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Art. 7 Verhinderung von Abkommensmissbrauch

1.  Ungeachtet eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wird eine VergÃ¼nstigung nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht fÃ¼r bestimmte EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶genswerte gewÃ¤hrt, wenn unter BerÃ¼cksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nde die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser VergÃ¼nstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser VergÃ¼nstigung gefÃ¼hrt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die GewÃ¤hrung dieser VergÃ¼nstigung unter diesen UmstÃ¤nden mit dem Ziel und Zweck der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens im Einklang steht.

2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die VergÃ¼nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ¼rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ¼nstigungen war.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, kann sich auch entscheiden, in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen Absatz 4 anzuwenden.

4.  Wird einer Person eine VergÃ¼nstigung, die ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen vorsieht, aufgrund von Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) versagt, nach denen die VergÃ¼nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ¼rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ¼nstigungen war, so betrachtet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, die diese VergÃ¼nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt hÃ¤tte, diese Person gleichwohl als anspruchsberechtigt in Bezug auf diese VergÃ¼nstigung oder auf andere VergÃ¼nstigungen fÃ¼r bestimmte EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶genswerte, sofern diese zustÃ¤ndige BehÃ¶rde auf Antrag dieser Person und nach PrÃ¼fung der massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nde feststellt, dass dieser Person diese VergÃ¼nstigungen ohne die Transaktion oder Gestaltung gewÃ¤hrt worden wÃ¤ren. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, bei der eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach diesem Absatz einen Antrag gestellt hat, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses anderen Vertragsstaats, bevor sie den Antrag ablehnt.

5.  Absatz 4 gilt fÃ¼r Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung), nach denen die VergÃ¼nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ¼rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ¼nstigungen war.

6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich auch entscheiden, die AbsÃ¤tze 8â13 (im Folgenden als Â«vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungenÂ» bezeichnet) auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, indem sie die Notifikation nach Absatz 17 Buchstabe c abgibt. Die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen gilt nur dann in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn sich alle Vertragsstaaten fÃ¼r ihre Anwendung entschieden haben.

7.  In FÃ¤llen, in denen sich einige, jedoch nicht alle Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheiden, gilt die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen ungeachtet des Absatzes 6 in Bezug auf die GewÃ¤hrung von VergÃ¼nstigungen nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:

a)

durch alle Vertragsstaaten, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich fÃ¼r die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren; oder

b)

ausschliesslich durch die Vertragsstaaten, die sich fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheiden, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich fÃ¼r die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren.

Vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen

8.  Sofern die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person keinen Anspruch auf eine VergÃ¼nstigung, die anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ¼rde, mit Ausnahme von VergÃ¼nstigungen nach Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens:

a)

in denen die AnsÃ¤ssigkeit einer anderen als einer natÃ¼rlichen Person geregelt ist, die aufgrund der Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die den Begriff Â«in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige PersonÂ» bestimmen, in mehr als einem Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist;

b)

die vorsehen, dass ein Vertragsstaat, nachdem der andere Vertragsstaat in Ãbereinstimmung mit dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen eine Erstberichtigung vorgenommen hat, einem Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats eine entsprechende Gegenberichtigung des Steuerbetrags gewÃ¤hrt, der in diesem Vertragsstaat von den Gewinnen eines verbundenen Unternehmens erhoben wird; oder

c)

nach denen in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen beantragen kÃ¶nnen, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses Vertragsstaats FÃ¤lle von nicht dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen entsprechender Besteuerung prÃ¼ft,

es sei denn, diese Person ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die VergÃ¼nstigung gewÃ¤hrt wÃ¼rde, eine Â«berechtigte PersonÂ» im Sinne des Absatzes 9.

9.  Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person ist zu einem Zeitpunkt, zu dem anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen eine VergÃ¼nstigung gewÃ¤hrt wÃ¼rde, eine berechtigte Person, wenn sie zu diesem Zeitpunkt:

a)

eine natÃ¼rliche Person ist;

b)

dieser Vertragsstaat oder eine seiner GebietskÃ¶rperschaften oder eine BehÃ¶rde oder Einrichtung dieses Vertragsstaats oder dieser GebietskÃ¶rperschaft ist;

c)

eine Gesellschaft oder ein sonstiger RechtstrÃ¤ger ist, sofern die Hauptgattung ihrer beziehungsweise seiner Anteile regelmÃ¤ssig an einer oder mehreren anerkannten BÃ¶rsen gehandelt wird;

d)

eine andere als eine natÃ¼rliche Person ist, die:

i)

eine keinen Erwerbszweck verfolgende Organisation einer Art ist, auf die sich die Vertragsstaaten durch einen diplomatischen Notenwechsel verstÃ¤ndigen, oder

ii)

ein in diesem Vertragsstaat errichteter RechtstrÃ¤ger oder ein in diesem Vertragsstaat errichtetes Gebilde ist, der beziehungsweise das nach dem Steuerrecht dieses Vertragsstaats als eigenstÃ¤ndige Person gilt und:

A)

ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um fÃ¼r natÃ¼rliche Personen Altersversorgungsleistungen und Zusatz- oder Nebenleistungen zu verwalten oder zu erbringen, und als solcher beziehungsweise solches durch diesen Vertragsstaat oder eine seiner GebietskÃ¶rperschaften gesetzlich geregelt wird oder

B)

ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um fÃ¼r unter Grossbuchstabe A genannte RechtstrÃ¤ger oder Gebilde Mittel anzulegen;

e)

eine andere als eine natÃ¼rliche Person ist, sofern an mindestens der HÃ¤lfte der Tage eines Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, in den der Zeitpunkt fÃ¤llt, zu dem die VergÃ¼nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ¼rde, mindestens 50 Prozent der Anteile an der Person unmittelbar oder mittelbar in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen gehÃ¶ren, die nach den Buchstaben aâd Anspruch auf die VergÃ¼nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens haben.

10.  a)

Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person hat unabhÃ¤ngig davon, ob sie eine berechtigte Person ist, Anspruch auf VergÃ¼nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ¼r bestimmte aus dem anderen Vertragsstaat bezogene EinkÃ¼nfte, wenn sie im erstgenannten Vertragsstaat aktiv eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt und die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen EinkÃ¼nfte aus dieser GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit stammen oder mit ihr verbunden sind. Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen umfasst der Ausdruck Â«aktiv eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausÃ¼benÂ» nicht folgende TÃ¤tigkeiten oder eine Kombination derselben:

i)

AusÃ¼bung der Funktion einer Holdinggesellschaft;

ii)

Gesamtaufsicht Ã¼ber oder -verwaltung eines Konzerns;

iii)

Konzernfinanzierung (einschliesslich Cash-Pooling); oder

iv)

Vornahme oder Verwaltung von Kapitalanlagen, es sei denn, diese TÃ¤tigkeiten werden von einer Bank, einem Versicherungsunternehmen oder einem zugelassenen WertpapierhÃ¤ndler im Rahmen ihrer beziehungsweise seiner ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt.

b)

Bezieht eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person bestimmte EinkÃ¼nfte aus einer im anderen Vertragsstaat von ihr ausgeÃ¼bten GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit oder bezieht sie bestimmte im anderen Vertragsstaat erzielte EinkÃ¼nfte von einer verbundenen Person, so gelten die Voraussetzungen nach Buchstabe a nur dann als fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte erfÃ¼llt, wenn die von der ansÃ¤ssigen Person im erstgenannten Vertragsstaat ausgeÃ¼bte GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, mit der die EinkÃ¼nfte in Zusammenhang stehen, im VerhÃ¤ltnis zu der gleichen TÃ¤tigkeit oder einer ergÃ¤nzenden GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, die von der ansÃ¤ssigen Person oder der verbundenen Person im anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bt wird, erheblich ist. Ob eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit im Sinne dieses Buchstabens erheblich ist, wird anhand aller Tatsachen und UmstÃ¤nde festgestellt.

c)

FÃ¼r die Anwendung dieses Absatzes gelten TÃ¤tigkeiten verbundener Personen in Bezug auf eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person als TÃ¤tigkeiten dieser ansÃ¤ssigen Person.

11.  Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person, die keine berechtigte Person ist, hat auch Anspruch auf eine VergÃ¼nstigung, die anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen fÃ¼r bestimmte EinkÃ¼nfte gewÃ¤hrt wÃ¼rde, sofern an mindestens der HÃ¤lfte der Tage eines Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, in den der Zeitpunkt fÃ¤llt, zu dem die VergÃ¼nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ¼rde, mindestens 75 Prozent der Eigentumsrechte an der ansÃ¤ssigen Person unmittelbar oder mittelbar Personen gehÃ¶ren, die gleichberechtigte BegÃ¼nstigte sind.

12.  Wenn eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person weder nach Absatz 9 eine berechtigte Person ist noch nach Absatz 10 oder 11 Anspruch auf VergÃ¼nstigungen hat, kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats unter BerÃ¼cksichtigung des Ziels und Zwecks des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gleichwohl die VergÃ¼nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens oder VergÃ¼nstigungen fÃ¼r bestimmte EinkÃ¼nfte gewÃ¤hren, jedoch nur, sofern die Person zur hinreichenden Ãberzeugung dieser zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nachweist, dass weder einer der Hauptzwecke ihrer Errichtung, ihres Erwerbs oder ihrer Unterhaltung noch einer der Hauptzwecke der AusÃ¼bung ihrer GeschÃ¤fte darin bestand, VergÃ¼nstigungen nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen zu erhalten. Bevor sie dem Antrag, den eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach diesem Absatz gestellt hat, stattgibt oder diesen ablehnt, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats, bei welcher der Antrag gestellt wurde, die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des erstgenannten Vertragsstaats.

13.  Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen:

a)

bedeutet der Ausdruck Â«anerkannte BÃ¶rseÂ»:

i)

jede BÃ¶rse, die nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten als solche errichtet wurde und gesetzlich geregelt wird, und

ii)

jede andere von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbarte BÃ¶rse;

b)

bedeutet der Ausdruck Â«Hauptgattung von AnteilenÂ» die Gattung oder Gattungen der Anteile einer Gesellschaft, welche die Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellt beziehungsweise darstellen, oder die Gattung oder Gattungen von Eigentumsrechten eines RechtstrÃ¤gers, die insgesamt eine Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts des RechtstrÃ¤gers darstellt beziehungsweise darstellen;

c)

bedeutet der Ausdruck Â«gleichberechtigter BegÃ¼nstigterÂ» eine Person, die in Bezug auf bestimmte EinkÃ¼nfte Anspruch auf VergÃ¼nstigungen hÃ¤tte, die durch einen Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nach dessen innerstaatlichem Recht8, dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen oder einer anderen vÃ¶lkerrechtlichen Ãbereinkunft gewÃ¤hrt werden und den nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte zu gewÃ¤hrenden VergÃ¼nstigungen entsprechen oder vorteilhafter als diese sind; um festzustellen, ob eine Person in Bezug auf Dividenden ein gleichberechtigter BegÃ¼nstigter ist, wird die Person so behandelt, als hielte sie genau das gleiche Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft, das die Gesellschaft hÃ¤lt, welche die VergÃ¼nstigung fÃ¼r die Dividenden fordert;

d)

bedeutet der Ausdruck Â«AnteileÂ» bei RechtstrÃ¤gern, die keine Gesellschaften sind, mit Anteilen vergleichbare Rechte;

e)

sind zwei Personen Â«verbundene PersonenÂ», wenn einer der beiden Personen mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an der anderen Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehÃ¶ren oder einer weiteren Person mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an jeder Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehÃ¶ren; in jedem Fall ist eine Person mit einer anderen Person verbunden, wenn allen massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nden zufolge die eine die andere beherrscht oder beide von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden.

