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Art. 62 Informationssystem des Bundesamtes fÃ¼r Lebensmittelsicherheit und VeterinÃ¤rwesen

1 Das Bundesamt fÃ¼r Lebensmittelsicherheit und VeterinÃ¤rwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:

a.

zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden sowie des TÃ¤uschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;

b.

zur UnterstÃ¼tzung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz;

c.

zur nationalen und internationalen Berichterstattung.

2 Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa-tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes fÃ¼r Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion.

3 Das Informationssystem des BLV enthÃ¤lt Personendaten einschliesslich:

a.

Daten Ã¼ber administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

b.

Gesundheitsdaten im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden;

c.

Daten Ã¼ber Ergebnisse von Kontrollen und Laboranalysen;

d.

Daten Ã¼ber TÃ¤uschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden.

4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben kÃ¶nnen die folgenden BehÃ¶rden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:

a.

das BLV: zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, der Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, des TÃ¤uschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion;

b.

das BLW: zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, des TÃ¤uschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion;

c.16

das Bundesamt fÃ¼r Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d.

die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen ZustÃ¤ndigkeitsbereich.

5 Zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben kÃ¶nnen die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:

a.

das BLV: Daten Ã¼ber die Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, die Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;

b.

das BLW: Daten Ã¼ber die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von Lebensmitteln, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;

c.17

das BAZG: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d.

weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt sind: Daten, welche zur ErfÃ¼llung der ihnen Ã¼bertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;

e.

die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden: Daten Ã¼ber die Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, die Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;

f.

Dritte, denen nach Artikel 55 Ã¶ffentliche Aufgaben Ã¼bertragen sind: Daten, welche zur ErfÃ¼llung der ihnen Ã¼bertragenen Aufgaben erforderlich sind;

g.

Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14â16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199818 betraut sind: Daten, welche zur ErfÃ¼llung der ihnen Ã¼bertragenen Aufgaben erforderlich sind.

6 Der Bundesrat regelt fÃ¼r das Informationssystem des BLV:

a.

die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen genutzten Teils;

b.

die Verantwortlichkeiten fÃ¼r die Datenbearbeitung;

c.

die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;

d.

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;

e.

das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;

f.

die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist;

g.

die Archivierung.

7 Die Kantone, die das Informationssystem des BLV fÃ¼r ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind verpflichtet, fÃ¼r ihren Bereich gleichwertige Datenschutzbestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung Ã¼berwacht.

16 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã¼ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

17 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã¼ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

18 SR 910.1

de_artText: Das Bundesamt fÃ1⁄4r Lebensmittelsicherheit und VeterinÃ¤rwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:a. zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden sowie des TÃ¤uschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;b. zur UnterstÃ1⁄4tzung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz;c. zur nationalen und internationalen Berichterstattung. Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa-tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes fÃ1⁄4r Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion. Das Informationssystem des BLV enthÃ¤lt Personendaten einschliesslich:a. Daten Ã1⁄4ber administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;b. Gesundheitsdaten im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden;c. Daten Ã1⁄4ber Ergebnisse von Kontrollen und Laboranalysen;d. Daten Ã1⁄4ber TÃ¤uschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben kÃ¶nnen die folgenden BehÃ¶rden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:a. das BLV: zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, der Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, des TÃ¤uschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion;b. das BLW: zur GewÃ¤hrleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, des TÃ¤uschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien PrimÃ¤rproduktion;c. das Bundesamt fÃ1⁄4r Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;d. die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden zur ErfÃ1⁄4llung ihrer Aufgaben in ihrem jeweiligen ZustÃ¤ndigkeitsbereich. Zur ErfÃ1⁄4llung ihrer Aufgaben kÃ¶nnen die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:a. das BLV: Daten Ã1⁄4ber die Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, die Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;b. das BLW: Daten Ã1⁄4ber die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von Lebensmitteln, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;c. das BAZG: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Absatz 1;d. weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt sind: Daten, welche zur ErfÃ1⁄4llung der ihnen Ã1⁄4bertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;e. die kantonalen VollzugsbehÃ¶rden: Daten Ã1⁄4ber die Sicherheit von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, die Hygiene von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden, den TÃ¤uschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die PrimÃ¤rproduktion;f. Dritte, denen nach Artikel 55 Ã¶ffentliche Aufgaben Ã1⁄4bertragen sind: Daten, welche zur ErfÃ1⁄4llung der ihnen Ã1⁄4bertragenen Aufgaben erforderlich sind;g. Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14â16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 betraut sind: Daten, welche zur ErfÃ1⁄4llung der ihnen Ã1⁄4bertragenen Aufgaben erforderlich sind. Der Bundesrat regelt fÃ1⁄4r das Informationssystem des BLV:a. die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen genutzten Teils;b. die Verantwortlichkeiten fÃ1⁄4r die Datenbearbeitung;c. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;d. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;e. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen;f. die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist;g. die Archivierung. Die Kantone, die das Informationssystem des BLV fÃ1⁄4r ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind verpflichtet, fÃ1⁄4r ihren Bereich gleichwertige Datenschutzbestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung Ã1⁄4berwacht. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã1⁄4ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã1⁄4ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). SR 910.1

de_artTitle: Art. 62 Informationssystem des Bundesamtes fÃ1⁄4r Lebensmittelsicherheit und VeterinÃ¤rwesen

fr_artHtml:
Art. 62 SystÃ¨me dâinformation de lâOffice fÃ©dÃ©ral de la sÃ©curitÃ© alimentaire et des affaires vÃ©tÃ©rinaires

1 LâOffice fÃ©dÃ©ral de la sÃ©curitÃ© alimentaire et des affaires vÃ©tÃ©rinaires (OSAV) exploite un systÃ¨me dâinformation dans les buts suivants:

a.

garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels ainsi que la protection contre la tromperie dans le cadre des tÃ¢ches qui lui incombent en vertu de la prÃ©sente loi;

b.

faciliter les tÃ¢ches dâexÃ©cution fÃ©dÃ©rales et cantonales prescrites par la prÃ©sente loi;

c.

Ã©tablir les rapports requis sur les plans national et international.

2 Le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV fait partie intÃ©grante du systÃ¨me commun Ã  celui-ci et Ã  lâOffice fÃ©dÃ©ral de lâagriculture (OFAG), systÃ¨me qui suit toute la chaÃ®ne alimentaire et permet de garantir la sÃ©curitÃ© alimentaire et celle des objets usuels, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et une production primaire irrÃ©prochable.

3 Le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV contient des donnÃ©es personnelles, notamment:

a.

des donnÃ©es relatives aux poursuites et aux sanctions administratives ou pÃ©nales;

b.

des donnÃ©es sanitaires relevant de la sÃ©curitÃ© des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels;

c.

des donnÃ©es sur les rÃ©sultats des contrÃ´les et des analyses de laboratoire;

d.

des donnÃ©es sur des cas de tromperie en lien avec des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels.

4 Dans le cadre des tÃ¢ches qui leur sont assignÃ©es par la loi, les autoritÃ©s ci-aprÃ¨s peuvent traiter des donnÃ©es en ligne dans le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV aux fins suivantes:

a.

OSAV: en vue de garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux ainsi quâune production primaire irrÃ©prochable;

b.

OFAG: en vue de garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux et la protection des animaux ainsi quâune production primaire irrÃ©prochable;

c.17

Office fÃ©dÃ©ral de la douane et de la sÃ©curitÃ© des frontiÃ¨res (OFDF): en vue dâexÃ©cuter les tÃ¢ches visÃ©es Ã  lâart. 38, al. 1;

d.

autoritÃ©s cantonales dâexÃ©cution: afin de remplir les tÃ¢ches qui leur sont attribuÃ©es dans leurs domaines de compÃ©tence respectifs.

5 Pour accomplir les tÃ¢ches qui leur sont confiÃ©es, les autoritÃ©s et organes ci-aprÃ¨s peuvent consulter en ligne les donnÃ©es suivantes dans le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV:

a. OSAV: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;

b.

OFAG: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;

c.18

OFDF: donnÃ©es permettant dâaccomplir les tÃ¢ches dâexÃ©cution visÃ©es Ã  lâart. 38, al. 1;

d.

autres services fÃ©dÃ©raux chargÃ©s de tÃ¢ches relevant de la mise en Åuvre de la prÃ©sente loi: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement des tÃ¢ches qui leur sont assignÃ©es dans la mesure oÃ¹ le Conseil fÃ©dÃ©ral le prÃ©voit;

e.

autoritÃ©s dâexÃ©cution cantonales: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ¨ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;

f.

tiers auxquels des tÃ¢ches publiques sont confiÃ©es en vertu de lâart. 55: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement de ces tÃ¢ches;

g.

tiers auxquels des tÃ¢ches sont confiÃ©es en vertu des art. 14 Ã  16, 18, 64 et 180 de la loi du 29 avril 1998 sur lâagriculture19: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement de ces tÃ¢ches.

6 Pour le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV, le Conseil fÃ©dÃ©ral rÃ¨gle:

a.

la structure et lâinventaire des donnÃ©es, y compris de celles qui figurent dans la partie du systÃ¨me dâinformation de lâOFSP utilisÃ©e par les cantons;

b.

les responsabilitÃ©s relatives au traitement des donnÃ©es;

c.

les droits dâaccÃ¨s, notamment lâÃ©tendue des droits dâaccÃ¨s en ligne;

d.

les mesures organisationnelles et techniques nÃ©cessaires pour assurer la protection et la sÃ©curitÃ© des donnÃ©es;

e.

la procÃ©dure de collaboration avec les cantons;

f.

les dÃ©lais de conservation et de destruction des donnÃ©es;

g.

lâarchivage.

