de_artHtml:
Art. 14

1.  Dieses Ãbereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Ãbereinkommen jederzeit nach dem Tag, an dem es gemÃ¤ss Artikel 12 in Kraft getreten ist, kÃ¼ndigen.

2.  Die KÃ¼ndigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r des Rates zu notifizieren.

3.  Die KÃ¼ndigung wird sechs Monate nach Eingang der KÃ¼ndigungsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r des Rates wirksam.

4.  Die AbsÃ¤tze 2 und 3 gelten auch fÃ¼r die Anlagen zu diesem Ãbereinkommen, wobei jede Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem die Anlagen nach Artikel 12 in Kraft getreten sind, die Annahme einer oder mehrerer Anlage(n) zurÃ¼ckziehen kann. Zieht eine Vertragspartei die Annahme aller Anlagen zurÃ¼ck, so gilt dies als KÃ¼ndigung des Ãbereinkommens.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Ãbereinkommen jederzeit nach dem Tag, an dem es gemÃ¤ss Artikel 12 in Kraft getreten ist, kÃ1⁄4ndigen.2.  Die KÃ1⁄4ndigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim GeneralsekretÃ¤r des Rates zu notifizieren.3.  Die KÃ1⁄4ndigung wird sechs Monate nach Eingang der KÃ1⁄4ndigungsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r des Rates wirksam.4.  Die AbsÃ¤tze 2 und 3 gelten auch fÃ1⁄4r die Anlagen zu diesem Ãbereinkommen, wobei jede Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem die Anlagen nach Artikel 12 in Kraft getreten sind, die Annahme einer oder mehrerer Anlage(n) zurÃ1⁄4ckziehen kann. Zieht eine Vertragspartei die Annahme aller Anlagen zurÃ1⁄4ck, so gilt dies als KÃ1⁄4ndigung des Ãbereinkommens.

de_artTitle: Art. 14

fr_artHtml:
Art. 14

1.âLa prÃ©sente Convention est conclue pour une durÃ©e illimitÃ©e. Toutefois, toute Partie contractante peut la dÃ©noncer Ã  tout moment aprÃ¨s la date de son entrÃ©e en vigueur, telle quâelle est fixÃ©e Ã  lâart. 12 de la prÃ©sente Convention.

2.âLa dÃ©nonciation est notifiÃ©e par un instrument Ã©crit dÃ©posÃ© auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.

3.âLa dÃ©nonciation prend effet six mois aprÃ¨s la rÃ©ception de lâinstrument de dÃ©nonciation par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.

4.âLes dispositions des par. 2 et 3 du prÃ©sent article sont Ã©galement applicables en ce qui concerne les annexes Ã  la Convention, toute Partie contractante pouvant, Ã  tout moment aprÃ¨s la date de leur entrÃ©e en vigueur, telle quâelle est fixÃ©e Ã  lâart. 12, retirer son acceptation dâune ou de plusieurs annexes. La Partie contractante qui retire son acceptation de toutes les annexes est rÃ©putÃ©e avoir dÃ©noncÃ© la Convention.

fr_artText: 1.âLa prÃ©sente Convention est conclue pour une durÃ©e illimitÃ©e. Toutefois, toute Partie contractante peut la dÃ©noncer Ã  tout moment aprÃ ̈s la date de son entrÃ©e en vigueur, telle quâelle est fixÃ©e Ã  lâart. 12 de la prÃ©sente Convention.2.âLa dÃ©nonciation est notifiÃ©e par un instrument Ã©crit dÃ©posÃ© auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.3.âLa dÃ©nonciation prend effet six mois aprÃ ̈s la rÃ©ception de lâinstrument de dÃ©nonciation par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.4.âLes dispositions des par. 2 et 3 du prÃ©sent article sont Ã©galement applicables en ce qui concerne les annexes Ã  la Convention, toute Partie contractante pouvant, Ã  tout moment aprÃ ̈s la date de leur entrÃ©e en vigueur, telle quâelle est fixÃ©e Ã  lâart. 12, retirer son acceptation dâune ou de plusieurs annexes. La Partie contractante qui retire son acceptation de toutes les annexes est rÃ©putÃ©e avoir dÃ©noncÃ© la Convention.

fr_artTitle: Art. 14

it_artHtml:
Art. 14

1.  La presente Convenzione Ã¨ conchiusa per una durata illimitata. Nondimeno, qualsiasi Parte contraente puÃ² disdirla in ogni momento dopo la data dellâentrata in vigore, stabilita conformemente allâarticolo 12 della presente Convenzione.

2.  La disdetta Ã¨ notificata per scritto al Segretario generale del Consiglio.

3.  La disdetta ha effetto 6 mesi dopo la ricezione dello strumento di disdetta da parte del Segretario generale del Consiglio.

4.  Le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo sono parimente applicabili per quanto concerne gli allegati della Convenzione, tenuto conto che qualsiasi Parte contraente puÃ², in ogni momento dopo la data dellâentrata in vigore stabilita conformemente allâarticolo 12, ritirare lâaccettazione di uno o piÃ¹ allegati. La Parte contraente che ritira lâaccettazione di tutti gli allegati Ã¨ considerata come avente disdetto la Convenzione.

it_artText: 1.  La presente Convenzione Ã ̈ conchiusa per una durata illimitata. Nondimeno, qualsiasi Parte contraente puÃ2 disdirla in ogni momento dopo la data dellâentrata in vigore, stabilita conformemente allâarticolo 12 della presente Convenzione.2.  La disdetta Ã ̈ notificata per scritto al Segretario generale del Consiglio.3.  La disdetta ha effetto 6 mesi dopo la ricezione dello strumento di disdetta da parte del Segretario generale del Consiglio.4.  Le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo sono parimente applicabili per quanto concerne gli allegati della Convenzione, tenuto conto che qualsiasi Parte contraente puÃ2, in ogni momento dopo la data dellâentrata in vigore stabilita conformemente allâarticolo 12, ritirare lâaccettazione di uno o piÃ1 allegati. La Parte contraente che ritira lâaccettazione di tutti gli allegati Ã ̈ considerata come avente disdetto la Convenzione.

it_artTitle: Art. 14


de_artHtml:
Art. 15

1.  Der Rat kann Ãnderungen dieses Ãbereinkommens empfehlen. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens wird vom GeneralsekretÃ¤r des Rates eingeladen, sich an der ErÃ¶rterung der VorschlÃ¤ge zur Ãnderung dieses Ãbereinkommens zu beteiligen.

2.  Der GeneralsekretÃ¤r des Rates Ã¼bermittelt den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Ãnderung.

3.  Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der empfohlenen Ãnderung kann jede Vertragspartei oder, falls es sich um eine Ãnderung einer in Kraft befindlichen Anlage handelt, jede an diese Anlage gebundene Vertragspartei dem GeneralsekretÃ¤r des Rates bekanntgeben:

a)

dass sie gegen die empfohlene Ãnderung Einspruch erhebt oder

b)

dass sie die empfohlene Ãnderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die fÃ¼r die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfÃ¼llt sind.

4.  Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Annahme der empfohlenen Ãnderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Ãnderung Einspruch erheben.

5.  Wird gegen die empfohlene Ãnderung nach den AbsÃ¤tzen 3 oder 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.

6.  Ist gegen die empfohlene Ãnderung kein Einspruch nach den AbsÃ¤tzen 3 oder 4 erhoben worden, so gilt sie im folgenden Zeitpunkt als angenommen:

a)

wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;

b)

wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, im frÃ¼heren der folgenden zwei Zeitpunkte:

i)

an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem GeneralsekretÃ¤r des Rates ihre Annahme der empfohlenen Ãnderung notifiziert haben, jedoch frÃ¼hestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle AnnahmerklÃ¤rungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;

ii)

am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.

7.  Jede als angenommen geltende Ãnderung tritt entweder sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Ãnderung eine andere Frist fÃ¼r das Inkrafttreten genannt ist, mit Ablauf dieser Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Ãnderung als angenommen gilt.

8.  Der GeneralsekretÃ¤r des Rates notifiziert so frÃ¼h wie mÃ¶glich den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens und den anderen Unterzeichnerstaaten jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen die empfohlene Ãnderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschliessend den Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Ãnderung erheben oder sie annehmen.

de_artText: 1.  Der Rat kann Ãnderungen dieses Ãbereinkommens empfehlen. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens wird vom GeneralsekretÃ¤r des Rates eingeladen, sich an der ErÃ¶rterung der VorschlÃ¤ge zur Ãnderung dieses Ãbereinkommens zu beteiligen.2.  Der GeneralsekretÃ¤r des Rates Ã1⁄4bermittelt den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Ãnderung.3.  Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der empfohlenen Ãnderung kann jede Vertragspartei oder, falls es sich um eine Ãnderung einer in Kraft befindlichen Anlage handelt, jede an diese Anlage gebundene Vertragspartei dem GeneralsekretÃ¤r des Rates bekanntgeben:a) dass sie gegen die empfohlene Ãnderung Einspruch erhebt oderb) dass sie die empfohlene Ãnderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die fÃ1⁄4r die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfÃ1⁄4llt sind.4.  Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Annahme der empfohlenen Ãnderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Ãnderung Einspruch erheben.5.  Wird gegen die empfohlene Ãnderung nach den AbsÃ¤tzen 3 oder 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.6.  Ist gegen die empfohlene Ãnderung kein Einspruch nach den AbsÃ¤tzen 3 oder 4 erhoben worden, so gilt sie im folgenden Zeitpunkt als angenommen:a) wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;b) wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, im frÃ1⁄4heren der folgenden zwei Zeitpunkte:i) an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem GeneralsekretÃ¤r des Rates ihre Annahme der empfohlenen Ãnderung notifiziert haben, jedoch frÃ1⁄4hestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle AnnahmerklÃ¤rungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;ii) am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.7.  Jede als angenommen geltende Ãnderung tritt entweder sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Ãnderung eine andere Frist fÃ1⁄4r das Inkrafttreten genannt ist, mit Ablauf dieser Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Ãnderung als angenommen gilt.8.  Der GeneralsekretÃ¤r des Rates notifiziert so frÃ1⁄4h wie mÃ¶glich den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens und den anderen Unterzeichnerstaaten jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen die empfohlene Ãnderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschliessend den Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Ãnderung erheben oder sie annehmen.

de_artTitle: Art. 15

de_lawTitle: Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anlagen)

fr_artHtml:
Art. 15

1.âLe Conseil peut recommander des amendements Ã  la prÃ©sente Convention. Toute Partie contractante Ã  la prÃ©sente Convention est invitÃ©e, par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, Ã  prendre part Ã  la discussion sur toute proposition tendant Ã  amender la prÃ©sente Convention.

2.âLe texte de tout amendement ainsi recommandÃ© est communiquÃ© par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention.

3.âDans un dÃ©lai de six mois, Ã  compter de la date de la communication de lâamendement recommandÃ©, toute Partie contractante ou, sâil sâagit dâun amendement concernant une annexe en vigueur, toute Partie contractante liÃ©e par cette annexe, peut faire connaÃ®tre au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil:

a)

soit quâelle a une objection Ã  lâamendement recommandÃ©;

b)

soit que, bien quâelle ait lâintention dâaccepter lâamendement recommandÃ©, les conditions nÃ©cessaires Ã  cette acceptation ne se trouvent pas encore remplies dans son pays.

4.âAussi longtemps quâune Partie contractante qui a adressÃ© la communication prÃ©vue au par. 3 b) du prÃ©sent article nâa pas notifiÃ© son acceptation au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil elle peut, pendant un dÃ©lai de neuf mois Ã  partir de lâexpiration du dÃ©lai de six mois prÃ©vu au par. 3 du prÃ©sent article, prÃ©senter une objection Ã  lâamendement recommandÃ©.

5.âSi une objection Ã  lâamendement recommandÃ© est formulÃ©e dans les conditions prÃ©vues aux par. 3 et 4 du prÃ©sent article, lâamendement est considÃ©rÃ© comme nâayant pas Ã©tÃ© acceptÃ© et reste sans effet.

