de_artHtml:
Art. 3 Ausnahmen von der Auslieferung

1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn:

a)

die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom, ersuchten Staat als eine politische strafbare Handlung angesehen wird;

b)

ernsthafte GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, NationalitÃ¤t oder politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen;

c)

die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, als strafbare Handlung gegen MilitÃ¤rrecht angesehen wird und keine Straftat nach gemeinem Recht darstellt;

d)

gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, im ersuchten Staat ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil ergangen ist; oder

e)

nach dem Recht eines Vertragsstaates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjÃ¤hrt ist.

2.  Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn:

a)

die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine fiskalische strafbare Handlung angesehen wird;

b)

die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die StaatsangehÃ¶rigkeit des ersuchten Staates besitzt. Verweigert der ersuchte Staat die Auslieferung eigener StaatsangehÃ¶riger, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu unterbreiten, damit ein gerichtliches Strafverfahren wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wurde, durchgefÃ¼hrt werden kann. Massgebender Zeitpunkt fÃ¼r die Bestimmung der StaatsangehÃ¶rigkeit ist die Begehung der strafbaren Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird;

c)

die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser die strafbare Handlung zu verfolgen beabsichtigt. In diesem Fall entscheidet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des ersuchten Staates vor Ablehnung nach RÃ¼cksprache mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des ersuchenden Staates, ob der Verfolgte ausgeliefert wird oder ob sie den Fall ihren zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur Strafverfolgung unterbreitet. Bei diesem Entscheid berÃ¼cksichtigt der ersuchte Staat alle massgebenden UmstÃ¤nde, namentlich:

â

den Zeitpunkt und den Begehungsort jeder strafbaren Handlung oder den Ort der beabsichtigten Begehung;

â

den Ort, wo die Wirkungen eingetreten sind oder hÃ¤tten eintreten sollen;

â

die jeweiligen Interessen der Vertragsstaaten;

â

die StaatsangehÃ¶rigkeit des Verfolgten und des Opfers;

â

den gewÃ¶hnlichen Wohnsitz des Verfolgten; und

â

die VerfÃ¼gbarkeit der Beweise und den Ort, wo sich diese befinden;

d)

die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, oder jede andere strafbare Handlung, fÃ¼r die der Verfolgte gemÃ¤ss diesem Vertrag inhaftiert oder verurteilt werden kann, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit dem Tod bestraft wird, es sei denn, dieser Staat veranlasst, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird; oder

e)

gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in einem dritten Staat ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil ergangen ist:

â

wenn das Urteil auf Freispruch lautete; oder

â

wenn die Dauer der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschrÃ¤nkenden Massnahme, zu der der Verfolgte verurteilt worden war, ganz vollzogen wurde oder Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war.

de_artText: 1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn:a) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom, ersuchten Staat als eine politische strafbare Handlung angesehen wird;b) ernsthafte GrÃ1⁄4nde zur Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, NationalitÃ¤t oder politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen;c) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, als strafbare Handlung gegen MilitÃ¤rrecht angesehen wird und keine Straftat nach gemeinem Recht darstellt; d) gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, im ersuchten Staat ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil ergangen ist; odere) nach dem Recht eines Vertragsstaates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjÃ¤hrt ist.2.  Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn:a) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine fiskalische strafbare Handlung angesehen wird;b) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die StaatsangehÃ¶rigkeit des ersuchten Staates besitzt. Verweigert der ersuchte Staat die Auslieferung eigener StaatsangehÃ¶riger, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu unterbreiten, damit ein gerichtliches Strafverfahren wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wurde, durchgefÃ1⁄4hrt werden kann. Massgebender Zeitpunkt fÃ1⁄4r die Bestimmung der StaatsangehÃ¶rigkeit ist die Begehung der strafbaren Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird;c) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser die strafbare Handlung zu verfolgen beabsichtigt. In diesem Fall entscheidet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des ersuchten Staates vor Ablehnung nach RÃ1⁄4cksprache mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des ersuchenden Staates, ob der Verfolgte ausgeliefert wird oder ob sie den Fall ihren zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur Strafverfolgung unterbreitet. Bei diesem Entscheid berÃ1⁄4cksichtigt der ersuchte Staat alle massgebenden UmstÃ¤nde, namentlich:â den Zeitpunkt und den Begehungsort jeder strafbaren Handlung oder den Ort der beabsichtigten Begehung;â den Ort, wo die Wirkungen eingetreten sind oder hÃ¤tten eintreten sollen;â die jeweiligen Interessen der Vertragsstaaten;â die StaatsangehÃ¶rigkeit des Verfolgten und des Opfers;â den gewÃ¶hnlichen Wohnsitz des Verfolgten; undâ die VerfÃ1⁄4gbarkeit der Beweise und den Ort, wo sich diese befinden;d) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, oder jede andere strafbare Handlung, fÃ1⁄4r die der Verfolgte gemÃ¤ss diesem Vertrag inhaftiert oder verurteilt werden kann, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit dem Tod bestraft wird, es sei denn, dieser Staat veranlasst, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird; odere) gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in einem dritten Staat ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil ergangen ist:â wenn das Urteil auf Freispruch lautete; oderâ wenn die Dauer der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschrÃ¤nkenden Massnahme, zu der der Verfolgte verurteilt worden war, ganz vollzogen wurde oder Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war.

de_artTitle: Art. 3 Ausnahmen von der Auslieferung

fr_artHtml:
Art. 3 Exceptions Ã  lâextradition

1.  Lâextradition est refusÃ©e dans les cas suivants:

a)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est considÃ©rÃ©e par lâEtat requis comme une infraction politique;

b)

lorsquâil existe des raisons sÃ©rieuses de croire que la demande dâextradition pour une infraction de droit commun a Ã©tÃ© prÃ©sentÃ©e aux fins de poursuivre ou de punir la personne rÃ©clamÃ©e en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalitÃ© ou de ses opinions politiques;

c)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e constitue une infraction selon la loi militaire sans Ãªtre une infraction de droit commun;

d)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e a fait lâobjet dâun jugement dÃ©finitif dans lâEtat requis; ou

e)

lorsque la personne dont lâextradition est demandÃ©e ne peut Ãªtre poursuivie ou punie, selon les lois de lâun des Etats contractants, en raison de la prescription de la poursuite ou de la peine.

2.  Lâextradition peut Ãªtre refusÃ©e dans les cas suivants:

a)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est considÃ©rÃ©e par lâEtat requis comme une infraction fiscale;

b)

lorsque la personne dont lâextradition est demandÃ©e est ressortissante de lâEtat requis. Si lâEtat requis refuse dâextrader lâun de ses ressortissants, il devra, sur demande de lâautre Etat, soumettre lâaffaire Ã  ses autoritÃ©s compÃ©tentes afin quâelles engagent des poursuites Ã  lâÃ©gard de la personne rÃ©clamÃ©e pour toutes ou parties des infractions Ã  raison desquelles lâextradition a Ã©tÃ© demandÃ©e. La nationalitÃ© se dÃ©termine au moment de la commission de lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e;

c)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est de la compÃ©tence de lâEtat requis, et que cet Etat entend poursuivre lâinfraction. En pareil cas, avant dâopposer un refus, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâEtat requis dÃ©cidera, aprÃ¨s avoir consultÃ© lâautoritÃ© compÃ©tente de lâEtat requÃ©rant, soit dâextrader la personne rÃ©clamÃ©e, soit de soumettre lâaffaire Ã  ses propres autoritÃ©s compÃ©tentes en vue dâengager des poursuites. Avant de prendre une dÃ©cision, lâEtat requis tiendra compte de tous les facteurs pertinents, notamment:

â

de la date et du lieu de commission de chaque infraction ou du lieu oÃ¹ il Ã©tait prÃ©vu de la commettre;

â

du lieu oÃ¹ le rÃ©sultat sâest produit ou du lieu oÃ¹ il devait se produire;

â

des intÃ©rÃªts respectifs des Etats contractants;

â

de la nationalitÃ© de la personne rÃ©clamÃ©e et de celle de la victime;

â

du lieu de rÃ©sidence habituelle de la personne rÃ©clamÃ©e; et

â

de lâaccessibilitÃ© des preuves et du lieu oÃ¹ elles se trouvent;

d)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e, ou toute autre infraction pour laquelle la personne peut Ãªtre dÃ©tenue ou jugÃ©e en vertu du prÃ©sent TraitÃ©, est punissable de la peine de mort en vertu des lois de lâEtat requÃ©rant, Ã  moins que cet Etat sâengage Ã  ce que la peine de mort ne soit pas exÃ©cutÃ©e; ou

e)

lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e a fait lâobjet dâun jugement dÃ©finitif dans un Etat tiers:

â

si le jugement a prononcÃ© lâacquittement de la personne rÃ©clamÃ©e; ou

â

si la peine dâemprisonnement ou une autre mesure privative de libertÃ© Ã  laquelle la personne rÃ©clamÃ©e a Ã©tÃ© condamnÃ©e a Ã©tÃ© entiÃ¨rement purgÃ©e ou a fait lâobjet dâune grÃ¢ce ou dâune amnistie.

fr_artText: 1.  Lâextradition est refusÃ©e dans les cas suivants:a) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est considÃ©rÃ©e par lâEtat requis comme une infraction politique;b) lorsquâil existe des raisons sÃ©rieuses de croire que la demande dâextradition pour une infraction de droit commun a Ã©tÃ© prÃ©sentÃ©e aux fins de poursuivre ou de punir la personne rÃ©clamÃ©e en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalitÃ© ou de ses opinions politiques;c) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e constitue une infraction selon la loi militaire sans Ãatre une infraction de droit commun;d) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e a fait lâobjet dâun jugement dÃ©finitif dans lâEtat requis; oue) lorsque la personne dont lâextradition est demandÃ©e ne peut Ãatre poursuivie ou punie, selon les lois de lâun des Etats contractants, en raison de la prescription de la poursuite ou de la peine.2.  Lâextradition peut Ãatre refusÃ©e dans les cas suivants:a) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est considÃ©rÃ©e par lâEtat requis comme une infraction fiscale;b) lorsque la personne dont lâextradition est demandÃ©e est ressortissante de lâEtat requis. Si lâEtat requis refuse dâextrader lâun de ses ressortissants, il devra, sur demande de lâautre Etat, soumettre lâaffaire Ã  ses autoritÃ©s compÃ©tentes afin quâelles engagent des poursuites Ã  lâÃ©gard de la personne rÃ©clamÃ©e pour toutes ou parties des infractions Ã  raison desquelles lâextradition a Ã©tÃ© demandÃ©e. La nationalitÃ© se dÃ©termine au moment de la commission de lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e;c) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e est de la compÃ©tence de lâEtat requis, et que cet Etat entend poursuivre lâinfraction. En pareil cas, avant dâopposer un refus, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâEtat requis dÃ©cidera, aprÃ ̈s avoir consultÃ© lâautoritÃ© compÃ©tente de lâEtat requÃ©rant, soit dâextrader la personne rÃ©clamÃ©e, soit de soumettre lâaffaire Ã  ses propres autoritÃ©s compÃ©tentes en vue dâengager des poursuites. Avant de prendre une dÃ©cision, lâEtat requis tiendra compte de tous les facteurs pertinents, notamment:â de la date et du lieu de commission de chaque infraction ou du lieu oÃ1 il Ã©tait prÃ©vu de la commettre;â du lieu oÃ1 le rÃ©sultat sâest produit ou du lieu oÃ1 il devait se produire;â des intÃ©rÃats respectifs des Etats contractants;â de la nationalitÃ© de la personne rÃ©clamÃ©e et de celle de la victime;â du lieu de rÃ©sidence habituelle de la personne rÃ©clamÃ©e; etâ de lâaccessibilitÃ© des preuves et du lieu oÃ1 elles se trouvent;d) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e, ou toute autre infraction pour laquelle la personne peut Ãatre dÃ©tenue ou jugÃ©e en vertu du prÃ©sent TraitÃ©, est punissable de la peine de mort en vertu des lois de lâEtat requÃ©rant, Ã  moins que cet Etat sâengage Ã  ce que la peine de mort ne soit pas exÃ©cutÃ©e; oue) lorsque lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e a fait lâobjet dâun jugement dÃ©finitif dans un Etat tiers:â si le jugement a prononcÃ© lâacquittement de la personne rÃ©clamÃ©e; ouâ si la peine dâemprisonnement ou une autre mesure privative de libertÃ© Ã  laquelle la personne rÃ©clamÃ©e a Ã©tÃ© condamnÃ©e a Ã©tÃ© entiÃ ̈rement purgÃ©e ou a fait lâobjet dâune grÃ¢ce ou dâune amnistie.

fr_artTitle: Art. 3 Exceptions Ã  lâextradition

it_artHtml:
Art. 3 Eccezioni allâestradizione

1.  Lâestradizione non Ã¨ concessa se:

a)

il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ considerato reato politico dallo Stato richiesto;

b)

esistono motivi seri per ritenere che la domanda di estradizione motivata con un reato di diritto comune Ã¨ stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire la persona reclamata per considerazioni di razza, di religione, di nazionalitÃ  o di opinioni politiche;

c)

il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ previsto come tale con formemente al diritto militare senza essere un reato di diritto comune;

d)

in merito al reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ giÃ  stata pronunciata una sentenza cresciuta in giudicato nello Stato richiesto; oppure

e)

la persona per cui Ã¨ domandata lâestradizione non puÃ² essere perseguita o punita, secondo le leggi di uno degli Stati contraenti, a motivo della prescrizione dellâazione o della pena.

