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Art. 21

1.  Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklÃ¤ren, dass er die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und PrÃ¼fung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen nicht nach. Diese Mitteilungen kÃ¶nnen nur dann nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren entgegengenommen und geprÃ¼ft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der fÃ¼r sich selbst die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses durch eine ErklÃ¤rung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung aufgrund dieses Artikels behandeln, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige ErklÃ¤rung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:

a)

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens nicht durchfÃ¼hrt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung Ã¼bersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche ErklÃ¤rung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es mÃ¶glich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgefÃ¼hrten, anhÃ¤ngigen oder zur VerfÃ¼gung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll;

b)

wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht;

c)

der Ausschuss befasst sich mit einer ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass in der Sache alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Ãbereinstimmung mit den allgemein anerkannten GrundsÃ¤tzen des VÃ¶lkerrechts eingelegt und erschÃ¶pft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder fÃ¼r die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lÃ¤sst;

d)

der Ausschuss berÃ¤t Ã¼ber Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung;

e)

sofern die Voraussetzungen des Buchstabens c erfÃ¼llt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur VerfÃ¼gung, um eine gÃ¼tliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Einhaltung der in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen herbeizufÃ¼hren. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss gegebenenfalls eine Adâhoc-Vergleichskommission einsetzen;

f)

der Ausschuss kann in jeder ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen;

g)

die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mÃ¼ndlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird;

h)

der Ausschuss legt innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor:

i)

Wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e zustandegekommen ist, beschrÃ¤nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;

ii)

wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e nicht zustandegekommen ist, beschrÃ¤nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll Ã¼ber die mÃ¼ndlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten sind dem Bericht beizufÃ¼gen.

In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten Ã¼bermittelt.

2.  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fÃ¼nf Vertragsstaaten ErklÃ¤rungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese ErklÃ¤rungen werden von den Vertragsstaaten beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon Ã¼bermittelt. Eine ErklÃ¤rung kann jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r gerichtete Notifikation zurÃ¼ckgenommen werden. Eine solche ZurÃ¼cknahme berÃ¼hrt nicht die PrÃ¼fung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation Ã¼ber die ZurÃ¼cknahme der ErklÃ¤rung beim GeneralsekretÃ¤r wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaats aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue ErklÃ¤rung abgegeben hat.

de_artText: 1.  Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklÃ¤ren, dass er die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und PrÃ1⁄4fung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Ãbereinkommen nicht nach. Diese Mitteilungen kÃ¶nnen nur dann nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren entgegengenommen und geprÃ1⁄4ft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der fÃ1⁄4r sich selbst die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses durch eine ErklÃ¤rung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung aufgrund dieses Artikels behandeln, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige ErklÃ¤rung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens nicht durchfÃ1⁄4hrt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung Ã1⁄4bersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche ErklÃ¤rung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es mÃ¶glich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgefÃ1⁄4hrten, anhÃ¤ngigen oder zur VerfÃ1⁄4gung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll;b) wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht;c) der Ausschuss befasst sich mit einer ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass in der Sache alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Ãbereinstimmung mit den allgemein anerkannten GrundsÃ¤tzen des VÃ¶lkerrechts eingelegt und erschÃ¶pft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder fÃ1⁄4r die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lÃ¤sst;d) der Ausschuss berÃ¤t Ã1⁄4ber Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung;e) sofern die Voraussetzungen des Buchstabens c erfÃ1⁄4llt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur VerfÃ1⁄4gung, um eine gÃ1⁄4tliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Einhaltung der in diesem Ãbereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen herbeizufÃ1⁄4hren. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss gegebenenfalls eine Adâhoc-Vergleichskommission einsetzen;f) der Ausschuss kann in jeder ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen;g) die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mÃ1⁄4ndlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird;h) der Ausschuss legt innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor:i) Wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e zustandegekommen ist, beschrÃ¤nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;ii) wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e nicht zustandegekommen ist, beschrÃ¤nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll Ã1⁄4ber die mÃ1⁄4ndlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten sind dem Bericht beizufÃ1⁄4gen.In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten Ã1⁄4bermittelt.2.  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fÃ1⁄4nf Vertragsstaaten ErklÃ¤rungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese ErklÃ¤rungen werden von den Vertragsstaaten beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon Ã1⁄4bermittelt. Eine ErklÃ¤rung kann jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r gerichtete Notifikation zurÃ1⁄4ckgenommen werden. Eine solche ZurÃ1⁄4cknahme berÃ1⁄4hrt nicht die PrÃ1⁄4fung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation Ã1⁄4ber die ZurÃ1⁄4cknahme der ErklÃ¤rung beim GeneralsekretÃ¤r wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaats aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue ErklÃ¤rung abgegeben hat.

de_artTitle: Art. 21

fr_artHtml:
Art. 21

1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut, en vertu du prÃ©sent article, dÃ©clarer Ã  tout moment quâil reconnaÃ®t la compÃ©tence du ComitÃ© pour recevoir et examiner des communications dans lesquelles un Ãtat partie prÃ©tend quâun autre Ãtat partie ne sâacquitte pas de ses obligations au titre de la prÃ©sente Convention. Ces communications ne peuvent Ãªtre reÃ§ues et examinÃ©es conformÃ©ment au prÃ©sent article que si elles Ã©manent dâun Ãtat partie qui a fait une dÃ©claration reconnaissant, en ce qui le concerne, la compÃ©tence du ComitÃ©. Le ComitÃ© ne reÃ§oit aucune communication intÃ©ressant un Ãtat partie qui nâa pas fait une telle dÃ©claration. La procÃ©dure ciâaprÃ¨s sâapplique Ã  lâÃ©gard des communications reÃ§ues en vertu du prÃ©sent article:

a)

si un Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention estime quâun autre Ãtat Ã©galement partie Ã  la Convention nâen applique pas les dispositions, il peut appeler, par communication Ã©crite, lâattention de cet Ãtat sur la question. Dans un dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date de rÃ©ception de la communication, lâÃtat destinataire fera tenir Ã  lâÃtat qui a adressÃ© la communication des explications ou toutes autres dÃ©clarations Ã©crites Ã©lucidant la question, qui devront comprendre, dans toute la mesure possible et utile, des indications sur ses rÃ¨gles de procÃ©dure et sur les moyens de recours, soit dÃ©jÃ  utilisÃ©s, soit en instance, soit encore ouverts;

b)

si, dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la date de rÃ©ception de la communication originale par lâÃtat destinataire, la question nâest pas rÃ©glÃ©e Ã  la satisfaction des deux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, lâun comme lâautre auront le droit de la soumettre au ComitÃ©, en adressant une notification au ComitÃ©, ainsi quâÃ  lâautre Ãtat intÃ©ressÃ©;

c)

le ComitÃ© ne peut connaÃ®tre dâune affaire qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article quâaprÃ¨s sâÃªtre assurÃ© que tous les recours internes disponibles ont Ã©tÃ© utilisÃ©s et Ã©puisÃ©s, conformÃ©ment aux principes de droit international gÃ©nÃ©ralement reconnus. Cette rÃ¨gle ne sâapplique pas dans les cas oÃ¹ les procÃ©dures de recours excÃ¨dent des dÃ©lais raisonnables ni dans les cas oÃ¹ il est peu probable que les procÃ©dures de recours donneraient satisfaction Ã  la personne qui est la victime de la violation de la prÃ©sente Convention;

d)

le ComitÃ© tient ses sÃ©ances Ã  huis clos lorsquâil examine les communications prÃ©vues au prÃ©sent article;

e)

sous rÃ©serve des dispositions de lâal. c), le ComitÃ© met ses bons offices Ã  la disposition des Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, afin de parvenir Ã  une solution amiable de la question, fondÃ©e sur le respect des obligations prÃ©vues par la prÃ©sente Convention. Ã cette fin, le ComitÃ© peut, sâil lâestime opportun, Ã©tablir une commission de conciliation ad hoc;

f)

dans toute affaire qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article, le ComitÃ© peut demander aux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, visÃ©s Ã  lâal. b), de lui fournir tout renseignement pertinent;

g)

les Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, visÃ©s Ã  lâal. b), ont le droit de se faire reprÃ©senter lors de lâexamen de lâaffaire par le ComitÃ© et de prÃ©senter des observations oralement ou par Ã©crit, ou sous lâune et lâautre forme;

h)

le ComitÃ© doit prÃ©senter un rapport dans un dÃ©lai de douze mois Ã  compter du jour oÃ¹ il a reÃ§u la notification visÃ©e Ã  lâal. b);

i)

si une solution a pu Ãªtre trouvÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâal. e), le ComitÃ© se borne dans son rapport Ã  un bref exposÃ© des faits et de la solution intervenue,

ii)

si une solution nâa pu Ãªtre trouvÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâalinÃ©a e), le ComitÃ© se borne, dans son rapport, Ã  un bref exposÃ© des faits; le texte des observations Ã©crites et le procÃ¨s-verbal des observations orales prÃ©sentÃ©es par les Ãtats parties intÃ©ressÃ©s sont joints au rapport.

Pour chaque affaire, le rapport est communiquÃ© aux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s.