6.âSi aucune objection Ã  lâamendement recommandÃ© nâa Ã©tÃ© formulÃ©e dans les conditions prÃ©vues aux par. 3 et 4 du prÃ©sent article, lâamendement est rÃ©putÃ© acceptÃ© Ã  la date suivante:

a)

lorsquâaucune Partie contractante nâa adressÃ© de communication en application du par. 3 b) du prÃ©sent article, Ã  lâexpiration du dÃ©lai de six mois visÃ© Ã  ce par. 3;

b)

lorsquâune ou plusieurs Parties contractantes ont adressÃ© une communication en application du par. 3 b) du prÃ©sent article, Ã  la plus rapprochÃ©e des deux dates suivantes:

i)

date Ã  laquelle toutes les Parties contractantes ayant adressÃ© une telle communication ont notifiÃ© au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil leur acceptation de lâamendement recommandÃ©, cette date Ã©tant toutefois reportÃ©e Ã  lâexpiration du dÃ©lai de six mois visÃ© au par. 3 du prÃ©sent article si toutes les acceptations ont Ã©tÃ© notifiÃ©es antÃ©rieurement Ã  cette expiration;

ii)

date dâexpiration du dÃ©lai de neuf mois visÃ© au par. 4 du prÃ©sent article.

7.âTout amendement rÃ©putÃ© acceptÃ© entre en vigueur soit six mois aprÃ¨s la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© rÃ©putÃ© acceptÃ© soit, lorsque lâamendement recommandÃ© est assorti dâun dÃ©lai dâentrÃ©e en vigueur diffÃ©rent, Ã  lâexpiration de ce dÃ©lai suivant la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© rÃ©putÃ© acceptÃ©.

8.âLe SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil notifie, le plus tÃ´t possible, aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention et aux autres Etats signataires, toute objection Ã  lâamendement recommandÃ© formulÃ©e conformÃ©ment au par. 3 a) du prÃ©sent article, ainsi que toute communication adressÃ©e conformÃ©ment au par. 3 b). Il fait savoir ultÃ©rieurement aux Parties contractantes et aux autres Etats signataires si la ou les Parties contractantes qui ont adressÃ© une telle communication Ã©lÃ¨vent une objection contre lâamendement recommandÃ© ou lâacceptent.

fr_artText: 1.âLe Conseil peut recommander des amendements Ã  la prÃ©sente Convention. Toute Partie contractante Ã  la prÃ©sente Convention est invitÃ©e, par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, Ã  prendre part Ã  la discussion sur toute proposition tendant Ã  amender la prÃ©sente Convention.2.âLe texte de tout amendement ainsi recommandÃ© est communiquÃ© par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention.3.âDans un dÃ©lai de six mois, Ã  compter de la date de la communication de lâamendement recommandÃ©, toute Partie contractante ou, sâil sâagit dâun amendement concernant une annexe en vigueur, toute Partie contractante liÃ©e par cette annexe, peut faire connaÃ®tre au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil:a) soit quâelle a une objection Ã  lâamendement recommandÃ©;b) soit que, bien quâelle ait lâintention dâaccepter lâamendement recommandÃ©, les conditions nÃ©cessaires Ã  cette acceptation ne se trouvent pas encore remplies dans son pays.4.âAussi longtemps quâune Partie contractante qui a adressÃ© la communication prÃ©vue au par. 3 b) du prÃ©sent article nâa pas notifiÃ© son acceptation au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil elle peut, pendant un dÃ©lai de neuf mois Ã  partir de lâexpiration du dÃ©lai de six mois prÃ©vu au par. 3 du prÃ©sent article, prÃ©senter une objection Ã  lâamendement recommandÃ©.5.âSi une objection Ã  lâamendement recommandÃ© est formulÃ©e dans les conditions prÃ©vues aux par. 3 et 4 du prÃ©sent article, lâamendement est considÃ©rÃ© comme nâayant pas Ã©tÃ© acceptÃ© et reste sans effet.6.âSi aucune objection Ã  lâamendement recommandÃ© nâa Ã©tÃ© formulÃ©e dans les conditions prÃ©vues aux par. 3 et 4 du prÃ©sent article, lâamendement est rÃ©putÃ© acceptÃ© Ã  la date suivante:a) lorsquâaucune Partie contractante nâa adressÃ© de communication en application du par. 3 b) du prÃ©sent article, Ã  lâexpiration du dÃ©lai de six mois visÃ© Ã  ce par. 3;b) lorsquâune ou plusieurs Parties contractantes ont adressÃ© une communication en application du par. 3 b) du prÃ©sent article, Ã  la plus rapprochÃ©e des deux dates suivantes:i) date Ã  laquelle toutes les Parties contractantes ayant adressÃ© une telle communication ont notifiÃ© au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil leur acceptation de lâamendement recommandÃ©, cette date Ã©tant toutefois reportÃ©e Ã  lâexpiration du dÃ©lai de six mois visÃ© au par. 3 du prÃ©sent article si toutes les acceptations ont Ã©tÃ© notifiÃ©es antÃ©rieurement Ã  cette expiration;ii) date dâexpiration du dÃ©lai de neuf mois visÃ© au par. 4 du prÃ©sent article.7.âTout amendement rÃ©putÃ© acceptÃ© entre en vigueur soit six mois aprÃ ̈s la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© rÃ©putÃ© acceptÃ© soit, lorsque lâamendement recommandÃ© est assorti dâun dÃ©lai dâentrÃ©e en vigueur diffÃ©rent, Ã  lâexpiration de ce dÃ©lai suivant la date Ã  laquelle il a Ã©tÃ© rÃ©putÃ© acceptÃ©.8.âLe SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil notifie, le plus tÃ ́t possible, aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention et aux autres Etats signataires, toute objection Ã  lâamendement recommandÃ© formulÃ©e conformÃ©ment au par. 3 a) du prÃ©sent article, ainsi que toute communication adressÃ©e conformÃ©ment au par. 3 b). Il fait savoir ultÃ©rieurement aux Parties contractantes et aux autres Etats signataires si la ou les Parties contractantes qui ont adressÃ© une telle communication Ã©lÃ ̈vent une objection contre lâamendement recommandÃ© ou lâacceptent.

fr_artTitle: Art. 15

fr_lawTitle: Convention internationale du 18 mai 1973 pour la simplification et l'harmonisation des régimes douaniers (avec annexes)

it_artHtml:
Art. 15

1.  Il Consiglio puÃ² raccomandare modificazioni della presente Convenzione. Qualsiasi Parte contraente della presente Convenzione Ã¨ invitata, dal Segretario generale del Consiglio, a partecipare alla discussione su qualsiasi proposta intesa a modificare la presente Convenzione.

2.  Il testo di qualsiasi emendamento cosÃ¬ raccomandato Ã¨ comunicato dal Segretario generale del Consiglio alle Parti contraenti alla presente Convenzione, agli altri Stati firmatari e agli Stati membri del Consiglio che non sono Parti contraenti della presente Convenzione.

3.  Entro un termine di 6 mesi a contare dalla data della comunicazione della modificazione raccomandata, qualsiasi Parte contraente oppure, ove trattisi di un emendamento concernente un allegato vigente, qualsiasi Parte contraente vincolata da questo allegato puÃ² comunicare al Segretario generale del Consiglio:

a)

sia che muove unâobiezione allâemendamento raccomandato;

b)

sia che, ancorchÃ© abbia lâintenzione di accettare lâemendamento raccomandato, le condizioni necessarie allâaccettazione non sono ancora adempiute nel suo Paese.

4.  Una Parte contraente, che ha trasmesso la comunicazione prevista nel paragrafo 3 b) del presente articolo, finchÃ© non abbia notificato la sua accettazione al Segretario generale del Consiglio puÃ², durante un periodo di 9 mesi a contare dalla scadenza del termine di 6 mesi previsto nel paragrafo 3 del presente articolo, presentare unâobiezione allâemendamento raccomandato.

5.  Se unâobiezione allâemendamento raccomandato Ã¨ espressa alle condizioni previste nei paragrafi 3 e 4 del presente articolo, lâemendamento Ã¨ considerato come se non fosse stato accettato e permane senza effetti.

6.  Se nessuna obiezione allâemendamento raccomandato Ã¨ stata espressa secondo i paragrafi 3 e 4 del presente articolo, lâemendamento Ã¨ considerato accettato alla data seguente:

a)

se nessuna Parte contraente ha inviato comunicazioni in applicazione del paragrafo 3 b) del presente articolo, alla scadenza del termine di sei mesi indicato nel paragrafo 3;

b)

se una o piÃ¹ Parti contraenti hanno inviato una comunicazione in applicazione del paragrafo 3 b) del presente articolo, alla piÃ¹ vicina delle due date seguenti:

i)

data in cui tutte le Parti contraenti, che hanno inviato una siffatta comunicazione, hanno notificato al Segretario generale del Consiglio la loro accettazione dellâemendamento raccomandato, tenuto perÃ² conto che questa data viene fissata alla scadenza del termine di 6 mesi di cui al paragrafo 3 del presente articolo, se tutte le accettazioni sono state notificate anteriormente a questa scadenza;

ii)

data di scadenza del termine di nove mesi di cui al paragrafo 4 del presente articolo.

7.  Qualsiasi emendamento considerato accettato entra in vigore 6 mesi dopo la data in cui Ã¨ stato considerato accettato oppure, se lâemendamento raccomandato Ã¨ associato ad un termine dâentrata in vigore diverso, alla scadenza di questo termine, in base alla data in cui Ã¨ considerato accettato.

8.  Il Segretario generale del Consiglio notifica, il piÃ¹ presto possibile, alle Parti contraenti della presente Convenzione e agli Stati firmatari, qualsiasi obiezione allâemendamento raccomandato, espressa conformemente al paragrafo 3 a) del presente articolo, come anche qualsiasi comunicazione inviata conformemente al paragrafo 3 b). Esso comunica successivamente alle Parti contraenti e agli altri Stati firmatari se la o le Parti contraenti, che hanno inviato una siffatta comunicazione, muovono obiezioni allâemendamento raccomandato oppure lâaccettano.

it_artText: 1.  Il Consiglio puÃ2 raccomandare modificazioni della presente Convenzione. Qualsiasi Parte contraente della presente Convenzione Ã ̈ invitata, dal Segretario generale del Consiglio, a partecipare alla discussione su qualsiasi proposta intesa a modificare la presente Convenzione.2.  Il testo di qualsiasi emendamento cosÃ¬ raccomandato Ã ̈ comunicato dal Segretario generale del Consiglio alle Parti contraenti alla presente Convenzione, agli altri Stati firmatari e agli Stati membri del Consiglio che non sono Parti contraenti della presente Convenzione.3.  Entro un termine di 6 mesi a contare dalla data della comunicazione della modificazione raccomandata, qualsiasi Parte contraente oppure, ove trattisi di un emendamento concernente un allegato vigente, qualsiasi Parte contraente vincolata da questo allegato puÃ2 comunicare al Segretario generale del Consiglio:a) sia che muove unâobiezione allâemendamento raccomandato;b) sia che, ancorchÃ© abbia lâintenzione di accettare lâemendamento raccomandato, le condizioni necessarie allâaccettazione non sono ancora adempiute nel suo Paese.4.  Una Parte contraente, che ha trasmesso la comunicazione prevista nel paragrafo 3 b) del presente articolo, finchÃ© non abbia notificato la sua accettazione al Segretario generale del Consiglio puÃ2, durante un periodo di 9 mesi a contare dalla scadenza del termine di 6 mesi previsto nel paragrafo 3 del presente articolo, presentare unâobiezione allâemendamento raccomandato.5.  Se unâobiezione allâemendamento raccomandato Ã ̈ espressa alle condizioni previste nei paragrafi 3 e 4 del presente articolo, lâemendamento Ã ̈ considerato come se non fosse stato accettato e permane senza effetti.6.  Se nessuna obiezione allâemendamento raccomandato Ã ̈ stata espressa secondo i paragrafi 3 e 4 del presente articolo, lâemendamento Ã ̈ considerato accettato alla data seguente:a) se nessuna Parte contraente ha inviato comunicazioni in applicazione del paragrafo 3 b) del presente articolo, alla scadenza del termine di sei mesi indicato nel paragrafo 3;b) se una o piÃ1 Parti contraenti hanno inviato una comunicazione in applicazione del paragrafo 3 b) del presente articolo, alla piÃ1 vicina delle due date seguenti:i) data in cui tutte le Parti contraenti, che hanno inviato una siffatta comunicazione, hanno notificato al Segretario generale del Consiglio la loro accettazione dellâemendamento raccomandato, tenuto perÃ2 conto che questa data viene fissata alla scadenza del termine di 6 mesi di cui al paragrafo 3 del presente articolo, se tutte le accettazioni sono state notificate anteriormente a questa scadenza;ii) data di scadenza del termine di nove mesi di cui al paragrafo 4 del presente articolo.7.  Qualsiasi emendamento considerato accettato entra in vigore 6 mesi dopo la data in cui Ã ̈ stato considerato accettato oppure, se lâemendamento raccomandato Ã ̈ associato ad un termine dâentrata in vigore diverso, alla scadenza di questo termine, in base alla data in cui Ã ̈ considerato accettato.8.  Il Segretario generale del Consiglio notifica, il piÃ1 presto possibile, alle Parti contraenti della presente Convenzione e agli Stati firmatari, qualsiasi obiezione allâemendamento raccomandato, espressa conformemente al paragrafo 3 a) del presente articolo, come anche qualsiasi comunicazione inviata conformemente al paragrafo 3 b). Esso comunica successivamente alle Parti contraenti e agli altri Stati firmatari se la o le Parti contraenti, che hanno inviato una siffatta comunicazione, muovono obiezioni allâemendamento raccomandato oppure lâaccettano.

it_artTitle: Art. 15

it_lawTitle: Convenzione internazionale del 18 maggio 1973 per la semplificazione e l'armonizzazione dei sistemi doganali (con All.)


de_artHtml:
Art. 16

1.  UnabhÃ¤ngig von dem Ãnderungsverfahren nach Artikel 15 kann jede Anlage mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Begriffsbestimmung durch Beschluss des Rates geÃ¤ndert werden. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens wird vom GeneralsekretÃ¤r des Rates eingeladen, sich an der ErÃ¶rterung jedes Vorschlags zur Ãnderung einer Anlage zu beteiligen. Der GeneralsekretÃ¤r des Rates teilt den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Ãnderung mit.

