de_artHtml:
Art. 10.5 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

1.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.

2.  Jede Streitpartei ernennt innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ein Mitglied.

3.  Die Streitparteien ernennen innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags durch Absprache das dritte Mitglied, welches den Vorsitz des Gerichts Ã¼bernimmt.

4.  Der Vorsitzende darf nicht StaatsangehÃ¶riger einer Streitpartei sein, dauerhaft in einer der Streitparteien niedergelassen sein oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien haben.

5.  Sind nicht alle Mitglieder innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ernannt, so nimmt auf Ersuchen einer der Streitparteien der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshof die erforderlichen Ernennungen innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor. Ist der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs ein StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien, hat er seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien oder ist er handlungsunfÃ¤hig, so nimmt der VizeprÃ¤sident oder das im Rang nÃ¤chstfolgende Mitglied, das kein StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, die Ernennung innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor.

6. Sind mehrere Vertragsparteien beschwerdefÃ¼hrend oder wird die Beschwerde gegen mehrere Vertragsparteien gefÃ¼hrt, so ernennen fÃ¼r den Zweck von Absatz 2 diese mehreren Vertragsparteien gemeinsam ein Mitglied, sofern sie keine andere Methode fÃ¼r die Ernennung des Mitglieds vereinbart haben.

7.  Alle Mitglieder:

(a)

haben Sachkenntnisse oder Erfahrung in Recht, internationalem Handel, anderen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder in der Beilegung von Streitigkeiten, die unter internationale Handelsabkommen fallen;

(b)

werden ausschliesslich auf der Grundlage von ObjektivitÃ¤t, ZuverlÃ¤ssigkeit und gesundem UrteilsvermÃ¶gen ausgewÃ¤hlt;

(c)

sind unabhÃ¤ngig von jeder Vertragspartei, sind nicht mit ihnen verbunden und nehmen von ihnen keine Weisungen entgegen;

(d)

hatten in keiner Funktion mit der strittigen Angelegenheit zu tun; und

(e)

sind aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Eignung und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tÃ¤tig.

8.  Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende ernannt wird.

9.  Ein Mitglied kann abgelehnt werden, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Ãbereinstimmung mit diesem Kapitel oder den Musterverfahrensregeln nach Artikel 10.6 Absatz 1 geben. Eine Streitpartei, die eine Ablehnung geltend machen will, stellt der anderen Streitpartei, dem abgelehnten Mitglied und den anderen Mitgliedern innert 30 Tagen nach der Ernennung oder nach Bekanntwerden der UmstÃ¤nde eine Mitteilung zu. Die Mitteilung erfolgt schriftlich und enthÃ¤lt die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung. Stimmt die andere Streitpartei der Ablehnung nicht zu oder tritt das abgelehnte Mitglied nicht zurÃ¼ck, so entscheidet der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens Ã¼ber die Ablehnung. Ist der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien, hat er seinen dauernden Aufenthalt in einer von ihnen oder ist er handlungsunfÃ¤hig, so entscheidet der VizeprÃ¤sident oder das im Rang nÃ¤chstfolgende Mitglied, das kein StaatsangehÃ¶riger einer Streitpartei ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens Ã¼ber die Ablehnung.

10.  Tritt ein nach diesem Artikel ernanntes Mitglied zurÃ¼ck oder kann es nicht mehr tÃ¤tig sein, so wird der Nachfolger innert 21 Tagen, nachdem die Streitparteien die schriftliche Mitteilung Ã¼ber die Notwendigkeit eines Nachfolgers erhalten haben, in der gleichen Weise ernannt, die fÃ¼r die Ernennung des ursprÃ¼nglichen Mitglieds vorgeschrieben ist. Der Nachfolger Ã¼bernimmt alle Befugnisse und Aufgaben des ursprÃ¼nglichen Mitglieds. Die Arbeit des Schiedsgerichts wird bis zur Ernennung des Nachfolgers ausgesetzt.

de_artText: 1.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.2.  Jede Streitpartei ernennt innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ein Mitglied.3.  Die Streitparteien ernennen innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags durch Absprache das dritte Mitglied, welches den Vorsitz des Gerichts Ã1⁄4bernimmt.4.  Der Vorsitzende darf nicht StaatsangehÃ¶riger einer Streitpartei sein, dauerhaft in einer der Streitparteien niedergelassen sein oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien haben.5.  Sind nicht alle Mitglieder innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ernannt, so nimmt auf Ersuchen einer der Streitparteien der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshof die erforderlichen Ernennungen innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor. Ist der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs ein StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien, hat er seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien oder ist er handlungsunfÃ¤hig, so nimmt der VizeprÃ¤sident oder das im Rang nÃ¤chstfolgende Mitglied, das kein StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, die Ernennung innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor.6. Sind mehrere Vertragsparteien beschwerdefÃ1⁄4hrend oder wird die Beschwerde gegen mehrere Vertragsparteien gefÃ1⁄4hrt, so ernennen fÃ1⁄4r den Zweck von Absatz 2 diese mehreren Vertragsparteien gemeinsam ein Mitglied, sofern sie keine andere Methode fÃ1⁄4r die Ernennung des Mitglieds vereinbart haben.7.  Alle Mitglieder:(a) haben Sachkenntnisse oder Erfahrung in Recht, internationalem Handel, anderen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder in der Beilegung von Streitigkeiten, die unter internationale Handelsabkommen fallen;(b) werden ausschliesslich auf der Grundlage von ObjektivitÃ¤t, ZuverlÃ¤ssigkeit und gesundem UrteilsvermÃ¶gen ausgewÃ¤hlt;(c) sind unabhÃ¤ngig von jeder Vertragspartei, sind nicht mit ihnen verbunden und nehmen von ihnen keine Weisungen entgegen;(d) hatten in keiner Funktion mit der strittigen Angelegenheit zu tun; und(e) sind aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Eignung und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tÃ¤tig.8.  Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende ernannt wird.9.  Ein Mitglied kann abgelehnt werden, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Ãbereinstimmung mit diesem Kapitel oder den Musterverfahrensregeln nach Artikel 10.6 Absatz 1 geben. Eine Streitpartei, die eine Ablehnung geltend machen will, stellt der anderen Streitpartei, dem abgelehnten Mitglied und den anderen Mitgliedern innert 30 Tagen nach der Ernennung oder nach Bekanntwerden der UmstÃ¤nde eine Mitteilung zu. Die Mitteilung erfolgt schriftlich und enthÃ¤lt die GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r die Ablehnung. Stimmt die andere Streitpartei der Ablehnung nicht zu oder tritt das abgelehnte Mitglied nicht zurÃ1⁄4ck, so entscheidet der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens Ã1⁄4ber die Ablehnung. Ist der PrÃ¤sident des Internationalen Gerichtshofs StaatsangehÃ¶riger einer der Streitparteien, hat er seinen dauernden Aufenthalt in einer von ihnen oder ist er handlungsunfÃ¤hig, so entscheidet der VizeprÃ¤sident oder das im Rang nÃ¤chstfolgende Mitglied, das kein StaatsangehÃ¶riger einer Streitpartei ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens Ã1⁄4ber die Ablehnung.10.  Tritt ein nach diesem Artikel ernanntes Mitglied zurÃ1⁄4ck oder kann es nicht mehr tÃ¤tig sein, so wird der Nachfolger innert 21 Tagen, nachdem die Streitparteien die schriftliche Mitteilung Ã1⁄4ber die Notwendigkeit eines Nachfolgers erhalten haben, in der gleichen Weise ernannt, die fÃ1⁄4r die Ernennung des ursprÃ1⁄4nglichen Mitglieds vorgeschrieben ist. Der Nachfolger Ã1⁄4bernimmt alle Befugnisse und Aufgaben des ursprÃ1⁄4nglichen Mitglieds. Die Arbeit des Schiedsgerichts wird bis zur Ernennung des Nachfolgers ausgesetzt.

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<inl>Art. 10.5</inl> Composition du panel arbitral

1.  Le panel arbitral se compose de trois membres.

2.  Chaque Partie au diffÃ©rend nomme un membre dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral.

3.  Les Parties au diffÃ©rend nomment, dâun commun accord, un troisiÃ¨me membre, qui prÃ©side le panel, dans les 45 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral.

4.  Le prÃ©sident ne peut Ãªtre un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend et ne peut avoir son lieu de rÃ©sidence usuel dans lâune des Parties au diffÃ©rend.

5.  Si tous les membres nâont pas Ã©tÃ© nommÃ©s dans les 45 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral, le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice, Ã  la demande de lâune des Parties au diffÃ©rend, procÃ¨de aux nominations nÃ©cessaires dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande lui Ã©tant adressÃ©e. Si le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice est un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend, ou sâil ne satisfait pas aux conditions, le vice-prÃ©sident ou la personne de plus haut rang suivante qui nâest pas un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend procÃ¨de Ã  la nomination dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande.

6.  Aux fins de lâal. 2, lorsquâil y a plusieurs Parties plaignantes ou visÃ©es par la plainte, les Parties nomment un membre dâun commun accord, Ã  moins quâelles ne conviennent dâune autre mÃ©thode de nomination des membres.

7.  Tous les membres:

(a)

sont des experts en droit, en commerce international, dans dâautres domaines couverts par le prÃ©sent accord, ou dans la rÃ©solution de diffÃ©rends dÃ©coulant dâaccords de commerce internationaux;

(b)

sont choisis exclusivement sur la base de leur objectivitÃ©, de leur fiabilitÃ©, de la soliditÃ© de leur jugement;

(c)

sont indÃ©pendants, nâont pas de liens avec une Partie et ne reÃ§oivent pas dâinstructions dâune Partie;

(d)

nâont pas traitÃ© lâaffaire faisant lâobjet du diffÃ©rend en quelque qualitÃ© que ce soit; et

(e)

agissent Ã  titre individuel, et non pour le compte dâun gouvernement ou dâune organisation.

8.  La date de constitution du panel arbitral est la date Ã  laquelle son prÃ©sident est nommÃ©.

9.  Les membres peuvent Ãªtre rÃ©cusÃ©s si les circonstances entraÃ®nent des doutes motivÃ©s quant au respect du prÃ©sent chapitre ou des RÃ¨gles de procÃ©dure modÃ¨le visÃ©s Ã  lâart. 10.6, al. 1. Une Partie au diffÃ©rend qui entend rÃ©cuser un membre le notifie Ã  lâautre Partie au diffÃ©rend, au membre visÃ© et aux autres membres dans les 30 jours suivant la nomination ou connaissance des circonstances. La notification est Ã©crite et prÃ©cise les motifs de la rÃ©cusation. Si lâautre Partie au diffÃ©rend refuse la rÃ©cusation ou si le membre rÃ©cusÃ© ne dÃ©missionne pas, la rÃ©cusation est dÃ©fÃ©rÃ©e Ã  la dÃ©cision du prÃ©sident de la Cour internationale de Justice, qui se prononce dans les 30 jours suivant la rÃ©ception de la demande. Si le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice est un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend, ou sâil ne satisfait pas aux conditions, le vice-prÃ©sident ou la personne de plus haut rang suivante qui nâest pas un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend se prononce quant Ã  la rÃ©cusation dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande.

