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Art. 8 Massnahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des Ãbereinkommens

1.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, in Bezug auf die DurchfÃ¼hrung dieses Ãbereinkommens einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und im Geist der Zusammenarbeit gemeinsam auf die Erleichterung der Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus diesem Ãbereinkommen hinzuwirken.

2.  WÃ¼nscht ein Vertragsstaat oder wÃ¼nschen mehrere Vertragsstaaten die Klarstellung und LÃ¶sung von Fragen, die sich auf die Einhaltung dieses Ãbereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat beziehen, so kann er oder kÃ¶nnen sie dem betroffenen Vertragsstaat Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen ein Ersuchen um Klarstellung dieser Angelegenheit vorlegen. Ein solches Ersuchen ist mit allen sachdienlichen Informationen zu versehen. Jeder Vertragsstaat unterlÃ¤sst unbegrÃ¼ndete Ersuchen um Klarstellung in dem BemÃ¼hen, Missbrauch zu vermeiden. Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um Klarstellung erhÃ¤lt, legt dem ersuchenden Vertragsstaat Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen binnen 28 Tagen alle der Klarstellung dieser Angelegenheit dienlichen Informationen vor.

3.  ErhÃ¤lt der ersuchende Vertragsstaat innerhalb dieses Zeitraums keine Antwort Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen oder hÃ¤lt er die Antwort auf das Ersuchen um Klarstellung fÃ¼r unbefriedigend, so kann er die Angelegenheit Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen dem nÃ¤chsten Treffen der Vertragsstaaten vorlegen. Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã¼bermittelt die Vorlage, einschliesslich aller geeigneten Informationen zu dem Ersuchen um Klarstellung, an alle Vertragsstaaten. Diese Informationen werden dem ersuchten Vertragsstaat vorgelegt, der ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme hat.

4.  Bis zur Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten kann jeder betroffene Vertragsstaat den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen ersuchen, zur Erleichterung der ersuchten Klarstellung seine guten Dienste zu leisten.

5.  Der ersuchende Vertragsstaat kann Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen vorschlagen, zur PrÃ¼fung der Angelegenheit ein Sondertreffen der Vertragsstaaten einzuberufen. Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã¼bermittelt diesen Vorschlag und alle von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen an alle Vertragsstaaten mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob sie ein Sondertreffen der Vertragsstaaten zur PrÃ¼fung der Angelegenheit befÃ¼rworten. BefÃ¼rwortet innerhalb von 14 Tagen nach Ãbermittlung mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten ein Sondertreffen, so beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen dieses Sondertreffen der Vertragsstaaten innerhalb weiterer 14 Tage ein. Das Treffen ist beschlussfÃ¤hig, wenn die Mehrheit der Vertragsstaaten anwesend ist.

6.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten legt unter BerÃ¼cksichtigung aller von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen zunÃ¤chst fest, ob die Angelegenheit weiter geprÃ¼ft werden soll. Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten bemÃ¼ht sich nach KrÃ¤ften, einen Beschluss durch Konsens zu fassen. Kommt trotz aller diesbezÃ¼glichen Anstrengungen eine Einigung nicht zustande, so wird der Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten gefasst.

7.  Alle Vertragsstaaten arbeiten bei der ÃberprÃ¼fung der Angelegenheit uneingeschrÃ¤nkt mit dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten zusammen; dies gilt auch fÃ¼r alle nach Absatz 8 ermÃ¤chtigten Missionen zur Tatsachenermittlung.

8.  Ist eine weitere Klarstellung erforderlich, so wird auf dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten eine Mission zur Tatsachenermittlung ermÃ¤chtigt und deren Auftrag beschlossen. Der ersuchte Vertragsstaat kann eine Mission zur Tatsachenermittlung jederzeit in sein Hoheitsgebiet einladen. Diese wird tÃ¤tig, ohne dass das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise ein Sondertreffen der Vertragsstaaten einen Beschluss zur ErmÃ¤chtigung dieser Mission fasst. Die Mission, die aus bis zu neun nach den AbsÃ¤tzen 9 und 10 bestellten und genehmigten Fachleuten besteht, kann zusÃ¤tzliche Informationen an Ort und Stelle oder an anderen Orten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats einholen, die unmittelbar mit der behaupteten Nichteinhaltung im Zusammenhang stehen.

9.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen erstellt und aktualisiert eine Liste, welche die Namen, die jeweilige StaatsangehÃ¶rigkeit und andere von den Vertragsstaaten zur VerfÃ¼gung gestellte sachdienliche Daten von qualifizierten Fachleuten enthÃ¤lt, und Ã¼bermittelt sie allen Vertragsstaaten. Jeder in dieser Liste genannte Fachmann gilt als fÃ¼r alle Missionen zur Tatsachenermittlung bestellt, sofern nicht ein Vertragsstaat schriftlich seine Ablehnung erklÃ¤rt. Im Fall der Ablehnung beteiligt sich der Fachmann nicht an Missionen zur Tatsachenermittlung im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des ablehnenden Vertragsstaats, sofern die Ablehnung vor der Berufung des Fachmanns in derartige Missionen erklÃ¤rt worden ist.

10.  Nach Eingang eines Ersuchens von Seiten des Treffens der Vertragsstaaten beziehungsweise eines Sondertreffens der Vertragsstaaten beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen nach Konsultierung des ersuchten Vertragsstaats die Mitglieder der Mission sowie ihren Leiter. StaatsangehÃ¶rige von Vertragsstaaten, die um die Mission zur Tatsachenermittlung ersucht haben oder von ihr unmittelbar betroffen sind, dÃ¼rfen nicht in die Mission berufen werden. Die Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung geniessen die nach Artikel VI des Ãbereinkommens vom 13. Februar 1946 Ã¼ber die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten der Vereinten Nationen vorgesehenen Vorrechte und ImmunitÃ¤ten.

11.  Die Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung treffen nach einer VorankÃ¼ndigung von mindestens 72 Stunden bei der frÃ¼hesten Gelegenheit im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats ein. Der ersuchte Vertragsstaat trifft die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen fÃ¼r den Empfang, die BefÃ¶rderung und die Unterbringung der Mission; solange sich die Mission in einem Gebiet unter seiner Kontrolle aufhÃ¤lt, ist er in grÃ¶sstmÃ¶glichem Umfang fÃ¼r ihre Sicherheit verantwortlich.

12.  Unbeschadet der SouverÃ¤nitÃ¤t des ersuchten Vertragsstaats kann die Mission zur Tatsachenermittlung die erforderliche AusrÃ¼stung, die ausschliesslich der Einholung von Informationen Ã¼ber die behauptete Nichteinhaltung dient, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats verbringen. Vor ihrer Ankunft teilt die Mission dem ersuchten Vertragsstaat mit, welche AusrÃ¼stung sie im Verlauf ihrer Mission zur Tatsachenermittlung zu verwenden beabsichtigt.

13.  Der ersuchte Vertragsstaat bemÃ¼ht sich nach KrÃ¤ften, dafÃ¼r zu sorgen, dass die Mission zur Tatsachenermittlung die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, mit allen Personen zu sprechen, die in diesem Zusammenhang gegebenenfalls Informationen Ã¼ber die behauptete Nichteinhaltung liefern kÃ¶nnen.

14.  Der ersuchte Vertragsstaat gewÃ¤hrt der Mission zur Tatsachenermittlung Zugang zu allen Bereichen und Einrichtungen unter seiner Kontrolle, in denen Tatsachen im Zusammenhang mit der Frage der Nichteinhaltung ermittelt werden kÃ¶nnten. Dies geschieht vorbehaltlich aller Regelungen, die der ersuchte Vertragsstaat fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt

a)

zum Schutz sicherheitsempfindlicher AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde, Informationen und Bereiche;

b)

zum Schutz aller verfassungsmÃ¤ssigen Verpflichtungen, die der ersuchte Vertragsstaat gegebenenfalls in Bezug auf Eigentumsrechte und eigentumsÃ¤hnliche Rechte, Durchsuchungen und Beschlagnahmen oder andere verfassungsmÃ¤ssig garantierte Rechte hat, oder

c)

zum Schutz der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit und fÃ¼r die Sicherheit der Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung.

Trifft der ersuchte Vertragsstaat derartige Regelungen, so bemÃ¼ht er sich nach besten KrÃ¤ften, auf andere Weise die Einhaltung dieses Ãbereinkommens darzulegen.

15.  Die Mission zur Tatsachenermittlung darf sich im Hoheitsgebiet des betroffenen Vertragsstaats nicht lÃ¤nger als 14 Tage und an einer bestimmten StÃ¤tte nicht lÃ¤nger als 7 Tage aufhalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

16.  Alle Informationen, die vertraulich zur VerfÃ¼gung gestellt werden und nicht mit dem Gegenstand der Mission zur Tatsachenermittlung im Zusammenhang stehen, sind vertraulich zu behandeln.

17.âDie Mission zur Tatsachenermittlung berichtet dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten Ã¼ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã¼ber die Ergebnisse ihrer Feststellungen.

18.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten prÃ¼ft alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des von der Mission zur Tatsachenermittlung vorgelegten Berichts, und kann den ersuchten Vertragsstaat auffordern, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Massnahmen in der Frage der Nichteinhaltung zu ergreifen. Der ersuchte Vertragsstaat berichtet Ã¼ber alle im Zusammenhang mit dieser Aufforderung getroffenen Massnahmen.

19.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten kann den betroffenen Vertragsstaaten MÃ¶glichkeiten zur weiteren Klarstellung oder LÃ¶sung der zu prÃ¼fenden Angelegenheit, einschliesslich der Einleitung geeigneter, im Einklang mit dem VÃ¶lkerrecht stehender Verfahren, vorschlagen. Wird gegebenenfalls festgestellt, dass das betreffende Problem auf UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, die nicht der Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats unterliegen, so kann das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten geeignete Massnahmen empfehlen, darunter auch Massnahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6.

20.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten bemÃ¼ht sich nach KrÃ¤ften, die in den AbsÃ¤tzen 18 und 19 genannten BeschlÃ¼sse durch Konsens oder andernfalls mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten zu fassen.