14.  Die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die VergÃ¼nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder VergÃ¼nstigungen bis auf jene nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur AnsÃ¤ssigkeit, zu verbundenen Unternehmen oder zur Gleichbehandlung oder jene, die nicht nur auf die in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen begrenzt sind) nur auf eine ansÃ¤ssige Person beschrÃ¤nkt sind, die Anspruch auf diese VergÃ¼nstigungen hat, weil sie ein oder mehrere eindeutige Kriterien erfÃ¼llt.

15.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, sofern sie beabsichtigt, eine ausfÃ¼hrliche Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entweder in Verbindung mit Vorschriften zur BekÃ¤mpfung von Durchlauffinanzierungsstrukturen oder mit einem Hauptzweck-Kriterium anzuwenden und dadurch den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ¼llen; in solchen FÃ¤llen werden sich die Vertragsstaaten bemÃ¼hen, eine fÃ¼r alle Seiten zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ¼hren, die den Mindeststandard erfÃ¼llt;

b)

dass Absatz 1 (und Absatz 4 bei einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ¼r dessen Anwendung entschieden hat) nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits Bestimmungen enthalten, nach denen alle VergÃ¼nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ¼rden, versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ¼nstigungen war;

c)

dass die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 14 beschriebenen Bestimmungen enthalten.

16.  Soweit die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen nicht nach Absatz 7 fÃ¼r die GewÃ¤hrung von VergÃ¼nstigungen aufgrund eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens gilt, kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheidet, vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel nicht in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, bei denen sich einer oder mehrere der anderen Vertragsstaaten nicht fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entschieden haben. In solchen FÃ¤llen werden sich die Vertragsstaaten bemÃ¼hen, eine fÃ¼r alle Seiten zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ¼hren, die den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 erfÃ¼llt.

17.  a)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die nicht einem in Absatz 15 Buchstabe b beschriebenen Vorbehalt unterliegen, jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese Bestimmung durch Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) unvereinbar sind. Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nach diesem Buchstaben eine Notifikation abgibt, kann darin auch eine ErklÃ¤rung aufnehmen, dass sie zwar die Ã¼bergangsweise Anwendung allein des Absatzes 1 akzeptiert, jedoch beabsichtigt, nach MÃ¶glichkeit durch bilaterale Verhandlungen zusÃ¤tzlich zu Absatz 1 oder anstelle des Absatzes 1 eine Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen zu beschliessen.

b)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ¼r die Anwendung des Absatzes 4 entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Absatz 4 gilt nur dann fÃ¼r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.

c)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.

d)

Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ¼r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen, sondern fÃ¼r die Anwendung des Absatzes 7 Buchstabe a oder b entscheidet, notifiziert dem Depositar den gewÃ¤hlten Buchstaben. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.

e)

Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation nach Buchstabe c oder d in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen ersetzt. Anderenfalls geht die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ¼nstigungen unvereinbar sind.

8 Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten: internem Recht

de_artText: 1.  Ungeachtet eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wird eine VergÃ1⁄4nstigung nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht fÃ1⁄4r bestimmte EinkÃ1⁄4nfte oder VermÃ¶genswerte gewÃ¤hrt, wenn unter BerÃ1⁄4cksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nde die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser VergÃ1⁄4nstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser VergÃ1⁄4nstigung gefÃ1⁄4hrt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die GewÃ¤hrung dieser VergÃ1⁄4nstigung unter diesen UmstÃ¤nden mit dem Ziel und Zweck der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens im Einklang steht.2.  Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die VergÃ1⁄4nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ1⁄4nstigungen war.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, kann sich auch entscheiden, in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen Absatz 4 anzuwenden.4.  Wird einer Person eine VergÃ1⁄4nstigung, die ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen vorsieht, aufgrund von Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) versagt, nach denen die VergÃ1⁄4nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ1⁄4nstigungen war, so betrachtet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, die diese VergÃ1⁄4nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt hÃ¤tte, diese Person gleichwohl als anspruchsberechtigt in Bezug auf diese VergÃ1⁄4nstigung oder auf andere VergÃ1⁄4nstigungen fÃ1⁄4r bestimmte EinkÃ1⁄4nfte oder VermÃ¶genswerte, sofern diese zustÃ¤ndige BehÃ¶rde auf Antrag dieser Person und nach PrÃ1⁄4fung der massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nde feststellt, dass dieser Person diese VergÃ1⁄4nstigungen ohne die Transaktion oder Gestaltung gewÃ¤hrt worden wÃ¤ren. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Vertragsstaats, bei der eine im anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach diesem Absatz einen Antrag gestellt hat, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses anderen Vertragsstaats, bevor sie den Antrag ablehnt.5.  Absatz 4 gilt fÃ1⁄4r Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung), nach denen die VergÃ1⁄4nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rden, vollstÃ¤ndig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ1⁄4nstigungen war.6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich auch entscheiden, die AbsÃ¤tze 8â13 (im Folgenden als Â«vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungenÂ» bezeichnet) auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, indem sie die Notifikation nach Absatz 17 Buchstabe c abgibt. Die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen gilt nur dann in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn sich alle Vertragsstaaten fÃ1⁄4r ihre Anwendung entschieden haben.7.  In FÃ¤llen, in denen sich einige, jedoch nicht alle Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheiden, gilt die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen ungeachtet des Absatzes 6 in Bezug auf die GewÃ¤hrung von VergÃ1⁄4nstigungen nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen:a) durch alle Vertragsstaaten, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich fÃ1⁄4r die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren; oderb) ausschliesslich durch die Vertragsstaaten, die sich fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheiden, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich fÃ1⁄4r die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren.Vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen8.  Sofern die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person keinen Anspruch auf eine VergÃ1⁄4nstigung, die anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, mit Ausnahme von VergÃ1⁄4nstigungen nach Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens:a) in denen die AnsÃ¤ssigkeit einer anderen als einer natÃ1⁄4rlichen Person geregelt ist, die aufgrund der Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die den Begriff Â«in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige PersonÂ» bestimmen, in mehr als einem Vertragsstaat ansÃ¤ssig ist;b) die vorsehen, dass ein Vertragsstaat, nachdem der andere Vertragsstaat in Ãbereinstimmung mit dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen eine Erstberichtigung vorgenommen hat, einem Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats eine entsprechende Gegenberichtigung des Steuerbetrags gewÃ¤hrt, der in diesem Vertragsstaat von den Gewinnen eines verbundenen Unternehmens erhoben wird; oderc) nach denen in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Personen beantragen kÃ¶nnen, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde dieses Vertragsstaats FÃ¤lle von nicht dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen entsprechender Besteuerung prÃ1⁄4ft,es sei denn, diese Person ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die VergÃ1⁄4nstigung gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, eine Â«berechtigte PersonÂ» im Sinne des Absatzes 9.9.  Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person ist zu einem Zeitpunkt, zu dem anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen eine VergÃ1⁄4nstigung gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, eine berechtigte Person, wenn sie zu diesem Zeitpunkt:a) eine natÃ1⁄4rliche Person ist;b) dieser Vertragsstaat oder eine seiner GebietskÃ¶rperschaften oder eine BehÃ¶rde oder Einrichtung dieses Vertragsstaats oder dieser GebietskÃ¶rperschaft ist;c) eine Gesellschaft oder ein sonstiger RechtstrÃ¤ger ist, sofern die Hauptgattung ihrer beziehungsweise seiner Anteile regelmÃ¤ssig an einer oder mehreren anerkannten BÃ¶rsen gehandelt wird;d) eine andere als eine natÃ1⁄4rliche Person ist, die:i) eine keinen Erwerbszweck verfolgende Organisation einer Art ist, auf die sich die Vertragsstaaten durch einen diplomatischen Notenwechsel verstÃ¤ndigen, oderii) ein in diesem Vertragsstaat errichteter RechtstrÃ¤ger oder ein in diesem Vertragsstaat errichtetes Gebilde ist, der beziehungsweise das nach dem Steuerrecht dieses Vertragsstaats als eigenstÃ¤ndige Person gilt und:A) ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um fÃ1⁄4r natÃ1⁄4rliche Personen Altersversorgungsleistungen und Zusatz- oder Nebenleistungen zu verwalten oder zu erbringen, und als solcher beziehungsweise solches durch diesen Vertragsstaat oder eine seiner GebietskÃ¶rperschaften gesetzlich geregelt wird oderB) ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um fÃ1⁄4r unter Grossbuchstabe A genannte RechtstrÃ¤ger oder Gebilde Mittel anzulegen;e) eine andere als eine natÃ1⁄4rliche Person ist, sofern an mindestens der HÃ¤lfte der Tage eines Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, in den der Zeitpunkt fÃ¤llt, zu dem die VergÃ1⁄4nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, mindestens 50 Prozent der Anteile an der Person unmittelbar oder mittelbar in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen gehÃ¶ren, die nach den Buchstaben aâd Anspruch auf die VergÃ1⁄4nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens haben.10.  a) Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person hat unabhÃ¤ngig davon, ob sie eine berechtigte Person ist, Anspruch auf VergÃ1⁄4nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ1⁄4r bestimmte aus dem anderen Vertragsstaat bezogene EinkÃ1⁄4nfte, wenn sie im erstgenannten Vertragsstaat aktiv eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausÃ1⁄4bt und die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen EinkÃ1⁄4nfte aus dieser GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit stammen oder mit ihr verbunden sind. Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen umfasst der Ausdruck Â«aktiv eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausÃ1⁄4benÂ» nicht folgende TÃ¤tigkeiten oder eine Kombination derselben:i) AusÃ1⁄4bung der Funktion einer Holdinggesellschaft;ii) Gesamtaufsicht Ã1⁄4ber oder -verwaltung eines Konzerns;iii) Konzernfinanzierung (einschliesslich Cash-Pooling); oderiv) Vornahme oder Verwaltung von Kapitalanlagen, es sei denn, diese TÃ¤tigkeiten werden von einer Bank, einem Versicherungsunternehmen oder einem zugelassenen WertpapierhÃ¤ndler im Rahmen ihrer beziehungsweise seiner ordentlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausgeÃ1⁄4bt.b) Bezieht eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person bestimmte EinkÃ1⁄4nfte aus einer im anderen Vertragsstaat von ihr ausgeÃ1⁄4bten GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit oder bezieht sie bestimmte im anderen Vertragsstaat erzielte EinkÃ1⁄4nfte von einer verbundenen Person, so gelten die Voraussetzungen nach Buchstabe a nur dann als fÃ1⁄4r diese EinkÃ1⁄4nfte erfÃ1⁄4llt, wenn die von der ansÃ¤ssigen Person im erstgenannten Vertragsstaat ausgeÃ1⁄4bte GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, mit der die EinkÃ1⁄4nfte in Zusammenhang stehen, im VerhÃ¤ltnis zu der gleichen TÃ¤tigkeit oder einer ergÃ¤nzenden GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, die von der ansÃ¤ssigen Person oder der verbundenen Person im anderen Vertragsstaat ausgeÃ1⁄4bt wird, erheblich ist. Ob eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit im Sinne dieses Buchstabens erheblich ist, wird anhand aller Tatsachen und UmstÃ¤nde festgestellt.c) FÃ1⁄4r die Anwendung dieses Absatzes gelten TÃ¤tigkeiten verbundener Personen in Bezug auf eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person als TÃ¤tigkeiten dieser ansÃ¤ssigen Person.11.  Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person, die keine berechtigte Person ist, hat auch Anspruch auf eine VergÃ1⁄4nstigung, die anderenfalls durch das unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen fÃ1⁄4r bestimmte EinkÃ1⁄4nfte gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, sofern an mindestens der HÃ¤lfte der Tage eines Zeitraums von zwÃ¶lf Monaten, in den der Zeitpunkt fÃ¤llt, zu dem die VergÃ1⁄4nstigung anderenfalls gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rde, mindestens 75 Prozent der Eigentumsrechte an der ansÃ¤ssigen Person unmittelbar oder mittelbar Personen gehÃ¶ren, die gleichberechtigte BegÃ1⁄4nstigte sind.12.  Wenn eine in einem Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens ansÃ¤ssige Person weder nach Absatz 9 eine berechtigte Person ist noch nach Absatz 10 oder 11 Anspruch auf VergÃ1⁄4nstigungen hat, kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats unter BerÃ1⁄4cksichtigung des Ziels und Zwecks des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gleichwohl die VergÃ1⁄4nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens oder VergÃ1⁄4nstigungen fÃ1⁄4r bestimmte EinkÃ1⁄4nfte gewÃ¤hren, jedoch nur, sofern die Person zur hinreichenden Ãberzeugung dieser zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nachweist, dass weder einer der Hauptzwecke ihrer Errichtung, ihres Erwerbs oder ihrer Unterhaltung noch einer der Hauptzwecke der AusÃ1⁄4bung ihrer GeschÃ¤fte darin bestand, VergÃ1⁄4nstigungen nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen zu erhalten. Bevor sie dem Antrag, den eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige Person nach diesem Absatz gestellt hat, stattgibt oder diesen ablehnt, konsultiert die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats, bei welcher der Antrag gestellt wurde, die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des erstgenannten Vertragsstaats.13.  Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen:a) bedeutet der Ausdruck Â«anerkannte BÃ¶rseÂ»:i) jede BÃ¶rse, die nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten als solche errichtet wurde und gesetzlich geregelt wird, undii) jede andere von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Vertragsstaaten vereinbarte BÃ¶rse;b) bedeutet der Ausdruck Â«Hauptgattung von AnteilenÂ» die Gattung oder Gattungen der Anteile einer Gesellschaft, welche die Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellt beziehungsweise darstellen, oder die Gattung oder Gattungen von Eigentumsrechten eines RechtstrÃ¤gers, die insgesamt eine Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts des RechtstrÃ¤gers darstellt beziehungsweise darstellen;c) bedeutet der Ausdruck Â«gleichberechtigter BegÃ1⁄4nstigterÂ» eine Person, die in Bezug auf bestimmte EinkÃ1⁄4nfte Anspruch auf VergÃ1⁄4nstigungen hÃ¤tte, die durch einen Vertragsstaat eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nach dessen innerstaatlichem Recht, dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen oder einer anderen vÃ¶lkerrechtlichen Ãbereinkunft gewÃ¤hrt werden und den nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen fÃ1⁄4r diese EinkÃ1⁄4nfte zu gewÃ¤hrenden VergÃ1⁄4nstigungen entsprechen oder vorteilhafter als diese sind; um festzustellen, ob eine Person in Bezug auf Dividenden ein gleichberechtigter BegÃ1⁄4nstigter ist, wird die Person so behandelt, als hielte sie genau das gleiche Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft, das die Gesellschaft hÃ¤lt, welche die VergÃ1⁄4nstigung fÃ1⁄4r die Dividenden fordert;d) bedeutet der Ausdruck Â«AnteileÂ» bei RechtstrÃ¤gern, die keine Gesellschaften sind, mit Anteilen vergleichbare Rechte;e) sind zwei Personen Â«verbundene PersonenÂ», wenn einer der beiden Personen mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an der anderen Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehÃ¶ren oder einer weiteren Person mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an jeder Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehÃ¶ren; in jedem Fall ist eine Person mit einer anderen Person verbunden, wenn allen massgeblichen Tatsachen und UmstÃ¤nden zufolge die eine die andere beherrscht oder beide von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden.14.  Die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die VergÃ1⁄4nstigungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder VergÃ1⁄4nstigungen bis auf jene nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens zur AnsÃ¤ssigkeit, zu verbundenen Unternehmen oder zur Gleichbehandlung oder jene, die nicht nur auf die in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen begrenzt sind) nur auf eine ansÃ¤ssige Person beschrÃ¤nkt sind, die Anspruch auf diese VergÃ1⁄4nstigungen hat, weil sie ein oder mehrere eindeutige Kriterien erfÃ1⁄4llt.15.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, sofern sie beabsichtigt, eine ausfÃ1⁄4hrliche Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entweder in Verbindung mit Vorschriften zur BekÃ¤mpfung von Durchlauffinanzierungsstrukturen oder mit einem Hauptzweck-Kriterium anzuwenden und dadurch den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfÃ1⁄4llen; in solchen FÃ¤llen werden sich die Vertragsstaaten bemÃ1⁄4hen, eine fÃ1⁄4r alle Seiten zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ1⁄4hren, die den Mindeststandard erfÃ1⁄4llt;b) dass Absatz 1 (und Absatz 4 bei einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ1⁄4r dessen Anwendung entschieden hat) nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits Bestimmungen enthalten, nach denen alle VergÃ1⁄4nstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gewÃ¤hrt wÃ1⁄4rden, versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser VergÃ1⁄4nstigungen war;c) dass die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 14 beschriebenen Bestimmungen enthalten.16.  Soweit die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen nicht nach Absatz 7 fÃ1⁄4r die GewÃ¤hrung von VergÃ1⁄4nstigungen aufgrund eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens gilt, kann sich eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheidet, vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel nicht in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, bei denen sich einer oder mehrere der anderen Vertragsstaaten nicht fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entschieden haben. In solchen FÃ¤llen werden sich die Vertragsstaaten bemÃ1⁄4hen, eine fÃ1⁄4r alle Seiten zufriedenstellende LÃ¶sung herbeizufÃ1⁄4hren, die den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 erfÃ1⁄4llt.17.  a) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, die nicht einem in Absatz 15 Buchstabe b beschriebenen Vorbehalt unterliegen, jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese Bestimmung durch Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) unvereinbar sind. Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die nach diesem Buchstaben eine Notifikation abgibt, kann darin auch eine ErklÃ¤rung aufnehmen, dass sie zwar die Ã1⁄4bergangsweise Anwendung allein des Absatzes 1 akzeptiert, jedoch beabsichtigt, nach MÃ¶glichkeit durch bilaterale Verhandlungen zusÃ¤tzlich zu Absatz 1 oder anstelle des Absatzes 1 eine Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen zu beschliessen.b) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich fÃ1⁄4r die Anwendung des Absatzes 4 entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Absatz 4 gilt nur dann fÃ1⁄4r ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.c) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.d) Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die sich nicht nach Absatz 6 fÃ1⁄4r die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen, sondern fÃ1⁄4r die Anwendung des Absatzes 7 Buchstabe a oder b entscheidet, notifiziert dem Depositar den gewÃ¤hlten Buchstaben. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.e) Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation nach Buchstabe c oder d in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen ersetzt. Anderenfalls geht die vereinfachte Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit der vereinfachten Bestimmung zur BeschrÃ¤nkung von VergÃ1⁄4nstigungen unvereinbar sind. Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten: internem Recht

