de_artHtml:
Art. 9 Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

(1)  Zur LÃ¶sung von Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden, unbeschadet von Artikel 10 dieses Abkommens, Beratungen zwischen den betroffenen Parteien statt.

(2)  FÃ¼hren diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterbreitung eines schriftlichen Gesuches, solche Beratungen aufzunehmen, nicht zu einer LÃ¶sung, so kÃ¶nnen die Streitparteien wie folgt vorgehen:

a)

Streitigkeiten Ã¼ber eine Verpflichtung gemÃ¤ss den Artikeln 5 oder 6 dieses Abkommens werden auf Ersuchen des Investors einem Schiedsgericht unterbreitet.

b)

Streitigkeiten, die nicht unter Absatz (2) Buchstabe a) dieses Artikels fallen, werden einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern beide Parteien damit einverstanden sind.

(3)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. VorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden VerstÃ¤ndigung zwischen den betroffenen Parteien bezeichnet jede von ihnen einen Schiedsrichter, und die zwei Schiedsrichter wÃ¤hlen einen StaatsangehÃ¶rigen eines dritten Staates als Obmann. Die Bezeichnung der Schiedsrichter erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Empfang des Gesuchs um ein Schiedsverfahren, und der Obmann ist innerhalb der folgenden zwei Monate zu wÃ¤hlen.

(4)  Wurden die in Absatz (3) dieses Artikels genannten Fristen nicht eingehalten, kann jede Streitpartei, vorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden Vereinbarung, den PrÃ¤sidenten des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris einladen, die erforderlichen Ernennungen durchzufÃ¼hren. Ist der PrÃ¤sident an seiner MandatsausÃ¼bung verhindert oder StaatsangehÃ¶riger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Bestimmungen von Absatz (5) des Artikels 10 dieses Abkommens mutatis mutandis angewandt.

(5)  VorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Streitparteien regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Seine Entscheide sind endgÃ¼ltig und bindend. Jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Vollstreckung der SchiedssprÃ¼che sicher.

(6)  Jede Streitpartei trÃ¤gt die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Schiedsverfahren; die Kosten des Obmannes und die Ã¼brigen Kosten sind von den Streitparteien zu gleichen Teilen zu tragen. Allerdings kann das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch festlegen, dass eine der beiden Streitparteien einen anderen Kostenanteil zu tragen hat, ein solcher Entscheid ist fÃ¼r beide Parteien verbindlich.

(7)  Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann in keiner Phase des Streitbeilegungsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schiedsspruchs den Einwand erheben, der Investor habe aufgrund eines Versicherungsvertrages eine EntschÃ¤digung fÃ¼r einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.

(8)  Wenn beide Vertragsparteien des Ãbereinkommens vom 18. MÃ¤rz 19652 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und AngehÃ¶rigen anderer Staaten beigetreten sind, werden Streitigkeiten gemÃ¤ss Absatz (2) Buchstabe a) dieses Artikels auf Ersuchen des Investors und Streitigkeiten gemÃ¤ss Absatz (2) Buchstabe b) dieses Artikels mit Zustimmung beider Streitparteien dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet.

2 SR 0.975.2

de_artText: (1)  Zur LÃ¶sung von Meinungsverschiedenheiten Ã1⁄4ber Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden, unbeschadet von Artikel 10 dieses Abkommens, Beratungen zwischen den betroffenen Parteien statt.(2)  FÃ1⁄4hren diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterbreitung eines schriftlichen Gesuches, solche Beratungen aufzunehmen, nicht zu einer LÃ¶sung, so kÃ¶nnen die Streitparteien wie folgt vorgehen:a) Streitigkeiten Ã1⁄4ber eine Verpflichtung gemÃ¤ss den Artikeln 5 oder 6 dieses Abkommens werden auf Ersuchen des Investors einem Schiedsgericht unterbreitet.b) Streitigkeiten, die nicht unter Absatz (2) Buchstabe a) dieses Artikels fallen, werden einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern beide Parteien damit einverstanden sind.(3)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. VorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden VerstÃ¤ndigung zwischen den betroffenen Parteien bezeichnet jede von ihnen einen Schiedsrichter, und die zwei Schiedsrichter wÃ¤hlen einen StaatsangehÃ¶rigen eines dritten Staates als Obmann. Die Bezeichnung der Schiedsrichter erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Empfang des Gesuchs um ein Schiedsverfahren, und der Obmann ist innerhalb der folgenden zwei Monate zu wÃ¤hlen.(4)  Wurden die in Absatz (3) dieses Artikels genannten Fristen nicht eingehalten, kann jede Streitpartei, vorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden Vereinbarung, den PrÃ¤sidenten des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris einladen, die erforderlichen Ernennungen durchzufÃ1⁄4hren. Ist der PrÃ¤sident an seiner MandatsausÃ1⁄4bung verhindert oder StaatsangehÃ¶riger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Bestimmungen von Absatz (5) des Artikels 10 dieses Abkommens mutatis mutandis angewandt.(5)  VorbehÃ¤ltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Streitparteien regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Seine Entscheide sind endgÃ1⁄4ltig und bindend. Jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Vollstreckung der SchiedssprÃ1⁄4che sicher.(6)  Jede Streitpartei trÃ¤gt die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Schiedsverfahren; die Kosten des Obmannes und die Ã1⁄4brigen Kosten sind von den Streitparteien zu gleichen Teilen zu tragen. Allerdings kann das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch festlegen, dass eine der beiden Streitparteien einen anderen Kostenanteil zu tragen hat, ein solcher Entscheid ist fÃ1⁄4r beide Parteien verbindlich.(7)  Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann in keiner Phase des Streitbeilegungsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schiedsspruchs den Einwand erheben, der Investor habe aufgrund eines Versicherungsvertrages eine EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.(8)  Wenn beide Vertragsparteien des Ãbereinkommens vom 18. MÃ¤rz 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und AngehÃ¶rigen anderer Staaten beigetreten sind, werden Streitigkeiten gemÃ¤ss Absatz (2) Buchstabe a) dieses Artikels auf Ersuchen des Investors und Streitigkeiten gemÃ¤ss Absatz (2) Buchstabe b) dieses Artikels mit Zustimmung beider Streitparteien dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet. SR 0.975.2

fr_artHtml:
Art. 9 DiffÃ©rends entre une Partie Contractante et un investisseur de lâautre Partie Contractante

(1)  Afin de trouver une solution aux diffÃ©rends relatifs Ã  des investissements entre une Partie Contractante et un investisseur de lâautre Partie Contractante et sans prÃ©judice de lâart. 10 du prÃ©sent Accord, des consultations auront lieu entre les parties concernÃ©es.

(2)  Si ces consultations nâapportent pas de solution dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la demande Ã©crite dâentrer en consultations, les parties au diffÃ©rend peuvent procÃ©der comme il suit:

a)

Un diffÃ©rend concernant une obligation selon les art. 5 et 6 du prÃ©sent Accord sera, Ã  la requÃªte de lâinvestisseur, soumis Ã  un tribunal arbitral.

b)

Dans lâÃ©ventualitÃ© dâun diffÃ©rend auquel ne se rÃ©fÃ¨re pas lâal. (2), let. a), du prÃ©sent article et si les deux parties en conviennent, ce diffÃ©rend sera soumis Ã  un tribunal arbitral.

(3)  Le tribunal arbitral est constituÃ© pour chaque cas particulier. A moins que les parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, chacune dâelles dÃ©signe un arbitre et ces deux arbitres nomment un prÃ©sident qui doit Ãªtre ressortissant dâun Etat tiers. Les arbitres doivent Ãªtre dÃ©signÃ©s dans un dÃ©lai de deux mois dÃ¨s rÃ©ception de la requÃªte de soumettre le diffÃ©rend Ã  lâarbitrage et le prÃ©sident doit Ãªtre nommÃ© dans les deux mois suivants.

(4)  Si les dÃ©lais mentionnÃ©s Ã  lâal. (3) du prÃ©sent article nâont pas Ã©tÃ© observÃ©s, chaque partie au diffÃ©rend peut, en lâabsence de tout autre accord, inviter le PrÃ©sident du Tribunal Arbitral de la Chambre Internationale de Commerce de Paris Ã  procÃ©der aux dÃ©signations nÃ©cessaires. Si le PrÃ©sident est empÃªchÃ© dâexercer cette fonction ou sâil est ressortissant dâune Partie Contractante, les dispositions de lâal. (5) de lâart. 10 du prÃ©sent Accord sont applicables mutatis mutandis.

(5)  A moins que les parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, le tribunal fixe luiâmÃªme sa procÃ©dure. Ses dÃ©cisions sont dÃ©finitives et obligatoires. Chaque Partie Contractante reconnaÃ®t et assure lâexÃ©cution de la sentence arbitrale.

(6)  Chaque partie au diffÃ©rend supporte les frais de son propre membre du tribunal ainsi que de sa reprÃ©sentation dans la procÃ©dure dâarbitrage; les frais du prÃ©sident et les frais restants sont supportÃ©s Ã  parts Ã©gales par les deux parties au diffÃ©rend. Le tribunal peut nÃ©anmoins dÃ©cider dans sa sentence que lâune des parties au diffÃ©rend devra supporter une part diffÃ©rente des frais et cette dÃ©cision sera obligatoire pour les deux parties.

(7)  La Partie Contractante qui est partie au diffÃ©rend ne peut, Ã  aucun moment de la procÃ©dure de rÃ¨glement ou de lâexÃ©cution de la sentence, exciper du fait que lâinvestisseur a reÃ§u, en vertu dâun contrat dâassurance, une indemnitÃ© couvrant tout ou partie du dommage subi.

(8)  Lorsque les deux Parties Contractantes seront Parties Ã  la Convention du 18 mars 19651 pour le rÃ¨glement des diffÃ©rends relatifs aux investissements entre Etats et ressortissants dâautres Etats, les diffÃ©rends seront soumis au Centre international pour le rÃ¨glement des diffÃ©rends relatifs aux investissements comme il suit: les diffÃ©rends mentionnÃ©s Ã  lâal. (2), let. a), du prÃ©sent article, Ã  la requÃªte de lâinvestisseur, et les diffÃ©rends mentionnÃ©s Ã  lâal. (2), let. b), du prÃ©sent article, moyennant lâaccord des deux parties.

1 RS 0.975.2

fr_artText: (1)  Afin de trouver une solution aux diffÃ©rends relatifs Ã  des investissements entre une Partie Contractante et un investisseur de lâautre Partie Contractante et sans prÃ©judice de lâart. 10 du prÃ©sent Accord, des consultations auront lieu entre les parties concernÃ©es.(2)  Si ces consultations nâapportent pas de solution dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la demande Ã©crite dâentrer en consultations, les parties au diffÃ©rend peuvent procÃ©der comme il suit:a) Un diffÃ©rend concernant une obligation selon les art. 5 et 6 du prÃ©sent Accord sera, Ã  la requÃate de lâinvestisseur, soumis Ã  un tribunal arbitral.b) Dans lâÃ©ventualitÃ© dâun diffÃ©rend auquel ne se rÃ©fÃ ̈re pas lâal. (2), let. a), du prÃ©sent article et si les deux parties en conviennent, ce diffÃ©rend sera soumis Ã  un tribunal arbitral.(3)  Le tribunal arbitral est constituÃ© pour chaque cas particulier. A moins que les parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, chacune dâelles dÃ©signe un arbitre et ces deux arbitres nomment un prÃ©sident qui doit Ãatre ressortissant dâun Etat tiers. Les arbitres doivent Ãatre dÃ©signÃ©s dans un dÃ©lai de deux mois dÃ ̈s rÃ©ception de la requÃate de soumettre le diffÃ©rend Ã  lâarbitrage et le prÃ©sident doit Ãatre nommÃ© dans les deux mois suivants.(4)  Si les dÃ©lais mentionnÃ©s Ã  lâal. (3) du prÃ©sent article nâont pas Ã©tÃ© observÃ©s, chaque partie au diffÃ©rend peut, en lâabsence de tout autre accord, inviter le PrÃ©sident du Tribunal Arbitral de la Chambre Internationale de Commerce de Paris Ã  procÃ©der aux dÃ©signations nÃ©cessaires. Si le PrÃ©sident est empÃachÃ© dâexercer cette fonction ou sâil est ressortissant dâune Partie Contractante, les dispositions de lâal. (5) de lâart. 10 du prÃ©sent Accord sont applicables mutatis mutandis.(5)  A moins que les parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, le tribunal fixe luiâmÃame sa procÃ©dure. Ses dÃ©cisions sont dÃ©finitives et obligatoires. Chaque Partie Contractante reconnaÃ®t et assure lâexÃ©cution de la sentence arbitrale.(6)  Chaque partie au diffÃ©rend supporte les frais de son propre membre du tribunal ainsi que de sa reprÃ©sentation dans la procÃ©dure dâarbitrage; les frais du prÃ©sident et les frais restants sont supportÃ©s Ã  parts Ã©gales par les deux parties au diffÃ©rend. Le tribunal peut nÃ©anmoins dÃ©cider dans sa sentence que lâune des parties au diffÃ©rend devra supporter une part diffÃ©rente des frais et cette dÃ©cision sera obligatoire pour les deux parties.(7)  La Partie Contractante qui est partie au diffÃ©rend ne peut, Ã  aucun moment de la procÃ©dure de rÃ ̈glement ou de lâexÃ©cution de la sentence, exciper du fait que lâinvestisseur a reÃ§u, en vertu dâun contrat dâassurance, une indemnitÃ© couvrant tout ou partie du dommage subi.(8)  Lorsque les deux Parties Contractantes seront Parties Ã  la Convention du 18 mars 1965 pour le rÃ ̈glement des diffÃ©rends relatifs aux investissements entre Etats et ressortissants dâautres Etats, les diffÃ©rends seront soumis au Centre international pour le rÃ ̈glement des diffÃ©rends relatifs aux investissements comme il suit: les diffÃ©rends mentionnÃ©s Ã  lâal. (2), let. a), du prÃ©sent article, Ã  la requÃate de lâinvestisseur, et les diffÃ©rends mentionnÃ©s Ã  lâal. (2), let. b), du prÃ©sent article, moyennant lâaccord des deux parties. RS 0.975.2

it_artHtml:
Art. 9 Controversie tra una Parte Contraente ed un investitore dellâaltra Parte Contraente

