de_artHtml:
Art. 14 Datenschutz

Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens Ã¼bermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der fÃ¼r die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter BerÃ¼cksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:

a.

Sensitive Daten Ã¼ber Einzelpersonen und PersÃ¶nlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Ãbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg, 28. Jan. 19813) dÃ¼rfen nur Ã¼bermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur zusammen mit anderen polizeilichen Daten.

b.

Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgefÃ¼hrten Zwecken und nur unter den von der Ã¼bermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulÃ¤ssig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten fÃ¼r andere Zwecke nur mit vorgÃ¤ngiger schriftlicher Zustimmung der Ã¼bermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.

c.

Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die Ã¼bermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen Ã¼ber die Verwendung der Ã¼bermittelten Daten und Ã¼ber die damit erzielten Ergebnisse.

d.

Daten dÃ¼rfen ausschliesslich von Justiz- oder PolizeibehÃ¶rden oder einer anderen von den Vertragsparteien bezeichneten BehÃ¶rde zur BekÃ¤mpfung der KriminalitÃ¤t verwendet werden. Die Vertragsparteien Ã¼bermitteln einander eine Liste der entsprechenden BehÃ¶rden. FÃ¼r die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgÃ¤ngige schriftliche Zustimmung der Ã¼bermittelnden Vertragspartei erforderlich.

e.

Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Ã¼bermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Ãbermittlung unter BerÃ¼cksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei mÃ¼ssen die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Ãbermittlung von Daten beschrÃ¤nken kÃ¶nnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig Ã¼bermittelte Daten Ã¼bermittelt worden sind, so ist dies dem EmpfÃ¤nger unverzÃ¼glich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.

f.

Die von der DatenÃ¼bermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft Ã¼ber die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. FÃ¼r die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.

g.

Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei kann bei der Ãbermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden LÃ¶schungsfristen hinweisen. UnabhÃ¤ngig von diesen Fristen sind die Ã¼bermittelten Daten zu lÃ¶schen, sobald sie fÃ¼r den Zweck, fÃ¼r den sie Ã¼bermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die Ã¼bermittelnde Vertragspartei Ã¼ber die LÃ¶schung von Daten und deren GrÃ¼nde. Im Falle einer KÃ¼ndigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens Ã¼bermittelten Daten zu lÃ¶schen.

h.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ãbermittlung, den Empfang und die LÃ¶schung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die ÃbertragungsgrÃ¼nde, die beteiligten BehÃ¶rden sowie die LÃ¶schungsgrÃ¼nde darlegen.

i.

Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich die empfangende Vertragspartei im VerhÃ¤ltnis zum GeschÃ¤digten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig Ã¼bermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig Ã¼bermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die Ã¼bermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.

j.

Die Vertragsparteien sind unter Beachtung internationaler Standards verpflichtet, die Ã¼bermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte VerÃ¤nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schÃ¼tzen.

3 SR 0.235.1

de_artText: Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens Ã1⁄4bermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der fÃ1⁄4r die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter BerÃ1⁄4cksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a. Sensitive Daten Ã1⁄4ber Einzelpersonen und PersÃ¶nlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Ãbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg, 28. Jan. 1981) dÃ1⁄4rfen nur Ã1⁄4bermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur zusammen mit anderen polizeilichen Daten.b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgefÃ1⁄4hrten Zwecken und nur unter den von der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulÃ¤ssig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten fÃ1⁄4r andere Zwecke nur mit vorgÃ¤ngiger schriftlicher Zustimmung der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen Ã1⁄4ber die Verwendung der Ã1⁄4bermittelten Daten und Ã1⁄4ber die damit erzielten Ergebnisse.d. Daten dÃ1⁄4rfen ausschliesslich von Justiz- oder PolizeibehÃ¶rden oder einer anderen von den Vertragsparteien bezeichneten BehÃ¶rde zur BekÃ¤mpfung der KriminalitÃ¤t verwendet werden. Die Vertragsparteien Ã1⁄4bermitteln einander eine Liste der entsprechenden BehÃ¶rden. FÃ1⁄4r die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgÃ¤ngige schriftliche Zustimmung der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei erforderlich.e. Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Ã1⁄4bermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Ãbermittlung unter BerÃ1⁄4cksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei mÃ1⁄4ssen die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Ãbermittlung von Daten beschrÃ¤nken kÃ¶nnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig Ã1⁄4bermittelte Daten Ã1⁄4bermittelt worden sind, so ist dies dem EmpfÃ¤nger unverzÃ1⁄4glich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f. Die von der DatenÃ1⁄4bermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft Ã1⁄4ber die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. FÃ1⁄4r die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.g. Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei kann bei der Ãbermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden LÃ¶schungsfristen hinweisen. UnabhÃ¤ngig von diesen Fristen sind die Ã1⁄4bermittelten Daten zu lÃ¶schen, sobald sie fÃ1⁄4r den Zweck, fÃ1⁄4r den sie Ã1⁄4bermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei Ã1⁄4ber die LÃ¶schung von Daten und deren GrÃ1⁄4nde. Im Falle einer KÃ1⁄4ndigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens Ã1⁄4bermittelten Daten zu lÃ¶schen.h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ãbermittlung, den Empfang und die LÃ¶schung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die ÃbertragungsgrÃ1⁄4nde, die beteiligten BehÃ¶rden sowie die LÃ¶schungsgrÃ1⁄4nde darlegen.i. Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich die empfangende Vertragspartei im VerhÃ¤ltnis zum GeschÃ¤digten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig Ã1⁄4bermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig Ã1⁄4bermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.j. Die Vertragsparteien sind unter Beachtung internationaler Standards verpflichtet, die Ã1⁄4bermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte VerÃ¤nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schÃ1⁄4tzen. SR 0.235.1

de_artTitle: Art. 14 Datenschutz

fr_artHtml:
Art. 14 Protection des donnÃ©es

La protection des donnÃ©es personnelles Ã©changÃ©es par les Parties contractantes dans le cadre du prÃ©sent Accord est rÃ©gie, dans le respect des lÃ©gislations nationales des Parties contractantes et des engagements internationaux, par les dispositions suivantes:

a.

Les donnÃ©es personnelles sensibles et les profils de personnalitÃ© au sens de lâart. 6 de la Convention du Conseil de lâEurope du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes Ã  lâÃ©gard du traitement automatisÃ© des donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel4 ne peuvent Ãªtre Ã©changÃ©es que si cela sâavÃ¨re absolument indispensable et uniquement en relation avec dâautres donnÃ©es.

b.

Les donnÃ©es transmises peuvent Ãªtre utilisÃ©es uniquement aux fins pour lesquelles le prÃ©sent Accord prÃ©voit la transmission de telles donnÃ©es et aux conditions prescrites par la Partie contractante expÃ©ditrice. Lâutilisation de telles donnÃ©es Ã  dâautres fins nâest possible quâaprÃ¨s autorisation prÃ©alable et Ã©crite de la Partie contractante expÃ©ditrice et dans le respect de la lÃ©gislation de la Partie contractante destinataire.

c.

A la demande de la Partie contractante expÃ©ditrice, la Partie contractante destinataire renseigne cette derniÃ¨re sur lâutilisation quâelle a faite des donnÃ©es et sur les rÃ©sultats ainsi obtenus.

d.

Les donnÃ©es sont exclusivement utilisÃ©es par les autoritÃ©s judiciaires ou policiÃ¨res ou par une autre autoritÃ© de lutte contre la criminalitÃ© dÃ©signÃ©e par les Parties contractantes. Les Parties contractantes se communiquent la liste des autoritÃ©s compÃ©tentes pour lâutilisation des donnÃ©es. La transmission ultÃ©rieure des donnÃ©es Ã  dâautres autoritÃ©s est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable Ã©crit de la Partie contractante expÃ©ditrice.

e.

La Partie contractante expÃ©ditrice est tenue de sâassurer de lâexactitude des donnÃ©es fournies, de leur nÃ©cessitÃ© et de leur adÃ©quation avec le but poursuivi par la communication. A cet Ã©gard, elle se conforme aux restrictions de transmission prÃ©vues par les lÃ©gislations nationales respectives. Sâil sâavÃ¨re que des donnÃ©es inexactes ont Ã©tÃ© transmises ou quâelles lâont Ã©tÃ© indÃ»ment, la Partie contractante expÃ©ditrice en informe aussitÃ´t la Partie contractante destinataire. Cette derniÃ¨re est alors tenue de rectifier ou de dÃ©truire les donnÃ©es en cause.

f.

A sa demande, la personne concernÃ©e par des donnÃ©es transmises sera renseignÃ©e sur les informations qui la concernent et sur lâutilisation qui en est prÃ©vue. Le droit de la personne concernÃ©e Ã  Ãªtre renseignÃ©e est rÃ©gi par le droit national de la Partie contractante sur le territoire de laquelle la demande a Ã©tÃ© dÃ©posÃ©e. La demande de la personne concernÃ©e nâest recevable quâaprÃ¨s obtention de lâaccord prÃ©alable et Ã©crit de lâautre Partie contractante.

g.

Au moment de la transmission des donnÃ©es, la Partie contractante expÃ©ditrice peut indiquer Ã  lâautre Partie contractante les dÃ©lais de radiation prescrits par son droit national. IndÃ©pendamment de ces dÃ©lais, les donnÃ©es doivent Ãªtre supprimÃ©es dÃ¨s quâelles ne sâavÃ¨rent plus nÃ©cessaires pour le but dans lequel elles avaient Ã©tÃ© communiquÃ©es. La Partie contractante expÃ©ditrice doit Ãªtre informÃ©e de la radiation des donnÃ©es quâelle avait transmises et des raisons de cette radiation. En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, toutes les donnÃ©es transmises sur la base de cet Accord doivent Ãªtre dÃ©truites.

h.

Chaque Partie contractante est tenue de consigner la transmission, la rÃ©ception et la suppression des donnÃ©es. Cette journalisation indique en particulier les motifs de la transmission, les autoritÃ©s concernÃ©es et les raisons de la suppression.

i.

La Partie contractante destinataire ne peut invoquer le fait que lâautre Partie contractante ait transmis des donnÃ©es inexactes ou quâelle ait transmis ces donnÃ©es indÃ»ment pour se dÃ©charger de la responsabilitÃ© qui lui incombe, conformÃ©ment Ã  son droit national, Ã  lâÃ©gard de la personne lÃ©sÃ©e. Si la Partie contractante destinataire est tenue Ã  rÃ©paration en raison de lâutilisation de donnÃ©es inexactes ou indÃ»ment transmises, la Partie contractante expÃ©ditrice rembourse Ã  la Partie contractante destinataire lâintÃ©gralitÃ© du montant allouÃ© Ã  titre de rÃ©paration.

j.

Chaque Partie contractante a le devoir de protÃ©ger efficacement les donnÃ©es transmises contre tout accÃ¨s, modification ou diffusion indus dans le respect des standards internationaux.

