de_artHtml:
Art. 29 Notifikationen

1.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 und 6 sowie des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 sind Notifikationen nach den folgenden Bestimmungen bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde abzugeben:

a)

Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;

b)

Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 6;

c)

Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 4;

d)

Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) Absatz 10;

e)

Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) AbsÃ¤tze 5 und 6;

f)

Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absatz 17;

g)

Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 4;

h)

Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) AbsÃ¤tze 7 und 8;

i)

Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ¼r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 6;

j)

Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 4;

k)

Artikel 12 (KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien) AbsÃ¤tze 5 und 6;

l)

Artikel 13 (KÃ¼nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) AbsÃ¤tze 7 und 8;

m)

Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 4;

n)

Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 6;

o)

Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 4;

p)

Artikel 18 (Entscheidung fÃ¼r die Anwendung des 6. Teils);

q)

Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 4;

r)

Artikel 24 (VerstÃ¤ndigung auf eine andere Regelung) Absatz 1;

s)

Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 1; und

t)

Artikel 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 1, 2, 3, 5, und 7.

2.  Notifikationen in Bezug auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen, die durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden, fÃ¼r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, werden, wenn dieses Gebiet oder Hoheitsgebiet nicht nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c Vertragspartei des Ãbereinkommens ist, von der verantwortlichen Vertragspartei abgegeben und kÃ¶nnen sich von den Notifikationen dieser Vertragspartei in Bezug auf ihre eigenen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen unterscheiden.

3.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 und 6 sowie des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 sind bei der Unterzeichnung abgegebene Notifikationen bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu bestÃ¤tigen, es sei denn, in dem Dokument, das die Notifikationen enthÃ¤lt, ist ausdrÃ¼cklich angegeben, dass es als endgÃ¼ltig anzusehen ist.

4.  Werden bei der Unterzeichnung keine Notifikationen abgegeben, so ist zu diesem Zeitpunkt eine vorlÃ¤ufige Liste der zu erwartenden Notifikationen vorzulegen.

5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann die Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation erweitern. In dieser Notifikation gibt die Vertragspartei an, ob das Abkommen unter einen oder mehreren der von der Vertragspartei angebrachten Vorbehalte fÃ¤llt, die in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 8 aufgefÃ¼hrt sind. Die Vertragspartei kann auch einen neuen Vorbehalt nach Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 8 anbringen, wenn das zusÃ¤tzliche Abkommen das erste wÃ¤re, das unter diesen Vorbehalt fÃ¤llt. Die Vertragspartei gibt ausserdem alle zusÃ¤tzlichen Notifikationen an, die nach Absatz 1 Buchstaben bâs gegebenenfalls erforderlich sind, um der Aufnahme der zusÃ¤tzlichen Abkommen Rechnung zu tragen. FÃ¼hrt die Erweiterung zur erstmaligen Aufnahme eines Steuerabkommens, das durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurde, fÃ¼r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, so gibt die Vertragspartei darÃ¼ber hinaus alle Vorbehalte (nach Art. 28 [Vorbehalte] Abs. 4) und Notifikationen (nach Abs. 2) an, die auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen anwendbar sind, die durch dieses oder im Namen dieses Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden. Ab dem Tag, an dem die hinzugefÃ¼gten und nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zu unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen werden, wird der Tag, an dem die Ãnderungen der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen wirksam werden, durch Artikel 35 (Wirksamwerden) bestimmt.

6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zusÃ¤tzliche Notifikationen nach Absatz 1 Buchstaben bâs abgeben. Diese Notifikationen werden wirksam:

a)

im Fall von unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen ausschliesslich mit Staaten oder Gebieten, die zu dem Zeitpunkt des Eingangs der zusÃ¤tzlichen Notifikation beim Depositar Vertragsparteien des Ãbereinkommens sind:

i)

bei Notifikationen in Bezug auf Bestimmungen Ã¼ber an der Quelle erhobene Steuern, wenn das Ereignis, das zu derartigen Steuern fÃ¼hrt, am oder nach dem 1. Januar des Jahres eintritt, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die zusÃ¤tzliche Notifikation folgt, und

ii)

bei Notifikationen in Bezug auf alle anderen Bestimmungen fÃ¼r Steuern, die fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die zusÃ¤tzliche Notifikation folgt; und

b)

im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens mit einem oder mehreren Vertragsstaaten, die nach Eingang der zusÃ¤tzlichen Notifikation beim Depositar Vertragspartei dieses Ãbereinkommens werden, an dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt.