7 Les cantons qui utilisent le systÃ¨me dâinformation de lâOSAV pour leurs propres tÃ¢ches dâexÃ©cution sont tenus de fixer des rÃ¨gles de protection des donnÃ©es Ã©quivalentes pour le domaine de leur ressort et de dÃ©signer un organe qui surveillera le respect de ces rÃ¨gles.

17  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ¨re, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743).

18  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ¨re, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743).

19 RS 910.1

fr_artText: LâOffice fÃ©dÃ©ral de la sÃ©curitÃ© alimentaire et des affaires vÃ©tÃ©rinaires (OSAV) exploite un systÃ ̈me dâinformation dans les buts suivants:a. garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels ainsi que la protection contre la tromperie dans le cadre des tÃ¢ches qui lui incombent en vertu de la prÃ©sente loi;b. faciliter les tÃ¢ches dâexÃ©cution fÃ©dÃ©rales et cantonales prescrites par la prÃ©sente loi;c. Ã©tablir les rapports requis sur les plans national et international. Le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV fait partie intÃ©grante du systÃ ̈me commun Ã  celui-ci et Ã  lâOffice fÃ©dÃ©ral de lâagriculture (OFAG), systÃ ̈me qui suit toute la chaÃ®ne alimentaire et permet de garantir la sÃ©curitÃ© alimentaire et celle des objets usuels, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et une production primaire irrÃ©prochable. Le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV contient des donnÃ©es personnelles, notamment:a. des donnÃ©es relatives aux poursuites et aux sanctions administratives ou pÃ©nales;b. des donnÃ©es sanitaires relevant de la sÃ©curitÃ© des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels;c. des donnÃ©es sur les rÃ©sultats des contrÃ ́les et des analyses de laboratoire;d. des donnÃ©es sur des cas de tromperie en lien avec des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels. Dans le cadre des tÃ¢ches qui leur sont assignÃ©es par la loi, les autoritÃ©s ci-aprÃ ̈s peuvent traiter des donnÃ©es en ligne dans le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV aux fins suivantes:a. OSAV: en vue de garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux ainsi quâune production primaire irrÃ©prochable;b. OFAG: en vue de garantir la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux et la protection des animaux ainsi quâune production primaire irrÃ©prochable;c. Office fÃ©dÃ©ral de la douane et de la sÃ©curitÃ© des frontiÃ ̈res (OFDF): en vue dâexÃ©cuter les tÃ¢ches visÃ©es Ã  lâart. 38, al. 1;d. autoritÃ©s cantonales dâexÃ©cution: afin de remplir les tÃ¢ches qui leur sont attribuÃ©es dans leurs domaines de compÃ©tence respectifs. Pour accomplir les tÃ¢ches qui leur sont confiÃ©es, les autoritÃ©s et organes ci-aprÃ ̈s peuvent consulter en ligne les donnÃ©es suivantes dans le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV:a. OSAV: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;b. OFAG: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;c. OFDF: donnÃ©es permettant dâaccomplir les tÃ¢ches dâexÃ©cution visÃ©es Ã  lâart. 38, al. 1;d. autres services fÃ©dÃ©raux chargÃ©s de tÃ¢ches relevant de la mise en Åuvre de la prÃ©sente loi: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement des tÃ¢ches qui leur sont assignÃ©es dans la mesure oÃ1 le Conseil fÃ©dÃ©ral le prÃ©voit;e. autoritÃ©s dâexÃ©cution cantonales: donnÃ©es sur la sÃ©curitÃ© et lâhygiÃ ̈ne des denrÃ©es alimentaires et des objets usuels, la protection contre la tromperie, la sÃ©curitÃ© des aliments pour animaux, la santÃ© des animaux, la protection des animaux et la production primaire;f. tiers auxquels des tÃ¢ches publiques sont confiÃ©es en vertu de lâart. 55: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement de ces tÃ¢ches;g. tiers auxquels des tÃ¢ches sont confiÃ©es en vertu des art. 14 Ã  16, 18, 64 et 180 de la loi du 29 avril 1998 sur lâagriculture: donnÃ©es nÃ©cessaires Ã  lâaccomplissement de ces tÃ¢ches. Pour le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV, le Conseil fÃ©dÃ©ral rÃ ̈gle:a. la structure et lâinventaire des donnÃ©es, y compris de celles qui figurent dans la partie du systÃ ̈me dâinformation de lâOFSP utilisÃ©e par les cantons;b. les responsabilitÃ©s relatives au traitement des donnÃ©es;c. les droits dâaccÃ ̈s, notamment lâÃ©tendue des droits dâaccÃ ̈s en ligne;d. les mesures organisationnelles et techniques nÃ©cessaires pour assurer la protection et la sÃ©curitÃ© des donnÃ©es;e. la procÃ©dure de collaboration avec les cantons;f. les dÃ©lais de conservation et de destruction des donnÃ©es;g. lâarchivage. Les cantons qui utilisent le systÃ ̈me dâinformation de lâOSAV pour leurs propres tÃ¢ches dâexÃ©cution sont tenus de fixer des rÃ ̈gles de protection des donnÃ©es Ã©quivalentes pour le domaine de leur ressort et de dÃ©signer un organe qui surveillera le respect de ces rÃ ̈gles.   Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ ̈re, en vigueur depuis le 1 janv. 2022 (RO 2020 2743).  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ ̈re, en vigueur depuis le 1 janv. 2022 (RO 2020 2743). RS 910.1

fr_artTitle: Art. 62 SystÃ ̈me dâinformation de lâOffice fÃ©dÃ©ral de la sÃ©curitÃ© alimentaire et des affaires vÃ©tÃ©rinaires

it_artHtml:
Art. 62 Sistema dâinformazione dellâUfficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria

1 LâUfficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) gestisce un sistema dâinformazione al fine di:

a.

garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, nonchÃ© la protezione dagli inganni, nel quadro dei compiti che gli spettano in virtÃ¹ della presente legge;

b.

sostenere la Confederazione e i Cantoni nei loro compiti esecutivi conformemente alla presente legge;

c.

elaborare rapporti per riferire a livello nazionale e internazionale.

2 Il sistema dâinformazione dellâUSAV Ã¨ parte del sistema dâinformazione centrale lungo la filiera alimentare, comune allâUfficio federale dellâagricoltura (UFAG) e allâUSAV, inteso a garantire la sicurezza delle derrate alimentari, degli oggetti dâuso e degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile.

3 Il sistema dâinformazione dellâUSAV contiene dati personali, inclusi:

a.

dati concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali;

b.

dati concernenti la salute nel settore della sicurezza delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso;

c.

dati sui risultati di controlli e analisi di laboratorio;

d.

dati concernenti gli inganni relativi alle derrate alimentari e agli oggetti dâuso.

4 Nellâambito dei loro compiti legali, le autoritÃ  seguenti possono trattare online i dati nel sistema dâinformazione dellâUSAV:

a.

lâUSAV: al fine di garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile;

b.

lâUFAG: al fine di garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile;

c.16

lâUfficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC): ai fini dellâesecuzione dei compiti di cui allâarticolo 38 capoverso 1;

d.

le autoritÃ  cantonali di esecuzione: al fine di adempiere i loro compiti nei loro rispettivi settori di competenza.

5 Per adempiere i loro compiti legali, le autoritÃ  e i servizi qui appresso possono richiamare online i dati seguenti nel sistema dâinformazione dellâUSAV:

a.

lâUSAV: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;

b.

lâUFAG: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;

c.17

lâUDSC: i dati per lâesecuzione dei compiti di cui allâarticolo 38 capoverso 1;

d.

altri servizi federali incaricati di compiti per lâattuazione della presente legge: i dati necessari allâadempimento dei compiti conferiti loro, per quanto il Consiglio federale lo preveda;

e.

le autoritÃ  cantonali di esecuzione: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;

f.

terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo lâarticolo 55: i dati necessari allâadempimento dei loro compiti;

g.

terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli articoli 14â16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 199818 sullâagricoltura: i dati necessari allâadempimento dei loro compiti.

6 Per il sistema dâinformazione dellâUSAV il Consiglio federale disciplina:

a.

la struttura e il catalogo dei dati, compresi quelli che figurano nella parte del sistema dâinformazione dellâUFSP utilizzata dai Cantoni;

b.

le responsabilitÃ  relative al trattamento dei dati;

c.

i diritti di accesso, segnatamente la portata dei diritti di accesso online;

d.

le misure organizzative e tecniche necessarie a garantire la protezione e la sicurezza dei dati;

e.

la procedura di collaborazione con i Cantoni;

f.

i termini per la conservazione e la distruzione dei dati;

g.

lâarchiviazione.

7 I Cantoni che utilizzano il sistema dâinformazione dellâUSAV per i propri compiti di esecuzione sono tenuti a emanare per il loro settore disposizioni sulla protezione dei dati equivalenti e a designare un organo incaricato di vigilare sullâosservanza di tale disciplinamento.

16 Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743).

17 Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743).