2.  Die durch Beschluss nach Absatz 1 vorgenommenen Ãnderungen treten sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom GeneralsekretÃ¤r des Rates mitgeteilt worden sind. Macht eine Vertragspartei, die an eine so geÃ¤nderte Anlage gebunden ist, keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Ãnderungen als von ihr angenommen.

de_artText: 1.  UnabhÃ¤ngig von dem Ãnderungsverfahren nach Artikel 15 kann jede Anlage mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Begriffsbestimmung durch Beschluss des Rates geÃ¤ndert werden. Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens wird vom GeneralsekretÃ¤r des Rates eingeladen, sich an der ErÃ¶rterung jedes Vorschlags zur Ãnderung einer Anlage zu beteiligen. Der GeneralsekretÃ¤r des Rates teilt den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Ãnderung mit.2.  Die durch Beschluss nach Absatz 1 vorgenommenen Ãnderungen treten sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom GeneralsekretÃ¤r des Rates mitgeteilt worden sind. Macht eine Vertragspartei, die an eine so geÃ¤nderte Anlage gebunden ist, keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Ãnderungen als von ihr angenommen.

de_artTitle: Art. 16

fr_artHtml:
Art. 16

1.âIndÃ©pendamment de la procÃ©dure dâamendement prÃ©vue Ã  lâart. 15 de la prÃ©sente Convention, toute annexe peut, Ã  lâexclusion des dÃ©finitions quâelle contient, Ãªtre modifiÃ©e par dÃ©cision du Conseil. Toute Partie contractante Ã  la prÃ©sente Convention est invitÃ©e, par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, Ã  prendre part Ã  la discussion sur toute proposition tendant Ã  amender une annexe. Le texte de tout amendement ainsi dÃ©cidÃ© est communiquÃ© par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention.

2.âLes amendements qui ont fait lâobjet dâune dÃ©cision en application du par. 1 du prÃ©sent article entrent en vigueur six mois aprÃ¨s que communication en a Ã©tÃ© faite par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil. Chaque Partie contractante liÃ©e par lâannexe qui fait lâobjet de tels amendements est rÃ©putÃ©e avoir acceptÃ© ces amendements sauf si elle formule des rÃ©serves dans les conditions prÃ©vues Ã  lâart. 5 de la prÃ©sente Convention.

fr_artText: 1.âIndÃ©pendamment de la procÃ©dure dâamendement prÃ©vue Ã  lâart. 15 de la prÃ©sente Convention, toute annexe peut, Ã  lâexclusion des dÃ©finitions quâelle contient, Ãatre modifiÃ©e par dÃ©cision du Conseil. Toute Partie contractante Ã  la prÃ©sente Convention est invitÃ©e, par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, Ã  prendre part Ã  la discussion sur toute proposition tendant Ã  amender une annexe. Le texte de tout amendement ainsi dÃ©cidÃ© est communiquÃ© par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention.2.âLes amendements qui ont fait lâobjet dâune dÃ©cision en application du par. 1 du prÃ©sent article entrent en vigueur six mois aprÃ ̈s que communication en a Ã©tÃ© faite par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil. Chaque Partie contractante liÃ©e par lâannexe qui fait lâobjet de tels amendements est rÃ©putÃ©e avoir acceptÃ© ces amendements sauf si elle formule des rÃ©serves dans les conditions prÃ©vues Ã  lâart. 5 de la prÃ©sente Convention.

fr_artTitle: Art. 16

it_artHtml:
Art. 16

1.  Indipendentemente dalla procedura dâemendamento previsto allâarticolo 15 della presente Convenzione, qualsiasi allegato puÃ², ad eccezione delle definizioni che contiene, essere modificato mediante decisione del Consiglio. Qualsiasi Parte contraente della presente Convenzione Ã¨ invitata, dal Segretario generale del Consiglio, a partecipare alla discussione riguardante qualsiasi proposta intesa a emendare un allegato. Il testo di ogni emendamento cosÃ¬ deciso Ã¨ comunicato dal Segretario generale del Consiglio alle Parti contraenti della presente Convenzione, agli altri Stati firmatari e agli Stati membri del Consiglio che non sono partecipi della presente Convenzione.

2.  Gli emendamenti che costituiscono lâoggetto di una decisione in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo entrano in vigore 6 mesi dopo la comunicazione da parte del Segretario generale del Consiglio. Ciascuna Parte contraente, vincolata dallâallegato che costituisce lâoggetto di siffatti emendamenti, Ã¨ considerata avente accettato questi emendamenti, salvo nel caso in cui essa esprime riserve alle condizioni previste nellâarticolo 5 della presente Convenzione.

it_artText: 1.  Indipendentemente dalla procedura dâemendamento previsto allâarticolo 15 della presente Convenzione, qualsiasi allegato puÃ2, ad eccezione delle definizioni che contiene, essere modificato mediante decisione del Consiglio. Qualsiasi Parte contraente della presente Convenzione Ã ̈ invitata, dal Segretario generale del Consiglio, a partecipare alla discussione riguardante qualsiasi proposta intesa a emendare un allegato. Il testo di ogni emendamento cosÃ¬ deciso Ã ̈ comunicato dal Segretario generale del Consiglio alle Parti contraenti della presente Convenzione, agli altri Stati firmatari e agli Stati membri del Consiglio che non sono partecipi della presente Convenzione.2.  Gli emendamenti che costituiscono lâoggetto di una decisione in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo entrano in vigore 6 mesi dopo la comunicazione da parte del Segretario generale del Consiglio. Ciascuna Parte contraente, vincolata dallâallegato che costituisce lâoggetto di siffatti emendamenti, Ã ̈ considerata avente accettato questi emendamenti, salvo nel caso in cui essa esprime riserve alle condizioni previste nellâarticolo 5 della presente Convenzione.

it_artTitle: Art. 16


de_artHtml:
Art. 17

1.  Ratifiziert ein Staat dieses Ãbereinkommen oder tritt er ihm bei, so gelten die Ãnderungen, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, als von ihm angenommen.

2.  Nimmt ein Staat eine Anlage an, und macht er keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Ãnderungen dieser Anlage, die im Zeitpunkt der Notifikation dieser Annahme an den GeneralsekretÃ¤r des Rates in Kraft sind, als von diesem Staat angenommen.

de_artText: 1.  Ratifiziert ein Staat dieses Ãbereinkommen oder tritt er ihm bei, so gelten die Ãnderungen, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, als von ihm angenommen.2.  Nimmt ein Staat eine Anlage an, und macht er keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Ãnderungen dieser Anlage, die im Zeitpunkt der Notifikation dieser Annahme an den GeneralsekretÃ¤r des Rates in Kraft sind, als von diesem Staat angenommen.

de_artTitle: Art. 17

fr_artHtml:
Art. 17

1.âTout Etat qui ratifie la prÃ©sente Convention ou y adhÃ¨re est rÃ©putÃ© avoir acceptÃ© les amendements entrÃ©s en vigueur Ã  la date du dÃ©pÃ´t de son instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.

2.âUn Etat qui accepte une annexe est rÃ©putÃ©, sauf sâil formule des rÃ©serves conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5 de la prÃ©sente Convention, avoir acceptÃ© les amendements Ã  cette annexe entrÃ©s en vigueur Ã  la date Ã  laquelle il notifie son acceptation au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.

fr_artText: 1.âTout Etat qui ratifie la prÃ©sente Convention ou y adhÃ ̈re est rÃ©putÃ© avoir acceptÃ© les amendements entrÃ©s en vigueur Ã  la date du dÃ©pÃ ́t de son instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.2.âUn Etat qui accepte une annexe est rÃ©putÃ©, sauf sâil formule des rÃ©serves conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5 de la prÃ©sente Convention, avoir acceptÃ© les amendements Ã  cette annexe entrÃ©s en vigueur Ã  la date Ã  laquelle il notifie son acceptation au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.

fr_artTitle: Art. 17

it_artHtml:
Art. 17

1.  Qualsiasi Stato che ha ratificato la presente Convenzione o vi ha aderito Ã¨ considerato accettante gli emendamenti entrati in vigore alla data del deposito del suo strumento di ratificazione o dâadesione.

2.  Uno Stato che accetta un allegato Ã¨ considerato, salvo nel caso in cui esprime riserve conformemente alla disposizione dellâarticolo 5 della presente Convenzione, come avente accettato gli emendamenti di questo allegato, che vigono alla data in cui esso notifica la sua accettazione al Segretario generale dei Consiglio.

it_artText: 1.  Qualsiasi Stato che ha ratificato la presente Convenzione o vi ha aderito Ã ̈ considerato accettante gli emendamenti entrati in vigore alla data del deposito del suo strumento di ratificazione o dâadesione.2.  Uno Stato che accetta un allegato Ã ̈ considerato, salvo nel caso in cui esprime riserve conformemente alla disposizione dellâarticolo 5 della presente Convenzione, come avente accettato gli emendamenti di questo allegato, che vigono alla data in cui esso notifica la sua accettazione al Segretario generale dei Consiglio.

it_artTitle: Art. 17


de_artHtml:
Art. 18

Der GeneralsekretÃ¤r des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, und dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen

a)

die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 11;

b)

den Tag, an dem dieses Abkommen und seine einzelnen Anlagen nach Artikel 12 in Kraft treten;

c)

den Eingang der Notifikationen nach den Artikeln 9 und 13;

d)

den Eingang der Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 5, 16 und 17;

e)

den Eingang der KÃ¼ndigungen nach Artikel 14;

f)

die nach Artikel 15 als angenommen geltenden Ãnderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens;

g)

die vom Rat nach Artikel 16 angenommenen Ãnderungen der Anlagen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.

de_artText: Der GeneralsekretÃ¤r des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, und dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationena) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 11;b) den Tag, an dem dieses Abkommen und seine einzelnen Anlagen nach Artikel 12 in Kraft treten;c) den Eingang der Notifikationen nach den Artikeln 9 und 13;d) den Eingang der Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 5, 16 und 17;e) den Eingang der KÃ1⁄4ndigungen nach Artikel 14;f) die nach Artikel 15 als angenommen geltenden Ãnderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens;g) die vom Rat nach Artikel 16 angenommenen Ãnderungen der Anlagen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.

de_artTitle: Art. 18

fr_artHtml:
Art. 18

Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil notifie aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires, aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention et au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies:

a)

les signatures, ratifications et adhÃ©sions visÃ©es Ã  lâart. 11 de la prÃ©sente Convention;

b)

la date Ã  laquelle la prÃ©sente Convention et chacune de ses annexes entrent en vigueur conformÃ©ment Ã  lâart. 12;

c)

les notifications reÃ§ues conformÃ©ment aux art. 9 et 13;

d)

les notifications et communications reÃ§ues conformÃ©ment aux art. 5, 16 et 17;

e)

les dÃ©nonciations reÃ§ues conformÃ©ment Ã  lâart. 14;

f)

les amendements rÃ©putÃ©s acceptÃ©s conformÃ©ment Ã  lâart. 15 ainsi que la date de leur entrÃ©e en vigueur;

g)

les amendements aux annexes adoptÃ©s par le Conseil conformÃ©ment Ã  lâart. 16, ainsi que la date de leur entrÃ©e en vigueur.

