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Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren

1.  Wenn:

a)

eine Person aufgrund einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [VerstÃ¤ndigungsverfahren] Absatz 1 geÃ¤nderten Fassung), nach der eine Person einen Fall einer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vorlegen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer Besteuerung fÃ¼hren oder fÃ¼hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) nicht entspricht, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats einen Fall vorgelegt hat, weil die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ¼r sie zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) nicht entsprechenden Besteuerung gefÃ¼hrt haben; und

b)

die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem in Absatz 8 oder, je nach Sachlage, Absatz 9 genannten Fristbeginn (es sei denn, die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist fÃ¼r diesen Fall vereinbart und die Person, die den Fall vorgelegt hat, darÃ¼ber unterrichtet) eine VerstÃ¤ndigungsregelung zur Regelung des Falles nach einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [VerstÃ¤ndigungsverfahren] Absatz 2 geÃ¤nderten Fassung) erzielen kÃ¶nnen, die vorsieht, dass sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bemÃ¼hen wird, den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats zu regeln;

werden auf schriftlichen Antrag der Person noch offene Fragen des Falles auf die in diesem Teil beschriebene Weise und im Einklang mit den von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nach Absatz 10 vereinbarten Vorschriften oder Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen.

2.  Hat eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde das in Absatz 1 erwÃ¤hnte VerstÃ¤ndigungsverfahren ausgesetzt, da bei einem Gericht ein Fall betreffend eine oder mehrere gleiche Fragen anhÃ¤ngig ist, so steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still13, bis entweder eine abschliessende Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Fall eingestellt oder zurÃ¼ckgezogen wurde. Auch wenn eine Person, die einen Fall vorgelegt hat, und eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eine Aussetzung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens vereinbart haben, steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still14, bis die Aussetzung aufgehoben wurde.

3.  Kommen beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã¼berein, dass eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person es versÃ¤umt hat, zusÃ¤tzliche wesentliche Informationen, die nach Beginn der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist von einer der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden angefordert wurden, rechtzeitig bereitzustellen, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist um eine Dauer verlÃ¤ngert, die dem Zeitraum entspricht, der an dem Tag beginnt, bis zu dem die Informationen angefordert waren, und an dem Tag endet, an dem sie bereitgestellt wurden.

4.

a) Der Schiedsspruch Ã¼ber die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen wird durch die VerstÃ¤ndigungsregelung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall umgesetzt. Der Schiedsspruch ist endgÃ¼ltig.

b)

Der Schiedsspruch ist fÃ¼r beide Vertragsstaaten verbindlich, es sei denn:

i)

eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. In diesem Fall kommt der Fall fÃ¼r eine weitere PrÃ¼fung durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht in Betracht. Die VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch Ã¼ber den Fall umgesetzt wird, gilt als von einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person nicht anerkannt, sofern nicht eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person innerhalb von 60 Tagen nach Ãbermittlung der Mitteilung Ã¼ber die VerstÃ¤ndigungsregelung an die Person alle in der VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklÃ¤rten Fragen von der PrÃ¼fung durch ein Gericht zurÃ¼ckzieht oder alle gegebenenfalls anhÃ¤ngigen Gerichtsverfahren und aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser VerstÃ¤ndigungsregelung Ã¼bereinstimmenden Weise beendet;

ii)

der Schiedsspruch wird in einer abschliessenden Entscheidung der Gerichte eines der Vertragsstaaten fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt. In diesem Fall gilt der Schiedsantrag nach Absatz 1 als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgefÃ¼hrt (ausser fÃ¼r die Zwecke der Artikel 21 [Vertraulichkeit von Schiedsverfahren] und 25 [Kosten von Schiedsverfahren]). In diesem Fall kann ein neuer Schiedsantrag gestellt werden, sofern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht Ã¼bereinkommen, dass ein solcher neuer Antrag nicht zulÃ¤ssig sein soll;

iii)

eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person strengt ein Gerichtsverfahren zu den in der VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklÃ¤rten Fragen an.

5.  Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, bei welcher der ursprÃ¼ngliche Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a eingegangen ist, Ã¼bermittelt innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags:

a)

eine Mitteilung Ã¼ber den Eingang des Antrags an die Person, die den Fall vorgelegt hat; sowie

b)

eine Mitteilung Ã¼ber diesen Antrag mit einer Abschrift desselben an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats.

6.  Innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde den Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren (oder eine Abschrift desselben von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats) erhalten hat, wird sie:

a)

entweder der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mitteilen, dass sie die fÃ¼r eine sachliche PrÃ¼fung des Falles erforderlichen Informationen erhalten hat; oder

b)

zu diesem Zweck von dieser Person zusÃ¤tzliche Informationen anfordern.

7.  Haben nach Absatz 6 Buchstabe b eine oder beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, die fÃ¼r eine sachliche PrÃ¼fung des Falles erforderlich sind, so teilt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welche die zusÃ¤tzlichen Informationen angefordert hat, dieser Person und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erhalt der zusÃ¤tzlichen Informationen von dieser Person Folgendes mit:

a)

entweder dass sie die angeforderten Informationen erhalten hat; oder

b)

dass einige der angeforderten Informationen noch fehlen.

8.  Hat keine der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nach Absatz 6 Buchstabe b zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frÃ¼here der beiden folgenden Tage:

a)

der Tag, an dem beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Person, die den Fall vorgelegt hat, eine Mitteilung nach Absatz 6 Buchstabe a Ã¼bermittelt haben; oder

b)

der Tag, der drei Kalendermonate nach der Mitteilung an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats nach Absatz 5 Buchstabe b liegt.

9.  Wurden nach Absatz 6 Buchstabe b zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frÃ¼here der beiden folgenden Tage:

a)

der letzte Tag, an dem die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, die zusÃ¤tzliche Informationen angefordert haben, der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eine Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe a Ã¼bermittelt haben; oder

b)

der Tag, der drei Kalendermonate nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, alle von einer der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden angeforderten Informationen erhalten haben.

Ãbermitteln jedoch eine oder beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden die Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe b, so gilt diese als Anforderung zusÃ¤tzlicher Informationen nach Absatz 6 Buchstabe b.

10.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten regeln durch VerstÃ¤ndigung (nach dem Artikel der einschlÃ¤gigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, der sich auf VerstÃ¤ndigungsverfahren bezieht), wie dieser Teil anzuwenden ist und welche Informationen jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r eine sachliche PrÃ¼fung des Falles mindestens benÃ¶tigt. Diese VerstÃ¤ndigungsregelung ist vor dem Tag zu treffen, an dem noch offene Fragen im Rahmen eines Falles erstmals in Betracht kommen, einem Schiedsverfahren unterworfen zu werden, und kann danach erforderlichenfalls geÃ¤ndert werden.

11.  FÃ¼r die Anwendung dieses Artikels auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens vorbehalten, die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist von zwei Jahren durch eine Frist von drei Jahren zu ersetzen.

12.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass ungeachtet der AbsÃ¤tze 1â11 in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen folgende Vorschriften gelten:

a)

Eine noch offene Frage die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen wÃ¼rde, darf nicht einem Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn in einem der beiden Vertragsstaaten bereits eine Gerichtsentscheidung zu dieser Frage ergangen ist.

b)

Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle in einem der Vertragsstaaten eine Gerichtsentscheidung zu der Frage ergeht, endet das Schiedsverfahren.