18 RS 910.1

it_artText: LâUfficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) gestisce un sistema dâinformazione al fine di:a. garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, nonchÃ© la protezione dagli inganni, nel quadro dei compiti che gli spettano in virtÃ1 della presente legge;b. sostenere la Confederazione e i Cantoni nei loro compiti esecutivi conformemente alla presente legge;c. elaborare rapporti per riferire a livello nazionale e internazionale. Il sistema dâinformazione dellâUSAV Ã ̈ parte del sistema dâinformazione centrale lungo la filiera alimentare, comune allâUfficio federale dellâagricoltura (UFAG) e allâUSAV, inteso a garantire la sicurezza delle derrate alimentari, degli oggetti dâuso e degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile. Il sistema dâinformazione dellâUSAV contiene dati personali, inclusi:a. dati concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali;b. dati concernenti la salute nel settore della sicurezza delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso;c. dati sui risultati di controlli e analisi di laboratorio;d. dati concernenti gli inganni relativi alle derrate alimentari e agli oggetti dâuso.  Nellâambito dei loro compiti legali, le autoritÃ  seguenti possono trattare online i dati nel sistema dâinformazione dellâUSAV:a. lâUSAV: al fine di garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile;b. lâUFAG: al fine di garantire la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© una produzione primaria ineccepibile;c. lâUfficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC): ai fini dellâesecuzione dei compiti di cui allâarticolo 38 capoverso 1;d. le autoritÃ  cantonali di esecuzione: al fine di adempiere i loro compiti nei loro rispettivi settori di competenza. Per adempiere i loro compiti legali, le autoritÃ  e i servizi qui appresso possono richiamare online i dati seguenti nel sistema dâinformazione dellâUSAV:a. lâUSAV: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;b. lâUFAG: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;c. lâUDSC: i dati per lâesecuzione dei compiti di cui allâarticolo 38 capoverso 1;d. altri servizi federali incaricati di compiti per lâattuazione della presente legge: i dati necessari allâadempimento dei compiti conferiti loro, per quanto il Consiglio federale lo preveda;e. le autoritÃ  cantonali di esecuzione: i dati concernenti la sicurezza e lâigiene delle derrate alimentari e degli oggetti dâuso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonchÃ© la produzione primaria;f. terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo lâarticolo 55: i dati necessari allâadempimento dei loro compiti;g. terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli articoli 14â16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 1998 sullâagricoltura: i dati necessari allâadempimento dei loro compiti. Per il sistema dâinformazione dellâUSAV il Consiglio federale disciplina:a. la struttura e il catalogo dei dati, compresi quelli che figurano nella parte del sistema dâinformazione dellâUFSP utilizzata dai Cantoni;b. le responsabilitÃ  relative al trattamento dei dati;c. i diritti di accesso, segnatamente la portata dei diritti di accesso online;d. le misure organizzative e tecniche necessarie a garantire la protezione e la sicurezza dei dati;e. la procedura di collaborazione con i Cantoni;f. i termini per la conservazione e la distruzione dei dati;g. lâarchiviazione. I Cantoni che utilizzano il sistema dâinformazione dellâUSAV per i propri compiti di esecuzione sono tenuti a emanare per il loro settore disposizioni sulla protezione dei dati equivalenti e a designare un organo incaricato di vigilare sullâosservanza di tale disciplinamento. Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743). Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743). RS 910.1

en_artHtml:
Art. 62 Information system of the Federal Food Safety and Veterinary Office

1 The Federal Food Safety and Veterinary Office (FSVO) shall operate an information system:

a.

to guarantee the safety and hygiene of foodstuffs and utility articles as well as protection against deception in terms of its duties under this Act;

b.

to support the enforcement activities of the Confederation and cantons under this Act;

c.

to facilitate reporting at national and international levels.

2 The FSVO information system is part of the joint central information system along the food chain of the Federal Office for Agriculture (FOAG) and of the FSVO that aims to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production.

3 The FSVO information system shall contain personal data including:

a.

data on administrative and criminal proceedings and sanctions;

b.

health data in relation to the safety of foodstuffs and utility articles;

c.

data on the results of inspections and laboratory analyses;

d.

data on deception in connection with foodstuffs and utility articles.

4 In terms of their statutory duties, the following authorities may process data in the FSVO information system online:

a.

the FSVO: to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production;

b.

the FOAG: to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production;

c.16

the Federal Office for Customs and Border Security (FOCBS): for the purpose of carrying out its duties under Article 38 paragraph 1;

d.

the cantonal enforcement authorities: to fulfil their duties in their respective areas of responsibility.

5 In order to fulfil their duties, the following authorities may access the following data in the FSVO information system online:

a.

the FSVO: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;

b.

the FOAG: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;

c.17

the FOCBS: data for the purpose of carrying out its duties under Article 38 paragraph 1;

d.

other federal agencies responsible for implementing this Act: data that they require to fulfil the duties assigned to them, provided the Federal Council so provides;

e.

the cantonal enforcement authorities: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;

f.

third parties assigned public duties under Article 55: data that they require to fulfil the duties assigned to them;

g.

third parties entrusted with public duties under Articles 14â16, 18, 64 and 180 of the Agriculture Act of 29 April 199818: data that they require to fulfil the duties assigned to them.

6 The Federal Council shall regulate the following in relation to the FSVO information system:

a.

the structure and the data catalogue, including the part used by the cantons;

b.

responsibility for data processing;

c.

rights of access, and in particular rights of online access;

d.

the organisational and technical measures required to ensure data protection and data security;

e.

the procedure for working with the cantons;

f.

the periods for which data must be retained and after which data must be destroyed;

g.

archiving.

7 Cantons that use the FSVO information system for their own enforcement duties use must issue equivalent data protection provisions for their field of activity and designate an authority to oversee compliance.

16 Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743).

17 Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743).

18 SR 910.1

en_artText: The Federal Food Safety and Veterinary Office (FSVO) shall operate an information system:a. to guarantee the safety and hygiene of foodstuffs and utility articles as well as protection against deception in terms of its duties under this Act;b. to support the enforcement activities of the Confederation and cantons under this Act;c. to facilitate reporting at national and international levels. The FSVO information system is part of the joint central information system along the food chain of the Federal Office for Agriculture (FOAG) and of the FSVO that aims to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production. The FSVO information system shall contain personal data including:a. data on administrative and criminal proceedings and sanctions;b. health data in relation to the safety of foodstuffs and utility articles;c. data on the results of inspections and laboratory analyses;d. data on deception in connection with foodstuffs and utility articles. In terms of their statutory duties, the following authorities may process data in the FSVO information system online:a. the FSVO: to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production;b. the FOAG: to guarantee the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and faultless primary production;c. the Federal Office for Customs and Border Security (FOCBS): for the purpose of carrying out its duties under Article 38 paragraph 1;d. the cantonal enforcement authorities: to fulfil their duties in their respective areas of responsibility. In order to fulfil their duties, the following authorities may access the following data in the FSVO information system online:a. the FSVO: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;b. the FOAG: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;c. the FOCBS: data for the purpose of carrying out its duties under Article 38 paragraph 1;d. other federal agencies responsible for implementing this Act: data that they require to fulfil the duties assigned to them, provided the Federal Council so provides;e. the cantonal enforcement authorities: data on the safety of foodstuffs and utility articles, the hygiene of foodstuffs and utility articles, protection against deception, fodder safety, animal welfare, animal protection and primary production;f. third parties assigned public duties under Article 55: data that they require to fulfil the duties assigned to them;g. third parties entrusted with public duties under Articles 14â16, 18, 64 and 180 of the Agriculture Act of 29 April 1998: data that they require to fulfil the duties assigned to them. The Federal Council shall regulate the following in relation to the FSVO information system:a. the structure and the data catalogue, including the part used by the cantons;b. responsibility for data processing;c. rights of access, and in particular rights of online access;d. the organisational and technical measures required to ensure data protection and data security;e. the procedure for working with the cantons;f. the periods for which data must be retained and after which data must be destroyed;g. archiving. Cantons that use the FSVO information system for their own enforcement duties use must issue equivalent data protection provisions for their field of activity and designate an authority to oversee compliance. Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743). Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743). SR 910.1


de_abbreviation: LMG

de_artHtml:
Art. 63 Vergehen und Verbrechen

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich:

a.

Lebensmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler Verwendung die Gesundheit gefÃ¤hrden;

b.

GebrauchsgegenstÃ¤nde so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler oder vernÃ¼nftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit gefÃ¤hrden;

c.

gesundheitsgefÃ¤hrdende Lebensmittel oder GebrauchsgegenstÃ¤nde ein-, aus- oder durchfÃ¼hrt.

2 Handelt die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ssig oder mit Bereicherungsabsicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder Geldstrafe.

3 Handelt sie oder er fahrlÃ¤ssig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 TagessÃ¤tzen.

4 Die ErfÃ¼llung der Meldepflicht nach Artikel 27 Absatz 2 kann als Strafmilderungsgrund berÃ¼cksichtigt werden.

de_artText: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich:a. Lebensmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler Verwendung die Gesundheit gefÃ¤hrden;b. GebrauchsgegenstÃ¤nde so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler oder vernÃ1⁄4nftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit gefÃ¤hrden;c. gesundheitsgefÃ¤hrdende Lebensmittel oder GebrauchsgegenstÃ¤nde ein-, aus- oder durchfÃ1⁄4hrt. Handelt die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ssig oder mit Bereicherungsabsicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fÃ1⁄4nf Jahren oder Geldstrafe. Handelt sie oder er fahrlÃ¤ssig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 TagessÃ¤tzen. Die ErfÃ1⁄4llung der Meldepflicht nach Artikel 27 Absatz 2 kann als Strafmilderungsgrund berÃ1⁄4cksichtigt werden.

de_artTitle: Art. 63 Vergehen und Verbrechen

de_lawTitle: Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

fr_abbreviation: LDAl

fr_artHtml:
Art. 63 DÃ©lits et crimes

1 Est puni dâune peine privative de libertÃ© de trois ans au plus ou dâune peine pÃ©cuniaire quiconque, intentionnellement:

a.

fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des denrÃ©es alimentaires de telle faÃ§on quâelles mettent la santÃ© en danger dans des conditions normales dâutilisation;

b.

fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des objets usuels de telle faÃ§on quâils mettent la santÃ© en danger dans des conditions dâutilisation normales ou raisonnablement prÃ©visibles;

c.

importe, exporte ou fait transiter des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels dangereux pour la santÃ©.

2 La peine encourue est une peine privative de libertÃ© de cinq ans au plus ou une peine pÃ©cuniaire si lâauteur des faits agit Ã  titre professionnel ou avec lâintention de sâenrichir.

