de_artHtml:
Art. 10 Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ¼r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten

1.  Wenn:

a)

ein Unternehmen eines Vertragsstaats eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens EinkÃ¼nfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und der erstgenannte Vertragsstaat diese EinkÃ¼nfte als EinkÃ¼nfte betrachtet, die einer in einem Drittstaat oder âgebiet gelegenen BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens zugerechnet werden kÃ¶nnen; sowie

b)

die Gewinne, die dieser BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen, im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit sind;

gelten die VergÃ¼nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nicht fÃ¼r EinkÃ¼nfte, auf die im Drittstaat oder âgebiet weniger als 60 Prozent der Steuer erhoben wird, die im erstgenannten Vertragsstaat von diesen EinkÃ¼nften erhoben wÃ¼rde, wenn diese BetriebsstÃ¤tte im erstgenannten Vertragsstaat gelegen wÃ¤re. In diesem Fall kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte, fÃ¼r die dieser Absatz gilt, ungeachtet der sonstigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens weiterhin nach dem innerstaatlichen Recht9 des anderen Vertragsstaats besteuert werden.

2.  Absatz 1 gilt nicht, wenn die in Absatz 1 beschriebenen EinkÃ¼nfte aus dem anderen Vertragsstaat im Zusammenhang mit einer durch die BetriebsstÃ¤tte aktiv ausgeÃ¼bten GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit bezogen werden oder mit einer solchen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit verbunden sind (mit Ausnahme der Vornahme, der Verwaltung oder des blossen Besitzes von Kapitalanlagen fÃ¼r eigene Rechnung des Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Bank-, Versicherungs- oder WertpapiergeschÃ¤fte einer Bank, eines Versicherungsunternehmens beziehungsweise eines zugelassenen WertpapierhÃ¤ndlers).

3.  Werden VergÃ¼nstigungen nach einem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen in Bezug auf bestimmte EinkÃ¼nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person aufgrund des Absatzes 1 versagt, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats diese VergÃ¼nstigungen gleichwohl fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte gewÃ¤hren, wenn diese zustÃ¤ndige BehÃ¶rde auf einen Antrag dieser ansÃ¤ssigen Person hin feststellt, dass die GewÃ¤hrung dieser VergÃ¼nstigungen angesichts der GrÃ¼nde, aus denen diese ansÃ¤ssige Person die Voraussetzungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 nicht erfÃ¼llt hat, gerechtfertigt ist. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, bei der eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach dem vorangehenden Satz einen Antrag gestellt hat, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats, bevor sie dem Antrag stattgibt oder ihn ablehnt.

4.  Die AbsÃ¤tze 1â3 gelten anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen VergÃ¼nstigungen versagt oder eingeschrÃ¤nkt werden, die einem Unternehmen eines Vertragsstaats, das EinkÃ¼nfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, die einer in einem Drittstaat oder âgebiet gelegenen BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens zugerechnet werden kÃ¶nnen, anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ¼rden.

5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;

b)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 4 beschriebenen Bestimmungen enthalten;

c)

dass dieser Artikel nur fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 4 beschriebenen Bestimmungen enthalten.

6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a oder b angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch die AbsÃ¤tze 1â3 ersetzt. Anderenfalls gehen die AbsÃ¤tze 1â3 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit den genannten AbsÃ¤tzen unvereinbar sind.

9 Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Recht

de_artText: 1.  Wenn:a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens EinkÃ1⁄4nfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und der erstgenannte Vertragsstaat diese EinkÃ1⁄4nfte als EinkÃ1⁄4nfte betrachtet, die einer in einem Drittstaat oder âgebiet gelegenen BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens zugerechnet werden kÃ¶nnen; sowieb) die Gewinne, die dieser BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen, im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit sind;gelten die VergÃ1⁄4nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nicht fÃ1⁄4r EinkÃ1⁄4nfte, auf die im Drittstaat oder âgebiet weniger als 60 Prozent der Steuer erhoben wird, die im erstgenannten Vertragsstaat von diesen EinkÃ1⁄4nften erhoben wÃ1⁄4rde, wenn diese BetriebsstÃ¤tte im erstgenannten Vertragsstaat gelegen wÃ¤re. In diesem Fall kÃ¶nnen EinkÃ1⁄4nfte, fÃ1⁄4r die dieser Absatz gilt, ungeachtet der sonstigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens weiterhin nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Vertragsstaats besteuert werden.2.  Absatz 1 gilt nicht, wenn die in Absatz 1 beschriebenen EinkÃ1⁄4nfte aus dem anderen Vertragsstaat im Zusammenhang mit einer durch die BetriebsstÃ¤tte aktiv ausgeÃ1⁄4bten GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit bezogen werden oder mit einer solchen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit verbunden sind (mit Ausnahme der Vornahme, der Verwaltung oder des blossen Besitzes von Kapitalanlagen fÃ1⁄4r eigene Rechnung des Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Bank-, Versicherungs- oder WertpapiergeschÃ¤fte einer Bank, eines Versicherungsunternehmens beziehungsweise eines zugelassenen WertpapierhÃ¤ndlers).3.  Werden VergÃ1⁄4nstigungen nach einem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen in Bezug auf bestimmte EinkÃ1⁄4nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person aufgrund des Absatzes 1 versagt, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats diese VergÃ1⁄4nstigungen gleichwohl fÃ1⁄4r diese EinkÃ1⁄4nfte gewÃ¤hren, wenn diese zustÃ¤ndige BehÃ¶rde auf einen Antrag dieser ansÃ¤ssigen Person hin feststellt, dass die GewÃ¤hrung dieser VergÃ1⁄4nstigungen angesichts der GrÃ1⁄4nde, aus denen diese ansÃ¤ssige Person die Voraussetzungen der AbsÃ¤tze 1 und 2 nicht erfÃ1⁄4llt hat, gerechtfertigt ist. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, bei der eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach dem vorangehenden Satz einen Antrag gestellt hat, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats, bevor sie dem Antrag stattgibt oder ihn ablehnt.4.  Die AbsÃ¤tze 1â3 gelten anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen VergÃ1⁄4nstigungen versagt oder eingeschrÃ¤nkt werden, die einem Unternehmen eines Vertragsstaats, das EinkÃ1⁄4nfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, die einer in einem Drittstaat oder âgebiet gelegenen BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens zugerechnet werden kÃ¶nnen, anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rden.5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;b) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 4 beschriebenen Bestimmungen enthalten;c) dass dieser Artikel nur fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 4 beschriebenen Bestimmungen enthalten.6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a oder b angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch die AbsÃ¤tze 1â3 ersetzt. Anderenfalls gehen die AbsÃ¤tze 1â3 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit den genannten AbsÃ¤tzen unvereinbar sind. Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Recht

de_artTitle: Art. 10 Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ1⁄4r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten

fr_artHtml:
Art. 10 RÃ¨gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces

1.  Lorsque:

a)

une entreprise dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte tire un revenu de lâautre Juridiction contractante et que la premiÃ¨re Juridiction contractante considÃ¨re ce revenu comme Ã©tant attribuable Ã  un Ã©tablissement stable de cette entreprise situÃ© dans une juridiction tierce, et que

b)

les bÃ©nÃ©fices attribuables Ã  cet Ã©tablissement stable sont exonÃ©rÃ©s dâimpÃ´t dans la premiÃ¨re Juridiction contractante,

les avantages accordÃ©s par la Convention fiscale couverte ne sâappliquent pas Ã  tout Ã©lÃ©ment de revenu au titre duquel lâimpÃ´t dans la juridiction tierce est infÃ©rieur Ã  60 pour cent de lâimpÃ´t qui serait dÃ» dans la premiÃ¨re Juridiction contractante sur cet Ã©lÃ©ment de revenu si cet Ã©tablissement stable Ã©tait situÃ© dans la premiÃ¨re Juridiction contractante. Dans ce cas, tout Ã©lÃ©ment de revenu auquel sâappliquent les dispositions du prÃ©sent paragraphe reste imposable conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de lâautre Juridiction contractante, nonobstant toute autre disposition de la Convention fiscale couverte.

