IntÃ©rÃªt commun

Les Parties partagent un intÃ©rÃªt commun Ã  prÃ©venir et Ã  combattre la corruption, qui porte atteinte Ã  la bonne gestion des affaires publiques et Ã  lâutilisation appropriÃ©e des ressources destinÃ©es au dÃ©veloppement, et qui compromet une concurrence loyale et ouverte, fondÃ©e sur le prix et la qualitÃ©, dans les procÃ©dures de marchÃ©s publics. Elles conviennent donc dâunir leurs efforts pour lutter contre la corruption et, en particulier, sâentendent sur le fait que tout don ou paiement, toute rÃ©munÃ©ration ou avantage de quelque nature que ce soit, accordÃ© ou proposÃ© Ã  qui que ce soit, directement ou indirectement, dans le but dâobtenir un mandat ou un contrat dans le cadre du prÃ©sent Accord-cadre, ou durant son exÃ©cution, sera considÃ©rÃ© comme un acte illicite ou une pratique de corruption. Les Parties sâinforment mutuellement, sans dÃ©lai, de toute suspicion fondÃ©e dâacte illicite ou de pratique de corruption.

fr_artText: Les Parties partagent un intÃ©rÃat commun Ã  prÃ©venir et Ã  combattre la corruption, qui porte atteinte Ã  la bonne gestion des affaires publiques et Ã  lâutilisation appropriÃ©e des ressources destinÃ©es au dÃ©veloppement, et qui compromet une concurrence loyale et ouverte, fondÃ©e sur le prix et la qualitÃ©, dans les procÃ©dures de marchÃ©s publics. Elles conviennent donc dâunir leurs efforts pour lutter contre la corruption et, en particulier, sâentendent sur le fait que tout don ou paiement, toute rÃ©munÃ©ration ou avantage de quelque nature que ce soit, accordÃ© ou proposÃ© Ã  qui que ce soit, directement ou indirectement, dans le but dâobtenir un mandat ou un contrat dans le cadre du prÃ©sent Accord-cadre, ou durant son exÃ©cution, sera considÃ©rÃ© comme un acte illicite ou une pratique de corruption. Les Parties sâinforment mutuellement, sans dÃ©lai, de toute suspicion fondÃ©e dâacte illicite ou de pratique de corruption.

fr_artTitle: Art. 8 IntÃ©rÃat commun

it_artHtml:
Art. 8 Intenti comuni

Le Parti condividono intenti comuni in materia di prevenzione e lotta contro la corruzione, la quale compromette il buongoverno e il corretto impiego delle risorse necessarie allo sviluppo, oltre a pregiudicare, nelle procedure di appalto, la libera e leale concorrenza basata sul prezzo e sulla qualitÃ . Le Parti convengono dunque di unire gli sforzi per lottare contro la corruzione e concordano in particolare che ogni offerta, dono, pagamento, compenso o vantaggio di qualsiasi tipo, concesso direttamente o indirettamente a qualsivoglia persona in vista di farsi aggiudicare un mandato o un contratto nellâambito o durante lâattuazione del presente Accordo quadro, sarÃ  interpretato come atto illecito o pratica corrotta. Le Parti si informano tempestivamente lâun lâaltra in merito a ogni sospetto fondato di atto illecito o pratica corrotta.

it_artTitle: Art. 8 Intenti comuni


de_artHtml:
Art. 9 Verwaltung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten, die zur DurchfÃ¼hrung dieses Rahmenabkommens, des Regelwerks und der Abkommen Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmen zwischen den Parteien ausgetauscht werden, sind nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geschÃ¼tzt. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten Ã¼ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten an die schweizerische Gegenpartei erfolgt im Einklang mit italienischem Recht.

de_artText: Personenbezogene Daten, die zur DurchfÃ1⁄4hrung dieses Rahmenabkommens, des Regelwerks und der Abkommen Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen zwischen den Parteien ausgetauscht werden, sind nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geschÃ1⁄4tzt. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten Ã1⁄4ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten an die schweizerische Gegenpartei erfolgt im Einklang mit italienischem Recht.

fr_artHtml:
Art. 9 Gestion des donnÃ©es personnelles

Les informations concernant les donnÃ©es personnelles Ã©changÃ©es entre les Parties pour la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord-cadre, du rÃ¨glement et des accords sur des mesures de soutien sont protÃ©gÃ©es par les lÃ©gislations nationales pertinentes. Le transfert Ã  la Partie suisse de donnÃ©es personnelles portant sur des condamnations pÃ©nales et des infractions sâeffectue dans le respect de la lÃ©gislation italienne.

fr_artText: Les informations concernant les donnÃ©es personnelles Ã©changÃ©es entre les Parties pour la mise en Åuvre du prÃ©sent Accord-cadre, du rÃ ̈glement et des accords sur des mesures de soutien sont protÃ©gÃ©es par les lÃ©gislations nationales pertinentes. Le transfert Ã  la Partie suisse de donnÃ©es personnelles portant sur des condamnations pÃ©nales et des infractions sâeffectue dans le respect de la lÃ©gislation italienne.

it_artHtml:
Art. 9 Gestione dei dati personali

Le informazioni pertinenti i dati personali scambiati tra le Parti per lâattuazione del presente Accordo quadro, del Regolamento e degli accordi sulle misure di sostegno sono tutelate in conformitÃ  alle rispettive legislazioni nazionali. Il trasferimento alla controparte svizzera dei dati personali relativi a condanne penali e reati avverrÃ  nel rispetto della legge italiana.

it_artTitle: Art. 9 Gestione dei dati personali


de_artHtml:
Art. 1 Begriffsbestimmungen

FÃ¼r die Zwecke dieses Rahmenabkommens bezeichnet der Ausdruck:

Â«BeitragÂ» den von der Schweiz im Rahmen dieses Rahmenabkommens gewÃ¤hrten, nicht rÃ¼ckzahlbaren finanziellen Beitrag an Litauen;

Â«lÃ¤nderspezifische VereinbarungÂ» (Anhang 11) die vereinbarte thematische und geografische Aufteilung des Beitrags und die spezifischen Regeln zwischen der Schweiz und Litauen sowie die Zuweisung von ZustÃ¤ndigkeiten und Aufgaben an Einrichtungen, die an der Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms bzw. an UnterstÃ¼tzungsmassnahmen beteiligt sind;

Â«VereinbarungÂ» die am 30. Juni 2022 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Schweiz Ã¼ber einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zur Zusammenarbeit im Bereich Migration in der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber einen Gesamtbetrag von 1 302 000 000 Schweizer Franken (eine Milliarde dreihundertzwei Millionen Schweizer Franken) an ausgewÃ¤hlte EU-Mitgliedstaaten fÃ¼r die Zusammenarbeit in den Bereichen KohÃ¤sion und Migration;

