de_artHtml:
Art. 2 InlÃ¤ndische Verfahren und damit zusammenhÃ¤ngende Fragen

1.  AusgleichszÃ¶lle dÃ¼rfen nur auf Grund von Untersuchungen erhoben werden, die gemÃ¤ss diesem Artikel eingeleitet8 und durchgefÃ¼hrt worden sind. Eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Ausmasses und der Auswirkung einer behaupteten Subvention wird normalerweise aufgrund eines schriftlichen Antrags eingeleitet, der von dem betroffenen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird. Der Antrag muss ausreichende Beweismittel fÃ¼r das Vorliegen

a)

einer Subvention. wenn mÃ¶glich mit Angabe ihrer HÃ¶he,

b)

einer SchÃ¤digung im Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Abkommens nach der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen9 und

c)

eines Kausalzusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der behaupteten SchÃ¤digung enthalten.

Beschliessen unter besonderen UmstÃ¤nden die betreffenden BehÃ¶rden, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein solcher Antrag gestellt worden ist, so fÃ¼hren sie diese nur dann durch, wenn sie genÃ¼gend Beweise zu allen unter a) bis c) genannten Punkten haben.

2.  Jeder Unterzeichner teilt dem Ausschuss fÃ¼r Subventionen und Ausgleichsmassnahmen10 mit,

a)

welche seiner BehÃ¶rden fÃ¼r die Einleitung und DurchfÃ¼hrung der in diesem Artikel genannten Untersuchungen zustÃ¤ndig und

b)

welche inlÃ¤ndischen Verfahren fÃ¼r die Einleitung und DurchfÃ¼hrung derartiger Untersuchungen vorgeschrieben sind.

3.  Haben sich die untersuchenden BehÃ¶rden davon Ã¼berzeugt, dass die Beweismittel ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so erhalten der oder die Unterzeichnet, deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, die Importeure und Exporteure, von denen den untersuchenden BehÃ¶rden bekannt ist, dass sie an der Untersuchung interessiert sind, sowie die BeschwerdefÃ¼hrenden eine Mitteilung, und es wird eine Bekanntmachung verÃ¶ffentlicht. Bei der Entscheidung Ã¼ber die Einleitung einer Untersuchung sollten die untersuchenden BehÃ¶rden die Haltung der im Gebiet eines anderen Unterzeichners ansÃ¤ssigen Zweigunternehmen einer beschwerdefÃ¼hrenden Partei11 berÃ¼cksichtigen.

4.  Bei der Einleitung und im Verlauf einer Untersuchung sollten die Beweismittel fÃ¼r die Subvention und die dadurch verursachte SchÃ¤digung gleichzeitig geprÃ¼ft werden. In jedem Fall sind die Beweise fÃ¼r das Vorliegen einer Subvention und einer SchÃ¤digung gleichzeitig zu prÃ¼fen

a)

bei der Entscheidung Ã¼ber die Einleitung einer Untersuchung und

b)

danach im Verlauf der Untersuchung, beginnend in einem Zeitpunkt, der nicht nach dem frÃ¼hesten Zeitpunkt liegen darf, von dem an gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet werden dÃ¼rfen.

5.  Die in Absatz 3 genannte Bekanntmachung enthÃ¤lt eine Beschreibung der zu untersuchenden Subventionspraktiken. Jeder Unterzeichner stellt sicher, dass die untersuchenden BehÃ¶rden allen interessierten Unterzeichnern und allen interessierten Parteien12 auf Antrag ausreichend Gelegenheit geben, alle sachdienlichen Unterlagen. die nicht vertraulicher Art sind (wie in den AbsÃ¤tzen 6 und 7 angefÃ¼hrt) und von den untersuchenden BehÃ¶rden bei der Untersuchung verwendet werden, einzusehen und den untersuchenden BehÃ¶rden schriftlich, und in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen mÃ¼ndlich, ihren Standpunkt darzulegen.

6.  Alle AuskÃ¼nfte, die vertraulicher Art sind oder von den Parteien fÃ¼r eine Untersuchung vertraulich zur VerfÃ¼gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ¼ndung von den untersuchenden BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Diese AuskÃ¼nfte dÃ¼rfen nicht ohne die ausdrÃ¼ckliche Genehmigung der Partei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden.13 Parteien, die vertrauliche AuskÃ¼nfte erteilen, kÃ¶nnen ersucht werden, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser AuskÃ¼nfte zur VerfÃ¼gung zu stellen. ErklÃ¤ren diese Parteien, dass sich die AuskÃ¼nfte nicht fÃ¼r eine Zusammenfassung eignen, so sind die GrÃ¼nde anzugeben, die eine Zusammenfassung unmÃ¶glich machen.

7.  Ist jedoch nach Ansicht der untersuchenden BehÃ¶rden ein Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ¼nften nicht gerechtfertigt und ist die Partei, die um die vertrauliche Behandlung von Angaben ersucht hat, nicht bereit, die AuskÃ¼nfte zu verÃ¶ffentlichen, so kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden diese AuskÃ¼nfte unberÃ¼cksichtigt lassen, es sei denn, dass der Nachweis fÃ¼r ihre Richtigkeit auf andere Ã¼berzeugende Weise erbracht wird.14

8.  Die untersuchenden BehÃ¶rden kÃ¶nnen Untersuchungen gegebenenfalls im Gebiet anderer Unterzeichner durchfÃ¼hren, sofern der betreffende Unterzeichner rechtzeitig von ihnen verstÃ¤ndigt worden ist und keine EinwÃ¤nde gegen die Untersuchung erhoben hat. Die untersuchenden BehÃ¶rden kÃ¶nnen auch Untersuchungen in den RÃ¤umen des Unternehmens durchfÃ¼hren und die sachdienlichen Unterlagen eines Unternehmens Ã¼berprÃ¼fen, sofern

a)

das Unternehmen einverstanden ist und

b)

der betreffende Unterzeichner verstÃ¤ndigt worden ist und keinen Einwand erhoben hat.

9.  Wenn eine interessierte Partei oder ein interessierter Unterzeichner eine notwendige Auskunft verweigert oder diese Auskunft nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert, kÃ¶nnen die vorlÃ¤ufigen oder endgÃ¼ltigen Feststellungen15 bejahender oder verneinender Art anhand der verfÃ¼gbaren Tatsachen getroffen werden.

10.  Die oben genannten Verfahrensvorschriften sollen die BehÃ¶rden eines Unterzeichners nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Ãbereinkommens ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellungen bejahender oder verneinender Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Massnahmen anzuwenden.

11.  Wird eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingefÃ¼hrt, sondern aus einem anderen Land in das Einfuhrland ausgefÃ¼hrt, so sind die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens voll anwendbar. und das oder die betreffenden GeschÃ¤fte gelten im Sinne dieses Ãbereinkommens als GeschÃ¤fte zwischen dem Ursprungsland und dem Einfuhrland.

12.  Eine Untersuchung wird abgeschlossen, wenn sich die untersuchenden BehÃ¶rden Ã¼berzeugt haben, dass keine Subvention vorliegt oder dass die Auswirkung der behaupteten Subvention auf den Wirtschaftszweig keine SchÃ¤digung verursacht.

13.  Eine Untersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.

14.  Wenn keine besonderen UmstÃ¤nde eintreten, werden die Untersuchungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Einleitung abgeschlossen.

15.  Jede vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellung bejahender oder verneinender Art sowie die Aufhebung einer Feststellung wird bekanntgemacht. Bei einer bejahenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf alle von den untersuchenden BehÃ¶rden als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die GrÃ¼nde und Grundlagen dafÃ¼r. Bei einer verneinenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ¼nde. Alle Bekanntmachungen von Feststellungen werden dem oder den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand der Feststellung sind, und den Exporteuren, von denen bekannt ist, dass sie daran interessiert sind, Ã¼bermittelt.

16.  Die Unterzeichner berichten dem Ausschuss unverzÃ¼glich Ã¼ber alle vorlÃ¤ufigen oder endgÃ¼ltigen Massnahmen im Hinblick auf AusgleichszÃ¶lle. Diese Berichte kÃ¶nnen von Regierungsvertretern im GATT-Sekretariat eingesehen werden. Die Unterzeichner legen ferner halbjÃ¤hrlich Berichte Ã¼ber alle die AusgleichszÃ¶lle betreffenden Massnahmen vor, die sie in den sechs vorangegangenen Monaten getroffen haben.

8 Der Begriff Â«eingeleitetÂ» bezeichnet nachstehend die verfahrensmÃ¤ssigen Schritte, durch die ein Unterzeichner eine Untersuchung nach Absatz 3 dieses Artikels formell beginnt.