4 RS 0.235.1

fr_artText: La protection des donnÃ©es personnelles Ã©changÃ©es par les Parties contractantes dans le cadre du prÃ©sent Accord est rÃ©gie, dans le respect des lÃ©gislations nationales des Parties contractantes et des engagements internationaux, par les dispositions suivantes:a. Les donnÃ©es personnelles sensibles et les profils de personnalitÃ© au sens de lâart. 6 de la Convention du Conseil de lâEurope du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes Ã  lâÃ©gard du traitement automatisÃ© des donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel ne peuvent Ãatre Ã©changÃ©es que si cela sâavÃ ̈re absolument indispensable et uniquement en relation avec dâautres donnÃ©es.b. Les donnÃ©es transmises peuvent Ãatre utilisÃ©es uniquement aux fins pour lesquelles le prÃ©sent Accord prÃ©voit la transmission de telles donnÃ©es et aux conditions prescrites par la Partie contractante expÃ©ditrice. Lâutilisation de telles donnÃ©es Ã  dâautres fins nâest possible quâaprÃ ̈s autorisation prÃ©alable et Ã©crite de la Partie contractante expÃ©ditrice et dans le respect de la lÃ©gislation de la Partie contractante destinataire.c. A la demande de la Partie contractante expÃ©ditrice, la Partie contractante destinataire renseigne cette derniÃ ̈re sur lâutilisation quâelle a faite des donnÃ©es et sur les rÃ©sultats ainsi obtenus.d. Les donnÃ©es sont exclusivement utilisÃ©es par les autoritÃ©s judiciaires ou policiÃ ̈res ou par une autre autoritÃ© de lutte contre la criminalitÃ© dÃ©signÃ©e par les Parties contractantes. Les Parties contractantes se communiquent la liste des autoritÃ©s compÃ©tentes pour lâutilisation des donnÃ©es. La transmission ultÃ©rieure des donnÃ©es Ã  dâautres autoritÃ©s est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable Ã©crit de la Partie contractante expÃ©ditrice.e. La Partie contractante expÃ©ditrice est tenue de sâassurer de lâexactitude des donnÃ©es fournies, de leur nÃ©cessitÃ© et de leur adÃ©quation avec le but poursuivi par la communication. A cet Ã©gard, elle se conforme aux restrictions de transmission prÃ©vues par les lÃ©gislations nationales respectives. Sâil sâavÃ ̈re que des donnÃ©es inexactes ont Ã©tÃ© transmises ou quâelles lâont Ã©tÃ© indÃ»ment, la Partie contractante expÃ©ditrice en informe aussitÃ ́t la Partie contractante destinataire. Cette derniÃ ̈re est alors tenue de rectifier ou de dÃ©truire les donnÃ©es en cause.f. A sa demande, la personne concernÃ©e par des donnÃ©es transmises sera renseignÃ©e sur les informations qui la concernent et sur lâutilisation qui en est prÃ©vue. Le droit de la personne concernÃ©e Ã  Ãatre renseignÃ©e est rÃ©gi par le droit national de la Partie contractante sur le territoire de laquelle la demande a Ã©tÃ© dÃ©posÃ©e. La demande de la personne concernÃ©e nâest recevable quâaprÃ ̈s obtention de lâaccord prÃ©alable et Ã©crit de lâautre Partie contractante.g. Au moment de la transmission des donnÃ©es, la Partie contractante expÃ©ditrice peut indiquer Ã  lâautre Partie contractante les dÃ©lais de radiation prescrits par son droit national. IndÃ©pendamment de ces dÃ©lais, les donnÃ©es doivent Ãatre supprimÃ©es dÃ ̈s quâelles ne sâavÃ ̈rent plus nÃ©cessaires pour le but dans lequel elles avaient Ã©tÃ© communiquÃ©es. La Partie contractante expÃ©ditrice doit Ãatre informÃ©e de la radiation des donnÃ©es quâelle avait transmises et des raisons de cette radiation. En cas de dÃ©nonciation du prÃ©sent Accord, toutes les donnÃ©es transmises sur la base de cet Accord doivent Ãatre dÃ©truites.h. Chaque Partie contractante est tenue de consigner la transmission, la rÃ©ception et la suppression des donnÃ©es. Cette journalisation indique en particulier les motifs de la transmission, les autoritÃ©s concernÃ©es et les raisons de la suppression.i. La Partie contractante destinataire ne peut invoquer le fait que lâautre Partie contractante ait transmis des donnÃ©es inexactes ou quâelle ait transmis ces donnÃ©es indÃ»ment pour se dÃ©charger de la responsabilitÃ© qui lui incombe, conformÃ©ment Ã  son droit national, Ã  lâÃ©gard de la personne lÃ©sÃ©e. Si la Partie contractante destinataire est tenue Ã  rÃ©paration en raison de lâutilisation de donnÃ©es inexactes ou indÃ»ment transmises, la Partie contractante expÃ©ditrice rembourse Ã  la Partie contractante destinataire lâintÃ©gralitÃ© du montant allouÃ© Ã  titre de rÃ©paration.j. Chaque Partie contractante a le devoir de protÃ©ger efficacement les donnÃ©es transmises contre tout accÃ ̈s, modification ou diffusion indus dans le respect des standards internationaux. RS 0.235.1

fr_artTitle: Art. 14 Protection des donnÃ©es

it_artHtml:
Art. 14 Protezione dei dati

La protezione dei dati personali trasmessi in virtÃ¹ del presente Accordo Ã¨ disciplinata, nel rispetto delle legislazioni nazionali vigenti e degli obblighi internazionali delle Parti, dalle disposizioni seguenti:

a.

i dati sensibili su singole persone e i profili della personalitÃ  ai sensi dellâarticolo 6 della Convenzione del 28 gennaio 19814 per la protezione delle persone in relazione allâelaborazione automatica dei dati a carattere personale possono essere trasmessi unicamente se strettamente necessario e solo insieme ad altri dati di polizia;

b.

lâuso dei dati ad opera della Parte destinataria Ã¨ consentito unicamente per gli scopi indicati nel presente Accordo e alle condizioni stabilite dalla Parte mittente. La Parte destinataria puÃ² utilizzare i dati per altri scopi solo previo consenso scritto della Parte mittente e nel rispetto della legislazione nazionale di questâultima;

c.

su richiesta della Parte mittente, la Parte destinataria la informa in merito allâuso dei dati comunicati e ai risultati ottenuti grazie a questi ultimi;

d.

i dati possono essere utilizzati esclusivamente da autoritÃ  giudiziarie, di polizia o da unâaltra autoritÃ  preposta dalle Parti alla lotta contro la criminalitÃ . Le Parti si trasmettono vicendevolmente un elenco delle autoritÃ  interessate. La trasmissione di dati ad altre autoritÃ  Ã¨ consentita solo previo consenso scritto della Parte mittente;

e.

la Parte mittente ha lâobbligo di controllare lâesattezza dei dati da trasmettere nonchÃ© lâopportunitÃ  e la proporzionalitÃ  della trasmissione, tenendo conto dello scopo perseguito. Vanno osservate le rispettive disposizioni nazionali che potrebbero limitare la trasmissione di dati. Se risulta che sono stati trasmessi dati inesatti o dati trasmessi illegalmente, se ne informa immediatamente il destinatario. Questâultimo rettifica o distrugge immediatamente i dati;

f.

la persona interessata dai dati trasmessi ha il diritto di ottenere, su richiesta, informazioni in merito ai dati che la riguardano e allâuso previsto. Per il rilascio di informazioni Ã¨ applicabile la legislazione nazionale della Parte a cui Ã¨ presentata la richiesta. Una richiesta Ã¨ accolta soltanto previo consenso scritto dellâaltra Parte;

g.

in occasione della trasmissione la Parte mittente puÃ² indicare i termini di cancellazione vigenti secondo la propria legislazione nazionale. Indipendentemente da questi termini, i dati trasmessi sono cancellati appena non sono piÃ¹ necessari allo scopo per cui sono stati trasmessi. La Parte destinataria informa la Parte mittente della cancellazione dei dati e dei relativi motivi. In caso di denuncia del presente Accordo, tutti i dati trasmessi in virtÃ¹ di questâultimo sono cancellati;

h.

le Parti hanno lâobbligo di registrare agli atti la trasmissione, la ricezione e la cancellazione di dati. La registrazione indica segnatamente i motivi della trasmissione e della cancellazione e le autoritÃ  interessate;

i.

in virtÃ¹ della responsabilitÃ  che le incombe conformemente al suo diritto nazionale, la Parte destinataria non puÃ², nei confronti di una persona lesa, invocare a sua discolpa il fatto che lâaltra Parte abbia trasmesso dati inesatti o li abbia trasmessi illegalmente. Se la Parte destinataria Ã¨ tenuta al risarcimento a causa dellâutilizzazione di dati inesatti o trasmessi illegalmente, la Parte mittente rimborsa alla Parte destinataria la totalitÃ  della somma versata a titolo di risarcimento danni;

j.

le Parti proteggono efficacemente i dati trasmessi dallâaccesso, dalla modifica e dalla comunicazione non autorizzati, nel rispetto degli standard internazionali.

4 RS 0.235.1

it_artText: La protezione dei dati personali trasmessi in virtÃ1 del presente Accordo Ã ̈ disciplinata, nel rispetto delle legislazioni nazionali vigenti e degli obblighi internazionali delle Parti, dalle disposizioni seguenti:a. i dati sensibili su singole persone e i profili della personalitÃ  ai sensi dellâarticolo 6 della Convenzione del 28 gennaio 1981 per la protezione delle persone in relazione allâelaborazione automatica dei dati a carattere personale possono essere trasmessi unicamente se strettamente necessario e solo insieme ad altri dati di polizia;b. lâuso dei dati ad opera della Parte destinataria Ã ̈ consentito unicamente per gli scopi indicati nel presente Accordo e alle condizioni stabilite dalla Parte mittente. La Parte destinataria puÃ2 utilizzare i dati per altri scopi solo previo consenso scritto della Parte mittente e nel rispetto della legislazione nazionale di questâultima;c. su richiesta della Parte mittente, la Parte destinataria la informa in merito allâuso dei dati comunicati e ai risultati ottenuti grazie a questi ultimi;d. i dati possono essere utilizzati esclusivamente da autoritÃ  giudiziarie, di polizia o da unâaltra autoritÃ  preposta dalle Parti alla lotta contro la criminalitÃ . Le Parti si trasmettono vicendevolmente un elenco delle autoritÃ  interessate. La trasmissione di dati ad altre autoritÃ  Ã ̈ consentita solo previo consenso scritto della Parte mittente;e. la Parte mittente ha lâobbligo di controllare lâesattezza dei dati da trasmettere nonchÃ© lâopportunitÃ  e la proporzionalitÃ  della trasmissione, tenendo conto dello scopo perseguito. Vanno osservate le rispettive disposizioni nazionali che potrebbero limitare la trasmissione di dati. Se risulta che sono stati trasmessi dati inesatti o dati trasmessi illegalmente, se ne informa immediatamente il destinatario. Questâultimo rettifica o distrugge immediatamente i dati;f. la persona interessata dai dati trasmessi ha il diritto di ottenere, su richiesta, informazioni in merito ai dati che la riguardano e allâuso previsto. Per il rilascio di informazioni Ã ̈ applicabile la legislazione nazionale della Parte a cui Ã ̈ presentata la richiesta. Una richiesta Ã ̈ accolta soltanto previo consenso scritto dellâaltra Parte;g. in occasione della trasmissione la Parte mittente puÃ2 indicare i termini di cancellazione vigenti secondo la propria legislazione nazionale. Indipendentemente da questi termini, i dati trasmessi sono cancellati appena non sono piÃ1 necessari allo scopo per cui sono stati trasmessi. La Parte destinataria informa la Parte mittente della cancellazione dei dati e dei relativi motivi. In caso di denuncia del presente Accordo, tutti i dati trasmessi in virtÃ1 di questâultimo sono cancellati; h. le Parti hanno lâobbligo di registrare agli atti la trasmissione, la ricezione e la cancellazione di dati. La registrazione indica segnatamente i motivi della trasmissione e della cancellazione e le autoritÃ  interessate;i. in virtÃ1 della responsabilitÃ  che le incombe conformemente al suo diritto nazionale, la Parte destinataria non puÃ2, nei confronti di una persona lesa, invocare a sua discolpa il fatto che lâaltra Parte abbia trasmesso dati inesatti o li abbia trasmessi illegalmente. Se la Parte destinataria Ã ̈ tenuta al risarcimento a causa dellâutilizzazione di dati inesatti o trasmessi illegalmente, la Parte mittente rimborsa alla Parte destinataria la totalitÃ  della somma versata a titolo di risarcimento danni;j. le Parti proteggono efficacemente i dati trasmessi dallâaccesso, dalla modifica e dalla comunicazione non autorizzati, nel rispetto degli standard internazionali. RS 0.235.1

it_artTitle: Art. 14 Protezione dei dati


de_artHtml:
Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte

1.  Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen fÃ¼r den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewÃ¤hrleistet den verlangten Schutz fÃ¼r klassifizierte Informationen. Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit Ã¤ndern oder die Klassifizierung aufheben.