13 DE und AT: so ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt

14 DE und AT: ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt

de_artText: 1.  Wenn:a) eine Person aufgrund einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [VerstÃ¤ndigungsverfahren] Absatz 1 geÃ¤nderten Fassung), nach der eine Person einen Fall einer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vorlegen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ1⁄4r sie zu einer Besteuerung fÃ1⁄4hren oder fÃ1⁄4hren werden, die dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) nicht entspricht, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats einen Fall vorgelegt hat, weil die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten fÃ1⁄4r sie zu einer dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) nicht entsprechenden Besteuerung gefÃ1⁄4hrt haben; undb) die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem in Absatz 8 oder, je nach Sachlage, Absatz 9 genannten Fristbeginn (es sei denn, die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist fÃ1⁄4r diesen Fall vereinbart und die Person, die den Fall vorgelegt hat, darÃ1⁄4ber unterrichtet) eine VerstÃ¤ndigungsregelung zur Regelung des Falles nach einer Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [VerstÃ¤ndigungsverfahren] Absatz 2 geÃ¤nderten Fassung) erzielen kÃ¶nnen, die vorsieht, dass sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bemÃ1⁄4hen wird, den Fall durch VerstÃ¤ndigung mit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats zu regeln;werden auf schriftlichen Antrag der Person noch offene Fragen des Falles auf die in diesem Teil beschriebene Weise und im Einklang mit den von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nach Absatz 10 vereinbarten Vorschriften oder Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen.2.  Hat eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde das in Absatz 1 erwÃ¤hnte VerstÃ¤ndigungsverfahren ausgesetzt, da bei einem Gericht ein Fall betreffend eine oder mehrere gleiche Fragen anhÃ¤ngig ist, so steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis entweder eine abschliessende Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Fall eingestellt oder zurÃ1⁄4ckgezogen wurde. Auch wenn eine Person, die einen Fall vorgelegt hat, und eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eine Aussetzung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens vereinbart haben, steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still, bis die Aussetzung aufgehoben wurde.3.  Kommen beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã1⁄4berein, dass eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person es versÃ¤umt hat, zusÃ¤tzliche wesentliche Informationen, die nach Beginn der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist von einer der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden angefordert wurden, rechtzeitig bereitzustellen, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist um eine Dauer verlÃ¤ngert, die dem Zeitraum entspricht, der an dem Tag beginnt, bis zu dem die Informationen angefordert waren, und an dem Tag endet, an dem sie bereitgestellt wurden.4. a) Der Schiedsspruch Ã1⁄4ber die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen wird durch die VerstÃ¤ndigungsregelung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall umgesetzt. Der Schiedsspruch ist endgÃ1⁄4ltig.b) Der Schiedsspruch ist fÃ1⁄4r beide Vertragsstaaten verbindlich, es sei denn:i) eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. In diesem Fall kommt der Fall fÃ1⁄4r eine weitere PrÃ1⁄4fung durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht in Betracht. Die VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch Ã1⁄4ber den Fall umgesetzt wird, gilt als von einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person nicht anerkannt, sofern nicht eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person innerhalb von 60 Tagen nach Ãbermittlung der Mitteilung Ã1⁄4ber die VerstÃ¤ndigungsregelung an die Person alle in der VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklÃ¤rten Fragen von der PrÃ1⁄4fung durch ein Gericht zurÃ1⁄4ckzieht oder alle gegebenenfalls anhÃ¤ngigen Gerichtsverfahren und aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser VerstÃ¤ndigungsregelung Ã1⁄4bereinstimmenden Weise beendet;ii) der Schiedsspruch wird in einer abschliessenden Entscheidung der Gerichte eines der Vertragsstaaten fÃ1⁄4r ungÃ1⁄4ltig erklÃ¤rt. In diesem Fall gilt der Schiedsantrag nach Absatz 1 als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgefÃ1⁄4hrt (ausser fÃ1⁄4r die Zwecke der Artikel 21 [Vertraulichkeit von Schiedsverfahren] und 25 [Kosten von Schiedsverfahren]). In diesem Fall kann ein neuer Schiedsantrag gestellt werden, sofern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht Ã1⁄4bereinkommen, dass ein solcher neuer Antrag nicht zulÃ¤ssig sein soll;iii) eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person strengt ein Gerichtsverfahren zu den in der VerstÃ¤ndigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklÃ¤rten Fragen an.5.  Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, bei welcher der ursprÃ1⁄4ngliche Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a eingegangen ist, Ã1⁄4bermittelt innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags:a) eine Mitteilung Ã1⁄4ber den Eingang des Antrags an die Person, die den Fall vorgelegt hat; sowieb) eine Mitteilung Ã1⁄4ber diesen Antrag mit einer Abschrift desselben an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats.6.  Innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde den Antrag auf ein VerstÃ¤ndigungsverfahren (oder eine Abschrift desselben von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats) erhalten hat, wird sie:a) entweder der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mitteilen, dass sie die fÃ1⁄4r eine sachliche PrÃ1⁄4fung des Falles erforderlichen Informationen erhalten hat; oderb) zu diesem Zweck von dieser Person zusÃ¤tzliche Informationen anfordern.7.  Haben nach Absatz 6 Buchstabe b eine oder beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, die fÃ1⁄4r eine sachliche PrÃ1⁄4fung des Falles erforderlich sind, so teilt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, welche die zusÃ¤tzlichen Informationen angefordert hat, dieser Person und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erhalt der zusÃ¤tzlichen Informationen von dieser Person Folgendes mit:a) entweder dass sie die angeforderten Informationen erhalten hat; oderb) dass einige der angeforderten Informationen noch fehlen.8.  Hat keine der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nach Absatz 6 Buchstabe b zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frÃ1⁄4here der beiden folgenden Tage:a) der Tag, an dem beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Person, die den Fall vorgelegt hat, eine Mitteilung nach Absatz 6 Buchstabe a Ã1⁄4bermittelt haben; oderb) der Tag, der drei Kalendermonate nach der Mitteilung an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats nach Absatz 5 Buchstabe b liegt.9.  Wurden nach Absatz 6 Buchstabe b zusÃ¤tzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frÃ1⁄4here der beiden folgenden Tage:a) der letzte Tag, an dem die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, die zusÃ¤tzliche Informationen angefordert haben, der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eine Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe a Ã1⁄4bermittelt haben; oderb) der Tag, der drei Kalendermonate nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, alle von einer der beiden zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden angeforderten Informationen erhalten haben.Ãbermitteln jedoch eine oder beide zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden die Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe b, so gilt diese als Anforderung zusÃ¤tzlicher Informationen nach Absatz 6 Buchstabe b.10.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten regeln durch VerstÃ¤ndigung (nach dem Artikel der einschlÃ¤gigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, der sich auf VerstÃ¤ndigungsverfahren bezieht), wie dieser Teil anzuwenden ist und welche Informationen jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ1⁄4r eine sachliche PrÃ1⁄4fung des Falles mindestens benÃ¶tigt. Diese VerstÃ¤ndigungsregelung ist vor dem Tag zu treffen, an dem noch offene Fragen im Rahmen eines Falles erstmals in Betracht kommen, einem Schiedsverfahren unterworfen zu werden, und kann danach erforderlichenfalls geÃ¤ndert werden.11.  FÃ1⁄4r die Anwendung dieses Artikels auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens vorbehalten, die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist von zwei Jahren durch eine Frist von drei Jahren zu ersetzen.12.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass ungeachtet der AbsÃ¤tze 1â11 in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen folgende Vorschriften gelten:a) Eine noch offene Frage die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen wÃ1⁄4rde, darf nicht einem Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn in einem der beiden Vertragsstaaten bereits eine Gerichtsentscheidung zu dieser Frage ergangen ist.b) Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Ãbermittlung des Schiedsspruchs an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle in einem der Vertragsstaaten eine Gerichtsentscheidung zu der Frage ergeht, endet das Schiedsverfahren. DE und AT: so ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt DE und AT: ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt

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Art. 19 Arbitrage obligatoire et contraignant

1.  Lorsque:

a)

en application dâune disposition dâune Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃªtre modifiÃ©e par le par. 1 de lâart. 16 [ProcÃ©dure amiable]) qui dispose quâune personne peut soumettre son cas Ã  une autoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante dÃ¨s lors que cette personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃªtre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention), une personne a soumis son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante au motif que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes ont entraÃ®nÃ© pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃªtre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention), et que

b)

les autoritÃ©s compÃ©tentes ne parviennent pas Ã  un accord permettant de rÃ©soudre le cas conformÃ©ment Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃªtre modifiÃ©e par le par. 2 de lâart. 16 [ProcÃ©dure amiable]) qui dispose que lâautoritÃ© compÃ©tente sâefforce de rÃ©soudre le cas avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, dans un dÃ©lai de deux ans Ã  compter de la date de dÃ©but mentionnÃ©e au par. 8 ou 9, selon le cas (sauf si, avant lâexpiration de ce dÃ©lai, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sont convenues dâun dÃ©lai diffÃ©rent pour ce cas et en ont informÃ© la personne qui a soumis le cas),

les questions non rÃ©solues soulevÃ©es par ce cas doivent, si la personne en fait la demande par Ã©crit, Ãªtre soumises Ã  lâarbitrage selon les modalitÃ©s Ã©noncÃ©es dans la prÃ©sente partie, conformÃ©ment aux rÃ¨gles ou aux procÃ©dures convenues par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes en application des dispositions du par. 10.

2.  Lorsquâune autoritÃ© compÃ©tente a suspendu la procÃ©dure amiable mentionnÃ©e au par. 1 parce quâun cas portant sur une ou plusieurs questions identiques est en instance devant un tribunal judiciaire ou administratif, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 cesse de courir jusquâÃ  ce que ce tribunal judiciaire ou administratif rende une dÃ©cision dÃ©finitive ou que le cas soit suspendu ou retirÃ©. De plus, lorsque la personne qui soumet le cas et une autoritÃ© compÃ©tente ont convenu de suspendre la procÃ©dure amiable, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 cesse de courir jusquâÃ  la levÃ©e de cette suspension.

3.  Lorsque les deux autoritÃ©s compÃ©tentes conviennent quâune personne directement concernÃ©e par le cas nâa pas communiquÃ© en temps opportun les informations pertinentes complÃ©mentaires requises par lâune ou lâautre des autoritÃ©s compÃ©tentes aprÃ¨s le dÃ©but du dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 est prolongÃ© dâune durÃ©e Ã©gale Ã  celle sÃ©parant la date Ã  laquelle ces informations ont Ã©tÃ© demandÃ©es et la date Ã  laquelle elles ont Ã©tÃ© communiquÃ©es.

4.

a) La dÃ©cision de la commission dâarbitrage concernant les questions soumises Ã  lâarbitrage est mise en Åuvre par le biais de lâaccord amiable concernant le cas mentionnÃ© au par. 1. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est dÃ©finitive.

b)

La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est contraignante pour les deux Juridictions contractantes sauf dans les situations suivantes:

i)

une personne directement concernÃ©e par le cas nâaccepte pas lâaccord amiable qui met en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage. Dans un tel cas, le cas ne peut faire lâobjet dâun examen complÃ©mentaire par les autoritÃ©s compÃ©tentes. Lâaccord mettant en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage concernant le cas est considÃ©rÃ© comme nâÃ©tant pas acceptÃ© par une personne directement concernÃ©e par le cas lorsque dans les 60 jours suivant la notification de lâaccord amiable Ã  la personne directement concernÃ©e par le cas, cette personne ne retire pas ou ne met pas un terme dÃ©finitif Ã  toute action devant un tribunal judiciaire ou administratif ou Ã  toute autre procÃ©dure administrative ou juridictionnelle en cours et relative Ã  lâune des questions soumises Ã  lâarbitrage et rÃ©solues par lâaccord amiable, dâune maniÃ¨re conforme Ã  cet accord amiable;

ii)

une dÃ©cision dÃ©finitive des tribunaux de lâune des Juridictions contractantes dÃ©clare que la dÃ©cision de la commission dâarbitrage est invalide. En pareil cas, la demande dâarbitrage couverte au par. 1 est considÃ©rÃ©e comme nâayant pas Ã©tÃ© formulÃ©e et la procÃ©dure dâarbitrage est considÃ©rÃ©e comme nâayant pas eu lieu (sauf aux fins de lâart. 21 [ConfidentialitÃ© de la procÃ©dure dâarbitrage] et de lâart. 25 [CoÃ»ts de la procÃ©dure dâarbitrage]). Dans ce cas, une nouvelle demande dâarbitrage peut Ãªtre soumise, Ã  moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes conviennent que cette nouvelle demande nâest pas permise;

iii)

une personne directement concernÃ©e par le cas intente une action contentieuse au sujet dâune des questions rÃ©solues par lâaccord amiable mettant en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage.

5.  LâautoritÃ© compÃ©tente qui reÃ§oit la demande initiale de procÃ©dure amiable telle que mentionnÃ©e Ã  lâal. a) du par. 1 doit, dans un dÃ©lai de deux mois calendaires Ã  compter de la rÃ©ception de cette demande:

a)

envoyer une notification Ã  la personne qui a soumis le cas confirmant la rÃ©ception de la demande, et

b)

envoyer une notification de la demande, accompagnÃ©e dâune copie de cette demande, Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante.

6.  Dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la rÃ©ception par une autoritÃ© compÃ©tente de la demande de procÃ©dure amiable (ou de la copie de la demande de celle-ci provenant de lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante), cette autoritÃ© compÃ©tente:

a)

notifie Ã  la personne qui a soumis le cas et Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente quâelle a reÃ§u les informations nÃ©cessaires pour procÃ©der Ã  un examen approfondi du cas, ou

b)

demande Ã  cette personne des informations complÃ©mentaires Ã  cet effet.