(1)  Al fine di risolvere le controversie relative agli investimenti tra una Parte Contraente e un investitore dellâaltra Parte Contraente ed impregiudicato lâarticolo 10 del presente Accordo, le parti interessate procederanno a consultazioni.

(2)  Se, entro un termine di sei mesi a decorrere dalla domanda scritta, tali consultazioni non sfociassero in una soluzione, le parti in causa possono procedere come segue:

a)

una controversia relativa agli obblighi di cui agli articoli 5 e 6 del presente Accordo sarÃ  sottoposta, su richiesta dellâinvestitore, a un tribunale arbitrale;

b)

se una controversia non concerne il capoverso (2) lettera a) qui innanzi e ove le due parti ne convenissero, la controversia sarÃ  sottoposta a un tribunale arbitrale.

(3)  Il tribunale arbitrale Ã¨ istituito per ogni singolo caso. Salvo che le parti in causa non dispongano altrimenti, ciascuna di esse designa un arbitro e i due arbitri cosÃ¬ designati nominano il presidente che deve essere cittadino di uno Stato terzo. Gli arbitri devono essere designati entro un termine di due mesi non appena ricevuta la richiesta di ricorso allâarbitrato e il presidente deve essere nominato nei due mesi successivi.

(4)  Se i termini stabiliti nel capoverso (3) qui innanzi non sono stati rispettati, ciascuna parte in causa puÃ², in assenza di qualsiasi altro accordo, invitare il Presidente del Tribunale Arbitrale della Camera Internazionale del Commercio in Parigi a procedere alle designazioni. Se il Presidente Ã¨ impedito di esercitare il mandato o se Ã¨ cittadino di una delle Parti Contraenti, le disposizioni del capoverso (5) dellâarticolo 10 sono applicabili mutatis mutandis.

(5)  Tranne diversa disposizione delle parti in causa, il tribunale arbitrale stabilisce da sÃ© la propria procedura. Le sue decisioni sono definitive ed hanno carattere obbligatorio. Ciascuna Parte Contraente riconosce e garantisce lâesecuzione della sentenza arbitrale.

(6)  Ciascuna parte in causa assume le spese concernenti il suo membro del tribunale arbitrale e quelle della sua rappresentanza nella procedura arbitrale; le spese della presidenza e le altre spese sono sostenute in parti uguali dalle due parti in causa. Il tribunale puÃ² nondimeno decidere che una delle due parti in causa assuma una piÃ¹ ampia quota delle spese e tale decisione vincolerÃ  le due parti.

(7)  La Parte Contraente che Ã¨ parte in causa non puÃ² in nessun momento della procedura di composizione della controversia o di esecuzione della sentenza eccepire che lâinvestitore ha ottenuto, in virtÃ¹ di un contratto di assicurazione, un indennizzo a copertura totale o parziale del danno subito.

(8)  Qualora le due Parti Contraenti fossero partecipi della Convenzione del 18 marzo 19652 per la composizione delle controversie relative agli investimenti fra Stati e cittadini dâaltri Stati, le controversie saranno sottoposte come segue al Centro internazionale per la composizione delle controversie relative agli investimenti: le controversie di cui al capoverso (2) lettera a) del presente articolo, su richiesta dellâinvestitore, e le controversie di cui al capoverso (2) lettera b) del presente articolo, su richiesta delle due parti.

2 RS 0.975.1

it_artText: (1)  Al fine di risolvere le controversie relative agli investimenti tra una Parte Contraente e un investitore dellâaltra Parte Contraente ed impregiudicato lâarticolo 10 del presente Accordo, le parti interessate procederanno a consultazioni.(2)  Se, entro un termine di sei mesi a decorrere dalla domanda scritta, tali consultazioni non sfociassero in una soluzione, le parti in causa possono procedere come segue:a) una controversia relativa agli obblighi di cui agli articoli 5 e 6 del presente Accordo sarÃ  sottoposta, su richiesta dellâinvestitore, a un tribunale arbitrale;b) se una controversia non concerne il capoverso (2) lettera a) qui innanzi e ove le due parti ne convenissero, la controversia sarÃ  sottoposta a un tribunale arbitrale.(3)  Il tribunale arbitrale Ã ̈ istituito per ogni singolo caso. Salvo che le parti in causa non dispongano altrimenti, ciascuna di esse designa un arbitro e i due arbitri cosÃ¬ designati nominano il presidente che deve essere cittadino di uno Stato terzo. Gli arbitri devono essere designati entro un termine di due mesi non appena ricevuta la richiesta di ricorso allâarbitrato e il presidente deve essere nominato nei due mesi successivi.(4)  Se i termini stabiliti nel capoverso (3) qui innanzi non sono stati rispettati, ciascuna parte in causa puÃ2, in assenza di qualsiasi altro accordo, invitare il Presidente del Tribunale Arbitrale della Camera Internazionale del Commercio in Parigi a procedere alle designazioni. Se il Presidente Ã ̈ impedito di esercitare il mandato o se Ã ̈ cittadino di una delle Parti Contraenti, le disposizioni del capoverso (5) dellâarticolo 10 sono applicabili mutatis mutandis.(5)  Tranne diversa disposizione delle parti in causa, il tribunale arbitrale stabilisce da sÃ© la propria procedura. Le sue decisioni sono definitive ed hanno carattere obbligatorio. Ciascuna Parte Contraente riconosce e garantisce lâesecuzione della sentenza arbitrale.(6)  Ciascuna parte in causa assume le spese concernenti il suo membro del tribunale arbitrale e quelle della sua rappresentanza nella procedura arbitrale; le spese della presidenza e le altre spese sono sostenute in parti uguali dalle due parti in causa. Il tribunale puÃ2 nondimeno decidere che una delle due parti in causa assuma una piÃ1 ampia quota delle spese e tale decisione vincolerÃ  le due parti.(7)  La Parte Contraente che Ã ̈ parte in causa non puÃ2 in nessun momento della procedura di composizione della controversia o di esecuzione della sentenza eccepire che lâinvestitore ha ottenuto, in virtÃ1 di un contratto di assicurazione, un indennizzo a copertura totale o parziale del danno subito.(8)  Qualora le due Parti Contraenti fossero partecipi della Convenzione del 18 marzo 1965 per la composizione delle controversie relative agli investimenti fra Stati e cittadini dâaltri Stati, le controversie saranno sottoposte come segue al Centro internazionale per la composizione delle controversie relative agli investimenti: le controversie di cui al capoverso (2) lettera a) del presente articolo, su richiesta dellâinvestitore, e le controversie di cui al capoverso (2) lettera b) del presente articolo, su richiesta delle due parti. RS 0.975.1


de_artHtml:
Art. 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Â«InvestitionenÂ» Einlagen in Geld oder Naturalien durch StaatsangehÃ¶rige oder Gesellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern, entsprechend der Gesetzgebung der Vertragsparteien in bezug auf Investitionen, um entweder eine neue ProduktionskapazitÃ¤t von GÃ¼tern oder Dienstleistungen zu schaffen oder die Produktionsverfahren wirtschaftlicher zu gestalten oder um die QualitÃ¤t zu verbessern.

Der Ausdruck Â«StaatsangehÃ¶rigeÂ» bezeichnet natÃ¼rliche Personen, welche nach der Gesetzgebung jeder Vertragspartei die StaatsangehÃ¶rigkeit dieses Staates besitzen.

Der Ausdruck Â«GesellschaftenÂ» umfasst die Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften), die Vereinigungen, Niederlassungen oder Stiftungen, in welchen die StaatsangehÃ¶rigen des Hoheitsgebietes der einen der beiden Vertragsparteien ein vorherrschendes Interesse besitzen.

de_artText: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Â«InvestitionenÂ» Einlagen in Geld oder Naturalien durch StaatsangehÃ¶rige oder Gesellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern, entsprechend der Gesetzgebung der Vertragsparteien in bezug auf Investitionen, um entweder eine neue ProduktionskapazitÃ¤t von GÃ1⁄4tern oder Dienstleistungen zu schaffen oder die Produktionsverfahren wirtschaftlicher zu gestalten oder um die QualitÃ¤t zu verbessern.Der Ausdruck Â«StaatsangehÃ¶rigeÂ» bezeichnet natÃ1⁄4rliche Personen, welche nach der Gesetzgebung jeder Vertragspartei die StaatsangehÃ¶rigkeit dieses Staates besitzen.Der Ausdruck Â«GesellschaftenÂ» umfasst die Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften), die Vereinigungen, Niederlassungen oder Stiftungen, in welchen die StaatsangehÃ¶rigen des Hoheitsgebietes der einen der beiden Vertragsparteien ein vorherrschendes Interesse besitzen.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Abkommen vom 10. März 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zaire betreffend den Schutz und die Förderung von Investitionen

fr_artHtml:
Art. 1

Aux termes de cet Accord le mot Â«investissementsÂ» dÃ©signe des apports en espÃ¨ces ou en nature faits par les ressortissants ou sociÃ©tÃ©s dâune des Parties Contractantes sur le territoire de lâautre, conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation respective des Parties Contractantes, applicable aux investissements, en vue soit de constituer une capacitÃ© de production nouvelle de biens ou de services soit de rationaliser des mÃ©thodes de production ou dâen amÃ©liorer la qualitÃ©.

Le mot Â«ressortissantsÂ» dÃ©signe les personnes physiques qui, dâaprÃ¨s la lÃ©gislation de chacun des Etats Contractants, ont la nationalitÃ© de cet Etat.

Le mot Â«sociÃ©tÃ©sÂ» dÃ©signe les sociÃ©tÃ©s commerciales (sociÃ©tÃ©s anonymes, sociÃ©tÃ©s en nom collectif, sociÃ©tÃ© en commandite), les collectivitÃ©s, Ã©tablissements ou fondations dans lesquels les ressortissants du territoire de lâune des deux Parties Contractantes ont un intÃ©rÃªt prÃ©pondÃ©rant.

fr_artText: Aux termes de cet Accord le mot Â«investissementsÂ» dÃ©signe des apports en espÃ ̈ces ou en nature faits par les ressortissants ou sociÃ©tÃ©s dâune des Parties Contractantes sur le territoire de lâautre, conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation respective des Parties Contractantes, applicable aux investissements, en vue soit de constituer une capacitÃ© de production nouvelle de biens ou de services soit de rationaliser des mÃ©thodes de production ou dâen amÃ©liorer la qualitÃ©.Le mot Â«ressortissantsÂ» dÃ©signe les personnes physiques qui, dâaprÃ ̈s la lÃ©gislation de chacun des Etats Contractants, ont la nationalitÃ© de cet Etat.Le mot Â«sociÃ©tÃ©sÂ» dÃ©signe les sociÃ©tÃ©s commerciales (sociÃ©tÃ©s anonymes, sociÃ©tÃ©s en nom collectif, sociÃ©tÃ© en commandite), les collectivitÃ©s, Ã©tablissements ou fondations dans lesquels les ressortissants du territoire de lâune des deux Parties Contractantes ont un intÃ©rÃat prÃ©pondÃ©rant.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Accord du 10 mars 1972 entre la Confédération suisse et la République du Zaïre relatif à la protection et à l'encouragement des investissements

it_artHtml:
Art. 1

Giusta i termini dellâaccordo, lâespressione Â«investimentiÂ» designa gli apporti in moneta o in natura fatti da cittadini o societÃ  di una Parte contraente sul territorio dellâaltra, nel quadro della pertinente legislazione delle Parti, ed intesi sia a creare una nuova capacitÃ  produttiva di beni o servizi sia a razionalizzare o migliorare dei metodi di produzione giÃ  in atto.