2.  Les dispositions du prÃ©sent article entreront en vigueur lorsque cinq Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront fait la dÃ©claration prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article. Ladite dÃ©claration est dÃ©posÃ©e par lâÃtat partie auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Ãtats parties. Une dÃ©claration peut Ãªtre retirÃ©e Ã  tout moment au moyen dâune notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral. Ce retrait est sans prÃ©judice de lâexamen de toute question qui fait lâobjet dâune communication dÃ©jÃ  transmise en vertu du prÃ©sent article; aucune autre communication dâun Ãtat partie ne sera reÃ§ue en vertu du prÃ©sent article aprÃ¨s que le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral aura reÃ§u notification du retrait de la dÃ©claration, Ã  moins que lâÃtat partie intÃ©ressÃ© ait fait une nouvelle dÃ©claration.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut, en vertu du prÃ©sent article, dÃ©clarer Ã  tout moment quâil reconnaÃ®t la compÃ©tence du ComitÃ© pour recevoir et examiner des communications dans lesquelles un Ãtat partie prÃ©tend quâun autre Ãtat partie ne sâacquitte pas de ses obligations au titre de la prÃ©sente Convention. Ces communications ne peuvent Ãatre reÃ§ues et examinÃ©es conformÃ©ment au prÃ©sent article que si elles Ã©manent dâun Ãtat partie qui a fait une dÃ©claration reconnaissant, en ce qui le concerne, la compÃ©tence du ComitÃ©. Le ComitÃ© ne reÃ§oit aucune communication intÃ©ressant un Ãtat partie qui nâa pas fait une telle dÃ©claration. La procÃ©dure ciâaprÃ ̈s sâapplique Ã  lâÃ©gard des communications reÃ§ues en vertu du prÃ©sent article:a) si un Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention estime quâun autre Ãtat Ã©galement partie Ã  la Convention nâen applique pas les dispositions, il peut appeler, par communication Ã©crite, lâattention de cet Ãtat sur la question. Dans un dÃ©lai de trois mois Ã  compter de la date de rÃ©ception de la communication, lâÃtat destinataire fera tenir Ã  lâÃtat qui a adressÃ© la communication des explications ou toutes autres dÃ©clarations Ã©crites Ã©lucidant la question, qui devront comprendre, dans toute la mesure possible et utile, des indications sur ses rÃ ̈gles de procÃ©dure et sur les moyens de recours, soit dÃ©jÃ  utilisÃ©s, soit en instance, soit encore ouverts;b) si, dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la date de rÃ©ception de la communication originale par lâÃtat destinataire, la question nâest pas rÃ©glÃ©e Ã  la satisfaction des deux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, lâun comme lâautre auront le droit de la soumettre au ComitÃ©, en adressant une notification au ComitÃ©, ainsi quâÃ  lâautre Ãtat intÃ©ressÃ©;c) le ComitÃ© ne peut connaÃ®tre dâune affaire qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article quâaprÃ ̈s sâÃatre assurÃ© que tous les recours internes disponibles ont Ã©tÃ© utilisÃ©s et Ã©puisÃ©s, conformÃ©ment aux principes de droit international gÃ©nÃ©ralement reconnus. Cette rÃ ̈gle ne sâapplique pas dans les cas oÃ1 les procÃ©dures de recours excÃ ̈dent des dÃ©lais raisonnables ni dans les cas oÃ1 il est peu probable que les procÃ©dures de recours donneraient satisfaction Ã  la personne qui est la victime de la violation de la prÃ©sente Convention;d) le ComitÃ© tient ses sÃ©ances Ã  huis clos lorsquâil examine les communications prÃ©vues au prÃ©sent article;e) sous rÃ©serve des dispositions de lâal. c), le ComitÃ© met ses bons offices Ã  la disposition des Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, afin de parvenir Ã  une solution amiable de la question, fondÃ©e sur le respect des obligations prÃ©vues par la prÃ©sente Convention. Ã cette fin, le ComitÃ© peut, sâil lâestime opportun, Ã©tablir une commission de conciliation ad hoc;f) dans toute affaire qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article, le ComitÃ© peut demander aux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, visÃ©s Ã  lâal. b), de lui fournir tout renseignement pertinent;g) les Ãtats parties intÃ©ressÃ©s, visÃ©s Ã  lâal. b), ont le droit de se faire reprÃ©senter lors de lâexamen de lâaffaire par le ComitÃ© et de prÃ©senter des observations oralement ou par Ã©crit, ou sous lâune et lâautre forme;h) le ComitÃ© doit prÃ©senter un rapport dans un dÃ©lai de douze mois Ã  compter du jour oÃ1 il a reÃ§u la notification visÃ©e Ã  lâal. b);i) si une solution a pu Ãatre trouvÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâal. e), le ComitÃ© se borne dans son rapport Ã  un bref exposÃ© des faits et de la solution intervenue,ii) si une solution nâa pu Ãatre trouvÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâalinÃ©a e), le ComitÃ© se borne, dans son rapport, Ã  un bref exposÃ© des faits; le texte des observations Ã©crites et le procÃ ̈s-verbal des observations orales prÃ©sentÃ©es par les Ãtats parties intÃ©ressÃ©s sont joints au rapport.Pour chaque affaire, le rapport est communiquÃ© aux Ãtats parties intÃ©ressÃ©s.2.  Les dispositions du prÃ©sent article entreront en vigueur lorsque cinq Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront fait la dÃ©claration prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article. Ladite dÃ©claration est dÃ©posÃ©e par lâÃtat partie auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Ãtats parties. Une dÃ©claration peut Ãatre retirÃ©e Ã  tout moment au moyen dâune notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral. Ce retrait est sans prÃ©judice de lâexamen de toute question qui fait lâobjet dâune communication dÃ©jÃ  transmise en vertu du prÃ©sent article; aucune autre communication dâun Ãtat partie ne sera reÃ§ue en vertu du prÃ©sent article aprÃ ̈s que le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral aura reÃ§u notification du retrait de la dÃ©claration, Ã  moins que lâÃtat partie intÃ©ressÃ© ait fait une nouvelle dÃ©claration.

fr_artTitle: Art. 21

it_artHtml:
Art. 21

1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ², in virtÃ¹ del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni con cui uno Stato Parte dichiara che un altro Stato Parte non adempie i suoi obblighi verso le disposizioni della presente Convenzione. Tali comunicazioni possono essere ricevute ed esaminate conformemente al presente articolo unicamente se emanano da uno Stato Parte che ha fatto una dichiarazione di riconoscimento, per quanto lo riguarda, della competenza del Comitato. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione. La seguente procedura si applica alle comunicazioni ricevute in virtÃ¹ del presente articolo:

a)

uno Stato Parte della presente Convenzione, qualora ritenga che un altro Stato ugualmente Parte della Convenzione non ne applichi le disposizioni, puÃ² richiamare, con comunicazione scritta, lâattenzione di tale Stato sulla questione. Lo Stato destinatario, entro un termine di tre mesi a partire dalla data del ricevimento della comunicazione, fa pervenire allo Stato dâinvio spiegazioni o altre dichiarazioni scritte che delucidano la questione e che devono contenere, per quanto possibile e utile, indicazioni sulle norme procedurali e sui rimedi giuridici giÃ  esperiti, pendenti o proponibili;

b)

se, entro un termine di sei mesi a partire dalla data di ricevimento della comunicazione originale da parte dello Stato destinatario, la questione non sia stata composta a soddisfazione di entrambi, uno o lâaltro degli Stati Parte interessati ha il diritto di sottoporla al Comitato indirizzando una notifica al Comitato ed una allâaltro Stato interessato;

c)

il Comitato puÃ² conoscere di una controversia sottopostagli in virtÃ¹ del presente articolo unicamente dopo essersi assicurato che tutti i ricorsi interni disponibili sono stati esperiti ed esauriti, conformemente ai principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti. Tale norma non si applica ai casi in cui i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli nÃ© ai casi in cui Ã¨ poco probabile che essi diano soddisfazione alla persona vittima della violazione della presente Convenzione;

d)

il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse;

e)

il Comitato, fatte salve le disposizioni del capoverso c), mette i suoi buoni uffici a disposizione degli Stati Parte interessati, al fine di giungere ad una soluzione amichevole della questione basata sul rispetto degli obblighi previsti dalla presente Convenzione. A tal proposito, il Comitato puÃ², se lo ritiene opportuno, istituire una commissione di conciliazione ad hoc;

f)

il Comitato puÃ², per ogni controversia sottopostagli in virtÃ¹ del presente articolo, domandare agli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) di fornirgli tutte le informazioni pertinenti;

g)

gli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) hanno il diritto di farsi rappresentare durante lâesame della controversia da parte del Comitato e di formulare osservazioni oralmente o per iscritto, o in entrambe le forme;

h)

il Comitato deve presentare un rapporto entro un termine di dodici mesi a partire dal giorno in cui ha ricevuto la notifica di cui al capoverso b):

i)

il Comitato, qualora si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti e della soluzione raggiunta;

ii)

il Comitato, qualora non si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti; il testo delle osservazioni scritte ed i processi verbali delle osservazioni orali degli Stati Parte interessati sono uniti al rapporto.

Per ogni controversia, il rapporto Ã¨ comunicato agli Stati Parte interessati.