7.  Lorsque, en application de lâal. b) du par. 6, lâune des autoritÃ©s compÃ©tentes, ou les deux, ont demandÃ© Ã  la personne qui a soumis le cas des informations complÃ©mentaires nÃ©cessaires pour procÃ©der Ã  un examen approfondi, lâautoritÃ© compÃ©tente qui a demandÃ© ces informations complÃ©mentaires doit, dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la rÃ©ception de ces informations complÃ©mentaires de cette personne, informer cette personne et lâautre autoritÃ© compÃ©tente:

a)

quâelle a reÃ§u les informations demandÃ©es, ou

b)

que certaines des informations demandÃ©es sont toujours manquantes.

8.  Lorsquâaucune des autoritÃ©s compÃ©tentes nâa demandÃ© dâinformation complÃ©mentaire conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 6, la date de dÃ©but indiquÃ©e au par. 1 est la premiÃ¨re des deux dates suivantes:

a)

la date Ã  laquelle les deux autoritÃ©s compÃ©tentes ont informÃ© la personne qui a soumis le cas conformÃ©ment Ã  lâal. a) du par. 6, et

b)

la date qui suit de trois mois calendaires la date Ã  laquelle la notification a Ã©tÃ© envoyÃ©e Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 5.

9.  Lorsque des informations complÃ©mentaires ont Ã©tÃ© demandÃ©es conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 6, la date de dÃ©but mentionnÃ©e au par. 1 est la premiÃ¨re des deux dates suivantes:

a)

la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle les autoritÃ©s compÃ©tentes qui ont demandÃ© des informations complÃ©mentaires ont informÃ© la personne qui a soumis le cas ainsi que lâautre autoritÃ© compÃ©tente conformÃ©ment Ã  lâal. a) du par. 7, et

b)

la date qui suit de trois mois calendaires la date Ã  laquelle les deux autoritÃ©s compÃ©tentes ont reÃ§u lâensemble des informations demandÃ©es par lâune ou lâautre des autoritÃ©s compÃ©tentes de la personne qui a soumis le cas.

Toutefois, si lâune des autoritÃ©s compÃ©tentes, ou les deux, transmettent la notification couverte Ã  lâal. b) du par. 7, cette notification doit Ãªtre considÃ©rÃ©e comme une demande dâinformations complÃ©mentaires au sens de lâal. b) du par. 6.

10.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes doivent, par accord amiable (en vertu de lâarticle de la Convention fiscale couverte concernÃ©e relatif Ã  la procÃ©dure amiable), sâentendre sur les modalitÃ©s dâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie, y compris sur le minimum dâinformations requis pour que chaque autoritÃ© compÃ©tente puisse procÃ©der Ã  un examen approfondi du cas. Cet accord doit Ãªtre conclu avant la date Ã  laquelle les questions non rÃ©solues dâun cas sont susceptibles dâÃªtre soumises Ã  lâarbitrage et pourra Ãªtre modifiÃ© par la suite.

11.  Aux fins de lâapplication du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut se rÃ©server le droit de remplacer le dÃ©lai de deux ans mentionnÃ© Ã  lâal. b) du par. 1 par un dÃ©lai de trois ans.

12.  Nonobstant les autres dispositions du prÃ©sent article, une Partie peut se rÃ©server le droit dâappliquer les rÃ¨gles suivantes Ã  ses Conventions fiscales couvertes:

a)

toute question non rÃ©solue et soulevÃ©e par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable qui entre dans le champ dâapplication de la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente Convention ne doit pas Ãªtre soumise Ã  lâarbitrage si un tribunal judiciaire ou administratif de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes a dÃ©jÃ  rendu une dÃ©cision sur cette question;

b)

si, Ã  tout moment aprÃ¨s quâune demande dâarbitrage a Ã©tÃ© formulÃ©e et avant que la commission dâarbitrage ait communiquÃ© sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, un tribunal judiciaire ou administratif de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes rend une dÃ©cision concernant cette question soumise Ã  lâarbitrage, la procÃ©dure dâarbitrage prend fin.

fr_artText: 1.  Lorsque:a) en application dâune disposition dâune Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃatre modifiÃ©e par le par. 1 de lâart. 16 [ProcÃ©dure amiable]) qui dispose quâune personne peut soumettre son cas Ã  une autoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante dÃ ̈s lors que cette personne estime que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes entraÃ®nent ou entraÃ®neront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃatre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention), une personne a soumis son cas Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante au motif que les mesures prises par une Juridiction contractante ou par les deux Juridictions contractantes ont entraÃ®nÃ© pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃatre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention), et queb) les autoritÃ©s compÃ©tentes ne parviennent pas Ã  un accord permettant de rÃ©soudre le cas conformÃ©ment Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃatre modifiÃ©e par le par. 2 de lâart. 16 [ProcÃ©dure amiable]) qui dispose que lâautoritÃ© compÃ©tente sâefforce de rÃ©soudre le cas avec lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante, dans un dÃ©lai de deux ans Ã  compter de la date de dÃ©but mentionnÃ©e au par. 8 ou 9, selon le cas (sauf si, avant lâexpiration de ce dÃ©lai, les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes sont convenues dâun dÃ©lai diffÃ©rent pour ce cas et en ont informÃ© la personne qui a soumis le cas),les questions non rÃ©solues soulevÃ©es par ce cas doivent, si la personne en fait la demande par Ã©crit, Ãatre soumises Ã  lâarbitrage selon les modalitÃ©s Ã©noncÃ©es dans la prÃ©sente partie, conformÃ©ment aux rÃ ̈gles ou aux procÃ©dures convenues par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes en application des dispositions du par. 10.2.  Lorsquâune autoritÃ© compÃ©tente a suspendu la procÃ©dure amiable mentionnÃ©e au par. 1 parce quâun cas portant sur une ou plusieurs questions identiques est en instance devant un tribunal judiciaire ou administratif, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 cesse de courir jusquâÃ  ce que ce tribunal judiciaire ou administratif rende une dÃ©cision dÃ©finitive ou que le cas soit suspendu ou retirÃ©. De plus, lorsque la personne qui soumet le cas et une autoritÃ© compÃ©tente ont convenu de suspendre la procÃ©dure amiable, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 cesse de courir jusquâÃ  la levÃ©e de cette suspension.3.  Lorsque les deux autoritÃ©s compÃ©tentes conviennent quâune personne directement concernÃ©e par le cas nâa pas communiquÃ© en temps opportun les informations pertinentes complÃ©mentaires requises par lâune ou lâautre des autoritÃ©s compÃ©tentes aprÃ ̈s le dÃ©but du dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1, le dÃ©lai prÃ©vu Ã  lâal. b) du par. 1 est prolongÃ© dâune durÃ©e Ã©gale Ã  celle sÃ©parant la date Ã  laquelle ces informations ont Ã©tÃ© demandÃ©es et la date Ã  laquelle elles ont Ã©tÃ© communiquÃ©es.4. a) La dÃ©cision de la commission dâarbitrage concernant les questions soumises Ã  lâarbitrage est mise en Åuvre par le biais de lâaccord amiable concernant le cas mentionnÃ© au par. 1. La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est dÃ©finitive.b) La dÃ©cision de la commission dâarbitrage est contraignante pour les deux Juridictions contractantes sauf dans les situations suivantes:i) une personne directement concernÃ©e par le cas nâaccepte pas lâaccord amiable qui met en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage. Dans un tel cas, le cas ne peut faire lâobjet dâun examen complÃ©mentaire par les autoritÃ©s compÃ©tentes. Lâaccord mettant en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage concernant le cas est considÃ©rÃ© comme nâÃ©tant pas acceptÃ© par une personne directement concernÃ©e par le cas lorsque dans les 60 jours suivant la notification de lâaccord amiable Ã  la personne directement concernÃ©e par le cas, cette personne ne retire pas ou ne met pas un terme dÃ©finitif Ã  toute action devant un tribunal judiciaire ou administratif ou Ã  toute autre procÃ©dure administrative ou juridictionnelle en cours et relative Ã  lâune des questions soumises Ã  lâarbitrage et rÃ©solues par lâaccord amiable, dâune maniÃ ̈re conforme Ã  cet accord amiable;ii) une dÃ©cision dÃ©finitive des tribunaux de lâune des Juridictions contractantes dÃ©clare que la dÃ©cision de la commission dâarbitrage est invalide. En pareil cas, la demande dâarbitrage couverte au par. 1 est considÃ©rÃ©e comme nâayant pas Ã©tÃ© formulÃ©e et la procÃ©dure dâarbitrage est considÃ©rÃ©e comme nâayant pas eu lieu (sauf aux fins de lâart. 21 [ConfidentialitÃ© de la procÃ©dure dâarbitrage] et de lâart. 25 [CoÃ»ts de la procÃ©dure dâarbitrage]). Dans ce cas, une nouvelle demande dâarbitrage peut Ãatre soumise, Ã  moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes conviennent que cette nouvelle demande nâest pas permise;iii) une personne directement concernÃ©e par le cas intente une action contentieuse au sujet dâune des questions rÃ©solues par lâaccord amiable mettant en Åuvre la dÃ©cision de la commission dâarbitrage.5.  LâautoritÃ© compÃ©tente qui reÃ§oit la demande initiale de procÃ©dure amiable telle que mentionnÃ©e Ã  lâal. a) du par. 1 doit, dans un dÃ©lai de deux mois calendaires Ã  compter de la rÃ©ception de cette demande:a) envoyer une notification Ã  la personne qui a soumis le cas confirmant la rÃ©ception de la demande, etb) envoyer une notification de la demande, accompagnÃ©e dâune copie de cette demande, Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante.6.  Dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la rÃ©ception par une autoritÃ© compÃ©tente de la demande de procÃ©dure amiable (ou de la copie de la demande de celle-ci provenant de lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante), cette autoritÃ© compÃ©tente:a) notifie Ã  la personne qui a soumis le cas et Ã  lâautre autoritÃ© compÃ©tente quâelle a reÃ§u les informations nÃ©cessaires pour procÃ©der Ã  un examen approfondi du cas, oub) demande Ã  cette personne des informations complÃ©mentaires Ã  cet effet.7.  Lorsque, en application de lâal. b) du par. 6, lâune des autoritÃ©s compÃ©tentes, ou les deux, ont demandÃ© Ã  la personne qui a soumis le cas des informations complÃ©mentaires nÃ©cessaires pour procÃ©der Ã  un examen approfondi, lâautoritÃ© compÃ©tente qui a demandÃ© ces informations complÃ©mentaires doit, dans un dÃ©lai de trois mois calendaires suivant la rÃ©ception de ces informations complÃ©mentaires de cette personne, informer cette personne et lâautre autoritÃ© compÃ©tente:a) quâelle a reÃ§u les informations demandÃ©es, oub) que certaines des informations demandÃ©es sont toujours manquantes.8.  Lorsquâaucune des autoritÃ©s compÃ©tentes nâa demandÃ© dâinformation complÃ©mentaire conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 6, la date de dÃ©but indiquÃ©e au par. 1 est la premiÃ ̈re des deux dates suivantes:a) la date Ã  laquelle les deux autoritÃ©s compÃ©tentes ont informÃ© la personne qui a soumis le cas conformÃ©ment Ã  lâal. a) du par. 6, etb) la date qui suit de trois mois calendaires la date Ã  laquelle la notification a Ã©tÃ© envoyÃ©e Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 5.9.  Lorsque des informations complÃ©mentaires ont Ã©tÃ© demandÃ©es conformÃ©ment Ã  lâal. b) du par. 6, la date de dÃ©but mentionnÃ©e au par. 1 est la premiÃ ̈re des deux dates suivantes:a) la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle les autoritÃ©s compÃ©tentes qui ont demandÃ© des informations complÃ©mentaires ont informÃ© la personne qui a soumis le cas ainsi que lâautre autoritÃ© compÃ©tente conformÃ©ment Ã  lâal. a) du par. 7, etb) la date qui suit de trois mois calendaires la date Ã  laquelle les deux autoritÃ©s compÃ©tentes ont reÃ§u lâensemble des informations demandÃ©es par lâune ou lâautre des autoritÃ©s compÃ©tentes de la personne qui a soumis le cas.Toutefois, si lâune des autoritÃ©s compÃ©tentes, ou les deux, transmettent la notification couverte Ã  lâal. b) du par. 7, cette notification doit Ãatre considÃ©rÃ©e comme une demande dâinformations complÃ©mentaires au sens de lâal. b) du par. 6.10.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes doivent, par accord amiable (en vertu de lâarticle de la Convention fiscale couverte concernÃ©e relatif Ã  la procÃ©dure amiable), sâentendre sur les modalitÃ©s dâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie, y compris sur le minimum dâinformations requis pour que chaque autoritÃ© compÃ©tente puisse procÃ©der Ã  un examen approfondi du cas. Cet accord doit Ãatre conclu avant la date Ã  laquelle les questions non rÃ©solues dâun cas sont susceptibles dâÃatre soumises Ã  lâarbitrage et pourra Ãatre modifiÃ© par la suite.11.  Aux fins de lâapplication du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes, une Partie peut se rÃ©server le droit de remplacer le dÃ©lai de deux ans mentionnÃ© Ã  lâal. b) du par. 1 par un dÃ©lai de trois ans.12.  Nonobstant les autres dispositions du prÃ©sent article, une Partie peut se rÃ©server le droit dâappliquer les rÃ ̈gles suivantes Ã  ses Conventions fiscales couvertes:a) toute question non rÃ©solue et soulevÃ©e par un cas examinÃ© en procÃ©dure amiable qui entre dans le champ dâapplication de la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente Convention ne doit pas Ãatre soumise Ã  lâarbitrage si un tribunal judiciaire ou administratif de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes a dÃ©jÃ  rendu une dÃ©cision sur cette question;b) si, Ã  tout moment aprÃ ̈s quâune demande dâarbitrage a Ã©tÃ© formulÃ©e et avant que la commission dâarbitrage ait communiquÃ© sa dÃ©cision aux autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, un tribunal judiciaire ou administratif de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes rend une dÃ©cision concernant cette question soumise Ã  lâarbitrage, la procÃ©dure dâarbitrage prend fin.

