de_artHtml:
Art. 2

1.  Ausser im Falle von Ziffer 2 dieses Artikels sind die GebÃ¼hrenbetrÃ¤ge in ECU zu entrichten.

2.  Benutzer, die StaatsangehÃ¶rige eines Vertragsstaates sind, kÃ¶nnen die in Rechnung gestellten GebÃ¼hrenbetrÃ¤ge in konvertibler WÃ¤hrung ihres Landes entrichten, wenn die Zahlung bei dem angegebenen, in ihrem Land befindlichen Bankinstitut erfolgt.

3.  Wird von der in Ziffer 2 genannten MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, so erfolgt die Umrechnung der ECU-BetrÃ¤ge in die LandeswÃ¤hrung zu dem am Tag und Ort der Zahlung fÃ¼r HandelsgeschÃ¤fte geltenden Tageskurs.

de_artText: 1.  Ausser im Falle von Ziffer 2 dieses Artikels sind die GebÃ1⁄4hrenbetrÃ¤ge in ECU zu entrichten.2.  Benutzer, die StaatsangehÃ¶rige eines Vertragsstaates sind, kÃ¶nnen die in Rechnung gestellten GebÃ1⁄4hrenbetrÃ¤ge in konvertibler WÃ¤hrung ihres Landes entrichten, wenn die Zahlung bei dem angegebenen, in ihrem Land befindlichen Bankinstitut erfolgt.3.  Wird von der in Ziffer 2 genannten MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, so erfolgt die Umrechnung der ECU-BetrÃ¤ge in die LandeswÃ¤hrung zu dem am Tag und Ort der Zahlung fÃ1⁄4r HandelsgeschÃ¤fte geltenden Tageskurs.

de_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

1.  Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der GebÃ¼hrenbetrag von einem von EUROCONTROL angegebenen Bankinstitut gutgeschrieben wird.

2.  Zahlungen per Scheck gelten â vorbehaltlich der EinlÃ¶sung durch die Bank des Ausstellers â als am Tag des Eingangs des Schecks bei EUROCONTROL geleistet.

de_artText: 1.  Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der GebÃ1⁄4hrenbetrag von einem von EUROCONTROL angegebenen Bankinstitut gutgeschrieben wird.2.  Zahlungen per Scheck gelten â vorbehaltlich der EinlÃ¶sung durch die Bank des Ausstellers â als am Tag des Eingangs des Schecks bei EUROCONTROL geleistet.

de_artTitle: Art. 3

de_lawTitle: Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (mit Beilagen)


de_artHtml:
Art. 4

1.  Bei jeder Zahlung sind die Bezugsnummer, das Datum und der Betrag in ECU anzugeben, die in der beglichenen Rechnung bzw. der etwa in Abzug gebrachten Gutschrift aufgefÃ¼hrt sind. Die Angabe des ECU-Betrags ist auch dann erforderlich, wenn von der MÃ¶glichkeit der Zahlung in LandeswÃ¤hrung Gebrauch gemacht wird.

2.  Bei Fehlen der in Ziffer 1 bezeichneten Angaben zwecks Zuordnung zu einer oder mehreren Rechnungen kann EUROCONTROL den Betrag

â

zunÃ¤chst auf die angefallenen Zinsen und

â

sodann auf die Ã¤ltesten unbezahlten Rechnungen anrechnen.

de_artText: 1.  Bei jeder Zahlung sind die Bezugsnummer, das Datum und der Betrag in ECU anzugeben, die in der beglichenen Rechnung bzw. der etwa in Abzug gebrachten Gutschrift aufgefÃ1⁄4hrt sind. Die Angabe des ECU-Betrags ist auch dann erforderlich, wenn von der MÃ¶glichkeit der Zahlung in LandeswÃ¤hrung Gebrauch gemacht wird.2.  Bei Fehlen der in Ziffer 1 bezeichneten Angaben zwecks Zuordnung zu einer oder mehreren Rechnungen kann EUROCONTROL den Betragâ zunÃ¤chst auf die angefallenen Zinsen undâ sodann auf die Ã¤ltesten unbezahlten Rechnungen anrechnen.

de_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

1.  Reklamationen in Bezug auf Rechnungen sind schriftlich an EUROCONTROL zu richten. Der letztmÃ¶gliche Termin fÃ¼r die Einreichung einer Reklamation ist auf der Rechnung angegeben.

2.  Als Datum der Einreichung einer Reklamation gilt der Tag ihres Eingangs bei EUROCONTROL.

3.  Der Gegenstand der Reklamation muss deutlich angegeben sein; eine BegrÃ¼ndung und entsprechende Belege sind beizufÃ¼gen.

4.  Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Benutzer nicht, den beanstandeten Betrag von der betreffenden Rechnung in Abzug zu bringen, sofern ihm dies nicht von EUROCONTROL gestattet wurde.

5.  In FÃ¤llen, in denen EUROCONTROL und ein Benutzer gegenseitige Schulden und Forderungen haben, ist eine Aufrechnung ohne vorherige Zustimmung EUROCONTROLs ausgeschlossen.

de_artText: 1.  Reklamationen in Bezug auf Rechnungen sind schriftlich an EUROCONTROL zu richten. Der letztmÃ¶gliche Termin fÃ1⁄4r die Einreichung einer Reklamation ist auf der Rechnung angegeben.2.  Als Datum der Einreichung einer Reklamation gilt der Tag ihres Eingangs bei EUROCONTROL.3.  Der Gegenstand der Reklamation muss deutlich angegeben sein; eine BegrÃ1⁄4ndung und entsprechende Belege sind beizufÃ1⁄4gen.4.  Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Benutzer nicht, den beanstandeten Betrag von der betreffenden Rechnung in Abzug zu bringen, sofern ihm dies nicht von EUROCONTROL gestattet wurde.5.  In FÃ¤llen, in denen EUROCONTROL und ein Benutzer gegenseitige Schulden und Forderungen haben, ist eine Aufrechnung ohne vorherige Zustimmung EUROCONTROLs ausgeschlossen.

de_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 6

1.  Auf alle GebÃ¼hren, die zum FÃ¤lligkeitstermin nicht bezahlt sind, kÃ¶nnen Verzugszinsen erhoben werden, deren Satz13 gemÃ¤ss Artikel 11 der Anwendungsbedingungen nach Beschluss durch die zustÃ¤ndigen Organe alljÃ¤hrlich verÃ¶ffentlicht wird.

2.  Der Zinsbetrag wird in ECU festgesetzt und in Rechnung gestellt.

13 Der Ansatz der Verzugszinsen, die bei verspÃ¤teter Zahlung von FS-StreckengebÃ¼hren ab 1. Jan. 1997 erhoben werden, betrÃ¤gt 7,27% pro Jahr (siehe AS 1997 15Ziff. II).

de_artText: 1.  Auf alle GebÃ1⁄4hren, die zum FÃ¤lligkeitstermin nicht bezahlt sind, kÃ¶nnen Verzugszinsen erhoben werden, deren Satz gemÃ¤ss Artikel 11 der Anwendungsbedingungen nach Beschluss durch die zustÃ¤ndigen Organe alljÃ¤hrlich verÃ¶ffentlicht wird.2.  Der Zinsbetrag wird in ECU festgesetzt und in Rechnung gestellt.Der Ansatz der Verzugszinsen, die bei verspÃ¤teter Zahlung von FS-StreckengebÃ1⁄4hren ab 1. Jan. 1997 erhoben werden, betrÃ¤gt 7,27% pro Jahr (siehe AS 1997 15Ziff. II).

de_artTitle: Art. 6


de_artHtml:
Art. 7

Zahlt der Schuldner nicht, so kann der geschuldete Betrag zwangsweise eingezogen werden.

de_artTitle: Art. 7


de_artHtml:
Art. 1

1.  Die vorliegende Finanzordnung ist fÃ¼r das FS-StreckengebÃ¼hrensystem anzuwenden, das durch die am 12. Februar 1981 in BrÃ¼ssel unterzeichnete Mehrseitige Vereinbarung Ã¼ber Flugsicherungs-StreckengebÃ¼hren geschaffen wurde.

2.  Zu dieser Finanzordnung werden gemÃ¤ss Artikel 21 AusfÃ¼hrungsbestimmungen erlassen.

3.  Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

de_artText: 1.  Die vorliegende Finanzordnung ist fÃ1⁄4r das FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem anzuwenden, das durch die am 12. Februar 1981 in BrÃ1⁄4ssel unterzeichnete Mehrseitige Vereinbarung Ã1⁄4ber Flugsicherungs-StreckengebÃ1⁄4hren geschaffen wurde.2.  Zu dieser Finanzordnung werden gemÃ¤ss Artikel 21 AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen erlassen.3.  Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

de_artTitle: Art. 1


de_artHtml:
Art. 2

1.  Vorbehaltlich der der Erweiterten Kommission und dem Erweiterten Ausschuss zugewiesenen Befugnisse trÃ¤gt der Generaldirektor die Verantwortung fÃ¼r den Betrieb der Zentralen GebÃ¼hrenstelle.

2.  Der Generaldirektor Ã¼bertrÃ¤gt dem Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle schriftlich die Aufgaben und Befugnisse, die fÃ¼r den Betrieb des FS-StreckengebÃ¼hrensystems erforderlich sind, d. h. insbesondere fÃ¼r:

(a)

die Vereinnahmung der GebÃ¼hren;

(b)

die AbfÃ¼hrung der vereinnahmten BetrÃ¤ge an die Vertragsstaaten oder, in gewissen AusnahmefÃ¤llen, an die von den Vertragsstaaten bestimmten EmpfÃ¤nger sowie fÃ¼r die Erstattung der Kosten der GebÃ¼hreneinziehung an die Agentur und an die Vertragsstaaten;

(c)

eine eigene RechnungsfÃ¼hrung;

(d)

die Verwaltung der von der Zentralen GebÃ¼hrenstelle zeitweilig fÃ¼r die Vertragsstaaten verwahrten Mittel;

(e)

die Ausarbeitung der Jahresrechnungen, die der Generaldirektor bis zum 1. April des auf das jeweilige Rechnungsjahr folgenden Jahres dem Erweiterten Ausschuss und dem Kontrollausschuss vorzulegen hat.

3.  FÃ¼r die Finanzmassnahmen der Zentralen GebÃ¼hrenstelle ernennt der Generaldirektor einen RechnungsfÃ¼hrer, dessen Befugnisse und Aufgaben in den Artikeln 3, 5, 9, 10, 11, 12, 14 und 15 festgelegt sind.

4.  Der Generaldirektor bestimmt die Beamten, die den Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle und den RechnungsfÃ¼hrer im Falle ihrer Abwesenheit oder Verhinderung dienstlich vertreten.

de_artText: 1.  Vorbehaltlich der der Erweiterten Kommission und dem Erweiterten Ausschuss zugewiesenen Befugnisse trÃ¤gt der Generaldirektor die Verantwortung fÃ1⁄4r den Betrieb der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle.2.  Der Generaldirektor Ã1⁄4bertrÃ¤gt dem Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle schriftlich die Aufgaben und Befugnisse, die fÃ1⁄4r den Betrieb des FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystems erforderlich sind, d. h. insbesondere fÃ1⁄4r:(a) die Vereinnahmung der GebÃ1⁄4hren;(b) die AbfÃ1⁄4hrung der vereinnahmten BetrÃ¤ge an die Vertragsstaaten oder, in gewissen AusnahmefÃ¤llen, an die von den Vertragsstaaten bestimmten EmpfÃ¤nger sowie fÃ1⁄4r die Erstattung der Kosten der GebÃ1⁄4hreneinziehung an die Agentur und an die Vertragsstaaten;(c) eine eigene RechnungsfÃ1⁄4hrung;(d) die Verwaltung der von der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle zeitweilig fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten verwahrten Mittel;(e) die Ausarbeitung der Jahresrechnungen, die der Generaldirektor bis zum 1. April des auf das jeweilige Rechnungsjahr folgenden Jahres dem Erweiterten Ausschuss und dem Kontrollausschuss vorzulegen hat.3.  FÃ1⁄4r die Finanzmassnahmen der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle ernennt der Generaldirektor einen RechnungsfÃ1⁄4hrer, dessen Befugnisse und Aufgaben in den Artikeln 3, 5, 9, 10, 11, 12, 14 und 15 festgelegt sind.4.  Der Generaldirektor bestimmt die Beamten, die den Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle und den RechnungsfÃ1⁄4hrer im Falle ihrer Abwesenheit oder Verhinderung dienstlich vertreten.


de_artHtml:
Art. 3

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle, der RechnungsfÃ¼hrer und alle sonstigen Beamten der Zentralen GebÃ¼hrenstelle, die eine finanzielle Verantwortung auf dem Gebiet der Vereinnahmung und Auszahlung der FS-StreckengebÃ¼hren tragen, sind bei FahrlÃ¤ssigkeit oder schweren Fehlern zum Schadenersatz verpflichtet und ausserdem nach den Bestimmungen des Verwaltungsstatuts des Personals der Agentur disziplinarisch verantwortlich.

2.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle und die sonstigen Beamten kÃ¶nnen nur aufgrund der PrÃ¼fungen zum Schadenersatz herangezogen werden, die nach Artikel 16 unter der Verantwortlichkeit des Kontrollausschusses durchgefÃ¼hrt worden sind.

de_artText: 1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle, der RechnungsfÃ1⁄4hrer und alle sonstigen Beamten der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle, die eine finanzielle Verantwortung auf dem Gebiet der Vereinnahmung und Auszahlung der FS-StreckengebÃ1⁄4hren tragen, sind bei FahrlÃ¤ssigkeit oder schweren Fehlern zum Schadenersatz verpflichtet und ausserdem nach den Bestimmungen des Verwaltungsstatuts des Personals der Agentur disziplinarisch verantwortlich.2.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle und die sonstigen Beamten kÃ¶nnen nur aufgrund der PrÃ1⁄4fungen zum Schadenersatz herangezogen werden, die nach Artikel 16 unter der Verantwortlichkeit des Kontrollausschusses durchgefÃ1⁄4hrt worden sind.


de_artHtml:
Art. 10

1.  Liegen sachliche IrrtÃ¼mer vor oder bestehen Zweifel darÃ¼ber, ob eine Zahlung berechtigt ist, oder sind die in dieser Finanzordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der RechnungsfÃ¼hrer die Zahlung einzustellen.

2.  Der RechnungsfÃ¼hrer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen ErklÃ¤rung zu begrÃ¼nden, die er dem Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle zuleitet. Dieser hat gegebenenfalls alle zweckentsprechenden Massnahmen zu ergreifen.

de_artText: 1.  Liegen sachliche IrrtÃ1⁄4mer vor oder bestehen Zweifel darÃ1⁄4ber, ob eine Zahlung berechtigt ist, oder sind die in dieser Finanzordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der RechnungsfÃ1⁄4hrer die Zahlung einzustellen.2.  Der RechnungsfÃ1⁄4hrer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen ErklÃ¤rung zu begrÃ1⁄4nden, die er dem Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle zuleitet. Dieser hat gegebenenfalls alle zweckentsprechenden Massnahmen zu ergreifen.

de_artTitle: Art. 10


de_artHtml:
Art. 4

1.  FÃ¼r alle hinsichtlich der FS-StreckengebÃ¼hren und sonstiger Einnahmen festgestellten Forderungen ist eine Annahmeanordnung zu erteilen.