de_artText: 1.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, in Bezug auf die DurchfÃ1⁄4hrung dieses Ãbereinkommens einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und im Geist der Zusammenarbeit gemeinsam auf die Erleichterung der Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus diesem Ãbereinkommen hinzuwirken.2.  WÃ1⁄4nscht ein Vertragsstaat oder wÃ1⁄4nschen mehrere Vertragsstaaten die Klarstellung und LÃ¶sung von Fragen, die sich auf die Einhaltung dieses Ãbereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat beziehen, so kann er oder kÃ¶nnen sie dem betroffenen Vertragsstaat Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen ein Ersuchen um Klarstellung dieser Angelegenheit vorlegen. Ein solches Ersuchen ist mit allen sachdienlichen Informationen zu versehen. Jeder Vertragsstaat unterlÃ¤sst unbegrÃ1⁄4ndete Ersuchen um Klarstellung in dem BemÃ1⁄4hen, Missbrauch zu vermeiden. Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um Klarstellung erhÃ¤lt, legt dem ersuchenden Vertragsstaat Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen binnen 28 Tagen alle der Klarstellung dieser Angelegenheit dienlichen Informationen vor.3.  ErhÃ¤lt der ersuchende Vertragsstaat innerhalb dieses Zeitraums keine Antwort Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen oder hÃ¤lt er die Antwort auf das Ersuchen um Klarstellung fÃ1⁄4r unbefriedigend, so kann er die Angelegenheit Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen dem nÃ¤chsten Treffen der Vertragsstaaten vorlegen. Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã1⁄4bermittelt die Vorlage, einschliesslich aller geeigneten Informationen zu dem Ersuchen um Klarstellung, an alle Vertragsstaaten. Diese Informationen werden dem ersuchten Vertragsstaat vorgelegt, der ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme hat.4.  Bis zur Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten kann jeder betroffene Vertragsstaat den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen ersuchen, zur Erleichterung der ersuchten Klarstellung seine guten Dienste zu leisten.5.  Der ersuchende Vertragsstaat kann Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen vorschlagen, zur PrÃ1⁄4fung der Angelegenheit ein Sondertreffen der Vertragsstaaten einzuberufen. Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã1⁄4bermittelt diesen Vorschlag und alle von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen an alle Vertragsstaaten mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob sie ein Sondertreffen der Vertragsstaaten zur PrÃ1⁄4fung der Angelegenheit befÃ1⁄4rworten. BefÃ1⁄4rwortet innerhalb von 14 Tagen nach Ãbermittlung mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten ein Sondertreffen, so beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen dieses Sondertreffen der Vertragsstaaten innerhalb weiterer 14 Tage ein. Das Treffen ist beschlussfÃ¤hig, wenn die Mehrheit der Vertragsstaaten anwesend ist.6.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten legt unter BerÃ1⁄4cksichtigung aller von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen zunÃ¤chst fest, ob die Angelegenheit weiter geprÃ1⁄4ft werden soll. Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten bemÃ1⁄4ht sich nach KrÃ¤ften, einen Beschluss durch Konsens zu fassen. Kommt trotz aller diesbezÃ1⁄4glichen Anstrengungen eine Einigung nicht zustande, so wird der Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten gefasst.7.  Alle Vertragsstaaten arbeiten bei der ÃberprÃ1⁄4fung der Angelegenheit uneingeschrÃ¤nkt mit dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten zusammen; dies gilt auch fÃ1⁄4r alle nach Absatz 8 ermÃ¤chtigten Missionen zur Tatsachenermittlung.8.  Ist eine weitere Klarstellung erforderlich, so wird auf dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten eine Mission zur Tatsachenermittlung ermÃ¤chtigt und deren Auftrag beschlossen. Der ersuchte Vertragsstaat kann eine Mission zur Tatsachenermittlung jederzeit in sein Hoheitsgebiet einladen. Diese wird tÃ¤tig, ohne dass das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise ein Sondertreffen der Vertragsstaaten einen Beschluss zur ErmÃ¤chtigung dieser Mission fasst. Die Mission, die aus bis zu neun nach den AbsÃ¤tzen 9 und 10 bestellten und genehmigten Fachleuten besteht, kann zusÃ¤tzliche Informationen an Ort und Stelle oder an anderen Orten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats einholen, die unmittelbar mit der behaupteten Nichteinhaltung im Zusammenhang stehen.9.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen erstellt und aktualisiert eine Liste, welche die Namen, die jeweilige StaatsangehÃ¶rigkeit und andere von den Vertragsstaaten zur VerfÃ1⁄4gung gestellte sachdienliche Daten von qualifizierten Fachleuten enthÃ¤lt, und Ã1⁄4bermittelt sie allen Vertragsstaaten. Jeder in dieser Liste genannte Fachmann gilt als fÃ1⁄4r alle Missionen zur Tatsachenermittlung bestellt, sofern nicht ein Vertragsstaat schriftlich seine Ablehnung erklÃ¤rt. Im Fall der Ablehnung beteiligt sich der Fachmann nicht an Missionen zur Tatsachenermittlung im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des ablehnenden Vertragsstaats, sofern die Ablehnung vor der Berufung des Fachmanns in derartige Missionen erklÃ¤rt worden ist.10.  Nach Eingang eines Ersuchens von Seiten des Treffens der Vertragsstaaten beziehungsweise eines Sondertreffens der Vertragsstaaten beruft der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen nach Konsultierung des ersuchten Vertragsstaats die Mitglieder der Mission sowie ihren Leiter. StaatsangehÃ¶rige von Vertragsstaaten, die um die Mission zur Tatsachenermittlung ersucht haben oder von ihr unmittelbar betroffen sind, dÃ1⁄4rfen nicht in die Mission berufen werden. Die Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung geniessen die nach Artikel VI des Ãbereinkommens vom 13. Februar 1946 Ã1⁄4ber die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten der Vereinten Nationen vorgesehenen Vorrechte und ImmunitÃ¤ten.11.  Die Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung treffen nach einer VorankÃ1⁄4ndigung von mindestens 72 Stunden bei der frÃ1⁄4hesten Gelegenheit im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats ein. Der ersuchte Vertragsstaat trifft die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen fÃ1⁄4r den Empfang, die BefÃ¶rderung und die Unterbringung der Mission; solange sich die Mission in einem Gebiet unter seiner Kontrolle aufhÃ¤lt, ist er in grÃ¶sstmÃ¶glichem Umfang fÃ1⁄4r ihre Sicherheit verantwortlich.12.  Unbeschadet der SouverÃ¤nitÃ¤t des ersuchten Vertragsstaats kann die Mission zur Tatsachenermittlung die erforderliche AusrÃ1⁄4stung, die ausschliesslich der Einholung von Informationen Ã1⁄4ber die behauptete Nichteinhaltung dient, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats verbringen. Vor ihrer Ankunft teilt die Mission dem ersuchten Vertragsstaat mit, welche AusrÃ1⁄4stung sie im Verlauf ihrer Mission zur Tatsachenermittlung zu verwenden beabsichtigt.13.  Der ersuchte Vertragsstaat bemÃ1⁄4ht sich nach KrÃ¤ften, dafÃ1⁄4r zu sorgen, dass die Mission zur Tatsachenermittlung die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, mit allen Personen zu sprechen, die in diesem Zusammenhang gegebenenfalls Informationen Ã1⁄4ber die behauptete Nichteinhaltung liefern kÃ¶nnen.14.  Der ersuchte Vertragsstaat gewÃ¤hrt der Mission zur Tatsachenermittlung Zugang zu allen Bereichen und Einrichtungen unter seiner Kontrolle, in denen Tatsachen im Zusammenhang mit der Frage der Nichteinhaltung ermittelt werden kÃ¶nnten. Dies geschieht vorbehaltlich aller Regelungen, die der ersuchte Vertragsstaat fÃ1⁄4r erforderlich hÃ¤lta) zum Schutz sicherheitsempfindlicher AusrÃ1⁄4stungsgegenstÃ¤nde, Informationen und Bereiche;b) zum Schutz aller verfassungsmÃ¤ssigen Verpflichtungen, die der ersuchte Vertragsstaat gegebenenfalls in Bezug auf Eigentumsrechte und eigentumsÃ¤hnliche Rechte, Durchsuchungen und Beschlagnahmen oder andere verfassungsmÃ¤ssig garantierte Rechte hat, oderc) zum Schutz der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit und fÃ1⁄4r die Sicherheit der Mitglieder der Mission zur Tatsachenermittlung.Trifft der ersuchte Vertragsstaat derartige Regelungen, so bemÃ1⁄4ht er sich nach besten KrÃ¤ften, auf andere Weise die Einhaltung dieses Ãbereinkommens darzulegen.15.  Die Mission zur Tatsachenermittlung darf sich im Hoheitsgebiet des betroffenen Vertragsstaats nicht lÃ¤nger als 14 Tage und an einer bestimmten StÃ¤tte nicht lÃ¤nger als 7 Tage aufhalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.16.  Alle Informationen, die vertraulich zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden und nicht mit dem Gegenstand der Mission zur Tatsachenermittlung im Zusammenhang stehen, sind vertraulich zu behandeln.17.âDie Mission zur Tatsachenermittlung berichtet dem Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise dem Sondertreffen der Vertragsstaaten Ã1⁄4ber den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã1⁄4ber die Ergebnisse ihrer Feststellungen.18.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten prÃ1⁄4ft alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des von der Mission zur Tatsachenermittlung vorgelegten Berichts, und kann den ersuchten Vertragsstaat auffordern, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Massnahmen in der Frage der Nichteinhaltung zu ergreifen. Der ersuchte Vertragsstaat berichtet Ã1⁄4ber alle im Zusammenhang mit dieser Aufforderung getroffenen Massnahmen.19.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten kann den betroffenen Vertragsstaaten MÃ¶glichkeiten zur weiteren Klarstellung oder LÃ¶sung der zu prÃ1⁄4fenden Angelegenheit, einschliesslich der Einleitung geeigneter, im Einklang mit dem VÃ¶lkerrecht stehender Verfahren, vorschlagen. Wird gegebenenfalls festgestellt, dass das betreffende Problem auf UmstÃ¤nde zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist, die nicht der Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats unterliegen, so kann das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten geeignete Massnahmen empfehlen, darunter auch Massnahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6.20.  Das Treffen der Vertragsstaaten beziehungsweise das Sondertreffen der Vertragsstaaten bemÃ1⁄4ht sich nach KrÃ¤ften, die in den AbsÃ¤tzen 18 und 19 genannten BeschlÃ1⁄4sse durch Konsens oder andernfalls mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten zu fassen.

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Art. 8 Aide et Ã©claircissements au sujet du respect des dispositions

1.  Les Ãtats parties conviennent de se consulter et de coopÃ©rer au sujet de lâapplication des dispositions de la prÃ©sente Convention, et de travailler dans un esprit de coopÃ©ration afin de faciliter le respect, par les Ãtats parties, des obligations dÃ©coulant de la prÃ©sente Convention.

2.  Si un ou plusieurs Ãtats parties souhaitent Ã©claircir des questions relatives au respect des dispositions de la prÃ©sente Convention par un autre Ãtat partie, et cherchent Ã  y rÃ©pondre, ils peuvent soumettre, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, une demande dâÃ©claircissements sur cette question Ã  cet Ãtat partie. Cette demande sera accompagnÃ©e de tous les renseignements appropriÃ©s. Les Ãtats parties sâabstiendront de demandes dâÃ©claircissements sans fondement, en prenant soin dâÃ©viter les abus. LâÃtat partie qui reÃ§oit une demande dâÃ©claircissements fournira Ã  lâÃtat partie demandeur, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, tous les renseignements qui aideraient Ã  Ã©claircir cette question, dans un dÃ©lai de 28 jours.

3.  Si lâÃtat partie demandeur ne reÃ§oit pas de rÃ©ponse par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dans ce dÃ©lai, ou juge insatisfaisante la rÃ©ponse Ã  la demande dâÃ©claircissements, il peut soumettre la question Ã  la prochaine AssemblÃ©e des Ãtats parties par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies transmettra cette requÃªte, accompagnÃ©e de tous les renseignements appropriÃ©s relatifs Ã  la demande dâÃ©claircissements, Ã  tous les Ãtats parties. Tous ces renseignements devront Ãªtre transmis Ã  lâÃtat partie sollicitÃ©, qui aura le droit de formuler une rÃ©ponse.

4.  En attendant la convocation dâune AssemblÃ©e des Ãtats parties, tout Ãtat partie concernÃ© peut demander au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dâexercer ses bons offices pour faciliter la prÃ©sentation des Ã©claircissements demandÃ©s.

5.  LâÃtat partie demandeur peut proposer, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, la convocation dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties pour examiner la question. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies communiquera alors cette proposition et tous les renseignements prÃ©sentÃ©s par les Ãtats parties concernÃ©s Ã  tous les Ãtats parties, en leur demandant dâindiquer sâils sont favorables Ã  une AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties pour examiner la question. Au cas oÃ¹, dans un dÃ©lai de 14 jours aprÃ¨s cette communication, au moins un tiers des Ãtats parties optent pour une telle AssemblÃ©e extraordinaire, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies convoquera cette AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties dans un nouveau dÃ©lai de 14 jours. Le quorum est atteint Ã  cette AssemblÃ©e si la majoritÃ© des Ãtats parties y assistent.

6.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, selon le cas, dÃ©terminera en premier lieu sâil est nÃ©cessaire dâexaminer davantage la question, compte tenu de tous les renseignements prÃ©sentÃ©s par les Ãtats parties concernÃ©s. LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, sâefforcera de prendre une dÃ©cision par consensus. Si, malgrÃ© tous ces efforts, aucun accord nâest ainsi trouvÃ©, la question sera mise aux voix et la dÃ©cision sera prise Ã  la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants.