2.  Le par. 1 ne sâapplique pas si le revenu tirÃ© de lâautre Juridiction contractante tel quâil est dÃ©crit dans le par. 1 est liÃ© ou constitue un Ã©lÃ©ment annexe ou accessoire Ã  lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentreprise exercÃ©e par lâintermÃ©diaire de lâÃ©tablissement stable (autre que lâactivitÃ© consistant Ã  rÃ©aliser, gÃ©rer ou simplement dÃ©tenir des placements pour le compte de lâentreprise, Ã  moins quâil ne sâagisse dâactivitÃ©s bancaires, dâassurance ou dâactivitÃ©s portant sur des valeurs mobiliÃ¨res exercÃ©es respectivement par une banque, une compagnie dâassurance ou un opÃ©rateur sur titres agrÃ©Ã©).

3.  Si les avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte sont refusÃ©s en vertu du par. 1 pour un Ã©lÃ©ment de revenu tirÃ© par un rÃ©sident dâune Juridiction contractante, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante peut nÃ©anmoins accorder ces avantages pour cet Ã©lÃ©ment de revenu si, en rÃ©ponse Ã  une demande de ce rÃ©sident, cette autoritÃ© compÃ©tente considÃ¨re que lâoctroi de ces avantages est justifiÃ© au regard des motifs pour lesquels ce rÃ©sident nâa pas satisfait les conditions des par. 1 et 2. LâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante Ã  laquelle une demande a Ã©tÃ© faite en vertu de la phrase prÃ©cÃ©dente par un rÃ©sident de lâautre Juridiction contractante consulte lâautoritÃ© compÃ©tente de cette autre Juridiction contractante avant dâaccepter ou de rejeter la demande.

4.  Les par. 1 Ã  3 sâappliquent Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui refusent ou limitent les avantages qui seraient octroyÃ©s Ã  une entreprise dâune Juridiction contractante qui tire un revenu de lâautre Juridiction contractante qui est attribuable Ã  un Ã©tablissement stable de cette entreprise situÃ© dans une juridiction tierce.

5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;

b)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions mentionnÃ©es au par. 4;

c)

dâappliquer le prÃ©sent article uniquement Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions mentionnÃ©es au par. 4.

6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par celles des par. 1 Ã  3. Dans les autres cas, les par. 1 Ã  3 prÃ©valent sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec ces paragraphes.

fr_artText: 1.  Lorsque:a) une entreprise dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte tire un revenu de lâautre Juridiction contractante et que la premiÃ ̈re Juridiction contractante considÃ ̈re ce revenu comme Ã©tant attribuable Ã  un Ã©tablissement stable de cette entreprise situÃ© dans une juridiction tierce, et queb) les bÃ©nÃ©fices attribuables Ã  cet Ã©tablissement stable sont exonÃ©rÃ©s dâimpÃ ́t dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante,les avantages accordÃ©s par la Convention fiscale couverte ne sâappliquent pas Ã  tout Ã©lÃ©ment de revenu au titre duquel lâimpÃ ́t dans la juridiction tierce est infÃ©rieur Ã  60 pour cent de lâimpÃ ́t qui serait dÃ» dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante sur cet Ã©lÃ©ment de revenu si cet Ã©tablissement stable Ã©tait situÃ© dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante. Dans ce cas, tout Ã©lÃ©ment de revenu auquel sâappliquent les dispositions du prÃ©sent paragraphe reste imposable conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation de lâautre Juridiction contractante, nonobstant toute autre disposition de la Convention fiscale couverte.2.  Le par. 1 ne sâapplique pas si le revenu tirÃ© de lâautre Juridiction contractante tel quâil est dÃ©crit dans le par. 1 est liÃ© ou constitue un Ã©lÃ©ment annexe ou accessoire Ã  lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentreprise exercÃ©e par lâintermÃ©diaire de lâÃ©tablissement stable (autre que lâactivitÃ© consistant Ã  rÃ©aliser, gÃ©rer ou simplement dÃ©tenir des placements pour le compte de lâentreprise, Ã  moins quâil ne sâagisse dâactivitÃ©s bancaires, dâassurance ou dâactivitÃ©s portant sur des valeurs mobiliÃ ̈res exercÃ©es respectivement par une banque, une compagnie dâassurance ou un opÃ©rateur sur titres agrÃ©Ã©).3.  Si les avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte sont refusÃ©s en vertu du par. 1 pour un Ã©lÃ©ment de revenu tirÃ© par un rÃ©sident dâune Juridiction contractante, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante peut nÃ©anmoins accorder ces avantages pour cet Ã©lÃ©ment de revenu si, en rÃ©ponse Ã  une demande de ce rÃ©sident, cette autoritÃ© compÃ©tente considÃ ̈re que lâoctroi de ces avantages est justifiÃ© au regard des motifs pour lesquels ce rÃ©sident nâa pas satisfait les conditions des par. 1 et 2. LâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante Ã  laquelle une demande a Ã©tÃ© faite en vertu de la phrase prÃ©cÃ©dente par un rÃ©sident de lâautre Juridiction contractante consulte lâautoritÃ© compÃ©tente de cette autre Juridiction contractante avant dâaccepter ou de rejeter la demande.4.  Les par. 1 Ã  3 sâappliquent Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui refusent ou limitent les avantages qui seraient octroyÃ©s Ã  une entreprise dâune Juridiction contractante qui tire un revenu de lâautre Juridiction contractante qui est attribuable Ã  un Ã©tablissement stable de cette entreprise situÃ© dans une juridiction tierce.5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;b) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions mentionnÃ©es au par. 4;c) dâappliquer le prÃ©sent article uniquement Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions mentionnÃ©es au par. 4.6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 4, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par celles des par. 1 Ã  3. Dans les autres cas, les par. 1 Ã  3 prÃ©valent sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec ces paragraphes.

fr_artTitle: Art. 10 RÃ ̈gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces

it_artHtml:
Art. 10 Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze

1.  Qualora:

a)

unâimpresa di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ricavi un reddito dallâaltra Giurisdizione contraente e la prima Giurisdizione contraente consideri tale reddito come attribuibile a una stabile organizzazione dellâimpresa situata in una Giurisdizione terza; e

b)

gli utili attribuibili a tale stabile organizzazione siano esenti da imposta nella prima Giurisdizione contraente,

i benefici dellâAccordo fiscale coperto non si applicano a qualsiasi elemento di reddito rispetto al quale lâimposta nella terza Giurisdizione Ã¨ inferiore al 60 per cento dellâimposta che sarebbe applicata nella prima Giurisdizione contraente su tale elemento di reddito se detta stabile organizzazione fosse situata nella prima Giurisdizione contraente. In tale caso, qualsiasi reddito al quale si applicano le disposizioni del presente paragrafo resta imponibile ai sensi della legislazione nazionale dellâaltra Giurisdizione contraente, nonostante tutte le altre disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.

