de_artHtml:
Art. 5 Verpflichtungen

5.1

Die Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer KooperationsbÃ¼ros, die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens in die Republik Burundi entsandt wurden, sowie deren Familien haben die innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften der Republik Burundi zu achten und sollen sich nicht in ihre internen Angelegenheiten einmischen.

FÃ¼r die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Projekte gelten die folgenden Privilegien und ImmunitÃ¤ten:

5.2

Die Republik Burundi ist damit einverstanden, dass die Schweiz ihr KooperationsbÃ¼ro in Bujumbura einrichtet. Die burundische Partei gewÃ¤hrt dem Schweizer KooperationsbÃ¼ro und seinen Vertreterinnen und Vertretern, insofern diese nicht burundische StaatsangehÃ¶rige sind, die im Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 19612 Ã¼ber diplomatische Beziehungen gewÃ¤hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten.

5.3

Um die DurchfÃ¼hrung der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekte grundsÃ¤tzlich zu erleichtern, befreit die Republik Burundi die von der Schweiz unentgeltlich bereitgestellten AusrÃ¼stungen, Dienstleistungen, Fahrzeuge und GÃ¼ter sowie die AusrÃ¼stungen, die vorÃ¼bergehend fÃ¼r die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ¼hrten Projekte eingefÃ¼hrt werden, von jeglichen Steuern, ZollgebÃ¼hren und anderen gesetzlichen Abgaben und erteilt unter den gleichen Bedingungen die erforderlichen Bewilligungen fÃ¼r die Wiederausfuhr.

5.4

Die Republik Burundi befreit die mit der DurchfÃ¼hrung von Projekten beauftragten Organisationen von jeglichen Steuern oder Abgaben auf Einkommen, Gewinn oder VermÃ¶gen, die sich aus VergÃ¼tungen oder Beschaffungen im Rahmen des jeweiligen Projekts ergeben.

5.5

Die Republik Burundi erteilt die erforderlichen Bewilligungen fÃ¼r die vorÃ¼bergehende Einfuhr von AusrÃ¼stungen, die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekte erforderlich sind.

5.6

Die Republik Burundi erleichtert die AblÃ¤ufe fÃ¼r die Ãberweisung von Geldern in auslÃ¤ndischer WÃ¤hrung fÃ¼r Projekte und auslÃ¤ndische Angestellte.

5.7

Die auslÃ¤ndischen Experten oder Angestellten, die mit der DurchfÃ¼hrung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens beauftragt sind, und ihre Familien werden von jeglichen Steuern oder Abgaben auf Einkommen oder VermÃ¶gen, von anderen Besteuerungen, Zollabgaben oder anderen Abgaben auf persÃ¶nlichen Sachen befreit. Sie haben das Recht, ihre persÃ¶nlichen GÃ¼ter (Hausrat, Auto, berufliche und persÃ¶nliche GerÃ¤te) einzufÃ¼hren und am Ende ihres Einsatzes wieder auszufÃ¼hren.

5.8

Die Republik Burundi erteilt im Rahmen ihrer nationalen Bestimmungen den auslÃ¤ndischen Angestellten und ihren Familien kostenlos die rechtlich erforderlichen Mehrfachvisa, Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.

5.9

Die Republik Burundi unterstÃ¼tzt die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellt ihnen die erforderlichen Dokumente und Informationen zur VerfÃ¼gung.

5.10

Die Republik Burundi macht die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten nicht fÃ¼r SchÃ¤den haftbar, die in AusÃ¼bung dienstlicher TÃ¤tigkeiten entstanden sind, ausser es handle sich um Vorsatz oder schwere FahrlÃ¤ssigkeit.

5.11

Die Republik Burundi ist verantwortlich fÃ¼r die Sicherheit der auslÃ¤ndischen Vertreterinnen und Vertreter, Experten und Angestellten des Schweizer KooperationsbÃ¼ros und ihren Familien und erteilt ihnen Ausreiseerleichterungen.

5.12

Die Republik Burundi ist einverstanden, dass im Einvernehmen mit den jeweiligen Projektpartnern Finanzdienstleister ernannt werden, die fÃ¼r die ZahlungsablÃ¤ufe von Finanzhilfeprojekten das Konto der burundischen Projektpartner verwalten. FÃ¼r Zahlungen in lokaler WÃ¤hrung und/oder fÃ¼r die Schaffung von Gegenwertfonds kÃ¶nnen bei diesen Agenten spezielle Konten gemÃ¤ss burundischem Gesetz erÃ¶ffnet werden. Ãber die Verwendung der auf diesen Konten hinterlegten Gelder entscheiden die fÃ¼r das Projekt zustÃ¤ndigen Parteien.

2 SR 0.191.01

de_artText: 5.1 Die Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer KooperationsbÃ1⁄4ros, die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens in die Republik Burundi entsandt wurden, sowie deren Familien haben die innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften der Republik Burundi zu achten und sollen sich nicht in ihre internen Angelegenheiten einmischen.FÃ1⁄4r die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Projekte gelten die folgenden Privilegien und ImmunitÃ¤ten:5.2 Die Republik Burundi ist damit einverstanden, dass die Schweiz ihr KooperationsbÃ1⁄4ro in Bujumbura einrichtet. Die burundische Partei gewÃ¤hrt dem Schweizer KooperationsbÃ1⁄4ro und seinen Vertreterinnen und Vertretern, insofern diese nicht burundische StaatsangehÃ¶rige sind, die im Wiener Ãbereinkommen vom 18. April 1961 Ã1⁄4ber diplomatische Beziehungen gewÃ¤hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten. 5.3 Um die DurchfÃ1⁄4hrung der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekte grundsÃ¤tzlich zu erleichtern, befreit die Republik Burundi die von der Schweiz unentgeltlich bereitgestellten AusrÃ1⁄4stungen, Dienstleistungen, Fahrzeuge und GÃ1⁄4ter sowie die AusrÃ1⁄4stungen, die vorÃ1⁄4bergehend fÃ1⁄4r die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ1⁄4hrten Projekte eingefÃ1⁄4hrt werden, von jeglichen Steuern, ZollgebÃ1⁄4hren und anderen gesetzlichen Abgaben und erteilt unter den gleichen Bedingungen die erforderlichen Bewilligungen fÃ1⁄4r die Wiederausfuhr.5.4 Die Republik Burundi befreit die mit der DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten beauftragten Organisationen von jeglichen Steuern oder Abgaben auf Einkommen, Gewinn oder VermÃ¶gen, die sich aus VergÃ1⁄4tungen oder Beschaffungen im Rahmen des jeweiligen Projekts ergeben.5.5 Die Republik Burundi erteilt die erforderlichen Bewilligungen fÃ1⁄4r die vorÃ1⁄4bergehende Einfuhr von AusrÃ1⁄4stungen, die fÃ1⁄4r die DurchfÃ1⁄4hrung der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Projekte erforderlich sind.5.6 Die Republik Burundi erleichtert die AblÃ¤ufe fÃ1⁄4r die Ãberweisung von Geldern in auslÃ¤ndischer WÃ¤hrung fÃ1⁄4r Projekte und auslÃ¤ndische Angestellte.5.7 Die auslÃ¤ndischen Experten oder Angestellten, die mit der DurchfÃ1⁄4hrung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens beauftragt sind, und ihre Familien werden von jeglichen Steuern oder Abgaben auf Einkommen oder VermÃ¶gen, von anderen Besteuerungen, Zollabgaben oder anderen Abgaben auf persÃ¶nlichen Sachen befreit. Sie haben das Recht, ihre persÃ¶nlichen GÃ1⁄4ter (Hausrat, Auto, berufliche und persÃ¶nliche GerÃ¤te) einzufÃ1⁄4hren und am Ende ihres Einsatzes wieder auszufÃ1⁄4hren.5.8 Die Republik Burundi erteilt im Rahmen ihrer nationalen Bestimmungen den auslÃ¤ndischen Angestellten und ihren Familien kostenlos die rechtlich erforderlichen Mehrfachvisa, Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.5.9 Die Republik Burundi unterstÃ1⁄4tzt die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellt ihnen die erforderlichen Dokumente und Informationen zur VerfÃ1⁄4gung.5.10 Die Republik Burundi macht die auslÃ¤ndischen Experten und Angestellten nicht fÃ1⁄4r SchÃ¤den haftbar, die in AusÃ1⁄4bung dienstlicher TÃ¤tigkeiten entstanden sind, ausser es handle sich um Vorsatz oder schwere FahrlÃ¤ssigkeit.5.11 Die Republik Burundi ist verantwortlich fÃ1⁄4r die Sicherheit der auslÃ¤ndischen Vertreterinnen und Vertreter, Experten und Angestellten des Schweizer KooperationsbÃ1⁄4ros und ihren Familien und erteilt ihnen Ausreiseerleichterungen.5.12 Die Republik Burundi ist einverstanden, dass im Einvernehmen mit den jeweiligen Projektpartnern Finanzdienstleister ernannt werden, die fÃ1⁄4r die ZahlungsablÃ¤ufe von Finanzhilfeprojekten das Konto der burundischen Projektpartner verwalten. FÃ1⁄4r Zahlungen in lokaler WÃ¤hrung und/oder fÃ1⁄4r die Schaffung von Gegenwertfonds kÃ¶nnen bei diesen Agenten spezielle Konten gemÃ¤ss burundischem Gesetz erÃ¶ffnet werden. Ãber die Verwendung der auf diesen Konten hinterlegten Gelder entscheiden die fÃ1⁄4r das Projekt zustÃ¤ndigen Parteien. SR 0.191.01

de_artTitle: Art. 5 Verpflichtungen

fr_artHtml:
Art. 5 Obligations

5.1

Les reprÃ©sentants du Bureau de coopÃ©ration suisse, les experts Ã©trangers et le personnel Ã©tranger et leurs familles, qui dans le cadre du prÃ©sent accord sont envoyÃ©s dans la RÃ©publique du Burundi sont tenus de respecter ses lois et ses rÃ¨glements internes et de ne pas interfÃ©rer dans ses affaires internes.

Seront accordÃ©s, en ce qui concerne les projets visÃ©s par le prÃ©sent Accord, les privilÃ¨ges et immunitÃ©s suivants:

5.2

La RÃ©publique du Burundi accepte que la Suisse Ã©tablisse Ã  Bujumbura son Bureau de coopÃ©ration. La partie burundaise octroie Ã  ce bureau et Ã  ses reprÃ©sentants qui ne sont pas citoyens burundais, les privilÃ¨ges et immunitÃ©s selon la convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 19611.

5.3

En vue de faciliter dâune maniÃ¨re gÃ©nÃ©rale la rÃ©alisation des projets de coopÃ©ration, la RÃ©publique du Burundi exonÃ¨re tous les Ã©quipements, services, vÃ©hicules et matÃ©riels financÃ©s Ã  titre gracieux par la partie suisse, ainsi que les Ã©quipements importÃ©s temporairement nÃ©cessaires Ã  la rÃ©alisation des projets relevant du prÃ©sent Accord, des taxes, droits de douane ou autres redevances lÃ©gales, et autorise leur rÃ©exportation dans les mÃªmes conditions.

5.4

La RÃ©publique du Burundi exonÃ¨re les organismes dâexÃ©cution chargÃ©s de rÃ©aliser un projet de tout impÃ´t ou taxe sur les revenus, sur les bÃ©nÃ©fices ou sur la fortune dÃ©coulant de rÃ©munÃ©rations et dâacquisitions dans le cadre du projet considÃ©rÃ©.

5.5

La RÃ©publique du Burundi accorde les autorisations nÃ©cessaires pour importer temporairement les Ã©quipements requis en vue de la rÃ©alisation des projets relevant du prÃ©sent Accord.

5.6

La RÃ©publique du Burundi simplifie la procÃ©dure de transfert de devises Ã©trangÃ¨res pour les projets et le personnel expatriÃ©.

5.7

Les experts Ã©trangers ou membres du personnel Ã©tranger chargÃ©s de rÃ©aliser des projets relevant du prÃ©sent Accord et leurs familles sont exonÃ©rÃ©s de tout impÃ´t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune, ainsi que des taxes, droits de douane ou autres redevances sur leurs effets personnels. Ils sont autorisÃ©s Ã  importer leurs effets personnels (mÃ©nage, voiture, Ã©quipement professionnel et privÃ©), et Ã  les rÃ©exporter Ã  la fin de leur mission.

5.8

La RÃ©publique du Burundi dans le cadre de sa rÃ©glementation nationale dÃ©livre gratuitement aux membres du personnel expatriÃ© et Ã  leurs familles les visas dâentrÃ©es multiples, les permis de rÃ©sidence et de travail lÃ©galement requis.

5.9

La RÃ©publique du Burundi aide les experts Ã©trangers et le personnel dans lâaccomplissement de leurs tÃ¢ches, leur fournit sans restriction la documentation et les informations nÃ©cessaires.

5.10

La RÃ©publique du Burundi ne tiendra pas les experts Ã©trangers et le personnel pour responsables des dommages quâils causeraient dans lâexercice de leurs fonctions sauf prÃ©mÃ©ditation ou nÃ©gligence grave de leur part.

5.11

La RÃ©publique du Burundi assure la sÃ©curitÃ© des reprÃ©sentants, des experts Ã©trangers et du personnel du Bureau de coopÃ©ration suisse et de leurs familles, et facilite leur rapatriement.