3 La peine encourue est une peine pÃ©cuniaire de 180 jours-amende au plus si lâauteur des faits agit par nÃ©gligence.

4 Le respect de lâobligation de notifier visÃ©e Ã  lâart. 27, al. 2, peut constituer un motif de rÃ©duction de peine.

fr_artText: Est puni dâune peine privative de libertÃ© de trois ans au plus ou dâune peine pÃ©cuniaire quiconque, intentionnellement:a. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des denrÃ©es alimentaires de telle faÃ§on quâelles mettent la santÃ© en danger dans des conditions normales dâutilisation;b. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des objets usuels de telle faÃ§on quâils mettent la santÃ© en danger dans des conditions dâutilisation normales ou raisonnablement prÃ©visibles;c. importe, exporte ou fait transiter des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels dangereux pour la santÃ©. La peine encourue est une peine privative de libertÃ© de cinq ans au plus ou une peine pÃ©cuniaire si lâauteur des faits agit Ã  titre professionnel ou avec lâintention de sâenrichir. La peine encourue est une peine pÃ©cuniaire de 180 jours-amende au plus si lâauteur des faits agit par nÃ©gligence. Le respect de lâobligation de notifier visÃ©e Ã  lâart. 27, al. 2, peut constituer un motif de rÃ©duction de peine.

fr_artTitle: Art. 63 DÃ©lits et crimes

fr_lawTitle: Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl)

it_abbreviation: LDerr

it_artHtml:
Art. 63 Delitti e crimini

1 Ã punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:

a.

fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari in modo tale che, in condizioni dâuso normali, mettano in pericolo la salute;

b.

fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato oggetti dâuso in modo tale che, in condizioni dâuso normali o ragionevolmente prevedibili, mettano in pericolo la salute;

c.

importa, esporta o fa transitare derrate alimentari od oggetti dâuso che mettono in pericolo la salute.

2 Se lâautore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena Ã¨ una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.

3 Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã¨ una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.

4 Il rispetto dellâobbligo di annuncio ai sensi dellâarticolo 27 capoverso 2 puÃ² essere considerato circostanza attenuante.

it_artText: Ã punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari in modo tale che, in condizioni dâuso normali, mettano in pericolo la salute;b. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato oggetti dâuso in modo tale che, in condizioni dâuso normali o ragionevolmente prevedibili, mettano in pericolo la salute;c. importa, esporta o fa transitare derrate alimentari od oggetti dâuso che mettono in pericolo la salute. Se lâautore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena Ã ̈ una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã ̈ una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere. Il rispetto dellâobbligo di annuncio ai sensi dellâarticolo 27 capoverso 2 puÃ2 essere considerato circostanza attenuante.

it_artTitle: Art. 63 Delitti e crimini

it_lawTitle: Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr)

en_abbreviation: FSA

en_artHtml:
Art. 63 Misdemeanours and felonies

1 Any person who wilfully:

a.

manufactures, handles, stores, transports or places on the market foodstuffs in such a way that, when used normally, they present a risk to health;

b.

manufactures, handles, stores, transports or places on the market utility articles in such a way that, when used normally or in a reasonably foreseeable manner, they present a risk to health;

c.

imports, exports or carries in transit foodstuffs or utility articles that present a risk to health;

shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

2 If the offender acts in a professional capacity or for personal gain, he shall be liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

3 If the offender acts through negligence, he shall be liable to a monetary penalty not exceeding 180 daily penalty units.

4 Compliance with the duty to report under Article 27 paragraph 2 may be regarded as grounds for mitigating the penalty.

en_artText: Any person who wilfully:a. manufactures, handles, stores, transports or places on the market foodstuffs in such a way that, when used normally, they present a risk to health;b. manufactures, handles, stores, transports or places on the market utility articles in such a way that, when used normally or in a reasonably foreseeable manner, they present a risk to health;c. imports, exports or carries in transit foodstuffs or utility articles that present a risk to health;shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. If the offender acts in a professional capacity or for personal gain, he shall be liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. If the offender acts through negligence, he shall be liable to a monetary penalty not exceeding 180 daily penalty units. Compliance with the duty to report under Article 27 paragraph 2 may be regarded as grounds for mitigating the penalty.

en_artTitle: Art. 63 Misdemeanours and felonies

en_lawTitle: Federal Act of 20 June 2014 on Foodstuffs and Utility Articles (Foodstuffs Act, FSA)


de_artHtml:
Art. 64 Ãbertretungen

1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich:

a.

Lebensmittel oder GebrauchsgegenstÃ¤nde so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen;

b.

den Vorschriften Ã¼ber den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;

c.

bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet;

d.

den auf dieses Gesetz gestÃ¼tzten Vorschriften Ã¼ber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;

e.

ohne Berechtigung Tiere ausserhalb bewilligter Schlachtbetriebe schlachtet;

f.

Lebensmittel, GebrauchsgegenstÃ¤nde, RÃ¤ume, Einrichtungen, Anlagen, Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder BÃ¶den, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die VollzugsbehÃ¶rden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert;

g.

den VollzugsbehÃ¶rden die verlangten AuskÃ¼nfte nach Artikel 29 Absatz 1 verweigert;

h.

den Vorschriften Ã¼ber die Abgabe alkoholischer GetrÃ¤nke zuwiderhandelt;

i.

den Vorschriften Ã¼ber den TÃ¤uschungsschutz bei Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;

j.

den Vorschriften Ã¼ber die Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln oder GebrauchsgegenstÃ¤nden oder Ã¼ber die Werbung fÃ¼r sie zuwiderhandelt;

k.

den Vorschriften Ã¼ber die Selbstkontrolle nach Artikel 26, der Pflicht zur Information der BehÃ¶rden nach Artikel 27, der RÃ¼ckverfolgbarkeit nach Artikel 28 oder den Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwiderhandelt.

2 Handelt die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ssig oder mit Bereicherungsabsicht, so betrÃ¤gt die Busse bis zu 80 000 Franken.

3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4 Wer fahrlÃ¤ssig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

5 Haben die VollzugsbehÃ¶rden Informationen unter Berufung auf die UnterstÃ¼tzungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 29 Absatz 1 erlangt, so dÃ¼rfen diese Informationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hÃ¤tten erlangt werden kÃ¶nnen.

de_artText: Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich:a. Lebensmittel oder GebrauchsgegenstÃ¤nde so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen;b. den Vorschriften Ã1⁄4ber den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;c. bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet;d. den auf dieses Gesetz gestÃ1⁄4tzten Vorschriften Ã1⁄4ber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;e. ohne Berechtigung Tiere ausserhalb bewilligter Schlachtbetriebe schlachtet;f. Lebensmittel, GebrauchsgegenstÃ¤nde, RÃ¤ume, Einrichtungen, Anlagen, Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder BÃ¶den, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die VollzugsbehÃ¶rden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert;g. den VollzugsbehÃ¶rden die verlangten AuskÃ1⁄4nfte nach Artikel 29 Absatz 1 verweigert;h. den Vorschriften Ã1⁄4ber die Abgabe alkoholischer GetrÃ¤nke zuwiderhandelt;i. den Vorschriften Ã1⁄4ber den TÃ¤uschungsschutz bei Lebensmitteln und GebrauchsgegenstÃ¤nden zuwiderhandelt;j. den Vorschriften Ã1⁄4ber die Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln oder GebrauchsgegenstÃ¤nden oder Ã1⁄4ber die Werbung fÃ1⁄4r sie zuwiderhandelt;k. den Vorschriften Ã1⁄4ber die Selbstkontrolle nach Artikel 26, der Pflicht zur Information der BehÃ¶rden nach Artikel 27, der RÃ1⁄4ckverfolgbarkeit nach Artikel 28 oder den Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwiderhandelt. Handelt die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ssig oder mit Bereicherungsabsicht, so betrÃ¤gt die Busse bis zu 80 000 Franken. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Wer fahrlÃ¤ssig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. Haben die VollzugsbehÃ¶rden Informationen unter Berufung auf die UnterstÃ1⁄4tzungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 29 Absatz 1 erlangt, so dÃ1⁄4rfen diese Informationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hÃ¤tten erlangt werden kÃ¶nnen.

de_artTitle: Art. 64 Ãbertretungen

fr_artHtml:
Art. 64 Contraventions

1 Est puni dâune amende de 40 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:

a.

fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels dans des conditions telles quâils ne sont pas conformes aux exigences de la prÃ©sente loi;

b.

enfreint les prescriptions dâhygiÃ¨ne Ã  observer lors de la manipulation de denrÃ©es alimentaires ou dâobjets usuels;

c.

utilise des substances ou des procÃ©dÃ©s interdits pour la production agricole ou la fabrication de denrÃ©es alimentaires;

d.

enfreint les prescriptions de la prÃ©sente loi relatives Ã  lâimportation, Ã  lâexportation et au transit de denrÃ©es alimentaires et dâobjets usuels;

e.

sans autorisation, abat des animaux en dehors des abattoirs autorisÃ©s;

f.

soustrait des denrÃ©es alimentaires, des objets usuels, des locaux, des installations, des Ã©quipements, des vÃ©hicules et des procÃ©dÃ©s de fabrication ainsi que des animaux, des plantes ou des terrains utilisÃ©s pour la fabrication de denrÃ©es alimentaires Ã  lâexamen par les autoritÃ©s dâexÃ©cution, empÃªche ce contrÃ´le ou lâentrave;

g.

refuse de fournir aux autoritÃ©s dâexÃ©cution les informations exigÃ©es en vertu de lâart. 29, al. 1;

h.

enfreint les prescriptions concernant la remise de boissons alcooliques;

i.

enfreint les prescriptions concernant la protection contre la tromperie relative aux denrÃ©es alimentaires ou aux objets usuels;

j.

enfreint les prescriptions concernant lâÃ©tiquetage et la prÃ©sentation des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels ou la publicitÃ© relative Ã  ces produits;

k.

enfreint les prescriptions relatives Ã  lâautocontrÃ´le visÃ© Ã  lâart. 26, Ã  lâobligation dâinformer les autoritÃ©s visÃ©e Ã  lâart. 27, Ã  la traÃ§abilitÃ© visÃ©e Ã  lâart. 28 ou aux obligations dâautorisation et de notification de son activitÃ©.