Â«Nationale KoordinationsstelleÂ» die nationale Ã¶ffentliche BehÃ¶rde von Litauen, die fÃ¼r die Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms zustÃ¤ndig ist;

Â«ProgrammÂ» ein kohÃ¤rentes Paket von Programmkomponenten, die im Einklang mit den nationalen PrioritÃ¤ten, Politiken und Strategien des Partnerstaats mithilfe des Beitrags umgesetzt werden und einen einzigen umfassenden DurchfÃ¼hrungs- und Haushaltsrahmen mit Ã¼bergeordneten Zielen bilden; die Programme kÃ¶nnen von einem politischen Dialog begleitet werden;

Â«ProjektÂ» eine Gesamtheit von AktivitÃ¤ten, die mithilfe des Beitrags durchgefÃ¼hrt werden, um vereinbarte Ziele und Ergebnisse zu erreichen, und die nicht Teil eines Programms sind;

Â«RegelwerkÂ» die von der Schweiz erlassenen Bestimmungen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich KohÃ¤sion, die die allgemeinen Vorschriften und Verfahren fÃ¼r die Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms umfassen;

Â«UnterstÃ¼tzungsmassnahmeÂ» einen Oberbegriff fÃ¼r ein spezifisches Projekt oder Programm bzw. eine spezifische technische Hilfe im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms;

Â«Abkommen Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmenÂ» ein Abkommen zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Vertragsparteien Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung einer UnterstÃ¼tzungsmassnahme;

Â«schweizerisch-litauisches ZusammenarbeitsprogrammÂ» das bilaterale Programm zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens;

Â«technische HilfeÂ» den Teil des Beitrags, der im Rahmen des Zusammenarbeitsprogramms fÃ¼r die Vorbereitung von UnterstÃ¼tzungsmassnahmen und die effiziente und wirksame DurchfÃ¼hrung des Zusammenarbeitsprogramms bereitgestellt wird.

1  Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis verÃ¶ffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Allgemeine Informationen > Umfang der VerÃ¶ffentlichung > VerÃ¶ffentlichung eines Textteils durch Verweis.

de_artText: FÃ1⁄4r die Zwecke dieses Rahmenabkommens bezeichnet der Ausdruck:Â«BeitragÂ» den von der Schweiz im Rahmen dieses Rahmenabkommens gewÃ¤hrten, nicht rÃ1⁄4ckzahlbaren finanziellen Beitrag an Litauen;Â«lÃ¤nderspezifische VereinbarungÂ» (Anhang 1) die vereinbarte thematische und geografische Aufteilung des Beitrags und die spezifischen Regeln zwischen der Schweiz und Litauen sowie die Zuweisung von ZustÃ¤ndigkeiten und Aufgaben an Einrichtungen, die an der Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms bzw. an UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen beteiligt sind;Â«VereinbarungÂ» die am 30. Juni 2022 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Schweiz Ã1⁄4ber einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zur Zusammenarbeit im Bereich Migration in der EuropÃ¤ischen Union Ã1⁄4ber einen Gesamtbetrag von 1 302 000 000 Schweizer Franken (eine Milliarde dreihundertzwei Millionen Schweizer Franken) an ausgewÃ¤hlte EU-Mitgliedstaaten fÃ1⁄4r die Zusammenarbeit in den Bereichen KohÃ¤sion und Migration;Â«Nationale KoordinationsstelleÂ» die nationale Ã¶ffentliche BehÃ¶rde von Litauen, die fÃ1⁄4r die Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms zustÃ¤ndig ist;Â«ProgrammÂ» ein kohÃ¤rentes Paket von Programmkomponenten, die im Einklang mit den nationalen PrioritÃ¤ten, Politiken und Strategien des Partnerstaats mithilfe des Beitrags umgesetzt werden und einen einzigen umfassenden DurchfÃ1⁄4hrungs- und Haushaltsrahmen mit Ã1⁄4bergeordneten Zielen bilden; die Programme kÃ¶nnen von einem politischen Dialog begleitet werden;Â«ProjektÂ» eine Gesamtheit von AktivitÃ¤ten, die mithilfe des Beitrags durchgefÃ1⁄4hrt werden, um vereinbarte Ziele und Ergebnisse zu erreichen, und die nicht Teil eines Programms sind;Â«RegelwerkÂ» die von der Schweiz erlassenen Bestimmungen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich KohÃ¤sion, die die allgemeinen Vorschriften und Verfahren fÃ1⁄4r die Umsetzung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms umfassen;Â«UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmeÂ» einen Oberbegriff fÃ1⁄4r ein spezifisches Projekt oder Programm bzw. eine spezifische technische Hilfe im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms;Â«Abkommen Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmenÂ» ein Abkommen zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Vertragsparteien Ã1⁄4ber die DurchfÃ1⁄4hrung einer UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahme;Â«schweizerisch-litauisches ZusammenarbeitsprogrammÂ» das bilaterale Programm zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens;Â«technische HilfeÂ» den Teil des Beitrags, der im Rahmen des Zusammenarbeitsprogramms fÃ1⁄4r die Vorbereitung von UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen und die effiziente und wirksame DurchfÃ1⁄4hrung des Zusammenarbeitsprogramms bereitgestellt wird.  Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis verÃ¶ffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Allgemeine Informationen > Umfang der VerÃ¶ffentlichung > VerÃ¶ffentlichung eines Textteils durch Verweis.

de_artTitle: Art. 1 Begriffsbestimmungen

de_lawTitle: Rahmenabkommen vom 25. Mai 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union

fr_artHtml:
Art. 1 DÃ©finitions

Aux fins du prÃ©sent Accord-cadre, on entend par:

Â«contributionÂ»: le montant maximum de la contribution financiÃ¨re non remboursable accordÃ©e Ã  la Lituanie par la Suisse dans le cadre du prÃ©sent Accord-cadre;

Â«convention spÃ©cifique au paysÂ» (annexe 11): la rÃ©partition thÃ©matique et gÃ©ographique de la contribution et les rÃ¨gles spÃ©cifiques convenues entre la Suisse et la Lituanie ainsi que lâattribution des responsabilitÃ©s et des tÃ¢ches aux entitÃ©s participant Ã  la mise en Åuvre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie ou aux mesures de soutien;

