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Art. 5 BetriebsstÃ¤tte

1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, durch die die TÃ¤tigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeÃ¼bt wird.

2.  Der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» umfasst insbesondere:

a)

einen Ort der Leitung,

b)

eine Zweigniederlassung,

c)

eine GeschÃ¤ftsstelle,

d)

eine FabrikationsstÃ¤tte,

e)

eine WerkstÃ¤tte,

f)

ein Bergwerk, ein Ãl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere StÃ¤tte der Ausbeutung von BodenschÃ¤tzen.

3.  Der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» umfasst ferner:

a)

eine BauausfÃ¼hrung oder Montage oder damit zusammenhÃ¤ngende AufsichtstÃ¤tigkeiten, wenn die BauausfÃ¼hrung, Montage oder AufsichtstÃ¤tigkeiten lÃ¤nger als sechs Monate dauern;

b)

die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch ein Unternehmen durch Angestellte oder sonstiges, vom Unternehmen zu diesem Zwecke eingestelltes Personal, sofern die entsprechenden TÃ¤tigkeiten im andern Staat (fÃ¼r das gleiche oder ein damit zusammenhÃ¤ngendes Projekt) innerhalb eines Zeitraumes von zwÃ¶lf Monaten insgesamt lÃ¤nger als sechs Monate dauern.

4.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als BetriebsstÃ¤tten:

a)

Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b)

BestÃ¤nde von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;

c)

BestÃ¤nde von GÃ¼tern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d)

eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ¼r das Unternehmen GÃ¼ter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)

eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ¼r das Unternehmen andere TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, die vorbereitender Art sind oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellen;

f)

eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende GesamttÃ¤tigkeit der festen GeschÃ¤ftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellt.

5.  Ist eine Person â mit Ausnahme eines unabhÃ¤ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 â in einem Vertragsstaat fÃ¼r ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tÃ¤tig, so wird das Unternehmen ungeachtet der AbsÃ¤tze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Staat fÃ¼r alle von der Person fÃ¼r das Unternehmen ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten eine BetriebsstÃ¤tte, wenn:

a)

diese Person die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens VertrÃ¤ge abzuschliessen und die Vollmacht in diesem Staat gewÃ¶hnlich ausÃ¼bt, es sei denn, die TÃ¤tigkeiten dieser Person beschrÃ¤nken sich auf die in Absatz 4 genannten TÃ¤tigkeiten, die, wÃ¼rden sie durch eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung ausgeÃ¼bt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer BetriebsstÃ¤tte machten; oder

b)

diese Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewÃ¶hnlich BestÃ¤nde von GÃ¼tern oder Waren unterhÃ¤lt und daraus regel-mÃ¤ssig fÃ¼r das Unternehmen GÃ¼ter oder Waren ausliefert.

6.  Ungeachtet der vorangehenden Bestimmung dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaates, mit Ausnahme des RÃ¼ckversicherungsgeschÃ¤fts, im andern Vertragsstaat dann eine BetriebsstÃ¤tte, wenn sie auf dem Gebiet dieses andern Staates PrÃ¤mien einkassiert oder dort befindliche Risiken durch eine Person versichern lÃ¤sst, die kein unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne von Absatz 7 ist.

7.  Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine BetriebsstÃ¤tte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine TÃ¤tigkeit durch einen Makler, KommissionÃ¤r oder einen anderen unabhÃ¤ngigen Vertreter ausÃ¼bt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit handeln. Wird indessen die TÃ¤tigkeit des Vertreters ganz oder Ã¼berwiegend fÃ¼r dieses Unternehmen erbracht, gilt er nicht als unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

8.  Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder dort (entweder durch eine BetriebsstÃ¤tte oder auf andere Weise) ihre TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, wird keine der beiden Gesellschaften zur BetriebsstÃ¤tte der anderen.

de_artText: 1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, durch die die TÃ¤tigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeÃ1⁄4bt wird.2.  Der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» umfasst insbesondere:a) einen Ort der Leitung,b) eine Zweigniederlassung,c) eine GeschÃ¤ftsstelle,d) eine FabrikationsstÃ¤tte,e) eine WerkstÃ¤tte,f) ein Bergwerk, ein Ãl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere StÃ¤tte der Ausbeutung von BodenschÃ¤tzen.3.  Der Ausdruck Â«BetriebsstÃ¤tteÂ» umfasst ferner:a) eine BauausfÃ1⁄4hrung oder Montage oder damit zusammenhÃ¤ngende AufsichtstÃ¤tigkeiten, wenn die BauausfÃ1⁄4hrung, Montage oder AufsichtstÃ¤tigkeiten lÃ¤nger als sechs Monate dauern;b) die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch ein Unternehmen durch Angestellte oder sonstiges, vom Unternehmen zu diesem Zwecke eingestelltes Personal, sofern die entsprechenden TÃ¤tigkeiten im andern Staat (fÃ1⁄4r das gleiche oder ein damit zusammenhÃ¤ngendes Projekt) innerhalb eines Zeitraumes von zwÃ¶lf Monaten insgesamt lÃ¤nger als sechs Monate dauern.4.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als BetriebsstÃ¤tten:a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung von GÃ1⁄4tern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;b) BestÃ¤nde von GÃ1⁄4tern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;c) BestÃ¤nde von GÃ1⁄4tern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;d) eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ1⁄4r das Unternehmen GÃ1⁄4ter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;e) eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, fÃ1⁄4r das Unternehmen andere TÃ¤tigkeiten auszuÃ1⁄4ben, die vorbereitender Art sind oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellen;f) eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten TÃ¤tigkeiten auszuÃ1⁄4ben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende GesamttÃ¤tigkeit der festen GeschÃ¤ftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine HilfstÃ¤tigkeit darstellt.5.  Ist eine Person â mit Ausnahme eines unabhÃ¤ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 â in einem Vertragsstaat fÃ1⁄4r ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tÃ¤tig, so wird das Unternehmen ungeachtet der AbsÃ¤tze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Staat fÃ1⁄4r alle von der Person fÃ1⁄4r das Unternehmen ausgeÃ1⁄4bten TÃ¤tigkeiten eine BetriebsstÃ¤tte, wenn:a) diese Person die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens VertrÃ¤ge abzuschliessen und die Vollmacht in diesem Staat gewÃ¶hnlich ausÃ1⁄4bt, es sei denn, die TÃ¤tigkeiten dieser Person beschrÃ¤nken sich auf die in Absatz 4 genannten TÃ¤tigkeiten, die, wÃ1⁄4rden sie durch eine feste GeschÃ¤ftseinrichtung ausgeÃ1⁄4bt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer BetriebsstÃ¤tte machten; oderb) diese Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewÃ¶hnlich BestÃ¤nde von GÃ1⁄4tern oder Waren unterhÃ¤lt und daraus regel-mÃ¤ssig fÃ1⁄4r das Unternehmen GÃ1⁄4ter oder Waren ausliefert.6.  Ungeachtet der vorangehenden Bestimmung dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaates, mit Ausnahme des RÃ1⁄4ckversicherungsgeschÃ¤fts, im andern Vertragsstaat dann eine BetriebsstÃ¤tte, wenn sie auf dem Gebiet dieses andern Staates PrÃ¤mien einkassiert oder dort befindliche Risiken durch eine Person versichern lÃ¤sst, die kein unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne von Absatz 7 ist.7.  Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine BetriebsstÃ¤tte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine TÃ¤tigkeit durch einen Makler, KommissionÃ¤r oder einen anderen unabhÃ¤ngigen Vertreter ausÃ1⁄4bt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit handeln. Wird indessen die TÃ¤tigkeit des Vertreters ganz oder Ã1⁄4berwiegend fÃ1⁄4r dieses Unternehmen erbracht, gilt er nicht als unabhÃ¤ngiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.8.  Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist oder dort (entweder durch eine BetriebsstÃ¤tte oder auf andere Weise) ihre TÃ¤tigkeit ausÃ1⁄4bt, wird keine der beiden Gesellschaften zur BetriebsstÃ¤tte der anderen.

de_artTitle: Art. 5 BetriebsstÃ¤tte

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Art. 5 Etablissement stable

1.  Au sens de la prÃ©sente Convention, lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» dÃ©signe une installation fixe dâaffaires par lâintermÃ©diaire de laquelle une entreprise exerce tout ou partie de son activitÃ©.

2.  Lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» comprend notamment:

a)

un siÃ¨ge de direction,

b)

une succursale,

c)

un bureau,

d)

une usine,

e)

un atelier,

f)

une mine, un puits de pÃ©trole ou de gaz, une carriÃ¨re ou tout autre lieu dâextraction de ressources naturelles.

3.  Lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» comprend Ã©galement:

a)

un chantier de construction ou de montage ou des activitÃ©s de surveillance y relatives si la durÃ©e de ces chantiers ou de ces activitÃ©s dÃ©passe six mois;

b)

la fourniture de services, y compris des conseils, par une entreprise au moyen dâemployÃ©s ou de tout autre personnel engagÃ© par lâentreprise Ã  cette fin, Ã  condition que les activitÃ©s correspondantes exercÃ©es dans lâautre Etat (pour le mÃªme projet ou un projet y affÃ©rent) sâÃ©tendent sur une pÃ©riode ou des pÃ©riodes excÃ©dant au total six mois durant une pÃ©riode de douze mois.