9 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff Â«SchÃ¤digungÂ» im Sinne dieses Ãbereinkommens, dass ein inlÃ¤ndischer Wirtschaftszweig bedeutend geschÃ¤digt wird oder geschÃ¤digt zu werden droht oder dass die Errichtung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs erheblich verzÃ¶gert wird, und ist nach Artikel 6 auszulegen.

10 Mit Teil V dieses Ãbereinkommens eingesetzt und im Folgenden Â«der AusschussÂ» genannt.

11 Im Sinne dieses Ãbereinkommens bedeutet Â«ParteiÂ» jede natÃ¼rliche oder juristische Person, die im Gebiet eines Unterzeichners ansÃ¤ssig ist.

12 Â«Interessierter UnterzeichnerÂ» oder Â«interessierte ParteiÂ» ist ein Unterzeichner bzw. eine Partei, deren wirtschaftliche Interessen durch die betreffende Subvention berÃ¼hrt werden.

13 Die Unterzeichner sind sich bewusst, dass im Gebiet gewisser Unterzeichner die Preisgabe aufgrund von enggefassten Schutzbestimmungen verlangt werden kann.

14 Die Unterzeichner sind sich darÃ¼ber einig, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ¼nften nicht willkÃ¼rlich abgelehnt werden sollten.

15 Wegen der unterschiedlichen AusdrÃ¼cke, die im Rahmen unterschiedlicher Systeme in einzelnen LÃ¤ndern verwendet werden, wird der Ausdruck Â«FeststellungÂ» nachstehend in der Bedeutung von formelle Entscheidung oder formelle Feststellung gebraucht.

de_artText: 1.  AusgleichszÃ¶lle dÃ1⁄4rfen nur auf Grund von Untersuchungen erhoben werden, die gemÃ¤ss diesem Artikel eingeleitet und durchgefÃ1⁄4hrt worden sind. Eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Ausmasses und der Auswirkung einer behaupteten Subvention wird normalerweise aufgrund eines schriftlichen Antrags eingeleitet, der von dem betroffenen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird. Der Antrag muss ausreichende Beweismittel fÃ1⁄4r das Vorliegen a) einer Subvention. wenn mÃ¶glich mit Angabe ihrer HÃ¶he, b) einer SchÃ¤digung im Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Abkommens nach der Auslegung durch dieses Ãbereinkommen undc) eines Kausalzusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der behaupteten SchÃ¤digung enthalten.Beschliessen unter besonderen UmstÃ¤nden die betreffenden BehÃ¶rden, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein solcher Antrag gestellt worden ist, so fÃ1⁄4hren sie diese nur dann durch, wenn sie genÃ1⁄4gend Beweise zu allen unter a) bis c) genannten Punkten haben.2.  Jeder Unterzeichner teilt dem Ausschuss fÃ1⁄4r Subventionen und Ausgleichsmassnahmen mit, a) welche seiner BehÃ¶rden fÃ1⁄4r die Einleitung und DurchfÃ1⁄4hrung der in diesem Artikel genannten Untersuchungen zustÃ¤ndig und b) welche inlÃ¤ndischen Verfahren fÃ1⁄4r die Einleitung und DurchfÃ1⁄4hrung derartiger Untersuchungen vorgeschrieben sind.3.  Haben sich die untersuchenden BehÃ¶rden davon Ã1⁄4berzeugt, dass die Beweismittel ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so erhalten der oder die Unterzeichnet, deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, die Importeure und Exporteure, von denen den untersuchenden BehÃ¶rden bekannt ist, dass sie an der Untersuchung interessiert sind, sowie die BeschwerdefÃ1⁄4hrenden eine Mitteilung, und es wird eine Bekanntmachung verÃ¶ffentlicht. Bei der Entscheidung Ã1⁄4ber die Einleitung einer Untersuchung sollten die untersuchenden BehÃ¶rden die Haltung der im Gebiet eines anderen Unterzeichners ansÃ¤ssigen Zweigunternehmen einer beschwerdefÃ1⁄4hrenden Partei berÃ1⁄4cksichtigen.4.  Bei der Einleitung und im Verlauf einer Untersuchung sollten die Beweismittel fÃ1⁄4r die Subvention und die dadurch verursachte SchÃ¤digung gleichzeitig geprÃ1⁄4ft werden. In jedem Fall sind die Beweise fÃ1⁄4r das Vorliegen einer Subvention und einer SchÃ¤digung gleichzeitig zu prÃ1⁄4fen a)  bei der Entscheidung Ã1⁄4ber die Einleitung einer Untersuchung und b)  danach im Verlauf der Untersuchung, beginnend in einem Zeitpunkt, der nicht nach dem frÃ1⁄4hesten Zeitpunkt liegen darf, von dem an gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet werden dÃ1⁄4rfen.5.  Die in Absatz 3 genannte Bekanntmachung enthÃ¤lt eine Beschreibung der zu untersuchenden Subventionspraktiken. Jeder Unterzeichner stellt sicher, dass die untersuchenden BehÃ¶rden allen interessierten Unterzeichnern und allen interessierten Parteien auf Antrag ausreichend Gelegenheit geben, alle sachdienlichen Unterlagen. die nicht vertraulicher Art sind (wie in den AbsÃ¤tzen 6 und 7 angefÃ1⁄4hrt) und von den untersuchenden BehÃ¶rden bei der Untersuchung verwendet werden, einzusehen und den untersuchenden BehÃ¶rden schriftlich, und in begrÃ1⁄4ndeten FÃ¤llen mÃ1⁄4ndlich, ihren Standpunkt darzulegen.6.  Alle AuskÃ1⁄4nfte, die vertraulicher Art sind oder von den Parteien fÃ1⁄4r eine Untersuchung vertraulich zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ1⁄4ndung von den untersuchenden BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Diese AuskÃ1⁄4nfte dÃ1⁄4rfen nicht ohne die ausdrÃ1⁄4ckliche Genehmigung der Partei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden. Parteien, die vertrauliche AuskÃ1⁄4nfte erteilen, kÃ¶nnen ersucht werden, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser AuskÃ1⁄4nfte zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen. ErklÃ¤ren diese Parteien, dass sich die AuskÃ1⁄4nfte nicht fÃ1⁄4r eine Zusammenfassung eignen, so sind die GrÃ1⁄4nde anzugeben, die eine Zusammenfassung unmÃ¶glich machen.7.  Ist jedoch nach Ansicht der untersuchenden BehÃ¶rden ein Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ1⁄4nften nicht gerechtfertigt und ist die Partei, die um die vertrauliche Behandlung von Angaben ersucht hat, nicht bereit, die AuskÃ1⁄4nfte zu verÃ¶ffentlichen, so kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden diese AuskÃ1⁄4nfte unberÃ1⁄4cksichtigt lassen, es sei denn, dass der Nachweis fÃ1⁄4r ihre Richtigkeit auf andere Ã1⁄4berzeugende Weise erbracht wird.8.  Die untersuchenden BehÃ¶rden kÃ¶nnen Untersuchungen gegebenenfalls im Gebiet anderer Unterzeichner durchfÃ1⁄4hren, sofern der betreffende Unterzeichner rechtzeitig von ihnen verstÃ¤ndigt worden ist und keine EinwÃ¤nde gegen die Untersuchung erhoben hat. Die untersuchenden BehÃ¶rden kÃ¶nnen auch Untersuchungen in den RÃ¤umen des Unternehmens durchfÃ1⁄4hren und die sachdienlichen Unterlagen eines Unternehmens Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen, sofern a) das Unternehmen einverstanden ist und b) der betreffende Unterzeichner verstÃ¤ndigt worden ist und keinen Einwand erhoben hat.9.  Wenn eine interessierte Partei oder ein interessierter Unterzeichner eine notwendige Auskunft verweigert oder diese Auskunft nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert, kÃ¶nnen die vorlÃ¤ufigen oder endgÃ1⁄4ltigen Feststellungen bejahender oder verneinender Art anhand der verfÃ1⁄4gbaren Tatsachen getroffen werden.10.  Die oben genannten Verfahrensvorschriften sollen die BehÃ¶rden eines Unterzeichners nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Ãbereinkommens ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellungen bejahender oder verneinender Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Massnahmen anzuwenden.11.  Wird eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingefÃ1⁄4hrt, sondern aus einem anderen Land in das Einfuhrland ausgefÃ1⁄4hrt, so sind die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens voll anwendbar. und das oder die betreffenden GeschÃ¤fte gelten im Sinne dieses Ãbereinkommens als GeschÃ¤fte zwischen dem Ursprungsland und dem Einfuhrland.12.  Eine Untersuchung wird abgeschlossen, wenn sich die untersuchenden BehÃ¶rden Ã1⁄4berzeugt haben, dass keine Subvention vorliegt oder dass die Auswirkung der behaupteten Subvention auf den Wirtschaftszweig keine SchÃ¤digung verursacht.13.  Eine Untersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.14.  Wenn keine besonderen UmstÃ¤nde eintreten, werden die Untersuchungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Einleitung abgeschlossen.15.  Jede vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellung bejahender oder verneinender Art sowie die Aufhebung einer Feststellung wird bekanntgemacht. Bei einer bejahenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf alle von den untersuchenden BehÃ¶rden als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die GrÃ1⁄4nde und Grundlagen dafÃ1⁄4r. Bei einer verneinenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ1⁄4nde. Alle Bekanntmachungen von Feststellungen werden dem oder den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand der Feststellung sind, und den Exporteuren, von denen bekannt ist, dass sie daran interessiert sind, Ã1⁄4bermittelt.16.  Die Unterzeichner berichten dem Ausschuss unverzÃ1⁄4glich Ã1⁄4ber alle vorlÃ¤ufigen oder endgÃ1⁄4ltigen Massnahmen im Hinblick auf AusgleichszÃ¶lle. Diese Berichte kÃ¶nnen von Regierungsvertretern im GATT-Sekretariat eingesehen werden. Die Unterzeichner legen ferner halbjÃ¤hrlich Berichte Ã1⁄4ber alle die AusgleichszÃ¶lle betreffenden Massnahmen vor, die sie in den sechs vorangegangenen Monaten getroffen haben. Der Begriff Â«eingeleitetÂ» bezeichnet nachstehend die verfahrensmÃ¤ssigen Schritte, durch die ein Unterzeichner eine Untersuchung nach Absatz 3 dieses Artikels formell beginnt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff Â«SchÃ¤digungÂ» im Sinne dieses Ãbereinkommens, dass ein inlÃ¤ndischer Wirtschaftszweig bedeutend geschÃ¤digt wird oder geschÃ¤digt zu werden droht oder dass die Errichtung eines inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs erheblich verzÃ¶gert wird, und ist nach Artikel 6 auszulegen. Mit Teil V dieses Ãbereinkommens eingesetzt und im Folgenden Â«der AusschussÂ» genannt. Im Sinne dieses Ãbereinkommens bedeutet Â«ParteiÂ» jede natÃ1⁄4rliche oder juristische Person, die im Gebiet eines Unterzeichners ansÃ¤ssig ist. Â«Interessierter UnterzeichnerÂ» oder Â«interessierte ParteiÂ» ist ein Unterzeichner bzw. eine Partei, deren wirtschaftliche Interessen durch die betreffende Subvention berÃ1⁄4hrt werden. Die Unterzeichner sind sich bewusst, dass im Gebiet gewisser Unterzeichner die Preisgabe aufgrund von enggefassten Schutzbestimmungen verlangt werden kann. Die Unterzeichner sind sich darÃ1⁄4ber einig, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ1⁄4nften nicht willkÃ1⁄4rlich abgelehnt werden sollten. Wegen der unterschiedlichen AusdrÃ1⁄4cke, die im Rahmen unterschiedlicher Systeme in einzelnen LÃ¤ndern verwendet werden, wird der Ausdruck Â«FeststellungÂ» nachstehend in der Bedeutung von formelle Entscheidung oder formelle Feststellung gebraucht.