2.  Aus der Annahmeanordnung bzw. den dazugehÃ¶rigen Belegen muss folgendes zu ersehen sein:

(a)

der zu vereinnahmende Betrag in Ziffern und in Buchstaben;

(b)

die IdentitÃ¤t des Schuldners;

(c)

die Kennzeichnung und BegrÃ¼ndung der Einnahme.

3.  Die Annahmeanordnung kann auf der Grundlage von Sammellisten erteilt werden.

4.  Das fÃ¼r die Erteilung der Annahmeanordnungen anzuwendende Verfahren wird durch die AusfÃ¼hrungsbestimmungen festgelegt; darin werden auch der Umfang der durchzufÃ¼hrenden PrÃ¼fungen und die erforderlichen Belege bestimmt.

5.  Da die VerjÃ¤hrung der Forderungen durch die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt wird, trifft der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle im Rahmen der ihm Ã¼bertragenen Aufgaben alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu vermeiden, dass eine Forderung ganz oder teilweise verjÃ¤hrt.

de_artText: 1.  FÃ1⁄4r alle hinsichtlich der FS-StreckengebÃ1⁄4hren und sonstiger Einnahmen festgestellten Forderungen ist eine Annahmeanordnung zu erteilen.2.  Aus der Annahmeanordnung bzw. den dazugehÃ¶rigen Belegen muss folgendes zu ersehen sein:(a) der zu vereinnahmende Betrag in Ziffern und in Buchstaben;(b) die IdentitÃ¤t des Schuldners;(c) die Kennzeichnung und BegrÃ1⁄4ndung der Einnahme.3.  Die Annahmeanordnung kann auf der Grundlage von Sammellisten erteilt werden.4.  Das fÃ1⁄4r die Erteilung der Annahmeanordnungen anzuwendende Verfahren wird durch die AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festgelegt; darin werden auch der Umfang der durchzufÃ1⁄4hrenden PrÃ1⁄4fungen und die erforderlichen Belege bestimmt.5.  Da die VerjÃ¤hrung der Forderungen durch die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt wird, trifft der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle im Rahmen der ihm Ã1⁄4bertragenen Aufgaben alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu vermeiden, dass eine Forderung ganz oder teilweise verjÃ¤hrt.


de_artHtml:
Art. 5

1.  Der RechnungsfÃ¼hrer trÃ¤gt die Annahmeanordnungen unter dem Datum ihrer Ausstellung ein.

2.  Andere Einnahmen als FS-StreckengebÃ¼hren sind getrennt zu buchen. In den nachstehend genannten FÃ¤llen sind die Einnahmen wie folgt zu verteilen:

(a)

die im Laufe eines Rechnungsjahres angefallenen Bankzinsen sind im VerhÃ¤ltnis zu den an die einzelnen Vertragsstaaten im betreffenden Rechnungsjahr abgefÃ¼hrten GebÃ¼hreneinnahmen an die Vertragsstaaten auszuzahlen;

(b)

die Verzugszinsen sind an die Vertragsstaaten, denen die entsprechenden FS-StreckengebÃ¼hren zustehen, im VerhÃ¤ltnis zu diesen auszuzahlen.

3.  Die Verwendung aller sonstigen Einnahmen wird durch die AusfÃ¼hrungsbestimmungen geregelt.

de_artText: 1.  Der RechnungsfÃ1⁄4hrer trÃ¤gt die Annahmeanordnungen unter dem Datum ihrer Ausstellung ein.2.  Andere Einnahmen als FS-StreckengebÃ1⁄4hren sind getrennt zu buchen. In den nachstehend genannten FÃ¤llen sind die Einnahmen wie folgt zu verteilen:(a) die im Laufe eines Rechnungsjahres angefallenen Bankzinsen sind im VerhÃ¤ltnis zu den an die einzelnen Vertragsstaaten im betreffenden Rechnungsjahr abgefÃ1⁄4hrten GebÃ1⁄4hreneinnahmen an die Vertragsstaaten auszuzahlen;(b) die Verzugszinsen sind an die Vertragsstaaten, denen die entsprechenden FS-StreckengebÃ1⁄4hren zustehen, im VerhÃ¤ltnis zu diesen auszuzahlen.3.  Die Verwendung aller sonstigen Einnahmen wird durch die AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen geregelt.


de_artHtml:
Art. 6

Im Rahmen der in Artikel 2 vorgesehenen BefugnisÃ¼bertragungen sind folgende Massnahmen zu treffen:

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle veranlasst alles Notwendige, damit die Vereinnahmung der GebÃ¼hren innerhalb der in den Zahlungsbedingungen vorgesehenen Fristen erfolgt.

Er unterrichtet den Erweiterten Ausschuss regelmÃ¤ssig Ã¼ber den Stand der Ã¼berfÃ¤lligen Forderungen gegenÃ¼ber den Benutzern und Ã¼ber die in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen.

Er kann einem Benutzer auf Antrag unter den in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen einen Zahlungsaufschub gewÃ¤hren.

2.  Wenn ein Benutzer selbst nach DurchfÃ¼hrung des in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen vorgesehenen Mahnverfahrens die GebÃ¼hren nicht zahlt, wird die Akte des Benutzers zwecks Einleitung des in Artikel 12 und den folgenden Artikeln der Mehrseitigen Vereinbarung vorgesehenen Verfahrens der zwangsweisen Einziehung dem Generaldirektor Ã¼bergeben.

3.  Neben einem Zahlungsaufschub kann der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle einem Benutzer gestatten, beanstandete BetrÃ¤ge vorlÃ¤ufig von dem von ihm geschuldeten Betrag in Abzug zu bringen, bis die betreffenden Beanstandungen endgÃ¼ltig geklÃ¤rt sind.

4.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels unterrichtet der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle, wenn gegen einen Schuldner des GebÃ¼hrensystems ein von den GlÃ¤ubigern gemeinsam beantragtes Liquidationsverfahren oder ein Sanierungsverfahren eingeleitet wird, den Erweiterten Ausschuss von den ihm vorgeschlagenen Massnahmen zur Erleichterung der Beitreibung der Forderungen, einschliesslich der Abstimmung Ã¼ber einen Vergleich, der sich auch auf einen teilweisen Schuldenerlass erstrecken kann.

Wird dem Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle von den Vertretern der betroffenen Vertragsstaaten im Erweiterten Ausschuss, auf die mindestens 50 % der Forderung entfallen, zu gegebener Zeit schriftlich eine andere LÃ¶sung unterbreitet, so trifft er entsprechend dieser Mehrheitsentscheidung die erforderlichen Massnahmen.

Das Verfahren der Unterrichtung der Vertragsstaaten Ã¼ber die vom Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle getroffenen Massnahmen wird in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen festgelegt.

de_artText: Im Rahmen der in Artikel 2 vorgesehenen BefugnisÃ1⁄4bertragungen sind folgende Massnahmen zu treffen:1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle veranlasst alles Notwendige, damit die Vereinnahmung der GebÃ1⁄4hren innerhalb der in den Zahlungsbedingungen vorgesehenen Fristen erfolgt.Er unterrichtet den Erweiterten Ausschuss regelmÃ¤ssig Ã1⁄4ber den Stand der Ã1⁄4berfÃ¤lligen Forderungen gegenÃ1⁄4ber den Benutzern und Ã1⁄4ber die in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen.Er kann einem Benutzer auf Antrag unter den in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen einen Zahlungsaufschub gewÃ¤hren.2.  Wenn ein Benutzer selbst nach DurchfÃ1⁄4hrung des in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen vorgesehenen Mahnverfahrens die GebÃ1⁄4hren nicht zahlt, wird die Akte des Benutzers zwecks Einleitung des in Artikel 12 und den folgenden Artikeln der Mehrseitigen Vereinbarung vorgesehenen Verfahrens der zwangsweisen Einziehung dem Generaldirektor Ã1⁄4bergeben.3.  Neben einem Zahlungsaufschub kann der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle einem Benutzer gestatten, beanstandete BetrÃ¤ge vorlÃ¤ufig von dem von ihm geschuldeten Betrag in Abzug zu bringen, bis die betreffenden Beanstandungen endgÃ1⁄4ltig geklÃ¤rt sind.4.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels unterrichtet der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle, wenn gegen einen Schuldner des GebÃ1⁄4hrensystems ein von den GlÃ¤ubigern gemeinsam beantragtes Liquidationsverfahren oder ein Sanierungsverfahren eingeleitet wird, den Erweiterten Ausschuss von den ihm vorgeschlagenen Massnahmen zur Erleichterung der Beitreibung der Forderungen, einschliesslich der Abstimmung Ã1⁄4ber einen Vergleich, der sich auch auf einen teilweisen Schuldenerlass erstrecken kann.Wird dem Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle von den Vertretern der betroffenen Vertragsstaaten im Erweiterten Ausschuss, auf die mindestens 50 % der Forderung entfallen, zu gegebener Zeit schriftlich eine andere LÃ¶sung unterbreitet, so trifft er entsprechend dieser Mehrheitsentscheidung die erforderlichen Massnahmen.Das Verfahren der Unterrichtung der Vertragsstaaten Ã1⁄4ber die vom Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle getroffenen Massnahmen wird in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festgelegt.


de_artHtml:
Art. 7

1.  Bevor eine Zahlung geleistet wird, hat der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle folgendes zu prÃ¼fen:

(a)

den Anspruch des EmpfÃ¤ngers â gleichgÃ¼ltig ob es sich dabei um einen Vertragsstaat bzw. einen von einem Vertragsstaat eigens bestimmten EmpfÃ¤nger oder die Agentur handelt â auf den auszuzahlenden Betrag;

(b)

die Richtigkeit des Betrags unter BerÃ¼cksichtigung etwaiger bereits geleisteter Abschlagszahlungen und des zu zahlenden Gesamtbetrags.

2.  Nach DurchfÃ¼hrung dieser PrÃ¼fungen hat der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle:

(a)

die Auszahlungsanordnungen auszustellen;

(b)

die Auszahlungsanordnungen zusammen mit den entsprechenden Belegen dem RechnungsfÃ¼hrer zuzuleiten.

3.  Art und Inhalt der der Zahlungsanordnung beizufÃ¼genden Buchungsunterlage werden in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen festgelegt.

de_artText: 1.  Bevor eine Zahlung geleistet wird, hat der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle folgendes zu prÃ1⁄4fen:(a) den Anspruch des EmpfÃ¤ngers â gleichgÃ1⁄4ltig ob es sich dabei um einen Vertragsstaat bzw. einen von einem Vertragsstaat eigens bestimmten EmpfÃ¤nger oder die Agentur handelt â auf den auszuzahlenden Betrag;(b) die Richtigkeit des Betrags unter BerÃ1⁄4cksichtigung etwaiger bereits geleisteter Abschlagszahlungen und des zu zahlenden Gesamtbetrags.2.  Nach DurchfÃ1⁄4hrung dieser PrÃ1⁄4fungen hat der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle:(a) die Auszahlungsanordnungen auszustellen;(b) die Auszahlungsanordnungen zusammen mit den entsprechenden Belegen dem RechnungsfÃ1⁄4hrer zuzuleiten.3.  Art und Inhalt der der Zahlungsanordnung beizufÃ1⁄4genden Buchungsunterlage werden in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festgelegt.


de_artHtml:
Art. 8

Die Auszahlungsanordnung bzw. die dazugehÃ¶rigen Belege mÃ¼ssen enthalten:

(a)

den zu zahlenden Betrag in Ziffern und in Buchstaben;

(b)

die IdentitÃ¤t des ZahlungsempfÃ¤ngers;

(c)

die Kennzeichnung und BegrÃ¼ndung der Massnahme;

(d)

das Bankkonto, auf das die Zahlung erfolgen soll.

de_artText: Die Auszahlungsanordnung bzw. die dazugehÃ¶rigen Belege mÃ1⁄4ssen enthalten:(a) den zu zahlenden Betrag in Ziffern und in Buchstaben;(b) die IdentitÃ¤t des ZahlungsempfÃ¤ngers;(c) die Kennzeichnung und BegrÃ1⁄4ndung der Massnahme;(d) das Bankkonto, auf das die Zahlung erfolgen soll.

de_artTitle: Art. 8


de_artHtml:
Art. 9

1.  Zahlungen dÃ¼rfen nur erfolgen, wenn der RechnungsfÃ¼hrer sich davon Ã¼berzeugt hat, dass die entsprechenden Mittel zur VerfÃ¼gung stehen.

2.  Die Zahlungen dÃ¼rfen nur Ã¼ber ein Bankkonto geleistet werden.

3.  Vorbehaltlich der Stellungnahme des Erweiterten Ausschusses bestimmt der Generaldirektor auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ¼hrenstelle die Bank(en), bei der (denen) die Zahlungsmittel des GebÃ¼hrensystems hinterlegt werden. Die Bankkonten des GebÃ¼hrensystems sind getrennt von den Bankkonten der Generaldirektion zu fÃ¼hren.

4.  Die Einzelheiten der FÃ¼hrung der Bankkonten und der Verwaltung der DepotbestÃ¤nde sind in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen festzulegen.

de_artText: 1.  Zahlungen dÃ1⁄4rfen nur erfolgen, wenn der RechnungsfÃ1⁄4hrer sich davon Ã1⁄4berzeugt hat, dass die entsprechenden Mittel zur VerfÃ1⁄4gung stehen.2.  Die Zahlungen dÃ1⁄4rfen nur Ã1⁄4ber ein Bankkonto geleistet werden.3.  Vorbehaltlich der Stellungnahme des Erweiterten Ausschusses bestimmt der Generaldirektor auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle die Bank(en), bei der (denen) die Zahlungsmittel des GebÃ1⁄4hrensystems hinterlegt werden. Die Bankkonten des GebÃ1⁄4hrensystems sind getrennt von den Bankkonten der Generaldirektion zu fÃ1⁄4hren.4.  Die Einzelheiten der FÃ1⁄4hrung der Bankkonten und der Verwaltung der DepotbestÃ¤nde sind in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festzulegen.

de_artTitle: Art. 9


de_artHtml:
Art. 11

1.  FÃ¼r das GebÃ¼hrensystem wird eine allgemeine RechnungsfÃ¼hrung in US-Dollars eingerichtet. Sie ist von der RechnungsfÃ¼hrung der Agentur getrennt zu halten.

2.  Die Buchungen sind fÃ¼r das Jahr vorzunehmen, in dem die FlÃ¼ge durchgefÃ¼hrt worden sind. Bei FlÃ¼gen, die nicht im Jahr ihrer DurchfÃ¼hrung fakturiert werden, sind die geschÃ¤tzten Einnahmen in ein auf der Aktivseite erscheinendes aktives Rechnungsabgrenzungskonto und der geschÃ¤tzte Betrag der den Vertragsstaaten zustehenden GebÃ¼hren in ein auf der Passivseite erscheinendes passives Rechnungsabgrenzungskonto in die Bilanz einzusetzen. Der Restbetrag, der die Verwaltungskosten darstellt, ist als Gesamtbetrag unter den ErtrÃ¤gen in die Ergebnisrechnung einzusetzen.