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Art. 7 PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions

1.  Nonobstant toute disposition dâune Convention fiscale couverte, un avantage au titre de la Convention fiscale couverte ne sera pas accordÃ© au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu ou de fortune sâil est raisonnable de conclure, compte tenu de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  la situation, que lâoctroi de cet avantage Ã©tait lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction ayant permis, directement ou indirectement, de lâobtenir, Ã  moins quâil soit Ã©tabli que lâoctroi de cet avantage dans ces circonstances serait conforme Ã  lâobjet et au but des dispositions pertinentes de cette Convention fiscale couverte.

2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui refusent tout ou partie des avantages qui seraient prÃ©vus par la Convention fiscale couverte lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages.

3.  Une Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 15 peut Ã©galement choisir dâappliquer le par. 4 Ã  ses Conventions fiscales couvertes.

4.  Lorsquâune Juridiction contractante refuse Ã  une personne lâoctroi de tout ou partie des avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte, en application des dispositions de cette mÃªme convention (telles que susceptibles dâÃªtre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention), lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, est dâobtenir ces avantages, lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante qui aurait normalement accordÃ© cet avantage doit nÃ©anmoins considÃ©rer que cette personne peut prÃ©tendre Ã  cet avantage ou Ã  dâautres avantages au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu ou de fortune spÃ©cifique si cette autoritÃ© compÃ©tente, Ã  la demande de cette personne et aprÃ¨s examen des faits et circonstances pertinents, conclut que ces avantages auraient Ã©tÃ© octroyÃ©s Ã  cette personne en lâabsence de la transaction ou du montage. LâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante Ã  laquelle un rÃ©sident de lâautre Juridiction contractante a adressÃ© une demande, en vertu du prÃ©sent paragraphe, doit consulter lâautoritÃ© compÃ©tente de cette autre Juridiction contractante avant de rejeter la demande.

5.  Le par. 4 sâapplique aux dispositions dâune Convention fiscale couverte (telles que susceptibles dâÃªtre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention) qui refusent dâaccorder tout ou partie des avantages qui seraient prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages.

6.  Une Partie peut Ã©galement choisir dâappliquer Ã  ses Conventions fiscales couvertes les dispositions prÃ©vues aux par. 8 Ã  13 (ci-aprÃ¨s dÃ©nommÃ©es la Â«rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantagesÂ») en formulant une notification dÃ©crite Ã  lâal. c) du par. 17. La rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages ne sâapplique Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte que si toutes les Juridictions contractantes choisissent de lâappliquer.

7.  Dans les cas oÃ¹ seulement certaines Juridictions contractantes qui ont conclu une Convention fiscale couverte choisissent dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, alors, nonobstant les dispositions de ce paragraphe, la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique Ã  lâoctroi des avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte:

a)

par toutes les Juridictions contractantes, si toutes les Juridictions contractantes qui ne choisissent pas dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, acceptent cette application en optant pour le prÃ©sent alinÃ©a et le notifient au DÃ©positaire, ou

b)

par les seules Juridictions contractantes qui choisissent dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, Ã  condition que lâensemble des Juridictions contractantes qui ne choisissent pas dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, acceptent cette application en optant pour le prÃ©sent alinÃ©a et le notifient au DÃ©positaire.

RÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages

8.  Sauf dispositions contraires de la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte ne peut bÃ©nÃ©ficier dâun avantage qui serait par ailleurs accordÃ© par la Convention fiscale couverte, autre quâun avantage prÃ©vu par les dispositions de la Convention fiscale couverte:

a)

qui dÃ©terminent la rÃ©sidence dâune personne autre quâune personne physique qui est un rÃ©sident de plus dâune Juridiction contractante en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte qui dÃ©finissent un rÃ©sident dâune Juridiction contractante;

b)

qui prÃ©voient quâune Juridiction contractante accorde Ã  une entreprise de cette Juridiction contractante un ajustement corrÃ©latif Ã  la suite dâun ajustement initial auquel a procÃ©dÃ© lâautre Juridiction contractante, conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, du montant de lâimpÃ´t perÃ§u dans la premiÃ¨re Juridiction contractante sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise associÃ©e, ou

c)

qui permettent aux rÃ©sidents dâune Juridiction contractante de demander que lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante examine les cas dâimposition non conformes Ã  la Convention fiscale couverte;

sauf si ce rÃ©sident est une Â«personne admissibleÂ» telle que dÃ©finie au par. 9 au moment oÃ¹ lâavantage serait accordÃ©.