2.  Klassifizierte Informationen dÃ¼rfen nur von PolizeibehÃ¶rden oder anderen in der Verhinderung und BekÃ¤mpfung von KriminalitÃ¤t tÃ¤tigen BehÃ¶rden entsprechend Artikel 14 Buchstabe d benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dÃ¼rfen nur mit vorgÃ¤ngiger schriftlicher Zustimmung der Ã¼bermittelnden Vertragspartei an andere BehÃ¶rden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dÃ¼rfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie zur ErfÃ¼llung ihrer Arbeitspflichten benÃ¶tigen und die nach den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.

3.  Jegliche Verletzung bezÃ¼glich klassifizierter Informationen soll unverzÃ¼glich schriftlich bekanntgegeben werden.

de_artText: 1.  Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen fÃ1⁄4r den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewÃ¤hrleistet den verlangten Schutz fÃ1⁄4r klassifizierte Informationen. Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit Ã¤ndern oder die Klassifizierung aufheben.2.  Klassifizierte Informationen dÃ1⁄4rfen nur von PolizeibehÃ¶rden oder anderen in der Verhinderung und BekÃ¤mpfung von KriminalitÃ¤t tÃ¤tigen BehÃ¶rden entsprechend Artikel 14 Buchstabe d benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dÃ1⁄4rfen nur mit vorgÃ¤ngiger schriftlicher Zustimmung der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei an andere BehÃ¶rden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dÃ1⁄4rfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie zur ErfÃ1⁄4llung ihrer Arbeitspflichten benÃ¶tigen und die nach den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.3.  Jegliche Verletzung bezÃ1⁄4glich klassifizierter Informationen soll unverzÃ1⁄4glich schriftlich bekanntgegeben werden.

de_lawTitle: Abkommen vom 30. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

fr_artHtml:
Art. 15 Protection dâinformations classifiÃ©es et remise Ã  des tiers

1.  Lors de la transmission dâinformations classifiÃ©es en vertu de son droit national, la Partie contractante expÃ©ditrice fixe les conditions dâutilisation de celles-ci. Lâautre Partie contractante respecte la protection requise pour ces informations classifiÃ©es. La Partie contractante expÃ©ditrice peut dÃ©cider en tout temps de modifier ces conditions de classification ou dây renoncer.

2.  Les informations classifiÃ©es ne peuvent Ãªtre utilisÃ©es que par les autoritÃ©s policiÃ¨res ou par une autre autoritÃ© de prÃ©vention ou de rÃ©pression de la criminalitÃ© habilitÃ©e Ã  traiter de telles informations au sens de lâart. 14, let. d. La transmission ultÃ©rieure des informations Ã  dâautres autoritÃ©s ou Ã  des Etats tiers est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable et Ã©crit de la Partie contractante expÃ©ditrice. Lâutilisation de telles informations est rÃ©servÃ©e aux personnes qui en ont besoin pour lâaccomplissement des tÃ¢ches qui leur incombent et qui disposent dâune autorisation dâaccÃ¨s en vertu des prescriptions du droit national.

3.  Toute violation en relation avec une information classifiÃ©e doit Ãªtre immÃ©diatement communiquÃ©e par Ã©crit.

fr_artText: 1.  Lors de la transmission dâinformations classifiÃ©es en vertu de son droit national, la Partie contractante expÃ©ditrice fixe les conditions dâutilisation de celles-ci. Lâautre Partie contractante respecte la protection requise pour ces informations classifiÃ©es. La Partie contractante expÃ©ditrice peut dÃ©cider en tout temps de modifier ces conditions de classification ou dây renoncer.2.  Les informations classifiÃ©es ne peuvent Ãatre utilisÃ©es que par les autoritÃ©s policiÃ ̈res ou par une autre autoritÃ© de prÃ©vention ou de rÃ©pression de la criminalitÃ© habilitÃ©e Ã  traiter de telles informations au sens de lâart. 14, let. d. La transmission ultÃ©rieure des informations Ã  dâautres autoritÃ©s ou Ã  des Etats tiers est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable et Ã©crit de la Partie contractante expÃ©ditrice. Lâutilisation de telles informations est rÃ©servÃ©e aux personnes qui en ont besoin pour lâaccomplissement des tÃ¢ches qui leur incombent et qui disposent dâune autorisation dâaccÃ ̈s en vertu des prescriptions du droit national.3.  Toute violation en relation avec une information classifiÃ©e doit Ãatre immÃ©diatement communiquÃ©e par Ã©crit.

fr_lawTitle: Accord du 30 juin 2009 entre la Confédération suisse et la République de Serbie sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

it_artHtml:
Art. 15 Protezione di informazioni classificate e trasmissione a terzi

1.  In caso di trasmissione di informazioni classificate in virtÃ¹ della propria legislazione nazionale, la Parte mittente stabilisce le condizioni per il loro uso. La Parte destinataria garantisce la protezione richiesta per le informazioni classificate. La Parte mittente puÃ² modificare in ogni momento le condizioni o revocare la classificazione.

2.  Le informazioni classificate possono essere utilizzate unicamente dalle autoritÃ  di polizia o dalle altre autoritÃ  di cui allâarticolo 14 lettera d preposte alla prevenzione e alla lotta contro la criminalitÃ  che sono autorizzate a trattare informazioni classificate. Le informazioni classificate possono essere trasmesse ad altre autoritÃ  o a Stati terzi solo previo consenso scritto della Parte mittente. Tali dati possono essere trattati solo da persone che ne hanno bisogno per svolgere il loro lavoro e che sono autorizzate ad accedervi in virtÃ¹ della legislazione nazionale.

3.  Ogni violazione relativa a informazioni classificate Ã¨ notificata senza indugio e per iscritto.

it_artText: 1.  In caso di trasmissione di informazioni classificate in virtÃ1 della propria legislazione nazionale, la Parte mittente stabilisce le condizioni per il loro uso. La Parte destinataria garantisce la protezione richiesta per le informazioni classificate. La Parte mittente puÃ2 modificare in ogni momento le condizioni o revocare la classificazione.2.  Le informazioni classificate possono essere utilizzate unicamente dalle autoritÃ  di polizia o dalle altre autoritÃ  di cui allâarticolo 14 lettera d preposte alla prevenzione e alla lotta contro la criminalitÃ  che sono autorizzate a trattare informazioni classificate. Le informazioni classificate possono essere trasmesse ad altre autoritÃ  o a Stati terzi solo previo consenso scritto della Parte mittente. Tali dati possono essere trattati solo da persone che ne hanno bisogno per svolgere il loro lavoro e che sono autorizzate ad accedervi in virtÃ1 della legislazione nazionale.3.  Ogni violazione relativa a informazioni classificate Ã ̈ notificata senza indugio e per iscritto.

it_lawTitle: Accordo del 30 giugno 2009 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica serba sulla cooperazione di polizia nella lotta contro la criminalità


de_artHtml:
Art. 16 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden

1.  Beim Vollzug dieses Abkommens arbeiten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, namentlich das Bundesamt fÃ¼r Polizei des EidgenÃ¶ssischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie das Innenministerium der Republik Serbien im Rahmen der jeweiligen ZustÃ¤ndigkeiten direkt und operativ zusammen.

2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã¼bermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit mÃ¶glich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.

3.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zeigen einander Ãnderungen der ZustÃ¤ndigkeiten oder Bezeichnungen der BehÃ¶rden nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 unverzÃ¼glich an.

de_artText: 1.  Beim Vollzug dieses Abkommens arbeiten die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, namentlich das Bundesamt fÃ1⁄4r Polizei des EidgenÃ¶ssischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie das Innenministerium der Republik Serbien im Rahmen der jeweiligen ZustÃ¤ndigkeiten direkt und operativ zusammen.2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Ã1⁄4bermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit mÃ¶glich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.3.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zeigen einander Ãnderungen der ZustÃ¤ndigkeiten oder Bezeichnungen der BehÃ¶rden nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 unverzÃ1⁄4glich an.

de_artTitle: Art. 16 ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden

fr_artHtml:
Art. 16 AutoritÃ©s compÃ©tentes

1.  En vue de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord, les autoritÃ©s compÃ©tentes de la ConfÃ©dÃ©ration suisse, notamment lâOffice fÃ©dÃ©ral de la police au sein du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police et, pour la RÃ©publique de Serbie, le MinistÃ¨re de lâintÃ©rieur, coopÃ¨rent directement et sur le plan opÃ©rationnel dans le cadre de leurs compÃ©tences respectives.

2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes se transmettent, dans un dÃ©lai de 30 jours suivant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les numÃ©ros de tÃ©lÃ©phone, fax et autres adresses de contact importants pour la mise en Åuvre de la coopÃ©ration, de mÃªme que, dans la mesure du possible, le nom dâune personne de contact maÃ®trisant une des langues de lâautre Partie contractante.

3.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes se communiquent sans dÃ©lai tout changement intervenant dans les compÃ©tences ou les coordonnÃ©es mentionnÃ©es aux par. 1 et 2.

fr_artText: 1.  En vue de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord, les autoritÃ©s compÃ©tentes de la ConfÃ©dÃ©ration suisse, notamment lâOffice fÃ©dÃ©ral de la police au sein du DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police et, pour la RÃ©publique de Serbie, le MinistÃ ̈re de lâintÃ©rieur, coopÃ ̈rent directement et sur le plan opÃ©rationnel dans le cadre de leurs compÃ©tences respectives.2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes se transmettent, dans un dÃ©lai de 30 jours suivant lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord, les numÃ©ros de tÃ©lÃ©phone, fax et autres adresses de contact importants pour la mise en Åuvre de la coopÃ©ration, de mÃame que, dans la mesure du possible, le nom dâune personne de contact maÃ®trisant une des langues de lâautre Partie contractante.3.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes se communiquent sans dÃ©lai tout changement intervenant dans les compÃ©tences ou les coordonnÃ©es mentionnÃ©es aux par. 1 et 2.

fr_artTitle: Art. 16 AutoritÃ©s compÃ©tentes

it_artHtml:
Art. 16 AutoritÃ  competenti

1.  Per lâesecuzione del presente Accordo le autoritÃ  competenti della Confederazione Svizzera, segnatamente lâUfficio federale di polizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia, e della Repubblica serba, segnatamente il Ministero dellâinterno, cooperano direttamente e a livello operativo nellâambito delle rispettive competenze.