Â«MÃ©morandum dâententeÂ»: le MÃ©morandum dâentente entre lâUnion europÃ©enne et la Suisse relatif Ã  une contribution de la Suisse destinÃ©e Ã  rÃ©duire les disparitÃ©s Ã©conomiques et sociales et Ã  favoriser la coopÃ©ration dans le domaine de la migration au sein de lâUnion europÃ©enne signÃ© le 30 juin 2022 pour un montant total de 1 302 000 000 de francs suisses (un milliard trois cent deux millions de francs suisses) en faveur de certains Ãtats membres de lâUE pour la coopÃ©ration dans les domaines de la cohÃ©sion et de la migration;

Â«unitÃ© de coordination nationaleÂ»: lâentitÃ© nationale publique de la Lituanie dÃ©signÃ©e pour mettre en Åuvre le programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie;

Â«programmeÂ»: un ensemble cohÃ©rent dâÃ©lÃ©ments de programme qui sont exÃ©cutÃ©s conformÃ©ment aux prioritÃ©s, politiques ou stratÃ©gies de lâÃtat partenaire Ã  lâaide de la contribution et qui forment un cadre budgÃ©taire et de mise en Åuvre unique et complet, assorti dâobjectifs gÃ©nÃ©raux. Un programme peut sâaccompagner dâun dialogue politique;

Â«projetÂ»: un ensemble indivisible dâactivitÃ©s rÃ©alisÃ©es Ã  lâaide de la contribution afin dâatteindre les objectifs et les rÃ©sultats convenus et qui ne fait pas partie dâun programme;

Â«rÃ¨glementationÂ»: la rÃ¨glementation adoptÃ©e par la Suisse pour la mise en Åuvre de la deuxiÃ¨me contribution de la Suisse dans le domaine de la cohÃ©sion et qui comprend les rÃ¨gles et procÃ©dures gÃ©nÃ©rales applicables Ã  la mise en Åuvre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie;

Â«mesure de soutienÂ»: un terme gÃ©nÃ©rique utilisÃ© pour dÃ©signer un projet, un programme ou un soutien technique spÃ©cifique menÃ© ou fourni dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie;

Â«accord sur une mesure de soutienÂ»: un accord entre les Parties et, le cas Ã©chÃ©ant, entre elles et dâautres parties contractantes, sur la mise en Åuvre dâune mesure de soutien;

Â«programme de coopÃ©ration Suisse â LituanieÂ»: le programme bilatÃ©ral destinÃ© Ã  mettre en Åuvre le prÃ©sent Accord-cadre;

Â«soutien techniqueÂ»: la part de la contribution fournie dans le cadre du programme de coopÃ©ration pour la prÃ©paration des mesures de soutien et pour la mise en Åuvre efficace et effective du programme de coopÃ©ration.

1 Le contenu de la prÃ©sente annexe est publiÃ© dans le RO et le RS uniquement sous forme de renvoi. Il peut Ãªtre consultÃ© Ã  lâadresse suivante: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Informations gÃ©nÃ©rales > Ãtendue de la publication > Publication dâune partie dâun texte sous la forme dâun renvoi.

fr_artText: Aux fins du prÃ©sent Accord-cadre, on entend par:Â«contributionÂ»: le montant maximum de la contribution financiÃ ̈re non remboursable accordÃ©e Ã  la Lituanie par la Suisse dans le cadre du prÃ©sent Accord-cadre;Â«convention spÃ©cifique au paysÂ» (annexe 1): la rÃ©partition thÃ©matique et gÃ©ographique de la contribution et les rÃ ̈gles spÃ©cifiques convenues entre la Suisse et la Lituanie ainsi que lâattribution des responsabilitÃ©s et des tÃ¢ches aux entitÃ©s participant Ã  la mise en Åuvre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie ou aux mesures de soutien;Â«MÃ©morandum dâententeÂ»: le MÃ©morandum dâentente entre lâUnion europÃ©enne et la Suisse relatif Ã  une contribution de la Suisse destinÃ©e Ã  rÃ©duire les disparitÃ©s Ã©conomiques et sociales et Ã  favoriser la coopÃ©ration dans le domaine de la migration au sein de lâUnion europÃ©enne signÃ© le 30 juin 2022 pour un montant total de 1 302 000 000 de francs suisses (un milliard trois cent deux millions de francs suisses) en faveur de certains Ãtats membres de lâUE pour la coopÃ©ration dans les domaines de la cohÃ©sion et de la migration; Â«unitÃ© de coordination nationaleÂ»: lâentitÃ© nationale publique de la Lituanie dÃ©signÃ©e pour mettre en Åuvre le programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie;Â«programmeÂ»: un ensemble cohÃ©rent dâÃ©lÃ©ments de programme qui sont exÃ©cutÃ©s conformÃ©ment aux prioritÃ©s, politiques ou stratÃ©gies de lâÃtat partenaire Ã  lâaide de la contribution et qui forment un cadre budgÃ©taire et de mise en Åuvre unique et complet, assorti dâobjectifs gÃ©nÃ©raux. Un programme peut sâaccompagner dâun dialogue politique;Â«projetÂ»: un ensemble indivisible dâactivitÃ©s rÃ©alisÃ©es Ã  lâaide de la contribution afin dâatteindre les objectifs et les rÃ©sultats convenus et qui ne fait pas partie dâun programme;Â«rÃ ̈glementationÂ»: la rÃ ̈glementation adoptÃ©e par la Suisse pour la mise en Åuvre de la deuxiÃ ̈me contribution de la Suisse dans le domaine de la cohÃ©sion et qui comprend les rÃ ̈gles et procÃ©dures gÃ©nÃ©rales applicables Ã  la mise en Åuvre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie;Â«mesure de soutienÂ»: un terme gÃ©nÃ©rique utilisÃ© pour dÃ©signer un projet, un programme ou un soutien technique spÃ©cifique menÃ© ou fourni dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie; Â«accord sur une mesure de soutienÂ»: un accord entre les Parties et, le cas Ã©chÃ©ant, entre elles et dâautres parties contractantes, sur la mise en Åuvre dâune mesure de soutien;Â«programme de coopÃ©ration Suisse â LituanieÂ»: le programme bilatÃ©ral destinÃ© Ã  mettre en Åuvre le prÃ©sent Accord-cadre;Â«soutien techniqueÂ»: la part de la contribution fournie dans le cadre du programme de coopÃ©ration pour la prÃ©paration des mesures de soutien et pour la mise en Åuvre efficace et effective du programme de coopÃ©ration. Le contenu de la prÃ©sente annexe est publiÃ© dans le RO et le RS uniquement sous forme de renvoi. Il peut Ãatre consultÃ© Ã  lâadresse suivante: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Informations gÃ©nÃ©rales > Ãtendue de la publication > Publication dâune partie dâun texte sous la forme dâun renvoi.