fr_artHtml:
Art. 2 ProcÃ©dures internes et questions connexes

1.  Il ne pourra Ãªtre instituÃ© de droits compensateurs quâÃ  la suite dâenquÃªtes ouvertes6 et menÃ©es en conformitÃ© des dispositions du prÃ©sent article. Une enquÃªte visant Ã  dÃ©terminer lâexistence, le degrÃ© et lâeffet de toute subvention prÃ©tendue sera normalement ouverte sur demande prÃ©sentÃ©e par Ã©crit par la branche de production affectÃ©e ou en son nom. La demande devra comporter des Ã©lÃ©ments de preuve suffisants de lâexistence

a)

dâune subvention et, si possible, de son montant,

b)

dâun prÃ©judice au sens oÃ¹ lâentend lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© par le prÃ©sent accord7 et

c)

dâun lien de causalitÃ© entre les importations subventionnÃ©es et le prÃ©judice prÃ©tendu.

Si, dans des circonstances spÃ©ciales, les autoritÃ©s concernÃ©es dÃ©cident dâouvrir une enquÃªte sans Ãªtre saisies dâune telle demande, elles nây procÃ©deront que si elles sont en possession dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants concernant tous les points visÃ©s sous a) Ã  c) ci-dessus.

2.  Chaque signataire notifiera au comitÃ© des subventions et mesures compensatoires8

a)

celles de ses autoritÃ©s qui ont compÃ©tence pour ouvrir et mener les enquÃªtes visÃ©es dans le prÃ©sent article, et

b)

ses procÃ©dures internes rÃ©gissant lâouverture et la conduite de ces enquÃªtes.

3.  Lorsque les autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃªtes seront convaincues que les Ã©lÃ©ments de preuve sont suffisants pour justifier lâouverture dâune enquÃªte, le ou les signataires dont les produits feront lâobjet de lâenquÃªte et les exportateurs et importateurs connus des autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s, ainsi que les recourants, recevront une notification et un avis sera publiÃ©. Pour dÃ©terminer sâil y a lieu dâouvrir une enquÃªte, les autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃªtes devraient tenir compte de la position prise par les filiales de la partie recourante9 rÃ©sidant sur le territoire dâun autre signataire.

4.  DÃ¨s lâouverture dâune enquÃªte et par la suite, les Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  la fois Ã  la subvention et au prÃ©judice qui en rÃ©sulte devraient Ãªtre examinÃ©s simultanÃ©ment. En tout Ã©tat de cause, les Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  lâexistence dâune subvention ainsi que dâun prÃ©judice seront examinÃ©s simultanÃ©ment

a)

pour dÃ©cider si une enquÃªte sera ouverte ou non, et

b)

par la suite, pendant lâenquÃªte, Ã  compter dâune date qui ne sera pas postÃ©rieure au premier jour oÃ¹, conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, des mesures provisoires peuvent Ãªtre appliquÃ©es.

5.  Lâavis mentionnÃ© au par. 3 ci-dessus comportera une description de la ou des pratiques de subvention sur lesquelles portera lâenquÃªte. Chaque signataire fera en sorte que ses autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃªtes mÃ©nagent Ã  tous les signataires intÃ©ressÃ©s et Ã  toutes les parties intÃ©ressÃ©es10 une possibilitÃ© raisonnable de prendre connaissance, Ã  leur demande, de tous les renseignements pertinents qui ne seraient pas confidentiels (ainsi quâil est indiquÃ© aux par. 6 et 7 ci-aprÃ¨s) et que lesdites autoritÃ©s utilisent dans lâenquÃªte, et une possibilitÃ© raisonnable de prÃ©senter par Ã©crit et, sur justification, oralement, leurs vues aux autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte.

6.  Tous les renseignements qui seraient de nature confidentielle, ou qui seraient fournis Ã  titre confidentiel par des parties Ã  une enquÃªte, seront, sur exposÃ© des raisons, traitÃ©s comme tels par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte. Ces renseignements ne seront pas divulguÃ©s sans lâautorisation expresse de la partie qui les aura fournis.11 Il pourra Ãªtre demandÃ© aux parties qui auront fourni des renseignements confidentiels dâen donner un rÃ©sume non confidentiel. Dans le cas oÃ¹ lesdites parties indiqueraient que ces renseignements ne sont pas susceptibles dâÃªtre rÃ©sumÃ©s, les raisons pour lesquelles un rÃ©sumÃ© ne peut Ãªtre fourni devront Ãªtre exposÃ©es.

7.  Toutefois, si les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte estiment quâune demande de traitement confidentiel nâest pas justifiÃ©e, et si la partie qui sollicite le traitement confidentiel se refuse Ã  divulguer les renseignements, les autoritÃ©s en question pourront ne pas tenir compte des renseignements en question, sauf sâil peut leur Ãªtre dÃ©montrÃ© dâautre part, de maniÃ¨re convaincante, que les renseignements sont exacts.12

8.  Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte pourront, au besoin, procÃ©der Ã  des enquÃªtes sur le territoire dâautres signataires, Ã  la condition quâelles en aient avisÃ© officiellement en temps utile le signataire en question, et sous rÃ©serve que celui-ci nây fasse pas opposition. En outre, elles pourront enquÃªter dans les locaux dâune entreprise et examiner ses dossiers

a)

si lâentreprise y consent et

b)

si une notification Ã  cet effet est adressÃ©e au signataire en question et sâil nây fait pas opposition.