10.  Si un membre nommÃ© en vertu du prÃ©sent article dÃ©missionne ou sâil ne satisfait plus aux conditions, son successeur est nommÃ© dans les 21 jours suivant la date de la rÃ©ception par les Parties dâune notification Ã©crite informant de la nÃ©cessitÃ© de nommer un successeur, selon les mÃªmes modalitÃ©s que celles prÃ©vues pour la nomination du membre initial. Le successeur a les mÃªmes pouvoirs et devoirs que le membre initial. Les travaux du panel arbitral sont suspendus jusquâÃ  la nomination du successeur.

fr_artText: 1.  Le panel arbitral se compose de trois membres.2.  Chaque Partie au diffÃ©rend nomme un membre dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral.3.  Les Parties au diffÃ©rend nomment, dâun commun accord, un troisiÃ ̈me membre, qui prÃ©side le panel, dans les 45 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral.4.  Le prÃ©sident ne peut Ãatre un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend et ne peut avoir son lieu de rÃ©sidence usuel dans lâune des Parties au diffÃ©rend.5.  Si tous les membres nâont pas Ã©tÃ© nommÃ©s dans les 45 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande de constitution dâun panel arbitral, le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice, Ã  la demande de lâune des Parties au diffÃ©rend, procÃ ̈de aux nominations nÃ©cessaires dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande lui Ã©tant adressÃ©e. Si le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice est un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend, ou sâil ne satisfait pas aux conditions, le vice-prÃ©sident ou la personne de plus haut rang suivante qui nâest pas un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend procÃ ̈de Ã  la nomination dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande.6.  Aux fins de lâal. 2, lorsquâil y a plusieurs Parties plaignantes ou visÃ©es par la plainte, les Parties nomment un membre dâun commun accord, Ã  moins quâelles ne conviennent dâune autre mÃ©thode de nomination des membres.7.  Tous les membres:(a) sont des experts en droit, en commerce international, dans dâautres domaines couverts par le prÃ©sent accord, ou dans la rÃ©solution de diffÃ©rends dÃ©coulant dâaccords de commerce internationaux;(b) sont choisis exclusivement sur la base de leur objectivitÃ©, de leur fiabilitÃ©, de la soliditÃ© de leur jugement;(c) sont indÃ©pendants, nâont pas de liens avec une Partie et ne reÃ§oivent pas dâinstructions dâune Partie; (d) nâont pas traitÃ© lâaffaire faisant lâobjet du diffÃ©rend en quelque qualitÃ© que ce soit; et(e) agissent Ã  titre individuel, et non pour le compte dâun gouvernement ou dâune organisation.8.  La date de constitution du panel arbitral est la date Ã  laquelle son prÃ©sident est nommÃ©.9.  Les membres peuvent Ãatre rÃ©cusÃ©s si les circonstances entraÃ®nent des doutes motivÃ©s quant au respect du prÃ©sent chapitre ou des RÃ ̈gles de procÃ©dure modÃ ̈le visÃ©s Ã  lâart. 10.6, al. 1. Une Partie au diffÃ©rend qui entend rÃ©cuser un membre le notifie Ã  lâautre Partie au diffÃ©rend, au membre visÃ© et aux autres membres dans les 30 jours suivant la nomination ou connaissance des circonstances. La notification est Ã©crite et prÃ©cise les motifs de la rÃ©cusation. Si lâautre Partie au diffÃ©rend refuse la rÃ©cusation ou si le membre rÃ©cusÃ© ne dÃ©missionne pas, la rÃ©cusation est dÃ©fÃ©rÃ©e Ã  la dÃ©cision du prÃ©sident de la Cour internationale de Justice, qui se prononce dans les 30 jours suivant la rÃ©ception de la demande. Si le prÃ©sident de la Cour internationale de Justice est un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend, ou sâil ne satisfait pas aux conditions, le vice-prÃ©sident ou la personne de plus haut rang suivante qui nâest pas un ressortissant ou un rÃ©sident permanent de lâune des Parties au diffÃ©rend se prononce quant Ã  la rÃ©cusation dans les 30 jours suivant la date de rÃ©ception de la demande.10.  Si un membre nommÃ© en vertu du prÃ©sent article dÃ©missionne ou sâil ne satisfait plus aux conditions, son successeur est nommÃ© dans les 21 jours suivant la date de la rÃ©ception par les Parties dâune notification Ã©crite informant de la nÃ©cessitÃ© de nommer un successeur, selon les mÃames modalitÃ©s que celles prÃ©vues pour la nomination du membre initial. Le successeur a les mÃames pouvoirs et devoirs que le membre initial. Les travaux du panel arbitral sont suspendus jusquâÃ  la nomination du successeur.

fr_artTitle: Art. 10.5 Composition du panel arbitral

it_artHtml:
Art. 10.5 Composizione del tribunale arbitrale

1.  Il tribunale arbitrale Ã¨ composto di tre membri.

2.  Ciascuna Parte alla controversia nomina un membro entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituire un tribunale arbitrale.

3  Entro 45 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituire un tribunale arbitrale, le Parti alla controversia nominano di comune accordo il terzo membro, il quale assume la presidenza del suddetto tribunale.

4.  Il presidente non puÃ² nÃ© essere cittadino di una delle Parti alla controversia nÃ© essere residente permanente nel territorio di una delle Parti alla controversia.

5.  Se non tutti i membri sono nominati entro 45 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituzione di un tribunale arbitrale, il presidente della Corte Internazionale di Giustizia provvede, su richiesta di una delle Parti alla controversia, ad effettuare le dovute nomine entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta a lui rivolta. Se il presidente della Corte Internazionale di Giustizia Ã¨ cittadino o residente permanente di una delle Parti alla controversia o non Ã¨ in grado di adempiere al suo mandato, il vicepresidente o il membro di rango immediatamente inferiore che non sia cittadino o residente permanente di una delle Parti alla controversia effettua le nomine entro 30 giorni dalla data di ricezione della relativa richiesta.

6.  Ai fini del paragrafo 2, ove vi siano piÃ¹ Parti che sporgono reclamo o piÃ¹ Parti contro cui Ã¨ sporto reclamo, esse nominano congiuntamente un membro, salvo che abbiano convenuto un altro metodo per la nomina dei membri.

7.  Tutti i membri:

(a)

devono avere conoscenze o esperienza in materia di diritto, di commercio internazionale e di altri ambiti disciplinati dal presente Accordo oppure nella composizione di controversie che possono insorgere nel contesto di accordi commerciali internazionali;

(b)

devono essere scelti unicamente sulla base dellâobiettivitÃ , dellâaffidabilitÃ  e della validitÃ  del loro giudizio;

(c)

devono essere indipendenti da qualsiasi Parte, non essere affiliati ad alcuna Parte nÃ© ricevere istruzioni da una di esse;

(d)

non devono avere trattato la questione in oggetto in nessunâaltra funzione; e

(e)

devono agire a titolo individuale e non come rappresentanti di governi o di qualsiasi organizzazione.

8.  La data di istituzione del tribunale arbitrale Ã¨ la data della nomina del suo presidente.

9.  Ogni membro puÃ² essere ricusato in presenza di circostanze che danno adito a legittimi dubbi circa la sua idoneitÃ  con quanto sancito dal presente capitolo o con il modello di regolamento interno di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 10.6. Una Parte alla controversia intenzionata a ricusare un membro, lo notifica alle altre Parti alla controversia, al membro in questione e agli altri membri entro 30 giorni dalla nomina o dopo essere venuta a conoscenza delle suddette circostanze. La notifica deve avvenire per iscritto e contenere le ragioni della ricusazione. Se lâaltra Parte alla controversia non accetta la ricusazione o se il membro contestato non si ritira, la decisione in merito alla ricusazione viene deferita al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta. Se il presidente della Corte Internazionale di Giustizia Ã¨ un cittadino o un residente permanente di una delle Parti alla controversia o non Ã¨ in grado di adempiere al suo mandato, la decisione Ã¨ presa entro 30 giorni dalla data di ricezione della relativa richiesta dal vicepresidente o dal membro di rango immediatamente inferiore che non sia un cittadino o un residente permanente di una delle Parti alla controversia.

10.  Se un membro nominato conformemente a quanto disposto dal presente articolo si ritira o diviene incapace di adempiere al suo mandato, un successore deve essere nominato, con le stesse modalitÃ  previste per la nomina del membro originario, entro 21 giorni dalla data in cui le Parti alla controversia ricevono la notifica scritta della necessitÃ  di nominare un successore. Il successore assume tutti i poteri e tutti i diritti del suo predecessore. I lavori del tribunale arbitrale rimangono sospesi fino alla nomina del successore.

it_artText: 1.  Il tribunale arbitrale Ã ̈ composto di tre membri.2.  Ciascuna Parte alla controversia nomina un membro entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituire un tribunale arbitrale.3  Entro 45 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituire un tribunale arbitrale, le Parti alla controversia nominano di comune accordo il terzo membro, il quale assume la presidenza del suddetto tribunale.4.  Il presidente non puÃ2 nÃ© essere cittadino di una delle Parti alla controversia nÃ© essere residente permanente nel territorio di una delle Parti alla controversia.5.  Se non tutti i membri sono nominati entro 45 giorni dalla data di ricezione della richiesta di istituzione di un tribunale arbitrale, il presidente della Corte Internazionale di Giustizia provvede, su richiesta di una delle Parti alla controversia, ad effettuare le dovute nomine entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta a lui rivolta. Se il presidente della Corte Internazionale di Giustizia Ã ̈ cittadino o residente permanente di una delle Parti alla controversia o non Ã ̈ in grado di adempiere al suo mandato, il vicepresidente o il membro di rango immediatamente inferiore che non sia cittadino o residente permanente di una delle Parti alla controversia effettua le nomine entro 30 giorni dalla data di ricezione della relativa richiesta.6.  Ai fini del paragrafo 2, ove vi siano piÃ1 Parti che sporgono reclamo o piÃ1 Parti contro cui Ã ̈ sporto reclamo, esse nominano congiuntamente un membro, salvo che abbiano convenuto un altro metodo per la nomina dei membri.7.  Tutti i membri:(a) devono avere conoscenze o esperienza in materia di diritto, di commercio internazionale e di altri ambiti disciplinati dal presente Accordo oppure nella composizione di controversie che possono insorgere nel contesto di accordi commerciali internazionali;(b) devono essere scelti unicamente sulla base dellâobiettivitÃ , dellâaffidabilitÃ  e della validitÃ  del loro giudizio;(c) devono essere indipendenti da qualsiasi Parte, non essere affiliati ad alcuna Parte nÃ© ricevere istruzioni da una di esse;(d) non devono avere trattato la questione in oggetto in nessunâaltra funzione; e(e) devono agire a titolo individuale e non come rappresentanti di governi o di qualsiasi organizzazione.8.  La data di istituzione del tribunale arbitrale Ã ̈ la data della nomina del suo presidente.9.  Ogni membro puÃ2 essere ricusato in presenza di circostanze che danno adito a legittimi dubbi circa la sua idoneitÃ  con quanto sancito dal presente capitolo o con il modello di regolamento interno di cui al paragrafo 1 dellâarticolo 10.6. Una Parte alla controversia intenzionata a ricusare un membro, lo notifica alle altre Parti alla controversia, al membro in questione e agli altri membri entro 30 giorni dalla nomina o dopo essere venuta a conoscenza delle suddette circostanze. La notifica deve avvenire per iscritto e contenere le ragioni della ricusazione. Se lâaltra Parte alla controversia non accetta la ricusazione o se il membro contestato non si ritira, la decisione in merito alla ricusazione viene deferita al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia entro 30 giorni dalla data di ricezione della richiesta. Se il presidente della Corte Internazionale di Giustizia Ã ̈ un cittadino o un residente permanente di una delle Parti alla controversia o non Ã ̈ in grado di adempiere al suo mandato, la decisione Ã ̈ presa entro 30 giorni dalla data di ricezione della relativa richiesta dal vicepresidente o dal membro di rango immediatamente inferiore che non sia un cittadino o un residente permanente di una delle Parti alla controversia.10.  Se un membro nominato conformemente a quanto disposto dal presente articolo si ritira o diviene incapace di adempiere al suo mandato, un successore deve essere nominato, con le stesse modalitÃ  previste per la nomina del membro originario, entro 21 giorni dalla data in cui le Parti alla controversia ricevono la notifica scritta della necessitÃ  di nominare un successore. Il successore assume tutti i poteri e tutti i diritti del suo predecessore. I lavori del tribunale arbitrale rimangono sospesi fino alla nomina del successore.


de_artHtml:
Art. 10.6 Verfahren des Schiedsgerichts

1.  Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien nicht anders vereinbart, richtet sich das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach den Musterverfahrensregeln, die der Gemischte Ausschuss innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens verabschiedet.

2.  Das Schiedsgericht prÃ¼ft die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der massgebenden Bestimmungen dieses Abkommens, ausgelegt in Ãbereinstimmung mit den Auslegungsregeln des VÃ¶lkerrechts.

3.  Sofern von den Streitparteien nicht anders bestimmt, bestimmt das Schiedsgericht den Ort der AnhÃ¶rungen. Die AnhÃ¶rungen des Schiedsgerichts sind Ã¶ffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen.

4.  Entscheide des Schiedsgerichts werden durch Mehrheitsentscheid seiner Mitglieder getroffen. Alle Mitglieder kÃ¶nnen zu Angelegenheiten, in denen keine Einstimmigkeit erreicht wurde, getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schiedsgericht darf nicht offen legen, welche Mitglieder den Standpunkt der Mehrheit oder der Minderheit vertreten haben.