it_artHtml:
Art. 19 Arbitrato obbligatorio e vincolante

1.  Qualora:

a)

ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 1 dellâarticolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che una persona puÃ² sottoporre un caso a unâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente se tale persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione), una persona abbia sottoposto un caso allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente in quanto le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno comportato per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione); e

b)

le autoritÃ  competenti non siano in grado di raggiungere un accordo per risolvere tale caso ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 2 dellâarticolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che lâautoritÃ  competente fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, entro un periodo di due anni a decorrere dalla data di inizio di cui al paragrafo 8 o 9, a seconda del caso (salvo che, prima della scadenza di tale periodo, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti abbiano concordato un diverso periodo di tempo con riferimento a tale caso ed abbiano informato la persona che ha sottoposto il caso),

le questioni non risolte relative al caso sono sottoposte, se la persona ne fa richiesta per iscritto, ad arbitrato secondo le modalitÃ  indicate nella presente parte, in conformitÃ  alle regole o procedure concordate dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti ai sensi delle disposizioni del paragrafo 10.

2.  Se unâautoritÃ  competente ha sospeso la procedura amichevole di cui al paragrafo 1 poichÃ© un caso riguardante una o piÃ¹ delle stesse questioni Ã¨ pendente in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino al momento in cui una decisione definitiva sia stata resa in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo oppure fino al momento in cui il caso sia stato sospeso o ritirato. Inoltre, se una persona che ha sottoposto un caso e unâautoritÃ  competente hanno concordato di sospendere la procedura amichevole, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino a quando la sospensione sia stata revocata.

3.  Se entrambe le autoritÃ  competenti convengono che una persona direttamente interessata dal caso non abbia fornito in tempo utile ogni informazione aggiuntiva rilevante richiesta da una delle due autoritÃ  competenti successivamente allâinizio del periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1, il periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 Ã¨ esteso per un lasso di tempo pari al periodo che ha inizio alla data in cui lâinformazione era stata richiesta e che termina alla data in cui lâinformazione Ã¨ stata fornita.

4.  a)

La decisione arbitrale concernente le questioni sottoposte ad arbitrato Ã¨ attuata mediante lâaccordo amichevole riguardante il caso di cui al paragrafo 1. La decisione arbitrale Ã¨ definitiva.

b)

La decisione arbitrale Ã¨ vincolante per entrambe le Giurisdizioni contraenti, salvo nei seguenti casi:

i)

se una persona direttamente interessata dal caso non accetta lâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale. In tal caso, il caso non puÃ² essere oggetto di ulteriore esame da parte delle autoritÃ  competenti. Lâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale concernente il caso si considera non accettato da una persona direttamente interessata dal caso, se ciascuna persona direttamente interessata dal caso non ritira, entro 60 giorni dalla data in cui la notifica dellâaccordo amichevole Ã¨ inviata alla persona, tutte le questioni risolte nellâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale, dallâesame di qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo o altrimenti termina qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo pendente relativo a tali questioni, coerentemente con detto accordo amichevole;

ii)

se una decisione definitiva di un tribunale di una delle Giurisdizioni contraenti dichiara che la decisione arbitrale Ã¨ invalida. In tal caso, la richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 Ã¨ considerata come non presentata e la procedura arbitrale Ã¨ considerata come non avvenuta (salvo ai fini dellâart. 21 [ConfidenzialitÃ 21 delle procedure arbitrali] e 25 [Costi delle procedure di arbitrato]). In tal caso, puÃ² essere presentata una nuova richiesta di arbitrato, a meno che le autoritÃ  competenti convengano che tale nuova richiesta non Ã¨ consentita;

iii)

se una persona direttamente interessata dal caso promuove un contenzioso, in merito alle questioni che sono state risolte dallâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale, in qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo.

5.  LâautoritÃ  competente che ha ricevuto la richiesta iniziale di procedura amichevole di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 1, entro due mesi di calendario dalla ricezione della richiesta:

a)

invia una notifica della ricezione della richiesta alla persona che ha sottoposto il caso; e

b)

invia una notifica di tale richiesta, unitamente ad una copia della richiesta, allâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente.

6.  Entro i tre mesi di calendario successivi alla ricezione della richiesta di una procedura amichevole (o di una copia di essa inviata dallâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente) lâautoritÃ  competente:

a)

notifica alla persona che ha sottoposto il caso ed allâaltra autoritÃ  competente lâavvenuta ricezione delle informazioni necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso; o

b)

richiede a tal fine informazioni supplementari a tale persona.

7.  Se, ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, una o entrambe le autoritÃ  competenti hanno richiesto alla persona che ha sottoposto il caso informazioni supplementari necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso, lâautoritÃ  competente che ha richiesto le informazioni supplementari notifica, entro tre mesi di calendario dalla ricezione delle informazioni supplementari fornite da tale persona, a tale persona e allâaltra autoritÃ  competente:

a)

che essa ha ricevuto le informazioni richieste; oppure

b)

che mancano ancora alcune delle informazioni richieste.

8.  Se nessuna autoritÃ  competente ha richiesto informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 Ã¨ la prima tra:

a)

la data in cui entrambe le autoritÃ  competenti hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 6; e

b)

la data che segue di tre mesi di calendario la data di notifica allâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 5.

9.  Se sono state richieste informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 Ã¨ la prima tra:

a)

lâultima data in cui le autoritÃ  competenti che hanno richiesto informazioni supplementari hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso e allâaltra autoritÃ  competente ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 7; e

b)

la data che segue di tre mesi di calendario la ricezione, da parte di entrambe le autoritÃ  competenti, di tutte le informazioni richieste da una delle autoritÃ  competenti fornite dalla persona che ha sottoposto il caso.

Se, tuttavia, una o entrambe le autoritÃ  competenti inviano la notifica di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 7, tale notifica Ã¨ considerata quale richiesta di informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6.

10.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono mediante accordo amichevole (ai sensi dellâarticolo dellâAccordo fiscale coperto pertinente concernente la procedura amichevole) le modalitÃ  di applicazione delle disposizioni contenute nella presente parte, comprese le informazioni minime necessarie affinchÃ© ciascuna autoritÃ  competente proceda ad un esame nel merito del caso. Tale accordo deve essere concluso prima della data in cui le questioni non risolte in un caso possono essere sottoposte per la prima volta ad arbitrato e puÃ² essere successivamente modificato.

11.  Ai fini dellâapplicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte si puÃ² riservare il diritto di sostituire il periodo di due anni indicato nel sottoparagrafo b) del paragrafo 1 con un periodo di tre anni.

12.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto di applicare le seguenti regole ai suoi Accordi fiscali coperti, nonostante le altre disposizioni del presente articolo:

a)

qualsiasi questione non risolta concernente un caso di procedura amichevole, che altrimenti rientrerebbe nel campo di applicazione della procedura arbitrale prevista dalla presente Convenzione, non Ã¨ sottoposta ad arbitrato se una decisione su tale questione Ã¨ stata giÃ  resa in sede giudiziaria o da un tribunale amministrativo di una delle due Giurisdizioni contraenti;

b)

se, in qualsiasi momento successivo alla presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, una decisione concernente la questione Ã¨ resa in sede giudiziaria o da a un tribunale amministrativo di una delle Giurisdizioni contraenti, la procedura22 arbitrale termina.