2 Lâamende encourue est de 80 000 francs au plus si lâauteur des faits agit Ã  titre professionnel ou avec lâintention de sâenrichir.

3 La tentative et la complicitÃ© sont punissables.

4 Lâamende est de 20 000 francs au plus si lâauteur des faits agit par nÃ©gligence.

5 Si les autoritÃ©s dâexÃ©cution ont obtenu des informations en vertu du devoir dâassistance et de lâobligation de renseigner fixÃ©s Ã  lâart. 29, al. 1, celles-ci ne peuvent Ãªtre utilisÃ©es dans le cadre dâune procÃ©dure pÃ©nale que si la personne concernÃ©e a donnÃ© son accord ou sâil apparaÃ®t que les informations auraient pu Ãªtre obtenues sans cette obligation de renseigner.

fr_artText: Est puni dâune amende de 40 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:a. fabrique, traite, entrepose, transporte ou met sur le marchÃ© des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels dans des conditions telles quâils ne sont pas conformes aux exigences de la prÃ©sente loi;b. enfreint les prescriptions dâhygiÃ ̈ne Ã  observer lors de la manipulation de denrÃ©es alimentaires ou dâobjets usuels;c. utilise des substances ou des procÃ©dÃ©s interdits pour la production agricole ou la fabrication de denrÃ©es alimentaires;d. enfreint les prescriptions de la prÃ©sente loi relatives Ã  lâimportation, Ã  lâexportation et au transit de denrÃ©es alimentaires et dâobjets usuels;e. sans autorisation, abat des animaux en dehors des abattoirs autorisÃ©s;f. soustrait des denrÃ©es alimentaires, des objets usuels, des locaux, des installations, des Ã©quipements, des vÃ©hicules et des procÃ©dÃ©s de fabrication ainsi que des animaux, des plantes ou des terrains utilisÃ©s pour la fabrication de denrÃ©es alimentaires Ã  lâexamen par les autoritÃ©s dâexÃ©cution, empÃache ce contrÃ ́le ou lâentrave;g. refuse de fournir aux autoritÃ©s dâexÃ©cution les informations exigÃ©es en vertu de lâart. 29, al. 1;h. enfreint les prescriptions concernant la remise de boissons alcooliques;i. enfreint les prescriptions concernant la protection contre la tromperie relative aux denrÃ©es alimentaires ou aux objets usuels;j. enfreint les prescriptions concernant lâÃ©tiquetage et la prÃ©sentation des denrÃ©es alimentaires ou des objets usuels ou la publicitÃ© relative Ã  ces produits;k. enfreint les prescriptions relatives Ã  lâautocontrÃ ́le visÃ© Ã  lâart. 26, Ã  lâobligation dâinformer les autoritÃ©s visÃ©e Ã  lâart. 27, Ã  la traÃ§abilitÃ© visÃ©e Ã  lâart. 28 ou aux obligations dâautorisation et de notification de son activitÃ©. Lâamende encourue est de 80 000 francs au plus si lâauteur des faits agit Ã  titre professionnel ou avec lâintention de sâenrichir. La tentative et la complicitÃ© sont punissables. Lâamende est de 20 000 francs au plus si lâauteur des faits agit par nÃ©gligence. Si les autoritÃ©s dâexÃ©cution ont obtenu des informations en vertu du devoir dâassistance et de lâobligation de renseigner fixÃ©s Ã  lâart. 29, al. 1, celles-ci ne peuvent Ãatre utilisÃ©es dans le cadre dâune procÃ©dure pÃ©nale que si la personne concernÃ©e a donnÃ© son accord ou sâil apparaÃ®t que les informations auraient pu Ãatre obtenues sans cette obligation de renseigner.

fr_artTitle: Art. 64 Contraventions

it_artHtml:
Art. 64 Contravvenzioni

1 Ã punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:

a.

fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari od oggetti dâuso in condizioni tali da non soddisfare le esigenze della presente legge;

b.

contravviene alle prescrizioni in materia di igiene nellâimpiego di derrate alimentari e oggetti dâuso;

c.

utilizza, nella produzione agricola o nella fabbricazione di derrate alimentari, sostanze o procedimenti vietati;

d.

contravviene alle prescrizioni fondate sulla presente legge concernenti lâimportazione, lâesportazione e il transito di derrate alimentari e di oggetti dâuso;

e.

macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati;

f.

sottrae allâesame delle autoritÃ  di esecuzione derrate alimentari, oggetti dâuso, locali, installazioni, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, oppure impedisce o rende difficile tale controllo;

g.

nega alle autoritÃ  di esecuzione le informazioni richieste conformemente allâarticolo 29 capoverso 1;

h.

contravviene alle prescrizioni sulla consegna di bevande alcoliche;

i.

contravviene alle prescrizioni sulla protezione dagli inganni in relazione a derrate alimentari od oggetti dâuso;

j.

contravviene alle prescrizioni sulla caratterizzazione, sulla presentazione o sulla pubblicitÃ  di derrate alimentari od oggetti dâuso;

k.

contravviene alle prescrizioni concernenti il controllo autonomo di cui allâarticolo 26, lâobbligo di informare le autoritÃ  di cui allâarticolo 27, la rintracciabilitÃ  di cui allâarticolo 28 o lâobbligo di autorizzazione e di annuncio.

2 Se lâautore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena Ã¨ una pena pecuniaria sino a 80 000 franchi.

3 Il tentativo e la complicitÃ  sono punibili.

4 Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã¨ una pena pecuniaria sino a 20 000 franchi.

5 Le informazioni pervenute alle autoritÃ  di esecuzione in virtÃ¹ dellâobbligo di assistenza e dâinformazione di cui allâarticolo 29 capoverso 1 possono essere usate in un procedimento penale contro la persona interessata soltanto se questa dÃ  il suo consenso oppure se sarebbe stato possibile ottenere tali informazioni anche senza la sua collaborazione.

it_artText: Ã punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari od oggetti dâuso in condizioni tali da non soddisfare le esigenze della presente legge;b. contravviene alle prescrizioni in materia di igiene nellâimpiego di derrate alimentari e oggetti dâuso;c. utilizza, nella produzione agricola o nella fabbricazione di derrate alimentari, sostanze o procedimenti vietati;d. contravviene alle prescrizioni fondate sulla presente legge concernenti lâimportazione, lâesportazione e il transito di derrate alimentari e di oggetti dâuso;e. macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati;f. sottrae allâesame delle autoritÃ  di esecuzione derrate alimentari, oggetti dâuso, locali, installazioni, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, oppure impedisce o rende difficile tale controllo;g. nega alle autoritÃ  di esecuzione le informazioni richieste conformemente allâarticolo 29 capoverso 1;h. contravviene alle prescrizioni sulla consegna di bevande alcoliche;i. contravviene alle prescrizioni sulla protezione dagli inganni in relazione a derrate alimentari od oggetti dâuso;j. contravviene alle prescrizioni sulla caratterizzazione, sulla presentazione o sulla pubblicitÃ  di derrate alimentari od oggetti dâuso;k. contravviene alle prescrizioni concernenti il controllo autonomo di cui allâarticolo 26, lâobbligo di informare le autoritÃ  di cui allâarticolo 27, la rintracciabilitÃ  di cui allâarticolo 28 o lâobbligo di autorizzazione e di annuncio. Se lâautore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena Ã ̈ una pena pecuniaria sino a 80 000 franchi. Il tentativo e la complicitÃ  sono punibili. Se lâautore ha agito per negligenza, la pena Ã ̈ una pena pecuniaria sino a 20 000 franchi. Le informazioni pervenute alle autoritÃ  di esecuzione in virtÃ1 dellâobbligo di assistenza e dâinformazione di cui allâarticolo 29 capoverso 1 possono essere usate in un procedimento penale contro la persona interessata soltanto se questa dÃ  il suo consenso oppure se sarebbe stato possibile ottenere tali informazioni anche senza la sua collaborazione.

it_artTitle: Art. 64 Contravvenzioni

en_artHtml:
Art. 64 Contraventions

1 Any person who wilfully:

a.

manufactures, handles, stores, transports or places on the market foodstuffs or utility articles in such a way that they do not meet the requirements of this Act;

b.

infringes the regulations on the hygienic handling of foodstuffs and utility articles;

c.

uses substances or procedures that are banned for agricultural production or for the manufacture of foodstuffs;

d.

infringes the regulations based on this Act relating to the import, export and transit of foodstuffs and utility articles;

e.

slaughters animals without authorisation other than in authorised slaughterhouses;

f.

withholds foodstuffs, utility articles, premises, equipment, facilities, vehicles, manufacturing procedures, animals, plants, or land used for foodstuff production from inspection by the enforcement authorities, or prevents or obstructs controls;

g.

refuses to provide the enforcement authorities with information required under Article 29 paragraph 1;

h.

contravenes the regulations on the supply of alcoholic drinks;

i.

contravenes the regulations on protection against deception relating to foodstuffs and utility articles;

j.

contravenes the regulations on the labelling, presentation or advertising of foodstuffs or utility articles;

k.

contravenes the regulations on self-supervision under Article 26, the obligation to notify under Article 27, traceability under Article 28 or the licensing and the reporting requirements;

shall be liable to a fine not exceeding 40 000 francs.

2 If the offender acts on a commercial basis or for financial gain, the penalty shall be a fine not exceeding 80 000 francs.