5.  Auf Ersuchen einer Streitpartei kann das Schiedsgericht einer oder mehreren Vertragsparteien den Beitritt zum Verfahren als Streitpartei erlauben, sofern das Schiedsgericht nach AnhÃ¶rung aller Vertragsparteien sowie der beitretenden Vertragspartei nicht zum Schluss gelangt, dass ein Beitritt zum Nachteil einer dieser Vertragsparteien wÃ¤re und daher nicht erlaubt werden soll. Das Schiedsgericht kann einen einzelnen Schiedsspruch oder mehrere SchiedssprÃ¼che gegenÃ¼ber allen solcherart am Schiedsverfahren beteiligten Parteien fÃ¤llen.

de_artText: 1.  Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien nicht anders vereinbart, richtet sich das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach den Musterverfahrensregeln, die der Gemischte Ausschuss innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens verabschiedet.2.  Das Schiedsgericht prÃ1⁄4ft die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der massgebenden Bestimmungen dieses Abkommens, ausgelegt in Ãbereinstimmung mit den Auslegungsregeln des VÃ¶lkerrechts.3.  Sofern von den Streitparteien nicht anders bestimmt, bestimmt das Schiedsgericht den Ort der AnhÃ¶rungen. Die AnhÃ¶rungen des Schiedsgerichts sind Ã¶ffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen.4.  Entscheide des Schiedsgerichts werden durch Mehrheitsentscheid seiner Mitglieder getroffen. Alle Mitglieder kÃ¶nnen zu Angelegenheiten, in denen keine Einstimmigkeit erreicht wurde, getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schiedsgericht darf nicht offen legen, welche Mitglieder den Standpunkt der Mehrheit oder der Minderheit vertreten haben.5.  Auf Ersuchen einer Streitpartei kann das Schiedsgericht einer oder mehreren Vertragsparteien den Beitritt zum Verfahren als Streitpartei erlauben, sofern das Schiedsgericht nach AnhÃ¶rung aller Vertragsparteien sowie der beitretenden Vertragspartei nicht zum Schluss gelangt, dass ein Beitritt zum Nachteil einer dieser Vertragsparteien wÃ¤re und daher nicht erlaubt werden soll. Das Schiedsgericht kann einen einzelnen Schiedsspruch oder mehrere SchiedssprÃ1⁄4che gegenÃ1⁄4ber allen solcherart am Schiedsverfahren beteiligten Parteien fÃ¤llen.

de_artTitle: Art. 10.6 Verfahren des Schiedsgerichts

de_lawTitle: Freihandelsabkommen vom 21. Juni 2011 zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen)

fr_artHtml:
Art. 10.6 ProcÃ©dures du panel arbitral

1.  Ã moins que le prÃ©sent Accord ou les Parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, les procÃ©dures du panel arbitral sont rÃ©gies par les RÃ¨gles de procÃ©dure modÃ¨le, qui sont adoptÃ©es par le ComitÃ© mixte dans lâannÃ©e suivant la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord.

2.  Le panel arbitral examine lâaffaire qui lui est soumise dans la demande de constitution dâun panel arbitral Ã  la lumiÃ¨re des dispositions pertinentes du prÃ©sent accord, interprÃ©tÃ©es conformÃ©ment aux rÃ¨gles dâinterprÃ©tation du droit international public.

3.  Ã moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement, le panel arbitral dÃ©cide du lieu oÃ¹ se tiennent les auditions. Les auditions du panel arbitral sont ouvertes au public, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.

4.  Les dÃ©cisions du panel arbitral sont prises Ã  la majoritÃ© de ses membres. Un membre est habilitÃ© Ã  fournir des opinions divergentes sur les points qui ne font pas lâunanimitÃ©. Le panel arbitral nâest pas autorisÃ© Ã  rÃ©vÃ©ler lesquels de ses membres sont associÃ©s aux opinions majoritaires ou minoritaires.

5.  Le panel arbitral peut, Ã  la demande dâune Partie au diffÃ©rend, autoriser une ou plusieurs parties Ã  Ãªtre rejointes dans la procÃ©dure dâarbitrage par une autre Partie, sauf sâil estime, aprÃ¨s avoir entendu toutes les Parties qui le souhaitaient, y compris la Partie qui serait rejointe, que la nouvelle Partie ne devrait pas Ãªtre admise car cela causerait un prÃ©judice Ã  lâune des Parties. Le panel arbitral peut prononcer un seul jugement ou plusieurs jugements pour toutes les Parties impliquÃ©es dans la procÃ©dure.

fr_artText: 1.  Ã moins que le prÃ©sent Accord ou les Parties au diffÃ©rend nâen disposent autrement, les procÃ©dures du panel arbitral sont rÃ©gies par les RÃ ̈gles de procÃ©dure modÃ ̈le, qui sont adoptÃ©es par le ComitÃ© mixte dans lâannÃ©e suivant la date dâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord.2.  Le panel arbitral examine lâaffaire qui lui est soumise dans la demande de constitution dâun panel arbitral Ã  la lumiÃ ̈re des dispositions pertinentes du prÃ©sent accord, interprÃ©tÃ©es conformÃ©ment aux rÃ ̈gles dâinterprÃ©tation du droit international public.3.  Ã moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement, le panel arbitral dÃ©cide du lieu oÃ1 se tiennent les auditions. Les auditions du panel arbitral sont ouvertes au public, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.4.  Les dÃ©cisions du panel arbitral sont prises Ã  la majoritÃ© de ses membres. Un membre est habilitÃ© Ã  fournir des opinions divergentes sur les points qui ne font pas lâunanimitÃ©. Le panel arbitral nâest pas autorisÃ© Ã  rÃ©vÃ©ler lesquels de ses membres sont associÃ©s aux opinions majoritaires ou minoritaires.5.  Le panel arbitral peut, Ã  la demande dâune Partie au diffÃ©rend, autoriser une ou plusieurs parties Ã  Ãatre rejointes dans la procÃ©dure dâarbitrage par une autre Partie, sauf sâil estime, aprÃ ̈s avoir entendu toutes les Parties qui le souhaitaient, y compris la Partie qui serait rejointe, que la nouvelle Partie ne devrait pas Ãatre admise car cela causerait un prÃ©judice Ã  lâune des Parties. Le panel arbitral peut prononcer un seul jugement ou plusieurs jugements pour toutes les Parties impliquÃ©es dans la procÃ©dure.

fr_artTitle: Art. 10.6 ProcÃ©dures du panel arbitral

fr_lawTitle: Accord du 21 juin 2011 de libre-échange entre les Etats de l'AELE et Hong Kong, Chine (avec annexes)

it_artHtml:
Art. 10.6 Procedure del tribunale arbitrale

1.  Salvo altrimenti disposto nel presente Accordo o concordato dalle Parti alla controversia, le procedure del tribunale arbitrale sono disciplinate dal modello di regolamento interno di cui il Comitato misto si dota entro un anno dallâentrata in vigore del presente Accordo.

2.  Il tribunale arbitrale esamina la questione per la quale Ã¨ stata richiesta la sua istituzione alla luce delle disposizioni pertinenti del presente Accordo, interpretate conformemente alle norme di interpretazione del diritto internazionale pubblico.

3.  Salvo altrimenti disposto dalle Parti alla controversia, il tribunale arbitrale decide il luogo in cui si svolgono le udienze. Salvo diversamente disposto dalle Parti alla controversia, le udienze del tribunale arbitrale sono aperte al pubblico.

4.  Le decisioni del tribunale arbitrale sono prese a maggioranza dei voti. Ogni membro puÃ² fornire il proprio parere separatamente su questioni non condivise in modo unanime. Il tribunale arbitrale non Ã¨ tenuto a rivelare quali membri facciano parte della maggioranza e quali della minoranza.

5.  Il tribunale arbitrale puÃ², su richiesta di qualsiasi Parte alla controversia, consentire a una o piÃ¹ Parti di essere inclusa nellâarbitrato come Parte alla controversia, salvo che, dopo aver sentito tutte le Parti, compresa la Parte da includere, esso ritenga che la sua inclusione non debba essere concessa poichÃ© suscettibile di arrecare danno a una delle Parti. Il tribunale arbitrale puÃ² emanare una singola decisione o varie decisioni per tutte le Parti coinvolte nellâarbitrato.

it_artText: 1.  Salvo altrimenti disposto nel presente Accordo o concordato dalle Parti alla controversia, le procedure del tribunale arbitrale sono disciplinate dal modello di regolamento interno di cui il Comitato misto si dota entro un anno dallâentrata in vigore del presente Accordo.2.  Il tribunale arbitrale esamina la questione per la quale Ã ̈ stata richiesta la sua istituzione alla luce delle disposizioni pertinenti del presente Accordo, interpretate conformemente alle norme di interpretazione del diritto internazionale pubblico.3.  Salvo altrimenti disposto dalle Parti alla controversia, il tribunale arbitrale decide il luogo in cui si svolgono le udienze. Salvo diversamente disposto dalle Parti alla controversia, le udienze del tribunale arbitrale sono aperte al pubblico.4.  Le decisioni del tribunale arbitrale sono prese a maggioranza dei voti. Ogni membro puÃ2 fornire il proprio parere separatamente su questioni non condivise in modo unanime. Il tribunale arbitrale non Ã ̈ tenuto a rivelare quali membri facciano parte della maggioranza e quali della minoranza.5.  Il tribunale arbitrale puÃ2, su richiesta di qualsiasi Parte alla controversia, consentire a una o piÃ1 Parti di essere inclusa nellâarbitrato come Parte alla controversia, salvo che, dopo aver sentito tutte le Parti, compresa la Parte da includere, esso ritenga che la sua inclusione non debba essere concessa poichÃ© suscettibile di arrecare danno a una delle Parti. Il tribunale arbitrale puÃ2 emanare una singola decisione o varie decisioni per tutte le Parti coinvolte nellâarbitrato.

it_lawTitle: Accordo del 21 giugno 2011 di libero scambio tra gli Stati dell'AELS e Hong Kong, Cina (con all.)


de_artHtml:
Art. 10.7 Berichte des Gerichts

1.  Das Schiedsgericht legt den Streitparteien Ã¼blicherweise innert 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts einen ersten Bericht mit seinen Feststellungen und seiner Entscheidung vor. In keinem Fall tut es dies spÃ¤ter als fÃ¼nf Monate nach diesem Zeitpunkt. Eine Streitpartei kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Berichts dem Schiedsgericht schriftlich zu dessen erstem Bericht eine Stellungnahme unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien den abschliessenden Schiedsspruch Ã¼blicherweise innert 30 Tagen, nachdem sie den ersten Bericht erhalten haben, vor.

2.  Der abschliessende Schiedsspruch sowie jede Entscheidung nach den Artikeln 10.9 und 10.10 wird den Vertragsparteien bekannt gemacht. Die Berichte werden verÃ¶ffentlicht, sofern die Streitparteien nicht anders bestimmen.

3.  Jede Entscheidung des Schiedsgerichts nach jeder Bestimmung dieses Kapitels ist endgÃ¼ltig und fÃ¼r die Streitparteien bindend.

de_artText: 1.  Das Schiedsgericht legt den Streitparteien Ã1⁄4blicherweise innert 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts einen ersten Bericht mit seinen Feststellungen und seiner Entscheidung vor. In keinem Fall tut es dies spÃ¤ter als fÃ1⁄4nf Monate nach diesem Zeitpunkt. Eine Streitpartei kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Berichts dem Schiedsgericht schriftlich zu dessen erstem Bericht eine Stellungnahme unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien den abschliessenden Schiedsspruch Ã1⁄4blicherweise innert 30 Tagen, nachdem sie den ersten Bericht erhalten haben, vor.2.  Der abschliessende Schiedsspruch sowie jede Entscheidung nach den Artikeln 10.9 und 10.10 wird den Vertragsparteien bekannt gemacht. Die Berichte werden verÃ¶ffentlicht, sofern die Streitparteien nicht anders bestimmen.3.  Jede Entscheidung des Schiedsgerichts nach jeder Bestimmung dieses Kapitels ist endgÃ1⁄4ltig und fÃ1⁄4r die Streitparteien bindend.

de_artTitle: Art. 10.7 Berichte des Gerichts

fr_artHtml:
<inl>Art. 10.7</inl> Rapports du panel arbitral

1.  En principe, le panel arbitral soumet aux Parties au diffÃ©rend un rapport initial contenant ses conclusions et sa dÃ©cision dans un dÃ©lai de 90 jours Ã  compter de la date de constitution du panel arbitral. Il ne dÃ©passe en aucun cas un dÃ©lai de cinq mois Ã  compter de cette date. Une Partie au diffÃ©rend peut soumettre au panel arbitral ses propositions Ã©crites sur le rapport initial dans les quatorze jours Ã  compter de la rÃ©ception dudit rapport. En principe, le panel arbitral prÃ©sente le rapport final aux Parties au diffÃ©rend dans les 30 jours suivant la rÃ©ception du rapport initial.