4.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, on considÃ¨re quâil nây a pas Â«Ã©tablissement stableÂ» si:

a)

il est fait usage dâinstallations aux seules fins de stockage ou dâexposition de marchandises appartenant Ã  lâentreprise;

b)

des marchandises appartenant Ã  lâentreprise sont entreposÃ©es aux seules fins de stockage ou dâexposition;

c)

des marchandises appartenant Ã  lâentreprise sont entreposÃ©es aux seules fins de transformation par une autre entreprise;

d)

une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins dâacheter, pour lâentreprise, des marchandises ou de rÃ©unir des informations;

e)

une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins dâexercer, pour lâentreprise, toute autre activitÃ© de caractÃ¨re prÃ©paratoire ou auxiliaire;

f)

une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins de lâexercice cumulÃ© dâactivitÃ©s mentionnÃ©es aux al. a) Ã  e), Ã  condition que lâactivitÃ© dâensemble de lâinstallation fixe dâaffaires rÃ©sultant de ce cumul garde un caractÃ¨re prÃ©paratoire ou auxiliaire.

5.  Nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, lorsquâune personne â autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant auquel sâapplique le par. 7 â agit dans un Etat contractant pour le compte dâune entreprise de lâautre Etat contractant, cette entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans le premier Etat contractant pour toutes les activitÃ©s que cette personne exerce pour lâentreprise, si cette personne:

a)

dispose dans cet Etat de pouvoirs quâelle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de lâentreprise, Ã  moins que les activitÃ©s de cette personne ne soient limitÃ©es Ã  celles mentionnÃ©es au par. 4, qui, si elles Ã©taient exercÃ©es par lâintermÃ©diaire dâune installation fixe dâaffaires, ne permettraient pas de considÃ©rer cette installation comme un Ã©tablissement stable selon les dispositions de ce paragraphe; ou

b)

ne dispose pas de tels pouvoirs mais entretient habituellement dans le premier Etat un stock de marchandises Ã  lâaide duquel elle livre rÃ©guliÃ¨rement ces marchandises pour le compte de lâentreprise.

6.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, une entreprise dâassurance dâun Etat contractant est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans lâautre Etat contractant, Ã  lâexception de ses activitÃ©s de rÃ©assurance, si elle encaisse des primes sur le territoire de cet autre Etat ou y assure des risques locaux par lâintermÃ©diaire dâun employÃ© ou dâun reprÃ©sentant autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant au sens du par. 7.

7.  Une entreprise dâun Etat contractant nâest pas considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans lâautre Etat contractant du seul fait quâelle y exerce son activitÃ© par lâentremise dâun courtier, dâun commissionnaire gÃ©nÃ©ral ou de tout autre agent jouissant dâun statut indÃ©pendant, Ã  condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activitÃ©. Toutefois, si les activitÃ©s de cet agent sont exercÃ©es totalement ou presque totalement pour le compte de cette entreprise, il ne sera pas considÃ©rÃ© comme un agent indÃ©pendant au sens du prÃ©sent paragraphe.

8.  Le fait quâune sociÃ©tÃ© qui est un rÃ©sident dâun Etat contractant contrÃ´le ou est contrÃ´lÃ©e par une sociÃ©tÃ© qui est un rÃ©sident de lâautre Etat contractant ou qui y exerce son activitÃ© (que ce soit par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable ou non) ne suffit pas, en lui-mÃªme, Ã  faire de lâune quelconque de ces sociÃ©tÃ©s un Ã©tablissement stable de lâautre.

fr_artText: 1.  Au sens de la prÃ©sente Convention, lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» dÃ©signe une installation fixe dâaffaires par lâintermÃ©diaire de laquelle une entreprise exerce tout ou partie de son activitÃ©.2.  Lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» comprend notamment:a) un siÃ ̈ge de direction,b) une succursale,c) un bureau,d) une usine,e) un atelier,f) une mine, un puits de pÃ©trole ou de gaz, une carriÃ ̈re ou tout autre lieu dâextraction de ressources naturelles.3.  Lâexpression Â«Ã©tablissement stableÂ» comprend Ã©galement:a) un chantier de construction ou de montage ou des activitÃ©s de surveillance y relatives si la durÃ©e de ces chantiers ou de ces activitÃ©s dÃ©passe six mois;b) la fourniture de services, y compris des conseils, par une entreprise au moyen dâemployÃ©s ou de tout autre personnel engagÃ© par lâentreprise Ã  cette fin, Ã  condition que les activitÃ©s correspondantes exercÃ©es dans lâautre Etat (pour le mÃame projet ou un projet y affÃ©rent) sâÃ©tendent sur une pÃ©riode ou des pÃ©riodes excÃ©dant au total six mois durant une pÃ©riode de douze mois.4.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, on considÃ ̈re quâil nây a pas Â«Ã©tablissement stableÂ» si:a) il est fait usage dâinstallations aux seules fins de stockage ou dâexposition de marchandises appartenant Ã  lâentreprise;b) des marchandises appartenant Ã  lâentreprise sont entreposÃ©es aux seules fins de stockage ou dâexposition;c) des marchandises appartenant Ã  lâentreprise sont entreposÃ©es aux seules fins de transformation par une autre entreprise;d) une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins dâacheter, pour lâentreprise, des marchandises ou de rÃ©unir des informations;e) une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins dâexercer, pour lâentreprise, toute autre activitÃ© de caractÃ ̈re prÃ©paratoire ou auxiliaire;f) une installation fixe dâaffaires est utilisÃ©e aux seules fins de lâexercice cumulÃ© dâactivitÃ©s mentionnÃ©es aux al. a) Ã  e), Ã  condition que lâactivitÃ© dâensemble de lâinstallation fixe dâaffaires rÃ©sultant de ce cumul garde un caractÃ ̈re prÃ©paratoire ou auxiliaire.5.  Nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, lorsquâune personne â autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant auquel sâapplique le par. 7 â agit dans un Etat contractant pour le compte dâune entreprise de lâautre Etat contractant, cette entreprise est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans le premier Etat contractant pour toutes les activitÃ©s que cette personne exerce pour lâentreprise, si cette personne:a) dispose dans cet Etat de pouvoirs quâelle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de lâentreprise, Ã  moins que les activitÃ©s de cette personne ne soient limitÃ©es Ã  celles mentionnÃ©es au par. 4, qui, si elles Ã©taient exercÃ©es par lâintermÃ©diaire dâune installation fixe dâaffaires, ne permettraient pas de considÃ©rer cette installation comme un Ã©tablissement stable selon les dispositions de ce paragraphe; oub) ne dispose pas de tels pouvoirs mais entretient habituellement dans le premier Etat un stock de marchandises Ã  lâaide duquel elle livre rÃ©guliÃ ̈rement ces marchandises pour le compte de lâentreprise.6.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, une entreprise dâassurance dâun Etat contractant est considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans lâautre Etat contractant, Ã  lâexception de ses activitÃ©s de rÃ©assurance, si elle encaisse des primes sur le territoire de cet autre Etat ou y assure des risques locaux par lâintermÃ©diaire dâun employÃ© ou dâun reprÃ©sentant autre quâun agent jouissant dâun statut indÃ©pendant au sens du par. 7.7.  Une entreprise dâun Etat contractant nâest pas considÃ©rÃ©e comme ayant un Ã©tablissement stable dans lâautre Etat contractant du seul fait quâelle y exerce son activitÃ© par lâentremise dâun courtier, dâun commissionnaire gÃ©nÃ©ral ou de tout autre agent jouissant dâun statut indÃ©pendant, Ã  condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activitÃ©. Toutefois, si les activitÃ©s de cet agent sont exercÃ©es totalement ou presque totalement pour le compte de cette entreprise, il ne sera pas considÃ©rÃ© comme un agent indÃ©pendant au sens du prÃ©sent paragraphe.8.  Le fait quâune sociÃ©tÃ© qui est un rÃ©sident dâun Etat contractant contrÃ ́le ou est contrÃ ́lÃ©e par une sociÃ©tÃ© qui est un rÃ©sident de lâautre Etat contractant ou qui y exerce son activitÃ© (que ce soit par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable ou non) ne suffit pas, en lui-mÃame, Ã  faire de lâune quelconque de ces sociÃ©tÃ©s un Ã©tablissement stable de lâautre.

fr_artTitle: Art. 5 Etablissement stable

it_artHtml:
Art. 5 Stabile organizzazione

1.  Ai fini della presente Convenzione, lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» designa una sede fissa di affari in cui lâimpresa esercita in tutto o in parte la sua attivitÃ .

2.  Lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» comprende in particolare:

a)

una sede di direzione;

b)

una succursale;

c)

un ufficio;

d)

unâofficina;

e)

un laboratorio;

f)

una miniera, un pozzo di petrolio o di gas, una cava o qualsiasi altro luogo di estrazione di risorse naturali.

3.  Lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» comprende inoltre:

a)

un cantiere di costruzione, una catena di montaggio oppure le attivitÃ  di sorveglianza ad essi collegate, quando la durata di tale cantiere, di detta catena o di dette attivitÃ  oltrepassa i sei mesi;

b)

la prestazione di servizi, comprese le attivitÃ  di consulenza, da parte di unâimpresa per mezzo di impiegati o di altro personale assunto dallâimpresa a tale scopo, nella misura in cui tali attivitÃ  si protraggano nellâaltro Stato contraente (nel quadro dello stesso progetto o di progetti collegati) complessivamente per oltre sei mesi in un lasso di tempo di dodici mesi.