2.  Il paragrafo 1 non si applica se il reddito ricavato dallâaltra Giurisdizione contraente di cui al paragrafo 1 Ã¨ ricavato in connessione con, o Ã¨ accessorio a, lâesercizio attivo di unâattivitÃ  economica esercitata tramite la stabile organizzazione (diversa dallâattivitÃ  economica che consiste nellâeffettuare, gestire o semplicemente detenere investimenti per conto dellâimpresa stessa, salvo che tali attivitÃ  consistano in attivitÃ  bancarie, assicurative o mobiliari esercitate, rispettivamente, da una banca, una impresa di assicurazioni o un commerciante di titoli autorizzato).

3.  Se i benefici ai sensi di un Accordo fiscale coperto sono negati ai sensi del paragrafo 1 relativamente ad un elemento di reddito ricavato da un residente di una Giurisdizione contraente, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente puÃ², tuttavia, concedere tali benefici relativamente a detto elemento di reddito se, in risposta ad una richiesta di tale residente, detta autoritÃ  competente determina che la concessione di tali benefici sia giustificata in considerazione dei motivi per i quali tale residente non ha soddisfatto i requisiti dei paragrafi 1 e 2. LâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente alla quale Ã¨ stata presentata una richiesta ai sensi del periodo precedente da parte di un residente dellâaltra Giurisdizione contraente si consulta con lâautoritÃ  competente di detta altra Giurisdizione contraente prima di accordare o rigettare la richiesta.

4.  I paragrafi da 1 a 3 si applicano in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che neghino o limitino i benefici che sarebbero altrimenti concessi a unâimpresa di una Giurisdizione contraente che ricava un reddito dallâaltra Giurisdizione contraente attribuibile a una stabile organizzazione dellâimpresa situata in una Giurisdizione terza.

5.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;

b)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 4;

c)

di applicare il presente articolo soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 4.

6.  Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 4 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni dei paragrafi da 1 a 3. Negli altri casi, i paragrafi da 1 a 3 prevalgono sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con detti paragrafi.

it_artText: 1.  Qualora:a) unâimpresa di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ricavi un reddito dallâaltra Giurisdizione contraente e la prima Giurisdizione contraente consideri tale reddito come attribuibile a una stabile organizzazione dellâimpresa situata in una Giurisdizione terza; eb) gli utili attribuibili a tale stabile organizzazione siano esenti da imposta nella prima Giurisdizione contraente,i benefici dellâAccordo fiscale coperto non si applicano a qualsiasi elemento di reddito rispetto al quale lâimposta nella terza Giurisdizione Ã ̈ inferiore al 60 per cento dellâimposta che sarebbe applicata nella prima Giurisdizione contraente su tale elemento di reddito se detta stabile organizzazione fosse situata nella prima Giurisdizione contraente. In tale caso, qualsiasi reddito al quale si applicano le disposizioni del presente paragrafo resta imponibile ai sensi della legislazione nazionale dellâaltra Giurisdizione contraente, nonostante tutte le altre disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.2.  Il paragrafo 1 non si applica se il reddito ricavato dallâaltra Giurisdizione contraente di cui al paragrafo 1 Ã ̈ ricavato in connessione con, o Ã ̈ accessorio a, lâesercizio attivo di unâattivitÃ  economica esercitata tramite la stabile organizzazione (diversa dallâattivitÃ  economica che consiste nellâeffettuare, gestire o semplicemente detenere investimenti per conto dellâimpresa stessa, salvo che tali attivitÃ  consistano in attivitÃ  bancarie, assicurative o mobiliari esercitate, rispettivamente, da una banca, una impresa di assicurazioni o un commerciante di titoli autorizzato).3.  Se i benefici ai sensi di un Accordo fiscale coperto sono negati ai sensi del paragrafo 1 relativamente ad un elemento di reddito ricavato da un residente di una Giurisdizione contraente, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente puÃ2, tuttavia, concedere tali benefici relativamente a detto elemento di reddito se, in risposta ad una richiesta di tale residente, detta autoritÃ  competente determina che la concessione di tali benefici sia giustificata in considerazione dei motivi per i quali tale residente non ha soddisfatto i requisiti dei paragrafi 1 e 2. LâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente alla quale Ã ̈ stata presentata una richiesta ai sensi del periodo precedente da parte di un residente dellâaltra Giurisdizione contraente si consulta con lâautoritÃ  competente di detta altra Giurisdizione contraente prima di accordare o rigettare la richiesta.4.  I paragrafi da 1 a 3 si applicano in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che neghino o limitino i benefici che sarebbero altrimenti concessi a unâimpresa di una Giurisdizione contraente che ricava un reddito dallâaltra Giurisdizione contraente attribuibile a una stabile organizzazione dellâimpresa situata in una Giurisdizione terza.5.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;b) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 4; c) di applicare il presente articolo soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 4.6.  Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 4 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni dei paragrafi da 1 a 3. Negli altri casi, i paragrafi da 1 a 3 prevalgono sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con detti paragrafi.


de_artHtml:
Art. 11 Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen

1.  Ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen berÃ¼hrt nicht die Besteuerung der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen durch diesen Vertragsstaat, ausser in Bezug auf die VergÃ¼nstigungen, die nach Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gewÃ¤hrt werden:

a)

nach denen dieser Vertragsstaat verpflichtet ist, nachdem der andere Vertragsstaat in Ãbereinstimmung mit dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen eine Erstberichtigung vorgenommen hat, einem Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats eine entsprechende Gegenberichtigung des Steuerbetrags zu gewÃ¤hren, der in diesem Vertragsstaat von den Gewinnen einer BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens oder den Gewinnen eines verbundenen Unternehmens erhoben wird;

b)

welche die Art und Weise berÃ¼hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person besteuert, wenn diese natÃ¼rliche Person EinkÃ¼nfte fÃ¼r dem anderen Vertragsstaat oder einer GebietskÃ¶rperschaft oder anderen vergleichbaren KÃ¶rperschaft dieses Vertragsstaats geleistete Dienste bezieht;

c)

welche die Art und Weise berÃ¼hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person besteuert, wenn diese natÃ¼rliche Person auch ein SchÃ¼ler, Student, Auszubildender oder Trainee beziehungsweise Lehrer, Professor, Dozent, Ausbilder, Forscher oder Forschungsstipendiat ist, der die Voraussetzungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens erfÃ¼llt;

d)

nach denen dieser Vertragsstaat verpflichtet ist, in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen in Bezug auf die EinkÃ¼nfte, die der andere Vertragsstaat nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen besteuern kann (einschliesslich Gewinnen, die nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen einer im anderen Vertragsstaat gelegenen BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen), eine Steueranrechnung oder -befreiung zu gewÃ¤hren;

e)

durch die in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen vor bestimmten diskriminierenden Besteuerungsmethoden dieses Vertragsstaats geschÃ¼tzt werden;

f)

nach denen in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen beantragen kÃ¶nnen, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses oder eines der beiden Vertragsstaaten FÃ¤lle von nicht dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen entsprechender Besteuerung prÃ¼ft;

g)

welche die Art und Weise berÃ¼hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person besteuert, wenn diese natÃ¼rliche Person Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaats oder einer Vertretung des anderen Vertragsgebiets ist;

h)

nach denen RuhegehÃ¤lter und sonstige Zahlungen, die aufgrund des Sozialversicherungsrechts des anderen Vertragsstaats geleistet werden, nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen;

i)

nach denen aus dem anderen Vertragsstaat stammende RuhegehÃ¤lter und Ã¤hnliche Zahlungen, Renten, Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten oder sonstige Unterhaltszahlungen nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen; oder

j)

durch die anderweitig das Recht eines Vertragsstaats auf Besteuerung der in seinem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen ausdrÃ¼cklich eingeschrÃ¤nkt wird oder die ausdrÃ¼cklich vorsehen, dass der Vertragsstaat, aus dem EinkÃ¼nfte stammen, das ausschliessliche Recht auf Besteuerung dieser EinkÃ¼nfte hat.