2.  Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista al paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli altri Stati Parte. La dichiarazione puÃ² essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica lâesame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione giÃ  trasmessa in virtÃ¹ del presente articolo; nessunâaltra comunicazione di uno Stato Parte Ã¨ ricevuta in virtÃ¹ del presente articolo dopo che il Segretario generale avrÃ  ricevuto la notifica del ritiro, a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.

it_artText: 1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ2, in virtÃ1 del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni con cui uno Stato Parte dichiara che un altro Stato Parte non adempie i suoi obblighi verso le disposizioni della presente Convenzione. Tali comunicazioni possono essere ricevute ed esaminate conformemente al presente articolo unicamente se emanano da uno Stato Parte che ha fatto una dichiarazione di riconoscimento, per quanto lo riguarda, della competenza del Comitato. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione. La seguente procedura si applica alle comunicazioni ricevute in virtÃ1 del presente articolo:a) uno Stato Parte della presente Convenzione, qualora ritenga che un altro Stato ugualmente Parte della Convenzione non ne applichi le disposizioni, puÃ2 richiamare, con comunicazione scritta, lâattenzione di tale Stato sulla questione. Lo Stato destinatario, entro un termine di tre mesi a partire dalla data del ricevimento della comunicazione, fa pervenire allo Stato dâinvio spiegazioni o altre dichiarazioni scritte che delucidano la questione e che devono contenere, per quanto possibile e utile, indicazioni sulle norme procedurali e sui rimedi giuridici giÃ  esperiti, pendenti o proponibili;b) se, entro un termine di sei mesi a partire dalla data di ricevimento della comunicazione originale da parte dello Stato destinatario, la questione non sia stata composta a soddisfazione di entrambi, uno o lâaltro degli Stati Parte interessati ha il diritto di sottoporla al Comitato indirizzando una notifica al Comitato ed una allâaltro Stato interessato;c) il Comitato puÃ2 conoscere di una controversia sottopostagli in virtÃ1 del presente articolo unicamente dopo essersi assicurato che tutti i ricorsi interni disponibili sono stati esperiti ed esauriti, conformemente ai principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti. Tale norma non si applica ai casi in cui i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli nÃ© ai casi in cui Ã ̈ poco probabile che essi diano soddisfazione alla persona vittima della violazione della presente Convenzione;d) il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse;e) il Comitato, fatte salve le disposizioni del capoverso c), mette i suoi buoni uffici a disposizione degli Stati Parte interessati, al fine di giungere ad una soluzione amichevole della questione basata sul rispetto degli obblighi previsti dalla presente Convenzione. A tal proposito, il Comitato puÃ2, se lo ritiene opportuno, istituire una commissione di conciliazione ad hoc;f) il Comitato puÃ2, per ogni controversia sottopostagli in virtÃ1 del presente articolo, domandare agli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) di fornirgli tutte le informazioni pertinenti;g) gli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) hanno il diritto di farsi rappresentare durante lâesame della controversia da parte del Comitato e di formulare osservazioni oralmente o per iscritto, o in entrambe le forme;h) il Comitato deve presentare un rapporto entro un termine di dodici mesi a partire dal giorno in cui ha ricevuto la notifica di cui al capoverso b):i) il Comitato, qualora si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti e della soluzione raggiunta;ii) il Comitato, qualora non si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti; il testo delle osservazioni scritte ed i processi verbali delle osservazioni orali degli Stati Parte interessati sono uniti al rapporto.Per ogni controversia, il rapporto Ã ̈ comunicato agli Stati Parte interessati.2.  Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista al paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli altri Stati Parte. La dichiarazione puÃ2 essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica lâesame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione giÃ  trasmessa in virtÃ1 del presente articolo; nessunâaltra comunicazione di uno Stato Parte Ã ̈ ricevuta in virtÃ1 del presente articolo dopo che il Segretario generale avrÃ  ricevuto la notifica del ritiro, a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.

it_artTitle: Art. 21


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Art. 22

1.  Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklÃ¤ren, dass er die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und PrÃ¼fung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige ErklÃ¤rung abgegeben hat.

2.  Der Ausschuss erklÃ¤rt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung fÃ¼r unzulÃ¤ssig, die anonym ist oder die er fÃ¼r einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder fÃ¼r unvereinbar mit den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens hÃ¤lt.

3.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine ErklÃ¤rung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieses Ãbereinkommens verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche ErlÃ¤uterungen oder Stellungnahmen zur KlÃ¤rung der Sache zu Ã¼bermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen mitzuteilen.

4.  Der Ausschuss prÃ¼ft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter BerÃ¼cksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.

5.  Der Ausschuss prÃ¼ft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,

a)

dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungsâ oder Streitregelungsverfahren geprÃ¼ft wurde oder wird;

b)

dass die Einzelperson alle zur VerfÃ¼gung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschÃ¶pft hat; dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder fÃ¼r die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lÃ¤sst.

6.  Der Ausschuss berÃ¤t Ã¼ber Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung.

7.  Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.

8.  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fÃ¼nf Vertragsstaaten ErklÃ¤rungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese ErklÃ¤rungen werden von den Vertragsstaaten beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon Ã¼bermittelt. Eine ErklÃ¤rung kann jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r gerichtete Notifikation zurÃ¼ckgenommen werden. Eine solche ZurÃ¼cknahme berÃ¼hrt nicht die PrÃ¼fung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist, nach Eingang der Notifikation Ã¼ber die ZurÃ¼cknahme der ErklÃ¤rung beim GeneralsekretÃ¤r wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue ErklÃ¤rung abgegeben hat.

de_artText: 1.  Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklÃ¤ren, dass er die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und PrÃ1⁄4fung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige ErklÃ¤rung abgegeben hat.2.  Der Ausschuss erklÃ¤rt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung fÃ1⁄4r unzulÃ¤ssig, die anonym ist oder die er fÃ1⁄4r einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder fÃ1⁄4r unvereinbar mit den Bestimmungen dieses Ãbereinkommens hÃ¤lt.3.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine ErklÃ¤rung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieses Ãbereinkommens verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche ErlÃ¤uterungen oder Stellungnahmen zur KlÃ¤rung der Sache zu Ã1⁄4bermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen mitzuteilen.4.  Der Ausschuss prÃ1⁄4ft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter BerÃ1⁄4cksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.5.  Der Ausschuss prÃ1⁄4ft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,a) dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungsâ oder Streitregelungsverfahren geprÃ1⁄4ft wurde oder wird;b) dass die Einzelperson alle zur VerfÃ1⁄4gung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschÃ¶pft hat; dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder fÃ1⁄4r die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Ãbereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lÃ¤sst.6.  Der Ausschuss berÃ¤t Ã1⁄4ber Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung.7.  Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.8.  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fÃ1⁄4nf Vertragsstaaten ErklÃ¤rungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese ErklÃ¤rungen werden von den Vertragsstaaten beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon Ã1⁄4bermittelt. Eine ErklÃ¤rung kann jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r gerichtete Notifikation zurÃ1⁄4ckgenommen werden. Eine solche ZurÃ1⁄4cknahme berÃ1⁄4hrt nicht die PrÃ1⁄4fung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist, nach Eingang der Notifikation Ã1⁄4ber die ZurÃ1⁄4cknahme der ErklÃ¤rung beim GeneralsekretÃ¤r wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue ErklÃ¤rung abgegeben hat.

de_artTitle: Art. 22

de_lawTitle: Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

fr_artHtml:
Art. 22

1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut, en vertu du prÃ©sent article, dÃ©clarer Ã  tout moment quâil reconnaÃ®t la compÃ©tence du ComitÃ© pour recevoir et examiner des communications prÃ©sentÃ©es par ou pour le compte de particuliers relevant de sa juridiction qui prÃ©tendent Ãªtre victimes dâune violation, par un Ãtat partie, des dispositions de la Convention. Le ComitÃ© ne reÃ§oit aucune communication intÃ©ressant un Ãtat partie qui nâa pas fait une telle dÃ©claration.

2.  Le ComitÃ© dÃ©clare irrecevable toute communication soumise en vertu du prÃ©sent article qui est anonyme ou quâil considÃ¨re Ãªtre un abus du droit de soumettre de telles communications, ou Ãªtre incompatible avec les dispositions de la prÃ©sente Convention.

3.  Sous rÃ©serve des dispositions du par. 2, le ComitÃ© porte toute communication qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article Ã  lâattention de lâÃtat partie Ã  la prÃ©sente Convention qui a fait une dÃ©claration en vertu du par. 1 et a prÃ©tendument violÃ© lâune quelconque des dispositions de la Convention. Dans les six mois qui suivent, ledit Ãtat soumet par Ã©crit au ComitÃ© des explications ou dÃ©clarations Ã©claircissant la question et indiquant, le cas Ã©chÃ©ant, les mesures quâil pourrait avoir prises pour remÃ©dier Ã  la situation.

4.  Le ComitÃ© examine les communications reÃ§ues en vertu du prÃ©sent article en tenant compte de toutes les informations qui lui sont soumises par ou pour le compte du particulier et par lâÃtat partie intÃ©ressÃ©.

5.  Le ComitÃ© nâexaminera aucune communication dâun particulier conformÃ©ment au prÃ©sent article sans sâÃªtre assurÃ© que:

a)

La mÃªme question nâa pas Ã©tÃ© et nâest pas en cours dâexamen devant une autre instance internationale dâenquÃªte ou de rÃ¨glement;

b)

Le particulier a Ã©puisÃ© tous les recours internes disponibles; cette rÃ¨gle ne sâapplique pas si les procÃ©dures de recours excÃ¨dent des dÃ©lais raisonnables ou sâil est peu probable quâelles donneraient satisfaction au particulier qui est la victime dâune violation de la prÃ©sente Convention.