2.  Lâestradizione puÃ² essere rifiutata se:

a)

il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ considerato reato fiscale dallo Stato richiesto;

b)

la persona di cui Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ cittadino dello Stato richiesto. Se rifiuta lâestradizione di uno dei suoi cittadini, lo Stato richiesto, su domanda dellâaltro Stato, deve sottoporre il caso alle proprie autoritÃ  competenti affinchÃ© possano essere attuati perseguimenti nei confronti della persona reclamata per tutti o per taluni reati oggetto della domanda di estradizione. La nazionalitÃ  Ã¨ determinata al momento in cui Ã¨ stato commesso il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione;

c)

il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ di competenza dello Stato richiesto e questo Stato intende perseguire il reato. In tale caso, prima di rifiutare, lâautoritÃ  competente dello Stato richiesto decide, dopo consultazione con lâautoritÃ  competente dello Stato richiedente, se estradare la persona reclamata oppure se sottoporre il caso, per il perseguimento giudiziario, alle proprie autoritÃ  competenti. Prima di decidere, lo Stato richiesto tiene conto di tutte le circostanze determinanti, segnatamente:

â

la data e il luogo della commissione di ciascun reato oppure il luogo in cui ne era prevista la commissione;

â

il luogo in cui si sono o avrebbero dovuto verificarsi gli effetti; â i rispettivi interessi degli Stati contraenti;

â

la nazionalitÃ  della persona reclamata e quella della vittima; â la residenza abituale della persona reclamata; e

â

lâaccessibilitÃ  delle prove e del luogo in cui sono reperibili;

d)

se il reato, per il quale Ã¨ domandata lâestradizione, oppure se qualsiasi altro reato per cui la persona puÃ² essere detenuta o giudicata in virtÃ¹ del presente Trattato Ã¨ punita con la pena capitale secondo il diritto dello Stato richiedente, tranne se questâultimo Stato sâimpegni a non fare eseguire la pena capitale; o

e)

se il reato per il quale Ã¨ domandata lâestradizione Ã¨ stato oggetto di una sentenza cresciuta in giudicato in uno Stato terzo:

â

quando detta sentenza Ã¨ di assoluzione per la persona reclamata; o

â

quando la pena o unâaltra misura privative della libertÃ  pronunciata contro la persona reclamata Ã¨ stata eseguita completamente oppure Ã¨ stata oggetto di una grazia o di unâamnistia.

it_artText: 1.  Lâestradizione non Ã ̈ concessa se:a) il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ considerato reato politico dallo Stato richiesto;b) esistono motivi seri per ritenere che la domanda di estradizione motivata con un reato di diritto comune Ã ̈ stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire la persona reclamata per considerazioni di razza, di religione, di nazionalitÃ  o di opinioni politiche;c) il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ previsto come tale con formemente al diritto militare senza essere un reato di diritto comune;d) in merito al reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ giÃ  stata pronunciata una sentenza cresciuta in giudicato nello Stato richiesto; oppuree) la persona per cui Ã ̈ domandata lâestradizione non puÃ2 essere perseguita o punita, secondo le leggi di uno degli Stati contraenti, a motivo della prescrizione dellâazione o della pena.2.  Lâestradizione puÃ2 essere rifiutata se:a) il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ considerato reato fiscale dallo Stato richiesto;b) la persona di cui Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ cittadino dello Stato richiesto. Se rifiuta lâestradizione di uno dei suoi cittadini, lo Stato richiesto, su domanda dellâaltro Stato, deve sottoporre il caso alle proprie autoritÃ  competenti affinchÃ© possano essere attuati perseguimenti nei confronti della persona reclamata per tutti o per taluni reati oggetto della domanda di estradizione. La nazionalitÃ  Ã ̈ determinata al momento in cui Ã ̈ stato commesso il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione;c) il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ di competenza dello Stato richiesto e questo Stato intende perseguire il reato. In tale caso, prima di rifiutare, lâautoritÃ  competente dello Stato richiesto decide, dopo consultazione con lâautoritÃ  competente dello Stato richiedente, se estradare la persona reclamata oppure se sottoporre il caso, per il perseguimento giudiziario, alle proprie autoritÃ  competenti. Prima di decidere, lo Stato richiesto tiene conto di tutte le circostanze determinanti, segnatamente:â la data e il luogo della commissione di ciascun reato oppure il luogo in cui ne era prevista la commissione;â il luogo in cui si sono o avrebbero dovuto verificarsi gli effetti; â i rispettivi interessi degli Stati contraenti;â la nazionalitÃ  della persona reclamata e quella della vittima; â la residenza abituale della persona reclamata; eâ lâaccessibilitÃ  delle prove e del luogo in cui sono reperibili;d) se il reato, per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione, oppure se qualsiasi altro reato per cui la persona puÃ2 essere detenuta o giudicata in virtÃ1 del presente Trattato Ã ̈ punita con la pena capitale secondo il diritto dello Stato richiedente, tranne se questâultimo Stato sâimpegni a non fare eseguire la pena capitale; oe) se il reato per il quale Ã ̈ domandata lâestradizione Ã ̈ stato oggetto di una sentenza cresciuta in giudicato in uno Stato terzo:â quando detta sentenza Ã ̈ di assoluzione per la persona reclamata; oâ quando la pena o unâaltra misura privative della libertÃ  pronunciata contro la persona reclamata Ã ̈ stata eseguita completamente oppure Ã ̈ stata oggetto di una grazia o di unâamnistia.

it_artTitle: Art. 3 Eccezioni allâestradizione


de_artHtml:
Art. 4 Ãbermittlungswege

Auslieferungsersuchen und jede weitere Korrespondenz werden zwischen den Justizministerien der Vertragsstaaten Ã¼bermittelt; der diplomatische Weg ist aber nicht ausgeschlossen.

de_artText: Auslieferungsersuchen und jede weitere Korrespondenz werden zwischen den Justizministerien der Vertragsstaaten Ã1⁄4bermittelt; der diplomatische Weg ist aber nicht ausgeschlossen.

de_artTitle: Art. 4 Ãbermittlungswege

de_lawTitle: Auslieferungsvertrag vom 7. Oktober 1993 zwischen der Schweiz und Kanada

fr_artHtml:
Art. 4 Voies de transmission

Les demandes dâextradition et toute correspondance ultÃ©rieure font lâobjet de communications entre les MinistÃ¨res de la Justice des Etats contractants; la voie diplomatique demeure cependant rÃ©servÃ©e.

fr_artText: Les demandes dâextradition et toute correspondance ultÃ©rieure font lâobjet de communications entre les MinistÃ ̈res de la Justice des Etats contractants; la voie diplomatique demeure cependant rÃ©servÃ©e.

fr_artTitle: Art. 4 Voies de transmission

fr_lawTitle: Traité d'extradition du 7 octobre 1993 entre la Suisse et le Canada

it_artHtml:
Art. 4 Vie di trasmissione

Le domande di estradizione e qualsiasi ulteriore corrispondenza sono oggetto di comunicazioni tra i Ministeri di giustizia degli Stati contraenti; non Ã¨ tuttavia esclusa la via diplomatica.

it_artText: Le domande di estradizione e qualsiasi ulteriore corrispondenza sono oggetto di comunicazioni tra i Ministeri di giustizia degli Stati contraenti; non Ã ̈ tuttavia esclusa la via diplomatica.

it_artTitle: Art. 4 Vie di trasmissione

it_lawTitle: Trattato di estradizione del 7 ottobre 1993 tra la Svizzera e il Canada


de_artHtml:
Art. 5 Ersuchen und Unterlagen

1.  Alle Auslieferungsersuchen werden schriftlich abgefasst; ihnen werden beigefÃ¼gt:

a)

Angaben Ã¼ber IdentitÃ¤t und, falls verfÃ¼gbar, StaatsangehÃ¶rigkeit und mutmasslichen Aufenthaltsort des Verfolgten, Signalement, Fotografie und FingerabdrÃ¼cke;

b)

eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, einschliesslich Zeit und Ort der strafbaren Handlung;

c)

der Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der strafbaren Handlung, die Strafdrohung sowie die Fristen der VerjÃ¤hrung der Strafverfolgung oder
-vollstreckung fÃ¼r die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird; und

d)

Angaben betreffend die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates Ã¼ber die strafbare Handlung, wenn diese ausserhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurde.

2.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verfolgten oder in Abwesenheit verurteilten Person sind beizufÃ¼gen:

a)

eine Kopie des Haftbefehls; und

b)

wenn es das Recht des ersuchten Staates verlangt, Beweise, die die Anordnung der Hauptverhandlung rechtfertigen wÃ¼rden, wenn die strafbare Handlung im ersuchten Staat begangen worden wÃ¤re. Zu diesem Zweck wird eine Sachverhaltsdarstellung, die die erhobenen Beweise umschreibt, einschliesslich des Beweises Ã¼ber die IdentitÃ¤t des StraftÃ¤ters, als Beweismittel der dargelegten strafbaren Handlungen zugelassen, vorausgesetzt, dass die Sachverhaltsdarstellung von einer JustizbehÃ¶rde oder von einem Staatsanwalt unterzeichnet ist, welcher bestÃ¤tigt, dass die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Beweise im Einklang mit dem Recht des ersuchenden Staates erhoben wurden; dabei ist unerheblich, ob diese Beweise auf dem Gebiet des ersuchenden Staates gesammelt oder erhoben wurden oder ob sie auf andere Weise nach dem Recht des ersuchten Staates zulÃ¤ssig wÃ¤ren. Der ersuchende Staat kann als Bestandteil der Sachverhaltsdarstellung BestÃ¤tigungen, Berichte, Kopien oder andere nÃ¼tzliche Unterlagen beifÃ¼gen.

3.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verurteilten Person sind beizufÃ¼gen:

a)

eine Kopie des Urteils oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende ErklÃ¤rung einer JustizbehÃ¶rde Ã¼ber diesen Umstand;

b)

eine Kopie oder eine Darstellung der Anklage, derentwegen der Verfolgte schuldig gesprochen wurde;

c)

eine Kopie des Haftbefehls oder Angaben, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und

d)

wenn die Strafe ausgesprochen wurde, Angaben Ã¼ber die Strafe oder den noch zu verbÃ¼ssenden Strafrest.

4.  Alle Unterlagen und deren Kopien, die einem Auslieferungsersuchen beigefÃ¼gt und von einer JustizbehÃ¶rde oder einem Beamten des ersuchenden Staates als richtig bescheinigt, ausgestellt oder unterzeichnet wurden, sind im Auslieferungsverfahren des ersuchten Staates als Beweismittel zugelassen, ohne dass sie unter Eid oder unter Versicherung der Wahrheit abgegeben werden mÃ¼ssen und ohne BestÃ¤tigung der Unterschrift oder der amtlichen Stellung des Unterzeichners.