2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen nicht die Besteuerung der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen durch diesen Vertragsstaat berÃ¼hrt.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;

b)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 2 beschriebenen Bestimmungen enthalten.

4.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 3 Buchstabe a oder b beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 unvereinbar sind.

de_artText: 1.  Ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen berÃ1⁄4hrt nicht die Besteuerung der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen durch diesen Vertragsstaat, ausser in Bezug auf die VergÃ1⁄4nstigungen, die nach Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gewÃ¤hrt werden:a) nach denen dieser Vertragsstaat verpflichtet ist, nachdem der andere Vertragsstaat in Ãbereinstimmung mit dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen eine Erstberichtigung vorgenommen hat, einem Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats eine entsprechende Gegenberichtigung des Steuerbetrags zu gewÃ¤hren, der in diesem Vertragsstaat von den Gewinnen einer BetriebsstÃ¤tte des Unternehmens oder den Gewinnen eines verbundenen Unternehmens erhoben wird;b) welche die Art und Weise berÃ1⁄4hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ1⁄4rliche Person besteuert, wenn diese natÃ1⁄4rliche Person EinkÃ1⁄4nfte fÃ1⁄4r dem anderen Vertragsstaat oder einer GebietskÃ¶rperschaft oder anderen vergleichbaren KÃ¶rperschaft dieses Vertragsstaats geleistete Dienste bezieht;c) welche die Art und Weise berÃ1⁄4hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ1⁄4rliche Person besteuert, wenn diese natÃ1⁄4rliche Person auch ein SchÃ1⁄4ler, Student, Auszubildender oder Trainee beziehungsweise Lehrer, Professor, Dozent, Ausbilder, Forscher oder Forschungsstipendiat ist, der die Voraussetzungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens erfÃ1⁄4llt;d) nach denen dieser Vertragsstaat verpflichtet ist, in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen in Bezug auf die EinkÃ1⁄4nfte, die der andere Vertragsstaat nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen besteuern kann (einschliesslich Gewinnen, die nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen einer im anderen Vertragsstaat gelegenen BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen), eine Steueranrechnung oder -befreiung zu gewÃ¤hren;e) durch die in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen vor bestimmten diskriminierenden Besteuerungsmethoden dieses Vertragsstaats geschÃ1⁄4tzt werden;f) nach denen in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen beantragen kÃ¶nnen, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses oder eines der beiden Vertragsstaaten FÃ¤lle von nicht dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen entsprechender Besteuerung prÃ1⁄4ft;g) welche die Art und Weise berÃ1⁄4hren kÃ¶nnen, wie dieser Vertragsstaat eine in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ1⁄4rliche Person besteuert, wenn diese natÃ1⁄4rliche Person Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaats oder einer Vertretung des anderen Vertragsgebiets ist;h) nach denen RuhegehÃ¤lter und sonstige Zahlungen, die aufgrund des Sozialversicherungsrechts des anderen Vertragsstaats geleistet werden, nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen;i) nach denen aus dem anderen Vertragsstaat stammende RuhegehÃ¤lter und Ã¤hnliche Zahlungen, Renten, Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten oder sonstige Unterhaltszahlungen nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen; oderj) durch die anderweitig das Recht eines Vertragsstaats auf Besteuerung der in seinem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen ausdrÃ1⁄4cklich eingeschrÃ¤nkt wird oder die ausdrÃ1⁄4cklich vorsehen, dass der Vertragsstaat, aus dem EinkÃ1⁄4nfte stammen, das ausschliessliche Recht auf Besteuerung dieser EinkÃ1⁄4nfte hat.2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen nicht die Besteuerung der in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen durch diesen Vertragsstaat berÃ1⁄4hrt.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;b) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 2 beschriebenen Bestimmungen enthalten.4.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 3 Buchstabe a oder b beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 unvereinbar sind.

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 11 Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents

1.  Une Convention fiscale couverte nâaffecte pas lâimposition par une Juridiction contractante de ses rÃ©sidents, sauf en ce qui concerne les avantages accordÃ©s en vertu de dispositions de cette Convention fiscale couverte:

a)

qui prÃ©voient quâune Juridiction contractante accorde Ã  une entreprise de cette Juridiction un ajustement corrÃ©latif aprÃ¨s un ajustement initial auquel a procÃ©dÃ© lâautre Juridiction contractante, conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, du montant de lâimpÃ´t perÃ§u dans la premiÃ¨re Juridiction contractante sur les bÃ©nÃ©fices dâun Ã©tablissement stable de lâentreprise ou sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise associÃ©e;

b)

qui peuvent affecter la maniÃ¨re dont cette Juridiction contractante impose une personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction contractante si cette personne tire un revenu au titre de services rendus Ã  lâautre Juridiction contractante ou Ã  lâune de ses subdivisions politiques, collectivitÃ©s locales ou autres institutions comparables;

c)

qui peuvent affecter la maniÃ¨re dont cette Juridiction contractante impose une personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction Contractante si cette personne est Ã©galement un Ã©tudiant, apprenti ou stagiaire, ou un enseignant, professeur, confÃ©rencier, instructeur, chercheur ou maÃ®tre de recherche qui remplit les conditions de la Convention fiscale couverte;

d)

qui prÃ©voient que cette Juridiction contractante accorde un crÃ©dit dâimpÃ´t ou une exemption dâimpÃ´t aux rÃ©sidents de cette Juridiction contractante au titre de revenus que lâautre Juridiction contractante peut imposer conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte (y compris les bÃ©nÃ©fices attribuables Ã  un Ã©tablissement stable situÃ© dans cette autre Juridiction contractante conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte);

e)

qui protÃ¨gent les rÃ©sidents de cette Juridiction contractante contre certaines pratiques de discrimination fiscale appliquÃ©es par cette Juridiction contractante;

f)

qui permettent aux rÃ©sidents de cette Juridiction contractante de demander que lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante ou de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes, examine les cas dâimposition non conformes Ã  la Convention fiscale couverte;

g)

qui peuvent affecter lâimposition par cette Juridiction contractante dâune personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction contractante lorsque cette personne est un membre dâune mission diplomatique, dâune mission gouvernementale ou dâun poste consulaire de lâautre Juridiction contractante;

h)

qui prÃ©voient que les pensions ou autres sommes payÃ©es en application de la lÃ©gislation de lâautre Juridiction contractante en matiÃ¨re de sÃ©curitÃ© sociale ne sont imposables que dans cette autre Juridiction contractante;

i)

qui prÃ©voient que les pensions et paiements similaires, rentes, pensions alimentaires ou autres allocations dâentretien provenant de lâautre Juridiction contractante ne sont imposables que dans cette autre Juridiction contractante, ou

j)

qui limitent expressÃ©ment le droit dâune Juridiction contractante dâimposer ses propres rÃ©sidents ou qui prÃ©voient expressÃ©ment quâune Juridiction contractante dâoÃ¹ provient un Ã©lÃ©ment de revenu a le droit exclusif dâimposer cet Ã©lÃ©ment de revenu.