de_artText: 1.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 und 6 sowie des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 sind Notifikationen nach den folgenden Bestimmungen bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde abzugeben:a) Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;b) Artikel 3 (Transparente RechtstrÃ¤ger) Absatz 6;c) Artikel 4 (RechtstrÃ¤ger mit doppelter AnsÃ¤ssigkeit) Absatz 4;d) Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) Absatz 10;e) Artikel 6 (Zweck eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens) AbsÃ¤tze 5 und 6;f) Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absatz 17;g) Artikel 8 (Transaktionen zur Ãbertragung von Dividenden) Absatz 4;h) Artikel 9 (Gewinne aus der VerÃ¤usserung von Anteilen oder Rechten an RechtstrÃ¤gern, deren Wert hauptsÃ¤chlich auf unbeweglichem VermÃ¶gen beruht) AbsÃ¤tze 7 und 8;i) Artikel 10 (Vorschrift zur MissbrauchsbekÃ¤mpfung fÃ1⁄4r in Drittstaaten oder âgebieten gelegene BetriebsstÃ¤tten) Absatz 6;j) Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 4;k) Artikel 12 (KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch KommissionÃ¤rsmodelle und Ã¤hnliche Strategien) AbsÃ¤tze 5 und 6;l) Artikel 13 (KÃ1⁄4nstliche Umgehung des BetriebsstÃ¤ttenstatus durch die Ausnahme bestimmter TÃ¤tigkeiten) AbsÃ¤tze 7 und 8;m) Artikel 14 (Aufteilung von VertrÃ¤gen) Absatz 4;n) Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) Absatz 6;o) Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 4;p) Artikel 18 (Entscheidung fÃ1⁄4r die Anwendung des 6. Teils);q) Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 4;r) Artikel 24 (VerstÃ¤ndigung auf eine andere Regelung) Absatz 1;s) Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 1; undt) Artikel 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 1, 2, 3, 5, und 7.2.  Notifikationen in Bezug auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen, die durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden, fÃ1⁄4r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, werden, wenn dieses Gebiet oder Hoheitsgebiet nicht nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c Vertragspartei des Ãbereinkommens ist, von der verantwortlichen Vertragspartei abgegeben und kÃ¶nnen sich von den Notifikationen dieser Vertragspartei in Bezug auf ihre eigenen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen unterscheiden.3.  Vorbehaltlich der AbsÃ¤tze 5 und 6 sowie des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 sind bei der Unterzeichnung abgegebene Notifikationen bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu bestÃ¤tigen, es sei denn, in dem Dokument, das die Notifikationen enthÃ¤lt, ist ausdrÃ1⁄4cklich angegeben, dass es als endgÃ1⁄4ltig anzusehen ist.4.  Werden bei der Unterzeichnung keine Notifikationen abgegeben, so ist zu diesem Zeitpunkt eine vorlÃ¤ufige Liste der zu erwartenden Notifikationen vorzulegen.5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann die Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation erweitern. In dieser Notifikation gibt die Vertragspartei an, ob das Abkommen unter einen oder mehreren der von der Vertragspartei angebrachten Vorbehalte fÃ¤llt, die in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 8 aufgefÃ1⁄4hrt sind. Die Vertragspartei kann auch einen neuen Vorbehalt nach Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 8 anbringen, wenn das zusÃ¤tzliche Abkommen das erste wÃ¤re, das unter diesen Vorbehalt fÃ¤llt. Die Vertragspartei gibt ausserdem alle zusÃ¤tzlichen Notifikationen an, die nach Absatz 1 Buchstaben bâs gegebenenfalls erforderlich sind, um der Aufnahme der zusÃ¤tzlichen Abkommen Rechnung zu tragen. FÃ1⁄4hrt die Erweiterung zur erstmaligen Aufnahme eines Steuerabkommens, das durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurde, fÃ1⁄4r dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens verantwortlich ist, so gibt die Vertragspartei darÃ1⁄4ber hinaus alle Vorbehalte (nach Art. 28 [Vorbehalte] Abs. 4) und Notifikationen (nach Abs. 2) an, die auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen anwendbar sind, die durch dieses oder im Namen dieses Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden. Ab dem Tag, an dem die hinzugefÃ1⁄4gten und nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zu unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen werden, wird der Tag, an dem die Ãnderungen der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen wirksam werden, durch Artikel 35 (Wirksamwerden) bestimmt.6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zusÃ¤tzliche Notifikationen nach Absatz 1 Buchstaben bâs abgeben. Diese Notifikationen werden wirksam:a) im Fall von unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen ausschliesslich mit Staaten oder Gebieten, die zu dem Zeitpunkt des Eingangs der zusÃ¤tzlichen Notifikation beim Depositar Vertragsparteien des Ãbereinkommens sind:i) bei Notifikationen in Bezug auf Bestimmungen Ã1⁄4ber an der Quelle erhobene Steuern, wenn das Ereignis, das zu derartigen Steuern fÃ1⁄4hrt, am oder nach dem 1. Januar des Jahres eintritt, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die zusÃ¤tzliche Notifikation folgt, undii)  bei Notifikationen in Bezug auf alle anderen Bestimmungen fÃ1⁄4r Steuern, die fÃ1⁄4r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die zusÃ¤tzliche Notifikation folgt; undb) im Fall eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens mit einem oder mehreren Vertragsstaaten, die nach Eingang der zusÃ¤tzlichen Notifikation beim Depositar Vertragspartei dieses Ãbereinkommens werden, an dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt.