9.  Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte est une personne admissible au moment oÃ¹ un bÃ©nÃ©fice serait par ailleurs accordÃ© par cette Convention fiscale couverte si, au moment considÃ©rÃ©, le rÃ©sident est:

a)

une personne physique;

b)

cette Juridiction contractante, ses subdivisions politiques ou ses collectivitÃ©s locales, une agence ou une personne morale de droit public de cette Juridiction contractante, de ses subdivisions politiques ou collectivitÃ©s locales;

c)

une sociÃ©tÃ© ou une autre entitÃ©, si la principale catÃ©gorie de ses actions fait rÃ©guliÃ¨rement lâobjet de transactions sur un ou plusieurs marchÃ©s boursiers reconnus;

d)

une personne, autre quâune personne physique, qui est:

i)

un organisme sans but lucratif relevant dâune catÃ©gorie agrÃ©Ã©e par les Juridictions contractantes au moyen dâun Ã©change de notes diplomatiques, ou

ii)

une entitÃ© ou un dispositif constituÃ© dans cette Juridiction contractante qui est considÃ©rÃ© comme une personne distincte au regard de la lÃ©gislation fiscale de cette Juridiction contractante et:

A)

qui est constituÃ© et gÃ©rÃ© exclusivement ou presque exclusivement dans le but dâadministrer ou de verser des prestations de retraite et des prestations accessoires ou auxiliaires Ã  des personnes physiques et qui est rÃ©glementÃ© au sens de la lÃ©gislation de cette Juridiction contractante, une de ses subdivisions politiques ou une de ses collectivitÃ©s locales, ou

B)

qui est constituÃ© et gÃ©rÃ© exclusivement ou presque exclusivement dans le but dâinvestir des fonds pour le compte dâentitÃ©s ou de dispositifs mentionnÃ©s au A);

e)

une personne, autre quâune personne physique, si pendant au moins la moitiÃ© des jours au cours dâune pÃ©riode de douze mois incluant la date Ã  laquelle lâavantage serait par ailleurs accordÃ©, des personnes qui sont rÃ©sidentes de cette Juridiction contractante et qui ont droit aux avantages de la Convention fiscale couverte en vertu des al. a) Ã  d), possÃ¨dent, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des actions de cette personne.

10.  a)

Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte aura droit aux avantages prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte concernant un Ã©lÃ©ment de revenu provenant de lâautre Juridiction contractante, que ce rÃ©sident soit ou non une personne admissible, sâil est engagÃ© dans lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentreprise dans la premiÃ¨re Juridiction contractante, et si ce revenu Ã©mane de cette activitÃ© ou sâil en constitue un Ã©lÃ©ment accessoire. Aux fins de la prÃ©sente rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, lâexpression Â«lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentrepriseÂ» ne comprend pas les activitÃ©s suivantes ou lâexercice combinÃ© de telles activitÃ©s:

i)

sociÃ©tÃ© holding;

ii)

supervision ou administration gÃ©nÃ©rale dâun groupe dâentreprises;

iii)

activitÃ© de financement de groupe (y compris la gestion centralisÃ©e de trÃ©sorerie), ou

iv)

rÃ©alisation ou gestion dâinvestissements, sauf si ces activitÃ©s sont exercÃ©es par une banque, une compagnie dâassurance ou un opÃ©rateur sur titres agrÃ©Ã© dans le cadre ordinaire de son activitÃ©.

b)

Si un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte tire un Ã©lÃ©ment de revenu dâune activitÃ© dâentreprise quâil exerce dans lâautre Juridiction contractante, ou reÃ§oit dâune personne liÃ©e un Ã©lÃ©ment de revenu provenant de cette autre Juridiction contractante, les conditions Ã©noncÃ©es Ã  lâal. a) sont considÃ©rÃ©es comme remplies concernant ce revenu seulement si lâactivitÃ© dâentreprise exercÃ©e par le rÃ©sident dans la premiÃ¨re Juridiction contractante, Ã  laquelle le revenu se rapporte, prÃ©sente un caractÃ¨re substantiel par rapport aux activitÃ©s dâentreprise identiques ou complÃ©mentaires exercÃ©es par le rÃ©sident ou par cette personne liÃ©e dans lâautre Juridiction contractante. Aux fins de lâapplication du prÃ©sent alinÃ©a, le caractÃ¨re substantiel de lâactivitÃ© dâentreprise est dÃ©terminÃ© en tenant compte de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  chaque cas.

c)

Aux fins de lâapplication du prÃ©sent paragraphe, les activitÃ©s exercÃ©es par des personnes liÃ©es Ã  un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte sont rÃ©putÃ©es Ãªtre exercÃ©es par ce rÃ©sident.

11.  Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte qui nâest pas une personne admissible peut nÃ©anmoins bÃ©nÃ©ficier dâun avantage qui serait par ailleurs accordÃ© par cette Convention fiscale couverte au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu si, pendant au moins la moitiÃ© des jours au cours dâune pÃ©riode de douze mois incluant la date Ã  laquelle lâavantage serait par ailleurs accordÃ©, des personnes qui sont des bÃ©nÃ©ficiaires Ã©quivalents dÃ©tiennent, directement ou indirectement, au moins 75 pour cent des droits ou participations effectifs dans ce rÃ©sident.

12.  Lorsquâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte ne remplit pas les conditions lui permettant dâÃªtre une personne admissible en vertu du par. 9, ou de bÃ©nÃ©ficier des avantages en vertu du par. 10 ou 11, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante peut nÃ©anmoins accorder les avantages prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte, ou des avantages au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu spÃ©cifique, en tenant compte de lâobjet et du but de cette Convention fiscale couverte, mais uniquement si le rÃ©sident dÃ©montre auprÃ¨s de cette autoritÃ© compÃ©tente, que ni la crÃ©ation, lâacquisition ou la maintenance, ni lâexercice de ses activitÃ©s nâavaient comme un de ses principaux objectifs de bÃ©nÃ©ficier des avantages de la Convention fiscale couverte. Avant dâaccepter ou de rejeter une demande prÃ©sentÃ©e par un rÃ©sident dâune Juridiction contractante en vertu du prÃ©sent paragraphe, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante Ã  laquelle la demande a Ã©tÃ© adressÃ©e consulte lâautoritÃ© compÃ©tente de la premiÃ¨re Juridiction contractante.

13.  Aux fins de lâapplication de la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages:

a)

lâexpression Â«marchÃ© boursier reconnuÂ» dÃ©signe:

i)

tout marchÃ© boursier Ã©tabli et rÃ©glementÃ© selon la lÃ©gislation de lâune des Juridictions contractantes, et

ii)

tout autre marchÃ© boursier que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de reconnaÃ®tre;

b)

lâexpression Â«principale catÃ©gorie dâactionsÂ» dÃ©signe la catÃ©gorie ou les catÃ©gories dâactions dâune sociÃ©tÃ© qui reprÃ©sentent la majoritÃ© du total des droits de vote et de la valeur de la sociÃ©tÃ©, ou la catÃ©gorie ou les catÃ©gories de droits ou participations effectifs dans une entitÃ© qui, conjointement, reprÃ©sentent la majoritÃ© du total des droits de vote et de la valeur de lâentitÃ©;

c)

lâexpression Â«bÃ©nÃ©ficiaire Ã©quivalentÂ» dÃ©signe toute personne qui pourrait prÃ©tendre Ã  des avantages Ã©quivalents ou plus favorables au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu, octroyÃ© par une Juridiction contractante, ayant conclu une Convention fiscale couverte, en vertu de son droit interne, de cette Convention fiscale couverte ou de tout autre accord international que les avantages accordÃ©s Ã  cet Ã©lÃ©ment de revenu par cette Convention fiscale couverte. Pour dÃ©terminer si une personne est un bÃ©nÃ©ficiaire Ã©quivalent au titre de dividendes, cette personne est rÃ©putÃ©e dÃ©tenir le mÃªme capital dans la sociÃ©tÃ© qui paie les dividendes que celui dÃ©tenu par la sociÃ©tÃ© qui rÃ©clame lâavantage au titre des dividendes;

d)

sâagissant des entitÃ©s qui ne sont pas des sociÃ©tÃ©s, le terme Â«actionsÂ» dÃ©signe des droits ou participations comparables Ã  des actions;

e)

deux personnes sont considÃ©rÃ©es comme des Â«personnes liÃ©esÂ» si lâune dâelles possÃ¨de, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des droits ou participations effectifs dans lâautre (ou, dans le cas dâune sociÃ©tÃ©, au moins 50 pour cent du total des droits de vote et de la valeur des actions de la sociÃ©tÃ©) ou si une autre personne possÃ¨de, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des droits ou participations effectifs dans chacune dâelles (ou, dans le cas dâune sociÃ©tÃ©, au moins 50 pour cent du total des droits de vote et de la valeur des actions de la sociÃ©tÃ©). Dans tous les cas, une personne est considÃ©rÃ©e comme liÃ©e Ã  une autre personne si, au vu de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  chaque cas, lâune est sous le contrÃ´le de lâautre ou elles sont toutes deux sous le contrÃ´le dâune mÃªme personne ou de plusieurs mÃªmes personnes.

14.  La rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui limiteraient lâoctroi des avantages prÃ©vus par la Convention fiscale couverte (ou qui limiteraient lâoctroi dâavantages autres quâun avantage prÃ©vu par les dispositions dâune Convention fiscale couverte, relatives Ã  la rÃ©sidence, aux entreprises associÃ©es ou Ã  la non-discrimination, ou dâun avantage qui nâest pas rÃ©servÃ© quâaux rÃ©sidents dâune Juridiction contractante) uniquement Ã  un rÃ©sident qui remplit un ou plusieurs des critÃ¨res donnant droit Ã  ces avantages.

15.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes si elle a lâintention dâadopter une rÃ¨gle dÃ©taillÃ©e de limitation des avantages complÃ©tÃ©e par des mÃ©canismes visant les sociÃ©tÃ©s-relais ou par une rÃ¨gle du critÃ¨re des objets principaux et de satisfaire ainsi la norme minimale visant Ã  prÃ©venir lâutilisation abusive des conventions fiscales dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20; dans ce cas, les Juridictions contractantes sâefforcent de parvenir Ã  une solution mutuellement satisfaisante qui soit conforme Ã  la norme minimale;

b)

de ne pas appliquer le par. 1 (et le par. 4, dans le cas dâune Partie qui choisit dâappliquer ce paragraphe) Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  des dispositions qui refusent dâaccorder tous les avantages qui seraient par ailleurs accordÃ©s par cette Convention fiscale couverte si lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages;

c)

de ne pas appliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions dÃ©crites au par. 14.

16.  Sauf dans les cas oÃ¹ la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique, en vertu du par. 7, pour lâoctroi dâavantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte, par une ou plusieurs Parties, une Partie qui choisit dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes pour lesquels une ou plusieurs autres Juridictions contractantes nâont pas choisi dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages. Dans ce cas, les Juridictions contractantes sâefforcent de parvenir Ã  une solution mutuellement satisfaisante qui soit conforme Ã  la norme minimale visant Ã  prÃ©venir lâutilisation abusive des conventions dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20.