5.12

La RÃ©publique du Burundi accepte, en ce qui concerne les procÃ©dures de paiement relatives aux projets dâaide financiÃ¨re, que soient dÃ©signÃ©s, moyennant lâaccord des partenaires de chaque projet, des agents financiers agissant pour le compte des partenaires burundais du projet. Pour les paiements en monnaie locale et/ou la crÃ©ation de fonds de contrepartie, des comptes spÃ©ciaux peuvent Ãªtre ouverts, en accord avec la lÃ©gislation burundaise, auprÃ¨s de ces agents. Lâaffectation des sommes dÃ©posÃ©es sur ces comptes est du ressort des parties au projet concernÃ©.

1 RS 0.191.01

fr_artText: 5.1 Les reprÃ©sentants du Bureau de coopÃ©ration suisse, les experts Ã©trangers et le personnel Ã©tranger et leurs familles, qui dans le cadre du prÃ©sent accord sont envoyÃ©s dans la RÃ©publique du Burundi sont tenus de respecter ses lois et ses rÃ ̈glements internes et de ne pas interfÃ©rer dans ses affaires internes.Seront accordÃ©s, en ce qui concerne les projets visÃ©s par le prÃ©sent Accord, les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s suivants:5.2 La RÃ©publique du Burundi accepte que la Suisse Ã©tablisse Ã  Bujumbura son Bureau de coopÃ©ration. La partie burundaise octroie Ã  ce bureau et Ã  ses reprÃ©sentants qui ne sont pas citoyens burundais, les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s selon la convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961. 5.3 En vue de faciliter dâune maniÃ ̈re gÃ©nÃ©rale la rÃ©alisation des projets de coopÃ©ration, la RÃ©publique du Burundi exonÃ ̈re tous les Ã©quipements, services, vÃ©hicules et matÃ©riels financÃ©s Ã  titre gracieux par la partie suisse, ainsi que les Ã©quipements importÃ©s temporairement nÃ©cessaires Ã  la rÃ©alisation des projets relevant du prÃ©sent Accord, des taxes, droits de douane ou autres redevances lÃ©gales, et autorise leur rÃ©exportation dans les mÃames conditions.5.4 La RÃ©publique du Burundi exonÃ ̈re les organismes dâexÃ©cution chargÃ©s de rÃ©aliser un projet de tout impÃ ́t ou taxe sur les revenus, sur les bÃ©nÃ©fices ou sur la fortune dÃ©coulant de rÃ©munÃ©rations et dâacquisitions dans le cadre du projet considÃ©rÃ©.5.5 La RÃ©publique du Burundi accorde les autorisations nÃ©cessaires pour importer temporairement les Ã©quipements requis en vue de la rÃ©alisation des projets relevant du prÃ©sent Accord.5.6 La RÃ©publique du Burundi simplifie la procÃ©dure de transfert de devises Ã©trangÃ ̈res pour les projets et le personnel expatriÃ©.5.7 Les experts Ã©trangers ou membres du personnel Ã©tranger chargÃ©s de rÃ©aliser des projets relevant du prÃ©sent Accord et leurs familles sont exonÃ©rÃ©s de tout impÃ ́t ou taxe sur le revenu ou sur la fortune, ainsi que des taxes, droits de douane ou autres redevances sur leurs effets personnels. Ils sont autorisÃ©s Ã  importer leurs effets personnels (mÃ©nage, voiture, Ã©quipement professionnel et privÃ©), et Ã  les rÃ©exporter Ã  la fin de leur mission. 5.8 La RÃ©publique du Burundi dans le cadre de sa rÃ©glementation nationale dÃ©livre gratuitement aux membres du personnel expatriÃ© et Ã  leurs familles les visas dâentrÃ©es multiples, les permis de rÃ©sidence et de travail lÃ©galement requis. 5.9 La RÃ©publique du Burundi aide les experts Ã©trangers et le personnel dans lâaccomplissement de leurs tÃ¢ches, leur fournit sans restriction la documentation et les informations nÃ©cessaires.5.10 La RÃ©publique du Burundi ne tiendra pas les experts Ã©trangers et le personnel pour responsables des dommages quâils causeraient dans lâexercice de leurs fonctions sauf prÃ©mÃ©ditation ou nÃ©gligence grave de leur part.5.11 La RÃ©publique du Burundi assure la sÃ©curitÃ© des reprÃ©sentants, des experts Ã©trangers et du personnel du Bureau de coopÃ©ration suisse et de leurs familles, et facilite leur rapatriement.5.12 La RÃ©publique du Burundi accepte, en ce qui concerne les procÃ©dures de paiement relatives aux projets dâaide financiÃ ̈re, que soient dÃ©signÃ©s, moyennant lâaccord des partenaires de chaque projet, des agents financiers agissant pour le compte des partenaires burundais du projet. Pour les paiements en monnaie locale et/ou la crÃ©ation de fonds de contrepartie, des comptes spÃ©ciaux peuvent Ãatre ouverts, en accord avec la lÃ©gislation burundaise, auprÃ ̈s de ces agents. Lâaffectation des sommes dÃ©posÃ©es sur ces comptes est du ressort des parties au projet concernÃ©. RS 0.191.01

fr_artTitle: Art. 5 Obligations

it_artHtml:
Art. 5 Obblighi

5.1

I rappresentanti dellâUfficio svizzero di cooperazione, i periti stranieri, il personale e le rispettive famiglie inviati nella Repubblica del Burundi nel quadro del presente Accordo sono tenuti a rispettarne le leggi e le normative interne e ad astenersi dallâinterferire negli affari interni del Paese.

Saranno accordati, per quanto concerne i progetti trattati dal presente Accordo, i privilegi e le immunitÃ  di seguito elencati:

5.2

La Repubblica del Burundi accetta che la Svizzera stabilisca il proprio Ufficio di cooperazione a Bujumbura. La Parte burundese accorda allâUfficio di cooperazione e ai suoi rappresentanti, qualora non siano cittadini della Repubblica del Burundi, i privilegi e le immunitÃ  stabiliti dalla Convenzione di Vienna del 18 aprile 19612 sulle relazioni diplomatiche.

5.3

Allo scopo di agevolare la realizzazione dei progetti di cooperazione, la Repubblica del Burundi esonera da imposte, dazi doganali e altri oneri legali tutti gli equipaggiamenti, i servizi, gli autoveicoli e il materiale fornito gratuitamente dalla Parte svizzera nonchÃ© il materiale importato temporaneamente necessario alla realizzazione dei progetti in virtÃ¹ del presente Accordo quadro e autorizza la loro riesportazione alle stesse condizioni.

5.4

La Repubblica del Burundi esonera gli organismi esecutivi incaricati delle realizzazioni di un progetto dal pagamento di qualsiasi imposta o tassa sul reddito, sui benefici o sul patrimonio derivanti da remunerazioni o acquisizioni nel quadro del progetto considerato.

5.5

La Repubblica del Burundi concede i permessi necessari allâimportazione temporanea dellâequipaggiamento richiesto per realizzare i progetti in virtÃ¹ del presente Accordo.

5.6

La Repubblica del Burundi semplifica le procedure di trasferimento di valuta estera per i progetti e per il personale espatriato.

5.7

I periti stranieri e il personale straniero incaricato di realizzare i progetti in virtÃ¹ del presente Accordo e le loro famiglie sono esentati da ogni imposta sul reddito e sul patrimonio, come pure da ogni tassa, dazio doganale o altro onere applicabile agli effetti personali. Saranno autorizzati a importare i loro effetti personali (utensili domestici, autoveicoli ed equipaggiamento professionale e personale) e a riesportarli alla fine del loro mandato.

5.8

Nel quadro delle proprie disposizioni nazionali, la Repubblica del Burundi concede a titolo gratuito al personale espatriato e alle loro famiglie i visti dâentrata multipli e i permessi di residenza e di lavoro richiesti a norma di legge.

5.9

La Repubblica del Burundi assiste i periti e il personale stranieri nellâattuazione dei loro compiti e fornisce loro la documentazione e le informazioni necessarie.

5.10

La Repubblica del Burundi non riterrÃ  i periti e il personale stranieri responsabili dei danni causati nellâesercizio delle loro funzioni, salvo premeditazione o negligenza grave di questi ultimi.

5.11

La Repubblica del Burundi garantisce la sicurezza dei rappresentanti, dei periti stranieri nonchÃ© del personale dellâUfficio di cooperazione e delle loro famiglie e ne facilita il rimpatrio.

5.12

La Repubblica del Burundi accetta, per quanto concerne le procedure di pagamento relative ai progetti di aiuto finanziario, che vengano designati, previo accordo dei partner di ciascun progetto, agenti finanziari operanti per conto dei partner burundesi del progetto. Per i pagamenti in valuta locale e/o per la creazione di fondi di contropartita potranno essere aperti conti speciali presso tali agenti, conformemente alla legislazione della Repubblica Burundi. Lâassegnazione delle somme depositate su tali conti Ã¨ di competenza delle Parti coinvolte nel progetto in questione.

2 RS 0.191.01

it_artText: 5.1 I rappresentanti dellâUfficio svizzero di cooperazione, i periti stranieri, il personale e le rispettive famiglie inviati nella Repubblica del Burundi nel quadro del presente Accordo sono tenuti a rispettarne le leggi e le normative interne e ad astenersi dallâinterferire negli affari interni del Paese.Saranno accordati, per quanto concerne i progetti trattati dal presente Accordo, i privilegi e le immunitÃ  di seguito elencati:5.2 La Repubblica del Burundi accetta che la Svizzera stabilisca il proprio Ufficio di cooperazione a Bujumbura. La Parte burundese accorda allâUfficio di cooperazione e ai suoi rappresentanti, qualora non siano cittadini della Repubblica del Burundi, i privilegi e le immunitÃ  stabiliti dalla Convenzione di Vienna del 18 aprile 1961 sulle relazioni diplomatiche. 5.3 Allo scopo di agevolare la realizzazione dei progetti di cooperazione, la Repubblica del Burundi esonera da imposte, dazi doganali e altri oneri legali tutti gli equipaggiamenti, i servizi, gli autoveicoli e il materiale fornito gratuitamente dalla Parte svizzera nonchÃ© il materiale importato temporaneamente necessario alla realizzazione dei progetti in virtÃ1 del presente Accordo quadro e autorizza la loro riesportazione alle stesse condizioni. 5.4 La Repubblica del Burundi esonera gli organismi esecutivi incaricati delle realizzazioni di un progetto dal pagamento di qualsiasi imposta o tassa sul reddito, sui benefici o sul patrimonio derivanti da remunerazioni o acquisizioni nel quadro del progetto considerato.5.5 La Repubblica del Burundi concede i permessi necessari allâimportazione temporanea dellâequipaggiamento richiesto per realizzare i progetti in virtÃ1 del presente Accordo.5.6 La Repubblica del Burundi semplifica le procedure di trasferimento di valuta estera per i progetti e per il personale espatriato.5.7 I periti stranieri e il personale straniero incaricato di realizzare i progetti in virtÃ1 del presente Accordo e le loro famiglie sono esentati da ogni imposta sul reddito e sul patrimonio, come pure da ogni tassa, dazio doganale o altro onere applicabile agli effetti personali. Saranno autorizzati a importare i loro effetti personali (utensili domestici, autoveicoli ed equipaggiamento professionale e personale) e a riesportarli alla fine del loro mandato. 5.8 Nel quadro delle proprie disposizioni nazionali, la Repubblica del Burundi concede a titolo gratuito al personale espatriato e alle loro famiglie i visti dâentrata multipli e i permessi di residenza e di lavoro richiesti a norma di legge. 5.9 La Repubblica del Burundi assiste i periti e il personale stranieri nellâattuazione dei loro compiti e fornisce loro la documentazione e le informazioni necessarie.5.10 La Repubblica del Burundi non riterrÃ  i periti e il personale stranieri responsabili dei danni causati nellâesercizio delle loro funzioni, salvo premeditazione o negligenza grave di questi ultimi.5.11 La Repubblica del Burundi garantisce la sicurezza dei rappresentanti, dei periti stranieri nonchÃ© del personale dellâUfficio di cooperazione e delle loro famiglie e ne facilita il rimpatrio.5.12 La Repubblica del Burundi accetta, per quanto concerne le procedure di pagamento relative ai progetti di aiuto finanziario, che vengano designati, previo accordo dei partner di ciascun progetto, agenti finanziari operanti per conto dei partner burundesi del progetto. Per i pagamenti in valuta locale e/o per la creazione di fondi di contropartita potranno essere aperti conti speciali presso tali agenti, conformemente alla legislazione della Repubblica Burundi. Lâassegnazione delle somme depositate su tali conti Ã ̈ di competenza delle Parti coinvolte nel progetto in questione. RS 0.191.01

it_artTitle: Art. 5 Obblighi


de_artHtml:
Art. 6 Antikorruptionsklausel

Die beiden Vertragsparteien sind sich einig darÃ¼ber, dass die Korruption bekÃ¤mpft werden muss. Sie erschwert eine gute AmtsfÃ¼hrung der BehÃ¶rden verhindert eine geeignete Verwendung der fÃ¼r die Entwicklung notwendigen Ressourcen und gefÃ¤hrdet darÃ¼ber hinaus den transparenten und offenen Wettbewerb, der auf QualitÃ¤t und Preis beruht. Darum erklÃ¤ren sie ihre Absicht, mit gemeinsamen Anstrengungen gegen die Korruption anzukÃ¤mpfen. Sie erklÃ¤ren insbesondere, dass sie niemandem direkt oder indirekt im Hinblick auf den Abschluss oder die DurchfÃ¼hrung des vorliegenden Abkommens irgendwelche Angebote, Geschenke, Zahlungen, EntschÃ¤digungen oder Vorteile, die als korrupte oder rechtswidrige Handlungen bezeichnet werden, gewÃ¤hrt haben oder gewÃ¤hren werden. Jegliche Handlung dieser Art ist hinreichend Grund, die Annullierung des vorliegenden Abkommens oder das Ergreifen anderer korrigierender, gesetzlich vorgesehener Massnahmen zu rechtfertigen.