de_artTitle: Art. 29 Notifikationen

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 29 Notifications

1.  Sous rÃ©serve des par. 5 et 6 du prÃ©sent article et du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), les notifications formulÃ©es conformÃ©ment aux dispositions suivantes doivent Ãªtre Ã©mises au moment de la signature de la Convention ou du dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation:

a)

le point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes);

b)

le par. 6 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);

c)

le par. 4 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);

d)

le par. 10 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);

e)

les par. 5 et 6 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);

f)

le par. 17 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);

g)

le par. 4 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);

h)

les par. 7 et 8 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);

i)

le par. 6 de lâart. 10 (RÃ¨gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);

j)

le par. 4 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);

k)

les par. 5 et 6 de lâart. 12 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par des accords de commissionnaire et autres stratÃ©gies similaires);

l)

les par. 7 et 8 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);

m)

le par. 4 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);

n)

le par. 6 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);

o)

le par. 4 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);

p)

lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI);

q)

le par. 4 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage);

r)

le par. 1 de lâart. 24 (Accord sur une solution diffÃ©rente);

s)

le par. 1 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©), et

t)

les par. 1, 2, 3, 5 et 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet).

2.  Les notifications des Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ¨vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, lorsque cette juridiction ou ce territoire nâest pas une Partie Ã  la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation), sont formulÃ©es par ladite Partie et peuvent diffÃ©rer des notifications effectuÃ©es par cette Partie aux fins de ses propres Conventions fiscales couvertes.

3.  Si des notifications sont formulÃ©es au moment de la signature, elles doivent Ãªtre confirmÃ©es lors du dÃ©pÃ´t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, Ã  moins que le document qui Ã©nonce les notifications nâindique expressÃ©ment quâil doit Ãªtre considÃ©rÃ© comme dÃ©finitif, sous rÃ©serve des par. 5 et 6 du prÃ©sent article et du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet).

4.  Si aucune notification nâest formulÃ©e au moment de la signature, une liste provisoire de notifications prÃ©vues doit Ãªtre remise Ã  ce moment.

5.  Une Partie peut Ã  tout moment complÃ©ter la liste de ses conventions notifiÃ©es prÃ©vue au point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) en formulant une notification Ã  cet effet au DÃ©positaire. La Partie prÃ©cise dans cette notification si la convention ajoutÃ©e fait lâobjet de rÃ©serves listÃ©es au par. 8 de lâart. 28 (RÃ©serves). La Partie peut Ã©galement Ã©mettre une nouvelle rÃ©serve prÃ©vue au par. 8 de lâart. 28 (RÃ©serves) dans le cas oÃ¹ la convention ajoutÃ©e Ã  la liste serait la premiÃ¨re convention Ã  laquelle sâappliquerait cette rÃ©serve. La Partie doit Ã©galement prÃ©ciser toute notification complÃ©mentaire potentiellement requise aux al. b) Ã  s) du par. 1 pour tenir compte de lâajout de nouvelles conventions. En outre, si lâajout a pour effet pour la premiÃ¨re fois dâinclure une convention fiscale conclue par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ¨vent de la responsabilitÃ© de la Partie, la Partie doit indiquer les rÃ©serves (prÃ©vues au par. 4 de lâart. 28 [RÃ©serves]) et les notifications (prÃ©vues au par. 2 du prÃ©sent article) applicables aux Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte de la juridiction ou du territoire. Ã compter de la date Ã  laquelle la ou les conventions ajoutÃ©es deviennent des Conventions fiscales couvertes en vertu du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes), les modifications apportÃ©es Ã  la Convention fiscale couverte prennent effet Ã  la date prÃ©vue par les dispositions de lâart. 35 (Prise dâeffet).

6.  Une Partie peut formuler des notifications complÃ©mentaires prÃ©vues aux al. b) Ã  s) du par. 1, au moyen dâune notification adressÃ©e au DÃ©positaire. Ces notifications prennent effet:

a)

sâagissant des Conventions fiscales couvertes conclues uniquement avec des Ãtats ou des juridictions qui sont Parties Ã  la prÃ©sente Convention lorsque la notification complÃ©mentaire est reÃ§ue par le DÃ©positaire:

i)

pour les notifications portant sur des dispositions relatives aux impÃ´ts prÃ©levÃ©s Ã  la source, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ´ts intervient Ã  compter du 1er janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire, et

ii)

pour les notifications portant sur toutes les autres dispositions, pour les impÃ´ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition qui dÃ©butent Ã  compter du 1er janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire, et

b)

sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue avec une ou plusieurs Juridictions contractantes qui deviennent Parties Ã  la prÃ©sente Convention aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire: Ã  la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour cette Juridiction contractante.