Lâespressione Â«cittadiniÂ» designa le persone fisiche che, giusta la legislazione dei rispettivi Stati contraenti, hanno la nazionalitÃ  di uno di detti Stati.

Lâespressione Â«societÃ Â» designa le societÃ  commerciali (societÃ  anonime, societÃ  in nome collettivo, societÃ  in accomandita), le collettivitÃ , istituzioni o fondazioni, in cui i cittadini dellâuna delle Parti contraenti hanno un interesse preponderante.

it_artText: Giusta i termini dellâaccordo, lâespressione Â«investimentiÂ» designa gli apporti in moneta o in natura fatti da cittadini o societÃ  di una Parte contraente sul territorio dellâaltra, nel quadro della pertinente legislazione delle Parti, ed intesi sia a creare una nuova capacitÃ  produttiva di beni o servizi sia a razionalizzare o migliorare dei metodi di produzione giÃ  in atto.Lâespressione Â«cittadiniÂ» designa le persone fisiche che, giusta la legislazione dei rispettivi Stati contraenti, hanno la nazionalitÃ  di uno di detti Stati.Lâespressione Â«societÃ Â» designa le societÃ  commerciali (societÃ  anonime, societÃ  in nome collettivo, societÃ  in accomandita), le collettivitÃ , istituzioni o fondazioni, in cui i cittadini dellâuna delle Parti contraenti hanno un interesse preponderante.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Accordo del 10 marzo 1972 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica dello Zaïre per la protezione e il promovimento degli investimenti


de_artHtml:
Art. 2

Den Investitionen sowie den VermÃ¶genswerten, Rechten und Interessen der StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern wird eine gerechte und billige Behandlung zugesichert.

Diese Behandlung wird nicht weniger gÃ¼nstig sein als die Behandlung, die jede Vertragspartei ihren eigenen StaatsangehÃ¶rigen gewÃ¤hrt oder, wenn diese vorteilhafter ist, die Behandlung, die den StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der meistbegÃ¼nstigten Nation gewÃ¤hrt wird.

de_artText: Den Investitionen sowie den VermÃ¶genswerten, Rechten und Interessen der StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern wird eine gerechte und billige Behandlung zugesichert.Diese Behandlung wird nicht weniger gÃ1⁄4nstig sein als die Behandlung, die jede Vertragspartei ihren eigenen StaatsangehÃ¶rigen gewÃ¤hrt oder, wenn diese vorteilhafter ist, die Behandlung, die den StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der meistbegÃ1⁄4nstigten Nation gewÃ¤hrt wird.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

Les investissements ainsi que les biens, droits et intÃ©rÃªts appartenant Ã  des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s dâune des Parties Contractantes dans le territoire de lâautre bÃ©nÃ©ficieront dâun traitement juste et Ã©quitable.

Ce traitement devra Ãªtre au moins Ã©gal Ã  celui reconnu par chaque Partie Ã  ses nationaux ou, sâil est plus favorable, au traitement accordÃ© aux ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de la nation la plus favorisÃ©e.

fr_artText: Les investissements ainsi que les biens, droits et intÃ©rÃats appartenant Ã  des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s dâune des Parties Contractantes dans le territoire de lâautre bÃ©nÃ©ficieront dâun traitement juste et Ã©quitable.Ce traitement devra Ãatre au moins Ã©gal Ã  celui reconnu par chaque Partie Ã  ses nationaux ou, sâil est plus favorable, au traitement accordÃ© aux ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de la nation la plus favorisÃ©e.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

Gli investimenti, i beni, i diritti e glâinteressi dei cittadini o societÃ  dellâuna delle Parti contraenti godranno, sul territorio dellâaltra Parte, dâun trattamento giusto ed equo. Detto trattamento dovrÃ  essere uguale almeno a quello riconosciuto da ciascuna Parte ai propri cittadini o, se Ã¨ piÃ¹ favorevole, al trattamento accordato ai cittadini o societÃ  della Nazione piÃ¹ favorita.

it_artText: Gli investimenti, i beni, i diritti e glâinteressi dei cittadini o societÃ  dellâuna delle Parti contraenti godranno, sul territorio dellâaltra Parte, dâun trattamento giusto ed equo. Detto trattamento dovrÃ  essere uguale almeno a quello riconosciuto da ciascuna Parte ai propri cittadini o, se Ã ̈ piÃ1 favorevole, al trattamento accordato ai cittadini o societÃ  della Nazione piÃ1 favorita.

it_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

Jede Vertragspartei bewilligt den Transfer des Ertrages aus der auf ihrem Hoheitsgebiet durch die StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei geleisteten Arbeit oder ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit sowie den Transfer von Gewinnen, Zinsen, Dividenden, LizenzgebÃ¼hren und anderen ErtrÃ¤gen, von Amortisationen und, im Falle teilweiser oder gÃ¤nzlicher Liquidation, des ErlÃ¶ses aus derselben.

Die technischen FormalitÃ¤ten des Transfers erfolgen in Ãbereinstimmung mit der bestehenden diesbezÃ¼glichen Gesetzgebung.

de_artText: Jede Vertragspartei bewilligt den Transfer des Ertrages aus der auf ihrem Hoheitsgebiet durch die StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei geleisteten Arbeit oder ausgeÃ1⁄4bten TÃ¤tigkeit sowie den Transfer von Gewinnen, Zinsen, Dividenden, LizenzgebÃ1⁄4hren und anderen ErtrÃ¤gen, von Amortisationen und, im Falle teilweiser oder gÃ¤nzlicher Liquidation, des ErlÃ¶ses aus derselben.Die technischen FormalitÃ¤ten des Transfers erfolgen in Ãbereinstimmung mit der bestehenden diesbezÃ1⁄4glichen Gesetzgebung.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

Chaque Partie Contractante sâengage Ã  autoriser le transfert du produit du travail ou de lâactivitÃ© exercÃ©e sur son territoire par les ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de lâautre Partie, ainsi que le transfert des bÃ©nÃ©fices, intÃ©rÃªts, dividendes, redevances et autres revenus, des amortissements et, en cas de liquidation partielle ou totale, du produit de celleâci.

Les formalitÃ©s techniques du transfert se feront en conformitÃ© avec la lÃ©gislation existante en la matiÃ¨re.

fr_artText: Chaque Partie Contractante sâengage Ã  autoriser le transfert du produit du travail ou de lâactivitÃ© exercÃ©e sur son territoire par les ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de lâautre Partie, ainsi que le transfert des bÃ©nÃ©fices, intÃ©rÃats, dividendes, redevances et autres revenus, des amortissements et, en cas de liquidation partielle ou totale, du produit de celleâci.Les formalitÃ©s techniques du transfert se feront en conformitÃ© avec la lÃ©gislation existante en la matiÃ ̈re.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

Ciascuna Parte contraente sâimpegna ad autorizzare il trasferimento del prodotto del lavoro o dellâattivitÃ  esercitata sul proprio territorio da cittadini o societÃ  dellâaltra Parte, come anche il trasferimento dellâutile, interessi, dividendi, diritti ed altri redditi, degli ammortamenti e, in caso di liquidazione parziale o totale, del ricavo di questâultima.

Le formalitÃ  tecniche del trasferimento si svolgeranno in conformitÃ  con la vigente legislazione in materia.

it_artText: Ciascuna Parte contraente sâimpegna ad autorizzare il trasferimento del prodotto del lavoro o dellâattivitÃ  esercitata sul proprio territorio da cittadini o societÃ  dellâaltra Parte, come anche il trasferimento dellâutile, interessi, dividendi, diritti ed altri redditi, degli ammortamenti e, in caso di liquidazione parziale o totale, del ricavo di questâultima.Le formalitÃ  tecniche del trasferimento si svolgeranno in conformitÃ  con la vigente legislazione in materia.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 4

Im Falle der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung durch eine der Vertragsparteien von VermÃ¶genswerten, Rechten oder Interessen, die den StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei gehÃ¶ren, hat sie diesen StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften eine effektive und gerechte EntschÃ¤digung in Ãbereinstimmung mit dem VÃ¶lkerrecht auszuzahlen.

Die Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung dÃ¼rfen weder diskriminierend sein, noch im Widerspruch zu einer spezifischen Verpflichtung stehen.

Der Betrag der EntschÃ¤digung, welcher zur Zeit der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung festzusetzen ist, wird in einer konvertierbaren WÃ¤hrung beglichen und den Berechtigten innert vernÃ¼nftiger Frist Ã¼berwiesen, welches auch ihr Wohnort oder ihr Sitz sei.

de_artText: Im Falle der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung durch eine der Vertragsparteien von VermÃ¶genswerten, Rechten oder Interessen, die den StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei gehÃ¶ren, hat sie diesen StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften eine effektive und gerechte EntschÃ¤digung in Ãbereinstimmung mit dem VÃ¶lkerrecht auszuzahlen.Die Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung dÃ1⁄4rfen weder diskriminierend sein, noch im Widerspruch zu einer spezifischen Verpflichtung stehen.Der Betrag der EntschÃ¤digung, welcher zur Zeit der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung festzusetzen ist, wird in einer konvertierbaren WÃ¤hrung beglichen und den Berechtigten innert vernÃ1⁄4nftiger Frist Ã1⁄4berwiesen, welches auch ihr Wohnort oder ihr Sitz sei.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

En cas dâexpropriation, de nationalisation ou de dÃ©possession par lâune des Parties Contractantes des biens, droits ou intÃ©rÃªts appartenant Ã  des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de lâautre Partie Contractante, elle versera Ã  ces ressortissants ou sociÃ©tÃ©s une indemnitÃ© effective et Ã©quitable conformÃ©ment au droit des gens.

Les mesures dâexpropriation, de nationalisation ou de dÃ©possession ne devront Ãªtre ni discriminatoires ni contraires Ã  un engagement spÃ©cifique.

Le montant de lâindemnitÃ©, qui devra Ãªtre fixÃ© Ã  lâÃ©poque de lâexpropriation, de la nationalisation ou de la dÃ©possession sera rÃ©glÃ© dans une monnaie convertible et versÃ© dans un dÃ©lai raisonnable Ã  lâayant droit, quel que soit son lieu de rÃ©sidence ou son siÃ¨ge.

fr_artText: En cas dâexpropriation, de nationalisation ou de dÃ©possession par lâune des Parties Contractantes des biens, droits ou intÃ©rÃats appartenant Ã  des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de lâautre Partie Contractante, elle versera Ã  ces ressortissants ou sociÃ©tÃ©s une indemnitÃ© effective et Ã©quitable conformÃ©ment au droit des gens.Les mesures dâexpropriation, de nationalisation ou de dÃ©possession ne devront Ãatre ni discriminatoires ni contraires Ã  un engagement spÃ©cifique.Le montant de lâindemnitÃ©, qui devra Ãatre fixÃ© Ã  lâÃ©poque de lâexpropriation, de la nationalisation ou de la dÃ©possession sera rÃ©glÃ© dans une monnaie convertible et versÃ© dans un dÃ©lai raisonnable Ã  lâayant droit, quel que soit son lieu de rÃ©sidence ou son siÃ ̈ge.

fr_artTitle: Art. 4

it_artHtml:
Art. 4

Nel caso di espropriazione, nazionalizzazione o spoliazione di beni, diritti o interessi appartenenti a cittadini o societÃ  dellâuna Parte, ad opera dellâaltra Parte contraente, questa dovrÃ  versare a detti cittadini o societÃ  unâindennitÃ  effettiva ed adeguata conformemente al diritto internazionale.

I provvedimenti dâespropriazione, nazionalizzazione o spoliazione non dovranno essere discriminatori nÃ© contrari a un obbligo specifico.