2.  Le rapport final, ainsi que toute communication au titre des art. 10.9 et 10.10 sont communiquÃ©s aux Parties. Ces documents sont rendus publics, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.

3.  Une dÃ©cision du panel arbitral en vertu dâune quelconque disposition du prÃ©sent chapitre est dÃ©finitive et contraignante pour les Parties au diffÃ©rend.

fr_artText: 1.  En principe, le panel arbitral soumet aux Parties au diffÃ©rend un rapport initial contenant ses conclusions et sa dÃ©cision dans un dÃ©lai de 90 jours Ã  compter de la date de constitution du panel arbitral. Il ne dÃ©passe en aucun cas un dÃ©lai de cinq mois Ã  compter de cette date. Une Partie au diffÃ©rend peut soumettre au panel arbitral ses propositions Ã©crites sur le rapport initial dans les quatorze jours Ã  compter de la rÃ©ception dudit rapport. En principe, le panel arbitral prÃ©sente le rapport final aux Parties au diffÃ©rend dans les 30 jours suivant la rÃ©ception du rapport initial.2.  Le rapport final, ainsi que toute communication au titre des art. 10.9 et 10.10 sont communiquÃ©s aux Parties. Ces documents sont rendus publics, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.3.  Une dÃ©cision du panel arbitral en vertu dâune quelconque disposition du prÃ©sent chapitre est dÃ©finitive et contraignante pour les Parties au diffÃ©rend.

fr_artTitle: Art. 10.7 Rapports du panel arbitral

it_artHtml:
Art. 10.7 Rapporti del tribunale arbitrale

1.  Di norma entro 90 giorni dalla sua istituzione, il tribunale arbitrale presenta alle Parti alla controversia un rapporto iniziale contenente le sue considerazioni e decisioni. In nessun caso questo termine Ã¨ superiore a cinque mesi. Una Parte alla controversia puÃ² sottoporre al tribunale arbitrale commenti scritti sul rapporto iniziale entro 14 giorni dalla data di ricezione dello stesso. Normalmente il tribunale arbitrale presenta alle Parti alla controversia un rapporto finale entro 30 giorni dalla data di ricezione del rapporto iniziale.

2.  Il rapporto finale e le decisioni ai sensi degli articoli 10.9 e 10.10 sono comunicati alle Parti. Questi documenti sono resi pubblici, salvo altrimenti disposto dalle Parti alla controversia.

3.  Ogni decisione del tribunale arbitrale presa in virtÃ¹ di una disposizione del presente capitolo Ã¨ conclusiva e vincolante per le Parti alla controversia.

it_artText: 1.  Di norma entro 90 giorni dalla sua istituzione, il tribunale arbitrale presenta alle Parti alla controversia un rapporto iniziale contenente le sue considerazioni e decisioni. In nessun caso questo termine Ã ̈ superiore a cinque mesi. Una Parte alla controversia puÃ2 sottoporre al tribunale arbitrale commenti scritti sul rapporto iniziale entro 14 giorni dalla data di ricezione dello stesso. Normalmente il tribunale arbitrale presenta alle Parti alla controversia un rapporto finale entro 30 giorni dalla data di ricezione del rapporto iniziale.2.  Il rapporto finale e le decisioni ai sensi degli articoli 10.9 e 10.10 sono comunicati alle Parti. Questi documenti sono resi pubblici, salvo altrimenti disposto dalle Parti alla controversia.3.  Ogni decisione del tribunale arbitrale presa in virtÃ1 di una disposizione del presente capitolo Ã ̈ conclusiva e vincolante per le Parti alla controversia.


de_artHtml:
Art. 10.8 Aussetzung und Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens

1.  Vereinbaren dies die Streitparteien, kann ein Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit fÃ¼r eine Dauer von hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monaten aussetzen. Wurde die Arbeit eines Schiedsgerichts fÃ¼r mehr als zwÃ¶lf Monate ausgesetzt, so erlischt die ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Streitigkeit, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.

2.  Eine beschwerdefÃ¼hrende Partei kann ihre Beschwerde jederzeit vor der Vorlage des abschliessenden Schiedsspruchs zurÃ¼ckziehen. Ein solcher RÃ¼ckzug lÃ¤sst ihr Recht unberÃ¼hrt, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt in der gleichen Angelegenheit eine neue Beschwerde zu erheben.

3.  Die Streitparteien kÃ¶nnen jederzeit Ã¼bereinkommen, die Verfahren eines nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgerichts durch gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu beenden.

4.  Ein Schiedsgerichts kann in jeder Phase des Verfahrens bis zur Vorlage des abschliessenden Schiedsspruchs vorschlagen, dass die Streitparteien versuchen sollen, die Streitigkeit gÃ¼tlich beizulegen.

de_artText: 1.  Vereinbaren dies die Streitparteien, kann ein Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit fÃ1⁄4r eine Dauer von hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monaten aussetzen. Wurde die Arbeit eines Schiedsgerichts fÃ1⁄4r mehr als zwÃ¶lf Monate ausgesetzt, so erlischt die ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Streitigkeit, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.2.  Eine beschwerdefÃ1⁄4hrende Partei kann ihre Beschwerde jederzeit vor der Vorlage des abschliessenden Schiedsspruchs zurÃ1⁄4ckziehen. Ein solcher RÃ1⁄4ckzug lÃ¤sst ihr Recht unberÃ1⁄4hrt, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt in der gleichen Angelegenheit eine neue Beschwerde zu erheben.3.  Die Streitparteien kÃ¶nnen jederzeit Ã1⁄4bereinkommen, die Verfahren eines nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgerichts durch gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu beenden.4.  Ein Schiedsgerichts kann in jeder Phase des Verfahrens bis zur Vorlage des abschliessenden Schiedsspruchs vorschlagen, dass die Streitparteien versuchen sollen, die Streitigkeit gÃ1⁄4tlich beizulegen.

fr_artHtml:
<inl>Art. 10.8</inl> Suspension ou clÃ´ture des procÃ©dures du panel arbitral

1.  Si les Parties au diffÃ©rend en conviennent, un panel arbitral peut suspendre ses travaux Ã  tout moment pour une pÃ©riode maximale de douze mois. Si les travaux dâun panel arbitral ont Ã©tÃ© suspendus durant plus de douze mois, son autoritÃ© Ã  se prononcer sur le diffÃ©rend sâÃ©teint, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.

2.  Une Partie plaignante peut retirer sa plainte en tout temps avant la prÃ©sentation du rapport final. Un tel retrait ne compromet pas son droit Ã  dÃ©poser une nouvelle plainte sur le mÃªme objet Ã  une date ultÃ©rieure.

3.  Les Parties au diffÃ©rend peuvent convenir en tout temps de mettre un terme Ã  la procÃ©dure du panel arbitral constituÃ© en vertu du prÃ©sent Accord par une notification conjointe au prÃ©sident dudit panel.

4.  Un panel arbitral peut, quel que soit le stade de la procÃ©dure avant la remise du rapport final, proposer que les Parties au diffÃ©rend cherchent Ã  rÃ©gler le diffÃ©rend Ã  lâamiable.

fr_artText: 1.  Si les Parties au diffÃ©rend en conviennent, un panel arbitral peut suspendre ses travaux Ã  tout moment pour une pÃ©riode maximale de douze mois. Si les travaux dâun panel arbitral ont Ã©tÃ© suspendus durant plus de douze mois, son autoritÃ© Ã  se prononcer sur le diffÃ©rend sâÃ©teint, Ã  moins que les Parties au diffÃ©rend nâen conviennent autrement.2.  Une Partie plaignante peut retirer sa plainte en tout temps avant la prÃ©sentation du rapport final. Un tel retrait ne compromet pas son droit Ã  dÃ©poser une nouvelle plainte sur le mÃame objet Ã  une date ultÃ©rieure.3.  Les Parties au diffÃ©rend peuvent convenir en tout temps de mettre un terme Ã  la procÃ©dure du panel arbitral constituÃ© en vertu du prÃ©sent Accord par une notification conjointe au prÃ©sident dudit panel.4.  Un panel arbitral peut, quel que soit le stade de la procÃ©dure avant la remise du rapport final, proposer que les Parties au diffÃ©rend cherchent Ã  rÃ©gler le diffÃ©rend Ã  lâamiable.

fr_artTitle: Art. 10.8 Suspension ou clÃ ́ture des procÃ©dures du panel arbitral

it_artHtml:
Art. 10.8 Sospensione o termine delle procedure del tribunale arbitrale

1.  Se convenuto dalle Parti alla controversia, il tribunale arbitrale puÃ² sospendere i suoi lavori in qualsiasi momento per un periodo non superiore a 12 mesi. Qualora i lavori del tribunale arbitrale siano sospesi per oltre 12 mesi, lâautoritÃ  dello stesso di comporre la controversia decade, salvo altrimenti disposto dalle Parti.

2.  La Parte che sporge reclamo puÃ² ritirarlo in qualsiasi momento precedente la presentazione del rapporto finale. Tale ritiro non pregiudica il suo diritto di presentare in un secondo momento un altro reclamo concernente la stessa questione.

3.  Le Parti alla controversia possono convenire in qualsiasi momento di porre fine alle procedure del tribunale arbitrale istituito in virtÃ¹ del presente Accordo mediante notifica scritta congiunta al presidente di tale tribunale.

4.  In qualsiasi fase della procedura precedente la presentazione del rapporto finale, il tribunale arbitrale puÃ² proporre alle Parti alla controversia di comporre la controversia amichevolmente.

it_artText: 1.  Se convenuto dalle Parti alla controversia, il tribunale arbitrale puÃ2 sospendere i suoi lavori in qualsiasi momento per un periodo non superiore a 12 mesi. Qualora i lavori del tribunale arbitrale siano sospesi per oltre 12 mesi, lâautoritÃ  dello stesso di comporre la controversia decade, salvo altrimenti disposto dalle Parti.2.  La Parte che sporge reclamo puÃ2 ritirarlo in qualsiasi momento precedente la presentazione del rapporto finale. Tale ritiro non pregiudica il suo diritto di presentare in un secondo momento un altro reclamo concernente la stessa questione.3.  Le Parti alla controversia possono convenire in qualsiasi momento di porre fine alle procedure del tribunale arbitrale istituito in virtÃ1 del presente Accordo mediante notifica scritta congiunta al presidente di tale tribunale.4.  In qualsiasi fase della procedura precedente la presentazione del rapporto finale, il tribunale arbitrale puÃ2 proporre alle Parti alla controversia di comporre la controversia amichevolmente.


de_artHtml:
Art. 10.9 Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts

1.  Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde gefÃ¼hrt wird, setzt die Entscheidung des abschliessenden Schiedsspruchs ohne Verzug um. Ist die unverzÃ¼gliche Umsetzung undurchfÃ¼hrbar, so streben die Streitparteien danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innert 45 Tagen nach Bekanntmachung des abschliessenden Schiedsspruchs keine solche Einigung zustande, kann jede Streitpartei das ursprÃ¼ngliche Schiedsgericht ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist im Lichte der besonderen UmstÃ¤nde des Falles festzusetzen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht Ã¼blicherweise innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Gesuchs.

2.  Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde gefÃ¼hrt wird, notifiziert der anderen Streitpartei ohne Verzug oder innerhalb der Frist nach Absatz 1 die zur Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts ergriffene Massnahme sowie eine fÃ¼r die andere Vertragspartei zur AbschÃ¤tzung der Massnahme genÃ¼gend detaillierte Beschreibung darÃ¼ber, wie die Massnahme die Umsetzung gewÃ¤hrleistet.