2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte prÃ©voyant que la prÃ©sente Convention nâaffecterait pas lâimposition par une Juridiction contractante de ses rÃ©sidents.

3.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;

b)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions dÃ©crites au par. 2.

4.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 3 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent des dispositions dÃ©crites au par. 2, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1. Dans les autres cas, le par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1.

fr_artText: 1.  Une Convention fiscale couverte nâaffecte pas lâimposition par une Juridiction contractante de ses rÃ©sidents, sauf en ce qui concerne les avantages accordÃ©s en vertu de dispositions de cette Convention fiscale couverte:a) qui prÃ©voient quâune Juridiction contractante accorde Ã  une entreprise de cette Juridiction un ajustement corrÃ©latif aprÃ ̈s un ajustement initial auquel a procÃ©dÃ© lâautre Juridiction contractante, conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, du montant de lâimpÃ ́t perÃ§u dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante sur les bÃ©nÃ©fices dâun Ã©tablissement stable de lâentreprise ou sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise associÃ©e;b) qui peuvent affecter la maniÃ ̈re dont cette Juridiction contractante impose une personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction contractante si cette personne tire un revenu au titre de services rendus Ã  lâautre Juridiction contractante ou Ã  lâune de ses subdivisions politiques, collectivitÃ©s locales ou autres institutions comparables;c) qui peuvent affecter la maniÃ ̈re dont cette Juridiction contractante impose une personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction Contractante si cette personne est Ã©galement un Ã©tudiant, apprenti ou stagiaire, ou un enseignant, professeur, confÃ©rencier, instructeur, chercheur ou maÃ®tre de recherche qui remplit les conditions de la Convention fiscale couverte;d) qui prÃ©voient que cette Juridiction contractante accorde un crÃ©dit dâimpÃ ́t ou une exemption dâimpÃ ́t aux rÃ©sidents de cette Juridiction contractante au titre de revenus que lâautre Juridiction contractante peut imposer conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte (y compris les bÃ©nÃ©fices attribuables Ã  un Ã©tablissement stable situÃ© dans cette autre Juridiction contractante conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte);e) qui protÃ ̈gent les rÃ©sidents de cette Juridiction contractante contre certaines pratiques de discrimination fiscale appliquÃ©es par cette Juridiction contractante;f) qui permettent aux rÃ©sidents de cette Juridiction contractante de demander que lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante ou de lâune ou lâautre des Juridictions contractantes, examine les cas dâimposition non conformes Ã  la Convention fiscale couverte;g) qui peuvent affecter lâimposition par cette Juridiction contractante dâune personne physique qui est un rÃ©sident de cette Juridiction contractante lorsque cette personne est un membre dâune mission diplomatique, dâune mission gouvernementale ou dâun poste consulaire de lâautre Juridiction contractante;h) qui prÃ©voient que les pensions ou autres sommes payÃ©es en application de la lÃ©gislation de lâautre Juridiction contractante en matiÃ ̈re de sÃ©curitÃ© sociale ne sont imposables que dans cette autre Juridiction contractante;i) qui prÃ©voient que les pensions et paiements similaires, rentes, pensions alimentaires ou autres allocations dâentretien provenant de lâautre Juridiction contractante ne sont imposables que dans cette autre Juridiction contractante, ouj) qui limitent expressÃ©ment le droit dâune Juridiction contractante dâimposer ses propres rÃ©sidents ou qui prÃ©voient expressÃ©ment quâune Juridiction contractante dâoÃ1 provient un Ã©lÃ©ment de revenu a le droit exclusif dâimposer cet Ã©lÃ©ment de revenu.2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte prÃ©voyant que la prÃ©sente Convention nâaffecterait pas lâimposition par une Juridiction contractante de ses rÃ©sidents.3.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;b) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions dÃ©crites au par. 2.4.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 3 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent des dispositions dÃ©crites au par. 2, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1. Dans les autres cas, le par. 1 prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1.

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 11 Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti

1.  Un Accordo fiscale coperto non pregiudica lâimposizione da parte di una Giurisdizione contraente dei suoi residenti, salvo per quanto concerne i benefici concessi ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto:

a)

che prevedono che detta Giurisdizione contraente conceda ad unâimpresa di tale Giurisdizione contraente una rettifica correlativa o corrispondente a seguito di una rettifica iniziale effettuata dallâaltra Giurisdizione contraente, ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, in relazione allâammontare delle imposte applicate nella prima Giurisdizione contraente sugli utili di una stabile organizzazione dellâimpresa o sugli utili di unâimpresa associata;

b)

che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã¨ un residente di detta Giurisdizione contraente se tale persona fisica percepisce un reddito in relazione a servizi resi allâaltra Giurisdizione contraente o a una sua suddivisione politica, ente locale o altra entitÃ  comparabile;

c)

che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã¨ un residente di detta Giurisdizione contraente se tale persona fisica Ã¨ anche uno studente, apprendista o tirocinante, o un insegnante, professore, conferenziere, istruttore, ricercatore o studioso ricercatore che soddisfa le condizioni dellâAccordo fiscale coperto;

d)

che prevedono che detta Giurisdizione contraente accordi un credito dâimposta o unâesenzione da imposta ai residenti di tale Giurisdizione contraente con riferimento ai redditi imponibili nellâaltra Giurisdizione contraente ai sensi dellâAccordo fiscale coperto (inclusi gli utili attribuibili a una stabile organizzazione situata in detta altra Giurisdizione contraente ai sensi dellâAccordo fiscale coperto);

e)

che tutelano i residenti di tale Giurisdizione contraente rispetto ad alcune pratiche impositive discriminatorie da parte di tale Giurisdizione contraente;

f)

che consentono ai residenti di detta Giurisdizione contraente di richiedere che lâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione o dellâaltra Giurisdizione contraente esamini i casi di imposizione non conformi allâAccordo fiscale coperto;

g)

che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã¨ un residente di detta Giurisdizione contraente se la suddetta persona fisica Ã¨ membro di una missione diplomatica, di una missione governativa o di una rappresentanza consolare dellâaltra Giurisdizione contraente;

h)

che prevedono che le pensioni o altre somme erogate nel quadro della legislazione previdenziale dellâaltra Giurisdizione contraente siano imponibili soltanto in detta altra Giurisdizione contraente;

i)

che prevedono che le pensioni ed i pagamenti similari, rendite vitalizie, assegni alimentari o altri tipi di assegni di mantenimento provenienti dallâaltra Giurisdizione contraente siano imponibili soltanto in detta altra Giurisdizione contraente; o

j)

che altrimenti limitano espressamente il diritto di una Giurisdizione contraente di sottoporre a imposizione i propri residenti o che prevedono espressamente che la Giurisdizione contraente da cui proviene un elemento di reddito ha il diritto esclusivo di sottoporre a imposizione detto elemento di reddito.

2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che stabiliscono che lâAccordo fiscale coperto non pregiudicherebbe lâimposizione dei suoi residenti da parte di una Giurisdizione contraente.

3.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;

b)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 2.