7.  Tous les Ãtats parties coopÃ©reront pleinement avec lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou avec lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties Ã  lâexamen de la question, y compris Ã  toute mission dâÃ©tablissement des faits autorisÃ©e conformÃ©ment au par. 8.

8.  Si de plus amples Ã©claircissements sont nÃ©cessaires, lâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, autorisera lâenvoi dâune mission dâÃ©tablissement des faits et en fixera le mandat Ã  la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants. Ã nâimporte quel moment, lâÃtat partie sollicitÃ© peut inviter une mission dâÃ©tablissement des faits Ã  venir sur son territoire. Cette mission nâaura pas Ã  Ãªtre autorisÃ©e par une dÃ©cision de lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties. La mission, composÃ©e dâun maximum de neuf experts, dÃ©signÃ©s et agrÃ©Ã©s conformÃ©ment aux par. 9 et 10, peut recueillir des informations supplÃ©mentaires sur place ou en dâautres lieux directement liÃ©s au cas de non-respect prÃ©sumÃ© et se trouvant sous la juridiction ou le contrÃ´le de lâÃtat partie sollicitÃ©.

9.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies prÃ©pare et actualise une liste indiquant, tels que fournis par les Ãtats parties, les noms et nationalitÃ©s dâexperts qualifiÃ©s ainsi que tout autre renseignement pertinent Ã  leur sujet, et la communique Ã  tous les Ãtats parties. Lâexpert figurant sur la liste sera considÃ©rÃ© comme dÃ©signÃ© pour toutes les missions dâÃ©tablissement des faits, Ã  moins quâun Ãtat partie ne sâoppose par Ã©crit Ã  sa dÃ©signation. Lâexpert rÃ©cusÃ© ne participera Ã  aucune mission dâÃ©tablissement des faits sur le territoire ou tout autre lieu sous la juridiction ou le contrÃ´le de lâÃtat partie qui sâest opposÃ© Ã  sa dÃ©signation, pour autant que la rÃ©cusation ait Ã©tÃ© signifiÃ©e avant la dÃ©signation de lâexpert pour une telle mission.

10.  DÃ¨s la rÃ©ception dâune demande de la part de lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dÃ©signera, aprÃ¨s consultation de lâÃtat partie sollicitÃ©, les membres de la mission, y compris son chef. Les ressortissants des Ãtats parties sollicitant la mission dâÃ©tablissement des faits, et ceux des Ãtats qui en sont directement affectÃ©s, ne pourront Ãªtre dÃ©signÃ©s comme membres de la mission. Les membres de la mission dâÃ©tablissement des faits jouiront des privilÃ¨ges et immunitÃ©s prÃ©vus par lâart. VI de la Convention sur les privilÃ¨ges et immunitÃ©s des Nations Unies, adoptÃ©e le 13 fÃ©vrier 1946.

11.  AprÃ¨s un prÃ©avis dâau moins 72 heures, les membres de la mission dâÃ©tablissement des faits se rendront aussitÃ´t que possible sur le territoire de lâÃtat partie sollicitÃ©. LâÃtat partie sollicitÃ© prendra les mesures administratives nÃ©cessaires pour accueillir, transporter et loger la mission. Il lui incombera aussi dâassurer, dans toute la mesure du possible, la sÃ©curitÃ© des membres de la mission tant quâils seront sur un territoire sous son contrÃ´le.

12.  Sans prÃ©judice de la souverainetÃ© de lâÃtat partie sollicitÃ©, la mission dâÃ©tablissement des faits ne peut apporter sur le territoire de lâÃtat partie sollicitÃ© que lâÃ©quipement qui sera exclusivement utilisÃ© pour la collecte de renseignements sur le cas de non-respect prÃ©sumÃ©. Avant son arrivÃ©e, la mission informera lâÃtat partie sollicitÃ© de lâÃ©quipement quâelle entend utiliser au cours de son travail.

13.  LâÃtat partie sollicitÃ© ne mÃ©nagera aucun effort pour donner aux membres de la mission dâÃ©tablissement des faits la possibilitÃ© de sâentretenir avec toutes les personnes susceptibles de fournir des renseignements sur le cas de non-respect prÃ©sumÃ©.

14.  LâÃtat partie sollicitÃ© accordera Ã  la mission dâÃ©tablissement des faits lâaccÃ¨s Ã  toutes les zones et toutes les installations sous son contrÃ´le oÃ¹ il pourrait Ãªtre possible de recueillir des faits pertinents relatifs au cas de non-respect en question. Cet accÃ¨s sera assujetti aux mesures que lâÃtat partie sollicitÃ© jugera nÃ©cessaires pour:

a)

la protection dâÃ©quipements, dâinformations et de zones sensibles;

b)

la protection des obligations constitutionnelles qui pourraient incomber Ã  lâÃtat partie sollicitÃ© en matiÃ¨re de droits de propriÃ©tÃ©, de fouilles et de saisies, et autres droits constitutionnels; ou

c)

la protection physique et la sÃ©curitÃ© des membres de la mission dâÃ©tablissement des faits.

Au cas oÃ¹ il prendrait de telles mesures, lâÃtat partie sollicitÃ© dÃ©ploiera tous les efforts raisonnables pour dÃ©montrer par dâautres moyens quâil respecte la prÃ©sente Convention.

15.  La mission dâÃ©tablissement des faits ne peut sÃ©journer sur le territoire de lâÃtat partie concernÃ© plus de 14 jours, et sur un site particulier, plus de sept jours, Ã  moins quâil nâait Ã©tÃ© convenu autrement.

16.  Tous les renseignements fournis Ã  titre confidentiel et non liÃ©s Ã  lâobjet de la mission dâÃ©tablissement des faits seront traitÃ©s dâune maniÃ¨re confidentielle.

17.  La mission dâÃ©tablissement des faits communiquera ses conclusions, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, Ã  lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou Ã  lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties.

18.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, examinera tous les renseignements pertinents, notamment le rapport prÃ©sentÃ© par la mission dâÃ©tablissement des faits, et pourra demander Ã  lâÃtat partie sollicitÃ© de prendre des mesures en vue de corriger la situation de non-respect dans un dÃ©lai fixÃ©. LâÃtat partie sollicitÃ© fera un rapport sur les mesures ainsi prises en rÃ©ponse Ã  cette demande.

19.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, peut recommander aux Ãtats parties concernÃ©s des mesures et des moyens permettant de clarifier davantage la question examinÃ©e ou de la rÃ©gler, notamment lâouverture de procÃ©dures appropriÃ©es, conformÃ©ment au droit international. Au cas oÃ¹ le non-respect serait imputable Ã  des circonstances Ã©chappant au contrÃ´le de lâÃtat partie sollicitÃ©, lâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, pourra recommander des mesures appropriÃ©es, notamment le recours aux mesures de coopÃ©ration visÃ©es Ã  lâart. 6.

20.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, sâefforcera de prendre les dÃ©cisions dont il est question aux par. 18 et 19 par consensus ou, Ã  dÃ©faut, Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Ãtats parties prÃ©sents et votants.