5.  Jede Ãbersetzung der einem Auslieferungsersuchen durch den ersuchenden Staat beigefÃ¼gten Unterlagen wird generell im Auslieferungsverfahren zugelassen.

de_artText: 1.  Alle Auslieferungsersuchen werden schriftlich abgefasst; ihnen werden beigefÃ1⁄4gt:a) Angaben Ã1⁄4ber IdentitÃ¤t und, falls verfÃ1⁄4gbar, StaatsangehÃ¶rigkeit und mutmasslichen Aufenthaltsort des Verfolgten, Signalement, Fotografie und FingerabdrÃ1⁄4cke;b) eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, einschliesslich Zeit und Ort der strafbaren Handlung;c) der Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der strafbaren Handlung, die Strafdrohung sowie die Fristen der VerjÃ¤hrung der Strafverfolgung oder-vollstreckung fÃ1⁄4r die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird; undd) Angaben betreffend die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates Ã1⁄4ber die strafbare Handlung, wenn diese ausserhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurde.2.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verfolgten oder in Abwesenheit verurteilten Person sind beizufÃ1⁄4gen:a) eine Kopie des Haftbefehls; undb) wenn es das Recht des ersuchten Staates verlangt, Beweise, die die Anordnung der Hauptverhandlung rechtfertigen wÃ1⁄4rden, wenn die strafbare Handlung im ersuchten Staat begangen worden wÃ¤re. Zu diesem Zweck wird eine Sachverhaltsdarstellung, die die erhobenen Beweise umschreibt, einschliesslich des Beweises Ã1⁄4ber die IdentitÃ¤t des StraftÃ¤ters, als Beweismittel der dargelegten strafbaren Handlungen zugelassen, vorausgesetzt, dass die Sachverhaltsdarstellung von einer JustizbehÃ¶rde oder von einem Staatsanwalt unterzeichnet ist, welcher bestÃ¤tigt, dass die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Beweise im Einklang mit dem Recht des ersuchenden Staates erhoben wurden; dabei ist unerheblich, ob diese Beweise auf dem Gebiet des ersuchenden Staates gesammelt oder erhoben wurden oder ob sie auf andere Weise nach dem Recht des ersuchten Staates zulÃ¤ssig wÃ¤ren. Der ersuchende Staat kann als Bestandteil der Sachverhaltsdarstellung BestÃ¤tigungen, Berichte, Kopien oder andere nÃ1⁄4tzliche Unterlagen beifÃ1⁄4gen.3.  Dem Ersuchen um Auslieferung einer verurteilten Person sind beizufÃ1⁄4gen:a) eine Kopie des Urteils oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende ErklÃ¤rung einer JustizbehÃ¶rde Ã1⁄4ber diesen Umstand;b) eine Kopie oder eine Darstellung der Anklage, derentwegen der Verfolgte schuldig gesprochen wurde;c) eine Kopie des Haftbefehls oder Angaben, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; undd) wenn die Strafe ausgesprochen wurde, Angaben Ã1⁄4ber die Strafe oder den noch zu verbÃ1⁄4ssenden Strafrest.4.  Alle Unterlagen und deren Kopien, die einem Auslieferungsersuchen beigefÃ1⁄4gt und von einer JustizbehÃ¶rde oder einem Beamten des ersuchenden Staates als richtig bescheinigt, ausgestellt oder unterzeichnet wurden, sind im Auslieferungsverfahren des ersuchten Staates als Beweismittel zugelassen, ohne dass sie unter Eid oder unter Versicherung der Wahrheit abgegeben werden mÃ1⁄4ssen und ohne BestÃ¤tigung der Unterschrift oder der amtlichen Stellung des Unterzeichners.5.  Jede Ãbersetzung der einem Auslieferungsersuchen durch den ersuchenden Staat beigefÃ1⁄4gten Unterlagen wird generell im Auslieferungsverfahren zugelassen.

de_artTitle: Art. 5 Ersuchen und Unterlagen

fr_artHtml:
Art. 5 Demande et piÃ¨ces Ã  lâappui

1.  Toutes les demandes dâextradition sont formulÃ©es par Ã©crit et appuyÃ©es:

a)

dâindications concernant lâidentitÃ© de la personne rÃ©clamÃ©e et, si possible, sa nationalitÃ©, son lieu de sÃ©jour prÃ©sumÃ©, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;

b)

dâun rÃ©sumÃ© des faits, y compris la date et le lieu de lâinfraction;

c)

dâun Ã©noncÃ© des dispositions lÃ©gales contenant les principaux Ã©lÃ©ments constitutifs de lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e, la dÃ©signation de cette infraction, la peine prÃ©vue pour cette infraction ainsi que les dÃ©lais de prescription de lâaction pÃ©nale ou de la peine; et

d)

dâune mention portant sur la juridiction de lâEtat requÃ©rant, si lâinfraction a Ã©tÃ© commise en dehors de son territoire.

2.  La demande dâextradition dâune personne poursuivie ou condamnÃ©e par dÃ©faut est appuyÃ©e:

a)

dâune copie de lâordre dâarrestation; et

b)

si le droit de lâEtat requis lâexige, des preuves qui justifieraient son Â«renvoi Ã  procÃ¨sÂ» si les faits Ã©taient survenus dans lâEtat requis. A cette fin, un exposÃ© des faits en cause, dÃ©crivant les Ã©lÃ©ments de preuve rÃ©unis, y compris la preuve de lâidentitÃ© de lâauteur de lâinfraction, peu importe que ces Ã©lÃ©ments aient ou non Ã©tÃ© rÃ©unis ou obtenus sur le territoire de lâEtat requÃ©rant, fait preuve des faits qui y sont exposÃ©s, que ces Ã©lÃ©ments soient ou non autrement admissibles dâaprÃ¨s le droit de lâEtat requis, pourvu que cet exposÃ© soit signÃ© par une autoritÃ© judiciaire ou par un procureur certifiant que les Ã©lÃ©ments dÃ©crits dans lâexposÃ© ont Ã©tÃ© rÃ©unis conformÃ©ment au droit de lâEtat requÃ©rant. LâEtat requÃ©rant peut incorporer Ã  lâexposÃ© toute dÃ©claration, rapport, reproduction ou autre documentation utile.

3.  La demande dâextradition dâune personne faisant lâobjet dâune condamnation est appuyÃ©e:

a)

dâune copie du jugement pÃ©nal ou, si la personne a Ã©tÃ© reconnue coupable mais que la peine nâa pas encore Ã©tÃ© prononcÃ©e, dâune dÃ©claration y relative de lâautoritÃ© judiciaire;

b)

dâune copie ou dâune mention de lâacte dâaccusation en raison duquel la personne rÃ©clamÃ©e a Ã©tÃ© condamnÃ©e;

c)

dâune copie de lâordre dâarrestation ou dâune mention que la personne rÃ©clamÃ©e est passible dâemprisonnement en raison du jugement pÃ©nal; et

d)

si la peine a Ã©tÃ© prononcÃ©e, dâune copie de cette dÃ©cision et dâune mention de la partie de la peine restant Ã  purger.

4.  Toutes les piÃ¨ces et copies conformes prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition, dont il apparaÃ®t quâelles ont Ã©tÃ© certifiÃ©es, dÃ©livrÃ©es ou signÃ©es par une autoritÃ© judiciaire ou un fonctionnaire de lâEtat requÃ©rant, sont admises en tant quâÃ©lÃ©ments de preuve dans la procÃ©dure dâextradition de lâEtat requis, sans quâelles soient Ã©tablies sous serment ou dÃ©claration solennelle et sans quâil soit nÃ©cessaire dâattester la signature ou la qualitÃ© du signataire.

5.  Toute traduction des piÃ¨ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition, produite par lâEtat requÃ©rant, est admise Ã  toutes fins utiles dans la procÃ©dure dâextradition.

fr_artText: 1.  Toutes les demandes dâextradition sont formulÃ©es par Ã©crit et appuyÃ©es:a) dâindications concernant lâidentitÃ© de la personne rÃ©clamÃ©e et, si possible, sa nationalitÃ©, son lieu de sÃ©jour prÃ©sumÃ©, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;b) dâun rÃ©sumÃ© des faits, y compris la date et le lieu de lâinfraction;c) dâun Ã©noncÃ© des dispositions lÃ©gales contenant les principaux Ã©lÃ©ments constitutifs de lâinfraction pour laquelle lâextradition est demandÃ©e, la dÃ©signation de cette infraction, la peine prÃ©vue pour cette infraction ainsi que les dÃ©lais de prescription de lâaction pÃ©nale ou de la peine; etd) dâune mention portant sur la juridiction de lâEtat requÃ©rant, si lâinfraction a Ã©tÃ© commise en dehors de son territoire.2.  La demande dâextradition dâune personne poursuivie ou condamnÃ©e par dÃ©faut est appuyÃ©e:a) dâune copie de lâordre dâarrestation; etb) si le droit de lâEtat requis lâexige, des preuves qui justifieraient son Â«renvoi Ã  procÃ ̈sÂ» si les faits Ã©taient survenus dans lâEtat requis. A cette fin, un exposÃ© des faits en cause, dÃ©crivant les Ã©lÃ©ments de preuve rÃ©unis, y compris la preuve de lâidentitÃ© de lâauteur de lâinfraction, peu importe que ces Ã©lÃ©ments aient ou non Ã©tÃ© rÃ©unis ou obtenus sur le territoire de lâEtat requÃ©rant, fait preuve des faits qui y sont exposÃ©s, que ces Ã©lÃ©ments soient ou non autrement admissibles dâaprÃ ̈s le droit de lâEtat requis, pourvu que cet exposÃ© soit signÃ© par une autoritÃ© judiciaire ou par un procureur certifiant que les Ã©lÃ©ments dÃ©crits dans lâexposÃ© ont Ã©tÃ© rÃ©unis conformÃ©ment au droit de lâEtat requÃ©rant. LâEtat requÃ©rant peut incorporer Ã  lâexposÃ© toute dÃ©claration, rapport, reproduction ou autre documentation utile.3.  La demande dâextradition dâune personne faisant lâobjet dâune condamnation est appuyÃ©e:a) dâune copie du jugement pÃ©nal ou, si la personne a Ã©tÃ© reconnue coupable mais que la peine nâa pas encore Ã©tÃ© prononcÃ©e, dâune dÃ©claration y relative de lâautoritÃ© judiciaire;b) dâune copie ou dâune mention de lâacte dâaccusation en raison duquel la personne rÃ©clamÃ©e a Ã©tÃ© condamnÃ©e;c) dâune copie de lâordre dâarrestation ou dâune mention que la personne rÃ©clamÃ©e est passible dâemprisonnement en raison du jugement pÃ©nal; etd) si la peine a Ã©tÃ© prononcÃ©e, dâune copie de cette dÃ©cision et dâune mention de la partie de la peine restant Ã  purger.4.  Toutes les piÃ ̈ces et copies conformes prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition, dont il apparaÃ®t quâelles ont Ã©tÃ© certifiÃ©es, dÃ©livrÃ©es ou signÃ©es par une autoritÃ© judiciaire ou un fonctionnaire de lâEtat requÃ©rant, sont admises en tant quâÃ©lÃ©ments de preuve dans la procÃ©dure dâextradition de lâEtat requis, sans quâelles soient Ã©tablies sous serment ou dÃ©claration solennelle et sans quâil soit nÃ©cessaire dâattester la signature ou la qualitÃ© du signataire.5.  Toute traduction des piÃ ̈ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition, produite par lâEtat requÃ©rant, est admise Ã  toutes fins utiles dans la procÃ©dure dâextradition.

fr_artTitle: Art. 5 Demande et piÃ ̈ces Ã  lâappui

it_artHtml:
Art. 5 Domanda e atti a sostegno

1.  Tutte le domande di estradizione sono formulate per scritto e corredate di:

a)

indicazioni sullâidentitÃ  e, se possibile, nazionalitÃ  e presunto luogo di di mora, connotati, fotografia e impronte digitali della persona reclamata;

b)

un riassunto dei fatti, compresi data e luogo del reato;

c)

un esposto delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui Ã¨ domandata lâestradizione, definizione del reato, pena prevista per detto reato nonchÃ© termini di prescrizione del perseguimento o dellâesecuzione penali; e

d)

indicazioni concernenti la giurisdizione dello Stato richiedente se il reato Ã¨ stato commesso fuori del suo territorio.

2.  La domanda di estradizione di una persona perseguita o condannata in contumacia Ã¨ corredata di:

a)

una copia del mandato dâarresto; e

b)

se il diritto dello Stato richiesto lo esige, prove che giustifichino il Â«rinvio a procedereÂ» se i fatti sono avvenuti nello Stato richiesto. A tale scopo, un esposto delle circostanze che descriva gli elementi di prova raccolti, compresa la prova dellâidentitÃ  dellâautore del reato, indipendentemente dal fatto che gli elementi siano o non siano stati raccolti od ottenuti sul territorio dello Stato richiedente, dimostra i fatti descritti, non importando se questi elementi siano o no ammissibili altrimenti secondo il diritto dello Stato richiesto, a condizione che detto esposto sia firmato da unâautoritÃ  giudiziaria o da un procuratore il quale certifichi che gli elementi descritti nellâesposto sono stati raccolti conformemente al diritto dello Stato richiedente. Questâultimo puÃ² integrare nellâesposto qualsiasi dichiarazione, rapporto, riproduzione o altra documentazione utile.

3.  La domanda di estradizione di una persona condannata Ã¨ corredata di:

a)

una copia della sentenza penale o, se la persona perseguita Ã¨ stata ritenuta colpevole ma la pena non Ã¨ ancora stata pronunciata, di una dichiarazione pertinente dellâautoritÃ  giudiziaria;

b)

una copia o di una menzione dellâatto dâaccusa per cui la persona perseguita Ã¨ stato condannata;

c)

una copia del mandato dâarresto o della menzione che la persona reclamata Ã¨ passibile di una pena privativa della libertÃ  in seguito alla sentenza penale; e

d)

se la pena Ã¨ giÃ  stata pronunciata, una copia di questa decisione nonchÃ© della menzione della parte di pena non eseguita.

4.  Tutti gli atti e le rispettive copie presentati a sostegno di una domanda di estradizione che risultino essere stati certificati, rilasciati o firmati da unâautoritÃ  giudiziaria o da un funzionario dello Stato richiedente, sono ammessi come elementi di prova nella procedura di estradizione dello Stato richiesto, anche se non sono rilasciati sotto giuramento o dichiarazione solenne e non Ã¨ necessario certificare la firma o la qualitÃ  del firmatario.