4.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo non si considera che vi sia stabile organizzazione se:

a)

si fa uso di installazioni ai soli fini di deposito o di esposizione di merci appartenenti allâimpresa;

b)

le merci appartenenti allâimpresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito o di esposizione;

c)

le merci appartenenti allâimpresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di unâaltra impresa;

d)

una sede fissa di affari Ã¨ utilizzata ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni;

e)

una sede fissa di affari Ã¨ utilizzata, per lâimpresa, ai soli fini di esercitare altre attivitÃ  che abbiano carattere preparatorio o ausiliario;

f)

una sede fissa di affari Ã¨ utilizzata ai soli fini dellâesercizio cumulativo di attivitÃ  menzionate alle lettere a-e, a condizione che lâinsieme delle attivitÃ  della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.

5.  Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona â diversa da un intermediario che gode di uno status indipendente ai sensi del paragrafo 7 â agisce in uno Stato contraente per conto di unâimpresa dellâaltro Stato contraente, si considera che questa impresa abbia nel primo Stato una stabile organizzazione per tutte le attivitÃ  che questa persona esercita a suo nome se:

a)

questa persona dispone di poteri che le permettono di concludere contratti a nome dellâimpresa e che esercita abitualmente nel primo Stato, a meno che le attivitÃ  di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate per il tramite di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione secondo le disposizioni di tale paragrafo; oppure

b)

questa persona non possiede tali poteri ma dispone abitualmente nel primo Stato di un deposito di merci appartenenti allâimpresa dal quale esegue regolarmente forniture per conto dellâimpresa.

6.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo si considera che una compagnia dâassicurazioni di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nellâaltro Stato contraente, eccettuate le sue attivitÃ  di riassicurazione, se essa incassa premi sul territorio di questo altro Stato o vi assicura rischi locali per mezzo di una persona diversa da un intermediario che goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 7.

7.  Non si considera che unâimpresa di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nellâaltro Stato contraente per il solo fatto che essa vi eserciti la propria attivitÃ  per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nellâambito della loro attivitÃ  ordinaria. Tuttavia, se le attivitÃ  di detto intermediario sono esercitate esclusivamente o principalmente per conto di questa impresa, egli non sarÃ  considerato come un intermediario che goda di uno status indipendente ai fini del presente paragrafo.

8.  Il fatto che una societÃ  residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una societÃ  residente dellâaltro Stato contraente ovvero svolga la sua attivitÃ  in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione sia in altro modo) non basta da solo per considerare una qualsiasi delle dette societÃ  una stabile organizzazione dellâaltra.

it_artText: 1.  Ai fini della presente Convenzione, lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» designa una sede fissa di affari in cui lâimpresa esercita in tutto o in parte la sua attivitÃ .2.  Lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» comprende in particolare:a) una sede di direzione;b) una succursale;c) un ufficio;d) unâofficina;e) un laboratorio;f) una miniera, un pozzo di petrolio o di gas, una cava o qualsiasi altro luogo di estrazione di risorse naturali.3.  Lâespressione Â«stabile organizzazioneÂ» comprende inoltre:a) un cantiere di costruzione, una catena di montaggio oppure le attivitÃ  di sorveglianza ad essi collegate, quando la durata di tale cantiere, di detta catena o di dette attivitÃ  oltrepassa i sei mesi;b) la prestazione di servizi, comprese le attivitÃ  di consulenza, da parte di unâimpresa per mezzo di impiegati o di altro personale assunto dallâimpresa a tale scopo, nella misura in cui tali attivitÃ  si protraggano nellâaltro Stato contraente (nel quadro dello stesso progetto o di progetti collegati) complessivamente per oltre sei mesi in un lasso di tempo di dodici mesi.4.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo non si considera che vi sia stabile organizzazione se:a) si fa uso di installazioni ai soli fini di deposito o di esposizione di merci appartenenti allâimpresa;b) le merci appartenenti allâimpresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito o di esposizione;c) le merci appartenenti allâimpresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di unâaltra impresa;d) una sede fissa di affari Ã ̈ utilizzata ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni;e) una sede fissa di affari Ã ̈ utilizzata, per lâimpresa, ai soli fini di esercitare altre attivitÃ  che abbiano carattere preparatorio o ausiliario;f) una sede fissa di affari Ã ̈ utilizzata ai soli fini dellâesercizio cumulativo di attivitÃ  menzionate alle lettere a-e, a condizione che lâinsieme delle attivitÃ  della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.5.  Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona â diversa da un intermediario che gode di uno status indipendente ai sensi del paragrafo 7 â agisce in uno Stato contraente per conto di unâimpresa dellâaltro Stato contraente, si considera che questa impresa abbia nel primo Stato una stabile organizzazione per tutte le attivitÃ  che questa persona esercita a suo nome se:a) questa persona dispone di poteri che le permettono di concludere contratti a nome dellâimpresa e che esercita abitualmente nel primo Stato, a meno che le attivitÃ  di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate per il tramite di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione secondo le disposizioni di tale paragrafo; oppureb) questa persona non possiede tali poteri ma dispone abitualmente nel primo Stato di un deposito di merci appartenenti allâimpresa dal quale esegue regolarmente forniture per conto dellâimpresa.6.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo si considera che una compagnia dâassicurazioni di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nellâaltro Stato contraente, eccettuate le sue attivitÃ  di riassicurazione, se essa incassa premi sul territorio di questo altro Stato o vi assicura rischi locali per mezzo di una persona diversa da un intermediario che goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 7.7.  Non si considera che unâimpresa di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nellâaltro Stato contraente per il solo fatto che essa vi eserciti la propria attivitÃ  per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nellâambito della loro attivitÃ  ordinaria. Tuttavia, se le attivitÃ  di detto intermediario sono esercitate esclusivamente o principalmente per conto di questa impresa, egli non sarÃ  considerato come un intermediario che goda di uno status indipendente ai fini del presente paragrafo.8.  Il fatto che una societÃ  residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una societÃ  residente dellâaltro Stato contraente ovvero svolga la sua attivitÃ  in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione sia in altro modo) non basta da solo per considerare una qualsiasi delle dette societÃ  una stabile organizzazione dellâaltra.

it_artTitle: Art. 5 Stabile organizzazione


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Art. 6 EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen

1.  EinkÃ¼nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus unbeweglichem VermÃ¶gen (einschliesslich der EinkÃ¼nfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.

2.  Der Ausdruck Â«unbewegliches VermÃ¶genÂ» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das VermÃ¶gen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die ZugehÃ¶r zum unbeweglichen VermÃ¶gen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fÃ¼r die die Vorschriften des Privatrechts Ã¼ber GrundstÃ¼cke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem VermÃ¶gen sowie Rechte auf verÃ¤nderliche oder feste VergÃ¼tungen fÃ¼r die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen BodenschÃ¤tzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches VermÃ¶gen.

3.  Absatz 1 gilt fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen VermÃ¶gens.

4.  Die AbsÃ¤tze 1 und 3 gelten auch fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen eines Unternehmens und fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen, das der AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen Arbeit dient.

de_artText: 1.  EinkÃ1⁄4nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person aus unbeweglichem VermÃ¶gen (einschliesslich der EinkÃ1⁄4nfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, kÃ¶nnen im anderen Staat besteuert werden.2.  Der Ausdruck Â«unbewegliches VermÃ¶genÂ» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das VermÃ¶gen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die ZugehÃ¶r zum unbeweglichen VermÃ¶gen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fÃ1⁄4r die die Vorschriften des Privatrechts Ã1⁄4ber GrundstÃ1⁄4cke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem VermÃ¶gen sowie Rechte auf verÃ¤nderliche oder feste VergÃ1⁄4tungen fÃ1⁄4r die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen BodenschÃ¤tzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches VermÃ¶gen.3.  Absatz 1 gilt fÃ1⁄4r EinkÃ1⁄4nfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen VermÃ¶gens.4.  Die AbsÃ¤tze 1 und 3 gelten auch fÃ1⁄4r EinkÃ1⁄4nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen eines Unternehmens und fÃ1⁄4r EinkÃ1⁄4nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen, das der AusÃ1⁄4bung einer selbststÃ¤ndigen Arbeit dient.

de_artTitle: Art. 6 EinkÃ1⁄4nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen

de_lawTitle: Abkommen vom 6. Mai 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

fr_artHtml:
Art. 6 Revenus immobiliers

1.  Les revenus quâun rÃ©sident dâun Etat contractant tire de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestiÃ¨res) situÃ©s dans lâautre Etat contractant, sont imposables dans cet autre Etat.

2.  Lâexpression Â«biens immobiliersÂ» a le sens que lui attribue le droit de lâEtat contractant oÃ¹ les biens considÃ©rÃ©s sont situÃ©s. Lâexpression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestiÃ¨res, les droits auxquels sâappliquent les dispositions du droit privÃ© concernant la propriÃ©tÃ© fonciÃ¨re, lâusufruit des biens immobiliers et les droits Ã  des paiements variables ou fixes pour lâexploitation ou la concession de lâexploitation de gisements minÃ©raux, sources et autres ressources naturelles; les navires et aÃ©ronefs ne sont pas considÃ©rÃ©s comme des biens immobiliers.

3.  Les dispositions du par. 1 sâappliquent aux revenus provenant de lâexploitation directe, de la location ou de lâaffermage, ainsi que de toute autre forme dâexploitation de biens immobiliers.