fr_artText: 1.  Les Ãtats parties conviennent de se consulter et de coopÃ©rer au sujet de lâapplication des dispositions de la prÃ©sente Convention, et de travailler dans un esprit de coopÃ©ration afin de faciliter le respect, par les Ãtats parties, des obligations dÃ©coulant de la prÃ©sente Convention.2.  Si un ou plusieurs Ãtats parties souhaitent Ã©claircir des questions relatives au respect des dispositions de la prÃ©sente Convention par un autre Ãtat partie, et cherchent Ã  y rÃ©pondre, ils peuvent soumettre, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, une demande dâÃ©claircissements sur cette question Ã  cet Ãtat partie. Cette demande sera accompagnÃ©e de tous les renseignements appropriÃ©s. Les Ãtats parties sâabstiendront de demandes dâÃ©claircissements sans fondement, en prenant soin dâÃ©viter les abus. LâÃtat partie qui reÃ§oit une demande dâÃ©claircissements fournira Ã  lâÃtat partie demandeur, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, tous les renseignements qui aideraient Ã  Ã©claircir cette question, dans un dÃ©lai de 28 jours.3.  Si lâÃtat partie demandeur ne reÃ§oit pas de rÃ©ponse par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dans ce dÃ©lai, ou juge insatisfaisante la rÃ©ponse Ã  la demande dâÃ©claircissements, il peut soumettre la question Ã  la prochaine AssemblÃ©e des Ãtats parties par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies transmettra cette requÃate, accompagnÃ©e de tous les renseignements appropriÃ©s relatifs Ã  la demande dâÃ©claircissements, Ã  tous les Ãtats parties. Tous ces renseignements devront Ãatre transmis Ã  lâÃtat partie sollicitÃ©, qui aura le droit de formuler une rÃ©ponse.4.  En attendant la convocation dâune AssemblÃ©e des Ãtats parties, tout Ãtat partie concernÃ© peut demander au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dâexercer ses bons offices pour faciliter la prÃ©sentation des Ã©claircissements demandÃ©s.5.  LâÃtat partie demandeur peut proposer, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, la convocation dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties pour examiner la question. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies communiquera alors cette proposition et tous les renseignements prÃ©sentÃ©s par les Ãtats parties concernÃ©s Ã  tous les Ãtats parties, en leur demandant dâindiquer sâils sont favorables Ã  une AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties pour examiner la question. Au cas oÃ1, dans un dÃ©lai de 14 jours aprÃ ̈s cette communication, au moins un tiers des Ãtats parties optent pour une telle AssemblÃ©e extraordinaire, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies convoquera cette AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties dans un nouveau dÃ©lai de 14 jours. Le quorum est atteint Ã  cette AssemblÃ©e si la majoritÃ© des Ãtats parties y assistent.6.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, selon le cas, dÃ©terminera en premier lieu sâil est nÃ©cessaire dâexaminer davantage la question, compte tenu de tous les renseignements prÃ©sentÃ©s par les Ãtats parties concernÃ©s. LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, sâefforcera de prendre une dÃ©cision par consensus. Si, malgrÃ© tous ces efforts, aucun accord nâest ainsi trouvÃ©, la question sera mise aux voix et la dÃ©cision sera prise Ã  la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants.7.  Tous les Ãtats parties coopÃ©reront pleinement avec lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou avec lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties Ã  lâexamen de la question, y compris Ã  toute mission dâÃ©tablissement des faits autorisÃ©e conformÃ©ment au par. 8.8.  Si de plus amples Ã©claircissements sont nÃ©cessaires, lâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, autorisera lâenvoi dâune mission dâÃ©tablissement des faits et en fixera le mandat Ã  la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants. Ã nâimporte quel moment, lâÃtat partie sollicitÃ© peut inviter une mission dâÃ©tablissement des faits Ã  venir sur son territoire. Cette mission nâaura pas Ã  Ãatre autorisÃ©e par une dÃ©cision de lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties. La mission, composÃ©e dâun maximum de neuf experts, dÃ©signÃ©s et agrÃ©Ã©s conformÃ©ment aux par. 9 et 10, peut recueillir des informations supplÃ©mentaires sur place ou en dâautres lieux directement liÃ©s au cas de non-respect prÃ©sumÃ© et se trouvant sous la juridiction ou le contrÃ ́le de lâÃtat partie sollicitÃ©.9.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies prÃ©pare et actualise une liste indiquant, tels que fournis par les Ãtats parties, les noms et nationalitÃ©s dâexperts qualifiÃ©s ainsi que tout autre renseignement pertinent Ã  leur sujet, et la communique Ã  tous les Ãtats parties. Lâexpert figurant sur la liste sera considÃ©rÃ© comme dÃ©signÃ© pour toutes les missions dâÃ©tablissement des faits, Ã  moins quâun Ãtat partie ne sâoppose par Ã©crit Ã  sa dÃ©signation. Lâexpert rÃ©cusÃ© ne participera Ã  aucune mission dâÃ©tablissement des faits sur le territoire ou tout autre lieu sous la juridiction ou le contrÃ ́le de lâÃtat partie qui sâest opposÃ© Ã  sa dÃ©signation, pour autant que la rÃ©cusation ait Ã©tÃ© signifiÃ©e avant la dÃ©signation de lâexpert pour une telle mission.10.  DÃ ̈s la rÃ©ception dâune demande de la part de lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou dâune AssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies dÃ©signera, aprÃ ̈s consultation de lâÃtat partie sollicitÃ©, les membres de la mission, y compris son chef. Les ressortissants des Ãtats parties sollicitant la mission dâÃ©tablissement des faits, et ceux des Ãtats qui en sont directement affectÃ©s, ne pourront Ãatre dÃ©signÃ©s comme membres de la mission. Les membres de la mission dâÃ©tablissement des faits jouiront des privilÃ ̈ges et immunitÃ©s prÃ©vus par lâart. VI de la Convention sur les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s des Nations Unies, adoptÃ©e le 13 fÃ©vrier 1946.11.  AprÃ ̈s un prÃ©avis dâau moins 72 heures, les membres de la mission dâÃ©tablissement des faits se rendront aussitÃ ́t que possible sur le territoire de lâÃtat partie sollicitÃ©. LâÃtat partie sollicitÃ© prendra les mesures administratives nÃ©cessaires pour accueillir, transporter et loger la mission. Il lui incombera aussi dâassurer, dans toute la mesure du possible, la sÃ©curitÃ© des membres de la mission tant quâils seront sur un territoire sous son contrÃ ́le.12.  Sans prÃ©judice de la souverainetÃ© de lâÃtat partie sollicitÃ©, la mission dâÃ©tablissement des faits ne peut apporter sur le territoire de lâÃtat partie sollicitÃ© que lâÃ©quipement qui sera exclusivement utilisÃ© pour la collecte de renseignements sur le cas de non-respect prÃ©sumÃ©. Avant son arrivÃ©e, la mission informera lâÃtat partie sollicitÃ© de lâÃ©quipement quâelle entend utiliser au cours de son travail.13.  LâÃtat partie sollicitÃ© ne mÃ©nagera aucun effort pour donner aux membres de la mission dâÃ©tablissement des faits la possibilitÃ© de sâentretenir avec toutes les personnes susceptibles de fournir des renseignements sur le cas de non-respect prÃ©sumÃ©.14.  LâÃtat partie sollicitÃ© accordera Ã  la mission dâÃ©tablissement des faits lâaccÃ ̈s Ã  toutes les zones et toutes les installations sous son contrÃ ́le oÃ1 il pourrait Ãatre possible de recueillir des faits pertinents relatifs au cas de non-respect en question. Cet accÃ ̈s sera assujetti aux mesures que lâÃtat partie sollicitÃ© jugera nÃ©cessaires pour:a) la protection dâÃ©quipements, dâinformations et de zones sensibles;b) la protection des obligations constitutionnelles qui pourraient incomber Ã  lâÃtat partie sollicitÃ© en matiÃ ̈re de droits de propriÃ©tÃ©, de fouilles et de saisies, et autres droits constitutionnels; ouc) la protection physique et la sÃ©curitÃ© des membres de la mission dâÃ©tablissement des faits.Au cas oÃ1 il prendrait de telles mesures, lâÃtat partie sollicitÃ© dÃ©ploiera tous les efforts raisonnables pour dÃ©montrer par dâautres moyens quâil respecte la prÃ©sente Convention.15.  La mission dâÃ©tablissement des faits ne peut sÃ©journer sur le territoire de lâÃtat partie concernÃ© plus de 14 jours, et sur un site particulier, plus de sept jours, Ã  moins quâil nâait Ã©tÃ© convenu autrement.16.  Tous les renseignements fournis Ã  titre confidentiel et non liÃ©s Ã  lâobjet de la mission dâÃ©tablissement des faits seront traitÃ©s dâune maniÃ ̈re confidentielle.17.  La mission dâÃ©tablissement des faits communiquera ses conclusions, par lâintermÃ©diaire du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral des Nations Unies, Ã  lâAssemblÃ©e des Ãtats parties ou Ã  lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties.18.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, examinera tous les renseignements pertinents, notamment le rapport prÃ©sentÃ© par la mission dâÃ©tablissement des faits, et pourra demander Ã  lâÃtat partie sollicitÃ© de prendre des mesures en vue de corriger la situation de non-respect dans un dÃ©lai fixÃ©. LâÃtat partie sollicitÃ© fera un rapport sur les mesures ainsi prises en rÃ©ponse Ã  cette demande.19.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, peut recommander aux Ãtats parties concernÃ©s des mesures et des moyens permettant de clarifier davantage la question examinÃ©e ou de la rÃ©gler, notamment lâouverture de procÃ©dures appropriÃ©es, conformÃ©ment au droit international. Au cas oÃ1 le non-respect serait imputable Ã  des circonstances Ã©chappant au contrÃ ́le de lâÃtat partie sollicitÃ©, lâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, pourra recommander des mesures appropriÃ©es, notamment le recours aux mesures de coopÃ©ration visÃ©es Ã  lâart. 6.20.  LâAssemblÃ©e des Ãtats parties, ou lâAssemblÃ©e extraordinaire des Ãtats parties, sâefforcera de prendre les dÃ©cisions dont il est question aux par. 18 et 19 par consensus ou, Ã  dÃ©faut, Ã  la majoritÃ© des deux tiers des Ãtats parties prÃ©sents et votants.

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Art. 8 Aiuto e chiarimenti relativi allâosservanza delle disposizioni

1.  Gli Stati Parte convengono di consultarsi e di cooperare allâapplicazione delle disposizioni della presente Convenzione e di lavorare animati da uno spirito di cooperazione al fine di facilitare lâosservanza, da parte degli Stati Parte, degli obblighi risultanti dalla presente Convenzione.

2.  Se uno o piÃ¹ Stati Parte desiderano chiarire e risolvere questioni relative allâosservanza delle disposizioni della presente Convenzione da parte di un altro Stato Parte possono sottoporre, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, una domanda di chiarimenti allo Stato Parte interessato. Tale domanda devâessere corredata di tutte le informazioni pertinenti. Gli Stati Parte si astengono da domande di chiarimenti prive di fondamento, facendo il possibile per evitare gli abusi. Lo Stato Parte che riceve una domanda di chiarimenti fornisce allo Stato Parte autore della domanda, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, tutte le informazioni che potrebbero contribuire a chiarire la questione entro un termine di 28 giorni.

3.  Se lo Stato Parte richiedente non riceve risposta per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite entro tale termine oppure reputa la risposta alla domanda di chiarimenti insoddisfacente, puÃ² sottoporre la questione alla prossima Assemblea degli Stati Parte per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite. Il Segretario generale delle Nazioni Unite trasmette tale richiesta corredata di tutte le informazioni pertinenti relative alla domanda di chiarimenti a tutti gli Stati Parte. Tutte queste informazioni devono essere trasmesse allo Stato Parte sollecitato, che ha il diritto di formulare una risposta.

4.  In attesa della convocazione di unâAssemblea degli Stati Parte, ogni Stato Parte puÃ² chiedere al Segretario generale delle Nazioni Unite di esercitare i suoi buoni uffici per facilitare la presentazione dei chiarimenti richiesti.

5.  Lo Stato Parte autore della domanda puÃ² proporre, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, la convocazione di unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte per esaminare la questione. Il Segretario generale delle Nazioni Unite comunica quindi tale proposta e tutte le informazioni presentate dagli Stati Parte interessati a tutti gli Stati Parte, chiedendo loro dâindicare se sono favorevoli a unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte per esaminare la questione. Qualora un terzo almeno degli Stati Parte optino per tale Assemblea straordinaria entro un termine di 14 giorni da tale comunicazione, il Segretario generale delle Nazioni Unite convoca tale Assemblea straordinaria degli Stati Parte entro un nuovo termine di 14 giorni. Tale Assemblea raggiunge il quorum se la maggioranza degli Stati Parte vi assistono.

6.  Lâassemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte, decide in primo luogo se Ã¨ necessario esaminare oltre la questione, tenuto conto di tutte le informazioni presentate dagli Stati Parte interessati. LâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte si adopera al fine di prendere una decisione mediante consenso. Se, malgrado tutti questi sforzi, non si raggiunge alcun accordo, la questione Ã¨ posta ai voti e la decisione Ã¨ presa alla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti.

7.  Tutti gli Stati Parte cooperano pienamente con lâAssemblea degli Stati Parte oppure con lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte allâesame della questione, incluse tutte le missioni dâaccertamento dei fatti autorizzate secondo il numero 8.

8.  Se sono necessari chiarimenti piÃ¹ estesi lâAssemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte autorizza lâinvio di una missione dâaccertamento dei fatti e ne stabilisce il mandato alla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti. Lo Stato Parte sollecitato puÃ² invitare in ogni tempo una missione dâaccertamento dei fatti a venire sul suo territorio. Non occorre che tale missione sia stata autorizzata da una decisione dellâAssemblea degli Stati Parte o da unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte. La missione, composta da un massimo di nove periti, designati e accreditati secondo i numeri 9 e 10, puÃ² raccogliere informazioni supplementari sul posto oppure in altri luoghi direttamente connessi al caso di presunto non osservanza e sottostanti alla giurisdizione o al controllo dello Stato Parte sollecitato.

9.  Il Segretario generale delle Nazioni Unite prepara e aggiorna una lista che indica, come sono stati forniti dagli Stati Parte, i nomi e la nazionalitÃ  dei periti qualificati nonchÃ© ogni altra informazione pertinente a loro proposito; comunica tale lista a tutti gli Stati Parte. Il perito che figura sulla lista Ã¨ considerato designato per tutte le missioni di accertamento dei fatti, tranne se uno Stato Parte si oppone per scritto alla sua designazione. Il perito ricusato non partecipa ad alcuna missione dâaccertamento dei fatti sul territorio o in ogni altro luogo sottostante alla giurisdizione o al controllo dello Stato Parte che si Ã¨ opposto alla sua designazione, nella misura in cui la ricusazione sia stata notificata prima della designazione del perito per tale missione.

10.  Ricevuta una domanda da parte dellâAssemblea degli Stati Parte oppure di unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte, il Segretario generale delle Nazioni Unite designa, consultato lo Stato Parte sollecitato, i membri della missione, incluso il capo. I cittadini degli Stati Parte che sollecitano la missione di accertamento dei fatti, e quelli degli Stati che ne sono direttamente interessati, non possono essere designati come membri della missione. I membri della missione di accertamento dei fatti beneficiano dei privilegi e delle immunitÃ  previsti allâarticolo VI della Convenzione sui privilegi e le immunitÃ  delle Nazioni Unite, adottata il 13 febbraio 1946.

11.  Dopo un preavviso di almeno 72 ore, i membri della missione di accertamento dei fatti si recano al piÃ¹ presto sul territorio dello Stato Parte sollecitato. Lo Stato Parte sollecitato prende i provvedimenti amministrativi necessari per accogliere, trasportare e alloggiare la missione. E tenuto anche a garantire, per quanto possibile, la sicurezza dei membri della missione fino a quando si trovano in un territorio sottostanti al suo controllo.

12.  Senza pregiudizio della sovranitÃ  dello Stato Parte sollecitato, la missione dâaccertamento dei fatti puÃ² portare sul territorio dello Stato Parte sollecitato unicamente lâequipaggiamento che Ã¨ esclusivamente utilizzato per la raccolta di informazioni sul caso di presunta non osservanza. Prima del suo arrivo, la missione informa lo Stato Parte sollecitato dellâequipaggiamento che intende utilizzare nel corso del suo lavoro.

