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Art. 4 Erhebung von AusgleichszÃ¶llen

1.  Die Entscheidung darÃ¼ber, ob ein Ausgleichszoll erhoben wird, wenn alle Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung erfÃ¼llt sind, und ob der Ausgleichszoll in voller HÃ¶he der Subvention oder niedriger festgesetzt wird, ist von den BehÃ¶rden des einfÃ¼hrenden Unterzeichners zu treffen. Es ist wÃ¼nschenswert, dass die Erhebung im Gebiet aller Unterzeichner fakultativ und der Zoll niedriger als der volle Betrag der Subvention ist, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

2.  Der auf eine eingefÃ¼hrte Ware erhobene17 Ausgleichszoll darf nicht hÃ¶her sein als der auf der Grundlage der Subventionierung je Einheit der subventionierten und ausgefÃ¼hrten Ware berechnete Betrag der festgestellten Subvention.18

3.  Wird auf eine Ware ein Ausgleichszoll erhoben, so ist dieser Ausgleichszoll in angemessener HÃ¶he auf nichtdiskriminierender Basis auf alle Einfuhren dieser Ware unabhÃ¤ngig von ihrer Herkunft zu erheben, sofern festgestellt wurde, dass sie subventioniert werden und eine SchÃ¤digung verursachen; ausgenommen sind Einfuhren aus LÃ¤ndern, die die betreffende Subventionierung aufgegeben haben oder von denen nach Massgabe dieses Ãbereinkommens Verpflichtungen angenommen wurden.

4.  Stellt ein Unterzeichner nach angemessenen BemÃ¼hungen um Abschluss der Konsultationen endgÃ¼ltig das Vorliegen einer Subvention und deren HÃ¶he sowie die Tatsache fest, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkung der Subvention eine SchÃ¤digung verursachen, so kann er gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Artikels einen Ausgleichszoll erheben, sofern die Subvention nicht aufgehoben wird.

5.

a) Ein Verfahren kann19 ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AusgleichszÃ¶llen ausgesetzt oder beendigt werden. wenn Verpflichtungen angenommen werden, denen zufolge

i)

die Regierung des Ausfuhrlandes sich einverstanden erklÃ¤rt, die Subvention abzuschaffen oder zu begrenzen oder andere Massnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen oder

ii)

der Exporteur sich einverstanden erklÃ¤rt, die Preise so zu Ã¤ndern, dass die untersuchenden BehÃ¶rden Ã¼berzeugt sind, dass die schÃ¤digende Auswirkung der Subvention beseitigt ist. PreiserhÃ¶hungen auf Grund von Verpflichtungen dÃ¼rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich des Betrags der Subvention notwendig ist. Preisverpflichtungen dÃ¼rfen von den Exporteuren weder verlangt noch angenommen werden, sofern der einfÃ¼hrende Unterzeichner nicht zuvor 1) eine Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 2 eingeleitet und 2) die Zustimmung des ausfÃ¼hrenden Unterzeichners erhalten hat. Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden des einfÃ¼hrenden Unterzeichners die Annahme fÃ¼r schwer durchfÃ¼hrbar halten, zum Beispiel wenn die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder mÃ¶glichen Importeuren zu gross ist, oder wenn andere GrÃ¼nde dagegensprechen.

b)

Werden Verpflichtungen angenommen, so ist die Untersuchung der SchÃ¤digung trotzdem abzuschliessen, wenn der ausfÃ¼hrende Unterzeichner dies wÃ¼nscht oder der einfÃ¼hrende Unterzeichner dies beschliesst. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass keine SchÃ¤digung vorliegt oder droht, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern nicht die Feststellung, dass keine SchÃ¤digung droht, weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã¼ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Ãbereinkommen aufrechterhalten wird.

c)

Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des einfÃ¼hrenden Unterzeichners vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die Tatsache, dass Regierungen und Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ¼fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die subventionierten Einfuhren andauern.

6.  Die BehÃ¶rden eines einfÃ¼hrenden Unterzeichners kÃ¶nnen von jeder Regierung oder von jedem Exporteur, deren bzw. dessen Verpflichtungen sie angenommen haben, verlangen, dass sie regelmÃ¤ssig Angaben Ã¼ber die ErfÃ¼llung dieser Verpflichtungen machen und die NachprÃ¼fung sachdienlicher Daten zulassen. Bei NichterfÃ¼llung der Verpflichtungen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des einfÃ¼hrenden Unterzeichners aufgrund dieses Ãbereinkommens und in Ãbereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne VerzÃ¶gerung Massnahmen treffen, die in der umgehenden Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen auf der Grundlage der besten zur VerfÃ¼gung stehenden Angaben bestehen kÃ¶nnen. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ¼ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ¼ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ¼r Einfuhren, die vor der NichterfÃ¼llung der Verpflichtung abgefertigt worden sind.

7.  Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Ãbereinkommen mÃ¶gliche Dauer der Erhebung von AusgleichszÃ¶llen nicht Ã¼berschreiten. Die BehÃ¶rden eines einfÃ¼hrenden Unterzeichners Ã¼berprÃ¼fen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Verpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Importeure oder Exporteure der betreffenden Ware, wenn diese den Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ¼fung erbringen.

8.  Jede Aussetzung oder Beendigung einer Untersuchung betreffend AusgleichszÃ¶lle nach Absatz 5 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muss verÃ¶ffentlicht werden. Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ¼nde.

9.  Ein Ausgleichszoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die schÃ¤digende Subventionierung unwirksam zu machen. Die untersuchenden BehÃ¶rden Ã¼berprÃ¼fen die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien, wenn diese den Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ¼fung erbringen.

17 In diesem Ãbereinkommen bedeutet der Ausdruck Â«erhebenÂ» die endgÃ¼ltige oder abschliessende Festsetzung oder Einziehung eines Zolls oder einer Abgabe.

18 Die Unterzeichner sollten sich Ã¼ber die Festlegung der Kriterien fÃ¼r die Berechnung des Betrags der Subvention verstÃ¤ndigen.

19 Das Wort Â«kannÂ» ist nicht so auszulegen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger ErfÃ¼llung von Preisverpflichtungen gestattet ist: ausgenommen sind FÃ¤lle, in denen Absatz 5 Buchstabe b) gilt.