6.  Le ComitÃ© tient ses sÃ©ances Ã  huis clos lorsquâil examine les communications prÃ©vues dans le prÃ©sent article.

7.  Le ComitÃ© fait part de ses constatations Ã  lâÃtat partie intÃ©ressÃ© et au particulier.

8.  Les dispositions du prÃ©sent article entreront en vigueur lorsque cinq Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront fait la dÃ©claration prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article. Ladite dÃ©claration est dÃ©posÃ©e par lâÃtat partie auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Ãtats parties. Une dÃ©claration peut Ãªtre retirÃ©e Ã  tout moment au moyen dâune notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral. Ce retrait est sans prÃ©judice de lâexamen de toute question qui fait lâobjet dâune communication dÃ©jÃ  transmise en vertu du prÃ©sent article; aucune autre communication soumise par ou pour le compte dâun particulier ne sera reÃ§ue en vertu du prÃ©sent article aprÃ¨s que le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral aura reÃ§u notification du retrait de la dÃ©claration, Ã  moins que lâÃtat partie intÃ©ressÃ© ait fait une nouvelle dÃ©claration.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente Convention peut, en vertu du prÃ©sent article, dÃ©clarer Ã  tout moment quâil reconnaÃ®t la compÃ©tence du ComitÃ© pour recevoir et examiner des communications prÃ©sentÃ©es par ou pour le compte de particuliers relevant de sa juridiction qui prÃ©tendent Ãatre victimes dâune violation, par un Ãtat partie, des dispositions de la Convention. Le ComitÃ© ne reÃ§oit aucune communication intÃ©ressant un Ãtat partie qui nâa pas fait une telle dÃ©claration.2.  Le ComitÃ© dÃ©clare irrecevable toute communication soumise en vertu du prÃ©sent article qui est anonyme ou quâil considÃ ̈re Ãatre un abus du droit de soumettre de telles communications, ou Ãatre incompatible avec les dispositions de la prÃ©sente Convention.3.  Sous rÃ©serve des dispositions du par. 2, le ComitÃ© porte toute communication qui lui est soumise en vertu du prÃ©sent article Ã  lâattention de lâÃtat partie Ã  la prÃ©sente Convention qui a fait une dÃ©claration en vertu du par. 1 et a prÃ©tendument violÃ© lâune quelconque des dispositions de la Convention. Dans les six mois qui suivent, ledit Ãtat soumet par Ã©crit au ComitÃ© des explications ou dÃ©clarations Ã©claircissant la question et indiquant, le cas Ã©chÃ©ant, les mesures quâil pourrait avoir prises pour remÃ©dier Ã  la situation.4.  Le ComitÃ© examine les communications reÃ§ues en vertu du prÃ©sent article en tenant compte de toutes les informations qui lui sont soumises par ou pour le compte du particulier et par lâÃtat partie intÃ©ressÃ©.5.  Le ComitÃ© nâexaminera aucune communication dâun particulier conformÃ©ment au prÃ©sent article sans sâÃatre assurÃ© que:a) La mÃame question nâa pas Ã©tÃ© et nâest pas en cours dâexamen devant une autre instance internationale dâenquÃate ou de rÃ ̈glement;b) Le particulier a Ã©puisÃ© tous les recours internes disponibles; cette rÃ ̈gle ne sâapplique pas si les procÃ©dures de recours excÃ ̈dent des dÃ©lais raisonnables ou sâil est peu probable quâelles donneraient satisfaction au particulier qui est la victime dâune violation de la prÃ©sente Convention.6.  Le ComitÃ© tient ses sÃ©ances Ã  huis clos lorsquâil examine les communications prÃ©vues dans le prÃ©sent article.7.  Le ComitÃ© fait part de ses constatations Ã  lâÃtat partie intÃ©ressÃ© et au particulier.8.  Les dispositions du prÃ©sent article entreront en vigueur lorsque cinq Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront fait la dÃ©claration prÃ©vue au par. 1 du prÃ©sent article. Ladite dÃ©claration est dÃ©posÃ©e par lâÃtat partie auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Ãtats parties. Une dÃ©claration peut Ãatre retirÃ©e Ã  tout moment au moyen dâune notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral. Ce retrait est sans prÃ©judice de lâexamen de toute question qui fait lâobjet dâune communication dÃ©jÃ  transmise en vertu du prÃ©sent article; aucune autre communication soumise par ou pour le compte dâun particulier ne sera reÃ§ue en vertu du prÃ©sent article aprÃ ̈s que le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral aura reÃ§u notification du retrait de la dÃ©claration, Ã  moins que lâÃtat partie intÃ©ressÃ© ait fait une nouvelle dÃ©claration.

fr_artTitle: Art. 22

fr_lawTitle: Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

it_artHtml:
Art. 22

1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ², in virtÃ¹ del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni presentate da, o per conto di, privati soggetti alla sua giurisdizione che sostengano di essere vittima di una violazione, commessa da uno Stato Parte, delle disposizioni della Convenzione. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione.

2.  Il Comitato dichiara irricevibile ogni comunicazione presentata in virtÃ¹ del presente articolo che sia anonima, o che ritenga abusiva rispetto al diritto di presentare tali comunicazioni o incompatibile con le disposizioni della presente Convenzione.

3.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, il Comitato richiama su ogni comunicazione sottopostagli lâattenzione dello Stato Parte della presente Convenzione che abbia fatto una dichiarazione in virtÃ¹ del paragrafo 1 e che, a quanto si afferma, ha violato una qualunque delle disposizioni della Convenzione. Durante i sei mesi seguenti, il suddetto Stato sottopone per iscritto al Comitato spiegazioni o dichiarazioni che delucidino la questione e indichino, se Ã¨ il caso, i provvedimenti presi per rimediare alla situazione.

4.  Il Comitato esamina le comunicazioni ricevute in virtÃ¹ del presente articolo, tenendo conto di tutte le informazioni fornitegli dal, o per conto del, privato e dallo Stato Parte interessato.

5.  Il Comitato non esamina alcuna comunicazione di un privato conformemente al presente articolo senza essersi assicurato che:

a)

la stessa questione non sia stata o non sia in esame dinanzi ad unâaltra istanza internazionale dâinchiesta o di componimento;

b)

il privato abbia esaurito tutti i ricorsi interni disponibili; tale norma non si applica se i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli o se Ã¨ poco probabile che essi diano soddisfazione al privato vittima della violazione della presente Convenzione.

6.  Il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse.

7.  Il Comitato comunica le sue constatazioni allo Stato Parte interessato e al privato.

8.  Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli Stati Parte. Una dichiarazione puÃ² essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica lâesame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione giÃ  trasmessa in virtÃ¹ del presente articolo; nessunâaltra comunicazione presentata da, o per conto di, un privato Ã¨ ricevuta in virtÃ¹ del presente articolo dopo che il Segretario generale abbia ricevuto la notifica dei ritiro a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.

it_artText: 1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ2, in virtÃ1 del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni presentate da, o per conto di, privati soggetti alla sua giurisdizione che sostengano di essere vittima di una violazione, commessa da uno Stato Parte, delle disposizioni della Convenzione. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione.2.  Il Comitato dichiara irricevibile ogni comunicazione presentata in virtÃ1 del presente articolo che sia anonima, o che ritenga abusiva rispetto al diritto di presentare tali comunicazioni o incompatibile con le disposizioni della presente Convenzione.3.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, il Comitato richiama su ogni comunicazione sottopostagli lâattenzione dello Stato Parte della presente Convenzione che abbia fatto una dichiarazione in virtÃ1 del paragrafo 1 e che, a quanto si afferma, ha violato una qualunque delle disposizioni della Convenzione. Durante i sei mesi seguenti, il suddetto Stato sottopone per iscritto al Comitato spiegazioni o dichiarazioni che delucidino la questione e indichino, se Ã ̈ il caso, i provvedimenti presi per rimediare alla situazione.4.  Il Comitato esamina le comunicazioni ricevute in virtÃ1 del presente articolo, tenendo conto di tutte le informazioni fornitegli dal, o per conto del, privato e dallo Stato Parte interessato.5.  Il Comitato non esamina alcuna comunicazione di un privato conformemente al presente articolo senza essersi assicurato che:a) la stessa questione non sia stata o non sia in esame dinanzi ad unâaltra istanza internazionale dâinchiesta o di componimento;b) il privato abbia esaurito tutti i ricorsi interni disponibili; tale norma non si applica se i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli o se Ã ̈ poco probabile che essi diano soddisfazione al privato vittima della violazione della presente Convenzione.6.  Il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse.7.  Il Comitato comunica le sue constatazioni allo Stato Parte interessato e al privato.8.  Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli Stati Parte. Una dichiarazione puÃ2 essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica lâesame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione giÃ  trasmessa in virtÃ1 del presente articolo; nessunâaltra comunicazione presentata da, o per conto di, un privato Ã ̈ ricevuta in virtÃ1 del presente articolo dopo che il Segretario generale abbia ricevuto la notifica dei ritiro a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.