21 IT qui e di seguito: riservatezza

22 IT qui e di seguito: il processo

it_artText: 1.  Qualora: a) ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 1 dellâarticolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che una persona puÃ2 sottoporre un caso a unâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente se tale persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione), una persona abbia sottoposto un caso allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente in quanto le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno comportato per tale persona unâimposizione non conforme alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione); eb) le autoritÃ  competenti non siano in grado di raggiungere un accordo per risolvere tale caso ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 2 dellâarticolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che lâautoritÃ  competente fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente, entro un periodo di due anni a decorrere dalla data di inizio di cui al paragrafo 8 o 9, a seconda del caso (salvo che, prima della scadenza di tale periodo, le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti abbiano concordato un diverso periodo di tempo con riferimento a tale caso ed abbiano informato la persona che ha sottoposto il caso),le questioni non risolte relative al caso sono sottoposte, se la persona ne fa richiesta per iscritto, ad arbitrato secondo le modalitÃ  indicate nella presente parte, in conformitÃ  alle regole o procedure concordate dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti ai sensi delle disposizioni del paragrafo 10. 2.  Se unâautoritÃ  competente ha sospeso la procedura amichevole di cui al paragrafo 1 poichÃ© un caso riguardante una o piÃ1 delle stesse questioni Ã ̈ pendente in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino al momento in cui una decisione definitiva sia stata resa in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo oppure fino al momento in cui il caso sia stato sospeso o ritirato. Inoltre, se una persona che ha sottoposto un caso e unâautoritÃ  competente hanno concordato di sospendere la procedura amichevole, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino a quando la sospensione sia stata revocata. 3.  Se entrambe le autoritÃ  competenti convengono che una persona direttamente interessata dal caso non abbia fornito in tempo utile ogni informazione aggiuntiva rilevante richiesta da una delle due autoritÃ  competenti successivamente allâinizio del periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1, il periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 Ã ̈ esteso per un lasso di tempo pari al periodo che ha inizio alla data in cui lâinformazione era stata richiesta e che termina alla data in cui lâinformazione Ã ̈ stata fornita.4.  a) La decisione arbitrale concernente le questioni sottoposte ad arbitrato Ã ̈ attuata mediante lâaccordo amichevole riguardante il caso di cui al paragrafo 1. La decisione arbitrale Ã ̈ definitiva. b) La decisione arbitrale Ã ̈ vincolante per entrambe le Giurisdizioni contraenti, salvo nei seguenti casi: i) se una persona direttamente interessata dal caso non accetta lâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale. In tal caso, il caso non puÃ2 essere oggetto di ulteriore esame da parte delle autoritÃ  competenti. Lâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale concernente il caso si considera non accettato da una persona direttamente interessata dal caso, se ciascuna persona direttamente interessata dal caso non ritira, entro 60 giorni dalla data in cui la notifica dellâaccordo amichevole Ã ̈ inviata alla persona, tutte le questioni risolte nellâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale, dallâesame di qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo o altrimenti termina qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo pendente relativo a tali questioni, coerentemente con detto accordo amichevole;ii) se una decisione definitiva di un tribunale di una delle Giurisdizioni contraenti dichiara che la decisione arbitrale Ã ̈ invalida. In tal caso, la richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 Ã ̈ considerata come non presentata e la procedura arbitrale Ã ̈ considerata come non avvenuta (salvo ai fini dellâart. 21 [ConfidenzialitÃ  delle procedure arbitrali] e 25 [Costi delle procedure di arbitrato]). In tal caso, puÃ2 essere presentata una nuova richiesta di arbitrato, a meno che le autoritÃ  competenti convengano che tale nuova richiesta non Ã ̈ consentita;iii) se una persona direttamente interessata dal caso promuove un contenzioso, in merito alle questioni che sono state risolte dallâaccordo amichevole che dÃ  attuazione alla decisione arbitrale, in qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo.5.  LâautoritÃ  competente che ha ricevuto la richiesta iniziale di procedura amichevole di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 1, entro due mesi di calendario dalla ricezione della richiesta:a) invia una notifica della ricezione della richiesta alla persona che ha sottoposto il caso; eb) invia una notifica di tale richiesta, unitamente ad una copia della richiesta, allâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente.6.  Entro i tre mesi di calendario successivi alla ricezione della richiesta di una procedura amichevole (o di una copia di essa inviata dallâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente) lâautoritÃ  competente: a) notifica alla persona che ha sottoposto il caso ed allâaltra autoritÃ  competente lâavvenuta ricezione delle informazioni necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso; ob) richiede a tal fine informazioni supplementari a tale persona. 7.  Se, ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, una o entrambe le autoritÃ  competenti hanno richiesto alla persona che ha sottoposto il caso informazioni supplementari necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso, lâautoritÃ  competente che ha richiesto le informazioni supplementari notifica, entro tre mesi di calendario dalla ricezione delle informazioni supplementari fornite da tale persona, a tale persona e allâaltra autoritÃ  competente:a) che essa ha ricevuto le informazioni richieste; oppureb) che mancano ancora alcune delle informazioni richieste.8.  Se nessuna autoritÃ  competente ha richiesto informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 Ã ̈ la prima tra:a) la data in cui entrambe le autoritÃ  competenti hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 6; eb) la data che segue di tre mesi di calendario la data di notifica allâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 5.9.  Se sono state richieste informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 Ã ̈ la prima tra:a) lâultima data in cui le autoritÃ  competenti che hanno richiesto informazioni supplementari hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso e allâaltra autoritÃ  competente ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 7; eb) la data che segue di tre mesi di calendario la ricezione, da parte di entrambe le autoritÃ  competenti, di tutte le informazioni richieste da una delle autoritÃ  competenti fornite dalla persona che ha sottoposto il caso.Se, tuttavia, una o entrambe le autoritÃ  competenti inviano la notifica di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 7, tale notifica Ã ̈ considerata quale richiesta di informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6. 10.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono mediante accordo amichevole (ai sensi dellâarticolo dellâAccordo fiscale coperto pertinente concernente la procedura amichevole) le modalitÃ  di applicazione delle disposizioni contenute nella presente parte, comprese le informazioni minime necessarie affinchÃ© ciascuna autoritÃ  competente proceda ad un esame nel merito del caso. Tale accordo deve essere concluso prima della data in cui le questioni non risolte in un caso possono essere sottoposte per la prima volta ad arbitrato e puÃ2 essere successivamente modificato.11.  Ai fini dellâapplicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte si puÃ2 riservare il diritto di sostituire il periodo di due anni indicato nel sottoparagrafo b) del paragrafo 1 con un periodo di tre anni.12.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto di applicare le seguenti regole ai suoi Accordi fiscali coperti, nonostante le altre disposizioni del presente articolo:a) qualsiasi questione non risolta concernente un caso di procedura amichevole, che altrimenti rientrerebbe nel campo di applicazione della procedura arbitrale prevista dalla presente Convenzione, non Ã ̈ sottoposta ad arbitrato se una decisione su tale questione Ã ̈ stata giÃ  resa in sede giudiziaria o da un tribunale amministrativo di una delle due Giurisdizioni contraenti; b) se, in qualsiasi momento successivo alla presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, una decisione concernente la questione Ã ̈ resa in sede giudiziaria o da a un tribunale amministrativo di una delle Giurisdizioni contraenti, la procedura arbitrale termina. IT qui e di seguito: riservatezza IT qui e di seguito: il processo


de_artHtml:
Art. 2 Auslegung von AusdrÃ¼cken

1.  Im Sinne dieses Ãbereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Der Ausdruck Â«unter das Ãbereinkommen fallendes SteuerabkommenÂ» bedeutet eine Ãbereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (unabhÃ¤ngig davon, ob sie auch fÃ¼r andere Steuern gilt):

i)

die in Kraft ist zwischen zwei oder mehr:

A)

Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, und/oder

B)

Gebieten oder Hoheitsgebieten, die Vertragsparteien einer derartigen Ãbereinkunft sind und fÃ¼r deren internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist; sowie

ii)

in Bezug auf welche jede dieser Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens dem Depositar7 eine Notifikation Ã¼bermittelt hat, in der die Ãbereinkunft sowie sÃ¤mtliche dazugehÃ¶rigen Ãnderungs- und BegleitÃ¼bereinkÃ¼nfte (unter Angabe des Titels, der Namen der Vertragsparteien, des Datums der Unterzeichnung und, sofern zum Zeitpunkt der Notifikation gegeben, des Datums des Inkrafttretens) als Abkommen aufgefÃ¼hrt sind, das nach dem Wunsch der Vertragspartei dieses Ãbereinkommens unter das Ãbereinkommen fÃ¤llt.

b)

Der Ausdruck Â«Vertragspartei dieses ÃbereinkommensÂ» bedeutet:

i)

einen Staat, fÃ¼r den dieses Ãbereinkommen nach Artikel 34 (Inkrafttreten) in Kraft ist; oder

ii)

ein Gebiet, das dieses Ãbereinkommen nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c unterzeichnet hat und fÃ¼r das dieses Ãbereinkommen nach Artikel 34 (Inkrafttreten) in Kraft ist.

c)

Der Ausdruck Â«VertragsstaatÂ» bedeutet eine Vertragspartei eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens.

d)

Der Ausdruck Â«UnterzeichnerÂ» bedeutet einen Staat oder ein Gebiet, der beziehungsweise das dieses Ãbereinkommen unterzeichnet hat, fÃ¼r den beziehungsweise das dieses Ãbereinkommen jedoch noch nicht in Kraft ist.

2.  Bei jeder Anwendung dieses Ãbereinkommens durch eine Vertragspartei des Ãbereinkommens hat jeder nicht darin bestimmte Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem einschlÃ¤gigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen zukommt.