Lâammontare dellâindennitÃ , da stabilirsi al momento dellâespropriazione, nazionalizzazione o spoliazione, sarÃ  pagato entro un congruo termini, in moneta convertibile, allâavente diritto, qualunque sia il suo luogo di residenza o la sua sede.

it_artText: Nel caso di espropriazione, nazionalizzazione o spoliazione di beni, diritti o interessi appartenenti a cittadini o societÃ  dellâuna Parte, ad opera dellâaltra Parte contraente, questa dovrÃ  versare a detti cittadini o societÃ  unâindennitÃ  effettiva ed adeguata conformemente al diritto internazionale.I provvedimenti dâespropriazione, nazionalizzazione o spoliazione non dovranno essere discriminatori nÃ© contrari a un obbligo specifico.Lâammontare dellâindennitÃ , da stabilirsi al momento dellâespropriazione, nazionalizzazione o spoliazione, sarÃ  pagato entro un congruo termini, in moneta convertibile, allâavente diritto, qualunque sia il suo luogo di residenza o la sua sede.

it_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

Dieses Abkommen ist ebenfalls anwendbar auf Investitionen, die von StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften jeder der Vertragsparteien auf dem Hoheitsgebiet der andern vor Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden, vorausgesetzt dass diese Investitionen Gegenstand einer schriftlichen Genehmigung bildeten entsprechend den gÃ¼ltigen Gesetzen und Vorschriften in bezug auf Investitionen im Hoheitsgebiet, wo diese erfolgten.

de_artText: Dieses Abkommen ist ebenfalls anwendbar auf Investitionen, die von StaatsangehÃ¶rigen oder Gesellschaften jeder der Vertragsparteien auf dem Hoheitsgebiet der andern vor Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden, vorausgesetzt dass diese Investitionen Gegenstand einer schriftlichen Genehmigung bildeten entsprechend den gÃ1⁄4ltigen Gesetzen und Vorschriften in bezug auf Investitionen im Hoheitsgebiet, wo diese erfolgten.

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

Le prÃ©sent Accord sâappliquera Ã©galement aux investissement des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de chacune des Parties Contractantes sur le territoire de lâautre effectuÃ©s avant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord Ã  condition que ces investissements aient fait lâobjet dâun agrÃ©ment Ã©crit conformÃ©ment aux lois et rÃ¨glements en vigueur en matiÃ¨re dâinvestissements dans le territoire oÃ¹ ceuxâci ont Ã©tÃ© effectuÃ©s.

fr_artText: Le prÃ©sent Accord sâappliquera Ã©galement aux investissement des ressortissants ou sociÃ©tÃ©s de chacune des Parties Contractantes sur le territoire de lâautre effectuÃ©s avant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord Ã  condition que ces investissements aient fait lâobjet dâun agrÃ©ment Ã©crit conformÃ©ment aux lois et rÃ ̈glements en vigueur en matiÃ ̈re dâinvestissements dans le territoire oÃ1 ceuxâci ont Ã©tÃ© effectuÃ©s.

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

Il presente accordo sâapplica segnatamente agli investimenti di cittadini o societÃ  di ciascuna delle Parti contraenti sul territorio dellâaltra, effettuati prima dellâentrata in vigore dellâaccordo stesso, a condizione che detti investimenti abbiano fatto oggetto dâuna accettazione scritta, giusta le leggi e i regolamenti vigenti in materia dâinvestimenti, nel territorio ove sono stati effettuati.

it_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 6

Entstehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten bezÃ¼glich der Auslegung oder DurchfÃ¼hrung dieses Abkommens und kÃ¶nnen diese nicht auf diplomatischem Wege innerhalb von sechs Monaten befriedigend beigelegt werden, so werden sie auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter. Die beiden bezeichneten Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der AngehÃ¶riger eines dritten Staates sein muss.

Hat eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und ist sie der Einladung seitens der andern Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Begehren dieser letzteren Vertragspartei vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

KÃ¶nnen die beiden Schiedsrichter sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung nicht Ã¼ber die Wahl eines Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

Ist in den FÃ¤llen, die in den AbsÃ¤tzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehen sind, der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofes verhindert oder ist er StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, so werden die Ernennungen durch den VizeprÃ¤sidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, so werden die Ernennungen durch das amtsÃ¤lteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei ist.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, setzt das Gericht sein Verfahren selbst fest.

Die Entscheide des Gerichtes sind fÃ¼r die Vertragsparteien verbindlich.

de_artText: Entstehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten bezÃ1⁄4glich der Auslegung oder DurchfÃ1⁄4hrung dieses Abkommens und kÃ¶nnen diese nicht auf diplomatischem Wege innerhalb von sechs Monaten befriedigend beigelegt werden, so werden sie auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter. Die beiden bezeichneten Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der AngehÃ¶riger eines dritten Staates sein muss.Hat eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und ist sie der Einladung seitens der andern Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Begehren dieser letzteren Vertragspartei vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.KÃ¶nnen die beiden Schiedsrichter sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung nicht Ã1⁄4ber die Wahl eines Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.Ist in den FÃ¤llen, die in den AbsÃ¤tzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehen sind, der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofes verhindert oder ist er StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, so werden die Ernennungen durch den VizeprÃ¤sidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, so werden die Ernennungen durch das amtsÃ¤lteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei ist.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, setzt das Gericht sein Verfahren selbst fest.Die Entscheide des Gerichtes sind fÃ1⁄4r die Vertragsparteien verbindlich.

de_artTitle: Art. 6

fr_artHtml:
Art. 6

Si un diffÃ©rend venait Ã  surgir entre les Parties Contractantes au sujet de lâinterprÃ©tation ou de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord et que ce diffÃ©rend ne puisse pas Ãªtre rÃ©glÃ© dans un dÃ©lai de six mois dâune faÃ§on satisfaisante par la voie diplomatique, il sera soumis, Ã  la requÃªte de lâune ou lâautre des Parties, Ã  un tribunal arbitral de trois membres. Chaque Parties dÃ©signera un arbitre. Les deux arbitres dÃ©signÃ©s nommeront un surarbitre qui devra Ãªtre ressortissant dâun Etat tiers.

 Si lâune des Parties nâa pas dÃ©signÃ© son arbitre et quâelle nâait pas donnÃ© suite Ã  lâinvitation adressÃ©e par lâautre Partie de procÃ©der dans les deux mois Ã  cette dÃ©signation, lâarbitre sera nommÃ©, Ã  la requÃªte de cette derniÃ¨re Partie, par le PrÃ©sident de la Cour internationale de Justice.

Si les deux arbitres ne peuvent se mettre dâaccord, dans les deux mois suivant leur dÃ©signation, sur le choix dâun surarbitre, celuiâci sera nommÃ©, Ã  la requÃªte de lâune des Parties, par le PrÃ©sident de la Cour international de Justice.

Si, dans les cas prÃ©vus aux par. 2 et 3 du prÃ©sent article, le PrÃ©sident de la Cour internationale de Justice est empÃªchÃ© ou sâil est ressortissant de lâune des Parties, les nominations seront faites par le ViceâPrÃ©sident. Si celuiâci est empÃªchÃ© ou sâil est ressortissant de lâune des Parties, les nominations seront faites par le membre le plus ancien de la Cour qui nâest ressortissant dâaucune des Parties.

A moins que les Parties nâen disposent autrement, le tribunal fixera lui-mÃªme la procÃ©dure.

Les dÃ©cisions du tribunal seront obligatoires pour les Parties.

fr_artText: Si un diffÃ©rend venait Ã  surgir entre les Parties Contractantes au sujet de lâinterprÃ©tation ou de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord et que ce diffÃ©rend ne puisse pas Ãatre rÃ©glÃ© dans un dÃ©lai de six mois dâune faÃ§on satisfaisante par la voie diplomatique, il sera soumis, Ã  la requÃate de lâune ou lâautre des Parties, Ã  un tribunal arbitral de trois membres. Chaque Parties dÃ©signera un arbitre. Les deux arbitres dÃ©signÃ©s nommeront un surarbitre qui devra Ãatre ressortissant dâun Etat tiers. Si lâune des Parties nâa pas dÃ©signÃ© son arbitre et quâelle nâait pas donnÃ© suite Ã  lâinvitation adressÃ©e par lâautre Partie de procÃ©der dans les deux mois Ã  cette dÃ©signation, lâarbitre sera nommÃ©, Ã  la requÃate de cette derniÃ ̈re Partie, par le PrÃ©sident de la Cour internationale de Justice.Si les deux arbitres ne peuvent se mettre dâaccord, dans les deux mois suivant leur dÃ©signation, sur le choix dâun surarbitre, celuiâci sera nommÃ©, Ã  la requÃate de lâune des Parties, par le PrÃ©sident de la Cour international de Justice.Si, dans les cas prÃ©vus aux par. 2 et 3 du prÃ©sent article, le PrÃ©sident de la Cour internationale de Justice est empÃachÃ© ou sâil est ressortissant de lâune des Parties, les nominations seront faites par le ViceâPrÃ©sident. Si celuiâci est empÃachÃ© ou sâil est ressortissant de lâune des Parties, les nominations seront faites par le membre le plus ancien de la Cour qui nâest ressortissant dâaucune des Parties.A moins que les Parties nâen disposent autrement, le tribunal fixera lui-mÃame la procÃ©dure.Les dÃ©cisions du tribunal seront obligatoires pour les Parties.

fr_artTitle: Art. 6

it_artHtml:
Art. 6

Le controversie fra le Parti circa lâinterpretazione o lâesecuzione del presente accordo, non risolte in maniera soddisfacente nel termine di sei mesi per via diplomatica, saranno sottoposte, a richiesta dellâuna o dellâaltra parte, a un tribunale arbitrale trimembre. Ciascuna Parte designerÃ  un arbitro. I due arbitri nomineranno un superarbitro, il quale dovrÃ  essere cittadino di un terzo Stato.

Ove una Parte ometta di designare il suo arbitro, ancorchÃ© lâaltra Parte lâabbia invitata a farlo nel termine di due mesi, esso sarÃ  nominato, a richiesta di questâultima, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.

Se i due arbitri non riescono, entro due mesi dalla loro designazione, ad accordarsi sulla scelta del superarbitro, questo sarÃ  nominato, a richiesta di una Parte, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.

Ove, nei casi previsti nei capoversi 2 e 3 del presente articolo, il Presidente della Corte internazionale di giustizia sia impedito dâesercitare il suo mandato o sia cittadino di una Parte, le nomine saranno fatte dal membro anziano della Corte non cittadino di alcuna delle Parti.

Salvo disposizione contraria delle Parti, il tribunale stabilisce la sua procedura.

Le decisioni del tribunale sono obbligatorie per le Parti.

it_artText: Le controversie fra le Parti circa lâinterpretazione o lâesecuzione del presente accordo, non risolte in maniera soddisfacente nel termine di sei mesi per via diplomatica, saranno sottoposte, a richiesta dellâuna o dellâaltra parte, a un tribunale arbitrale trimembre. Ciascuna Parte designerÃ  un arbitro. I due arbitri nomineranno un superarbitro, il quale dovrÃ  essere cittadino di un terzo Stato.Ove una Parte ometta di designare il suo arbitro, ancorchÃ© lâaltra Parte lâabbia invitata a farlo nel termine di due mesi, esso sarÃ  nominato, a richiesta di questâultima, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.Se i due arbitri non riescono, entro due mesi dalla loro designazione, ad accordarsi sulla scelta del superarbitro, questo sarÃ  nominato, a richiesta di una Parte, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.Ove, nei casi previsti nei capoversi 2 e 3 del presente articolo, il Presidente della Corte internazionale di giustizia sia impedito dâesercitare il suo mandato o sia cittadino di una Parte, le nomine saranno fatte dal membro anziano della Corte non cittadino di alcuna delle Parti.Salvo disposizione contraria delle Parti, il tribunale stabilisce la sua procedura.Le decisioni del tribunale sono obbligatorie per le Parti.

it_artTitle: Art. 6


de_artHtml:
Art. 7

Eine gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien dieses Abkommens, wird auf Verlangen einer Vertragspartei entweder in Bern oder in Kinshasa zusammentreten, um als Folge dieses Abkommens die erzielten Ergebnisse zu prÃ¼fen sowie die mÃ¶glichen Massnahmen zur FÃ¶rderung der Investitionen der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern zu erwÃ¤gen.

de_artText: Eine gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien dieses Abkommens, wird auf Verlangen einer Vertragspartei entweder in Bern oder in Kinshasa zusammentreten, um als Folge dieses Abkommens die erzielten Ergebnisse zu prÃ1⁄4fen sowie die mÃ¶glichen Massnahmen zur FÃ¶rderung der Investitionen der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern zu erwÃ¤gen.

de_artTitle: Art. 7

fr_artHtml:
Art. 7

Une commission mixte, composÃ©e de reprÃ©sentants des Parties Contractantes du prÃ©sent Accord, se rÃ©unira soit Ã  Berne soit Ã  Kinshasa Ã  la demande de lâune des Parties Contractantes pour examiner les rÃ©sultats obtenus Ã  la suite du prÃ©sent Accord ainsi que les moyens Ã©ventuels Ã  mettre en Åuvre afin de promouvoir ultÃ©rieurement les investissements dâune des Parties Contractantes sur le territoire de lâautre.

fr_artTitle: Art. 7

it_artHtml:
Art. 7

Una commissione mista, formata di rappresentanti delle Parti contraenti, sâadunerÃ  in Berna o in Kinshasa, a domanda dâuna Parte, per esaminare i risultati del presente accordo nonchÃ© gli eventuali mezzi per incrementare ulteriormente gli investimenti dâuna Parte sul territorio dellâaltra.

it_artTitle: Art. 7


de_artHtml:
Art. 8

Dieses Abkommen, das von seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar ist, tritt in Kraft, sobald jede der beiden Vertragsparteien der andern notiftziert hat, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber den Abschluss und die Inkraftsetzung von internationalen Abkommen erfÃ¼llt hat.