de_artText: Die beiden Vertragsparteien sind sich einig darÃ1⁄4ber, dass die Korruption bekÃ¤mpft werden muss. Sie erschwert eine gute AmtsfÃ1⁄4hrung der BehÃ¶rden verhindert eine geeignete Verwendung der fÃ1⁄4r die Entwicklung notwendigen Ressourcen und gefÃ¤hrdet darÃ1⁄4ber hinaus den transparenten und offenen Wettbewerb, der auf QualitÃ¤t und Preis beruht. Darum erklÃ¤ren sie ihre Absicht, mit gemeinsamen Anstrengungen gegen die Korruption anzukÃ¤mpfen. Sie erklÃ¤ren insbesondere, dass sie niemandem direkt oder indirekt im Hinblick auf den Abschluss oder die DurchfÃ1⁄4hrung des vorliegenden Abkommens irgendwelche Angebote, Geschenke, Zahlungen, EntschÃ¤digungen oder Vorteile, die als korrupte oder rechtswidrige Handlungen bezeichnet werden, gewÃ¤hrt haben oder gewÃ¤hren werden. Jegliche Handlung dieser Art ist hinreichend Grund, die Annullierung des vorliegenden Abkommens oder das Ergreifen anderer korrigierender, gesetzlich vorgesehener Massnahmen zu rechtfertigen.

de_artTitle: Art. 6 Antikorruptionsklausel

de_lawTitle: Rahmenabkommen vom 20. April 2012 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Burundi über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

fr_artHtml:
Art. 6 Clause anti-corruption

Les parties contractantes partagent un commun intÃ©rÃªt de lutte contre la corruption qui porte atteinte Ã  la bonne gestion des affaires publiques ainsi quâÃ  une utilisation appropriÃ©e des ressources destinÃ©es au dÃ©veloppement et compromet une concurrence transparente et ouverte sur la base des prix et de la qualitÃ©. Elles dÃ©clarent en consÃ©quence joindre leurs efforts pour lutter contre la corruption et sâassurer quâaucune offre, aucun don ou paiement, aucune rÃ©munÃ©ration ou avantage dâaucune sorte considÃ©rÃ© comme un acte illicite ou une pratique de corruption nâa Ã©tÃ© ou ne sera accordÃ© Ã  qui que ce soit, directement ou indirectement, en vue ou en contrepartie de lâattribution ou de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord. Tout acte de cette nature constitue un motif suffisant pour justifier lâannulation du prÃ©sent Accord ou pour prendre toute autre mesure corrective qui sâimposera selon la loi applicable.

fr_artText: Les parties contractantes partagent un commun intÃ©rÃat de lutte contre la corruption qui porte atteinte Ã  la bonne gestion des affaires publiques ainsi quâÃ  une utilisation appropriÃ©e des ressources destinÃ©es au dÃ©veloppement et compromet une concurrence transparente et ouverte sur la base des prix et de la qualitÃ©. Elles dÃ©clarent en consÃ©quence joindre leurs efforts pour lutter contre la corruption et sâassurer quâaucune offre, aucun don ou paiement, aucune rÃ©munÃ©ration ou avantage dâaucune sorte considÃ©rÃ© comme un acte illicite ou une pratique de corruption nâa Ã©tÃ© ou ne sera accordÃ© Ã  qui que ce soit, directement ou indirectement, en vue ou en contrepartie de lâattribution ou de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord. Tout acte de cette nature constitue un motif suffisant pour justifier lâannulation du prÃ©sent Accord ou pour prendre toute autre mesure corrective qui sâimposera selon la loi applicable.

fr_artTitle: Art. 6 Clause anti-corruption

fr_lawTitle: Accord-cadre du 20 avril 2012 entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République du Burundi concernant la coopération au développement et l'aide humanitaire

it_artHtml:
Art. 6 Clausola anticorruzione

Le Parti contraenti condividono un interesse comune nella lotta contro la corruzione che pregiudica la buona gestione degli affari pubblici, nonchÃ© lâimpiego appropriato delle risorse destinate allo sviluppo e compromette una concorrenza trasparente e aperta basata sui prezzi e sulla qualitÃ . Le due Parti si impegnano pertanto a unire i propri sforzi per lottare contro la corruzione e attestano in particolare quanto segue: nessuna offerta, nessun dono o pagamento, remunerazione o vantaggio di qualsiasi natura considerato come un atto illecito o una pratica di corruzione Ã¨ stato o sarÃ  accordato a chiunque, direttamente o indirettamente, come contropartita della concessione di mandati o dellâesecuzione del presente Accordo. Qualsiasi atto di tale natura costituisce un motivo sufficiente per giustificare lâannullamento del presente Accordo o per adottare qualsiasi altra misura correttiva necessaria prevista dalla legislazione applicabile.

it_artText: Le Parti contraenti condividono un interesse comune nella lotta contro la corruzione che pregiudica la buona gestione degli affari pubblici, nonchÃ© lâimpiego appropriato delle risorse destinate allo sviluppo e compromette una concorrenza trasparente e aperta basata sui prezzi e sulla qualitÃ . Le due Parti si impegnano pertanto a unire i propri sforzi per lottare contro la corruzione e attestano in particolare quanto segue: nessuna offerta, nessun dono o pagamento, remunerazione o vantaggio di qualsiasi natura considerato come un atto illecito o una pratica di corruzione Ã ̈ stato o sarÃ  accordato a chiunque, direttamente o indirettamente, come contropartita della concessione di mandati o dellâesecuzione del presente Accordo. Qualsiasi atto di tale natura costituisce un motivo sufficiente per giustificare lâannullamento del presente Accordo o per adottare qualsiasi altra misura correttiva necessaria prevista dalla legislazione applicabile.

it_artTitle: Art. 6 Clausola anticorruzione

it_lawTitle: Accordo quadro del 20 aprile 2012 tra il Governo della Confederazione Svizzera e il Governo della Repubblica del Burundi concernente la cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario


de_artHtml:
Art. 7 Koordination und Verfahren

7.1

Auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens soll fÃ¼r jedes Projekt ein Einzelabkommen zwischen den Projektpartnern vereinbart werden, welches die ihnen aus diesem Projekt erwachsenden Rechte und Pflichten im Detail festlegt.

7.2

Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend Ã¼ber den Stand der Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ¼hrt werden. Das Schweizer KooperationsbÃ¼ro stellt die Verbindung zu den burundischen BehÃ¶rden her, um die im vorliegenden Abkommen vorgesehene Gesamtkoordination der Zusammenarbeit zu gewÃ¤hrleisten.

7.3

Auf burundischer Seite wird die Gesamtkoordination im Namen der Regierung der Republik Burundi vom Ministerium fÃ¼r auswÃ¤rtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit wahrgenommen.

7.4

Auf schweizerischer Seite wird die Umsetzung des vorliegenden Abkommens vom Schweizer KooperationsbÃ¼ro, der Schweizer Botschaft oder jeder weiteren offiziell ernannten und im Namen der Schweiz handelnden Stelle wahrgenommen.

de_artText: 7.1 Auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens soll fÃ1⁄4r jedes Projekt ein Einzelabkommen zwischen den Projektpartnern vereinbart werden, welches die ihnen aus diesem Projekt erwachsenden Rechte und Pflichten im Detail festlegt.7.2 Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend Ã1⁄4ber den Stand der Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgefÃ1⁄4hrt werden. Das Schweizer KooperationsbÃ1⁄4ro stellt die Verbindung zu den burundischen BehÃ¶rden her, um die im vorliegenden Abkommen vorgesehene Gesamtkoordination der Zusammenarbeit zu gewÃ¤hrleisten.7.3 Auf burundischer Seite wird die Gesamtkoordination im Namen der Regierung der Republik Burundi vom Ministerium fÃ1⁄4r auswÃ¤rtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit wahrgenommen.7.4 Auf schweizerischer Seite wird die Umsetzung des vorliegenden Abkommens vom Schweizer KooperationsbÃ1⁄4ro, der Schweizer Botschaft oder jeder weiteren offiziell ernannten und im Namen der Schweiz handelnden Stelle wahrgenommen.

de_artTitle: Art. 7 Koordination und Verfahren

fr_artHtml:
Art. 7 Coordination et procÃ©dures

7.1

Chaque projet fera lâobjet, sur la base du prÃ©sent Accord, dâun accord particulier entre les partenaires du projet, qui stipulera et Ã©noncera en dÃ©tail les droits et obligations de chacun des partenaires du projet.

7.2

Les Parties se tiendront lâune et lâautre pleinement informÃ©es des projets entrepris en vertu du prÃ©sent Accord. Le Bureau de coopÃ©ration suisse assurera la liaison avec les autoritÃ©s burundaises en vue de la coordination dâensemble de la coopÃ©ration prÃ©vue par le prÃ©sent Accord.

7.3

Du cÃ´tÃ© burundais, la coordination gÃ©nÃ©rale sera assurÃ©e, au nom du Gouvernement de la RÃ©publique du Burundi, par le MinistÃ¨re des Relations ExtÃ©rieures et de la CoopÃ©ration internationale.

7.4

Du cÃ´tÃ© suisse, lâapplication du prÃ©sent Accord sera assurÃ©e par le Bureau de la CoopÃ©ration Suisse, lâAmbassade de Suisse ou tout autre reprÃ©sentant nommÃ© officiellement, agissant au nom de la Suisse.

fr_artText: 7.1 Chaque projet fera lâobjet, sur la base du prÃ©sent Accord, dâun accord particulier entre les partenaires du projet, qui stipulera et Ã©noncera en dÃ©tail les droits et obligations de chacun des partenaires du projet. 7.2 Les Parties se tiendront lâune et lâautre pleinement informÃ©es des projets entrepris en vertu du prÃ©sent Accord. Le Bureau de coopÃ©ration suisse assurera la liaison avec les autoritÃ©s burundaises en vue de la coordination dâensemble de la coopÃ©ration prÃ©vue par le prÃ©sent Accord.7.3 Du cÃ ́tÃ© burundais, la coordination gÃ©nÃ©rale sera assurÃ©e, au nom du Gouvernement de la RÃ©publique du Burundi, par le MinistÃ ̈re des Relations ExtÃ©rieures et de la CoopÃ©ration internationale.7.4 Du cÃ ́tÃ© suisse, lâapplication du prÃ©sent Accord sera assurÃ©e par le Bureau de la CoopÃ©ration Suisse, lâAmbassade de Suisse ou tout autre reprÃ©sentant nommÃ© officiellement, agissant au nom de la Suisse.

fr_artTitle: Art. 7 Coordination et procÃ©dures

it_artHtml:
Art. 7 Coordinamento e procedure

7.1

Ciascun progetto previsto dal presente Accordo sarÃ  oggetto di un accordo specifico tra i partner del progetto; tale accordo disciplina in dettaglio i diritti e gli obblighi dei singoli partner del progetto.

7.2

Le Parti contraenti si impegnano a informarsi reciprocamente in modo dettagliato sui progetti realizzati nellâambito del presente Accordo. LâUfficio svizzero di cooperazione assicurerÃ  le relazioni con le autoritÃ  della Repubblica del Burundi volte a garantire il coordinamento generale della cooperazione prevista dal presente Accordo.

7.3

Da parte della Repubblica del Burundi, il coordinamento generale sarÃ  garantito, a nome del Governo della Repubblica del Burundi, dal Ministero delle relazioni esterne e della cooperazione internazionale.

7.4

Da parte della Svizzera, lâapplicazione del presente Accordo sarÃ  assicurata dallâUfficio svizzero di cooperazione, dallâAmbasciata di Svizzera o da altro rappresentante ufficialmente designato, operante a nome della Svizzera.

it_artText: 7.1 Ciascun progetto previsto dal presente Accordo sarÃ  oggetto di un accordo specifico tra i partner del progetto; tale accordo disciplina in dettaglio i diritti e gli obblighi dei singoli partner del progetto. 7.2 Le Parti contraenti si impegnano a informarsi reciprocamente in modo dettagliato sui progetti realizzati nellâambito del presente Accordo. LâUfficio svizzero di cooperazione assicurerÃ  le relazioni con le autoritÃ  della Repubblica del Burundi volte a garantire il coordinamento generale della cooperazione prevista dal presente Accordo.7.3 Da parte della Repubblica del Burundi, il coordinamento generale sarÃ  garantito, a nome del Governo della Repubblica del Burundi, dal Ministero delle relazioni esterne e della cooperazione internazionale.7.4 Da parte della Svizzera, lâapplicazione del presente Accordo sarÃ  assicurata dallâUfficio svizzero di cooperazione, dallâAmbasciata di Svizzera o da altro rappresentante ufficialmente designato, operante a nome della Svizzera.

it_artTitle: Art. 7 Coordinamento e procedure


de_artHtml:
Art. 8 Schlussbestimmungen

8.1

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn sich beide Parteien darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt haben, dass die fÃ¼r den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erforderlichen verfassungsrechtlichen Erfordernisse erfÃ¼llt sind. Es ersetzt von diesem Zeitpunkt an das Abkommen vom 19. November 19693 Ã¼ber technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Burundi.