7 DE und AT hier und im Folgenden: Verwahrer

de_artText: 1.  Im Sinne dieses Ãbereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Der Ausdruck Â«unter das Ãbereinkommen fallendes SteuerabkommenÂ» bedeutet eine Ãbereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (unabhÃ¤ngig davon, ob sie auch fÃ1⁄4r andere Steuern gilt):i) die in Kraft ist zwischen zwei oder mehr:A) Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, und/oderB) Gebieten oder Hoheitsgebieten, die Vertragsparteien einer derartigen Ãbereinkunft sind und fÃ1⁄4r deren internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist; sowieii) in Bezug auf welche jede dieser Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens dem Depositar eine Notifikation Ã1⁄4bermittelt hat, in der die Ãbereinkunft sowie sÃ¤mtliche dazugehÃ¶rigen Ãnderungs- und BegleitÃ1⁄4bereinkÃ1⁄4nfte (unter Angabe des Titels, der Namen der Vertragsparteien, des Datums der Unterzeichnung und, sofern zum Zeitpunkt der Notifikation gegeben, des Datums des Inkrafttretens) als Abkommen aufgefÃ1⁄4hrt sind, das nach dem Wunsch der Vertragspartei dieses Ãbereinkommens unter das Ãbereinkommen fÃ¤llt.b) Der Ausdruck Â«Vertragspartei dieses ÃbereinkommensÂ» bedeutet:i) einen Staat, fÃ1⁄4r den dieses Ãbereinkommen nach Artikel 34 (Inkrafttreten) in Kraft ist; oderii) ein Gebiet, das dieses Ãbereinkommen nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c unterzeichnet hat und fÃ1⁄4r das dieses Ãbereinkommen nach Artikel 34 (Inkrafttreten) in Kraft ist.c) Der Ausdruck Â«VertragsstaatÂ» bedeutet eine Vertragspartei eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens.d) Der Ausdruck Â«UnterzeichnerÂ» bedeutet einen Staat oder ein Gebiet, der beziehungsweise das dieses Ãbereinkommen unterzeichnet hat, fÃ1⁄4r den beziehungsweise das dieses Ãbereinkommen jedoch noch nicht in Kraft ist.2.  Bei jeder Anwendung dieses Ãbereinkommens durch eine Vertragspartei des Ãbereinkommens hat jeder nicht darin bestimmte Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem einschlÃ¤gigen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen zukommt. DE und AT hier und im Folgenden: Verwahrer

de_artTitle: Art. 2 Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 2 InterprÃ©tation des termes

1.  Aux fins de la prÃ©sente Convention, les dÃ©finitions suivantes sâappliquent:

a)

Lâexpression Â«Convention fiscale couverteÂ» dÃ©signe un accord conclu en vue dâÃ©viter la double imposition en matiÃ¨re dâimpÃ´ts sur le revenu (que cet accord porte ou non sur dâautres impÃ´ts):

i)

qui est en vigueur entre deux ou plusieurs:

A)

Parties, et/ou

B)

juridictions ou territoires, ayant conclu un accord susmentionnÃ© et dont les relations internationales relÃ¨vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, et

ii)

pour lequel chacune de ces Parties a formulÃ© une notification au DÃ©positaire indiquant cet accord ainsi que tous les instruments le modifiant ou lâaccompagnant (identifiÃ©s par leur titre, les noms des parties, la date de signature et, si applicable au moment de la notification, la date dâentrÃ©e en vigueur) comme un accord quâelle souhaite voir visÃ© par la prÃ©sente Convention.

b)

Le terme Â«PartieÂ» dÃ©signe:

i)

un Ãtat pour lequel la prÃ©sente Convention est en vigueur en vertu de lâart. 34 (EntrÃ©e en vigueur), ou

ii)

une juridiction qui a signÃ© la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation) et pour laquelle la prÃ©sente Convention est en vigueur en vertu de lâart. 34 (EntrÃ©e en vigueur).

c)

Lâexpression Â«Juridiction contractanteÂ» dÃ©signe une partie Ã  une Convention fiscale couverte.

d)

Le terme Â«SignataireÂ» dÃ©signe un Ãtat ou une juridiction qui a signÃ© la prÃ©sente Convention mais pour lequel la Convention nâest pas encore en vigueur.

2.  Pour lâapplication de la prÃ©sente Convention Ã  un moment donnÃ© par une Partie, tout terme ou expression qui nây est pas dÃ©fini a, sauf si le contexte exige une interprÃ©tation diffÃ©rente, le sens que lui attribue Ã  ce moment la Convention fiscale couverte concernÃ©e.

fr_artText: 1.  Aux fins de la prÃ©sente Convention, les dÃ©finitions suivantes sâappliquent:a) Lâexpression Â«Convention fiscale couverteÂ» dÃ©signe un accord conclu en vue dâÃ©viter la double imposition en matiÃ ̈re dâimpÃ ́ts sur le revenu (que cet accord porte ou non sur dâautres impÃ ́ts):i) qui est en vigueur entre deux ou plusieurs:A) Parties, et/ouB) juridictions ou territoires, ayant conclu un accord susmentionnÃ© et dont les relations internationales relÃ ̈vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, etii) pour lequel chacune de ces Parties a formulÃ© une notification au DÃ©positaire indiquant cet accord ainsi que tous les instruments le modifiant ou lâaccompagnant (identifiÃ©s par leur titre, les noms des parties, la date de signature et, si applicable au moment de la notification, la date dâentrÃ©e en vigueur) comme un accord quâelle souhaite voir visÃ© par la prÃ©sente Convention.b) Le terme Â«PartieÂ» dÃ©signe:i) un Ãtat pour lequel la prÃ©sente Convention est en vigueur en vertu de lâart. 34 (EntrÃ©e en vigueur), ouii) une juridiction qui a signÃ© la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation) et pour laquelle la prÃ©sente Convention est en vigueur en vertu de lâart. 34 (EntrÃ©e en vigueur).c) Lâexpression Â«Juridiction contractanteÂ» dÃ©signe une partie Ã  une Convention fiscale couverte.d) Le terme Â«SignataireÂ» dÃ©signe un Ãtat ou une juridiction qui a signÃ© la prÃ©sente Convention mais pour lequel la Convention nâest pas encore en vigueur.2.  Pour lâapplication de la prÃ©sente Convention Ã  un moment donnÃ© par une Partie, tout terme ou expression qui nây est pas dÃ©fini a, sauf si le contexte exige une interprÃ©tation diffÃ©rente, le sens que lui attribue Ã  ce moment la Convention fiscale couverte concernÃ©e.

fr_artTitle: Art. 2 InterprÃ©tation des termes

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 2 Interpretazione dei termini

1.  Ai fini della presente Convenzione, si applicano le seguenti definizioni:

a)

Lâespressione Â«Accordo fiscale copertoÂ» designa un accordo per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito (che tale accordo si applichi o meno ad altre imposte):

i)

in vigore tra due o piÃ¹:

A)

Parti, e/o

B)

Giurisdizioni o territori che sono parti di un accordo di cui sopra e delle cui relazioni internazionali Ã¨ responsabile una Parte; e

ii)

rispetto al quale ciascuna di tali Parti ha effettuato una notifica al Depositario che indica tale accordo nonchÃ© qualsiasi strumento di modifica o di accompagnamento ad esso relativo (identificati da titolo, nome delle Parti, data della firma, e, se applicabile al momento della notifica, data di entrata in vigore) come un accordo che desidera sia coperto dalla presente Convenzione.

b)

Il termine Â«ParteÂ» designa:

i)

uno Stato per il quale la presente Convenzione Ã¨ in vigore, ai sensi dellâarticolo 34 (Entrata in vigore); oppure

ii)

una Giurisdizione che ha firmato la presente Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione) e per la quale la presente Convenzione Ã¨ in vigore in conformitÃ  allâarticolo 34 (Entrata in vigore).

c)

Lâespressione Â«Giurisdizione contraenteÂ» designa una Parte di un Accordo fiscale coperto.

d)

Il termine Â«FirmatarioÂ» designa uno Stato o una Giurisdizione che ha firmato la presente Convenzione ma per il quale la Convenzione non Ã¨ ancora in vigore.

2.  Al fine dellâapplicazione della presente Convenzione in qualsiasi momento ad opera di una Parte, i termini non diversamente definiti hanno il significato che ad essi Ã¨ attribuito in quel momento dal relativo Accordo fiscale coperto, salvo che il contesto non richieda una diversa interpretazione.

it_artText: 1.  Ai fini della presente Convenzione, si applicano le seguenti definizioni:a) Lâespressione Â«Accordo fiscale copertoÂ» designa un accordo per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito (che tale accordo si applichi o meno ad altre imposte):i) in vigore tra due o piÃ1:A) Parti, e/oB) Giurisdizioni o territori che sono parti di un accordo di cui sopra e delle cui relazioni internazionali Ã ̈ responsabile una Parte; eii) rispetto al quale ciascuna di tali Parti ha effettuato una notifica al Depositario che indica tale accordo nonchÃ© qualsiasi strumento di modifica o di accompagnamento ad esso relativo (identificati da titolo, nome delle Parti, data della firma, e, se applicabile al momento della notifica, data di entrata in vigore) come un accordo che desidera sia coperto dalla presente Convenzione.b) Il termine Â«ParteÂ» designa:i) uno Stato per il quale la presente Convenzione Ã ̈ in vigore, ai sensi dellâarticolo 34 (Entrata in vigore); oppureii) una Giurisdizione che ha firmato la presente Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione) e per la quale la presente Convenzione Ã ̈ in vigore in conformitÃ  allâarticolo 34 (Entrata in vigore).c) Lâespressione Â«Giurisdizione contraenteÂ» designa una Parte di un Accordo fiscale coperto.d) Il termine Â«FirmatarioÂ» designa uno Stato o una Giurisdizione che ha firmato la presente Convenzione ma per il quale la Convenzione non Ã ̈ ancora in vigore.2.  Al fine dellâapplicazione della presente Convenzione in qualsiasi momento ad opera di una Parte, i termini non diversamente definiti hanno il significato che ad essi Ã ̈ attribuito in quel momento dal relativo Accordo fiscale coperto, salvo che il contesto non richieda una diversa interpretazione.

it_artTitle: Art. 2 Interpretazione dei termini

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 20 Bestellung der Schiedsrichter

1.  Soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen, gelten fÃ¼r die Zwecke dieses Teiles die AbsÃ¤tze 2â4.

2.  FÃ¼r die Bestellung der Mitglieder einer Schiedsstelle gelten folgende Vorschriften:

a)

Die Schiedsstelle besteht aus drei Einzelmitgliedern mit Fachkenntnis oder Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Steuersachen.

b)

Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bestellt innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des aufgrund des Artikels 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 gestellten Schiedsantrags ein Mitglied der Schiedsstelle. Die beiden auf diese Weise bestellten Mitglieder der Schiedsstelle bestellen innerhalb von 60 Tagen nach der letzten dieser beiden Bestellungen ein drittes Mitglied, das den Vorsitz der Schiedsstelle ausÃ¼bt. Der Vorsitzende darf nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten oder in einem der beiden Vertragsstaaten ansÃ¤ssig sein.

c)

Jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung unparteilich und von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen (und deren Beratern) unabhÃ¤ngig sein, wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit wahren und wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums danach jedes Verhalten vermeiden, das Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit der Schiedsrichter in Bezug auf das Verfahren geben kann.