4.  Les dispositions des par. 1 et 3 sâappliquent Ã©galement aux revenus provenant des biens immobiliers dâune entreprise ainsi quâaux revenus des biens immobiliers servant Ã  lâexercice dâune profession indÃ©pendante.

fr_artText: 1.  Les revenus quâun rÃ©sident dâun Etat contractant tire de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestiÃ ̈res) situÃ©s dans lâautre Etat contractant, sont imposables dans cet autre Etat.2.  Lâexpression Â«biens immobiliersÂ» a le sens que lui attribue le droit de lâEtat contractant oÃ1 les biens considÃ©rÃ©s sont situÃ©s. Lâexpression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestiÃ ̈res, les droits auxquels sâappliquent les dispositions du droit privÃ© concernant la propriÃ©tÃ© fonciÃ ̈re, lâusufruit des biens immobiliers et les droits Ã  des paiements variables ou fixes pour lâexploitation ou la concession de lâexploitation de gisements minÃ©raux, sources et autres ressources naturelles; les navires et aÃ©ronefs ne sont pas considÃ©rÃ©s comme des biens immobiliers.3.  Les dispositions du par. 1 sâappliquent aux revenus provenant de lâexploitation directe, de la location ou de lâaffermage, ainsi que de toute autre forme dâexploitation de biens immobiliers.4.  Les dispositions des par. 1 et 3 sâappliquent Ã©galement aux revenus provenant des biens immobiliers dâune entreprise ainsi quâaux revenus des biens immobiliers servant Ã  lâexercice dâune profession indÃ©pendante.

fr_artTitle: Art. 6 Revenus immobiliers

fr_lawTitle: Convention du 6 mai 1996 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République socialiste du Vietnam en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec prot.)

it_artHtml:
Art. 6 Redditi immobiliari

1.  I redditi che un residente di uno Stato contraente ricava da beni immobili (compresi i redditi provenienti da attivitÃ  agricole e forestali) situati nellâaltro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2.  Lâespressione Â«beni immobiliÂ» ha il significato che ad essa Ã¨ attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. Lâespressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietÃ  fondiaria, lâusufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.

3.  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dallâutilizzazione diretta, dalla locazione o dallâaffitto nonchÃ© da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.

4.  Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di unâimpresa nonchÃ© ai redditi dei beni immobili utilizzati per lâesercizio di una libera professione.

it_artText: 1.  I redditi che un residente di uno Stato contraente ricava da beni immobili (compresi i redditi provenienti da attivitÃ  agricole e forestali) situati nellâaltro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.2.  Lâespressione Â«beni immobiliÂ» ha il significato che ad essa Ã ̈ attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. Lâespressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietÃ  fondiaria, lâusufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.3.  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dallâutilizzazione diretta, dalla locazione o dallâaffitto nonchÃ© da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.4.  Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di unâimpresa nonchÃ© ai redditi dei beni immobili utilizzati per lâesercizio di una libera professione.

it_artTitle: Art. 6 Redditi immobiliari

it_lawTitle: Convenzione del 6 maggio 1996 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica socialista del Vietnam per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (con prot.)


de_artHtml:
Art. 7 Unternehmensgewinne

1.  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen Ã¼bt seine TÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte aus. Ãbt das Unternehmen seine TÃ¤tigkeit auf diese Weise aus, so kÃ¶nnen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen.

2.  Ãbt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine TÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser BetriebsstÃ¤tte die Gewinne zugerechnet, die sie hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen, wenn sie eine gleiche oder Ã¤hnliche TÃ¤tigkeit unter gleichen oder Ã¤hnlichen Bedingungen als selbstÃ¤ndiges Unternehmen ausgeÃ¼bt hÃ¤tte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen BetriebsrÃ¤te sie ist, vÃ¶llig unabhÃ¤ngig gewesen wÃ¤re.

3.  Bei der Ermittlung der Gewinne einer BetriebsrÃ¤te werden alle im tatsÃ¤chlichen Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit dieser BetriebsrÃ¤te entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, einschliesslich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, die billigerweise der BetriebsrÃ¤te zurechenbar sind und die zum Abzug zugelassen wÃ¤ren, wenn die BetriebsstÃ¤tte ein unabhÃ¤ngiges Unternehmen wÃ¤re, gleichgÃ¼ltig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die BetriebsstÃ¤tte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4.  Auf Grund des blossen Einkaufs von GÃ¼tern oder Waren fÃ¼r das Unternehmen wird einer BetriebsstÃ¤tte kein Gewinn zugerechnet.

5.  Soweit es in einem Vertragsstaat Ã¼blich ist, die einer BetriebsstÃ¤tte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der Ã¼blichen Aufteilung ermittelt; die gewÃ¤hlte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den GrundsÃ¤tzen dieses Artikels Ã¼bereinstimmt.

6.  Bei der Anwendung der vorstehenden AbsÃ¤tze sind die der BetriebsstÃ¤tte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende GrÃ¼nde dafÃ¼r bestehen, anders zu verfahren.

7.  GehÃ¶ren zu den Gewinnen EinkÃ¼nfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berÃ¼hrt.

de_artText: 1.  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kÃ¶nnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen Ã1⁄4bt seine TÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte aus. Ãbt das Unternehmen seine TÃ¤tigkeit auf diese Weise aus, so kÃ¶nnen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser BetriebsstÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen.2.  Ãbt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine TÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene BetriebsstÃ¤tte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser BetriebsstÃ¤tte die Gewinne zugerechnet, die sie hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen, wenn sie eine gleiche oder Ã¤hnliche TÃ¤tigkeit unter gleichen oder Ã¤hnlichen Bedingungen als selbstÃ¤ndiges Unternehmen ausgeÃ1⁄4bt hÃ¤tte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen BetriebsrÃ¤te sie ist, vÃ¶llig unabhÃ¤ngig gewesen wÃ¤re.3.  Bei der Ermittlung der Gewinne einer BetriebsrÃ¤te werden alle im tatsÃ¤chlichen Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit dieser BetriebsrÃ¤te entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, einschliesslich der GeschÃ¤ftsfÃ1⁄4hrungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, die billigerweise der BetriebsrÃ¤te zurechenbar sind und die zum Abzug zugelassen wÃ¤ren, wenn die BetriebsstÃ¤tte ein unabhÃ¤ngiges Unternehmen wÃ¤re, gleichgÃ1⁄4ltig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die BetriebsstÃ¤tte liegt, oder anderswo entstanden sind.4.  Auf Grund des blossen Einkaufs von GÃ1⁄4tern oder Waren fÃ1⁄4r das Unternehmen wird einer BetriebsstÃ¤tte kein Gewinn zugerechnet.5.  Soweit es in einem Vertragsstaat Ã1⁄4blich ist, die einer BetriebsstÃ¤tte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der Ã1⁄4blichen Aufteilung ermittelt; die gewÃ¤hlte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den GrundsÃ¤tzen dieses Artikels Ã1⁄4bereinstimmt.6.  Bei der Anwendung der vorstehenden AbsÃ¤tze sind die der BetriebsstÃ¤tte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende GrÃ1⁄4nde dafÃ1⁄4r bestehen, anders zu verfahren.7.  GehÃ¶ren zu den Gewinnen EinkÃ1⁄4nfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berÃ1⁄4hrt.

de_artTitle: Art. 7 Unternehmensgewinne

fr_artHtml:
Art. 7 BÃ©nÃ©fices des entreprises

1.  Les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise dâun Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, Ã  moins que lâentreprise nâexerce son activitÃ© dans lâautre Etat contractant par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable qui y est situÃ©. Si lâentreprise exerce son activitÃ© dâune telle faÃ§on, les bÃ©nÃ©fices de lâentreprise sont imposables dans lâautre Etat mais uniquement dans la mesure oÃ¹ ils sont imputables Ã  cet Ã©tablissement stable.

2.  Sous rÃ©serve des dispositions du par. 3, lorsquâune entreprise dâun Etat contractant exerce son activitÃ© dans lâautre Etat contractant par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable qui y est situÃ©, il est imputÃ©, dans chaque Etat contractant, Ã  cet Ã©tablissement stable les bÃ©nÃ©fices quâil aurait pu rÃ©aliser sâil avait constituÃ© une entreprise distincte exerÃ§ant des activitÃ©s identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indÃ©pendance avec lâentreprise dont il constitue un Ã©tablissement stable.

3.  Pour dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices dâun Ã©tablissement stable, sont admises en dÃ©duction les dÃ©penses effectivement encourues aux fins poursuivies par cet Ã©tablissement stable, y compris les dÃ©penses de direction et les frais gÃ©nÃ©raux dâadministration qui seraient dÃ©ductibles si lâÃ©tablissement stable Ã©tait une entreprise indÃ©pendante, dans la mesure oÃ¹ elles sont raisonnablement imputables Ã  lâÃ©tablissement stable, encourues soit dans lâEtat contractant oÃ¹ est situÃ© lâÃ©tablissement stable, soit ailleurs.

4.  Aucun bÃ©nÃ©fice nâest imputÃ© Ã  un Ã©tablissement stable du fait quâil a simplement achetÃ© des marchandises pour lâentreprise.

5.  Sâil est dâusage, dans un Etat contractant, de dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices imputables Ã  un Ã©tablissement stable sur la base dâune rÃ©partition des bÃ©nÃ©fices totaux de lâentreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 nâempÃªche cet Etat contractant de dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices imposables selon la rÃ©partition en usage; la mÃ©thode de rÃ©partition adoptÃ©e doit cependant Ãªtre telle que le rÃ©sultat obtenu soit conforme aux principes contenus dans le prÃ©sent article.