17.  a)

Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 15 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 2 et qui ne font pas lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. b) du par. 15, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, celle-ci est remplacÃ©e par les dispositions du par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4). Dans les autres cas, le par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4) prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4). Une Partie qui formule une notification Ã  lâÃ©gard du prÃ©sent alinÃ©a peut Ã©galement inclure une dÃ©claration prÃ©cisant que, bien que cette Partie accepte lâapplication du seul par. 1 de maniÃ¨re provisoire, elle a lâintention, si cela est possible, dâadopter une rÃ¨gle de limitation des avantages dans le cadre de nÃ©gociations bilatÃ©rales, en ajout ou en remplacement de ce par. 1.

b)

Toute Partie qui choisit dâappliquer le par. 4 notifie son choix au DÃ©positaire. Le par. 4 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte seulement si toutes les Juridictions contractantes formulent une notification Ã  cet Ã©gard.

c)

Toute Partie qui dÃ©cide dâappliquer la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages conformÃ©ment au par. 6 notifie son choix au DÃ©positaire. La notification doit inclure la liste des Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 14, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e, sauf si cette Partie a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 15.

d)

Toute Partie qui nâopte pas pour lâapplication de la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages conformÃ©ment au par. 6, mais qui choisit dâappliquer les al. a) ou b) du par. 7, notifie au DÃ©positaire lâalinÃ©a choisi. La notification doit inclure la liste des Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 14, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e, sauf si cette Partie a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 15.

e)

Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une notification prÃ©vue aux al. c) ou d) relative Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages. Dans les autres cas, la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec la rÃ¨gle simplifiÃ©e de limitation des avantages.

fr_artText: 1.  Nonobstant toute disposition dâune Convention fiscale couverte, un avantage au titre de la Convention fiscale couverte ne sera pas accordÃ© au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu ou de fortune sâil est raisonnable de conclure, compte tenu de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  la situation, que lâoctroi de cet avantage Ã©tait lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction ayant permis, directement ou indirectement, de lâobtenir, Ã  moins quâil soit Ã©tabli que lâoctroi de cet avantage dans ces circonstances serait conforme Ã  lâobjet et au but des dispositions pertinentes de cette Convention fiscale couverte.2.  Le par. 1 sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui refusent tout ou partie des avantages qui seraient prÃ©vus par la Convention fiscale couverte lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages.3.  Une Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 15 peut Ã©galement choisir dâappliquer le par. 4 Ã  ses Conventions fiscales couvertes.4.  Lorsquâune Juridiction contractante refuse Ã  une personne lâoctroi de tout ou partie des avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte, en application des dispositions de cette mÃame convention (telles que susceptibles dâÃatre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention), lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, est dâobtenir ces avantages, lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante qui aurait normalement accordÃ© cet avantage doit nÃ©anmoins considÃ©rer que cette personne peut prÃ©tendre Ã  cet avantage ou Ã  dâautres avantages au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu ou de fortune spÃ©cifique si cette autoritÃ© compÃ©tente, Ã  la demande de cette personne et aprÃ ̈s examen des faits et circonstances pertinents, conclut que ces avantages auraient Ã©tÃ© octroyÃ©s Ã  cette personne en lâabsence de la transaction ou du montage. LâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante Ã  laquelle un rÃ©sident de lâautre Juridiction contractante a adressÃ© une demande, en vertu du prÃ©sent paragraphe, doit consulter lâautoritÃ© compÃ©tente de cette autre Juridiction contractante avant de rejeter la demande.5.  Le par. 4 sâapplique aux dispositions dâune Convention fiscale couverte (telles que susceptibles dâÃatre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention) qui refusent dâaccorder tout ou partie des avantages qui seraient prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte lorsque lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages.6.  Une Partie peut Ã©galement choisir dâappliquer Ã  ses Conventions fiscales couvertes les dispositions prÃ©vues aux par. 8 Ã  13 (ci-aprÃ ̈s dÃ©nommÃ©es la Â«rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantagesÂ») en formulant une notification dÃ©crite Ã  lâal. c) du par. 17. La rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages ne sâapplique Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte que si toutes les Juridictions contractantes choisissent de lâappliquer.7.  Dans les cas oÃ1 seulement certaines Juridictions contractantes qui ont conclu une Convention fiscale couverte choisissent dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, alors, nonobstant les dispositions de ce paragraphe, la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique Ã  lâoctroi des avantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte:a) par toutes les Juridictions contractantes, si toutes les Juridictions contractantes qui ne choisissent pas dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, acceptent cette application en optant pour le prÃ©sent alinÃ©a et le notifient au DÃ©positaire, oub) par les seules Juridictions contractantes qui choisissent dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, Ã  condition que lâensemble des Juridictions contractantes qui ne choisissent pas dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6, acceptent cette application en optant pour le prÃ©sent alinÃ©a et le notifient au DÃ©positaire.RÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages8.  Sauf dispositions contraires de la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte ne peut bÃ©nÃ©ficier dâun avantage qui serait par ailleurs accordÃ© par la Convention fiscale couverte, autre quâun avantage prÃ©vu par les dispositions de la Convention fiscale couverte:a) qui dÃ©terminent la rÃ©sidence dâune personne autre quâune personne physique qui est un rÃ©sident de plus dâune Juridiction contractante en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte qui dÃ©finissent un rÃ©sident dâune Juridiction contractante;b) qui prÃ©voient quâune Juridiction contractante accorde Ã  une entreprise de cette Juridiction contractante un ajustement corrÃ©latif Ã  la suite dâun ajustement initial auquel a procÃ©dÃ© lâautre Juridiction contractante, conformÃ©ment Ã  la Convention fiscale couverte, du montant de lâimpÃ ́t perÃ§u dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante sur les bÃ©nÃ©fices dâune entreprise associÃ©e, ouc) qui permettent aux rÃ©sidents dâune Juridiction contractante de demander que lâautoritÃ© compÃ©tente de cette Juridiction contractante examine les cas dâimposition non conformes Ã  la Convention fiscale couverte;sauf si ce rÃ©sident est une Â«personne admissibleÂ» telle que dÃ©finie au par. 9 au moment oÃ1 lâavantage serait accordÃ©.9.  Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte est une personne admissible au moment oÃ1 un bÃ©nÃ©fice serait par ailleurs accordÃ© par cette Convention fiscale couverte si, au moment considÃ©rÃ©, le rÃ©sident est:a) une personne physique;b) cette Juridiction contractante, ses subdivisions politiques ou ses collectivitÃ©s locales, une agence ou une personne morale de droit public de cette Juridiction contractante, de ses subdivisions politiques ou collectivitÃ©s locales;c) une sociÃ©tÃ© ou une autre entitÃ©, si la principale catÃ©gorie de ses actions fait rÃ©guliÃ ̈rement lâobjet de transactions sur un ou plusieurs marchÃ©s boursiers reconnus;d) une personne, autre quâune personne physique, qui est:i) un organisme sans but lucratif relevant dâune catÃ©gorie agrÃ©Ã©e par les Juridictions contractantes au moyen dâun Ã©change de notes diplomatiques, ouii) une entitÃ© ou un dispositif constituÃ© dans cette Juridiction contractante qui est considÃ©rÃ© comme une personne distincte au regard de la lÃ©gislation fiscale de cette Juridiction contractante et:A) qui est constituÃ© et gÃ©rÃ© exclusivement ou presque exclusivement dans le but dâadministrer ou de verser des prestations de retraite et des prestations accessoires ou auxiliaires Ã  des personnes physiques et qui est rÃ©glementÃ© au sens de la lÃ©gislation de cette Juridiction contractante, une de ses subdivisions politiques ou une de ses collectivitÃ©s locales, ouB) qui est constituÃ© et gÃ©rÃ© exclusivement ou presque exclusivement dans le but dâinvestir des fonds pour le compte dâentitÃ©s ou de dispositifs mentionnÃ©s au A);e) une personne, autre quâune personne physique, si pendant au moins la moitiÃ© des jours au cours dâune pÃ©riode de douze mois incluant la date Ã  laquelle lâavantage serait par ailleurs accordÃ©, des personnes qui sont rÃ©sidentes de cette Juridiction contractante et qui ont droit aux avantages de la Convention fiscale couverte en vertu des al. a) Ã  d), possÃ ̈dent, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des actions de cette personne.10.  a) Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte aura droit aux avantages prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte concernant un Ã©lÃ©ment de revenu provenant de lâautre Juridiction contractante, que ce rÃ©sident soit ou non une personne admissible, sâil est engagÃ© dans lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentreprise dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante, et si ce revenu Ã©mane de cette activitÃ© ou sâil en constitue un Ã©lÃ©ment accessoire. Aux fins de la prÃ©sente rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages, lâexpression Â«lâexercice effectif dâune activitÃ© dâentrepriseÂ» ne comprend pas les activitÃ©s suivantes ou lâexercice combinÃ© de telles activitÃ©s:i) sociÃ©tÃ© holding;ii) supervision ou administration gÃ©nÃ©rale dâun groupe dâentreprises;iii) activitÃ© de financement de groupe (y compris la gestion centralisÃ©e de trÃ©sorerie), ouiv) rÃ©alisation ou gestion dâinvestissements, sauf si ces activitÃ©s sont exercÃ©es par une banque, une compagnie dâassurance ou un opÃ©rateur sur titres agrÃ©Ã© dans le cadre ordinaire de son activitÃ©.b) Si un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte tire un Ã©lÃ©ment de revenu dâune activitÃ© dâentreprise quâil exerce dans lâautre Juridiction contractante, ou reÃ§oit dâune personne liÃ©e un Ã©lÃ©ment de revenu provenant de cette autre Juridiction contractante, les conditions Ã©noncÃ©es Ã  lâal. a) sont considÃ©rÃ©es comme remplies concernant ce revenu seulement si lâactivitÃ© dâentreprise exercÃ©e par le rÃ©sident dans la premiÃ ̈re Juridiction contractante, Ã  laquelle le revenu se rapporte, prÃ©sente un caractÃ ̈re substantiel par rapport aux activitÃ©s dâentreprise identiques ou complÃ©mentaires exercÃ©es par le rÃ©sident ou par cette personne liÃ©e dans lâautre Juridiction contractante. Aux fins de lâapplication du prÃ©sent alinÃ©a, le caractÃ ̈re substantiel de lâactivitÃ© dâentreprise est dÃ©terminÃ© en tenant compte de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  chaque cas.c) Aux fins de lâapplication du prÃ©sent paragraphe, les activitÃ©s exercÃ©es par des personnes liÃ©es Ã  un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte sont rÃ©putÃ©es Ãatre exercÃ©es par ce rÃ©sident.11.  Un rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte qui nâest pas une personne admissible peut nÃ©anmoins bÃ©nÃ©ficier dâun avantage qui serait par ailleurs accordÃ© par cette Convention fiscale couverte au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu si, pendant au moins la moitiÃ© des jours au cours dâune pÃ©riode de douze mois incluant la date Ã  laquelle lâavantage serait par ailleurs accordÃ©, des personnes qui sont des bÃ©nÃ©ficiaires Ã©quivalents dÃ©tiennent, directement ou indirectement, au moins 75 pour cent des droits ou participations effectifs dans ce rÃ©sident.12.  Lorsquâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante ayant conclu une Convention fiscale couverte ne remplit pas les conditions lui permettant dâÃatre une personne admissible en vertu du par. 9, ou de bÃ©nÃ©ficier des avantages en vertu du par. 10 ou 11, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante peut nÃ©anmoins accorder les avantages prÃ©vus par cette Convention fiscale couverte, ou des avantages au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu spÃ©cifique, en tenant compte de lâobjet et du but de cette Convention fiscale couverte, mais uniquement si le rÃ©sident dÃ©montre auprÃ ̈s de cette autoritÃ© compÃ©tente, que ni la crÃ©ation, lâacquisition ou la maintenance, ni lâexercice de ses activitÃ©s nâavaient comme un de ses principaux objectifs de bÃ©nÃ©ficier des avantages de la Convention fiscale couverte. Avant dâaccepter ou de rejeter une demande prÃ©sentÃ©e par un rÃ©sident dâune Juridiction contractante en vertu du prÃ©sent paragraphe, lâautoritÃ© compÃ©tente de lâautre Juridiction contractante Ã  laquelle la demande a Ã©tÃ© adressÃ©e consulte lâautoritÃ© compÃ©tente de la premiÃ ̈re Juridiction contractante.13.  Aux fins de lâapplication de la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages:a) lâexpression Â«marchÃ© boursier reconnuÂ» dÃ©signe:i) tout marchÃ© boursier Ã©tabli et rÃ©glementÃ© selon la lÃ©gislation de lâune des Juridictions contractantes, etii) tout autre marchÃ© boursier que les autoritÃ©s compÃ©tentes des Juridictions contractantes conviennent de reconnaÃ®tre;b) lâexpression Â«principale catÃ©gorie dâactionsÂ» dÃ©signe la catÃ©gorie ou les catÃ©gories dâactions dâune sociÃ©tÃ© qui reprÃ©sentent la majoritÃ© du total des droits de vote et de la valeur de la sociÃ©tÃ©, ou la catÃ©gorie ou les catÃ©gories de droits ou participations effectifs dans une entitÃ© qui, conjointement, reprÃ©sentent la majoritÃ© du total des droits de vote et de la valeur de lâentitÃ©;c) lâexpression Â«bÃ©nÃ©ficiaire Ã©quivalentÂ» dÃ©signe toute personne qui pourrait prÃ©tendre Ã  des avantages Ã©quivalents ou plus favorables au titre dâun Ã©lÃ©ment de revenu, octroyÃ© par une Juridiction contractante, ayant conclu une Convention fiscale couverte, en vertu de son droit interne, de cette Convention fiscale couverte ou de tout autre accord international que les avantages accordÃ©s Ã  cet Ã©lÃ©ment de revenu par cette Convention fiscale couverte. Pour dÃ©terminer si une personne est un bÃ©nÃ©ficiaire Ã©quivalent au titre de dividendes, cette personne est rÃ©putÃ©e dÃ©tenir le mÃame capital dans la sociÃ©tÃ© qui paie les dividendes que celui dÃ©tenu par la sociÃ©tÃ© qui rÃ©clame lâavantage au titre des dividendes;d) sâagissant des entitÃ©s qui ne sont pas des sociÃ©tÃ©s, le terme Â«actionsÂ» dÃ©signe des droits ou participations comparables Ã  des actions;e) deux personnes sont considÃ©rÃ©es comme des Â«personnes liÃ©esÂ» si lâune dâelles possÃ ̈de, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des droits ou participations effectifs dans lâautre (ou, dans le cas dâune sociÃ©tÃ©, au moins 50 pour cent du total des droits de vote et de la valeur des actions de la sociÃ©tÃ©) ou si une autre personne possÃ ̈de, directement ou indirectement, au moins 50 pour cent des droits ou participations effectifs dans chacune dâelles (ou, dans le cas dâune sociÃ©tÃ©, au moins 50 pour cent du total des droits de vote et de la valeur des actions de la sociÃ©tÃ©). Dans tous les cas, une personne est considÃ©rÃ©e comme liÃ©e Ã  une autre personne si, au vu de lâensemble des faits et circonstances propres Ã  chaque cas, lâune est sous le contrÃ ́le de lâautre ou elles sont toutes deux sous le contrÃ ́le dâune mÃame personne ou de plusieurs mÃames personnes.14.  La rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique Ã  la place ou en lâabsence de dispositions dâune Convention fiscale couverte qui limiteraient lâoctroi des avantages prÃ©vus par la Convention fiscale couverte (ou qui limiteraient lâoctroi dâavantages autres quâun avantage prÃ©vu par les dispositions dâune Convention fiscale couverte, relatives Ã  la rÃ©sidence, aux entreprises associÃ©es ou Ã  la non-discrimination, ou dâun avantage qui nâest pas rÃ©servÃ© quâaux rÃ©sidents dâune Juridiction contractante) uniquement Ã  un rÃ©sident qui remplit un ou plusieurs des critÃ ̈res donnant droit Ã  ces avantages.15.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes si elle a lâintention dâadopter une rÃ ̈gle dÃ©taillÃ©e de limitation des avantages complÃ©tÃ©e par des mÃ©canismes visant les sociÃ©tÃ©s-relais ou par une rÃ ̈gle du critÃ ̈re des objets principaux et de satisfaire ainsi la norme minimale visant Ã  prÃ©venir lâutilisation abusive des conventions fiscales dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20; dans ce cas, les Juridictions contractantes sâefforcent de parvenir Ã  une solution mutuellement satisfaisante qui soit conforme Ã  la norme minimale;b) de ne pas appliquer le par. 1 (et le par. 4, dans le cas dâune Partie qui choisit dâappliquer ce paragraphe) Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  des dispositions qui refusent dâaccorder tous les avantages qui seraient par ailleurs accordÃ©s par cette Convention fiscale couverte si lâobjet principal ou lâun des objets principaux dâun montage ou dâune transaction, ou de toute personne concernÃ©e par un montage ou une transaction, Ã©tait dâobtenir ces avantages;c) de ne pas appliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  les dispositions dÃ©crites au par. 14.16.  Sauf dans les cas oÃ1 la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages sâapplique, en vertu du par. 7, pour lâoctroi dâavantages prÃ©vus par une Convention fiscale couverte, par une ou plusieurs Parties, une Partie qui choisit dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages en vertu du par. 6 peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes pour lesquels une ou plusieurs autres Juridictions contractantes nâont pas choisi dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages. Dans ce cas, les Juridictions contractantes sâefforcent de parvenir Ã  une solution mutuellement satisfaisante qui soit conforme Ã  la norme minimale visant Ã  prÃ©venir lâutilisation abusive des conventions dÃ©finie dans le cadre du Projet BEPS de lâOCDE et du G20.17.  a) Toute Partie qui nâa pas Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 15 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 2 et qui ne font pas lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. b) du par. 15, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. Lorsque toutes les Juridictions ont formulÃ© une telle notification Ã  lâÃ©gard dâune disposition dâune Convention fiscale couverte, celle-ci est remplacÃ©e par les dispositions du par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4). Dans les autres cas, le par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4) prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1 (et lorsquâil est applicable, le par. 4). Une Partie qui formule une notification Ã  lâÃ©gard du prÃ©sent alinÃ©a peut Ã©galement inclure une dÃ©claration prÃ©cisant que, bien que cette Partie accepte lâapplication du seul par. 1 de maniÃ ̈re provisoire, elle a lâintention, si cela est possible, dâadopter une rÃ ̈gle de limitation des avantages dans le cadre de nÃ©gociations bilatÃ©rales, en ajout ou en remplacement de ce par. 1.b) Toute Partie qui choisit dâappliquer le par. 4 notifie son choix au DÃ©positaire. Le par. 4 sâapplique Ã  une Convention fiscale couverte seulement si toutes les Juridictions contractantes formulent une notification Ã  cet Ã©gard.c) Toute Partie qui dÃ©cide dâappliquer la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages conformÃ©ment au par. 6 notifie son choix au DÃ©positaire. La notification doit inclure la liste des Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 14, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e, sauf si cette Partie a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 15.d) Toute Partie qui nâopte pas pour lâapplication de la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages conformÃ©ment au par. 6, mais qui choisit dâappliquer les al. a) ou b) du par. 7, notifie au DÃ©positaire lâalinÃ©a choisi. La notification doit inclure la liste des Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 14, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e, sauf si cette Partie a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. c) du par. 15.e) Lorsque toutes les Juridictions contractantes ont formulÃ© une notification prÃ©vue aux al. c) ou d) relative Ã  une disposition dâune Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages. Dans les autres cas, la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec la rÃ ̈gle simplifiÃ©e de limitation des avantages.