3.  VersÃ¤umt es die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaats, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 2 genannt oder zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbart sind, ein Mitglied der Schiedsstelle zu bestellen, so wird durch den ranghÃ¶chsten FunktionstrÃ¤ger des Zentrums fÃ¼r Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten ist, im Namen dieser zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein Mitglied bestellt.

4.  VersÃ¤umen es die beiden ersten Mitglieder der Schiedsstelle, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 2 genannt oder zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbart sind, den Vorsitzenden zu bestellen, so wird der Vorsitzende durch den ranghÃ¶chsten FunktionstrÃ¤ger des Zentrums fÃ¼r Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestellt, der nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten ist.

de_artText: 1.  Soweit sich die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verstÃ¤ndigen, gelten fÃ1⁄4r die Zwecke dieses Teiles die AbsÃ¤tze 2â4.2.  FÃ1⁄4r die Bestellung der Mitglieder einer Schiedsstelle gelten folgende Vorschriften:a) Die Schiedsstelle besteht aus drei Einzelmitgliedern mit Fachkenntnis oder Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Steuersachen.b) Jede zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bestellt innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des aufgrund des Artikels 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 gestellten Schiedsantrags ein Mitglied der Schiedsstelle. Die beiden auf diese Weise bestellten Mitglieder der Schiedsstelle bestellen innerhalb von 60 Tagen nach der letzten dieser beiden Bestellungen ein drittes Mitglied, das den Vorsitz der Schiedsstelle ausÃ1⁄4bt. Der Vorsitzende darf nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten oder in einem der beiden Vertragsstaaten ansÃ¤ssig sein.c) Jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle muss zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung unparteilich und von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen (und deren Beratern) unabhÃ¤ngig sein, wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit wahren und wÃ¤hrend eines angemessenen Zeitraums danach jedes Verhalten vermeiden, das Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit der Schiedsrichter in Bezug auf das Verfahren geben kann.3.  VersÃ¤umt es die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaats, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 2 genannt oder zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbart sind, ein Mitglied der Schiedsstelle zu bestellen, so wird durch den ranghÃ¶chsten FunktionstrÃ¤ger des Zentrums fÃ1⁄4r Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation fÃ1⁄4r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten ist, im Namen dieser zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein Mitglied bestellt.4.  VersÃ¤umen es die beiden ersten Mitglieder der Schiedsstelle, in der Weise und innerhalb der Frist, die in Absatz 2 genannt oder zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbart sind, den Vorsitzenden zu bestellen, so wird der Vorsitzende durch den ranghÃ¶chsten FunktionstrÃ¤ger des Zentrums fÃ1⁄4r Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation fÃ1⁄4r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestellt, der nicht StaatsangehÃ¶riger eines der beiden Vertragsstaaten ist.

de_artTitle: Art. 20 Bestellung der Schiedsrichter

fr_artHtml:
Art. 20 DÃ©signation des arbitres

1.  Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ¨gles diffÃ©rentes, les par. 2 Ã  4 sâappliquent Ã  la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente partie.

2.  Les rÃ¨gles ci-aprÃ¨s rÃ©gissent la dÃ©signation des membres de la commission dâarbitrage:

a)

La commission dâarbitrage se compose de trois personnes physiques possÃ©dant une expertise ou une expÃ©rience en matiÃ¨re de fiscalitÃ© internationale.

b)

Chaque autoritÃ© compÃ©tente doit dÃ©signer un membre de la commission dâarbitrage dans les 60 jours suivant la demande dâarbitrage formulÃ©e en application du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant). Les deux membres de la commission dâarbitrage ainsi dÃ©signÃ©s nomment, dans les 60 jours suivant la dÃ©signation du dernier dâentre eux, un troisiÃ¨me membre de la commission dâarbitrage qui assume la fonction de prÃ©sident de la commission dâarbitrage. Le prÃ©sident ne doit pas Ãªtre un ressortissant ou un rÃ©sident de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes.

c)

Chaque membre de la commission dâarbitrage doit Ãªtre impartial et indÃ©pendant des autoritÃ©s compÃ©tentes, des administrations fiscales et des ministÃ¨res des Finances des Juridictions contractantes et de toutes les personnes directement concernÃ©es par la demande (ainsi que de leurs conseils) au moment oÃ¹ il accepte la dÃ©signation, demeurer impartial et indÃ©pendant tout au long de la procÃ©dure, et Ã©viter ensuite, pendant une durÃ©e raisonnable, toute conduite pouvant entacher lâapparence de son impartialitÃ© et de son indÃ©pendance.

3.  Si lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante omet de dÃ©signer un membre de la commission dâarbitrage selon les rÃ¨gles et dans les dÃ©lais prÃ©vus au par. 2 ou convenus par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, ce membre est dÃ©signÃ© pour le compte de cette autoritÃ© compÃ©tente par le responsable ayant le rang le plus Ã©levÃ© au sein du Centre de politique et dâadministration fiscales de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques et qui nâest ressortissant dâaucune des Juridictions contractantes.

4.  Si les deux membres de la commission dâarbitrage initialement dÃ©signÃ©s omettent de nommer le prÃ©sident selon les modalitÃ©s et dans les dÃ©lais prÃ©vus au par. 2 ou convenus par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, le prÃ©sident est dÃ©signÃ© par le responsable ayant le rang le plus Ã©levÃ© au sein du Centre de politique et dâadministration fiscales de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques qui nâest ressortissant dâaucune des Juridictions contractantes.

fr_artText: 1.  Ã moins que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de rÃ ̈gles diffÃ©rentes, les par. 2 Ã  4 sâappliquent Ã  la procÃ©dure dâarbitrage prÃ©vue par la prÃ©sente partie.2.  Les rÃ ̈gles ci-aprÃ ̈s rÃ©gissent la dÃ©signation des membres de la commission dâarbitrage:a) La commission dâarbitrage se compose de trois personnes physiques possÃ©dant une expertise ou une expÃ©rience en matiÃ ̈re de fiscalitÃ© internationale.b) Chaque autoritÃ© compÃ©tente doit dÃ©signer un membre de la commission dâarbitrage dans les 60 jours suivant la demande dâarbitrage formulÃ©e en application du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant). Les deux membres de la commission dâarbitrage ainsi dÃ©signÃ©s nomment, dans les 60 jours suivant la dÃ©signation du dernier dâentre eux, un troisiÃ ̈me membre de la commission dâarbitrage qui assume la fonction de prÃ©sident de la commission dâarbitrage. Le prÃ©sident ne doit pas Ãatre un ressortissant ou un rÃ©sident de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes.c) Chaque membre de la commission dâarbitrage doit Ãatre impartial et indÃ©pendant des autoritÃ©s compÃ©tentes, des administrations fiscales et des ministÃ ̈res des Finances des Juridictions contractantes et de toutes les personnes directement concernÃ©es par la demande (ainsi que de leurs conseils) au moment oÃ1 il accepte la dÃ©signation, demeurer impartial et indÃ©pendant tout au long de la procÃ©dure, et Ã©viter ensuite, pendant une durÃ©e raisonnable, toute conduite pouvant entacher lâapparence de son impartialitÃ© et de son indÃ©pendance.3.  Si lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante omet de dÃ©signer un membre de la commission dâarbitrage selon les rÃ ̈gles et dans les dÃ©lais prÃ©vus au par. 2 ou convenus par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, ce membre est dÃ©signÃ© pour le compte de cette autoritÃ© compÃ©tente par le responsable ayant le rang le plus Ã©levÃ© au sein du Centre de politique et dâadministration fiscales de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques et qui nâest ressortissant dâaucune des Juridictions contractantes.4.  Si les deux membres de la commission dâarbitrage initialement dÃ©signÃ©s omettent de nommer le prÃ©sident selon les modalitÃ©s et dans les dÃ©lais prÃ©vus au par. 2 ou convenus par les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes, le prÃ©sident est dÃ©signÃ© par le responsable ayant le rang le plus Ã©levÃ© au sein du Centre de politique et dâadministration fiscales de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques qui nâest ressortissant dâaucune des Juridictions contractantes.

fr_artTitle: Art. 20 DÃ©signation des arbitres

it_artHtml:
Art. 20 Nomina degli arbitri

1.  Salvo che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscano di comune accordo regole diverse, i paragrafi da 2 a 4 si applicano ai fini della presente parte.

2.  Le seguenti regole disciplinano la nomina dei membri di un collegio arbitrale:

a)

Il collegio arbitrale Ã¨ composto da tre membri, persone fisiche, con competenze o esperienza in materia di fiscalitÃ  internazionale.

b)

Ciascuna autoritÃ  competente designa un membro del collegio entro 60 giorni dalla data della richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante). I due membri del collegio cosÃ¬ designati nominano, entro 60 giorni dallâultima designazione, un terzo membro che assume le funzioni di Presidente del collegio arbitrale. Il Presidente non deve avere la nazionalitÃ  nÃ© essere residente di una delle due Giurisdizioni contraenti.

c)

Ogni membro nominato nel collegio arbitrale deve essere imparziale e indipendente rispetto alle autoritÃ  competenti, alle amministrazioni fiscali e ai ministeri delle finanze delle Giurisdizioni contraenti e a tutte le persone direttamente interessate dal caso (nonchÃ© dei loro consulenti) al momento dellâaccettazione della nomina, deve mantenere la propria imparzialitÃ  e indipendenza durante tutta la procedura e deve evitare successivamente, per un periodo di tempo ragionevole, qualsiasi condotta che possa pregiudicare lâaspetto di imparzialitÃ  e indipendenza degli arbitri rispetto alla procedura.

3.  Nel caso in cui lâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente non nomini un membro del collegio arbitrale secondo le modalitÃ  ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 2 oppure concordati dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, un membro viene designato per conto di tale autoritÃ  competente dal funzionario piÃ¹ alto in grado del Centro per le politiche e lâamministrazione fiscali dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalitÃ  di alcuna delle due Giurisdizioni contraenti.