8.2

Das Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine der beiden Parteien die andere Partei mindestens sechs Monate vor dessen Beendigung schriftlich Ã¼ber ihre Absicht, das Abkommen zu kÃ¼ndigen, in Kenntnis setzt.

8.3

Das vorliegende Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Briefwechsel abgeÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.

8.4

Im Fall einer Beendigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin fÃ¼r alle Projekte, die vor der Beendigung vereinbart wurden.

8.5

Das vorliegende Abkommen gilt rÃ¼ckwirkend auch fÃ¼r bereits laufende Projekte und fÃ¼r Projekte, die noch vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung standen.

8.6

Falls die in Artikel 1 genannten GrundsÃ¤tze verletzt werden, darf jede der beiden Parteien geeignete Massnahmen treffen. Falls es sich nicht um einen besonderen Notfall handelt, liefert die Partei, die Massnahmen ergreifen will, der anderen Partei vorgÃ¤ngig alle nÃ¶tigen Informationen fÃ¼r eine genaue Untersuchung der Situation im Hinblick auf eine LÃ¶sungsfindung.

8.7

Bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen sollen jene Massnahmen bevorzugt werden, die die Umsetzung des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigen. Die zu treffenden Massnahmen mÃ¼ssen unverzÃ¼glich der anderen Partei mitgeteilt werden.

8.8

Die Parteien einigen sich darauf, jegliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Abkommen erwachsen, auf diplomatischem Weg beizulegen.

Ausgefertigt in Bujumbura, am 20. April 2012, in zwei Originalen in franzÃ¶sischer Sprache.

FÃ¼r die
Regierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft:

Jacques Pitteloud

FÃ¼r die
Regierung der
Republik Burundi:

Laurent Kavakure

3 [AS 1970 233]

de_artText: 8.1 Das Abkommen tritt in Kraft, wenn sich beide Parteien darÃ1⁄4ber in Kenntnis gesetzt haben, dass die fÃ1⁄4r den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erforderlichen verfassungsrechtlichen Erfordernisse erfÃ1⁄4llt sind. Es ersetzt von diesem Zeitpunkt an das Abkommen vom 19. November 1969 Ã1⁄4ber technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Burundi.8.2 Das Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine der beiden Parteien die andere Partei mindestens sechs Monate vor dessen Beendigung schriftlich Ã1⁄4ber ihre Absicht, das Abkommen zu kÃ1⁄4ndigen, in Kenntnis setzt.8.3 Das vorliegende Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Briefwechsel abgeÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.8.4 Im Fall einer Beendigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin fÃ1⁄4r alle Projekte, die vor der Beendigung vereinbart wurden.8.5 Das vorliegende Abkommen gilt rÃ1⁄4ckwirkend auch fÃ1⁄4r bereits laufende Projekte und fÃ1⁄4r Projekte, die noch vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung standen.8.6 Falls die in Artikel 1 genannten GrundsÃ¤tze verletzt werden, darf jede der beiden Parteien geeignete Massnahmen treffen. Falls es sich nicht um einen besonderen Notfall handelt, liefert die Partei, die Massnahmen ergreifen will, der anderen Partei vorgÃ¤ngig alle nÃ¶tigen Informationen fÃ1⁄4r eine genaue Untersuchung der Situation im Hinblick auf eine LÃ¶sungsfindung.8.7 Bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen sollen jene Massnahmen bevorzugt werden, die die Umsetzung des vorliegenden Abkommens am wenigsten beeintrÃ¤chtigen. Die zu treffenden Massnahmen mÃ1⁄4ssen unverzÃ1⁄4glich der anderen Partei mitgeteilt werden.8.8 Die Parteien einigen sich darauf, jegliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Abkommen erwachsen, auf diplomatischem Weg beizulegen.Ausgefertigt in Bujumbura, am 20. April 2012, in zwei Originalen in franzÃ¶sischer Sprache.FÃ1⁄4r die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Jacques PitteloudFÃ1⁄4r die Regierung derRepublik Burundi:Laurent Kavakure [AS 1970 233]

de_artTitle: Art. 8 Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. 8 Dispositions finales

8.1

Le prÃ©sent Accord entrera en vigueur le jour oÃ¹ les deux Parties se seront rÃ©ciproquement informÃ©es quâelles ont satisfait aux conditions constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  lâentrÃ©e en vigueur dâaccords internationaux. Il remplacera dÃ¨s cette date lâAccord du 19 novembre 1969 concernant la coopÃ©ration technique et scientifique entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la RÃ©publique du Burundi2.

8.2

Le prÃ©sent Accord demeurera en vigueur jusquâÃ  ce que lâune des Parties notifie Ã  lâautre par Ã©crit, au moins six mois Ã  lâavance, son intention de le dÃ©noncer.

8.3

Le prÃ©sent Accord peut Ãªtre amendÃ© ou complÃ©tÃ© dâun commun accord par Ã©change de lettres.

8.4

En cas de dÃ©nonciation de lâAccord, les dispositions de celui-ci continueront Ã  sâappliquer Ã  tous les projets convenus avant la dÃ©nonciation.

8.5

Le prÃ©sent Accord sâapplique avec effet rÃ©troactif aux accords entre les Parties se rapportant aux projets en cours dâexÃ©cution et aux projets qui Ã©taient en prÃ©paration avant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord.

8.6

En cas de non-respect des principaux Ã©lÃ©ments auxquels se rÃ©fÃ¨re lâart. 1, chacune des deux Parties est habilitÃ©e Ã  prendre des mesures appropriÃ©es. Auparavant, la Partie qui entend prendre des mesures fournira Ã  lâautre Partie, exceptÃ© en cas dâurgence particuliÃ¨re, toute lâinformation nÃ©cessaire Ã  un examen approfondi de la situation en vue de trouver une solution.

8.7

Lors du choix des mesures Ã  prendre, la prÃ©fÃ©rence doit Ãªtre donnÃ©e Ã  celles qui perturberont le moins lâapplication du prÃ©sent Accord. Ces mesures seront immÃ©diatement portÃ©es Ã  la connaissance de lâautre Partie.

8.8

Les Parties conviennent de rÃ©gler par des moyens diplomatiques tout diffÃ©rend pouvant rÃ©sulter de lâapplication du prÃ©sent Accord.

Fait Ã  Bujumbura, le 20 avril 2012, en deux exemplaires originaux en langue franÃ§aise.

Pour le
Gouvernement de la ConfÃ©dÃ©ration
Suisse:

Jacques Pitteloud

Pour le
Gouvernement de la RÃ©publique du Burundi:

Laurent Kavakure

2 [RO 1970 237]

fr_artText: 8.1 Le prÃ©sent Accord entrera en vigueur le jour oÃ1 les deux Parties se seront rÃ©ciproquement informÃ©es quâelles ont satisfait aux conditions constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  lâentrÃ©e en vigueur dâaccords internationaux. Il remplacera dÃ ̈s cette date lâAccord du 19 novembre 1969 concernant la coopÃ©ration technique et scientifique entre la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la RÃ©publique du Burundi.8.2 Le prÃ©sent Accord demeurera en vigueur jusquâÃ  ce que lâune des Parties notifie Ã  lâautre par Ã©crit, au moins six mois Ã  lâavance, son intention de le dÃ©noncer. 8.3 Le prÃ©sent Accord peut Ãatre amendÃ© ou complÃ©tÃ© dâun commun accord par Ã©change de lettres. 8.4 En cas de dÃ©nonciation de lâAccord, les dispositions de celui-ci continueront Ã  sâappliquer Ã  tous les projets convenus avant la dÃ©nonciation. 8.5 Le prÃ©sent Accord sâapplique avec effet rÃ©troactif aux accords entre les Parties se rapportant aux projets en cours dâexÃ©cution et aux projets qui Ã©taient en prÃ©paration avant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord. 8.6 En cas de non-respect des principaux Ã©lÃ©ments auxquels se rÃ©fÃ ̈re lâart. 1, chacune des deux Parties est habilitÃ©e Ã  prendre des mesures appropriÃ©es. Auparavant, la Partie qui entend prendre des mesures fournira Ã  lâautre Partie, exceptÃ© en cas dâurgence particuliÃ ̈re, toute lâinformation nÃ©cessaire Ã  un examen approfondi de la situation en vue de trouver une solution.8.7 Lors du choix des mesures Ã  prendre, la prÃ©fÃ©rence doit Ãatre donnÃ©e Ã  celles qui perturberont le moins lâapplication du prÃ©sent Accord. Ces mesures seront immÃ©diatement portÃ©es Ã  la connaissance de lâautre Partie. 8.8 Les Parties conviennent de rÃ©gler par des moyens diplomatiques tout diffÃ©rend pouvant rÃ©sulter de lâapplication du prÃ©sent Accord.Fait Ã  Bujumbura, le 20 avril 2012, en deux exemplaires originaux en langue franÃ§aise.Pour leGouvernement de la ConfÃ©dÃ©ration Suisse:Jacques PitteloudPour leGouvernement de la RÃ©publique du Burundi:Laurent Kavakure [RO 1970 237]

fr_artTitle: Art. 8 Dispositions finales

it_artHtml:
Art. 8 Disposizioni finali

8.1

Il presente Accordo entra in vigore alla data in cui entrambe le Parti si saranno notificate vicendevolmente lâadempimento delle formalitÃ  costituzionali richieste per la conclusione e lâentrata in vigore dei trattati internazionali. A partire da tale data, il presente Accordo sostituirÃ  lâAccordo del 19 novembre 19693 di cooperazione tecnica e scientifica tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Burundi.

8.2

Il presente Accordo resterÃ  in vigore fino a che una delle due Parti non notificherÃ  allâaltra per scritto, con almeno sei mesi di anticipo, la volontÃ  di denunciarlo.

8.3

Il presente Accordo puÃ² essere emendato o completato di comune accordo con uno scambio scritto.

8.4

In caso di denuncia dellâAccordo, le disposizioni di questâultimo continueranno a essere applicate a tutti i progetti convenuti in data antecedente la denuncia.

8.5

Il presente Accordo si applica retroattivamente agli accordi tra le Parti concernenti progetti in corso di esecuzione e ai progetti in preparazione prima della sua entrata in vigore.

8.6

In caso di mancato rispetto dei principi cui Ã¨ fatto riferimento nellâarticolo 1, ciascuna delle due Parti ha la facoltÃ  di adottare le opportune misure. Prima di procedere, la Parte che intende adottare tali misure fornisce allâaltra Parte, salvo in caso di particolare urgenza, tutte le informazioni necessarie a unâanalisi approfondita della situazione volta a individuare una soluzione.

8.7

Nella scelta delle misure da adottare dovrÃ  essere data la preferenza a quelle meno dannose per lâapplicazione del presente Accordo. Lâaltra Parte sarÃ  tempestivamente messa al corrente delle misure adottate.

8.8

Le Parti convengono di risolvere per via diplomatica le eventuali controversie risultanti dallâapplicazione del presente Accordo.

Fatto a Bujumbura, il 20 aprile 2012, in due esemplari originali in lingua francese.

Per il
Governo della Confederazione Svizzera:

Jacques Pitteloud

Per il
Governo della Repubblica del Burundi:

Laurent Kavakure

3 [RU 1970 237]

it_artText: 8.1 Il presente Accordo entra in vigore alla data in cui entrambe le Parti si saranno notificate vicendevolmente lâadempimento delle formalitÃ  costituzionali richieste per la conclusione e lâentrata in vigore dei trattati internazionali. A partire da tale data, il presente Accordo sostituirÃ  lâAccordo del 19 novembre 1969 di cooperazione tecnica e scientifica tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Burundi. 8.2 Il presente Accordo resterÃ  in vigore fino a che una delle due Parti non notificherÃ  allâaltra per scritto, con almeno sei mesi di anticipo, la volontÃ  di denunciarlo. 8.3 Il presente Accordo puÃ2 essere emendato o completato di comune accordo con uno scambio scritto. 8.4 In caso di denuncia dellâAccordo, le disposizioni di questâultimo continueranno a essere applicate a tutti i progetti convenuti in data antecedente la denuncia. 8.5 Il presente Accordo si applica retroattivamente agli accordi tra le Parti concernenti progetti in corso di esecuzione e ai progetti in preparazione prima della sua entrata in vigore. 8.6 In caso di mancato rispetto dei principi cui Ã ̈ fatto riferimento nellâarticolo 1, ciascuna delle due Parti ha la facoltÃ  di adottare le opportune misure. Prima di procedere, la Parte che intende adottare tali misure fornisce allâaltra Parte, salvo in caso di particolare urgenza, tutte le informazioni necessarie a unâanalisi approfondita della situazione volta a individuare una soluzione.8.7 Nella scelta delle misure da adottare dovrÃ  essere data la preferenza a quelle meno dannose per lâapplicazione del presente Accordo. Lâaltra Parte sarÃ  tempestivamente messa al corrente delle misure adottate. 8.8 Le Parti convengono di risolvere per via diplomatica le eventuali controversie risultanti dallâapplicazione del presente Accordo.Fatto a Bujumbura, il 20 aprile 2012, in due esemplari originali in lingua francese.Per ilGoverno della Confederazione Svizzera:Jacques PitteloudPer ilGoverno della Repubblica del Burundi:Laurent Kavakure [RU 1970 237]

it_artTitle: Art. 8 Disposizioni finali


de_artHtml:
Art. 1

(1)  Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens, im Rahmen der in beiden LÃ¤ndern jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften sowie im Einklang mit den auf jeder Seite bestehenden MÃ¶glichkeiten und Interessen, erleichtern und fÃ¶rdern die Vertragsparteien die wissenschaftlichâtechnische Zusammenarbeit zwischen ihren beiden LÃ¤ndern.