13.  Lo Stato Parte sollecitato fa tutto il possibile per permettere ai membri della missione dâaccertamento dei fatti di discutere con tutte le persone suscettibili di fornire informazioni sul caso di presunta non osservanza.

14.  Lo Stato Parte sollecitato accorda alla missione dâaccertamento dei fatti lâaccesso a tutte le zone e a tutte le installazioni sottostanti al suo controllo dove potrebbe essere possibile rilevare fatti pertinenti relativi al caso di non osservanza in questione. Tale accesso Ã¨ sottoposto ai provvedimenti che lo Stato Parte sollecitato reputa necessari per:

a)

la protezione di equipaggiamenti, dâinformazioni e di zone sensibili;

b)

la protezione degli obblighi costituzionali che potrebbero incombere allo Stato Parte sollecitato relativamente ai diritti di proprietÃ , di perquisizione e di sequestro nonchÃ© ad altri diritti costituzionali; oppure

c)

la protezione fisica e la sicurezza dei membri della missione dâaccertamento dei fatti.

Qualora adotti tali provvedimenti, lo Stato Parte sollecitato intraprende tutto quanto Ã¨ ragionevolmente possibile per dimostrare con altri mezzi la sua osservanza alla presente Convenzione.

15.  La missione dâaccertamento dei fatti non puÃ² trattenersi piÃ¹ di 14 giorni sul territorio dello Stato Parte interessato e non piÃ¹ di 7 giorni in un sito particolare, eccetto che sia stato convenuto altrimenti.

16.  Tutte le informazioni fornite a titolo confidenziale e non connesse con lâoggetto della missione dâaccertamento dei fatti sono trattate in modo confidenziale.

17.  La missione dâaccertamento dei fatti comunica le sue conclusioni, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, allâAssemblea degli Stati Parte o allâAssemblea straordinaria degli Stati Parte.

18.  LâAssemblea degli Stati Parte, o lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte esamina tutte le informazioni pertinenti, segnatamente il rapporto presentato dalla missione dâaccertamento dei fatti e puÃ² domandare allo Stato Parte sollecitato di adottare provvedimenti al fine di rimediare alla situazione di non osservanza entro il termine impartito. Lo Stato Parte sollecitato presenta un rapporto sui provvedimenti presi in risposta a tale domanda.

19.  LâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte puÃ² raccomandare agli Stati Parte interessati provvedimenti e mezzi per meglio chiarire o risolvere la questione esaminata, segnatamente lâavvio di procedure adeguate secondo il diritto internazionale. Qualora lâinosservanza sia imputabile a circostanze che esulano dal controllo dello Stato Parte sollecitato, lâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte puÃ² raccomandare provvedimenti adeguati, segnatamente il ricorso ai provvedimenti di cooperazione di cui allâarticolo 6.

20.  LâAssemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte si adopera per adottare le decisioni di cui ai numeri 18 e 19 mediante consenso o, se questo non Ã¨ possibile, alla maggioranza dei due terzi degli Stati Parte presenti e votanti.

it_artText: 1.  Gli Stati Parte convengono di consultarsi e di cooperare allâapplicazione delle disposizioni della presente Convenzione e di lavorare animati da uno spirito di cooperazione al fine di facilitare lâosservanza, da parte degli Stati Parte, degli obblighi risultanti dalla presente Convenzione.2.  Se uno o piÃ1 Stati Parte desiderano chiarire e risolvere questioni relative allâosservanza delle disposizioni della presente Convenzione da parte di un altro Stato Parte possono sottoporre, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, una domanda di chiarimenti allo Stato Parte interessato. Tale domanda devâessere corredata di tutte le informazioni pertinenti. Gli Stati Parte si astengono da domande di chiarimenti prive di fondamento, facendo il possibile per evitare gli abusi. Lo Stato Parte che riceve una domanda di chiarimenti fornisce allo Stato Parte autore della domanda, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, tutte le informazioni che potrebbero contribuire a chiarire la questione entro un termine di 28 giorni.3.  Se lo Stato Parte richiedente non riceve risposta per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite entro tale termine oppure reputa la risposta alla domanda di chiarimenti insoddisfacente, puÃ2 sottoporre la questione alla prossima Assemblea degli Stati Parte per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite. Il Segretario generale delle Nazioni Unite trasmette tale richiesta corredata di tutte le informazioni pertinenti relative alla domanda di chiarimenti a tutti gli Stati Parte. Tutte queste informazioni devono essere trasmesse allo Stato Parte sollecitato, che ha il diritto di formulare una risposta.4.  In attesa della convocazione di unâAssemblea degli Stati Parte, ogni Stato Parte puÃ2 chiedere al Segretario generale delle Nazioni Unite di esercitare i suoi buoni uffici per facilitare la presentazione dei chiarimenti richiesti.5.  Lo Stato Parte autore della domanda puÃ2 proporre, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, la convocazione di unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte per esaminare la questione. Il Segretario generale delle Nazioni Unite comunica quindi tale proposta e tutte le informazioni presentate dagli Stati Parte interessati a tutti gli Stati Parte, chiedendo loro dâindicare se sono favorevoli a unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte per esaminare la questione. Qualora un terzo almeno degli Stati Parte optino per tale Assemblea straordinaria entro un termine di 14 giorni da tale comunicazione, il Segretario generale delle Nazioni Unite convoca tale Assemblea straordinaria degli Stati Parte entro un nuovo termine di 14 giorni. Tale Assemblea raggiunge il quorum se la maggioranza degli Stati Parte vi assistono.6.  Lâassemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte, decide in primo luogo se Ã ̈ necessario esaminare oltre la questione, tenuto conto di tutte le informazioni presentate dagli Stati Parte interessati. LâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte si adopera al fine di prendere una decisione mediante consenso. Se, malgrado tutti questi sforzi, non si raggiunge alcun accordo, la questione Ã ̈ posta ai voti e la decisione Ã ̈ presa alla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti.7.  Tutti gli Stati Parte cooperano pienamente con lâAssemblea degli Stati Parte oppure con lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte allâesame della questione, incluse tutte le missioni dâaccertamento dei fatti autorizzate secondo il numero 8.8.  Se sono necessari chiarimenti piÃ1 estesi lâAssemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte autorizza lâinvio di una missione dâaccertamento dei fatti e ne stabilisce il mandato alla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti. Lo Stato Parte sollecitato puÃ2 invitare in ogni tempo una missione dâaccertamento dei fatti a venire sul suo territorio. Non occorre che tale missione sia stata autorizzata da una decisione dellâAssemblea degli Stati Parte o da unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte. La missione, composta da un massimo di nove periti, designati e accreditati secondo i numeri 9 e 10, puÃ2 raccogliere informazioni supplementari sul posto oppure in altri luoghi direttamente connessi al caso di presunto non osservanza e sottostanti alla giurisdizione o al controllo dello Stato Parte sollecitato.9.  Il Segretario generale delle Nazioni Unite prepara e aggiorna una lista che indica, come sono stati forniti dagli Stati Parte, i nomi e la nazionalitÃ  dei periti qualificati nonchÃ© ogni altra informazione pertinente a loro proposito; comunica tale lista a tutti gli Stati Parte. Il perito che figura sulla lista Ã ̈ considerato designato per tutte le missioni di accertamento dei fatti, tranne se uno Stato Parte si oppone per scritto alla sua designazione. Il perito ricusato non partecipa ad alcuna missione dâaccertamento dei fatti sul territorio o in ogni altro luogo sottostante alla giurisdizione o al controllo dello Stato Parte che si Ã ̈ opposto alla sua designazione, nella misura in cui la ricusazione sia stata notificata prima della designazione del perito per tale missione.10.  Ricevuta una domanda da parte dellâAssemblea degli Stati Parte oppure di unâAssemblea straordinaria degli Stati Parte, il Segretario generale delle Nazioni Unite designa, consultato lo Stato Parte sollecitato, i membri della missione, incluso il capo. I cittadini degli Stati Parte che sollecitano la missione di accertamento dei fatti, e quelli degli Stati che ne sono direttamente interessati, non possono essere designati come membri della missione. I membri della missione di accertamento dei fatti beneficiano dei privilegi e delle immunitÃ  previsti allâarticolo VI della Convenzione sui privilegi e le immunitÃ  delle Nazioni Unite, adottata il 13 febbraio 1946.11.  Dopo un preavviso di almeno 72 ore, i membri della missione di accertamento dei fatti si recano al piÃ1 presto sul territorio dello Stato Parte sollecitato. Lo Stato Parte sollecitato prende i provvedimenti amministrativi necessari per accogliere, trasportare e alloggiare la missione. E tenuto anche a garantire, per quanto possibile, la sicurezza dei membri della missione fino a quando si trovano in un territorio sottostanti al suo controllo.12.  Senza pregiudizio della sovranitÃ  dello Stato Parte sollecitato, la missione dâaccertamento dei fatti puÃ2 portare sul territorio dello Stato Parte sollecitato unicamente lâequipaggiamento che Ã ̈ esclusivamente utilizzato per la raccolta di informazioni sul caso di presunta non osservanza. Prima del suo arrivo, la missione informa lo Stato Parte sollecitato dellâequipaggiamento che intende utilizzare nel corso del suo lavoro.13.  Lo Stato Parte sollecitato fa tutto il possibile per permettere ai membri della missione dâaccertamento dei fatti di discutere con tutte le persone suscettibili di fornire informazioni sul caso di presunta non osservanza.14.  Lo Stato Parte sollecitato accorda alla missione dâaccertamento dei fatti lâaccesso a tutte le zone e a tutte le installazioni sottostanti al suo controllo dove potrebbe essere possibile rilevare fatti pertinenti relativi al caso di non osservanza in questione. Tale accesso Ã ̈ sottoposto ai provvedimenti che lo Stato Parte sollecitato reputa necessari per:a) la protezione di equipaggiamenti, dâinformazioni e di zone sensibili;b) la protezione degli obblighi costituzionali che potrebbero incombere allo Stato Parte sollecitato relativamente ai diritti di proprietÃ , di perquisizione e di sequestro nonchÃ© ad altri diritti costituzionali; oppurec) la protezione fisica e la sicurezza dei membri della missione dâaccertamento dei fatti.Qualora adotti tali provvedimenti, lo Stato Parte sollecitato intraprende tutto quanto Ã ̈ ragionevolmente possibile per dimostrare con altri mezzi la sua osservanza alla presente Convenzione.15.  La missione dâaccertamento dei fatti non puÃ2 trattenersi piÃ1 di 14 giorni sul territorio dello Stato Parte interessato e non piÃ1 di 7 giorni in un sito particolare, eccetto che sia stato convenuto altrimenti.16.  Tutte le informazioni fornite a titolo confidenziale e non connesse con lâoggetto della missione dâaccertamento dei fatti sono trattate in modo confidenziale.17.  La missione dâaccertamento dei fatti comunica le sue conclusioni, per il tramite del Segretario generale delle Nazioni Unite, allâAssemblea degli Stati Parte o allâAssemblea straordinaria degli Stati Parte.18.  LâAssemblea degli Stati Parte, o lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte esamina tutte le informazioni pertinenti, segnatamente il rapporto presentato dalla missione dâaccertamento dei fatti e puÃ2 domandare allo Stato Parte sollecitato di adottare provvedimenti al fine di rimediare alla situazione di non osservanza entro il termine impartito. Lo Stato Parte sollecitato presenta un rapporto sui provvedimenti presi in risposta a tale domanda.19.  LâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte puÃ2 raccomandare agli Stati Parte interessati provvedimenti e mezzi per meglio chiarire o risolvere la questione esaminata, segnatamente lâavvio di procedure adeguate secondo il diritto internazionale. Qualora lâinosservanza sia imputabile a circostanze che esulano dal controllo dello Stato Parte sollecitato, lâAssemblea degli Stati Parte oppure lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte puÃ2 raccomandare provvedimenti adeguati, segnatamente il ricorso ai provvedimenti di cooperazione di cui allâarticolo 6.20.  LâAssemblea degli Stati Parte, rispettivamente lâAssemblea straordinaria degli Stati Parte si adopera per adottare le decisioni di cui ai numeri 18 e 19 mediante consenso o, se questo non Ã ̈ possibile, alla maggioranza dei due terzi degli Stati Parte presenti e votanti.