5.  Ogni traduzione degli atti a sostegno di una domanda di estradizione, presentata dallo Stato richiedente, Ã¨ ammessa per qualsiasi scopo utile nella procedura di estradizione.

it_artText: 1.  Tutte le domande di estradizione sono formulate per scritto e corredate di:a) indicazioni sullâidentitÃ  e, se possibile, nazionalitÃ  e presunto luogo di di mora, connotati, fotografia e impronte digitali della persona reclamata;b) un riassunto dei fatti, compresi data e luogo del reato;c) un esposto delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui Ã ̈ domandata lâestradizione, definizione del reato, pena prevista per detto reato nonchÃ© termini di prescrizione del perseguimento o dellâesecuzione penali; ed) indicazioni concernenti la giurisdizione dello Stato richiedente se il reato Ã ̈ stato commesso fuori del suo territorio.2.  La domanda di estradizione di una persona perseguita o condannata in contumacia Ã ̈ corredata di:a) una copia del mandato dâarresto; eb) se il diritto dello Stato richiesto lo esige, prove che giustifichino il Â«rinvio a procedereÂ» se i fatti sono avvenuti nello Stato richiesto. A tale scopo, un esposto delle circostanze che descriva gli elementi di prova raccolti, compresa la prova dellâidentitÃ  dellâautore del reato, indipendentemente dal fatto che gli elementi siano o non siano stati raccolti od ottenuti sul territorio dello Stato richiedente, dimostra i fatti descritti, non importando se questi elementi siano o no ammissibili altrimenti secondo il diritto dello Stato richiesto, a condizione che detto esposto sia firmato da unâautoritÃ  giudiziaria o da un procuratore il quale certifichi che gli elementi descritti nellâesposto sono stati raccolti conformemente al diritto dello Stato richiedente. Questâultimo puÃ2 integrare nellâesposto qualsiasi dichiarazione, rapporto, riproduzione o altra documentazione utile.3.  La domanda di estradizione di una persona condannata Ã ̈ corredata di:a) una copia della sentenza penale o, se la persona perseguita Ã ̈ stata ritenuta colpevole ma la pena non Ã ̈ ancora stata pronunciata, di una dichiarazione pertinente dellâautoritÃ  giudiziaria;b) una copia o di una menzione dellâatto dâaccusa per cui la persona perseguita Ã ̈ stato condannata;c) una copia del mandato dâarresto o della menzione che la persona reclamata Ã ̈ passibile di una pena privativa della libertÃ  in seguito alla sentenza penale; ed) se la pena Ã ̈ giÃ  stata pronunciata, una copia di questa decisione nonchÃ© della menzione della parte di pena non eseguita.4.  Tutti gli atti e le rispettive copie presentati a sostegno di una domanda di estradizione che risultino essere stati certificati, rilasciati o firmati da unâautoritÃ  giudiziaria o da un funzionario dello Stato richiedente, sono ammessi come elementi di prova nella procedura di estradizione dello Stato richiesto, anche se non sono rilasciati sotto giuramento o dichiarazione solenne e non Ã ̈ necessario certificare la firma o la qualitÃ  del firmatario.5.  Ogni traduzione degli atti a sostegno di una domanda di estradizione, presentata dallo Stato richiedente, Ã ̈ ammessa per qualsiasi scopo utile nella procedura di estradizione.

it_artTitle: Art. 5 Domanda e atti a sostegno


de_artHtml:
Art. 6 Beglaubigung der Unterlagen

Es wird keine Beglaubigung oder andere BestÃ¤tigung der dem Auslieferungsersuchen beigefÃ¼gten Unterlagen verlangt.

de_artText: Es wird keine Beglaubigung oder andere BestÃ¤tigung der dem Auslieferungsersuchen beigefÃ1⁄4gten Unterlagen verlangt.

de_artTitle: Art. 6 Beglaubigung der Unterlagen

fr_artHtml:
Art. 6 LÃ©galisation des piÃ¨ces Ã  lâappui

Aucune lÃ©galisation ou autre attestation des piÃ¨ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition nâest requise.

fr_artText: Aucune lÃ©galisation ou autre attestation des piÃ ̈ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition nâest requise.

fr_artTitle: Art. 6 LÃ©galisation des piÃ ̈ces Ã  lâappui

it_artHtml:
Art. 6 Autentificazione degli atti

Non Ã¨ richiesta autentificazione o altra attestazione degli atti prodotti a sostegno di una domanda di estradizione.

it_artText: Non Ã ̈ richiesta autentificazione o altra attestazione degli atti prodotti a sostegno di una domanda di estradizione.

it_artTitle: Art. 6 Autentificazione degli atti


de_artHtml:
Art. 7 Sprache

Alle gemÃ¤ss diesem Vertrag beigefÃ¼gten Unterlagen werden in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in eine dieser Sprachen Ã¼bersetzt; der ersuchte Staat bezeichnet die Sprache im Einzelfall.

de_artText: Alle gemÃ¤ss diesem Vertrag beigefÃ1⁄4gten Unterlagen werden in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in eine dieser Sprachen Ã1⁄4bersetzt; der ersuchte Staat bezeichnet die Sprache im Einzelfall.

de_artTitle: Art. 7 Sprache

fr_artHtml:
Art. 7 Langues

Toutes les piÃ¨ces produites en vertu du prÃ©sent TraitÃ© seront Ã©tablies ou traduites dans lâune des langues officielles de lâEtat requis que celui-ci dÃ©signera de cas en cas.

fr_artText: Toutes les piÃ ̈ces produites en vertu du prÃ©sent TraitÃ© seront Ã©tablies ou traduites dans lâune des langues officielles de lâEtat requis que celui-ci dÃ©signera de cas en cas.

fr_artTitle: Art. 7 Langues

it_artHtml:
Art. 7 Lingue

Tutti gli atti prodotti in virtÃ¹ del presente Trattato sono redatti o tradotti in una lingua ufficiale dello Stato richiesto che sarÃ  da esso designata di caso in caso.

it_artText: Tutti gli atti prodotti in virtÃ1 del presente Trattato sono redatti o tradotti in una lingua ufficiale dello Stato richiesto che sarÃ  da esso designata di caso in caso.

it_artTitle: Art. 7 Lingue


de_artHtml:
Art. 8 ErgÃ¤nzung der Unterlagen

Ist der ersuchte Staat der Ansicht, dass die dem Auslieferungsersuchen beigefÃ¼gten Unterlagen nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so ersucht er darum, dass ihm innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergÃ¤nzende Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt werden.

de_artText: Ist der ersuchte Staat der Ansicht, dass die dem Auslieferungsersuchen beigefÃ1⁄4gten Unterlagen nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so ersucht er darum, dass ihm innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergÃ¤nzende Unterlagen zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden.

de_artTitle: Art. 8 ErgÃ¤nzung der Unterlagen

fr_artHtml:
Art. 8 Renseignements supplÃ©mentaires

Si lâEtat requis estime que les piÃ¨ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition sont insuffisantes pour permettre dâaccorder lâextradition, ce dernier exigera que des renseignements complÃ©mentaires lui soient fournis dans le dÃ©lai quâil indiquera.

fr_artText: Si lâEtat requis estime que les piÃ ̈ces prÃ©sentÃ©es Ã  lâappui dâune demande dâextradition sont insuffisantes pour permettre dâaccorder lâextradition, ce dernier exigera que des renseignements complÃ©mentaires lui soient fournis dans le dÃ©lai quâil indiquera.

fr_artTitle: Art. 8 Renseignements supplÃ©mentaires

it_artHtml:
Art. 8 Informazioni completive

Se lo Stato richiesto ritiene che gli atti prodotti a sostegno di una domanda di estradizione sono insufficienti per concedere lâestradizione, esige che gli siano messe a disposizione informazioni completive entro un termine da esso assegnato.

it_artTitle: Art. 8 Informazioni completive


de_artHtml:
Art. 9 Vereinfachte Auslieferung

Sofern der Verfolgte zustimmt, kann seine Auslieferung gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, auch wenn die Voraussetzungen der AbsÃ¤tze 1, 2 und 3 des Artikels 5 nicht erfÃ¼llt sind.

de_artText: Sofern der Verfolgte zustimmt, kann seine Auslieferung gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, auch wenn die Voraussetzungen der AbsÃ¤tze 1, 2 und 3 des Artikels 5 nicht erfÃ1⁄4llt sind.

de_artTitle: Art. 9 Vereinfachte Auslieferung

fr_artHtml:
Art. 9 Extradition simplifiÃ©e

Si la personne rÃ©clamÃ©e donne son consentement, elle peut Ãªtre extradÃ©e en vertu du prÃ©sent TraitÃ© sans Ã©gard aux exigences des par. 1, 2 et 3 de lâart. 5.

fr_artText: Si la personne rÃ©clamÃ©e donne son consentement, elle peut Ãatre extradÃ©e en vertu du prÃ©sent TraitÃ© sans Ã©gard aux exigences des par. 1, 2 et 3 de lâart. 5.

fr_artTitle: Art. 9 Extradition simplifiÃ©e

it_artHtml:
Art. 9 Estradizione semplificata

Se la persona reclamata acconsente, puÃ² essere estradata in virtÃ¹ del presente Trattato anche se non sono adempiute le esigenze di cui ai numeri 1, 2 e 3 dellâarticolo 5.

it_artText: Se la persona reclamata acconsente, puÃ2 essere estradata in virtÃ1 del presente Trattato anche se non sono adempiute le esigenze di cui ai numeri 1, 2 e 3 dellâarticolo 5.

it_artTitle: Art. 9 Estradizione semplificata


de_artHtml:
Art. 1 Zusammenarbeit

1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der BekÃ¤mpfung und Verhinderung der KriminalitÃ¤t, namentlich des organisierten Verbrechens, des illegalen Drogenhandels, der WirtschaftskriminalitÃ¤t, der GeldwÃ¤scherei, des Terrorismus und sonstiger gemeinrechtlicher schwerwiegender Straftaten, wie:

a.

illegaler Handel mit Waffen, Munition, Spreng- und Giftstoffen sowie radioaktiven Materialien;

b.

Herstellung und Inverkehrbringung von gefÃ¤lschten oder verfÃ¤lschten Dokumenten und Wertpapieren sowie Falschgeld;

c.

Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischem Wert und KunstgegenstÃ¤nde;

d.

Straftaten im Zusammenhang mit der ABC-Technologie;

e.

Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel;

f.

Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen.

2.  Die Vertragsparteien unterstÃ¼tzen sich weiter:

a.

durch den Austausch von kriminalistischen, insbesondere kriminalstatistischen, kriminaltechnischen und kriminologischen Informationen;

b.

durch Informationen Ã¼ber Regelungen und Erfahrungen, die Gegenstand dieses Abkommens sind;

c.

durch Informationen Ã¼ber den aus Straftaten erlangten Nutzen und

d.

im Bereich der fachlichen und sprachlichen Ausbildung.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der BekÃ¤mpfung und Verhinderung der KriminalitÃ¤t, namentlich des organisierten Verbrechens, des illegalen Drogenhandels, der WirtschaftskriminalitÃ¤t, der GeldwÃ¤scherei, des Terrorismus und sonstiger gemeinrechtlicher schwerwiegender Straftaten, wie:a. illegaler Handel mit Waffen, Munition, Spreng- und Giftstoffen sowie radioaktiven Materialien;b. Herstellung und Inverkehrbringung von gefÃ¤lschten oder verfÃ¤lschten Dokumenten und Wertpapieren sowie Falschgeld;c. Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischem Wert und KunstgegenstÃ¤nde;d. Straftaten im Zusammenhang mit der ABC-Technologie;e. Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel;f. Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen.2.  Die Vertragsparteien unterstÃ1⁄4tzen sich weiter:a. durch den Austausch von kriminalistischen, insbesondere kriminalstatistischen, kriminaltechnischen und kriminologischen Informationen;b. durch Informationen Ã1⁄4ber Regelungen und Erfahrungen, die Gegenstand dieses Abkommens sind;c. durch Informationen Ã1⁄4ber den aus Straftaten erlangten Nutzen und d. im Bereich der fachlichen und sprachlichen Ausbildung.

de_artTitle: Art. 1 Zusammenarbeit

de_lawTitle: Abkommen vom 5. Februar 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

fr_artHtml:
Art. 1 CoopÃ©ration

1.  Les Parties sâengagent Ã  coopÃ©rer dans la lutte contre la criminalitÃ© et dans la prÃ©vention de cette derniÃ¨re, en particulier dans les domaines du crime organisÃ©, du trafic illicite de drogue, de la criminalitÃ© Ã©conomique, du blanchiment dâargent, du terrorisme, ainsi que dâautres infractions de droit commun particuliÃ¨rement graves, telles que:

a.

le trafic illÃ©gal dâarmes, de munitions, de substances explosibles et toxiques ainsi que de matiÃ¨res radioactives;

b.

la fabrication et la mise en circulation de documents et de papiers-valeurs faux ou falsifiÃ©s ainsi que de fausse monnaie;

c.

les atteintes aux biens culturels et historiques ainsi quâaux Åuvres dâart;

d.

les infractions en matiÃ¨re de technologie ABC;

e.

les infractions liÃ©es Ã  la traite dâÃªtres humains;

f.

les infractions concernant des vÃ©hicules automobiles.