3 Attempts and complicity are also offences.

4 If the offender acts through negligence, he shall be liable to a fine not exceeding 20 000 francs.

5 If the enforcement authorities obtain information on the basis of the obligation to provide support and information in Article 29 paragraph 1, such information is only admissible in criminal proceedings against the person concerned if that person consents or if the information could have been obtained without that personâs cooperation.

en_artText: Any person who wilfully:a. manufactures, handles, stores, transports or places on the market foodstuffs or utility articles in such a way that they do not meet the requirements of this Act;b. infringes the regulations on the hygienic handling of foodstuffs and utility articles;c. uses substances or procedures that are banned for agricultural production or for the manufacture of foodstuffs;d. infringes the regulations based on this Act relating to the import, export and transit of foodstuffs and utility articles;e. slaughters animals without authorisation other than in authorised slaughterhouses;f. withholds foodstuffs, utility articles, premises, equipment, facilities, vehicles, manufacturing procedures, animals, plants, or land used for foodstuff production from inspection by the enforcement authorities, or prevents or obstructs controls;g. refuses to provide the enforcement authorities with information required under Article 29 paragraph 1;h. contravenes the regulations on the supply of alcoholic drinks;i. contravenes the regulations on protection against deception relating to foodstuffs and utility articles;j. contravenes the regulations on the labelling, presentation or advertising of foodstuffs or utility articles;k. contravenes the regulations on self-supervision under Article 26, the obligation to notify under Article 27, traceability under Article 28 or the licensing and the reporting requirements;shall be liable to a fine not exceeding 40 000 francs. If the offender acts on a commercial basis or for financial gain, the penalty shall be a fine not exceeding 80 000 francs. Attempts and complicity are also offences. If the offender acts through negligence, he shall be liable to a fine not exceeding 20 000 francs. If the enforcement authorities obtain information on the basis of the obligation to provide support and information in Article 29 paragraph 1, such information is only admissible in criminal proceedings against the person concerned if that person consents or if the information could have been obtained without that personâs cooperation.

en_artTitle: Art. 64 Contraventions


de_artHtml:
Art. 65 Widerhandlungen in GeschÃ¤ftsbetrieben, UrkundenfÃ¤lschung

Die Strafbestimmungen Ã¼ber Widerhandlungen in GeschÃ¤ftsbetrieben und Ã¼ber UrkundenfÃ¤lschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. MÃ¤rz 197419 Ã¼ber das Verwaltungsstrafrecht gelten im Bereich des Lebensmittelrechts auch fÃ¼r die kantonalen BehÃ¶rden.

19 SR 313.0

de_artText: Die Strafbestimmungen Ã1⁄4ber Widerhandlungen in GeschÃ¤ftsbetrieben und Ã1⁄4ber UrkundenfÃ¤lschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. MÃ¤rz 1974 Ã1⁄4ber das Verwaltungsstrafrecht gelten im Bereich des Lebensmittelrechts auch fÃ1⁄4r die kantonalen BehÃ¶rden. SR 313.0

fr_artHtml:
Art. 65 Infractions commises dans une entreprise, faux dans les titres

Les dispositions pÃ©nales relatives aux infractions commises dans une entreprise et aux faux dans les titres fixÃ©es aux art. 6, 7 et 15 de la loi fÃ©dÃ©rale du 22 mars 1974 sur le droit pÃ©nal administratif20 sâappliquent Ã©galement aux autoritÃ©s cantonales dans le domaine rÃ©gi par le droit sur les denrÃ©es alimentaires.

20 RS 313.0

fr_artText: Les dispositions pÃ©nales relatives aux infractions commises dans une entreprise et aux faux dans les titres fixÃ©es aux art. 6, 7 et 15 de la loi fÃ©dÃ©rale du 22 mars 1974 sur le droit pÃ©nal administratif sâappliquent Ã©galement aux autoritÃ©s cantonales dans le domaine rÃ©gi par le droit sur les denrÃ©es alimentaires. RS 313.0

it_artHtml:
Art. 65 Infrazioni commesse nellâazienda, falsitÃ  in documenti

Nel settore disciplinato dal diritto sulle derrate alimentari, le disposizioni penali concernenti le infrazioni commesse nellâazienda e la falsitÃ  in documenti di cui agli articoli 6, 7 e 15 della legge federale del 22 marzo 197419 sul diritto penale amministrativo sono applicabili anche alle autoritÃ  cantonali.

19 RS 313.0

it_artText: Nel settore disciplinato dal diritto sulle derrate alimentari, le disposizioni penali concernenti le infrazioni commesse nellâazienda e la falsitÃ  in documenti di cui agli articoli 6, 7 e 15 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili anche alle autoritÃ  cantonali.RS 313.0

en_artHtml:
Art. 65 Offences in commercial establishments, forgery of documents

The criminal provisions on offences in commercial establishments and on the forgery of documents under Articles 6, 7 and 15 of the Federal Act of 22 March 197419 on Administrative Criminal Law also apply to the cantonal authorities in the field of foodstuffs law.

19 SR 313.0

en_artText: The criminal provisions on offences in commercial establishments and on the forgery of documents under Articles 6, 7 and 15 of the Federal Act of 22 March 1974 on Administrative Criminal Law also apply to the cantonal authorities in the field of foodstuffs law. SR 313.0


de_artHtml:
Art. 66 Strafverfolgung

1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

2 Das fÃ¼r die Aufsicht des Bundes zustÃ¤ndige Bundesamt kann die kantonalen UntersuchungsbehÃ¶rden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten.

3 Das BAZG und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren ZustÃ¤ndigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner AusfÃ¼hrungsbestimmungen Ã¼ber die Ein-, Aus- und Durchfuhr.20

4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch das BAZG sowie eine andere durch das BAZG zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet das BAZG die fÃ¼r die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; es kann diese angemessen erhÃ¶hen.21

20 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã¼ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

21 Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã¼ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

de_artText: Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt. Das fÃ1⁄4r die Aufsicht des Bundes zustÃ¤ndige Bundesamt kann die kantonalen UntersuchungsbehÃ¶rden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten. Das BAZG und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren ZustÃ¤ndigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen Ã1⁄4ber die Ein-, Aus- und Durchfuhr. Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch das BAZG sowie eine andere durch das BAZG zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet das BAZG die fÃ1⁄4r die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; es kann diese angemessen erhÃ¶hen. Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã1⁄4ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Fassung gemÃ¤ss Ziff. I 32 der V vom 12. Juni 2020 Ã1⁄4ber die Anpassung von Gesetzen infolge der Ãnderung der Bezeichnung der EidgenÃ¶ssischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).

de_artTitle: Art. 66 Strafverfolgung

fr_artHtml:
Art. 66 Poursuite pÃ©nale

1 Les cantons poursuivent et jugent les infractions Ã  la prÃ©sente loi.

2 Lâoffice fÃ©dÃ©ral qui assume la surveillance dÃ©volue Ã  la ConfÃ©dÃ©ration peut obliger les autoritÃ©s dâinstruction cantonales Ã  engager une poursuite.

3 LâOFDF et lâOSAV poursuivent et jugent, dans leurs domaines de compÃ©tences respectifs, les infractions aux prescriptions sur lâimportation, lâexportation et le transit fixÃ©es dans la prÃ©sente loi ou dans ses dispositions dâexÃ©cution.21

4 Si un acte constitue Ã  la fois une infraction relevant de lâal. 3 poursuivie par lâOFDF et une autre infraction poursuivie par ce mÃªme office, lâOFDF applique la peine encourue pour lâinfraction la plus grave; il peut augmenter cette peine dans une juste mesure.22

21  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ¨re, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743).

22  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ¨re, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743).

fr_artText: Les cantons poursuivent et jugent les infractions Ã  la prÃ©sente loi. Lâoffice fÃ©dÃ©ral qui assume la surveillance dÃ©volue Ã  la ConfÃ©dÃ©ration peut obliger les autoritÃ©s dâinstruction cantonales Ã  engager une poursuite. LâOFDF et lâOSAV poursuivent et jugent, dans leurs domaines de compÃ©tences respectifs, les infractions aux prescriptions sur lâimportation, lâexportation et le transit fixÃ©es dans la prÃ©sente loi ou dans ses dispositions dâexÃ©cution. Si un acte constitue Ã  la fois une infraction relevant de lâal. 3 poursuivie par lâOFDF et une autre infraction poursuivie par ce mÃame office, lâOFDF applique la peine encourue pour lâinfraction la plus grave; il peut augmenter cette peine dans une juste mesure.  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ ̈re, en vigueur depuis le 1 janv. 2022 (RO 2020 2743).  Nouvelle teneur selon le ch. I 32 de lâO du 12 juin 2020 sur lâadaptation de lois Ã  la suite de la modification de la dÃ©signation de lâAdministration fÃ©dÃ©rale des douanes dans le cadre du dÃ©veloppement de cette derniÃ ̈re, en vigueur depuis le 1 janv. 2022 (RO 2020 2743).

fr_artTitle: Art. 66 Poursuite pÃ©nale

it_artHtml:
Art. 66 Perseguimento penale

1 Le infrazioni alla presente legge sono perseguite e giudicate dai Cantoni.

2 Lâufficio federale cui compete la vigilanza conferita alla Confederazione puÃ² obbligare le autoritÃ  istruttorie cantonali ad avviare un procedimento.

3 LâUDSC e lâUSAV perseguono e giudicano, nei loro ambiti di competenza, le infrazioni alle prescrizioni concernenti lâimportazione, lâesportazione e il transito previste dalla presente legge e dalle sue disposizioni di esecuzione.20

4 Se unâinfrazione costituisce simultaneamente unâinfrazione secondo il capoverso 3 e unâaltra infrazione perseguibile dallâUDSC, Ã¨ applicata la pena comminata per lâinfrazione piÃ¹ grave; lâUDSC puÃ² aumentare la pena adeguatamente.21

20 Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743).