6.  Aux fins des paragraphes prÃ©cÃ©dents, les bÃ©nÃ©fices Ã  imputer Ã  lâÃ©tablissement stable sont dÃ©terminÃ©s chaque annÃ©e selon la mÃªme mÃ©thode, Ã  moins quâil nâexiste des motifs valables et suffisants de procÃ©der autrement.

7.  Lorsque les bÃ©nÃ©fices comprennent des Ã©lÃ©ments de revenu traitÃ©s sÃ©parÃ©ment dans dâautres articles de la prÃ©sente Convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectÃ©es par les dispositions du prÃ©sent article.

fr_artText: 1.  Les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise dâun Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, Ã  moins que lâentreprise nâexerce son activitÃ© dans lâautre Etat contractant par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable qui y est situÃ©. Si lâentreprise exerce son activitÃ© dâune telle faÃ§on, les bÃ©nÃ©fices de lâentreprise sont imposables dans lâautre Etat mais uniquement dans la mesure oÃ1 ils sont imputables Ã  cet Ã©tablissement stable.2.  Sous rÃ©serve des dispositions du par. 3, lorsquâune entreprise dâun Etat contractant exerce son activitÃ© dans lâautre Etat contractant par lâintermÃ©diaire dâun Ã©tablissement stable qui y est situÃ©, il est imputÃ©, dans chaque Etat contractant, Ã  cet Ã©tablissement stable les bÃ©nÃ©fices quâil aurait pu rÃ©aliser sâil avait constituÃ© une entreprise distincte exerÃ§ant des activitÃ©s identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indÃ©pendance avec lâentreprise dont il constitue un Ã©tablissement stable.3.  Pour dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices dâun Ã©tablissement stable, sont admises en dÃ©duction les dÃ©penses effectivement encourues aux fins poursuivies par cet Ã©tablissement stable, y compris les dÃ©penses de direction et les frais gÃ©nÃ©raux dâadministration qui seraient dÃ©ductibles si lâÃ©tablissement stable Ã©tait une entreprise indÃ©pendante, dans la mesure oÃ1 elles sont raisonnablement imputables Ã  lâÃ©tablissement stable, encourues soit dans lâEtat contractant oÃ1 est situÃ© lâÃ©tablissement stable, soit ailleurs.4.  Aucun bÃ©nÃ©fice nâest imputÃ© Ã  un Ã©tablissement stable du fait quâil a simplement achetÃ© des marchandises pour lâentreprise.5.  Sâil est dâusage, dans un Etat contractant, de dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices imputables Ã  un Ã©tablissement stable sur la base dâune rÃ©partition des bÃ©nÃ©fices totaux de lâentreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 nâempÃache cet Etat contractant de dÃ©terminer les bÃ©nÃ©fices imposables selon la rÃ©partition en usage; la mÃ©thode de rÃ©partition adoptÃ©e doit cependant Ãatre telle que le rÃ©sultat obtenu soit conforme aux principes contenus dans le prÃ©sent article.6.  Aux fins des paragraphes prÃ©cÃ©dents, les bÃ©nÃ©fices Ã  imputer Ã  lâÃ©tablissement stable sont dÃ©terminÃ©s chaque annÃ©e selon la mÃame mÃ©thode, Ã  moins quâil nâexiste des motifs valables et suffisants de procÃ©der autrement.7.  Lorsque les bÃ©nÃ©fices comprennent des Ã©lÃ©ments de revenu traitÃ©s sÃ©parÃ©ment dans dâautres articles de la prÃ©sente Convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectÃ©es par les dispositions du prÃ©sent article.

fr_artTitle: Art. 7 BÃ©nÃ©fices des entreprises

it_artHtml:
Art. 7 Utili delle imprese

1.  Gli utili di unâimpresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che lâimpresa non eserciti la sua attivitÃ  nellâaltro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se lâimpresa svolge in tal modo la sua attivitÃ , gli utili dellâimpresa sono imponibili nellâaltro Stato ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili a detta stabile organizzazione.

2.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando unâimpresa di uno Stato contraente svolge la sua attivitÃ  nellâaltro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che essa avrebbe potuto conseguire se fosse stata unâimpresa distinta svolgente attivitÃ  identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e avesse trattato in piena indipendenza con lâimpresa di cui Ã¨ la stabile organizzazione.

3.  Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione Ã¨ ammessa la deduzione di tutte le spese effettivamente sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, che sono ragionevolmente imputabili alla stabile organizzazione e che sarebbero deducibili se la stabile organizzazione fosse unâentitÃ  indipendente, sia nello Stato contraente in cui Ã¨ situata la stabile organizzazione, sia altrove.

4.  Nessun utile puÃ² essere attribuito ad una stabile organizzazione per il solo fatto che essa ha acquistato merci per lâimpresa.

5.  Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire a una stabile organizzazione in base alla ripartizione degli utili complessivi dellâimpresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrÃ  essere tale che il risultato sia conforme ai principi previsti dal presente articolo.

6.  Ai fini dellâapplicazione dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati ogni anno con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente.

7.  Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non sono pregiudicate da quelle del presente articolo.

it_artText: 1.  Gli utili di unâimpresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che lâimpresa non eserciti la sua attivitÃ  nellâaltro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se lâimpresa svolge in tal modo la sua attivitÃ , gli utili dellâimpresa sono imponibili nellâaltro Stato ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili a detta stabile organizzazione.2.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando unâimpresa di uno Stato contraente svolge la sua attivitÃ  nellâaltro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che essa avrebbe potuto conseguire se fosse stata unâimpresa distinta svolgente attivitÃ  identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e avesse trattato in piena indipendenza con lâimpresa di cui Ã ̈ la stabile organizzazione.3.  Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione Ã ̈ ammessa la deduzione di tutte le spese effettivamente sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, che sono ragionevolmente imputabili alla stabile organizzazione e che sarebbero deducibili se la stabile organizzazione fosse unâentitÃ  indipendente, sia nello Stato contraente in cui Ã ̈ situata la stabile organizzazione, sia altrove.4.  Nessun utile puÃ2 essere attribuito ad una stabile organizzazione per il solo fatto che essa ha acquistato merci per lâimpresa.5.  Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire a una stabile organizzazione in base alla ripartizione degli utili complessivi dellâimpresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrÃ  essere tale che il risultato sia conforme ai principi previsti dal presente articolo.6.  Ai fini dellâapplicazione dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati ogni anno con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente.7.  Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non sono pregiudicate da quelle del presente articolo.

it_artTitle: Art. 7 Utili delle imprese


de_artHtml:
Art. 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

1.  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr kÃ¶nnen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

2.  Absatz 1 gilt auch fÃ¼r Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebssgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

de_artText: 1.  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr kÃ¶nnen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.2.  Absatz 1 gilt auch fÃ1⁄4r Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebssgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

de_artTitle: Art. 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

fr_artHtml:
Art. 8 Navigation maritime et aÃ©rienne

1.  Les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise dâun Etat contractant provenant de lâexploitation, en trafic international, de navires ou dâaÃ©ronefs ne sont imposables que dans cet Etat contractant.

2.  Les dispositions du par. 1 sâappliquent aussi aux bÃ©nÃ©fices provenant de la participation Ã  un pool, une exploitation en commun ou un organisme international dâexploitation.

fr_artText: 1.  Les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise dâun Etat contractant provenant de lâexploitation, en trafic international, de navires ou dâaÃ©ronefs ne sont imposables que dans cet Etat contractant.2.  Les dispositions du par. 1 sâappliquent aussi aux bÃ©nÃ©fices provenant de la participation Ã  un pool, une exploitation en commun ou un organisme international dâexploitation.

fr_artTitle: Art. 8 Navigation maritime et aÃ©rienne

it_artHtml:
Art. 8 Navigazione marittima ed aerea

1.  Gli utili di unâimpresa di uno Stato contraente derivanti dallâesercizio, nel traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto in questo Stato contraente.