it_artHtml:
Art. 7 Prevenzione dellâabuso dei trattati

1.  Nonostante le disposizioni di un Accordo fiscale coperto, un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto non Ã¨ concesso in relazione ad un elemento di reddito o di patrimonio se Ã¨ ragionevole concludere, tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze pertinenti, che lâottenimento di tale beneficio era uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione10 che ha portato direttamente o indirettamente a tale beneficio, a meno che venga stabilito che la concessione di tale beneficio in dette circostanze sarebbe conforme allâoggetto e allo scopo delle pertinenti disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.

2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.

3.  Una Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 puÃ² anche scegliere di applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti.

4.  Qualora un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto sia negato a una persona ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era quello di ottenere tali benefici, lâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente che avrebbe altrimenti concesso tale beneficio tratta nondimeno tale persona come avente diritto a tale beneficio, o ad altri benefici in relazione a uno specifico elemento di reddito o di patrimonio, se detta autoritÃ  competente, su richiesta di tale persona e dopo aver preso in considerazione i fatti e le circostanze pertinenti, determina che tali benefici sarebbero stati concessi a detta persona in assenza dellâaccordo, dello strumento o della transazione. LâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente alla quale Ã¨ stata presentata una richiesta ai sensi del presente paragrafo da parte di un residente dellâaltra Giurisdizione contraente si consulta con lâautoritÃ  competente di detta altra Giurisdizione contraente prima di rigettare la richiesta.

5.  Il paragrafo 4 si applica alle disposizioni di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.

6.  Una Parte puÃ² anche scegliere di applicare le disposizioni di cui ai paragrafi da 8 a 13 (di seguito indicate come Â«Disposizione semplificata sulla limitazione dei beneficiÂ») ai suoi Accordi fiscali coperti, effettuando la notifica di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 17. La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano optato per applicarla.

7.  Nei casi in cui alcune ma non tutte le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto optino per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici di cui al paragrafo 6, nonostante le disposizioni di detto paragrafo, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici viene applicata con riferimento alla concessione di benefici ai sensi dellâAccordo fiscale coperto:

a)

da tutte le Giurisdizioni contraenti, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario; o

b)

soltanto dalle Giurisdizioni contraenti che scelgono di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario.

Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici

8.  Salvo quanto diversamente previsto nella Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non ha diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti concesso dallâAccordo fiscale coperto, diverso da un beneficio ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto:

a)

che determinano la residenza di un soggetto, diverso da una persona fisica, che Ã¨ residente di piÃ¹ di una Giurisdizione contraente ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto che definiscono un residente di una Giurisdizione contraente;

b)

che dispongono che una Giurisdizione contraente conceda a unâimpresa di tale Giurisdizione contraente una rettifica corrispondente a seguito di una rettifica iniziale11 effettuata dallâaltra Giurisdizione contraente, in conformitÃ  allâAccordo fiscale coperto, sullâammontare delle imposte applicate nella prima Giurisdizione contraente sugli utili di unâimpresa associata; o

c)

che consentono ai residenti di una Giurisdizione contraente di richiedere allâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione contraente di prendere in considerazione casi di imposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto,

salvo che tale residente sia un Â«soggetto qualificatoÂ», come definito ai sensi del paragrafo 9, al momento in cui il beneficio sarebbe accordato.