fr_artTitle: Art. 1 DÃ©finitions

fr_lawTitle: Accord-cadre du 22 mai 2023 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Lituanie sur la mise en œuvre de la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains États membres de l’Union européenne visant à réduire les disparités économiques et sociales au sein de l’Union européenne

it_artHtml:
Art. 1 Definizioni

Ai fini del presente Accordo valgono le seguenti definizioni:

Â«contributoÂ»: contributo finanziario massimo non rimborsabile concesso dalla Svizzera alla Lituania in virtÃ¹ del presente Accordo quadro;

Â«accordo specifico per il PaeseÂ» (allegato 11): assegnazione tematica e geografica del contributo e regole specifiche concordate tra la Svizzera e la Lituania nonchÃ© attribuzione delle responsabilitÃ  e dei compiti agli organismi coinvolti nellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania e nelle misure di sostegno;

Â«memorandum dâintesaÂ»: memorandum dâintesa tra lâUnione europea e la Svizzera relativo a un contributo svizzero per la riduzione delle disparitÃ  economiche e sociali nellâUE nonchÃ© a sostegno della cooperazione in ambito migratorio sottoscritto il 30 giugno 2022 e complessivamente pari a 1 302 000 000 franchi (un miliardo trecentodue milioni di franchi svizzeri) destinato ad alcuni Stati membri dellâUE per cooperare negli ambiti della coesione e della migrazione;

Â«unitÃ  di coordinamento nazionaleÂ»: ente pubblico nazionale della Lituania incaricato di operare per suo conto ai fini dellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania;

Â«programmaÂ»: insieme coerente di componenti di programma in linea con le prioritÃ , le politiche o le strategie dello Stato partner realizzate con il sostegno fornito dal contributo, incluso un quadro unico globale di attuazione e di bilancio con obiettivi generali. Un programma puÃ² essere affiancato da un dialogo politico;

Â«progettoÂ»: serie indivisibile di attivitÃ  realizzate con il sostegno fornito dal contributo allo scopo di raggiungere gli obiettivi e i risultati concordati e non facenti parte di un programma;

Â«regolamentiÂ»: regolamenti sullâattuazione del secondo contributo svizzero nellâambito della coesione, emanati dalla Svizzera e contenenti le norme e le procedure generali sullâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania;

Â«misura di sostegnoÂ»: termine generico che indica un progetto, un programma o un sostegno tecnico specifico nel quadro del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania;

Â«accordo sulle misure di sostegnoÂ»: accordo tra le Parti e, se necessario, con altre parti contraenti, sullâattuazione di una misura di sostengo;

Â«programma di cooperazione tra la Svizzera e la LituaniaÂ»: programma bilaterale relativo allâattuazione del presente Accordo quadro;

Â«sostegno tecnicoÂ»: parte del contributo fornito nellâambito del programma di cooperazione per la preparazione di misure di sostegno e per lâattuazione efficiente ed efficace di tale programma.

1 Il contenuto del presente allegato Ã¨ pubblicato nella RU e nella RS soltanto mediante rimando. PuÃ² essere consultato allâindirizzo https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Informazioni generali > Portata della pubblicazione > Pubblicazione di una parte di testo mediante rimando.

it_artText: Ai fini del presente Accordo valgono le seguenti definizioni:Â«contributoÂ»: contributo finanziario massimo non rimborsabile concesso dalla Svizzera alla Lituania in virtÃ1 del presente Accordo quadro;Â«accordo specifico per il PaeseÂ» (allegato 1): assegnazione tematica e geografica del contributo e regole specifiche concordate tra la Svizzera e la Lituania nonchÃ© attribuzione delle responsabilitÃ  e dei compiti agli organismi coinvolti nellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania e nelle misure di sostegno;Â«memorandum dâintesaÂ»: memorandum dâintesa tra lâUnione europea e la Svizzera relativo a un contributo svizzero per la riduzione delle disparitÃ  economiche e sociali nellâUE nonchÃ© a sostegno della cooperazione in ambito migratorio sottoscritto il 30 giugno 2022 e complessivamente pari a 1 302 000 000 franchi (un miliardo trecentodue milioni di franchi svizzeri) destinato ad alcuni Stati membri dellâUE per cooperare negli ambiti della coesione e della migrazione; Â«unitÃ  di coordinamento nazionaleÂ»: ente pubblico nazionale della Lituania incaricato di operare per suo conto ai fini dellâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania;Â«programmaÂ»: insieme coerente di componenti di programma in linea con le prioritÃ , le politiche o le strategie dello Stato partner realizzate con il sostegno fornito dal contributo, incluso un quadro unico globale di attuazione e di bilancio con obiettivi generali. Un programma puÃ2 essere affiancato da un dialogo politico;Â«progettoÂ»: serie indivisibile di attivitÃ  realizzate con il sostegno fornito dal contributo allo scopo di raggiungere gli obiettivi e i risultati concordati e non facenti parte di un programma;Â«regolamentiÂ»: regolamenti sullâattuazione del secondo contributo svizzero nellâambito della coesione, emanati dalla Svizzera e contenenti le norme e le procedure generali sullâattuazione del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania;Â«misura di sostegnoÂ»: termine generico che indica un progetto, un programma o un sostegno tecnico specifico nel quadro del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania; Â«accordo sulle misure di sostegnoÂ»: accordo tra le Parti e, se necessario, con altre parti contraenti, sullâattuazione di una misura di sostengo;Â«programma di cooperazione tra la Svizzera e la LituaniaÂ»: programma bilaterale relativo allâattuazione del presente Accordo quadro;Â«sostegno tecnicoÂ»: parte del contributo fornito nellâambito del programma di cooperazione per la preparazione di misure di sostegno e per lâattuazione efficiente ed efficace di tale programma. Il contenuto del presente allegato Ã ̈ pubblicato nella RU e nella RS soltanto mediante rimando. PuÃ2 essere consultato allâindirizzo https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/403 > Informazioni generali > Portata della pubblicazione > Pubblicazione di una parte di testo mediante rimando.

it_artTitle: Art. 1 Definizioni

it_lawTitle: Accordo quadro del 22 maggio 2023 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Lituania concernente l’attuazione del secondo contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’Unione europea per la riduzione delle disparità economiche e sociali nell’Unione europea


de_artHtml:
Art. 10 Schlussbestimmungen

1.  Die lÃ¤nderspezifische Vereinbarung (Anhang 1) bildet einen integralen Bestandteil dieses Rahmenabkommens.

2.  Dieses Rahmenabkommen tritt nach seiner Unterzeichnung am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, die bestÃ¤tigt, dass die jeweiligen Genehmigungsverfahren der beiden Parteien erfolgreich durchlaufen wurden. Es bleibt in Kraft, bis beide Parteien alle ihre Verpflichtungen erfÃ¼llt haben. Die Parteien wenden dieses Rahmenabkommen und seinen Anhang ab dem Tag der Unterzeichnung durch beide Parteien vorlÃ¤ufig an.