(2)  Die Vertragsparteien oder andere an einer wissenschaftlichâtechnischen Zusammenarbeit interessierte Instanzen kÃ¶nnen auf der Basis gemeinsamer Verhandlungen fÃ¼r einzelne Gebiete oder bestimmte Vorhaben im Rahmen dieses Abkommens besondere Vereinbarungen schliessen. Diese Vereinbarungen bestimmen den Inhalt, den Umfang und die zusammenarbeitenden Stellen sowie andere fÃ¼r die Zusammenarbeit notwendige und fÃ¶rderliche Fragen, einschliesslich solcher finanzieller Natur.

(3)  Soweit durch die besonderen Vereinbarungen nichts anderes vereinbart wird, trÃ¤gt jede Seite die bei der DurchfÃ¼hrung dieses Abkommens anfallenden Kosten selbst.

de_artText: (1)  Auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens, im Rahmen der in beiden LÃ¤ndern jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften sowie im Einklang mit den auf jeder Seite bestehenden MÃ¶glichkeiten und Interessen, erleichtern und fÃ¶rdern die Vertragsparteien die wissenschaftlichâtechnische Zusammenarbeit zwischen ihren beiden LÃ¤ndern.(2)  Die Vertragsparteien oder andere an einer wissenschaftlichâtechnischen Zusammenarbeit interessierte Instanzen kÃ¶nnen auf der Basis gemeinsamer Verhandlungen fÃ1⁄4r einzelne Gebiete oder bestimmte Vorhaben im Rahmen dieses Abkommens besondere Vereinbarungen schliessen. Diese Vereinbarungen bestimmen den Inhalt, den Umfang und die zusammenarbeitenden Stellen sowie andere fÃ1⁄4r die Zusammenarbeit notwendige und fÃ¶rderliche Fragen, einschliesslich solcher finanzieller Natur.(3)  Soweit durch die besonderen Vereinbarungen nichts anderes vereinbart wird, trÃ¤gt jede Seite die bei der DurchfÃ1⁄4hrung dieses Abkommens anfallenden Kosten selbst.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Abkommen vom 24. Februar 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

fr_artHtml:
Art. 1

(1)  Sur la base de lâÃ©galitÃ© des droits et en considÃ©ration de lâintÃ©rÃªt commun des deux Parties, dans le cadre du droit et des rÃ©glementations en vigueur dans chacun des deux pays, et dans la mesure des possibilitÃ©s et des intÃ©rÃªts respectifs, les Parties contractantes facilitent et encouragent la coopÃ©ration scientifique et technique entre les deux pays.

(2)  Dans le cadre du prÃ©sent accord, les Parties contractantes ou dâautres institutions sâintÃ©ressant Ã  une coopÃ©ration scientifique et technique peuvent nÃ©gocier et conclure des arrangements spÃ©ciaux portant sur des domaines ou des projets dÃ©terminÃ©s. Ces arrangements dÃ©finiront le contenu, le volume et les organes de la coopÃ©ration, et rÃ©gleront dâautres questions relevant de la coopÃ©ration, y compris celles de nature financiÃ¨re.

(3)  Sous rÃ©serve de dÃ©rogation prÃ©vue par ces arrangements spÃ©ciaux, chacune des Parties supporte les coÃ»ts dÃ©coulant de la mise en Åuvre du prÃ©sent accord.

fr_artText: (1)  Sur la base de lâÃ©galitÃ© des droits et en considÃ©ration de lâintÃ©rÃat commun des deux Parties, dans le cadre du droit et des rÃ©glementations en vigueur dans chacun des deux pays, et dans la mesure des possibilitÃ©s et des intÃ©rÃats respectifs, les Parties contractantes facilitent et encouragent la coopÃ©ration scientifique et technique entre les deux pays.(2)  Dans le cadre du prÃ©sent accord, les Parties contractantes ou dâautres institutions sâintÃ©ressant Ã  une coopÃ©ration scientifique et technique peuvent nÃ©gocier et conclure des arrangements spÃ©ciaux portant sur des domaines ou des projets dÃ©terminÃ©s. Ces arrangements dÃ©finiront le contenu, le volume et les organes de la coopÃ©ration, et rÃ©gleront dâautres questions relevant de la coopÃ©ration, y compris celles de nature financiÃ ̈re.(3)  Sous rÃ©serve de dÃ©rogation prÃ©vue par ces arrangements spÃ©ciaux, chacune des Parties supporte les coÃ»ts dÃ©coulant de la mise en Åuvre du prÃ©sent accord.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Accord de coopération scientifique et technique du 24 février 1989 entre la Confédération suisse et la République populaire de Chine

it_artHtml:
Art. 1

(1)  In base allâeguaglianza dei diritti e in considerazione dellâinteresse comune delle due Parti, nel quadro delle leggi e prescrizioni vigenti in ciascuno dei due Paesi e in armonia con le possibilitÃ  e gli interessi rispettivi, le Parti contraenti facilitano e promuovono la cooperazione scientifica e tecnica tra i due Paesi.

(2)  Nel quadro del presente accordo, le Parti contraenti o altre istituzioni che si interessano a una cooperazione scientifica e tecnica possono negoziare e concludere accordi speciali per campi o progetti determinati. Questi accordi definiscono il contenuto, il volume e gli organi della cooperazione, come pure altre questioni necessarie e utili per la cooperazione, comprese quelle di natura finanziaria.

(3)  Salve le deroghe previste per questi accordi speciali, ciascuna Parte sostiene i costi derivanti dallâattuazione del presente accordo.

it_artText: (1)  In base allâeguaglianza dei diritti e in considerazione dellâinteresse comune delle due Parti, nel quadro delle leggi e prescrizioni vigenti in ciascuno dei due Paesi e in armonia con le possibilitÃ  e gli interessi rispettivi, le Parti contraenti facilitano e promuovono la cooperazione scientifica e tecnica tra i due Paesi.(2)  Nel quadro del presente accordo, le Parti contraenti o altre istituzioni che si interessano a una cooperazione scientifica e tecnica possono negoziare e concludere accordi speciali per campi o progetti determinati. Questi accordi definiscono il contenuto, il volume e gli organi della cooperazione, come pure altre questioni necessarie e utili per la cooperazione, comprese quelle di natura finanziaria.(3)  Salve le deroghe previste per questi accordi speciali, ciascuna Parte sostiene i costi derivanti dallâattuazione del presente accordo.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Accordo di cooperazione scientifica e tecnica del 24 febbraio 1989 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica popolare di Cina


de_artHtml:
Art. 2

Die in diesem Abkommen festgehaltene Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:

(1)

Gegenseitige Entsendung von wissenschaftlichâtechnischen Delegationen, Studiengruppen, Wissenschaftern und anderem wissenschaftlichem Fachpersonal.

(2)

Austausch von wissenschaftlichâtechnischen Informationen und Dokumentationen.

(3)

Veranstaltung von wissenschaftlichen Symposien und Seminarien Ã¼ber Themen von gemeinsamem Interesse, Fortbildung von wissenschaftlichem Personal u. dgl.

(4)

DurchfÃ¼hrung von gemeinsamen Forschungsprojekten in Gebieten von gegenseitigem Interesse.

(5)

Andere von beiden Seiten vereinbarte Formen der wissenschaftlichâtechnischen Zusammenarbeit.

de_artText: Die in diesem Abkommen festgehaltene Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:(1) Gegenseitige Entsendung von wissenschaftlichâtechnischen Delegationen, Studiengruppen, Wissenschaftern und anderem wissenschaftlichem Fachpersonal.(2) Austausch von wissenschaftlichâtechnischen Informationen und Dokumentationen.(3) Veranstaltung von wissenschaftlichen Symposien und Seminarien Ã1⁄4ber Themen von gemeinsamem Interesse, Fortbildung von wissenschaftlichem Personal u. dgl.(4) DurchfÃ1⁄4hrung von gemeinsamen Forschungsprojekten in Gebieten von gegenseitigem Interesse.(5) Andere von beiden Seiten vereinbarte Formen der wissenschaftlichâtechnischen Zusammenarbeit.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

La coopÃ©ration envisagÃ©e dans le prÃ©sent accord pourra prendre les formes suivantes:

(1)

Envoi rÃ©ciproque de dÃ©lÃ©gations scientifiques, et techniques, de groupes dâÃ©tudes, de chercheurs et dâautres spÃ©cialistes.

(2)

Echange dâinformations et de documentations scientifiques et techniques.

(3)

Organisation de congrÃ¨s scientifiques consacrÃ©s Ã  des thÃ¨mes dâintÃ©rÃªt commun, Ã  la formation du personnel scientifique, etc.

(4)

RÃ©alisation de projets de recherche communs dans des domaines dâintÃ©rÃªt commun.

(5)

Autres formes de coopÃ©ration scientifique et technique convenues par les deux Parties.

fr_artText: La coopÃ©ration envisagÃ©e dans le prÃ©sent accord pourra prendre les formes suivantes:(1) Envoi rÃ©ciproque de dÃ©lÃ©gations scientifiques, et techniques, de groupes dâÃ©tudes, de chercheurs et dâautres spÃ©cialistes.(2) Echange dâinformations et de documentations scientifiques et techniques.(3) Organisation de congrÃ ̈s scientifiques consacrÃ©s Ã  des thÃ ̈mes dâintÃ©rÃat commun, Ã  la formation du personnel scientifique, etc.(4) RÃ©alisation de projets de recherche communs dans des domaines dâintÃ©rÃat commun.(5) Autres formes de coopÃ©ration scientifique et technique convenues par les deux Parties.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

La cooperazione prevista nel presente accordo puÃ² assumere le forme seguenti:

(1)

Invio reciproco di delegazioni scientifiche e tecniche, di gruppi di studio, di ricercatori e di altri specialisti.

(2)

Scambio di informazioni e di documentazioni scientifiche e tecniche.

(3)

Organizzazione di simposi e seminari scientifici su temi dâinteresse comune, sul perfezionamento del personale scientifico ecc.

(4)

Realizzazione di progetti comuni di ricerca in campi dâinteresse comune.

(5)

Altre forme di cooperazione tecnica e scientifica convenute da entrambe le Parti.

it_artText: La cooperazione prevista nel presente accordo puÃ2 assumere le forme seguenti:(1) Invio reciproco di delegazioni scientifiche e tecniche, di gruppi di studio, di ricercatori e di altri specialisti.(2) Scambio di informazioni e di documentazioni scientifiche e tecniche.(3) Organizzazione di simposi e seminari scientifici su temi dâinteresse comune, sul perfezionamento del personale scientifico ecc.(4) Realizzazione di progetti comuni di ricerca in campi dâinteresse comune.(5) Altre forme di cooperazione tecnica e scientifica convenute da entrambe le Parti.

it_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

Die Vertragsparteien werden brieflich und, falls erforderlich und beiderseits erwÃ¼nscht, durch Zusammentreffen ihrer Vertreter, allenfalls unter Einschluss anderer an der Zusammenarbeit interessierter Stellen, die Kooperationsvorhaben vereinbaren und die konkrete Form der DurchfÃ¼hrung dieses Abkommens festlegen. Jede Vertragspartei kann auch ihre Botschaft beauftragen, die regelmÃ¤ssige Verbindung mit dem Vertragspartner aufrechtzuerhalten.

de_artText: Die Vertragsparteien werden brieflich und, falls erforderlich und beiderseits erwÃ1⁄4nscht, durch Zusammentreffen ihrer Vertreter, allenfalls unter Einschluss anderer an der Zusammenarbeit interessierter Stellen, die Kooperationsvorhaben vereinbaren und die konkrete Form der DurchfÃ1⁄4hrung dieses Abkommens festlegen. Jede Vertragspartei kann auch ihre Botschaft beauftragen, die regelmÃ¤ssige Verbindung mit dem Vertragspartner aufrechtzuerhalten.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

Les Parties contractantes conviendront des projets de coopÃ©ration par Ã©change de lettres ou, au besoin et quand les deux Parties le souhaitent, par consultation verbale de leurs reprÃ©sentants, en y incluant, le cas Ã©chÃ©ant, dâautres institutions intÃ©ressÃ©es, et arrÃªteront la forme concrÃ¨te que devra prendre la mise en Åuvre du prÃ©sent accord. Chacune des Parties pourra aussi charger son ambassade de maintenir le contact avec lâautre Partie.