fr_artText: Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil notifie aux Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention, aux autres Etats signataires, aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes Ã  la prÃ©sente Convention et au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies:a) les signatures, ratifications et adhÃ©sions visÃ©es Ã  lâart. 11 de la prÃ©sente Convention;b) la date Ã  laquelle la prÃ©sente Convention et chacune de ses annexes entrent en vigueur conformÃ©ment Ã  lâart. 12;c) les notifications reÃ§ues conformÃ©ment aux art. 9 et 13;d) les notifications et communications reÃ§ues conformÃ©ment aux art. 5, 16 et 17;e) les dÃ©nonciations reÃ§ues conformÃ©ment Ã  lâart. 14;f) les amendements rÃ©putÃ©s acceptÃ©s conformÃ©ment Ã  lâart. 15 ainsi que la date de leur entrÃ©e en vigueur;g) les amendements aux annexes adoptÃ©s par le Conseil conformÃ©ment Ã  lâart. 16, ainsi que la date de leur entrÃ©e en vigueur.

fr_artTitle: Art. 18

it_artHtml:
Art. 18

Il Segretario generale del Consiglio notifica alle Parti contraenti della presente Convenzione, agli altri Stati firmatari, agli Stati membri del Consiglio che non sono partecipi della presente Convenzione e al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite:

a)

le firme, le ratificazioni e le adesioni, di cui lâarticolo Il della presente Convenzione;

b)

la data in cui la presente Convenzione e ciascuno dei suoi allegati entrano in vigore conformemente allâarticolo 12;

c)

le notificazioni ricevute conformemente agli articoli 9 e 13;

d)

le notificazioni e comunicazioni ricevute conformemente agli articoli 5, 16 e 17;

e)

le disdette ricevute conformemente allâarticolo 14;

f)

gli emendamenti considerati accettati conformemente allâarticolo 15 come anche la data della loro entrata in vigore;

g)

gli emendamenti agli allegati adottati dal Consiglio conformemente allâarticolo 16 come anche la data della loro entrata in vigore.

it_artText: Il Segretario generale del Consiglio notifica alle Parti contraenti della presente Convenzione, agli altri Stati firmatari, agli Stati membri del Consiglio che non sono partecipi della presente Convenzione e al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite:a) le firme, le ratificazioni e le adesioni, di cui lâarticolo Il della presente Convenzione;b) la data in cui la presente Convenzione e ciascuno dei suoi allegati entrano in vigore conformemente allâarticolo 12;c) le notificazioni ricevute conformemente agli articoli 9 e 13;d) le notificazioni e comunicazioni ricevute conformemente agli articoli 5, 16 e 17;e) le disdette ricevute conformemente allâarticolo 14;f) gli emendamenti considerati accettati conformemente allâarticolo 15 come anche la data della loro entrata in vigore;g) gli emendamenti agli allegati adottati dal Consiglio conformemente allâarticolo 16 come anche la data della loro entrata in vigore.

it_artTitle: Art. 18


de_artHtml:
Art. 19

Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen6 wird dieses Ãbereinkommen auf Antrag des GeneralsekretÃ¤rs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.

6 SR 0.120

de_artText: Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird dieses Ãbereinkommen auf Antrag des GeneralsekretÃ¤rs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. SR 0.120

de_artTitle: Art. 19

fr_artHtml:
Art. 19

ConformÃ©ment Ã  lâart. 102 de la Charte des Nations Unies6, la prÃ©sente Convention sera enregistrÃ©e au SecrÃ©tariat des Nations Unies Ã  la requÃªte du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil.

6 RS 0.120

fr_artText: ConformÃ©ment Ã  lâart. 102 de la Charte des Nations Unies, la prÃ©sente Convention sera enregistrÃ©e au SecrÃ©tariat des Nations Unies Ã  la requÃate du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil. RS 0.120

fr_artTitle: Art. 19

it_artHtml:
Art. 19

Conformemente allâarticolo 102 della Carta delle Nazioni Unite6, la presente Convenzione Ã¨ registrata presso la Segreteria delle Nazioni Unite, a domanda del Segretario generale del Consiglio.

6 RS 0.120

it_artText: Conformemente allâarticolo 102 della Carta delle Nazioni Unite, la presente Convenzione Ã ̈ registrata presso la Segreteria delle Nazioni Unite, a domanda del Segretario generale del Consiglio. RS 0.120

it_artTitle: Art. 19


de_artHtml:
Art. 2

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Vereinfachung und die Harmonisierung der Zollverfahren zu fÃ¶rdern und sich zu diesem Zweck unter den in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Bedingungen nach den Normen und empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Ãbereinkommen zu richten. Es steht jedoch jeder Vertragspartei frei, weitergehende als die in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gewÃ¤hren, und es wird ihr empfohlen, so weit wie mÃ¶glich solche weitergehenden Erleichterungen zu gewÃ¤hren.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

Chaque Partie contractante sâengage Ã  promouvoir la simplification et lâharmonisation des rÃ©gimes douaniers et, Ã  cette fin, Ã  se conformer, dans les conditions prÃ©vues par la prÃ©sente Convention, aux normes et pratiques recommandÃ©es faisant lâobjet des annexes Ã  la prÃ©sente Convention. Toutefois, il est loisible Ã  toute Partie contractante dâaccorder des facilitÃ©s plus grandes que celles que prÃ©voit la Convention et il lui est recommandÃ© dâaccorder de telles facilitÃ©s dans toute la mesure possible.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

Ciascuna Parte contraente si obbliga a promuovere la semplificazione e lâarmonizzazione dei sistemi doganali e, a tale scopo, a conformarsi, alle condizioni previste nella presente Convenzione, alle norme ed alle prassi raccomandate, costituenti lâoggetto degli allegati alla presente Convenzione. Nondimeno, a ciascuna Parte contraente Ã¨ conferita libertÃ  dâaccordare agevolazioni maggiori di quelle previste nella Convenzione ed Ã¨ raccomandato di concedere siffatte agevolazioni in tutto il limite possibile.

it_artText: Ciascuna Parte contraente si obbliga a promuovere la semplificazione e lâarmonizzazione dei sistemi doganali e, a tale scopo, a conformarsi, alle condizioni previste nella presente Convenzione, alle norme ed alle prassi raccomandate, costituenti lâoggetto degli allegati alla presente Convenzione. Nondimeno, a ciascuna Parte contraente Ã ̈ conferita libertÃ  dâaccordare agevolazioni maggiori di quelle previste nella Convenzione ed Ã ̈ raccomandato di concedere siffatte agevolazioni in tutto il limite possibile.

it_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

Dieses Ãbereinkommen schliesst die Anwendung der Verbote und BeschrÃ¤nkungen nicht aus, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

Les dispositions de la prÃ©sente Convention ne mettent pas obstacle Ã  lâapplication des prohibitions et restrictions dÃ©rivant de la lÃ©gislation nationale.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

Le disposizioni della presente Convenzione non ostano allâapplicazione di divieti e restrizioni procedenti dalla legislazione nazionale.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 4

Jede Anlage zu diesem Ãbereinkommen besteht grundsÃ¤tzlich aus

a)

einer Einleitung, die eine Ãbersicht Ã¼ber die verschiedenen in der Anlage behandelten Fragen gibt;

b)

Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden;

c)

Normen, d. h. Bestimmungen, deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen;

d)

empfohlenen Praktiken, d. h. Bestimmungen, die als ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren betrachtet werden und deren mÃ¶glichst allgemeine Anwendung als wÃ¼nschenswert angesehen wird;

e)

Anmerkungen, die einige der fÃ¼r die Anwendung der entsprechenden Norm oder empfohlenen Praktik in Frage kommenden MÃ¶glichkeiten aufzeigen.

de_artText: Jede Anlage zu diesem Ãbereinkommen besteht grundsÃ¤tzlich ausa) einer Einleitung, die eine Ãbersicht Ã1⁄4ber die verschiedenen in der Anlage behandelten Fragen gibt;b) Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden;c) Normen, d. h. Bestimmungen, deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen;d) empfohlenen Praktiken, d. h. Bestimmungen, die als ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren betrachtet werden und deren mÃ¶glichst allgemeine Anwendung als wÃ1⁄4nschenswert angesehen wird;e) Anmerkungen, die einige der fÃ1⁄4r die Anwendung der entsprechenden Norm oder empfohlenen Praktik in Frage kommenden MÃ¶glichkeiten aufzeigen.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

Chaque annexe Ã  la prÃ©sente Convention se compose en principe:

a)

dâune introduction qui constitue la synthÃ¨se des diffÃ©rentes questions traitÃ©es dans lâannexe;

b)

de dÃ©finitions des principaux termes douaniers qui sont utilisÃ©s dans cette annexe;

c)

de normes, qui sont des dispositions dont lâapplication gÃ©nÃ©rale est reconnue nÃ©cessaire pour aboutir Ã  lâharmonisation des rÃ©gimes douaniers et Ã  leur simplification;

d)

de pratiques recommandÃ©es, qui sont des dispositions dont il est reconnu quâelles constituent un progrÃ¨s vers lâharmonisation et la simplification des rÃ©gimes douaniers et dont lâapplication aussi gÃ©nÃ©rale que possible est jugÃ©e souhaitable;

e)

de notes destinÃ©es Ã  indiquer certaines des possibilitÃ©s qui peuvent Ãªtre retenues pour lâapplication de la norme ou de la pratique recommandÃ©e correspondante.

fr_artText: Chaque annexe Ã  la prÃ©sente Convention se compose en principe:a) dâune introduction qui constitue la synthÃ ̈se des diffÃ©rentes questions traitÃ©es dans lâannexe;b) de dÃ©finitions des principaux termes douaniers qui sont utilisÃ©s dans cette annexe;c) de normes, qui sont des dispositions dont lâapplication gÃ©nÃ©rale est reconnue nÃ©cessaire pour aboutir Ã  lâharmonisation des rÃ©gimes douaniers et Ã  leur simplification;d) de pratiques recommandÃ©es, qui sont des dispositions dont il est reconnu quâelles constituent un progrÃ ̈s vers lâharmonisation et la simplification des rÃ©gimes douaniers et dont lâapplication aussi gÃ©nÃ©rale que possible est jugÃ©e souhaitable;e) de notes destinÃ©es Ã  indiquer certaines des possibilitÃ©s qui peuvent Ãatre retenues pour lâapplication de la norme ou de la pratique recommandÃ©e correspondante.

fr_artTitle: Art. 4

it_artHtml:
Art. 4

Ciascun allegato alla presente Convenzione Ã¨ composto di norma:

a)

di una introduzione costituente la sintesi delle diverse questioni trattate nellâallegato;

b)

di definizioni dei principali termini doganali utilizzati nellâallegato;

c)

di norme rappresentanti disposizioni la cui applicazione generale Ã¨ riconosciuta necessaria per giungere allâarmonizzazione dei sistemi doganali e alla loro semplificazione;

d)

di prassi raccomandate, ossia di disposizioni delle quali Ã¨ riconosciuto che costituiscono un progresso verso lâarmonizzazione e la semplificazione dei sistemi doganali e la cui applicazione, per quanto possibile generalizzata, Ã¨ giudicata auspicabile;

e)

di note destinate a indicare talune possibilitÃ  di cui tener conto per lâapplicazione della norma o della prassi raccomandata corrispondente.

it_artText: Ciascun allegato alla presente Convenzione Ã ̈ composto di norma:a) di una introduzione costituente la sintesi delle diverse questioni trattate nellâallegato;b) di definizioni dei principali termini doganali utilizzati nellâallegato;c) di norme rappresentanti disposizioni la cui applicazione generale Ã ̈ riconosciuta necessaria per giungere allâarmonizzazione dei sistemi doganali e alla loro semplificazione;d) di prassi raccomandate, ossia di disposizioni delle quali Ã ̈ riconosciuto che costituiscono un progresso verso lâarmonizzazione e la semplificazione dei sistemi doganali e la cui applicazione, per quanto possibile generalizzata, Ã ̈ giudicata auspicabile;e) di note destinate a indicare talune possibilitÃ  di cui tener conto per lâapplicazione della norma o della prassi raccomandata corrispondente.

it_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

1.  Nimmt eine Vertragspartei eine Anlage an, so gelten auch alle Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht im Zeitpunkt der Annahme der Anlage oder spÃ¤ter dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Norm(en) und die empfohlene(n) Praktik(en), bei der (denen) sie Vorbehalte macht, notifiziert, indem sie die Abweichung ihrer nationalen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen der betreffenden Norm(en) und empfohlenen Praktik(en) angibt. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den GeneralsekretÃ¤r widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.