it_artTitle: Art. 22

it_lawTitle: Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti


de_artHtml:
Art. 23

Die Mitglieder des Ausschusses und der AdâhocâVergleichskommissionen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e bestimmt werden kÃ¶nnen, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und ImmunitÃ¤ten, die in den einschlÃ¤gigen Abschnitten des Ãbereinkommens Ã¼ber die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten der Vereinten Nationen fÃ¼r die im Auftrag der Vereinten Nationen tÃ¤tigen SachverstÃ¤ndigen vorgesehen sind.

de_artText: Die Mitglieder des Ausschusses und der AdâhocâVergleichskommissionen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e bestimmt werden kÃ¶nnen, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und ImmunitÃ¤ten, die in den einschlÃ¤gigen Abschnitten des Ãbereinkommens Ã1⁄4ber die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten der Vereinten Nationen fÃ1⁄4r die im Auftrag der Vereinten Nationen tÃ¤tigen SachverstÃ¤ndigen vorgesehen sind.

de_artTitle: Art. 23

fr_artHtml:
Art. 23

Les membres du ComitÃ© et les membres des commissions de conciliation ad hoc qui pourraient Ãªtre nommÃ©s conformÃ©ment Ã  lâal. e) du par. 1 de lâart. 21 ont droit aux facilitÃ©s, privilÃ¨ges et immunitÃ©s reconnus aux experts en mission pour lâOrganisation des Nations Unies, tels quâils sont Ã©noncÃ©s dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilÃ¨ges et les immunitÃ©s des Nations Unies.

fr_artText: Les membres du ComitÃ© et les membres des commissions de conciliation ad hoc qui pourraient Ãatre nommÃ©s conformÃ©ment Ã  lâal. e) du par. 1 de lâart. 21 ont droit aux facilitÃ©s, privilÃ ̈ges et immunitÃ©s reconnus aux experts en mission pour lâOrganisation des Nations Unies, tels quâils sont Ã©noncÃ©s dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilÃ ̈ges et les immunitÃ©s des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 23

it_artHtml:
Art. 23

I membri del Comitato e i membri delle commissioni di conciliazione ad hoc, eventualmente nominati conformemente al capoverso a) del paragrafo 1 dellâarticolo 21, hanno diritto alle facilitazioni, privilegi ed immunitÃ  riconosciuti agli esperti in missione per lâOrganizzazione delle Nazioni Unite, quali enunciati nelle pertinenti sezioni della Convenzione sui privilegi e le immunitÃ  delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. 23


de_artHtml:
Art. 24

Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht Ã¼ber seine TÃ¤tigkeit aufgrund dieses Ãbereinkommens vor.

de_artText: Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht Ã1⁄4ber seine TÃ¤tigkeit aufgrund dieses Ãbereinkommens vor.

de_artTitle: Art. 24

fr_artHtml:
Art. 24

Le ComitÃ© prÃ©sente aux Ãtats parties et Ã  lâAssemblÃ©e gÃ©nÃ©rale de lâOrganisation des Nations Unies un rapport annuel sur les activitÃ©s quâil aura entreprises en application de la prÃ©sente Convention.

fr_artTitle: Art. 24

it_artHtml:
Art. 24

Il Comitato presenta agli Stati Parte e allâAssemblea generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite un rapporto annuale sulle attivitÃ  intraprese in applicazione della presente Convenzione.

it_artTitle: Art. 24


de_artHtml:
Art. 25

1.  Dieses Ãbereinkommen liegt fÃ¼r alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2.  Dieses Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen liegt fÃ1⁄4r alle Staaten zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Ãbereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt.

de_artTitle: Art. 25

fr_artHtml:
Art. 25

1.  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature de tous les Ãtats.

2.  La prÃ©sente Convention est sujette Ã  ratification. Les instruments de ratification seront dÃ©posÃ©s auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention est ouverte Ã  la signature de tous les Ãtats.2.  La prÃ©sente Convention est sujette Ã  ratification. Les instruments de ratification seront dÃ©posÃ©s auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 25

it_artHtml:
Art. 25

1.  La presente Convenzione Ã¨ aperta alla firma di tutti gli Stati.

2.  La presente Convenzione Ã¨ sottoposta a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artText: 1.  La presente Convenzione Ã ̈ aperta alla firma di tutti gli Stati.2.  La presente Convenzione Ã ̈ sottoposta a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. 25


de_artHtml:
Art. 26

Dieses Ãbereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen.

de_artTitle: Art. 26

fr_artHtml:
Art. 26

Tous les Ãtats peuvent adhÃ©rer Ã  la prÃ©sente Convention. LâadhÃ©sion se fera par le dÃ©pÃ´t dâun instrument dâadhÃ©sion auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: Tous les Ãtats peuvent adhÃ©rer Ã  la prÃ©sente Convention. LâadhÃ©sion se fera par le dÃ©pÃ ́t dâun instrument dâadhÃ©sion auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 26

it_artHtml:
Art. 26

Tutti gli Stati possono aderire alla presente Convenzione tramite il deposito di uno strumento dâadesione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. 26


de_artHtml:
Art. 27

1.  Dieses Ãbereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen in Kraft.

2.  FÃ¼r jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde dieses Ãbereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen in Kraft.2.  FÃ1⁄4r jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde dieses Ãbereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsâ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

de_artTitle: Art. 27

fr_artHtml:
Art. 27

1.  La prÃ©sente Convention entrera en vigueur le trentiÃ¨me jour aprÃ¨s la date du dÃ©pÃ´t auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies du vingtiÃ¨me instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.

2.  Pour tout Ãtat qui ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera aprÃ¨s le dÃ©pÃ´t du vingtiÃ¨me instrument de ratification ou dâadhÃ©sion, la Convention entrera en vigueur le trentiÃ¨me jour aprÃ¨s la date du dÃ©pÃ´t par cet Ãtat de son instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention entrera en vigueur le trentiÃ ̈me jour aprÃ ̈s la date du dÃ©pÃ ́t auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies du vingtiÃ ̈me instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.2.  Pour tout Ãtat qui ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera aprÃ ̈s le dÃ©pÃ ́t du vingtiÃ ̈me instrument de ratification ou dâadhÃ©sion, la Convention entrera en vigueur le trentiÃ ̈me jour aprÃ ̈s la date du dÃ©pÃ ́t par cet Ãtat de son instrument de ratification ou dâadhÃ©sion.

fr_artTitle: Art. 27

it_artHtml:
Art. 27

1.  La presente Convenzione entrerÃ  in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

2.  La Convenzione, per ogni Stato che la ratificherÃ  o vi aderirÃ  dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, entrerÃ  in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito, da parte di questo Stato, dello strumento di ratifica o di adesione.

it_artText: 1.  La presente Convenzione entrerÃ  in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.2.  La Convenzione, per ogni Stato che la ratificherÃ  o vi aderirÃ  dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, entrerÃ  in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito, da parte di questo Stato, dello strumento di ratifica o di adesione.

it_artTitle: Art. 27


de_artHtml:
Art. 28

1.3  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklÃ¤ren, dass er die in Artikel 20 vorgesehene ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.

2.  Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurÃ¼cknehmen.

3 AS 2012 5901

de_artText: 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklÃ¤ren, dass er die in Artikel 20 vorgesehene ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.2.  Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurÃ1⁄4cknehmen. AS 2012 5901

de_artTitle: Art. 28

fr_artHtml:
Art. 28

1.  Chaque Ãtat pourra, au moment oÃ¹ il signera ou ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera, dÃ©clarer quâil ne reconnaÃ®t pas la compÃ©tence accordÃ©e au ComitÃ© aux termes de lâart. 20.

2.  Tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une rÃ©serve conformÃ©ment aux dispositions du paragraphe 1 du prÃ©sent article pourra Ã  tout moment lever cette rÃ©serve par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: 1.  Chaque Ãtat pourra, au moment oÃ1 il signera ou ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera, dÃ©clarer quâil ne reconnaÃ®t pas la compÃ©tence accordÃ©e au ComitÃ© aux termes de lâart. 20.2.  Tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une rÃ©serve conformÃ©ment aux dispositions du paragraphe 1 du prÃ©sent article pourra Ã  tout moment lever cette rÃ©serve par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 28

it_artHtml:
Art. 28

1.  Ogni Stato puÃ², al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non riconoscere la competenza attribuita al Comitato ai sensi dellâarticolo 20.

2.  Ogni Stato Parte che abbia formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo puÃ², in ogni momento, ritirare tale riserva tramite una notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite.

it_artText: 1.  Ogni Stato puÃ2, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non riconoscere la competenza attribuita al Comitato ai sensi dellâarticolo 20.2.  Ogni Stato Parte che abbia formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo puÃ2, in ogni momento, ritirare tale riserva tramite una notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. 28


de_artHtml:
Art. 29

1.  Jeder Vertragsstaat kann eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens vorschlagen und seinen Vorschlag beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen einreichen. Der GeneralsekretÃ¤r Ã¼bermittelt sodann den Ãnderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung Ã¼ber den Vorschlag befÃ¼rworten. BefÃ¼rwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ãbermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der GeneralsekretÃ¤r die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Ãnderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom GeneralsekretÃ¤r allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.

2.  Eine nach Absatz 1 beschlossene Ãnderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen notifiziert haben, dass sie die Ãnderung nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.