3.  Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben der Zentralen GebÃ¼hrenstelle sind ebenfalls in die Bilanz und Ergebnisrechnung aufzunehmen.

4.  SÃ¤mtliche Buchungen mÃ¼ssen sich auf Buchungsbelege und die dazugehÃ¶rigen Unterlagen stÃ¼tzen; die hierfÃ¼r geltenden Aufbewahrungsfristen werden in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen festgelegt.

de_artText: 1.  FÃ1⁄4r das GebÃ1⁄4hrensystem wird eine allgemeine RechnungsfÃ1⁄4hrung in US-Dollars eingerichtet. Sie ist von der RechnungsfÃ1⁄4hrung der Agentur getrennt zu halten.2.  Die Buchungen sind fÃ1⁄4r das Jahr vorzunehmen, in dem die FlÃ1⁄4ge durchgefÃ1⁄4hrt worden sind. Bei FlÃ1⁄4gen, die nicht im Jahr ihrer DurchfÃ1⁄4hrung fakturiert werden, sind die geschÃ¤tzten Einnahmen in ein auf der Aktivseite erscheinendes aktives Rechnungsabgrenzungskonto und der geschÃ¤tzte Betrag der den Vertragsstaaten zustehenden GebÃ1⁄4hren in ein auf der Passivseite erscheinendes passives Rechnungsabgrenzungskonto in die Bilanz einzusetzen. Der Restbetrag, der die Verwaltungskosten darstellt, ist als Gesamtbetrag unter den ErtrÃ¤gen in die Ergebnisrechnung einzusetzen.3.  Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle sind ebenfalls in die Bilanz und Ergebnisrechnung aufzunehmen.4.  SÃ¤mtliche Buchungen mÃ1⁄4ssen sich auf Buchungsbelege und die dazugehÃ¶rigen Unterlagen stÃ1⁄4tzen; die hierfÃ1⁄4r geltenden Aufbewahrungsfristen werden in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festgelegt.

de_artTitle: Art. 11


de_artHtml:
Art. 12

1.  Die Buchungen erfolgen nach einem Kontenplan, dessen Klassen nach Bestands- und Erfolgskonten zu trennen sind.

Sie sind so vorzunehmen, dass sie jederzeit einen Abschluss aller Konten ermÃ¶glichen.

2.  Die Einzelheiten des Kontenplans und seiner Anwendung sind in den AusfÃ¼hrungsbestimmungen zu regeln.

de_artText: 1.  Die Buchungen erfolgen nach einem Kontenplan, dessen Klassen nach Bestands- und Erfolgskonten zu trennen sind.Sie sind so vorzunehmen, dass sie jederzeit einen Abschluss aller Konten ermÃ¶glichen.2.  Die Einzelheiten des Kontenplans und seiner Anwendung sind in den AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen zu regeln.

de_artTitle: Art. 12


de_artHtml:
Art. 13

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle ordnet vorbehaltlich der Anwendung innerstaatlicher Devisenvorschriften und der von den einzelnen Vertragsstaaten Ã¼bermittelten Angaben alle DevisengeschÃ¤fte an, die zur Leistung der Zahlungen an die Vertragsstaaten erforderlich sind.

2.  Die Auszahlung an die Vertragsstaaten erfolgt in US-Dollar oder in LandeswÃ¤hrung zum Tageskurs, je nach VerfÃ¼gbarkeit dieser WÃ¤hrungen auf den Bankkonten. WÃ¼nscht ein Vertragsstaat Zahlung in LandeswÃ¤hrung statt US-Dollars, so trÃ¤gt er selbst das WÃ¤hrungsrisiko.

3.  Ãber die wÃ¤hrend des Jahres Ã¼ber die Bankkonten der Zentralen GebÃ¼hrenstelle abgewickelten internen DevisengeschÃ¤fte ist eine Ãbersicht anzufertigen, die der Bilanz beigefÃ¼gt wird.

de_artText: 1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle ordnet vorbehaltlich der Anwendung innerstaatlicher Devisenvorschriften und der von den einzelnen Vertragsstaaten Ã1⁄4bermittelten Angaben alle DevisengeschÃ¤fte an, die zur Leistung der Zahlungen an die Vertragsstaaten erforderlich sind.2.  Die Auszahlung an die Vertragsstaaten erfolgt in US-Dollar oder in LandeswÃ¤hrung zum Tageskurs, je nach VerfÃ1⁄4gbarkeit dieser WÃ¤hrungen auf den Bankkonten. WÃ1⁄4nscht ein Vertragsstaat Zahlung in LandeswÃ¤hrung statt US-Dollars, so trÃ¤gt er selbst das WÃ¤hrungsrisiko.3.  Ãber die wÃ¤hrend des Jahres Ã1⁄4ber die Bankkonten der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle abgewickelten internen DevisengeschÃ¤fte ist eine Ãbersicht anzufertigen, die der Bilanz beigefÃ1⁄4gt wird.

de_artTitle: Art. 13


de_artHtml:
Art. 14

1.  Forderungen kÃ¶nnen ausgebucht werden:

(a)

wenn die geschÃ¤tzten Beitreibungskosten den einzuziehenden oder beitreibbaren Betrag Ã¼bersteigen; dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Dienste, fÃ¼r die GebÃ¼hren zu entrichten sind, weiterhin in Anspruch nimmt;

(b)

wenn ein zustÃ¤ndiges Gericht Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners den Konkurs verfÃ¼gt oder dessen ZahlungsunfÃ¤higkeit festgestellt hat und/oder das zustÃ¤ndige Gericht Angaben oder eine ErklÃ¤rung vorlegt, wonach die Aktiva des Konkursschuldners nicht ausreichen werden (oder ausgereicht haben), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem KonkursglÃ¤ubiger einen Anteil aus der Konkursmasse zu zahlen;

(c)

wenn der Konkursantrag von dem zustÃ¤ndigen Gericht abgelehnt wird, weil keine ausreichende Konkursmasse zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist;

(d)

wenn der Schuldner, ohne dass ein Liquidationsverfahren stattfindet, infolge Einstellung der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit aus dem Handelsregister (oder einem gleichwertigen Verzeichnis) gestrichen wird;

(e)

wenn die VermÃ¶genswerte des Schuldners ohne Einschaltung einer Gerichtsinstanz verÃ¤ussert werden (freiwillige Liquidation) und der Liquidator Nachweise vorlegt oder eine ErklÃ¤rung abgibt, wonach die Liquidationsmasse nicht ausreichen wird (oder ausgereicht hat), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem GlÃ¤ubiger einen Anteil aus der Liquidationsmasse zu zahlen;

(f)

wenn der Schuldner (Luftfahrzeughalter oder EigentÃ¼mer) nicht ermittelt werden kann.

2.  Die Ausbuchung der Forderungen kann fÃ¼r den zum Zeitpunkt der Ausbuchung ausstehenden Gesamtbetrag, soweit dieser 5000 US-Dollar nicht Ã¼bersteigt, vom Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle genehmigt werden. Bei Forderungen, die diesen Betrag Ã¼bersteigen, ist der Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zwecks Genehmigung durch die Vertreter der betroffenen Vertragsstaaten zu unterbreiten.

3.  In FÃ¤llen, die in den vorstehenden AbsÃ¤tzen nicht vorgesehen sind, unterbreitet die Zentrale GebÃ¼hrenstelle den Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zur PrÃ¼fung und Genehmigung durch die betroffenen Vertragsstaaten.

4.  Eine Aufstellung der ausgebuchten Forderungen ist der Bilanz beizufÃ¼gen. FÃ¼r jede der vorgenannten Ausbuchungsgenehmigungen muss diese Aufstellung folgende Angaben enthalten:

(a)

die Zahl der genehmigten Ausbuchungen;

(b)

den Namen des Schuldners und in jedem Einzelfall den ausgebuchten Betrag.

5.  Bei der Ausbuchung nach den AbsÃ¤tzen 1â4 handelt es sich um eine verwaltungsmÃ¤ssige Massnahme, durch die das Recht der Vertragsstaaten und der Organisation, die ausstehenden Forderungen einzuziehen, nicht berÃ¼hrt wird; dementsprechend hat die Zentrale GebÃ¼hrenstelle die Situation periodisch zu Ã¼berprÃ¼fen und bei einer Ãnderung der Sachlage die im Hinblick auf die Einziehung der Forderungen notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

de_artText: 1.  Forderungen kÃ¶nnen ausgebucht werden:(a) wenn die geschÃ¤tzten Beitreibungskosten den einzuziehenden oder beitreibbaren Betrag Ã1⁄4bersteigen; dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Dienste, fÃ1⁄4r die GebÃ1⁄4hren zu entrichten sind, weiterhin in Anspruch nimmt;(b) wenn ein zustÃ¤ndiges Gericht Ã1⁄4ber das VermÃ¶gen des Schuldners den Konkurs verfÃ1⁄4gt oder dessen ZahlungsunfÃ¤higkeit festgestellt hat und/oder das zustÃ¤ndige Gericht Angaben oder eine ErklÃ¤rung vorlegt, wonach die Aktiva des Konkursschuldners nicht ausreichen werden (oder ausgereicht haben), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem KonkursglÃ¤ubiger einen Anteil aus der Konkursmasse zu zahlen;(c) wenn der Konkursantrag von dem zustÃ¤ndigen Gericht abgelehnt wird, weil keine ausreichende Konkursmasse zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist;(d) wenn der Schuldner, ohne dass ein Liquidationsverfahren stattfindet, infolge Einstellung der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit aus dem Handelsregister (oder einem gleichwertigen Verzeichnis) gestrichen wird;(e) wenn die VermÃ¶genswerte des Schuldners ohne Einschaltung einer Gerichtsinstanz verÃ¤ussert werden (freiwillige Liquidation) und der Liquidator Nachweise vorlegt oder eine ErklÃ¤rung abgibt, wonach die Liquidationsmasse nicht ausreichen wird (oder ausgereicht hat), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem GlÃ¤ubiger einen Anteil aus der Liquidationsmasse zu zahlen;(f) wenn der Schuldner (Luftfahrzeughalter oder EigentÃ1⁄4mer) nicht ermittelt werden kann.2.  Die Ausbuchung der Forderungen kann fÃ1⁄4r den zum Zeitpunkt der Ausbuchung ausstehenden Gesamtbetrag, soweit dieser 5000 US-Dollar nicht Ã1⁄4bersteigt, vom Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle genehmigt werden. Bei Forderungen, die diesen Betrag Ã1⁄4bersteigen, ist der Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zwecks Genehmigung durch die Vertreter der betroffenen Vertragsstaaten zu unterbreiten.3.  In FÃ¤llen, die in den vorstehenden AbsÃ¤tzen nicht vorgesehen sind, unterbreitet die Zentrale GebÃ1⁄4hrenstelle den Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zur PrÃ1⁄4fung und Genehmigung durch die betroffenen Vertragsstaaten.4.  Eine Aufstellung der ausgebuchten Forderungen ist der Bilanz beizufÃ1⁄4gen. FÃ1⁄4r jede der vorgenannten Ausbuchungsgenehmigungen muss diese Aufstellung folgende Angaben enthalten:(a) die Zahl der genehmigten Ausbuchungen;(b) den Namen des Schuldners und in jedem Einzelfall den ausgebuchten Betrag.5.  Bei der Ausbuchung nach den AbsÃ¤tzen 1â4 handelt es sich um eine verwaltungsmÃ¤ssige Massnahme, durch die das Recht der Vertragsstaaten und der Organisation, die ausstehenden Forderungen einzuziehen, nicht berÃ1⁄4hrt wird; dementsprechend hat die Zentrale GebÃ1⁄4hrenstelle die Situation periodisch zu Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen und bei einer Ãnderung der Sachlage die im Hinblick auf die Einziehung der Forderungen notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

de_artTitle: Art. 14


de_artHtml:
Art. 15

1.  Die RechnungsfÃ¼hrung ist am Ende des Rechnungsjahres abzuschliessen, um die Aufstellung der Bilanz und der Ergebnisrechnung zu ermÃ¶glichen. Eine Aufstellung der ProzentsÃ¤tze der GebÃ¼hrenvereinnahmung fÃ¼r die in dem betreffenden Jahr fakturierten FlÃ¼ge ist der Bilanz beizufÃ¼gen.

2.  Nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Generaldirektor, den Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle und den RechnungsfÃ¼hrer werden die Bilanz und die Ergebnisrechnung dem Erweiterten Ausschuss und dem Kontrollausschuss bis zum 1. April des auf das betreffende Rechnungsjahr folgenden Jahres zugeleitet.

3.  Eine Aufstellung der Einnahmen und Auszahlungen eines Rechnungsjahres, die den Stand per 31. Dezember des folgenden Jahres wiedergibt, ist dem Erweiterten Ausschuss zu Ã¼bermitteln. Aus dieser Aufstellung mÃ¼ssen auch die nach Monaten und Staaten aufgeschlÃ¼sselten ProzentsÃ¤tze der GebÃ¼hrenvereinnahmung fÃ¼r die in dem betreffenden Jahr durchgefÃ¼hrten FlÃ¼ge ersichtlich sein.

4.  Eine Ãbersicht Ã¼ber die ausstehenden Forderungen ist vom RechnungsfÃ¼hrer auszufertigen und der Aufstellung der GebÃ¼hreneinnahmen und Auszahlungen beizufÃ¼gen.

5.  Der Erweiterte Ausschuss teilt dem Kontrollausschuss seine eventuellen Bemerkungen innerhalb der folgenden zwei Monate mit.

de_artText: 1.  Die RechnungsfÃ1⁄4hrung ist am Ende des Rechnungsjahres abzuschliessen, um die Aufstellung der Bilanz und der Ergebnisrechnung zu ermÃ¶glichen. Eine Aufstellung der ProzentsÃ¤tze der GebÃ1⁄4hrenvereinnahmung fÃ1⁄4r die in dem betreffenden Jahr fakturierten FlÃ1⁄4ge ist der Bilanz beizufÃ1⁄4gen.2.  Nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Generaldirektor, den Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle und den RechnungsfÃ1⁄4hrer werden die Bilanz und die Ergebnisrechnung dem Erweiterten Ausschuss und dem Kontrollausschuss bis zum 1. April des auf das betreffende Rechnungsjahr folgenden Jahres zugeleitet.3.  Eine Aufstellung der Einnahmen und Auszahlungen eines Rechnungsjahres, die den Stand per 31. Dezember des folgenden Jahres wiedergibt, ist dem Erweiterten Ausschuss zu Ã1⁄4bermitteln. Aus dieser Aufstellung mÃ1⁄4ssen auch die nach Monaten und Staaten aufgeschlÃ1⁄4sselten ProzentsÃ¤tze der GebÃ1⁄4hrenvereinnahmung fÃ1⁄4r die in dem betreffenden Jahr durchgefÃ1⁄4hrten FlÃ1⁄4ge ersichtlich sein.4.  Eine Ãbersicht Ã1⁄4ber die ausstehenden Forderungen ist vom RechnungsfÃ1⁄4hrer auszufertigen und der Aufstellung der GebÃ1⁄4hreneinnahmen und Auszahlungen beizufÃ1⁄4gen.5.  Der Erweiterte Ausschuss teilt dem Kontrollausschuss seine eventuellen Bemerkungen innerhalb der folgenden zwei Monate mit.

de_artTitle: Art. 15


de_artHtml:
Art. 16

1.  Der gemÃ¤ss Artikel 22 der Satzung der Agentur eingesetzte Kontrollausschuss nimmt alljÃ¤hrlich die PrÃ¼fung der Bilanz und der Ergebnisrechnung vor und erstattet Ã¼ber diese PrÃ¼fung sowie Ã¼ber die Wahrnehmung der finanziellen Belange des FS-StreckengebÃ¼hrensystems durch die Zentrale GebÃ¼hrenstelle Bericht.