2.  Les Parties se prÃªtent en outre mutuellement assistance:

a.

par lâÃ©change dâinformations en matiÃ¨re de criminologie et de criminalistique, en particulier de statistiques et de techniques de la criminalitÃ©;

b.

par la communication dâinformations sur les rÃ©glementations et les expÃ©riences qui concernent le prÃ©sent Accord;

c.

par la communication dâinformations sur les enseignements que lâon peut tirer des infractions commises;

d.

dans le domaine de la formation professionnelle et linguistique.

fr_artText: 1.  Les Parties sâengagent Ã  coopÃ©rer dans la lutte contre la criminalitÃ© et dans la prÃ©vention de cette derniÃ ̈re, en particulier dans les domaines du crime organisÃ©, du trafic illicite de drogue, de la criminalitÃ© Ã©conomique, du blanchiment dâargent, du terrorisme, ainsi que dâautres infractions de droit commun particuliÃ ̈rement graves, telles que:a. le trafic illÃ©gal dâarmes, de munitions, de substances explosibles et toxiques ainsi que de matiÃ ̈res radioactives;b. la fabrication et la mise en circulation de documents et de papiers-valeurs faux ou falsifiÃ©s ainsi que de fausse monnaie;c. les atteintes aux biens culturels et historiques ainsi quâaux Åuvres dâart;d. les infractions en matiÃ ̈re de technologie ABC;e. les infractions liÃ©es Ã  la traite dâÃatres humains;f. les infractions concernant des vÃ©hicules automobiles.2.  Les Parties se prÃatent en outre mutuellement assistance:a. par lâÃ©change dâinformations en matiÃ ̈re de criminologie et de criminalistique, en particulier de statistiques et de techniques de la criminalitÃ©;b. par la communication dâinformations sur les rÃ©glementations et les expÃ©riences qui concernent le prÃ©sent Accord;c. par la communication dâinformations sur les enseignements que lâon peut tirer des infractions commises;d. dans le domaine de la formation professionnelle et linguistique.

fr_artTitle: Art. 1 CoopÃ©ration

fr_lawTitle: Accord du 5 février 1999 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Hongrie sur la coopération en matière de lutte contre la criminalité

it_artHtml:
Art. 1 Collaborazione

1.  Le Parti contraenti si impegnano a collaborare nella lotta e prevenzione della criminalitÃ , segnatamente della criminalitÃ  organizzata, del traffico illecito di stupefacenti, della criminalitÃ  economica, del riciclaggio, del terrorismo nonchÃ© di altri reati gravi di diritto comune quali:

a.

traffico illecito di armi, munizioni, sostanze esplosive e tossiche nonchÃ© materiali radioattivi;

b.

fabbricazione e messa in circolazione di documenti falsificati o contraffatti, titoli di credito nonchÃ© moneta falsa;

c.

reati contro oggetti di valore storico-culturale e oggetti dâarte;

d.

reati in relazione con la tecnologia ABC;

e.

reati in relazione con la tratta di esseri umani;

f.

reati in relazione con veicoli a motore.

2.  Le Parti contraenti si prestano inoltre aiuto:

a.

mediante scambio di informazioni dâordine criminalistico, segnatamente di statistica e tecnica criminali nonchÃ© di criminologia;

b.

mediante informazioni su regolamentazioni ed esperienze, oggetto del presente Accordo;

c.

mediante informazioni sui proventi di reato e

d.

nel settore della formazione specialistica e linguistica.

it_artText: 1.  Le Parti contraenti si impegnano a collaborare nella lotta e prevenzione della criminalitÃ , segnatamente della criminalitÃ  organizzata, del traffico illecito di stupefacenti, della criminalitÃ  economica, del riciclaggio, del terrorismo nonchÃ© di altri reati gravi di diritto comune quali:a. traffico illecito di armi, munizioni, sostanze esplosive e tossiche nonchÃ© materiali radioattivi;b. fabbricazione e messa in circolazione di documenti falsificati o contraffatti, titoli di credito nonchÃ© moneta falsa;c. reati contro oggetti di valore storico-culturale e oggetti dâarte;d. reati in relazione con la tecnologia ABC;e. reati in relazione con la tratta di esseri umani;f. reati in relazione con veicoli a motore.2.  Le Parti contraenti si prestano inoltre aiuto:a. mediante scambio di informazioni dâordine criminalistico, segnatamente di statistica e tecnica criminali nonchÃ© di criminologia;b. mediante informazioni su regolamentazioni ed esperienze, oggetto del presente Accordo;c. mediante informazioni sui proventi di reato ed. nel settore della formazione specialistica e linguistica.

it_artTitle: Art. 1 Collaborazione

it_lawTitle: Accordo del 5 febbraio 1999 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Ungheria sulla collaborazione nella lotta contro la criminalità


de_artHtml:
Art. 10 Vollzugsorgane und Sprache

1.  Die bevollmÃ¤chtigten Organe der Vertragsparteien, fÃ¼r die Schweizerische Eidgenossenschaft das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement sowie das EidgenÃ¶ssische Finanzdepartement und fÃ¼r die Republik Ungarn das Innenministerium, das Ministerium fÃ¼r Gesundheitswesen, das Finanzministerium und das Amt des fÃ¼r die Leitung der zivilen Nationalsicherheitsdienste zustÃ¤ndigen Ministers ohne Portefeuille, bestimmen die fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndigen Organe, die entsprechend ihren ZustÃ¤ndigkeiten direkt und operativ zusammenarbeiten. Die Bekanntgabe dieser Organe erfolgt auf diplomatischem Weg. Die bevollmÃ¤chtigten Organe kÃ¶nnen gegenseitig schriftlich die Art und Weise der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Abkommens festhalten.

2.  Ohne anderslautende Absprache werden die Informationen in deutscher Sprache ausgetauscht.

de_artText: 1.  Die bevollmÃ¤chtigten Organe der Vertragsparteien, fÃ1⁄4r die Schweizerische Eidgenossenschaft das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement sowie das EidgenÃ¶ssische Finanzdepartement und fÃ1⁄4r die Republik Ungarn das Innenministerium, das Ministerium fÃ1⁄4r Gesundheitswesen, das Finanzministerium und das Amt des fÃ1⁄4r die Leitung der zivilen Nationalsicherheitsdienste zustÃ¤ndigen Ministers ohne Portefeuille, bestimmen die fÃ1⁄4r den Vollzug zustÃ¤ndigen Organe, die entsprechend ihren ZustÃ¤ndigkeiten direkt und operativ zusammenarbeiten. Die Bekanntgabe dieser Organe erfolgt auf diplomatischem Weg. Die bevollmÃ¤chtigten Organe kÃ¶nnen gegenseitig schriftlich die Art und Weise der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Abkommens festhalten.2.  Ohne anderslautende Absprache werden die Informationen in deutscher Sprache ausgetauscht.

de_artTitle: Art. 10 Vollzugsorgane und Sprache

fr_artHtml:
Art. 10 AutoritÃ©s dâexÃ©cution et langue

1.  Les organes compÃ©tents des Parties soit, pour la ConfÃ©dÃ©ration suisse, le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police et le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des finances et, pour la RÃ©publique de Hongrie, le MinistÃ¨re de lâIntÃ©rieur, le MinistÃ¨re de la SantÃ© publique, le MinistÃ¨re des Finances et lâOffice du Ministre sans portefeuille chargÃ© de la direction des services secrets civils, dÃ©signent les autoritÃ©s dâexÃ©cution qui coopÃ¨rent directement et opÃ©rationnellement selon leur sphÃ¨re de compÃ©tence. La dÃ©signation de ces organes est communiquÃ©e par voie diplomatique. Les organes compÃ©tents peuvent convenir par Ã©crit des modalitÃ©s de leur coopÃ©ration dans le cadre de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord.

2.  Sauf avis contraire, les informations sont Ã©changÃ©es en langue allemande.

fr_artText: 1.  Les organes compÃ©tents des Parties soit, pour la ConfÃ©dÃ©ration suisse, le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral de justice et police et le DÃ©partement fÃ©dÃ©ral des finances et, pour la RÃ©publique de Hongrie, le MinistÃ ̈re de lâIntÃ©rieur, le MinistÃ ̈re de la SantÃ© publique, le MinistÃ ̈re des Finances et lâOffice du Ministre sans portefeuille chargÃ© de la direction des services secrets civils, dÃ©signent les autoritÃ©s dâexÃ©cution qui coopÃ ̈rent directement et opÃ©rationnellement selon leur sphÃ ̈re de compÃ©tence. La dÃ©signation de ces organes est communiquÃ©e par voie diplomatique. Les organes compÃ©tents peuvent convenir par Ã©crit des modalitÃ©s de leur coopÃ©ration dans le cadre de lâexÃ©cution du prÃ©sent Accord.2.  Sauf avis contraire, les informations sont Ã©changÃ©es en langue allemande.

it_artHtml:
Art. 10 Organi esecutivi e lingua

1.  Gli organi autorizzati delle Parti contraenti, per la Confederazione Svizzera il Dipartimento federale di giustizia e polizia nonchÃ© il Dipartimento federale delle finanze e, per la Repubblica di Ungheria, il Ministero degli interni, il Ministero per il benessere sociale, il Ministero delle finanze e lâUfficio del Ministro competente, senza portafoglio, preposto ai servizi segreti civili, designano gli organi competenti per lâesecuzione che collaborano direttamente e operativamente in base alle relative competenze. La comunicazione di tali organi avviene per via diplomatica. In merito allâattuazione del presente Accordo, gli organi autorizzati possono stabilire reciprocamente per scritto le modalitÃ  di collaborazione in relazione allâesecuzione del presente Accordo.

2.  Salvo intesa di tenore diverso le informazione sono scambiate in lingua tedesca.

it_artText: 1.  Gli organi autorizzati delle Parti contraenti, per la Confederazione Svizzera il Dipartimento federale di giustizia e polizia nonchÃ© il Dipartimento federale delle finanze e, per la Repubblica di Ungheria, il Ministero degli interni, il Ministero per il benessere sociale, il Ministero delle finanze e lâUfficio del Ministro competente, senza portafoglio, preposto ai servizi segreti civili, designano gli organi competenti per lâesecuzione che collaborano direttamente e operativamente in base alle relative competenze. La comunicazione di tali organi avviene per via diplomatica. In merito allâattuazione del presente Accordo, gli organi autorizzati possono stabilire reciprocamente per scritto le modalitÃ  di collaborazione in relazione allâesecuzione del presente Accordo.2.  Salvo intesa di tenore diverso le informazione sono scambiate in lingua tedesca.

it_artTitle: Art. 10 Organi esecutivi e lingua


de_artHtml:
Art. 11 Gemischte Kommission

1.  Zur FÃ¶rderung und Bewertung der in diesem Abkommen geregelten Zusammenarbeit bilden die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission, die sich aus je drei Mitgliedern der Vertragsparteien zusammensetzt. Die Vertragsparteien informieren sich auf diplomatischem Weg Ã¼ber die Zusammensetzung der Gemischten Kommission.

2.  Die Gemischte Kommission tagt mindestens alle zwei Jahre einmal, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Ungarn. Sie kann nach Bedarf weitere Sitzungen festlegen.

de_artText: 1.  Zur FÃ¶rderung und Bewertung der in diesem Abkommen geregelten Zusammenarbeit bilden die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission, die sich aus je drei Mitgliedern der Vertragsparteien zusammensetzt. Die Vertragsparteien informieren sich auf diplomatischem Weg Ã1⁄4ber die Zusammensetzung der Gemischten Kommission.2.  Die Gemischte Kommission tagt mindestens alle zwei Jahre einmal, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Ungarn. Sie kann nach Bedarf weitere Sitzungen festlegen.

de_artTitle: Art. 11 Gemischte Kommission

fr_artHtml:
Art. 11 Commission mixte

1.  Une Commission mixte composÃ©e de trois membres de chacune des Parties est instituÃ©e aux fins de promouvoir et dâÃ©valuer la coopÃ©ration rÃ©gie par le prÃ©sent Accord. Les Parties sâinforment par voie diplomatique de la composition de la Commission mixte.

2.  La Commission mixte siÃ¨ge au moins une fois tous les deux ans, alternativement en Suisse et en RÃ©publique de Hongrie. Si nÃ©cessaire, elle peut fixer dâautres sÃ©ances.

fr_artText: 1.  Une Commission mixte composÃ©e de trois membres de chacune des Parties est instituÃ©e aux fins de promouvoir et dâÃ©valuer la coopÃ©ration rÃ©gie par le prÃ©sent Accord. Les Parties sâinforment par voie diplomatique de la composition de la Commission mixte.2.  La Commission mixte siÃ ̈ge au moins une fois tous les deux ans, alternativement en Suisse et en RÃ©publique de Hongrie. Si nÃ©cessaire, elle peut fixer dâautres sÃ©ances.

fr_artTitle: Art. 11 Commission mixte

it_artHtml:
Art. 11 Commissione mista

1.  Allo scopo di promuovere e valutare la collaborazione regolata dal presente Accordo, le Parti contraenti istituiscono una commissione mista di tre membri per ogni Parte contraente. Le Parti contraenti si comunicano per via diplomatica la composizione della commissione mista.