3.  Treten die Ãnderungen in Kraft, so sind sie fÃ¼r die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, wÃ¤hrend fÃ¼r die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens und alle frÃ¼her von ihnen angenommenen Ãnderungen gelten.

de_artText: 1.  Jeder Vertragsstaat kann eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens vorschlagen und seinen Vorschlag beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen einreichen. Der GeneralsekretÃ¤r Ã1⁄4bermittelt sodann den Ãnderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung Ã1⁄4ber den Vorschlag befÃ1⁄4rworten. BefÃ1⁄4rwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ãbermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der GeneralsekretÃ¤r die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Ãnderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom GeneralsekretÃ¤r allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.2.  Eine nach Absatz 1 beschlossene Ãnderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dem GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen notifiziert haben, dass sie die Ãnderung nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.3.  Treten die Ãnderungen in Kraft, so sind sie fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, wÃ¤hrend fÃ1⁄4r die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Ãbereinkommens und alle frÃ1⁄4her von ihnen angenommenen Ãnderungen gelten.

de_artTitle: Art. 29

fr_artHtml:
Art. 29

1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente convention pourra proposer un amendement et dÃ©poser sa proposition auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral communiquera la proposition dâamendement aux Ãtats parties en leur demandant de lui faire savoir sâils sont favorables Ã  lâorganisation dâune confÃ©rence dâÃtats parties en vue de lâexamen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date dâune telle communication, le tiers au moins des Ãtats parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite confÃ©rence, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral organisera la confÃ©rence sous les auspices de lâOrganisation des Nations Unies. Tout amendement adoptÃ© par la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants Ã  la confÃ©rence sera soumis par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral Ã  lâacceptation de tous les Ãtats parties.

2.  Un amendement adoptÃ© selon les dispositions du par. 1 du prÃ©sent article entrera en vigueur lorsque les deux tiers des Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront informÃ© le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies quâils lâont acceptÃ© conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue par leurs constitutions respectives.

3.  Lorsque les amendements entreront en vigueur, ils auront force obligatoire pour les Ãtats parties qui les auront acceptÃ©s, les autres Ãtats parties demeurant liÃ©s par les dispositions de la prÃ©sente Convention et par tous amendements antÃ©rieurs quâils auront acceptÃ©s.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie Ã  la prÃ©sente convention pourra proposer un amendement et dÃ©poser sa proposition auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral communiquera la proposition dâamendement aux Ãtats parties en leur demandant de lui faire savoir sâils sont favorables Ã  lâorganisation dâune confÃ©rence dâÃtats parties en vue de lâexamen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date dâune telle communication, le tiers au moins des Ãtats parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite confÃ©rence, le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral organisera la confÃ©rence sous les auspices de lâOrganisation des Nations Unies. Tout amendement adoptÃ© par la majoritÃ© des Ãtats parties prÃ©sents et votants Ã  la confÃ©rence sera soumis par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral Ã  lâacceptation de tous les Ãtats parties.2.  Un amendement adoptÃ© selon les dispositions du par. 1 du prÃ©sent article entrera en vigueur lorsque les deux tiers des Ãtats parties Ã  la prÃ©sente Convention auront informÃ© le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies quâils lâont acceptÃ© conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue par leurs constitutions respectives.3.  Lorsque les amendements entreront en vigueur, ils auront force obligatoire pour les Ãtats parties qui les auront acceptÃ©s, les autres Ãtats parties demeurant liÃ©s par les dispositions de la prÃ©sente Convention et par tous amendements antÃ©rieurs quâils auront acceptÃ©s.

fr_artTitle: Art. 29

it_artHtml:
Art. 29

1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ² proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che la comunicherÃ  agli Stati Parte e domanderÃ  loro di fargli sapere se siano favorevoli allâorganizzazione di una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti tale proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone allâaccettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato dalla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.

2.  Un emendamento adottato secondo le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo entrerÃ  in vigore quando i due terzi degli Stati Parte della presente Convenzione avranno informato il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite di averlo accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.

3.  Gli emendamenti, una volta entrati in vigore, hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni della presente Convenzione e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.

it_artText: 1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione puÃ2 proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che la comunicherÃ  agli Stati Parte e domanderÃ  loro di fargli sapere se siano favorevoli allâorganizzazione di una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti tale proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone allâaccettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato dalla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.2.  Un emendamento adottato secondo le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo entrerÃ  in vigore quando i due terzi degli Stati Parte della presente Convenzione avranno informato il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite di averlo accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.3.  Gli emendamenti, una volta entrati in vigore, hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni della presente Convenzione e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.

it_artTitle: Art. 29


de_artHtml:
Art. 3

1.  Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.

2.  Bei der Feststellung, ob solche GrÃ¼nde vorliegen, berÃ¼cksichtigen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden alle massgeblichen ErwÃ¤gungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine stÃ¤ndige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.

de_artText: 1.  Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige GrÃ1⁄4nde fÃ1⁄4r die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.2.  Bei der Feststellung, ob solche GrÃ1⁄4nde vorliegen, berÃ1⁄4cksichtigen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden alle massgeblichen ErwÃ¤gungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine stÃ¤ndige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.

de_artTitle: Art. 3

fr_artHtml:
Art. 3

1.  Aucun Ãtat partie nâexpulsera, ne refoulera, ni nâextradera une personne vers un autre Ãtat oÃ¹ il y a des motifs sÃ©rieux de croire quâelle risque dâÃªtre soumise Ã  la torture.

2.  Pour dÃ©terminer sâil y a de tels motifs, les autoritÃ©s compÃ©tentes tiendront compte de toutes les considÃ©rations pertinentes, y compris, le cas Ã©chÃ©ant, de lâexistence, dans lâÃtat intÃ©ressÃ©, dâun ensemble de violations systÃ©matiques des droits de lâhomme, graves, flagrantes ou massives.

fr_artText: 1.  Aucun Ãtat partie nâexpulsera, ne refoulera, ni nâextradera une personne vers un autre Ãtat oÃ1 il y a des motifs sÃ©rieux de croire quâelle risque dâÃatre soumise Ã  la torture.2.  Pour dÃ©terminer sâil y a de tels motifs, les autoritÃ©s compÃ©tentes tiendront compte de toutes les considÃ©rations pertinentes, y compris, le cas Ã©chÃ©ant, de lâexistence, dans lâÃtat intÃ©ressÃ©, dâun ensemble de violations systÃ©matiques des droits de lâhomme, graves, flagrantes ou massives.

fr_artTitle: Art. 3

it_artHtml:
Art. 3

l.  Nessuno Stato Parte espelle, respinge nÃ© estrada una persona verso un altro Stato qualora vi siano serie ragioni di credere che in tale Stato essa rischia di essere sottoposta a tortura.

2.  Per determinare se tali ragioni esistono, le autoritÃ  competenti tengono conto di tutte le considerazioni pertinenti, compresa, se del caso, lâesistenza, nello Stato interessato, di un insieme di violazioni sistematiche, gravi, flagranti o massicce, dei diritti dellâuomo.

it_artText: l.  Nessuno Stato Parte espelle, respinge nÃ© estrada una persona verso un altro Stato qualora vi siano serie ragioni di credere che in tale Stato essa rischia di essere sottoposta a tortura.2.  Per determinare se tali ragioni esistono, le autoritÃ  competenti tengono conto di tutte le considerazioni pertinenti, compresa, se del caso, lâesistenza, nello Stato interessato, di un insieme di violazioni sistematiche, gravi, flagranti o massicce, dei diritti dellâuomo.

it_artTitle: Art. 3


de_artHtml:
Art. 30

1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten Ã¼ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. KÃ¶nnen sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, Ã¼ber seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklÃ¤ren, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenÃ¼ber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurÃ¼cknehmen.

de_artText: 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten Ã1⁄4ber die Auslegung oder Anwendung dieses Ãbereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. KÃ¶nnen sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, Ã1⁄4ber seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Ãbereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklÃ¤ren, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenÃ1⁄4ber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurÃ1⁄4cknehmen.

de_artTitle: Art. 30

fr_artHtml:
Art. 30

1.  Tout diffÃ©rend entre deux ou plus des Ãtats parties concernant lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la prÃ©sente Convention qui ne peut pas Ãªtre rÃ©glÃ© par voie de nÃ©gociation est soumis Ã  lâarbitrage Ã  la demande de lâun dâentre eux. Si, dans les six mois qui suivent la date de la demande dâarbitrage, les parties ne parviennent pas Ã  se mettre dâaccord sur lâorganisation de lâarbitrage, lâune quelconque dâentre elles peut soumettre le diffÃ©rend Ã  la Cour internationale de Justice en dÃ©posant une requÃªte conformÃ©ment au Statut de la Cour.

2.  Chaque Ãtat pourra, au moment oÃ¹ il signera ou ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera, dÃ©clarer quâil ne se considÃ¨re pas liÃ© par les dispositions du par. 1 du prÃ©sent article. Les autres Ãtats parties ne seront pas liÃ©s par lesdites dispositions envers tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une telle rÃ©serve.