fr_artText: Les Parties contractantes conviendront des projets de coopÃ©ration par Ã©change de lettres ou, au besoin et quand les deux Parties le souhaitent, par consultation verbale de leurs reprÃ©sentants, en y incluant, le cas Ã©chÃ©ant, dâautres institutions intÃ©ressÃ©es, et arrÃateront la forme concrÃ ̈te que devra prendre la mise en Åuvre du prÃ©sent accord. Chacune des Parties pourra aussi charger son ambassade de maintenir le contact avec lâautre Partie.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

Le Parti contraenti converranno i progetti di cooperazione con scambio di lettere o, se necessario e quando le due Parti lo auspichino, con consultazione verbale dei loro rappresentanti includendovi, eventualmente, altre istituzioni interessate e stabiliranno la forma concreta dellâesecuzione del presente accordo. Ciascuna Parte puÃ² anche incaricare la sua ambasciata di mantenere contatti regolari con lâaltra Parte.

it_artText: Le Parti contraenti converranno i progetti di cooperazione con scambio di lettere o, se necessario e quando le due Parti lo auspichino, con consultazione verbale dei loro rappresentanti includendovi, eventualmente, altre istituzioni interessate e stabiliranno la forma concreta dellâesecuzione del presente accordo. Ciascuna Parte puÃ2 anche incaricare la sua ambasciata di mantenere contatti regolari con lâaltra Parte.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 4

Die Vertragsparteien fÃ¶rdern die direkte Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den an dieser Zusammenarbeit interessierten Stellen beider LÃ¤nder und sind bestrebt, alle mÃ¶glichen Erleichterungen bei der DurchfÃ¼hrung der Kooperationsvorhaben im Rahmen der vorliegenden Vereinbarungen zu schaffen.

de_artText: Die Vertragsparteien fÃ¶rdern die direkte Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den an dieser Zusammenarbeit interessierten Stellen beider LÃ¤nder und sind bestrebt, alle mÃ¶glichen Erleichterungen bei der DurchfÃ1⁄4hrung der Kooperationsvorhaben im Rahmen der vorliegenden Vereinbarungen zu schaffen.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

Les Parties contractantes encouragent les contacts et la coopÃ©ration directe entre les institutions concernÃ©es de chacun des deux pays et veilleront Ã  faciliter la rÃ©alisation des projets de coopÃ©ration sâinscrivant dans le cadre des arrangements.

fr_artTitle: Art. 4

it_artHtml:
Art. 4

Le Parti contraenti promuovono i contatti diretti e la cooperazione diretta tra le istituzioni interessate di ciascuno dei due Paesi e provvedono a facilitare in tutti i modi possibili lâesecuzione dei progetti di cooperazione nel quadro degli accordi.

it_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

(1)  Dieses Abkommen kann jederzeit im schriftlichen EinverstÃ¤ndnis zwischen den Vertragsparteien abgeÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.

(2)  Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren und verlÃ¤ngert sich jeweilen automatisch um weitere fÃ¼nf Jahre, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekÃ¼ndigt wird. Tritt das Abkommen ausser Kraft, so finden seine Bestimmungen bis zur endgÃ¼ltigen Beendigung der auf diesem Abkommen beruhenden Zusammenarbeitsvorhaben und Vereinbarungen Anwendung, soweit die Bestimmungen fÃ¼r die Abwicklung der Vorhaben und Vereinbarungen erforderlich sind.

Geschehen zu Bern am 24. Februar 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

Flavio Cotti

FÃ¼r die Regierung
der Volksrepublik China:

Zhou Pin

de_artText: (1)  Dieses Abkommen kann jederzeit im schriftlichen EinverstÃ¤ndnis zwischen den Vertragsparteien abgeÃ¤ndert oder ergÃ¤nzt werden.(2)  Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt fÃ1⁄4r die Dauer von fÃ1⁄4nf Jahren und verlÃ¤ngert sich jeweilen automatisch um weitere fÃ1⁄4nf Jahre, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekÃ1⁄4ndigt wird. Tritt das Abkommen ausser Kraft, so finden seine Bestimmungen bis zur endgÃ1⁄4ltigen Beendigung der auf diesem Abkommen beruhenden Zusammenarbeitsvorhaben und Vereinbarungen Anwendung, soweit die Bestimmungen fÃ1⁄4r die Abwicklung der Vorhaben und Vereinbarungen erforderlich sind.Geschehen zu Bern am 24. Februar 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.FÃ1⁄4r denSchweizerischen Bundesrat:Flavio CottiFÃ1⁄4r die Regierungder Volksrepublik China:Zhou Pin

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

(1)  Le prÃ©sent accord peut Ã  tout moment Ãªtre modifiÃ© ou complÃ©tÃ© par entente Ã©crite entre les Parties contractantes.

(2)  Le prÃ©sent accord entre en vigueur le jour de sa signature. Il est conclu pour une durÃ©e de cinq ans et est automatiquement reconduit pour une nouvelle pÃ©riode de cinq ans, Ã  moins dâÃªtre dÃ©noncÃ© par Ã©crit par lâune ou lâautre des Parties six mois avant son Ã©chÃ©ance. Si lâaccord est dÃ©noncÃ©, ses dispositions restent applicables jusquâÃ  lâachÃ¨vement des projets de coopÃ©ration et des arrangements fondÃ©s sur le prÃ©sent accord, dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont nÃ©cessaires Ã  la rÃ©alisation des projets et des arrangements en cours.

Fait Ã  Berne, le 24 fÃ©vrier 1989, en deux exemplaires, en langues allemande et chinoise, les deux textes faisant Ã©galement foi.

Pour le
Conseil fÃ©dÃ©ral suisse:

Flavio Cotti

Pour le Gouvernement
de la RÃ©publique populaire de Chine:

Zhou Pin

fr_artText: (1)  Le prÃ©sent accord peut Ã  tout moment Ãatre modifiÃ© ou complÃ©tÃ© par entente Ã©crite entre les Parties contractantes.(2)  Le prÃ©sent accord entre en vigueur le jour de sa signature. Il est conclu pour une durÃ©e de cinq ans et est automatiquement reconduit pour une nouvelle pÃ©riode de cinq ans, Ã  moins dâÃatre dÃ©noncÃ© par Ã©crit par lâune ou lâautre des Parties six mois avant son Ã©chÃ©ance. Si lâaccord est dÃ©noncÃ©, ses dispositions restent applicables jusquâÃ  lâachÃ ̈vement des projets de coopÃ©ration et des arrangements fondÃ©s sur le prÃ©sent accord, dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont nÃ©cessaires Ã  la rÃ©alisation des projets et des arrangements en cours.Fait Ã  Berne, le 24 fÃ©vrier 1989, en deux exemplaires, en langues allemande et chinoise, les deux textes faisant Ã©galement foi.Pour leConseil fÃ©dÃ©ral suisse:Flavio CottiPour le Gouvernementde la RÃ©publique populaire de Chine:Zhou Pin

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

(1)  Il presente accordo puÃ² in ogni momento essere modificato o completato per intesa scritta tra le Parti contraenti.

(2)  Il presente accordo entra in vigore il giorno della firma. Ã concluso per la durata di cinque anni ed Ã¨ automaticamente prorogato ogni volta per un nuovo periodo di cinque anni, eccetto che venga denunciato per scritto da una o dallâaltra Parte sei mesi prima della scadenza. Se lâaccordo decade, le sue disposizioni restano applicabili fino alla conclusione definitiva dei progetti di cooperazione e degli accordi fondati sul medesimo, nella misura in cui queste disposizioni siano necessarie allâattuazione dei progetti e degli accordi in corso.

Fatto a Berna il 24 febbraio 1989 in due originali, in lingua tedesca e cinese, i due testi facenti egualmente fede.

Per il
Consiglio federale svizzero:

Flavio Cotti

Per il Governo
della Repubblica popolare di Cina:

Zhou Pin

it_artText: (1)  Il presente accordo puÃ2 in ogni momento essere modificato o completato per intesa scritta tra le Parti contraenti.(2)  Il presente accordo entra in vigore il giorno della firma. Ã concluso per la durata di cinque anni ed Ã ̈ automaticamente prorogato ogni volta per un nuovo periodo di cinque anni, eccetto che venga denunciato per scritto da una o dallâaltra Parte sei mesi prima della scadenza. Se lâaccordo decade, le sue disposizioni restano applicabili fino alla conclusione definitiva dei progetti di cooperazione e degli accordi fondati sul medesimo, nella misura in cui queste disposizioni siano necessarie allâattuazione dei progetti e degli accordi in corso.Fatto a Berna il 24 febbraio 1989 in due originali, in lingua tedesca e cinese, i due testi facenti egualmente fede.Per ilConsiglio federale svizzero:Flavio CottiPer il Governodella Repubblica popolare di Cina:Zhou Pin

it_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 1

Die Regierung der Republik Indonesien und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichten sich, die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet nach MÃ¶glichkeit zu fÃ¶rdern.

de_lawTitle: Abkommen vom 21. Januar 1971 über die technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

fr_artHtml:
Art. 1

Le Gouvernement de la RÃ©publique dâIndonÃ©sie et le Gouvernement de la ConfÃ©dÃ©ration suisse sâengagent Ã  favoriser dans la mesure du possible la coopÃ©ration entre les deux pays dans les domaines techniques et scientifiques.

fr_lawTitle: Accord de coopération technique du 21 janvier 1971 entre la République d'Indonésie et la Confédération suisse

it_artHtml:
Art. 1

Il Governo della Repubblica dâIndonesia e il Governo della Confederazione Svizzera si obbligano a favorire nella misura del possibile la cooperazione tra i due Paesi nel campo scientifico e tecnico.

it_lawTitle: Accordo di cooperazione tecnica del 21 gennaio 1971 tra la Repubblica d'Indonesia e la Confederazione Svizzera


de_artHtml:
Art. 10

Dieses Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die ErfÃ¼llung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Vereinbarungen notifiziert haben. Nach seiner Unterzeichnung bleibt dieses Abkommen wÃ¤hrend drei Jahren in Kraft, dann wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor seinem Ablauf gekÃ¼ndigt wird.

Geschehen in Djakarta am 21. Januar 1971 in indonesischer, franzÃ¶sischer und englischer Sprache, wobei einzig die englische Fassung massgebend ist.

FÃ¼r die Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Charles MÃ¼ller

FÃ¼r die Regierung
der Republik Indonesien:

Adam Malik

de_artText: Dieses Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die ErfÃ1⁄4llung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Ã1⁄4ber den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Vereinbarungen notifiziert haben. Nach seiner Unterzeichnung bleibt dieses Abkommen wÃ¤hrend drei Jahren in Kraft, dann wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor seinem Ablauf gekÃ1⁄4ndigt wird.Geschehen in Djakarta am 21. Januar 1971 in indonesischer, franzÃ¶sischer und englischer Sprache, wobei einzig die englische Fassung massgebend ist.FÃ1⁄4r die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Charles MÃ1⁄4llerFÃ1⁄4r die Regierungder Republik Indonesien:Adam Malik

de_artTitle: Art. 10

fr_artHtml:
Art. 10

Le prÃ©sent accord est applicable, Ã  titre provisoire, dÃ¨s sa signature. Il entrera en vigueur lorsque les Parties se seront notifiÃ© rÃ©ciproquement lâaccomplissement des formalitÃ©s constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  la mise en vigueur des accords internationaux. AprÃ¨s sa signature, le prÃ©sent accord restera en vigueur pendant trois ans, puis il sera renouvelÃ© dâannÃ©e en annÃ©e, par tacite reconduction, tant quâune des Parties contractantes ne lâaura pas dÃ©noncÃ© par Ã©crit, moyennant un prÃ©avis de trois mois avant son expiration.

Fait Ã  Djakarta, le 21 janvier 1971, en langues indonÃ©sienne, franÃ§aise et anglaise, seule la version anglaise faisant foi.

Pour le Gouvernement
de la ConfÃ©dÃ©ration suisse:

Charles MÃ¼ller

Pour le Gouvernement
de la RÃ©publique dâIndonÃ©sie:

Adam Malik

fr_artText: Le prÃ©sent accord est applicable, Ã  titre provisoire, dÃ ̈s sa signature. Il entrera en vigueur lorsque les Parties se seront notifiÃ© rÃ©ciproquement lâaccomplissement des formalitÃ©s constitutionnelles relatives Ã  la conclusion et Ã  la mise en vigueur des accords internationaux. AprÃ ̈s sa signature, le prÃ©sent accord restera en vigueur pendant trois ans, puis il sera renouvelÃ© dâannÃ©e en annÃ©e, par tacite reconduction, tant quâune des Parties contractantes ne lâaura pas dÃ©noncÃ© par Ã©crit, moyennant un prÃ©avis de trois mois avant son expiration.Fait Ã  Djakarta, le 21 janvier 1971, en langues indonÃ©sienne, franÃ§aise et anglaise, seule la version anglaise faisant foi.Pour le Gouvernementde la ConfÃ©dÃ©ration suisse:Charles MÃ1⁄4llerPour le Gouvernementde la RÃ©publique dâIndonÃ©sie:Adam Malik

fr_artTitle: Art. 10

it_artHtml:
Art. 10

Il presente Accordo Ã¨ provvisoriamente applicabile a contare dal giorno della firma. Esso entrerÃ  in vigore quando le Parti contraenti si saranno notificate reciprocamente lâadempimento delle formalitÃ  costituzionali relative alla conclusione e alla messa in vigore degli accordi internazionali. Esso resterÃ  in vigore per un periodo di tre anni; quindi sarÃ  tacitamente rinnovato dâanno in anno, fintanto che una delle Parti contraenti non lâabbia disdetto per iscritto con preavviso di almeno tre mesi prima della scadenza.