de_artHtml:
Art. 9 Innerstaatliche DurchfÃ¼hrungsmassnahmen

Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten gesetzlichen, verwaltungsmÃ¤ssigen und sonstigen Massnahmen, einschliesslich der VerhÃ¤ngung von Strafen, um jede TÃ¤tigkeit, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Ãbereinkommens verboten ist und von Personen oder in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle vorgenommen wird, zu verhÃ¼ten und zu unterbinden.

de_artText: Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten gesetzlichen, verwaltungsmÃ¤ssigen und sonstigen Massnahmen, einschliesslich der VerhÃ¤ngung von Strafen, um jede TÃ¤tigkeit, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Ãbereinkommens verboten ist und von Personen oder in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle vorgenommen wird, zu verhÃ1⁄4ten und zu unterbinden.

de_artTitle: Art. 9 Innerstaatliche DurchfÃ1⁄4hrungsmassnahmen

de_lawTitle: Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung

fr_artHtml:
Art. 9 Mesures dâapplication nationales

Chaque Ãtat partie prend toutes les mesures lÃ©gislatives, rÃ©glementaires et autres, qui sont appropriÃ©es, y compris lâimposition de sanctions pÃ©nales, pour prÃ©venir et rÃ©primer toute activitÃ© interdite Ã  un Ãtat partie en vertu de la prÃ©sente Convention, qui serait menÃ©e par des personnes, ou sur un territoire, sous sa juridiction ou son contrÃ´le.

fr_artText: Chaque Ãtat partie prend toutes les mesures lÃ©gislatives, rÃ©glementaires et autres, qui sont appropriÃ©es, y compris lâimposition de sanctions pÃ©nales, pour prÃ©venir et rÃ©primer toute activitÃ© interdite Ã  un Ãtat partie en vertu de la prÃ©sente Convention, qui serait menÃ©e par des personnes, ou sur un territoire, sous sa juridiction ou son contrÃ ́le.

fr_artTitle: Art. 9 Mesures dâapplication nationales

fr_lawTitle: Convention du 18 septembre 1997 sur l'interdiction de l'emploi, du stockage, de la production et du transfert des mines antipersonnel et sur leur destruction

it_artHtml:
Art. 9 Provvedimenti di applicazione nazionale

Ogni Stato Parte prende tutti i provvedimenti legislativi, regolamentari e di altro tipo, compresa lâirrogazione di sanzioni penali, al fine di prevenire e reprimere ogni attivitÃ  vietata a uno Stato Parte in virtÃ¹ della presente Convenzione che sarebbe condotta da persone, o su un territorio sottostante alla sua giurisdizione o al suo controllo.

it_artText: Ogni Stato Parte prende tutti i provvedimenti legislativi, regolamentari e di altro tipo, compresa lâirrogazione di sanzioni penali, al fine di prevenire e reprimere ogni attivitÃ  vietata a uno Stato Parte in virtÃ1 della presente Convenzione che sarebbe condotta da persone, o su un territorio sottostante alla sua giurisdizione o al suo controllo.

it_lawTitle: Convenzione del 18 settembre 1997 sul divieto dell'impiego, del deposito, della fabbricazione e del trasferimento delle mine antiuomo e sulla loro distruzione


de_artHtml:
Art. 1

Es ist untersagt:

1.

unverankerte selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen, ausser wenn diese so eingerichtet sind, dass sie spÃ¤testens eine Stunde, nachdem der sie Legende die Aufsicht Ã¼ber sie verloren hat, unschÃ¤dlich werden;

2.

verankerte selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen, wenn diese nicht unschÃ¤dlich werden, sobald sie sich von ihrer Verankerung losgerissen haben;

3.

Torpedos zu verwenden, wenn diese nicht unschÃ¤dlich werden, nachdem sie ihr Ziel verfehlt haben.

de_artText: Es ist untersagt:1. unverankerte selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen, ausser wenn diese so eingerichtet sind, dass sie spÃ¤testens eine Stunde, nachdem der sie Legende die Aufsicht Ã1⁄4ber sie verloren hat, unschÃ¤dlich werden;2. verankerte selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen, wenn diese nicht unschÃ¤dlich werden, sobald sie sich von ihrer Verankerung losgerissen haben;3. Torpedos zu verwenden, wenn diese nicht unschÃ¤dlich werden, nachdem sie ihr Ziel verfehlt haben.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Abkommen vom 18. Oktober 1907 über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen

fr_artHtml:
Art. 1

Il est interdit:

1.

de placer des mines automatiques de contact non amarrÃ©es, Ã  moins quâelles ne soient construites de maniÃ¨re Ã  devenir inoffensives une heure au maximum aprÃ¨s que celui qui les a placÃ©es en aura perdu le contrÃ´le;

2.

de placer des mines automatiques de contact amarrÃ©es, qui ne deviennent pas inoffensives dÃ¨s quâelles auront rompu leurs amarres;

3.

dâemployer des torpilles, qui ne deviennent pas inoffensives lorsquâelles auront manquÃ© leur but.

fr_artText: Il est interdit:1. de placer des mines automatiques de contact non amarrÃ©es, Ã  moins quâelles ne soient construites de maniÃ ̈re Ã  devenir inoffensives une heure au maximum aprÃ ̈s que celui qui les a placÃ©es en aura perdu le contrÃ ́le;2. de placer des mines automatiques de contact amarrÃ©es, qui ne deviennent pas inoffensives dÃ ̈s quâelles auront rompu leurs amarres;3. dâemployer des torpilles, qui ne deviennent pas inoffensives lorsquâelles auront manquÃ© leur but.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Convention du 18 octobre 1907 relative à la pose de mines sous marines automatiques de contact

it_artHtml:
Art. 1

Ã proibito:

1.

di collocare mine automatiche di contatto non ancorate, salvo che esse siano costruite in modo da divenire inoffensive entro unâora al massimo dopo che colui che le ha collocate ne abbia perduto il controllo;

2.

di collocare mine automatiche di contatto ancorate, che non diventino inoffensive tosto che esse abbiano rotto il loro ormeggio;

3.

di adoperare torpedini che non diventino inoffensive quando abbiano fallito il loro scopo.

it_artText: Ã proibito:1. di collocare mine automatiche di contatto non ancorate, salvo che esse siano costruite in modo da divenire inoffensive entro unâora al massimo dopo che colui che le ha collocate ne abbia perduto il controllo;2. di collocare mine automatiche di contatto ancorate, che non diventino inoffensive tosto che esse abbiano rotto il loro ormeggio;3. di adoperare torpedini che non diventino inoffensive quando abbiano fallito il loro scopo.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Convenzione del 18 ottobre 1907 concernente il collocamento di mine sottomarine automatiche di contatto


de_artHtml:
Art. 10

Dieses Abkommen wird wirksam fÃ¼r die MÃ¤chte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll Ã¼ber diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und fÃ¼r die spÃ¤ter ratifizierenden oder beitretenden MÃ¤chte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

de_artText: Dieses Abkommen wird wirksam fÃ1⁄4r die MÃ¤chte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll Ã1⁄4ber diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und fÃ1⁄4r die spÃ¤ter ratifizierenden oder beitretenden MÃ¤chte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

de_artTitle: Art. 10

fr_artHtml:
Art. 10

La prÃ©sente Convention produira effet, pour les Puissances qui auront participÃ© au premier dÃ©pÃ´t de ratifications, soixante jours aprÃ¨s la date du procÃ¨sâverbal de ce dÃ©pÃ´t, et, pour les Puissances qui ratifieront ultÃ©rieurement ou qui adhÃ©reront, soixante jours aprÃ¨s que la notification de leur ratification ou de leur adhÃ©sion aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le Gouvernement des PaysâBas.

fr_artText: La prÃ©sente Convention produira effet, pour les Puissances qui auront participÃ© au premier dÃ©pÃ ́t de ratifications, soixante jours aprÃ ̈s la date du procÃ ̈sâverbal de ce dÃ©pÃ ́t, et, pour les Puissances qui ratifieront ultÃ©rieurement ou qui adhÃ©reront, soixante jours aprÃ ̈s que la notification de leur ratification ou de leur adhÃ©sion aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le Gouvernement des PaysâBas.

fr_artTitle: Art. 10

it_artHtml:
Art. 10

La presente Convenzione produrrÃ  effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito, e, per le Potenze che ratificheranno piÃ¹ tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarÃ  stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.

it_artText: La presente Convenzione produrrÃ  effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito, e, per le Potenze che ratificheranno piÃ1 tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarÃ  stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.

it_artTitle: Art. 10


de_artHtml:
Art. 11

Dieses Abkommen gilt fÃ¼r die Dauer von sieben Jahren, gerechnet vom sechzigsten Tage nach dem Tage der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden.

In Ermangelung einer KÃ¼ndigung bleibt es nach dem Ablaufe dieser Frist weiter in Kraft.

Die KÃ¼ndigung soll schriftlich der Regierung der Niederlande erklÃ¤rt werden, die unverzÃ¼glich beglaubigte Abschrift der ErklÃ¤rung allen MÃ¤chten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die ErklÃ¤rung erhalten hat.

Die KÃ¼ndigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklÃ¤rt hat, und erst sechs Monate, nachdem die ErklÃ¤rung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

de_artText: Dieses Abkommen gilt fÃ1⁄4r die Dauer von sieben Jahren, gerechnet vom sechzigsten Tage nach dem Tage der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden.In Ermangelung einer KÃ1⁄4ndigung bleibt es nach dem Ablaufe dieser Frist weiter in Kraft.Die KÃ1⁄4ndigung soll schriftlich der Regierung der Niederlande erklÃ¤rt werden, die unverzÃ1⁄4glich beglaubigte Abschrift der ErklÃ¤rung allen MÃ¤chten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die ErklÃ¤rung erhalten hat.Die KÃ1⁄4ndigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklÃ¤rt hat, und erst sechs Monate, nachdem die ErklÃ¤rung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

de_artTitle: Art. 11

fr_artHtml:
Art. 11

La prÃ©sente Convention aura une durÃ©e de sept ans Ã  partir du soixantiÃ¨me jour aprÃ¨s la date du premier dÃ©pÃ´t de ratifications.

Sauf dÃ©nonciation, elle continuera dâÃªtre en vigueur aprÃ¨s lâexpiration de ce dÃ©lai.

La dÃ©nonciation sera notifiÃ©e par Ã©crit au Gouvernement des PaysâBas, qui communiquera immÃ©diatement copie certifiÃ©e conforme de la notification Ã  toutes les Puissances, en leur faisant savoir la date Ã  laquelle il lâa reÃ§ue.

La dÃ©nonciation ne produira ses effets quâÃ  lâÃ©gard de la Puissance qui lâaura notifiÃ©e et six mois aprÃ¨s que la notification en sera parvenue au Gouvernement des PaysâBas.

fr_artText: La prÃ©sente Convention aura une durÃ©e de sept ans Ã  partir du soixantiÃ ̈me jour aprÃ ̈s la date du premier dÃ©pÃ ́t de ratifications.Sauf dÃ©nonciation, elle continuera dâÃatre en vigueur aprÃ ̈s lâexpiration de ce dÃ©lai.La dÃ©nonciation sera notifiÃ©e par Ã©crit au Gouvernement des PaysâBas, qui communiquera immÃ©diatement copie certifiÃ©e conforme de la notification Ã  toutes les Puissances, en leur faisant savoir la date Ã  laquelle il lâa reÃ§ue.La dÃ©nonciation ne produira ses effets quâÃ  lâÃ©gard de la Puissance qui lâaura notifiÃ©e et six mois aprÃ ̈s que la notification en sera parvenue au Gouvernement des PaysâBas.

fr_artTitle: Art. 11

it_artHtml:
Art. 11

La presente Convenzione avrÃ  una durata di sette anni a contare dal sessantesimo giorno dopo la data del primo deposito di ratificazioni.