2.  Nach Erhalt der Bilanz und der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres gemÃ¤ss Artikel 15.2 bringt der Kontrollausschuss dem Erweiterten Ausschuss die sich aus seinen PrÃ¼fungen ergebenden Bemerkungen zur Kenntnis, die ihm zur Aufnahme in den in Absatz 4 dieses Artikels genannten Bericht geeignet erscheinen.

3.  Der Erweiterte Ausschuss Ã¼bermittelt dem Kontrollausschuss seine Stellungnahme zu den vorgelegten Bemerkungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.

4.  Der Kontrollausschuss Ã¼bermittelt der Erweiterten Kommission spÃ¤testens zum 15. Oktober seinen endgÃ¼ltigen Bericht Ã¼ber die Bilanz und die Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres, dem seine an den Erweiterten Ausschuss gerichteten Bemerkungen und dessen Stellungnahme dazu beigefÃ¼gt werden.

5.  Der Erweiterte Ausschuss unterbreitet der Erweiterten Kommission spÃ¤testens zum 31. Oktober die Bilanz und die Ergebnisrechnung. Er leitet ausserdem diese Rechnungsunterlagen sowie den endgÃ¼ltigen Bericht des Kontrollausschusses den nationalen Verwaltungen der Vertragsstaaten zu.

6.  Stellt der Kontrollausschuss bei seinen PrÃ¼fungen schwerwiegende MÃ¤ngel oder grÃ¶ssere UnregelmÃ¤ssigkeiten bei der RechnungsfÃ¼hrung des FS-StreckengebÃ¼hrensystems fest, so erstellt er hierÃ¼ber einen ausfÃ¼hrlichen einschlÃ¤gigen Bericht und leitet ihn unverzÃ¼glich der Erweiterten Kommission zu.

7.  Auf Antrag eines Vertragsstaates hat der Kontrollausschuss die PrÃ¼fung der Rechnungen den formalen Forderungen entsprechend zu bestÃ¤tigen.

de_artText: 1.  Der gemÃ¤ss Artikel 22 der Satzung der Agentur eingesetzte Kontrollausschuss nimmt alljÃ¤hrlich die PrÃ1⁄4fung der Bilanz und der Ergebnisrechnung vor und erstattet Ã1⁄4ber diese PrÃ1⁄4fung sowie Ã1⁄4ber die Wahrnehmung der finanziellen Belange des FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystems durch die Zentrale GebÃ1⁄4hrenstelle Bericht.2.  Nach Erhalt der Bilanz und der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres gemÃ¤ss Artikel 15.2 bringt der Kontrollausschuss dem Erweiterten Ausschuss die sich aus seinen PrÃ1⁄4fungen ergebenden Bemerkungen zur Kenntnis, die ihm zur Aufnahme in den in Absatz 4 dieses Artikels genannten Bericht geeignet erscheinen.3.  Der Erweiterte Ausschuss Ã1⁄4bermittelt dem Kontrollausschuss seine Stellungnahme zu den vorgelegten Bemerkungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.4.  Der Kontrollausschuss Ã1⁄4bermittelt der Erweiterten Kommission spÃ¤testens zum 15. Oktober seinen endgÃ1⁄4ltigen Bericht Ã1⁄4ber die Bilanz und die Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres, dem seine an den Erweiterten Ausschuss gerichteten Bemerkungen und dessen Stellungnahme dazu beigefÃ1⁄4gt werden.5.  Der Erweiterte Ausschuss unterbreitet der Erweiterten Kommission spÃ¤testens zum 31. Oktober die Bilanz und die Ergebnisrechnung. Er leitet ausserdem diese Rechnungsunterlagen sowie den endgÃ1⁄4ltigen Bericht des Kontrollausschusses den nationalen Verwaltungen der Vertragsstaaten zu.6.  Stellt der Kontrollausschuss bei seinen PrÃ1⁄4fungen schwerwiegende MÃ¤ngel oder grÃ¶ssere UnregelmÃ¤ssigkeiten bei der RechnungsfÃ1⁄4hrung des FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystems fest, so erstellt er hierÃ1⁄4ber einen ausfÃ1⁄4hrlichen einschlÃ¤gigen Bericht und leitet ihn unverzÃ1⁄4glich der Erweiterten Kommission zu.7.  Auf Antrag eines Vertragsstaates hat der Kontrollausschuss die PrÃ1⁄4fung der Rechnungen den formalen Forderungen entsprechend zu bestÃ¤tigen.

de_artTitle: Art. 16


de_artHtml:
Art. 17

Die Erweiterte Kommission beschliesst endgÃ¼ltig Ã¼ber die Rechnungen eines jeden Rechnungsjahres. Sie erteilt dem Generaldirektor jeweils vor dem 31. Dezember des darauffolgenden Rechnungsjahres Entlastung.

de_artText: Die Erweiterte Kommission beschliesst endgÃ1⁄4ltig Ã1⁄4ber die Rechnungen eines jeden Rechnungsjahres. Sie erteilt dem Generaldirektor jeweils vor dem 31. Dezember des darauffolgenden Rechnungsjahres Entlastung.

de_artTitle: Art. 17


de_artHtml:
Art. 18

1.  Der Interne RechnungsprÃ¼fer wird vom Generaldirektor auf Beschluss des Erweiterten Ausschusses als Beamter der Organisation fÃ¼r eine Amtszeit von 5 Jahren ernannt, die nicht verlÃ¤ngert werden darf; seine DienstbezÃ¼ge werden dem Einzelplan 11 des Haushalts (Zentrale GebÃ¼hrenstelle) zugewiesen und wie dieser gesamte Einzelplan Ã¼ber den regionalen Verwaltungskostensatz finanziert.

2.  Der Interne RechnungsprÃ¼fer unterliegt dem Verwaltungsstatut des festangestellten Personals der Agentur, wobei dieses durch Sonderbestimmungen angepasst wird, die auf Beschluss der Erweiterten Kommission der StÃ¤ndigen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

3.  Die TÃ¤tigkeit des Internen RechnungsprÃ¼fers schliesst fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens fÃ¼nf Jahren nach Ablauf seiner Amtszeit jegliche TÃ¤tigkeit bei der Agentur aus.

4.  Der Interne RechnungsprÃ¼fer:

(a)

nimmt die von ihm fÃ¼r notwendig erachteten oder ihm vom Erweiterten Ausschuss zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem FS-StreckengebÃ¼hrensystem und den Diensten der Agentur wahr, deren TÃ¤tigkeit sich auf die FS-StreckengebÃ¼hren erstreckt;

(b)

hat insbesondere die Aufgabe, den Betrieb des Systems sowie dessen Aufzeichnungen und Unterlagen zu Ã¼berprÃ¼fen und zu kontrollieren und dabei folgendem seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden:

â

Verwaltungssysteme und interne Kontrollen,

â

Grunddaten Ã¼ber Flugentfernungen, FlÃ¼ge, GebÃ¼hrensÃ¤tze und Benutzer,

â

Fakturierung und Reklamationen,

â

RechnungsfÃ¼hrung,

â

Bearbeitung und Einziehung von Forderungen,

â

Verwaltung von KassenbestÃ¤nden und Auszahlungen,

â

VollstÃ¤ndigkeit und Sicherheit der Aufzeichnungen und Unterlagen der RechnungsfÃ¼hrung;

(c)

erstattet dem Erweiterten Ausschuss Bericht.

de_artText: 1.  Der Interne RechnungsprÃ1⁄4fer wird vom Generaldirektor auf Beschluss des Erweiterten Ausschusses als Beamter der Organisation fÃ1⁄4r eine Amtszeit von 5 Jahren ernannt, die nicht verlÃ¤ngert werden darf; seine DienstbezÃ1⁄4ge werden dem Einzelplan 11 des Haushalts (Zentrale GebÃ1⁄4hrenstelle) zugewiesen und wie dieser gesamte Einzelplan Ã1⁄4ber den regionalen Verwaltungskostensatz finanziert.2.  Der Interne RechnungsprÃ1⁄4fer unterliegt dem Verwaltungsstatut des festangestellten Personals der Agentur, wobei dieses durch Sonderbestimmungen angepasst wird, die auf Beschluss der Erweiterten Kommission der StÃ¤ndigen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.3.  Die TÃ¤tigkeit des Internen RechnungsprÃ1⁄4fers schliesst fÃ1⁄4r einen Zeitraum von mindestens fÃ1⁄4nf Jahren nach Ablauf seiner Amtszeit jegliche TÃ¤tigkeit bei der Agentur aus.4.  Der Interne RechnungsprÃ1⁄4fer:(a) nimmt die von ihm fÃ1⁄4r notwendig erachteten oder ihm vom Erweiterten Ausschuss zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem und den Diensten der Agentur wahr, deren TÃ¤tigkeit sich auf die FS-StreckengebÃ1⁄4hren erstreckt;(b) hat insbesondere die Aufgabe, den Betrieb des Systems sowie dessen Aufzeichnungen und Unterlagen zu Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen und zu kontrollieren und dabei folgendem seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden:â Verwaltungssysteme und interne Kontrollen,â Grunddaten Ã1⁄4ber Flugentfernungen, FlÃ1⁄4ge, GebÃ1⁄4hrensÃ¤tze und Benutzer,â Fakturierung und Reklamationen,â RechnungsfÃ1⁄4hrung,â Bearbeitung und Einziehung von Forderungen,â Verwaltung von KassenbestÃ¤nden und Auszahlungen,â VollstÃ¤ndigkeit und Sicherheit der Aufzeichnungen und Unterlagen der RechnungsfÃ1⁄4hrung;(c) erstattet dem Erweiterten Ausschuss Bericht.

de_artTitle: Art. 18


de_artHtml:
Art. 19

1.  Der Kontrollauschuss und der Interne RechnungsprÃ¼fer kÃ¶nnen die RechnungsbÃ¼cher und alle SchriftstÃ¼cke einsehen, soweit sie dies zur ErfÃ¼llung der in Artikel 16 und 18 genannten Aufgaben fÃ¼r erforderlich halten. Jeder Beamte der Agentur ist im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, dem Kontrollausschuss und dem Internen RechnungsprÃ¼fer auf deren Verlangen jede Unterlage oder Information zu Ã¼bermitteln, die sie zur ErfÃ¼llung ihres Auftrags benÃ¶tigen.

2.  Die nationalen Kontrollorgane der Vertragsstaaten kÃ¶nnen auf eigenen Wunsch oder auf Ersuchen des Kontrollausschusses bei dessen PrÃ¼fungsarbeiten mitwirken, soweit diese die Vereinnahmung der FS-StreckengebÃ¼hren und die Auszahlung der Einnahmen an die Vertragsstaaten betreffen.

3.  Die nationalen Kontrollorgane der Vertragsstaaten sind berechtigt, alle Unterlagen der Zentralen GebÃ¼hrenstelle bei jeder passenden Gelegenheit einzusehen.

4.  Auf Ersuchen der fÃ¼r die Finanzkontrolle zustÃ¤ndigen innerstaatlichen Stellen hat die Zentrale GebÃ¼hrenstelle diesen im Rahmen der VerfÃ¼gbarkeit alle Informationen zu Ã¼bermitteln, die notwendig sind, um festzustellen, ob alle im System erfassten und diese Stellen interessierenden FlÃ¼ge richtig fakturiert worden sind.

de_artText: 1.  Der Kontrollauschuss und der Interne RechnungsprÃ1⁄4fer kÃ¶nnen die RechnungsbÃ1⁄4cher und alle SchriftstÃ1⁄4cke einsehen, soweit sie dies zur ErfÃ1⁄4llung der in Artikel 16 und 18 genannten Aufgaben fÃ1⁄4r erforderlich halten. Jeder Beamte der Agentur ist im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, dem Kontrollausschuss und dem Internen RechnungsprÃ1⁄4fer auf deren Verlangen jede Unterlage oder Information zu Ã1⁄4bermitteln, die sie zur ErfÃ1⁄4llung ihres Auftrags benÃ¶tigen.2.  Die nationalen Kontrollorgane der Vertragsstaaten kÃ¶nnen auf eigenen Wunsch oder auf Ersuchen des Kontrollausschusses bei dessen PrÃ1⁄4fungsarbeiten mitwirken, soweit diese die Vereinnahmung der FS-StreckengebÃ1⁄4hren und die Auszahlung der Einnahmen an die Vertragsstaaten betreffen.3.  Die nationalen Kontrollorgane der Vertragsstaaten sind berechtigt, alle Unterlagen der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle bei jeder passenden Gelegenheit einzusehen.4.  Auf Ersuchen der fÃ1⁄4r die Finanzkontrolle zustÃ¤ndigen innerstaatlichen Stellen hat die Zentrale GebÃ1⁄4hrenstelle diesen im Rahmen der VerfÃ1⁄4gbarkeit alle Informationen zu Ã1⁄4bermitteln, die notwendig sind, um festzustellen, ob alle im System erfassten und diese Stellen interessierenden FlÃ1⁄4ge richtig fakturiert worden sind.

de_artTitle: Art. 19


de_artHtml:
Art. 20

Ãber die durch das FS-StreckengebÃ¼hrensystem finanzierten VermÃ¶genswerte und AusrÃ¼stungen ist ein laufendes Bestandsverzeichnis aufzustellen und getrennt von dem Bestandsverzeichnis der sonstigen VermÃ¶genswerte der Agentur in der von der Agentur verwendeten RechnungswÃ¤hrung zu fÃ¼hren.

de_artText: Ãber die durch das FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem finanzierten VermÃ¶genswerte und AusrÃ1⁄4stungen ist ein laufendes Bestandsverzeichnis aufzustellen und getrennt von dem Bestandsverzeichnis der sonstigen VermÃ¶genswerte der Agentur in der von der Agentur verwendeten RechnungswÃ¤hrung zu fÃ1⁄4hren.

de_artTitle: Art. 20


de_artHtml:
Art. 21

Der Generaldirektor legt auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ¼hrenstelle die AusfÃ¼hrungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung fest und unterbreitet sie dem Erweiterten Ausschuss zur Genehmigung.

de_artText: Der Generaldirektor legt auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle die AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung fest und unterbreitet sie dem Erweiterten Ausschuss zur Genehmigung.

de_artTitle: Art. 21


de_artHtml:
Art. 22

Diese Finanzordnung wird in den Arbeitssprachen der Organisation herausgegeben. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in franzÃ¶sischer Sprache verbindlich.

de_artTitle: Art. 22


de_artHtml:
Art. 23

Die seit 1. Januar 1980 geltende Finanzordnung fÃ¼r das FS-StreckengebÃ¼hrensystem wird am Tage des Inkrafttretens der am 12. Februar 1981 in BrÃ¼ssel unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung Ã¼ber Flugsicherungs-StreckengebÃ¼hren durch die vorstehenden Bestimmungen ersetzt.

de_artText: Die seit 1. Januar 1980 geltende Finanzordnung fÃ1⁄4r das FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem wird am Tage des Inkrafttretens der am 12. Februar 1981 in BrÃ1⁄4ssel unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung Ã1⁄4ber Flugsicherungs-StreckengebÃ1⁄4hren durch die vorstehenden Bestimmungen ersetzt.

de_artTitle: Art. 23


de_artHtml:
Art. I (F.O. Art. 2)

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle kann bestimmte Aufgaben innerhalb der in der ÃbertragungsverfÃ¼gung festzulegenden Grenzen schriftlich auf andere Beamte der Zentralen GebÃ¼hrenstelle Ã¼bertragen.