2.  Jede Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, prÃ¼ft mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei denen sie Vorbehalte gemacht hat, vergleicht sie mit den Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften und notifiziert dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Ergebnisse dieser PrÃ¼fung.

de_artText: 1.  Nimmt eine Vertragspartei eine Anlage an, so gelten auch alle Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht im Zeitpunkt der Annahme der Anlage oder spÃ¤ter dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Norm(en) und die empfohlene(n) Praktik(en), bei der (denen) sie Vorbehalte macht, notifiziert, indem sie die Abweichung ihrer nationalen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen der betreffenden Norm(en) und empfohlenen Praktik(en) angibt. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den GeneralsekretÃ¤r widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.2.  Jede Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, prÃ1⁄4ft mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei denen sie Vorbehalte gemacht hat, vergleicht sie mit den Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften und notifiziert dem GeneralsekretÃ¤r des Rates die Ergebnisse dieser PrÃ1⁄4fung.

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

1.âChaque Partie contractante qui accepte une annexe est rÃ©putÃ©e accepter toutes les normes et pratiques recommandÃ©es figurant dans cette annexe, Ã  moins quâelle ne notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, au moment de lâacceptation de ladite annexe ou ultÃ©rieurement, la ou les normes et pratiques recommandÃ©es pour lesquelles elle formule des rÃ©serves en indiquant les diffÃ©rences existant entre les dispositions de sa lÃ©gislation nationale et celles des normes et des pratiques recommandÃ©es en cause. Toute Partie contractante ayant formulÃ© des rÃ©serves peut, Ã  tout moment, les lever, en tout ou en partie, par notification au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral en indiquant la date Ã  laquelle ces rÃ©serves sont levÃ©es.

2.âChaque Partie contractante liÃ©e par une annexe, examine, au moins tous les trois ans, les normes et pratiques recommandÃ©es figurant dans cette annexe et au sujet desquelles elle a formulÃ© des rÃ©serves, les compare aux dispositions de sa lÃ©gislation nationale et notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil les rÃ©sultats de cet examen.

fr_artText: 1.âChaque Partie contractante qui accepte une annexe est rÃ©putÃ©e accepter toutes les normes et pratiques recommandÃ©es figurant dans cette annexe, Ã  moins quâelle ne notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil, au moment de lâacceptation de ladite annexe ou ultÃ©rieurement, la ou les normes et pratiques recommandÃ©es pour lesquelles elle formule des rÃ©serves en indiquant les diffÃ©rences existant entre les dispositions de sa lÃ©gislation nationale et celles des normes et des pratiques recommandÃ©es en cause. Toute Partie contractante ayant formulÃ© des rÃ©serves peut, Ã  tout moment, les lever, en tout ou en partie, par notification au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral en indiquant la date Ã  laquelle ces rÃ©serves sont levÃ©es.2.âChaque Partie contractante liÃ©e par une annexe, examine, au moins tous les trois ans, les normes et pratiques recommandÃ©es figurant dans cette annexe et au sujet desquelles elle a formulÃ© des rÃ©serves, les compare aux dispositions de sa lÃ©gislation nationale et notifie au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil les rÃ©sultats de cet examen.

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

1.  Ciascuna Parte contraente che accetta un allegato Ã¨ considerata accettare tutte le norme e prassi raccomandate figuranti in questo allegato, a meno che essa notifica al Segretario generale del Consiglio, nel momento dellâaccettazione del suddetto allegato o successivamente, la o le norme e le prassi raccomandate, per le quali essa esprime riserve, indicando le discrepanze esistenti fra le disposizioni della sua legislazione nazionale e quelle delle norme e delle prassi raccomandate in causa. Qualsiasi Parte contraente, che ha formulato riserve, puÃ², in ogni momento, toglierle, in tutto o in parte, mediante notificazione al Segretario generale, indicando la data in cui dette riserve sono tolte.

2.  Ciascuna Parte contraente vincolata da un allegato, esamina, almeno ogni triennio, le norme e le prassi raccomandate figuranti in questo allegato e riguardo alle quali essa ha espresso riserve, le compara alle disposizioni della sua legislazione nazionale e notifica al Segretario generale del Consiglio i risultati di questa disamina.

it_artText: 1.  Ciascuna Parte contraente che accetta un allegato Ã ̈ considerata accettare tutte le norme e prassi raccomandate figuranti in questo allegato, a meno che essa notifica al Segretario generale del Consiglio, nel momento dellâaccettazione del suddetto allegato o successivamente, la o le norme e le prassi raccomandate, per le quali essa esprime riserve, indicando le discrepanze esistenti fra le disposizioni della sua legislazione nazionale e quelle delle norme e delle prassi raccomandate in causa. Qualsiasi Parte contraente, che ha formulato riserve, puÃ2, in ogni momento, toglierle, in tutto o in parte, mediante notificazione al Segretario generale, indicando la data in cui dette riserve sono tolte.2.  Ciascuna Parte contraente vincolata da un allegato, esamina, almeno ogni triennio, le norme e le prassi raccomandate figuranti in questo allegato e riguardo alle quali essa ha espresso riserve, le compara alle disposizioni della sua legislazione nazionale e notifica al Segretario generale del Consiglio i risultati di questa disamina.

it_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 6

1.  Der Rat wacht im Rahmen dieses Ãbereinkommens Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung und die Entwicklung des Ãbereinkommens. Er beschliesst insbesondere Ã¼ber die Aufnahme neuer Anlagen.

2.  Zu diesem Zweck erfÃ¼llt der StÃ¤ndige Technische Ausschuss im Auftrag und nach den Richtlinien des Rates die folgenden Aufgaben:

a)

neue Anlagen auszuarbeiten und dem Rat ihre Annahme zur Aufnahme in dieses Ãbereinkommen vorzuschlagen;

b)

wenn er es fÃ¼r notwendig hÃ¤lt, dem Rat VorschlÃ¤ge zur Ãnderung dieses Ãbereinkommens oder der Anlagen zu machen, insbesondere VorschlÃ¤ge zur Ãnderung des Wortlauts der Normen und der empfohlenen Praktiken oder zur Umwandlung der empfohlenen Praktiken in Normen;

c)

zu allen die Anwendung dieses Ãbereinkommens betreffenden Fragen Stellungnahmen vorzulegen;

d)

die Arbeiten auszufÃ¼hren, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Ãbereinkommens auftragen kann.

de_artText: 1.  Der Rat wacht im Rahmen dieses Ãbereinkommens Ã1⁄4ber die DurchfÃ1⁄4hrung und die Entwicklung des Ãbereinkommens. Er beschliesst insbesondere Ã1⁄4ber die Aufnahme neuer Anlagen.2.  Zu diesem Zweck erfÃ1⁄4llt der StÃ¤ndige Technische Ausschuss im Auftrag und nach den Richtlinien des Rates die folgenden Aufgaben:a) neue Anlagen auszuarbeiten und dem Rat ihre Annahme zur Aufnahme in dieses Ãbereinkommen vorzuschlagen;b) wenn er es fÃ1⁄4r notwendig hÃ¤lt, dem Rat VorschlÃ¤ge zur Ãnderung dieses Ãbereinkommens oder der Anlagen zu machen, insbesondere VorschlÃ¤ge zur Ãnderung des Wortlauts der Normen und der empfohlenen Praktiken oder zur Umwandlung der empfohlenen Praktiken in Normen;c) zu allen die Anwendung dieses Ãbereinkommens betreffenden Fragen Stellungnahmen vorzulegen;d) die Arbeiten auszufÃ1⁄4hren, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Ãbereinkommens auftragen kann.

de_artTitle: Art. 6

fr_artHtml:
Art. 6

1.âLe Conseil veille, dans le cadre de la prÃ©sente Convention, Ã  la gestion et au dÃ©veloppement de celleâci. Il dÃ©cide, notamment, dây incorporer de nouvelles annexes.

2.âA ces fins, le ComitÃ© technique permanent exerce, sous lâautoritÃ© du Conseil et selon ses directives, les fonctions suivantes:

a)

prÃ©parer de nouvelles annexes et proposer au Conseil leur adoption en vue de les incorporer Ã  la Convention;

b)

proposer au Conseil les projets dâamendement Ã  la prÃ©sente Convention ou aux annexes quâil estimera nÃ©cessaires et, notamment, les projets tendant Ã  amender le texte des normes et pratiques recommandÃ©es ou Ã  transformer des pratiques recommandÃ©es en normes;

c)

fournir des avis sur toutes les questions concernant lâapplication de la Convention;

d)

accomplir les tÃ¢ches que le Conseil pourrait lui assigner en ce qui concerne les dispositions de la Convention.

fr_artText: 1.âLe Conseil veille, dans le cadre de la prÃ©sente Convention, Ã  la gestion et au dÃ©veloppement de celleâci. Il dÃ©cide, notamment, dây incorporer de nouvelles annexes.2.âA ces fins, le ComitÃ© technique permanent exerce, sous lâautoritÃ© du Conseil et selon ses directives, les fonctions suivantes:a) prÃ©parer de nouvelles annexes et proposer au Conseil leur adoption en vue de les incorporer Ã  la Convention;b) proposer au Conseil les projets dâamendement Ã  la prÃ©sente Convention ou aux annexes quâil estimera nÃ©cessaires et, notamment, les projets tendant Ã  amender le texte des normes et pratiques recommandÃ©es ou Ã  transformer des pratiques recommandÃ©es en normes;c) fournir des avis sur toutes les questions concernant lâapplication de la Convention;d) accomplir les tÃ¢ches que le Conseil pourrait lui assigner en ce qui concerne les dispositions de la Convention.

fr_artTitle: Art. 6

it_artHtml:
Art. 6

1.  Il Consiglio bada, nel quadro della presente Convenzione, alla gestione e allo sviluppo di questâultima. Esso risolve segnatamente dâincorporarvi nuovi allegati.

2.  A tale scopo, il Comitato tecnico permanente esercita, sotto lâautoritÃ  del Consiglio e secondo le sue direttive, le funzioni seguenti:

a)

prepara nuovi allegati e propone al Consiglio di approvarli allo scopo di incorporarli nella Convenzione;

b)

propone al Consiglio i disegni dâemendamento della presente Convenzione o degli allegati, che giudica necessari e, segnatamente, i disegni intesi a modificare il testo delle norme e delle prassi raccomandate o a trasformare le prassi raccomandate in norme;

c)

fornisce pareri riguardo a qualsiasi problema concernente lâapplicazione della Convenzione;

d)

adempie le mansioni che il Consiglio potrebbe affidargli per quanto concerne le disposizioni della Convenzione.

it_artText: 1.  Il Consiglio bada, nel quadro della presente Convenzione, alla gestione e allo sviluppo di questâultima. Esso risolve segnatamente dâincorporarvi nuovi allegati.2.  A tale scopo, il Comitato tecnico permanente esercita, sotto lâautoritÃ  del Consiglio e secondo le sue direttive, le funzioni seguenti:a) prepara nuovi allegati e propone al Consiglio di approvarli allo scopo di incorporarli nella Convenzione;b) propone al Consiglio i disegni dâemendamento della presente Convenzione o degli allegati, che giudica necessari e, segnatamente, i disegni intesi a modificare il testo delle norme e delle prassi raccomandate o a trasformare le prassi raccomandate in norme;c) fornisce pareri riguardo a qualsiasi problema concernente lâapplicazione della Convenzione;d) adempie le mansioni che il Consiglio potrebbe affidargli per quanto concerne le disposizioni della Convenzione.

it_artTitle: Art. 6


de_artHtml:
Art. 7

FÃ¼r die Abstimmung im Rat und im StÃ¤ndigen Technischen Ausschuss gilt jede Anlage als ein Ãbereinkommen fÃ¼r sich.

de_artText: FÃ1⁄4r die Abstimmung im Rat und im StÃ¤ndigen Technischen Ausschuss gilt jede Anlage als ein Ãbereinkommen fÃ1⁄4r sich.

de_artTitle: Art. 7

fr_artHtml:
Art. 7

Aux fins du vote au sein du Conseil et du ComitÃ© technique permanent, chaque annexe est considÃ©rÃ©e comme constituant une convention distincte.