Salvo denunzia, essa continuerÃ  ad essere in vigore dopo spirato questo termine.

La denunzia sarÃ  notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherÃ  immediatamente copia certificata conforme della Convenzione a tutte le Potenze, comunicando loro il giorno in cui lâha ricevuta.

La denunzia non produrrÃ  i suoi effetti che rispetto alla Potenza che lâavrÃ  notificata e sei mesi dopo che la notificazione sarÃ  pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.

it_artText: La presente Convenzione avrÃ  una durata di sette anni a contare dal sessantesimo giorno dopo la data del primo deposito di ratificazioni.Salvo denunzia, essa continuerÃ  ad essere in vigore dopo spirato questo termine.La denunzia sarÃ  notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherÃ  immediatamente copia certificata conforme della Convenzione a tutte le Potenze, comunicando loro il giorno in cui lâha ricevuta.La denunzia non produrrÃ  i suoi effetti che rispetto alla Potenza che lâavrÃ  notificata e sei mesi dopo che la notificazione sarÃ  pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.

it_artTitle: Art. 11


de_artHtml:
Art. 12

Die VertragsmÃ¤chte verpflichten sich, die Frage der Verwendung selbsttÃ¤tiger Kontaktminen sechs Monate vor dem Ablaufe der im ersten Absatze des vorstehenden Artikels vorgesehenen Frist wieder aufzunehmen, falls sie nicht vorher von der dritten Friedenskonferenz wieder aufgenommen und gelÃ¶st worden ist.

Sollten die VertragsmÃ¤chte ein neues Abkommen Ã¼ber die Verwendung von Minen schliessen, so verliert, sobald dieses in Kraft tritt, das vorliegende Abkommen seine GÃ¼ltigkeit.

de_artText: Die VertragsmÃ¤chte verpflichten sich, die Frage der Verwendung selbsttÃ¤tiger Kontaktminen sechs Monate vor dem Ablaufe der im ersten Absatze des vorstehenden Artikels vorgesehenen Frist wieder aufzunehmen, falls sie nicht vorher von der dritten Friedenskonferenz wieder aufgenommen und gelÃ¶st worden ist.Sollten die VertragsmÃ¤chte ein neues Abkommen Ã1⁄4ber die Verwendung von Minen schliessen, so verliert, sobald dieses in Kraft tritt, das vorliegende Abkommen seine GÃ1⁄4ltigkeit.

de_artTitle: Art. 12

fr_artHtml:
Art. 12

Les Puissances contractantes sâengagent Ã  reprendre la question de lâemploi des mines automatiques de contact six mois avant lâexpiration du terme prÃ©vu par lâalinÃ©a premier de lâarticle prÃ©cÃ©dent, au cas oÃ¹ elle nâaurait pas Ã©tÃ© reprise et rÃ©solue Ã  une date antÃ©rieure par la troisiÃ¨me ConfÃ©rence de la Paix.

Si les Puissances contractantes concluent une nouvelle Convention relative Ã  lâemploi des mines, dÃ¨s son entrÃ©e en vigueur, la prÃ©sente Convention cessera dâÃªtre applicable.

fr_artText: Les Puissances contractantes sâengagent Ã  reprendre la question de lâemploi des mines automatiques de contact six mois avant lâexpiration du terme prÃ©vu par lâalinÃ©a premier de lâarticle prÃ©cÃ©dent, au cas oÃ1 elle nâaurait pas Ã©tÃ© reprise et rÃ©solue Ã  une date antÃ©rieure par la troisiÃ ̈me ConfÃ©rence de la Paix.Si les Puissances contractantes concluent une nouvelle Convention relative Ã  lâemploi des mines, dÃ ̈s son entrÃ©e en vigueur, la prÃ©sente Convention cessera dâÃatre applicable.

fr_artTitle: Art. 12

it_artHtml:
Art. 12

Le Potenze contraenti sâimpegnano a riprendere la questione dellâuso delle mine automatiche di contatto sei mesi prima che spiri il termine previsto dal capoverso primo dellâarticolo precedente, qualora essa non fosse stata ripresa e risolta prima dalla terza Conferenza per la Pace.

Se le Potenze contraenti concludono una nuova Convenzione circa lâuso delle mine, colla sua entrata in vigore cesserÃ  dâessere applicabile la presente Convenzione.

it_artText: Le Potenze contraenti sâimpegnano a riprendere la questione dellâuso delle mine automatiche di contatto sei mesi prima che spiri il termine previsto dal capoverso primo dellâarticolo precedente, qualora essa non fosse stata ripresa e risolta prima dalla terza Conferenza per la Pace.Se le Potenze contraenti concludono una nuova Convenzione circa lâuso delle mine, colla sua entrata in vigore cesserÃ  dâessere applicabile la presente Convenzione.

it_artTitle: Art. 12


de_artHtml:
Art. 13

Ein im niederlÃ¤ndischen Ministerium der auswÃ¤rtigen Angelegenheiten gefÃ¼hrtes Register soll den Tag der gemÃ¤ss Artikel 8 AbsÃ¤tze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 9 Absatz 2) oder von der KÃ¼ndigung (Artikel 11 Absatz 3) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte AuszÃ¼ge daraus zu verlangen.

de_artText: Ein im niederlÃ¤ndischen Ministerium der auswÃ¤rtigen Angelegenheiten gefÃ1⁄4hrtes Register soll den Tag der gemÃ¤ss Artikel 8 AbsÃ¤tze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 9 Absatz 2) oder von der KÃ1⁄4ndigung (Artikel 11 Absatz 3) eingegangen sind.Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte AuszÃ1⁄4ge daraus zu verlangen.

de_artTitle: Art. 13

fr_artHtml:
Art. 13

Un registre tenu par le MinistÃ¨re des Affaires EtrangÃ¨res des PaysâBas indiquera la date du dÃ©pÃ´t de ratifications effectuÃ© en vertu de lâart. 8, al. 3 et 4, ainsi que la date Ã  laquelle auront Ã©tÃ© reÃ§ues les notifications dâadhÃ©sion (art. 9, al.2) ou de dÃ©nonciation (art. 11, al. 3).

Chaque Puissance contractante est admise Ã  prendre connaissance de ce registre et Ã  en demander des extraits certifiÃ©s conformes.

fr_artText: Un registre tenu par le MinistÃ ̈re des Affaires EtrangÃ ̈res des PaysâBas indiquera la date du dÃ©pÃ ́t de ratifications effectuÃ© en vertu de lâart. 8, al. 3 et 4, ainsi que la date Ã  laquelle auront Ã©tÃ© reÃ§ues les notifications dâadhÃ©sion (art. 9, al.2) ou de dÃ©nonciation (art. 11, al. 3).Chaque Puissance contractante est admise Ã  prendre connaissance de ce registre et Ã  en demander des extraits certifiÃ©s conformes.

fr_artTitle: Art. 13

it_artHtml:
Art. 13

Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherÃ  la data del deposito di ratificazioni fatto in virtÃ¹ dellâarticolo 8 capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni dâaccessione (articolo 9 capoverso 2) o di denunzia (articolo 11 capoverso 3).

Ciascuna Potenza contraente Ã¨ ammessa a prender contezza di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.

In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito della loro firma la presente Convenzione.

Fatto allâAja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrÃ  depositato nellâarchivio del Governo dei Paesi Bassi e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.

(Seguono le firme)

it_artText: Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherÃ  la data del deposito di ratificazioni fatto in virtÃ1 dellâarticolo 8 capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni dâaccessione (articolo 9 capoverso 2) o di denunzia (articolo 11 capoverso 3).Ciascuna Potenza contraente Ã ̈ ammessa a prender contezza di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito della loro firma la presente Convenzione.Fatto allâAja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrÃ  depositato nellâarchivio del Governo dei Paesi Bassi e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.(Seguono le firme)

it_artTitle: Art. 13


de_artHtml:
Art. 2

Es ist untersagt, vor den KÃ¼sten und HÃ¤fen des Gegners selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen zu dem alleinigen Zwecke, die Handelsschiffahrt zu unterbinden.

de_artText: Es ist untersagt, vor den KÃ1⁄4sten und HÃ¤fen des Gegners selbsttÃ¤tige Kontaktminen zu legen zu dem alleinigen Zwecke, die Handelsschiffahrt zu unterbinden.

de_artTitle: Art. 2

fr_artHtml:
Art. 2

Il est interdit de placer des mines automatiques de contact devant les cÃ´tes et les ports de lâadversaire, dans le seul but dâintercepter la navigation de commerce.

fr_artText: Il est interdit de placer des mines automatiques de contact devant les cÃ ́tes et les ports de lâadversaire, dans le seul but dâintercepter la navigation de commerce.

fr_artTitle: Art. 2

it_artHtml:
Art. 2

Ã proibito di collocare mine automatiche di contatto davanti le coste ed i porti dellâavversario col solo scopo dâintercettare la navigazione di commercio.

it_artTitle: Art. 2


de_artHtml:
Art. 3

Bei der Verwendung von verankerten selbsttÃ¤tigen Kontaktminen sind fÃ¼r die Sicherheit der friedlichen Schiffahrt alle mÃ¶glichen Vorsichtsmassregeln zu treffen.

Die KriegfÃ¼hrenden verpflichten sich, nach MÃ¶glichkeit dafÃ¼r zu sorgen, dass diese Minen nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums unschÃ¤dlich werden; auch verpflichten sie sich, falls ihre Ãberwachung aufhÃ¶rt, die gefÃ¤hrlichen Gegenden den Schifffahrtskreisen, sobald es die militÃ¤rischen RÃ¼cksichten gestatten, durch eine Bekanntmachung zu bezeichnen, die auch den Regierungen auf diplomatischem Wege mitzuteilen ist.

de_artText: Bei der Verwendung von verankerten selbsttÃ¤tigen Kontaktminen sind fÃ1⁄4r die Sicherheit der friedlichen Schiffahrt alle mÃ¶glichen Vorsichtsmassregeln zu treffen.Die KriegfÃ1⁄4hrenden verpflichten sich, nach MÃ¶glichkeit dafÃ1⁄4r zu sorgen, dass diese Minen nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums unschÃ¤dlich werden; auch verpflichten sie sich, falls ihre Ãberwachung aufhÃ¶rt, die gefÃ¤hrlichen Gegenden den Schifffahrtskreisen, sobald es die militÃ¤rischen RÃ1⁄4cksichten gestatten, durch eine Bekanntmachung zu bezeichnen, die auch den Regierungen auf diplomatischem Wege mitzuteilen ist.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

Lorsque des mines automatiques de contact amarrÃ©es sont employÃ©es, toutes les prÃ©cautions possibles doivent Ãªtre prises pour la sÃ©curitÃ© de la navigation pacifique.

Les belligÃ©rants sâengagent Ã  pourvoir, dans la mesure du possible, Ã  ce que ces mines deviennent inoffensives aprÃ¨s un laps de temps limitÃ©, et, dans le cas oÃ¹ elles cesseraient dâÃªtre surveillÃ©es, Ã  signaler les rÃ©gions dangereuses, aussitÃ´t que les exigences militaires le permettront, par un avis Ã  la navigation, qui devra Ãªtre aussi communiquÃ© aux Gouvernements par la voie diplomatique.

fr_artText: Lorsque des mines automatiques de contact amarrÃ©es sont employÃ©es, toutes les prÃ©cautions possibles doivent Ãatre prises pour la sÃ©curitÃ© de la navigation pacifique.Les belligÃ©rants sâengagent Ã  pourvoir, dans la mesure du possible, Ã  ce que ces mines deviennent inoffensives aprÃ ̈s un laps de temps limitÃ©, et, dans le cas oÃ1 elles cesseraient dâÃatre surveillÃ©es, Ã  signaler les rÃ©gions dangereuses, aussitÃ ́t que les exigences militaires le permettront, par un avis Ã  la navigation, qui devra Ãatre aussi communiquÃ© aux Gouvernements par la voie diplomatique.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

Quando le mine automatiche di contatto ancorate siano collocate, devono essere prese tutte le possibili precauzioni per la sicurezza della navigazione pacifica.