Im Falle ihrer Verhinderung kÃ¶nnen die Beamten, denen diese Aufgaben Ã¼bertragen worden sind, innerhalb der festgelegten Grenzen schriftlich einen Vertreter bestimmen, der ihre Aufgaben Ã¼bernimmt.

2.  Bei Abwesenheit des Leiters der Zentralen GebÃ¼hrenstelle Ã¼bernimmt der Leiter des BÃ¼ros Â«GebÃ¼hreneinziehungÂ» die finanzielle Verantwortung.

de_artText: 1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle kann bestimmte Aufgaben innerhalb der in der ÃbertragungsverfÃ1⁄4gung festzulegenden Grenzen schriftlich auf andere Beamte der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle Ã1⁄4bertragen.Im Falle ihrer Verhinderung kÃ¶nnen die Beamten, denen diese Aufgaben Ã1⁄4bertragen worden sind, innerhalb der festgelegten Grenzen schriftlich einen Vertreter bestimmen, der ihre Aufgaben Ã1⁄4bernimmt.2.  Bei Abwesenheit des Leiters der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle Ã1⁄4bernimmt der Leiter des BÃ1⁄4ros Â«GebÃ1⁄4hreneinziehungÂ» die finanzielle Verantwortung.

de_artTitle: Art. I (F.O. Art. 2)


de_artHtml:
Art. II (F.O. Art. 2 Abs. 2 Bst. b) und 7)

FÃ¼r Zahlungen in gewissen AusnahmefÃ¤llen, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 b) vorgesehen sind, gilt folgendes:

â

eine Zahlung, die von der Zentralen GebÃ¼hrenstelle auf Antrag eines Vertragsstaates aus den diesem zustehenden GebÃ¼hreneinnahmen geleistet werden soll, muss von dem betreffenden Staat genehmigt werden;

â

eine solche Zahlung kann von einem Staat nur im Rahmen der zwischen ihm und der Organisation EUROCONTROL bestehenden Beziehungen verlangt werden, d. h. fÃ¼r Dienste oder Einrichtungen, die von der Organisation aufgrund einer Vereinbarung bereitgestellt wurden;

â

die mit diesem Vorgang verbundenen finanziellen Risiken und Kosten mÃ¼ssen von dem Vertragsstaat, der die Ausnahmezahlung beantragt, akzeptiert worden sein;

â

die ZahlungsmodalitÃ¤ten mÃ¼ssen in jeder Hinsicht mit denjenigen Ã¼bereinstimmen, die fÃ¼r alle anderen Zahlungen der Zentralen GebÃ¼hrenstelle gelten;

â

solche Zahlungen mÃ¼ssen von Fall zu Fall beantragt werden.

de_artText: FÃ1⁄4r Zahlungen in gewissen AusnahmefÃ¤llen, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 b) vorgesehen sind, gilt folgendes:â eine Zahlung, die von der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle auf Antrag eines Vertragsstaates aus den diesem zustehenden GebÃ1⁄4hreneinnahmen geleistet werden soll, muss von dem betreffenden Staat genehmigt werden;â eine solche Zahlung kann von einem Staat nur im Rahmen der zwischen ihm und der Organisation EUROCONTROL bestehenden Beziehungen verlangt werden, d. h. fÃ1⁄4r Dienste oder Einrichtungen, die von der Organisation aufgrund einer Vereinbarung bereitgestellt wurden;â die mit diesem Vorgang verbundenen finanziellen Risiken und Kosten mÃ1⁄4ssen von dem Vertragsstaat, der die Ausnahmezahlung beantragt, akzeptiert worden sein;â die ZahlungsmodalitÃ¤ten mÃ1⁄4ssen in jeder Hinsicht mit denjenigen Ã1⁄4bereinstimmen, die fÃ1⁄4r alle anderen Zahlungen der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle gelten;â solche Zahlungen mÃ1⁄4ssen von Fall zu Fall beantragt werden.


de_artHtml:
Art. III (F.O. Art. 4, 7 und 8)

1.  Die Buchungsunterlage mit den dazugehÃ¶rigen Belegen zum Nachweis der vereinnahmten BetrÃ¤ge bzw. der im Namen der Zentralen GebÃ¼hrenstelle geleisteten Zahlungen ist der Annahme- bzw. der Auszahlungsanordnung beizufÃ¼gen.

2.  Falls sich ein Beleg auf mehrere VorgÃ¤nge bezieht, muss in der Buchungsunterlage auf die einzelnen VorgÃ¤nge Bezug genommen werden.

3.  Die Buchungsunterlage muss folgende Angaben enthalten:

â

Nummer der Buchungsunterlage;

â

Nummer des Vorgangs;

â

Einzelheiten des Vorgangs;

â

Kontonummer;

â

Betrag der Lastschrift in US-Dollars;

â

Betrag der Gutschrift in US-Dollars;

â

Unterschrift und Datum;

â

soweit erforderlich sind die entsprechenden Belege beizufÃ¼gen.

4.  Kann ein Originalbeleg nicht vorgelegt werden, so darf stattdessen eine beglaubigte Kopie verwendet werden. Diese beglaubigte Kopie muss vom Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle gegengezeichnet werden. Die Nichtvorlage des Originals ist zu begrÃ¼nden.

de_artText: 1.  Die Buchungsunterlage mit den dazugehÃ¶rigen Belegen zum Nachweis der vereinnahmten BetrÃ¤ge bzw. der im Namen der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle geleisteten Zahlungen ist der Annahme- bzw. der Auszahlungsanordnung beizufÃ1⁄4gen.2.  Falls sich ein Beleg auf mehrere VorgÃ¤nge bezieht, muss in der Buchungsunterlage auf die einzelnen VorgÃ¤nge Bezug genommen werden.3.  Die Buchungsunterlage muss folgende Angaben enthalten:â Nummer der Buchungsunterlage;â Nummer des Vorgangs;â Einzelheiten des Vorgangs;â Kontonummer;â Betrag der Lastschrift in US-Dollars;â Betrag der Gutschrift in US-Dollars;â Unterschrift und Datum;â soweit erforderlich sind die entsprechenden Belege beizufÃ1⁄4gen.4.  Kann ein Originalbeleg nicht vorgelegt werden, so darf stattdessen eine beglaubigte Kopie verwendet werden. Diese beglaubigte Kopie muss vom Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle gegengezeichnet werden. Die Nichtvorlage des Originals ist zu begrÃ1⁄4nden.

de_artTitle: Art. III (F.O. Art. 4, 7 und 8)


de_artHtml:
Art. IV (F.O. Art. 5 Abs. 3)

1.  Die Verwendung von Einnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 der Finanzordnung von 5000 US-Dollar und darÃ¼ber unterliegt einer vorherigen Entscheidung des Erweiterten Ausschusses auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ¼hrenstelle.

2.  Ãber die Verwendung von Einnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 der Finanzordnung, die weniger als 5000 US-Dollar betragen, entscheidet der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle nach AnhÃ¶rung des RechnungsfÃ¼hrers.

de_artText: 1.  Die Verwendung von Einnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 der Finanzordnung von 5000 US-Dollar und darÃ1⁄4ber unterliegt einer vorherigen Entscheidung des Erweiterten Ausschusses auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle.2.  Ãber die Verwendung von Einnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 der Finanzordnung, die weniger als 5000 US-Dollar betragen, entscheidet der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle nach AnhÃ¶rung des RechnungsfÃ1⁄4hrers.

de_artTitle: Art. IV (F.O. Art. 5 Abs. 3)


de_artHtml:
Art. IX (F.O. Art. I I und 12)

1.  Die RechnungsfÃ¼hrung erfolgt nach den in der Finanzordnung fÃ¼r das FS-StreckengebÃ¼hrensystem und in diesen AusfÃ¼hrungsbestimmungen festgelegten GrundsÃ¤tzen.

Die RechnungsfÃ¼hrung muss sÃ¤mtliche BuchungsvorgÃ¤nge (Einnahmen und Ausgaben) eines jeden Rechnungsjahres in voller HÃ¶he erfassen.

Die RechnungsfÃ¼hrung erfolgt nach der Methode der doppelten BuchfÃ¼hrung.

2.  Der beigefÃ¼gte Kontenplan ist nach folgendem Klassifizierungssystem gegliedert:

Bestandskonten (oder Bilanzkonten)

Klasse 1 â Kapitalkonten
Klasse 2 â Anlagekonten
Klasse 3 â Kontokorrentkonten (vor dem 1. November 1975)
Klasse 4 â Kontokorrentkonten (ab 1. November 1975)
Klasse 5 â Finanzkonten

Erfolgskonten (Aufwendungen und ErtrÃ¤ge)

Klasse 6 â Aufwandskonten
Klasse 7 â Ertragskonten

Abschlusskonten (Ergebnisrechnung und Bilanz)

Klasse 8 â Abschlusskonten

3.  Eine interne Anweisung Ã¼ber die Numerierung der Konten und die zu verwendende Terminologie wird vom Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle festgelegt. Sie wird den Vertretern der Vertragsstaaten im Erweiterten Ausschuss zur Kenntnis gebracht.

4.  Die internen Massnahmen zur Benutzung der Konten sowie zur Verbesserung und laufenden Anpassung des Kontenplans an die Erfordernisse der Zentralen GebÃ¼hrenstelle werden vom Generaldirektor auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ¼hrenstelle angeordnet.

5.  Die Buchungsunterlagen und Belege Ã¼ber die Einnahmen und Ausgaben sowie die KontoauszÃ¼ge sind fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Genehmigung der entsprechenden Jahresrechnungen aufzubewahren.

de_artText: 1.  Die RechnungsfÃ1⁄4hrung erfolgt nach den in der Finanzordnung fÃ1⁄4r das FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem und in diesen AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen festgelegten GrundsÃ¤tzen.Die RechnungsfÃ1⁄4hrung muss sÃ¤mtliche BuchungsvorgÃ¤nge (Einnahmen und Ausgaben) eines jeden Rechnungsjahres in voller HÃ¶he erfassen.Die RechnungsfÃ1⁄4hrung erfolgt nach der Methode der doppelten BuchfÃ1⁄4hrung.2.  Der beigefÃ1⁄4gte Kontenplan ist nach folgendem Klassifizierungssystem gegliedert:Bestandskonten (oder Bilanzkonten)Klasse 1 â KapitalkontenKlasse 2 â AnlagekontenKlasse 3 â Kontokorrentkonten (vor dem 1. November 1975)Klasse 4 â Kontokorrentkonten (ab 1. November 1975)Klasse 5 â FinanzkontenErfolgskonten (Aufwendungen und ErtrÃ¤ge)Klasse 6 â AufwandskontenKlasse 7 â ErtragskontenAbschlusskonten (Ergebnisrechnung und Bilanz)Klasse 8 â Abschlusskonten3.  Eine interne Anweisung Ã1⁄4ber die Numerierung der Konten und die zu verwendende Terminologie wird vom Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle festgelegt. Sie wird den Vertretern der Vertragsstaaten im Erweiterten Ausschuss zur Kenntnis gebracht.4.  Die internen Massnahmen zur Benutzung der Konten sowie zur Verbesserung und laufenden Anpassung des Kontenplans an die Erfordernisse der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle werden vom Generaldirektor auf Vorschlag des Leiters der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle angeordnet.5.  Die Buchungsunterlagen und Belege Ã1⁄4ber die Einnahmen und Ausgaben sowie die KontoauszÃ1⁄4ge sind fÃ1⁄4r einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Genehmigung der entsprechenden Jahresrechnungen aufzubewahren.

de_artTitle: Art. IX (F.O. Art. I I und 12)


de_artHtml:
Art. V (F.O. Art. 6 Abs. 1)

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle hat bei Verhandlungen Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung der Zahlungsfrist oder der GewÃ¤hrung eines Aufschubs bei der Zahlung von FS-StreckengebÃ¼hren (Zahlungsplan) Ã¼ber den in den Zahlungsbedingungen vorgesehenen Termin hinaus folgende Kriterien zu beachten:

a)

dass der betreffende Benutzer sich in vorÃ¼bergehenden LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten befindet oder, wenn die gesamte Forderung in einem Betrag eingezogen wÃ¼rde, in LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten geraten wÃ¼rde, die seine wirtschaftliche Existenz gefÃ¤hrden;

b) â dass die Gesamtforderung 2,0 Millionen US-Dollar nicht Ã¼bersteigt oder

â der vorgeschlagene Zahlungsplan sich nicht auf mehr als 24 Monate erstreckt.

2.  Vereinbarungen Ã¼ber die GewÃ¤hrung eines Zahlungsaufschubs, bei denen eine der in Absatz 1 b) festgelegten Grenzen Ã¼berschritten wird, bedÃ¼rfen der Genehmigung durch den Erweiterten Ausschuss, die erforderlichenfalls auf dem Korrespondenzweg eingeholt werden kann.

3.  Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewÃ¤hrt werden, wenn das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung sich dadurch erhÃ¶hen wÃ¼rde.

4.  FÃ¼r die Vereinbarungen Ã¼ber einen Zahlungsaufschub gelten folgende GrundsÃ¤tze:

a)

sie bedÃ¼rfen der Schriftform und mÃ¼ssen sowohl von EUROCONTROL als auch vom Schuldner schriftlich genehmigt werden;

b)

sie dÃ¼rfen sich nur auf ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde beziehen;

c)

sie mÃ¼ssen ausdrÃ¼cklich festlegen, dass die Bezahlung der nach Abschluss der Vereinbarung fÃ¤llig werdenden Rechnungen entsprechend den Zahlungsbedingungen zu erfolgen hat;

d)

sie mÃ¼ssen die eventuelle Zahlung von Verzugszinsen nach den geltenden SÃ¤tzen vorsehen;

e)

die erste Zahlung zum Ausgleich der ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde muss binnen vier Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgen. Die AbstÃ¤nde zwischen den Zahlungen dÃ¼rfen nicht mehr als einen Monat betragen;

f)

sie mÃ¼ssen eine Klausel enthalten, wonach die Vereinbarung ungÃ¼ltig und der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fÃ¤llig wird, falls irgendeine Bedingung der Vereinbarung vom Schuldner nicht beachtet wird.

Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle kann weitere Bedingungen in die Vereinbarung aufnehmen, die er nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses bestehenden UmstÃ¤nden fÃ¼r angebracht hÃ¤lt.