Fatto a Djakarta, il 21 gennaio 1971 nelle lingue indonesiana, francese e inglese, la versione inglese facente fede.

Per il Governo
della Confederazione Svizzera:

Charles MÃ¼ller

Per il Governo
della Repubblica dâIndonesia:

Adam Malik

it_artText: Il presente Accordo Ã ̈ provvisoriamente applicabile a contare dal giorno della firma. Esso entrerÃ  in vigore quando le Parti contraenti si saranno notificate reciprocamente lâadempimento delle formalitÃ  costituzionali relative alla conclusione e alla messa in vigore degli accordi internazionali. Esso resterÃ  in vigore per un periodo di tre anni; quindi sarÃ  tacitamente rinnovato dâanno in anno, fintanto che una delle Parti contraenti non lâabbia disdetto per iscritto con preavviso di almeno tre mesi prima della scadenza.Fatto a Djakarta, il 21 gennaio 1971 nelle lingue indonesiana, francese e inglese, la versione inglese facente fede.Per il Governodella Confederazione Svizzera:Charles MÃ1⁄4llerPer il Governodella Repubblica dâIndonesia:Adam Malik

it_artTitle: Art. 10


de_artHtml:
Art. 2

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar

a)

auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen;

b)

auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, die sowohl auf schweizerischer als auch auf indonesischer Seite von KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts oder von privaten Organisationen ausgehen und Ã¼ber die zwischen den beiden Regierungen eine Vereinbarung getroffen worden ist.

de_artText: Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbara) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen;b) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, die sowohl auf schweizerischer als auch auf indonesischer Seite von KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts oder von privaten Organisationen ausgehen und Ã1⁄4ber die zwischen den beiden Regierungen eine Vereinbarung getroffen worden ist.

fr_artHtml:
Art. 2

Les dispositions du prÃ©sent accord sâappliquent:

a)

aux projets de coopÃ©ration technique entre les deux Gouvernements;

b)

aux projets de coopÃ©ration technique Ã©manant, aussi bien du cÃ´tÃ© suisse que du cÃ´tÃ© indonÃ©sien, de corporations de droit public ou dâorganisations privÃ©es, pour autant quâun arrangement ait Ã©tÃ© conclu Ã  cet effet entre les deux Gouvernements.

fr_artText: Les dispositions du prÃ©sent accord sâappliquent:a) aux projets de coopÃ©ration technique entre les deux Gouvernements;b) aux projets de coopÃ©ration technique Ã©manant, aussi bien du cÃ ́tÃ© suisse que du cÃ ́tÃ© indonÃ©sien, de corporations de droit public ou dâorganisations privÃ©es, pour autant quâun arrangement ait Ã©tÃ© conclu Ã  cet effet entre les deux Gouvernements.

it_artHtml:
Art. 2

Le disposizioni del presente accordo sâapplicano:

a)

ai progetti di cooperazione tecnica tra i due Governi;

b)

ai progetti di cooperazione tecnica emananti, sia da parte Svizzera sia da parte indonesiana, da enti di diritto pubblico e da organizzazioni private, purchÃ© sia stato conchiuso un accordo tra i due Governi.

it_artText: Le disposizioni del presente accordo sâapplicano:a) ai progetti di cooperazione tecnica tra i due Governi;b) ai progetti di cooperazione tecnica emananti, sia da parte Svizzera sia da parte indonesiana, da enti di diritto pubblico e da organizzazioni private, purchÃ© sia stato conchiuso un accordo tra i due Governi.


de_artHtml:
Art. 3

Die Vertragsparteien kÃ¶nnen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und gemÃ¤ss dem internationalen Recht und den Ã¼blichen Gepflogenheiten im gegenseitigen Einvernehmen Programme fÃ¼r bestimmte Vorhaben der technischen Zusammenarbeit aufstellen.

de_artText: Die Vertragsparteien kÃ¶nnen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und gemÃ¤ss dem internationalen Recht und den Ã1⁄4blichen Gepflogenheiten im gegenseitigen Einvernehmen Programme fÃ1⁄4r bestimmte Vorhaben der technischen Zusammenarbeit aufstellen.

fr_artHtml:
Art. 3

Dans le cadre de leur lÃ©gislation nationale et en se conformant au droit international et aux pratiques en usage, les Parties contractantes pourront arrÃªter dâun commun accord des programmes portant sur des projets prÃ©cis de coopÃ©ration technique.

fr_artText: Dans le cadre de leur lÃ©gislation nationale et en se conformant au droit international et aux pratiques en usage, les Parties contractantes pourront arrÃater dâun commun accord des programmes portant sur des projets prÃ©cis de coopÃ©ration technique.

it_artHtml:
Art. 3

Nel quadro delle rispettive legislazioni nazionali e conformemente al diritto internazionale e alle prassi in uso, le Parti contraenti potranno stabilire di comune intesa i programmi concernenti progetti precisi di cooperazione tecnica.


de_artHtml:
Art. 4

Die technische Zusammenarbeit kann in folgenden Formen geschehen:

a)

Entsendung von Experten und technischem Personal anderer Kategorien;

b)

GewÃ¤hrung von Stipendien fÃ¼r Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewÃ¤hrt nach MÃ¶glichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewÃ¤hlten Bewerbern Stipendien fÃ¼r Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Indonesien, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die indonesische Regierung wird sich bemÃ¼hen, die Stipendiaten nach deren RÃ¼ckkehr in ihr Land dort einzusetzen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden;

c)

Beihilfe an halbÃ¶ffentliche oder private Institutionen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung eines bestimmten Entwicklungsvorhabens;

d)

jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen allenfalls gutgeheissene Form der Zusammenarbeit.

de_artText: Die technische Zusammenarbeit kann in folgenden Formen geschehen:a) Entsendung von Experten und technischem Personal anderer Kategorien;b) GewÃ¤hrung von Stipendien fÃ1⁄4r Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewÃ¤hrt nach MÃ¶glichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewÃ¤hlten Bewerbern Stipendien fÃ1⁄4r Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Indonesien, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die indonesische Regierung wird sich bemÃ1⁄4hen, die Stipendiaten nach deren RÃ1⁄4ckkehr in ihr Land dort einzusetzen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden;c) Beihilfe an halbÃ¶ffentliche oder private Institutionen fÃ1⁄4r die AusfÃ1⁄4hrung eines bestimmten Entwicklungsvorhabens;d) jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen allenfalls gutgeheissene Form der Zusammenarbeit.

fr_artHtml:
Art. 4

La coopÃ©ration technique pourra revÃªtir les formes suivantes:

a)

envoi dâexperts ou de personnel technique dâautres catÃ©gories;

b)

octroi de bourses dâÃ©tudes ou de formation professionnelle. Le Gouvernement suisse accordera, dans la mesure de ses possibilitÃ©s, des bourses dâÃ©tudes et de formation professionnelle ou technique, en IndonÃ©sie, en Suisse ou dans des pays tiers, aux candidats que les deux Gouvernements auront choisis dâun commun accord. Le Gouvernement indonÃ©sien sâefforcera de placer les bÃ©nÃ©ficiaires de ces bourses, Ã  leur retour au pays, de maniÃ¨re Ã  utiliser pleinement les connaissances acquises;

c)

subvention Ã  des institutions semi-publiques ou privÃ©es en vue de rÃ©aliser un projet dÃ©terminÃ© de dÃ©veloppement;

d)

toute autre forme de coopÃ©ration que les Parties auront acceptÃ© dâun commun accord.

fr_artText: La coopÃ©ration technique pourra revÃatir les formes suivantes:a) envoi dâexperts ou de personnel technique dâautres catÃ©gories;b) octroi de bourses dâÃ©tudes ou de formation professionnelle. Le Gouvernement suisse accordera, dans la mesure de ses possibilitÃ©s, des bourses dâÃ©tudes et de formation professionnelle ou technique, en IndonÃ©sie, en Suisse ou dans des pays tiers, aux candidats que les deux Gouvernements auront choisis dâun commun accord. Le Gouvernement indonÃ©sien sâefforcera de placer les bÃ©nÃ©ficiaires de ces bourses, Ã  leur retour au pays, de maniÃ ̈re Ã  utiliser pleinement les connaissances acquises;c) subvention Ã  des institutions semi-publiques ou privÃ©es en vue de rÃ©aliser un projet dÃ©terminÃ© de dÃ©veloppement;d) toute autre forme de coopÃ©ration que les Parties auront acceptÃ© dâun commun accord.

it_artHtml:
Art. 4

La cooperazione tecnica potrÃ  segnatamente assumere le forme seguenti:

a)

invio di periti o di personale tecnico dâaltre categorie;

b)

attribuzione di borse di studio o di formazione professionale. Il Governo svizzero accorderÃ , nella misura del possibile, borse di studio e di formazione professionale o tecnica in Svizzera, nei Paesi terzi o nellâIndonesia, ai candidati designati di comune intesa dai due Governi. Il Governo indonesiano impiegherÃ  i borsisti rimpatriati in modo da utilizzarne appieno le conoscenze;

c)

sussidi a istituzioni semipubbliche o private per la realizzazione di un progetto di sviluppo;

d)

ogni altra forma di cooperazione convenuta di comune intesa tra le Parti.

it_artText: La cooperazione tecnica potrÃ  segnatamente assumere le forme seguenti:a) invio di periti o di personale tecnico dâaltre categorie;b) attribuzione di borse di studio o di formazione professionale. Il Governo svizzero accorderÃ , nella misura del possibile, borse di studio e di formazione professionale o tecnica in Svizzera, nei Paesi terzi o nellâIndonesia, ai candidati designati di comune intesa dai due Governi. Il Governo indonesiano impiegherÃ  i borsisti rimpatriati in modo da utilizzarne appieno le conoscenze;c) sussidi a istituzioni semipubbliche o private per la realizzazione di un progetto di sviluppo;d) ogni altra forma di cooperazione convenuta di comune intesa tra le Parti.


de_artHtml:
Art. 5

Die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit und ihre AusfÃ¼hrung sollen Gegenstand besonderer Vereinbarungen bilden.

de_artText: Die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit und ihre AusfÃ1⁄4hrung sollen Gegenstand besonderer Vereinbarungen bilden.

fr_artHtml:
Art. 5

Les projets de coopÃ©ration technique et leur rÃ©alisation seront lâobjet dâaccords particuliers.

it_artHtml:
Art. 5

I progetti di cooperazione tecnica, con la rispettiva realizzazione, saranno oggetto dâaccordi particolari.


de_artHtml:
Art. 6

Die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Unternehmen der technischen Zusammenarbeit sind auf einer gemeinsamen finanziellen Grundlage und innerhalb der Grenzen der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit jeder Vertragspartei auszufÃ¼hren. Die in indonesischer WÃ¤hrung zahlbaren Ausgaben sind in der Regel von der indonesischen Regierung zu tragen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich grundsÃ¤tzlich:

1)

Auf schweizerischer Seite:

â

die GehÃ¤lter und VersicherungsprÃ¤mien des von der schweizerischen Regierung zur VerfÃ¼gung gestellten Personals zu zahlen;

â

die Kosten der Auswahl und Ausbildung dieses Personals zu tragen;

â

die Kosten der Reise von der Schweiz nach Indonesien und zurÃ¼ck zu Ã¼bernehmen;

â

die Kosten der Anschaffung und BefÃ¶rderung des in Indonesien nicht erhÃ¤ltlichen Materials zu Ã¼bernehmen;

â

die Kosten des Lebensunterhaltes, der Ausbildung und der RÃ¼ckreise von der Schweiz nach Indonesien der indonesischen StaatsangehÃ¶rigen zu Ã¼bernehmen, die in die Schweiz eingeladen wurden, um dort im Rahmen der technischen Zusammenarbeit eine Ausbildung zu erhalten. Die zustÃ¤ndigen Stellen der beiden Regierungen werden nÃ¶tigenfalls darÃ¼ber entscheiden, wer die Kosten der Hinreise zu zahlen hat.