Dieses Abkommen bleibt wÃ¤hrend fÃ¼nf Jahren in Kraft. Es wird stillschweigend fÃ¼r die Dauer von jeweilen zwei Jahren erneuert, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf von der einen oder andern Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekÃ¼ndigt wird.

Im Falle der KÃ¼ndigung bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens noch wÃ¤hrend fÃ¼nf Jahren auf die vor der KÃ¼ndigung vorgenommenen Investitionen anwendbar.

Geschehen in Kinshasa am 10. MÃ¤rz 1972 in zwei Originalausfertigungen in franzÃ¶sischer Sprache.

FÃ¼r die Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

E. Moser

FÃ¼r die Regierung
der Republik Zaire

Eketebi Moyidiba Mondjolomba

de_artText: Dieses Abkommen, das von seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar ist, tritt in Kraft, sobald jede der beiden Vertragsparteien der andern notiftziert hat, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã1⁄4ber den Abschluss und die Inkraftsetzung von internationalen Abkommen erfÃ1⁄4llt hat.Dieses Abkommen bleibt wÃ¤hrend fÃ1⁄4nf Jahren in Kraft. Es wird stillschweigend fÃ1⁄4r die Dauer von jeweilen zwei Jahren erneuert, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf von der einen oder andern Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekÃ1⁄4ndigt wird.Im Falle der KÃ1⁄4ndigung bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens noch wÃ¤hrend fÃ1⁄4nf Jahren auf die vor der KÃ1⁄4ndigung vorgenommenen Investitionen anwendbar.Geschehen in Kinshasa am 10. MÃ¤rz 1972 in zwei Originalausfertigungen in franzÃ¶sischer Sprache.FÃ1⁄4r die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftE. MoserFÃ1⁄4r die Regierungder Republik ZaireEketebi Moyidiba Mondjolomba

de_artTitle: Art. 8

fr_artHtml:
Art. 8

Le prÃ©sent Accord, applicable Ã  titre provisoire dÃ¨s sa signature, entrera en vigueur lorsque chacune des Parties Contractantes aura notifiÃ© Ã  lâautre quâelle sâest conformÃ©e Ã  ses prescriptions constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  la mise en vigueur des accords internationaux.

Le prÃ©sent Accord restera en vigueur pendant cinq ans. Il sera renouvelÃ© par tacite reconduction pour des pÃ©riodes successives de deux ans, tant que lâune ou lâautre Partie Contractante ne lâaura dÃ©noncÃ© par Ã©crit avec un prÃ©avis de six mois avant expiration.

En cas de dÃ©nonciation, les dispositions du prÃ©sent Accord sâappliqueront encore pendant cinq ans aux investissements rÃ©alisÃ©s avant la date dâexpiration.

Fait Ã  Kinshasa, le 10 mars 1972 en double original en langue franÃ§aise.

Pour le Gouvernement
de la ConfÃ©dÃ©ration suisse:

E. Moser

Pour le Gouvernement
de la RÃ©publique du ZaÃ¯re:

Eketebi Moyidiba Mondjolomba

fr_artText: Le prÃ©sent Accord, applicable Ã  titre provisoire dÃ ̈s sa signature, entrera en vigueur lorsque chacune des Parties Contractantes aura notifiÃ© Ã  lâautre quâelle sâest conformÃ©e Ã  ses prescriptions constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  la mise en vigueur des accords internationaux.Le prÃ©sent Accord restera en vigueur pendant cinq ans. Il sera renouvelÃ© par tacite reconduction pour des pÃ©riodes successives de deux ans, tant que lâune ou lâautre Partie Contractante ne lâaura dÃ©noncÃ© par Ã©crit avec un prÃ©avis de six mois avant expiration.En cas de dÃ©nonciation, les dispositions du prÃ©sent Accord sâappliqueront encore pendant cinq ans aux investissements rÃ©alisÃ©s avant la date dâexpiration.Fait Ã  Kinshasa, le 10 mars 1972 en double original en langue franÃ§aise.Pour le Gouvernementde la ConfÃ©dÃ©ration suisse:E. MoserPour le Gouvernementde la RÃ©publique du ZaÃ ̄re:Eketebi Moyidiba Mondjolomba

fr_artTitle: Art. 8

it_artHtml:
Art. 8

Il presente accordo, applicabile a titolo provvisorio a contare dalla firma, entrerÃ  in vigore non appena ciascuna delle Parti contraenti avrÃ  notificato allâaltra di essersi conformata alle prescrizioni costituzionali concernenti la conclusione e lâentrata in vigore di accordi internazionali.

Il presente accordo Ã¨ concluso per la durata di cinque anni. Esso sarÃ  tacitamente prorogato ogni biennio sempre che lâuna o lâaltra Parte non lo disdica sei mesi prima della scadenza.

In caso di disdetta, le disposizioni del presente accordo resteranno applicabili per cinque anni gli investimenti attuati prima della disdetta.

Fatto a Kinshasa, il 10 marzo 1972, in due esemplari in lingua francese.

Per il Governo
della Confederazione svizzera:

E. Moser

Per il Governo
della Repubblica della ZaÃ¯re:

Eketebi Moyidiba Mondjolomba

it_artText: Il presente accordo, applicabile a titolo provvisorio a contare dalla firma, entrerÃ  in vigore non appena ciascuna delle Parti contraenti avrÃ  notificato allâaltra di essersi conformata alle prescrizioni costituzionali concernenti la conclusione e lâentrata in vigore di accordi internazionali.Il presente accordo Ã ̈ concluso per la durata di cinque anni. Esso sarÃ  tacitamente prorogato ogni biennio sempre che lâuna o lâaltra Parte non lo disdica sei mesi prima della scadenza.In caso di disdetta, le disposizioni del presente accordo resteranno applicabili per cinque anni gli investimenti attuati prima della disdetta.Fatto a Kinshasa, il 10 marzo 1972, in due esemplari in lingua francese.Per il Governodella Confederazione svizzera:E. MoserPer il Governodella Repubblica della ZaÃ ̄re:Eketebi Moyidiba Mondjolomba

it_artTitle: Art. 8


de_abbreviation: NDG

de_artHtml:
Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

a.

die TÃ¤tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);

b.

die Zusammenarbeit des NDB mit anderen BehÃ¶rden des Bundes, mit den Kantonen, mit dem Ausland und mit Privaten;

c.

die politische Steuerung des NDB sowie die Kontrolle und Aufsicht Ã¼ber die nachrichtendienstlichen TÃ¤tigkeiten.

de_artText: Dieses Gesetz regelt:a. die TÃ¤tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);b. die Zusammenarbeit des NDB mit anderen BehÃ¶rden des Bundes, mit den Kantonen, mit dem Ausland und mit Privaten;c. die politische Steuerung des NDB sowie die Kontrolle und Aufsicht Ã1⁄4ber die nachrichtendienstlichen TÃ¤tigkeiten.

de_artTitle: Art. 1 Gegenstand

de_lawTitle: Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

fr_abbreviation: LRens

fr_artHtml:
Art. 1 Objet

La prÃ©sente loi rÃ¨gle:

a.

lâactivitÃ© du Service de renseignement de la ConfÃ©dÃ©ration (SRC);

b.

la collaboration du SRC avec dâautres autoritÃ©s de la ConfÃ©dÃ©ration, avec les cantons, avec lâÃ©tranger et avec les particuliers;

c.

le pilotage politique du SRC, ainsi que le contrÃ´le et la surveillance des activitÃ©s de renseignement.

fr_artText: La prÃ©sente loi rÃ ̈gle:a. lâactivitÃ© du Service de renseignement de la ConfÃ©dÃ©ration (SRC);b. la collaboration du SRC avec dâautres autoritÃ©s de la ConfÃ©dÃ©ration, avec les cantons, avec lâÃ©tranger et avec les particuliers;c. le pilotage politique du SRC, ainsi que le contrÃ ́le et la surveillance des activitÃ©s de renseignement.

fr_artTitle: Art. 1 Objet

fr_lawTitle: Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)

it_abbreviation: LAIn

it_artHtml:
Art. 1 Oggetto

La presente legge disciplina:

a.

lâattivitÃ  del Servizio delle attivitÃ  informative della Confederazione (SIC);

b.

la collaborazione del SIC con altre autoritÃ  della Confederazione, con i Cantoni, con lâestero e con privati;

c.

la direzione politica del SIC nonchÃ© il controllo e la vigilanza sulle attivitÃ  informative.

it_artText: La presente legge disciplina:a. lâattivitÃ  del Servizio delle attivitÃ  informative della Confederazione (SIC);b. la collaborazione del SIC con altre autoritÃ  della Confederazione, con i Cantoni, con lâestero e con privati;c. la direzione politica del SIC nonchÃ© il controllo e la vigilanza sulle attivitÃ  informative.

it_artTitle: Art. 1 Oggetto

it_lawTitle: Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn)

rm_abbreviation: LSI

rm_artHtml:
Art. 1 Object

Questa lescha regla:

a.

lâactivitad dal Servetsch dâinfurmaziun da la Confederaziun (SIC);

b.

la collavuraziun dal SIC cun autras autoritads da la Confederaziun, cun ils chantuns, cun lâexteriur e cun persunas privatas;

c.

la direcziun politica dal SIC sco er la controlla e la surveglianza da las activitads dâinfurmaziun.

rm_artText: Questa lescha regla:a. lâactivitad dal Servetsch dâinfurmaziun da la Confederaziun (SIC);b. la collavuraziun dal SIC cun autras autoritads da la Confederaziun, cun ils chantuns, cun lâexteriur e cun persunas privatas;c. la direcziun politica dal SIC sco er la controlla e la surveglianza da las activitads dâinfurmaziun.

rm_artTitle: Art. 1 Object

rm_lawTitle: Lescha federala dals 25 da settember 2015 davart il servetsch d'infurmaziun (LSI)

en_abbreviation: IntelSA

en_artHtml:
Art. 1 Subject matter

This Act regulates:

a.

the activities of the Federal Intelligence Service (FIS);

b.

cooperation between the FIS and other federal authorities, the cantons, foreign countries and private individuals;

c.

political governance of the FIS and the control and supervision of intelligence activities.

en_artText: This Act regulates:a. the activities of the Federal Intelligence Service (FIS);b. cooperation between the FIS and other federal authorities, the cantons, foreign countries and private individuals;c. political governance of the FIS and the control and supervision of intelligence activities.

en_artTitle: Art. 1 Subject matter

en_lawTitle: Federal Act of 25 September 2015 on the Intelligence Service (Intelligence Service Act, IntelSA)


de_artHtml:
Art. 10 Information der Kantone

1 Das EidgenÃ¶ssische Departement fÃ¼r Verteidigung, BevÃ¶lkerungsschutz und Sport (VBS) informiert die interkantonalen Regierungskonferenzen regelmÃ¤ssig sowie bei besonderen Ereignissen Ã¼ber die Beurteilung der Bedrohungslage.