5.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle unterrichtet den Erweiterten Ausschuss mindestens zweimal jÃ¤hrlich Ã¼ber die Situation der Benutzer, mit denen eine Vereinbarung Ã¼ber einen Zahlungsaufschub getroffen wurde.

de_artText: 1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle hat bei Verhandlungen Ã1⁄4ber eine VerlÃ¤ngerung der Zahlungsfrist oder der GewÃ¤hrung eines Aufschubs bei der Zahlung von FS-StreckengebÃ1⁄4hren (Zahlungsplan) Ã1⁄4ber den in den Zahlungsbedingungen vorgesehenen Termin hinaus folgende Kriterien zu beachten:a) dass der betreffende Benutzer sich in vorÃ1⁄4bergehenden LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten befindet oder, wenn die gesamte Forderung in einem Betrag eingezogen wÃ1⁄4rde, in LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten geraten wÃ1⁄4rde, die seine wirtschaftliche Existenz gefÃ¤hrden;b) â dass die Gesamtforderung 2,0 Millionen US-Dollar nicht Ã1⁄4bersteigt oderâ der vorgeschlagene Zahlungsplan sich nicht auf mehr als 24 Monate erstreckt.2.  Vereinbarungen Ã1⁄4ber die GewÃ¤hrung eines Zahlungsaufschubs, bei denen eine der in Absatz 1 b) festgelegten Grenzen Ã1⁄4berschritten wird, bedÃ1⁄4rfen der Genehmigung durch den Erweiterten Ausschuss, die erforderlichenfalls auf dem Korrespondenzweg eingeholt werden kann.3.  Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewÃ¤hrt werden, wenn das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung sich dadurch erhÃ¶hen wÃ1⁄4rde.4.  FÃ1⁄4r die Vereinbarungen Ã1⁄4ber einen Zahlungsaufschub gelten folgende GrundsÃ¤tze:a) sie bedÃ1⁄4rfen der Schriftform und mÃ1⁄4ssen sowohl von EUROCONTROL als auch vom Schuldner schriftlich genehmigt werden;b) sie dÃ1⁄4rfen sich nur auf ZahlungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde beziehen;c) sie mÃ1⁄4ssen ausdrÃ1⁄4cklich festlegen, dass die Bezahlung der nach Abschluss der Vereinbarung fÃ¤llig werdenden Rechnungen entsprechend den Zahlungsbedingungen zu erfolgen hat;d) sie mÃ1⁄4ssen die eventuelle Zahlung von Verzugszinsen nach den geltenden SÃ¤tzen vorsehen;e) die erste Zahlung zum Ausgleich der ZahlungsrÃ1⁄4ckstÃ¤nde muss binnen vier Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgen. Die AbstÃ¤nde zwischen den Zahlungen dÃ1⁄4rfen nicht mehr als einen Monat betragen;f) sie mÃ1⁄4ssen eine Klausel enthalten, wonach die Vereinbarung ungÃ1⁄4ltig und der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fÃ¤llig wird, falls irgendeine Bedingung der Vereinbarung vom Schuldner nicht beachtet wird.Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle kann weitere Bedingungen in die Vereinbarung aufnehmen, die er nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses bestehenden UmstÃ¤nden fÃ1⁄4r angebracht hÃ¤lt.5.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle unterrichtet den Erweiterten Ausschuss mindestens zweimal jÃ¤hrlich Ã1⁄4ber die Situation der Benutzer, mit denen eine Vereinbarung Ã1⁄4ber einen Zahlungsaufschub getroffen wurde.

de_artTitle: Art. V (F.O. Art. 6 Abs. 1)


de_artHtml:
Art. VI (F.O. Art. 6 Abs. 1 und 2)

1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle hat darauf zu achten, dass alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, um

a)

die Ã¼berfÃ¤lligen BetrÃ¤ge mit den wirksamsten Mitteln und innerhalb der kÃ¼rzestmÃ¶glichen Frist einzuziehen;

b)

die Rechte der Organisation insbesondere hinsichtlich des Vorgehens gemÃ¤ss nachstehendem Absatz 4 zu wahren, indem die Beachtung eventueller Ausschlussfristen oder VerjÃ¤hrungsfristen sichergestellt wird.

2.  Zu diesem Zweck legt der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle die PrioritÃ¤ten fÃ¼r die verschiedenen Einziehungsmassnahmen fest, wobei folgendes zu berÃ¼cksichtigen ist:

a)

das Risiko Â«effektiver VerlusteÂ» bei Liquidationen oder Konkursen,

b)

der Umfang der Â«kalkulierbaren VerlusteÂ» bei Verzugszinsen.

3.  FÃ¼r das Mahnverfahren gelten folgende GrundsÃ¤tze:

a)

den Benutzern, die sich im Zahlungsverzug befinden, wird spÃ¤testens 15 Tage nach FÃ¤lligkeit der Zahlung eine erste Mahnung Ã¼bersandt;

b)

falls ein Benutzer auf die unter Absatz 3 a) genannte Mahnung nicht reagiert, werden ihm eine oder hÃ¶chstens zwei weitere Mahnungen Ã¼bersandt, in denen auf mÃ¶gliche Massnahmen zur zwangsweisen Einziehung hingewiesen wird.

c)

gegebenenfalls werden die in Absatz 3 a) und b) genannten Mahnungen von folgenden Massnahmen begleitet:

â

direkte Kontakte mit dem Schuldner, um eine sofortige Zahlung zu erreichen oder mit ihm Ã¼ber einen fÃ¼r EUROCONTROL annehmbaren Vorschlag zum Ausgleich der Forderung zu verhandeln;

â

Einschaltung einer innerstaatlichen Verwaltung, die dem Schuldner gegenÃ¼ber ihren Einfluss geltend macht.

d)

die PrioritÃ¤t der verschiedenen Massnahmen zur Einziehung von Forderungen richtet sich im wesentlichen nach der HÃ¶he der Forderung.

4.  Wenn ein Benutzer auf die in Absatz 3 b) genannte zweite Mahnung nicht reagiert oder nicht zumindest einen erheblichen Teil des durch diese Mahnung angeforderten Ã¼berfÃ¤lligen Betrags bezahlt, entscheidet der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle, ob

a)

ein Verfahren zur Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen eingeleitet oder

b)

die Forderung im Wege der zwangsweisen Einziehung nach Artikel 12 ff. der Mehrseitigen Vereinbarung und Artikel 6 Absatz 2 der Finanzordnung fÃ¼r das FS-StreckengebÃ¼hrensystem durchgesetzt oder

c)

die zwangsweise Einziehung aus besonderen GrÃ¼nden vorlÃ¤ufig ausgesetzt werden soll.

de_artText: 1.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle hat darauf zu achten, dass alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, uma) die Ã1⁄4berfÃ¤lligen BetrÃ¤ge mit den wirksamsten Mitteln und innerhalb der kÃ1⁄4rzestmÃ¶glichen Frist einzuziehen;b) die Rechte der Organisation insbesondere hinsichtlich des Vorgehens gemÃ¤ss nachstehendem Absatz 4 zu wahren, indem die Beachtung eventueller Ausschlussfristen oder VerjÃ¤hrungsfristen sichergestellt wird.2.  Zu diesem Zweck legt der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle die PrioritÃ¤ten fÃ1⁄4r die verschiedenen Einziehungsmassnahmen fest, wobei folgendes zu berÃ1⁄4cksichtigen ist:a) das Risiko Â«effektiver VerlusteÂ» bei Liquidationen oder Konkursen,b) der Umfang der Â«kalkulierbaren VerlusteÂ» bei Verzugszinsen.3.  FÃ1⁄4r das Mahnverfahren gelten folgende GrundsÃ¤tze:a) den Benutzern, die sich im Zahlungsverzug befinden, wird spÃ¤testens 15 Tage nach FÃ¤lligkeit der Zahlung eine erste Mahnung Ã1⁄4bersandt;b) falls ein Benutzer auf die unter Absatz 3 a) genannte Mahnung nicht reagiert, werden ihm eine oder hÃ¶chstens zwei weitere Mahnungen Ã1⁄4bersandt, in denen auf mÃ¶gliche Massnahmen zur zwangsweisen Einziehung hingewiesen wird.c) gegebenenfalls werden die in Absatz 3 a) und b) genannten Mahnungen von folgenden Massnahmen begleitet:â direkte Kontakte mit dem Schuldner, um eine sofortige Zahlung zu erreichen oder mit ihm Ã1⁄4ber einen fÃ1⁄4r EUROCONTROL annehmbaren Vorschlag zum Ausgleich der Forderung zu verhandeln;â Einschaltung einer innerstaatlichen Verwaltung, die dem Schuldner gegenÃ1⁄4ber ihren Einfluss geltend macht.d) die PrioritÃ¤t der verschiedenen Massnahmen zur Einziehung von Forderungen richtet sich im wesentlichen nach der HÃ¶he der Forderung.4.  Wenn ein Benutzer auf die in Absatz 3 b) genannte zweite Mahnung nicht reagiert oder nicht zumindest einen erheblichen Teil des durch diese Mahnung angeforderten Ã1⁄4berfÃ¤lligen Betrags bezahlt, entscheidet der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle, oba) ein Verfahren zur Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen eingeleitet oderb) die Forderung im Wege der zwangsweisen Einziehung nach Artikel 12 ff. der Mehrseitigen Vereinbarung und Artikel 6 Absatz 2 der Finanzordnung fÃ1⁄4r das FS-StreckengebÃ1⁄4hrensystem durchgesetzt oderc) die zwangsweise Einziehung aus besonderen GrÃ1⁄4nden vorlÃ¤ufig ausgesetzt werden soll.

de_artTitle: Art. VI (F.O. Art. 6 Abs. 1 und 2)


de_artHtml:
Art. VII (F.O. Art. 6 Abs. 4)

1.  Wenn der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle beabsichtigt, irgendeine der vorgenannten Massnahmen durchzufÃ¼hren, um die Einziehung einer Forderung von mehr als 5000 US-Dollar zu erleichtern, bringt er dies den betroffenen Staaten zur Kenntnis und

â

teilt jedem Staat durch Fernschreiben die vorgeschlagenen Massnahmen, die HÃ¶he des geschuldeten Betrags sowie die Frist mit, bis zu der die Staaten gegen die vorgeschlagenen Massnahmen Einspruch erheben kÃ¶nnen;

â

unterrichtet den Erweiterten Ausschuss auf seiner folgenden Sitzung Ã¼ber die Massnahmen, die er getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.

2.  Er erstattet Ã¼ber die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen auf der folgenden Sitzung des Erweiterten Ausschusses Bericht.

de_artText: 1.  Wenn der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle beabsichtigt, irgendeine der vorgenannten Massnahmen durchzufÃ1⁄4hren, um die Einziehung einer Forderung von mehr als 5000 US-Dollar zu erleichtern, bringt er dies den betroffenen Staaten zur Kenntnis undâ teilt jedem Staat durch Fernschreiben die vorgeschlagenen Massnahmen, die HÃ¶he des geschuldeten Betrags sowie die Frist mit, bis zu der die Staaten gegen die vorgeschlagenen Massnahmen Einspruch erheben kÃ¶nnen;â unterrichtet den Erweiterten Ausschuss auf seiner folgenden Sitzung Ã1⁄4ber die Massnahmen, die er getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.2.  Er erstattet Ã1⁄4ber die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen auf der folgenden Sitzung des Erweiterten Ausschusses Bericht.

de_artTitle: Art. VII (F.O. Art. 6 Abs. 4)


de_artHtml:
Art. VIII (F.O. Art. 9)

1.  Der Generaldirektor Ã¼bermittelt sÃ¤mtlichen Banken, bei denen Konten erÃ¶ffnet worden sind, die Namen und Muster der Unterschriften der Beamten, die er dazu ermÃ¤chtigt hat, GeschÃ¤fte Ã¼ber die betreffenden Konten abzuwickeln.

2.  FÃ¼r die Benutzung dieser Konten und insbesondere fÃ¼r Zahlungen zu Lasten dieser Konten sind zwei Unterschriften erforderlich. Es gibt zwei Gruppen von Unterschriftsberechtigten:

â

diejenigen, die berechtigt sind, Zahlungen aus den Bankkonten zu genehmigen, d. h. der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle, der Leiter des BÃ¼ros Â«GebÃ¼hreneinziehungÂ» und alle sonstigen hierzu befugten Beamten;

â

diejenigen, die berechtigt sind, fÃ¼r Zahlungen aus den Bankkonten gegenzuzeichnen, d. h. der RechnungsfÃ¼hrer, der unterstellte RechnungsfÃ¼hrer und alle anderen hierzu befugten Personen der Sektion Â«RechnungsfÃ¼hrungÂ».

Die vorgenannten Unterschriftsberechtigten sowie alle anderen eigens hierfÃ¼r bestimmten Unterschriftsberechtigten sind befugt, Scheckeinreichungen und Bareinzahlungen auf die Bankkonten zu genehmigen. Hierzu reichen zwei beliebige dieser Unterschriften aus.

3.  Es ist darauf zu achten, dass

â

die BarbetrÃ¤ge und Schecks in der Regel an dem auf ihren Eingang folgenden Werktag, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Werktagen nach ihrem Eingang der Bank Ã¼bergeben werden;

â

die Banken tÃ¤gliche KontoauszÃ¼ge liefern;

â

noch nicht an die Bank weitergeleitete Scheckhefte, BarbetrÃ¤ge und Schecks unter Verschluss gehalten werden.

4.  Die VerfÃ¼gbaren Mittel auf den von der Zentralen GebÃ¼hrenstelle verwalteten Bankkonten EUROCONTROLs kÃ¶nnen als kurzfristige Termineinlagen festgelegt werden, vorausgesetzt, dass die Mittel zur ErfÃ¼llung der finanziellen Verpflichtung gegenÃ¼ber den Vertragsstaaten verfÃ¼gbar sind.

5.  Der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle hat durch regelmÃ¤ssige Verhandlungen mit den Banken sicherzustellen, dass diese insbesondere hinsichtlich der Zinsen auf Sichteinlagen und kurzfristige Termineinlagen die bestmÃ¶glichen Bedingungen gewÃ¤hren.