2.  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti agli utili derivanti dalla partecipazione a un fondo comune (Â«poolÂ»), a un esercizio in comune o a un organismo internazionale di esercizio.

it_artText: 1.  Gli utili di unâimpresa di uno Stato contraente derivanti dallâesercizio, nel traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto in questo Stato contraente.2.  Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti agli utili derivanti dalla partecipazione a un fondo comune (Â«poolÂ»), a un esercizio in comune o a un organismo internazionale di esercizio.

it_artTitle: Art. 8 Navigazione marittima ed aerea


de_artHtml:
Art. 9 Verbundene Unternehmen

Wenn

a)

ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist

oder

b)

dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen FÃ¤llen die beiden Unternehmen in ihren kaufmÃ¤nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbaren wÃ¼rden, so dÃ¼rfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hÃ¤tte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

de_artText: Wenna) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt istoderb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der GeschÃ¤ftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sindund in diesen FÃ¤llen die beiden Unternehmen in ihren kaufmÃ¤nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhÃ¤ngige Unternehmen miteinander vereinbaren wÃ1⁄4rden, so dÃ1⁄4rfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hÃ¤tte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

de_artTitle: Art. 9 Verbundene Unternehmen

fr_artHtml:
Art. 9 Entreprises associÃ©es

Lorsque

a)

une entreprise dâun Etat contractant participe directement ou indirectement Ã  la direction, au contrÃ´le ou au capital dâune entreprise de lâautre Etat contractant, ou que

b)

les mÃªmes personnes participent directement ou indirectement Ã  la direction, au contrÃ´le ou au capital dâune entreprise dâun Etat contractant et dâune entreprise de lâautre Etat contractant,

et que, dans lâun et lâautre cas, les deux entreprises sont, dans leurs relations commerciales ou financiÃ¨res, liÃ©es par des conditions convenues ou imposÃ©es, qui diffÃ¨rent de celles qui seraient convenues entre des entreprises indÃ©pendantes, les bÃ©nÃ©fices qui, sans ces conditions, auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâune des entreprises mais nâont pu lâÃªtre en fait Ã  cause de ces conditions, peuvent Ãªtre inclus dans les bÃ©nÃ©fices de cette entreprise et imposÃ©s en consÃ©quence.

fr_artText: Lorsquea) une entreprise dâun Etat contractant participe directement ou indirectement Ã  la direction, au contrÃ ́le ou au capital dâune entreprise de lâautre Etat contractant, ou queb) les mÃames personnes participent directement ou indirectement Ã  la direction, au contrÃ ́le ou au capital dâune entreprise dâun Etat contractant et dâune entreprise de lâautre Etat contractant,et que, dans lâun et lâautre cas, les deux entreprises sont, dans leurs relations commerciales ou financiÃ ̈res, liÃ©es par des conditions convenues ou imposÃ©es, qui diffÃ ̈rent de celles qui seraient convenues entre des entreprises indÃ©pendantes, les bÃ©nÃ©fices qui, sans ces conditions, auraient Ã©tÃ© rÃ©alisÃ©s par lâune des entreprises mais nâont pu lâÃatre en fait Ã  cause de ces conditions, peuvent Ãatre inclus dans les bÃ©nÃ©fices de cette entreprise et imposÃ©s en consÃ©quence.

fr_artTitle: Art. 9 Entreprises associÃ©es

it_artHtml:
Art. 9 Imprese associate

AllorchÃ©

a)

unâimpresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di unâimpresa dellâaltro Stato contraente, o

b)

le medesime persone partecipano, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di unâimpresa di uno Stato contraente e di unâimpresa dellâaltro Stato contraente

e, nellâuno e nellâaltro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni accettate o imposte diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati realizzati da una delle imprese ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza.

it_artText: AllorchÃ©a) unâimpresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di unâimpresa dellâaltro Stato contraente, ob) le medesime persone partecipano, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di unâimpresa di uno Stato contraente e di unâimpresa dellâaltro Stato contraentee, nellâuno e nellâaltro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni accettate o imposte diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati realizzati da una delle imprese ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza.

it_artTitle: Art. 9 Imprese associate


de_artHtml:
Art. 1 Anwendungsbereich

(1)  Gegenstand dieses Ãbereinkommens ist das Gebiet der Alpen, wie es in der Anlage3 beschrieben und dargestellt ist.

(2)  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an die Republik Ãsterreich als Verwahrer gerichtete ErklÃ¤rung die Anwendung dieses Ãbereinkommens auf weitere Teile ihres Hoheitsgebiets erstrecken, sofern dies fÃ¼r die Vollziehung der Bestimmungen dieses Ãbereinkommens als erforderlich angesehen wird.

(3)  Jede nach Absatz 2 abgegebene ErklÃ¤rung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurÃ¼ckgenommen werden. Die ZurÃ¼cknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.

3 Die Anlage wird in der AS nur soweit verÃ¶ffentlicht, als sie das schweizerische  Anwendungsgebiet betrifft. Die ganze Anlage kann beim Bundesamt fÃ¼r Raumentwicklung (ARE), 3003 Bern, eingesehen oder bezogen werden.

de_artText: (1)  Gegenstand dieses Ãbereinkommens ist das Gebiet der Alpen, wie es in der Anlage beschrieben und dargestellt ist.(2)  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an die Republik Ãsterreich als Verwahrer gerichtete ErklÃ¤rung die Anwendung dieses Ãbereinkommens auf weitere Teile ihres Hoheitsgebiets erstrecken, sofern dies fÃ1⁄4r die Vollziehung der Bestimmungen dieses Ãbereinkommens als erforderlich angesehen wird.(3)  Jede nach Absatz 2 abgegebene ErklÃ¤rung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurÃ1⁄4ckgenommen werden. Die ZurÃ1⁄4cknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Die Anlage wird in der AS nur soweit verÃ¶ffentlicht, als sie das schweizerische  Anwendungsgebiet betrifft. Die ganze Anlage kann beim Bundesamt fÃ1⁄4r Raumentwicklung (ARE), 3003 Bern, eingesehen oder bezogen werden.

de_artTitle: Art. 1 Anwendungsbereich

de_lawTitle: Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 1 Champ dâapplication

(1)  Lâobjet de la prÃ©sente Convention est la rÃ©gion des Alpes telle que dÃ©crite et reprÃ©sentÃ©e en annexe.

(2)  Toute Partie contractante peut, au moment du dÃ©pÃ´t de son instrument de ratification, dâacceptation, dâapprobation ou Ã  tout autre moment par la suite, Ã©tendre lâapplication de la prÃ©sente Convention Ã  dâautres parties de son territoire par une dÃ©claration adressÃ©e Ã  la RÃ©publique dâAutriche comme dÃ©positaire si une telle extension est considÃ©rÃ©e comme nÃ©cessaire Ã  lâexÃ©cution des dispositions de la prÃ©sente Convention.

(3)  Toute dÃ©claration faite en vertu du par. 2 pourra Ãªtre retirÃ©e, en ce qui concerne tout territoire dÃ©signÃ© par une notification adressÃ©e au dÃ©positaire. Le retrait prend effet le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois aprÃ¨s la date de rÃ©ception de la notification par le dÃ©positaire.

fr_artText: (1)  Lâobjet de la prÃ©sente Convention est la rÃ©gion des Alpes telle que dÃ©crite et reprÃ©sentÃ©e en annexe.(2)  Toute Partie contractante peut, au moment du dÃ©pÃ ́t de son instrument de ratification, dâacceptation, dâapprobation ou Ã  tout autre moment par la suite, Ã©tendre lâapplication de la prÃ©sente Convention Ã  dâautres parties de son territoire par une dÃ©claration adressÃ©e Ã  la RÃ©publique dâAutriche comme dÃ©positaire si une telle extension est considÃ©rÃ©e comme nÃ©cessaire Ã  lâexÃ©cution des dispositions de la prÃ©sente Convention.(3)  Toute dÃ©claration faite en vertu du par. 2 pourra Ãatre retirÃ©e, en ce qui concerne tout territoire dÃ©signÃ© par une notification adressÃ©e au dÃ©positaire. Le retrait prend effet le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois aprÃ ̈s la date de rÃ©ception de la notification par le dÃ©positaire.

fr_artTitle: Art. 1 Champ dâapplication

fr_lawTitle: Convention du 7 novembre 1991 sur la protection des Alpes (Convention alpine) (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 1 Campo dâapplicazione

(1)  Oggetto della presente Convenzione Ã¨ la regione delle Alpi, comâÃ¨ descritta e rappresentata nellâallegato3.

(2)  Ciascuna Parte contraente, allâatto del deposito del proprio strumento di ratifica o accettazione o approvazione, ovvero in qualsiasi momento successivo, puÃ², tramite una dichiarazione indirizzata alla Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario, estendere lâapplicazione della presente Convenzione ad ulteriori parti del proprio territorio, qualora ciÃ² sia ritenuto necessario per lâattuazione delle disposizioni della presente Convenzione.

(3)  Ogni dichiarazione rilasciata ai sensi del paragrafo 2 puÃ² essere revocata per quanto riguarda ciascun territorio in essa citato, tramite una notifica indirizzata al Depositario. La revoca ha efficacia dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di sei mesi, calcolato a partire dalla data di ricezione della notifica da parte del Depositario.

3 Lâallegato Ã¨ pubblicato nella RU solo in quanto concerne il campo dâapplicazione svizzero. Lâintero allegato puÃ² essere ottenuto o visionato presso lâUfficio federale dello svipuppe territoriale (UFST), 3003 Berna.

it_artText: (1)  Oggetto della presente Convenzione Ã ̈ la regione delle Alpi, comâÃ ̈ descritta e rappresentata nellâallegato.(2)  Ciascuna Parte contraente, allâatto del deposito del proprio strumento di ratifica o accettazione o approvazione, ovvero in qualsiasi momento successivo, puÃ2, tramite una dichiarazione indirizzata alla Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario, estendere lâapplicazione della presente Convenzione ad ulteriori parti del proprio territorio, qualora ciÃ2 sia ritenuto necessario per lâattuazione delle disposizioni della presente Convenzione.(3)  Ogni dichiarazione rilasciata ai sensi del paragrafo 2 puÃ2 essere revocata per quanto riguarda ciascun territorio in essa citato, tramite una notifica indirizzata al Depositario. La revoca ha efficacia dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di sei mesi, calcolato a partire dalla data di ricezione della notifica da parte del Depositario. Lâallegato Ã ̈ pubblicato nella RU solo in quanto concerne il campo dâapplicazione svizzero. Lâintero allegato puÃ2 essere ottenuto o visionato presso lâUfficio federale dello svipuppe territoriale (UFST), 3003 Berna.