2 Der NDB informiert die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden Ã¼ber VorgÃ¤nge, die deren Aufgabenvollzug betreffen.

de_artText: Das EidgenÃ¶ssische Departement fÃ1⁄4r Verteidigung, BevÃ¶lkerungsschutz und Sport (VBS) informiert die interkantonalen Regierungskonferenzen regelmÃ¤ssig sowie bei besonderen Ereignissen Ã1⁄4ber die Beurteilung der Bedrohungslage. Der NDB informiert die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden Ã1⁄4ber VorgÃ¤nge, die deren Aufgabenvollzug betreffen.

de_artTitle: Art. 10 Information der Kantone

fr_artHtml:
Art. 10 Information des cantons

1 Le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de la dÃ©fense, de la protection de la population et des sports (DDPS) informe rÃ©guliÃ¨rement, ainsi quâen cas dâÃ©vÃ©nement particulier, les confÃ©rences intercantonales des gouvernements cantonaux de lâapprÃ©ciation de la menace.

2 Le SRC informe les autoritÃ©s dâexÃ©cution cantonales des Ã©vÃ©nements susceptibles dâavoir une incidence sur lâexÃ©cution de leurs tÃ¢ches.

fr_artText: Le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de la dÃ©fense, de la protection de la population et des sports (DDPS) informe rÃ©guliÃ ̈rement, ainsi quâen cas dâÃ©vÃ©nement particulier, les confÃ©rences intercantonales des gouvernements cantonaux de lâapprÃ©ciation de la menace. Le SRC informe les autoritÃ©s dâexÃ©cution cantonales des Ã©vÃ©nements susceptibles dâavoir une incidence sur lâexÃ©cution de leurs tÃ¢ches.

fr_artTitle: Art. 10 Information des cantons

it_artHtml:
Art. 10 Informazione dei Cantoni

1 Periodicamente e in caso di eventi particolari, il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) informa le conferenze governative intercantonali in merito alla valutazione della situazione di minaccia.

2 Il SIC informa le autoritÃ  dâesecuzione cantonali in merito ai fatti che possono incidere sullâesecuzione dei loro compiti.

it_artText: Periodicamente e in caso di eventi particolari, il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) informa le conferenze governative intercantonali in merito alla valutazione della situazione di minaccia. Il SIC informa le autoritÃ  dâesecuzione cantonali in merito ai fatti che possono incidere sullâesecuzione dei loro compiti.

it_artTitle: Art. 10 Informazione dei Cantoni

rm_artHtml:
Art. 10 Infurmaziun dals chantuns

1 Il Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS) infurmescha las conferenzas interchantunalas da las regenzas regularmain sco er en cas dâeveniments spezials davart il giudicament da la situaziun da smanatscha.

2 Il SIC infurmescha las autoritads executivas chantunalas davart eveniments che concernan lâexecuziun da lur incumbensas.

rm_artText: Il Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS) infurmescha las conferenzas interchantunalas da las regenzas regularmain sco er en cas dâeveniments spezials davart il giudicament da la situaziun da smanatscha. Il SIC infurmescha las autoritads executivas chantunalas davart eveniments che concernan lâexecuziun da lur incumbensas.

rm_artTitle: Art. 10 Infurmaziun dals chantuns

en_artHtml:
Art. 10 Informing the cantons

1 The Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) shall inform the inter-cantonal conferences of governments regularly and in the event of incidents about its assessment of the threat situation.

2 The FIS shall inform the cantonal executive authorities about events that affect the tasks that they carry out.

en_artText: The Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) shall inform the inter-cantonal conferences of governments regularly and in the event of incidents about its assessment of the threat situation. The FIS shall inform the cantonal executive authorities about events that affect the tasks that they carry out.

en_artTitle: Art. 10 Informing the cantons


de_artHtml:
Art. 11 Zusammenarbeit mit der Armee

1 Der NDB informiert die zustÃ¤ndigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee und des Dienstes fÃ¼r militÃ¤rische Sicherheit Ã¼ber VorgÃ¤nge, die deren Aufgabenvollzug betreffen.

2 Er kann im Bereich der internationalen militÃ¤rischen Kontakte mit den zustÃ¤ndigen Stellen der Armee zusammenarbeiten, diese um Auskunft ersuchen und ihnen AuftrÃ¤ge fÃ¼r die internationale Zusammenarbeit erteilen.

3 Der Bundesrat regelt:

a.

die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem NDB und den zustÃ¤ndigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee;

b.

die Aufgabenteilung zwischen dem NDB und dem Dienst fÃ¼r militÃ¤rische Sicherheit wÃ¤hrend eines FriedensfÃ¶rderungs-, Assistenz- oder Aktivdienstes.

de_artText: Der NDB informiert die zustÃ¤ndigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee und des Dienstes fÃ1⁄4r militÃ¤rische Sicherheit Ã1⁄4ber VorgÃ¤nge, die deren Aufgabenvollzug betreffen. Er kann im Bereich der internationalen militÃ¤rischen Kontakte mit den zustÃ¤ndigen Stellen der Armee zusammenarbeiten, diese um Auskunft ersuchen und ihnen AuftrÃ¤ge fÃ1⁄4r die internationale Zusammenarbeit erteilen. Der Bundesrat regelt:a. die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem NDB und den zustÃ¤ndigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee;b. die Aufgabenteilung zwischen dem NDB und dem Dienst fÃ1⁄4r militÃ¤rische Sicherheit wÃ¤hrend eines FriedensfÃ¶rderungs-, Assistenz- oder Aktivdienstes.

de_artTitle: Art. 11 Zusammenarbeit mit der Armee

fr_artHtml:
Art. 11 Collaboration avec lâarmÃ©e

1 Le SRC informe les unitÃ©s compÃ©tentes du Service de renseignement de lâarmÃ©e et du service de sÃ©curitÃ© militaire des Ã©vÃ©nements susceptibles dâavoir une incidence sur lâexÃ©cution de leurs tÃ¢ches.

2 Il peut collaborer dans le domaine des contacts militaires internationaux avec les services compÃ©tents de lâarmÃ©e, leur demander des informations et leur confier des mandats en matiÃ¨re de coopÃ©ration internationale.

3 Le Conseil fÃ©dÃ©ral rÃ¨gle:

a.

la collaboration et lâÃ©change dâinformations entre le SRC et le Service de renseignement de lâarmÃ©e;

b.

la rÃ©partition des tÃ¢ches entre le SRC et le service de sÃ©curitÃ© militaire pendant un service de promotion de la paix, un service dâappui ou un service actif.

fr_artText: Le SRC informe les unitÃ©s compÃ©tentes du Service de renseignement de lâarmÃ©e et du service de sÃ©curitÃ© militaire des Ã©vÃ©nements susceptibles dâavoir une incidence sur lâexÃ©cution de leurs tÃ¢ches. Il peut collaborer dans le domaine des contacts militaires internationaux avec les services compÃ©tents de lâarmÃ©e, leur demander des informations et leur confier des mandats en matiÃ ̈re de coopÃ©ration internationale. Le Conseil fÃ©dÃ©ral rÃ ̈gle:a. la collaboration et lâÃ©change dâinformations entre le SRC et le Service de renseignement de lâarmÃ©e;b. la rÃ©partition des tÃ¢ches entre le SRC et le service de sÃ©curitÃ© militaire pendant un service de promotion de la paix, un service dâappui ou un service actif.

fr_artTitle: Art. 11 Collaboration avec lâarmÃ©e

it_artHtml:
Art. 11 Collaborazione con lâesercito

1 Il SIC informa le unitÃ  competenti del Servizio informazioni dellâesercito e del servizio di sicurezza militare in merito ai fatti che possono incidere sullâesecuzione dei loro compiti.

2 Nellâambito dei contatti militari internazionali il SIC puÃ² collaborare con i servizi competenti dellâesercito, richiedere loro informazioni e assegnare loro mandati in materia di collaborazione internazionale.

3 Il Consiglio federale disciplina:

a.

la collaborazione e lo scambio di informazioni tra il SIC e le unitÃ  competenti del Servizio informazioni dellâesercito;

b.

la ripartizione dei compiti tra il SIC e il servizio di sicurezza militare durante un servizio di promovimento della pace, un servizio dâappoggio o un servizio attivo.

it_artText: Il SIC informa le unitÃ  competenti del Servizio informazioni dellâesercito e del servizio di sicurezza militare in merito ai fatti che possono incidere sullâesecuzione dei loro compiti. Nellâambito dei contatti militari internazionali il SIC puÃ2 collaborare con i servizi competenti dellâesercito, richiedere loro informazioni e assegnare loro mandati in materia di collaborazione internazionale. Il Consiglio federale disciplina:a. la collaborazione e lo scambio di informazioni tra il SIC e le unitÃ  competenti del Servizio informazioni dellâesercito; b. la ripartizione dei compiti tra il SIC e il servizio di sicurezza militare durante un servizio di promovimento della pace, un servizio dâappoggio o un servizio attivo.

it_artTitle: Art. 11 Collaborazione con lâesercito

rm_artHtml:
Art. 11 Collavuraziun cun lâarmada

1 Il SIC infurmescha las instanzas cumpetentas dal Servetsch dâinfurmaziun da lâarmada e dal servetsch da segirezza militara davart eveniments che concernan lâexecuziun da lur incumbensas.

2 En il sectur dals contacts militars internaziunals po el collavurar cun las instanzas da lâarmada, po dumandar infurmaziuns da talas e dar ad ellas incumbensas per la collavuraziun internaziunala.

3 Il Cussegl federal regla:

a.

la collavuraziun ed il barat dâinfurmaziuns tranter il SIC e las instanzas cumpetentas dal Servetsch dâinfurmaziun da lâarmada;

b.

la repartiziun da las incumbensas tranter il SIC ed il servetsch da segirezza militara durant in servetsch che promova la pasch, durant in servetsch dâassistenza u durant in servetsch activ.

rm_artText: Il SIC infurmescha las instanzas cumpetentas dal Servetsch dâinfurmaziun da lâarmada e dal servetsch da segirezza militara davart eveniments che concernan lâexecuziun da lur incumbensas. En il sectur dals contacts militars internaziunals po el collavurar cun las instanzas da lâarmada, po dumandar infurmaziuns da talas e dar ad ellas incumbensas per la collavuraziun internaziunala. Il Cussegl federal regla:a. la collavuraziun ed il barat dâinfurmaziuns tranter il SIC e las instanzas cumpetentas dal Servetsch dâinfurmaziun da lâarmada;b. la repartiziun da las incumbensas tranter il SIC ed il servetsch da segirezza militara durant in servetsch che promova la pasch, durant in servetsch dâassistenza u durant in servetsch activ.

rm_artTitle: Art. 11 Collavuraziun cun lâarmada

en_artHtml:
Art. 11 Cooperation with the Armed Forces

1 The FIS shall notify the responsible agencies in the Armed Forces Intelligence Service and the Military Security Service about events that affect the tasks that they carry out.

2 It may work with the responsible agencies of the Armed Forces in relation to international military contacts, request them for information and issue them with assignments related to international cooperation.

3 The Federal Council shall regulate:

a.

the cooperation and exchange of information between the FIS and the responsible agencies of the Armed Forces Intelligence Service;

b.

the division of tasks between the FIS and the Military Security Service during peace support or civil support operations or active service.

en_artText: The FIS shall notify the responsible agencies in the Armed Forces Intelligence Service and the Military Security Service about events that affect the tasks that they carry out. It may work with the responsible agencies of the Armed Forces in relation to international military contacts, request them for information and issue them with assignments related to international cooperation. The Federal Council shall regulate:a. the cooperation and exchange of information between the FIS and the responsible agencies of the Armed Forces Intelligence Service;b. the division of tasks between the FIS and the Military Security Service during peace support or civil support operations or active service.


de_artHtml:
Art. 12 Zusammenarbeit mit dem Ausland

1 Der NDB kann im Rahmen von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe f zum Vollzug dieses Gesetzes mit auslÃ¤ndischen Nachrichtendiensten und SicherheitsbehÃ¶rden zusammenarbeiten, indem er:

a.

sachdienliche Informationen entgegennimmt oder weiterleitet;

b.

gemeinsame FachgesprÃ¤che und Tagungen durchfÃ¼hrt;

c.

gemeinsame TÃ¤tigkeiten zur Beschaffung und Auswertung von Informationen sowie zur Beurteilung der Bedrohungslage durchfÃ¼hrt;

d.

fÃ¼r den ersuchenden Staat Informationen beschafft und weitergibt zur Beurteilung, ob eine Person an klassifizierten Projekten des Auslands im Bereich der inneren oder Ã¤usseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslands erhalten kann;

e.

sich im Rahmen von Artikel 70 Absatz 3 an internationalen automatisierten Informationssystemen beteiligt.

