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Art. 6 Feststellung der SchÃ¤digung

1.  Die Feststellung, dass eine SchÃ¤digung20 im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorliegt, erfordert eine objektive Untersuchung

a)

des Umfangs der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkung auf die Preise gleichartiger Waren21 auf dem Inlandsmarkt und

b)

der Folgen der Einfuhren fÃ¼r die inlÃ¤ndischen Produzenten dieser Waren.

2.  BezÃ¼glich des Umfangs der subventionierten Einfuhren prÃ¼fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob eine erhebliche ErhÃ¶hung dieser Einfuhren entweder absolut oder im VerhÃ¤ltnis zur Produktion oder zum Verbrauch im einfÃ¼hrenden Unterzeichnerland stattgefunden hat. BezÃ¼glich der Auswirkung der subventionierten Einfuhren auf die Preise prÃ¼fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob eine erhebliche Preisunterschreitung durch die subventionierten Einfuhren im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des einfÃ¼hrenden Unterzeichners eingetreten ist oder ob diese Einfuhren in anderer Form einen erheblichen Druck auf die Preise bewirken oder wesentlich zur Verhinderung von PreiserhÃ¶hungen beitragen, die sonst eingetreten wÃ¤ren. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind zwangslÃ¤ufig fÃ¼r die Entscheidung ausschlaggebend.

3.  Die PrÃ¼fung der Auswirkungen auf den betroffenen inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, wie tatsÃ¤chliche und potentielle Verringerung der Produktion, des Absatzes, des Marktanteils, der Gewinne, der ProduktivitÃ¤t, der InvestitionsertrÃ¤ge oder der KapazitÃ¤tsauslastung; Faktoren, die die inlÃ¤ndischen Preise beeinflussen; tatsÃ¤chliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cashflow, Lagerhaltung, BeschÃ¤ftigung, LÃ¶hne, Wachstum, Investitionsâ und KapitalbeschaffungsmÃ¶glichkeiten und im Falle der Landwirtschaft die Frage, ob es zu einer erhÃ¶hten Belastung der staatlichen StÃ¼tzungsprogramme gekommen ist. Diese Liste ist nicht erschÃ¶pfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise fÃ¼r die Entscheidung ausschlaggebend.

4.  Es muss nachgewiesen werden, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkungen22 der Subvention eine SchÃ¤digung im Sinne dieses Ãbereinkommens verursachen. Es kann andere Faktoren23 geben, die gleichzeitig den inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig schÃ¤digen, und die SchÃ¤digungen, die durch andere Faktoren verursacht werden, dÃ¼rfen nicht den subventionierten Einfuhren zur Last gelegt werden.

5.  Bei der Feststellung einer SchÃ¤digung bezeichnet der Begriff Â«inlÃ¤ndischer WirtschaftszweigÂ» ausser bei Anwendung des Absatzes 7 alle inlÃ¤ndischen Produzenten gleichartiger Waren oder diejenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil an der gesamten Inlandproduktion dieser Waren ausmacht; sind jedoch Produzenten mit den Exporteuren oder Importeuren geschÃ¤ftlich verbunden24 oder selbst Importeur der angeblich subventionierten Ware, so ist es zulÃ¤ssig, unter dem Begriff Â«WirtschaftszweigÂ» nur die Ã¼brigen Produzenten zu verstehen.

6.  Die Auswirkung der subventionierten Einfuhren wird in Bezug auf die inlÃ¤ndische Produktion der gleichartigen Ware bewertet, wenn die verfÃ¼gbaren Unterlagen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Produktionsleistung oder Gewinn erlauben. LÃ¤sst sich die inlÃ¤ndische Produktion der gleichartigen Ware nicht nach diesen Kriterien abgrenzen, so wird die Auswirkung der subventionierten Einfuhren an ihrem Einfluss auf die Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Reihe von Waren gemessen, fÃ¼r die die erforderlichen Angaben erhÃ¤ltlich sind.

7.  Unter aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden kann das Gebiet eines Unterzeichners hinsichtlich der betreffenden Produktion in zwei oder mehrere WettbewerbsmÃ¤rkte eingeteilt und kÃ¶nnen die Produzenten in jedem einzelnen Markt als ein eigener Wirtschaftszweig angesehen werden, wenn

a)

die Produzenten in einem solchen Markt die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit ihrer Produktion der betreffenden Ware auf diesem Markt absetzen und

b)

die Nachfrage auf diesem Markt nicht zu einem wesentlichen Teil von Produzenten der betreffenden Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einem anderen Teil des Gebiets haben.

Unter diesen UmstÃ¤nden kann die Feststellung einer SchÃ¤digung sogar getroffen werden, wenn ein wesentlicher Teil des gesamten inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges nicht geschÃ¤digt wird, sofern es zu einer Konzentration von subventionierten Einfuhren in einem solchen isolierten Markt kommt und sofern die subventionierten Einfuhren eine SchÃ¤digung der Produzenten der gesamten oder fast der gesamten Produktion in einem solchen Markt verursachen.

8.  Werden die Produzenten eines bestimmten Gebiets nach Absatz 7 als eigener Wirtschaftszweig angesehen, so werden AusgleichszÃ¶lle nur auf die zum Endverbrauch in diesem Gebiet bestimmten Waren erhoben. Ist nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen eines einfÃ¼hrenden Unterzeichners die Erhebung von AusgleichszÃ¶llen auf dieser Grundlage nicht zulÃ¤ssig, so darf der einfÃ¼hrende Unterzeichner AusgleichszÃ¶lle ohne BeschrÃ¤nkung nur erheben, wenn

a)

den Exporteuren Gelegenheit gegeben worden ist, die Ausfuhren zu subventionierten Preisen in das betreffende Gebiet einzustellen oder Zusicherungen nach Artikel 4 Absatz 5 abzugeben, und derartige Zusicherungen nicht innerhalb kÃ¼rzester Frist und in ausreichender Form erfolgt sind und

b)

wenn diese ZÃ¶lle nicht allein auf Waren bestimmter Produzenten, die das betreffende Gebiet beliefern, erhoben werden kÃ¶nnen.

9.  Haben zwei oder mehr LÃ¤nder im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 8 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens einen solchen Integrationsgrad erreicht, dass sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen, so gelten die Produzenten des gesamten Integrationsgebietes als Wirtschaftszweig im Sinne der AbsÃ¤tze 5 bis 7.

20 Die Feststellung einer SchÃ¤digung nach den in diesem Artikel genannten Kriterien muss auf positive Beweise gestÃ¼tzt sein. Zur Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung kÃ¶nnen die untersuchenden BehÃ¶rden bei der PrÃ¼fung der in diesem Artikel aufgefÃ¼hrten Faktoren auch Angaben Ã¼ber die Art der betreffenden Subvention Lind deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Handel berÃ¼cksichtigen.

21 In diesem Ãbereinkommen ist unter dein Begriff Â«gleichartige WareÂ» Â«(like productÂ», Â«produit similaireÂ») eine Ware zu verstehen, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder in Ermangelung einer solchen Ware, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr Ã¤hnlich sind.

22 Nach den AbsÃ¤tzen 2 und 3.

23 Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren unter anderem Umfang und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren der betreffenden Ware, RÃ¼ckgang der Nachfrage oder Ãnderungen in den Verbrauchsgewohnheiten, restriktive Handelspraktiken der inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Produzenten und Wettbewerb zwischen inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Produzenten, Entwicklungen und Technologie und Ausfuhrleistungen und ProduktivitÃ¤t des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges.

24 Der Ausschuss sollte eine Definition des Begriffs, Â«geschÃ¤ftlich verbundenÂ», wie er in diesem Absatz verwendet wird, ausarbeiten.

de_artText: 1.  Die Feststellung, dass eine SchÃ¤digung im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorliegt, erfordert eine objektive Untersuchung a) des Umfangs der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkung auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen der Einfuhren fÃ1⁄4r die inlÃ¤ndischen Produzenten dieser Waren.2.  BezÃ1⁄4glich des Umfangs der subventionierten Einfuhren prÃ1⁄4fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob eine erhebliche ErhÃ¶hung dieser Einfuhren entweder absolut oder im VerhÃ¤ltnis zur Produktion oder zum Verbrauch im einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichnerland stattgefunden hat. BezÃ1⁄4glich der Auswirkung der subventionierten Einfuhren auf die Preise prÃ1⁄4fen die untersuchenden BehÃ¶rden, ob eine erhebliche Preisunterschreitung durch die subventionierten Einfuhren im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners eingetreten ist oder ob diese Einfuhren in anderer Form einen erheblichen Druck auf die Preise bewirken oder wesentlich zur Verhinderung von PreiserhÃ¶hungen beitragen, die sonst eingetreten wÃ¤ren. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind zwangslÃ¤ufig fÃ1⁄4r die Entscheidung ausschlaggebend.3.  Die PrÃ1⁄4fung der Auswirkungen auf den betroffenen inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, wie tatsÃ¤chliche und potentielle Verringerung der Produktion, des Absatzes, des Marktanteils, der Gewinne, der ProduktivitÃ¤t, der InvestitionsertrÃ¤ge oder der KapazitÃ¤tsauslastung; Faktoren, die die inlÃ¤ndischen Preise beeinflussen; tatsÃ¤chliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cashflow, Lagerhaltung, BeschÃ¤ftigung, LÃ¶hne, Wachstum, Investitionsâ und KapitalbeschaffungsmÃ¶glichkeiten und im Falle der Landwirtschaft die Frage, ob es zu einer erhÃ¶hten Belastung der staatlichen StÃ1⁄4tzungsprogramme gekommen ist. Diese Liste ist nicht erschÃ¶pfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise fÃ1⁄4r die Entscheidung ausschlaggebend.4.  Es muss nachgewiesen werden, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkungen der Subvention eine SchÃ¤digung im Sinne dieses Ãbereinkommens verursachen. Es kann andere Faktoren geben, die gleichzeitig den inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweig schÃ¤digen, und die SchÃ¤digungen, die durch andere Faktoren verursacht werden, dÃ1⁄4rfen nicht den subventionierten Einfuhren zur Last gelegt werden.5.  Bei der Feststellung einer SchÃ¤digung bezeichnet der Begriff Â«inlÃ¤ndischer WirtschaftszweigÂ» ausser bei Anwendung des Absatzes 7 alle inlÃ¤ndischen Produzenten gleichartiger Waren oder diejenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil an der gesamten Inlandproduktion dieser Waren ausmacht; sind jedoch Produzenten mit den Exporteuren oder Importeuren geschÃ¤ftlich verbunden oder selbst Importeur der angeblich subventionierten Ware, so ist es zulÃ¤ssig, unter dem Begriff Â«WirtschaftszweigÂ» nur die Ã1⁄4brigen Produzenten zu verstehen.6.  Die Auswirkung der subventionierten Einfuhren wird in Bezug auf die inlÃ¤ndische Produktion der gleichartigen Ware bewertet, wenn die verfÃ1⁄4gbaren Unterlagen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Produktionsleistung oder Gewinn erlauben. LÃ¤sst sich die inlÃ¤ndische Produktion der gleichartigen Ware nicht nach diesen Kriterien abgrenzen, so wird die Auswirkung der subventionierten Einfuhren an ihrem Einfluss auf die Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Reihe von Waren gemessen, fÃ1⁄4r die die erforderlichen Angaben erhÃ¤ltlich sind.7.  Unter aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden kann das Gebiet eines Unterzeichners hinsichtlich der betreffenden Produktion in zwei oder mehrere WettbewerbsmÃ¤rkte eingeteilt und kÃ¶nnen die Produzenten in jedem einzelnen Markt als ein eigener Wirtschaftszweig angesehen werden, wenn a) die Produzenten in einem solchen Markt die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit ihrer Produktion der betreffenden Ware auf diesem Markt absetzen und b) die Nachfrage auf diesem Markt nicht zu einem wesentlichen Teil von Produzenten der betreffenden Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einem anderen Teil des Gebiets haben. Unter diesen UmstÃ¤nden kann die Feststellung einer SchÃ¤digung sogar getroffen werden, wenn ein wesentlicher Teil des gesamten inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges nicht geschÃ¤digt wird, sofern es zu einer Konzentration von subventionierten Einfuhren in einem solchen isolierten Markt kommt und sofern die subventionierten Einfuhren eine SchÃ¤digung der Produzenten der gesamten oder fast der gesamten Produktion in einem solchen Markt verursachen.8.  Werden die Produzenten eines bestimmten Gebiets nach Absatz 7 als eigener Wirtschaftszweig angesehen, so werden AusgleichszÃ¶lle nur auf die zum Endverbrauch in diesem Gebiet bestimmten Waren erhoben. Ist nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen eines einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners die Erhebung von AusgleichszÃ¶llen auf dieser Grundlage nicht zulÃ¤ssig, so darf der einfÃ1⁄4hrende Unterzeichner AusgleichszÃ¶lle ohne BeschrÃ¤nkung nur erheben, wenna) den Exporteuren Gelegenheit gegeben worden ist, die Ausfuhren zu subventionierten Preisen in das betreffende Gebiet einzustellen oder Zusicherungen nach Artikel 4 Absatz 5 abzugeben, und derartige Zusicherungen nicht innerhalb kÃ1⁄4rzester Frist und in ausreichender Form erfolgt sind und b) wenn diese ZÃ¶lle nicht allein auf Waren bestimmter Produzenten, die das betreffende Gebiet beliefern, erhoben werden kÃ¶nnen.9.  Haben zwei oder mehr LÃ¤nder im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 8 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens einen solchen Integrationsgrad erreicht, dass sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen, so gelten die Produzenten des gesamten Integrationsgebietes als Wirtschaftszweig im Sinne der AbsÃ¤tze 5 bis 7. Die Feststellung einer SchÃ¤digung nach den in diesem Artikel genannten Kriterien muss auf positive Beweise gestÃ1⁄4tzt sein. Zur Feststellung einer drohenden SchÃ¤digung kÃ¶nnen die untersuchenden BehÃ¶rden bei der PrÃ1⁄4fung der in diesem Artikel aufgefÃ1⁄4hrten Faktoren auch Angaben Ã1⁄4ber die Art der betreffenden Subvention Lind deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Handel berÃ1⁄4cksichtigen. In diesem Ãbereinkommen ist unter dein Begriff Â«gleichartige WareÂ» Â«(like productÂ», Â«produit similaireÂ») eine Ware zu verstehen, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder in Ermangelung einer solchen Ware, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr Ã¤hnlich sind. Nach den AbsÃ¤tzen 2 und 3. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren unter anderem Umfang und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren der betreffenden Ware, RÃ1⁄4ckgang der Nachfrage oder Ãnderungen in den Verbrauchsgewohnheiten, restriktive Handelspraktiken der inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Produzenten und Wettbewerb zwischen inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Produzenten, Entwicklungen und Technologie und Ausfuhrleistungen und ProduktivitÃ¤t des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges. Der Ausschuss sollte eine Definition des Begriffs, Â«geschÃ¤ftlich verbundenÂ», wie er in diesem Absatz verwendet wird, ausarbeiten.