3.  Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Rahmenabkommens sind auf diplomatischem Weg zu lÃ¶sen.

4.  Dieses Rahmenabkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien mit einer sechs Monate vor der AuflÃ¶sung verfassten schriftlichen Mitteilung beendet werden. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, fÃ¼hren die Parteien Konsultationen Ã¼ber die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde.

5.  Im Falle seiner AuflÃ¶sung gelten die Bestimmungen dieses Rahmenabkommens weiterhin fÃ¼r die jeweiligen Abkommen Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmen, die vor der Beendigung dieses Rahmenabkommens abgeschlossen wurden. Die Parteien entscheiden in gegenseitigem Einvernehmen Ã¼ber weitere Folgen der Beendigung.

Unterzeichnet in Vilnius am 22. Mai 2023 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

Martin Michelet

FÃ¼r die
Regierung der Republik Litauen:

GintarÄ SkaistÄ

de_artText: 1.  Die lÃ¤nderspezifische Vereinbarung (Anhang 1) bildet einen integralen Bestandteil dieses Rahmenabkommens.2.  Dieses Rahmenabkommen tritt nach seiner Unterzeichnung am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, die bestÃ¤tigt, dass die jeweiligen Genehmigungsverfahren der beiden Parteien erfolgreich durchlaufen wurden. Es bleibt in Kraft, bis beide Parteien alle ihre Verpflichtungen erfÃ1⁄4llt haben. Die Parteien wenden dieses Rahmenabkommen und seinen Anhang ab dem Tag der Unterzeichnung durch beide Parteien vorlÃ¤ufig an.3.  Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Rahmenabkommens sind auf diplomatischem Weg zu lÃ¶sen.4.  Dieses Rahmenabkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien mit einer sechs Monate vor der AuflÃ¶sung verfassten schriftlichen Mitteilung beendet werden. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, fÃ1⁄4hren die Parteien Konsultationen Ã1⁄4ber die KÃ1⁄4ndigungsgrÃ1⁄4nde.5.  Im Falle seiner AuflÃ¶sung gelten die Bestimmungen dieses Rahmenabkommens weiterhin fÃ1⁄4r die jeweiligen Abkommen Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen, die vor der Beendigung dieses Rahmenabkommens abgeschlossen wurden. Die Parteien entscheiden in gegenseitigem Einvernehmen Ã1⁄4ber weitere Folgen der Beendigung.Unterzeichnet in Vilnius am 22. Mai 2023 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.FÃ1⁄4r den Schweizerischen Bundesrat:Martin MicheletFÃ1⁄4r die Regierung der Republik Litauen:GintarÄ SkaistÄ

de_artTitle: Art. 10 Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. 10 Dispositions finales

1.  La convention spÃ©cifique au pays (annexe 1) fait partie intÃ©grante du prÃ©sent Accord-cadre.

2.  Le prÃ©sent Accord-cadre entre en vigueur, aprÃ¨s sa signature, Ã  la date de rÃ©ception de la derniÃ¨re notification confirmant la clÃ´ture, par les deux Parties, de leurs procÃ©dures dâapprobation respectives. Il sâapplique jusquâÃ  ce que les deux Parties aient rempli toutes leurs obligations. Les Parties appliquent provisoirement le prÃ©sent Accord-cadre et son annexe Ã  partir de la date de signature du prÃ©sent Accord-cadre par les deux Parties.

3.  Tout litige susceptible de rÃ©sulter de lâapplication du prÃ©sent Accord-cadre est rÃ©glÃ© par la voie diplomatique.

4.  Le prÃ©sent Accord-cadre peut Ãªtre dÃ©noncÃ© Ã  tout moment par lâune ou lâautre des Parties moyennant un prÃ©avis Ã©crit de six mois. Avant de prendre une telle dÃ©cision, les Parties engagent des consultations concernant les motifs de la dÃ©nonciation.

5.  En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord-cadre, ses dispositions continuent de sâappliquer aux accords pertinents sur des mesures de soutien conclus avant sa dÃ©nonciation. Les Parties dÃ©cident dâun commun accord de toute autre consÃ©quence de la dÃ©nonciation.

SignÃ© Ã  Vilnius le 22 mai 2023, en deux exemplaires originaux, rÃ©digÃ©s en anglais.

Pour le
Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:

Martin Michelet

Pour le
Gouvernement de la RÃ©publique de Lituanie:

GintarÄ SkaistÄ

fr_artText: 1.  La convention spÃ©cifique au pays (annexe 1) fait partie intÃ©grante du prÃ©sent Accord-cadre.2.  Le prÃ©sent Accord-cadre entre en vigueur, aprÃ ̈s sa signature, Ã  la date de rÃ©ception de la derniÃ ̈re notification confirmant la clÃ ́ture, par les deux Parties, de leurs procÃ©dures dâapprobation respectives. Il sâapplique jusquâÃ  ce que les deux Parties aient rempli toutes leurs obligations. Les Parties appliquent provisoirement le prÃ©sent Accord-cadre et son annexe Ã  partir de la date de signature du prÃ©sent Accord-cadre par les deux Parties.3.  Tout litige susceptible de rÃ©sulter de lâapplication du prÃ©sent Accord-cadre est rÃ©glÃ© par la voie diplomatique. 4.  Le prÃ©sent Accord-cadre peut Ãatre dÃ©noncÃ© Ã  tout moment par lâune ou lâautre des Parties moyennant un prÃ©avis Ã©crit de six mois. Avant de prendre une telle dÃ©cision, les Parties engagent des consultations concernant les motifs de la dÃ©nonciation. 5.  En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord-cadre, ses dispositions continuent de sâappliquer aux accords pertinents sur des mesures de soutien conclus avant sa dÃ©nonciation. Les Parties dÃ©cident dâun commun accord de toute autre consÃ©quence de la dÃ©nonciation.SignÃ© Ã  Vilnius le 22 mai 2023, en deux exemplaires originaux, rÃ©digÃ©s en anglais.Pour leConseil fÃ©dÃ©ral suisse:Martin MicheletPour leGouvernement de la RÃ©publique de Lituanie:GintarÄ SkaistÄ

fr_artTitle: Art. 10 Dispositions finales

it_artHtml:
Art. 10 Disposizioni finali

1.  Lâaccordo specifico per il Paese (allegato 1) costituisce parte integrante del presente Accordo quadro.

2.  Il presente Accordo quadro entra in vigore, dopo essere stato firmato, alla data del ricevimento dellâultima notifica scritta che conferma che entrambe le Parti hanno completato le rispettive procedure di approvazione. Si applica fino a quando entrambe le Parti non avranno adempiuto tutti i loro obblighi. Le Parti applicano in via provvisoria il presente Accordo quadro e il relativo allegato a partire dalla data in cui esso viene firmato da entrambe le Parti.