fr_artTitle: Art. 7

it_artHtml:
Art. 7

Per il voto in sede di Consiglio e di Comitato tecnico permanente, ciascun allegato Ã¨ considerato costituente una convenzione distinta.

it_artText: Per il voto in sede di Consiglio e di Comitato tecnico permanente, ciascun allegato Ã ̈ considerato costituente una convenzione distinta.

it_artTitle: Art. 7


de_artHtml:
Art. 8

FÃ¼r die Zwecke dieses Ãbereinkommens bildet jede fÃ¼r eine Vertragspartei geltende Anlage einen Bestandteil dieses Ãbereinkommens; fÃ¼r diese Vertragspartei bedeutet daher jede Bezugnahme auf dieses Ãbereinkommen auch eine Bezugnahme auf eine solche Anlage.

de_artText: FÃ1⁄4r die Zwecke dieses Ãbereinkommens bildet jede fÃ1⁄4r eine Vertragspartei geltende Anlage einen Bestandteil dieses Ãbereinkommens; fÃ1⁄4r diese Vertragspartei bedeutet daher jede Bezugnahme auf dieses Ãbereinkommen auch eine Bezugnahme auf eine solche Anlage.

de_artTitle: Art. 8

fr_artHtml:
Art. 8

Pour lâapplication de la prÃ©sente Convention, lâannexe ou les annexes en vigueur Ã  lâÃ©gard dâune Partie contractante font partie intÃ©grante de la Convention; en ce qui concerne cette Partie contractante, toute rÃ©fÃ©rence Ã  la Convention sâapplique donc Ã©galement Ã  cette annexe ou Ã  ces annexes.

fr_artTitle: Art. 8

it_artHtml:
Art. 8

Per lâapplicazione della presente Convenzione, lâallegato o gli allegati vigenti rispetto a una Parte contraente costituiscono parte integrante della Convenzione; per quanto concerne detta Parte contraente, qualsiasi riferimento alla Convenzione sâapplica pertanto pure a questo allegato o a questi allegati.

it_artTitle: Art. 8


de_artHtml:
Art. 9

Die Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, kÃ¶nnen dem GeneralsekretÃ¤r des Rates notifizieren, dass ihre Hoheitsgebiete fÃ¼r die Zwecke einer bestimmten Anlage zu diesem Ãbereinkommen als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten sind. In allen FÃ¤llen, in denen sich infolge einer solchen Notifikation Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Anlage und denen des im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts ergeben, machen die betreffenden Staaten hinsichtlich der betroffenen Norm oder empfohlenen Praktik einen Vorbehalt nach Artikel 5.

de_artText: Die Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, kÃ¶nnen dem GeneralsekretÃ¤r des Rates notifizieren, dass ihre Hoheitsgebiete fÃ1⁄4r die Zwecke einer bestimmten Anlage zu diesem Ãbereinkommen als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten sind. In allen FÃ¤llen, in denen sich infolge einer solchen Notifikation Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Anlage und denen des im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts ergeben, machen die betreffenden Staaten hinsichtlich der betroffenen Norm oder empfohlenen Praktik einen Vorbehalt nach Artikel 5.

de_artTitle: Art. 9

fr_artHtml:
Art. 9

Les Parties contractantes qui forment une union douaniÃ¨re ou Ã©conomique peuvent notifier au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil que, pour lâapplication dâune annexe dÃ©terminÃ©e Ã  la prÃ©sente Convention, leurs territoires sont Ã  considÃ©rer comme un seul territoire. Dans tous les cas oÃ¹, Ã  la suite dâune telle notification, des divergences existent entre les dispositions de cette annexe et celles de la lÃ©gislation applicable sur les territoires des Parties contractantes, les Etats intÃ©ressÃ©s formulent, en application de lâart. 5 de la prÃ©sente Convention, une rÃ©serve Ã  lâÃ©gard de la norme ou de la pratique recommandÃ©e en cause.

fr_artText: Les Parties contractantes qui forment une union douaniÃ ̈re ou Ã©conomique peuvent notifier au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral du Conseil que, pour lâapplication dâune annexe dÃ©terminÃ©e Ã  la prÃ©sente Convention, leurs territoires sont Ã  considÃ©rer comme un seul territoire. Dans tous les cas oÃ1, Ã  la suite dâune telle notification, des divergences existent entre les dispositions de cette annexe et celles de la lÃ©gislation applicable sur les territoires des Parties contractantes, les Etats intÃ©ressÃ©s formulent, en application de lâart. 5 de la prÃ©sente Convention, une rÃ©serve Ã  lâÃ©gard de la norme ou de la pratique recommandÃ©e en cause.

fr_artTitle: Art. 9

it_artHtml:
Art. 9

Le Parti contraenti, costituenti unâunione doganale o economica, possono notificare al Segretario generale del Consiglio che, per lâapplicazione di un determinato allegato alla presente Convenzione, i loro territori devono essere considerati un unico territorio. In tutti i casi in cui, a cagione dâuna siffatta notificazione, esisto no discrepanze fra le disposizioni di questo allegato e quelle della legislazione applicabile sui territori delle Parti contraenti, gli Stati interessati esprimono, in applicazione dellâarticolo 5 della presente Convenzione, una riserva riguardo alla norma oppure alla prassi raccomandata in questione.

it_artTitle: Art. 9


de_artHtml:
Art. 1

Bei den Warenausfuhren gemÃ¤ss Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens ist keine Ãbermittlung von Daten erforderlich, sofern:

a)

die Waren von einem Luftfahrtunternehmen Ã¼bernommen werden, das die Waren aus dem Zollgebiet der Vertragsparteien befÃ¶rdert;

b)

der Warenausgang Ã¼ber die Zollstelle der zweiten Vertragspartei auf dem Luftweg erfolgt;

c)

der fÃ¼r den Ort der Warenausfuhr zustÃ¤ndigen Zollstelle eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Ausfuhranmeldung, die den durch die summarische Anmeldung festgelegten Bedingungen entspricht, vorgelegt wurde;

d)

das Transportunternehmen bei der Ankunft der Waren in der Zollstelle am Ort des Warenausgangs aus dem Zollgebiet der zweiten Vertragspartei dieser Zollstelle auf Anfrage eine Kopie des Unions-Ausfuhrbegleitdokuments oder eines gleichwertigen Dokuments, das von den schweizerischen ZollbehÃ¶rden ausgestellt wurde und die sicherheitsrelevanten Angaben fÃ¼r die betreffenden Waren enthÃ¤lt, zur VerfÃ¼gung stellt.

de_artText: Bei den Warenausfuhren gemÃ¤ss Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens ist keine Ãbermittlung von Daten erforderlich, sofern:a) die Waren von einem Luftfahrtunternehmen Ã1⁄4bernommen werden, das die Waren aus dem Zollgebiet der Vertragsparteien befÃ¶rdert;b) der Warenausgang Ã1⁄4ber die Zollstelle der zweiten Vertragspartei auf dem Luftweg erfolgt;c) der fÃ1⁄4r den Ort der Warenausfuhr zustÃ¤ndigen Zollstelle eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Ausfuhranmeldung, die den durch die summarische Anmeldung festgelegten Bedingungen entspricht, vorgelegt wurde;d) das Transportunternehmen bei der Ankunft der Waren in der Zollstelle am Ort des Warenausgangs aus dem Zollgebiet der zweiten Vertragspartei dieser Zollstelle auf Anfrage eine Kopie des Unions-Ausfuhrbegleitdokuments oder eines gleichwertigen Dokuments, das von den schweizerischen ZollbehÃ¶rden ausgestellt wurde und die sicherheitsrelevanten Angaben fÃ1⁄4r die betreffenden Waren enthÃ¤lt, zur VerfÃ1⁄4gung stellt.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Beschluss Nr. 1/2014 vom 10. Oktober 2014 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 10. Oktober 2014 zur Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäss Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen erforderlich ist

fr_artHtml:
Art. 1

Dans le cas des exportations de marchandises visÃ©es Ã  lâart. 3, par. 3, premier alinÃ©a, de lâannexe I de lâaccord, la transmission des donnÃ©es nâest pas requise pour autant que:

a)

les marchandises soient prises en charge par une compagnie aÃ©rienne assurant le transport hors du territoire douanier des parties contractantes;

b)

la sortie des marchandises par le bureau de douane de la deuxiÃ¨me partie contractante soit effectuÃ©e par la voie aÃ©rienne;

c)

une dÃ©claration sommaire de sortie ou une dÃ©claration en douane dâexportation rÃ©pondant aux conditions fixÃ©es pour cette dÃ©claration sommaire ait Ã©tÃ© prÃ©sentÃ©e au bureau de douane compÃ©tent pour le lieu oÃ¹ les marchandises sont exportÃ©es;

d)

lorsque les marchandises arrivent au bureau de douane au point de sortie du territoire douanier de la deuxiÃ¨me partie contractante, le transporteur fournisse au bureau de douane en question, Ã  sa demande, une copie du document dâaccompagnement export de lâUnion ou tout document analogue dÃ©livrÃ© par les autoritÃ©s douaniÃ¨res suisses et contenant les donnÃ©es de sÃ©curitÃ© pour les marchandises exportÃ©es.

fr_artText: Dans le cas des exportations de marchandises visÃ©es Ã  lâart. 3, par. 3, premier alinÃ©a, de lâannexe I de lâaccord, la transmission des donnÃ©es nâest pas requise pour autant que:a) les marchandises soient prises en charge par une compagnie aÃ©rienne assurant le transport hors du territoire douanier des parties contractantes; b) la sortie des marchandises par le bureau de douane de la deuxiÃ ̈me partie contractante soit effectuÃ©e par la voie aÃ©rienne;c) une dÃ©claration sommaire de sortie ou une dÃ©claration en douane dâexportation rÃ©pondant aux conditions fixÃ©es pour cette dÃ©claration sommaire ait Ã©tÃ© prÃ©sentÃ©e au bureau de douane compÃ©tent pour le lieu oÃ1 les marchandises sont exportÃ©es;d) lorsque les marchandises arrivent au bureau de douane au point de sortie du territoire douanier de la deuxiÃ ̈me partie contractante, le transporteur fournisse au bureau de douane en question, Ã  sa demande, une copie du document dâaccompagnement export de lâUnion ou tout document analogue dÃ©livrÃ© par les autoritÃ©s douaniÃ ̈res suisses et contenant les donnÃ©es de sÃ©curitÃ© pour les marchandises exportÃ©es.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Décision no 1/2014 du 10 octobre 2014 du Comité mixte UE-Suisse du 10 octobre 2014 déterminant les cas de dispense de la transmission des données visée à l'article 3, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I de l'accord du 25 juin 2009 entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif à la facilitation des contrôles et des formalités lors du transport des marchandises, ainsi qu'aux mesures douanières de sécurité

it_artHtml:
Art. 1

Nei casi di esportazioni di merci di cui allâallegato I, articolo 3, paragrafo 3, primo comma, dellâaccordo, la trasmissione dei dati non Ã¨ richiesta a condizione che:

a)

la presa in carico delle merci sia effettuata da una compagnia aerea che assicuri il trasporto al di fuori dal territorio doganale delle parti contraenti;

b)

lâuscita delle merci attraverso lâufficio doganale della seconda parte contraente sia effettuata per via aerea;

c)

una dichiarazione sommaria di uscita o una dichiarazione in dogana di esportazione rispondente alle condizioni fissate per tale dichiarazione sommaria sia stata presentata allâufficio doganale competente per il luogo in cui le merci sono esportate;

d)

quando le merci arrivano allâufficio doganale nel luogo di uscita dal territorio doganale della seconda parte contraente, il vettore fornisca allâufficio doganale, su richiesta dello stesso, una copia del documento dellâUnione di accompagnamento delle esportazioni o di qualsiasi altro documento analogo rilasciato dalle autoritÃ  doganali svizzere contenente i dati di sicurezza per le merci esportate.

it_artText: Nei casi di esportazioni di merci di cui allâallegato I, articolo 3, paragrafo 3, primo comma, dellâaccordo, la trasmissione dei dati non Ã ̈ richiesta a condizione che:a) la presa in carico delle merci sia effettuata da una compagnia aerea che assicuri il trasporto al di fuori dal territorio doganale delle parti contraenti;b) lâuscita delle merci attraverso lâufficio doganale della seconda parte contraente sia effettuata per via aerea;c) una dichiarazione sommaria di uscita o una dichiarazione in dogana di esportazione rispondente alle condizioni fissate per tale dichiarazione sommaria sia stata presentata allâufficio doganale competente per il luogo in cui le merci sono esportate; d) quando le merci arrivano allâufficio doganale nel luogo di uscita dal territorio doganale della seconda parte contraente, il vettore fornisca allâufficio doganale, su richiesta dello stesso, una copia del documento dellâUnione di accompagnamento delle esportazioni o di qualsiasi altro documento analogo rilasciato dalle autoritÃ  doganali svizzere contenente i dati di sicurezza per le merci esportate.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Decisione n. 1/2014 del 10 ottobre 2014 del Comitato misto UE-Svizzera del 10 ottobre 2014 che determina i casi di esenzione dall'obbligo di trasmissione dei dati di cui all'allegato I, articolo 3, paragrafo 3, primo comma, dell'accordo del 25 giugno 2009 tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci e le misure doganali di sicurezza


de_artHtml:
Art. 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Vacallo am 10. Oktober 2014

FÃ¼r den
Gemischten Ausschuss:

Die Vorsitzende

M. SchÃ¤rer

de_artText: Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Vacallo am 10. Oktober 2014FÃ1⁄4r den Gemischten Ausschuss:Die VorsitzendeM. SchÃ¤rer

fr_artHtml:
Art. 2

La prÃ©sente dÃ©cision entre en vigueur le jour suivant celui de son adoption.