de_artTitle: Art. 6 Feststellung der SchÃ¤digung

fr_artHtml:
Art. 6 DÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice

1.  La dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice18 aux fins de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral comportera un examen objectif

a)

du volume des importations subventionnÃ©es et de leur effet sur les prix des produits similaires19 sur le marchÃ© intÃ©rieur, et

b)

de lâincidence de ces importations sur les producteurs nationaux de ces produits.

2.  Pour ce qui concerne le volume des importations subventionnÃ©es, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte examineront sâil y a eu augmentation importante des importations subventionnÃ©es, soit en quantitÃ© absolue, soit par rapport Ã  la production ou Ã  la consommation du signataire importateur. Pour ce qui concerne lâeffet des importations subventionnÃ©es sur les prix, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte examineront sâil y a eu, dans les importations subventionnÃ©es, sous-cotation importante du prix par rapport au prix dâun produit similaire du signataire importateur, ou si ces importations ont dâautre maniÃ¨re pour effet de dÃ©primer les prix de faÃ§on importante ou dâempÃªcher de faÃ§on importante des hausses de prix qui, sans cela, se seraient produites. Un seul ni mÃªmes plusieurs de ces Ã©lÃ©ments ne constitueront pas nÃ©cessairement une base de jugement dÃ©terminante.

3.  Lâexamen de lâincidence sur la branche de production nationale concernÃ©e comportera une Ã©valuation de tous les Ã©lÃ©ments et indices Ã©conomiques pertinents qui influent sur la situation de cette branche, tels que: diminution effective ou potentielle de la production, des ventes, de la part de marchÃ©s, des bÃ©nÃ©fices, de la productivitÃ©, du rendement des investissements ou de lâutilisation des capacitÃ©s, Ã©lÃ©ments qui influent sur les prix intÃ©rieurs; effets nÃ©gatifs, effectifs ou potentiels, sur le flux de liquiditÃ©s, les stocks, lâemploi, les salaires, la croissance, la possibilitÃ© de se procurer des capitaux ou lâinvestissement et, sâagissant de lâagriculture, point de savoir sâil y a eu accroissement de la charge qui pÃ¨se sur les programmes gouvernementaux de soutien. Cette liste nâest pas exhaustive, et un seul ni mÃªme plusieurs de ces Ã©lÃ©ments ne constitueront pas nÃ©cessairement une base de jugement dÃ©terminante.

4.  Il doit Ãªtre dÃ©montrÃ© que les importations subventionnÃ©es causent, par les effets20 de la subvention, un prÃ©judice au sens oÃ¹ lâentend le prÃ©sent accord. Il pourra y avoir dâautres Ã©lÃ©ments21 qui, au mÃªme moment, causent un prÃ©judice Ã  la branche de production nationale, et les prÃ©judices causÃ©s par ces autres Ã©lÃ©ments ne doivent pas Ãªtre imputÃ©s aux importations subventionnÃ©es.

5.  Aux fins de la dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice, lâexpression Â«branche de production nationaleÂ» sâentendra, sauf dispositions du par. 7 ci-aprÃ¨s, de lâensemble des producteurs nationaux de produits similaires ou de ceux dâentre eux dont les productions additionnÃ©es constituent une proportion majeure de la production nationale totale de ces produits; toutefois, lorsque des producteurs sont liÃ©s22 aux exportateurs ou aux importateurs, ou sont eux-mÃªmes importateurs du produit qui fait prÃ©tendument lâobjet dâune subvention, lâexpression Â«branche de productionÂ» pourra Ãªtre interprÃ©tÃ©e comme dÃ©signant le reste des producteurs.

6.  Lâeffet des importations subventionnÃ©es sera Ã©valuÃ© par rapport Ã  la production nationale du produit similaire lorsque les donnÃ©es disponibles permettent de dÃ©finir cette production sÃ©parÃ©ment sur la base de critÃ¨res tels que les procÃ©dÃ©s de production, les rÃ©alisations des producteurs ou les bÃ©nefices. Lorsque la production nationale du produit similaire ne peut Ãªtre dÃ©finie sÃ©parÃ©ment sur la base de ces critÃ¨res, les effets des importations subventionnÃ©es seront Ã©valuÃ©s par examen de la production du groupe, ou gamme, de produits le plus Ã©troit, comprenant le produit similaire, pour lequel les renseignements nÃ©cessaires pourront Ãªtre fournis.

7.  Dans des circonstances exceptionnelles, le territoire dâun signataire pourra en ce qui concerne la production en question, Ãªtre divisÃ© en deux ou plusieurs marchÃ©s compÃ©titifs, et les producteurs Ã  lâintÃ©rieur de chaque marchÃ© pourront Ãªtre considÃ©rÃ©s comme constituant une branche de production distincte, si

a)

les producteurs dâun tel marchÃ© vendent la totalitÃ© ou la quasi-totalitÃ© de leur production du produit en question sur ce marchÃ© et si

b)

la demande sur ce marchÃ© nâest pas satisfaite dans une mesure substantielle par les producteurs du produit en question implantÃ©s dans dâautres parties du territoire.

Dans de telles circonstances, il pourra Ãªtre constatÃ© quâil y a prÃ©judice mÃªme sâil nâest pas causÃ© de prÃ©judice Ã  une proportion majeure de la branche de production nationale totale, Ã  la condition quâil y ait une concentration dâimportations subventionnÃ©es sur un de ces marchÃ©s isolÃ©s, et quâen outre les importations subventionnÃ©es causent un prÃ©judice aux producteurs de la totalitÃ© ou de la quasi-totalitÃ© de la production Ã  lâintÃ©rieur de ce marchÃ©.

8.  Lorsque la Â«branche de productionÂ» aura Ã©tÃ© interprÃ©tÃ©e comme dÃ©signant les producteurs dâune certaine zone selon la dÃ©finition Ã©noncÃ©e au par. 7 ci-dessus, il ne sera perÃ§u de droits compensateurs que sur les produits en question expÃ©diÃ©s vers cette zone pour consommation finale. Lorsque le droit constitutionnel du signataire importateur ne permet pas la perception de droits compensateurs sur cette base, le signataire importateur ne pourra percevoir de droits compensateurs sans limitation que si

a)

la possibilitÃ© a Ã©tÃ© prÃ©alablement donnÃ©e aux exportateurs de cesser dâexporter Ã  des prix subventionnÃ©s vers la zone concernÃ©e ou, sinon, de donner des assurances conformÃ©ment Ã  lâart. 4, par. 5, du prÃ©sent accord, mais que des assurances satisfaisantes Ã  cet effet nâont pas Ã©tÃ© donnÃ©es dans les moindres dÃ©lais, et si

b)

de tels droits ne peuvent Ãªtre perÃ§us uniquement sur les produits de producteurs dÃ©terminÃ©s approvisionnant la zone en question.

9.  Lorsque deux ou plusieurs pays sont parvenus, dans les conditions dÃ©finies Ã  lâart. XXIV, par. 8 a), de lâAccord gÃ©nÃ©ral, Ã  un degrÃ© dâintÃ©gration tel quâils prÃ©sentent les caractÃ©ristiques dâun marchÃ© unique, unifiÃ©, la branche de production de lâensemble de la zone dâintÃ©gration sera considÃ©rÃ©e comme constituant la branche de production visÃ©e aux par. 5 Ã  7 ci-dessus.

18 La dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice selon les critÃ¨res Ã©noncÃ©s dans cet article se fondera sur des Ã©lÃ©ments de preuve positifs. Pour dÃ©terminer lâexistence dâune menace de prÃ©judice, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte pourront, lorsquâelles examineront les Ã©lÃ©ments Ã©numÃ©rÃ©s dans cet article, tenir compte des Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  la nature de la subvention en question et des effets qui paraÃ®traient devoir en rÃ©sulter pour le commerce.

19 Dans le prÃ©sent accord, lâexpression Â«produit similaireÂ» (Â«like productÂ») sâentendra dâun produit identique, câest-Ã -dire semblable Ã  tous Ã©gards au produit considÃ©rÃ©, ou, en lâabsence dâun tel produit, dâun autre produit qui, bien quâil ne lui soit pas semblable Ã  tous Ã©gards, prÃ©sente des caractÃ©ristiques ressemblant Ã©troitement Ã  celles du produit considÃ©rÃ©.

20 Tels quâils sont indiquÃ©s aux par. 2 et 3 du prÃ©sent article.

21 Ces Ã©lÃ©ments peuvent comprendre entre autres le volume et les prix des importations non subventionnÃ©es des produits en question, la contraction de la demande ou les modifications de la configuration de la consommation, les pratiques commerciales restrictives des producteurs Ã©trangers et nationaux et la concurrence entre ces mÃªmes producteurs, lâÃ©volution des techniques, ainsi que les rÃ©sultats Ã  lâexportation et la productivitÃ© de la branche de production nationale.