3.  Le controversie derivanti dallâapplicazione del presente Accordo saranno risolte per via diplomatica.

4.  Il presente Accordo quadro puÃ² essere denunciato in ogni momento per iscritto da una delle Parti con preavviso di sei mesi. Prima di prendere tale decisione, le Parti procedono a una consultazione sulle ragioni della denuncia.

5.  In caso di denuncia, le disposizioni dellâAccordo quadro continueranno a essere applicabili agli accordi sulle misure di sostegno conclusi prima della sua denuncia. Le Parti decideranno di comune accordo in merito alle altre conseguenze della denuncia.

Fatto a Vilnius, il 22 maggio 2023, in due esemplari originali in lingua inglese

Per il
Consiglio federale svizzero:

Martin Michelet

Per il
Governo della Repubblica di Lituania:

GintarÄ SkaistÄ

it_artText: 1.  Lâaccordo specifico per il Paese (allegato 1) costituisce parte integrante del presente Accordo quadro.2.  Il presente Accordo quadro entra in vigore, dopo essere stato firmato, alla data del ricevimento dellâultima notifica scritta che conferma che entrambe le Parti hanno completato le rispettive procedure di approvazione. Si applica fino a quando entrambe le Parti non avranno adempiuto tutti i loro obblighi. Le Parti applicano in via provvisoria il presente Accordo quadro e il relativo allegato a partire dalla data in cui esso viene firmato da entrambe le Parti.3.  Le controversie derivanti dallâapplicazione del presente Accordo saranno risolte per via diplomatica. 4.  Il presente Accordo quadro puÃ2 essere denunciato in ogni momento per iscritto da una delle Parti con preavviso di sei mesi. Prima di prendere tale decisione, le Parti procedono a una consultazione sulle ragioni della denuncia. 5.  In caso di denuncia, le disposizioni dellâAccordo quadro continueranno a essere applicabili agli accordi sulle misure di sostegno conclusi prima della sua denuncia. Le Parti decideranno di comune accordo in merito alle altre conseguenze della denuncia.Fatto a Vilnius, il 22 maggio 2023, in due esemplari originali in lingua inglesePer ilConsiglio federale svizzero:Martin MicheletPer ilGoverno della Repubblica di Lituania:GintarÄ SkaistÄ

it_artTitle: Art. 10 Disposizioni finali


de_artHtml:
Art. 2 Rechtsrahmen

1.  Dieses Rahmenabkommen bildet zusammen mit den folgenden Dokumenten den rechtlichen Rahmen fÃ¼r die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich der KohÃ¤sion:

a)

das Regelwerk und seine spÃ¤teren Ãnderungen;

b)

die Abkommen Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsmassnahmen oder andere Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich aus dem Rahmenabkommen ergeben; und

c)

alle von der Schweiz nach AnhÃ¶rung von Litauen beschlossenen operativen Verfahren oder Leitlinien.

2.  Im Falle von Konflikten oder WidersprÃ¼chen zwischen den Bestimmungen dieser Rechtsakte gilt die vorgenannte Rangfolge.

de_artText: 1.  Dieses Rahmenabkommen bildet zusammen mit den folgenden Dokumenten den rechtlichen Rahmen fÃ1⁄4r die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich der KohÃ¤sion:a) das Regelwerk und seine spÃ¤teren Ãnderungen;b) die Abkommen Ã1⁄4ber UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen oder andere Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich aus dem Rahmenabkommen ergeben; undc) alle von der Schweiz nach AnhÃ¶rung von Litauen beschlossenen operativen Verfahren oder Leitlinien.2.  Im Falle von Konflikten oder WidersprÃ1⁄4chen zwischen den Bestimmungen dieser Rechtsakte gilt die vorgenannte Rangfolge.

de_artTitle: Art. 2 Rechtsrahmen

fr_artHtml:
Art. 2 Cadre juridique

1.  Le prÃ©sent Accord-cadre constitue, avec les documents Ã©numÃ©rÃ©s ci-aprÃ¨s, le cadre juridique de la mise en Åuvre de la deuxiÃ¨me contribution de la Suisse dans le domaine de la cohÃ©sion:

a)

la rÃ¨glementation et ses modifications ultÃ©rieures;

b)

les accords sur des mesures de soutien ou dâautres accords entre les Parties rÃ©sultant de lâAccord-cadre, et

c)

toutes les procÃ©dures et lignes directrices opÃ©rationnelles adoptÃ©es par la Suisse aprÃ¨s consultation de la Lituanie;

2.  En cas de conflit ou de contradiction entre les dispositions de ces instruments, lâordre de primautÃ© susmentionnÃ© sâapplique.

fr_artText: 1.  Le prÃ©sent Accord-cadre constitue, avec les documents Ã©numÃ©rÃ©s ci-aprÃ ̈s, le cadre juridique de la mise en Åuvre de la deuxiÃ ̈me contribution de la Suisse dans le domaine de la cohÃ©sion:a) la rÃ ̈glementation et ses modifications ultÃ©rieures; b) les accords sur des mesures de soutien ou dâautres accords entre les Parties rÃ©sultant de lâAccord-cadre, etc) toutes les procÃ©dures et lignes directrices opÃ©rationnelles adoptÃ©es par la Suisse aprÃ ̈s consultation de la Lituanie;2.  En cas de conflit ou de contradiction entre les dispositions de ces instruments, lâordre de primautÃ© susmentionnÃ© sâapplique.

fr_artTitle: Art. 2 Cadre juridique

it_artHtml:
Art. 2 Quadro giuridico

1.  Il presente Accordo quadro, insieme ai documenti seguenti, costituisce il quadro giuridico relativo allâattuazione del secondo contributo svizzero nellâambito della coesione:

a)

i regolamenti e le loro successive modifiche;

b)

gli accordi sulle misure di sostegno, o altri accordi tra le Parti, che derivano dallâAccordo quadro;

c)

ogni procedura o linea guida operativa adottata dalla Svizzera dopo aver consultato la Lituania.