2)

Auf indonesischer Seite:

â

die erforderlichen FachanwÃ¤rter (homologues, counterparts) zur VerfÃ¼gung zu stellen, welche nach der Abreise des schweizerischen Personals die Vorhaben Ã¼bernehmen werden;

â

die GehÃ¤lter und VersicherungsprÃ¤mien des indonesischen Personals zu zahlen;

â

das Material und die AusrÃ¼stung, die im Lande erhÃ¤ltlich sind, zu liefern;

â

nach MÃ¶glichkeit dem Personal der technischen Zusammenarbeit angemessene Wohnungen zu beschaffen und dafÃ¼r aufzukommen;

â

die BÃ¼ros und andern erforderlichen RÃ¤ume zur VerfÃ¼gung zu stellen und ihre Mietkosten zu Ã¼bernehmen;

â

die Kosten fÃ¼r Reisen, BefÃ¶rderungen, Postversand, telephonischen und telegraphischen Verkehr, soweit sie durch dienstliche Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Mission bedingt sind, zu Ã¼bernehmen;

â

fÃ¼r die Dienstleistungen, die von einheimischem Personal erbracht werden kÃ¶nnen, besorgt zu sein und aufzukommen und die Kosten fÃ¼r Sekretariatsâ, Ãbersetzungsâ und Ã¤hnliche Dienste zu Ã¼bernehmen;

â

die Ã¤rztliche Betreuung des indonesischen Personals der technischen Zusammenarbeit zu Ã¼bernehmen;

â

die GehÃ¤lter der im Rahmen der technischen Zusammenarbeit in die Schweiz eingeladenen indonesischen Stipendiaten und Praktikanten sowie die Sozialleistungen an ihre Familien zu zahlen.

de_artText: Die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Unternehmen der technischen Zusammenarbeit sind auf einer gemeinsamen finanziellen Grundlage und innerhalb der Grenzen der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit jeder Vertragspartei auszufÃ1⁄4hren. Die in indonesischer WÃ¤hrung zahlbaren Ausgaben sind in der Regel von der indonesischen Regierung zu tragen.Die Vertragsparteien verpflichten sich grundsÃ¤tzlich:1) Auf schweizerischer Seite:â die GehÃ¤lter und VersicherungsprÃ¤mien des von der schweizerischen Regierung zur VerfÃ1⁄4gung gestellten Personals zu zahlen;â die Kosten der Auswahl und Ausbildung dieses Personals zu tragen;â die Kosten der Reise von der Schweiz nach Indonesien und zurÃ1⁄4ck zu Ã1⁄4bernehmen;â die Kosten der Anschaffung und BefÃ¶rderung des in Indonesien nicht erhÃ¤ltlichen Materials zu Ã1⁄4bernehmen;â die Kosten des Lebensunterhaltes, der Ausbildung und der RÃ1⁄4ckreise von der Schweiz nach Indonesien der indonesischen StaatsangehÃ¶rigen zu Ã1⁄4bernehmen, die in die Schweiz eingeladen wurden, um dort im Rahmen der technischen Zusammenarbeit eine Ausbildung zu erhalten. Die zustÃ¤ndigen Stellen der beiden Regierungen werden nÃ¶tigenfalls darÃ1⁄4ber entscheiden, wer die Kosten der Hinreise zu zahlen hat.2) Auf indonesischer Seite:â die erforderlichen FachanwÃ¤rter (homologues, counterparts) zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen, welche nach der Abreise des schweizerischen Personals die Vorhaben Ã1⁄4bernehmen werden;â die GehÃ¤lter und VersicherungsprÃ¤mien des indonesischen Personals zu zahlen;â das Material und die AusrÃ1⁄4stung, die im Lande erhÃ¤ltlich sind, zu liefern;â nach MÃ¶glichkeit dem Personal der technischen Zusammenarbeit angemessene Wohnungen zu beschaffen und dafÃ1⁄4r aufzukommen;â die BÃ1⁄4ros und andern erforderlichen RÃ¤ume zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen und ihre Mietkosten zu Ã1⁄4bernehmen;â die Kosten fÃ1⁄4r Reisen, BefÃ¶rderungen, Postversand, telephonischen und telegraphischen Verkehr, soweit sie durch dienstliche Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Mission bedingt sind, zu Ã1⁄4bernehmen;â fÃ1⁄4r die Dienstleistungen, die von einheimischem Personal erbracht werden kÃ¶nnen, besorgt zu sein und aufzukommen und die Kosten fÃ1⁄4r Sekretariatsâ, Ãbersetzungsâ und Ã¤hnliche Dienste zu Ã1⁄4bernehmen;â die Ã¤rztliche Betreuung des indonesischen Personals der technischen Zusammenarbeit zu Ã1⁄4bernehmen;â die GehÃ¤lter der im Rahmen der technischen Zusammenarbeit in die Schweiz eingeladenen indonesischen Stipendiaten und Praktikanten sowie die Sozialleistungen an ihre Familien zu zahlen.

de_artTitle: Art. 6

fr_artHtml:
Art. 6

Les actions de coopÃ©ration technique qui seront rÃ©alisÃ©es dans le cadre du prÃ©sent accord le seront sur une base financiÃ¨re conjointe et dans les limites de la capacitÃ© financiÃ¨re de chaque Partie. En rÃ¨gle gÃ©nÃ©rale les dÃ©penses payables en monnaie indonÃ©sienne seront assumÃ©es par le Gouvernement indonÃ©sien.

En principe, les Parties contractantes sâengagent:

1)

du cÃ´tÃ© suisse:

â

Ã  payer les traitements et les frais dâassurances du personnel mis Ã  disposition par le Gouvernement suisse;

â

Ã  prendre en charge les frais de sÃ©lection et de formation de ce personnel;

â

Ã  prendre en charge les frais de voyage de Suisse en IndonÃ©sie et retour;

â

Ã  prendre en charge les frais dâachat et de transport du matÃ©riel qui ne peut Ãªtre obtenu en IndonÃ©sie;

â

Ã  assumer les frais de sÃ©jour, de formation et de voyage de retour de Suisse en IndonÃ©sie de ressortissants indonÃ©siens invitÃ©s en Suisse pour y recevoir une formation sous les auspices de la coopÃ©ration technique. La question de savoir qui paiera les frais du voyage aller sera tranchÃ©e, si nÃ©cessaire, par les autoritÃ©s compÃ©tentes des deux Gouvernements.

2)

du cÃ´tÃ© indonÃ©sien:

â

Ã  mettre Ã  disposition les homologues nÃ©cessaires qui reprendront les projets aprÃ¨s le dÃ©part du personnel suisse;

â

Ã  payer les traitements et les frais dâassurances du personnel indonÃ©sien;

â

Ã  fournir le matÃ©riel et lâÃ©quipement qui peuvent Ãªtre obtenus dans le pays;

â

Ã  fournir dans la mesure du possible des logements appropriÃ©s au personnel de coopÃ©ration technique;

â

Ã  mettre Ã  disposition les bureaux et autres locaux nÃ©cessaires et Ã  en assumer les frais de location;

â

Ã  prendre en charge les frais de voyage, de transport, dâexpÃ©dition du courrier, de communications tÃ©lÃ©phoniques et tÃ©lÃ©graphiques de service en relation avec la mission;

â

Ã  fournir les services qui pourront Ãªtre assurÃ©s par du personnel local et Ã  assumer les frais de secrÃ©tariat, de traduction et dâautres services analogues;

â

Ã  prendre en charge les soins mÃ©dicaux du personnel indonÃ©sien de coopÃ©ration technique;

â

Ã  payer le salaire des boursiers et stagiaires de nationalitÃ© indonÃ©sienne invitÃ©s en Suisse sous les auspices de la coopÃ©ration technique, ainsi que les prestations sociales Ã  leur famille.

fr_artText: Les actions de coopÃ©ration technique qui seront rÃ©alisÃ©es dans le cadre du prÃ©sent accord le seront sur une base financiÃ ̈re conjointe et dans les limites de la capacitÃ© financiÃ ̈re de chaque Partie. En rÃ ̈gle gÃ©nÃ©rale les dÃ©penses payables en monnaie indonÃ©sienne seront assumÃ©es par le Gouvernement indonÃ©sien.En principe, les Parties contractantes sâengagent:1) du cÃ ́tÃ© suisse:â Ã  payer les traitements et les frais dâassurances du personnel mis Ã  disposition par le Gouvernement suisse;â Ã  prendre en charge les frais de sÃ©lection et de formation de ce personnel; â Ã  prendre en charge les frais de voyage de Suisse en IndonÃ©sie et retour;â Ã  prendre en charge les frais dâachat et de transport du matÃ©riel qui ne peut Ãatre obtenu en IndonÃ©sie;â Ã  assumer les frais de sÃ©jour, de formation et de voyage de retour de Suisse en IndonÃ©sie de ressortissants indonÃ©siens invitÃ©s en Suisse pour y recevoir une formation sous les auspices de la coopÃ©ration technique. La question de savoir qui paiera les frais du voyage aller sera tranchÃ©e, si nÃ©cessaire, par les autoritÃ©s compÃ©tentes des deux Gouvernements.2) du cÃ ́tÃ© indonÃ©sien:â Ã  mettre Ã  disposition les homologues nÃ©cessaires qui reprendront les projets aprÃ ̈s le dÃ©part du personnel suisse;â Ã  payer les traitements et les frais dâassurances du personnel indonÃ©sien;â Ã  fournir le matÃ©riel et lâÃ©quipement qui peuvent Ãatre obtenus dans le pays;â Ã  fournir dans la mesure du possible des logements appropriÃ©s au personnel de coopÃ©ration technique;â Ã  mettre Ã  disposition les bureaux et autres locaux nÃ©cessaires et Ã  en assumer les frais de location;â Ã  prendre en charge les frais de voyage, de transport, dâexpÃ©dition du courrier, de communications tÃ©lÃ©phoniques et tÃ©lÃ©graphiques de service en relation avec la mission;â Ã  fournir les services qui pourront Ãatre assurÃ©s par du personnel local et Ã  assumer les frais de secrÃ©tariat, de traduction et dâautres services analogues;â Ã  prendre en charge les soins mÃ©dicaux du personnel indonÃ©sien de coopÃ©ration technique;â Ã  payer le salaire des boursiers et stagiaires de nationalitÃ© indonÃ©sienne invitÃ©s en Suisse sous les auspices de la coopÃ©ration technique, ainsi que les prestations sociales Ã  leur famille.

fr_artTitle: Art. 6

it_artHtml:
Art. 6

Le operazioni di cooperazione tecnica, attuate nel quadro del presente accordo, saranno impostate su una base finanziaria congiunta, nei limiti della capacitÃ  finanziaria di ciascuna Parte. Ordinariamente le spese pagabili in moneta indonesiana saranno assunte dal governo dellâIndonesia.

Di norma, le Parti contraenti sâimpegnano:

1.

da parte svizzera:

â

a pagare gli stipendi e le spese dâassicurazione del personale messo a disposizione dal Governo svizzero;

â

ad assumere le spese di selezione e di formazione per detto personale;

â

ad assumere le spese di viaggio dalla Svizzera in Indonesia e ritorno;

â

ad assumere le spese dâacquisto e di trasporto del materiale non ottenibile in Indonesia;

â

ad assumere le spese di soggiorno, di formazione e di viaggio dalla Svizzera in Indonesia di cittadini indonesiani invitati in Svizzera per ricevere una formazione nellâambito della cooperazione tecnica. Le autoritÃ  competenti dei due Governi delibereranno, se necessario, quanto alle spese da assumere per il viaggio di andata.

2.

da parte indonesiana:

â

a mettere a disposizione specialisti (homologues) al fine di garantire lâefficace sostituzione del personale svizzero;

â

a pagare gli stipendi e le spese dâassicurazione del personale indonesiano;

â

a fornire il materiale e le attrezzature ottenibili nel Paese;

â

a procurare nella misura del possibile degli alloggi appropriati al personale di cooperazione tecnica;

â

a procurare gli uffici e i locali necessari e a pagarne la pigione;

â

assumere le spese di viaggio, trasporto, spedizione del corriere, di comunicazioni telefoniche e telegrafiche per scopo di servizio inerenti alla missione;

â

a fornire i servizi prestabili da personale locale, comprese le spese di segreteria, di traduzione e dâaltri servizi analoghi;

â

ad assumere le spese mediche del personale indonesiano di cooperazione tecnica;

â

a pagare i salari dei borsisti e praticanti indonesiani invitati in Svizzera nellâambito della cooperazione tecnica, come anche gli assegni familiari.

it_artText: Le operazioni di cooperazione tecnica, attuate nel quadro del presente accordo, saranno impostate su una base finanziaria congiunta, nei limiti della capacitÃ  finanziaria di ciascuna Parte. Ordinariamente le spese pagabili in moneta indonesiana saranno assunte dal governo dellâIndonesia.Di norma, le Parti contraenti sâimpegnano:1. da parte svizzera:â a pagare gli stipendi e le spese dâassicurazione del personale messo a disposizione dal Governo svizzero;â ad assumere le spese di selezione e di formazione per detto personale;â ad assumere le spese di viaggio dalla Svizzera in Indonesia e ritorno;â ad assumere le spese dâacquisto e di trasporto del materiale non ottenibile in Indonesia;â ad assumere le spese di soggiorno, di formazione e di viaggio dalla Svizzera in Indonesia di cittadini indonesiani invitati in Svizzera per ricevere una formazione nellâambito della cooperazione tecnica. Le autoritÃ  competenti dei due Governi delibereranno, se necessario, quanto alle spese da assumere per il viaggio di andata.2. da parte indonesiana:â a mettere a disposizione specialisti (homologues) al fine di garantire lâefficace sostituzione del personale svizzero;â a pagare gli stipendi e le spese dâassicurazione del personale indonesiano;â a fornire il materiale e le attrezzature ottenibili nel Paese;â a procurare nella misura del possibile degli alloggi appropriati al personale di cooperazione tecnica;â a procurare gli uffici e i locali necessari e a pagarne la pigione;â assumere le spese di viaggio, trasporto, spedizione del corriere, di comunicazioni telefoniche e telegrafiche per scopo di servizio inerenti alla missione;â a fornire i servizi prestabili da personale locale, comprese le spese di segreteria, di traduzione e dâaltri servizi analoghi;â ad assumere le spese mediche del personale indonesiano di cooperazione tecnica;â a pagare i salari dei borsisti e praticanti indonesiani invitati in Svizzera nellâambito della cooperazione tecnica, come anche gli assegni familiari.

it_artTitle: Art. 6