de_artText: 1.  Die Entscheidung darÃ1⁄4ber, ob ein Ausgleichszoll erhoben wird, wenn alle Voraussetzungen fÃ1⁄4r die Erhebung erfÃ1⁄4llt sind, und ob der Ausgleichszoll in voller HÃ¶he der Subvention oder niedriger festgesetzt wird, ist von den BehÃ¶rden des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners zu treffen. Es ist wÃ1⁄4nschenswert, dass die Erhebung im Gebiet aller Unterzeichner fakultativ und der Zoll niedriger als der volle Betrag der Subvention ist, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.2.  Der auf eine eingefÃ1⁄4hrte Ware erhobene Ausgleichszoll darf nicht hÃ¶her sein als der auf der Grundlage der Subventionierung je Einheit der subventionierten und ausgefÃ1⁄4hrten Ware berechnete Betrag der festgestellten Subvention.3.  Wird auf eine Ware ein Ausgleichszoll erhoben, so ist dieser Ausgleichszoll in angemessener HÃ¶he auf nichtdiskriminierender Basis auf alle Einfuhren dieser Ware unabhÃ¤ngig von ihrer Herkunft zu erheben, sofern festgestellt wurde, dass sie subventioniert werden und eine SchÃ¤digung verursachen; ausgenommen sind Einfuhren aus LÃ¤ndern, die die betreffende Subventionierung aufgegeben haben oder von denen nach Massgabe dieses Ãbereinkommens Verpflichtungen angenommen wurden.4.  Stellt ein Unterzeichner nach angemessenen BemÃ1⁄4hungen um Abschluss der Konsultationen endgÃ1⁄4ltig das Vorliegen einer Subvention und deren HÃ¶he sowie die Tatsache fest, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkung der Subvention eine SchÃ¤digung verursachen, so kann er gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Artikels einen Ausgleichszoll erheben, sofern die Subvention nicht aufgehoben wird.5. a) Ein Verfahren kann ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AusgleichszÃ¶llen ausgesetzt oder beendigt werden. wenn Verpflichtungen angenommen werden, denen zufolgei) die Regierung des Ausfuhrlandes sich einverstanden erklÃ¤rt, die Subvention abzuschaffen oder zu begrenzen oder andere Massnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen oderii) der Exporteur sich einverstanden erklÃ¤rt, die Preise so zu Ã¤ndern, dass die untersuchenden BehÃ¶rden Ã1⁄4berzeugt sind, dass die schÃ¤digende Auswirkung der Subvention beseitigt ist. PreiserhÃ¶hungen auf Grund von Verpflichtungen dÃ1⁄4rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich des Betrags der Subvention notwendig ist. Preisverpflichtungen dÃ1⁄4rfen von den Exporteuren weder verlangt noch angenommen werden, sofern der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner nicht zuvor 1) eine Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 2 eingeleitet und 2) die Zustimmung des ausfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners erhalten hat. Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners die Annahme fÃ1⁄4r schwer durchfÃ1⁄4hrbar halten, zum Beispiel wenn die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder mÃ¶glichen Importeuren zu gross ist, oder wenn andere GrÃ1⁄4nde dagegensprechen.b) Werden Verpflichtungen angenommen, so ist die Untersuchung der SchÃ¤digung trotzdem abzuschliessen, wenn der ausfÃ1⁄4hrende Unterzeichner dies wÃ1⁄4nscht oder der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner dies beschliesst. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass keine SchÃ¤digung vorliegt oder droht, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern nicht die Feststellung, dass keine SchÃ¤digung droht, weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã1⁄4ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Ãbereinkommen aufrechterhalten wird.c) Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die Tatsache, dass Regierungen und Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ1⁄4fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die subventionierten Einfuhren andauern.6.  Die BehÃ¶rden eines einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners kÃ¶nnen von jeder Regierung oder von jedem Exporteur, deren bzw. dessen Verpflichtungen sie angenommen haben, verlangen, dass sie regelmÃ¤ssig Angaben Ã1⁄4ber die ErfÃ1⁄4llung dieser Verpflichtungen machen und die NachprÃ1⁄4fung sachdienlicher Daten zulassen. Bei NichterfÃ1⁄4llung der Verpflichtungen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners aufgrund dieses Ãbereinkommens und in Ãbereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne VerzÃ¶gerung Massnahmen treffen, die in der umgehenden Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen auf der Grundlage der besten zur VerfÃ1⁄4gung stehenden Angaben bestehen kÃ¶nnen. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Ãbereinkommen auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ1⁄4ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ1⁄4ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ1⁄4r Einfuhren, die vor der NichterfÃ1⁄4llung der Verpflichtung abgefertigt worden sind.7.  Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Ãbereinkommen mÃ¶gliche Dauer der Erhebung von AusgleichszÃ¶llen nicht Ã1⁄4berschreiten. Die BehÃ¶rden eines einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Verpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Importeure oder Exporteure der betreffenden Ware, wenn diese den Nachweis fÃ1⁄4r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ1⁄4fung erbringen.8.  Jede Aussetzung oder Beendigung einer Untersuchung betreffend AusgleichszÃ¶lle nach Absatz 5 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muss verÃ¶ffentlicht werden. Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ1⁄4nde.9.  Ein Ausgleichszoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die schÃ¤digende Subventionierung unwirksam zu machen. Die untersuchenden BehÃ¶rden Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien, wenn diese den Nachweis fÃ1⁄4r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ1⁄4fung erbringen. In diesem Ãbereinkommen bedeutet der Ausdruck Â«erhebenÂ» die endgÃ1⁄4ltige oder abschliessende Festsetzung oder Einziehung eines Zolls oder einer Abgabe. Die Unterzeichner sollten sich Ã1⁄4ber die Festlegung der Kriterien fÃ1⁄4r die Berechnung des Betrags der Subvention verstÃ¤ndigen. Das Wort Â«kannÂ» ist nicht so auszulegen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger ErfÃ1⁄4llung von Preisverpflichtungen gestattet ist: ausgenommen sind FÃ¤lle, in denen Absatz 5 Buchstabe b) gilt.

de_artTitle: Art. 4 Erhebung von AusgleichszÃ¶llen

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Art. 4 Institution de droits compensateurs

1.  La dÃ©cision dâinstituer ou non un droit compensateur lorsque toutes les conditions requises sont remplies et la dÃ©cision de fixer le montant du droit compensateur Ã  un niveau Ã©gal Ã  la totalitÃ© ou Ã  une partie seulement du montant de la subvention incombent aux autoritÃ©s du signataire importateur. Il est souhaitable que lâinstitution soit facultative sur le territoire de tous les signataires et que le droit soit moindre que le montant total de la subvention, si ce droit moindre suffit Ã  faire disparaÃ®tre le prÃ©judice causÃ© Ã  la branche de production nationale.

2.  Il ne sera perÃ§u15 sur un produit importÃ©, aucun droit compensateur dÃ©passant le montant de la subvention dont lâexistence aura Ã©tÃ© constatÃ©e, calculÃ© en termes de subvention par unitÃ© du produit subventionnÃ© et exportÃ©.16

3.  Lorsquâun droit compensateur est instituÃ© en ce qui concerne un produit quelconque, ledit droit, dont les montants seront appropriÃ©s, sera perÃ§u sans discrimination sur les importations dudit produit, de quelque source quâelles proviennent, dont il aura Ã©tÃ© constatÃ© quâelles sont subventionnÃ©es et quâelles causent un prÃ©judice, Ã  lâexception des importations en provenance des sources qui auront renoncÃ© aux subventions en question ou dont un engagement aux termes du prÃ©sent accord aura Ã©tÃ© acceptÃ©.

4.  Si, aprÃ¨s que des efforts raisonnables auront Ã©tÃ© dÃ©ployÃ©s pour mener des consultations Ã  leur terme, un signataire, en dÃ©termination finale, conclut en Ã©tablissant lâexistence et le montant de la subvention, et quâen raison des effets de la subvention, les importations subventionnÃ©es causent un prÃ©judice, il pourra instituer un droit compensateur conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent article, Ã  moins que la subvention ne soit retirÃ©e.

5.

a) Une procÃ©dure pourra17 Ãªtre suspendue ou close sans institution de mesures provisoires ou de droits compensateurs sâil a Ã©tÃ© acceptÃ© des engagements aux termes desquels

i)

le gouvernement du pays exportateur accepte de supprimer ou de limiter la subvention ou de prendre dâautres mesures en ce qui concerne ses effets, ou

ii)

lâexportateur accepte de reviser ses prix de faÃ§on que les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte soient convaincues que lâeffet prÃ©judiciable de la subvention est supprimÃ©. Les augmentations de prix opÃ©rÃ©es en vertu de tels engagements ne seront pas plus fortes quâil ne sera nÃ©cessaire pour compenser le montant de la subvention. Des engagements en matiÃ¨re de prix ne seront demandÃ©s aux exportateurs, ou acceptÃ©s de leur part, que si le signataire importateur a prÃ©alablement 1) ouvert une enquÃªte conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 2 du prÃ©sent accord et 2) obtenu le consentement du signataire exportateur. Les engagements offerts ne seront pas nÃ©cessairement acceptÃ©s si les autoritÃ©s du signataire importateur jugent leur acceptation irrÃ©aliste, par exemple si le nombre dâexportateurs effectifs ou potentiels est trop Ã©levÃ©, ou pour dâautres raisons.