2.  In caso di conflitto o incongruenza tra le disposizioni di questi strumenti, si applica lâordine di precedenza summenzionato.

it_artText: 1.  Il presente Accordo quadro, insieme ai documenti seguenti, costituisce il quadro giuridico relativo allâattuazione del secondo contributo svizzero nellâambito della coesione:a) i regolamenti e le loro successive modifiche; b) gli accordi sulle misure di sostegno, o altri accordi tra le Parti, che derivano dallâAccordo quadro;c) ogni procedura o linea guida operativa adottata dalla Svizzera dopo aver consultato la Lituania.2.  In caso di conflitto o incongruenza tra le disposizioni di questi strumenti, si applica lâordine di precedenza summenzionato.

it_artTitle: Art. 2 Quadro giuridico


de_artHtml:
Art. 3 Ziele und GrundsÃ¤tze

1.  Das Ã¼bergeordnete Ziel des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms ist es, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU und in Litauen beizutragen und dabei auf den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten aufzubauen und sie weiter zu stÃ¤rken.

2.  Die Parteien wÃ¤hlen UnterstÃ¼tzungsmassnahmen aus, die zur Erreichung des Ã¼bergeordneten Ziels und, mit Ausnahme der technischen Hilfe, zu mindestens einem der fÃ¼nf Ziele des zweiten Schweizer Beitrags beitragen, das heisst:

a)

FÃ¶rderung des Wirtschaftswachstums und der Sozialpartnerschaft, Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit;

b)

Migrationsmanagement und UnterstÃ¼tzung der Integration; ErhÃ¶hung der Ã¶ffentlichen Sicherheit;

c)

Umwelt- und Klimaschutz;

d)

StÃ¤rkung der Sozialsysteme;

e)

BÃ¼rgerengagement und Transparenz.

3.  Die UnterstÃ¼tzungsmassnahmen werden mit Ausnahme der technischen Hilfe und sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mindestens einem der im Regelwerk festgelegten thematischen Kooperationsbereichen zugeordnet. Die Parteien legen einen thematischen Schwerpunkt fÃ¼r den Beitrag fest. Zu diesem Zweck bestimmen die Parteien gemeinsam eine begrenzte Zahl von Themenbereichen, die im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms gemÃ¤ss der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung unterstÃ¼tzt werden sollen.

4.  Die Parteien fÃ¶rdern Partnerschaften und den Wissensaustausch zwischen Akteuren aus der Schweiz und Litauen.

5.  Die UnterstÃ¼tzungsmassnahmen mÃ¼ssen der sozialen Inklusion Rechnung tragen und Ã¶kologische Nachhaltigkeit gewÃ¤hrleisten.

6.  Alle AktivitÃ¤ten im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms werden im Einklang mit den Zielen, GrundsÃ¤tzen, Strategien sowie geografischen und thematischen Schwerpunkten durchgefÃ¼hrt, die in der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung und im Regelwerk festgelegt sind.

de_artText: 1.  Das Ã1⁄4bergeordnete Ziel des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms ist es, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU und in Litauen beizutragen und dabei auf den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten aufzubauen und sie weiter zu stÃ¤rken.2.  Die Parteien wÃ¤hlen UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen aus, die zur Erreichung des Ã1⁄4bergeordneten Ziels und, mit Ausnahme der technischen Hilfe, zu mindestens einem der fÃ1⁄4nf Ziele des zweiten Schweizer Beitrags beitragen, das heisst:a) FÃ¶rderung des Wirtschaftswachstums und der Sozialpartnerschaft, Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit;b) Migrationsmanagement und UnterstÃ1⁄4tzung der Integration; ErhÃ¶hung der Ã¶ffentlichen Sicherheit;c) Umwelt- und Klimaschutz;d) StÃ¤rkung der Sozialsysteme;e) BÃ1⁄4rgerengagement und Transparenz.3.  Die UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen werden mit Ausnahme der technischen Hilfe und sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mindestens einem der im Regelwerk festgelegten thematischen Kooperationsbereichen zugeordnet. Die Parteien legen einen thematischen Schwerpunkt fÃ1⁄4r den Beitrag fest. Zu diesem Zweck bestimmen die Parteien gemeinsam eine begrenzte Zahl von Themenbereichen, die im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms gemÃ¤ss der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung unterstÃ1⁄4tzt werden sollen.4.  Die Parteien fÃ¶rdern Partnerschaften und den Wissensaustausch zwischen Akteuren aus der Schweiz und Litauen.5.  Die UnterstÃ1⁄4tzungsmassnahmen mÃ1⁄4ssen der sozialen Inklusion Rechnung tragen und Ã¶kologische Nachhaltigkeit gewÃ¤hrleisten.6.  Alle AktivitÃ¤ten im Rahmen des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms werden im Einklang mit den Zielen, GrundsÃ¤tzen, Strategien sowie geografischen und thematischen Schwerpunkten durchgefÃ1⁄4hrt, die in der lÃ¤nderspezifischen Vereinbarung und im Regelwerk festgelegt sind.

de_artTitle: Art. 3 Ziele und GrundsÃ¤tze

fr_artHtml:
Art. 3 Objectifs et principes

1.  Lâobjectif gÃ©nÃ©ral du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie est de contribuer Ã  rÃ©duire les disparitÃ©s Ã©conomiques et sociales au sein de lâUE et de la Lituanie, en sâappuyant sur les relations bilatÃ©rales entre la Suisse et lâUE ainsi que ses Ãtats membres et en les renforÃ§ant.

2.  Les Parties choisissent les mesures de soutien qui contribuent Ã  la rÃ©alisation de lâobjectif gÃ©nÃ©ral et qui, Ã  lâexception du soutien technique, concourent Ã  au moins un des cinq objectifs de la deuxiÃ¨me contribution de la Suisse, qui consistent Ã :

a)

promouvoir la croissance Ã©conomique et le dialogue social ainsi quâÃ  rÃ©duire le chÃ´mage (des jeunes);

b)

gÃ©rer les migrations, soutenir lâintÃ©gration et accroÃ®tre la sÃ»retÃ© et la sÃ©curitÃ© publiques;

c)

protÃ©ger lâenvironnement et le climat;

d)

renforcer les systÃ¨mes sociaux;

e)

favoriser lâengagement civique et la transparence.

3.  Les mesures de soutien, Ã  lâexception du soutien technique et sauf accord contraire entre les Parties, seront attribuÃ©es Ã  au moins un domaine de coopÃ©ration thÃ©matique, tel que dÃ©fini dans la rÃ©glementation. Les Parties assurent une affectation de la contribution conforme au principe de concentration thÃ©matique. Ã cet effet, elles conviennent dâun commun accord dâun nombre limitÃ© de domaines thÃ©matiques qui bÃ©nÃ©ficieront dâun soutien dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie, tel que dÃ©fini dans la convention spÃ©cifique au pays.