4.  Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 3 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1. Negli altri casi, il paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1.

it_artText: 1.  Un Accordo fiscale coperto non pregiudica lâimposizione da parte di una Giurisdizione contraente dei suoi residenti, salvo per quanto concerne i benefici concessi ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto:a) che prevedono che detta Giurisdizione contraente conceda ad unâimpresa di tale Giurisdizione contraente una rettifica correlativa o corrispondente a seguito di una rettifica iniziale effettuata dallâaltra Giurisdizione contraente, ai sensi dellâAccordo fiscale coperto, in relazione allâammontare delle imposte applicate nella prima Giurisdizione contraente sugli utili di una stabile organizzazione dellâimpresa o sugli utili di unâimpresa associata;b) che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã ̈ un residente di detta Giurisdizione contraente se tale persona fisica percepisce un reddito in relazione a servizi resi allâaltra Giurisdizione contraente o a una sua suddivisione politica, ente locale o altra entitÃ  comparabile;c) che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã ̈ un residente di detta Giurisdizione contraente se tale persona fisica Ã ̈ anche uno studente, apprendista o tirocinante, o un insegnante, professore, conferenziere, istruttore, ricercatore o studioso ricercatore che soddisfa le condizioni dellâAccordo fiscale coperto;d) che prevedono che detta Giurisdizione contraente accordi un credito dâimposta o unâesenzione da imposta ai residenti di tale Giurisdizione contraente con riferimento ai redditi imponibili nellâaltra Giurisdizione contraente ai sensi dellâAccordo fiscale coperto (inclusi gli utili attribuibili a una stabile organizzazione situata in detta altra Giurisdizione contraente ai sensi dellâAccordo fiscale coperto);e) che tutelano i residenti di tale Giurisdizione contraente rispetto ad alcune pratiche impositive discriminatorie da parte di tale Giurisdizione contraente;f) che consentono ai residenti di detta Giurisdizione contraente di richiedere che lâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione o dellâaltra Giurisdizione contraente esamini i casi di imposizione non conformi allâAccordo fiscale coperto;g) che possono avere effetto sul modo in cui detta Giurisdizione contraente assoggetta ad imposizione una persona fisica che Ã ̈ un residente di detta Giurisdizione contraente se la suddetta persona fisica Ã ̈ membro di una missione diplomatica, di una missione governativa o di una rappresentanza consolare dellâaltra Giurisdizione contraente; h) che prevedono che le pensioni o altre somme erogate nel quadro della legislazione previdenziale dellâaltra Giurisdizione contraente siano imponibili soltanto in detta altra Giurisdizione contraente;i) che prevedono che le pensioni ed i pagamenti similari, rendite vitalizie, assegni alimentari o altri tipi di assegni di mantenimento provenienti dallâaltra Giurisdizione contraente siano imponibili soltanto in detta altra Giurisdizione contraente; oj) che altrimenti limitano espressamente il diritto di una Giurisdizione contraente di sottoporre a imposizione i propri residenti o che prevedono espressamente che la Giurisdizione contraente da cui proviene un elemento di reddito ha il diritto esclusivo di sottoporre a imposizione detto elemento di reddito.2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che stabiliscono che lâAccordo fiscale coperto non pregiudicherebbe lâimposizione dei suoi residenti da parte di una Giurisdizione contraente.3.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;b) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 2.4.  Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 3 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1. Negli altri casi, il paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1.

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 12 KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien

1.  Ungeachtet der Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die den Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» bestimmen, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 2, wird, wenn eine Person in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ¼r ein Unternehmen tÃ¤tig ist und dabei gewÃ¶hnlich VertrÃ¤ge schliesst oder gewÃ¶hnlich die fÃ¼hrende Rolle beim Abschluss von VertrÃ¤gen einnimmt, die regelmÃ¤ssig ohne wesentliche Ãnderung durch das Unternehmen geschlossen werden, und es sich dabei um VertrÃ¤ge:

a)

im Namen des Unternehmens;

b)

zur Ãbertragung des Eigentums an oder zur GewÃ¤hrung des Nutzungsrechts fÃ¼r VermÃ¶gen, das diesem Unternehmen gehÃ¶rt oder fÃ¼r das es das Nutzungsrecht besitzt; oder

c)

zur Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen;

handelt, das Unternehmen so behandelt, als habe es in Bezug auf alle von dieser Person fÃ¼r das Unternehmen ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten eine BetriebsstÃ¤tte in diesem Vertragsstaat, es sei denn, diese TÃ¤tigkeiten, wÃ¼rden sie vom Unternehmen durch eine in diesem Vertragsstaat gelegene feste GeschÃ¤ftseinrichtung dieses Unternehmens ausgefÃ¼hrt, wÃ¼rden nicht dazu fÃ¼hren, dass diese feste GeschÃ¤ftseinrichtung als BetriebsstÃ¤tte im Sinne der in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) enthaltenen Bestimmung des Begriffs Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» behandelt wÃ¼rde.

2.  Absatz 1 gilt nicht, wenn die in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ¼r ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tÃ¤tige Person im erstgenannten Vertragsstaat eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit als unabhÃ¤ngiger Vertreter ausÃ¼bt und im Rahmen dieser ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit fÃ¼r das Unternehmen handelt. Ist eine Person jedoch ausschliesslich oder nahezu ausschliesslich fÃ¼r ein oder mehrere Unternehmen tÃ¤tig, mit dem beziehungsweise denen sie eng verbunden ist, so gilt diese Person in Bezug auf dieses beziehungsweise diese Unternehmen nicht als unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

3.  a)

Absatz 1 gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, in denen die Voraussetzungen beschrieben sind, unter denen ein Unternehmen so behandelt wird, als habe es in Bezug auf eine von einer anderen Person als einem unabhÃ¤ngigen Vertreter fÃ¼r das Unternehmen ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat (oder eine Person so behandelt wird, als sei sie in Bezug auf eine derartige TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat), jedoch nur insoweit, als in diesen Bestimmungen der Fall geregelt ist, in dem diese Person in diesem Vertragsstaat eine Vollmacht fÃ¼r den Abschluss von VertrÃ¤gen im Namen des Unternehmens besitzt und gewÃ¶hnlich ausÃ¼bt.

b)

Absatz 2 gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein Unternehmen nicht so behandelt wird, als habe es in Bezug auf eine von einem unabhÃ¤ngigen Vertreter fÃ¼r das Unternehmen ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat.

4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt.

5.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 4 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 3 Buchstabe a beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Absatz 1 gilt nur dann in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, wenn alle Vertragsstaaten in Bezug auf diese Bestimmung eine Notifikation abgegeben haben.

6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 4 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Absatz 2 gilt nur dann in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, wenn alle Vertragsstaaten in Bezug auf diese Bestimmung eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