b)

Si les engagements sont acceptÃ©s, lâenquÃªte sur le prÃ©judice sera nÃ©anmoins menÃ©e Ã  son terme si le signataire exportateur le dÃ©sire ou si le signataire importateur en dÃ©cide ainsi. Dans ce cas, sâil est conclu Ã  lâabsence de prÃ©judice ou de menace de prÃ©judice, lâengagement deviendra automatiquement caduc, sauf dans les cas oÃ¹ il aura Ã©tÃ© conclu Ã  lâabsence de menace de prÃ©judice en grande partie du fait de lâexistence dâun engagement; dans de tels cas, les autoritÃ©s concernÃ©es pourront demander que lâengagement soit maintenu pendant une pÃ©riode raisonnable conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord.

c)

Des engagements en matiÃ¨re de prix pourront Ãªtre suggÃ©rÃ©s par les autoritÃ©s du signataire importateur, mais aucun exportateur ne sera contraint dây souscrire. Le fait que les gouvernements ou les exportateurs nâoffrent pas de tels engagements ou nâacceptent pas une invitation Ã  le faire ne prÃ©judiciera dâaucune maniÃ¨re Ã  lâexamen de lâaffaire. Toutefois, les autoritÃ©s sont libres de dÃ©terminer que la matÃ©rialisation dâune menace de prÃ©judice est plus probable si les importations subventionnÃ©es se poursuivent.

6.  Les autoritÃ©s de tout signataire importateur pourront demander Ã  tout gouvernement ou exportateur dont elles auront acceptÃ© des engagements de leur fournir pÃ©riodiquement des renseignements sur lâexÃ©cution desdits engagements, et dâautoriser la vÃ©rification des donnÃ©es pertinentes. En cas de violation dâengagements, les autoritÃ©s du signataire importateur pourront prendre avec diligence, en vertu du prÃ©sent accord et en conformitÃ© de ses dispositions, des mesures qui pourront consister en lâapplication immÃ©diate de mesures provisoires, fondÃ©e sur les meilleurs renseignements connus. Dans de tels cas, des droits dÃ©finitifs pourront Ãªtre perÃ§us conformÃ©ment au prÃ©sent accord sur les marchandises dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant lâapplication de ces mesures provisoires; toutefois, aucune imposition Ã  titre rÃ©troactif ne sera applicable aux importations dÃ©clarÃ©es avant la violation de lâengagement.

7.  La durÃ©e des engagements nâexcÃ©dera pas celle que pourraient avoir les droits compensateurs en vertu du prÃ©sent accord. Les autoritÃ©s du signataire importateur rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir un engagement lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande dâexportateurs ou dâimportateurs intÃ©ressÃ©s du produit en question qui justifieraient par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.

8.  Chaque fois quâune enquÃªte ouverte au sujet de droits compensateurs sera suspendue ou close conformÃ©ment aux dispositions du par. 5 ci-dessus, et chaque fois quâil sera mis fin Ã  un engagement, le fait sera notifiÃ© officiellement et devra Ãªtre rendu public. Les avis donneront au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons de ces conclusions.

9.  Les droits compensateurs ne resteront en vigueur que le temps et dans la mesure nÃ©cessaires pour neutraliser la subvention qui cause un prÃ©judice. Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir le droit lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande de toute partie intÃ©ressÃ©e qui justifierait par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.

15 Le terme Â«percevoirÂ», tel quâil est utilisÃ© dans le prÃ©sent accord, dÃ©signe lâimposition ou le recouvrement lÃ©gaux dâun droit ou dâune taxe Ã  titre dÃ©finitif ou final.

16 Les signataires devraient se mettre dâaccord sur un exposÃ© des critÃ¨res Ã  appliquer pour le calcul du montant de la subvention.

17 Le terme Â«pourraÂ» ne sera pas interprÃ©tÃ© comme autorisant simultanÃ©ment la poursuite de la procÃ©dure et la mise en Åuvre dâengagements en matiÃ¨re de prix, si ce nâest conformÃ©ment aux dispositions du par. 5b) du prÃ©sent article.

fr_artText: 1.  La dÃ©cision dâinstituer ou non un droit compensateur lorsque toutes les conditions requises sont remplies et la dÃ©cision de fixer le montant du droit compensateur Ã  un niveau Ã©gal Ã  la totalitÃ© ou Ã  une partie seulement du montant de la subvention incombent aux autoritÃ©s du signataire importateur. Il est souhaitable que lâinstitution soit facultative sur le territoire de tous les signataires et que le droit soit moindre que le montant total de la subvention, si ce droit moindre suffit Ã  faire disparaÃ®tre le prÃ©judice causÃ© Ã  la branche de production nationale.2.  Il ne sera perÃ§u sur un produit importÃ©, aucun droit compensateur dÃ©passant le montant de la subvention dont lâexistence aura Ã©tÃ© constatÃ©e, calculÃ© en termes de subvention par unitÃ© du produit subventionnÃ© et exportÃ©.3.  Lorsquâun droit compensateur est instituÃ© en ce qui concerne un produit quelconque, ledit droit, dont les montants seront appropriÃ©s, sera perÃ§u sans discrimination sur les importations dudit produit, de quelque source quâelles proviennent, dont il aura Ã©tÃ© constatÃ© quâelles sont subventionnÃ©es et quâelles causent un prÃ©judice, Ã  lâexception des importations en provenance des sources qui auront renoncÃ© aux subventions en question ou dont un engagement aux termes du prÃ©sent accord aura Ã©tÃ© acceptÃ©.4.  Si, aprÃ ̈s que des efforts raisonnables auront Ã©tÃ© dÃ©ployÃ©s pour mener des consultations Ã  leur terme, un signataire, en dÃ©termination finale, conclut en Ã©tablissant lâexistence et le montant de la subvention, et quâen raison des effets de la subvention, les importations subventionnÃ©es causent un prÃ©judice, il pourra instituer un droit compensateur conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent article, Ã  moins que la subvention ne soit retirÃ©e.5. a) Une procÃ©dure pourra Ãatre suspendue ou close sans institution de mesures provisoires ou de droits compensateurs sâil a Ã©tÃ© acceptÃ© des engagements aux termes desquelsi) le gouvernement du pays exportateur accepte de supprimer ou de limiter la subvention ou de prendre dâautres mesures en ce qui concerne ses effets, ouii) lâexportateur accepte de reviser ses prix de faÃ§on que les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate soient convaincues que lâeffet prÃ©judiciable de la subvention est supprimÃ©. Les augmentations de prix opÃ©rÃ©es en vertu de tels engagements ne seront pas plus fortes quâil ne sera nÃ©cessaire pour compenser le montant de la subvention. Des engagements en matiÃ ̈re de prix ne seront demandÃ©s aux exportateurs, ou acceptÃ©s de leur part, que si le signataire importateur a prÃ©alablement 1) ouvert une enquÃate conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 2 du prÃ©sent accord et 2) obtenu le consentement du signataire exportateur. Les engagements offerts ne seront pas nÃ©cessairement acceptÃ©s si les autoritÃ©s du signataire importateur jugent leur acceptation irrÃ©aliste, par exemple si le nombre dâexportateurs effectifs ou potentiels est trop Ã©levÃ©, ou pour dâautres raisons.b) Si les engagements sont acceptÃ©s, lâenquÃate sur le prÃ©judice sera nÃ©anmoins menÃ©e Ã  son terme si le signataire exportateur le dÃ©sire ou si le signataire importateur en dÃ©cide ainsi. Dans ce cas, sâil est conclu Ã  lâabsence de prÃ©judice ou de menace de prÃ©judice, lâengagement deviendra automatiquement caduc, sauf dans les cas oÃ1 il aura Ã©tÃ© conclu Ã  lâabsence de menace de prÃ©judice en grande partie du fait de lâexistence dâun engagement; dans de tels cas, les autoritÃ©s concernÃ©es pourront demander que lâengagement soit maintenu pendant une pÃ©riode raisonnable conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent accord.c) Des engagements en matiÃ ̈re de prix pourront Ãatre suggÃ©rÃ©s par les autoritÃ©s du signataire importateur, mais aucun exportateur ne sera contraint dây souscrire. Le fait que les gouvernements ou les exportateurs nâoffrent pas de tels engagements ou nâacceptent pas une invitation Ã  le faire ne prÃ©judiciera dâaucune maniÃ ̈re Ã  lâexamen de lâaffaire. Toutefois, les autoritÃ©s sont libres de dÃ©terminer que la matÃ©rialisation dâune menace de prÃ©judice est plus probable si les importations subventionnÃ©es se poursuivent.6.  Les autoritÃ©s de tout signataire importateur pourront demander Ã  tout gouvernement ou exportateur dont elles auront acceptÃ© des engagements de leur fournir pÃ©riodiquement des renseignements sur lâexÃ©cution desdits engagements, et dâautoriser la vÃ©rification des donnÃ©es pertinentes. En cas de violation dâengagements, les autoritÃ©s du signataire importateur pourront prendre avec diligence, en vertu du prÃ©sent accord et en conformitÃ© de ses dispositions, des mesures qui pourront consister en lâapplication immÃ©diate de mesures provisoires, fondÃ©e sur les meilleurs renseignements connus. Dans de tels cas, des droits dÃ©finitifs pourront Ãatre perÃ§us conformÃ©ment au prÃ©sent accord sur les marchandises dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant lâapplication de ces mesures provisoires; toutefois, aucune imposition Ã  titre rÃ©troactif ne sera applicable aux importations dÃ©clarÃ©es avant la violation de lâengagement.7.  La durÃ©e des engagements nâexcÃ©dera pas celle que pourraient avoir les droits compensateurs en vertu du prÃ©sent accord. Les autoritÃ©s du signataire importateur rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir un engagement lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande dâexportateurs ou dâimportateurs intÃ©ressÃ©s du produit en question qui justifieraient par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.8.  Chaque fois quâune enquÃate ouverte au sujet de droits compensateurs sera suspendue ou close conformÃ©ment aux dispositions du par. 5 ci-dessus, et chaque fois quâil sera mis fin Ã  un engagement, le fait sera notifiÃ© officiellement et devra Ãatre rendu public. Les avis donneront au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons de ces conclusions.9.  Les droits compensateurs ne resteront en vigueur que le temps et dans la mesure nÃ©cessaires pour neutraliser la subvention qui cause un prÃ©judice. Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir le droit lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande de toute partie intÃ©ressÃ©e qui justifierait par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen. Le terme Â«percevoirÂ», tel quâil est utilisÃ© dans le prÃ©sent accord, dÃ©signe lâimposition ou le recouvrement lÃ©gaux dâun droit ou dâune taxe Ã  titre dÃ©finitif ou final. Les signataires devraient se mettre dâaccord sur un exposÃ© des critÃ ̈res Ã  appliquer pour le calcul du montant de la subvention. Le terme Â«pourraÂ» ne sera pas interprÃ©tÃ© comme autorisant simultanÃ©ment la poursuite de la procÃ©dure et la mise en Åuvre dâengagements en matiÃ ̈re de prix, si ce nâest conformÃ©ment aux dispositions du par. 5b) du prÃ©sent article.