3.  Besteht Uneinigkeit darÃ¼ber, ob Massnahmen zur Umsetzung der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch in Ãbereinstimmung mit Absatz 1 getroffen wurden oder ob diese Massnahmen mit der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch vereinbar sind, so wird eine solche Uneinigkeit auf Ersuchen einer Streitpartei vom gleichen Schiedsgericht entschieden, bevor in Ãbereinstimmung mit Artikel 10.10 Ausgleich gesucht oder Vorteile ausgesetzt werden kÃ¶nnen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht Ã¼blicherweise innert 90 Tagen nach Erhalt des Gesuchs.

de_artText: 1.  Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde gefÃ1⁄4hrt wird, setzt die Entscheidung des abschliessenden Schiedsspruchs ohne Verzug um. Ist die unverzÃ1⁄4gliche Umsetzung undurchfÃ1⁄4hrbar, so streben die Streitparteien danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innert 45 Tagen nach Bekanntmachung des abschliessenden Schiedsspruchs keine solche Einigung zustande, kann jede Streitpartei das ursprÃ1⁄4ngliche Schiedsgericht ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist im Lichte der besonderen UmstÃ¤nde des Falles festzusetzen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht Ã1⁄4blicherweise innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Gesuchs.2.  Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde gefÃ1⁄4hrt wird, notifiziert der anderen Streitpartei ohne Verzug oder innerhalb der Frist nach Absatz 1 die zur Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts ergriffene Massnahme sowie eine fÃ1⁄4r die andere Vertragspartei zur AbschÃ¤tzung der Massnahme genÃ1⁄4gend detaillierte Beschreibung darÃ1⁄4ber, wie die Massnahme die Umsetzung gewÃ¤hrleistet.3.  Besteht Uneinigkeit darÃ1⁄4ber, ob Massnahmen zur Umsetzung der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch in Ãbereinstimmung mit Absatz 1 getroffen wurden oder ob diese Massnahmen mit der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch vereinbar sind, so wird eine solche Uneinigkeit auf Ersuchen einer Streitpartei vom gleichen Schiedsgericht entschieden, bevor in Ãbereinstimmung mit Artikel 10.10 Ausgleich gesucht oder Vorteile ausgesetzt werden kÃ¶nnen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht Ã1⁄4blicherweise innert 90 Tagen nach Erhalt des Gesuchs.

fr_artHtml:
<inl>Art. 10.9</inl> Mise en Åuvre du rapport final du panel

1.  La Partie visÃ©e par la plainte se conforme dans les meilleurs dÃ©lais Ã  la dÃ©cision du rapport final. Sâil nâest pas possible de sây conformer immÃ©diatement, les Parties au diffÃ©rend sâefforcent de convenir dâun dÃ©lai raisonnable pour ce faire. En lâabsence dâun tel accord dans les 45 jours Ã  compter de la date de remise du rapport final, lâune ou lâautre des Parties au diffÃ©rend peut demander au panel arbitral dâorigine de dÃ©terminer un dÃ©lai raisonnable, Ã  la lumiÃ¨re des circonstances propres au cas dâespÃ¨ce. Le panel arbitral se prononce dans les 60 jours Ã  compter de cette demande.

2.  La Partie visÃ©e par la plainte, rapidement ou dans un dÃ©lai raisonnable convenu ou dÃ©terminÃ© selon lâal. 1, notifie Ã  lâautre partie au diffÃ©rend la mesure engagÃ©e pour se conformer Ã  la dÃ©cision du rapport final, et fournit une description suffisamment dÃ©taillÃ©e de la maniÃ¨re dont cette mesure assure la mise en conformitÃ© pour permettre Ã  lâautre Partie au diffÃ©rend dâÃ©valuer la mesure.

3.  En cas de dÃ©saccord sur lâexistence ou la cohÃ©rence dâune mesure conforme Ã  la dÃ©cision du rapport final ou de sa conformitÃ© avec la dÃ©cision du rapport final selon lâal. 1, le diffÃ©rend est tranchÃ© par le mÃªme panel arbitral Ã  la demande de lâune des Parties au diffÃ©rend avant que des mesures compensatoires puissent Ãªtre adoptÃ©es ou que des avantages puissent Ãªtre suspendus conformÃ©ment Ã  lâart. 10.10. En principe, le panel arbitral rend sa dÃ©cision dans les 90 jours Ã  compter de la rÃ©ception de cette demande.

fr_artText: 1.  La Partie visÃ©e par la plainte se conforme dans les meilleurs dÃ©lais Ã  la dÃ©cision du rapport final. Sâil nâest pas possible de sây conformer immÃ©diatement, les Parties au diffÃ©rend sâefforcent de convenir dâun dÃ©lai raisonnable pour ce faire. En lâabsence dâun tel accord dans les 45 jours Ã  compter de la date de remise du rapport final, lâune ou lâautre des Parties au diffÃ©rend peut demander au panel arbitral dâorigine de dÃ©terminer un dÃ©lai raisonnable, Ã  la lumiÃ ̈re des circonstances propres au cas dâespÃ ̈ce. Le panel arbitral se prononce dans les 60 jours Ã  compter de cette demande.2.  La Partie visÃ©e par la plainte, rapidement ou dans un dÃ©lai raisonnable convenu ou dÃ©terminÃ© selon lâal. 1, notifie Ã  lâautre partie au diffÃ©rend la mesure engagÃ©e pour se conformer Ã  la dÃ©cision du rapport final, et fournit une description suffisamment dÃ©taillÃ©e de la maniÃ ̈re dont cette mesure assure la mise en conformitÃ© pour permettre Ã  lâautre Partie au diffÃ©rend dâÃ©valuer la mesure.3.  En cas de dÃ©saccord sur lâexistence ou la cohÃ©rence dâune mesure conforme Ã  la dÃ©cision du rapport final ou de sa conformitÃ© avec la dÃ©cision du rapport final selon lâal. 1, le diffÃ©rend est tranchÃ© par le mÃame panel arbitral Ã  la demande de lâune des Parties au diffÃ©rend avant que des mesures compensatoires puissent Ãatre adoptÃ©es ou que des avantages puissent Ãatre suspendus conformÃ©ment Ã  lâart. 10.10. En principe, le panel arbitral rend sa dÃ©cision dans les 90 jours Ã  compter de la rÃ©ception de cette demande.

fr_artTitle: Art. 10.9 Mise en Åuvre du rapport final du panel

it_artHtml:
Art. 10.9 Attuazione del rapporto finale del tribunale arbitrale

1.  La Parte contro cui Ã¨ sporto reclamo deve conformarsi prontamente alla decisione del tribunale arbitrale. Se ciÃ² non Ã¨ possibile, le Parti alla controversia si adoperano per convenire un termine ragionevole entro cui conformarsi. In assenza di un tale accordo entro 45 giorni dalla data di presentazione del rapporto finale, ciascuna Parte alla controversia puÃ² chiedere al tribunale arbitrale originario di fissare un periodo di tempo ragionevole, alla luce delle particolari circostanze del caso. Di norma, il tribunale arbitrale si pronuncia entro 60 giorni dalla presentazione di tale richiesta.

2.  La Parte alla controversia contro cui Ã¨ sporto reclamo deve notificare allâaltra Parte, prontamente o entro il periodo di tempo convenuto o determinato ai sensi del paragrafo 1, la misura adottata per conformarsi alla decisione del tribunale arbitrale e fornirle una descrizione sufficientemente dettagliata di come tale misura garantisca il rispetto della decisione, in modo da consentire allâaltra Parte di valutarne lâefficacia.

3.  Un eventuale disaccordo circa lâesistenza o la coerenza di una misura decisa per attuare la decisione di cui al rapporto finale del tribunale arbitrale conformemente al paragrafo 1 deve essere risolto dal medesimo tribunale su richiesta di una delle Parti prima che possa essere chiesta una compensazione o applicata la sospensione di determinati benefici ai sensi dellâarticolo 10.10. Di norma, il tribunale arbitrale si pronuncia entro 90 giorni dalla ricezione di tale richiesta.

it_artText: 1.  La Parte contro cui Ã ̈ sporto reclamo deve conformarsi prontamente alla decisione del tribunale arbitrale. Se ciÃ2 non Ã ̈ possibile, le Parti alla controversia si adoperano per convenire un termine ragionevole entro cui conformarsi. In assenza di un tale accordo entro 45 giorni dalla data di presentazione del rapporto finale, ciascuna Parte alla controversia puÃ2 chiedere al tribunale arbitrale originario di fissare un periodo di tempo ragionevole, alla luce delle particolari circostanze del caso. Di norma, il tribunale arbitrale si pronuncia entro 60 giorni dalla presentazione di tale richiesta.2.  La Parte alla controversia contro cui Ã ̈ sporto reclamo deve notificare allâaltra Parte, prontamente o entro il periodo di tempo convenuto o determinato ai sensi del paragrafo 1, la misura adottata per conformarsi alla decisione del tribunale arbitrale e fornirle una descrizione sufficientemente dettagliata di come tale misura garantisca il rispetto della decisione, in modo da consentire allâaltra Parte di valutarne lâefficacia.3.  Un eventuale disaccordo circa lâesistenza o la coerenza di una misura decisa per attuare la decisione di cui al rapporto finale del tribunale arbitrale conformemente al paragrafo 1 deve essere risolto dal medesimo tribunale su richiesta di una delle Parti prima che possa essere chiesta una compensazione o applicata la sospensione di determinati benefici ai sensi dellâarticolo 10.10. Di norma, il tribunale arbitrale si pronuncia entro 90 giorni dalla ricezione di tale richiesta.


de_artHtml:
Art. 11.1 Einhaltung von Verpflichtungen

Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.1</inl> ExÃ©cution des obligations

Les Parties prennent toutes les mesures gÃ©nÃ©rales ou spÃ©cifiques requises pour remplir leurs obligations aux termes du prÃ©sent accord.

fr_artTitle: Art. 11.1 ExÃ©cution des obligations

it_artHtml:
Art. 11.1 Adempimento degli obblighi

Le Parti adottano ogni misura generale o specifica necessaria per adempiere ai loro obblighi derivanti del presente Accordo.

it_artTitle: Art. 11.1 Adempimento degli obblighi


de_artHtml:
Art. 11.2 Fussnoten, AnhÃ¤nge und Appendizes

Die Fussnoten, AnhÃ¤nge und Appendizes zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens.

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.2</inl> Notes de bas de page, annexes et appendices

Les notes de bas de page, annexes et appendices au prÃ©sent Accord en font partie intÃ©grante.

fr_artTitle: Art. 11.2 Notes de bas de page, annexes et appendices

it_artHtml:
Art. 11.2 Note a piÃ¨ di pagina, Allegati e Appendici

Le note a piÃ¨ di pagina, gli Allegati e le Appendici del presente Accordo ne costituiscono parte integrante.

it_artText: Le note a piÃ ̈ di pagina, gli Allegati e le Appendici del presente Accordo ne costituiscono parte integrante.

it_artTitle: Art. 11.2 Note a piÃ ̈ di pagina, Allegati e Appendici


de_artHtml:
Art. 11.3 Abkommen Ã¼ber Handel und Arbeitsstandards

Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu Arbeitsfragen durch das Abkommen Ã¼ber Handel und Arbeitsstandards zwischen Hongkong, China, und den EFTA-Staaten, das die Vertragsparteien gesondert von diesem Abkommen, aber parallel dazu, geschlossen haben.

de_artText: Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu Arbeitsfragen durch das Abkommen Ã1⁄4ber Handel und Arbeitsstandards zwischen Hongkong, China, und den EFTA-Staaten, das die Vertragsparteien gesondert von diesem Abkommen, aber parallel dazu, geschlossen haben.

de_artTitle: Art. 11.3 Abkommen Ã1⁄4ber Handel und Arbeitsstandards

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.3</inl> Accord sur les standards du travail

Les Parties amÃ©liorent leur dialogue et leur coopÃ©ration en matiÃ¨re de travail par le biais de lâaccord sur les standards du travail conclu sÃ©parÃ©ment, mais parallÃ¨lement au prÃ©sent accord, par Hong Kong, Chine et chacun des Ãtats de lâAELE.

fr_artText: Les Parties amÃ©liorent leur dialogue et leur coopÃ©ration en matiÃ ̈re de travail par le biais de lâaccord sur les standards du travail conclu sÃ©parÃ©ment, mais parallÃ ̈lement au prÃ©sent accord, par Hong Kong, Chine et chacun des Ãtats de lâAELE.

fr_artTitle: Art. 11.3 Accord sur les standards du travail

it_artHtml:
Art. 11.3 Accordo sugli standard di lavoro

Le Parti intensificano il loro dialogo e la loro cooperazione su questioni concernenti il lavoro attraverso lâAccordo tra Hong Kong, Cina e gli Stati dellâAELS sugli standard di lavoro, concluso separatamente, ma parallelamente al presente Accordo.


de_artHtml:
Art. 11.4 ÃberprÃ¼fung bezÃ¼glich nachhaltiger Entwicklung

Die Vertragsparteien Ã¼berprÃ¼fen auf Antrag einer Vertragspartei Fragen bezÃ¼glich der nachhaltigen Entwicklung im Lichte der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.

de_artText: Die Vertragsparteien Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen auf Antrag einer Vertragspartei Fragen bezÃ1⁄4glich der nachhaltigen Entwicklung im Lichte der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.

de_artTitle: Art. 11.4 ÃberprÃ1⁄4fung bezÃ1⁄4glich nachhaltiger Entwicklung

fr_artHtml:
Art. 11.4 RÃ©examen relatif au dÃ©veloppement durable

Ã la demande de lâune des Parties, les Parties rÃ©examinent les questions liÃ©es au dÃ©veloppement durable Ã  la lumiÃ¨re des Ã©volutions internationales en la matiÃ¨re.

fr_artText: Ã la demande de lâune des Parties, les Parties rÃ©examinent les questions liÃ©es au dÃ©veloppement durable Ã  la lumiÃ ̈re des Ã©volutions internationales en la matiÃ ̈re.

it_artHtml:
Art. 11.4 Riesame in merito allo sviluppo sostenibile

Su richiesta di una Parte, le Parti riesaminano le questioni relative allo sviluppo sostenibile alla luce degli sviluppi internazionali in questo campo.


de_artHtml:
Art. 11.5 Ãnderungen

1.  Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss ÃnderungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r dieses Abkommen zur PrÃ¼fung und Genehmigung unterbreiten.