2.  La commissione mista si riunisce almeno una volta ogni due anni, a turno in Svizzera e nella Repubblica di Ungheria. In caso di necessitÃ  si possono prevedere altre sedute.

it_artText: 1.  Allo scopo di promuovere e valutare la collaborazione regolata dal presente Accordo, le Parti contraenti istituiscono una commissione mista di tre membri per ogni Parte contraente. Le Parti contraenti si comunicano per via diplomatica la composizione della commissione mista.2.  La commissione mista si riunisce almeno una volta ogni due anni, a turno in Svizzera e nella Repubblica di Ungheria. In caso di necessitÃ  si possono prevedere altre sedute.

it_artTitle: Art. 11 Commissione mista


de_artHtml:
Art. 12 Andere Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen enthaltene Verpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn nicht berÃ¼hrt.

de_artText: Durch dieses Abkommen werden in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen enthaltene Verpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn nicht berÃ1⁄4hrt.

de_artTitle: Art. 12 Andere Vereinbarungen

fr_artHtml:
Art. 12 Autres conventions

Le prÃ©sent Accord nâaffecte pas les obligations que dâautres conventions bilatÃ©rales ou multilatÃ©rales imposent Ã  la RÃ©publique de Hongrie et Ã  la ConfÃ©dÃ©ration suisse.

fr_artTitle: Art. 12 Autres conventions

it_artHtml:
Art. 12 Altri trattati

Non sono toccati dal presente Accordo gli impegni assunti in trattati bilaterali o multilaterali da parte della Repubblica di Ungheria e della Confederazione Svizzera.

it_artTitle: Art. 12 Altri trattati


de_artHtml:
Art. 13 Inkrafttreten und KÃ¼ndigung

1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Inkrafttreten dieses Abkommens erfÃ¼llt sind.

2.  Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg kÃ¼ndigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.

Gefertigt in Budapest am 5. Februar 1999, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind.

FÃ¼r den
Schweizerischen Bundesrat:

FÃ¼r die
Regierung der Republik Ungarn:

Arnold Koller

SÃ¡ndor PintÃ©r

de_artText: 1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen fÃ1⁄4r das Inkrafttreten dieses Abkommens erfÃ1⁄4llt sind.2.  Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg kÃ1⁄4ndigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Gefertigt in Budapest am 5. Februar 1999, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind.FÃ1⁄4r den Schweizerischen Bundesrat:FÃ1⁄4r dieRegierung der Republik Ungarn:Arnold KollerSÃ¡ndor PintÃ©r

de_artTitle: Art. 13 Inkrafttreten und KÃ1⁄4ndigung

fr_artHtml:
Art. 13 EntrÃ©e en vigueur et dÃ©nonciation

1.  LâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord intervient 30 jours aprÃ¨s que les Parties se sont communiquÃ©es par la voie Ã©crite et diplomatique que les conditions lÃ©gales requises au plan interne sont remplies.

2.  Chacune des deux Parties peut dÃ©noncer le prÃ©sent Accord en tout temps, moyennant notification Ã©crite, par voie diplomatique. LâAccord est rÃ©voquÃ© six mois aprÃ¨s rÃ©ception de la notification.

fr_artText: 1.  LâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent Accord intervient 30 jours aprÃ ̈s que les Parties se sont communiquÃ©es par la voie Ã©crite et diplomatique que les conditions lÃ©gales requises au plan interne sont remplies.2.  Chacune des deux Parties peut dÃ©noncer le prÃ©sent Accord en tout temps, moyennant notification Ã©crite, par voie diplomatique. LâAccord est rÃ©voquÃ© six mois aprÃ ̈s rÃ©ception de la notification.

it_artHtml:
Art. 13 Entrata in vigore e denuncia

1.  Il presente Accordo entra in vigore 30 giorni dopo la data della comunicazione scritta, per via diplomatica, delle Parti contraenti sullâadempimento delle condizioni legali necessarie, a livello nazionale, per lâentrata in vigore del presente Accordo.

2.  Ciascuna Parte contraente puÃ² denunciare il presente Accordo in ogni momento mediante notificazione scritta per via diplomatica. La denuncia ha effetto sei mesi dopo ricezione della notificazione.

Fatto a Budapest, il 5 febbraio 1999, in due esemplari, nelle lingue tedesca e ungherese, entrambi i testi facenti parimenti fede.

Per il
Consiglio federale svizzero:

Per il
Governo della Repubblica di Ungheria:

Arnold Koller

SÃ¡ndor PintÃ©r

it_artText: 1.  Il presente Accordo entra in vigore 30 giorni dopo la data della comunicazione scritta, per via diplomatica, delle Parti contraenti sullâadempimento delle condizioni legali necessarie, a livello nazionale, per lâentrata in vigore del presente Accordo.2.  Ciascuna Parte contraente puÃ2 denunciare il presente Accordo in ogni momento mediante notificazione scritta per via diplomatica. La denuncia ha effetto sei mesi dopo ricezione della notificazione.Fatto a Budapest, il 5 febbraio 1999, in due esemplari, nelle lingue tedesca e ungherese, entrambi i testi facenti parimenti fede.Per ilConsiglio federale svizzero:Per ilGoverno della Repubblica di Ungheria:Arnold KollerSÃ¡ndor PintÃ©r

it_artTitle: Art. 13 Entrata in vigore e denuncia


de_artHtml:
Art. 2 Ausschluss der Zusammenarbeit

1.  Die bevollmÃ¤chtigten Organe der Vertragsparteien arbeiten auf Grund der vorliegenden Vereinbarung in Angelegenheiten politischen und fiskalischen Charakters nicht zusammen.

2.  Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass der Vollzug des Ersuchens die eigene SouverÃ¤nitÃ¤t beeintrÃ¤chtigt, die eigene Sicherheit gefÃ¤hrden kann oder gegen geltendes Recht verstÃ¶sst, so wird der Vollzug des Ersuchens verweigert. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei schriftlich unter kurzer Angabe der GrÃ¼nde.

de_artText: 1.  Die bevollmÃ¤chtigten Organe der Vertragsparteien arbeiten auf Grund der vorliegenden Vereinbarung in Angelegenheiten politischen und fiskalischen Charakters nicht zusammen.2.  Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass der Vollzug des Ersuchens die eigene SouverÃ¤nitÃ¤t beeintrÃ¤chtigt, die eigene Sicherheit gefÃ¤hrden kann oder gegen geltendes Recht verstÃ¶sst, so wird der Vollzug des Ersuchens verweigert. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei schriftlich unter kurzer Angabe der GrÃ1⁄4nde.

de_artTitle: Art. 2 Ausschluss der Zusammenarbeit

fr_artHtml:
Art. 2 Exclusion de la coopÃ©ration

1.  Le prÃ©sent Accord nâhabilite pas les organes compÃ©tents des Parties Ã  collaborer dans des affaires de nature politique ou fiscale.

2.  La Partie requise refuse lâexÃ©cution de la demande lorsquâelle estime que celle-ci porte prÃ©judice Ã  sa souverainetÃ©, quâelle peut mettre sa propre sÃ©curitÃ© en pÃ©ril ou quâelle contrevient au droit en vigueur. Si une demande est entiÃ¨rement ou partiellement refusÃ©e, la Partie requise en informe la Partie requÃ©rante par Ã©crit en indiquant briÃ¨vement les raisons de sa dÃ©cision.

fr_artText: 1.  Le prÃ©sent Accord nâhabilite pas les organes compÃ©tents des Parties Ã  collaborer dans des affaires de nature politique ou fiscale.2.  La Partie requise refuse lâexÃ©cution de la demande lorsquâelle estime que celle-ci porte prÃ©judice Ã  sa souverainetÃ©, quâelle peut mettre sa propre sÃ©curitÃ© en pÃ©ril ou quâelle contrevient au droit en vigueur. Si une demande est entiÃ ̈rement ou partiellement refusÃ©e, la Partie requise en informe la Partie requÃ©rante par Ã©crit en indiquant briÃ ̈vement les raisons de sa dÃ©cision.

fr_artTitle: Art. 2 Exclusion de la coopÃ©ration

it_artHtml:
Art. 2 Esclusione della collaborazione

1.  In base al presente Accordo Ã¨ esclusa la collaborazione tra gli organi autorizzati delle Parti contraenti in merito a pratiche di carattere politico o fiscale.

2.  Lâesecuzione della domanda Ã¨ negata se la Parte contraente richiesta ritiene che la stessa possa compromettere la propria sovranitÃ  o sicurezza oppure violare il diritto vigente. La Parte contraente richiesta comunica per scritto alla Parte contraente richiedente il rifiuto totale o parziale della domanda, indicando brevemente i motivi.

it_artText: 1.  In base al presente Accordo Ã ̈ esclusa la collaborazione tra gli organi autorizzati delle Parti contraenti in merito a pratiche di carattere politico o fiscale.2.  Lâesecuzione della domanda Ã ̈ negata se la Parte contraente richiesta ritiene che la stessa possa compromettere la propria sovranitÃ  o sicurezza oppure violare il diritto vigente. La Parte contraente richiesta comunica per scritto alla Parte contraente richiedente il rifiuto totale o parziale della domanda, indicando brevemente i motivi.

it_artTitle: Art. 2 Esclusione della collaborazione


de_artHtml:
Art. 3 Anwendbares Recht

Die Zusammenarbeit und der Vollzug erfolgen nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien.

de_artTitle: Art. 3 Anwendbares Recht

fr_artHtml:
Art. 3 Droit applicable

La coopÃ©ration et lâexÃ©cution se dÃ©roulent conformÃ©ment au droit national des Parties.

fr_artTitle: Art. 3 Droit applicable

it_artHtml:
Art. 3 Diritto applicabile

Collaborazione ed esecuzione avvengono secondo il diritto nazionale delle Parti contraenti.

it_artTitle: Art. 3 Diritto applicabile


de_artHtml:
Art. 4 Terrorismus

Im Rahmen der BekÃ¤mpfung und Verhinderung des Terrorismus tauschen die Vertragsparteien Informationen und Angaben aus:

a.

Ã¼ber geplante oder durchgefÃ¼hrte Terroraktionen, die beteiligten Personen, die DurchfÃ¼hrung und die dabei angewendeten technischen Mittel;

b.

Ã¼ber Terroristengruppen und deren Mitglieder, die ihre Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei zum Nachteil der anderen Vertragspartei planen, durchfÃ¼hren oder durchgefÃ¼hrt haben, und

c.

Ã¼ber die notwendigen Massnahmen zur Abwehr von Straftaten, die eine grosse Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit darstellen.

de_artText: Im Rahmen der BekÃ¤mpfung und Verhinderung des Terrorismus tauschen die Vertragsparteien Informationen und Angaben aus:a. Ã1⁄4ber geplante oder durchgefÃ1⁄4hrte Terroraktionen, die beteiligten Personen, die DurchfÃ1⁄4hrung und die dabei angewendeten technischen Mittel;b. Ã1⁄4ber Terroristengruppen und deren Mitglieder, die ihre Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei zum Nachteil der anderen Vertragspartei planen, durchfÃ1⁄4hren oder durchgefÃ1⁄4hrt haben, undc. Ã1⁄4ber die notwendigen Massnahmen zur Abwehr von Straftaten, die eine grosse Gefahr fÃ1⁄4r die Ã¶ffentliche Sicherheit darstellen.

de_artTitle: Art. 4 Terrorismus

fr_artHtml:
Art. 4 Terrorisme

En vue de combattre et de prÃ©venir les actes de terrorisme, les Parties Ã©changent des informations et des indications sur:

a.

des actes terroristes en prÃ©paration ou perpÃ©trÃ©s, sur les personnes impliquÃ©es, sur la commission de tels actes et sur les moyens techniques utilisÃ©s Ã  cet effet;

b.

des groupes de terroristes et leurs membres qui sâapprÃªtent Ã  commettre, qui commettent ou qui ont commis sur le territoire de lâune des Parties des actes dÃ©lictueux au prÃ©judice de lâautre Partie, et

c.

les mesures nÃ©cessaires pour empÃªcher des infractions qui prÃ©sentent un grave danger pour la sÃ©curitÃ© publique.

fr_artText: En vue de combattre et de prÃ©venir les actes de terrorisme, les Parties Ã©changent des informations et des indications sur:a. des actes terroristes en prÃ©paration ou perpÃ©trÃ©s, sur les personnes impliquÃ©es, sur la commission de tels actes et sur les moyens techniques utilisÃ©s Ã  cet effet;b. des groupes de terroristes et leurs membres qui sâapprÃatent Ã  commettre, qui commettent ou qui ont commis sur le territoire de lâune des Parties des actes dÃ©lictueux au prÃ©judice de lâautre Partie, etc. les mesures nÃ©cessaires pour empÃacher des infractions qui prÃ©sentent un grave danger pour la sÃ©curitÃ© publique.

fr_artTitle: Art. 4 Terrorisme

it_artHtml:
Art. 4 Terrorismo

Nellâambito della lotta e prevenzione del terrorismo le Parti contraenti scambiano informazioni e indicazioni in merito a:

a.

atti di terrorismo pianificati o eseguiti, partecipanti, attuazione e relativi mezzi tecnici impiegati;

b.

gruppi terroristici e loro membri che pianificano, compiono o hanno compiuto reati sul territorio nazionale di una delle Parti contraenti ai danni dellâaltra Parte contraente, e

c.

misure di difesa necessarie contro reati che costituiscono un pericolo grave per la sicurezza pubblica.

it_artText: Nellâambito della lotta e prevenzione del terrorismo le Parti contraenti scambiano informazioni e indicazioni in merito a:a. atti di terrorismo pianificati o eseguiti, partecipanti, attuazione e relativi mezzi tecnici impiegati;b. gruppi terroristici e loro membri che pianificano, compiono o hanno compiuto reati sul territorio nazionale di una delle Parti contraenti ai danni dellâaltra Parte contraente, ec. misure di difesa necessarie contro reati che costituiscono un pericolo grave per la sicurezza pubblica.

it_artTitle: Art. 4 Terrorismo


de_artHtml:
Art. 5 BetÃ¤ubungsmittelhandel

Bei der BekÃ¤mpfung der illegalen Herstellung und Gewinnung, der Einâ, Aus- und Durchfuhr von BetÃ¤ubungsmitteln, Psychotropen und VorlÃ¤ufersubstanzen sowie des illegalen Handels mit solchen Erzeugnissen unterstÃ¼tzen sich die Vertragsparteien, indem sie:

a.

einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und ferner Angaben machen Ã¼ber die Vorgehensweise, die Arbeitsmethoden, Transportmittel, Herkunfts- und Bestimmungsorte;

b.

einander Ã¼ber gebrÃ¤uchliche Methoden des illegalen internationalen Handels informieren;

c.

kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse und Erfahrungen Ã¼ber die Kontrolle des legalen Handels austauschen und einander auf Ersuchen Muster von BetÃ¤ubungsmitteln und Psychotropen pflanzlicher oder synthetischer Herkunft Ã¼bermitteln und

d.

ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.

de_artText: Bei der BekÃ¤mpfung der illegalen Herstellung und Gewinnung, der Einâ, Aus- und Durchfuhr von BetÃ¤ubungsmitteln, Psychotropen und VorlÃ¤ufersubstanzen sowie des illegalen Handels mit solchen Erzeugnissen unterstÃ1⁄4tzen sich die Vertragsparteien, indem sie:a. einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und ferner Angaben machen Ã1⁄4ber die Vorgehensweise, die Arbeitsmethoden, Transportmittel, Herkunfts- und Bestimmungsorte;b. einander Ã1⁄4ber gebrÃ¤uchliche Methoden des illegalen internationalen Handels informieren;c. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse und Erfahrungen Ã1⁄4ber die Kontrolle des legalen Handels austauschen und einander auf Ersuchen Muster von BetÃ¤ubungsmitteln und Psychotropen pflanzlicher oder synthetischer Herkunft Ã1⁄4bermitteln undd. ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.

de_artTitle: Art. 5 BetÃ¤ubungsmittelhandel

fr_artHtml:
Art. 5 Trafic de stupÃ©fiants

Pour lutter contre la fabrication, la production, lâimportation, lâexportation et le transit illicites de stupÃ©fiants, de psychotropes et de prÃ©curseurs, ainsi que contre le trafic prohibÃ© de ces produits, les Parties se prÃªtent assistance:

a.

en se communiquant les donnÃ©es relatives Ã  lâidentitÃ© des personnes impliquÃ©es et, notamment, Ã  leur modus operandi, Ã  leur organisation, aux moyens de transport utilisÃ©s, aux lieux dâorigine et de destination;

b.

en se renseignant mutuellement sur les mÃ©thodes en usage dans le trafic international de drogue;

c.

en Ã©changeant les rÃ©sultats de leurs recherches et leurs expÃ©riences en matiÃ¨re de criminalistique et de criminologie concernant le contrÃ´le du commerce lÃ©gal de stupÃ©fiants, et en se transmettant, sur demande, des Ã©chantillons de stupÃ©fiants et de substances psychotropes, dâorigine vÃ©gÃ©tale ou synthÃ©tique, et

d.

en coordonnant leurs mesures policiÃ¨res.

fr_artText: Pour lutter contre la fabrication, la production, lâimportation, lâexportation et le transit illicites de stupÃ©fiants, de psychotropes et de prÃ©curseurs, ainsi que contre le trafic prohibÃ© de ces produits, les Parties se prÃatent assistance:a. en se communiquant les donnÃ©es relatives Ã  lâidentitÃ© des personnes impliquÃ©es et, notamment, Ã  leur modus operandi, Ã  leur organisation, aux moyens de transport utilisÃ©s, aux lieux dâorigine et de destination;b. en se renseignant mutuellement sur les mÃ©thodes en usage dans le trafic international de drogue;c. en Ã©changeant les rÃ©sultats de leurs recherches et leurs expÃ©riences en matiÃ ̈re de criminalistique et de criminologie concernant le contrÃ ́le du commerce lÃ©gal de stupÃ©fiants, et en se transmettant, sur demande, des Ã©chantillons de stupÃ©fiants et de substances psychotropes, dâorigine vÃ©gÃ©tale ou synthÃ©tique, etd. en coordonnant leurs mesures policiÃ ̈res.

fr_artTitle: Art. 5 Trafic de stupÃ©fiants

it_artHtml:
Art. 5 Traffico illecito di stupefacenti

Nella lotta contro la fabbricazione ed estrazione illecite, lâimportazione, lâesportazione e il transito di stupefacenti, sostanze psicotrope e precursori nonchÃ© il traffico illecito con tali prodotti, le Parti contraenti si prestano aiuto mediante:

a.

comunicazione reciproca delle generalitÃ  dei partecipanti, segnatamente indicazione dei modi di procedere, metodi di lavoro, mezzi di trasporto, localitÃ  di partenza e di destinazione;

b.

informazione reciproca sui metodi usuali del traffico internazionale illecito;

c.

scambio dei risultati di ricerche criminalistico-criminologiche e di esperienze in merito al controllo del traffico legale, nonchÃ©, a richiesta, trasmissione di campioni di stupefacenti e sostanze psicotrope dâorigine vegetale o sintetica; nonchÃ©

d.

coordinamento dei provvedimenti di polizia.

it_artText: Nella lotta contro la fabbricazione ed estrazione illecite, lâimportazione, lâesportazione e il transito di stupefacenti, sostanze psicotrope e precursori nonchÃ© il traffico illecito con tali prodotti, le Parti contraenti si prestano aiuto mediante:a. comunicazione reciproca delle generalitÃ  dei partecipanti, segnatamente indicazione dei modi di procedere, metodi di lavoro, mezzi di trasporto, localitÃ  di partenza e di destinazione;b. informazione reciproca sui metodi usuali del traffico internazionale illecito;c. scambio dei risultati di ricerche criminalistico-criminologiche e di esperienze in merito al controllo del traffico legale, nonchÃ©, a richiesta, trasmissione di campioni di stupefacenti e sostanze psicotrope dâorigine vegetale o sintetica; nonchÃ©d. coordinamento dei provvedimenti di polizia.


de_artHtml:
Art. 6 Andere Formen der KriminalitÃ¤t

Die Vertragsparteien unterstÃ¼tzen sich bei der BekÃ¤mpfung und Verhinderung anderer Formen der KriminalitÃ¤t, insbesondere der organisierten KriminalitÃ¤t und der WirtschaftskriminalitÃ¤t, indem sie:

a.

einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und Angaben machen Ã¼ber TÃ¤terverbindungen und deren Strukturen sowie Ã¼ber deren TÃ¤ter- und Gruppenverhalten, die Vorgehensweise, die getroffenen Massnahmen sowie die jeweils verletzten Rechtsvorschriften;

b.

kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse, Angaben und Erfahrungen Ã¼ber die Begehungsmethoden und Ã¼ber neue Formen der internationalen KriminalitÃ¤t austauschen;

c.

Muster oder Informationen Ã¼ber GegenstÃ¤nde austauschen, die aus Straftaten stammen oder fÃ¼r die Begehung von Straftaten verwendet wurden;

d.

ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.

de_artText: Die Vertragsparteien unterstÃ1⁄4tzen sich bei der BekÃ¤mpfung und Verhinderung anderer Formen der KriminalitÃ¤t, insbesondere der organisierten KriminalitÃ¤t und der WirtschaftskriminalitÃ¤t, indem sie:a. einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und Angaben machen Ã1⁄4ber TÃ¤terverbindungen und deren Strukturen sowie Ã1⁄4ber deren TÃ¤ter- und Gruppenverhalten, die Vorgehensweise, die getroffenen Massnahmen sowie die jeweils verletzten Rechtsvorschriften;b. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse, Angaben und Erfahrungen Ã1⁄4ber die Begehungsmethoden und Ã1⁄4ber neue Formen der internationalen KriminalitÃ¤t austauschen;c. Muster oder Informationen Ã1⁄4ber GegenstÃ¤nde austauschen, die aus Straftaten stammen oder fÃ1⁄4r die Begehung von Straftaten verwendet wurden;d. ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.

de_artTitle: Art. 6 Andere Formen der KriminalitÃ¤t

fr_artHtml:
Art. 6 Autres formes de criminalitÃ©

Les Parties se prÃªtent assistance pour combattre et prÃ©venir dâautres formes de criminalitÃ©, en particulier dans les domaines du crime organisÃ© et de la criminalitÃ© Ã©conomique:

a.

en se communiquant les donnÃ©es relatives Ã  lâidentitÃ© des personnes impliquÃ©es, aux relations quâelles entretiennent et Ã  la structure de leurs rÃ©seaux, ainsi que des informations sur le comportement des dÃ©linquants et des groupes de dÃ©linquants, sur leur modus operandi, sur les mesures prises et sur les prescriptions lÃ©gales violÃ©es dans chaque cas dâespÃ¨ce;

b.

en se renseignant mutuellement sur les rÃ©sultats de leurs recherches en matiÃ¨re de criminalistique et de criminologie, sur leurs informations et leurs expÃ©riences relatives aux mÃ©thodes de commission des infractions et Ã  de nouvelles formes de criminalitÃ© internationale;

c.

en Ã©changeant des Ã©chantillons ou des informations sur des objets provenant dâactes dÃ©lictueux ou utilisÃ©s pour commettre de tels actes;

d.

en coordonnant leurs mesures policiÃ¨res.

fr_artText: Les Parties se prÃatent assistance pour combattre et prÃ©venir dâautres formes de criminalitÃ©, en particulier dans les domaines du crime organisÃ© et de la criminalitÃ© Ã©conomique:a. en se communiquant les donnÃ©es relatives Ã  lâidentitÃ© des personnes impliquÃ©es, aux relations quâelles entretiennent et Ã  la structure de leurs rÃ©seaux, ainsi que des informations sur le comportement des dÃ©linquants et des groupes de dÃ©linquants, sur leur modus operandi, sur les mesures prises et sur les prescriptions lÃ©gales violÃ©es dans chaque cas dâespÃ ̈ce;b. en se renseignant mutuellement sur les rÃ©sultats de leurs recherches en matiÃ ̈re de criminalistique et de criminologie, sur leurs informations et leurs expÃ©riences relatives aux mÃ©thodes de commission des infractions et Ã  de nouvelles formes de criminalitÃ© internationale;c. en Ã©changeant des Ã©chantillons ou des informations sur des objets provenant dâactes dÃ©lictueux ou utilisÃ©s pour commettre de tels actes;d. en coordonnant leurs mesures policiÃ ̈res.

fr_artTitle: Art. 6 Autres formes de criminalitÃ©

it_artHtml:
Art. 6 Altre forme di criminalitÃ

Le Parti contraenti si prestano aiuto nella lotta e prevenzione di altre forme di criminalitÃ , segnatamente della criminalitÃ  organizzata e della criminalitÃ  economica, mediante:

a.

comunicazione reciproca delle generalitÃ  dei partecipanti nonchÃ© indicazione di collegamenti tra autori di reati, strutture, comportamento degli autori o dei gruppi, modi di procedere, provvedimenti presi nonchÃ© prescrizioni legali di caso in caso violate;

b.

scambio dei risultati di ricerche criminalistico-criminologiche, di indicazioni e di esperienze in merito ai metodi di commissione e alle nuove forme di criminalitÃ  internazionale;

c.

scambio di campioni o informazioni su oggetti provento di reati o usati per commettere reati;

d.

coordinamento dei provvedimenti di polizia.

it_artText: Le Parti contraenti si prestano aiuto nella lotta e prevenzione di altre forme di criminalitÃ , segnatamente della criminalitÃ  organizzata e della criminalitÃ  economica, mediante:a. comunicazione reciproca delle generalitÃ  dei partecipanti nonchÃ© indicazione di collegamenti tra autori di reati, strutture, comportamento degli autori o dei gruppi, modi di procedere, provvedimenti presi nonchÃ© prescrizioni legali di caso in caso violate;b. scambio dei risultati di ricerche criminalistico-criminologiche, di indicazioni e di esperienze in merito ai metodi di commissione e alle nuove forme di criminalitÃ  internazionale;c. scambio di campioni o informazioni su oggetti provento di reati o usati per commettere reati;d. coordinamento dei provvedimenti di polizia.

it_artTitle: Art. 6 Altre forme di criminalitÃ


de_artHtml:
Art. 7 Ausbildung

Im Bereich der Ausbildung unterstÃ¼tzen sich die Vertragsparteien durch:

a.

den Austausch von Fachleuten;

b.

die DurchfÃ¼hrung gemeinsamer Aus- und Weiterbildungskurse;

c.

den Austausch der neuesten Erkenntnisse der Kriminaltechnik;

d.

den Einsatz der Informatik;

e.