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Art. 4 Imposizione di diritti compensativi

1.  La decisione dâimporre o meno un diritto compensativo, quando tutte le condizioni richieste siano soddisfatte, e la decisione di fissare il diritto compensativo ad un livello uguale alla totalitÃ  od ad una parte solamente dellâimporto della sovvenzione, spettano alle autoritÃ  dei firmatari importatori. Ã auspicabile che lâistituzione sia facoltativa sul territorio di tutti i firmatari e che il diritto inferiore sia sufficiente ad eliminare il danno per il settore della produzione nazionale interessato.

2.  Non viene prelevato17, su un prodotto importato, alcun diritto compensativo superiore allâimporto della sovvenzione di cui Ã¨ stata constatata lâesistenza, calcolata in termini di sovvenzione per unitÃ  di prodotti sovvenzionati ed esportati.18

3.  Quando viene istituito un diritto compensativo per un qualsiasi prodotto, detto diritto, di importo adeguato, viene percepito senza discriminazione sulle importazioni di tale prodotto, a prescindere dalla loro provenienza, qualora si sia accertato che esse sono sovvenzionate e causano un danno, eccezion fatta per le importazioni provenienti da fonti che abbiano rinunciato alle sovvenzioni in questione o da cui Ã¨ stato accettato un impegno conforme alle disposizioni del presente accordo.

4.  Se, dopo che si siano compiuti ragionevoli sforzi per condurre in porto le consultazioni, un firmatario stabilisce, infine, lâesistenza e lâimporto della sovvenzione e conclude che, a causa degli effetti di questâultima, le importazioni sovvenzionate causano un danno, egli puÃ² istituire un diritto compensativo conformemente alle disposizioni della presente sezione, a meno che la sovvenzione non venga soppressa.

5.

a) Una procedura puÃ²19 essere sospesa o chiusa senza ricorrere allâapplicazione di misure provvisorie od a diritti compensativi, qualora si prendano impegni, ai termini dei quali:

i)

il governo del paese esportatore accetti di sopprimere o di limitare la sovvenzione o di prendere altre misure riguardanti gli effetti di questa; o

ii)

lâesportatore accetti di rivedere i suoi prezzi per dar modo alle autoritÃ  inquirenti dâaccertare che lâeffetto dannoso della sovvenzione Ã¨ stato soppresso. Gli aumenti di prezzo operati in virtÃ¹ di tali impegni non sono piÃ¹ elevati di quanto sia necessario per compensare lâimporto della sovvenzione. Impegni in materia di prezzi devono essere richiesti od accettati dagli esportatori soltanto quando il firmatario importatore abbia preliminarmente 1) aperto unâinchiesta a norma dellâarticolo 2 del presente Accordo e 2) ottenuto il consenso del firmatario esportatore. Gli impegni offerti non sono necessariamente accettati, se le autoritÃ  del paese firmatario importatore ritengono impossibile la loro accettazione, per esempio nel caso in cui il numero degli esportatori effettivi o potenziali sia troppo elevato, o per altre ragioni.

b)

Quando gli impegni vengono accettati, lâinchiesta sul danno deve comunque essere condotta a termine se il firmatario esportatore lo desidera o se il firmatario importatore decide in tal senso. In questi casi, qualora si accerti che non esiste danno nÃ© minaccia di danno, lâimpegno decade automaticamente, tranne quando lâassenza di minaccia di danno sia in gran parte dovuta allâesistenza di un impegno in materia di prezzi; le autoritÃ  interessate possono chiedere, in questi casi, che lâimpegno venga mantenuto per un ragionevole periodo di tempo conformemente alle disposizioni del presente accordo.

c)

Le autoritÃ  del firmatario importatore possono proporre impegni in materia di prezzi, ma nessun esportatore Ã¨ costretto a sottoscriverli. Il fatto che i governi o gli esportatori non offrano tali impegni o non accettino lâinvito a sottoscriverli, non pregiudica in alcun modo lâesame della questione. Tuttavia le autoritÃ  sono libere di stabilire che la materializzazione di una minaccia di danno Ã¨ piÃ¹ probabile qualora le importazioni sovvenzionate continuino.