9.  Dans les cas oÃ¹ une partie ou un signataire intÃ©ressÃ© refuse de donner accÃ¨s aux renseignements nÃ©cessaires, ou ne les communique pas dans un dÃ©lai raisonnable, ou entrave le dÃ©roulement de lâenquÃªte de faÃ§on notable, des constatations prÃ©liminaires et finales13, positives ou nÃ©gatives, pourront Ãªtre Ã©tablies sur la base des donnÃ©es de fait disponibles.

10.  Les procÃ©dures Ã©noncÃ©es ci-dessus nâont pas pour but dâempÃªcher les autoritÃ©s dâun signataire dâagir avec diligence, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent accord, concernant lâouverture dâune enquÃªte, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales.

11.  Lorsque des produits ne sont pas importÃ©s directement du pays dâorigine, mais sont exportÃ©s Ã  partir dâun pays intermÃ©diaire Ã  destination du pays dâimportation, les dispositions du prÃ©sent accord seront pleinement applicables, et la ou les transactions seront considÃ©rÃ©es, aux fins du prÃ©sent accord, comme ayant eu lieu entre le pays dâorigine et le pays dâimportation.

12.  Une enquÃªte sera close lorsque les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte seront convaincues quâil nây a pas subvention, ou que lâeffet que la subvention prÃ©tendue exerce sur la branche de production en question nâest pas tel quâil cause un prÃ©judice.

13.  Une enquÃªte ne mettra pas obstacle au dÃ©douanement.

14.  Les enquÃªtes seront, sauf circonstances spÃ©ciales, terminÃ©es dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de leur ouverture.

15.  Il sera donnÃ© avis au public de toute constatation prÃ©liminaire ou finale, quâelle soit positive ou nÃ©gative, et de lâannulation dâune constatation. En cas de constatation positive, lâavis exposera les constatations et les conclusions Ã©tablies sur tous les points de fait et de droit considÃ©rÃ©s comme pertinents par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte, ainsi que les raisons ou le fondement desdites constatations et conclusions. En cas de constatation nÃ©gative, lâavis donnera au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons. Tous les avis de constatation seront communiquÃ©s au ou aux signataires dont les produits feront lâobjet de ladite constatation et aux exportateurs connus comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s.

16.  Les signataires prÃ©senteront sans dÃ©lai au comitÃ© un rapport sur toutes leurs dÃ©cisions prÃ©liminaires ou finales en matiÃ¨re de droits compensateurs. Les reprÃ©sentants des gouvernements pourront consulter ces rapports au secrÃ©tariat du GATT. Les signataires prÃ©senteront Ã©galement des rapports semestriels sur toutes les dÃ©cisions prises en matiÃ¨re de droits compensateurs au cours des six mois prÃ©cÃ©dents.

6 Le terme Â«ouvertesÂ» tel quâil est utilisÃ© ci-aprÃ¨s se rÃ©fÃ¨re Ã  lâaction de procÃ©dure par laquelle un signataire ouvre formellement une enquÃªte conformÃ©ment au par. 3 du prÃ©sent article.

7 Pour les besoins du prÃ©sent accord, le terme Â«prÃ©judiceÂ» sâentendra, sauf indication contraire, dâun prÃ©judice important causÃ© Ã  une branche de production nationale, dâune menace de prÃ©judice important pour une branche de production nationale ou dâun retard sensible dans la crÃ©ation dâune branche de production nationale; il sera interprÃ©tÃ© conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 6.

8 Etabli par la partie V du prÃ©sent accord et ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«le comitÃ©Â».

9 Aux fins du prÃ©sent accord, le terme Â«partieÂ» dÃ©signe toute personne physique ou morale rÃ©sidant sur le territoire dâun signataire.

10 Par Â«signataires intÃ©ressÃ©sÂ» ou Â«parties intÃ©ressÃ©esÂ», on entend un signataire ou une partie dont les intÃ©rÃªts Ã©conomiques sont affectÃ©s par la subvention en question.

11 Les signataires ont connaissance du fait que, sur le territoire de certains signataires, une divulgation pourrait Ãªtre requise par ordonnance conservatoire Ã©troitement libellÃ©e.

12 Les signataires sont convenus que les demandes de traitement confidentiel ne devraient pas Ãªtre rejetÃ©es de faÃ§on arbitraire.

13 Du fait que des termes diffÃ©rents sont utilisÃ©s dans les diffÃ©rents systÃ¨mes des divers pays, le terme Â«constatationÂ» est utilisÃ© ci-aprÃ¨s pour dÃ©signer une dÃ©cision ou une dÃ©termination formelle.