de_artText: 1.  Ungeachtet der Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die den Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» bestimmen, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 2, wird, wenn eine Person in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ1⁄4r ein Unternehmen tÃ¤tig ist und dabei gewÃ¶hnlich VertrÃ¤ge schliesst oder gewÃ¶hnlich die fÃ1⁄4hrende Rolle beim Abschluss von VertrÃ¤gen einnimmt, die regelmÃ¤ssig ohne wesentliche Ãnderung durch das Unternehmen geschlossen werden, und es sich dabei um VertrÃ¤ge:a) im Namen des Unternehmens;b) zur Ãbertragung des Eigentums an oder zur GewÃ¤hrung des Nutzungsrechts fÃ1⁄4r VermÃ¶gen, das diesem Unternehmen gehÃ¶rt oder fÃ1⁄4r das es das Nutzungsrecht besitzt; oderc) zur Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen;handelt, das Unternehmen so behandelt, als habe es in Bezug auf alle von dieser Person fÃ1⁄4r das Unternehmen ausgeÃ1⁄4bten TÃ¤tigkeiten eine BetriebsstÃ¤tte in diesem Vertragsstaat, es sei denn, diese TÃ¤tigkeiten, wÃ1⁄4rden sie vom Unternehmen durch eine in diesem Vertragsstaat gelegene feste GeschÃ¤ftseinrichtung dieses Unternehmens ausgefÃ1⁄4hrt, wÃ1⁄4rden nicht dazu fÃ1⁄4hren, dass diese feste GeschÃ¤ftseinrichtung als BetriebsstÃ¤tte im Sinne der in dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) enthaltenen Bestimmung des Begriffs Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» behandelt wÃ1⁄4rde.2.  Absatz 1 gilt nicht, wenn die in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ1⁄4r ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tÃ¤tige Person im erstgenannten Vertragsstaat eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit als unabhÃ¤ngiger Vertreter ausÃ1⁄4bt und im Rahmen dieser ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit fÃ1⁄4r das Unternehmen handelt. Ist eine Person jedoch ausschliesslich oder nahezu ausschliesslich fÃ1⁄4r ein oder mehrere Unternehmen tÃ¤tig, mit dem beziehungsweise denen sie eng verbunden ist, so gilt diese Person in Bezug auf dieses beziehungsweise diese Unternehmen nicht als unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.3.  a) Absatz 1 gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, in denen die Voraussetzungen beschrieben sind, unter denen ein Unternehmen so behandelt wird, als habe es in Bezug auf eine von einer anderen Person als einem unabhÃ¤ngigen Vertreter fÃ1⁄4r das Unternehmen ausgeÃ1⁄4bte TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat (oder eine Person so behandelt wird, als sei sie in Bezug auf eine derartige TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat), jedoch nur insoweit, als in diesen Bestimmungen der Fall geregelt ist, in dem diese Person in diesem Vertragsstaat eine Vollmacht fÃ1⁄4r den Abschluss von VertrÃ¤gen im Namen des Unternehmens besitzt und gewÃ¶hnlich ausÃ1⁄4bt.b) Absatz 2 gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein Unternehmen nicht so behandelt wird, als habe es in Bezug auf eine von einem unabhÃ¤ngigen Vertreter fÃ1⁄4r das Unternehmen ausgeÃ1⁄4bte TÃ¤tigkeit eine BetriebsstÃ¤tte in einem Vertragsstaat.4.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt.5.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 4 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 3 Buchstabe a beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Absatz 1 gilt nur dann in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, wenn alle Vertragsstaaten in Bezug auf diese Bestimmung eine Notifikation abgegeben haben.6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 4 angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Absatz 2 gilt nur dann in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, wenn alle Vertragsstaaten in Bezug auf diese Bestimmung eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

de_artTitle: Art. 12 KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien

fr_artHtml:
Art. 12 Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par des accords de commissionnaire et autres stratÃ©gies similaires

1.  Nonobstant les dispositions dâune Convention fiscale couverte qui dÃ©finissent lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» mais sous rÃ©serve du par. 2, lorsquâune personne agit dans une Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte, pour le compte dâune entreprise et, ce faisant, conclut habituellement des contrats ou joue habituellement le rÃ´le principal menant Ã  la conclusion de contrats qui, de faÃ§on routiniÃ¨re, sont conclus sans modification importante par lâentreprise, et que ces contrats sont:

a)

au nom de lâentreprise, ou

b)

pour le transfert de la propriÃ©tÃ© de biens appartenant Ã  cette entreprise ou pour la concession du droit dâutiliser de tels biens ou des biens que lâentreprise a le droit dâutiliser, ou

c)

pour la prestation de services par cette entreprise,

cette entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans cette Juridiction contractante pour toutes les activitÃ©s que cette personne exerce pour lâentreprise, Ã  moins que ces activitÃ©s, si elles Ã©taient exercÃ©es par lâentreprise par lâintermÃ©diaire dâune installation fixe dâaffaires de cette entreprise situÃ©e dans cette Juridiction contractante, ne conduiraient pas Ã  considÃ©rer cette installation fixe dâaffaires comme un Ã©tablissement stable, selon la dÃ©finition dâÃ©tablissement stable contenue dans la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃªtre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention).

2.  Le par. 1 ne sâapplique pas lorsque la personne qui agit dans une Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte, pour le compte dâune entreprise de lâautre Juridiction contractante exerce dans la premiÃ¨re Juridiction contractante une activitÃ© dâentreprise comme agent indÃ©pendant et agit pour lâentreprise dans le cadre ordinaire de cette activitÃ©. Toutefois, lorsquâune personne agit exclusivement ou presque exclusivement pour le compte dâune ou de plusieurs entreprises auxquelles elle est Ã©troitement liÃ©e, cette personne nâest pas considÃ©rÃ©e comme un agent indÃ©pendant au sens du prÃ©sent paragraphe en ce qui concerne chacune de ces entreprises.

3.

a) Le par. 1 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui Ã©noncent les conditions dans lesquelles une entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante (ou quâune personne est considÃ©rÃ©e comme Ã©tant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante) pour une activitÃ© quâune personne autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant exerce pour lâentreprise, mais uniquement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions traitent de la situation dans laquelle cette personne dispose, dans cette Juridiction contractante, de pouvoirs quâelle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de lâentreprise.

b)

Le par. 2 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient quâune entreprise nâest pas considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante pour une activitÃ© quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant exerce pour lâentreprise.

4.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes.

5.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 4 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite Ã  lâal. a) du par. 3, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Le par. 1 sâapplique Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une notification relative de cette disposition.

6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 4 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite Ã  lâal. b) du par. 3, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Le par. 2 sâapplique Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette disposition.

fr_artText: 1.  Nonobstant les dispositions dâune Convention fiscale couverte qui dÃ©finissent lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» mais sous rÃ©serve du par. 2, lorsquâune personne agit dans une Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte, pour le compte dâune entreprise et, ce faisant, conclut habituellement des contrats ou joue habituellement le rÃ ́le principal menant Ã  la conclusion de contrats qui, de faÃ§on routiniÃ ̈re, sont conclus sans modification importante par lâentreprise, et que ces contrats sont:a) au nom de lâentreprise, oub) pour le transfert de la propriÃ©tÃ© de biens appartenant Ã  cette entreprise ou pour la concession du droit dâutiliser de tels biens ou des biens que lâentreprise a le droit dâutiliser, ouc) pour la prestation de services par cette entreprise,cette entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans cette Juridiction contractante pour toutes les activitÃ©s que cette personne exerce pour lâentreprise, Ã  moins que ces activitÃ©s, si elles Ã©taient exercÃ©es par lâentreprise par lâintermÃ©diaire dâune installation fixe dâaffaires de cette entreprise situÃ©e dans cette Juridiction contractante, ne conduiraient pas Ã  considÃ©rer cette installation fixe dâaffaires comme un Ã©tablissement stable, selon la dÃ©finition dâÃ©tablissement stable contenue dans la Convention fiscale couverte (telle que susceptible dâÃatre modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention).2.  Le par. 1 ne sâapplique pas lorsque la personne qui agit dans une Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte, pour le compte dâune entreprise de lâautre Juridiction contractante exerce dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante une activitÃ© dâentreprise comme agent indÃ©pendant et agit pour lâentreprise dans le cadre ordinaire de cette activitÃ©. Toutefois, lorsquâune personne agit exclusivement ou presque exclusivement pour le compte dâune ou de plusieurs entreprises auxquelles elle est Ã©troitement liÃ©e, cette personne nâest pas considÃ©rÃ©e comme un agent indÃ©pendant au sens du prÃ©sent paragraphe en ce qui concerne chacune de ces entreprises.3. a) Le par. 1 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui Ã©noncent les conditions dans lesquelles une entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante (ou quâune personne est considÃ©rÃ©e comme Ã©tant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante) pour une activitÃ© quâune personne autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant exerce pour lâentreprise, mais uniquement dans la mesure oÃ1 ces dispositions traitent de la situation dans laquelle cette personne dispose, dans cette Juridiction contractante, de pouvoirs quâelle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de lâentreprise.b) Le par. 2 sâapplique Ã  la place des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui prÃ©voient quâune entreprise nâest pas considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans une Juridiction contractante pour une activitÃ© quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant exerce pour lâentreprise.4.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes.5.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 4 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite Ã  lâal. a) du par. 3, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Le par. 1 sâapplique Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une notification relative de cette disposition.6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue au par. 4 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite Ã  lâal. b) du par. 3, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Le par. 2 sâapplique Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  cette disposition.