2 Er kann im Einvernehmen mit dem EidgenÃ¶ssischen Departement fÃ¼r auswÃ¤rtige Angelegenheiten (EDA) zur FÃ¶rderung von internationalen Kontakten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den schweizerischen Vertretungen im Ausland einsetzen. Diese arbeiten zum Vollzug dieses Gesetzes direkt mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Empfangsstaates und von Drittstaaten zusammen.

3 Die Zusammenarbeit mit auslÃ¤ndischen Nachrichtendiensten zur ErfÃ¼llung von nachrichtendienstlichen Aufgaben nach diesem Gesetz ist Sache des NDB.

4 Die Kantone kÃ¶nnen fÃ¼r Sicherheitsfragen im Grenzgebiet mit den dafÃ¼r zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen PolizeibehÃ¶rden zusammenarbeiten.

de_artText: Der NDB kann im Rahmen von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe f zum Vollzug dieses Gesetzes mit auslÃ¤ndischen Nachrichtendiensten und SicherheitsbehÃ¶rden zusammenarbeiten, indem er:a. sachdienliche Informationen entgegennimmt oder weiterleitet;b. gemeinsame FachgesprÃ¤che und Tagungen durchfÃ1⁄4hrt;c. gemeinsame TÃ¤tigkeiten zur Beschaffung und Auswertung von Informationen sowie zur Beurteilung der Bedrohungslage durchfÃ1⁄4hrt;d. fÃ1⁄4r den ersuchenden Staat Informationen beschafft und weitergibt zur Beurteilung, ob eine Person an klassifizierten Projekten des Auslands im Bereich der inneren oder Ã¤usseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslands erhalten kann;e. sich im Rahmen von Artikel 70 Absatz 3 an internationalen automatisierten Informationssystemen beteiligt. Er kann im Einvernehmen mit dem EidgenÃ¶ssischen Departement fÃ1⁄4r auswÃ¤rtige Angelegenheiten (EDA) zur FÃ¶rderung von internationalen Kontakten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den schweizerischen Vertretungen im Ausland einsetzen. Diese arbeiten zum Vollzug dieses Gesetzes direkt mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Empfangsstaates und von Drittstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit mit auslÃ¤ndischen Nachrichtendiensten zur ErfÃ1⁄4llung von nachrichtendienstlichen Aufgaben nach diesem Gesetz ist Sache des NDB. Die Kantone kÃ¶nnen fÃ1⁄4r Sicherheitsfragen im Grenzgebiet mit den dafÃ1⁄4r zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen PolizeibehÃ¶rden zusammenarbeiten.

de_artTitle: Art. 12 Zusammenarbeit mit dem Ausland

fr_artHtml:
Art. 12 Collaboration avec lâÃ©tranger

1 Le SRC peut collaborer avec des services de renseignement et des autoritÃ©s compÃ©tentes en matiÃ¨re de sÃ©curitÃ© Ã©trangers dans les limites de lâart. 70, al. 1, let. f; cette collaboration peut prendre les formes suivantes:

a.

rÃ©ception ou transmission dâinformations pertinentes;

b.

discussions techniques et colloques communs;

c.

activitÃ©s communes visant Ã  rechercher des informations, Ã  les Ã©valuer et Ã  apprÃ©cier la menace;

d.

recherche et transmission dâinformations Ã  lâÃtat qui en fait la demande en vue dâapprÃ©cier si une personne peut participer Ã  des projets classifiÃ©s Ã©trangers dans le domaine de la sÃ»retÃ© intÃ©rieure ou extÃ©rieure ou avoir accÃ¨s Ã  des informations, Ã  du matÃ©riel ou Ã  des installations classifiÃ©s Ã©trangers;

e.

participation, dans les limites de lâart. 70, al. 3, Ã  des systÃ¨mes internationaux dâinformations automatisÃ©s.

2 Il peut, en accord avec le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des affaires Ã©trangÃ¨res (DFAE), dÃ©tacher des collaborateurs dans les reprÃ©sentations suisses Ã  lâÃ©tranger pour promouvoir des contacts internationaux. Ces personnes collaborent en vue de lâexÃ©cution de la prÃ©sente loi directement avec les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâÃtat dâaccueil et des Ãtats tiers.

3 La collaboration avec des services de renseignements Ã©trangers en vue de lâexercice dâactivitÃ©s de renseignement au sens de la prÃ©sente loi relÃ¨ve de la compÃ©tence du SRC.

4 Les cantons peuvent collaborer avec les autoritÃ©s de police Ã©trangÃ¨res compÃ©tentes pour les questions de sÃ©curitÃ© dans les rÃ©gions frontaliÃ¨res.

fr_artText: Le SRC peut collaborer avec des services de renseignement et des autoritÃ©s compÃ©tentes en matiÃ ̈re de sÃ©curitÃ© Ã©trangers dans les limites de lâart. 70, al. 1, let. f; cette collaboration peut prendre les formes suivantes:a. rÃ©ception ou transmission dâinformations pertinentes;b. discussions techniques et colloques communs;c. activitÃ©s communes visant Ã  rechercher des informations, Ã  les Ã©valuer et Ã  apprÃ©cier la menace;d. recherche et transmission dâinformations Ã  lâÃtat qui en fait la demande en vue dâapprÃ©cier si une personne peut participer Ã  des projets classifiÃ©s Ã©trangers dans le domaine de la sÃ»retÃ© intÃ©rieure ou extÃ©rieure ou avoir accÃ ̈s Ã  des informations, Ã  du matÃ©riel ou Ã  des installations classifiÃ©s Ã©trangers;e. participation, dans les limites de lâart. 70, al. 3, Ã  des systÃ ̈mes internationaux dâinformations automatisÃ©s. Il peut, en accord avec le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des affaires Ã©trangÃ ̈res (DFAE), dÃ©tacher des collaborateurs dans les reprÃ©sentations suisses Ã  lâÃ©tranger pour promouvoir des contacts internationaux. Ces personnes collaborent en vue de lâexÃ©cution de la prÃ©sente loi directement avec les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâÃtat dâaccueil et des Ãtats tiers. La collaboration avec des services de renseignements Ã©trangers en vue de lâexercice dâactivitÃ©s de renseignement au sens de la prÃ©sente loi relÃ ̈ve de la compÃ©tence du SRC. Les cantons peuvent collaborer avec les autoritÃ©s de police Ã©trangÃ ̈res compÃ©tentes pour les questions de sÃ©curitÃ© dans les rÃ©gions frontaliÃ ̈res.

fr_artTitle: Art. 12 Collaboration avec lâÃ©tranger

it_artHtml:
Art. 12 Collaborazione con lâestero

1 Nei limiti dellâarticolo 70 capoverso 1 lettera f, il SIC puÃ² collaborare per lâesecuzione della presente legge con servizi delle attivitÃ  informative e autoritÃ  di sicurezza esteri:

a.

ricevendo o trasmettendo informazioni pertinenti;

b.

organizzando congiuntamente colloqui specialistici e convegni;

c.

svolgendo attivitÃ  congiunte volte ad acquisire e analizzare informazioni e a valutare la situazione di minaccia;

d.

acquisendo e trasmettendo informazioni allo Stato che le richiede per valutare se una persona puÃ² partecipare a progetti classificati esteri nel settore della sicurezza interna o esterna oppure se puÃ² ottenere lâaccesso a informazioni, materiali o impianti classificati esteri;

e.

partecipando, nei limiti dellâarticolo 70 capoverso 3, a sistemi dâinformazione automatizzati internazionali.

2 Dâintesa con il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), il SIC puÃ² impiegare collaboratori nelle rappresentanze svizzere allâestero al fine di promuovere i contatti internazionali. Per lâesecuzione della presente legge, essi collaborano direttamente con le autoritÃ  competenti dello Stato ospite e di Stati terzi.

3 La collaborazione con servizi delle attivitÃ  informative esteri per lâadempimento dei compiti informativi secondo la presente legge compete al SIC.

4 I Cantoni possono cooperare con le autoritÃ  di polizia estere competenti per le questioni di sicurezza nelle regioni di frontiera.

it_artText: Nei limiti dellâarticolo 70 capoverso 1 lettera f, il SIC puÃ2 collaborare per lâesecuzione della presente legge con servizi delle attivitÃ  informative e autoritÃ  di sicurezza esteri:a. ricevendo o trasmettendo informazioni pertinenti;b. organizzando congiuntamente colloqui specialistici e convegni;c. svolgendo attivitÃ  congiunte volte ad acquisire e analizzare informazioni e a valutare la situazione di minaccia;d. acquisendo e trasmettendo informazioni allo Stato che le richiede per valutare se una persona puÃ2 partecipare a progetti classificati esteri nel settore della sicurezza interna o esterna oppure se puÃ2 ottenere lâaccesso a informazioni, materiali o impianti classificati esteri; e. partecipando, nei limiti dellâarticolo 70 capoverso 3, a sistemi dâinformazione automatizzati internazionali. Dâintesa con il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), il SIC puÃ2 impiegare collaboratori nelle rappresentanze svizzere allâestero al fine di promuovere i contatti internazionali. Per lâesecuzione della presente legge, essi collaborano direttamente con le autoritÃ  competenti dello Stato ospite e di Stati terzi. La collaborazione con servizi delle attivitÃ  informative esteri per lâadempimento dei compiti informativi secondo la presente legge compete al SIC. I Cantoni possono cooperare con le autoritÃ  di polizia estere competenti per le questioni di sicurezza nelle regioni di frontiera.

it_artTitle: Art. 12 Collaborazione con lâestero

rm_artHtml:
Art. 12 Collavuraziun cun lâexteriur

1 En il rom da lâartitgel 70 alinea 1 litera f po il SIC collavurar cun servetschs dâinfurmaziun e cun autoritads da segirezza da lâexteriur per exequir questa lescha:

a.

cun prender encunter u cun dar enavant infurmaziuns utilas;

b.

cun far cuminaivlamain discurs spezials e dietas;

c.

cun realisar activitads cuminaivlas per acquirir e per evaluar infurmaziuns sco er per giuditgar la situaziun da smanatscha;

d.

cun acquirir infurmaziuns per il stadi che fa la dumonda e cun las dar vinavant per giuditgar, schâina persuna po cooperar a projects da lâexteriur classifitgads en il sectur da la segirezza interna u externa u survegnir access ad infurmaziuns, a materialias u ad installaziuns da lâexteriur classifitgadas;

e.

cun sa participar a sistems dâinfurmaziun internaziunals automatisads en il rom da lâartitgel 70 alinea 3.

2 En enclegientscha cun il Departament federal dâaffars exteriurs (DFAE) po el emploiar collavuraturs en las represchentanzas svizras a lâexteriur per promover contacts internaziunals. Per exequir questa lescha collavuran quels directamain cun las autoritads cumpetentas dal stadi dâaccoglientscha e da terzs stadis.

3 La collavuraziun cun servetschs dâinfurmaziun esters per ademplir incumbensas dal servetsch dâinfurmaziun tenor questa lescha Ã¨ chaussa dal SIC.

4 Ils chantuns pon collavurar cun las autoritads da polizia estras châÃ¨n cumpetentas per quai en cas da dumondas da segirezza en la regiun da cunfin.

rm_artText: En il rom da lâartitgel 70 alinea 1 litera f po il SIC collavurar cun servetschs dâinfurmaziun e cun autoritads da segirezza da lâexteriur per exequir questa lescha:a. cun prender encunter u cun dar enavant infurmaziuns utilas;b. cun far cuminaivlamain discurs spezials e dietas;c. cun realisar activitads cuminaivlas per acquirir e per evaluar infurmaziuns sco er per giuditgar la situaziun da smanatscha;d. cun acquirir infurmaziuns per il stadi che fa la dumonda e cun las dar vinavant per giuditgar, schâina persuna po cooperar a projects da lâexteriur classifitgads en il sectur da la segirezza interna u externa u survegnir access ad infurmaziuns, a materialias u ad installaziuns da lâexteriur classifitgadas;e. cun sa participar a sistems dâinfurmaziun internaziunals automatisads en il rom da lâartitgel 70 alinea 3. En enclegientscha cun il Departament federal dâaffars exteriurs (DFAE) po el emploiar collavuraturs en las represchentanzas svizras a lâexteriur per promover contacts internaziunals. Per exequir questa lescha collavuran quels directamain cun las autoritads cumpetentas dal stadi dâaccoglientscha e da terzs stadis. La collavuraziun cun servetschs dâinfurmaziun esters per ademplir incumbensas dal servetsch dâinfurmaziun tenor questa lescha Ã ̈ chaussa dal SIC. Ils chantuns pon collavurar cun las autoritads da polizia estras châÃ ̈n cumpetentas per quai en cas da dumondas da segirezza en la regiun da cunfin.

rm_artTitle: Art. 12 Collavuraziun cun lâexteriur

en_artHtml:
Art. 12 Cooperation with other countries

1 The FIS may work with foreign intelligence services and security services in terms of Article 70 paragraph 1 letter f in order to implement this Act, in that it:

a.

receives or passes on useful information;

b.

holds joint technical discussions and conferences;

c.

carries out joint activities to gather and evaluate information and to assess the threat situation;

d.

procures and passes on information to the requesting state in order to assess whether a person may work on classified foreign projects related to internal or external security or have access to classified foreign information, materials or facilities;

e.

participates in terms of Article 70 paragraph 3 in international automated information systems.