22 Le comitÃ© devrait Ã©laborer une dÃ©finition du terme Â«liÃ©Â» tel quâil est utilisÃ© dans ce paragraphe.

fr_artText: 1.  La dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice aux fins de lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral comportera un examen objectif a) du volume des importations subventionnÃ©es et de leur effet sur les prix des produits similaires sur le marchÃ© intÃ©rieur, et b) de lâincidence de ces importations sur les producteurs nationaux de ces produits.2.  Pour ce qui concerne le volume des importations subventionnÃ©es, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate examineront sâil y a eu augmentation importante des importations subventionnÃ©es, soit en quantitÃ© absolue, soit par rapport Ã  la production ou Ã  la consommation du signataire importateur. Pour ce qui concerne lâeffet des importations subventionnÃ©es sur les prix, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate examineront sâil y a eu, dans les importations subventionnÃ©es, sous-cotation importante du prix par rapport au prix dâun produit similaire du signataire importateur, ou si ces importations ont dâautre maniÃ ̈re pour effet de dÃ©primer les prix de faÃ§on importante ou dâempÃacher de faÃ§on importante des hausses de prix qui, sans cela, se seraient produites. Un seul ni mÃames plusieurs de ces Ã©lÃ©ments ne constitueront pas nÃ©cessairement une base de jugement dÃ©terminante.3.  Lâexamen de lâincidence sur la branche de production nationale concernÃ©e comportera une Ã©valuation de tous les Ã©lÃ©ments et indices Ã©conomiques pertinents qui influent sur la situation de cette branche, tels que: diminution effective ou potentielle de la production, des ventes, de la part de marchÃ©s, des bÃ©nÃ©fices, de la productivitÃ©, du rendement des investissements ou de lâutilisation des capacitÃ©s, Ã©lÃ©ments qui influent sur les prix intÃ©rieurs; effets nÃ©gatifs, effectifs ou potentiels, sur le flux de liquiditÃ©s, les stocks, lâemploi, les salaires, la croissance, la possibilitÃ© de se procurer des capitaux ou lâinvestissement et, sâagissant de lâagriculture, point de savoir sâil y a eu accroissement de la charge qui pÃ ̈se sur les programmes gouvernementaux de soutien. Cette liste nâest pas exhaustive, et un seul ni mÃame plusieurs de ces Ã©lÃ©ments ne constitueront pas nÃ©cessairement une base de jugement dÃ©terminante.4.  Il doit Ãatre dÃ©montrÃ© que les importations subventionnÃ©es causent, par les effets de la subvention, un prÃ©judice au sens oÃ1 lâentend le prÃ©sent accord. Il pourra y avoir dâautres Ã©lÃ©ments qui, au mÃame moment, causent un prÃ©judice Ã  la branche de production nationale, et les prÃ©judices causÃ©s par ces autres Ã©lÃ©ments ne doivent pas Ãatre imputÃ©s aux importations subventionnÃ©es.5.  Aux fins de la dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice, lâexpression Â«branche de production nationaleÂ» sâentendra, sauf dispositions du par. 7 ci-aprÃ ̈s, de lâensemble des producteurs nationaux de produits similaires ou de ceux dâentre eux dont les productions additionnÃ©es constituent une proportion majeure de la production nationale totale de ces produits; toutefois, lorsque des producteurs sont liÃ©s aux exportateurs ou aux importateurs, ou sont eux-mÃames importateurs du produit qui fait prÃ©tendument lâobjet dâune subvention, lâexpression Â«branche de productionÂ» pourra Ãatre interprÃ©tÃ©e comme dÃ©signant le reste des producteurs.6.  Lâeffet des importations subventionnÃ©es sera Ã©valuÃ© par rapport Ã  la production nationale du produit similaire lorsque les donnÃ©es disponibles permettent de dÃ©finir cette production sÃ©parÃ©ment sur la base de critÃ ̈res tels que les procÃ©dÃ©s de production, les rÃ©alisations des producteurs ou les bÃ©nefices. Lorsque la production nationale du produit similaire ne peut Ãatre dÃ©finie sÃ©parÃ©ment sur la base de ces critÃ ̈res, les effets des importations subventionnÃ©es seront Ã©valuÃ©s par examen de la production du groupe, ou gamme, de produits le plus Ã©troit, comprenant le produit similaire, pour lequel les renseignements nÃ©cessaires pourront Ãatre fournis.7.  Dans des circonstances exceptionnelles, le territoire dâun signataire pourra en ce qui concerne la production en question, Ãatre divisÃ© en deux ou plusieurs marchÃ©s compÃ©titifs, et les producteurs Ã  lâintÃ©rieur de chaque marchÃ© pourront Ãatre considÃ©rÃ©s comme constituant une branche de production distincte, sia)  les producteurs dâun tel marchÃ© vendent la totalitÃ© ou la quasi-totalitÃ© de leur production du produit en question sur ce marchÃ© et sib)  la demande sur ce marchÃ© nâest pas satisfaite dans une mesure substantielle par les producteurs du produit en question implantÃ©s dans dâautres parties du territoire.Dans de telles circonstances, il pourra Ãatre constatÃ© quâil y a prÃ©judice mÃame sâil nâest pas causÃ© de prÃ©judice Ã  une proportion majeure de la branche de production nationale totale, Ã  la condition quâil y ait une concentration dâimportations subventionnÃ©es sur un de ces marchÃ©s isolÃ©s, et quâen outre les importations subventionnÃ©es causent un prÃ©judice aux producteurs de la totalitÃ© ou de la quasi-totalitÃ© de la production Ã  lâintÃ©rieur de ce marchÃ©.8.  Lorsque la Â«branche de productionÂ» aura Ã©tÃ© interprÃ©tÃ©e comme dÃ©signant les producteurs dâune certaine zone selon la dÃ©finition Ã©noncÃ©e au par. 7 ci-dessus, il ne sera perÃ§u de droits compensateurs que sur les produits en question expÃ©diÃ©s vers cette zone pour consommation finale. Lorsque le droit constitutionnel du signataire importateur ne permet pas la perception de droits compensateurs sur cette base, le signataire importateur ne pourra percevoir de droits compensateurs sans limitation que si a) la possibilitÃ© a Ã©tÃ© prÃ©alablement donnÃ©e aux exportateurs de cesser dâexporter Ã  des prix subventionnÃ©s vers la zone concernÃ©e ou, sinon, de donner des assurances conformÃ©ment Ã  lâart. 4, par. 5, du prÃ©sent accord, mais que des assurances satisfaisantes Ã  cet effet nâont pas Ã©tÃ© donnÃ©es dans les moindres dÃ©lais, et si b) de tels droits ne peuvent Ãatre perÃ§us uniquement sur les produits de producteurs dÃ©terminÃ©s approvisionnant la zone en question.9.  Lorsque deux ou plusieurs pays sont parvenus, dans les conditions dÃ©finies Ã  lâart. XXIV, par. 8 a), de lâAccord gÃ©nÃ©ral, Ã  un degrÃ© dâintÃ©gration tel quâils prÃ©sentent les caractÃ©ristiques dâun marchÃ© unique, unifiÃ©, la branche de production de lâensemble de la zone dâintÃ©gration sera considÃ©rÃ©e comme constituant la branche de production visÃ©e aux par. 5 Ã  7 ci-dessus. La dÃ©termination de lâexistence dâun prÃ©judice selon les critÃ ̈res Ã©noncÃ©s dans cet article se fondera sur des Ã©lÃ©ments de preuve positifs. Pour dÃ©terminer lâexistence dâune menace de prÃ©judice, les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate pourront, lorsquâelles examineront les Ã©lÃ©ments Ã©numÃ©rÃ©s dans cet article, tenir compte des Ã©lÃ©ments de preuve relatifs Ã  la nature de la subvention en question et des effets qui paraÃ®traient devoir en rÃ©sulter pour le commerce. Dans le prÃ©sent accord, lâexpression Â«produit similaireÂ» (Â«like productÂ») sâentendra dâun produit identique, câest-Ã -dire semblable Ã  tous Ã©gards au produit considÃ©rÃ©, ou, en lâabsence dâun tel produit, dâun autre produit qui, bien quâil ne lui soit pas semblable Ã  tous Ã©gards, prÃ©sente des caractÃ©ristiques ressemblant Ã©troitement Ã  celles du produit considÃ©rÃ©. Tels quâils sont indiquÃ©s aux par. 2 et 3 du prÃ©sent article. Ces Ã©lÃ©ments peuvent comprendre entre autres le volume et les prix des importations non subventionnÃ©es des produits en question, la contraction de la demande ou les modifications de la configuration de la consommation, les pratiques commerciales restrictives des producteurs Ã©trangers et nationaux et la concurrence entre ces mÃames producteurs, lâÃ©volution des techniques, ainsi que les rÃ©sultats Ã  lâexportation et la productivitÃ© de la branche de production nationale. Le comitÃ© devrait Ã©laborer une dÃ©finition du terme Â«liÃ©Â» tel quâil est utilisÃ© dans ce paragraphe.

it_artHtml:
Art. 6 Determinazione del danno

1.  Per determinare il danno20 ai sensi dellâarticolo VI dellâAccordo generale, occorre procedere ad un esame obiettivo

a)

del volume delle importazioni sovvenzionate e del loro effetto sui prezzi di prodotti analoghi21 sul mercato interno e

b)

dellâincidenza di tali importazioni per i produttori nazionali di questi prodotti.

2.  Per quanto concerne il volume delle importazioni sovvenzionate, le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta esaminano se vi sia un considerevole aumento delle importazioni sovvenzionate, in quantitÃ  assoluta, o in rapporto alla produzione od al consumo del firmatario importatore. Per quanto concerne lâeffetto delle importazioni sovvenzionate sui prezzi, le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta esaminano se vi sia stata nelle importazioni sovvenzionate, una notevole riduzione del prezzo rispetto al prezzo di un analogo prodotto del firmatario importatore o se, dâaltro canto, queste importazioni abbiano lâeffetto di ridurre notevolmente i prezzi o dâimpedire, in misura rilevante, aumenti dei prezzi che altrimenti si sarebbero verificati. Uno o piÃ¹ di questi criteri non forniscono necessariamente un orientamento decisivo.

3.  Lâesame delle incidenze sul settore produttivo nazionale interessato deve comprendere una valutazione di tutti i fattori, e dei relativi indici economici, che influiscono sulla situazione di tale settore, quali il calo reale o potenziale della produzione, delle vendite, della quota di mercato, dei profitti, della produttivitÃ , dellâutile derivante dagli investimenti o dellâutilizzazione della capacitÃ ; i fattori che influiscono sui prezzi interni; gli effetti negativi, reali o potenziali, sul flusso delle liquiditÃ , sulle scorte, lâoccupazione, le retribuzioni, la crescita, la possibilitÃ  di procurarsi capitali o sullâinvestimento e, nel caso dellâagricoltura, sullâaumento dellâonere che grava sui programmi governativi di sostegno. Questâelenco non Ã¨ esauriente e, uno o piÃ¹ di questi fattori non forniscono necessariamente un orientamento decisivo.

4.  Deve essere dimostrato che le importazioni sovvenzionate causano, per gli effetti22 della sovvenzione, un danno, secondo il significato attribuito dal presente accordo. Possono sussistere nel contempo altri fattori23 che causano un danno al settore produttivo nazionale in questione ed i danni causati da questi altri fattori non devono essere attribuiti alle importazioni sovvenzionate.

5.  Ai fini della determinazione del danno, lâespressione Â«settore produttivo nazionaleÂ» comprende, fatte salve le disposizioni del paragrafo 7, lâinsieme dei produttori nazionali di prodotti analoghi o di quelli tra essi le cui produzioni nel loro insieme rappresentano una percentuale rilevante della produzione nazionale complessiva di questi prodotti; tuttavia, quando taluni produttori sono legati24 agli esportatori od agli importatori o sono essi stessi importatori del prodotto ritenuto oggetto di una sovvenzione, lâespressione Â«settore produttivoÂ» puÃ² essere interpretata come riferentesi al resto dei produttori.

6.  Lâeffetto delle importazioni sovvenzionate Ã¨ valutato in rapporto alla produzione nazionale del prodotto analogo, quando i dati disponibili permettano di definire questa produzione, separatamente, sulla base di criteri quali i processi di produzione, i realizzi dei produttori, gli utili. Quando la produzione nazionale del prodotto analogo non puÃ² essere definita separatamente sulla base di questi criteri, gli effetti delle importazioni sovvenzionate vengono valutati esaminando la produzione del gruppo o della gamma di prodotti piÃ¹ limitata possibile, comprendente il prodotto analogo, per i quali possono essere fornite le necessarie informazioni.

7.  In circostanze eccezionali, il territorio doganale del firmatario puÃ² per quanto concerne il prodotto in questione, essere diviso in due o piÃ¹ mercati concorrenziali ed i produttori allâinterno di ogni mercato possono essere considerati come se rappresentassero un distinto settore produttivo qualora

a)

i produttori di un tale mercato vendano la totalitÃ  o la quasi totalitÃ  della loro produzione del prodotto in questione su tale mercato, e qualora

b)

la richiesta su tale mercato non sia soddisfatta in misura sostanziale dai produttori del prodotto in questione installati in altre parti del territorio doganale.