3.  Tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une rÃ©serve conformÃ©ment aux dispositions du par. 2 du prÃ©sent article pourra Ã  tout moment lever cette rÃ©serve par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artText: 1.  Tout diffÃ©rend entre deux ou plus des Ãtats parties concernant lâinterprÃ©tation ou lâapplication de la prÃ©sente Convention qui ne peut pas Ãatre rÃ©glÃ© par voie de nÃ©gociation est soumis Ã  lâarbitrage Ã  la demande de lâun dâentre eux. Si, dans les six mois qui suivent la date de la demande dâarbitrage, les parties ne parviennent pas Ã  se mettre dâaccord sur lâorganisation de lâarbitrage, lâune quelconque dâentre elles peut soumettre le diffÃ©rend Ã  la Cour internationale de Justice en dÃ©posant une requÃate conformÃ©ment au Statut de la Cour.2.  Chaque Ãtat pourra, au moment oÃ1 il signera ou ratifiera la prÃ©sente Convention ou y adhÃ©rera, dÃ©clarer quâil ne se considÃ ̈re pas liÃ© par les dispositions du par. 1 du prÃ©sent article. Les autres Ãtats parties ne seront pas liÃ©s par lesdites dispositions envers tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une telle rÃ©serve.3.  Tout Ãtat partie qui aura formulÃ© une rÃ©serve conformÃ©ment aux dispositions du par. 2 du prÃ©sent article pourra Ã  tout moment lever cette rÃ©serve par une notification adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

fr_artTitle: Art. 30

it_artHtml:
Art. 30

1.  Qualsiasi controversia tra due o piÃ¹ Stati Parte inerente allâinterpretazione o allâapplicazione della presente Convenzione, non risolvibile tramite negoziazione, Ã¨ sottoposta a arbitrato a richiesta di uno di questi Stati. Qualora, nei sei mesi seguenti alla data della richiesta di arbitrato, le parti non siano giunte ad un accordo sullâorganizzazione dellâarbitrato, ciascuna di esse puÃ² sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite deposito di una domanda conforme allo Statuto della Corte.

2.  Ogni Stato puÃ², al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non considerarsi vincolato dalle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da tali disposizioni nei confronti di ogni Stato Parte che abbia formulato tale riserva.

3.  Ogni Stato Parte che ha formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo puÃ² ritirarla in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario Generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artText: 1.  Qualsiasi controversia tra due o piÃ1 Stati Parte inerente allâinterpretazione o allâapplicazione della presente Convenzione, non risolvibile tramite negoziazione, Ã ̈ sottoposta a arbitrato a richiesta di uno di questi Stati. Qualora, nei sei mesi seguenti alla data della richiesta di arbitrato, le parti non siano giunte ad un accordo sullâorganizzazione dellâarbitrato, ciascuna di esse puÃ2 sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite deposito di una domanda conforme allo Statuto della Corte.2.  Ogni Stato puÃ2, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non considerarsi vincolato dalle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da tali disposizioni nei confronti di ogni Stato Parte che abbia formulato tale riserva.3.  Ogni Stato Parte che ha formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo puÃ2 ritirarla in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario Generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

it_artTitle: Art. 30


de_artHtml:
Art. 31

1.  Ein Vertragsstaat kann dieses Ãbereinkommen durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kÃ¼ndigen. Die KÃ¼ndigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.

2.  Eine solche KÃ¼ndigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieses Ãbereinkommens in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der KÃ¼ndigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die KÃ¼ndigung berÃ¼hrt auch nicht die weitere PrÃ¼fung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der KÃ¼ndigung befasst war.

3.  Nach dem Tag, an dem die KÃ¼ndigung eines Vertragsstaats wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der PrÃ¼fung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.

de_artText: 1.  Ein Vertragsstaat kann dieses Ãbereinkommen durch eine an den GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kÃ1⁄4ndigen. Die KÃ1⁄4ndigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim GeneralsekretÃ¤r wirksam.2.  Eine solche KÃ1⁄4ndigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieses Ãbereinkommens in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der KÃ1⁄4ndigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die KÃ1⁄4ndigung berÃ1⁄4hrt auch nicht die weitere PrÃ1⁄4fung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der KÃ1⁄4ndigung befasst war.3.  Nach dem Tag, an dem die KÃ1⁄4ndigung eines Vertragsstaats wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der PrÃ1⁄4fung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.

de_artTitle: Art. 31

fr_artHtml:
Art. 31

1.  Un Ãtat partie pourra dÃ©noncer la prÃ©sente Convention par notification Ã©crite adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. La dÃ©nonciation prend effet un an aprÃ¨s la date Ã  laquelle la notification aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.

2.  Une telle dÃ©nonciation ne libÃ©rera pas lâÃtat partie des obligations qui lui incombent en vertu de la prÃ©sente Convention en ce qui concerne tout acte ou toute omission commis avant la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation prendra effet; elle ne fera nullement obstacle Ã  la poursuite de lâexamen de toute question dont le ComitÃ© Ã©tait dÃ©jÃ  saisi Ã  la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation a pris effet.

3.  AprÃ¨s la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation par un Ãtat partie prend effet, le ComitÃ© nâentreprend lâexamen dâaucune question nouvelle concernant cet Ãtat.

fr_artText: 1.  Un Ãtat partie pourra dÃ©noncer la prÃ©sente Convention par notification Ã©crite adressÃ©e au SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies. La dÃ©nonciation prend effet un an aprÃ ̈s la date Ã  laquelle la notification aura Ã©tÃ© reÃ§ue par le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral.2.  Une telle dÃ©nonciation ne libÃ©rera pas lâÃtat partie des obligations qui lui incombent en vertu de la prÃ©sente Convention en ce qui concerne tout acte ou toute omission commis avant la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation prendra effet; elle ne fera nullement obstacle Ã  la poursuite de lâexamen de toute question dont le ComitÃ© Ã©tait dÃ©jÃ  saisi Ã  la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation a pris effet.3.  AprÃ ̈s la date Ã  laquelle la dÃ©nonciation par un Ãtat partie prend effet, le ComitÃ© nâentreprend lâexamen dâaucune question nouvelle concernant cet Ãtat.

fr_artTitle: Art. 31

it_artHtml:
Art. 31

1.  Uno Stato Parte puÃ² denunciare la presente Convenzione tramite notifica scritta indirizzata al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.

2.  Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtÃ¹ della presente Convenzione in ciÃ² che concerne qualsiasi atto o omissione compiuto anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto e non pregiudica in alcun modo il proseguimento dellâesame di qualsiasi questione di cui il Comitato sia giÃ  investito alla data in cui la denuncia ha effetto.

3.  Il Comitato non procede allâesame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia giÃ  divenuta effettiva.

it_artText: 1.  Uno Stato Parte puÃ2 denunciare la presente Convenzione tramite notifica scritta indirizzata al Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.2.  Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtÃ1 della presente Convenzione in ciÃ2 che concerne qualsiasi atto o omissione compiuto anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto e non pregiudica in alcun modo il proseguimento dellâesame di qualsiasi questione di cui il Comitato sia giÃ  investito alla data in cui la denuncia ha effetto.3.  Il Comitato non procede allâesame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia giÃ  divenuta effettiva.

it_artTitle: Art. 31


de_artHtml:
Art. 32

Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und alle Staaten, die dieses Ãbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

a)

von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 25 und 26;

b)

vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Ãnderungen nach Artikel 29;

c)

von den KÃ¼ndigungen nach Artikel 31.

de_artText: Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und alle Staaten, die dieses Ãbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 25 und 26;b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Ãnderungen nach Artikel 29;c) von den KÃ1⁄4ndigungen nach Artikel 31.

de_artTitle: Art. 32

fr_artHtml:
Art. 32

Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies notifiera Ã  tous les Ãtats Membres de lâOrganisation des Nations Unies et Ã  tous les Ãtats qui auront signÃ© la prÃ©sente Convention ou y auront adhÃ©rÃ©:

a)

les signatures, les ratifications et les adhÃ©sions reÃ§ues en application des art. 25 et 26;

b)

la date dâentrÃ©e en vigueur de la Convention en application de lâart. 27 et la date dâentrÃ©e en vigueur de tout amendement en application de lâart. 29;

c)

les dÃ©nonciations reÃ§ues en application de lâart. 31.

fr_artText: Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies notifiera Ã  tous les Ãtats Membres de lâOrganisation des Nations Unies et Ã  tous les Ãtats qui auront signÃ© la prÃ©sente Convention ou y auront adhÃ©rÃ©:a) les signatures, les ratifications et les adhÃ©sions reÃ§ues en application des art. 25 et 26;b) la date dâentrÃ©e en vigueur de la Convention en application de lâart. 27 et la date dâentrÃ©e en vigueur de tout amendement en application de lâart. 29;c) les dÃ©nonciations reÃ§ues en application de lâart. 31.

fr_artTitle: Art. 32

it_artHtml:
Art. 32

Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite notificherÃ  a tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e a tutti gli Stati che avranno firmato la presente Convenzione o vi avranno aderito:

a)

le firme, le ratifiche e le adesioni ricevute in applicazione degli articoli 25 e 26;

b)

la data dâentrata in vigore della Convenzione in applicazione dellâarticolo 27 e la data di entrata in vigore di ogni emendamento in applicazione dellâarticolo 29;

c)

le denunce ricevute in applicazione dellâarticolo 31.

it_artText: Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite notificherÃ  a tutti gli Stati Membri dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite e a tutti gli Stati che avranno firmato la presente Convenzione o vi avranno aderito:a) le firme, le ratifiche e le adesioni ricevute in applicazione degli articoli 25 e 26;b) la data dâentrata in vigore della Convenzione in applicazione dellâarticolo 27 e la data di entrata in vigore di ogni emendamento in applicazione dellâarticolo 29;c) le denunce ricevute in applicazione dellâarticolo 31.

it_artTitle: Art. 32


de_artHtml:
Art. 33

1.  Dieses Ãbereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzÃ¶sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt.