9.  Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto Ã¨ considerato soggetto qualificato al momento in cui un beneficio sarebbe altrimenti accordato da un Accordo fiscale coperto se, in quel momento, il residente Ã¨:

a)

una persona fisica;

b)

tale Giurisdizione contraente, oppure una sua suddivisione politica o ente locale, o unâagenzia o persona giuridica di diritto pubblico12 di tale Giurisdizione contraente, suddivisione politica o ente locale;

c)

una societÃ  o unâaltra entitÃ , la cui principale categoria di azioni Ã¨ negoziata regolarmente in una o piÃ¹ borse riconosciute;

d)

un soggetto, diverso da una persona fisica, che:

i)

Ã¨ unâorganizzazione non avente scopo di lucro di un tipo concordato dalle Giurisdizioni contraenti tramite uno scambio di note diplomatiche, o

ii)

Ã¨ unâentitÃ  o uno strumento o accordo istituito in detta Giurisdizione contraente trattato come una persona distinta ai sensi della legislazione fiscale di detta Giurisdizione contraente e:

A)

che Ã¨ istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per amministrare o fornire prestazioni pensionistiche e benefici ausiliari o accessori alle persone fisiche e che sia regolamentato come tale da detta Giurisdizione contraente o da una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, o

B)

che Ã¨ istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per investire fondi a beneficio delle entitÃ  o degli strumenti o accordi di cui al punto A);

e)

un soggetto diverso da una persona fisica, se, per almeno la metÃ  dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, le persone residenti in detta Giurisdizione contraente e aventi diritto a benefici dellâAccordo fiscale coperto ai sensi dei sottoparagrafi da a) a d) detengono, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento delle azioni del soggetto.

10.  a)

Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ha diritto ai benefici dellâAccordo fiscale coperto con riferimento ad un elemento di reddito derivato dallâaltra Giurisdizione contraente, indipendentemente dal fatto che il residente sia un soggetto qualificato, se il residente svolge lâesercizio attivo di unâattivitÃ  economica nella prima Giurisdizione contraente, e il reddito derivato dallâaltra Giurisdizione contraente proviene da, o Ã¨ accessorio a, tale attivitÃ  economica. Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, il termine Â«esercizio attivo di unâattivitÃ  economicaÂ» non comprende le seguenti attivitÃ  o una qualsiasi combinazione di esse:

i)

societÃ  di holding;

ii)

supervisione o amministrazione generale di un gruppo di imprese;

iii)

attivitÃ  di finanziamento di gruppo (incluso il Â«cash poolingÂ»); o

iv)

effettuazione o gestione di investimenti, salvo che tali attivitÃ  siano esercitate da una banca, una impresa di assicurazioni o un commerciante di titoli13 autorizzato nel normale svolgimento della sua attivitÃ  economica in quanto tale.

b)

Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ricava un elemento di reddito da unâattivitÃ  economica esercitata nellâaltra Giurisdizione contraente, o ricava un elemento di reddito nellâaltra Giurisdizione contraente da un soggetto collegato, le condizioni di cui al sottoparagrafo a) sono considerate soddisfatte per quanto riguarda tale elemento soltanto se lâattivitÃ  economica esercitata dal residente nella prima Giurisdizione contraente a cui si ricollega tale elemento Ã¨ sostanziale rispetto alla stessa attivitÃ  oppure a unâattivitÃ  economica complementare esercitata dal residente o da tale soggetto collegato nellâaltra Giurisdizione contraente. La determinazione di unâattivitÃ  economica sostanziale ai fini del presente sottoparagrafo viene effettuata tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze.

c)

Ai fini dellâapplicazione del presente paragrafo, le attivitÃ  esercitate da soggetti collegati rispetto ad un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto sono considerate esercitate da tale residente.

11.  Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto che non Ã¨ un soggetto qualificato ha nondimeno diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti accordato dallâAccordo fiscale coperto in relazione a un elemento di reddito qualora, per almeno la metÃ  dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, i soggetti che sono beneficiari equivalenti detengano, direttamente o indirettamente almeno il 75 per cento dei diritti o partecipazioni in tale residente.

12.  Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non Ã¨ un soggetto qualificato ai sensi delle disposizioni del paragrafo 9, nÃ© ha diritto ai benefici ai sensi dei paragrafi 10 o 11, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente puÃ², tuttavia, concedere i benefici dellâAccordo fiscale coperto, o i benefici che riguardano uno specifico elemento di reddito, tenuto conto dellâoggetto e dello scopo dellâAccordo fiscale coperto, ma soltanto se tale residente dimostra a tale autoritÃ  competente che nÃ© la sua costituzione, acquisizione o mantenimento nÃ© lo svolgimento delle sue attivitÃ , aveva come uno degli scopi principali lâottenimento di benefici ai sensi dellâAccordo fiscale coperto. Prima di concedere o di rigettare una richiesta presentata ai sensi del presente paragrafo da un residente di una Giurisdizione contraente, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente a cui Ã¨ stata presentata la richiesta si consulta con lâautoritÃ  competente della prima Giurisdizione contraente.

13.  Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici:

a)

lâespressione Â«borsa riconosciutaÂ» designa:

i)

qualsiasi borsa istituita e disciplinata in quanto tale ai sensi della legislazione di una delle Giurisdizioni contraenti, e

ii)

qualsiasi altra borsa individuata di comune accordo dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti;

b)

lâespressione Â«principale categoria di azioniÂ» designa la categoria o le categorie di azioni di unâimpresa che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore della societÃ  oppure la categoria o le categorie di diritti o partecipazioni in una entitÃ  che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore dellâentitÃ ;

c)

lâespressione Â«beneficiario equivalenteÂ» designa qualsiasi soggetto che avrebbe diritto ai benefici relativi ad un elemento di reddito accordati da una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ai sensi della legislazione nazionale14 di tale Giurisdizione contraente, dellâAccordo fiscale coperto o di qualsiasi altro strumento internazionale, che siano equivalenti, o piÃ¹ favorevoli, rispetto ai benefici da accordare in relazione a tale elemento di reddito ai sensi dellâAccordo fiscale coperto; al fine di determinare se un soggetto sia un beneficiario equivalente con riferimento ai dividendi, si considera che il soggetto detenga il medesimo capitale nella societÃ  che paga i dividendi del capitale detenuto dalla societÃ  che chiede i benefici relativi ai dividendi;

d)

con riferimento alle entitÃ  che non sono societÃ , il termine Â«azioniÂ» designa le partecipazioni paragonabili alle azioni;

e)

si considera che due soggetti sono Â«soggetti collegatiÂ» se uno di essi detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni nellâaltro (o, nel caso di una societÃ , almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della societÃ ) o se un altro soggetto detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni (o, nel caso di una societÃ , almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della societÃ ) in ciascun soggetto; in ogni caso, un soggetto Ã¨ collegato ad un altro soggetto se, in base a tutti i fatti e le circostanze pertinenti, uno ha il controllo dellâaltro o entrambi sono sotto il controllo dello stesso soggetto o degli stessi soggetti.

14.  La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che limiterebbero i benefici dellâAccordo fiscale coperto (o che limiterebbero benefici diversi da un beneficio ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto riguardanti la residenza, le imprese associate o la non discriminazione oppure un beneficio che non Ã¨ riservato soltanto ai residenti di una Giurisdizione contraente) unicamente a un residente che ha diritto a tali benefici soddisfacendo uno o piÃ¹ requisiti (test) definiti.

15.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto intende adottare una disposizione dettagliata sulla limitazione dei benefici in combinazione o con regole riguardanti le strutture interposte di finanziamento15 (Â«conduit financing structuresÂ») o con lâesame (test) dello scopo principale, soddisfacendo pertanto lo standard minimo16 per la prevenzione dellâabuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20; in tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo;

b)

di non applicare il paragrafo 1 (e il paragrafo 4, nel caso di una Parte che ha scelto di applicare detto paragrafo) ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono disposizioni che negano tutti i benefici che sarebbero altrimenti concessi ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi soggetto interessato da un accordo, strumento o transazione, era lâottenimento di tali benefici;

c)

di non applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 14.

16.  Salvo i casi in cui la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applichi alla concessione di benefici ai sensi di un Accordo fiscale coperto da parte di una o piÃ¹ Parti ai sensi del paragrafo 7, una Parte che sceglie ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici puÃ² riservarsi il diritto di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti per i quali una o piÃ¹ delle altre Giurisdizioni contraenti non hanno optato per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. In tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo per la prevenzione dellâabuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20.

17.  a)

Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti che non sono oggetto di una riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 15 contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1 (e, qualora applicabili, del paragrafo 4). Negli altri casi, il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, il paragrafo 4) prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, con il paragrafo 4). Una Parte che effettua una notifica ai sensi del presente sottoparagrafo puÃ² altresÃ¬ includere una dichiarazione in base alla quale, sebbene detta Parte accetti lâapplicazione del solo paragrafo 1 come misura provvisoria, essa intende ove possibile adottare una disposizione sulla limitazione dei benefici, in aggiunta o in sostituzione del paragrafo 1, mediante negoziato bilaterale.

b)

Ciascuna Parte che opta per applicare il paragrafo 4 notifica al Depositario la sua scelta. Il paragrafo 4 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.

c)

Ciascuna Parte che opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6 notifica al Depositario la sua scelta. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include anche lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.

d)

Ciascuna Parte che non opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6, ma opta per applicare il sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 7, notifica al Depositario il sottoparagrafo scelto. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include altresÃ¬ lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.

e)

Nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica di cui ai sottoparagrafi c) o d) con riferimento ad una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalla Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. Negli altri casi, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici prevale sulle disposizioni di un Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici.