fr_artText: 1.  Il ne pourra Ãatre instituÃ© de droits compensateurs quâÃ  la suite dâenquÃates ouvertes et menÃ©es en conformitÃ© des dispositions du prÃ©sent article. Une enquÃate visant Ã  dÃ©terminer lâexistence, le degrÃ© et lâeffet de toute subvention prÃ©tendue sera normalement ouverte sur demande prÃ©sentÃ©e par Ã©crit par la branche de production affectÃ©e ou en son nom. La demande devra comporter des Ã©lÃ©ments de preuve suffisants de lâexistence a) dâune subvention et, si possible, de son montant, b) dâun prÃ©judice au sens oÃ1 lâentend lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tel quâil est interprÃ©tÃ© par le prÃ©sent accord et c) dâun lien de causalitÃ© entre les importations subventionnÃ©es et le prÃ©judice prÃ©tendu.Si, dans des circonstances spÃ©ciales, les autoritÃ©s concernÃ©es dÃ©cident dâouvrir une enquÃate sans Ãatre saisies dâune telle demande, elles nây procÃ©deront que si elles sont en possession dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants concernant tous les points visÃ©s sous a) Ã  c) ci-dessus.2.  Chaque signataire notifiera au comitÃ© des subventions et mesures compensatoires a) celles de ses autoritÃ©s qui ont compÃ©tence pour ouvrir et mener les enquÃates visÃ©es dans le prÃ©sent article, et b) ses procÃ©dures internes rÃ©gissant lâouverture et la conduite de ces enquÃates.3.  Lorsque les autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃates seront convaincues que les Ã©lÃ©ments de preuve sont suffisants pour justifier lâouverture dâune enquÃate, le ou les signataires dont les produits feront lâobjet de lâenquÃate et les exportateurs et importateurs connus des autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s, ainsi que les recourants, recevront une notification et un avis sera publiÃ©. Pour dÃ©terminer sâil y a lieu dâouvrir une enquÃate, les autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃates devraient tenir compte de la position prise par les filiales de la partie recourante rÃ©sidant sur le territoire dâun autre signataire.4.  DÃ ̈s lâouverture dâune enquÃate et par la suite, les Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  la fois Ã  la subvention et au prÃ©judice qui en rÃ©sulte devraient Ãatre examinÃ©s simultanÃ©ment. En tout Ã©tat de cause, les Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  lâexistence dâune subvention ainsi que dâun prÃ©judice seront examinÃ©s simultanÃ©ment a)  pour dÃ©cider si une enquÃate sera ouverte ou non, et b)  par la suite, pendant lâenquÃate, Ã  compter dâune date qui ne sera pas postÃ©rieure au premier jour oÃ1, conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, des mesures provisoires peuvent Ãatre appliquÃ©es.5.  Lâavis mentionnÃ© au par. 3 ci-dessus comportera une description de la ou des pratiques de subvention sur lesquelles portera lâenquÃate. Chaque signataire fera en sorte que ses autoritÃ©s chargÃ©es des enquÃates mÃ©nagent Ã  tous les signataires intÃ©ressÃ©s et Ã  toutes les parties intÃ©ressÃ©es une possibilitÃ© raisonnable de prendre connaissance, Ã  leur demande, de tous les renseignements pertinents qui ne seraient pas confidentiels (ainsi quâil est indiquÃ© aux par. 6 et 7 ci-aprÃ ̈s) et que lesdites autoritÃ©s utilisent dans lâenquÃate, et une possibilitÃ© raisonnable de prÃ©senter par Ã©crit et, sur justification, oralement, leurs vues aux autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate.6.  Tous les renseignements qui seraient de nature confidentielle, ou qui seraient fournis Ã  titre confidentiel par des parties Ã  une enquÃate, seront, sur exposÃ© des raisons, traitÃ©s comme tels par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate. Ces renseignements ne seront pas divulguÃ©s sans lâautorisation expresse de la partie qui les aura fournis. Il pourra Ãatre demandÃ© aux parties qui auront fourni des renseignements confidentiels dâen donner un rÃ©sume non confidentiel. Dans le cas oÃ1 lesdites parties indiqueraient que ces renseignements ne sont pas susceptibles dâÃatre rÃ©sumÃ©s, les raisons pour lesquelles un rÃ©sumÃ© ne peut Ãatre fourni devront Ãatre exposÃ©es.7.  Toutefois, si les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate estiment quâune demande de traitement confidentiel nâest pas justifiÃ©e, et si la partie qui sollicite le traitement confidentiel se refuse Ã  divulguer les renseignements, les autoritÃ©s en question pourront ne pas tenir compte des renseignements en question, sauf sâil peut leur Ãatre dÃ©montrÃ© dâautre part, de maniÃ ̈re convaincante, que les renseignements sont exacts.8.  Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate pourront, au besoin, procÃ©der Ã  des enquÃates sur le territoire dâautres signataires, Ã  la condition quâelles en aient avisÃ© officiellement en temps utile le signataire en question, et sous rÃ©serve que celui-ci nây fasse pas opposition. En outre, elles pourront enquÃater dans les locaux dâune entreprise et examiner ses dossiersa) si lâentreprise y consent et b) si une notification Ã  cet effet est adressÃ©e au signataire en question et sâil nây fait pas opposition.9.  Dans les cas oÃ1 une partie ou un signataire intÃ©ressÃ© refuse de donner accÃ ̈s aux renseignements nÃ©cessaires, ou ne les communique pas dans un dÃ©lai raisonnable, ou entrave le dÃ©roulement de lâenquÃate de faÃ§on notable, des constatations prÃ©liminaires et finales, positives ou nÃ©gatives, pourront Ãatre Ã©tablies sur la base des donnÃ©es de fait disponibles.10.  Les procÃ©dures Ã©noncÃ©es ci-dessus nâont pas pour but dâempÃacher les autoritÃ©s dâun signataire dâagir avec diligence, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent accord, concernant lâouverture dâune enquÃate, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales.11.  Lorsque des produits ne sont pas importÃ©s directement du pays dâorigine, mais sont exportÃ©s Ã  partir dâun pays intermÃ©diaire Ã  destination du pays dâimportation, les dispositions du prÃ©sent accord seront pleinement applicables, et la ou les transactions seront considÃ©rÃ©es, aux fins du prÃ©sent accord, comme ayant eu lieu entre le pays dâorigine et le pays dâimportation.12.  Une enquÃate sera close lorsque les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate seront convaincues quâil nây a pas subvention, ou que lâeffet que la subvention prÃ©tendue exerce sur la branche de production en question nâest pas tel quâil cause un prÃ©judice.13.  Une enquÃate ne mettra pas obstacle au dÃ©douanement.14.  Les enquÃates seront, sauf circonstances spÃ©ciales, terminÃ©es dans un dÃ©lai dâun an Ã  compter de leur ouverture.15.  Il sera donnÃ© avis au public de toute constatation prÃ©liminaire ou finale, quâelle soit positive ou nÃ©gative, et de lâannulation dâune constatation. En cas de constatation positive, lâavis exposera les constatations et les conclusions Ã©tablies sur tous les points de fait et de droit considÃ©rÃ©s comme pertinents par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate, ainsi que les raisons ou le fondement desdites constatations et conclusions. En cas de constatation nÃ©gative, lâavis donnera au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons. Tous les avis de constatation seront communiquÃ©s au ou aux signataires dont les produits feront lâobjet de ladite constatation et aux exportateurs connus comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s.16.  Les signataires prÃ©senteront sans dÃ©lai au comitÃ© un rapport sur toutes leurs dÃ©cisions prÃ©liminaires ou finales en matiÃ ̈re de droits compensateurs. Les reprÃ©sentants des gouvernements pourront consulter ces rapports au secrÃ©tariat du GATT. Les signataires prÃ©senteront Ã©galement des rapports semestriels sur toutes les dÃ©cisions prises en matiÃ ̈re de droits compensateurs au cours des six mois prÃ©cÃ©dents. Le terme Â«ouvertesÂ» tel quâil est utilisÃ© ci-aprÃ ̈s se rÃ©fÃ ̈re Ã  lâaction de procÃ©dure par laquelle un signataire ouvre formellement une enquÃate conformÃ©ment au par. 3 du prÃ©sent article. Pour les besoins du prÃ©sent accord, le terme Â«prÃ©judiceÂ» sâentendra, sauf indication contraire, dâun prÃ©judice important causÃ© Ã  une branche de production nationale, dâune menace de prÃ©judice important pour une branche de production nationale ou dâun retard sensible dans la crÃ©ation dâune branche de production nationale; il sera interprÃ©tÃ© conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 6. Etabli par la partie V du prÃ©sent accord et ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«le comitÃ©Â». Aux fins du prÃ©sent accord, le terme Â«partieÂ» dÃ©signe toute personne physique ou morale rÃ©sidant sur le territoire dâun signataire. Par Â«signataires intÃ©ressÃ©sÂ» ou Â«parties intÃ©ressÃ©esÂ», on entend un signataire ou une partie dont les intÃ©rÃats Ã©conomiques sont affectÃ©s par la subvention en question. Les signataires ont connaissance du fait que, sur le territoire de certains signataires, une divulgation pourrait Ãatre requise par ordonnance conservatoire Ã©troitement libellÃ©e. Les signataires sont convenus que les demandes de traitement confidentiel ne devraient pas Ãatre rejetÃ©es de faÃ§on arbitraire. Du fait que des termes diffÃ©rents sont utilisÃ©s dans les diffÃ©rents systÃ ̈mes des divers pays, le terme Â«constatationÂ» est utilisÃ© ci-aprÃ ̈s pour dÃ©signer une dÃ©cision ou une dÃ©termination formelle.

it_artHtml:
Art. 2 Procedure interne e questioni connesse

1.  Ã possibile istituire diritti compensativi soltanto dopo inchieste aperte8 e condotte in conformitÃ  del presente articolo. Unâinchiesta mirante a determinare lâesistenza, il grado e lâeffetto di una pretesa sovvenzione viene normalmente aperta su richiesta scritta presentata dal settore produttivo interessato od in suo nome. La domanda deve contenere sufficienti elementi di prova dellâesistenza

a)

della sovvenzione e, se possibile, del suo importo;

b)

di un danno ai sensi dellâarticolo dellâAccordo generale cosÃ¬ come esso interpretato dal presente accordo9 e

c)

di un nesso di causalitÃ  tra le importazioni sovvenzionate ed il preteso danno.

Se, in particolari circostanze, le autoritÃ  interessate hanno deciso dâaprire unâinchiesta, senza esservi state sollecitate, esse vi procedono soltanto se sono in possesso di sufficienti elementi di prova concernenti tutti i punti contemplati ai commi a)âc) di cui sopra.

2.  Ogni firmatario deve notificare al Comitato Â«Sovvenzioni e misure compensativeÂ»10

a)

quali delle sue autoritÃ  siano competenti per aprire e condurre le inchieste contemplate nel presente articolo e

b)

le sue procedure interne che disciplinano lâapertura e lo svolgimento di tali inchieste.

3.  Qualora le autoritÃ  inquirenti fossero convinte che gli elementi di prova sono sufficienti a giustificare lâapertura di unâinchiesta, il firmatario od i firmatari i cui prodotti sono oggetto dellâinchiesta e gli esportatori ed importatori, noti alle autoritÃ  inquirenti come parti interessate, nonchÃ© i ricorrenti devono ricevere una notifica e deve essere pubblicato un avviso. Per determinare se sia opportuno aprire unâinchiesta, le autoritÃ  inquirenti devono tener conto della posizione presa dalle filiali della parte ricorrente11, che hanno sede sul territorio di un altro firmatario.

4.  Al momento dellâapertura di unâinchiesta ed in seguito, gli elementi di prova relativi, nel contempo, alla sovvenzione ed al danno devono essere esaminati simultaneamente. In ogni caso, gli elementi di prova relativi allâesistenza di una sovvenzione, nonchÃ© di un danno, vengono esaminati simultaneamente

a)

per decidere se aprire o no unâinchiesta, e

b)

in seguito, durante lâinchiesta, partendo da una data non al primo giorno in cui, a norma del presente accordo, possono essere applicate misure provvisorie.