2.  Entro 30 giorni dallâentrata in vigore del presente Accordo le autoritÃ  competenti si trasmettono vicendevolmente i numeri di telefono e fax importanti o altri indirizzi di contatto e designano, se possibile, una persona di contatto che conosca la lingua dellâaltra Parte.

3.  Le autoritÃ  competenti si notificano vicendevolmente senza indugio ogni modifica delle competenze o delle denominazioni delle autoritÃ  di cui ai capoversi 1 e 2.

it_artText: 1.  Per lâesecuzione del presente Accordo le autoritÃ  competenti della Confederazione Svizzera, segnatamente lâUfficio federale di polizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia, e della Repubblica serba, segnatamente il Ministero dellâinterno, cooperano direttamente e a livello operativo nellâambito delle rispettive competenze.2.  Entro 30 giorni dallâentrata in vigore del presente Accordo le autoritÃ  competenti si trasmettono vicendevolmente i numeri di telefono e fax importanti o altri indirizzi di contatto e designano, se possibile, una persona di contatto che conosca la lingua dellâaltra Parte.3.  Le autoritÃ  competenti si notificano vicendevolmente senza indugio ogni modifica delle competenze o delle denominazioni delle autoritÃ  di cui ai capoversi 1 e 2.

it_artTitle: Art. 16 AutoritÃ  competenti


de_artHtml:
Art. 17 Sprache

Falls nichts anderes vereinbart ist, kommunizieren die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden miteinander in englischer Sprache.

de_artTitle: Art. 17 Sprache

fr_artHtml:
Art. 17 Langue

Sauf avis contraire, les autoritÃ©s compÃ©tentes communiquent au moyen de la langue anglaise.

fr_artTitle: Art. 17 Langue

it_artHtml:
Art. 17 Lingua

Salvo intesa diversa, le autoritÃ  competenti comunicano in inglese.

it_artTitle: Art. 17 Lingua


de_artHtml:
Art. 18 Zusammenkunft von Experten

Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden zusammen und Ã¼berprÃ¼ft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die QualitÃ¤t der Zusammenarbeit, erÃ¶rtert neue Strategien und stellt fest, ob ErgÃ¤nzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.

de_artText: Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden zusammen und Ã1⁄4berprÃ1⁄4ft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die QualitÃ¤t der Zusammenarbeit, erÃ¶rtert neue Strategien und stellt fest, ob ErgÃ¤nzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.

de_artTitle: Art. 18 Zusammenkunft von Experten

fr_artHtml:
Art. 18 Rencontre dâexperts

Une commission mixte composÃ©e de reprÃ©sentants de haut rang des Parties contractantes est chargÃ©e de se rÃ©unir dâune maniÃ¨re rÃ©guliÃ¨re pour faire le point sur la mise en Åuvre de la coopÃ©ration instaurÃ©e par le prÃ©sent Accord, pour en Ã©valuer la qualitÃ©, pour discuter de nouvelles stratÃ©gies et pour dÃ©terminer sâil existe un besoin de complÃ©ter ou de dÃ©velopper cette coopÃ©ration.

fr_artText: Une commission mixte composÃ©e de reprÃ©sentants de haut rang des Parties contractantes est chargÃ©e de se rÃ©unir dâune maniÃ ̈re rÃ©guliÃ ̈re pour faire le point sur la mise en Åuvre de la coopÃ©ration instaurÃ©e par le prÃ©sent Accord, pour en Ã©valuer la qualitÃ©, pour discuter de nouvelles stratÃ©gies et pour dÃ©terminer sâil existe un besoin de complÃ©ter ou de dÃ©velopper cette coopÃ©ration.

fr_artTitle: Art. 18 Rencontre dâexperts

it_artHtml:
Art. 18 Riunione di esperti

Un gruppo comune di esperti, costituito da eminenti rappresentanti delle Parti, si riunisce a scadenze regolari e verifica lâapplicazione del presente Accordo e la qualitÃ  della cooperazione, discute strategie nuove e determina lâeventuale necessitÃ  di disposizioni complementari o di un ulteriore sviluppo.

it_artTitle: Art. 18 Riunione di esperti


de_artHtml:
Art. 19 Zusatzvereinbarungen

Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien kÃ¶nnen auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, welche die DurchfÃ¼hrung oder die FÃ¶rderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.

de_artText: Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien kÃ¶nnen auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, welche die DurchfÃ1⁄4hrung oder die FÃ¶rderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.

de_artTitle: Art. 19 Zusatzvereinbarungen

fr_artHtml:
Art. 19 Arrangements complÃ©mentaires

Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes peuvent, sur la base du prÃ©sent Accord et dans le cadre de celui-ci, conclure des arrangements complÃ©mentaires destinÃ©s Ã  rÃ©gler la mise en Åuvre de la coopÃ©ration policiÃ¨re et son dÃ©veloppement.

fr_artText: Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes peuvent, sur la base du prÃ©sent Accord et dans le cadre de celui-ci, conclure des arrangements complÃ©mentaires destinÃ©s Ã  rÃ©gler la mise en Åuvre de la coopÃ©ration policiÃ ̈re et son dÃ©veloppement.

fr_artTitle: Art. 19 Arrangements complÃ©mentaires

it_artHtml:
Art. 19 Accordi aggiuntivi

Sulla base e nel rispetto del presente Accordo, le autoritÃ  competenti delle Parti possono stipulare ulteriori accordi per lo svolgimento e la promozione della cooperazione di polizia.

it_artTitle: Art. 19 Accordi aggiuntivi


de_artHtml:
Art. 2 Vom Abkommen erfasste KriminalitÃ¤tsbereiche

1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle KriminalitÃ¤tsbereiche, insbesondere jedoch auf:

a.

organisierte KriminalitÃ¤t;

b.

Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;

c.

Menschenhandel und Menschenschmuggel;

d.

PÃ¤dokriminalitÃ¤t;

e.

ComputerkriminalitÃ¤t;

f.

illegalen Handel mit BetÃ¤ubungsmitteln, psychotropen Stoffen und VorlÃ¤uferchemikalien;

g.

illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder wissenschaftlicher Technologie;

h.

Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;

i.

FÃ¤lschung oder VerfÃ¤lschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;

j.

GeldwÃ¤scherei und WirtschaftskriminalitÃ¤t;

k.

Korruption;

l.

Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.

2.  Dieses Abkommen erlaubt den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in politischen, militÃ¤rischen und fiskalischen Angelegenheiten.

de_artText: 1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle KriminalitÃ¤tsbereiche, insbesondere jedoch auf:a. organisierte KriminalitÃ¤t;b. Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;c. Menschenhandel und Menschenschmuggel;d. PÃ¤dokriminalitÃ¤t;e. ComputerkriminalitÃ¤t;f. illegalen Handel mit BetÃ¤ubungsmitteln, psychotropen Stoffen und VorlÃ¤uferchemikalien;g. illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder wissenschaftlicher Technologie;h. Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;i. FÃ¤lschung oder VerfÃ¤lschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;j. GeldwÃ¤scherei und WirtschaftskriminalitÃ¤t;k. Korruption;l. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.2.  Dieses Abkommen erlaubt den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in politischen, militÃ¤rischen und fiskalischen Angelegenheiten.

fr_artHtml:
Art. 2 Domaines de criminalitÃ©

1.  La coopÃ©ration dÃ©coulant du prÃ©sent Accord se rapporte Ã  toutes les formes dâactivitÃ©s criminelles, et en particulier:

a.

le crime organisÃ©;

b.

le terrorisme et son financement;

c.

la traite dâÃªtres humains et le trafic de migrants;

d.

la pÃ©docriminalitÃ©;

e.

la cybercriminalitÃ©;

f.

le trafic illicite de stupÃ©fiants, de psychotropes et de prÃ©curseurs;

g.

lâacquisition, la possession et le trafic illÃ©gaux dâarmes, de munitions et de substances explosibles, de matÃ©riel chimique, biologique, radioactif et nuclÃ©aire, de biens et de technologies dâimportance stratÃ©gique ou de technologie scientifique;

h.

les atteintes aux biens culturels et historiques;

i.

la fabrication de fausse monnaie et la falsification de monnaies, de moyens de paiement ou de documents officiels;

j.

le blanchiment dâargent et la criminalitÃ© financiÃ¨re;

k.

la corruption;

l.

les infractions concernant des vÃ©hicules automobiles.

2.  Le prÃ©sent Accord nâhabilite pas les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes Ã  coopÃ©rer dans des affaires de nature politique, militaire et fiscale.

fr_artText: 1.  La coopÃ©ration dÃ©coulant du prÃ©sent Accord se rapporte Ã  toutes les formes dâactivitÃ©s criminelles, et en particulier:a. le crime organisÃ©;b. le terrorisme et son financement;c. la traite dâÃatres humains et le trafic de migrants;d. la pÃ©docriminalitÃ©;e. la cybercriminalitÃ©;f. le trafic illicite de stupÃ©fiants, de psychotropes et de prÃ©curseurs;g. lâacquisition, la possession et le trafic illÃ©gaux dâarmes, de munitions et de substances explosibles, de matÃ©riel chimique, biologique, radioactif et nuclÃ©aire, de biens et de technologies dâimportance stratÃ©gique ou de technologie scientifique;h. les atteintes aux biens culturels et historiques;i. la fabrication de fausse monnaie et la falsification de monnaies, de moyens de paiement ou de documents officiels;j. le blanchiment dâargent et la criminalitÃ© financiÃ ̈re;k. la corruption;l. les infractions concernant des vÃ©hicules automobiles.2.  Le prÃ©sent Accord nâhabilite pas les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes Ã  coopÃ©rer dans des affaires de nature politique, militaire et fiscale.

fr_artTitle: Art. 2 Domaines de criminalitÃ©

it_artHtml:
Art. 2 Forme di criminalitÃ  contemplate dallâAccordo

1.  La cooperazione ai sensi del presente Accordo si riferisce a tutte le forme di criminalitÃ , in particolare tuttavia:

a.

alla criminalitÃ  organizzata;

b.

al terrorismo e al finanziamento del terrorismo;

c.

alla tratta di esseri umani e al traffico di migranti;

d.

alla pedocriminalitÃ ;

e.

alla criminalitÃ  informatica;

f.

al traffico illegale di stupefacenti, sostanze psicotrope e precursori;

g.

allâacquisto, al possesso e al traffico illegali di armi, munizioni, sostanze esplosive, materiali chimici, biologici, radioattivi e nucleari, beni e tecnologie di importanza strategica o tecnologia scientifica;

h.

ai reati contro oggetti di valore storico-culturale;

i.

alla falsificazione o alla contraffazione di denaro, mezzi di pagamento e documenti ufficiali;

j.

al riciclaggio di denaro e alla criminalitÃ  economica;

k.

alla corruzione;

l.

ai reati connessi a veicoli a motore.