21 Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743).

it_artText: Le infrazioni alla presente legge sono perseguite e giudicate dai Cantoni. Lâufficio federale cui compete la vigilanza conferita alla Confederazione puÃ2 obbligare le autoritÃ  istruttorie cantonali ad avviare un procedimento. LâUDSC e lâUSAV perseguono e giudicano, nei loro ambiti di competenza, le infrazioni alle prescrizioni concernenti lâimportazione, lâesportazione e il transito previste dalla presente legge e dalle sue disposizioni di esecuzione. Se unâinfrazione costituisce simultaneamente unâinfrazione secondo il capoverso 3 e unâaltra infrazione perseguibile dallâUDSC, Ã ̈ applicata la pena comminata per lâinfrazione piÃ1 grave; lâUDSC puÃ2 aumentare la pena adeguatamente. Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743). Nuovo testo giusta il n. I 32 dellâO del 12 giu. 2020 sullâadeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dellâAmministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1Â° gen. 2022 (RU 2020 2743).

it_artTitle: Art. 66 Perseguimento penale

en_artHtml:
Art. 66 Prosecution

1 Offences under this Act shall be prosecuted and judged by the cantons.

2 The federal office responsible for supervision on behalf of the federal government may require the cantonal testing authorities to carry out testing.

3 The FOCBS and the FSVO shall prosecute and judge offences under this Act and its implementing provisions on import, export and transit that fall within their areas of responsibility.20

4 Where an offence to be prosecuted by the FOCBS under paragraph 3 also constitutes a different offence to be prosecuted by the FOCBS, the FOCBS shall apply the penalty that the more serious offence carries; it may increase this penalty appropriately.21

20 Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743).

21 Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743).

en_artText: Offences under this Act shall be prosecuted and judged by the cantons. The federal office responsible for supervision on behalf of the federal government may require the cantonal testing authorities to carry out testing. The FOCBS and the FSVO shall prosecute and judge offences under this Act and its implementing provisions on import, export and transit that fall within their areas of responsibility. Where an offence to be prosecuted by the FOCBS under paragraph 3 also constitutes a different offence to be prosecuted by the FOCBS, the FOCBS shall apply the penalty that the more serious offence carries; it may increase this penalty appropriately. Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743). Amended by No I 32 of the O of 12 June 2020 on the Amendment of Legislation as a consequence of the Change to the Name of the Federal Customs Administration as part of its further Development, in force since 1 Jan. 2022 (AS 2020 2743).

en_artTitle: Art. 66 Prosecution


de_artHtml:
Art. 67 Einspracheverfahren

VerfÃ¼gungen Ã¼ber Massnahmen sowie Bescheinigungen Ã¼ber die KonformitÃ¤t nach diesem Gesetz kÃ¶nnen bei der verfÃ¼genden BehÃ¶rde mit Einsprache angefochten werden.

de_artText: VerfÃ1⁄4gungen Ã1⁄4ber Massnahmen sowie Bescheinigungen Ã1⁄4ber die KonformitÃ¤t nach diesem Gesetz kÃ¶nnen bei der verfÃ1⁄4genden BehÃ¶rde mit Einsprache angefochten werden.

de_artTitle: Art. 67 Einspracheverfahren

fr_artHtml:
Art. 67 ProcÃ©dure dâopposition

Les dÃ©cisions relatives aux mesures et aux certificats de conformitÃ© prÃ©vues par la prÃ©sente loi peuvent faire lâobjet dâune opposition devant lâautoritÃ© de dÃ©cision.

fr_artTitle: Art. 67 ProcÃ©dure dâopposition

it_artHtml:
Art. 67 Procedura dâopposizione

Le decisioni sui provvedimenti e sui certificati di conformitÃ  previsti dalla presente legge possono essere impugnate con opposizione allâautoritÃ  di decisione.

it_artTitle: Art. 67 Procedura dâopposizione

en_artHtml:
Art. 67 Objection procedure

Rulings on measures and certificates of conformity under this Act may be challenged by filing an objection with the authority issuing the ruling.

en_artTitle: Art. 67 Objection procedure


de_artHtml:
Art. 68 Bundesrechtspflege

Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen VerfÃ¼gungen von BundesbehÃ¶rden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die Bundesrechtspflege.

de_artText: Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen VerfÃ1⁄4gungen von BundesbehÃ¶rden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen Ã1⁄4ber die Bundesrechtspflege.

de_artTitle: Art. 68 Bundesrechtspflege

fr_artHtml:
Art. 68 ProcÃ©dure fÃ©dÃ©rale

La procÃ©dure dâopposition et la procÃ©dure de recours contre des dÃ©cisions prises par les autoritÃ©s fÃ©dÃ©rales sont rÃ©gies par les dispositions gÃ©nÃ©rales de la procÃ©dure fÃ©dÃ©rale.

fr_artTitle: Art. 68 ProcÃ©dure fÃ©dÃ©rale

it_artHtml:
Art. 68 Procedura federale

La procedura di opposizione e di ricorso contro decisioni di autoritÃ  federali Ã¨ retta dalle disposizioni generali sullâamministrazione della giustizia federale.

it_artText: La procedura di opposizione e di ricorso contro decisioni di autoritÃ  federali Ã ̈ retta dalle disposizioni generali sullâamministrazione della giustizia federale.

it_artTitle: Art. 68 Procedura federale

en_artHtml:
Art. 68 Administration of federal justice

Objection and appeal proceedings against rulings issued by federal authorities are governed by the general provisions on the administration of federal justice.


de_artHtml:
Art. 69 Kantonales Verfahren

Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide nach diesem Gesetz, einschliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsorgane, Ã¼berprÃ¼ft.

de_artText: Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide nach diesem Gesetz, einschliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsorgane, Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft.

de_artTitle: Art. 69 Kantonales Verfahren

fr_artHtml:
Art. 69 ProcÃ©dure cantonale

Les cantons instituent une autoritÃ© de recours qui a le pouvoir de vÃ©rifier si les dÃ©cisions sur opposition prises par leurs organes dâexÃ©cution, y compris leur pouvoir dâapprÃ©ciation, sont conformes Ã  la prÃ©sente loi.

fr_artTitle: Art. 69 ProcÃ©dure cantonale

it_artHtml:
Art. 69 Procedura cantonale

I Cantoni istituiscono unâautoritÃ  di ricorso incaricata di verificare se le decisioni su opposizione dei loro organi esecutivi, compreso il loro potere di apprezzamento, sono conformi alla presente legge.

it_artTitle: Art. 69 Procedura cantonale

en_artHtml:
Art. 69 Cantonal procedure

The cantons shall establish an appeals authority to review decisions on objections under this Act, including discretionary decisions by their enforcement agencies.

en_artTitle: Art. 69 Cantonal procedure


de_artHtml:
Art. 7 Lebensmittelsicherheit

1 Es dÃ¼rfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

2 Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:

a.

gesundheitsschÃ¤dlich sind; oder

b.

fÃ¼r den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.

3 Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berÃ¼cksichtigen:

a.

die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen;

b.

die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten; sowie

c.

die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie allgemein zugÃ¤nglichen Informationen Ã¼ber die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeintrÃ¤chtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.

4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest.

5 Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einfÃ¼hren fÃ¼r:

a.

neuartige Lebensmittel;

b.

Lebensmittel, die fÃ¼r Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen GrÃ¼nden besondere ErnÃ¤hrungsbedÃ¼rfnisse haben;

c.

Lebensmittel, die mit einem Hinweis auf besondere ernÃ¤hrungsphysiologische oder andere physiologische Wirkungen angepriesen werden;

d.

Lebensmittel, die von Tieren stammen, denen in klinischen Versuchen Arzneimittel verabreicht wurden, die nicht zugelassen sind.

6 Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einfÃ¼hren, wenn sich die Schweiz durch einen vÃ¶lkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vorschriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.

de_artText: Es dÃ1⁄4rfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:a. gesundheitsschÃ¤dlich sind; oderb. fÃ1⁄4r den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berÃ1⁄4cksichtigen:a. die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen;b. die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten; sowiec. die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie allgemein zugÃ¤nglichen Informationen Ã1⁄4ber die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeintrÃ¤chtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie. Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest. Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einfÃ1⁄4hren fÃ1⁄4r:a. neuartige Lebensmittel;b. Lebensmittel, die fÃ1⁄4r Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen GrÃ1⁄4nden besondere ErnÃ¤hrungsbedÃ1⁄4rfnisse haben;c. Lebensmittel, die mit einem Hinweis auf besondere ernÃ¤hrungsphysiologische oder andere physiologische Wirkungen angepriesen werden;d. Lebensmittel, die von Tieren stammen, denen in klinischen Versuchen Arzneimittel verabreicht wurden, die nicht zugelassen sind. Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einfÃ1⁄4hren, wenn sich die Schweiz durch einen vÃ¶lkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vorschriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.

de_artTitle: Art. 7 Lebensmittelsicherheit

fr_artHtml:
Art. 7 SÃ©curitÃ© des denrÃ©es alimentaires

1 Seules des denrÃ©es alimentaires sÃ»res peuvent Ãªtre mises sur le marchÃ©.

2 Une denrÃ©e alimentaire nâest pas considÃ©rÃ©e comme sÃ»re sâil y a lieu de penser quâelle entre dans lâune des catÃ©gories suivantes:

a.

elle est prÃ©judiciable Ã  la santÃ©;

b.

elle est impropre Ã  la consommation humaine.

3 Pour dÃ©terminer si une denrÃ©e alimentaire est sÃ»re ou non, les Ã©lÃ©ments suivants doivent Ãªtre pris en compte:

a.

les conditions normales dâutilisation Ã  chaque Ã©tape de la production, de la transformation et de la distribution;

b.

les conditions normales dâutilisation de la denrÃ©e alimentaire par le consommateur;

c.

les informations fournies au consommateur, ou dâautres informations gÃ©nÃ©ralement accessibles concernant la prÃ©vention dâeffets prÃ©judiciables Ã  la santÃ© liÃ©s Ã  une denrÃ©e alimentaire ou Ã  une catÃ©gorie de denrÃ©es alimentaires.