fr_artText: 1.  Sous rÃ©serve des par. 5 et 6 du prÃ©sent article et du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), les notifications formulÃ©es conformÃ©ment aux dispositions suivantes doivent Ãatre Ã©mises au moment de la signature de la Convention ou du dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation:a) le point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes);b) le par. 6 de lâart. 3 (EntitÃ©s transparentes);c) le par. 4 de lâart. 4 (EntitÃ©s ayant une double rÃ©sidence);d) le par. 10 de lâart. 5 (Application des mÃ©thodes dâÃ©limination de la double imposition);e) les par. 5 et 6 de lâart. 6 (Objet dâune Convention fiscale couverte);f) le par. 17 de lâart. 7 (PrÃ©venir lâutilisation abusive des conventions);g) le par. 4 de lâart. 8 (Transactions relatives au transfert de dividendes);h) les par. 7 et 8 de lâart. 9 (Gains en capital tirÃ©s de lâaliÃ©nation dâactions, de droits ou de participations dans des entitÃ©s tirant leur valeur principalement de biens immobiliers);i) le par. 6 de lâart. 10 (RÃ ̈gle anti-abus visant les Ã©tablissements stables situÃ©s dans des juridictions tierces);j) le par. 4 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents);k) les par. 5 et 6 de lâart. 12 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par des accords de commissionnaire et autres stratÃ©gies similaires);l) les par. 7 et 8 de lâart. 13 (Mesures visant Ã  Ã©viter artificiellement le statut dâÃ©tablissement stable par le recours aux exceptions applicables Ã  certaines activitÃ©s spÃ©cifiques);m) le par. 4 de lâart. 14 (Fractionnement de contrats);n) le par. 6 de lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable);o) le par. 4 de lâart. 17 (Ajustements corrÃ©latifs);p) lâart. 18 (Choix dâappliquer la partie VI);q) le par. 4 de lâart. 23 (MÃ©thode dâarbitrage);r) le par. 1 de lâart. 24 (Accord sur une solution diffÃ©rente);s) le par. 1 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©), ett) les par. 1, 2, 3, 5 et 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet).2.  Les notifications des Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ ̈vent de la responsabilitÃ© dâune Partie, lorsque cette juridiction ou ce territoire nâest pas une Partie Ã  la prÃ©sente Convention en vertu des al. b) ou c) du par. 1 de lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation), sont formulÃ©es par ladite Partie et peuvent diffÃ©rer des notifications effectuÃ©es par cette Partie aux fins de ses propres Conventions fiscales couvertes.3.  Si des notifications sont formulÃ©es au moment de la signature, elles doivent Ãatre confirmÃ©es lors du dÃ©pÃ ́t de lâinstrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, Ã  moins que le document qui Ã©nonce les notifications nâindique expressÃ©ment quâil doit Ãatre considÃ©rÃ© comme dÃ©finitif, sous rÃ©serve des par. 5 et 6 du prÃ©sent article et du par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet).4.  Si aucune notification nâest formulÃ©e au moment de la signature, une liste provisoire de notifications prÃ©vues doit Ãatre remise Ã  ce moment.5.  Une Partie peut Ã  tout moment complÃ©ter la liste de ses conventions notifiÃ©es prÃ©vue au point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) en formulant une notification Ã  cet effet au DÃ©positaire. La Partie prÃ©cise dans cette notification si la convention ajoutÃ©e fait lâobjet de rÃ©serves listÃ©es au par. 8 de lâart. 28 (RÃ©serves). La Partie peut Ã©galement Ã©mettre une nouvelle rÃ©serve prÃ©vue au par. 8 de lâart. 28 (RÃ©serves) dans le cas oÃ1 la convention ajoutÃ©e Ã  la liste serait la premiÃ ̈re convention Ã  laquelle sâappliquerait cette rÃ©serve. La Partie doit Ã©galement prÃ©ciser toute notification complÃ©mentaire potentiellement requise aux al. b) Ã  s) du par. 1 pour tenir compte de lâajout de nouvelles conventions. En outre, si lâajout a pour effet pour la premiÃ ̈re fois dâinclure une convention fiscale conclue par ou pour le compte dâune juridiction ou dâun territoire dont les relations internationales relÃ ̈vent de la responsabilitÃ© de la Partie, la Partie doit indiquer les rÃ©serves (prÃ©vues au par. 4 de lâart. 28 [RÃ©serves]) et les notifications (prÃ©vues au par. 2 du prÃ©sent article) applicables aux Conventions fiscales couvertes conclues par ou pour le compte de la juridiction ou du territoire. Ã compter de la date Ã  laquelle la ou les conventions ajoutÃ©es deviennent des Conventions fiscales couvertes en vertu du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes), les modifications apportÃ©es Ã  la Convention fiscale couverte prennent effet Ã  la date prÃ©vue par les dispositions de lâart. 35 (Prise dâeffet).6.  Une Partie peut formuler des notifications complÃ©mentaires prÃ©vues aux al. b) Ã  s) du par. 1, au moyen dâune notification adressÃ©e au DÃ©positaire. Ces notifications prennent effet:a) sâagissant des Conventions fiscales couvertes conclues uniquement avec des Ãtats ou des juridictions qui sont Parties Ã  la prÃ©sente Convention lorsque la notification complÃ©mentaire est reÃ§ue par le DÃ©positaire:i) pour les notifications portant sur des dispositions relatives aux impÃ ́ts prÃ©levÃ©s Ã  la source, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ ́ts intervient Ã  compter du 1 janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire, etii) pour les notifications portant sur toutes les autres dispositions, pour les impÃ ́ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition qui dÃ©butent Ã  compter du 1 janvier de lâannÃ©e qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires commenÃ§ant Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire, etb) sâagissant dâune Convention fiscale couverte conclue avec une ou plusieurs Juridictions contractantes qui deviennent Parties Ã  la prÃ©sente Convention aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaire: Ã  la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour cette Juridiction contractante.