6.  In den Bankbescheinigungen, die zum Jahresabschluss oder auf Verlangen des StÃ¤ndigen Delegierten im Zusammenhang mit periodischen PrÃ¼fungen oder Stichproben ausgestellt werden, muss angegeben sein, dass sie sich auf alle von der Zentralen GebÃ¼hrenstelle verwalteten Konten EUROCONTROLs bei der betreffenden Bank beziehen; sie mÃ¼ssen ein Verzeichnis der Personen enthalten, die zur Benutzung dieser Konten berechtigt sind. Ausserdem mÃ¼ssen diesen Bescheinigungen Angaben Ã¼ber die Bedingungen beigefÃ¼gt sein, die von der Bank seit der Ausstellung der letzten Bescheinigung fÃ¼r diese Konten angewandt wurden.

de_artText: 1.  Der Generaldirektor Ã1⁄4bermittelt sÃ¤mtlichen Banken, bei denen Konten erÃ¶ffnet worden sind, die Namen und Muster der Unterschriften der Beamten, die er dazu ermÃ¤chtigt hat, GeschÃ¤fte Ã1⁄4ber die betreffenden Konten abzuwickeln.2.  FÃ1⁄4r die Benutzung dieser Konten und insbesondere fÃ1⁄4r Zahlungen zu Lasten dieser Konten sind zwei Unterschriften erforderlich. Es gibt zwei Gruppen von Unterschriftsberechtigten:â diejenigen, die berechtigt sind, Zahlungen aus den Bankkonten zu genehmigen, d. h. der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle, der Leiter des BÃ1⁄4ros Â«GebÃ1⁄4hreneinziehungÂ» und alle sonstigen hierzu befugten Beamten;â diejenigen, die berechtigt sind, fÃ1⁄4r Zahlungen aus den Bankkonten gegenzuzeichnen, d. h. der RechnungsfÃ1⁄4hrer, der unterstellte RechnungsfÃ1⁄4hrer und alle anderen hierzu befugten Personen der Sektion Â«RechnungsfÃ1⁄4hrungÂ».Die vorgenannten Unterschriftsberechtigten sowie alle anderen eigens hierfÃ1⁄4r bestimmten Unterschriftsberechtigten sind befugt, Scheckeinreichungen und Bareinzahlungen auf die Bankkonten zu genehmigen. Hierzu reichen zwei beliebige dieser Unterschriften aus.3.  Es ist darauf zu achten, dassâ die BarbetrÃ¤ge und Schecks in der Regel an dem auf ihren Eingang folgenden Werktag, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Werktagen nach ihrem Eingang der Bank Ã1⁄4bergeben werden;â die Banken tÃ¤gliche KontoauszÃ1⁄4ge liefern;â noch nicht an die Bank weitergeleitete Scheckhefte, BarbetrÃ¤ge und Schecks unter Verschluss gehalten werden.4.  Die VerfÃ1⁄4gbaren Mittel auf den von der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle verwalteten Bankkonten EUROCONTROLs kÃ¶nnen als kurzfristige Termineinlagen festgelegt werden, vorausgesetzt, dass die Mittel zur ErfÃ1⁄4llung der finanziellen Verpflichtung gegenÃ1⁄4ber den Vertragsstaaten verfÃ1⁄4gbar sind.5.  Der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle hat durch regelmÃ¤ssige Verhandlungen mit den Banken sicherzustellen, dass diese insbesondere hinsichtlich der Zinsen auf Sichteinlagen und kurzfristige Termineinlagen die bestmÃ¶glichen Bedingungen gewÃ¤hren.6.  In den Bankbescheinigungen, die zum Jahresabschluss oder auf Verlangen des StÃ¤ndigen Delegierten im Zusammenhang mit periodischen PrÃ1⁄4fungen oder Stichproben ausgestellt werden, muss angegeben sein, dass sie sich auf alle von der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle verwalteten Konten EUROCONTROLs bei der betreffenden Bank beziehen; sie mÃ1⁄4ssen ein Verzeichnis der Personen enthalten, die zur Benutzung dieser Konten berechtigt sind. Ausserdem mÃ1⁄4ssen diesen Bescheinigungen Angaben Ã1⁄4ber die Bedingungen beigefÃ1⁄4gt sein, die von der Bank seit der Ausstellung der letzten Bescheinigung fÃ1⁄4r diese Konten angewandt wurden.

de_artTitle: Art. VIII (F.O. Art. 9)


de_artHtml:
Art. X (F.O. Art. 14)

1.  Jeder an den Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle oder an die betroffenen Staaten gerichtete Antrag auf ErmÃ¤chtigung zur Ausbuchung von Forderungen muss folgende Angaben enthalten:

â

Name, StaatsangehÃ¶rigkeit und interne Bezugsdaten des Schuldners;

â

Zeitraum, in dem der betreffende Flug durchgefÃ¼hrt wurde;

â

HÃ¶he des auszubuchenden Betrags;

â

GrÃ¼nde fÃ¼r die Ausbuchung, die mindestens einem der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a)âf) der Finanzordnung definierten FÃ¤lle entsprechen mÃ¼ssen.

2.  Aufgrund der AusbuchungsermÃ¤chtigung stellt der Leiter der Zentralen GebÃ¼hrenstelle die Ausbuchungsanordnung aus und leitet sie dem RechnungsfÃ¼hrer zu, der die entsprechenden Buchungen vornimmt.

de_artText: 1.  Jeder an den Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle oder an die betroffenen Staaten gerichtete Antrag auf ErmÃ¤chtigung zur Ausbuchung von Forderungen muss folgende Angaben enthalten:â Name, StaatsangehÃ¶rigkeit und interne Bezugsdaten des Schuldners;â Zeitraum, in dem der betreffende Flug durchgefÃ1⁄4hrt wurde;â HÃ¶he des auszubuchenden Betrags;â GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r die Ausbuchung, die mindestens einem der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a)âf) der Finanzordnung definierten FÃ¤lle entsprechen mÃ1⁄4ssen.2.  Aufgrund der AusbuchungsermÃ¤chtigung stellt der Leiter der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle die Ausbuchungsanordnung aus und leitet sie dem RechnungsfÃ1⁄4hrer zu, der die entsprechenden Buchungen vornimmt.

de_artTitle: Art. X (F.O. Art. 14)


de_artHtml:
Art. XI (F.O. Art. 20)

Das Bestandsverzeichnis der Zentralen GebÃ¼hrenstelle wird vom Leiter der GebÃ¼hrenstelle unter den gleichen Bedingungen aufgestellt und gefÃ¼hrt, wie sie in den Artikeln 48â51 der Haushaltsordnung der Agentur und Artikel 10 der dazu erlassenen AusfÃ¼hrungsbestimmungen vorgesehen sind.

de_artText: Das Bestandsverzeichnis der Zentralen GebÃ1⁄4hrenstelle wird vom Leiter der GebÃ1⁄4hrenstelle unter den gleichen Bedingungen aufgestellt und gefÃ1⁄4hrt, wie sie in den Artikeln 48â51 der Haushaltsordnung der Agentur und Artikel 10 der dazu erlassenen AusfÃ1⁄4hrungsbestimmungen vorgesehen sind.

de_artTitle: Art. XI (F.O. Art. 20)


de_artHtml:
Art. 1 Zusammensetzung des Ausschusses

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrende Ausschuss, im folgenden Â«der AusschussÂ» genannt, besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermÃ¶glichen. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung rechtswirksam vertritt (Art. 4.1 der Satzung der Agentur).

de_artText: Der GeschÃ¤ftsfÃ1⁄4hrende Ausschuss, im folgenden Â«der AusschussÂ» genannt, besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermÃ¶glichen. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung rechtswirksam vertritt (Art. 4.1 der Satzung der Agentur).

de_artTitle: Art. 1 Zusammensetzung des Ausschusses


de_artHtml:
Art. 10 Vertraulichkeit der Beratungen

1.  Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht Ã¶ffentlich, ausser wenn der Ausschuss einstimmig anders entscheidet.

2.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten kÃ¶nnen sich von SachverstÃ¤ndigen unterstÃ¼tzen lassen.

3.  Der Ausschuss kann beschliessen, zur PrÃ¼fung besonderer Punkte der Tagesordnung im engeren Rahmen zu tagen, wobei nur der Generaldirektor der Agentur und die betroffenen Direktoren anwesend sind.

de_artText: 1.  Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht Ã¶ffentlich, ausser wenn der Ausschuss einstimmig anders entscheidet.2.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten kÃ¶nnen sich von SachverstÃ¤ndigen unterstÃ1⁄4tzen lassen.3.  Der Ausschuss kann beschliessen, zur PrÃ1⁄4fung besonderer Punkte der Tagesordnung im engeren Rahmen zu tagen, wobei nur der Generaldirektor der Agentur und die betroffenen Direktoren anwesend sind.

de_artTitle: Art. 10 Vertraulichkeit der Beratungen


de_artHtml:
Art. 11 Niederschrift

Ãber jede Sitzung wird vom SekretÃ¤r eine Niederschrift angefertigt, die zur nÃ¤chsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Niederschrift wird von dem zur Zeit ihrer Genehmigung amtierenden PrÃ¤sidenten unterzeichnet.

de_artTitle: Art. 11 Niederschrift


de_artHtml:
Art. 12 Unvereinbarkeit von TÃ¤tigkeiten

Mit der Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedstaates im Ausschuss ist jede vergÃ¼tete oder nicht vergÃ¼tete Stellung oder TÃ¤tigkeit in einer auf Erwerb gerichteten Privatfirma, deren Belange in mittelbarer oder unmittelbarer Beziehung zu den Belangen von EUROCONTROL stehen, unvereinbar.

de_artText: Mit der Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedstaates im Ausschuss ist jede vergÃ1⁄4tete oder nicht vergÃ1⁄4tete Stellung oder TÃ¤tigkeit in einer auf Erwerb gerichteten Privatfirma, deren Belange in mittelbarer oder unmittelbarer Beziehung zu den Belangen von EUROCONTROL stehen, unvereinbar.


de_artHtml:
Art. 13 VergÃ¼tungen

Das Amt als Mitglied des Ausschusses wird nicht vergÃ¼tet.

de_artText: Das Amt als Mitglied des Ausschusses wird nicht vergÃ1⁄4tet.

de_artTitle: Art. 13 VergÃ1⁄4tungen


de_artHtml:
Art. 14 Arbeitsgruppen

Der Ausschuss kann stÃ¤ndige oder besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die den Ausschuss entsprechend ihrer Aufgabenstellung bei seiner Arbeit unterstÃ¼tzen.

de_artText: Der Ausschuss kann stÃ¤ndige oder besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die den Ausschuss entsprechend ihrer Aufgabenstellung bei seiner Arbeit unterstÃ1⁄4tzen.

de_artTitle: Art. 14 Arbeitsgruppen


de_artHtml:
Art. 15 Schriftverkehr

Der Schriftverkehr mit dem Ausschuss wird an den PrÃ¤sidenten am Sitz der Agentur gerichtet.

de_artTitle: Art. 15 Schriftverkehr


de_artHtml:
Art. 16 Sprachen

1.  Die Beratungen des Ausschusses werden in englischer, franzÃ¶sischer, deutscher, niederlÃ¤ndischer und portugiesischer Sprache gefÃ¼hrt.

2.  Die allgemeine Korrespondenz und alle Arbeitspapiere des Ausschusses werden in englischer und franzÃ¶sischer Sprache vorgelegt. Korrespondenz und Arbeitspapiere, die finanzielle Fragen und Personalangelegenheiten betreffen, sowie alle Tagesordnungen werden ausserdem in deutscher, niederlÃ¤ndischer und portugiesischer Sprache vorgelegt.

de_artText: 1.  Die Beratungen des Ausschusses werden in englischer, franzÃ¶sischer, deutscher, niederlÃ¤ndischer und portugiesischer Sprache gefÃ1⁄4hrt.2.  Die allgemeine Korrespondenz und alle Arbeitspapiere des Ausschusses werden in englischer und franzÃ¶sischer Sprache vorgelegt. Korrespondenz und Arbeitspapiere, die finanzielle Fragen und Personalangelegenheiten betreffen, sowie alle Tagesordnungen werden ausserdem in deutscher, niederlÃ¤ndischer und portugiesischer Sprache vorgelegt.

de_artTitle: Art. 16 Sprachen


de_artHtml:
Art. 2 PrÃ¤sidentschaft und Sekretariat

1.  Der Ausschuss wÃ¤hlt aus den Reihen der Vertreter der Mitgliedstaaten fÃ¼r die Dauer von einem Kalenderjahr einen PrÃ¤sidenten und einen VizeprÃ¤sidenten. Das Amt des PrÃ¤sidenten und des VizeprÃ¤sidenten wird zunÃ¤chst von den Unterzeichnerstaaten des Protokolls vom 12. Februar 1981 zur Ãnderung des Ãbereinkommens von 1960 in alphabetischer Reihenfolge der Bezeichnung dieser Staaten in franzÃ¶sischer Sprache und danach von eventuellen weiteren Mitgliedstaaten in der Reihenfolge ihres Beitritts zum Ãbereinkommen wahrgenommen. Normalerweise tritt der VizeprÃ¤sident nach Ablauf der Amtszeit des PrÃ¤sidenten dessen Nachfolge an.

2.  Im Falle der Verhinderung des PrÃ¤sidenten wird der Vorsitz bei den Sitzungen des Ausschusses durch den VizeprÃ¤sidenten oder bei dessen Verhinderung durch den Ã¤ltesten der anwesenden Vertreter wahrgenommen.

3.  Der Ausschuss bestellt aus dem Personal der Agentur einen SekretÃ¤r.

de_artText: 1.  Der Ausschuss wÃ¤hlt aus den Reihen der Vertreter der Mitgliedstaaten fÃ1⁄4r die Dauer von einem Kalenderjahr einen PrÃ¤sidenten und einen VizeprÃ¤sidenten. Das Amt des PrÃ¤sidenten und des VizeprÃ¤sidenten wird zunÃ¤chst von den Unterzeichnerstaaten des Protokolls vom 12. Februar 1981 zur Ãnderung des Ãbereinkommens von 1960 in alphabetischer Reihenfolge der Bezeichnung dieser Staaten in franzÃ¶sischer Sprache und danach von eventuellen weiteren Mitgliedstaaten in der Reihenfolge ihres Beitritts zum Ãbereinkommen wahrgenommen. Normalerweise tritt der VizeprÃ¤sident nach Ablauf der Amtszeit des PrÃ¤sidenten dessen Nachfolge an.2.  Im Falle der Verhinderung des PrÃ¤sidenten wird der Vorsitz bei den Sitzungen des Ausschusses durch den VizeprÃ¤sidenten oder bei dessen Verhinderung durch den Ã¤ltesten der anwesenden Vertreter wahrgenommen.3.  Der Ausschuss bestellt aus dem Personal der Agentur einen SekretÃ¤r.

de_artTitle: Art. 2 PrÃ¤sidentschaft und Sekretariat


de_artHtml:
Art. 3 HÃ¤ufigkeit der Sitzungen und Einberufung

1.  Der Ausschuss tritt in der Regel mindestens viermal jÃ¤hrlich zusammen. Ausserdem beruft der PrÃ¤sident den Ausschuss ein, wenn von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten ein entsprechender Antrag gestellt wird.

2.  Die Einberufungen zu den Sitzungen werden vom SekretÃ¤r durch Schreiben oder â in dringenden FÃ¤llen â durch Telegramm versandt; sie enthalten die vorlÃ¤ufige Tagesordnung.

de_artText: 1.  Der Ausschuss tritt in der Regel mindestens viermal jÃ¤hrlich zusammen. Ausserdem beruft der PrÃ¤sident den Ausschuss ein, wenn von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten ein entsprechender Antrag gestellt wird.2.  Die Einberufungen zu den Sitzungen werden vom SekretÃ¤r durch Schreiben oder â in dringenden FÃ¤llen â durch Telegramm versandt; sie enthalten die vorlÃ¤ufige Tagesordnung.


de_artHtml:
Art. 4 Tagesordnung und Arbeitspapiere

1.  Vor jeder Sitzung des Ausschusses stellt der SekretÃ¤r eine vorlÃ¤ufige Tagesordnung auf und leitet sie dem PrÃ¤sidenten zur Genehmigung zu. Alle Fragen, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitgliedstaat oder vom Generaldirektor beantragt worden ist, mÃ¼ssen auf der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung stehen.