it_artHtml:
Art. 12 Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione (Â«commissionnaire arrangementsÂ»)19 e strategie simili

1.  Nonostante le disposizioni di un Accordo fiscale coperto che definiscono il termine Â«stabile organizzazioneÂ», ma fatto salvo il paragrafo 2, se una persona opera in una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto per conto di unâimpresa e, ciÃ² facendo, stipula abitualmente contratti o ricopre abitualmente il ruolo principale che porta alla stipula di contratti che sono conclusi in via abitudinaria20 senza modifica sostanziale da parte dellâimpresa, e tali contratti sono:

a)

a nome dellâimpresa; o

b)

per il trasferimento della proprietÃ , o per la concessione di un diritto di utilizzo, di beni posseduti da tale impresa o che lâimpresa ha il diritto di utilizzare; o

c)

per la prestazione di servizi da parte di tale impresa,

si considera che detta impresa abbia una stabile organizzazione in detta Giurisdizione contraente in relazione a tutte le attivitÃ  che detta persona esercita per lâimpresa salvo che tali attivitÃ , se fossero esercitate dallâimpresa mediante una sede fissa di affari di detta impresa situata in tale Giurisdizione contraente, non indurrebbero a considerare tale sede fissa di affari come una stabile organizzazione in base alla definizione di stabile organizzazione inclusa nellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione).

2.  Il paragrafo 1 non si applica qualora la persona che opera in una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto per conto di unâimpresa dellâaltra Giurisdizione contraente eserciti unâattivitÃ  economica nella prima Giurisdizione contraente come agente indipendente e agisca per lâimpresa nellâordinario svolgimento di tale attivitÃ . Se, tuttavia, una persona opera esclusivamente o quasi esclusivamente per conto di una o piÃ¹ imprese con le quali Ã¨ strettamente correlata, la suddetta persona non Ã¨ considerata un agente indipendente ai sensi del presente paragrafo rispetto a ciascuna di tali imprese.

3.  a)

Il paragrafo 1 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che descrivono le condizioni in base alle quali si considera che unâimpresa abbia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente (o si considera che una persona sia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente) con riferimento a unâattivitÃ  che una persona diversa da un agente di status indipendente esercita per lâimpresa, ma soltanto nella misura in cui tali disposizioni si riferiscono alla situazione nella quale tale persona ha, ed esercita abitualmente, in detta Giurisdizione contraente lâautoritÃ  per concludere contratti a nome dellâimpresa.

b)

Il paragrafo 2 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che non si considera che unâimpresa abbia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente con riferimento ad unâattivitÃ  che un agente di status indipendente esercita per lâimpresa.

4.  Una Parte puÃ² riservarsi il diritto di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti.

5.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 4 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 3, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Il paragrafo 1 si applica a una disposizione di un Accordo fiscale coperto soltanto qualora tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica riguardante tale disposizione.

6.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 4 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 3, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Il paragrafo 2 si applica a una disposizione di un Accordo fiscale coperto soltanto qualora tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una tale notifica riguardante tale disposizione.

19 IT qui e di seguito senza traduzione di Â«commissionnaire arrangementsÂ»

20 IT qui specifica la nozione inglese tra parentesi: (routinely).

it_artText: 1.  Nonostante le disposizioni di un Accordo fiscale coperto che definiscono il termine Â«stabile organizzazioneÂ», ma fatto salvo il paragrafo 2, se una persona opera in una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto per conto di unâimpresa e, ciÃ2 facendo, stipula abitualmente contratti o ricopre abitualmente il ruolo principale che porta alla stipula di contratti che sono conclusi in via abitudinaria senza modifica sostanziale da parte dellâimpresa, e tali contratti sono:a) a nome dellâimpresa; o b) per il trasferimento della proprietÃ , o per la concessione di un diritto di utilizzo, di beni posseduti da tale impresa o che lâimpresa ha il diritto di utilizzare; oc) per la prestazione di servizi da parte di tale impresa,si considera che detta impresa abbia una stabile organizzazione in detta Giurisdizione contraente in relazione a tutte le attivitÃ  che detta persona esercita per lâimpresa salvo che tali attivitÃ , se fossero esercitate dallâimpresa mediante una sede fissa di affari di detta impresa situata in tale Giurisdizione contraente, non indurrebbero a considerare tale sede fissa di affari come una stabile organizzazione in base alla definizione di stabile organizzazione inclusa nellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione).2.  Il paragrafo 1 non si applica qualora la persona che opera in una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto per conto di unâimpresa dellâaltra Giurisdizione contraente eserciti unâattivitÃ  economica nella prima Giurisdizione contraente come agente indipendente e agisca per lâimpresa nellâordinario svolgimento di tale attivitÃ . Se, tuttavia, una persona opera esclusivamente o quasi esclusivamente per conto di una o piÃ1 imprese con le quali Ã ̈ strettamente correlata, la suddetta persona non Ã ̈ considerata un agente indipendente ai sensi del presente paragrafo rispetto a ciascuna di tali imprese.3.  a) Il paragrafo 1 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che descrivono le condizioni in base alle quali si considera che unâimpresa abbia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente (o si considera che una persona sia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente) con riferimento a unâattivitÃ  che una persona diversa da un agente di status indipendente esercita per lâimpresa, ma soltanto nella misura in cui tali disposizioni si riferiscono alla situazione nella quale tale persona ha, ed esercita abitualmente, in detta Giurisdizione contraente lâautoritÃ  per concludere contratti a nome dellâimpresa. b) Il paragrafo 2 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che non si considera che unâimpresa abbia una stabile organizzazione in una Giurisdizione contraente con riferimento ad unâattivitÃ  che un agente di status indipendente esercita per lâimpresa.4.  Una Parte puÃ2 riservarsi il diritto di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti.5.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 4 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 3, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Il paragrafo 1 si applica a una disposizione di un Accordo fiscale coperto soltanto qualora tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica riguardante tale disposizione.6.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 4 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 3, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Il paragrafo 2 si applica a una disposizione di un Accordo fiscale coperto soltanto qualora tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una tale notifica riguardante tale disposizione. IT qui e di seguito senza traduzione di Â«commissionnaire arrangementsÂ» IT qui specifica la nozione inglese tra parentesi: (routinely).

it_artTitle: Art. 12 Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione (Â«commissionnaire arrangementsÂ») e strategie simili