Informationen Ã¼ber Methoden der BekÃ¤mpfung und Verhinderung der KriminalitÃ¤t.

de_artText: Im Bereich der Ausbildung unterstÃ1⁄4tzen sich die Vertragsparteien durch:a. den Austausch von Fachleuten;b. die DurchfÃ1⁄4hrung gemeinsamer Aus- und Weiterbildungskurse;c. den Austausch der neuesten Erkenntnisse der Kriminaltechnik;d. den Einsatz der Informatik;e. Informationen Ã1⁄4ber Methoden der BekÃ¤mpfung und Verhinderung der KriminalitÃ¤t.

de_artTitle: Art. 7 Ausbildung

fr_artHtml:
Art. 7 Formation

Les Parties se prÃªtent assistance dans le domaine de la formation, par le biais de:

a.

lâÃ©change de spÃ©cialistes;

b.

lâorganisation de cours communs de formation et de perfectionnement;

c.

lâÃ©change des connaissances les plus rÃ©centes en matiÃ¨re de technique de la criminalitÃ©;

d.

lâutilisation de moyens informatiques;

e.

lâinformation sur des mÃ©thodes de rÃ©pression et de prÃ©vention de la criminalitÃ©.

fr_artText: Les Parties se prÃatent assistance dans le domaine de la formation, par le biais de:a. lâÃ©change de spÃ©cialistes;b. lâorganisation de cours communs de formation et de perfectionnement;c. lâÃ©change des connaissances les plus rÃ©centes en matiÃ ̈re de technique de la criminalitÃ©;d. lâutilisation de moyens informatiques;e. lâinformation sur des mÃ©thodes de rÃ©pression et de prÃ©vention de la criminalitÃ©.

fr_artTitle: Art. 7 Formation

it_artHtml:
Art. 7 Formazione

Nel settore della formazione le Parti contraenti si prestano aiuto mediante:

a.

scambio di specialisti;

b.

esecuzione di corsi collettivi di formazione e perfezionamento;

c.

scambio delle conoscenze piÃ¹ recenti della tecnica criminale;

d.

impiego dellâinformatica;

e.

informazione sui metodi applicati nella lotta e prevenzione della criminalitÃ .

it_artText: Nel settore della formazione le Parti contraenti si prestano aiuto mediante:a. scambio di specialisti;b. esecuzione di corsi collettivi di formazione e perfezionamento;c. scambio delle conoscenze piÃ1 recenti della tecnica criminale;d. impiego dellâinformatica;e. informazione sui metodi applicati nella lotta e prevenzione della criminalitÃ .

it_artTitle: Art. 7 Formazione


de_artHtml:
Art. 8 Datenschutz

Zum Schutz personenbezogener Daten gelten die folgenden Bestimmungen:

a.

Der EmpfÃ¤nger darf die Daten nur zum angegebenen Zweck und zu den von den Ã¼bermittelnden Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen verwenden.

b.

Der EmpfÃ¤nger unterrichtet die Ã¼bermittelnde Vertragspartei auf deren Ersuchen Ã¼ber die Verwendung der Ã¼bermittelten Daten und Ã¼ber die dadurch erzielten Ergebnisse.

c.

Daten dÃ¼rfen ausschliesslich an BehÃ¶rden zur BekÃ¤mpfung der KriminalitÃ¤t Ã¼bermittelt werden. FÃ¼r die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgÃ¤ngige Zustimmung der Ã¼bermittelnden Vertragspartei erforderlich.

d.

Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Ã¼bermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit unter BerÃ¼cksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Werden unrichtige oder unrechtmÃ¤ssig erhobene Daten Ã¼bermittelt, so ist dies dem EmpfÃ¤nger unverzÃ¼glich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder zu vernichten.

e.

Das Auskunftsâ, Berichtigungs- oder Vernichtungsrecht richtet sich nach dem nationalen Recht der Ã¼bermittelnden Vertragspartei.

f.

Die Ã¼bermittelnde Vertragspartei teilt bei der Ãbermittlung die nach ihrem Recht geltenden LÃ¶schungsfristen mit.

g.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ãbermittlung, den Empfang und die LÃ¶schung von Daten aktenkundig festzuhalten.

h.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ã¼bermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte VerÃ¤nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schÃ¼tzen.

de_artText: Zum Schutz personenbezogener Daten gelten die folgenden Bestimmungen:a. Der EmpfÃ¤nger darf die Daten nur zum angegebenen Zweck und zu den von den Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen verwenden.b. Der EmpfÃ¤nger unterrichtet die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei auf deren Ersuchen Ã1⁄4ber die Verwendung der Ã1⁄4bermittelten Daten und Ã1⁄4ber die dadurch erzielten Ergebnisse.c. Daten dÃ1⁄4rfen ausschliesslich an BehÃ¶rden zur BekÃ¤mpfung der KriminalitÃ¤t Ã1⁄4bermittelt werden. FÃ1⁄4r die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgÃ¤ngige Zustimmung der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei erforderlich.d. Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Ã1⁄4bermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit unter BerÃ1⁄4cksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Werden unrichtige oder unrechtmÃ¤ssig erhobene Daten Ã1⁄4bermittelt, so ist dies dem EmpfÃ¤nger unverzÃ1⁄4glich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder zu vernichten.e. Das Auskunftsâ, Berichtigungs- oder Vernichtungsrecht richtet sich nach dem nationalen Recht der Ã1⁄4bermittelnden Vertragspartei.f. Die Ã1⁄4bermittelnde Vertragspartei teilt bei der Ãbermittlung die nach ihrem Recht geltenden LÃ¶schungsfristen mit.g. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ãbermittlung, den Empfang und die LÃ¶schung von Daten aktenkundig festzuhalten.h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ã1⁄4bermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte VerÃ¤nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schÃ1⁄4tzen.

de_artTitle: Art. 8 Datenschutz

fr_artHtml:
Art. 8 Protection des donnÃ©es

Les dispositions suivantes sont applicables afin de garantir la protection des donnÃ©es Ã  caractÃ¨re personnel:

a.

Le destinataire ne peut utiliser les donnÃ©es que dans le but indiquÃ© et aux conditions prescrites par la Partie expÃ©ditrice.

b.

A la demande de la Partie expÃ©ditrice, le destinataire renseigne cette derniÃ¨re sur lâutilisation quâil a faite des donnÃ©es et sur les rÃ©sultats quâil a obtenus.

c.

Les donnÃ©es ne peuvent Ãªtre transmises quâÃ  des autoritÃ©s chargÃ©es de la lutte contre la criminalitÃ©. La transmission ultÃ©rieure de ces donnÃ©es Ã  dâautres services est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable de la Partie expÃ©ditrice.

d.

La Partie expÃ©ditrice est tenue de vÃ©rifier lâexactitude des donnÃ©es fournies, de mÃªme que la nÃ©cessitÃ© et la proportionnalitÃ© de leur transmission, compte tenu de lâobjectif poursuivi. Si des donnÃ©es inexactes ou indues sont transmises, le destinataire doit en Ãªtre immÃ©diatement informÃ©. Celui-ci est tenu de rectifier ou de dÃ©truire ces donnÃ©es.

e.

La transmission, la rectification et la destruction de donnÃ©es sont rÃ©gies par la lÃ©gislation nationale de la Partie expÃ©ditrice.

f.

La Partie expÃ©ditrice indique, lors de la transmission, les dÃ©lais que prescrit son droit pour la suppression de donnÃ©es.

g.

Les Parties sont tenues de consigner dans les dossiers la transmission, la rÃ©ception et la suppression de donnÃ©es.

h.

Les Parties sont tenues de protÃ©ger efficacement les donnÃ©es transmises contre tout accÃ¨s, modification ou communication indus.

fr_artText: Les dispositions suivantes sont applicables afin de garantir la protection des donnÃ©es Ã  caractÃ ̈re personnel:a. Le destinataire ne peut utiliser les donnÃ©es que dans le but indiquÃ© et aux conditions prescrites par la Partie expÃ©ditrice.b. A la demande de la Partie expÃ©ditrice, le destinataire renseigne cette derniÃ ̈re sur lâutilisation quâil a faite des donnÃ©es et sur les rÃ©sultats quâil a obtenus.c. Les donnÃ©es ne peuvent Ãatre transmises quâÃ  des autoritÃ©s chargÃ©es de la lutte contre la criminalitÃ©. La transmission ultÃ©rieure de ces donnÃ©es Ã  dâautres services est subordonnÃ©e au consentement prÃ©alable de la Partie expÃ©ditrice.d. La Partie expÃ©ditrice est tenue de vÃ©rifier lâexactitude des donnÃ©es fournies, de mÃame que la nÃ©cessitÃ© et la proportionnalitÃ© de leur transmission, compte tenu de lâobjectif poursuivi. Si des donnÃ©es inexactes ou indues sont transmises, le destinataire doit en Ãatre immÃ©diatement informÃ©. Celui-ci est tenu de rectifier ou de dÃ©truire ces donnÃ©es.e. La transmission, la rectification et la destruction de donnÃ©es sont rÃ©gies par la lÃ©gislation nationale de la Partie expÃ©ditrice.f. La Partie expÃ©ditrice indique, lors de la transmission, les dÃ©lais que prescrit son droit pour la suppression de donnÃ©es.g. Les Parties sont tenues de consigner dans les dossiers la transmission, la rÃ©ception et la suppression de donnÃ©es.h. Les Parties sont tenues de protÃ©ger efficacement les donnÃ©es transmises contre tout accÃ ̈s, modification ou communication indus.

fr_artTitle: Art. 8 Protection des donnÃ©es

it_artHtml:
Art. 8 Protezione dei dati

Allo scopo di proteggere i dati personali sono applicabili le seguenti prescrizioni:

a.

il destinatario puÃ² utilizzare i dati soltanto per lo scopo indicato e nel rispetto delle condizioni prescritte dalla Parte contraente che li trasmette;

b.

il destinatario informa la Parte contraente che trasmette i dati, a richiesta della stessa, sullâimpiego dei dati trasmessi nonchÃ© sui risultati ottenuti;

c.

i dati possono essere trasmessi esclusivamente ad autoritÃ  preposte alla lotta contro la criminalitÃ . La trasmissione ad altre autoritÃ  avviene soltanto previo consenso della Parte contraente che trasmette i dati;

d.

nel rispetto dello scopo perseguito, la Parte contraente che trasmette Ã¨ obbligata a vegliare sullâesattezza dei dati da trasmettere, nonchÃ© sulla necessitÃ  e proporzionalitÃ . Qualora siano trasmessi dati scorretti o rilevati in modo illecito, occorre informarne immediatamente il destinatario. Questâultimo Ã¨ obbligato a rettificare o distruggere i dati;

e.

il diritto dâaccesso, rettifica o distruzione Ã¨ disciplinato dal diritto nazionale della Parte contraente che trasmette i dati;

f.

in occasione della trasmissione dei dati la Parte contraente che trasmette notifica i termini di distruzione validi secondo il proprio diritto;

g.

le Parti contraenti sono obbligate a registrare agli atti la trasmissione, la ricezione e la distruzione di dati;

h.

le Parti contraenti sono tenute a proteggere efficacemente i dati trasmessi contro lâaccesso, la modifica e la comunicazione indebiti.

it_artText: Allo scopo di proteggere i dati personali sono applicabili le seguenti prescrizioni:a. il destinatario puÃ2 utilizzare i dati soltanto per lo scopo indicato e nel rispetto delle condizioni prescritte dalla Parte contraente che li trasmette;b. il destinatario informa la Parte contraente che trasmette i dati, a richiesta della stessa, sullâimpiego dei dati trasmessi nonchÃ© sui risultati ottenuti;c. i dati possono essere trasmessi esclusivamente ad autoritÃ  preposte alla lotta contro la criminalitÃ . La trasmissione ad altre autoritÃ  avviene soltanto previo consenso della Parte contraente che trasmette i dati;d. nel rispetto dello scopo perseguito, la Parte contraente che trasmette Ã ̈ obbligata a vegliare sullâesattezza dei dati da trasmettere, nonchÃ© sulla necessitÃ  e proporzionalitÃ . Qualora siano trasmessi dati scorretti o rilevati in modo illecito, occorre informarne immediatamente il destinatario. Questâultimo Ã ̈ obbligato a rettificare o distruggere i dati;e. il diritto dâaccesso, rettifica o distruzione Ã ̈ disciplinato dal diritto nazionale della Parte contraente che trasmette i dati;f. in occasione della trasmissione dei dati la Parte contraente che trasmette notifica i termini di distruzione validi secondo il proprio diritto;g. le Parti contraenti sono obbligate a registrare agli atti la trasmissione, la ricezione e la distruzione di dati;h. le Parti contraenti sono tenute a proteggere efficacemente i dati trasmessi contro lâaccesso, la modifica e la comunicazione indebiti.

it_artTitle: Art. 8 Protezione dei dati