In tali circostanze puÃ² essere accertata lâesistenza di un danno, anche se questo non si ripercuote sulla parte essenziale del settore di produzione nazionale totale, a condizione che vi sia una concentrazione di importazioni sovvenzionate su questo mercato isolato e che inoltre le importazioni sovvenzionate causino un danno ai produttori della totalitÃ  o della quasi-totalitÃ  della produzione allâinterno di questo mercato.

8.  Quando il settore di produzione designa i produttori di una certa zona secondo la definizione data al paragrafo 7 di cui sopra, i diritti compensativi vengono percepiti unicamente sui prodotti in questione inviati verso detta zona per esservi definitivamente immessi al consumo. Qualora la legge costituzionale del firmatario importatore non permetta la percezione dei diritti compensativi su tale base, il firmatario importatore puÃ² percepire i diritti compensativi senza limitazioni soltanto se

a)

sia stata preliminarmente conferita agli esportatori la possibilitÃ  di cessare di esportare a prezzi sovvenzionati verso la zona interessata o di fornire assicurazioni conformemente allâarticolo 4 paragrafo 5 del presente accordo, ma soddisfacenti assicurazioni al riguardo non siano state prontamente fornite, e se

b)

tali dazi non possano essere percepiti unicamente sui prodotti di determinati produttori che approvvigionano la zona di cui trattasi.

9.  Quando due o piÃ¹ paesi sono pervenuti, conformemente allâarticolo XXIV, paragrafo 8 a) dellâAccordo generale, ad un grado di integrazione tale da rappresentare le caratteristiche di un mercato unico, unificato, il settore produttivo dellâinsieme della zona di integrazione viene considerato come costituente il settore produttivo di cui ai precedenti paragrafi 5â7.

20 La determinazione del danno, conformemente ai criteri enunciati nel presente articolo, si basa su positivi elementi di prova. Per determinare lâesistenza di una minaccia di danno, le autoritÃ  inquirenti possono nellâesame dei fattori enumerati nel presente articolo, tenere conto degli elementi di prova relativi alla natura della sovvenzione in questione e degli effetti che sembrerebbero doverne derivare per il commercio.

21 Nel presente accordo, lâespressione Â«prodotto analogoÂ» (Â«like productÂ») serve a designare un prodotto identico, vale a dire simile, sotto tutti gli aspetti, al prodotto considerato, o, in assenza di un tale prodotto, un altro prodotto che, benchÃ© non simile sotto tutti gli aspetti, presenti caratteristiche che presentano unâaccentuata analogia con quelle del prodotto considerato.

22 CosÃ¬ come sono enunciati ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.

23 Questi fattori possono comprendere, tra lâaltro, il volume ed i prezzi delle importazioni non sovvenzionate dei prodotti in questione, la contrazione della domanda o le modifiche della struttura dei consumi, le pratiche commerciali restrittive dei produttori stranieri e nazionali e la concorrenza tra questi stessi produttori, lâevoluzione delle tecniche, nonchÃ© i risultati allâesportazione e la produttivitÃ  del settore produttivo nazionale.

24 Il comitato deve elaborare una definizione del termine Â«legatoÂ» ai sensi di questo paragrafo.

it_artText: 1.  Per determinare il danno ai sensi dellâarticolo VI dellâAccordo generale, occorre procedere ad un esame obiettivo a)  del volume delle importazioni sovvenzionate e del loro effetto sui prezzi di prodotti analoghi sul mercato interno e b)  dellâincidenza di tali importazioni per i produttori nazionali di questi prodotti.2.  Per quanto concerne il volume delle importazioni sovvenzionate, le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta esaminano se vi sia un considerevole aumento delle importazioni sovvenzionate, in quantitÃ  assoluta, o in rapporto alla produzione od al consumo del firmatario importatore. Per quanto concerne lâeffetto delle importazioni sovvenzionate sui prezzi, le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta esaminano se vi sia stata nelle importazioni sovvenzionate, una notevole riduzione del prezzo rispetto al prezzo di un analogo prodotto del firmatario importatore o se, dâaltro canto, queste importazioni abbiano lâeffetto di ridurre notevolmente i prezzi o dâimpedire, in misura rilevante, aumenti dei prezzi che altrimenti si sarebbero verificati. Uno o piÃ1 di questi criteri non forniscono necessariamente un orientamento decisivo.3.  Lâesame delle incidenze sul settore produttivo nazionale interessato deve comprendere una valutazione di tutti i fattori, e dei relativi indici economici, che influiscono sulla situazione di tale settore, quali il calo reale o potenziale della produzione, delle vendite, della quota di mercato, dei profitti, della produttivitÃ , dellâutile derivante dagli investimenti o dellâutilizzazione della capacitÃ ; i fattori che influiscono sui prezzi interni; gli effetti negativi, reali o potenziali, sul flusso delle liquiditÃ , sulle scorte, lâoccupazione, le retribuzioni, la crescita, la possibilitÃ  di procurarsi capitali o sullâinvestimento e, nel caso dellâagricoltura, sullâaumento dellâonere che grava sui programmi governativi di sostegno. Questâelenco non Ã ̈ esauriente e, uno o piÃ1 di questi fattori non forniscono necessariamente un orientamento decisivo.4.  Deve essere dimostrato che le importazioni sovvenzionate causano, per gli effetti della sovvenzione, un danno, secondo il significato attribuito dal presente accordo. Possono sussistere nel contempo altri fattori che causano un danno al settore produttivo nazionale in questione ed i danni causati da questi altri fattori non devono essere attribuiti alle importazioni sovvenzionate.5.  Ai fini della determinazione del danno, lâespressione Â«settore produttivo nazionaleÂ» comprende, fatte salve le disposizioni del paragrafo 7, lâinsieme dei produttori nazionali di prodotti analoghi o di quelli tra essi le cui produzioni nel loro insieme rappresentano una percentuale rilevante della produzione nazionale complessiva di questi prodotti; tuttavia, quando taluni produttori sono legati agli esportatori od agli importatori o sono essi stessi importatori del prodotto ritenuto oggetto di una sovvenzione, lâespressione Â«settore produttivoÂ» puÃ2 essere interpretata come riferentesi al resto dei produttori.6.  Lâeffetto delle importazioni sovvenzionate Ã ̈ valutato in rapporto alla produzione nazionale del prodotto analogo, quando i dati disponibili permettano di definire questa produzione, separatamente, sulla base di criteri quali i processi di produzione, i realizzi dei produttori, gli utili. Quando la produzione nazionale del prodotto analogo non puÃ2 essere definita separatamente sulla base di questi criteri, gli effetti delle importazioni sovvenzionate vengono valutati esaminando la produzione del gruppo o della gamma di prodotti piÃ1 limitata possibile, comprendente il prodotto analogo, per i quali possono essere fornite le necessarie informazioni.7.  In circostanze eccezionali, il territorio doganale del firmatario puÃ2 per quanto concerne il prodotto in questione, essere diviso in due o piÃ1 mercati concorrenziali ed i produttori allâinterno di ogni mercato possono essere considerati come se rappresentassero un distinto settore produttivo qualora a)  i produttori di un tale mercato vendano la totalitÃ  o la quasi totalitÃ  della loro produzione del prodotto in questione su tale mercato, e qualora b)  la richiesta su tale mercato non sia soddisfatta in misura sostanziale dai produttori del prodotto in questione installati in altre parti del territorio doganale. In tali circostanze puÃ2 essere accertata lâesistenza di un danno, anche se questo non si ripercuote sulla parte essenziale del settore di produzione nazionale totale, a condizione che vi sia una concentrazione di importazioni sovvenzionate su questo mercato isolato e che inoltre le importazioni sovvenzionate causino un danno ai produttori della totalitÃ  o della quasi-totalitÃ  della produzione allâinterno di questo mercato.8.  Quando il settore di produzione designa i produttori di una certa zona secondo la definizione data al paragrafo 7 di cui sopra, i diritti compensativi vengono percepiti unicamente sui prodotti in questione inviati verso detta zona per esservi definitivamente immessi al consumo. Qualora la legge costituzionale del firmatario importatore non permetta la percezione dei diritti compensativi su tale base, il firmatario importatore puÃ2 percepire i diritti compensativi senza limitazioni soltanto sea)  sia stata preliminarmente conferita agli esportatori la possibilitÃ  di cessare di esportare a prezzi sovvenzionati verso la zona interessata o di fornire assicurazioni conformemente allâarticolo 4 paragrafo 5 del presente accordo, ma soddisfacenti assicurazioni al riguardo non siano state prontamente fornite, e se b)  tali dazi non possano essere percepiti unicamente sui prodotti di determinati produttori che approvvigionano la zona di cui trattasi.9.  Quando due o piÃ1 paesi sono pervenuti, conformemente allâarticolo XXIV, paragrafo 8 a) dellâAccordo generale, ad un grado di integrazione tale da rappresentare le caratteristiche di un mercato unico, unificato, il settore produttivo dellâinsieme della zona di integrazione viene considerato come costituente il settore produttivo di cui ai precedenti paragrafi 5â7. La determinazione del danno, conformemente ai criteri enunciati nel presente articolo, si basa su positivi elementi di prova. Per determinare lâesistenza di una minaccia di danno, le autoritÃ  inquirenti possono nellâesame dei fattori enumerati nel presente articolo, tenere conto degli elementi di prova relativi alla natura della sovvenzione in questione e degli effetti che sembrerebbero doverne derivare per il commercio. Nel presente accordo, lâespressione Â«prodotto analogoÂ» (Â«like productÂ») serve a designare un prodotto identico, vale a dire simile, sotto tutti gli aspetti, al prodotto considerato, o, in assenza di un tale prodotto, un altro prodotto che, benchÃ© non simile sotto tutti gli aspetti, presenti caratteristiche che presentano unâaccentuata analogia con quelle del prodotto considerato. CosÃ¬ come sono enunciati ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo. Questi fattori possono comprendere, tra lâaltro, il volume ed i prezzi delle importazioni non sovvenzionate dei prodotti in questione, la contrazione della domanda o le modifiche della struttura dei consumi, le pratiche commerciali restrittive dei produttori stranieri e nazionali e la concorrenza tra questi stessi produttori, lâevoluzione delle tecniche, nonchÃ© i risultati allâesportazione e la produttivitÃ  del settore produttivo nazionale. Il comitato deve elaborare una definizione del termine Â«legatoÂ» ai sensi di questo paragrafo.

it_artTitle: Art. 6 Determinazione del danno


de_artHtml:
Art. 7 Notifizierung der Subventionen25

1.  Im Hinblick auf Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens kann jeder Unterzeichner schriftlich AuskÃ¼nfte Ã¼ber Art und Ausmass einer Subvention beantragen, die von einem Unterzeichner gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird (einschliesslich jeder Form von Einkommens- oder PreisstÃ¼tzung) und unmittelbar oder mittelbar die Wirkung hat, die Ausfuhr einer Ware aus dessen Gebiet zu steigern oder die Einfuhr einer Ware in dessen Gebiet zu verringern.

2.  Die Unterzeichner, an die ein solcher Antrag gerichtet wird, erteilen diese AuskÃ¼nfte so rasch wie mÃ¶glich und ausfÃ¼hrlich und halten sich bereit, dem antragstellenden Unterzeichner auf Antrag zusÃ¤tzliche AuskÃ¼nfte zu erteilen. Ist ein Unterzeichneter der Ansicht, dass ihm diese AuskÃ¼nfte nicht erteilt worden sind, so kann er die Angelegenheit dem Ausschuss unterbreiten.

3.  Ist ein interessierter Unterzeichner der Ansicht, dass Praktiken eines anderen Unterzeichners, welche die Auswirkungen einer Subvention haben, nicht gemÃ¤ss Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens notifiziert worden sind, so kann er die Angelegenheit diesem anderen Unterzeichner zur Kenntnis bringen. Wird die Subventionspraktik danach nicht innerhalb kÃ¼rzester Frist notifiziert, so kann der Unterzeichner selbst die betreffende Subventionspraktik dem Ausschuss unterbreiten.