it_artTitle: Art. 1 Campo dâapplicazione

it_lawTitle: Convenzione del 7 novembre 1991 per la protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi) (con all.)


de_artHtml:
Art. 10 Ãnderungen des Ãbereinkommens

Jede Vertragspartei kann der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ¼hrenden Vertragspartei VorschlÃ¤ge fÃ¼r Ãnderungen dieses Ãbereinkommens unterbreiten. Solche VorschlÃ¤ge werden von der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ¼hrenden Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten Ã¼bermittelt. Die Ãnderungen des Ãbereinkommens treten gemÃ¤ss den AbsÃ¤tzen 2, 3 und 4 des Artikels 12 in Kraft.

de_artText: Jede Vertragspartei kann der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ1⁄4hrenden Vertragspartei VorschlÃ¤ge fÃ1⁄4r Ãnderungen dieses Ãbereinkommens unterbreiten. Solche VorschlÃ¤ge werden von der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ1⁄4hrenden Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten Ã1⁄4bermittelt. Die Ãnderungen des Ãbereinkommens treten gemÃ¤ss den AbsÃ¤tzen 2, 3 und 4 des Artikels 12 in Kraft.

de_artTitle: Art. 10 Ãnderungen des Ãbereinkommens

fr_artHtml:
Art. 10 Amendements Ã  la Convention

Toute Partie contractante peut soumettre des propositions dâamendement de la prÃ©sente Convention Ã  la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine. De telles propositions sont transmises aux Parties contractantes et Parties signataires par la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine au moins six mois avant lâouverture de la ConfÃ©rence alpine qui en dÃ©libÃ¨re. Les amendements Ã  la Convention entrent en vigueur conformÃ©ment aux par. 2, 3 et 4 de lâart. 12.

fr_artText: Toute Partie contractante peut soumettre des propositions dâamendement de la prÃ©sente Convention Ã  la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine. De telles propositions sont transmises aux Parties contractantes et Parties signataires par la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine au moins six mois avant lâouverture de la ConfÃ©rence alpine qui en dÃ©libÃ ̈re. Les amendements Ã  la Convention entrent en vigueur conformÃ©ment aux par. 2, 3 et 4 de lâart. 12.

fr_artTitle: Art. 10 Amendements Ã  la Convention

it_artHtml:
Art. 10 Modifiche della Convenzione

Ciascuna Parte contraente puÃ² presentare alla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi proposte di modifica della Convenzione. Tali proposte saranno trasmesse dalla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi alle Parti contraenti e alle Parti firmatarie almeno sei mesi prima dellâinizio della Sessione della Conferenza delle Alpi in cui saranno prese in esame. Le modifiche della Convenzione entrano in vigore in conformitÃ  con le disposizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 dellâarticolo 12.

it_artText: Ciascuna Parte contraente puÃ2 presentare alla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi proposte di modifica della Convenzione. Tali proposte saranno trasmesse dalla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi alle Parti contraenti e alle Parti firmatarie almeno sei mesi prima dellâinizio della Sessione della Conferenza delle Alpi in cui saranno prese in esame. Le modifiche della Convenzione entrano in vigore in conformitÃ  con le disposizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 dellâarticolo 12.

it_artTitle: Art. 10 Modifiche della Convenzione


de_artHtml:
Art. 11 Protokolle und ihre Ãnderung

(1)  ProtokollentwÃ¼rfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 werden von der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ¼hrenden Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten Ã¼bermittelt.

(2)  Die von der Alpenkonferenz beschlossenen Protokolle werden anlÃ¤sslich ihrer Tagungen oder danach beim Verwahrer unterzeichnet. Sie treten fÃ¼r diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. FÃ¼r das Inkrafttreten eines Protokolls sind mindestens drei Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen erforderlich. Die betreffenden Urkunden werden bei der Republik Ãsterreich als Verwahrer hinterlegt.

(3)  Soweit im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten fÃ¼r das Inkrafttreten und die KÃ¼ndigung eines Protokolls die Artikel 10, 13 und 14 sinngemÃ¤ss.

(4)  FÃ¼r Ãnderungen der Protokolle gelten entsprechend die AbsÃ¤tze 1â3.

de_artText: (1)  ProtokollentwÃ1⁄4rfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 werden von der in der Alpenkonferenz vorsitzfÃ1⁄4hrenden Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten Ã1⁄4bermittelt.(2)  Die von der Alpenkonferenz beschlossenen Protokolle werden anlÃ¤sslich ihrer Tagungen oder danach beim Verwahrer unterzeichnet. Sie treten fÃ1⁄4r diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. FÃ1⁄4r das Inkrafttreten eines Protokolls sind mindestens drei Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen erforderlich. Die betreffenden Urkunden werden bei der Republik Ãsterreich als Verwahrer hinterlegt.(3)  Soweit im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten fÃ1⁄4r das Inkrafttreten und die KÃ1⁄4ndigung eines Protokolls die Artikel 10, 13 und 14 sinngemÃ¤ss.(4)  FÃ1⁄4r Ãnderungen der Protokolle gelten entsprechend die AbsÃ¤tze 1â3.

de_artTitle: Art. 11 Protokolle und ihre Ãnderung

fr_artHtml:
Art. 11 Les protocoles et leurs amendements

(1)  Les projets de protocoles au sens de lâart. 2, par. 3, sont transmis aux Parties contractantes et Parties signataires par la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine au moins six mois avant lâouverture de la session de la ConfÃ©rence alpine qui en dÃ©libÃ¨re.

(2)  Les protocoles adoptÃ©s par la ConfÃ©rence alpine sont signÃ©s Ã  lâoccasion dâune sÃ©ance de la ConfÃ©rence ou Ã  tout moment ultÃ©rieur auprÃ¨s du dÃ©positaire. Ils entrent en vigueur pour les Parties contractantes qui les ont ratifiÃ©s, acceptÃ©s ou approuvÃ©s. Pour quâun protocole entre en vigueur, trois ratifications, acceptations ou approbations au moins sont nÃ©cessaires. Le dÃ©pÃ´t des instruments concernÃ©s se fait auprÃ¨s de la RÃ©publique dâAutriche en tant que dÃ©positaire.

(3)  Sauf disposition contraire figurant dans un protocole, lâentrÃ©e en vigueur et la dÃ©nonciation dâun protocole sont rÃ©gis par les art. 10, 13 et 14.

(4)  Les par. 1 Ã  3 sâappliquent de la mÃªme maniÃ¨re aux amendements des protocoles.

fr_artText: (1)  Les projets de protocoles au sens de lâart. 2, par. 3, sont transmis aux Parties contractantes et Parties signataires par la Partie contractante assurant la prÃ©sidence de la ConfÃ©rence alpine au moins six mois avant lâouverture de la session de la ConfÃ©rence alpine qui en dÃ©libÃ ̈re.(2)  Les protocoles adoptÃ©s par la ConfÃ©rence alpine sont signÃ©s Ã  lâoccasion dâune sÃ©ance de la ConfÃ©rence ou Ã  tout moment ultÃ©rieur auprÃ ̈s du dÃ©positaire. Ils entrent en vigueur pour les Parties contractantes qui les ont ratifiÃ©s, acceptÃ©s ou approuvÃ©s. Pour quâun protocole entre en vigueur, trois ratifications, acceptations ou approbations au moins sont nÃ©cessaires. Le dÃ©pÃ ́t des instruments concernÃ©s se fait auprÃ ̈s de la RÃ©publique dâAutriche en tant que dÃ©positaire.(3)  Sauf disposition contraire figurant dans un protocole, lâentrÃ©e en vigueur et la dÃ©nonciation dâun protocole sont rÃ©gis par les art. 10, 13 et 14.(4)  Les par. 1 Ã  3 sâappliquent de la mÃame maniÃ ̈re aux amendements des protocoles.

it_artHtml:
Art. 11 Protocolli e loro modifiche

(1)  I progetti di Protocollo di cui allâarticolo 2 paragrafo 3 vengono trasmessi dalla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi alle Parti contraenti e alle Parti firmatarie almeno sei mesi prima dellâinizio della sessione della Conferenza delle Alpi che li prenderÃ  in esame.

(2)  I Protocolli adottati dalla Conferenza delle Alpi vengono firmati in occasione delle sue sessioni o successivamente presso il Depositario. Essi entrano in vigore per quelle Parti contraenti che li abbiano ratificati, accettati o approvati. Per lâentrata in vigore di un Protocollo sono necessarie almeno tre ratifiche o accettazioni o approvazioni. Gli strumenti suddetti vengono depositati presso la Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario.

(3)  Qualora i Protocolli non contengano disposizioni diverse, per lâentrata in vigore e per la denuncia si applicano per analogia le disposizioni degli articoli 10, 13 e 14.