2.  Ausser in dringenden, in der Einberufung nÃ¤her zu erlÃ¤uternden FÃ¤llen wird die vorlÃ¤ufige Tagesordnung zusammen mit den entsprechenden Arbeitsunterlagen vom SekretÃ¤r mindestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung abgesandt. Nur zur Information dienende Unterlagen kÃ¶nnen jedoch spÃ¤ter Ã¼bersandt werden.

3.  Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung, der nicht in der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung enthalten ist, bedarf der Einstimmigkeit.

4.  Jeder Punkt der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung, zu dem die erforderlichen Unterlagen nicht mindestens drei Wochen vor der Sitzung abgesandt worden sind, wird aus der Tagesordnung gestrichen, es sei denn, es wird Einstimmigkeit darÃ¼ber erzielt, dass der betreffende Tagesordnungspunkt erÃ¶rtert werden soll.

5.  Nach Abschluss dieser ErÃ¶rterungen kann, sofern dies einstimmig entschieden wird, Ã¼ber einen entsprechenden Beschlussentwurf abgestimmt werden: in diesem Fall kann sich jedes Mitglied ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 vorbehalten, seine Stimme binnen dreier Wochen durch schriftliche Mitteilung an den SekretÃ¤r abzugeben.

6.  Wird von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, so gilt das Abstimmungsverfahren erst dann als abgeschlossen, wenn dem SekretÃ¤r sÃ¤mtliche schriftlich abgegebenen Stimmen zugegangen sind. Hat einer der Mitgliedstaaten seine Stimme nicht binnen drei Wochen an den SekretÃ¤r abgegeben, so wird die zur Abstimmung gebrachte Frage automatisch auf die Tagesordnung der nÃ¤chsten Sitzung des Ausschusses gesetzt.

de_artText: 1.  Vor jeder Sitzung des Ausschusses stellt der SekretÃ¤r eine vorlÃ¤ufige Tagesordnung auf und leitet sie dem PrÃ¤sidenten zur Genehmigung zu. Alle Fragen, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitgliedstaat oder vom Generaldirektor beantragt worden ist, mÃ1⁄4ssen auf der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung stehen.2.  Ausser in dringenden, in der Einberufung nÃ¤her zu erlÃ¤uternden FÃ¤llen wird die vorlÃ¤ufige Tagesordnung zusammen mit den entsprechenden Arbeitsunterlagen vom SekretÃ¤r mindestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung abgesandt. Nur zur Information dienende Unterlagen kÃ¶nnen jedoch spÃ¤ter Ã1⁄4bersandt werden.3.  Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung, der nicht in der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung enthalten ist, bedarf der Einstimmigkeit.4.  Jeder Punkt der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung, zu dem die erforderlichen Unterlagen nicht mindestens drei Wochen vor der Sitzung abgesandt worden sind, wird aus der Tagesordnung gestrichen, es sei denn, es wird Einstimmigkeit darÃ1⁄4ber erzielt, dass der betreffende Tagesordnungspunkt erÃ¶rtert werden soll.5.  Nach Abschluss dieser ErÃ¶rterungen kann, sofern dies einstimmig entschieden wird, Ã1⁄4ber einen entsprechenden Beschlussentwurf abgestimmt werden: in diesem Fall kann sich jedes Mitglied ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 vorbehalten, seine Stimme binnen dreier Wochen durch schriftliche Mitteilung an den SekretÃ¤r abzugeben.6.  Wird von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, so gilt das Abstimmungsverfahren erst dann als abgeschlossen, wenn dem SekretÃ¤r sÃ¤mtliche schriftlich abgegebenen Stimmen zugegangen sind. Hat einer der Mitgliedstaaten seine Stimme nicht binnen drei Wochen an den SekretÃ¤r abgegeben, so wird die zur Abstimmung gebrachte Frage automatisch auf die Tagesordnung der nÃ¤chsten Sitzung des Ausschusses gesetzt.

de_artTitle: Art. 4 Tagesordnung und Arbeitspapiere


de_artHtml:
Art. 5 BeschlussfÃ¤higkeit

1.  Der Ausschuss ist fÃ¼r seine Sitzungen beschlussfÃ¤hig, wenn alle stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedstaaten bis auf einen anwesend sind (Art. 5.1 der Satzung der Agentur).

2.  Ist der Ausschuss nicht beschlussfÃ¤hig, so werden die Beratungen auf eine spÃ¤tere Sitzung verschoben, die neu einzuberufen ist und frÃ¼hestens zehn Tage nach der vorhergehenden Sitzung stattfinden darf. FÃ¼r die zweite Sitzung ist der Ausschuss beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist (Art. 5.2 der Satzung der Agentur).

de_artText: 1.  Der Ausschuss ist fÃ1⁄4r seine Sitzungen beschlussfÃ¤hig, wenn alle stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedstaaten bis auf einen anwesend sind (Art. 5.1 der Satzung der Agentur).2.  Ist der Ausschuss nicht beschlussfÃ¤hig, so werden die Beratungen auf eine spÃ¤tere Sitzung verschoben, die neu einzuberufen ist und frÃ1⁄4hestens zehn Tage nach der vorhergehenden Sitzung stattfinden darf. FÃ1⁄4r die zweite Sitzung ist der Ausschuss beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist (Art. 5.2 der Satzung der Agentur).

de_artTitle: Art. 5 BeschlussfÃ¤higkeit


de_artHtml:
Art. 6 Abstimmungsverfahren

1.  Die Abstimmung erfolgt nach den Regeln, die in der Satzung der Agentur in Anlage 1 zum Ãbereinkommen niedergelegt sind.

2.  Bei Stimmengleichheit entscheidet der PrÃ¤sident, ob wÃ¤hrend der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden oder der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des PrÃ¤sidenten den Ausschlag (Art. 14.3 der Satzung der Agentur).

de_artText: 1.  Die Abstimmung erfolgt nach den Regeln, die in der Satzung der Agentur in Anlage 1 zum Ãbereinkommen niedergelegt sind.2.  Bei Stimmengleichheit entscheidet der PrÃ¤sident, ob wÃ¤hrend der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden oder der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des PrÃ¤sidenten den Ausschlag (Art. 14.3 der Satzung der Agentur).

de_artTitle: Art. 6 Abstimmungsverfahren


de_artHtml:
Art. 7 Reihenfolge der Abstimmung und Vertretungsvollmacht

1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmen in der alphabetischen Reihenfolge der franzÃ¶sischen Bezeichnung der Staaten ab.

2.  Der Vertreter eines Mitgliedstaates kann fÃ¼r einen anderen Mitgliedstaat abstimmen, sofern eine Vertretungsvollmacht beim PrÃ¤sidenten hinterlegt wird.

de_artText: 1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmen in der alphabetischen Reihenfolge der franzÃ¶sischen Bezeichnung der Staaten ab.2.  Der Vertreter eines Mitgliedstaates kann fÃ1⁄4r einen anderen Mitgliedstaat abstimmen, sofern eine Vertretungsvollmacht beim PrÃ¤sidenten hinterlegt wird.


de_artHtml:
Art. 8 Schriftliche Stimmabgabe

Unbeschadet des Verfahrens, das in dem in Artikel 4.5 genannten besonderen Fall anzuwenden ist, und ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 7.1 kann der Ausschuss es den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, ihre Stimme durch schriftliche Mitteilung an den SekretÃ¤r abzugeben. Das Abstimmungsergebnis ist in diesem Falle erreicht, sobald die erforderliche Mehrheit gemÃ¤ss Artikel 14.2 der Satzung der Agentur in Anlage 1 zum Ãbereinkommen vorliegt.

de_artTitle: Art. 8 Schriftliche Stimmabgabe


de_artHtml:
Art. 9 Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg

1.  Aufgrund der zwischen den Sitzungen liegenden Zeitspanne kann der Generaldirektor den Ausschuss bitten, Ã¼ber Routinefragen und bestimmte Fragen von besonderer Bedeutung auf dem Korrespondenzweg zu beschliessen, wenn er einen Beschluss fÃ¼r dringend erforderlich hÃ¤lt.

2.  Die dem Ausschuss auf dem Korrespondenzweg vorgelegten VorschlÃ¤ge gelten als genehmigt, sofern keine Gegenstimme erhoben wird. Stimmenthaltungen sind dem SekretÃ¤r ausdrÃ¼cklich in derselben Weise schriftlich mitzuteilen wie die Stimmen fÃ¼r oder gegen den Vorschlag.

3.  Falls ein oder mehrere stimmberechtigte Vertreter gegen den Vorschlag stimmen, so wird die betreffende Frage auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung des Ausschusses gesetzt.

de_artText: 1.  Aufgrund der zwischen den Sitzungen liegenden Zeitspanne kann der Generaldirektor den Ausschuss bitten, Ã1⁄4ber Routinefragen und bestimmte Fragen von besonderer Bedeutung auf dem Korrespondenzweg zu beschliessen, wenn er einen Beschluss fÃ1⁄4r dringend erforderlich hÃ¤lt.2.  Die dem Ausschuss auf dem Korrespondenzweg vorgelegten VorschlÃ¤ge gelten als genehmigt, sofern keine Gegenstimme erhoben wird. Stimmenthaltungen sind dem SekretÃ¤r ausdrÃ1⁄4cklich in derselben Weise schriftlich mitzuteilen wie die Stimmen fÃ1⁄4r oder gegen den Vorschlag.3.  Falls ein oder mehrere stimmberechtigte Vertreter gegen den Vorschlag stimmen, so wird die betreffende Frage auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung des Ausschusses gesetzt.


fr_artHtml:
Art. 1 Composition du ComitÃ©

Le ComitÃ© de gestion, ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«le ComitÃ©Â» est composÃ© de reprÃ©sentants de chaque Ãtat membre, qui peut en nommer plusieurs afin de permettre notamment la reprÃ©sentation des intÃ©rÃªts de lâAviation civile et de la dÃ©fense nationale. Chaque reprÃ©sentant est pourvu dâun supplÃ©ant, qui le reprÃ©sente valablement en cas dâempÃªchement (art. 4.1, Statuts de lâAgence).

fr_artText: Le ComitÃ© de gestion, ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«le ComitÃ©Â» est composÃ© de reprÃ©sentants de chaque Ãtat membre, qui peut en nommer plusieurs afin de permettre notamment la reprÃ©sentation des intÃ©rÃats de lâAviation civile et de la dÃ©fense nationale. Chaque reprÃ©sentant est pourvu dâun supplÃ©ant, qui le reprÃ©sente valablement en cas dâempÃachement (art. 4.1, Statuts de lâAgence).

fr_artTitle: Art. 1 Composition du ComitÃ©

fr_lawTitle: Accord multilatéral du 12 février 1981 relatif aux redevances de route (avec annexes)

it_artHtml:
Art. 1 Composizione del Comitato

Il Comitato di gestione (denominato qui appresso Â«il ComitatoÂ») Ã¨ composto da rappresentanti di ogni Stato membro, che puÃ² nominarne parecchi onde permettere segnatamente la rappresentanza degli interessi dellâaviazione civile e della difesa nazionale. Ogni rappresentante Ã¨ provvisto di un supplente che lo rappresenta validamente in caso dâimpedimento (art. 4.1, Statuti dellâAgenzia).

it_artText: Il Comitato di gestione (denominato qui appresso Â«il ComitatoÂ») Ã ̈ composto da rappresentanti di ogni Stato membro, che puÃ2 nominarne parecchi onde permettere segnatamente la rappresentanza degli interessi dellâaviazione civile e della difesa nazionale. Ogni rappresentante Ã ̈ provvisto di un supplente che lo rappresenta validamente in caso dâimpedimento (art. 4.1, Statuti dellâAgenzia).

it_artTitle: Art. 1 Composizione del Comitato

it_lawTitle: Accordo multilaterale del 12 febbraio 1981 sulle tasse di rotta (con All.)


fr_artHtml:
Art. 10 ConfidentialitÃ© des dÃ©bats

1.  Les sÃ©ances du ComitÃ© ne sont pas publiques, sauf lorsque le ComitÃ© en dÃ©cide autrement Ã  lâunanimitÃ©.

2.  Les reprÃ©sentants des Ãtats membres peuvent se faire accompagner dâexperts.

3.  Le ComitÃ© peut dÃ©cider dâexaminer des questions particuliÃ¨res lors dâune sÃ©ance restreinte Ã  laquelle ne prennent part que le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et les Directeurs concernÃ©s.

fr_artText: 1.  Les sÃ©ances du ComitÃ© ne sont pas publiques, sauf lorsque le ComitÃ© en dÃ©cide autrement Ã  lâunanimitÃ©.2.  Les reprÃ©sentants des Ãtats membres peuvent se faire accompagner dâexperts.3.  Le ComitÃ© peut dÃ©cider dâexaminer des questions particuliÃ ̈res lors dâune sÃ©ance restreinte Ã  laquelle ne prennent part que le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et les Directeurs concernÃ©s.

fr_artTitle: Art. 10 ConfidentialitÃ© des dÃ©bats

it_artHtml:
Art. 10 Carattere confidenziale dei dibattiti

1.  Le sedute del Comitato non sono pubbliche salvo qualora il Comitato decida altrimenti allâunanimitÃ .

2.  I rappresentanti degli Stati membri possono farsi accompagnare da esperti.

3.  Il Comitato puÃ² decidere dâesaminare questioni particolari durante una seduta ristretta alla quale prendono parte soltanto il Direttore generale dellâAgenzia e i direttori interessati.

it_artText: 1.  Le sedute del Comitato non sono pubbliche salvo qualora il Comitato decida altrimenti allâunanimitÃ .2.  I rappresentanti degli Stati membri possono farsi accompagnare da esperti.3.  Il Comitato puÃ2 decidere dâesaminare questioni particolari durante una seduta ristretta alla quale prendono parte soltanto il Direttore generale dellâAgenzia e i direttori interessati.


fr_artHtml:
Art. 11 ProcÃ¨s-verbal

Le SecrÃ©taire Ã©tablit un procÃ¨s-verbal de chaque session, lequel, aprÃ¨s approbation au cours de la session suivante, est signÃ© par le PrÃ©sident en exercice lors de cette approbation.

fr_artText: Le SecrÃ©taire Ã©tablit un procÃ ̈s-verbal de chaque session, lequel, aprÃ ̈s approbation au cours de la session suivante, est signÃ© par le PrÃ©sident en exercice lors de cette approbation.

fr_artTitle: Art. 11 ProcÃ ̈s-verbal

it_artHtml:
Art. 11 Verbale

Il Segretario allestisce un verbale di ogni sessione, il quale previa approvazione nel corso della sessione seguente, Ã¨ firmato dal Presidente in carica al momento di questa approvazione.

it_artText: Il Segretario allestisce un verbale di ogni sessione, il quale previa approvazione nel corso della sessione seguente, Ã ̈ firmato dal Presidente in carica al momento di questa approvazione.

it_artTitle: Art. 11 Verbale