fr_artTitle: Art. 29 Notifications

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 29 Notifiche

1.  Fatti salvi i paragrafi 5 e 6 del presente articolo, e il paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia), le notifiche ai sensi delle seguenti disposizioni sono effettuate al momento della firma o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione:

a)

clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini);

b)

paragrafo 6 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);

c)

paragrafo 4 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);

d)

paragrafo 10 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);

e)

paragrafi 5 e 6 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);

f)

paragrafo 17 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);

g)

paragrafo 4 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);

h)

paragrafi 7 e 8 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);

i)

paragrafo 6 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);

j)

paragrafo 4 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);

k)

paragrafi 5 e 6 dellâarticolo 12 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione [Â«commissionnaire arrangementsÂ»] e strategie simili);

l)

paragrafi 7 e 8 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );

m)

paragrafo 4 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);

n)

paragrafo 6 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);

o)

paragrafo 4 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);

p)

articolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI);

q)

paragrafo 4 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale);

r)

paragrafo 1 dellâarticolo 24 (Accordo su una diversa risoluzione);

s)

paragrafo 1 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ); e

t)

paragrafi 1, 2, 3, 5 e 7 dellâarticolo 35 (Efficacia).

2.  Le notifiche concernenti Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di una Giurisdizione o territorio per le cui relazioni internazionali Ã¨ responsabile una Parte, se tale Giurisdizione o territorio non Ã¨ Parte della Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione), sono effettuate dalla Parte responsabile e possono essere diverse dalle notifiche effettuate da tale Parte per i suoi Accordi fiscali coperti.

3.  Se le notifiche sono effettuate al momento della firma, esse sono confermate al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che il documento contenente le notifiche specifichi espressamente che esso deve essere considerato definitivo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 5 e 6 del presente articolo e del paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia).

4.  Se le notifiche non sono effettuate al momento della firma, in tale momento Ã¨ fornito un elenco provvisorio delle notifiche previste.

5.  Una Parte puÃ² ampliare in qualsiasi momento lâelenco degli accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini) mediante una notifica inviata al Depositario. La Parte specifica in tale notifica se lâaccordo rientra nellâambito di applicazione di una delle riserve formulate da tale Parte elencate al paragrafo 8 dellâarticolo 28 (Riserve). La Parte puÃ² anche formulare una nuova riserva di cui al paragrafo 8 dellâarticolo 28 (Riserve) se lâulteriore accordo Ã¨ il primo a ricadere nellâambito di applicazione di una tale riserva. La Parte specifica anche qualsiasi ulteriore notifica che possa risultare necessaria ai sensi dei sottoparagrafi da b) a s) del paragrafo 1 al fine di tenere conto dellâinclusione degli ulteriori accordi. Inoltre, se lâampliamento ha per effetto per la prima volta lâinclusione di un accordo fiscale concluso da o per conto di una Giurisdizione o un territorio per le cui relazioni internazionali Ã¨ responsabile una Parte, la Parte indica qualsiasi riserva (ai sensi del paragrafo 4 dellâarticolo 28 [Riserve]) o notifica (ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo) applicabile agli Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di tale Giurisdizione o territorio. Alla data in cui gli ulteriori accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione di termini) diventano Accordi fiscali coperti, le disposizioni dellâarticolo 35 (Efficacia) disciplinano la data in cui le modifiche allâaccordo fiscale coperto hanno effetto.