6.  Le autoritÃ  di un firmatario importatore possono chiedere ad ogni governo od esportatore, di cui hanno accettato gli impegni, di fornire loro periodiche informazioni sullâesecuzione di detti impegni e di autorizzare la verifica dei relativi dati. In caso di violazione degli impegni, le autoritÃ  del firmatario importatore possono prendere, ai sensi del presente accordo ed in conformitÃ  con le sue disposizioni, rapide misure consistenti nella immediata applicazione di provvedimenti provvisori, basandosi sui migliori dati a loro disposizione. In simili casi, possono essere percepiti diritti definitivi, conformemente al presente accordo, sulle merci immesse al consumo fino a 90 giorni prima dellâapplicazione di detti provvedimenti provvisori; tuttavia, non puÃ² essere applicata alcuna imposizione retroattiva alle importazioni immesse al consumo prima della violazione dellâimpegno.

7.  La durata degli impegni non deve essere superiore a quella che possono avere i diritti compensativi ai sensi del presente accordo. Le autoritÃ  di un firmatario importatore devono riesaminare la necessitÃ  di mantenere un impegno in materia di prezzi, quando ciÃ² sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta dâesportatori o dâimportatori interessati del prodotto in questione, che comprovino con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.

8.  Ogni volta che unâinchiesta aperta in materia di diritti compensativi venga sospesa o chiusa conformemente al paragrafo 5 di cui sopra, ed ogni volta che venga posto fine ad un impegno, il fatto viene notificato ufficialmente e deve essere reso pubblico. Gli avvisi forniscono almeno le conclusioni fondamentali ed un compendio delle ragioni di tali conclusioni.

9.  Un diritto compensativo rimane in vigore soltanto per il tempo, e nella misura necessaria, a neutralizzare la sovvenzione che causa un danno. Le autoritÃ  inquirenti riesaminano la necessitÃ  di mantenere il diritto qualora ciÃ² sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta di una parte interessata che comprovi con dati positivi la necessitÃ  di un simile riesame.

17 Il termine Â«prelevareÂ» Ã¨ usato, nel presente accordo, per designare lâimposizione o la percezione legale di un diritto o di una tassa a titolo definitivo o finale.

18 I firmatari devono mettersi dâaccordo sulla fissazione dei criteri da applicare per il calcolo dellâimporto della sovvenzione.

19 Il termine Â«puÃ²Â» non deve essere interpretato, fatte salve le disposizioni di cui al paragrafo 5b) del presente articolo, come comportante la facoltÃ  di proseguire una procedura contemporaneamente allâapplicazione degli impegni sui prezzi.

it_artText: 1.  La decisione dâimporre o meno un diritto compensativo, quando tutte le condizioni richieste siano soddisfatte, e la decisione di fissare il diritto compensativo ad un livello uguale alla totalitÃ  od ad una parte solamente dellâimporto della sovvenzione, spettano alle autoritÃ  dei firmatari importatori. Ã auspicabile che lâistituzione sia facoltativa sul territorio di tutti i firmatari e che il diritto inferiore sia sufficiente ad eliminare il danno per il settore della produzione nazionale interessato.2.  Non viene prelevato, su un prodotto importato, alcun diritto compensativo superiore allâimporto della sovvenzione di cui Ã ̈ stata constatata lâesistenza, calcolata in termini di sovvenzione per unitÃ  di prodotti sovvenzionati ed esportati.3.  Quando viene istituito un diritto compensativo per un qualsiasi prodotto, detto diritto, di importo adeguato, viene percepito senza discriminazione sulle importazioni di tale prodotto, a prescindere dalla loro provenienza, qualora si sia accertato che esse sono sovvenzionate e causano un danno, eccezion fatta per le importazioni provenienti da fonti che abbiano rinunciato alle sovvenzioni in questione o da cui Ã ̈ stato accettato un impegno conforme alle disposizioni del presente accordo.4.  Se, dopo che si siano compiuti ragionevoli sforzi per condurre in porto le consultazioni, un firmatario stabilisce, infine, lâesistenza e lâimporto della sovvenzione e conclude che, a causa degli effetti di questâultima, le importazioni sovvenzionate causano un danno, egli puÃ2 istituire un diritto compensativo conformemente alle disposizioni della presente sezione, a meno che la sovvenzione non venga soppressa.5. a) Una procedura puÃ2 essere sospesa o chiusa senza ricorrere allâapplicazione di misure provvisorie od a diritti compensativi, qualora si prendano impegni, ai termini dei quali:i) il governo del paese esportatore accetti di sopprimere o di limitare la sovvenzione o di prendere altre misure riguardanti gli effetti di questa; oii) lâesportatore accetti di rivedere i suoi prezzi per dar modo alle autoritÃ  inquirenti dâaccertare che lâeffetto dannoso della sovvenzione Ã ̈ stato soppresso. Gli aumenti di prezzo operati in virtÃ1 di tali impegni non sono piÃ1 elevati di quanto sia necessario per compensare lâimporto della sovvenzione. Impegni in materia di prezzi devono essere richiesti od accettati dagli esportatori soltanto quando il firmatario importatore abbia preliminarmente 1) aperto unâinchiesta a norma dellâarticolo 2 del presente Accordo e 2) ottenuto il consenso del firmatario esportatore. Gli impegni offerti non sono necessariamente accettati, se le autoritÃ  del paese firmatario importatore ritengono impossibile la loro accettazione, per esempio nel caso in cui il numero degli esportatori effettivi o potenziali sia troppo elevato, o per altre ragioni.b) Quando gli impegni vengono accettati, lâinchiesta sul danno deve comunque essere condotta a termine se il firmatario esportatore lo desidera o se il firmatario importatore decide in tal senso. In questi casi, qualora si accerti che non esiste danno nÃ© minaccia di danno, lâimpegno decade automaticamente, tranne quando lâassenza di minaccia di danno sia in gran parte dovuta allâesistenza di un impegno in materia di prezzi; le autoritÃ  interessate possono chiedere, in questi casi, che lâimpegno venga mantenuto per un ragionevole periodo di tempo conformemente alle disposizioni del presente accordo.c) Le autoritÃ  del firmatario importatore possono proporre impegni in materia di prezzi, ma nessun esportatore Ã ̈ costretto a sottoscriverli. Il fatto che i governi o gli esportatori non offrano tali impegni o non accettino lâinvito a sottoscriverli, non pregiudica in alcun modo lâesame della questione. Tuttavia le autoritÃ  sono libere di stabilire che la materializzazione di una minaccia di danno Ã ̈ piÃ1 probabile qualora le importazioni sovvenzionate continuino.6.  Le autoritÃ  di un firmatario importatore possono chiedere ad ogni governo od esportatore, di cui hanno accettato gli impegni, di fornire loro periodiche informazioni sullâesecuzione di detti impegni e di autorizzare la verifica dei relativi dati. In caso di violazione degli impegni, le autoritÃ  del firmatario importatore possono prendere, ai sensi del presente accordo ed in conformitÃ  con le sue disposizioni, rapide misure consistenti nella immediata applicazione di provvedimenti provvisori, basandosi sui migliori dati a loro disposizione. In simili casi, possono essere percepiti diritti definitivi, conformemente al presente accordo, sulle merci immesse al consumo fino a 90 giorni prima dellâapplicazione di detti provvedimenti provvisori; tuttavia, non puÃ2 essere applicata alcuna imposizione retroattiva alle importazioni immesse al consumo prima della violazione dellâimpegno.7.  La durata degli impegni non deve essere superiore a quella che possono avere i diritti compensativi ai sensi del presente accordo. Le autoritÃ  di un firmatario importatore devono riesaminare la necessitÃ  di mantenere un impegno in materia di prezzi, quando ciÃ2 sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta dâesportatori o dâimportatori interessati del prodotto in questione, che comprovino con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.8.  Ogni volta che unâinchiesta aperta in materia di diritti compensativi venga sospesa o chiusa conformemente al paragrafo 5 di cui sopra, ed ogni volta che venga posto fine ad un impegno, il fatto viene notificato ufficialmente e deve essere reso pubblico. Gli avvisi forniscono almeno le conclusioni fondamentali ed un compendio delle ragioni di tali conclusioni.9.  Un diritto compensativo rimane in vigore soltanto per il tempo, e nella misura necessaria, a neutralizzare la sovvenzione che causa un danno. Le autoritÃ  inquirenti riesaminano la necessitÃ  di mantenere il diritto qualora ciÃ2 sia giustificato, di propria iniziativa, o su richiesta di una parte interessata che comprovi con dati positivi la necessitÃ  di un simile riesame. Il termine Â«prelevareÂ» Ã ̈ usato, nel presente accordo, per designare lâimposizione o la percezione legale di un diritto o di una tassa a titolo definitivo o finale. I firmatari devono mettersi dâaccordo sulla fissazione dei criteri da applicare per il calcolo dellâimporto della sovvenzione. Il termine Â«puÃ2Â» non deve essere interpretato, fatte salve le disposizioni di cui al paragrafo 5b) del presente articolo, come comportante la facoltÃ  di proseguire una procedura contemporaneamente allâapplicazione degli impegni sui prezzi.