2.  Mit Ausnahme der Ãnderungen von AnhÃ¤ngen und Appendizes in Ãbereinstimmung mit Artikel 9.1 Absatz 7 werden Ãnderungen dieses Abkommens nach PrÃ¼fung und Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien in Ãbereinstimmung mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.

3.  Ãnderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

4.  Der Ãnderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss ÃnderungsvorschlÃ¤ge fÃ1⁄4r dieses Abkommen zur PrÃ1⁄4fung und Genehmigung unterbreiten.2.  Mit Ausnahme der Ãnderungen von AnhÃ¤ngen und Appendizes in Ãbereinstimmung mit Artikel 9.1 Absatz 7 werden Ãnderungen dieses Abkommens nach PrÃ1⁄4fung und Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien in Ãbereinstimmung mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.3.  Ãnderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.4.  Der Ãnderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

de_artTitle: Art. 11.5 Ãnderungen

fr_artHtml:
Art. 11.5 Amendements

1.  Une Partie peut soumettre Ã  lâexamen et Ã  lâapprobation du ComitÃ© mixte des propositions dâamendement au prÃ©sent accord.

2.  Exception faite des amendements aux annexes et aux appendices rÃ©gis par lâart. 9.1, al. 7, les amendements au prÃ©sent Accord sont soumis aux Parties pour ratification, acceptation ou approbation conformÃ©ment aux exigences lÃ©gales des Parties, aprÃ¨s avoir Ã©tÃ© examinÃ©s et approuvÃ©s par le ComitÃ© mixte.

3.  Ã moins que les Parties nâen conviennent autrement, les amendements entrent en vigueur le premier jour du troisiÃ¨me mois suivant le dÃ©pÃ´t du dernier instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.

4.  Le texte des amendements et les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ¨s du DÃ©positaire.

fr_artText: 1.  Une Partie peut soumettre Ã  lâexamen et Ã  lâapprobation du ComitÃ© mixte des propositions dâamendement au prÃ©sent accord.2.  Exception faite des amendements aux annexes et aux appendices rÃ©gis par lâart. 9.1, al. 7, les amendements au prÃ©sent Accord sont soumis aux Parties pour ratification, acceptation ou approbation conformÃ©ment aux exigences lÃ©gales des Parties, aprÃ ̈s avoir Ã©tÃ© examinÃ©s et approuvÃ©s par le ComitÃ© mixte.3.  Ã moins que les Parties nâen conviennent autrement, les amendements entrent en vigueur le premier jour du troisiÃ ̈me mois suivant le dÃ©pÃ ́t du dernier instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.4.  Le texte des amendements et les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ ̈s du DÃ©positaire.

fr_artTitle: Art. 11.5 Amendements

it_artHtml:
Art. 11.5 Emendamenti

1.  Ogni Parte puÃ² presentare al Comitato misto, per esame e approvazione, proposte di emendamento del presente Accordo.

2.  Fatta eccezione per gli emendamenti degli Allegati e delle Appendici effettuati conformemente al paragrafo 7 dellâarticolo 9.1, gli emendamenti del presente Accordo devono essere sottoposti alle Parti, previo esame e approvazione del Comitato misto, per ratifica, accettazione o approvazione in conformitÃ  con i rispettivi requisiti legali interni.

3.  Gli emendamenti entrano in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito dellâultimo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che le Parti convengano diversamente.

4.  Il testo degli emendamenti e gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Depositario.

it_artText: 1.  Ogni Parte puÃ2 presentare al Comitato misto, per esame e approvazione, proposte di emendamento del presente Accordo.2.  Fatta eccezione per gli emendamenti degli Allegati e delle Appendici effettuati conformemente al paragrafo 7 dellâarticolo 9.1, gli emendamenti del presente Accordo devono essere sottoposti alle Parti, previo esame e approvazione del Comitato misto, per ratifica, accettazione o approvazione in conformitÃ  con i rispettivi requisiti legali interni.3.  Gli emendamenti entrano in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito dellâultimo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che le Parti convengano diversamente.4.  Il testo degli emendamenti e gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Depositario.

it_artTitle: Art. 11.5 Emendamenti


de_artHtml:
Art. 11.6 Beitritt

1.  Jeder Staat, der Mitglied der EuropÃ¤ischen Freihandelsassoziation wird, kann vorbehÃ¤ltlich der Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2.  FÃ¼r einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Genehmigung der Beitrittsbedingungen der bisherigen Vertragsparteien in Kraft, wobei der spÃ¤tere Zeitpunkt massgebend ist.

de_artText: 1.  Jeder Staat, der Mitglied der EuropÃ¤ischen Freihandelsassoziation wird, kann vorbehÃ¤ltlich der Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.2.  FÃ1⁄4r einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Genehmigung der Beitrittsbedingungen der bisherigen Vertragsparteien in Kraft, wobei der spÃ¤tere Zeitpunkt massgebend ist.

de_artTitle: Art. 11.6 Beitritt

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.6</inl> AdhÃ©sion

1.  Tout Ãtat qui devient membre de lâAssociation europÃ©enne de libre-Ã©change peut adhÃ©rer au prÃ©sent accord, sous rÃ©serve que le ComitÃ© mixte approuve cette adhÃ©sion, aux termes et conditions Ã  convenir par les Parties. Lâinstrument dâadhÃ©sion est dÃ©posÃ© auprÃ¨s du DÃ©positaire.

2.  Ã lâÃ©gard dâun Ãtat qui y adhÃ¨re, le prÃ©sent Accord entre en vigueur le premier jour du troisiÃ¨me mois suivant le dÃ©pÃ´t de son instrument dâadhÃ©sion ou lâapprobation des termes de son adhÃ©sion par les Parties existantes, si celle-ci intervient ultÃ©rieurement.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat qui devient membre de lâAssociation europÃ©enne de libre-Ã©change peut adhÃ©rer au prÃ©sent accord, sous rÃ©serve que le ComitÃ© mixte approuve cette adhÃ©sion, aux termes et conditions Ã  convenir par les Parties. Lâinstrument dâadhÃ©sion est dÃ©posÃ© auprÃ ̈s du DÃ©positaire.2.  Ã lâÃ©gard dâun Ãtat qui y adhÃ ̈re, le prÃ©sent Accord entre en vigueur le premier jour du troisiÃ ̈me mois suivant le dÃ©pÃ ́t de son instrument dâadhÃ©sion ou lâapprobation des termes de son adhÃ©sion par les Parties existantes, si celle-ci intervient ultÃ©rieurement.

fr_artTitle: Art. 11.6 AdhÃ©sion

it_artHtml:
Art. 11.6 Adesione

1.  Qualsiasi Stato che diventi membro dellâAssociazione europea di libero scambio puÃ² aderire al presente Accordo a condizione che il Comitato misto approvi la sua adesione ai termini e alle condizioni concordate tra le Parti. Lo strumento di adesione Ã¨ depositato presso il Depositario.

2.  Per lo Stato che decide di aderire, il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito del suo strumento di adesione o allâapprovazione dei termini di adesione da part delle Parti esistenti, se questâultima ha luogo successivamente.

it_artText: 1.  Qualsiasi Stato che diventi membro dellâAssociazione europea di libero scambio puÃ2 aderire al presente Accordo a condizione che il Comitato misto approvi la sua adesione ai termini e alle condizioni concordate tra le Parti. Lo strumento di adesione Ã ̈ depositato presso il Depositario.2.  Per lo Stato che decide di aderire, il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito del suo strumento di adesione o allâapprovazione dei termini di adesione da part delle Parti esistenti, se questâultima ha luogo successivamente.

it_artTitle: Art. 11.6 Adesione


de_artHtml:
Art. 11.7 RÃ¼cktritt und Beendigung

1.  Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurÃ¼cktreten. Der RÃ¼cktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat.

2.  Tritt Hongkong, China, zurÃ¼ck, erlischt dieses Abkommen, sobald der RÃ¼cktritt Wirkung erlangt.

3.  Jeder EFTA-Staat, der vom Ãbereinkommen zur Errichtung der EuropÃ¤ischen Freihandelsassoziation66 zurÃ¼cktritt, hÃ¶rt am Tag, an dem sein RÃ¼cktritt wirksam wird, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein. Eine Kopie der RÃ¼cktrittsnotifikation von diesem Ãbereinkommen wird ohne Verzug den anderen Vertragsparteien unterbreitet.

66 SR 0.632.31

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurÃ1⁄4cktreten. Der RÃ1⁄4cktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat.2.  Tritt Hongkong, China, zurÃ1⁄4ck, erlischt dieses Abkommen, sobald der RÃ1⁄4cktritt Wirkung erlangt.3.  Jeder EFTA-Staat, der vom Ãbereinkommen zur Errichtung der EuropÃ¤ischen Freihandelsassoziation zurÃ1⁄4cktritt, hÃ¶rt am Tag, an dem sein RÃ1⁄4cktritt wirksam wird, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein. Eine Kopie der RÃ1⁄4cktrittsnotifikation von diesem Ãbereinkommen wird ohne Verzug den anderen Vertragsparteien unterbreitet. SR 0.632.31

de_artTitle: Art. 11.7 RÃ1⁄4cktritt und Beendigung

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.7</inl> Retrait et expiration

1.  Chacune des Parties peut se retirer du prÃ©sent Accord moyennant une notification Ã©crite adressÃ©e au DÃ©positaire. Le retrait prend effet six mois aprÃ¨s la date de rÃ©ception de la notification par le DÃ©positaire.

2.  Si Hong Kong, Chine se retire, le prÃ©sent Accord expire au moment oÃ¹ son retrait prend effet.

3.  Tout Ãtat de lâAELE qui dÃ©nonce la Convention instituant lâAssociation europÃ©enne de libre-Ã©change66 cesse ipso facto dâÃªtre une Partie au prÃ©sent Accord le jour mÃªme oÃ¹ la dÃ©nonciation prend effet. Une copie de la notification de dÃ©nonciation de la Convention est transmise aux autres Parties dans les meilleurs dÃ©lais.

66 RS 0.632.31

fr_artText: 1.  Chacune des Parties peut se retirer du prÃ©sent Accord moyennant une notification Ã©crite adressÃ©e au DÃ©positaire. Le retrait prend effet six mois aprÃ ̈s la date de rÃ©ception de la notification par le DÃ©positaire.2.  Si Hong Kong, Chine se retire, le prÃ©sent Accord expire au moment oÃ1 son retrait prend effet.3.  Tout Ãtat de lâAELE qui dÃ©nonce la Convention instituant lâAssociation europÃ©enne de libre-Ã©change cesse ipso facto dâÃatre une Partie au prÃ©sent Accord le jour mÃame oÃ1 la dÃ©nonciation prend effet. Une copie de la notification de dÃ©nonciation de la Convention est transmise aux autres Parties dans les meilleurs dÃ©lais. RS 0.632.31

fr_artTitle: Art. 11.7 Retrait et expiration

it_artHtml:
Art. 11.7 Recesso ed estinzione

1.  Ciascuna Parte puÃ² recedere dal presente Accordo mediante notifica scritta al Depositario. Il recesso ha effetto sei mesi dopo la data in cui il Depositario riceve la notifica.

2.  In caso di recesso da parte di Hong Kong, Cina, il presente Accordo si estingue alla data in cui il recesso diviene effettivo.

3.  Qualsiasi Stato dellâAELS che recede dalla Convenzione istitutiva dellâAssociazione europea di libero scambio66 cessa ipso facto di essere Parte del presente Accordo il giorno stesso in cui il suo recesso diviene effettivo. Una copia della notifica di recesso dalla suddetta Convenzione Ã¨ trasmessa tempestivamente alle altre Parti.