2.  Il presente Accordo non autorizza le autoritÃ  competenti delle Parti a cooperare in affari di natura politica, militare e fiscale.

it_artText: 1.  La cooperazione ai sensi del presente Accordo si riferisce a tutte le forme di criminalitÃ , in particolare tuttavia:a. alla criminalitÃ  organizzata;b. al terrorismo e al finanziamento del terrorismo;c. alla tratta di esseri umani e al traffico di migranti;d. alla pedocriminalitÃ ;e. alla criminalitÃ  informatica;f. al traffico illegale di stupefacenti, sostanze psicotrope e precursori;g. allâacquisto, al possesso e al traffico illegali di armi, munizioni, sostanze esplosive, materiali chimici, biologici, radioattivi e nucleari, beni e tecnologie di importanza strategica o tecnologia scientifica;h. ai reati contro oggetti di valore storico-culturale;i. alla falsificazione o alla contraffazione di denaro, mezzi di pagamento e documenti ufficiali;j. al riciclaggio di denaro e alla criminalitÃ  economica;k. alla corruzione;l. ai reati connessi a veicoli a motore.2.  Il presente Accordo non autorizza le autoritÃ  competenti delle Parti a cooperare in affari di natura politica, militare e fiscale.


de_artHtml:
Art. 20 Andere internationale ÃbereinkÃ¼nfte

Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen ÃbereinkÃ¼nften, deren Partei sie sind, nicht berÃ¼hrt.

de_artText: Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen ÃbereinkÃ1⁄4nften, deren Partei sie sind, nicht berÃ1⁄4hrt.

de_artTitle: Art. 20 Andere internationale ÃbereinkÃ1⁄4nfte

fr_artHtml:
Art. 20 Autres accords internationaux

Le prÃ©sent Accord nâaffecte pas les obligations des Parties contractantes dÃ©coulant dâautres accords internationaux, bilatÃ©raux ou multilatÃ©raux.

fr_artTitle: Art. 20 Autres accords internationaux

it_artHtml:
Art. 20 Altre convenzioni internazionali

Il presente Accordo non pregiudica gli obblighi delle Parti derivanti da altre convenzioni internazionali, multilaterali o bilaterali, delle quali sono parti contraenti.


de_artHtml:
Art. 21 Inkrafttreten und KÃ¼ndigung

1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Inkrafttreten erfÃ¼llt sind.

2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekÃ¼ndigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.

Geschehen zu Belgrad, am 30. Juni 2009, in drei Urschriften, in englischer, deutscher und serbischer Sprache. Im Falle von Unklarheiten bei der Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut verbindlich.

FÃ¼r die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

FÃ¼r die
Republik Serbien:

Eveline Widmer-Schlumpf

Ivica DaÄiÄ

de_artText: 1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen fÃ1⁄4r das Inkrafttreten erfÃ1⁄4llt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekÃ1⁄4ndigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen zu Belgrad, am 30. Juni 2009, in drei Urschriften, in englischer, deutscher und serbischer Sprache. Im Falle von Unklarheiten bei der Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut verbindlich.FÃ1⁄4r die Schweizerische Eidgenossenschaft:FÃ1⁄4r die Republik Serbien:Eveline Widmer-SchlumpfIvica DaÄiÄ

de_artTitle: Art. 21 Inkrafttreten und KÃ1⁄4ndigung

fr_artHtml:
Art. 21 EntrÃ©e en vigueur et dÃ©nonciation

1.  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur Ã  la date de rÃ©ception de la derniÃ¨re notification indiquant que les conditions lÃ©gales requises selon le droit national des Parties contractantes sont remplies.

2.  Le prÃ©sent Accord est conclu pour une durÃ©e indÃ©terminÃ©e. Il peut Ãªtre dÃ©noncÃ© par chacune des Parties contractantes moyennant une notification Ã©crite. Sa validitÃ© expire six mois aprÃ¨s rÃ©ception de la dÃ©nonciation.

fr_artText: 1.  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur Ã  la date de rÃ©ception de la derniÃ ̈re notification indiquant que les conditions lÃ©gales requises selon le droit national des Parties contractantes sont remplies.2.  Le prÃ©sent Accord est conclu pour une durÃ©e indÃ©terminÃ©e. Il peut Ãatre dÃ©noncÃ© par chacune des Parties contractantes moyennant une notification Ã©crite. Sa validitÃ© expire six mois aprÃ ̈s rÃ©ception de la dÃ©nonciation.

it_artHtml:
Art. 21 Entrata in vigore e denuncia

1.  Il presente Accordo entra in vigore il giorno della ricezione dellâultima notificazione in cui le Parti si informano che sono soddisfatte le condizioni legali necessarie a livello nazionale per lâentrata in vigore.

2.  Il presente Accordo Ã¨ concluso a tempo indeterminato. Ciascuna Parte puÃ² denunciarlo mediante notificazione scritta. La denuncia ha effetto sei mesi dopo la ricezione della notificazione.

Fatto a Belgrado, il 30 giugno 2009, in tre esemplari originali, nelle lingue inglese, tedesca e serba. In caso di divergenze dovute allâinterpretazione del presente Accordo, fa fede il testo inglese.

Per la
Confederazione Svizzera:

Per la
Repubblica serba:

Eveline Widmer-Schlumpf

Ivica DaÄiÄ

it_artText: 1.  Il presente Accordo entra in vigore il giorno della ricezione dellâultima notificazione in cui le Parti si informano che sono soddisfatte le condizioni legali necessarie a livello nazionale per lâentrata in vigore.2.  Il presente Accordo Ã ̈ concluso a tempo indeterminato. Ciascuna Parte puÃ2 denunciarlo mediante notificazione scritta. La denuncia ha effetto sei mesi dopo la ricezione della notificazione.Fatto a Belgrado, il 30 giugno 2009, in tre esemplari originali, nelle lingue inglese, tedesca e serba. In caso di divergenze dovute allâinterpretazione del presente Accordo, fa fede il testo inglese.Per laConfederazione Svizzera:Per la Repubblica serba:Eveline Widmer-SchlumpfIvica DaÄiÄ

it_artTitle: Art. 21 Entrata in vigore e denuncia


de_artHtml:
Art. 3 Anwendbares Recht

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts.

de_artTitle: Art. 3 Anwendbares Recht

fr_artHtml:
Art. 3 Droit applicable

La coopÃ©ration dÃ©coulant du prÃ©sent Accord se dÃ©roule conformÃ©ment Ã  la lÃ©gislation nationale des Parties contractantes et dans les limites des dispositions du droit international.

fr_artTitle: Art. 3 Droit applicable

it_artHtml:
Art. 3 Diritto applicabile

La cooperazione ai sensi del presente Accordo Ã¨ disciplinata dalla legislazione nazionale delle Parti e dalle norme e disposizioni del diritto internazionale.

it_artText: La cooperazione ai sensi del presente Accordo Ã ̈ disciplinata dalla legislazione nazionale delle Parti e dalle norme e disposizioni del diritto internazionale.

it_artTitle: Art. 3 Diritto applicabile


de_artHtml:
Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:

a.

den Informationsaustausch;

b.

die Koordination operativer EinsÃ¤tze;

c.

die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;

d.

die Aus- und Weiterbildung.

de_artText: Die Zusammenarbeit zwischen den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:a. den Informationsaustausch;b. die Koordination operativer EinsÃ¤tze;c. die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;d. die Aus- und Weiterbildung.

de_artTitle: Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit

fr_artHtml:
Art. 4 CoopÃ©ration en gÃ©nÃ©ral

La coopÃ©ration entre autoritÃ©s compÃ©tentes au sens du prÃ©sent Accord couvre les domaines suivants:

a.

lâÃ©change dâinformations;

b.

la coordination dâengagements opÃ©rationnels;

c.

la crÃ©ation dâÃ©quipes communes;

d.

la formation et le perfectionnement.

fr_artText: La coopÃ©ration entre autoritÃ©s compÃ©tentes au sens du prÃ©sent Accord couvre les domaines suivants:a. lâÃ©change dâinformations;b. la coordination dâengagements opÃ©rationnels;c. la crÃ©ation dâÃ©quipes communes;d. la formation et le perfectionnement.

fr_artTitle: Art. 4 CoopÃ©ration en gÃ©nÃ©ral

it_artHtml:
Art. 4 Cooperazione in generale

La cooperazione tra le autoritÃ  competenti conformemente al presente Accordo comprende gli ambiti seguenti:

a.

lo scambio di informazioni;

b.

il coordinamento di interventi operativi;

c.

lâistituzione di gruppi di lavoro comuni;

d.

la formazione e il perfezionamento professionale.

it_artText: La cooperazione tra le autoritÃ  competenti conformemente al presente Accordo comprende gli ambiti seguenti:a. lo scambio di informazioni;b. il coordinamento di interventi operativi;c. lâistituzione di gruppi di lavoro comuni;d. la formazione e il perfezionamento professionale.

it_artTitle: Art. 4 Cooperazione in generale


de_artHtml:
Art. 5 Informationsaustausch

Die Vertragsparteien unterstÃ¼tzen sich gegenseitig durch den Austausch personen- und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend:

a.

strafbare Handlungen, insbesondere Ã¼ber TÃ¤ter und weitere Tatbeteiligte sowie die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;

b.

die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;

c.

GegenstÃ¤nde, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher GegenstÃ¤nde;

d.

vorgesehene Aktionen und SpezialeinsÃ¤tze, die fÃ¼r die andere Vertragspartei von Interesse sein kÃ¶nnten;

e.

konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;

f.

die fÃ¼r die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Ãnderungen dieser Vorschriften;

g.

gemachte Erfahrungen aufgrund der AktivitÃ¤ten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, insbesondere Ã¼ber neue Formen der KriminalitÃ¤t.

de_artText: Die Vertragsparteien unterstÃ1⁄4tzen sich gegenseitig durch den Austausch personen- und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend:a. strafbare Handlungen, insbesondere Ã1⁄4ber TÃ¤ter und weitere Tatbeteiligte sowie die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b. die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;c. GegenstÃ¤nde, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher GegenstÃ¤nde;d. vorgesehene Aktionen und SpezialeinsÃ¤tze, die fÃ1⁄4r die andere Vertragspartei von Interesse sein kÃ¶nnten;e. konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;f. die fÃ1⁄4r die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Ãnderungen dieser Vorschriften;g. gemachte Erfahrungen aufgrund der AktivitÃ¤ten der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, insbesondere Ã1⁄4ber neue Formen der KriminalitÃ¤t.

de_artTitle: Art. 5 Informationsaustausch

fr_artHtml:
Art. 5 Echange dâinformations

Les Parties contractantes se soutiennent mutuellement en Ã©changeant des donnÃ©es et du matÃ©riel personnels ou non personnels concernant notamment:

a.

les infractions commises, en particulier leurs auteurs et les autres personnes impliquÃ©es, les circonstances de ces infractions et les mesures prises;

b.

la prÃ©paration dâinfractions, en particulier dâactes de terrorisme dirigÃ©s contre les intÃ©rÃªts dâune Partie contractante;

c.

les objets en relation avec une infraction, y compris les Ã©chantillons de tels objets;

d.

les actions et opÃ©rations spÃ©ciales prÃ©vues, qui peuvent Ãªtre dâun intÃ©rÃªt pour lâautre Partie contractante;

e.

la documentation de nature conceptuelle et analytique et la littÃ©rature spÃ©cialisÃ©e;

f.

les prescriptions lÃ©gales de droit interne pertinentes pour la coopÃ©ration et toute modification de celles-ci;

g.

les connaissances acquises par les autoritÃ©s compÃ©tentes dans le cadre de leurs activitÃ©s, en particulier sur les nouvelles formes de criminalitÃ©.