4.  Les Parties encouragent les partenariats et lâÃ©change dâexpertise entre les acteurs de la Suisse et de la Lituanie.

5.  Les mesures de soutien assurent lâinclusion sociale et la durabilitÃ© environnementale.

6.  Toutes les actions menÃ©es dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie sont mises en Åuvre conformÃ©ment aux objectifs, aux principes, aux orientations stratÃ©giques et aux prioritÃ©s gÃ©ographiques et thÃ©matiques Ã©noncÃ©s dans la convention spÃ©cifique au pays et dans la rÃ¨glementation.

fr_artText: 1.  Lâobjectif gÃ©nÃ©ral du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie est de contribuer Ã  rÃ©duire les disparitÃ©s Ã©conomiques et sociales au sein de lâUE et de la Lituanie, en sâappuyant sur les relations bilatÃ©rales entre la Suisse et lâUE ainsi que ses Ãtats membres et en les renforÃ§ant. 2.  Les Parties choisissent les mesures de soutien qui contribuent Ã  la rÃ©alisation de lâobjectif gÃ©nÃ©ral et qui, Ã  lâexception du soutien technique, concourent Ã  au moins un des cinq objectifs de la deuxiÃ ̈me contribution de la Suisse, qui consistent Ã :a) promouvoir la croissance Ã©conomique et le dialogue social ainsi quâÃ  rÃ©duire le chÃ ́mage (des jeunes);b) gÃ©rer les migrations, soutenir lâintÃ©gration et accroÃ®tre la sÃ»retÃ© et la sÃ©curitÃ© publiques;c) protÃ©ger lâenvironnement et le climat;d) renforcer les systÃ ̈mes sociaux; e) favoriser lâengagement civique et la transparence.3.  Les mesures de soutien, Ã  lâexception du soutien technique et sauf accord contraire entre les Parties, seront attribuÃ©es Ã  au moins un domaine de coopÃ©ration thÃ©matique, tel que dÃ©fini dans la rÃ©glementation. Les Parties assurent une affectation de la contribution conforme au principe de concentration thÃ©matique. Ã cet effet, elles conviennent dâun commun accord dâun nombre limitÃ© de domaines thÃ©matiques qui bÃ©nÃ©ficieront dâun soutien dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie, tel que dÃ©fini dans la convention spÃ©cifique au pays.4.  Les Parties encouragent les partenariats et lâÃ©change dâexpertise entre les acteurs de la Suisse et de la Lituanie.5.  Les mesures de soutien assurent lâinclusion sociale et la durabilitÃ© environnementale.6.  Toutes les actions menÃ©es dans le cadre du programme de coopÃ©ration Suisse â Lituanie sont mises en Åuvre conformÃ©ment aux objectifs, aux principes, aux orientations stratÃ©giques et aux prioritÃ©s gÃ©ographiques et thÃ©matiques Ã©noncÃ©s dans la convention spÃ©cifique au pays et dans la rÃ ̈glementation.

fr_artTitle: Art. 3 Objectifs et principes

it_artHtml:
Art. 3 Obiettivi e principi

1.  Lâobiettivo generale del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania Ã¨ contribuire alla riduzione delle disparitÃ  economiche e sociali allâinterno dellâUE e della Lituania, fondandosi sulle relazioni bilaterali tra la Svizzera e lâUE e i suoi Stati membri, e rafforzando queste ultime.

2.  Le Parti scelgono le misure di sostegno che concorrono al raggiungimento dellâobiettivo generale e che, a eccezione del sostegno tecnico, contribuiscono ad almeno uno dei cinque obiettivi del secondo contributo svizzero:

a)

promozione della crescita economica e del dialogo sociale, riduzione della disoccupazione (giovanile);

b)

gestione della migrazione e sostegno allâintegrazione. Rafforzamento della sicurezza pubblica;

c)

protezione dellâambiente e del clima;

d)

rafforzamento dei sistemi sociali;

e)

impegno civico e trasparenza.

3.  Le misure di sostegno, a eccezione del sostegno tecnico e salvo diverso accordo tra le Parti, sono assegnate ad almeno unâarea tematica di cooperazione, come stabilito nei regolamenti. Le Parti definiscono prioritÃ  tematiche per il contributo. Pertanto, le Parti concordano un numero limitato di aree tematiche che beneficeranno del sostegno del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania, come indicato nellâaccordo specifico per il Paese.

4.  Le Parti incoraggiano i partenariati e lo scambio di sapere tra gli attori della Lituania e della Svizzera.

5.  Le misure di sostegno rispettano lâinclusione sociale e garantiscono la sostenibilitÃ  ambientale.

6.  Tutte le azioni nellâambito del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania sono attuate in linea con gli obiettivi, i principi, gli orientamenti strategici e le prioritÃ  geografiche e tematiche, come definito nellâaccordo specifico per il Paese e nei regolamenti.

it_artText: 1.  Lâobiettivo generale del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania Ã ̈ contribuire alla riduzione delle disparitÃ  economiche e sociali allâinterno dellâUE e della Lituania, fondandosi sulle relazioni bilaterali tra la Svizzera e lâUE e i suoi Stati membri, e rafforzando queste ultime. 2.  Le Parti scelgono le misure di sostegno che concorrono al raggiungimento dellâobiettivo generale e che, a eccezione del sostegno tecnico, contribuiscono ad almeno uno dei cinque obiettivi del secondo contributo svizzero:a) promozione della crescita economica e del dialogo sociale, riduzione della disoccupazione (giovanile);b) gestione della migrazione e sostegno allâintegrazione. Rafforzamento della sicurezza pubblica;c) protezione dellâambiente e del clima;d) rafforzamento dei sistemi sociali; e) impegno civico e trasparenza.3.  Le misure di sostegno, a eccezione del sostegno tecnico e salvo diverso accordo tra le Parti, sono assegnate ad almeno unâarea tematica di cooperazione, come stabilito nei regolamenti. Le Parti definiscono prioritÃ  tematiche per il contributo. Pertanto, le Parti concordano un numero limitato di aree tematiche che beneficeranno del sostegno del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania, come indicato nellâaccordo specifico per il Paese.4.  Le Parti incoraggiano i partenariati e lo scambio di sapere tra gli attori della Lituania e della Svizzera. 5.  Le misure di sostegno rispettano lâinclusione sociale e garantiscono la sostenibilitÃ  ambientale.6.  Tutte le azioni nellâambito del programma di cooperazione tra la Svizzera e la Lituania sono attuate in linea con gli obiettivi, i principi, gli orientamenti strategici e le prioritÃ  geografiche e tematiche, come definito nellâaccordo specifico per il Paese e nei regolamenti.

it_artTitle: Art. 3 Obiettivi e principi