25 Der Begriff Â«SubventionenÂ» umfasst in diesem Ãbereinkommen Subventionen, die von einer Regierung oder einer Ã¶ffentlichen Institution im Gebiet eines Unterzeichners gewÃ¤hrt werden. Es wird jedoch anerkannt, dass es fÃ¼r Unterzeichner mit verschiedenen bundesstaatlichen Regierungssystemen verschiedene Systeme der Gewaltentrennung gibt. Diese Unterzeichner akzeptieren dennoch die internationalen Folgen, die sich im Rahmen dieses Ãbereinkommens durch die GewÃ¤hrung von Subventionen in ihrem Gebiet ergeben kÃ¶nnen.

de_artText: 1.  Im Hinblick auf Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens kann jeder Unterzeichner schriftlich AuskÃ1⁄4nfte Ã1⁄4ber Art und Ausmass einer Subvention beantragen, die von einem Unterzeichner gewÃ¤hrt oder aufrechterhalten wird (einschliesslich jeder Form von Einkommens- oder PreisstÃ1⁄4tzung) und unmittelbar oder mittelbar die Wirkung hat, die Ausfuhr einer Ware aus dessen Gebiet zu steigern oder die Einfuhr einer Ware in dessen Gebiet zu verringern.2.  Die Unterzeichner, an die ein solcher Antrag gerichtet wird, erteilen diese AuskÃ1⁄4nfte so rasch wie mÃ¶glich und ausfÃ1⁄4hrlich und halten sich bereit, dem antragstellenden Unterzeichner auf Antrag zusÃ¤tzliche AuskÃ1⁄4nfte zu erteilen. Ist ein Unterzeichneter der Ansicht, dass ihm diese AuskÃ1⁄4nfte nicht erteilt worden sind, so kann er die Angelegenheit dem Ausschuss unterbreiten.3.  Ist ein interessierter Unterzeichner der Ansicht, dass Praktiken eines anderen Unterzeichners, welche die Auswirkungen einer Subvention haben, nicht gemÃ¤ss Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens notifiziert worden sind, so kann er die Angelegenheit diesem anderen Unterzeichner zur Kenntnis bringen. Wird die Subventionspraktik danach nicht innerhalb kÃ1⁄4rzester Frist notifiziert, so kann der Unterzeichner selbst die betreffende Subventionspraktik dem Ausschuss unterbreiten. Der Begriff Â«SubventionenÂ» umfasst in diesem Ãbereinkommen Subventionen, die von einer Regierung oder einer Ã¶ffentlichen Institution im Gebiet eines Unterzeichners gewÃ¤hrt werden. Es wird jedoch anerkannt, dass es fÃ1⁄4r Unterzeichner mit verschiedenen bundesstaatlichen Regierungssystemen verschiedene Systeme der Gewaltentrennung gibt. Diese Unterzeichner akzeptieren dennoch die internationalen Folgen, die sich im Rahmen dieses Ãbereinkommens durch die GewÃ¤hrung von Subventionen in ihrem Gebiet ergeben kÃ¶nnen.

de_artTitle: Art. 7 Notifizierung der Subventionen

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 7 Notification des subventions23

1.  Eu Ã©gard aux dispositions de lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tout signataire pourra demander par Ã©crit des renseignements sur la nature et la portÃ©e de toute subvention accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire (y compris toute forme de soutien des revenus ou des prix) qui a directement ou indirectement pour effet dâaccroÃ®tre les exportations de tout produit du territoire dudit autre signataire ou de rÃ©duire les importations dâun produit sur son territoire.

2.  Les signataires auxquels sera dressÃ©e une telle demande fourniront ces renseignements aussi rapidement que possible et de faÃ§on complÃ¨te; ils se tiendront prÃªts Ã  fournir, lorsque demande leur en sera faite, des renseignements additionnels au signataire qui aura prÃ©sentÃ© la demande. Tout signataire qui estimera que ces renseignements nâauront pas Ã©tÃ© fournis pourra porter la question Ã  lâattention du comitÃ©.

3.  Tout signataire intÃ©ressÃ© qui estimera quâune pratique dâun autre signataire qui a les effets dâune subvention nâa pas Ã©tÃ© notifiÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral pourra porter la question Ã  lâattention de cet autre signataire. Si la pratique de subvention en question nâest alors pas notifiÃ©e dans les moindres dÃ©lais, le signataire pourra la porter lui-mÃªme Ã  lâattention du comitÃ©.

23 Dans le prÃ©sent accord, le terme Â«subventionsÂ» sera rÃ©putÃ© comprendre les subventions accordÃ©es par toute autoritÃ© publique ou tout organisme public du territoire dâun signataire. Il est reconnu cependant quâil existe diffÃ©rents modes dâorganisation des pouvoirs pour les signataires prÃ©sentant diffÃ©rents systÃ¨mes de gouvernement de caractÃ¨re fÃ©dÃ©ral. Ces signataires acceptent nÃ©anmoins les consÃ©quences internationales que peut avoir, en vertu du prÃ©sent accord, le fait que des subventions sont accordÃ©es dans les limites de leur territoire.

fr_artText: 1.  Eu Ã©gard aux dispositions de lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, tout signataire pourra demander par Ã©crit des renseignements sur la nature et la portÃ©e de toute subvention accordÃ©e ou maintenue par un autre signataire (y compris toute forme de soutien des revenus ou des prix) qui a directement ou indirectement pour effet dâaccroÃ®tre les exportations de tout produit du territoire dudit autre signataire ou de rÃ©duire les importations dâun produit sur son territoire.2.  Les signataires auxquels sera dressÃ©e une telle demande fourniront ces renseignements aussi rapidement que possible et de faÃ§on complÃ ̈te; ils se tiendront prÃats Ã  fournir, lorsque demande leur en sera faite, des renseignements additionnels au signataire qui aura prÃ©sentÃ© la demande. Tout signataire qui estimera que ces renseignements nâauront pas Ã©tÃ© fournis pourra porter la question Ã  lâattention du comitÃ©.3.  Tout signataire intÃ©ressÃ© qui estimera quâune pratique dâun autre signataire qui a les effets dâune subvention nâa pas Ã©tÃ© notifiÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral pourra porter la question Ã  lâattention de cet autre signataire. Si la pratique de subvention en question nâest alors pas notifiÃ©e dans les moindres dÃ©lais, le signataire pourra la porter lui-mÃame Ã  lâattention du comitÃ©. Dans le prÃ©sent accord, le terme Â«subventionsÂ» sera rÃ©putÃ© comprendre les subventions accordÃ©es par toute autoritÃ© publique ou tout organisme public du territoire dâun signataire. Il est reconnu cependant quâil existe diffÃ©rents modes dâorganisation des pouvoirs pour les signataires prÃ©sentant diffÃ©rents systÃ ̈mes de gouvernement de caractÃ ̈re fÃ©dÃ©ral. Ces signataires acceptent nÃ©anmoins les consÃ©quences internationales que peut avoir, en vertu du prÃ©sent accord, le fait que des subventions sont accordÃ©es dans les limites de leur territoire.

fr_artTitle: Art. 7 Notification des subventions

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à l'interprétation et à l'application des articles VI, XVI et XXIII de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 7 Notifica delle sovvenzioni25

1.  In considerazione dellâarticolo XVI paragrafo 1 dellâAccordo generale, ogni firmatario ha la facoltÃ  di chiedere per iscritto informazioni sulla natura e sulla portata di qualsiasi sovvenzione accordata o mantenuta da un altro firmatario (compresa qualsiasi forma di sostegno dei redditi o dei prezzi), che abbia lâeffetto diretto od indiretto di accrescere le esportazioni di qualsiasi prodotto del territorio di detto altro firmatario o di ridurre le importazioni di questo prodotto sul suo territorio.

2.  I firmatari ai quali viene rivolta una simile richiesta forniscono le informazioni al piÃ¹ presto possibile e esaurientemente; essi si tengono pronti a fornire qualora venga fatto loro richiesta, informazioni supplementari al firmatario che ne ha presentato richiesta. Ogni firmatario che ritenga che simili informazioni non siano state fornite puÃ² segnalare la questione allâattenzione del comitato.

3.  Ogni firmatario interessato, a parere del quale una pratica di un altro firmatario avente gli effetti di una sovvenzione non sia stata notificata a norma dellâarticolo XVI paragrafo 1, dellâAccordo generale puÃ² segnalare il fatto allâattenzione di questâaltro firmatario. Se la pratica di sovvenzione di cui trattasi non viene allora prontamente notificata, il firmatario puÃ² portarla egli stesso allâattenzione del comitato.

25 Nel presente Accordo, il termine Â«sovvenzioniÂ» comprende le sovvenzioni accordate da un governo o da qualsiasi istituzione pubblica allâinterno del territorio del firmatario. Si riconosce tuttavia lâesistenza di diversi modi dâorganizzazione dei poteri per i firmatari che presentino diversi sistemi di governo di carattere federale. Questi firmatari accettano tuttavia le conseguenze sul piano internazionale che potrebbero derivare, ai sensi del presente accordo, dal fatto che le sovvenzioni vengono accordate entro i limiti della loro giurisdizione territoriale.

it_artText: 1.  In considerazione dellâarticolo XVI paragrafo 1 dellâAccordo generale, ogni firmatario ha la facoltÃ  di chiedere per iscritto informazioni sulla natura e sulla portata di qualsiasi sovvenzione accordata o mantenuta da un altro firmatario (compresa qualsiasi forma di sostegno dei redditi o dei prezzi), che abbia lâeffetto diretto od indiretto di accrescere le esportazioni di qualsiasi prodotto del territorio di detto altro firmatario o di ridurre le importazioni di questo prodotto sul suo territorio.2.  I firmatari ai quali viene rivolta una simile richiesta forniscono le informazioni al piÃ1 presto possibile e esaurientemente; essi si tengono pronti a fornire qualora venga fatto loro richiesta, informazioni supplementari al firmatario che ne ha presentato richiesta. Ogni firmatario che ritenga che simili informazioni non siano state fornite puÃ2 segnalare la questione allâattenzione del comitato.3.  Ogni firmatario interessato, a parere del quale una pratica di un altro firmatario avente gli effetti di una sovvenzione non sia stata notificata a norma dellâarticolo XVI paragrafo 1, dellâAccordo generale puÃ2 segnalare il fatto allâattenzione di questâaltro firmatario. Se la pratica di sovvenzione di cui trattasi non viene allora prontamente notificata, il firmatario puÃ2 portarla egli stesso allâattenzione del comitato. Nel presente Accordo, il termine Â«sovvenzioniÂ» comprende le sovvenzioni accordate da un governo o da qualsiasi istituzione pubblica allâinterno del territorio del firmatario. Si riconosce tuttavia lâesistenza di diversi modi dâorganizzazione dei poteri per i firmatari che presentino diversi sistemi di governo di carattere federale. Questi firmatari accettano tuttavia le conseguenze sul piano internazionale che potrebbero derivare, ai sensi del presente accordo, dal fatto che le sovvenzioni vengono accordate entro i limiti della loro giurisdizione territoriale.

it_artTitle: Art. 7 Notifica delle sovvenzioni

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 concernente l'interpretazione e l'applicazione degli articoli VI, XVI e XXIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali ed il commercio (con All.)


de_artHtml:
Art. 8 Subventionen â Allgemeines

1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass Subventionen von Regierungen zur FÃ¶rderung wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele verwendet werden. Die Unterzeichner erkennen auch an, dass Subventionen nachteilige Auswirkungen auf die Interessen anderer Unterzeichner haben kÃ¶nnen.

2.  Die Unterzeichner kommen Ã¼berein, Ausfuhrsubventionen nicht in einer mit diesem Ãbereinkommen nicht zu vereinbarenden Weise zu verwenden.

3.  Die Unterzeichner kommen ferner Ã¼berein, nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden, dass durch die Verwendung von Subventionen folgendes bewirkt wird:

a)

eine SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs eines anderen Unterzeichners26,

b)

die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der einem anderen Unterzeichner mittelbar oder unmittelbar aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsenden Vorteile27, oder

c)

eine ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen Unterzeichners.28

4.  Die nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen eines anderen Unterzeichners, der den Nachweis fÃ¼r die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung29 oder die ernsthafte SchÃ¤digung erbringen muss, kÃ¶nnen entstehen durch:

a)

die Auswirkungen subventionierter Einfuhren auf dem Inlandsmarkt des einfÃ¼hrenden Unterzeichners;

b)

die Auswirkungen der Subvention, die in einer Behinderung oder einer VerdrÃ¤ngung der Einfuhren gleichartiger Waren nach dem Markt des subventionierenden Landes bestehen;

c)

die Auswirkungen der subventionierten Ausfuhren, die in einer VerdrÃ¤ngung30 der Ausfuhren gleichartiger Waren eines anderen Unterzeichners vom Markt eines Drittlandes31 bestehen.