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Art. 5 VorlÃ¤ufige Massnahmen und RÃ¼ckwirkung

1.  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ¼rfen nur getroffen werden, wenn eine bejahende prÃ¤liminÃ¤re Feststellung ergeben hat, dass eine Subvention vorliegt und im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) eine SchÃ¤digung hinreichend bewiesen ist. VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ¼rfen nur angewendet werden, wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sie fÃ¼r notwendig halten, um eine SchÃ¤digung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens zu verhindern.

2.  Die vorlÃ¤ufigen Massnahmen kÃ¶nnen in vorlÃ¤ufigen AusgleichszÃ¶llen bestehen. deren Erhebung durch Barhinterlegung oder BÃ¼rgschaften in HÃ¶he der vorlÃ¤ufig berechneten Subvention gesichert wird.

3.  Die Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen ist auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum, der vier Monate nicht Ã¼berschreiten darf, zu beschrÃ¤nken.

4.  Bei der Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen sind die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Artikels 4 zu befolgen,

5.  Wird endgÃ¼ltig festgestellt, dass eine SchÃ¤digung (jedoch nicht eine drohende SchÃ¤digung oder eine erhebliche VerzÃ¶gerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs) vorliegt, oder hÃ¤tten im Falle der endgÃ¼ltigen Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zur Feststellung einer SchÃ¤digung gefÃ¼hrt, wenn die vorlÃ¤ufigen Massnahmen unterblieben wÃ¤ren, so kÃ¶nnen AusgleichszÃ¶lle rÃ¼ckwirkend fÃ¼r den Zeitraum erhoben werden, in dem etwaige vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet worden sind.

6.  Ãbersteigt der endgÃ¼ltige Ausgleichszoll den durch Barhinterlegung oder BÃ¼rgschaft sichergestellten Betrag, so wird der Unterschiedsbetrag nicht erhoben. Ist der endgÃ¼ltige Zoll niedriger als der durch Barhinterlegung oder BÃ¼rgschaft sichergestellte Betrag, so wird der Ã¼berschÃ¼ssige Betrag ohne VerzÃ¶gerung rÃ¼ckerstattet oder die BÃ¼rgschaft ohne VerzÃ¶gerung freigegeben.

7.  Ausser bei Anwendung des Absatzes 5 darf bei Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer wesentlichen VerzÃ¶gerung (ohne dass eine SchÃ¤digung schon eingetreten wÃ¤re) ein endgÃ¼ltiger Ausgleichszoll erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer wesentlichen VerzÃ¶gerung erhoben werden; wÃ¤hrend der Anwendungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BetrÃ¤ge werden ohne VerzÃ¶gerung rÃ¼ckerstattet oder BÃ¼rgschaften ohne VerzÃ¶gerung freigegeben.

8.  Im Falle einer endgÃ¼ltigen verneinenden Feststellung werden wÃ¤hrend der Anwendungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BetrÃ¤ge ohne VerzÃ¶gerung rÃ¼ckerstattet oder BÃ¼rgschaften ohne VerzÃ¶gerung freigegeben.

9.  Stellen die BehÃ¶rden unter aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden bezÃ¼glich einer subventionierten Ware fest, dass eine schwer gutzumachende SchÃ¤digung durch innerhalb eines verhÃ¤ltnismÃ¤ssig kurzen Zeitraumes getÃ¤tigte massive Einfuhren einer Ware verursacht wird, fÃ¼r die Ausfuhrsubventionen in einer Weise gezahlt oder gewÃ¤hrt werden, die mit dem Allgemeinen Abkommen und diesem Ãbereinkommen unvereinbar ist, und wird eine rÃ¼ckwirkende Erhebung von AusgleichszÃ¶llen auf diese Einfuhren fÃ¼r notwendig erachtet, um die Wiederholung einer solchen SchÃ¤digung zu verhindern, so dÃ¼rfen auf Einfuhren, die hÃ¶chstens neunzig Tage vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ¼ltige AusgleichszÃ¶lle erhoben werden.

de_artText: 1.  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ1⁄4rfen nur getroffen werden, wenn eine bejahende prÃ¤liminÃ¤re Feststellung ergeben hat, dass eine Subvention vorliegt und im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) eine SchÃ¤digung hinreichend bewiesen ist. VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ1⁄4rfen nur angewendet werden, wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sie fÃ1⁄4r notwendig halten, um eine SchÃ¤digung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens zu verhindern.2.  Die vorlÃ¤ufigen Massnahmen kÃ¶nnen in vorlÃ¤ufigen AusgleichszÃ¶llen bestehen. deren Erhebung durch Barhinterlegung oder BÃ1⁄4rgschaften in HÃ¶he der vorlÃ¤ufig berechneten Subvention gesichert wird.3.  Die Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen ist auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum, der vier Monate nicht Ã1⁄4berschreiten darf, zu beschrÃ¤nken.4.  Bei der Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen sind die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Artikels 4 zu befolgen,5.  Wird endgÃ1⁄4ltig festgestellt, dass eine SchÃ¤digung (jedoch nicht eine drohende SchÃ¤digung oder eine erhebliche VerzÃ¶gerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs) vorliegt, oder hÃ¤tten im Falle der endgÃ1⁄4ltigen Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zur Feststellung einer SchÃ¤digung gefÃ1⁄4hrt, wenn die vorlÃ¤ufigen Massnahmen unterblieben wÃ¤ren, so kÃ¶nnen AusgleichszÃ¶lle rÃ1⁄4ckwirkend fÃ1⁄4r den Zeitraum erhoben werden, in dem etwaige vorlÃ¤ufige Massnahmen angewendet worden sind.6.  Ãbersteigt der endgÃ1⁄4ltige Ausgleichszoll den durch Barhinterlegung oder BÃ1⁄4rgschaft sichergestellten Betrag, so wird der Unterschiedsbetrag nicht erhoben. Ist der endgÃ1⁄4ltige Zoll niedriger als der durch Barhinterlegung oder BÃ1⁄4rgschaft sichergestellte Betrag, so wird der Ã1⁄4berschÃ1⁄4ssige Betrag ohne VerzÃ¶gerung rÃ1⁄4ckerstattet oder die BÃ1⁄4rgschaft ohne VerzÃ¶gerung freigegeben. 7.  Ausser bei Anwendung des Absatzes 5 darf bei Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer wesentlichen VerzÃ¶gerung (ohne dass eine SchÃ¤digung schon eingetreten wÃ¤re) ein endgÃ1⁄4ltiger Ausgleichszoll erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung oder einer wesentlichen VerzÃ¶gerung erhoben werden; wÃ¤hrend der Anwendungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BetrÃ¤ge werden ohne VerzÃ¶gerung rÃ1⁄4ckerstattet oder BÃ1⁄4rgschaften ohne VerzÃ¶gerung freigegeben.8.  Im Falle einer endgÃ1⁄4ltigen verneinenden Feststellung werden wÃ¤hrend der Anwendungsdauer der vorlÃ¤ufigen Massnahmen hinterlegte BetrÃ¤ge ohne VerzÃ¶gerung rÃ1⁄4ckerstattet oder BÃ1⁄4rgschaften ohne VerzÃ¶gerung freigegeben.9.  Stellen die BehÃ¶rden unter aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden bezÃ1⁄4glich einer subventionierten Ware fest, dass eine schwer gutzumachende SchÃ¤digung durch innerhalb eines verhÃ¤ltnismÃ¤ssig kurzen Zeitraumes getÃ¤tigte massive Einfuhren einer Ware verursacht wird, fÃ1⁄4r die Ausfuhrsubventionen in einer Weise gezahlt oder gewÃ¤hrt werden, die mit dem Allgemeinen Abkommen und diesem Ãbereinkommen unvereinbar ist, und wird eine rÃ1⁄4ckwirkende Erhebung von AusgleichszÃ¶llen auf diese Einfuhren fÃ1⁄4r notwendig erachtet, um die Wiederholung einer solchen SchÃ¤digung zu verhindern, so dÃ1⁄4rfen auf Einfuhren, die hÃ¶chstens neunzig Tage vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ1⁄4ltige AusgleichszÃ¶lle erhoben werden.