66 RS 0.632.31

it_artText: 1.  Ciascuna Parte puÃ2 recedere dal presente Accordo mediante notifica scritta al Depositario. Il recesso ha effetto sei mesi dopo la data in cui il Depositario riceve la notifica.2.  In caso di recesso da parte di Hong Kong, Cina, il presente Accordo si estingue alla data in cui il recesso diviene effettivo.3.  Qualsiasi Stato dellâAELS che recede dalla Convenzione istitutiva dellâAssociazione europea di libero scambio cessa ipso facto di essere Parte del presente Accordo il giorno stesso in cui il suo recesso diviene effettivo. Una copia della notifica di recesso dalla suddetta Convenzione Ã ̈ trasmessa tempestivamente alle altre Parti. RS 0.632.31

it_artTitle: Art. 11.7 Recesso ed estinzione


de_artHtml:
Art. 11.8 Inkrafttreten

1.  Dieses Abkommen unterliegt in Ãbereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der Vertragsparteien der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

2.  Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2012 fÃ¼r diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt beim Depositar hinterlegt haben, sofern Hongkong, China, zu diesen Vertragsparteien gehÃ¶rt.

3.  Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juni 2012 in Kraft, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat und Hongkong, China, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.

4.  FÃ¼r einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.

5.  Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Hongkong, China, erst in Kraft, wenn gleichzeitig das Abkommen Ã¼ber die Landwirtschaft zwischen diesem EFTA-Staat und Hongkong, China, in Kraft tritt. Es bleibt so lange in Kraft, wie zwischen diesen Vertragsparteien das Abkommen Ã¼ber die Landwirtschaft in Kraft bleibt.

de_artText: 1.  Dieses Abkommen unterliegt in Ãbereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der Vertragsparteien der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.2.  Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2012 fÃ1⁄4r diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt beim Depositar hinterlegt haben, sofern Hongkong, China, zu diesen Vertragsparteien gehÃ¶rt.3.  Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juni 2012 in Kraft, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat und Hongkong, China, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.4.  FÃ1⁄4r einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.5.  Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Hongkong, China, erst in Kraft, wenn gleichzeitig das Abkommen Ã1⁄4ber die Landwirtschaft zwischen diesem EFTA-Staat und Hongkong, China, in Kraft tritt. Es bleibt so lange in Kraft, wie zwischen diesen Vertragsparteien das Abkommen Ã1⁄4ber die Landwirtschaft in Kraft bleibt.

de_artTitle: Art. 11.8 Inkrafttreten

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.8</inl> EntrÃ©e en vigueur

1.  Le prÃ©sent Accord est soumis Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, conformÃ©ment aux exigences lÃ©gales respectives des Parties. Les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ¨s du DÃ©positaire.

2.  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur le 1er juin 2012, pour celles des Parties qui ont dÃ©posÃ© leurs instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation auprÃ¨s du DÃ©positaire au moins deux mois avant cette date, Ã  condition que Hong Kong, Chine soit au nombre de ces Parties.

3.  Au cas oÃ¹ le prÃ©sent Accord nâentre pas en vigueur le 1er juin 2012, il entre en vigueur le premier jour du troisiÃ¨me mois suivant le dÃ©pÃ´t par au moins un Ãtat de lâAELE et par Hong Kong, Chine de leurs instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation auprÃ¨s du DÃ©positaire.

4.  Sâagissant dâun Ãtat de lâAELE qui dÃ©pose son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation aprÃ¨s que le prÃ©sent Accord est entrÃ© en vigueur, lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord survient le premier jour du troisiÃ¨me mois suivant le dÃ©pÃ´t de son instrument.

5.  Le prÃ©sent Accord nâentre pas en vigueur entre un Ãtat de lâAELE et Hong Kong, Chine Ã  moins que lâaccord sur lâagriculture entre cet Ãtat de lâAELE et Hong Kong, Chine visÃ© Ã  lâart. 2.1, al. 2, nâentre en vigueur simultanÃ©ment. Il reste en vigueur tant que lâaccord sur lâagriculture reste en vigueur entre ces Parties.

fr_artText: 1.  Le prÃ©sent Accord est soumis Ã  la ratification, lâacceptation ou lâapprobation, conformÃ©ment aux exigences lÃ©gales respectives des Parties. Les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ ̈s du DÃ©positaire.2.  Le prÃ©sent Accord entre en vigueur le 1 juin 2012, pour celles des Parties qui ont dÃ©posÃ© leurs instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation auprÃ ̈s du DÃ©positaire au moins deux mois avant cette date, Ã  condition que Hong Kong, Chine soit au nombre de ces Parties.3.  Au cas oÃ1 le prÃ©sent Accord nâentre pas en vigueur le 1 juin 2012, il entre en vigueur le premier jour du troisiÃ ̈me mois suivant le dÃ©pÃ ́t par au moins un Ãtat de lâAELE et par Hong Kong, Chine de leurs instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation auprÃ ̈s du DÃ©positaire.4.  Sâagissant dâun Ãtat de lâAELE qui dÃ©pose son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation aprÃ ̈s que le prÃ©sent Accord est entrÃ© en vigueur, lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord survient le premier jour du troisiÃ ̈me mois suivant le dÃ©pÃ ́t de son instrument.5.  Le prÃ©sent Accord nâentre pas en vigueur entre un Ãtat de lâAELE et Hong Kong, Chine Ã  moins que lâaccord sur lâagriculture entre cet Ãtat de lâAELE et Hong Kong, Chine visÃ© Ã  lâart. 2.1, al. 2, nâentre en vigueur simultanÃ©ment. Il reste en vigueur tant que lâaccord sur lâagriculture reste en vigueur entre ces Parties.

fr_artTitle: Art. 11.8 EntrÃ©e en vigueur

it_artHtml:
Art. 11.8 Entrata in vigore

1.  Il presente Accordo Ã¨ soggetto alla ratifica, allâaccettazione o allâapprovazione secondo i requisiti legali interni delle Parti. Gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Depositario.

2.  Il presente Accordo entra in vigore il 1Â° giugno 2012 per le Parti che hanno depositato i loro strumenti di ratifica, accettazione o approvazione presso il Depositario almeno due mesi prima di tale data, a condizione che Hong Kong, Cina sia una di tali Parti.

3.  Se il presente Accordo non entra in vigore il 1Â° giugno 2012, esso entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo alla data in cui almeno uno Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina hanno depositato i loro strumenti di ratifica, accettazione o approvazione presso il Depositario.

4.  Se uno Stato dellâAELS deposita il suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione dopo lâentrata in vigore del presente Accordo, questâultimo entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito di detto strumento.

5.  Il presente Accordo non entra in vigore tra uno Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina se simultaneamente non entra in vigore anche lâAccordo agricolo tra tale Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina. Il presente Accordo rimane in vigore fino a quando rimane in vigore lâAccordo agricolo tra le suddette Parti.

it_artText: 1.  Il presente Accordo Ã ̈ soggetto alla ratifica, allâaccettazione o allâapprovazione secondo i requisiti legali interni delle Parti. Gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Depositario.2.  Il presente Accordo entra in vigore il 1Â° giugno 2012 per le Parti che hanno depositato i loro strumenti di ratifica, accettazione o approvazione presso il Depositario almeno due mesi prima di tale data, a condizione che Hong Kong, Cina sia una di tali Parti.3.  Se il presente Accordo non entra in vigore il 1Â° giugno 2012, esso entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo alla data in cui almeno uno Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina hanno depositato i loro strumenti di ratifica, accettazione o approvazione presso il Depositario.4.  Se uno Stato dellâAELS deposita il suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione dopo lâentrata in vigore del presente Accordo, questâultimo entra in vigore il primo giorno del terzo mese successivo al deposito di detto strumento.5.  Il presente Accordo non entra in vigore tra uno Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina se simultaneamente non entra in vigore anche lâAccordo agricolo tra tale Stato dellâAELS e Hong Kong, Cina. Il presente Accordo rimane in vigore fino a quando rimane in vigore lâAccordo agricolo tra le suddette Parti.

it_artTitle: Art. 11.8 Entrata in vigore


de_artHtml:
Art. 11.9 Depositar

Die Regierung von Norwegen handelt als Depositar.

de_artTitle: Art. 11.9 Depositar

fr_artHtml:
<inl>Art. 11.9</inl> DÃ©positaire

Le Gouvernement de la NorvÃ¨ge agit en qualitÃ© de DÃ©positaire.

fr_artText: Le Gouvernement de la NorvÃ ̈ge agit en qualitÃ© de DÃ©positaire.

fr_artTitle: Art. 11.9 DÃ©positaire

it_artHtml:
Art. 11.9 Depositario

Il Governo di Norvegia Ã¨ il Depositario del presente Accordo.

it_artText: Il Governo di Norvegia Ã ̈ il Depositario del presente Accordo.

it_artTitle: Art. 11.9 Depositario


de_artHtml:
Art. 1.1 Ziele

1.  Die Vertragsparteien errichten hiermit in Ãbereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und der Zusatzabkommen Ã¼ber die Landwirtschaft, die gleichzeitig zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, abgeschlossen wurden, eine Freihandelszone.

2.  Die Ziele dieses Abkommens sind:

(a)

die Liberalisierung des Warenhandels in Ãbereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens5 (nachfolgend
als Â«GATT 1994Â» bezeichnet);

(b)

die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Ãbereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens Ã¼ber den Handel mit Dienstleistungen6 (nachfolgend als Â«GATSÂ» bezeichnet);

(c)

die gegenseitige ErhÃ¶hung von Investitionsgelegenheiten;

(d)

die Erleichterung und Ausweitung des Waren- und Dienstleistungshandels;

(e)

die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Ãbereinstimmung mit den auf die Vertragsparteien anwendbaren internationalen Normen;

(f)

die auf Gegenseitigkeit beruhende Verbesserung des Zugangs zu ihren jeweiligen Ã¶ffentlichen BeschaffungsmÃ¤rkten;

(g)

die FÃ¶rderung des Wettbewerbs in ihrer Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Vertragsparteien;

(h)

die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitrÃ¤gt und sicherstellt, dass dieses Ziel in der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr Ausdruck findet; und

(i)

auf diese Weise die Leistung eines Beitrags zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels.

5 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

6 SR 0.632.20, Anhang 1.B

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien errichten hiermit in Ãbereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und der Zusatzabkommen Ã1⁄4ber die Landwirtschaft, die gleichzeitig zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, abgeschlossen wurden, eine Freihandelszone.2.  Die Ziele dieses Abkommens sind:(a) die Liberalisierung des Warenhandels in Ãbereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachfolgend als Â«GATT 1994Â» bezeichnet);(b) die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Ãbereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens Ã1⁄4ber den Handel mit Dienstleistungen (nachfolgend als Â«GATSÂ» bezeichnet);(c) die gegenseitige ErhÃ¶hung von Investitionsgelegenheiten;(d) die Erleichterung und Ausweitung des Waren- und Dienstleistungshandels;(e) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Ãbereinstimmung mit den auf die Vertragsparteien anwendbaren internationalen Normen;(f) die auf Gegenseitigkeit beruhende Verbesserung des Zugangs zu ihren jeweiligen Ã¶ffentlichen BeschaffungsmÃ¤rkten;(g) die FÃ¶rderung des Wettbewerbs in ihrer Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Vertragsparteien;(h) die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitrÃ¤gt und sicherstellt, dass dieses Ziel in der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr Ausdruck findet; und(i) auf diese Weise die Leistung eines Beitrags zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels. SR 0.632.20, Anhang 1A.1 SR 0.632.20, Anhang 1.B

de_artTitle: Art. 1.1 Ziele

fr_artHtml:
<inl>Art. 1.1</inl> Objectifs

1.  Par le prÃ©sent Accord et les accords complÃ©mentaires sur lâagriculture, conclus simultanÃ©ment par chaque Ãtat de lâAELE avec Hong Kong, Chine, les Parties Ã©tablissent une zone de libre-Ã©change.