26 Â«SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen WirtschaftszweigsÂ» wird hier in demselben Sinne verwendet wie in Teil I dieses Ãbereinkommens.

27 Die Vorteile, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsen, schliessen auch die Vorteile aus den gemÃ¤ss Artikel II des Allgemeinen Abkommens gebundenen ZollzugestÃ¤ndnissen ein.

28 Eine Â«ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen UnterzeichnersÂ» wird in diesem Ãbereinkommen so verstanden wie in Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens und umfasst auch eine drohende ernsthafte SchÃ¤digung.

29 Die Unterzeichner erkennen an, dass die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der Vorteile auch dadurch entstehen kann, dass ein Unterzeichner seine Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen oder diesem Ãbereinkommen nicht erfÃ¼llt. Stellt der Ausschuss fest, dass diese Verpflichtungen in Bezug auf die Ausfuhrsubventionen nicht erfÃ¼llt werden, so kann unbeschadet des Artikels 18 Absatz 9 vermutet werden, dass schÃ¤digende Auswirkungen vorliegen. Dem anderen Unterzeichner ist angemessen Gelegenheit zu geben, diese Vermutung zu widerlegen.

30 Der Begriff Â«VerdrÃ¤ngungÂ» ist in einer die Handels- und EntwicklungsbedÃ¼rfnisse der EntwicklungslÃ¤nder in Betracht ziehenden Weise auszulegen und soll in diesem Zusammenhang nicht traditionelle Marktanteile festlegen.

31 Das Problem der DrittlandsmÃ¤rkte wird, soweit es um bestimmte Grundstoffe geht, ausschliesslich in Artikel 10 behandelt.

de_artText: 1.  Die Unterzeichner erkennen an, dass Subventionen von Regierungen zur FÃ¶rderung wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele verwendet werden. Die Unterzeichner erkennen auch an, dass Subventionen nachteilige Auswirkungen auf die Interessen anderer Unterzeichner haben kÃ¶nnen.2.  Die Unterzeichner kommen Ã1⁄4berein, Ausfuhrsubventionen nicht in einer mit diesem Ãbereinkommen nicht zu vereinbarenden Weise zu verwenden.3.  Die Unterzeichner kommen ferner Ã1⁄4berein, nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden, dass durch die Verwendung von Subventionen folgendes bewirkt wird:a) eine SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweigs eines anderen Unterzeichners,b) die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der einem anderen Unterzeichner mittelbar oder unmittelbar aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsenden Vorteile, oderc) eine ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen Unterzeichners.4.  Die nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen eines anderen Unterzeichners, der den Nachweis fÃ1⁄4r die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung oder die ernsthafte SchÃ¤digung erbringen muss, kÃ¶nnen entstehen durch:a) die Auswirkungen subventionierter Einfuhren auf dem Inlandsmarkt des einfÃ1⁄4hrenden Unterzeichners;b) die Auswirkungen der Subvention, die in einer Behinderung oder einer VerdrÃ¤ngung der Einfuhren gleichartiger Waren nach dem Markt des subventionierenden Landes bestehen;c) die Auswirkungen der subventionierten Ausfuhren, die in einer VerdrÃ¤ngung der Ausfuhren gleichartiger Waren eines anderen Unterzeichners vom Markt eines Drittlandes bestehen. Â«SchÃ¤digung eines inlÃ¤ndischen WirtschaftszweigsÂ» wird hier in demselben Sinne verwendet wie in Teil I dieses Ãbereinkommens. Die Vorteile, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Allgemeinen Abkommen erwachsen, schliessen auch die Vorteile aus den gemÃ¤ss Artikel II des Allgemeinen Abkommens gebundenen ZollzugestÃ¤ndnissen ein. Eine Â«ernsthafte SchÃ¤digung der Interessen eines anderen UnterzeichnersÂ» wird in diesem Ãbereinkommen so verstanden wie in Artikel XVI Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens und umfasst auch eine drohende ernsthafte SchÃ¤digung. Die Unterzeichner erkennen an, dass die Zunichtemachung oder SchmÃ¤lerung der Vorteile auch dadurch entstehen kann, dass ein Unterzeichner seine Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen oder diesem Ãbereinkommen nicht erfÃ1⁄4llt. Stellt der Ausschuss fest, dass diese Verpflichtungen in Bezug auf die Ausfuhrsubventionen nicht erfÃ1⁄4llt werden, so kann unbeschadet des Artikels 18 Absatz 9 vermutet werden, dass schÃ¤digende Auswirkungen vorliegen. Dem anderen Unterzeichner ist angemessen Gelegenheit zu geben, diese Vermutung zu widerlegen. Der Begriff Â«VerdrÃ¤ngungÂ» ist in einer die Handels- und EntwicklungsbedÃ1⁄4rfnisse der EntwicklungslÃ¤nder in Betracht ziehenden Weise auszulegen und soll in diesem Zusammenhang nicht traditionelle Marktanteile festlegen. Das Problem der DrittlandsmÃ¤rkte wird, soweit es um bestimmte Grundstoffe geht, ausschliesslich in Artikel 10 behandelt.

de_artTitle: Art. 8 Subventionen â Allgemeines

fr_artHtml:
Art. 8 Subventions â Dispositions gÃ©nÃ©rales

1.  Les signataires reconnaissent que les gouvernements recourent aux subventions afin de poursuivre des objectifs importants de politique sociale et Ã©conomique. Ils reconnaissent Ã©galement que les subventions peuvent exercer des effets dÃ©favorables sur les intÃ©rÃªts dâautres signataires.

2.  Les signataires sont convenus de ne pas recourir Ã  des subventions Ã  lâexportation de maniÃ¨re incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord.

3.  Les signataires sont convenus en outre de sâefforcer dâÃ©viter que le recours Ã  une subvention nâait pour effet

a)

de causer un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale dâun autre signataire24,

b)

dâannuler ou de compromettre les avantages rÃ©sultant directement ou indirectement de lâAccord gÃ©nÃ©ral25 pour un autre signataire, ou

c)

de causer un prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃªts dâun autre signataire 26

4.  Les effets dÃ©favorables sur les intÃ©rÃªts dâun autre signataire qui devront Ãªtre Ã©tablis pour dÃ©montrer quâun avantage est annulÃ© ou compromis27 ou quâil est causÃ© un prÃ©judice sÃ©rieux peuvent rÃ©sulter

a)

des effets exercÃ©s par les importations subventionnÃ©es sur le marchÃ© intÃ©rieur du signataire importateur,

b)

des effets par lesquels une subvention dÃ©tourne les importations de produits similaires du marchÃ© du pays qui accorde la subvention ou entrave ces importations, ou

c)

des effets par lesquels des exportations subventionnÃ©es dÃ©tournent28 du marchÃ© dâun pays tiers29 les exportations de produits similaires dâun autre signataire.

24 Lâexpression Â«prÃ©judice causÃ© Ã  une branche de production nationaleÂ» est utilisÃ©e ici avec le mÃªme sens que dans la partie 1 du prÃ©sent accord.

25 Les avantages rÃ©sultant directement ou indirectement de lâAccord gÃ©nÃ©ral comprennent les avantages qui dÃ©coulent des concessions tarifaires consolidÃ©es en vertu des dispositions de lâart. II de lâAccord gÃ©nÃ©ral.

26 Lâexpression Â«prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃªts dâun autre signataireÂ» est utilisÃ©e dans le prÃ©sent accord avec le mÃªme sens quâÃ  lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, et sâentend Ã©galement de la menace dâun prÃ©judice sÃ©rieux.

27 Les signataires reconnaissent que des avantages peuvent Ã©galement Ãªtre annulÃ©s ou compromis du fait quâun signataire ne remplit pas les obligations qui dÃ©coulent pour lui de lâAccord gÃ©nÃ©ral ou du prÃ©sent accord. Dans les cas oÃ¹ le comitÃ© dÃ©terminera que ces obligations ne sont pas remplies en ce qui concerne des subventions Ã  lâexportation, on pourra, sans prÃ©judice des dispositions de lâart. 18, par. 9, ci-aprÃ¨s, prÃ©sumer lâexistence dâeffets dÃ©favorables. Une possibilitÃ© raisonnable de rÃ©futer cette prÃ©somption sera accordÃ©e Ã  lâautre signataire.

28 Le terme Â«dÃ©tournentÂ» sera interprÃ©tÃ© en tenant compte des besoins du commerce et du dÃ©veloppement des pays en voie de dÃ©veloppement; lâintention nâest pas Ã  cet Ã©gard de fixer les parts traditionnelles de marchÃ©.

29 En ce qui concerne certains produits primaires, le problÃ¨me des marchÃ©s des pays tiers est traitÃ© exclusivement dans lâart. 10 ci-aprÃ¨s.

fr_artText: 1.  Les signataires reconnaissent que les gouvernements recourent aux subventions afin de poursuivre des objectifs importants de politique sociale et Ã©conomique. Ils reconnaissent Ã©galement que les subventions peuvent exercer des effets dÃ©favorables sur les intÃ©rÃats dâautres signataires.2.  Les signataires sont convenus de ne pas recourir Ã  des subventions Ã  lâexportation de maniÃ ̈re incompatible avec les dispositions du prÃ©sent accord.3.  Les signataires sont convenus en outre de sâefforcer dâÃ©viter que le recours Ã  une subvention nâait pour effeta) de causer un prÃ©judice Ã  une branche de production nationale dâun autre signataire,b) dâannuler ou de compromettre les avantages rÃ©sultant directement ou indirectement de lâAccord gÃ©nÃ©ral pour un autre signataire, ouc) de causer un prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃats dâun autre signataire 4.  Les effets dÃ©favorables sur les intÃ©rÃats dâun autre signataire qui devront Ãatre Ã©tablis pour dÃ©montrer quâun avantage est annulÃ© ou compromis ou quâil est causÃ© un prÃ©judice sÃ©rieux peuvent rÃ©sultera) des effets exercÃ©s par les importations subventionnÃ©es sur le marchÃ© intÃ©rieur du signataire importateur,b) des effets par lesquels une subvention dÃ©tourne les importations de produits similaires du marchÃ© du pays qui accorde la subvention ou entrave ces importations, ouc) des effets par lesquels des exportations subventionnÃ©es dÃ©tournent du marchÃ© dâun pays tiers les exportations de produits similaires dâun autre signataire. Lâexpression Â«prÃ©judice causÃ© Ã  une branche de production nationaleÂ» est utilisÃ©e ici avec le mÃame sens que dans la partie 1 du prÃ©sent accord. Les avantages rÃ©sultant directement ou indirectement de lâAccord gÃ©nÃ©ral comprennent les avantages qui dÃ©coulent des concessions tarifaires consolidÃ©es en vertu des dispositions de lâart. II de lâAccord gÃ©nÃ©ral. Lâexpression Â«prÃ©judice sÃ©rieux aux intÃ©rÃats dâun autre signataireÂ» est utilisÃ©e dans le prÃ©sent accord avec le mÃame sens quâÃ  lâart. XVI, par. 1, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, et sâentend Ã©galement de la menace dâun prÃ©judice sÃ©rieux. Les signataires reconnaissent que des avantages peuvent Ã©galement Ãatre annulÃ©s ou compromis du fait quâun signataire ne remplit pas les obligations qui dÃ©coulent pour lui de lâAccord gÃ©nÃ©ral ou du prÃ©sent accord. Dans les cas oÃ1 le comitÃ© dÃ©terminera que ces obligations ne sont pas remplies en ce qui concerne des subventions Ã  lâexportation, on pourra, sans prÃ©judice des dispositions de lâart. 18, par. 9, ci-aprÃ ̈s, prÃ©sumer lâexistence dâeffets dÃ©favorables. Une possibilitÃ© raisonnable de rÃ©futer cette prÃ©somption sera accordÃ©e Ã  lâautre signataire. Le terme Â«dÃ©tournentÂ» sera interprÃ©tÃ© en tenant compte des besoins du commerce et du dÃ©veloppement des pays en voie de dÃ©veloppement; lâintention nâest pas Ã  cet Ã©gard de fixer les parts traditionnelles de marchÃ©. En ce qui concerne certains produits primaires, le problÃ ̈me des marchÃ©s des pays tiers est traitÃ© exclusivement dans lâart. 10 ci-aprÃ ̈s.

it_artHtml:
Art. 8 Sovvenzioni â Disposizioni generali

1.  I firmatari riconoscono che i governi ricorrono alle sovvenzioni per facilitare la realizzazione di importanti obiettivi di politica sociale ed economica. Essi riconoscono anche che le sovvenzioni possono esercitare effetti sfavorevoli sugli interessi di altri firmatari.