(4)  Per le modifiche dei Protocolli si applicano le corrispondenti disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3.

it_artText: (1)  I progetti di Protocollo di cui allâarticolo 2 paragrafo 3 vengono trasmessi dalla Parte contraente che presiede la Conferenza delle Alpi alle Parti contraenti e alle Parti firmatarie almeno sei mesi prima dellâinizio della sessione della Conferenza delle Alpi che li prenderÃ  in esame.(2)  I Protocolli adottati dalla Conferenza delle Alpi vengono firmati in occasione delle sue sessioni o successivamente presso il Depositario. Essi entrano in vigore per quelle Parti contraenti che li abbiano ratificati, accettati o approvati. Per lâentrata in vigore di un Protocollo sono necessarie almeno tre ratifiche o accettazioni o approvazioni. Gli strumenti suddetti vengono depositati presso la Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario.(3)  Qualora i Protocolli non contengano disposizioni diverse, per lâentrata in vigore e per la denuncia si applicano per analogia le disposizioni degli articoli 10, 13 e 14.(4)  Per le modifiche dei Protocolli si applicano le corrispondenti disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3.

it_artTitle: Art. 11 Protocolli e loro modifiche


de_artHtml:
Art. 12 Unterzeichnung und Ratifizierung

(1)  Dieses Ãbereinkommen liegt ab dem 7. November 1991 bei der Republik Ãsterreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2)  Das Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(3)  Das Ãbereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, nach dem drei Staaten ihre Zustimmung gemÃ¤ss Absatz 2 ausgedrÃ¼ckt haben, durch das Ãbereinkommen gebunden zu sein.

(4)  FÃ¼r jeden Unterzeichnerstaat, der spÃ¤ter seine Zustimmung gemÃ¤ss Absatz 2 ausdrÃ¼ckt, durch das Ãbereinkommen gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

de_artText: (1)  Dieses Ãbereinkommen liegt ab dem 7. November 1991 bei der Republik Ãsterreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2)  Das Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3)  Das Ãbereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, nach dem drei Staaten ihre Zustimmung gemÃ¤ss Absatz 2 ausgedrÃ1⁄4ckt haben, durch das Ãbereinkommen gebunden zu sein.(4)  FÃ1⁄4r jeden Unterzeichnerstaat, der spÃ¤ter seine Zustimmung gemÃ¤ss Absatz 2 ausdrÃ1⁄4ckt, durch das Ãbereinkommen gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

fr_artHtml:
Art. 12 Signature et ratification

(1)  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature auprÃ¨s de la RÃ©publique dâAutriche, dÃ©positaire, Ã  partir du 7 novembre 1991.

(2)  La Convention est soumise Ã  ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ¨s du dÃ©positaire.

(3)  La Convention entre en vigueur trois mois aprÃ¨s la date Ã  laquelle trois Ãtats auront exprimÃ© leur consentement Ã  Ãªtre liÃ©s par la prÃ©sente convention conformÃ©ment aux dispositions du par. 2.

(4)  Elle entre en vigueur Ã  lâÃ©gard de toute Partie signataire qui exprime ultÃ©rieurement son consentement Ã  Ãªtre liÃ© par elle, trois mois aprÃ¨s la date du dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation conformÃ©ment aux dispositions du par. 2.

fr_artText: (1)  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature auprÃ ̈s de la RÃ©publique dâAutriche, dÃ©positaire, Ã  partir du 7 novembre 1991.(2)  La Convention est soumise Ã  ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, dâacceptation ou dâapprobation sont dÃ©posÃ©s auprÃ ̈s du dÃ©positaire.(3)  La Convention entre en vigueur trois mois aprÃ ̈s la date Ã  laquelle trois Ãtats auront exprimÃ© leur consentement Ã  Ãatre liÃ©s par la prÃ©sente convention conformÃ©ment aux dispositions du par. 2.(4)  Elle entre en vigueur Ã  lâÃ©gard de toute Partie signataire qui exprime ultÃ©rieurement son consentement Ã  Ãatre liÃ© par elle, trois mois aprÃ ̈s la date du dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation conformÃ©ment aux dispositions du par. 2.

fr_artTitle: Art. 12 Signature et ratification

it_artHtml:
Art. 12 Firma e ratifica

(1)  La presente Convenzione Ã¨ depositata per la firma presso la Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario, a decorrere dal 7 novembre 1991.

(2)  La Convenzione deve essere sottoposta a ratifica o accettazione o approvazione. Gli strumenti di ratifica o accettazione o approvazione vengono depositati presso il Depositario.

(3)  La Convenzione entra in vigore tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati abbiano espresso la propria adesione alla Convenzione in conformitÃ  con il paragrafo 2.

(4)  Per ciascuna Parte firmataria, che abbia espresso successivamente la propria adesione alla Convenzione in conformitÃ  con le disposizioni del paragrafo 2, la Convenzione entra in vigore tre mesi dopo il deposito dello strumento di ratifica o accettazione o approvazione.

it_artText: (1)  La presente Convenzione Ã ̈ depositata per la firma presso la Repubblica dâAustria in qualitÃ  di Depositario, a decorrere dal 7 novembre 1991.(2)  La Convenzione deve essere sottoposta a ratifica o accettazione o approvazione. Gli strumenti di ratifica o accettazione o approvazione vengono depositati presso il Depositario.(3)  La Convenzione entra in vigore tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati abbiano espresso la propria adesione alla Convenzione in conformitÃ  con il paragrafo 2.(4)  Per ciascuna Parte firmataria, che abbia espresso successivamente la propria adesione alla Convenzione in conformitÃ  con le disposizioni del paragrafo 2, la Convenzione entra in vigore tre mesi dopo il deposito dello strumento di ratifica o accettazione o approvazione.

it_artTitle: Art. 12 Firma e ratifica


de_artHtml:
Art. 13 KÃ¼ndigung

(1)  Jede Vertragspartei kann dieses Ãbereinkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kÃ¼ndigen.

(2)  Die KÃ¼ndigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.

de_artText: (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Ãbereinkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kÃ1⁄4ndigen.(2)  Die KÃ1⁄4ndigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.

de_artTitle: Art. 13 KÃ1⁄4ndigung

fr_artHtml:
Art. 13 DÃ©nonciation

(1)  Toute Partie contractante peut, Ã  tout moment, dÃ©noncer la prÃ©sente Convention en adressant une notification au dÃ©positaire.

(2)  La dÃ©nonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois aprÃ¨s la date de rÃ©ception de la notification par le dÃ©positaire.

fr_artText: (1)  Toute Partie contractante peut, Ã  tout moment, dÃ©noncer la prÃ©sente Convention en adressant une notification au dÃ©positaire.(2)  La dÃ©nonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois aprÃ ̈s la date de rÃ©ception de la notification par le dÃ©positaire.

fr_artTitle: Art. 13 DÃ©nonciation

it_artHtml:
Art. 13 Denuncia

(1)  Ciascuna Parte contraente puÃ² denunciare in qualsiasi momento la presente Convenzione mediante una notifica indirizzata al Depositario.

(2)  La denuncia avrÃ  effetto il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di sei mesi a partire dalla data di ricevimento della notifica da parte del Depositario.

it_artText: (1)  Ciascuna Parte contraente puÃ2 denunciare in qualsiasi momento la presente Convenzione mediante una notifica indirizzata al Depositario.(2)  La denuncia avrÃ  effetto il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di sei mesi a partire dalla data di ricevimento della notifica da parte del Depositario.

it_artTitle: Art. 13 Denuncia


de_artHtml:
Art. 14 Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungs-urkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens nach Artikel 12;

d)

jede nach Artikel 1 AbsÃ¤tze 2 und 3 abgegebene ErklÃ¤rung;

e)

jede nach Artikel 13 vorgenommene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die KÃ¼ndigung wirksam wird.

de_artText: Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaatena) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikationsâ, Annahme- oder Genehmigungs-urkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens nach Artikel 12;d) jede nach Artikel 1 AbsÃ¤tze 2 und 3 abgegebene ErklÃ¤rung;e) jede nach Artikel 13 vorgenommene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die KÃ1⁄4ndigung wirksam wird.

de_artTitle: Art. 14 Notifikationen

fr_artHtml:
Art. 14 Notifications

Le dÃ©positaire notifie Ã  toutes les Parties contractantes et Ã  toutes les Parties signataires:

a)

toute signature,

b)

le dÃ©pÃ´t de tout instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation,

c)

toute date dâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente Convention conformÃ©ment Ã  lâart. 12,

d)

toute dÃ©claration faite en vertu des par. 2 et 3 de lâart. 1,

e)

toute notification faite en vertu des dispositions de lâart. 13 et la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation prend effet.

fr_artText: Le dÃ©positaire notifie Ã  toutes les Parties contractantes et Ã  toutes les Parties signataires:a) toute signature,b) le dÃ©pÃ ́t de tout instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation,c) toute date dâentrÃ©e en vigueur de la prÃ©sente Convention conformÃ©ment Ã  lâart. 12,d) toute dÃ©claration faite en vertu des par. 2 et 3 de lâart. 1,e) toute notification faite en vertu des dispositions de lâart. 13 et la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation prend effet.

fr_artTitle: Art. 14 Notifications

it_artHtml:
Art. 14 Notifiche

Il Depositario notifica alle Parti contraenti ed alle Parti firmatarie:

a)

gli atti di firma;

b)

i depositi di strumenti di ratifica o accettazione o approvazione;

c)

la data di entrata in vigore della presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 12;

d)

le dichiarazioni rilasciate ai sensi dellâarticolo 1 paragrafi 2 e 3;

e)

le notifiche effettuate ai sensi dellâarticolo 13 e le date in cui le denunce hanno effetto.

it_artText: Il Depositario notifica alle Parti contraenti ed alle Parti firmatarie:a) gli atti di firma;b) i depositi di strumenti di ratifica o accettazione o approvazione;c) la data di entrata in vigore della presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 12;d) le dichiarazioni rilasciate ai sensi dellâarticolo 1 paragrafi 2 e 3;e) le notifiche effettuate ai sensi dellâarticolo 13 e le date in cui le denunce hanno effetto.

it_artTitle: Art. 14 Notifiche