Fait Ã  Vacallo, le 10 octobre 2014

Pour le comitÃ© mixte UE-Suisse:

La prÃ©sidente

M. SchÃ¤rer

fr_artText: La prÃ©sente dÃ©cision entre en vigueur le jour suivant celui de son adoption.Fait Ã  Vacallo, le 10 octobre 2014Pour le comitÃ© mixte UE-Suisse:La prÃ©sidenteM. SchÃ¤rer

it_artHtml:
Art. 2

La presente decisione entra in vigore il giorno successivo allâadozione.

Fatto a Vacallo, 10 ottobre 2014

Per il
Comitato misto UE-Svizzera:

La presidente

M. SchÃ¤rer

it_artText: La presente decisione entra in vigore il giorno successivo allâadozione.Fatto a Vacallo, 10 ottobre 2014Per ilComitato misto UE-Svizzera:La presidenteM. SchÃ¤rer


de_artHtml:
Art. 1

1.  Die Vertragsparteien werden medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial, an dem sie selbst einen ausreichenden Vorrat fÃ¼r ihre eigenen BedÃ¼rfnisse besitzen, einer anderen Vertragspartei, die infolge aussergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde einen dringenden Bedarf daran hat, zur leihweisen Verwendung kostenlos zur VerfÃ¼gung stellen; dieses Material wird auf Gesuch dem interessierten Partner Ã¼bersandt und ist spÃ¤ter zurÃ¼ckzuerstatten.

2.  Jede Vertragspartei, welche die BegÃ¼nstigungen der Ziffer 1 in Anspruch nimmt, wird alle mÃ¶glichen Erleichterungen fÃ¼r die vorÃ¼bergehende Einfuhr des entliehenen Materials in ihr Gebiet gewÃ¤hren.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien werden medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial, an dem sie selbst einen ausreichenden Vorrat fÃ1⁄4r ihre eigenen BedÃ1⁄4rfnisse besitzen, einer anderen Vertragspartei, die infolge aussergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde einen dringenden Bedarf daran hat, zur leihweisen Verwendung kostenlos zur VerfÃ1⁄4gung stellen; dieses Material wird auf Gesuch dem interessierten Partner Ã1⁄4bersandt und ist spÃ¤ter zurÃ1⁄4ckzuerstatten.2.  Jede Vertragspartei, welche die BegÃ1⁄4nstigungen der Ziffer 1 in Anspruch nimmt, wird alle mÃ¶glichen Erleichterungen fÃ1⁄4r die vorÃ1⁄4bergehende Einfuhr des entliehenen Materials in ihr Gebiet gewÃ¤hren.

de_lawTitle: Übereinkommen vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten für Zwecke der Diagnose oder Behandlung

fr_artHtml:
Art. 1

1.âLes Parties Contractantes, pour autant quâelles disposent de rÃ©serves suffisantes pour leurs propres besoins, mettront du matÃ©riel mÃ©dicoâchirurgical et de laboratoire, Ã  titre de prÃªt gratuit, Ã  la disposition des autres Parties Contractantes qui, se trouvant dans des circonstances exceptionnelles, en ont un besoin urgent; ce matÃ©riel sera envoyÃ© sur demande de la Partie intÃ©ressÃ©e et sera rendu ultÃ©rieurement.

2.âToute Partie Contractante bÃ©nÃ©ficiaire des dispositions du paragraphe prÃ©cÃ©dent accordera toutes les facilitÃ©s possibles pour lâimportation temporaire, sur son territoire, du matÃ©riel prÃªtÃ©.

fr_artText: 1.âLes Parties Contractantes, pour autant quâelles disposent de rÃ©serves suffisantes pour leurs propres besoins, mettront du matÃ©riel mÃ©dicoâchirurgical et de laboratoire, Ã  titre de prÃat gratuit, Ã  la disposition des autres Parties Contractantes qui, se trouvant dans des circonstances exceptionnelles, en ont un besoin urgent; ce matÃ©riel sera envoyÃ© sur demande de la Partie intÃ©ressÃ©e et sera rendu ultÃ©rieurement.2.âToute Partie Contractante bÃ©nÃ©ficiaire des dispositions du paragraphe prÃ©cÃ©dent accordera toutes les facilitÃ©s possibles pour lâimportation temporaire, sur son territoire, du matÃ©riel prÃatÃ©.

fr_lawTitle: Accord du 28 avril 1960 pour l'importation temporaire en franchise de douane, à titre de prêt gratuit et à des fins diagnostiques ou thérapeutiques, de matériel médico-chirurgical et de laboratoire destiné aux établissements sanitaires

it_artHtml:
Art. 1

1.  Le Parti Contraenti, ove dispongano per sÃ© di riserve sufficienti, presteranno gratuitamente alle altre Parti Contraenti che, per circostanze particolari, ne avessero urgente bisogno, del materiale medicoâchirurgico e di laboratorio; questo materiale sarÃ  inviato a richiesta della Parte interessata e sarÃ  poi successivamente restituito.

2.  Ciascuna Parte Contraente che beneficia del disposto del paragrafo precedente, accorderÃ  tutte le facilitazioni possibili per lâimportazione temporanea, sul suo territorio, del materiale prestato.

it_artText: 1.  Le Parti Contraenti, ove dispongano per sÃ© di riserve sufficienti, presteranno gratuitamente alle altre Parti Contraenti che, per circostanze particolari, ne avessero urgente bisogno, del materiale medicoâchirurgico e di laboratorio; questo materiale sarÃ  inviato a richiesta della Parte interessata e sarÃ  poi successivamente restituito.2.  Ciascuna Parte Contraente che beneficia del disposto del paragrafo precedente, accorderÃ  tutte le facilitazioni possibili per lâimportazione temporanea, sul suo territorio, del materiale prestato.

it_lawTitle: Accordo del 28 aprile 1960 per l'importazione temporanea in franchigia doganale, come prestito gratuito e a scopi diagnostici o terapeutici, di materiale medico-chirurgico e di laboratorio, destinato agli istituti sanitari


de_artHtml:
Art. 2

1.  Die Dauer der vorÃ¼bergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht Ã¼bersteigen; diese Frist kann jedoch unter gleichen Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland erneuert werden.

2.  Die vorstehenden Erleichterungen werden nur fÃ¼r medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial gewÃ¤hrt, das zur Verwendung in Krankenanstalten und in anderen medizinischen Instituten bestimmt ist. Sie erstrecken sich auf die Erteilung der fÃ¼r die vorÃ¼bergehende Einfuhr gegebenenfalls erforderlichen Bewilligungen sowie auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und Steuern, einschliesslich aller Abgaben und Steuern, die bei der Einfuhr erhoben werden. Die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes kÃ¶nnen jedoch die VergÃ¼tung der Kosten fÃ¼r erbrachte Dienstleistungen verlangen.

de_artText: 1.  Die Dauer der vorÃ1⁄4bergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht Ã1⁄4bersteigen; diese Frist kann jedoch unter gleichen Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland erneuert werden.2.  Die vorstehenden Erleichterungen werden nur fÃ1⁄4r medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial gewÃ¤hrt, das zur Verwendung in Krankenanstalten und in anderen medizinischen Instituten bestimmt ist. Sie erstrecken sich auf die Erteilung der fÃ1⁄4r die vorÃ1⁄4bergehende Einfuhr gegebenenfalls erforderlichen Bewilligungen sowie auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und Steuern, einschliesslich aller Abgaben und Steuern, die bei der Einfuhr erhoben werden. Die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes kÃ¶nnen jedoch die VergÃ1⁄4tung der Kosten fÃ1⁄4r erbrachte Dienstleistungen verlangen.

fr_artHtml:
Art. 2

1.âLa durÃ©e de lâimportation temporaire ne dÃ©passera pas six mois; elle est renouvelable dans les mÃªmes conditions en accord avec le pays dâexportation.

2.âCes facilitÃ©s concerneront uniquement le matÃ©riel mÃ©dicoâchirurgical et de laboratoire destinÃ© aux hÃ´pitaux et aux autres Ã©tablissements sanitaires. Elles comporteront lâoctroi de licences Ã©ventuellement nÃ©cessaires pour la mise sous rÃ©gime dâimportation temporaire et la suspension des droits et taxes Ã  lâimportation (y compris tous les droits et taxes perÃ§us Ã  lâoccasion de lâimportation). Cependant, les autoritÃ©s du pays dâimportation temporaire peuvent se faire rembourser les frais correspondant au coÃ»t des services rendus.

fr_artText: 1.âLa durÃ©e de lâimportation temporaire ne dÃ©passera pas six mois; elle est renouvelable dans les mÃames conditions en accord avec le pays dâexportation.2.âCes facilitÃ©s concerneront uniquement le matÃ©riel mÃ©dicoâchirurgical et de laboratoire destinÃ© aux hÃ ́pitaux et aux autres Ã©tablissements sanitaires. Elles comporteront lâoctroi de licences Ã©ventuellement nÃ©cessaires pour la mise sous rÃ©gime dâimportation temporaire et la suspension des droits et taxes Ã  lâimportation (y compris tous les droits et taxes perÃ§us Ã  lâoccasion de lâimportation). Cependant, les autoritÃ©s du pays dâimportation temporaire peuvent se faire rembourser les frais correspondant au coÃ»t des services rendus.

it_artHtml:
Art. 2

1.  La durata dellâimportazione temporanea non dovrÃ  superare i sei mesi; essa Ã¨ rinnovabile, nelle medesime condizioni, dâintesa coi paese esportatore.