2.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã¼bermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Ãbereinkommens.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzÃ¶sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen hinterlegt.2.  Der GeneralsekretÃ¤r der Vereinten Nationen Ã1⁄4bermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Ãbereinkommens.

de_artTitle: Art. 33

fr_artHtml:
Art. 33

1.  La prÃ©sente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, franÃ§ais et russe font Ã©galement foi, sera dÃ©posÃ©e auprÃ¨s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.

2.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiÃ©e conforme de la prÃ©sente Convention Ã  tous les Ãtats.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, franÃ§ais et russe font Ã©galement foi, sera dÃ©posÃ©e auprÃ ̈s du SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies.2.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiÃ©e conforme de la prÃ©sente Convention Ã  tous les Ãtats.

fr_artTitle: Art. 33

it_artHtml:
Art. 33

1.  La presente Convenzione, di cui i testi arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo fanno ugualmente fede, sarÃ  depositata presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.

2.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite ne trasmetterÃ  una copia certificata conforme a tutti gli Stati.

it_artText: 1.  La presente Convenzione, di cui i testi arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo fanno ugualmente fede, sarÃ  depositata presso il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite.2.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite ne trasmetterÃ  una copia certificata conforme a tutti gli Stati.

it_artTitle: Art. 33


de_artHtml:
Art. 4

1.  Jeder Vertragsstaat trÃ¤gt dafÃ¼r Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt fÃ¼r versuchte Folterung und fÃ¼r von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine MittÃ¤terschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.

2.  Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berÃ¼cksichtigen.

de_artText: 1.  Jeder Vertragsstaat trÃ¤gt dafÃ1⁄4r Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt fÃ1⁄4r versuchte Folterung und fÃ1⁄4r von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine MittÃ¤terschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.2.  Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berÃ1⁄4cksichtigen.

de_artTitle: Art. 4

fr_artHtml:
Art. 4

1.  Tout Ãtat partie veille Ã  ce que tous les actes de torture constituent des infractions au regard de son droit pÃ©nal. Il en est de mÃªme de la tentative de pratiquer la torture ou de tout acte commis par nâimporte quelle personne qui constitue une complicitÃ© ou une participation Ã  lâacte de torture.

2.  Tout Ãtat partie rend ces infractions passibles de peines appropriÃ©es qui prennent en considÃ©ration leur gravitÃ©.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie veille Ã  ce que tous les actes de torture constituent des infractions au regard de son droit pÃ©nal. Il en est de mÃame de la tentative de pratiquer la torture ou de tout acte commis par nâimporte quelle personne qui constitue une complicitÃ© ou une participation Ã  lâacte de torture.2.  Tout Ãtat partie rend ces infractions passibles de peines appropriÃ©es qui prennent en considÃ©ration leur gravitÃ©.

fr_artTitle: Art. 4

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Art. 4

1.  Ogni Stato Parte provvede affinchÃ© qualsiasi atto di tortura costituisca un reato a tenore del suo diritto penale. Lo stesso vale per il tentativo di praticare la tortura o per qualunque complicitÃ  o partecipazione allâatto di tortura.

2.  In ogni Stato Parte tali reati vanno resi passibili di pene adeguate che ne prendano in considerazione la gravitÃ .

it_artText: 1.  Ogni Stato Parte provvede affinchÃ© qualsiasi atto di tortura costituisca un reato a tenore del suo diritto penale. Lo stesso vale per il tentativo di praticare la tortura o per qualunque complicitÃ  o partecipazione allâatto di tortura.2.  In ogni Stato Parte tali reati vanno resi passibili di pene adeguate che ne prendano in considerazione la gravitÃ .

it_artTitle: Art. 4


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Art. 5

1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit Ã¼ber die in Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden FÃ¤llen zu begrÃ¼nden:

a)

wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;

b)

wenn der VerdÃ¤chtige AngehÃ¶riger des betreffenden Staates ist;

c)

wenn das Opfer AngehÃ¶riger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es fÃ¼r angebracht hÃ¤lt.

2.  Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit Ã¼ber diese Straftaten fÃ¼r den Fall zu begrÃ¼nden, dass der VerdÃ¤chtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.

3.  Dieses Ãbereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeÃ¼bt wird, nicht aus.

de_artText: 1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit Ã1⁄4ber die in Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden FÃ¤llen zu begrÃ1⁄4nden:a) wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;b) wenn der VerdÃ¤chtige AngehÃ¶riger des betreffenden Staates ist;c) wenn das Opfer AngehÃ¶riger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es fÃ1⁄4r angebracht hÃ¤lt.2.  Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit Ã1⁄4ber diese Straftaten fÃ1⁄4r den Fall zu begrÃ1⁄4nden, dass der VerdÃ¤chtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.3.  Dieses Ãbereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeÃ1⁄4bt wird, nicht aus.

de_artTitle: Art. 5

fr_artHtml:
Art. 5

1.  Tout Ãtat partie prend les mesures nÃ©cessaires pour Ã©tablir sa compÃ©tence aux fins de connaÃ®tre des infractions visÃ©es Ã  lâart. 4 dans les cas suivants:

a)

quand lâinfraction a Ã©tÃ© commise sur tout territoire sous la juridiction dudit Ãtat ou Ã  bord dâaÃ©ronefs ou de navires immatriculÃ©s dans cet Ãtat;

b)

quand lâauteur prÃ©sumÃ© de lâinfraction est un ressortissant dudit Ãtat;

c)

quand la victime est un ressortissant dudit Ãtat et que ce dernier le juge appropriÃ©.

2.  Tout Ãtat partie prend Ã©galement les mesures nÃ©cessaires pour Ã©tablir sa compÃ©tence aux fins de connaÃ®tre desdites infractions dans le cas oÃ¹ lâauteur prÃ©sumÃ© de celleâci se trouve sur tout territoire sous sa juridiction et oÃ¹ ledit Ãtat ne lâextrade pas conformÃ©ment Ã  lâart. 8 vers lâun des Ãtats visÃ©s au par. 1 du prÃ©sent article.

3.  La prÃ©sente Convention nâÃ©carte aucune compÃ©tence pÃ©nale exercÃ©e conformÃ©ment aux lois nationales.

fr_artText: 1.  Tout Ãtat partie prend les mesures nÃ©cessaires pour Ã©tablir sa compÃ©tence aux fins de connaÃ®tre des infractions visÃ©es Ã  lâart. 4 dans les cas suivants:a) quand lâinfraction a Ã©tÃ© commise sur tout territoire sous la juridiction dudit Ãtat ou Ã  bord dâaÃ©ronefs ou de navires immatriculÃ©s dans cet Ãtat;b) quand lâauteur prÃ©sumÃ© de lâinfraction est un ressortissant dudit Ãtat;c) quand la victime est un ressortissant dudit Ãtat et que ce dernier le juge appropriÃ©.2.  Tout Ãtat partie prend Ã©galement les mesures nÃ©cessaires pour Ã©tablir sa compÃ©tence aux fins de connaÃ®tre desdites infractions dans le cas oÃ1 lâauteur prÃ©sumÃ© de celleâci se trouve sur tout territoire sous sa juridiction et oÃ1 ledit Ãtat ne lâextrade pas conformÃ©ment Ã  lâart. 8 vers lâun des Ãtats visÃ©s au par. 1 du prÃ©sent article.3.  La prÃ©sente Convention nâÃ©carte aucune compÃ©tence pÃ©nale exercÃ©e conformÃ©ment aux lois nationales.

fr_artTitle: Art. 5

it_artHtml:
Art. 5

1.  Ogni Stato Parte prende i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere di tutti i reati di cui allâarticolo 4, nei seguenti casi:

a)

qualora il reato sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione o a bordo di aeromobili o navi immatricolati in tale Stato;

b)

qualora il presunto autore del reato sia un cittadino del suddetto Stato;

c)

qualora la vittima sia un cittadino del suddetto Stato e questâultimo giudichi opportuno intervenire.

2.  Ogni Stato Parte prende ugualmente i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere dei suddetti reati qualora il presunto autore si trovi in un territorio sotto la sua giurisdizione e qualora il suddetto Stato non lo estradi, conformemente allâarticolo 8, verso uno degli Stati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.

3.  La presente Convenzione lascia impregiudicata la competenza penale esercitata conformemente alle leggi nazionali.

it_artText: 1.  Ogni Stato Parte prende i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere di tutti i reati di cui allâarticolo 4, nei seguenti casi:a) qualora il reato sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione o a bordo di aeromobili o navi immatricolati in tale Stato;b) qualora il presunto autore del reato sia un cittadino del suddetto Stato; c) qualora la vittima sia un cittadino del suddetto Stato e questâultimo giudichi opportuno intervenire.2.  Ogni Stato Parte prende ugualmente i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere dei suddetti reati qualora il presunto autore si trovi in un territorio sotto la sua giurisdizione e qualora il suddetto Stato non lo estradi, conformemente allâarticolo 8, verso uno degli Stati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.3.  La presente Convenzione lascia impregiudicata la competenza penale esercitata conformemente alle leggi nazionali.

it_artTitle: Art. 5