5.  Lâavviso di cui al paragrafo 3 di cui sopra, deve contenere una descrizione della pratica o delle pratiche di sovvenzione sulle quali verterÃ  lâinchiesta. Ogni firmatario deve fare in modo che le autoritÃ  inquirenti diano a tutti i firmatari interessati ed a tutte le Parti interessate12 una ragionevole possibilitÃ  di prendere conoscenza, su richiesta, di tutte le informazioni pertinenti, che non siano riservate (come indicato ai paragrafi 6 e 7 di cui in appresso) e che verranno utilizzate dalle stesse autoritÃ  inquirenti nellâinchiesta, e di presentare i rispettivi punti di vista per iscritto, e dietro giustificazione oralmente, allâautoritÃ  incaricata dellâinchiesta.

6.  Tutte le informazioni di natura riservata, o fornite a titolo riservato, dalle Parti interessate nellâinchiesta devono, qualora ne siano esposte le ragioni, essere considerate come tali dalle autoritÃ  inquirenti. Tali informazioni non devono essere divulgate senza espressa autorizzazione della Parte che le ha fornite13. PuÃ² essere richiesto alle Parti che abbiano fornito informazioni riservate di darne un compendio non riservato. Nei casi in cui dette Parti affermino che simili informazioni non possono essere riassunte, deve essere predisposta una relazione sulle ragioni per le quali non Ã¨ possibile un compendio.

7.  Tuttavia, qualora le autoritÃ  inquirenti ritenessero che una richiesta di trattamento riservato non sia giustificata e la Parte che sollecita il trattamento riservato si rifiutasse di divulgare le informazioni, le autoritÃ  hanno la facoltÃ  di non tener conto di tali informazioni, a meno che ne possa essere dimostrata lâesattezza.14

8.  Le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta hanno la facoltÃ , se necessario, di svolgere indagini sul territorio dâaltri firmatari purchÃ© ne abbiano informato in tempo utile il firmatario e questâultimo non si opponga allâinchiesta. Inoltre possono svolgere unâindagine nei locali di una ditta ed esaminarne i documenti

a)

qualora la ditta accetti e

b)

qualora il firmatario ne sia stato informato e non si sia opposto.

9.  Nei casi in cui una Parte od un firmatario interessato rifiutino lâaccesso alle necessarie informazioni o non le comunichino entro un termine ragionevole, od ostacolino notevolmente lo svolgimento dellâinchiesta si possono trarre constatazioni preliminari o definitive15, positive o negative, sulla base dei dati di fatto disponibili.

10.  Le procedure di cui sopra non devono ostare alla tempestiva apertura di unâinchiesta, agli accertamenti preliminari o finali, positivi o negativi, nÃ© allâapplicazione di misure provvisorie o definitive del presente accordo.

11.  Quando i prodotti non vengono importati direttamente dal paese di origine, ma sono esportati da un paese intermedio a destinazione del paese importatore, il presente accordo Ã¨ pienamente applicabile e la transazione o le transazioni vengono considerate, agli effetti del presente accordo, come se avessero avuto luogo tra il paese dâorigine ed il paese dâimportazione.

12.  Le autoritÃ  inquirenti chiudono lâinchiesta quando accertino che non esistano sovvenzioni o che lâeffetto che la pretesa sovvenzione esercita sul settore di produzione di cui trattasi non Ã¨ tale da causare un danno.

13.  Lâinchiesta non osta allo sdoganamento.

14.  Tranne in particolari circostanze, le inchieste devono essere portate a termine entro un anno dalla loro apertura.

15.  Ã fatto obbligo di divulgare ogni constatazione preliminare o definitiva sia essa affermativa o negativa come pure ogni eventuale invalidazione. In caso di constatazione affermativa, lâavviso al pubblico espone le constatazioni e le conclusioni raggiunte su ogni punto di fatto e di diritto considerato rilevante dalle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© le ragioni od il fondamento. In caso di constatazione negativa, lâavviso fornisce almeno le conclusioni fondamentali ed un compendio delle ragioni. Tutti gli avvisi vengono comunicati ai firmatari i cui prodotti sono oggetto di detta constatazione ed agli esportatori noti come Parti interessate.

16.  I firmatari presentano, senza indugio, al comitato un rapporto su tutte le loro decisioni preliminari o definitive in materia di diritti compensativi. Tali rapporti vengono tenuti a disposizione del segretariato del GATT affinchÃ© i rappresentanti dei governi possano consultarli. I firmatari presentano inoltre rapporti semestrali su tutte le decisioni adottate in materia di diritti compensativi nel corso dei sei mesi precedenti.

8 Il termine Â«apertaÂ» usato in appresso, si riferisce allâatto procedurale con il quale un firmatario apre formalmente unâinchiesta conformemente al paragrafo 3 del presente articolo.

9 Ai termini del presente accordo, lâespressione Â«dannoÂ» Ã¨ considerata, salvo contraria disposizione, come designante un danno rilevante causato ad un settore della produzione nazionale, od una minaccia di danno rilevante per un settore della produzione nazionale od un notevole ritardo nella creazione di un settore della produzione nazionale, e viene interpretata a norma dellâarticolo 6.

10 Previsto dalla Parte I del presente accordo ed in appresso denominato Â«il comitatoÂ».

11 Nel presente accordo il termine Â«parteÂ» designa ogni persona fisica o giuridica residente sul territorio di un firmatario.

12 Per Â«firmatari interessatiÂ» o Â«Parti interessateÂ», si intende un firmatario od una Parte i cui interessi economici sono colpiti dalla sovvenzione di cui trattasi.

13 I firmatari riconoscono che, sul territorio di taluni dâessi, potrebbe essere richiesta la divulgazione a norma di un provvedimento protettivo redatto in termini restrittivi.

14 I firmatari concordano che le richieste di trattamento riservato non dovranno essere respinte arbitrariamente.

15 Dato che vengono usati diversi termini nei diversi sistemi dei vari Paesi, il termine Â«constatazioneÂ» (finding) viene usato in appresso per designare una decisione o un accertamento formale.