6.  Una Parte puÃ² effettuare ulteriori notifiche ai sensi dei sottoparagrafi da b) a s) del paragrafo 1 mediante una notifica inviata al Depositario. Tali notifiche hanno effetto:

a)

con riferimento agli Accordi fiscali coperti conclusi soltanto con Stati o Giurisdizioni che sono Parti della Convenzione nel momento in cui lâulteriore notifica Ã¨ ricevuta dal Depositario:

i)

per le notifiche riguardanti disposizioni che si riferiscono ad imposte ritenute alla fonte, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario dellâulteriore notifica, e

ii)

per le notifiche riguardanti tutte le altre disposizioni, per le imposte prelevate con riferimento a periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario dellâulteriore notifica;

b)

con riferimento ad un Accordo fiscale coperto per il quale una o piÃ¹ Giurisdizioni contraenti divengono Parti della presente Convenzione successivamente alla data di ricezione da parte del Depositario dellâulteriore notifica: allâultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti.

it_artText: 1.  Fatti salvi i paragrafi 5 e 6 del presente articolo, e il paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia), le notifiche ai sensi delle seguenti disposizioni sono effettuate al momento della firma o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione:a) clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini);b) paragrafo 6 dellâarticolo 3 (EntitÃ  trasparenti);c) paragrafo 4 dellâarticolo 4 (EntitÃ  con doppia residenza);d) paragrafo 10 dellâarticolo 5 (Applicazione dei metodi per lâeliminazione della doppia imposizione);e) paragrafi 5 e 6 dellâarticolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);f) paragrafo 17 dellâarticolo 7 (Prevenzione dellâabuso dei trattati);g) paragrafo 4 dellâarticolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);h) paragrafi 7 e 8 dellâarticolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entitÃ  il cui valore deriva principalmente da beni immobili);i) paragrafo 6 dellâarticolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);j) paragrafo 4 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);k) paragrafi 5 e 6 dellâarticolo 12 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione [Â«commissionnaire arrangementsÂ»] e strategie simili);l) paragrafi 7 e 8 dellâarticolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attivitÃ );m) paragrafo 4 dellâarticolo 14 (Suddivisione (Â«splitting-upÂ») di contratti);n) paragrafo 6 dellâarticolo 16 (Procedura amichevole);o) paragrafo 4 dellâarticolo 17 (Rettifiche corrispondenti);p) articolo 18 (Opzione per lâapplicazione della parte VI);q) paragrafo 4 dellâarticolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale);r) paragrafo 1 dellâarticolo 24 (Accordo su una diversa risoluzione);s) paragrafo 1 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ); et) paragrafi 1, 2, 3, 5 e 7 dellâarticolo 35 (Efficacia).2.  Le notifiche concernenti Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di una Giurisdizione o territorio per le cui relazioni internazionali Ã ̈ responsabile una Parte, se tale Giurisdizione o territorio non Ã ̈ Parte della Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione), sono effettuate dalla Parte responsabile e possono essere diverse dalle notifiche effettuate da tale Parte per i suoi Accordi fiscali coperti.3.  Se le notifiche sono effettuate al momento della firma, esse sono confermate al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che il documento contenente le notifiche specifichi espressamente che esso deve essere considerato definitivo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 5 e 6 del presente articolo e del paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia).4.  Se le notifiche non sono effettuate al momento della firma, in tale momento Ã ̈ fornito un elenco provvisorio delle notifiche previste. 5.  Una Parte puÃ2 ampliare in qualsiasi momento lâelenco degli accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini) mediante una notifica inviata al Depositario. La Parte specifica in tale notifica se lâaccordo rientra nellâambito di applicazione di una delle riserve formulate da tale Parte elencate al paragrafo 8 dellâarticolo 28 (Riserve). La Parte puÃ2 anche formulare una nuova riserva di cui al paragrafo 8 dellâarticolo 28 (Riserve) se lâulteriore accordo Ã ̈ il primo a ricadere nellâambito di applicazione di una tale riserva. La Parte specifica anche qualsiasi ulteriore notifica che possa risultare necessaria ai sensi dei sottoparagrafi da b) a s) del paragrafo 1 al fine di tenere conto dellâinclusione degli ulteriori accordi. Inoltre, se lâampliamento ha per effetto per la prima volta lâinclusione di un accordo fiscale concluso da o per conto di una Giurisdizione o un territorio per le cui relazioni internazionali Ã ̈ responsabile una Parte, la Parte indica qualsiasi riserva (ai sensi del paragrafo 4 dellâarticolo 28 [Riserve]) o notifica (ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo) applicabile agli Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di tale Giurisdizione o territorio. Alla data in cui gli ulteriori accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione di termini) diventano Accordi fiscali coperti, le disposizioni dellâarticolo 35 (Efficacia) disciplinano la data in cui le modifiche allâaccordo fiscale coperto hanno effetto.6.  Una Parte puÃ2 effettuare ulteriori notifiche ai sensi dei sottoparagrafi da b) a s) del paragrafo 1 mediante una notifica inviata al Depositario. Tali notifiche hanno effetto:a) con riferimento agli Accordi fiscali coperti conclusi soltanto con Stati o Giurisdizioni che sono Parti della Convenzione nel momento in cui lâulteriore notifica Ã ̈ ricevuta dal Depositario:i) per le notifiche riguardanti disposizioni che si riferiscono ad imposte ritenute alla fonte, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario dellâulteriore notifica, eii) per le notifiche riguardanti tutte le altre disposizioni, per le imposte prelevate con riferimento a periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario dellâulteriore notifica;b) con riferimento ad un Accordo fiscale coperto per il quale una o piÃ1 Giurisdizioni contraenti divengono Parti della presente Convenzione successivamente alla data di ricezione da parte del Depositario dellâulteriore notifica: allâultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti.