2.  Les objectifs du prÃ©sent Accord sont les suivants:

(a)

rÃ©aliser la libÃ©ralisation du commerce des marchandises, conformÃ©ment Ã  lâart. XXIV de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur les tarifs douaniers et le commerce5 (ciâaprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«GATT 1994Â»);

(b)

rÃ©aliser la libÃ©ralisation des Ã©changes de services, en conformitÃ© avec lâart. V de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur le commerce des services6 (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ© Â«AGCSÂ»);

(c)

accroÃ®tre les possibilitÃ©s dâinvestissement mutuelles;

(d)

faciliter et intensifier les Ã©changes de marchandises et de services;

(e)

garantir une protection adÃ©quate et effective des droits de propriÃ©tÃ© intellectuelle, conformÃ©ment aux normes internationales applicables aux Parties;

(f)

amÃ©liorer rÃ©ciproquement lâaccÃ¨s aux marchÃ©s publics des Parties;

(g)

promouvoir la concurrence dans leurs Ã©conomies, en particulier sâagissant des relations Ã©conomiques entre les Parties;

(h)

dÃ©velopper les Ã©changes internationaux de maniÃ¨re Ã  contribuer Ã  la rÃ©alisation de lâobjectif de dÃ©veloppement durable et Ã  garantir que cet objectif soit intÃ©grÃ© et reflÃ©tÃ© dans les relations commerciales entre les Parties; et

(i)

contribuer ainsi Ã  lâexpansion et au dÃ©veloppement harmonieux du commerce mondial.

5 RS 0.632.20, annexe 1A.1

6 RS 0.632.20, annexe 1B

fr_artText: 1.  Par le prÃ©sent Accord et les accords complÃ©mentaires sur lâagriculture, conclus simultanÃ©ment par chaque Ãtat de lâAELE avec Hong Kong, Chine, les Parties Ã©tablissent une zone de libre-Ã©change.2.  Les objectifs du prÃ©sent Accord sont les suivants:(a) rÃ©aliser la libÃ©ralisation du commerce des marchandises, conformÃ©ment Ã  lâart. XXIV de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur les tarifs douaniers et le commerce (ciâaprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«GATT 1994Â»);(b) rÃ©aliser la libÃ©ralisation des Ã©changes de services, en conformitÃ© avec lâart. V de lâAccord gÃ©nÃ©ral sur le commerce des services (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ© Â«AGCSÂ»);(c) accroÃ®tre les possibilitÃ©s dâinvestissement mutuelles;(d) faciliter et intensifier les Ã©changes de marchandises et de services;(e) garantir une protection adÃ©quate et effective des droits de propriÃ©tÃ© intellectuelle, conformÃ©ment aux normes internationales applicables aux Parties;(f) amÃ©liorer rÃ©ciproquement lâaccÃ ̈s aux marchÃ©s publics des Parties;(g) promouvoir la concurrence dans leurs Ã©conomies, en particulier sâagissant des relations Ã©conomiques entre les Parties;(h) dÃ©velopper les Ã©changes internationaux de maniÃ ̈re Ã  contribuer Ã  la rÃ©alisation de lâobjectif de dÃ©veloppement durable et Ã  garantir que cet objectif soit intÃ©grÃ© et reflÃ©tÃ© dans les relations commerciales entre les Parties; et(i) contribuer ainsi Ã  lâexpansion et au dÃ©veloppement harmonieux du commerce mondial. RS 0.632.20, annexe 1A.1 RS 0.632.20, annexe 1B

fr_artTitle: Art. 1.1 Objectifs

it_artHtml:
Art. 1.1 Obiettivi

1.  Le Parti istituiscono una zona di libero scambio in conformitÃ  con le disposizioni del presente Accordo e degli accordi complementari sullâagricoltura conclusi contemporaneamente tra gli Stati dellâAELS e Hong Kong, Cina.

2.  Gli obiettivi del presente Accordo sono:

(a)

liberalizzare gli scambi di merci, conformemente allâarticolo XXIV dellâAccordo generale sulle tariffe doganali e il commercio5 (qui di seguito denominato Â«GATT 1994Â»);

(b)

liberalizzare gli scambi di servizi, conformemente allâarticolo V dellâAccordo generale sugli scambi di servizi6 (qui di seguito denominato Â«GATSÂ»);

(c)

accrescere reciprocamente le opportunitÃ  dâinvestimento;

(d)

agevolare ed espandere gli scambi di beni e servizi;

(e)

garantire una protezione adeguata ed efficace dei diritti di proprietÃ  intellettuale conformemente alle norme internazionali applicabili alle Parti; e

(f)

migliorare lâaccesso ai rispettivi mercati degli appalti pubblici su base reciproca;

(g)

promuovere la concorrenza nelle loro economie, in particolare nellâambito delle relazioni economiche tra le Parti;

(h)

sviluppare gli scambi internazionali in modo tale da contribuire al raggiungimento dellâobiettivo dello sviluppo sostenibile, assicurando che tale obiettivo sia integrato e si rifletta nelle relazioni commerciali tra le Parti; e

(i)

contribuire in tal modo allo sviluppo e allâespansione armoniosi del commercio mondiale.

5 RS 0.632.20, All. 1A.1

6 RS 0.632.20, All. 1B

it_artText: 1.  Le Parti istituiscono una zona di libero scambio in conformitÃ  con le disposizioni del presente Accordo e degli accordi complementari sullâagricoltura conclusi contemporaneamente tra gli Stati dellâAELS e Hong Kong, Cina.2.  Gli obiettivi del presente Accordo sono:(a) liberalizzare gli scambi di merci, conformemente allâarticolo XXIV dellâAccordo generale sulle tariffe doganali e il commercio (qui di seguito denominato Â«GATT 1994Â»);(b) liberalizzare gli scambi di servizi, conformemente allâarticolo V dellâAccordo generale sugli scambi di servizi (qui di seguito denominato Â«GATSÂ»);(c) accrescere reciprocamente le opportunitÃ  dâinvestimento;(d) agevolare ed espandere gli scambi di beni e servizi;(e) garantire una protezione adeguata ed efficace dei diritti di proprietÃ  intellettuale conformemente alle norme internazionali applicabili alle Parti; e (f) migliorare lâaccesso ai rispettivi mercati degli appalti pubblici su base reciproca;(g) promuovere la concorrenza nelle loro economie, in particolare nellâambito delle relazioni economiche tra le Parti;(h) sviluppare gli scambi internazionali in modo tale da contribuire al raggiungimento dellâobiettivo dello sviluppo sostenibile, assicurando che tale obiettivo sia integrato e si rifletta nelle relazioni commerciali tra le Parti; e(i) contribuire in tal modo allo sviluppo e allâespansione armoniosi del commercio mondiale. RS 0.632.20, All. 1A.1 RS 0.632.20, All. 1B

it_artTitle: Art. 1.1 Obiettivi


de_artHtml:
Art. 1.2 RÃ¤umlicher Anwendungsbereich

1.  Sofern nicht abweichend in Anhang IV bestimmt, findet dieses Abkommen Anwendung:

(a)

fÃ¼r einen EFTA-Staat:

(i)

auf sein Festland, BinnengewÃ¤sser und HoheitsgewÃ¤sser sowie den darÃ¼ber liegenden Luftraum in Ãbereinstimmung mit dem VÃ¶lkerrecht, und

(ii)

ausserhalb seiner HoheitsgewÃ¤sser auf Massnahmen, die in AusÃ¼bung seiner SouverÃ¤nitÃ¤tsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemÃ¤ss VÃ¶lkerrecht getroffen werden;

(b)

fÃ¼r Hongkong, China: nur auf das Land und das Meer innerhalb der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der GewÃ¤sser von Hongkong.

2.  Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht fÃ¼r das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard.

de_artText: 1.  Sofern nicht abweichend in Anhang IV bestimmt, findet dieses Abkommen Anwendung:(a) fÃ1⁄4r einen EFTA-Staat:(i) auf sein Festland, BinnengewÃ¤sser und HoheitsgewÃ¤sser sowie den darÃ1⁄4ber liegenden Luftraum in Ãbereinstimmung mit dem VÃ¶lkerrecht, und(ii) ausserhalb seiner HoheitsgewÃ¤sser auf Massnahmen, die in AusÃ1⁄4bung seiner SouverÃ¤nitÃ¤tsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemÃ¤ss VÃ¶lkerrecht getroffen werden;(b) fÃ1⁄4r Hongkong, China: nur auf das Land und das Meer innerhalb der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der GewÃ¤sser von Hongkong.2.  Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht fÃ1⁄4r das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard.

de_artTitle: Art. 1.2 RÃ¤umlicher Anwendungsbereich

fr_artHtml:
<inl>Art. 1.2</inl> Champ dâapplication gÃ©ographique

1.  Sauf indication contraire spÃ©cifiÃ©e dans lâannexe IV, le prÃ©sent Accord sâapplique:

(a)

sâagissant dâun Ãtat de lâAELE:

(i)

Ã  son territoire terrestre, Ã  ses eaux intÃ©rieures, Ã  ses eaux territoriales, ainsi quâÃ  lâespace aÃ©rien qui les surplombe, conformÃ©ment au droit international, et

(ii)

au-delÃ  des eaux territoriales, en ce qui concerne les mesures prises par une Partie dans lâexercice de ses droits souverains ou de sa juridiction, conformÃ©ment au droit international;

(b)

sâagissant de Hong Kong, Chine: exclusivement aux terres et aux eaux comprises Ã  lâintÃ©rieur des limites de la RÃ©gion Administrative SpÃ©ciale de Hong Kong, y compris lâÃ®le de Hong Kong, Kowloon, les Nouveaux Territoires et les eaux de Hong Kong.

2.  Le <tmp:inl id="d7e1272" md="S" name="w:w" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>prÃ©sent Accord<tmp:inl id="d7e1272" md="E" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl> <tmp:inl id="d7e1286" md="S" name="w:w" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>ne <tmp:inl id="d7e1286" md="E" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>sâapplique pas au <tmp:inl id="d7e1301" md="S" name="w:w" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>territoire norvÃ©gien <tmp:inl id="d7e1301" md="E" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>du Svalbard, Ã  lâexception du commerce des <tmp:inl id="d7e1322" md="S" name="w:w" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>marchandises.<tmp:inl id="d7e1322" md="E" xmlns:tmp="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:temp"></tmp:inl>

fr_artText: 1.  Sauf indication contraire spÃ©cifiÃ©e dans lâannexe IV, le prÃ©sent Accord sâapplique:(a) sâagissant dâun Ãtat de lâAELE:(i) Ã  son territoire terrestre, Ã  ses eaux intÃ©rieures, Ã  ses eaux territoriales, ainsi quâÃ  lâespace aÃ©rien qui les surplombe, conformÃ©ment au droit international, et(ii) au-delÃ  des eaux territoriales, en ce qui concerne les mesures prises par une Partie dans lâexercice de ses droits souverains ou de sa juridiction, conformÃ©ment au droit international;(b) sâagissant de Hong Kong, Chine: exclusivement aux terres et aux eaux comprises Ã  lâintÃ©rieur des limites de la RÃ©gion Administrative SpÃ©ciale de Hong Kong, y compris lâÃ®le de Hong Kong, Kowloon, les Nouveaux Territoires et les eaux de Hong Kong.2.  Le prÃ©sent Accord ne sâapplique pas au territoire norvÃ©gien du Svalbard, Ã  lâexception du commerce des marchandises.

fr_artTitle: Art. 1.2 Champ dâapplication gÃ©ographique

it_artHtml:
Art. 1.2 Campo dâapplicazione territoriale

1.  Salvo altrimenti disposto nellâAllegato IV, il presente Accordo si applica:

(a)

per ogni Stato dellâAELS:

(i)

al suo territorio terrestre, alle acque interne, alle acque territoriali nonchÃ© allo spazio aereo territoriale, conformemente al diritto internazionale, e

(ii)

al di lÃ  delle acque territoriali, per quanto riguarda le misure adottate nellâesercizio della sua sovranitÃ  o della sua giurisdizione, conformemente al diritto internazionale;

(b)

per Hong Kong, Cina: esclusivamente al territorio e alle acque allâinterno dei confini della Regione amministrativa speciale di Hong Kong, inclusi lâIsola di Hong Kong, Kowloon, i New Territories e le acque di Hong Kong.

2.  Il presente Accordo non si applica al territorio norvegese delle Svalbard, fatta eccezione per gli scambi di merci.

it_artText: 1.  Salvo altrimenti disposto nellâAllegato IV, il presente Accordo si applica:(a) per ogni Stato dellâAELS:(i) al suo territorio terrestre, alle acque interne, alle acque territoriali nonchÃ© allo spazio aereo territoriale, conformemente al diritto internazionale, e (ii) al di lÃ  delle acque territoriali, per quanto riguarda le misure adottate nellâesercizio della sua sovranitÃ  o della sua giurisdizione, conformemente al diritto internazionale;(b) per Hong Kong, Cina: esclusivamente al territorio e alle acque allâinterno dei confini della Regione amministrativa speciale di Hong Kong, inclusi lâIsola di Hong Kong, Kowloon, i New Territories e le acque di Hong Kong.2.  Il presente Accordo non si applica al territorio norvegese delle Svalbard, fatta eccezione per gli scambi di merci.