2.  Queste agevolazioni riguardano unicamente il materiale medicoâchirurgico e di laboratorio destinato agli ospedali e ad altri istituti sanitari. Esse comporteranno la concessione delle licenze eventualmente necessarie per lâimportazione temporanea e la sospensione dei diritti e delle tasse dâimportazione (compresi i diritti e le tasse riscossi allâimportazione). Tuttavia, le autoritÃ  dei paesi dâimportazione temporanea potranno farsi rimborsare le spese corrispondenti al costo dei servizi resi.

it_artText: 1.  La durata dellâimportazione temporanea non dovrÃ  superare i sei mesi; essa Ã ̈ rinnovabile, nelle medesime condizioni, dâintesa coi paese esportatore.2.  Queste agevolazioni riguardano unicamente il materiale medicoâchirurgico e di laboratorio destinato agli ospedali e ad altri istituti sanitari. Esse comporteranno la concessione delle licenze eventualmente necessarie per lâimportazione temporanea e la sospensione dei diritti e delle tasse dâimportazione (compresi i diritti e le tasse riscossi allâimportazione). Tuttavia, le autoritÃ  dei paesi dâimportazione temporanea potranno farsi rimborsare le spese corrispondenti al costo dei servizi resi.


de_artHtml:
Art. 3

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 hindern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Einfuhrlandes nicht, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sei es um sicherzustellen, dass das vorÃ¼bergehend eingefÃ¼hrte Material nach dem Dahinfallen der aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde oder nach Ablauf der in Artikel 2 Ziffer 1 genannten Frist wiederausgefÃ¼hrt wird (wobei der jeweils frÃ¼here Zeitpunkt massgebend ist) sei es um die Entrichtung der Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern fÃ¼r den Fall der Nichtwiederausfuhr zu gewÃ¤hrleisten.

de_artText: Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 hindern die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Einfuhrlandes nicht, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sei es um sicherzustellen, dass das vorÃ1⁄4bergehend eingefÃ1⁄4hrte Material nach dem Dahinfallen der aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde oder nach Ablauf der in Artikel 2 Ziffer 1 genannten Frist wiederausgefÃ1⁄4hrt wird (wobei der jeweils frÃ1⁄4here Zeitpunkt massgebend ist) sei es um die Entrichtung der Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern fÃ1⁄4r den Fall der Nichtwiederausfuhr zu gewÃ¤hrleisten.

fr_artHtml:
Art. 3

Les dispositions des articles 1 et 2 nâempÃªcheront pas les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâEtat dâimportation de prendre les mesures nÃ©cessaires, soit pour sâassurer que les objets admis temporairement seront rÃ©exportÃ©s dÃ¨s que les circonstances exceptionnelles ou que la pÃ©riode limite prÃ©vue au paragraphe 1 de lâarticle 2 auront pris fin, soit pour garantir le paiement des droits et taxes en cas de nonârÃ©exportation.

fr_artText: Les dispositions des articles 1et 2 nâempÃacheront pas les autoritÃ©s compÃ©tentes de lâEtat dâimportation de prendre les mesures nÃ©cessaires, soit pour sâassurer que les objets admis temporairement seront rÃ©exportÃ©s dÃ ̈s que les circonstances exceptionnelles ou que la pÃ©riode limite prÃ©vue au paragraphe 1 de lâarticle 2 auront pris fin, soit pour garantir le paiement des droits et taxes en cas de nonârÃ©exportation.

it_artHtml:
Art. 3

Le disposizioni degli articoli 1 e 2 non impediranno alle autoritÃ  competenti dello Stato importatore di prendere le misure necessarie sia per accertare che il materiale ammesso temporaneamente sia riesportato, cessate le circostanze particolari o scaduto il termine previsto al paragrafo 1 dellâarticolo 2, sia per garantire il pagamento dei diritti e delle tasse in caso di mancata riesportazione.


de_artHtml:
Art. 4

Die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens beeintrÃ¤chtigen nicht gÃ¼nstigere Bestimmungen Ã¼ber die vorÃ¼bergehende Einfuhr des in Artikel 1 genannten Materials, die in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder in Konventionen, VertrÃ¤gen oder Abkommen enthalten sind, welche zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Abkommens in Kraft stehen.

de_artText: Die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens beeintrÃ¤chtigen nicht gÃ1⁄4nstigere Bestimmungen Ã1⁄4ber die vorÃ1⁄4bergehende Einfuhr des in Artikel 1 genannten Materials, die in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder in Konventionen, VertrÃ¤gen oder Abkommen enthalten sind, welche zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Abkommens in Kraft stehen.

fr_artHtml:
Art. 4

Les dispositions du prÃ©sent Accord ne portent pas atteinte aux dispositions favorables Ã  lâimportation temporaire du matÃ©riel visÃ© Ã  lâarticle 1er, contenues soit dans la lÃ©gislation ou les rÃ¨glements de toute Partie Contractante, soit dans tout autre convention, traitÃ© ou accord en vigueur entre deux ou plusieurs des Parties Contractantes.

fr_artText: Les dispositions du prÃ©sent Accord ne portent pas atteinte aux dispositions favorables Ã  lâimportation temporaire du matÃ©riel visÃ© Ã  lâarticle 1er, contenues soit dans la lÃ©gislation ou les rÃ ̈glements de toute Partie Contractante, soit dans tout autre convention, traitÃ© ou accord en vigueur entre deux ou plusieurs des Parties Contractantes.

it_artHtml:
Art. 4

Le disposizioni del presente Accordo non pregiudicano affatto le disposizioni per lâimportazione temporanea del materiale indicato allâarticolo 1, contenute sia nella legislazione o nei regolamenti di ciascuna Parte Contraente, sia in ogni altra convenzione, trattato od accordo in vigore fra due o piÃ¹ Parti Contraenti.

it_artText: Le disposizioni del presente Accordo non pregiudicano affatto le disposizioni per lâimportazione temporanea del materiale indicato allâarticolo 1, contenute sia nella legislazione o nei regolamenti di ciascuna Parte Contraente, sia in ogni altra convenzione, trattato od accordo in vigore fra due o piÃ1 Parti Contraenti.


de_artHtml:
Art. 5

1.  Dieses Ãbereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates aufâ, diese kÃ¶nnen Vertragsparteien werden durch:

a.

Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt oder

b.

Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt und nachtrÃ¤glicher Ratifikation.

2.  Die Ratifikationsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r des Europarates hinterlegt.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates aufâ, diese kÃ¶nnen Vertragsparteien werden durch:a. Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt oderb. Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt und nachtrÃ¤glicher Ratifikation.2.  Die Ratifikationsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r des Europarates hinterlegt.

fr_artHtml:
Art. 5

1.âLe prÃ©sent Accord est ouvert Ã  la signature des Membres du Conseil de lâEurope qui peuvent en devenir Parties par:

a.

La signature sans rÃ©serve de ratification; ou

b.

La signature sous rÃ©serve de ratification suivie de ratification.

2.âLes instruments de ratification seront dÃ©posÃ©s prÃ¨s le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de l'Europe.

fr_artText: 1.âLe prÃ©sent Accord est ouvert Ã  la signature des Membres du Conseil de lâEurope qui peuvent en devenir Parties par:a. La signature sans rÃ©serve de ratification; oub. La signature sous rÃ©serve de ratification suivie de ratification.2.âLes instruments de ratification seront dÃ©posÃ©s prÃ ̈s le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de l'Europe.

it_artHtml:
Art. 5

1.  Il presente Accordo Ã¨ aperto alla firma dei Membri del Consiglio dâEuropa, i quali possono parteciparvi mediante:

(a)

la firma senza riserva di ratificazione; oppure

(b)

la firma con riserva di ratificazione, seguita da ratificazione.

2.  Gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa.

it_artText: 1.  Il presente Accordo Ã ̈ aperto alla firma dei Membri del Consiglio dâEuropa, i quali possono parteciparvi mediante:(a) la firma senza riserva di ratificazione; oppure(b) la firma con riserva di ratificazione, seguita da ratificazione.2.  Gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa.


de_artHtml:
Art. 6

1.  Dieses Ãbereinkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem es drei Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 5 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben.

2.  FÃ¼r jeden Mitgliedstaat des Rates, der das Abkommen spÃ¤ter ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert, tritt es drei Monate nach der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem es drei Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 5 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben.2.  FÃ1⁄4r jeden Mitgliedstaat des Rates, der das Abkommen spÃ¤ter ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert, tritt es drei Monate nach der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

fr_artHtml:
Art. 6

1.âLe prÃ©sent Accord entrera en vigueur trois mois aprÃ¨s la date Ã  laquelle trois Membres du Conseil, conformÃ©ment aux dispositions de lâarticle 5, auront signÃ© lâAccord sans rÃ©serve de ratification ou lâauront ratifiÃ©.

2.âPour tout Membre qui, ultÃ©rieurement, signera lâAccord sans rÃ©serve de ratification ou le ratifiera, lâAccord entrera en vigueur trois mois aprÃ¨s la signature ou le dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification.

fr_artText: 1.âLe prÃ©sent Accord entrera en vigueur trois mois aprÃ ̈s la date Ã  laquelle trois Membres du Conseil, conformÃ©ment aux dispositions de lâarticle 5, auront signÃ© lâAccord sans rÃ©serve de ratification ou lâauront ratifiÃ©.2.âPour tout Membre qui, ultÃ©rieurement, signera lâAccord sans rÃ©serve de ratification ou le ratifiera, lâAccord entrera en vigueur trois mois aprÃ ̈s la signature ou le dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification.

it_artHtml:
Art. 6

1.  Il presente Accordo entrerÃ  in vigore tre mesi dopo che tre Membri del Consiglio, conformemente alle disposizioni dellâarticolo 5, lâabbiano firmato senza riserva di ratificazione o lâabbiano ratificato.

2.  Per i Membri che, ulteriormente, firmeranno lâAccordo senza riserva di ratificazione o che lo ratificheranno, esso entrerÃ  in vigore tre mesi dopo la firma o il deposito dello strumento di ratificazione.

it_artText: 1.  Il presente Accordo entrerÃ  in vigore tre mesi dopo che tre Membri del Consiglio, conformemente alle disposizioni dellâarticolo 5, lâabbiano firmato senza riserva di ratificazione o lâabbiano ratificato.2.  Per i Membri che, ulteriormente, firmeranno lâAccordo senza riserva di ratificazione o che lo ratificheranno, esso entrerÃ  in vigore tre mesi dopo la firma o il deposito dello strumento di ratificazione.


de_artHtml:
Art. 7

Das Ministerkomitee des Europarates kann Nichtmitgliedstaaten einladen, dem Ãbereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r des Europarates wirksam.

fr_artHtml:
Art. 7

Le ComitÃ© des Ministres du Conseil de lâEurope peut inviter tout Etat non membre du Conseil Ã  adhÃ©rer au prÃ©sent Accord. LâadhÃ©sion prendra effet trois mois aprÃ¨s le dÃ©pÃ´t de lâinstrument dâadhÃ©sion auprÃ¨s du SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de lâEurope.

fr_artText: Le ComitÃ© des Ministres du Conseil de lâEurope peut inviter tout Etat non membre du Conseil Ã  adhÃ©rer au prÃ©sent Accord. LâadhÃ©sion prendra effet trois mois aprÃ ̈s le dÃ©pÃ ́t de lâinstrument dâadhÃ©sion auprÃ ̈s du SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de lâEurope.

it_artHtml:
Art. 7

Il Comitato dei Ministri del Consiglio dâEuropa puÃ² invitare ogni Stato non membro del Consiglio ad aderire al presente Accordo. Lâadesione avrÃ  effetto tre mesi dopo la data di deposito dello strumento dâadesione presso il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa.

it_artText: Il Comitato dei Ministri del Consiglio dâEuropa puÃ2 invitare ogni Stato non membro del Consiglio ad aderire al presente Accordo. Lâadesione avrÃ  effetto tre mesi dopo la data di deposito dello strumento dâadesione presso il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa.


de_artHtml:
Art. 8

Der GeneralsekretÃ¤r des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den beitretenden Staaten

a.

den Zeitpunkt, zu dem das Ãbereinkommen in Kraft tritt, und die Namen der Mitgliedstaaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben;

b.

die Hinterlegung von Beitrittsurkunden nach Artikel 7.

de_artText: Der GeneralsekretÃ¤r des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den beitretenden Staatena. den Zeitpunkt, zu dem das Ãbereinkommen in Kraft tritt, und die Namen der Mitgliedstaaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben;b. die Hinterlegung von Beitrittsurkunden nach Artikel 7.

fr_artHtml:
Art. 8

Le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de lâEurope notifiera aux Membres du Conseil et aux Etats adhÃ©rents:

a.

La date de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord et les noms des Membres lâayant signÃ© sans rÃ©serve de ratification ou lâayant ratifiÃ©;

b.

Le dÃ©pÃ´t de tout instrument dâadhÃ©sion effectuÃ© en application des dispositions de lâarticle 7.

fr_artText: Le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral du Conseil de lâEurope notifiera aux Membres du Conseil et aux Etats adhÃ©rents:a. La date de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord et les noms des Membres lâayant signÃ© sans rÃ©serve de ratification ou lâayant ratifiÃ©;b. Le dÃ©pÃ ́t de tout instrument dâadhÃ©sion effectuÃ© en application des dispositions de lâarticle 7.

it_artHtml:
Art. 8

Il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa notificherÃ  ai Membri del Consiglio e agli Stati aderenti:

(a)

la data dâentrata in vigore del presente Accordo e i nomi dei Membri che lâavranno firmato senza riserva di ratificazione o che lâavranno ratificato;

(b)

il deposito dâogni strumento dâadesione, effettuato in applicazione dellâarticolo 7.

it_artText: Il Segretario Generale del Consiglio dâEuropa notificherÃ  ai Membri del Consiglio e agli Stati aderenti:(a) la data dâentrata in vigore del presente Accordo e i nomi dei Membri che lâavranno firmato senza riserva di ratificazione o che lâavranno ratificato;(b) il deposito dâogni strumento dâadesione, effettuato in applicazione dellâarticolo 7.