it_artTitle: Art. 29 Notifiche

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 3 Transparente RechtstrÃ¤ger

1.  Im Sinne eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gelten EinkÃ¼nfte, die durch oder Ã¼ber RechtstrÃ¤ger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der Vertragsstaaten als vollstÃ¤ndig oder teilweise steuerlich transparent behandelt werden, als EinkÃ¼nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person, jedoch nur, soweit die EinkÃ¼nfte fÃ¼r Zwecke der Besteuerung durch diesen Vertragsstaat als EinkÃ¼nfte einer in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person behandelt werden.

2.  Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein Vertragsstaat verpflichtet ist, EinkÃ¼nfte einer in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person, die nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen, von der Steuer vom Einkommen zu befreien oder fÃ¼r derartige EinkÃ¼nfte einen Abzug oder eine Anrechnung in HÃ¶he der dafÃ¼r entrichteten Steuer vom Einkommen zu gewÃ¤hren, gelten nicht, soweit nach diesen Bestimmungen der andere Vertragsstaat die EinkÃ¼nfte nur besteuern darf, weil es sich auch um EinkÃ¼nfte einer in diesem anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person handelt.

3.  Bei unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, fÃ¼r die eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens den Vorbehalt nach Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3 Buchstabe a angebracht haben, wird am Ende des Absatzes 1 folgender Satz angefÃ¼gt: Â«Dieser Absatz ist nicht so auszulegen, als berÃ¼hre er das Recht eines Vertragsstaats, die in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen zu besteuern.Â»

4.  Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, soweit diese regeln, ob EinkÃ¼nfte, die durch oder Ã¼ber RechtstrÃ¤ger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der Vertragsstaaten als steuerlich transparent behandelt werden (sei es durch eine allgemeine Vorschrift oder durch eine ausfÃ¼hrliche Regelung der Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden), als EinkÃ¼nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person behandelt werden.

5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

a)

dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;

b)

dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten;

c)

dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, nach der im Fall von EinkÃ¼nften, die durch oder Ã¼ber einen in einem Drittstaat oder âgebiet errichteten RechtstrÃ¤ger oder ein ebensolches Gebilde bezogen werden, AbkommensvergÃ¼nstigungen versagt werden;

d)

dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung konkreter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ¼hrlich geregelt ist;

e)

dass Absatz 1 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ¼hrlich geregelt ist und nach der im Fall von EinkÃ¼nften, die durch oder Ã¼ber einen in einem Drittstaat oder âgebiet errichteten RechtstrÃ¤ger oder ein ebensolches Gebilde bezogen werden, AbkommensvergÃ¼nstigungen versagt werden;

f)

dass Absatz 2 nicht fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;

g)

dass Absatz 1 nur fÃ¼r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ¼hrlich geregelt ist.

6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a oder b angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, die nicht einem Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstaben câe unterliegt, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Hat eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe g angebracht, so ist die Notifikation nach dem vorangehenden Satz auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen zu beschrÃ¤nken, die diesem Vorbehalt unterliegen. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese Bestimmung durch Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) ersetzt, soweit in Absatz 4 vorgesehen. Anderenfalls geht Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) unvereinbar sind.