10 IT qui e di seguito: intesa o transazione

11 IT: prima rettifica

12 IT: ente pubblico

13 IT qui e di seguito: intermediario mobiliare

14 N.d.T.: nel caso di territori o Giurisdizioni qui e di seguito: diritto interno

15 IT: strutture Â«conduitÂ» di finanziamento

16 IT qui e di seguito: requisito minimo o Â«minimum standardÂ»

it_artText: 1.  Nonostante le disposizioni di un Accordo fiscale coperto, un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto non Ã ̈ concesso in relazione ad un elemento di reddito o di patrimonio se Ã ̈ ragionevole concludere, tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze pertinenti, che lâottenimento di tale beneficio era uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione che ha portato direttamente o indirettamente a tale beneficio, a meno che venga stabilito che la concessione di tale beneficio in dette circostanze sarebbe conforme allâoggetto e allo scopo delle pertinenti disposizioni dellâAccordo fiscale coperto.2.  Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.3.  Una Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 puÃ2 anche scegliere di applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti. 4.  Qualora un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto sia negato a una persona ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era quello di ottenere tali benefici, lâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente che avrebbe altrimenti concesso tale beneficio tratta nondimeno tale persona come avente diritto a tale beneficio, o ad altri benefici in relazione a uno specifico elemento di reddito o di patrimonio, se detta autoritÃ  competente, su richiesta di tale persona e dopo aver preso in considerazione i fatti e le circostanze pertinenti, determina che tali benefici sarebbero stati concessi a detta persona in assenza dellâaccordo, dello strumento o della transazione. LâautoritÃ  competente della Giurisdizione contraente alla quale Ã ̈ stata presentata una richiesta ai sensi del presente paragrafo da parte di un residente dellâaltra Giurisdizione contraente si consulta con lâautoritÃ  competente di detta altra Giurisdizione contraente prima di rigettare la richiesta.5.  Il paragrafo 4 si applica alle disposizioni di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.6.  Una Parte puÃ2 anche scegliere di applicare le disposizioni di cui ai paragrafi da 8 a 13 (di seguito indicate come Â«Disposizione semplificata sulla limitazione dei beneficiÂ») ai suoi Accordi fiscali coperti, effettuando la notifica di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 17. La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano optato per applicarla.7.  Nei casi in cui alcune ma non tutte le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto optino per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici di cui al paragrafo 6, nonostante le disposizioni di detto paragrafo, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici viene applicata con riferimento alla concessione di benefici ai sensi dellâAccordo fiscale coperto:a) da tutte le Giurisdizioni contraenti, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario; o b) soltanto dalle Giurisdizioni contraenti che scelgono di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario.Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici8.  Salvo quanto diversamente previsto nella Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non ha diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti concesso dallâAccordo fiscale coperto, diverso da un beneficio ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto:a) che determinano la residenza di un soggetto, diverso da una persona fisica, che Ã ̈ residente di piÃ1 di una Giurisdizione contraente ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto che definiscono un residente di una Giurisdizione contraente; b) che dispongono che una Giurisdizione contraente conceda a unâimpresa di tale Giurisdizione contraente una rettifica corrispondente a seguito di una rettifica iniziale effettuata dallâaltra Giurisdizione contraente, in conformitÃ  allâAccordo fiscale coperto, sullâammontare delle imposte applicate nella prima Giurisdizione contraente sugli utili di unâimpresa associata; oc) che consentono ai residenti di una Giurisdizione contraente di richiedere allâautoritÃ  competente di detta Giurisdizione contraente di prendere in considerazione casi di imposizione non conforme allâAccordo fiscale coperto,salvo che tale residente sia un Â«soggetto qualificatoÂ», come definito ai sensi del paragrafo 9, al momento in cui il beneficio sarebbe accordato.9.  Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto Ã ̈ considerato soggetto qualificato al momento in cui un beneficio sarebbe altrimenti accordato da un Accordo fiscale coperto se, in quel momento, il residente Ã ̈:a) una persona fisica;b) tale Giurisdizione contraente, oppure una sua suddivisione politica o ente locale, o unâagenzia o persona giuridica di diritto pubblico di tale Giurisdizione contraente, suddivisione politica o ente locale;c) una societÃ  o unâaltra entitÃ , la cui principale categoria di azioni Ã ̈ negoziata regolarmente in una o piÃ1 borse riconosciute;d) un soggetto, diverso da una persona fisica, che:i) Ã ̈ unâorganizzazione non avente scopo di lucro di un tipo concordato dalle Giurisdizioni contraenti tramite uno scambio di note diplomatiche, oii) Ã ̈ unâentitÃ  o uno strumento o accordo istituito in detta Giurisdizione contraente trattato come una persona distinta ai sensi della legislazione fiscale di detta Giurisdizione contraente e:A) che Ã ̈ istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per amministrare o fornire prestazioni pensionistiche e benefici ausiliari o accessori alle persone fisiche e che sia regolamentato come tale da detta Giurisdizione contraente o da una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, oB) che Ã ̈ istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per investire fondi a beneficio delle entitÃ  o degli strumenti o accordi di cui al punto A);e) un soggetto diverso da una persona fisica, se, per almeno la metÃ  dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, le persone residenti in detta Giurisdizione contraente e aventi diritto a benefici dellâAccordo fiscale coperto ai sensi dei sottoparagrafi da a) a d) detengono, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento delle azioni del soggetto.10.  a) Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ha diritto ai benefici dellâAccordo fiscale coperto con riferimento ad un elemento di reddito derivato dallâaltra Giurisdizione contraente, indipendentemente dal fatto che il residente sia un soggetto qualificato, se il residente svolge lâesercizio attivo di unâattivitÃ  economica nella prima Giurisdizione contraente, e il reddito derivato dallâaltra Giurisdizione contraente proviene da, o Ã ̈ accessorio a, tale attivitÃ  economica. Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, il termine Â«esercizio attivo di unâattivitÃ  economicaÂ» non comprende le seguenti attivitÃ  o una qualsiasi combinazione di esse:i) societÃ  di holding;ii) supervisione o amministrazione generale di un gruppo di imprese; iii) attivitÃ  di finanziamento di gruppo (incluso il Â«cash poolingÂ»); oiv) effettuazione o gestione di investimenti, salvo che tali attivitÃ  siano esercitate da una banca, una impresa di assicurazioni o un commerciante di titoli autorizzato nel normale svolgimento della sua attivitÃ  economica in quanto tale.b) Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ricava un elemento di reddito da unâattivitÃ  economica esercitata nellâaltra Giurisdizione contraente, o ricava un elemento di reddito nellâaltra Giurisdizione contraente da un soggetto collegato, le condizioni di cui al sottoparagrafo a) sono considerate soddisfatte per quanto riguarda tale elemento soltanto se lâattivitÃ  economica esercitata dal residente nella prima Giurisdizione contraente a cui si ricollega tale elemento Ã ̈ sostanziale rispetto alla stessa attivitÃ  oppure a unâattivitÃ  economica complementare esercitata dal residente o da tale soggetto collegato nellâaltra Giurisdizione contraente. La determinazione di unâattivitÃ  economica sostanziale ai fini del presente sottoparagrafo viene effettuata tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze.c) Ai fini dellâapplicazione del presente paragrafo, le attivitÃ  esercitate da soggetti collegati rispetto ad un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto sono considerate esercitate da tale residente.11.  Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto che non Ã ̈ un soggetto qualificato ha nondimeno diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti accordato dallâAccordo fiscale coperto in relazione a un elemento di reddito qualora, per almeno la metÃ  dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, i soggetti che sono beneficiari equivalenti detengano, direttamente o indirettamente almeno il 75 per cento dei diritti o partecipazioni in tale residente.12.  Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non Ã ̈ un soggetto qualificato ai sensi delle disposizioni del paragrafo 9, nÃ© ha diritto ai benefici ai sensi dei paragrafi 10 o 11, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente puÃ2, tuttavia, concedere i benefici dellâAccordo fiscale coperto, o i benefici che riguardano uno specifico elemento di reddito, tenuto conto dellâoggetto e dello scopo dellâAccordo fiscale coperto, ma soltanto se tale residente dimostra a tale autoritÃ  competente che nÃ© la sua costituzione, acquisizione o mantenimento nÃ© lo svolgimento delle sue attivitÃ , aveva come uno degli scopi principali lâottenimento di benefici ai sensi dellâAccordo fiscale coperto. Prima di concedere o di rigettare una richiesta presentata ai sensi del presente paragrafo da un residente di una Giurisdizione contraente, lâautoritÃ  competente dellâaltra Giurisdizione contraente a cui Ã ̈ stata presentata la richiesta si consulta con lâautoritÃ  competente della prima Giurisdizione contraente.13.  Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici:a) lâespressione Â«borsa riconosciutaÂ» designa:i) qualsiasi borsa istituita e disciplinata in quanto tale ai sensi della legislazione di una delle Giurisdizioni contraenti, eii) qualsiasi altra borsa individuata di comune accordo dalle autoritÃ  competenti delle Giurisdizioni contraenti; b) lâespressione Â«principale categoria di azioniÂ» designa la categoria o le categorie di azioni di unâimpresa che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore della societÃ  oppure la categoria o le categorie di diritti o partecipazioni in una entitÃ  che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore dellâentitÃ ;c) lâespressione Â«beneficiario equivalenteÂ» designa qualsiasi soggetto che avrebbe diritto ai benefici relativi ad un elemento di reddito accordati da una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ai sensi della legislazione nazionale di tale Giurisdizione contraente, dellâAccordo fiscale coperto o di qualsiasi altro strumento internazionale, che siano equivalenti, o piÃ1 favorevoli, rispetto ai benefici da accordare in relazione a tale elemento di reddito ai sensi dellâAccordo fiscale coperto; al fine di determinare se un soggetto sia un beneficiario equivalente con riferimento ai dividendi, si considera che il soggetto detenga il medesimo capitale nella societÃ  che paga i dividendi del capitale detenuto dalla societÃ  che chiede i benefici relativi ai dividendi;d) con riferimento alle entitÃ  che non sono societÃ , il termine Â«azioniÂ» designa le partecipazioni paragonabili alle azioni;e) si considera che due soggetti sono Â«soggetti collegatiÂ» se uno di essi detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni nellâaltro (o, nel caso di una societÃ , almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della societÃ ) o se un altro soggetto detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni (o, nel caso di una societÃ , almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della societÃ ) in ciascun soggetto; in ogni caso, un soggetto Ã ̈ collegato ad un altro soggetto se, in base a tutti i fatti e le circostanze pertinenti, uno ha il controllo dellâaltro o entrambi sono sotto il controllo dello stesso soggetto o degli stessi soggetti.14.  La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che limiterebbero i benefici dellâAccordo fiscale coperto (o che limiterebbero benefici diversi da un beneficio ai sensi delle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto riguardanti la residenza, le imprese associate o la non discriminazione oppure un beneficio che non Ã ̈ riservato soltanto ai residenti di una Giurisdizione contraente) unicamente a un residente che ha diritto a tali benefici soddisfacendo uno o piÃ1 requisiti (test) definiti.15.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto intende adottare una disposizione dettagliata sulla limitazione dei benefici in combinazione o con regole riguardanti le strutture interposte di finanziamento (Â«conduit financing structuresÂ») o con lâesame (test) dello scopo principale, soddisfacendo pertanto lo standard minimo per la prevenzione dellâabuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20; in tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo;b) di non applicare il paragrafo 1 (e il paragrafo 4, nel caso di una Parte che ha scelto di applicare detto paragrafo) ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono disposizioni che negano tutti i benefici che sarebbero altrimenti concessi ai sensi dellâAccordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi soggetto interessato da un accordo, strumento o transazione, era lâottenimento di tali benefici; c) di non applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono le disposizioni di cui al paragrafo 14.16.  Salvo i casi in cui la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applichi alla concessione di benefici ai sensi di un Accordo fiscale coperto da parte di una o piÃ1 Parti ai sensi del paragrafo 7, una Parte che sceglie ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici puÃ2 riservarsi il diritto di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti per i quali una o piÃ1 delle altre Giurisdizioni contraenti non hanno optato per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. In tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo per la prevenzione dellâabuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20.17.  a) Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti che non sono oggetto di una riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 15 contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1 (e, qualora applicabili, del paragrafo 4). Negli altri casi, il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, il paragrafo 4) prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, con il paragrafo 4). Una Parte che effettua una notifica ai sensi del presente sottoparagrafo puÃ2 altresÃ¬ includere una dichiarazione in base alla quale, sebbene detta Parte accetti lâapplicazione del solo paragrafo 1 come misura provvisoria, essa intende ove possibile adottare una disposizione sulla limitazione dei benefici, in aggiunta o in sostituzione del paragrafo 1, mediante negoziato bilaterale.b) Ciascuna Parte che opta per applicare il paragrafo 4 notifica al Depositario la sua scelta. Il paragrafo 4 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.c) Ciascuna Parte che opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6 notifica al Depositario la sua scelta. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include anche lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.d) Ciascuna Parte che non opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6, ma opta per applicare il sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 7, notifica al Depositario il sottoparagrafo scelto. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include altresÃ¬ lâelenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonchÃ© il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.e) Nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica di cui ai sottoparagrafi c) o d) con riferimento ad una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalla Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. Negli altri casi, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici prevale sulle disposizioni di un Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. IT qui e di seguito: intesa o transazione IT: prima rettifica IT: ente pubblico IT qui e di seguito: intermediario mobiliare N.d.T.: nel caso di territori o Giurisdizioni qui e di seguito: diritto interno IT: strutture Â«conduitÂ» di finanziamento IT qui e di seguito: requisito minimo o Â«minimum standardÂ»