2 It may in consultation with the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) post employees to Swiss representations abroad in order to promote international contacts. These employees shall work directly with the responsible authorities of the host state and third countries in order to implement this Act.

3 The FIS is responsible for cooperation with foreign intelligence services in order to carry out intelligence tasks in terms of this Act.

4 The cantons may work with the competent foreign police authorities in order to deal with security issues in the border zone.

en_artText: The FIS may work with foreign intelligence services and security services in terms of Article 70 paragraph 1 letter f in order to implement this Act, in that it:a. receives or passes on useful information;b. holds joint technical discussions and conferences;c. carries out joint activities to gather and evaluate information and to assess the threat situation;d. procures and passes on information to the requesting state in order to assess whether a person may work on classified foreign projects related to internal or external security or have access to classified foreign information, materials or facilities;e. participates in terms of Article 70 paragraph 3 in international automated information systems. It may in consultation with the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) post employees to Swiss representations abroad in order to promote international contacts. These employees shall work directly with the responsible authorities of the host state and third countries in order to implement this Act. The FIS is responsible for cooperation with foreign intelligence services in order to carry out intelligence tasks in terms of this Act. The cantons may work with the competent foreign police authorities in order to deal with security issues in the border zone.


de_artHtml:
Art. 13 Ãffentliche Informationsquellen

Ãffentliche Informationsquellen sind namentlich:

a.

Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Medien;

b.

Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Register von BehÃ¶rden des Bundes und der Kantone;

c.6

von Privaten Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemachte Personendaten;

d.

in der Ãffentlichkeit vorgetragene Ãusserungen.

6 Fassung gemÃ¤ss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

de_artText: Ãffentliche Informationsquellen sind namentlich:a. Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Medien;b. Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Register von BehÃ¶rden des Bundes und der Kantone;c. von Privaten Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemachte Personendaten;d. in der Ãffentlichkeit vorgetragene Ãusserungen. Fassung gemÃ¤ss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

de_artTitle: Art. 13 Ãffentliche Informationsquellen

fr_artHtml:
Art. 13 Sources dâinformations publiques

Par sources dâinformations publiques, on entend notamment:

a.

les mÃ©dias accessibles au public;

b.

les registres des autoritÃ©s fÃ©dÃ©rales et cantonales qui sont accessibles au public;

c.7

les donnÃ©es personnelles que les particuliers rendent accessibles au public;

d.

les dÃ©clarations faites en public.

7 Nouvelle teneur selon lâannexe 1 ch. II 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur la protection des donnÃ©es, en vigueur depuis le 1er sept. 2023 (RO 2022 491; FF 2017 6565).

fr_artText: Par sources dâinformations publiques, on entend notamment:a. les mÃ©dias accessibles au public;b. les registres des autoritÃ©s fÃ©dÃ©rales et cantonales qui sont accessibles au public;c. les donnÃ©es personnelles que les particuliers rendent accessibles au public;d. les dÃ©clarations faites en public. Nouvelle teneur selon lâannexe 1 ch. II 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur la protection des donnÃ©es, en vigueur depuis le 1 sept. 2023 (RO 2022 491; FF 2017 6565).

it_artHtml:
Art. 13 Fonti dâinformazione pubbliche

Sono fonti dâinformazione pubbliche segnatamente:

a.

i media accessibili al pubblico;

b.

i registri accessibili al pubblico di autoritÃ  della Confederazione e dei Cantoni;

c.6

i dati personali che privati rendono accessibili al pubblico;

d.

le dichiarazioni rese in pubblico.

6 Nuovo testo giusta lâall. 1 n. II 2 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati,  in vigore dal 1Â° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).

it_artText: Sono fonti dâinformazione pubbliche segnatamente:a. i media accessibili al pubblico;b. i registri accessibili al pubblico di autoritÃ  della Confederazione e dei Cantoni;c. i dati personali che privati rendono accessibili al pubblico;d. le dichiarazioni rese in pubblico. Nuovo testo giusta lâall. 1 n. II 2 della LF del 25 set. 2020 sulla protezione dei dati,  in vigore dal 1Â° set. 2023 (RU 2022 491; FF 2017 5939).

it_artTitle: Art. 13 Fonti dâinformazione pubbliche

rm_artHtml:
Art. 13 Funtaunas dâinfurmaziun publicas

Funtaunas dâinfurmaziun publicas Ã¨n en spezial:

a.

las medias accessiblas a la publicitad;

b.

ils registers da las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns châÃ¨n accessibels a la publicitad;

c.6

las datas persunalas che persunas privatas han rendÃ¬ accessiblas a la publicitad;

d.

las decleraziuns fatgas en la publicitad.

6 Versiun tenor la cifra II 2 da lâagiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

rm_artText: Funtaunas dâinfurmaziun publicas Ã ̈n en spezial:a. las medias accessiblas a la publicitad;b. ils registers da las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns châÃ ̈n accessibels a la publicitad;c. las datas persunalas che persunas privatas han rendÃ¬ accessiblas a la publicitad;d. las decleraziuns fatgas en la publicitad. Versiun tenor la cifra II 2 da lâagiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

en_artHtml:
Art. 13 Public sources of information

Public sources of information are in particular:

a.

publicly accessible media;

b.

publicly accessible registers of federal and cantonal authorities;

c.6

personal data made publicly accessible by private individuals;

d.

statements made in public.

6 Amended by Annex 1 No II 2 of the Data Protection Act of 25 Sept. 2020, in force since 1 Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

en_artText: Public sources of information are in particular:a. publicly accessible media;b. publicly accessible registers of federal and cantonal authorities;c. personal data made publicly accessible by private individuals;d. statements made in public. Amended by Annex 1 No II 2 of the Data Protection Act of 25 Sept. 2020, in force since 1 Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

en_artTitle: Art. 13 Public sources of information


de_artHtml:
Art. 14 Beobachtungen an Ã¶ffentlichen und allgemein zugÃ¤nglichen Orten

1 Der NDB kann VorgÃ¤nge und Einrichtungen an Ã¶ffentlichen und allgemein zugÃ¤nglichen Orten beobachten und in Bild und Ton festhalten. Er kann dazu FluggerÃ¤te und Satelliten einsetzen.

2 Das Beobachten und Festhalten in Bild und Ton von VorgÃ¤ngen und Einrichtungen, die der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re zuzurechnen sind, ist nicht zulÃ¤ssig. Aufnahmen in Bild und Ton, die der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re zuzurechnen sind, die aber aus technischen GrÃ¼nden nicht verhindert werden kÃ¶nnen, sind umgehend zu vernichten.

de_artText: Der NDB kann VorgÃ¤nge und Einrichtungen an Ã¶ffentlichen und allgemein zugÃ¤nglichen Orten beobachten und in Bild und Ton festhalten. Er kann dazu FluggerÃ¤te und Satelliten einsetzen. Das Beobachten und Festhalten in Bild und Ton von VorgÃ¤ngen und Einrichtungen, die der geschÃ1⁄4tzten PrivatsphÃ¤re zuzurechnen sind, ist nicht zulÃ¤ssig. Aufnahmen in Bild und Ton, die der geschÃ1⁄4tzten PrivatsphÃ¤re zuzurechnen sind, die aber aus technischen GrÃ1⁄4nden nicht verhindert werden kÃ¶nnen, sind umgehend zu vernichten.

fr_artHtml:
Art. 14 Observations dans des lieux publics et librement accessibles

1 Le SRC peut observer des Ã©vÃ©nements et des installations dans des lieux publics et librement accessibles et y effectuer des enregistrements visuels et sonores. Il peut utiliser Ã  cet effet des aÃ©ronefs et des satellites.

2 Il a lâinterdiction dâobserver et dâeffectuer des enregistrements visuels et sonores dâÃ©vÃ©nements et dâinstallations relevant de la sphÃ¨re privÃ©e protÃ©gÃ©e. Les enregistrements visuels et sonores relevant de la sphÃ¨re privÃ©e protÃ©gÃ©e quâil est techniquement impossible dâÃ©viter doivent Ãªtre immÃ©diatement dÃ©truits.

fr_artText: Le SRC peut observer des Ã©vÃ©nements et des installations dans des lieux publics et librement accessibles et y effectuer des enregistrements visuels et sonores. Il peut utiliser Ã  cet effet des aÃ©ronefs et des satellites. Il a lâinterdiction dâobserver et dâeffectuer des enregistrements visuels et sonores dâÃ©vÃ©nements et dâinstallations relevant de la sphÃ ̈re privÃ©e protÃ©gÃ©e. Les enregistrements visuels et sonores relevant de la sphÃ ̈re privÃ©e protÃ©gÃ©e quâil est techniquement impossible dâÃ©viter doivent Ãatre immÃ©diatement dÃ©truits.

it_artHtml:
Art. 14 Osservazioni in luoghi pubblici e liberamente accessibili

1 Il SIC puÃ² osservare fatti e installazioni in luoghi pubblici e liberamente accessibili ed effettuarvi registrazioni su supporto audiovisivo. A tale scopo puÃ² impiegare aeromobili e satelliti.

2 Il SIC non Ã¨ autorizzato a osservare e registrare su supporto audiovisivo fatti e installazioni rientranti nella sfera privata protetta. Le registrazioni audio e video rientranti nella sfera privata protetta che per motivi tecnici non Ã¨ possibile evitare devono essere immediatamente distrutte.

it_artText: Il SIC puÃ2 osservare fatti e installazioni in luoghi pubblici e liberamente accessibili ed effettuarvi registrazioni su supporto audiovisivo. A tale scopo puÃ2 impiegare aeromobili e satelliti. Il SIC non Ã ̈ autorizzato a osservare e registrare su supporto audiovisivo fatti e installazioni rientranti nella sfera privata protetta. Le registrazioni audio e video rientranti nella sfera privata protetta che per motivi tecnici non Ã ̈ possibile evitare devono essere immediatamente distrutte.

rm_artHtml:
Art. 14 Observaziuns en lieus publics ed accessibels libramain

1 Il SIC dastga observar andaments ed instituziuns en lieus publics ed accessibels libramain e far da quai registraziuns audiovisualas. El po utilisar per quai urdains sgulants e satellits.

2 Lâobservaziun e la registraziun audiovisuala dâandaments e dâinstallaziuns châÃ¨n dad attribuir a la sfera privata protegida nâÃ¨n betg admessas. Registraziuns audiovisualas che ston vegnir attribuidas a la sfera privata protegida, che na pon per motivs tecnics perÃ² betg vegnir impedidas, ston vegnir destruidas immediatamain.

rm_artText: Il SIC dastga observar andaments ed instituziuns en lieus publics ed accessibels libramain e far da quai registraziuns audiovisualas. El po utilisar per quai urdains sgulants e satellits. Lâobservaziun e la registraziun audiovisuala dâandaments e dâinstallaziuns châÃ ̈n dad attribuir a la sfera privata protegida nâÃ ̈n betg admessas. Registraziuns audiovisualas che ston vegnir attribuidas a la sfera privata protegida, che na pon per motivs tecnics perÃ2 betg vegnir impedidas, ston vegnir destruidas immediatamain.

en_artHtml:
Art. 14 Observation of public in generally accessible locations

1 The FIS may observe and make sound and image recordings of events and facilities in public and generally accessible locations. It may use aircraft and satellites for this purpose.

2 The observation and sound and image recording of events and facilities that fall within the private domain are not permitted. Sound and image recordings that fall within the protected private domain but which cannot be prevented for technical reasons must be destroyed immediately.

en_artText: The FIS may observe and make sound and image recordings of events and facilities in public and generally accessible locations. It may use aircraft and satellites for this purpose. The observation and sound and image recording of events and facilities that fall within the private domain are not permitted. Sound and image recordings that fall within the protected private domain but which cannot be prevented for technical reasons must be destroyed immediately.