de_artTitle: Art. 5 VorlÃ¤ufige Massnahmen und RÃ1⁄4ckwirkung

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 5 Mesures provisoires et rÃ©troactivitÃ©

1.  Il ne pourra Ãªtre pris de mesures provisoires que lorsquâune constatation prÃ©liminaire positive aura Ã©tabli lâexistence dâune subvention et dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants du prÃ©judice, comme il est prÃ©vu aux points a) Ã  c) de lâart. 2, par. 1. Il ne sera appliquÃ© de mesures provisoires que si les autoritÃ©s concernÃ©es jugent quâelles sont nÃ©cessaires pour empÃªcher quâun prÃ©judice ne soit causÃ© pendant la durÃ©e de lâenquÃªte.

2.  Les mesures provisoires pourront prendre la forme de droits compensateurs provisoires, garantis par des dÃ©pÃ´ts en espÃ¨ces ou des cautionnements, Ã©gaux au montant de la subvention provisoirement calculÃ©.

3.  Les mesures provisoires instituÃ©es seront limitÃ©es Ã  une pÃ©riode aussi courte que possible, qui nâexcÃ©dera pas quatre mois.

4.  Les dispositions pertinentes de lâart. 4 seront suivies lors de lâinstitution de mesures provisoires.

5.  En cas de constatation finale dâun prÃ©judice (mais non dâune menace de prÃ©judice, ni dâun retard sensible dans la crÃ©ation dâune branche de production), ou, dans le cas dâune constatation finale de menace de prÃ©judice lorsque, en lâabsence de ces mesures provisoires, lâeffet des importations subventionnÃ©es aurait donnÃ© lieu Ã  une constatation de prÃ©judice, des droits compensateurs pourront Ãªtre perÃ§us rÃ©troactivement pour la pÃ©riode pendant laquelle les mesures provisoires, sâil en est, auront Ã©tÃ© appliquÃ©es.

6.  Si le droit compensateur dÃ©finitif est supÃ©rieur au montant garanti par le dÃ©pÃ´t en espÃ¨ces ou par le cautionnement, la diffÃ©rence ne sera pas recouvrÃ©e. Si le droit dÃ©finitif est infÃ©rieur au montant garanti par le dÃ©pÃ´t en espÃ¨ces ou par le cautionnement, lâexcÃ©dent sera restituÃ© ou la caution libÃ©rÃ©e avec diligence.

7.  Sauf dispositions du par. 5 ci-dessus, en cas de constatation dâune menace de prÃ©judice ou dâun retard sensible (sans quâil y ait encore prÃ©judice), un droit compensateur dÃ©finitif ne pourra Ãªtre instituÃ© quâÃ  compter de la date de la constatation de la menace de prÃ©judice ou du retard sensible, et tout dÃ©pÃ´t en espÃ¨ces effectuÃ© au cours de la pÃ©riode dâapplication des mesures provisoires sera restituÃ© et toute caution libÃ©rÃ©e avec diligence.

8.  Lorsquâune constation finale est nÃ©gative, tout dÃ©pÃ´t en espÃ¨ces effectuÃ© au cours de la pÃ©riode dâapplication des mesures provisoires sera restituÃ© et toute caution libÃ©rÃ©e avec diligence.

9.  Dans des circonstances critiques, lorsque, dans le cas du produit subventionnÃ© en question, les autoritÃ©s constatent quâun prÃ©judice difficilement rÃ©parable est causÃ© par des importations massives, effectuÃ©es en un temps relativement court, dâun produit bÃ©nÃ©ficiant de subventions Ã  lâexportation versÃ©es ou accordÃ©es de faÃ§on incompatible avec les dispositions de lâAccord gÃ©nÃ©ral et du prÃ©sent accord, et que, pour empÃªcher quâun tel prÃ©judice ne se reproduise, il apparaÃ®t nÃ©cessaire dâimposer rÃ©troactivement des droits compensateurs sur ces importations, les droits compensateurs dÃ©finitifs pourront Ãªtre imposÃ©s sur des importations dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant la date dâapplication des mesures provisoires.

fr_artText: 1.  Il ne pourra Ãatre pris de mesures provisoires que lorsquâune constatation prÃ©liminaire positive aura Ã©tabli lâexistence dâune subvention et dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants du prÃ©judice, comme il est prÃ©vu aux points a) Ã  c) de lâart. 2, par. 1. Il ne sera appliquÃ© de mesures provisoires que si les autoritÃ©s concernÃ©es jugent quâelles sont nÃ©cessaires pour empÃacher quâun prÃ©judice ne soit causÃ© pendant la durÃ©e de lâenquÃate.2.  Les mesures provisoires pourront prendre la forme de droits compensateurs provisoires, garantis par des dÃ©pÃ ́ts en espÃ ̈ces ou des cautionnements, Ã©gaux au montant de la subvention provisoirement calculÃ©.3.  Les mesures provisoires instituÃ©es seront limitÃ©es Ã  une pÃ©riode aussi courte que possible, qui nâexcÃ©dera pas quatre mois.4.  Les dispositions pertinentes de lâart. 4 seront suivies lors de lâinstitution de mesures provisoires.5.  En cas de constatation finale dâun prÃ©judice (mais non dâune menace de prÃ©judice, ni dâun retard sensible dans la crÃ©ation dâune branche de production), ou, dans le cas dâune constatation finale de menace de prÃ©judice lorsque, en lâabsence de ces mesures provisoires, lâeffet des importations subventionnÃ©es aurait donnÃ© lieu Ã  une constatation de prÃ©judice, des droits compensateurs pourront Ãatre perÃ§us rÃ©troactivement pour la pÃ©riode pendant laquelle les mesures provisoires, sâil en est, auront Ã©tÃ© appliquÃ©es.6.  Si le droit compensateur dÃ©finitif est supÃ©rieur au montant garanti par le dÃ©pÃ ́t en espÃ ̈ces ou par le cautionnement, la diffÃ©rence ne sera pas recouvrÃ©e. Si le droit dÃ©finitif est infÃ©rieur au montant garanti par le dÃ©pÃ ́t en espÃ ̈ces ou par le cautionnement, lâexcÃ©dent sera restituÃ© ou la caution libÃ©rÃ©e avec diligence.7.  Sauf dispositions du par. 5 ci-dessus, en cas de constatation dâune menace de prÃ©judice ou dâun retard sensible (sans quâil y ait encore prÃ©judice), un droit compensateur dÃ©finitif ne pourra Ãatre instituÃ© quâÃ  compter de la date de la constatation de la menace de prÃ©judice ou du retard sensible, et tout dÃ©pÃ ́t en espÃ ̈ces effectuÃ© au cours de la pÃ©riode dâapplication des mesures provisoires sera restituÃ© et toute caution libÃ©rÃ©e avec diligence.8.  Lorsquâune constation finale est nÃ©gative, tout dÃ©pÃ ́t en espÃ ̈ces effectuÃ© au cours de la pÃ©riode dâapplication des mesures provisoires sera restituÃ© et toute caution libÃ©rÃ©e avec diligence.9.  Dans des circonstances critiques, lorsque, dans le cas du produit subventionnÃ© en question, les autoritÃ©s constatent quâun prÃ©judice difficilement rÃ©parable est causÃ© par des importations massives, effectuÃ©es en un temps relativement court, dâun produit bÃ©nÃ©ficiant de subventions Ã  lâexportation versÃ©es ou accordÃ©es de faÃ§on incompatible avec les dispositions de lâAccord gÃ©nÃ©ral et du prÃ©sent accord, et que, pour empÃacher quâun tel prÃ©judice ne se reproduise, il apparaÃ®t nÃ©cessaire dâimposer rÃ©troactivement des droits compensateurs sur ces importations, les droits compensateurs dÃ©finitifs pourront Ãatre imposÃ©s sur des importations dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant la date dâapplication des mesures provisoires.