I belligeranti sâimpegnano a provvedere, nella misura del possibile, che queste mine diventino inoffensive dopo uno spazio di tempo limitato, e, nel caso che esse cessasero di essere sorvegliate, a segnalare le regioni pericolose, tosto che le esigenze militari lo permetteranno, mediante un avviso ai naviganti, che dovrÃ  essere comunicato anche ai Governi in via diplomatica.

it_artText: Quando le mine automatiche di contatto ancorate siano collocate, devono essere prese tutte le possibili precauzioni per la sicurezza della navigazione pacifica.I belligeranti sâimpegnano a provvedere, nella misura del possibile, che queste mine diventino inoffensive dopo uno spazio di tempo limitato, e, nel caso che esse cessasero di essere sorvegliate, a segnalare le regioni pericolose, tosto che le esigenze militari lo permetteranno, mediante un avviso ai naviganti, che dovrÃ  essere comunicato anche ai Governi in via diplomatica.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 4

Jede neutrale Macht, die vor ihren KÃ¼sten selbsttÃ¤tige Kontaktminen legt, soll dieselben Regeln beobachten und dieselben Vorsichtsmassregeln treffen, wie sie den KriegfÃ¼hrenden zur Pflicht gemacht sind.

Die neutrale Macht muss durch eine vorgÃ¤ngige Bekanntmachung die Gegenden, wo selbsttÃ¤tige Kontaktminen gelegt werden sollen, zur Kenntnis der Schiffahrtskreise bringen. Diese Bekanntmachung soll den Regierungen schleunigst auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.

de_artText: Jede neutrale Macht, die vor ihren KÃ1⁄4sten selbsttÃ¤tige Kontaktminen legt, soll dieselben Regeln beobachten und dieselben Vorsichtsmassregeln treffen, wie sie den KriegfÃ1⁄4hrenden zur Pflicht gemacht sind.Die neutrale Macht muss durch eine vorgÃ¤ngige Bekanntmachung die Gegenden, wo selbsttÃ¤tige Kontaktminen gelegt werden sollen, zur Kenntnis der Schiffahrtskreise bringen. Diese Bekanntmachung soll den Regierungen schleunigst auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

Toute Puissance neutre, qui place des mines automatiques de contact devant ses cÃ´tes, doit observer les mÃªmes rÃ¨gles et prendre les mÃªmes prÃ©cautions que celles qui sont imposÃ©es aux belligÃ©rants.

La Puissance neutre doit faire connaÃ®tre Ã  la navigation, par un avis prÃ©alable, les rÃ©gions oÃ¹ seront mouillÃ©es des mines automatiques de contact. Cet avis devra Ãªtre communiquÃ© dâurgence aux Gouvernements par voie diplomatique.

fr_artText: Toute Puissance neutre, qui place des mines automatiques de contact devant ses cÃ ́tes, doit observer les mÃames rÃ ̈gles et prendre les mÃames prÃ©cautions que celles qui sont imposÃ©es aux belligÃ©rants.La Puissance neutre doit faire connaÃ®tre Ã  la navigation, par un avis prÃ©alable, les rÃ©gions oÃ1 seront mouillÃ©es des mines automatiques de contact. Cet avis devra Ãatre communiquÃ© dâurgence aux Gouvernements par voie diplomatique.

fr_artTitle: Art. 4

it_artHtml:
Art. 4

Ogni Potenza neutrale, che collochi mine automatiche di contatto davanti le sue coste, deve osservare le stesse regole e prendere le stesse precauzioni che sono imposte ai belligeranti.

La Potenza neutrale deve far conoscere ai naviganti, mediante un previo avviso, le regioni ove saranno collocate mine automatiche di contatto. Tale avviso dovrÃ  essere comunicato dâurgenza ai Governi in via diplomatica.

it_artText: Ogni Potenza neutrale, che collochi mine automatiche di contatto davanti le sue coste, deve osservare le stesse regole e prendere le stesse precauzioni che sono imposte ai belligeranti.La Potenza neutrale deve far conoscere ai naviganti, mediante un previo avviso, le regioni ove saranno collocate mine automatiche di contatto. Tale avviso dovrÃ  essere comunicato dâurgenza ai Governi in via diplomatica.

it_artTitle: Art. 4


de_artHtml:
Art. 5

Die VertragsmÃ¤chte verpflichten sich, nach Beendigung des Krieges alles, was an ihnen liegt, zu tun, um, jede auf ihrer Seite, die gelegten Minen zu beseitigen.

Was die verankerten selbsttÃ¤tigen Kontaktminen betrifft, welche einer der KriegfÃ¼hrenden lÃ¤ngs der KÃ¼sten des anderen gelegt hat, so soll deren Lage von derjenigen Macht, die sie gelegt hat, der andern Partei mitgeteilt werden, und jede Macht soll in kÃ¼rzester Frist zur Beseitigung der in ihren GewÃ¤ssern befindlichen Minen schreiten.

de_artText: Die VertragsmÃ¤chte verpflichten sich, nach Beendigung des Krieges alles, was an ihnen liegt, zu tun, um, jede auf ihrer Seite, die gelegten Minen zu beseitigen.Was die verankerten selbsttÃ¤tigen Kontaktminen betrifft, welche einer der KriegfÃ1⁄4hrenden lÃ¤ngs der KÃ1⁄4sten des anderen gelegt hat, so soll deren Lage von derjenigen Macht, die sie gelegt hat, der andern Partei mitgeteilt werden, und jede Macht soll in kÃ1⁄4rzester Frist zur Beseitigung der in ihren GewÃ¤ssern befindlichen Minen schreiten.

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

A la fin de la guerre, les Puissances contractantes sâengagent Ã  faire tout ce qui dÃ©pend dâelles pour enlever, chacune de son cÃ´tÃ©, les mines quâelles ont placÃ©es.

Quant aux mines automatiques de contact amarrÃ©es, que lâun des belligÃ©rants aurait posÃ©es le long des cÃ´tes de lâautre, lâemplacement en sera notifiÃ© Ã  lâautre partie par la Puissance qui les a posÃ©es et chaque Puissance devra procÃ©der dans le plus bref dÃ©lai Ã  lâenlÃ¨vement des mines qui se trouvent dans ses eaux.

fr_artText: A la fin de la guerre, les Puissances contractantes sâengagent Ã  faire tout ce qui dÃ©pend dâelles pour enlever, chacune de son cÃ ́tÃ©, les mines quâelles ont placÃ©es.Quant aux mines automatiques de contact amarrÃ©es, que lâun des belligÃ©rants aurait posÃ©es le long des cÃ ́tes de lâautre, lâemplacement en sera notifiÃ© Ã  lâautre partie par la Puissance qui les a posÃ©es et chaque Puissance devra procÃ©der dans le plus bref dÃ©lai Ã  lâenlÃ ̈vement des mines qui se trouvent dans ses eaux.

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

Alla fine della guerra, le Potenze contraenti sâimpegnano a fare quanto sta in loro per togliere, ciascuna dalla sua parte, le mine da esse collocate.

Quanto alle mine automatiche di contatto ancorate, che uno dei belligeranti abbia collocato lungo le coste dellâaltro, la loro posizione sarÃ  notificata allâaltra parte dalla Potenza che le abbia collocate, e ciascuna Potenza dovrÃ  procedere nel piÃ¹ breve termine a togliere le mine che si trovano nelle sue acque.

it_artText: Alla fine della guerra, le Potenze contraenti sâimpegnano a fare quanto sta in loro per togliere, ciascuna dalla sua parte, le mine da esse collocate.Quanto alle mine automatiche di contatto ancorate, che uno dei belligeranti abbia collocato lungo le coste dellâaltro, la loro posizione sarÃ  notificata allâaltra parte dalla Potenza che le abbia collocate, e ciascuna Potenza dovrÃ  procedere nel piÃ1 breve termine a togliere le mine che si trovano nelle sue acque.

it_artTitle: Art. 5


de_artHtml:
Art. 6

Die VertragsmÃ¤chte, die noch nicht Ã¼ber vervollkommnete Minen, so wie sie dieses Abkommen vorsieht, verfÃ¼gen und mithin zur Zeit die in den Artikeln 1 und 3 aufgestellten Regeln nicht befolgen kÃ¶nnen, verpflichten sich, ihr Minenmaterial mÃ¶glichst bald umzugestalten, damit es den erwÃ¤hnten Vorschriften entspricht.

de_artText: Die VertragsmÃ¤chte, die noch nicht Ã1⁄4ber vervollkommnete Minen, so wie sie dieses Abkommen vorsieht, verfÃ1⁄4gen und mithin zur Zeit die in den Artikeln 1 und 3 aufgestellten Regeln nicht befolgen kÃ¶nnen, verpflichten sich, ihr Minenmaterial mÃ¶glichst bald umzugestalten, damit es den erwÃ¤hnten Vorschriften entspricht.

de_artTitle: Art. 6

fr_artHtml:
Art. 6

Les Puissances contractantes, qui ne disposent pas encore de mines perfectionnÃ©es telles quâelles sont prÃ©vues dans la prÃ©sente Convention, et qui, par consÃ©quent, ne sauraient actuellement se conformer aux rÃ¨gles Ã©tablies dans les art. 1 et 3, sâengagent Ã  transformer, aussitÃ´t que possible, leur matÃ©riel de mines, afin quâil rÃ©ponde aux prescriptions susmentionnÃ©es.

fr_artText: Les Puissances contractantes, qui ne disposent pas encore de mines perfectionnÃ©es telles quâelles sont prÃ©vues dans la prÃ©sente Convention, et qui, par consÃ©quent, ne sauraient actuellement se conformer aux rÃ ̈gles Ã©tablies dans les art. 1 et 3, sâengagent Ã  transformer, aussitÃ ́t que possible, leur matÃ©riel de mines, afin quâil rÃ©ponde aux prescriptions susmentionnÃ©es.

fr_artTitle: Art. 6

it_artHtml:
Art. 6

Le Potenze contraenti che non dispongono ancora di mine perfezionate quali sono previste dalla presente Convenzione, e che per conseguenza non possono presentemente conformarsi alle regole stabilite dagli articoli 1 e 3, sâimpegnano a trasformare, il piÃ¹ presto possibile, il loro materiale di mine, affinchÃ¨ corrisponda alle prescrizioni sopra accennate.

it_artText: Le Potenze contraenti che non dispongono ancora di mine perfezionate quali sono previste dalla presente Convenzione, e che per conseguenza non possono presentemente conformarsi alle regole stabilite dagli articoli 1 e 3, sâimpegnano a trasformare, il piÃ1 presto possibile, il loro materiale di mine, affinchÃ ̈ corrisponda alle prescrizioni sopra accennate.

it_artTitle: Art. 6


de_artHtml:
Art. 7

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den VertragsmÃ¤chten Anwendung und nur dann, wenn die KriegfÃ¼hrenden sÃ¤mtlich Vertragsparteien sind.

de_artText: Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den VertragsmÃ¤chten Anwendung und nur dann, wenn die KriegfÃ1⁄4hrenden sÃ¤mtlich Vertragsparteien sind.

de_artTitle: Art. 7

fr_artHtml:
Art. 7

Les dispositions de la prÃ©sente Convention ne sont applicables quâentre les Puissances contractantes et seulement si les belligÃ©rants sont tous parties Ã  la Convention.

fr_artTitle: Art. 7

it_artHtml:
Art. 7

Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che fra le Potenze contraenti e soltanto se i belligeranti fanno tutti parte della Convenzione.

it_artTitle: Art. 7