4 Le Conseil fÃ©dÃ©ral fixe les exigences en matiÃ¨re de sÃ©curitÃ© des denrÃ©es alimentaires.

5 Il peut introduire une obligation dâautorisation ou de notification pour:

a.

les nouvelles sortes de denrÃ©es alimentaires;

b.

les denrÃ©es alimentaires destinÃ©es aux personnes qui, pour des raisons de santÃ©, ont des besoins alimentaires particuliers;

c.

les denrÃ©es alimentaires qui sont prÃ©sentÃ©es comme ayant des effets nutritionnels ou physiologiques particuliers;

d.

les denrÃ©es alimentaires provenant dâanimaux qui ont reÃ§u, lors dâessais cliniques, des mÃ©dicaments non autorisÃ©s.

6 Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut introduire dâautres obligations dâautorisation ou de notification si la Suisse sâest engagÃ©e, en vertu dâun accord international, Ã  reprendre des dispositions dâordre technique prÃ©voyant une telle obligation.

fr_artText: Seules des denrÃ©es alimentaires sÃ»res peuvent Ãatre mises sur le marchÃ©. Une denrÃ©e alimentaire nâest pas considÃ©rÃ©e comme sÃ»re sâil y a lieu de penser quâelle entre dans lâune des catÃ©gories suivantes:a. elle est prÃ©judiciable Ã  la santÃ©;b. elle est impropre Ã  la consommation humaine. Pour dÃ©terminer si une denrÃ©e alimentaire est sÃ»re ou non, les Ã©lÃ©ments suivants doivent Ãatre pris en compte:a. les conditions normales dâutilisation Ã  chaque Ã©tape de la production, de la transformation et de la distribution; b. les conditions normales dâutilisation de la denrÃ©e alimentaire par le consommateur;c. les informations fournies au consommateur, ou dâautres informations gÃ©nÃ©ralement accessibles concernant la prÃ©vention dâeffets prÃ©judiciables Ã  la santÃ© liÃ©s Ã  une denrÃ©e alimentaire ou Ã  une catÃ©gorie de denrÃ©es alimentaires. Le Conseil fÃ©dÃ©ral fixe les exigences en matiÃ ̈re de sÃ©curitÃ© des denrÃ©es alimentaires. Il peut introduire une obligation dâautorisation ou de notification pour:a. les nouvelles sortes de denrÃ©es alimentaires;b. les denrÃ©es alimentaires destinÃ©es aux personnes qui, pour des raisons de santÃ©, ont des besoins alimentaires particuliers;c. les denrÃ©es alimentaires qui sont prÃ©sentÃ©es comme ayant des effets nutritionnels ou physiologiques particuliers;d. les denrÃ©es alimentaires provenant dâanimaux qui ont reÃ§u, lors dâessais cliniques, des mÃ©dicaments non autorisÃ©s. Le Conseil fÃ©dÃ©ral peut introduire dâautres obligations dâautorisation ou de notification si la Suisse sâest engagÃ©e, en vertu dâun accord international, Ã  reprendre des dispositions dâordre technique prÃ©voyant une telle obligation.

it_artHtml:
Art. 7 Sicurezza delle derrate alimentari

1 Possono essere immesse sul mercato solo derrate alimentari sicure.

2 Le derrate alimentari sono reputate non sicure se si deve presumere che:

a.

siano dannose per la salute; o

b.

non siano adatte al consumo umano.

3 Per decidere se una derrata alimentare Ã¨ sicura occorre considerare:

a.

le condizioni normali del suo uso in tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione;

b.

le condizioni normali del suo uso da parte dei consumatori; e

c.

le informazioni trasmesse ai consumatori o generalmente accessibili al pubblico sul modo di evitare effetti dannosi per la salute provocati da una determinata derrata alimentare o da una determinata categoria di derrate alimentari.

4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti in materia di sicurezza delle derrate alimentari.

5 PuÃ² introdurre un obbligo di autorizzazione o di annuncio per:

a.

i nuovi tipi di derrate alimentari;

b.

le derrate alimentari destinate alle persone che abbisognano, per motivi di salute, di una nutrizione speciale;

c.

le derrate alimentari pubblicizzate con una menzione di effetti nutrizionali particolari o di altri effetti fisiologici;

d.

le derrate alimentari provenienti da animali cui sono stati somministrati, in sperimentazioni cliniche, medicamenti non omologati.

6 Il Consiglio federale puÃ² introdurre altri obblighi di autorizzazione o di annuncio se la Svizzera si Ã¨ impegnata in virtÃ¹ di un trattato internazionale ad applicare prescrizioni tecniche che prevedono tali obblighi.

it_artText: Possono essere immesse sul mercato solo derrate alimentari sicure. Le derrate alimentari sono reputate non sicure se si deve presumere che:a. siano dannose per la salute; o b. non siano adatte al consumo umano. Per decidere se una derrata alimentare Ã ̈ sicura occorre considerare:a. le condizioni normali del suo uso in tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione;b. le condizioni normali del suo uso da parte dei consumatori; ec. le informazioni trasmesse ai consumatori o generalmente accessibili al pubblico sul modo di evitare effetti dannosi per la salute provocati da una determinata derrata alimentare o da una determinata categoria di derrate alimentari. Il Consiglio federale stabilisce i requisiti in materia di sicurezza delle derrate alimentari. PuÃ2 introdurre un obbligo di autorizzazione o di annuncio per:a. i nuovi tipi di derrate alimentari;b. le derrate alimentari destinate alle persone che abbisognano, per motivi di salute, di una nutrizione speciale;c. le derrate alimentari pubblicizzate con una menzione di effetti nutrizionali particolari o di altri effetti fisiologici;d. le derrate alimentari provenienti da animali cui sono stati somministrati, in sperimentazioni cliniche, medicamenti non omologati. Il Consiglio federale puÃ2 introdurre altri obblighi di autorizzazione o di annuncio se la Svizzera si Ã ̈ impegnata in virtÃ1 di un trattato internazionale ad applicare prescrizioni tecniche che prevedono tali obblighi.

en_artHtml:
Art. 7 Food safety

1 Only safe foodstuffs may be placed on the market.

2 Foodstuffs are deemed to be unsafe if it must be assumed that they:

a.

are harmful to health; or

b.

are unsuitable for human consumption.

3 The following must be considered when deciding whether a foodstuff is safe:

a.

its normal conditions of use at all production, processing and distribution levels;

b.

its normal conditions of use by consumers; and

c.

the information given or otherwise made generally available to consumers on avoiding certain effects of a specific foodstuff or specific category of foodstuff that may be harmful to health.

4 The Federal Council shall stipulate the requirements for food safety.

5 It may introduce a licensing or notification requirement for:

a.

novel foods;

b.

foodstuffs intended for people with special nutritional requirements due to health reasons;

c.

foodstuffs that are advertised as having special nutritional-physiological or other physiological effects;

d.

foodstuffs from animals that have been administered unlicensed medicinal products in clinical trials.

6 The Federal Council may introduce further licensing or notification requirements if Switzerland has undertaken in terms of an international treaty to apply technical regulations that provide for such requirements.

en_artText: Only safe foodstuffs may be placed on the market. Foodstuffs are deemed to be unsafe if it must be assumed that they:a. are harmful to health; orb. are unsuitable for human consumption. The following must be considered when deciding whether a foodstuff is safe:a. its normal conditions of use at all production, processing and distribution levels;b. its normal conditions of use by consumers; andc. the information given or otherwise made generally available to consumers on avoiding certain effects of a specific foodstuff or specific category of foodstuff that may be harmful to health. The Federal Council shall stipulate the requirements for food safety. It may introduce a licensing or notification requirement for:a. novel foods;b. foodstuffs intended for people with special nutritional requirements due to health reasons;c. foodstuffs that are advertised as having special nutritional-physiological or other physiological effects;d. foodstuffs from animals that have been administered unlicensed medicinal products in clinical trials. The Federal Council may introduce further licensing or notification requirements if Switzerland has undertaken in terms of an international treaty to apply technical regulations that provide for such requirements.

en_artTitle: Art. 7 Food safety


de_artHtml:
Art. 70 Fristen

1 Die Einsprachefrist betrÃ¤gt zehn Tage.

2 Die Frist fÃ¼r Beschwerden gegen Einspracheentscheide betrÃ¤gt dreissig Tage.

de_artText: Die Einsprachefrist betrÃ¤gt zehn Tage. Die Frist fÃ1⁄4r Beschwerden gegen Einspracheentscheide betrÃ¤gt dreissig Tage.

de_artTitle: Art. 70 Fristen

fr_artHtml:
Art. 70 DÃ©lais

1 Le dÃ©lai dâopposition est de 10 jours.

2 Le dÃ©lai de recours contre les dÃ©cisions sur opposition est de 30 jours.

fr_artText: Le dÃ©lai dâopposition est de 10 jours. Le dÃ©lai de recours contre les dÃ©cisions sur opposition est de 30 jours.

fr_artTitle: Art. 70 DÃ©lais

it_artHtml:
Art. 70 Termini

1 Il termine di opposizione Ã¨ di dieci giorni.

2 Il termine di ricorso contro le decisioni su opposizione Ã¨ di 30 giorni.

it_artText: Il termine di opposizione Ã ̈ di dieci giorni. Il termine di ricorso contro le decisioni su opposizione Ã ̈ di 30 giorni.

it_artTitle: Art. 70 Termini

en_artHtml:
Art. 70 Deadlines

1 The deadline for filing an objection amounts to ten days.

2 The deadline for filing for appeals against decisions on objections amounts to thirty days.

en_artText: The deadline for filing an objection amounts to ten days. The deadline for filing for appeals against decisions on objections amounts to thirty days.

en_artTitle: Art. 70 Deadlines