fr_artText: Les Parties contractantes se soutiennent mutuellement en Ã©changeant des donnÃ©es et du matÃ©riel personnels ou non personnels concernant notamment:a. les infractions commises, en particulier leurs auteurs et les autres personnes impliquÃ©es, les circonstances de ces infractions et les mesures prises;b. la prÃ©paration dâinfractions, en particulier dâactes de terrorisme dirigÃ©s contre les intÃ©rÃats dâune Partie contractante;c. les objets en relation avec une infraction, y compris les Ã©chantillons de tels objets;d. les actions et opÃ©rations spÃ©ciales prÃ©vues, qui peuvent Ãatre dâun intÃ©rÃat pour lâautre Partie contractante;e. la documentation de nature conceptuelle et analytique et la littÃ©rature spÃ©cialisÃ©e;f. les prescriptions lÃ©gales de droit interne pertinentes pour la coopÃ©ration et toute modification de celles-ci;g. les connaissances acquises par les autoritÃ©s compÃ©tentes dans le cadre de leurs activitÃ©s, en particulier sur les nouvelles formes de criminalitÃ©.

fr_artTitle: Art. 5 Echange dâinformations

it_artHtml:
Art. 5 Scambio di informazioni

Le Parti si aiutano vicendevolmente scambiandosi dati e materiali personali e di altro tipo, concernenti in particolare:

a.

i reati, in particolare gli autori e altri partecipanti nonchÃ© le modalitÃ  dei reati e le misure adottate;

b.

la pianificazione di atti criminali, in particolare atti terroristici a danno degli interessi delle Parti;

c.

gli oggetti che presentano una relazione con un reato, compresi i loro campioni;

d.

le operazioni e gli interventi speciali previsti, di possibile interesse per lâaltra Parte;

e.

i documenti di pianificazione e di analisi nonchÃ© la letteratura specialistica;

f.

le disposizioni della legislazione nazionale delle Parti rilevanti ai fini della cooperazione e le loro modifiche;

g.

le esperienze acquisite in base allâattivitÃ  delle autoritÃ  competenti, in particolare in merito a nuove forme di criminalitÃ .

it_artText: Le Parti si aiutano vicendevolmente scambiandosi dati e materiali personali e di altro tipo, concernenti in particolare:a. i reati, in particolare gli autori e altri partecipanti nonchÃ© le modalitÃ  dei reati e le misure adottate;b. la pianificazione di atti criminali, in particolare atti terroristici a danno degli interessi delle Parti;c. gli oggetti che presentano una relazione con un reato, compresi i loro campioni;d. le operazioni e gli interventi speciali previsti, di possibile interesse per lâaltra Parte;e. i documenti di pianificazione e di analisi nonchÃ© la letteratura specialistica;f. le disposizioni della legislazione nazionale delle Parti rilevanti ai fini della cooperazione e le loro modifiche;g. le esperienze acquisite in base allâattivitÃ  delle autoritÃ  competenti, in particolare in merito a nuove forme di criminalitÃ .

it_artTitle: Art. 5 Scambio di informazioni


de_artHtml:
Art. 6 Koordination

1.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer EinsÃ¤tze zu gewÃ¤hrleisten:

a.

bei der Suche nach Personen und GegenstÃ¤nden, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, ErtrÃ¤ge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und sicherzustellen;

b.

bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;

c.

bei der GewÃ¤hrleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr fÃ¼r Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;

d.

bei der Planung und DurchfÃ¼hrung gemeinsamer Programme der KriminalitÃ¤tsprÃ¤vention.

2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

de_artText: 1.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer EinsÃ¤tze zu gewÃ¤hrleisten:a. bei der Suche nach Personen und GegenstÃ¤nden, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, ErtrÃ¤ge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und sicherzustellen;b. bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;c. bei der GewÃ¤hrleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr fÃ1⁄4r Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;d. bei der Planung und DurchfÃ1⁄4hrung gemeinsamer Programme der KriminalitÃ¤tsprÃ¤vention.2.  Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

de_artTitle: Art. 6 Koordination

fr_artHtml:
Art. 6 Coordination

1.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes prennent, si nÃ©cessaire, les mesures en vue dâassurer sur leurs territoires respectifs la coordination dâengagements opÃ©rationnels:

a.

en matiÃ¨re de recherche de personnes et dâobjets, y compris dâexÃ©cution de mesures destinÃ©es Ã  trouver et Ã  saisir les produits dâactivitÃ©s criminelles;

b.

en matiÃ¨re dâutilisation de techniques particuliÃ¨res dâenquÃªte telles que les livraisons surveillÃ©es, lâobservation et les investigations secrÃ¨tes;

c.

en matiÃ¨re de protection de tÃ©moins, de victimes ou dâautres personnes, de maniÃ¨re Ã  empÃªcher une atteinte Ã  leur intÃ©gritÃ© physique ou tout autre danger sÃ©rieux rÃ©sultant dâune poursuite pÃ©nale;

d.

en matiÃ¨re de planification et de mise en Åuvre de programmes communs de prÃ©vention de la criminalitÃ©.

2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes dÃ©terminent dans chaque cas dâespÃ¨ce, dâun commun accord, la rÃ©partition des coÃ»ts dÃ©coulant de la mise en Åuvre du prÃ©sent article.

fr_artText: 1.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes prennent, si nÃ©cessaire, les mesures en vue dâassurer sur leurs territoires respectifs la coordination dâengagements opÃ©rationnels:a. en matiÃ ̈re de recherche de personnes et dâobjets, y compris dâexÃ©cution de mesures destinÃ©es Ã  trouver et Ã  saisir les produits dâactivitÃ©s criminelles;b. en matiÃ ̈re dâutilisation de techniques particuliÃ ̈res dâenquÃate telles que les livraisons surveillÃ©es, lâobservation et les investigations secrÃ ̈tes;c. en matiÃ ̈re de protection de tÃ©moins, de victimes ou dâautres personnes, de maniÃ ̈re Ã  empÃacher une atteinte Ã  leur intÃ©gritÃ© physique ou tout autre danger sÃ©rieux rÃ©sultant dâune poursuite pÃ©nale;d. en matiÃ ̈re de planification et de mise en Åuvre de programmes communs de prÃ©vention de la criminalitÃ©.2.  Les autoritÃ©s compÃ©tentes dÃ©terminent dans chaque cas dâespÃ ̈ce, dâun commun accord, la rÃ©partition des coÃ»ts dÃ©coulant de la mise en Åuvre du prÃ©sent article.

fr_artTitle: Art. 6 Coordination

it_artHtml:
Art. 6 Coordinamento

1.  Le autoritÃ  competenti delle Parti adottano, se necessario, le misure per garantire sui rispettivi territori il coordinamento degli interventi operativi concernenti:

a.

la ricerca di persone e oggetti, compresa la realizzazione di misure volte a reperire e mettere al sicuro i proventi di attivitÃ  criminali;

b.

lâattuazione di particolari tecniche investigative, quali la consegna sorvegliata, lâosservazione e lâinchiesta mascherata;

c.

la garanzia della protezione dei testimoni, delle vittime e di altre persone, per prevenire in casi specifici una minaccia per la vita e lâintegritÃ  personale o altre gravi minacce connesse a procedimenti penali;

d.

la pianificazione e lâesecuzione di programmi comuni per la prevenzione della criminalitÃ .

2.  Le autoritÃ  competenti decidono nel singolo caso e di comune accordo se lâapplicazione del presente articolo giustifica una ripartizione speciale dei costi.

it_artText: 1.  Le autoritÃ  competenti delle Parti adottano, se necessario, le misure per garantire sui rispettivi territori il coordinamento degli interventi operativi concernenti:a. la ricerca di persone e oggetti, compresa la realizzazione di misure volte a reperire e mettere al sicuro i proventi di attivitÃ  criminali;b. lâattuazione di particolari tecniche investigative, quali la consegna sorvegliata, lâosservazione e lâinchiesta mascherata;c. la garanzia della protezione dei testimoni, delle vittime e di altre persone, per prevenire in casi specifici una minaccia per la vita e lâintegritÃ  personale o altre gravi minacce connesse a procedimenti penali;d. la pianificazione e lâesecuzione di programmi comuni per la prevenzione della criminalitÃ .2.  Le autoritÃ  competenti decidono nel singolo caso e di comune accordo se lâapplicazione del presente articolo giustifica una ripartizione speciale dei costi.

it_artTitle: Art. 6 Coordinamento


de_artHtml:
Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen

Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien kÃ¶nnen bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei EinsÃ¤tzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstÃ¼tzend tÃ¤tig werden. Die Beamten berÃ¼cksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die EinsÃ¤tze stattfinden.

de_artText: Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsparteien kÃ¶nnen bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei EinsÃ¤tzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstÃ1⁄4tzend tÃ¤tig werden. Die Beamten berÃ1⁄4cksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die EinsÃ¤tze stattfinden.

de_artTitle: Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen

fr_artHtml:
Art. 7 Equipes communes

Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes constituent, si besoin est, des Ã©quipes communes dâanalyse et des groupes mixtes de travail, de contrÃ´le, dâobservation et dâenquÃªte au sein desquels les agents de lâune des Parties contractantes assument, lors de missions sur le territoire de lâautre Partie contractante, des fonctions de conseil et dâassistance, sans Ãªtre compÃ©tents pour lâexercice autonome dâactes de souverainetÃ©. Les agents respectent les instructions qui leur sont donnÃ©es par la Partie contractante sur le territoire de laquelle ils opÃ¨rent.

fr_artText: Les autoritÃ©s compÃ©tentes des Parties contractantes constituent, si besoin est, des Ã©quipes communes dâanalyse et des groupes mixtes de travail, de contrÃ ́le, dâobservation et dâenquÃate au sein desquels les agents de lâune des Parties contractantes assument, lors de missions sur le territoire de lâautre Partie contractante, des fonctions de conseil et dâassistance, sans Ãatre compÃ©tents pour lâexercice autonome dâactes de souverainetÃ©. Les agents respectent les instructions qui leur sont donnÃ©es par la Partie contractante sur le territoire de laquelle ils opÃ ̈rent.

fr_artTitle: Art. 7 Equipes communes

it_artHtml:
Art. 7 Gruppi di lavoro comuni

Le autoritÃ  competenti delle Parti possono costituire, se necessario, gruppi misti di analisi e di lavoro nonchÃ© gruppi misti di controllo, dâosservazione e investigativi, in cui gli agenti di una Parte partecipano a interventi sul territorio dellâaltra Parte, fornendo consulenza e assistenza, ma senza assumere competenze ufficiali. Gli agenti si attengono alle istruzioni fornite dalla Parte sul cui territorio hanno luogo gli interventi.

it_artTitle: Art. 7 Gruppi di lavoro comuni


de_artHtml:
Art. 8 FÃ¼rsorge und DienstverhÃ¤ltnisse

1.  Die Vertragsparteien sind gegenÃ¼ber den entsandten Beamten bei der AusÃ¼bung des Dienstes nach Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenÃ¼ber den eigenen Beamten.

2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder AnstellungsverhÃ¤ltnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien sind gegenÃ1⁄4ber den entsandten Beamten bei der AusÃ1⁄4bung des Dienstes nach Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenÃ1⁄4ber den eigenen Beamten.2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder AnstellungsverhÃ¤ltnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.

de_artTitle: Art. 8 FÃ1⁄4rsorge und DienstverhÃ¤ltnisse

fr_artHtml:
Art. 8 Assistance et rapports de service

1.  Les Parties contractantes accordent aux agents qui sont en opÃ©ration sur leur territoire pour le compte de lâautre Partie, conformÃ©ment Ã  lâart. 7, la mÃªme protection et la mÃªme assistance quâÃ  leurs propres agents.