2.  I firmatari concordano di non ricorrere a sovvenzioni allâesportazione in maniera incompatibile con le disposizioni del presente accordo.

3.  I firmatari concordano inoltre di cercar dâevitare che il ricorso ad una sovvenzione abbia lâeffetto:

a)

di causare un danno ad un settore di produzione nazionale di un altro firmatario26;

b)

dâannullare o di compromettere i vantaggi derivanti direttamente od indirettamente dallâAccordo generale27 per un altro firmatario; o

c)

di causare un serio danno agli interessi di un altro firmatario.28

4.  Gli effetti sfavorevoli sugli interessi di un altro firmatario che devono essere accertati per dimostrare che un vantaggio Ã¨ annullato o compromesso29 o che viene provocato un serio danno possono risultare da quanto segue:

a)

da effetti esercitati dalle importazioni sovvenzionate sul mercato interno del firmatario importatore;

b)

da effetti per i quali una sovvenzione sposta30 le importazioni di prodotti analoghi dal mercato del paese che accorda la sovvenzione od ostacola tali importazioni; o

c)

da effetti per i quali esportazioni sovvenzionate spostano dal mercato di un paese terzo31 le esportazioni di prodotti analoghi di un altro firmatario.

26 Lâespressione Â«danno ad un settore produttivo nazionaleÂ» Ã¨ qui usata con lo stesso significato che ha nella Parte I del presente accordo.

27 I vantaggi che risultano direttamente od indirettamente dallâAccordo generale comprendono i vantaggi dalle concessioni tariffarie consolidate a norma dellâarticolo II dellâAccordo generale.

28 Lâespressione Â«serio danno agli interessi di un altro firmatarioÂ» viene usata nel presente accordo con lo stesso significato che ha allâarticolo XVI paragrafo 1 dellâAccordo generale, ed include la minaccia di un serio danno.

29 I firmatari riconoscono che i vantaggi possono essere ugualmente annullati o compromessi dal fatto che un firmatario non adempia agli obblighi che gli incombono in virtÃ¹ dellâAccordo generale o del presente accordo. Nei casi in cui il comitato rileva tale inadempienza in ordine ai sussidi allâesportazione Ã¨ lecito presumere, fatto salvo il disposto del paragrafo 9 dellâarticolo 18 di cui in appresso, lâesistenza dâeffetti sfavorevoli. Viene accordata allâaltro firmatario una ragionevole possibilitÃ  di respingere tale presunzione.

30 Il termine Â«spostareÂ» deve essere interpretato tenendo conto delle esigenze dei Paesi in sviluppo in materia di commercio e di sviluppo; non si intende a tale proposito fissare le quote tradizionali di mercato.

31 Per quanto concerne taluni prodotti primari, il problema dei mercati dei Paesi terzi Ã¨ trattato esclusivamente allâarticolo 10 di cui in appresso.

it_artText: 1.  I firmatari riconoscono che i governi ricorrono alle sovvenzioni per facilitare la realizzazione di importanti obiettivi di politica sociale ed economica. Essi riconoscono anche che le sovvenzioni possono esercitare effetti sfavorevoli sugli interessi di altri firmatari.2.  I firmatari concordano di non ricorrere a sovvenzioni allâesportazione in maniera incompatibile con le disposizioni del presente accordo.3.  I firmatari concordano inoltre di cercar dâevitare che il ricorso ad una sovvenzione abbia lâeffetto:a) di causare un danno ad un settore di produzione nazionale di un altro firmatario;b) dâannullare o di compromettere i vantaggi derivanti direttamente od indirettamente dallâAccordo generale per un altro firmatario; oc) di causare un serio danno agli interessi di un altro firmatario.4.  Gli effetti sfavorevoli sugli interessi di un altro firmatario che devono essere accertati per dimostrare che un vantaggio Ã ̈ annullato o compromesso o che viene provocato un serio danno possono risultare da quanto segue:a) da effetti esercitati dalle importazioni sovvenzionate sul mercato interno del firmatario importatore;b) da effetti per i quali una sovvenzione sposta le importazioni di prodotti analoghi dal mercato del paese che accorda la sovvenzione od ostacola tali importazioni; oc) da effetti per i quali esportazioni sovvenzionate spostano dal mercato di un paese terzo le esportazioni di prodotti analoghi di un altro firmatario. Lâespressione Â«danno ad un settore produttivo nazionaleÂ» Ã ̈ qui usata con lo stesso significato che ha nella Parte I del presente accordo. I vantaggi che risultano direttamente od indirettamente dallâAccordo generale comprendono i vantaggi dalle concessioni tariffarie consolidate a norma dellâarticolo II dellâAccordo generale. Lâespressione Â«serio danno agli interessi di un altro firmatarioÂ» viene usata nel presente accordo con lo stesso significato che ha allâarticolo XVI paragrafo 1 dellâAccordo generale, ed include la minaccia di un serio danno. I firmatari riconoscono che i vantaggi possono essere ugualmente annullati o compromessi dal fatto che un firmatario non adempia agli obblighi che gli incombono in virtÃ1 dellâAccordo generale o del presente accordo. Nei casi in cui il comitato rileva tale inadempienza in ordine ai sussidi allâesportazione Ã ̈ lecito presumere, fatto salvo il disposto del paragrafo 9 dellâarticolo 18 di cui in appresso, lâesistenza dâeffetti sfavorevoli. Viene accordata allâaltro firmatario una ragionevole possibilitÃ  di respingere tale presunzione. Il termine Â«spostareÂ» deve essere interpretato tenendo conto delle esigenze dei Paesi in sviluppo in materia di commercio e di sviluppo; non si intende a tale proposito fissare le quote tradizionali di mercato. Per quanto concerne taluni prodotti primari, il problema dei mercati dei Paesi terzi Ã ̈ trattato esclusivamente allâarticolo 10 di cui in appresso.


de_artHtml:
Art. 9 Ausfuhrsubventionen fÃ¼r andere Waren als bestimmte Grundstoffe32

1.  Die Unterzeichner gewÃ¤hren fÃ¼r andere Waren als bestimmte Grundstoffe keine Ausfuhrsubventionen.

2.  Die im Anhang unter Punkt a) bis 1) aufgefÃ¼hrten Praktiken sind Beispiele fÃ¼r Ausfuhrsubventionen.

32 Im Sinne dieses Ãbereinkommens bezeichnet der Begriff Â«GrundstoffeÂ» die in der Anmerkung zu Artikel XVI des Allgemeinen Abkommens Abschnitt B Absatz 2 genannten Waren, wobei der Satzteil Â«und alle mineralischen ErzeugnisseÂ» zu streichen ist.

de_artText: 1.  Die Unterzeichner gewÃ¤hren fÃ1⁄4r andere Waren als bestimmte Grundstoffe keine Ausfuhrsubventionen.2.  Die im Anhang unter Punkt a) bis 1) aufgefÃ1⁄4hrten Praktiken sind Beispiele fÃ1⁄4r Ausfuhrsubventionen. Im Sinne dieses Ãbereinkommens bezeichnet der Begriff Â«GrundstoffeÂ» die in der Anmerkung zu Artikel XVI des Allgemeinen Abkommens Abschnitt B Absatz 2 genannten Waren, wobei der Satzteil Â«und alle mineralischen ErzeugnisseÂ» zu streichen ist.

de_artTitle: Art. 9 Ausfuhrsubventionen fÃ1⁄4r andere Waren als bestimmte Grundstoffe

fr_artHtml:
Art. 9 Subventions Ã  lâexportation de produits autres que certains produits primaires30

1.  Les signataires nâaccorderont pas de subventions Ã  lâexportation de produits autres que certains produits primaires.

2.  Les pratiques Ã©numÃ©rÃ©es aux points a) Ã  1) de lâannexe sont des exemples de subventions Ã  lâexportation.

30 Aux fins du prÃ©sent accord, lâexpression Â«certains produits primairesÂ» sâentend des produits visÃ©s, sous lâexpression Â«produits de baseÂ», dans la Note interprÃ©tative concernant lâart. XVI, section B, par. 2, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, les mots et de tout minÃ©ralÂ» y Ã©tant supprimÃ©s.

fr_artText: 1.  Les signataires nâaccorderont pas de subventions Ã  lâexportation de produits autres que certains produits primaires.2.  Les pratiques Ã©numÃ©rÃ©es aux points a) Ã  1) de lâannexe sont des exemples de subventions Ã  lâexportation. Aux fins du prÃ©sent accord, lâexpression Â«certains produits primairesÂ» sâentend des produits visÃ©s, sous lâexpression Â«produits de baseÂ», dans la Note interprÃ©tative concernant lâart. XVI, section B, par. 2, de lâAccord gÃ©nÃ©ral, les mots et de tout minÃ©ralÂ» y Ã©tant supprimÃ©s.

it_artHtml:
Art. 9 Sovvenzioni allâesportazione di prodotti diversi da taluni prodotti primari32

1.  I firmatari non devono accordare sovvenzioni allâesportazione di prodotti diversi da taluni prodotti primari.

2.  Le pratiche enumerate ai commi a) a 1) dellâallegato sono esempi di sovvenzioni allâesportazione.

32 Ai fini del presente Accordo, lâespressione Â«taluni prodotti primariÂ» comprende i prodotti contemplati sotto lâespressione Â«prodotti di baseÂ» nella nota esplicativa dellâarticolo XVI Sezione B paragrafo 2 dellâAccordo generale, con la soppressione delle parole Â«e di ogni mineraleÂ».

it_artText: 1.  I firmatari non devono accordare sovvenzioni allâesportazione di prodotti diversi da taluni prodotti primari.2.  Le pratiche enumerate ai commi a) a 1) dellâallegato sono esempi di sovvenzioni allâesportazione. Ai fini del presente Accordo, lâespressione Â«taluni prodotti primariÂ» comprende i prodotti contemplati sotto lâespressione Â«prodotti di baseÂ» nella nota esplicativa dellâarticolo XVI Sezione B paragrafo 2 dellâAccordo generale, con la soppressione delle parole Â«e di ogni mineraleÂ».


de_artHtml:
Art. 1 GrundsÃ¤tze

Die Erhebung eines Antidumpingzolls ist eine Massnahme, die nur unter den in Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen UmstÃ¤nden und aufgrund von Untersuchungen getroffen werden darf, die gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Kodex eingeleitet5 und durchgefÃ¼hrt wurden. Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens in den FÃ¤llen, in denen Massnahmen aufgrund von Antidumpinggesetzen oder âverordnungen getroffen werden.

5  Der Begriff Â«eingeleitetÂ» bezeichnet nachstehend die verfahrensmÃ¤ssigen Schritte, durch die eine Vertragspartei eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 6 formell beginnt.

de_artText: Die Erhebung eines Antidumpingzolls ist eine Massnahme, die nur unter den in Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen UmstÃ¤nden und aufgrund von Untersuchungen getroffen werden darf, die gemÃ¤ss den Bestimmungen dieses Kodex eingeleitet und durchgefÃ1⁄4hrt wurden. Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens in den FÃ¤llen, in denen Massnahmen aufgrund von Antidumpinggesetzen oder âverordnungen getroffen werden.  Der Begriff Â«eingeleitetÂ» bezeichnet nachstehend die verfahrensmÃ¤ssigen Schritte, durch die eine Vertragspartei eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 6 formell beginnt.

de_artTitle: Art. 1 GrundsÃ¤tze

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

fr_artHtml:
Art. 1 Principes

Lâinstitution dâun droit antidumping est une mesure Ã  prendre dans les seules circonstances prÃ©vues Ã  lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, et Ã  la suite dâenquÃªtes ouvertes3 et menÃ©es en conformitÃ© des dispositions du prÃ©sent code. Les dispositions qui suivent rÃ©gissent lâapplication de lâarticle VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral pour autant que des mesures soient prises dans le cadre dâune lÃ©gislation ou dâune rÃ©glementation antidumping.