it_artText: 1.  Ã possibile istituire diritti compensativi soltanto dopo inchieste aperte e condotte in conformitÃ  del presente articolo. Unâinchiesta mirante a determinare lâesistenza, il grado e lâeffetto di una pretesa sovvenzione viene normalmente aperta su richiesta scritta presentata dal settore produttivo interessato od in suo nome. La domanda deve contenere sufficienti elementi di prova dellâesistenzaa) della sovvenzione e, se possibile, del suo importo;b) di un danno ai sensi dellâarticolo dellâAccordo generale cosÃ¬ come esso interpretato dal presente accordo ec) di un nesso di causalitÃ  tra le importazioni sovvenzionate ed il preteso danno.Se, in particolari circostanze, le autoritÃ  interessate hanno deciso dâaprire unâinchiesta, senza esservi state sollecitate, esse vi procedono soltanto se sono in possesso di sufficienti elementi di prova concernenti tutti i punti contemplati ai commi a)âc) di cui sopra.2.  Ogni firmatario deve notificare al Comitato Â«Sovvenzioni e misure compensativeÂ»a) quali delle sue autoritÃ  siano competenti per aprire e condurre le inchieste contemplate nel presente articolo eb) le sue procedure interne che disciplinano lâapertura e lo svolgimento di tali inchieste.3.  Qualora le autoritÃ  inquirenti fossero convinte che gli elementi di prova sono sufficienti a giustificare lâapertura di unâinchiesta, il firmatario od i firmatari i cui prodotti sono oggetto dellâinchiesta e gli esportatori ed importatori, noti alle autoritÃ  inquirenti come parti interessate, nonchÃ© i ricorrenti devono ricevere una notifica e deve essere pubblicato un avviso. Per determinare se sia opportuno aprire unâinchiesta, le autoritÃ  inquirenti devono tener conto della posizione presa dalle filiali della parte ricorrente, che hanno sede sul territorio di un altro firmatario.4.  Al momento dellâapertura di unâinchiesta ed in seguito, gli elementi di prova relativi, nel contempo, alla sovvenzione ed al danno devono essere esaminati simultaneamente. In ogni caso, gli elementi di prova relativi allâesistenza di una sovvenzione, nonchÃ© di un danno, vengono esaminati simultaneamentea)  per decidere se aprire o no unâinchiesta, eb)  in seguito, durante lâinchiesta, partendo da una data non al primo giorno in cui, a norma del presente accordo, possono essere applicate misure provvisorie.5.  Lâavviso di cui al paragrafo 3 di cui sopra, deve contenere una descrizione della pratica o delle pratiche di sovvenzione sulle quali verterÃ  lâinchiesta. Ogni firmatario deve fare in modo che le autoritÃ  inquirenti diano a tutti i firmatari interessati ed a tutte le Parti interessate una ragionevole possibilitÃ  di prendere conoscenza, su richiesta, di tutte le informazioni pertinenti, che non siano riservate (come indicato ai paragrafi 6 e 7 di cui in appresso) e che verranno utilizzate dalle stesse autoritÃ  inquirenti nellâinchiesta, e di presentare i rispettivi punti di vista per iscritto, e dietro giustificazione oralmente, allâautoritÃ  incaricata dellâinchiesta.6.  Tutte le informazioni di natura riservata, o fornite a titolo riservato, dalle Parti interessate nellâinchiesta devono, qualora ne siano esposte le ragioni, essere considerate come tali dalle autoritÃ  inquirenti. Tali informazioni non devono essere divulgate senza espressa autorizzazione della Parte che le ha fornite. PuÃ2 essere richiesto alle Parti che abbiano fornito informazioni riservate di darne un compendio non riservato. Nei casi in cui dette Parti affermino che simili informazioni non possono essere riassunte, deve essere predisposta una relazione sulle ragioni per le quali non Ã ̈ possibile un compendio.7.  Tuttavia, qualora le autoritÃ  inquirenti ritenessero che una richiesta di trattamento riservato non sia giustificata e la Parte che sollecita il trattamento riservato si rifiutasse di divulgare le informazioni, le autoritÃ  hanno la facoltÃ  di non tener conto di tali informazioni, a meno che ne possa essere dimostrata lâesattezza.8.  Le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta hanno la facoltÃ , se necessario, di svolgere indagini sul territorio dâaltri firmatari purchÃ© ne abbiano informato in tempo utile il firmatario e questâultimo non si opponga allâinchiesta. Inoltre possono svolgere unâindagine nei locali di una ditta ed esaminarne i documentia) qualora la ditta accetti eb) qualora il firmatario ne sia stato informato e non si sia opposto.9.  Nei casi in cui una Parte od un firmatario interessato rifiutino lâaccesso alle necessarie informazioni o non le comunichino entro un termine ragionevole, od ostacolino notevolmente lo svolgimento dellâinchiesta si possono trarre constatazioni preliminari o definitive, positive o negative, sulla base dei dati di fatto disponibili.10.  Le procedure di cui sopra non devono ostare alla tempestiva apertura di unâinchiesta, agli accertamenti preliminari o finali, positivi o negativi, nÃ© allâapplicazione di misure provvisorie o definitive del presente accordo.11.  Quando i prodotti non vengono importati direttamente dal paese di origine, ma sono esportati da un paese intermedio a destinazione del paese importatore, il presente accordo Ã ̈ pienamente applicabile e la transazione o le transazioni vengono considerate, agli effetti del presente accordo, come se avessero avuto luogo tra il paese dâorigine ed il paese dâimportazione.12.  Le autoritÃ  inquirenti chiudono lâinchiesta quando accertino che non esistano sovvenzioni o che lâeffetto che la pretesa sovvenzione esercita sul settore di produzione di cui trattasi non Ã ̈ tale da causare un danno.13.  Lâinchiesta non osta allo sdoganamento.14.  Tranne in particolari circostanze, le inchieste devono essere portate a termine entro un anno dalla loro apertura.15.  Ã fatto obbligo di divulgare ogni constatazione preliminare o definitiva sia essa affermativa o negativa come pure ogni eventuale invalidazione. In caso di constatazione affermativa, lâavviso al pubblico espone le constatazioni e le conclusioni raggiunte su ogni punto di fatto e di diritto considerato rilevante dalle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© le ragioni od il fondamento. In caso di constatazione negativa, lâavviso fornisce almeno le conclusioni fondamentali ed un compendio delle ragioni. Tutti gli avvisi vengono comunicati ai firmatari i cui prodotti sono oggetto di detta constatazione ed agli esportatori noti come Parti interessate.16.  I firmatari presentano, senza indugio, al comitato un rapporto su tutte le loro decisioni preliminari o definitive in materia di diritti compensativi. Tali rapporti vengono tenuti a disposizione del segretariato del GATT affinchÃ© i rappresentanti dei governi possano consultarli. I firmatari presentano inoltre rapporti semestrali su tutte le decisioni adottate in materia di diritti compensativi nel corso dei sei mesi precedenti. Il termine Â«apertaÂ» usato in appresso, si riferisce allâatto procedurale con il quale un firmatario apre formalmente unâinchiesta conformemente al paragrafo 3 del presente articolo. Ai termini del presente accordo, lâespressione Â«dannoÂ» Ã ̈ considerata, salvo contraria disposizione, come designante un danno rilevante causato ad un settore della produzione nazionale, od una minaccia di danno rilevante per un settore della produzione nazionale od un notevole ritardo nella creazione di un settore della produzione nazionale, e viene interpretata a norma dellâarticolo 6. Previsto dalla Parte I del presente accordo ed in appresso denominato Â«il comitatoÂ». Nel presente accordo il termine Â«parteÂ» designa ogni persona fisica o giuridica residente sul territorio di un firmatario. Per Â«firmatari interessatiÂ» o Â«Parti interessateÂ», si intende un firmatario od una Parte i cui interessi economici sono colpiti dalla sovvenzione di cui trattasi. I firmatari riconoscono che, sul territorio di taluni dâessi, potrebbe essere richiesta la divulgazione a norma di un provvedimento protettivo redatto in termini restrittivi. I firmatari concordano che le richieste di trattamento riservato non dovranno essere respinte arbitrariamente. Dato che vengono usati diversi termini nei diversi sistemi dei vari Paesi, il termine Â«constatazioneÂ» (finding) viene usato in appresso per designare una decisione o un accertamento formale.


de_artHtml:
Art. 3 Konsultationen

1.  Wird einem Antrag auf Einleitung einer Untersuchung stattgegeben, so ist den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand dieser Untersuchung sein kÃ¶nnen, so bald wie mÃ¶glich, in jedem Fall aber vor der Einleitung einer Untersuchung angemessen Gelegenheit zu Konsultationen zu geben, um die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen zu klÃ¤ren und eine einvernehmliche LÃ¶sung zu erzielen.

2.  Ferner wird den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand der Untersuchung sind, wÃ¤hrend der Untersuchung ausreichend Gelegenheit gegeben, die Konsultationen fortzusetzen, um den Sachverhalt zu klÃ¤ren und eine einvernehmliche LÃ¶sung zu erzielen.16

3.  Unbeschadet der Verpflichtung, ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen zu geben, sollen diese Bestimmungen Ã¼ber die Konsultationen die BehÃ¶rden eines Unterzeichners nicht daran hindern. gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellungen, gleich ob bejahender oder verneinender Art, zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Massnahmen anzuwenden.

4.  Der Unterzeichner, der die Einleitung einer Untersuchung beabsichtigt oder eine Untersuchung durchfÃ¼hrt, gewÃ¤hrt dem oder den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand dieser Untersuchung sind, auf Antrag Zugang zu den nichtvertraulichen Beweismitteln einschliesslich der nichtvertraulichen Zusammenfassung von vertraulichen Angaben, die zur Einleitung oder DurchfÃ¼hrung der Untersuchung verwendet werden.

16 GemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Absatzes ist es besonders wichtig, dass keine vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellung bejahender Art ergeht, ohne dass ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen gegeben worden ist. Solche Konsultationen kÃ¶nnen die Grundlage fÃ¼r das Vorgehen nach Teil VI dieses Ãbereinkommens bilden.

de_artText: 1.  Wird einem Antrag auf Einleitung einer Untersuchung stattgegeben, so ist den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand dieser Untersuchung sein kÃ¶nnen, so bald wie mÃ¶glich, in jedem Fall aber vor der Einleitung einer Untersuchung angemessen Gelegenheit zu Konsultationen zu geben, um die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen zu klÃ¤ren und eine einvernehmliche LÃ¶sung zu erzielen.2.  Ferner wird den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand der Untersuchung sind, wÃ¤hrend der Untersuchung ausreichend Gelegenheit gegeben, die Konsultationen fortzusetzen, um den Sachverhalt zu klÃ¤ren und eine einvernehmliche LÃ¶sung zu erzielen.3.  Unbeschadet der Verpflichtung, ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen zu geben, sollen diese Bestimmungen Ã1⁄4ber die Konsultationen die BehÃ¶rden eines Unterzeichners nicht daran hindern. gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellungen, gleich ob bejahender oder verneinender Art, zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Massnahmen anzuwenden.4.  Der Unterzeichner, der die Einleitung einer Untersuchung beabsichtigt oder eine Untersuchung durchfÃ1⁄4hrt, gewÃ¤hrt dem oder den Unterzeichnern, deren Waren Gegenstand dieser Untersuchung sind, auf Antrag Zugang zu den nichtvertraulichen Beweismitteln einschliesslich der nichtvertraulichen Zusammenfassung von vertraulichen Angaben, die zur Einleitung oder DurchfÃ1⁄4hrung der Untersuchung verwendet werden. GemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Absatzes ist es besonders wichtig, dass keine vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellung bejahender Art ergeht, ohne dass ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen gegeben worden ist. Solche Konsultationen kÃ¶nnen die Grundlage fÃ1⁄4r das Vorgehen nach Teil VI dieses Ãbereinkommens bilden.

de_artTitle: Art. 3 Konsultationen

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 3 Consultations

1.  Le plus tÃ´t possible aprÃ¨s quâil aura Ã©tÃ© fait droit Ã  une demande dâouverture dâenquÃªte, et en tout Ã©tat de cause avant lâouverture de toute enquÃªte, il sera donnÃ© aux signataires dont les produits pourront faire lâobjet de telles enquÃªtes une possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations en vue dâÃ©lucider la situation concernant les questions visÃ©es Ã  lâart. 2, par. 1, ci-dessus, et dâarriver Ã  une solution mutuellement convenue.