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à l'interprétation et à l'application des articles VI, XVI et XXIII de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 5 Misure provvisorie e retroattivitÃ

1.  Possono essere adottate misure provvisorie solo qualora si constati, affermativamente e preliminarmente, lâesistenza di una sovvenzione e si abbiano sufficienti elementi di prova del danno, a norma del paragrafo 1, lettera a)âc) dellâarticolo 2. Vengono applicate misure provvisorie soltanto qualora le autoritÃ  interessate ritengano che esse siano necessarie onde evitare che un danno si produca durante lo svolgimento dellâinchiesta.

2.  Le misure provvisorie possono assumere la forma di diritti compensativi provvisori, garantiti da depositi in contanti o da cauzioni, uguali allâimporto della sovvenzione provvisoriamente calcolato.

3.  Lâistituzione di misure provvisorie deve essere limitata ad un periodo il piÃ¹ breve possibile, che non superi i quattro mesi.

4.  In caso di istituzione di misure provvisorie si applicano le disposizioni dellâarticolo 4.

5.  Quando si accerti definitivamente un danno (ma non una minaccia di danno nÃ© un sensibile ritardo nella costituzione di un settore produttivo), o quando si accerti definitivamente una minaccia di danno nei casi in cui in assenza di misure provvisorie, lâeffetto delle importazioni sovvenzionate avrebbe dato luogo ad un accertamento di danno, possono essere percepiti diritti compensativi retroattivi per il periodo durante il quale sarebbero state applicate eventuali misure provvisorie.

6.  Qualora il diritto compensativo definitivo sia superiore allâimporto garantito dal deposito in denaro o dalla cauzione, non viene percepita la differenza. Lâeccedenza viene rimborsata e la cauzione rapidamente svincolata se il dazio definitivo Ã¨ inferiore allâimporto garantito dal deposito in denaro o dalla cauzione.

7.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 5 di cui sopra, quando si constati una minaccia di danno o di ritardo sensibile (senza che vi sia ancora danno) puÃ² essere istituito un diritto compensativo definitivo a decorrere dalla data di constatazione o in caso di sensibile ritardo ed ogni deposito in denaro effettuato durante il periodo dâapplicazione delle misure provvisorie viene restituito e la cauzione rapidamente vincolata.

8.  In caso di accertamento negativo, i depositi in denaro effettuati nel corso del periodo dâapplicazione delle misure provvisorie vengono restituiti e le cauzioni vengono rapidamente svincolate.

9.  In circostanze critiche, quando per il prodotto sovvenzionato in questione, le autoritÃ  constatino che viene causato un danno difficilmente riparabile da importazioni massicce, effettuate in un tempo relativamente breve, di un prodotto che benefici di sovvenzioni allâesportazione versate od accordate in modo incompatibile con le disposizioni dellâAccordo generale e del presente accordo e che, per evitare che un tale danno si produca appare necessario imporre retroattivamente diritti compensativi su queste importazioni, il diritto compensativo definitivo puÃ² essere imposto sulle importazioni immesse al consumo fino a 90 giorni prima della data di applicazione delle misure provvisorie.

it_artText: 1.  Possono essere adottate misure provvisorie solo qualora si constati, affermativamente e preliminarmente, lâesistenza di una sovvenzione e si abbiano sufficienti elementi di prova del danno, a norma del paragrafo 1, lettera a)âc) dellâarticolo 2. Vengono applicate misure provvisorie soltanto qualora le autoritÃ  interessate ritengano che esse siano necessarie onde evitare che un danno si produca durante lo svolgimento dellâinchiesta.2.  Le misure provvisorie possono assumere la forma di diritti compensativi provvisori, garantiti da depositi in contanti o da cauzioni, uguali allâimporto della sovvenzione provvisoriamente calcolato.3.  Lâistituzione di misure provvisorie deve essere limitata ad un periodo il piÃ1 breve possibile, che non superi i quattro mesi.4.  In caso di istituzione di misure provvisorie si applicano le disposizioni dellâarticolo 4.5.  Quando si accerti definitivamente un danno (ma non una minaccia di danno nÃ© un sensibile ritardo nella costituzione di un settore produttivo), o quando si accerti definitivamente una minaccia di danno nei casi in cui in assenza di misure provvisorie, lâeffetto delle importazioni sovvenzionate avrebbe dato luogo ad un accertamento di danno, possono essere percepiti diritti compensativi retroattivi per il periodo durante il quale sarebbero state applicate eventuali misure provvisorie.6.  Qualora il diritto compensativo definitivo sia superiore allâimporto garantito dal deposito in denaro o dalla cauzione, non viene percepita la differenza. Lâeccedenza viene rimborsata e la cauzione rapidamente svincolata se il dazio definitivo Ã ̈ inferiore allâimporto garantito dal deposito in denaro o dalla cauzione.7.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 5 di cui sopra, quando si constati una minaccia di danno o di ritardo sensibile (senza che vi sia ancora danno) puÃ2 essere istituito un diritto compensativo definitivo a decorrere dalla data di constatazione o in caso di sensibile ritardo ed ogni deposito in denaro effettuato durante il periodo dâapplicazione delle misure provvisorie viene restituito e la cauzione rapidamente vincolata.8.  In caso di accertamento negativo, i depositi in denaro effettuati nel corso del periodo dâapplicazione delle misure provvisorie vengono restituiti e le cauzioni vengono rapidamente svincolate.9.  In circostanze critiche, quando per il prodotto sovvenzionato in questione, le autoritÃ  constatino che viene causato un danno difficilmente riparabile da importazioni massicce, effettuate in un tempo relativamente breve, di un prodotto che benefici di sovvenzioni allâesportazione versate od accordate in modo incompatibile con le disposizioni dellâAccordo generale e del presente accordo e che, per evitare che un tale danno si produca appare necessario imporre retroattivamente diritti compensativi su queste importazioni, il diritto compensativo definitivo puÃ2 essere imposto sulle importazioni immesse al consumo fino a 90 giorni prima della data di applicazione delle misure provvisorie.

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 concernente l'interpretazione e l'applicazione degli articoli VI, XVI e XXIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali ed il commercio (con All.)