3 Le terme Â«ouverteÂ» tel quâil est utilisÃ© ci-aprÃ¨s se rÃ©fÃ¨re Ã  lâaction de procÃ©dure par laquelle une Partie ouvre formellement une requÃªte conformÃ©ment Ã  lâart. 6, par. 6.

fr_artText: Lâinstitution dâun droit antidumping est une mesure Ã  prendre dans les seules circonstances prÃ©vues Ã  lâart. VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral, et Ã  la suite dâenquÃates ouvertes et menÃ©es en conformitÃ© des dispositions du prÃ©sent code. Les dispositions qui suivent rÃ©gissent lâapplication de lâarticle VI de lâAccord gÃ©nÃ©ral pour autant que des mesures soient prises dans le cadre dâune lÃ©gislation ou dâune rÃ©glementation antidumping. Le terme Â«ouverteÂ» tel quâil est utilisÃ© ci-aprÃ ̈s se rÃ©fÃ ̈re Ã  lâaction de procÃ©dure par laquelle une Partie ouvre formellement une requÃate conformÃ©ment Ã  lâart. 6, par. 6.

fr_artTitle: Art. 1 Principes

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à la mise en œuvre de l'article VI de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce

it_artHtml:
Art. 1 Principi

Lâapplicazione di un diritto antidumping Ã¨ una misura da prendere soltanto nei casi previsti allâarticolo VI dellâAccordo generale ed a seguito ad inchieste aperte5 e condotte in conformitÃ  con il presente accordo. Le disposizioni seguenti disciplinano lâapplicazione dellâarticolo VI dellâAccordo generale nelle misure in cui sono stati presi provvedimenti nellâambito della legislazione o dei regolamenti antidumping.

5 Il termine Â«apertaÂ» qui di seguito impiegato riguarda lâazione di procedura con la quale una Parte apre formalmente unâinchiesta conformemente allâarticolo 6 paragrafo 6.

it_artText: Lâapplicazione di un diritto antidumping Ã ̈ una misura da prendere soltanto nei casi previsti allâarticolo VI dellâAccordo generale ed a seguito ad inchieste aperte e condotte in conformitÃ  con il presente accordo. Le disposizioni seguenti disciplinano lâapplicazione dellâarticolo VI dellâAccordo generale nelle misure in cui sono stati presi provvedimenti nellâambito della legislazione o dei regolamenti antidumping. Il termine Â«apertaÂ» qui di seguito impiegato riguarda lâazione di procedura con la quale una Parte apre formalmente unâinchiesta conformemente allâarticolo 6 paragrafo 6.

it_artTitle: Art. 1 Principi

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 relativo all'applicazione dell'articolo VI dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e il commercio


de_artHtml:
Art. 10 VorlÃ¤ufige Massnahmen

1.  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ¼rfen nur getroffen werden, wenn eine bejahende prÃ¤liminÃ¤re Feststellung ergeben hat, dass ein Dumping vorliegt und im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis, c) eine SchÃ¤digung hinreichend bewiesen ist. VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ¼rfen nur angewendet werden, wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sie fÃ¼r notwendig halten. um eine SchÃ¤digung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens zu verhindern.

2.  VorlÃ¤ufige Massnahmen kÃ¶nnen darin bestehen, dass ein vorlÃ¤ufiger Zoll erhoben oder, was vorzuziehen ist, Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung oder BÃ¼rgschaft in HÃ¶he des vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzten Antidumpingzolls gefordert wird, wobei die vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzte Dumpingspanne nicht Ã¼berschritten werden darf. Die Aussetzung der endgÃ¼ltigen Verzollung ist eine angemessene vorlÃ¤ufige Massnahme, sofern der Ã¼bliche Zoll und der geschÃ¤tzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgÃ¼ltigen Verzollung denselben Bedingungen unterliegt wie andere vorlÃ¤ufige Massnahmen.

3.  VorlÃ¤ufige Massnahmen sind auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum zu beschrÃ¤nken; dieser darf vier Monate oder â wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auf Antrag von Exporteuren, die einen wesentlichen Prozentsatz des betroffenen Handels bestreiten, dies beschliessen âsechs Monate nicht Ã¼berschreiten.

4.  Bei der Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen werden die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Artikels 8 befolgt.

de_artText: 1.  VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ1⁄4rfen nur getroffen werden, wenn eine bejahende prÃ¤liminÃ¤re Feststellung ergeben hat, dass ein Dumping vorliegt und im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis, c) eine SchÃ¤digung hinreichend bewiesen ist. VorlÃ¤ufige Massnahmen dÃ1⁄4rfen nur angewendet werden, wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sie fÃ1⁄4r notwendig halten. um eine SchÃ¤digung wÃ¤hrend der Dauer des Verfahrens zu verhindern.2.  VorlÃ¤ufige Massnahmen kÃ¶nnen darin bestehen, dass ein vorlÃ¤ufiger Zoll erhoben oder, was vorzuziehen ist, Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung oder BÃ1⁄4rgschaft in HÃ¶he des vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzten Antidumpingzolls gefordert wird, wobei die vorlÃ¤ufig geschÃ¤tzte Dumpingspanne nicht Ã1⁄4berschritten werden darf. Die Aussetzung der endgÃ1⁄4ltigen Verzollung ist eine angemessene vorlÃ¤ufige Massnahme, sofern der Ã1⁄4bliche Zoll und der geschÃ¤tzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgÃ1⁄4ltigen Verzollung denselben Bedingungen unterliegt wie andere vorlÃ¤ufige Massnahmen.3.  VorlÃ¤ufige Massnahmen sind auf einen mÃ¶glichst kurzen Zeitraum zu beschrÃ¤nken; dieser darf vier Monate oder â wenn die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auf Antrag von Exporteuren, die einen wesentlichen Prozentsatz des betroffenen Handels bestreiten, dies beschliessen âsechs Monate nicht Ã1⁄4berschreiten.4.  Bei der Anwendung vorlÃ¤ufiger Massnahmen werden die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Artikels 8 befolgt.

de_artTitle: Art. 10 VorlÃ¤ufige Massnahmen

fr_artHtml:
Art. 10 Mesures provisoires

1.  Il ne pourra Ãªtre pris de mesures provisoires que lorsquâune constatation prÃ©liminaire positive aura Ã©tabli lâexistence dâun dumping et dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants du prÃ©judice, comme il est prÃ©vu aux points a) Ã  c) de lâart. 5, par. 1. Il ne sera appliquÃ© de mesures provisoires que si les autoritÃ©s concernÃ©es jugent quâelles sont nÃ©cessaires pour empÃªcher quâun prÃ©judice ne soit causÃ© pendant la durÃ©e de lâenquÃªte.

2.  Les mesures provisoires pourront prendre la forme dâun droit provisoire ou, de prÃ©fÃ©rence, dâune garantie â dÃ©pÃ´t en espÃ¨ces ou cautionnement â Ã©gaux au montant du droit antidumping provisoirement estimÃ©, lequel ne dÃ©passera pas la marge de dumping provisoirement estimÃ©e. La suspension de lâÃ©valuation en douane est une mesure provisoire appropriÃ©e, sous rÃ©serve que le droit normal et le montant estimÃ© du droit antidumping soient indiquÃ©s et pour autant que la suspension de lâÃ©valuation soit soumise aux mÃªmes conditions que les autres mesures provisoires.

3.  Les mesures provisoires instituÃ©es seront limitÃ©es Ã  une pÃ©riode aussi courte que possible, qui nâexcÃ©dera pas quatre mois, ou, sur dÃ©cision des autoritÃ©s concernÃ©es, prise Ã  la demande dâexportateurs contribuant pour un pourcentage important aux Ã©changes en cause, Ã  une pÃ©riode qui nâexcÃ©dera pas six mois.

4.  Les dispositions pertinentes de lâart. 8 seront suivies lors de lâapplication de mesures provisoires.

fr_artText: 1.  Il ne pourra Ãatre pris de mesures provisoires que lorsquâune constatation prÃ©liminaire positive aura Ã©tabli lâexistence dâun dumping et dâÃ©lÃ©ments de preuve suffisants du prÃ©judice, comme il est prÃ©vu aux points a) Ã  c) de lâart. 5, par. 1. Il ne sera appliquÃ© de mesures provisoires que si les autoritÃ©s concernÃ©es jugent quâelles sont nÃ©cessaires pour empÃacher quâun prÃ©judice ne soit causÃ© pendant la durÃ©e de lâenquÃate.2.  Les mesures provisoires pourront prendre la forme dâun droit provisoire ou, de prÃ©fÃ©rence, dâune garantie â dÃ©pÃ ́t en espÃ ̈ces ou cautionnement â Ã©gaux au montant du droit antidumping provisoirement estimÃ©, lequel ne dÃ©passera pas la marge de dumping provisoirement estimÃ©e. La suspension de lâÃ©valuation en douane est une mesure provisoire appropriÃ©e, sous rÃ©serve que le droit normal et le montant estimÃ© du droit antidumping soient indiquÃ©s et pour autant que la suspension de lâÃ©valuation soit soumise aux mÃames conditions que les autres mesures provisoires.3.  Les mesures provisoires instituÃ©es seront limitÃ©es Ã  une pÃ©riode aussi courte que possible, qui nâexcÃ©dera pas quatre mois, ou, sur dÃ©cision des autoritÃ©s concernÃ©es, prise Ã  la demande dâexportateurs contribuant pour un pourcentage important aux Ã©changes en cause, Ã  une pÃ©riode qui nâexcÃ©dera pas six mois.4.  Les dispositions pertinentes de lâart. 8 seront suivies lors de lâapplication de mesures provisoires.

fr_artTitle: Art. 10 Mesures provisoires

it_artHtml:
Art. 10 Misure provvisorie

1.  Verranno prese misure provvisorie se dagli accertamenti preliminari risulterÃ  lâesistenza del dumping e si otterranno elementi di prova sufficienti del pregiudizio, come previsto ai comma a) â e) dellâarticolo 5 paragrafo 1. Si applicheranno le misure provvisorie solo se le autoritÃ  interessate ritengono che esse siano necessarie per impedire che si provochi pregiudizio nel periodo dellâinchiesta.

2.  Le misure provvisorie prenderanno la forma dÃ¬ un diritto provvisorio o, di preferenza, di una garanzia â deposito o cauzione â uguali allâimporto del diritto antidumping provvisoriamente stimato, che non dovrÃ  superare il margine di dumping provvisoriamente stimato. La sospensione della valutazione in dogana Ã¨ un provvedimento provvisorio, purchÃ© siano indicati il normale diritto e lâimporto valutato del diritto antidumping e la sospensione della valutazione sia soggetta alle stesse condizioni delle altre misure provvisorie.

3.  Lâapplicazione di misure provvisorie sarÃ  limitata ad un periodo il piÃ¹ possibile breve, che non superi i quattro mesi, o, con decisione delle autoritÃ  interessate, dietro richiesta degli esportatori che contribuiscono per una percentuale significativa agli scambi in causa, per un periodo non superiore ai sei mesi.

4.  Per lâapplicazione delle misure provvisorie, occorrerÃ  tener conto delle relative disposizioni dellâarticolo 8.

it_artText: 1.  Verranno prese misure provvisorie se dagli accertamenti preliminari risulterÃ  lâesistenza del dumping e si otterranno elementi di prova sufficienti del pregiudizio, come previsto ai comma a) â e) dellâarticolo 5 paragrafo 1. Si applicheranno le misure provvisorie solo se le autoritÃ  interessate ritengono che esse siano necessarie per impedire che si provochi pregiudizio nel periodo dellâinchiesta.2.  Le misure provvisorie prenderanno la forma dÃ¬ un diritto provvisorio o, di preferenza, di una garanzia â deposito o cauzione â uguali allâimporto del diritto antidumping provvisoriamente stimato, che non dovrÃ  superare il margine di dumping provvisoriamente stimato. La sospensione della valutazione in dogana Ã ̈ un provvedimento provvisorio, purchÃ© siano indicati il normale diritto e lâimporto valutato del diritto antidumping e la sospensione della valutazione sia soggetta alle stesse condizioni delle altre misure provvisorie.3.  Lâapplicazione di misure provvisorie sarÃ  limitata ad un periodo il piÃ1 possibile breve, che non superi i quattro mesi, o, con decisione delle autoritÃ  interessate, dietro richiesta degli esportatori che contribuiscono per una percentuale significativa agli scambi in causa, per un periodo non superiore ai sei mesi.4.  Per lâapplicazione delle misure provvisorie, occorrerÃ  tener conto delle relative disposizioni dellâarticolo 8.

it_artTitle: Art. 10 Misure provvisorie