2.  En outre, pendant toute la durÃ©e de lenquÃªte, il sera donnÃ© aux signataires dont les produits font lâobjet de lâenquÃªte une possibilitÃ© raisonnable de poursuivre les consultations en vue dâÃ©lucider la situation de fait et dâarriver Ã  une solution mutuellement convenue.14

3.  Sans prÃ©judice de lâobligation de donner une possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations, les prÃ©sentes dispositions en matiÃ¨re de consultations nâont pas pour but dâempÃªcher les autoritÃ©s dâun signataire dâagir avec diligence conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, concernant lâouverture dâune enquÃªte, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales.

4.  Le signataire qui a lâintention dâouvrir une enquÃªte, ou qui procÃ¨de Ã  une enquÃªte, donnera sur demande au ou aux signataires dont les produits feront lâobjet de lâenquÃªte lâautorisation de prendre connaissance de tous Ã©lÃ©ments de preuve non confidentiels, y compris le rÃ©sumÃ© non confidentiel des Ã©lÃ©ments de preuve confidentiels, utilisÃ©s pour lâouverture ou la conduite de lâenquÃªte.

14 Il importe particuliÃ¨rement, conformÃ©ment aux dispositions de ce paragraphe, quâaucune constatation positive, quâelle soit prÃ©liminaire ou finale, ne soit Ã©tablie sans quâune possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations ait Ã©tÃ© mÃ©nagÃ©e. Ces consultations pourront Ã©tablir la base sur laquelle il sera procÃ©dÃ© en vertu des dispositions de la partie VI du prÃ©sent accord.

fr_artText: 1.  Le plus tÃ ́t possible aprÃ ̈s quâil aura Ã©tÃ© fait droit Ã  une demande dâouverture dâenquÃate, et en tout Ã©tat de cause avant lâouverture de toute enquÃate, il sera donnÃ© aux signataires dont les produits pourront faire lâobjet de telles enquÃates une possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations en vue dâÃ©lucider la situation concernant les questions visÃ©es Ã  lâart. 2, par. 1, ci-dessus, et dâarriver Ã  une solution mutuellement convenue.2.  En outre, pendant toute la durÃ©e de lenquÃate, il sera donnÃ© aux signataires dont les produits font lâobjet de lâenquÃate une possibilitÃ© raisonnable de poursuivre les consultations en vue dâÃ©lucider la situation de fait et dâarriver Ã  une solution mutuellement convenue.3.  Sans prÃ©judice de lâobligation de donner une possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations, les prÃ©sentes dispositions en matiÃ ̈re de consultations nâont pas pour but dâempÃacher les autoritÃ©s dâun signataire dâagir avec diligence conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord, concernant lâouverture dâune enquÃate, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales.4.  Le signataire qui a lâintention dâouvrir une enquÃate, ou qui procÃ ̈de Ã  une enquÃate, donnera sur demande au ou aux signataires dont les produits feront lâobjet de lâenquÃate lâautorisation de prendre connaissance de tous Ã©lÃ©ments de preuve non confidentiels, y compris le rÃ©sumÃ© non confidentiel des Ã©lÃ©ments de preuve confidentiels, utilisÃ©s pour lâouverture ou la conduite de lâenquÃate. Il importe particuliÃ ̈rement, conformÃ©ment aux dispositions de ce paragraphe, quâaucune constatation positive, quâelle soit prÃ©liminaire ou finale, ne soit Ã©tablie sans quâune possibilitÃ© raisonnable de procÃ©der Ã  des consultations ait Ã©tÃ© mÃ©nagÃ©e. Ces consultations pourront Ã©tablir la base sur laquelle il sera procÃ©dÃ© en vertu des dispositions de la partie VI du prÃ©sent accord.

fr_artTitle: Art. 3 Consultations

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à l'interprétation et à l'application des articles VI, XVI et XXIII de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 3  Consultazioni

1.  Quando sia stata accettata una domanda di apertura di inchiesta, quanto prima possibile, e in ogni caso prima del suo inizio, verrÃ  data ai firmatari, i cui prodotti ne siano oggetto, una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni per accertare lo stato di fatto in ordine alle questioni di cui allâarticolo 2, paragrafo 1, onde pervenire ad una soluzione concordata.

2.  Inoltre, per tutta la durata dellâinchiesta, sarÃ  fornita ai firmatari, i cui prodotti ne sono oggetto, una congrua possibilitÃ  di proseguire le consultazioni al fine di chiarire la situazione di fatto e di pervenire ad una soluzione concordata.16

3.  Fatto salvo lâobbligo di dare una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni, le presenti norme in materia non intendono rappresentare, per le autoritÃ  di un firmatario, un ostacolo allâadozione di provvedimenti dâurgenza in ordine allâapertura di unâinchiesta, alle constatazioni preliminari o definitive positive o negative, allâapplicazione di misure provvisorie o definitive a norma del presente accordo.

4.  Il firmatario che intenda aprire unâinchiesta o che proceda ad una inchiesta fornisce, su domanda, ai firmatari, i cui prodotti ne sono oggetto, lâautorizzazione di prendere conoscenza di tutti gli elementi di prova non riservati, compreso il compendio non riservato degli elementi di prova riservati, usati per lâapertura e lo svolgimento dellâinchiesta.

16 Ã particolarmente importante, conformemente a questo paragrafo, che non si pervenga ad alcuna constatazione affermativa, preliminare o definitiva, senza aver dato una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni. Queste consultazioni potranno stabilire la base sulla quale si procederÃ  a norma della Parte VI del presente accordo.

it_artText: 1.  Quando sia stata accettata una domanda di apertura di inchiesta, quanto prima possibile, e in ogni caso prima del suo inizio, verrÃ  data ai firmatari, i cui prodotti ne siano oggetto, una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni per accertare lo stato di fatto in ordine alle questioni di cui allâarticolo 2, paragrafo 1, onde pervenire ad una soluzione concordata.2.  Inoltre, per tutta la durata dellâinchiesta, sarÃ  fornita ai firmatari, i cui prodotti ne sono oggetto, una congrua possibilitÃ  di proseguire le consultazioni al fine di chiarire la situazione di fatto e di pervenire ad una soluzione concordata.3.  Fatto salvo lâobbligo di dare una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni, le presenti norme in materia non intendono rappresentare, per le autoritÃ  di un firmatario, un ostacolo allâadozione di provvedimenti dâurgenza in ordine allâapertura di unâinchiesta, alle constatazioni preliminari o definitive positive o negative, allâapplicazione di misure provvisorie o definitive a norma del presente accordo.4.  Il firmatario che intenda aprire unâinchiesta o che proceda ad una inchiesta fornisce, su domanda, ai firmatari, i cui prodotti ne sono oggetto, lâautorizzazione di prendere conoscenza di tutti gli elementi di prova non riservati, compreso il compendio non riservato degli elementi di prova riservati, usati per lâapertura e lo svolgimento dellâinchiesta. Ã particolarmente importante, conformemente a questo paragrafo, che non si pervenga ad alcuna constatazione affermativa, preliminare o definitiva, senza aver dato una congrua possibilitÃ  di procedere a consultazioni. Queste consultazioni potranno stabilire la base sulla quale si procederÃ  a norma della Parte VI del presente accordo.

it_artTitle: Art. 3  Consultazioni

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 concernente l'interpretazione e l'applicazione degli articoli VI, XVI e XXIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali ed il commercio (con All.)