4.  Se i due membri del collegio arbitrale inizialmente designati non nominano il Presidente secondo le modalitÃ  ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 2 oppure concordati dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, il Presidente viene designato dal funzionario piÃ¹ alto in grado del Centro per le politiche e lâamministrazione fiscali dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalitÃ  di alcuna delle due Giurisdizioni contraenti.

it_artText: 1.  Salvo che le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscano di comune accordo regole diverse, i paragrafi da 2 a 4 si applicano ai fini della presente parte.2.  Le seguenti regole disciplinano la nomina dei membri di un collegio arbitrale:a) Il collegio arbitrale Ã ̈ composto da tre membri, persone fisiche, con competenze o esperienza in materia di fiscalitÃ  internazionale.b) Ciascuna autoritÃ  competente designa un membro del collegio entro 60 giorni dalla data della richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante). I due membri del collegio cosÃ¬ designati nominano, entro 60 giorni dallâultima designazione, un terzo membro che assume le funzioni di Presidente del collegio arbitrale. Il Presidente non deve avere la nazionalitÃ  nÃ© essere residente di una delle due Giurisdizioni contraenti.c) Ogni membro nominato nel collegio arbitrale deve essere imparziale e indipendente rispetto alle autoritÃ  competenti, alle amministrazioni fiscali e ai ministeri delle finanze delle Giurisdizioni contraenti e a tutte le persone direttamente interessate dal caso (nonchÃ© dei loro consulenti) al momento dellâaccettazione della nomina, deve mantenere la propria imparzialitÃ  e indipendenza durante tutta la procedura e deve evitare successivamente, per un periodo di tempo ragionevole, qualsiasi condotta che possa pregiudicare lâaspetto di imparzialitÃ  e indipendenza degli arbitri rispetto alla procedura. 3.  Nel caso in cui lâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente non nomini un membro del collegio arbitrale secondo le modalitÃ  ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 2 oppure concordati dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, un membro viene designato per conto di tale autoritÃ  competente dal funzionario piÃ1 alto in grado del Centro per le politiche e lâamministrazione fiscali dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalitÃ  di alcuna delle due Giurisdizioni contraenti.4.  Se i due membri del collegio arbitrale inizialmente designati non nominano il Presidente secondo le modalitÃ  ed entro i termini temporali specificati nel paragrafo 2 oppure concordati dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti, il Presidente viene designato dal funzionario piÃ1 alto in grado del Centro per le politiche e lâamministrazione fiscali dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico che non abbia la nazionalitÃ  di alcuna delle due Giurisdizioni contraenti.

it_artTitle: Art. 20 Nomina degli arbitri


de_artHtml:
Art. 21 Vertraulichkeit von Schiedsverfahren

1.  Mitglieder der Schiedsstelle und hÃ¶chstens drei Mitarbeiter je Mitglied (sowie vorgesehene Schiedsrichter, jedoch nur, soweit dies fÃ¼r die ÃberprÃ¼fung ihrer FÃ¤higkeit zur ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit als Schiedsrichter erforderlich ist) gelten ausschliesslich fÃ¼r die Anwendung dieses Teils und der betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen sowie der innerstaatlichen Rechtsvorschriften15 der Vertragsstaaten in Bezug auf Informationsaustausch, Vertraulichkeit und Amtshilfe als Personen oder BehÃ¶rden, an die Informationen weitergegeben werden dÃ¼rfen. Informationen, welche die Schiedsstelle oder vorgesehene Schiedsrichter erhalten, sowie Informationen, welche die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Schiedsstelle erhalten, gelten als nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf Informationsaustausch und Amtshilfe ausgetauschte Informationen.

2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter sich vor ihrem TÃ¤tigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens schriftlich verpflichten, Informationen zum Schiedsverfahren im Einklang mit den in den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf Informationsaustausch und Amtshilfe beschriebenen und den im anwendbaren Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zu behandeln.

15 Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Rechtsvorschriften

de_artText: 1.  Mitglieder der Schiedsstelle und hÃ¶chstens drei Mitarbeiter je Mitglied (sowie vorgesehene Schiedsrichter, jedoch nur, soweit dies fÃ1⁄4r die ÃberprÃ1⁄4fung ihrer FÃ¤higkeit zur ErfÃ1⁄4llung der Voraussetzungen fÃ1⁄4r eine TÃ¤tigkeit als Schiedsrichter erforderlich ist) gelten ausschliesslich fÃ1⁄4r die Anwendung dieses Teils und der betreffenden unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen sowie der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten in Bezug auf Informationsaustausch, Vertraulichkeit und Amtshilfe als Personen oder BehÃ¶rden, an die Informationen weitergegeben werden dÃ1⁄4rfen. Informationen, welche die Schiedsstelle oder vorgesehene Schiedsrichter erhalten, sowie Informationen, welche die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von der Schiedsstelle erhalten, gelten als nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf Informationsaustausch und Amtshilfe ausgetauschte Informationen.2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter sich vor ihrem TÃ¤tigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens schriftlich verpflichten, Informationen zum Schiedsverfahren im Einklang mit den in den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf Informationsaustausch und Amtshilfe beschriebenen und den im anwendbaren Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zu behandeln. Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Rechtsvorschriften

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Art. 21 ConfidentialitÃ© de la procÃ©dure dâarbitrage

1.  Aux seules fins de lâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie et des dispositions de la Convention fiscale couverte applicables et du droit interne des Juridictions contractantes relatives Ã  lâÃ©change de renseignements, Ã  la confidentialitÃ© et Ã  lâassistance administrative, les membres de la commission dâarbitrage ainsi quâun maximum de trois de leurs collaborateurs (et les membres pressentis de la commission dâarbitrage seulement dans la mesure oÃ¹ cela est nÃ©cessaire pour apprÃ©cier leur capacitÃ© Ã  exercer la fonction dâarbitre) doivent Ãªtre considÃ©rÃ©s comme des personnes ou des autoritÃ©s Ã  qui des renseignements peuvent Ãªtre communiquÃ©s. Les renseignements reÃ§us par la commission dâarbitrage et par les membres pressentis de la commission dâarbitrage, et ceux que les autoritÃ©s compÃ©tentes reÃ§oivent de la commission dâarbitrage sont considÃ©rÃ©s comme des renseignements Ã©changÃ©s en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte relatives Ã  lâÃ©change de renseignements et Ã  lâassistance administrative.

2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes veillent Ã  ce que les membres de la commission dâarbitrage et leurs collaborateurs sâengagent par Ã©crit, avant de participer Ã  la procÃ©dure dâarbitrage, Ã  traiter tout renseignement en lien avec la procÃ©dure dâarbitrage conformÃ©ment aux obligations de confidentialitÃ© et de nonâdivulgation prÃ©vues dans les dispositions de la Convention fiscale couverte relatives Ã  lâÃ©change de renseignements et Ã  lâassistance administrative et Ã  celles rÃ©sultant du droit applicable des Juridictions contractantes.

fr_artText: 1.  Aux seules fins de lâapplication des dispositions de la prÃ©sente partie et des dispositions de la Convention fiscale couverte applicables et du droit interne des Juridictions contractantes relatives Ã  lâÃ©change de renseignements, Ã  la confidentialitÃ© et Ã  lâassistance administrative, les membres de la commission dâarbitrage ainsi quâun maximum de trois de leurs collaborateurs (et les membres pressentis de la commission dâarbitrage seulement dans la mesure oÃ1 cela est nÃ©cessaire pour apprÃ©cier leur capacitÃ© Ã  exercer la fonction dâarbitre) doivent Ãatre considÃ©rÃ©s comme des personnes ou des autoritÃ©s Ã  qui des renseignements peuvent Ãatre communiquÃ©s. Les renseignements reÃ§us par la commission dâarbitrage et par les membres pressentis de la commission dâarbitrage, et ceux que les autoritÃ©s compÃ©tentes reÃ§oivent de la commission dâarbitrage sont considÃ©rÃ©s comme des renseignements Ã©changÃ©s en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte relatives Ã  lâÃ©change de renseignements et Ã  lâassistance administrative.2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes veillent Ã  ce que les membres de la commission dâarbitrage et leurs collaborateurs sâengagent par Ã©crit, avant de participer Ã  la procÃ©dure dâarbitrage, Ã  traiter tout renseignement en lien avec la procÃ©dure dâarbitrage conformÃ©ment aux obligations de confidentialitÃ© et de nonâdivulgation prÃ©vues dans les dispositions de la Convention fiscale couverte relatives Ã  lâÃ©change de renseignements et Ã  lâassistance administrative et Ã  celles rÃ©sultant du droit applicable des Juridictions contractantes.

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Art. 21 ConfidenzialitÃ  delle procedure arbitrali23

1.  Soltanto ai fini dellâapplicazione delle disposizioni della presente parte e delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto pertinente e della legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti relative allo scambio di informazioni, alla confidenzialitÃ  e allâassistenza amministrativa, i membri del collegio arbitrale e un massimo di tre collaboratori per ogni membro (e i potenziali arbitri soltanto nella misura necessaria a verificare la loro capacitÃ  di soddisfare i requisiti per esercitare la funzione di arbitro) sono considerati persone o autoritÃ  alle quali si possono comunicare informazioni. Le informazioni ricevute dal collegio arbitrale o dai potenziali arbitri e le informazioni che le autoritÃ  competenti ricevono dal collegio arbitrale sono considerate informazioni scambiate ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto in materia di scambio di informazioni e di assistenza amministrativa.

2.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti assicurano che i membri del collegio arbitrale ed i loro collaboratori si impegnino per iscritto, prima di partecipare ad una procedura arbitrale, a trattare qualsiasi informazione concernente la procedura arbitrale in conformitÃ  agli obblighi di confidenzialitÃ  e di non divulgazione indicati nelle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto riguardanti lo scambio di informazioni e lâassistenza amministrativa nonchÃ© ai sensi delle leggi applicabili delle Giurisdizioni contraenti.

23 IT: di arbitrato

it_artText: 1.  Soltanto ai fini dellâapplicazione delle disposizioni della presente parte e delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto pertinente e della legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti relative allo scambio di informazioni, alla confidenzialitÃ  e allâassistenza amministrativa, i membri del collegio arbitrale e un massimo di tre collaboratori per ogni membro (e i potenziali arbitri soltanto nella misura necessaria a verificare la loro capacitÃ  di soddisfare i requisiti per esercitare la funzione di arbitro) sono considerati persone o autoritÃ  alle quali si possono comunicare informazioni. Le informazioni ricevute dal collegio arbitrale o dai potenziali arbitri e le informazioni che le autoritÃ  competenti ricevono dal collegio arbitrale sono considerate informazioni scambiate ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto in materia di scambio di informazioni e di assistenza amministrativa.2.  Le autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti assicurano che i membri del collegio arbitrale ed i loro collaboratori si impegnino per iscritto, prima di partecipare ad una procedura arbitrale, a trattare qualsiasi informazione concernente la procedura arbitrale in conformitÃ  agli obblighi di confidenzialitÃ  e di non divulgazione indicati nelle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto riguardanti lo scambio di informazioni e lâassistenza amministrativa nonchÃ© ai sensi delle leggi applicabili delle Giurisdizioni contraenti. IT: di arbitrato