2.  Les agents des Parties contractantes restent soumis aux prescriptions de leur droit national en ce qui concerne leurs rapports de service, leurs conditions dâengagement et leur statut disciplinaire.

fr_artText: 1.  Les Parties contractantes accordent aux agents qui sont en opÃ©ration sur leur territoire pour le compte de lâautre Partie, conformÃ©ment Ã  lâart. 7, la mÃame protection et la mÃame assistance quâÃ  leurs propres agents.2.  Les agents des Parties contractantes restent soumis aux prescriptions de leur droit national en ce qui concerne leurs rapports de service, leurs conditions dâengagement et leur statut disciplinaire.

it_artHtml:
Art. 8 Assistenza e rapporti di servizio

1.  Durante lâesecuzione delle attivitÃ  di cui allâarticolo 7, le Parti sono tenute a fornire agli agenti distaccati la stessa protezione e assistenza garantite ai propri agenti.

2.  Per quanto riguarda il loro rapporto di servizio o di lavoro e in materia disciplinare, gli agenti delle Parti sottostanno alle proprie disposizioni nazionali.

it_artText: 1.  Durante lâesecuzione delle attivitÃ  di cui allâarticolo 7, le Parti sono tenute a fornire agli agenti distaccati la stessa protezione e assistenza garantite ai propri agenti.2.  Per quanto riguarda il loro rapporto di servizio o di lavoro e in materia disciplinare, gli agenti delle Parti sottostanno alle proprie disposizioni nazionali.


de_artHtml:
Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei nach Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, fÃ¼r den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.

2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen mÃ¼sste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hÃ¤tten.

3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die GeschÃ¤digten, ihre Rechtsnachfolger oder den BevollmÃ¤chtigten der GeschÃ¤digten geleistet hat.

4.  Unbeschadet der AusÃ¼bung ihrer Rechte gegenÃ¼ber Dritten und mit Ausnahme von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall von Absatz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenÃ¼ber geltend zu machen.

de_artText: 1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei nach Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, fÃ1⁄4r den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen mÃ1⁄4sste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hÃ¤tten.3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die GeschÃ¤digten, ihre Rechtsnachfolger oder den BevollmÃ¤chtigten der GeschÃ¤digten geleistet hat.4.  Unbeschadet der AusÃ1⁄4bung ihrer Rechte gegenÃ1⁄4ber Dritten und mit Ausnahme von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall von Absatz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenÃ1⁄4ber geltend zu machen.

fr_artHtml:
Art. 9 ResponsabilitÃ© civile

1.  Lorsque, conformÃ©ment Ã  lâart. 7, les agents dâune Partie contractante se trouvent en mission sur le territoire de lâautre Partie contractante, la premiÃ¨re Partie contractante est responsable des dommages quâils causent pendant le dÃ©roulement de la mission, selon le droit de la Partie contractante sur le territoire de laquelle ils opÃ¨rent.

2.  La Partie contractante sur le territoire de laquelle les dommages visÃ©s au par. 1 sont causÃ©s assume la rÃ©paration de ces dommages dans les conditions applicables aux dommages causÃ©s par ses propres agents.

3.  La Partie contractante dont les agents ont causÃ© des dommages Ã  quiconque sur le territoire de lâautre Partie contractante rembourse intÃ©gralement Ã  cette derniÃ¨re les sommes quâelle a versÃ©es aux victimes, Ã  leurs ayants droit ou aux reprÃ©sentants lÃ©gaux de ces victimes.

4.  Sans prÃ©judice de lâexercice de ses droits Ã  lâÃ©gard des tiers et Ã  lâexception du par. 3, chaque Partie contractante renoncera, dans le cas prÃ©vu au par. 1, Ã  demander Ã  lâautre Partie contractante le remboursement du montant des dommages quâelle a subis.

fr_artText: 1.  Lorsque, conformÃ©ment Ã  lâart. 7, les agents dâune Partie contractante se trouvent en mission sur le territoire de lâautre Partie contractante, la premiÃ ̈re Partie contractante est responsable des dommages quâils causent pendant le dÃ©roulement de la mission, selon le droit de la Partie contractante sur le territoire de laquelle ils opÃ ̈rent.2.  La Partie contractante sur le territoire de laquelle les dommages visÃ©s au par. 1 sont causÃ©s assume la rÃ©paration de ces dommages dans les conditions applicables aux dommages causÃ©s par ses propres agents.3.  La Partie contractante dont les agents ont causÃ© des dommages Ã  quiconque sur le territoire de lâautre Partie contractante rembourse intÃ©gralement Ã  cette derniÃ ̈re les sommes quâelle a versÃ©es aux victimes, Ã  leurs ayants droit ou aux reprÃ©sentants lÃ©gaux de ces victimes.4.  Sans prÃ©judice de lâexercice de ses droits Ã  lâÃ©gard des tiers et Ã  lâexception du par. 3, chaque Partie contractante renoncera, dans le cas prÃ©vu au par. 1, Ã  demander Ã  lâautre Partie contractante le remboursement du montant des dommages quâelle a subis.

fr_artTitle: Art. 9 ResponsabilitÃ© civile

it_artHtml:
Art. 9 ResponsabilitÃ  civile

1.  Quando gli agenti di una Parte partecipano a interventi sul territorio dellâaltra Parte conformemente allâarticolo 7, la prima Parte Ã¨ responsabile dei danni da essi causati nellâadempimento della missione, conformemente alla legislazione nazionale della Parte sul cui territorio hanno luogo gli interventi.

2.  La Parte sul cui territorio sono causati i danni di cui al capoverso 1 provvede alla loro riparazione alle condizioni applicabili ai danni causati dai propri agenti.

3.  La Parte i cui agenti hanno causato danni sul territorio dellâaltra Parte rimborsa integralmente a questâultima le somme versate alle vittime, ai loro successori o ai loro procuratori.

4.  Senza pregiudicare lâesercizio dei propri diritti nei confronti di terzi e fatto salvo il capoverso 3, ogni Parte rinuncia, nel caso previsto al capoverso 1, a chiedere allâaltra Parte il rimborso dei danni subiti.

it_artText: 1.  Quando gli agenti di una Parte partecipano a interventi sul territorio dellâaltra Parte conformemente allâarticolo 7, la prima Parte Ã ̈ responsabile dei danni da essi causati nellâadempimento della missione, conformemente alla legislazione nazionale della Parte sul cui territorio hanno luogo gli interventi.2.  La Parte sul cui territorio sono causati i danni di cui al capoverso 1 provvede alla loro riparazione alle condizioni applicabili ai danni causati dai propri agenti.3.  La Parte i cui agenti hanno causato danni sul territorio dellâaltra Parte rimborsa integralmente a questâultima le somme versate alle vittime, ai loro successori o ai loro procuratori.4.  Senza pregiudicare lâesercizio dei propri diritti nei confronti di terzi e fatto salvo il capoverso 3, ogni Parte rinuncia, nel caso previsto al capoverso 1, a chiedere allâaltra Parte il rimborso dei danni subiti.

it_artTitle: Art. 9 ResponsabilitÃ  civile


de_artHtml:
Art. 1

Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, EuropÃ¤ischen Union und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft Ã¼ber die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend Â«AssoziierungsabkommenÂ» genannt) tritt das FÃ¼rstentum Liechtenstein (nachstehend Â«LiechtensteinÂ» genannt) dem Assoziierungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.

Dieser Beitritt begrÃ¼ndet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemÃ¤ss den in diesem Protokoll festgelegten Bestimmungen und Verfahren.

de_artText: Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, EuropÃ¤ischen Union und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft Ã1⁄4ber die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend Â«AssoziierungsabkommenÂ» genannt) tritt das FÃ1⁄4rstentum Liechtenstein (nachstehend Â«LiechtensteinÂ» genannt) dem Assoziierungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.Dieser Beitritt begrÃ1⁄4ndet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemÃ¤ss den in diesem Protokoll festgelegten Bestimmungen und Verfahren.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands (mit Anhang und Schlussakte)

fr_artHtml:
Art. 1

ConformÃ©ment Ã  lâart. 16 de lâaccord entre lâUnion europÃ©enne, la CommunautÃ© europÃ©enne et la ConfÃ©dÃ©ration suisse sur lâassociation de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  la mise en Åuvre, Ã  lâapplication et au dÃ©veloppement de lâacquis de Schengen (Â«lâaccord dâassociationÂ»), la PrincipautÃ© de Liechtenstein (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ©e Â«LiechtensteinÂ») adhÃ¨re Ã  lâaccord dâassociation aux conditions stipulÃ©es dans le prÃ©sent Protocole.

Cette adhÃ©sion crÃ©e des droits et obligations rÃ©ciproques entre les parties contractantes, conformÃ©ment aux rÃ¨gles et aux procÃ©dures qui y sont prÃ©vues.

fr_artText: ConformÃ©ment Ã  lâart. 16 de lâaccord entre lâUnion europÃ©enne, la CommunautÃ© europÃ©enne et la ConfÃ©dÃ©ration suisse sur lâassociation de la ConfÃ©dÃ©ration suisse Ã  la mise en Åuvre, Ã  lâapplication et au dÃ©veloppement de lâacquis de Schengen (Â«lâaccord dâassociationÂ»), la PrincipautÃ© de Liechtenstein (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ©e Â«LiechtensteinÂ») adhÃ ̈re Ã  lâaccord dâassociation aux conditions stipulÃ©es dans le prÃ©sent Protocole.Cette adhÃ©sion crÃ©e des droits et obligations rÃ©ciproques entre les parties contractantes, conformÃ©ment aux rÃ ̈gles et aux procÃ©dures qui y sont prÃ©vues.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Protocole du 28 février 2008 entre la Confédération suisse, l'Union européenne, la Communauté européenne, et la Principauté de Liechtenstein sur l'adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'accord entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en uvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen (avec annexe et acte fin.)

it_artHtml:
Art. 1

Conformemente allâarticolo 16 dellâaccordo tra la Confederazione Svizzera, lâUnione europea e la ComunitÃ  europea riguardante lâassociazione della Confederazione Svizzera allâattuazione, allâapplicazione e allo sviluppo dellâacquis di Schengen (in seguito denominato Â«accordo di associazioneÂ»), il Principato del Liechtenstein (in seguito denominato Â«LiechtensteinÂ») aderisce allâaccordo di associazione nei termini e alle condizioni stabilite dal presente protocollo.

Lâadesione instaura diritti e obblighi reciproci tra le Parti contraenti secondo le regole e le procedure stabilite dal presente protocollo.

it_artText: Conformemente allâarticolo 16 dellâaccordo tra la Confederazione Svizzera, lâUnione europea e la ComunitÃ  europea riguardante lâassociazione della Confederazione Svizzera allâattuazione, allâapplicazione e allo sviluppo dellâacquis di Schengen (in seguito denominato Â«accordo di associazioneÂ»), il Principato del Liechtenstein (in seguito denominato Â«LiechtensteinÂ») aderisce allâaccordo di associazione nei termini e alle condizioni stabilite dal presente protocollo.Lâadesione instaura diritti e obblighi reciproci tra le Parti contraenti secondo le regole e le procedure stabilite dal presente protocollo.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Protocollo del 28 febbraio 2008 tra la Confederazione Svizzera, l'Unione europea, la Comunità europea e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra la Confederazione Svizzera, l'Unione europea e la Comunità europea, riguardante l'associazione della Confederazione Svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (con all. e atto finale)


de_artHtml:
Art. 10

1.  Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden fÃ¼r Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Regierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2 genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er sich davon Ã¼berzeugt hat, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Umsetzung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen von Liechtenstein erfÃ¼llt sind.

Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten KÃ¶nigreichs Grossbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand oder darauf grÃ¼ndende oder sich darauf beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaaten beteiligen.

Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, fÃ¼r die gemÃ¤ss ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand betrifft, der bereits fÃ¼r diese Staaten anwendbar ist.

2.  Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen begrÃ¼ndet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach Fall, der EuropÃ¤ischen Union, der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen gebunden sind, andererseits.

3.  Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schliessenden ÃbereinkÃ¼nfte nach Artikel 13 des Assoziierungsabkommens angewendet werden.

4.  Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem FÃ¼rstentum Liechtenstein Ã¼ber den Beitritt des FÃ¼rstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ã¼ber die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Staates fÃ¼r die PrÃ¼fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags ebenfalls angewendet wird.

de_artText: 1.  Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden fÃ1⁄4r Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Regierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2 genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er sich davon Ã1⁄4berzeugt hat, dass die Voraussetzungen fÃ1⁄4r die Umsetzung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen von Liechtenstein erfÃ1⁄4llt sind.Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten KÃ¶nigreichs Grossbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand oder darauf grÃ1⁄4ndende oder sich darauf beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaaten beteiligen.Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, fÃ1⁄4r die gemÃ¤ss ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand betrifft, der bereits fÃ1⁄4r diese Staaten anwendbar ist.2.  Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen begrÃ1⁄4ndet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach Fall, der EuropÃ¤ischen Union, der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen gebunden sind, andererseits.3.  Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schliessenden ÃbereinkÃ1⁄4nfte nach Artikel 13 des Assoziierungsabkommens angewendet werden.4.  Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem FÃ1⁄4rstentum Liechtenstein Ã1⁄4ber den Beitritt des FÃ1⁄4rstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ã1⁄4ber die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Staates fÃ1⁄4r die PrÃ1⁄4fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags ebenfalls angewendet wird.

de_artTitle: Art. 10

fr_artHtml:
Art. 10

1.  Les dispositions visÃ©es Ã  lâart. 2 sont mises en application par le Liechtenstein Ã  une date qui sera fixÃ©e par le Conseil, statuant Ã  lâunanimitÃ© de ses membres reprÃ©sentant les gouvernements des Etats membres qui appliquent toutes les dispositions visÃ©es Ã  lâart. 2, aprÃ¨s consultation du comitÃ© mixte et aprÃ¨s sâÃªtre assurÃ© que le Liechtenstein a rempli les conditions prÃ©alables Ã  la mise en Åuvre des dispositions pertinentes.

Les membres du Conseil reprÃ©sentant respectivement le gouvernement de lâIrlande et celui du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord participent Ã  la prise de cette dÃ©cision dans la mesure oÃ¹ elle a trait aux dispositions de lâacquis de Schengen et aux actes fondÃ©s sur celui-ci ou qui sây rapportent, auxquels ces deux Etats membres participent.

Les membres du Conseil reprÃ©sentant les gouvernements des Etats membres auxquels, conformÃ©ment Ã  leur traitÃ© dâadhÃ©sion, seule une partie des dispositions mentionnÃ©es Ã  lâart. 2 est applicable, participent Ã  la prise de cette dÃ©cision dans la mesure oÃ¹ elle a trait aux dispositions de lâacquis de Schengen qui sont dÃ©jÃ  applicables Ã  lâÃ©gard de leurs Etats membres respectifs.

2.  La mise en application des dispositions visÃ©es au par. 1 crÃ©e des droits et obligations entre la Suisse et le Liechtenstein, dâune part, et le Liechtenstein et, selon le cas, lâUnion europÃ©enne, la CommunautÃ© europÃ©enne et les Etats membres, dans la mesure oÃ¹ ceux-ci sont liÃ©s par ces dispositions, dâautre part.

3.  Le prÃ©sent Protocole ne sâapplique que si les accords Ã  conclure par le Liechtenstein et visÃ©s Ã  lâart. 13 de lâaccord dâassociation sont Ã©galement mis en application.

4.  En outre, le prÃ©sent Protocole ne sâapplique que si le protocole entre la CommunautÃ© europÃ©enne, la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la PrincipautÃ© de Liechtenstein sur lâadhÃ©sion de la PrincipautÃ© de Liechtenstein Ã  lâaccord entre la CommunautÃ© europÃ©enne et la ConfÃ©dÃ©ration suisse relatif aux critÃ¨res et mÃ©canismes de dÃ©termination de lâEtat responsable de lâexamen dâune demande dâasile prÃ©sentÃ©e dans un Etat membre ou en Suisse est Ã©galement mis en application.

fr_artText: 1.  Les dispositions visÃ©es Ã  lâart. 2 sont mises en application par le Liechtenstein Ã  une date qui sera fixÃ©e par le Conseil, statuant Ã  lâunanimitÃ© de ses membres reprÃ©sentant les gouvernements des Etats membres qui appliquent toutes les dispositions visÃ©es Ã  lâart. 2, aprÃ ̈s consultation du comitÃ© mixte et aprÃ ̈s sâÃatre assurÃ© que le Liechtenstein a rempli les conditions prÃ©alables Ã  la mise en Åuvre des dispositions pertinentes.Les membres du Conseil reprÃ©sentant respectivement le gouvernement de lâIrlande et celui du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dâIrlande du Nord participent Ã  la prise de cette dÃ©cision dans la mesure oÃ1 elle a trait aux dispositions de lâacquis de Schengen et aux actes fondÃ©s sur celui-ci ou qui sây rapportent, auxquels ces deux Etats membres participent.Les membres du Conseil reprÃ©sentant les gouvernements des Etats membres auxquels, conformÃ©ment Ã  leur traitÃ© dâadhÃ©sion, seule une partie des dispositions mentionnÃ©es Ã  lâart. 2 est applicable, participent Ã  la prise de cette dÃ©cision dans la mesure oÃ1 elle a trait aux dispositions de lâacquis de Schengen qui sont dÃ©jÃ  applicables Ã  lâÃ©gard de leurs Etats membres respectifs.2.  La mise en application des dispositions visÃ©es au par. 1 crÃ©e des droits et obligations entre la Suisse et le Liechtenstein, dâune part, et le Liechtenstein et, selon le cas, lâUnion europÃ©enne, la CommunautÃ© europÃ©enne et les Etats membres, dans la mesure oÃ1 ceux-ci sont liÃ©s par ces dispositions, dâautre part.3.  Le prÃ©sent Protocole ne sâapplique que si les accords Ã  conclure par le Liechtenstein et visÃ©s Ã  lâart. 13 de lâaccord dâassociation sont Ã©galement mis en application.4.  En outre, le prÃ©sent Protocole ne sâapplique que si le protocole entre la CommunautÃ© europÃ©enne, la ConfÃ©dÃ©ration suisse et la PrincipautÃ© de Liechtenstein sur lâadhÃ©sion de la PrincipautÃ© de Liechtenstein Ã  lâaccord entre la CommunautÃ© europÃ©enne et la ConfÃ©dÃ©ration suisse relatif aux critÃ ̈res et mÃ©canismes de dÃ©termination de lâEtat responsable de lâexamen dâune demande dâasile prÃ©sentÃ©e dans un Etat membre ou en Suisse est Ã©galement mis en application.

fr_artTitle: Art. 10

it_artHtml:
Art. 10

1.  Le disposizioni di cui allâarticolo 2 sono applicate dal Liechtenstein alla data che sarÃ  stabilita dal Consiglio con voto unanime dei suoi membri che rappresentano i governi degli Stati membri che applicano tutte le disposizioni di cui allâarticolo 2, previe consultazioni in sede di comitato misto e una volta accertato che il Liechtenstein riunisce i presupposti per lâattuazione delle disposizioni pertinenti.

I membri del Consiglio che rappresentano rispettivamente il Governo dellâIrlanda e del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord partecipano allâadozione di tale decisione nella misura in cui essa concerne le disposizioni dellâacquis di Schengen e gli atti fondati su di esso o ad esso correlati, cui questi Stati membri partecipano.

I membri del Consiglio che rappresentano i governi degli Stati membri per i quali, conformemente al trattato di adesione, si applicano solo alcune delle disposizioni di cui allâarticolo 2, partecipano allâadozione di tale decisione nella misura in cui essa concerne le disposizioni dellâacquis di Schengen che sono giÃ  applicabili nel loro rispettivo Stato membro.

2.  Lâapplicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 1 instaura diritti e obblighi fra la Svizzera e il Liechtenstein, da un lato, e fra il Liechtenstein e lâUnione europea, la ComunitÃ  europea e gli Stati membri, come opportuno, nella misura in cui siano vincolati da tali disposizioni, dallâaltro.

3.  Il presente protocollo si applica soltanto se gli accordi che il Liechtenstein deve concludere e previsti dallâarticolo 13 dellâaccordo di associazione sono applicati.

4.  Inoltre, il presente protocollo si applica soltanto se il protocollo tra la ComunitÃ  europea, la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein sullâadesione del Principato del Liechtenstein allâaccordo tra la ComunitÃ  europea e la Confederazione Svizzera relativo ai criteri e ai meccanismi che permettono di determinare lo Stato competente per lâesame di una domanda dâasilo introdotta in uno degli Stati membri o in Svizzera Ã¨ anchâesso applicato.

it_artText: 1.  Le disposizioni di cui allâarticolo 2 sono applicate dal Liechtenstein alla data che sarÃ  stabilita dal Consiglio con voto unanime dei suoi membri che rappresentano i governi degli Stati membri che applicano tutte le disposizioni di cui allâarticolo 2, previe consultazioni in sede di comitato misto e una volta accertato che il Liechtenstein riunisce i presupposti per lâattuazione delle disposizioni pertinenti.I membri del Consiglio che rappresentano rispettivamente il Governo dellâIrlanda e del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord partecipano allâadozione di tale decisione nella misura in cui essa concerne le disposizioni dellâacquis di Schengen e gli atti fondati su di esso o ad esso correlati, cui questi Stati membri partecipano.I membri del Consiglio che rappresentano i governi degli Stati membri per i quali, conformemente al trattato di adesione, si applicano solo alcune delle disposizioni di cui allâarticolo 2, partecipano allâadozione di tale decisione nella misura in cui essa concerne le disposizioni dellâacquis di Schengen che sono giÃ  applicabili nel loro rispettivo Stato membro.2.  Lâapplicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 1 instaura diritti e obblighi fra la Svizzera e il Liechtenstein, da un lato, e fra il Liechtenstein e lâUnione europea, la ComunitÃ  europea e gli Stati membri, come opportuno, nella misura in cui siano vincolati da tali disposizioni, dallâaltro.3.  Il presente protocollo si applica soltanto se gli accordi che il Liechtenstein deve concludere e previsti dallâarticolo 13 dellâaccordo di associazione sono applicati.4.  Inoltre, il presente protocollo si applica soltanto se il protocollo tra la ComunitÃ  europea, la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein sullâadesione del Principato del Liechtenstein allâaccordo tra la ComunitÃ  europea e la Confederazione Svizzera relativo ai criteri e ai meccanismi che permettono di determinare lo Stato competente per lâesame di una domanda dâasilo introdotta in uno degli Stati membri o in Svizzera Ã ̈ anchâesso applicato.

it_artTitle: Art. 10