de_artText: 1.  Im Sinne eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens gelten EinkÃ1⁄4nfte, die durch oder Ã1⁄4ber RechtstrÃ¤ger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der Vertragsstaaten als vollstÃ¤ndig oder teilweise steuerlich transparent behandelt werden, als EinkÃ1⁄4nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person, jedoch nur, soweit die EinkÃ1⁄4nfte fÃ1⁄4r Zwecke der Besteuerung durch diesen Vertragsstaat als EinkÃ1⁄4nfte einer in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person behandelt werden.2.  Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein Vertragsstaat verpflichtet ist, EinkÃ1⁄4nfte einer in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person, die nach dem unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden kÃ¶nnen, von der Steuer vom Einkommen zu befreien oder fÃ1⁄4r derartige EinkÃ1⁄4nfte einen Abzug oder eine Anrechnung in HÃ¶he der dafÃ1⁄4r entrichteten Steuer vom Einkommen zu gewÃ¤hren, gelten nicht, soweit nach diesen Bestimmungen der andere Vertragsstaat die EinkÃ1⁄4nfte nur besteuern darf, weil es sich auch um EinkÃ1⁄4nfte einer in diesem anderen Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person handelt.3.  Bei unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen, fÃ1⁄4r die eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens den Vorbehalt nach Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur EinschrÃ¤nkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansÃ¤ssigen Personen) Absatz 3 Buchstabe a angebracht haben, wird am Ende des Absatzes 1 folgender Satz angefÃ1⁄4gt: Â«Dieser Absatz ist nicht so auszulegen, als berÃ1⁄4hre er das Recht eines Vertragsstaats, die in diesem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Personen zu besteuern.Â»4.  Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, soweit diese regeln, ob EinkÃ1⁄4nfte, die durch oder Ã1⁄4ber RechtstrÃ¤ger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der Vertragsstaaten als steuerlich transparent behandelt werden (sei es durch eine allgemeine Vorschrift oder durch eine ausfÃ1⁄4hrliche Regelung der Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden), als EinkÃ1⁄4nfte einer in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssigen Person behandelt werden.5.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:a) dass dieser gesamte Artikel nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;b) dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten;c) dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, nach der im Fall von EinkÃ1⁄4nften, die durch oder Ã1⁄4ber einen in einem Drittstaat oder âgebiet errichteten RechtstrÃ¤ger oder ein ebensolches Gebilde bezogen werden, AbkommensvergÃ1⁄4nstigungen versagt werden;d) dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung konkreter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ1⁄4hrlich geregelt ist;e) dass Absatz 1 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ1⁄4hrlich geregelt ist und nach der im Fall von EinkÃ1⁄4nften, die durch oder Ã1⁄4ber einen in einem Drittstaat oder âgebiet errichteten RechtstrÃ¤ger oder ein ebensolches Gebilde bezogen werden, AbkommensvergÃ1⁄4nstigungen versagt werden;f) dass Absatz 2 nicht fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt;g) dass Absatz 1 nur fÃ1⁄4r ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, in der die Behandlung bestimmter Sachverhalte sowie Arten von RechtstrÃ¤gern oder Gebilden ausfÃ1⁄4hrlich geregelt ist.6.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a oder b angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten, die nicht einem Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstaben câe unterliegt, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Hat eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe g angebracht, so ist die Notifikation nach dem vorangehenden Satz auf unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen zu beschrÃ¤nken, die diesem Vorbehalt unterliegen. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese Bestimmung durch Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) ersetzt, soweit in Absatz 4 vorgesehen. Anderenfalls geht Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 (in der gegebenenfalls durch Absatz 3 geÃ¤nderten Fassung) unvereinbar sind.

de_artTitle: Art. 3 Transparente RechtstrÃ¤ger

fr_artHtml:
Art. 3 EntitÃ©s transparentes

1.  Au sens dâune Convention fiscale couverte, le revenu perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif considÃ©rÃ© comme totalement ou partiellement transparent sur le plan fiscal selon la lÃ©gislation fiscale de lâune des Juridictions contractantes est considÃ©rÃ© comme Ã©tant le revenu dâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante, mais uniquement dans la mesure oÃ¹ ce revenu est traitÃ©, aux fins de lâimposition par cette Juridiction contractante, comme le revenu dâun rÃ©sident de cette Juridiction contractante.

2.  Les dispositions dâune Convention fiscale couverte qui imposent Ã  une Juridiction contractante dâexempter de lâimpÃ´t sur le revenu ou dâaccorder une dÃ©duction ou un crÃ©dit Ã©gal au montant de lâimpÃ´t sur le revenu payÃ© au titre dâun revenu perÃ§u par un rÃ©sident de cette Juridiction contractante qui est imposable dans lâautre Juridiction contractante en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte ne sâappliquent pas dans la mesure oÃ¹ ces dispositions permettent lâimposition par cette autre Juridiction contractante uniquement parce que le revenu est Ã©galement un revenu perÃ§u par un rÃ©sident de cette autre Juridiction contractante.

3.  Sâagissant des Conventions fiscales couvertes pour lesquelles une ou plusieurs Parties ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents), la phrase suivante est ajoutÃ©e Ã  la fin du par. 1: Â«En aucun cas les dispositions du prÃ©sent paragraphe ne doivent Ãªtre interprÃ©tÃ©es comme affectant le droit dâune Juridiction contractante dâimposer les rÃ©sidents de cette Juridiction contractante.Â»

4.  Le par. 1 (tel que susceptible dâÃªtre modifiÃ© par le par. 3) sâapplique Ã  la place ou en lâabsence des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui stipulent quâun revenu perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif considÃ©rÃ© comme fiscalement transparent selon la lÃ©gislation fiscale de lâune des Juridictions contractantes (par lâapplication dâune rÃ¨gle gÃ©nÃ©rale ou de rÃ¨gles dÃ©taillant le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs) doit Ãªtre considÃ©rÃ© comme le revenu dâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante.

5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:

a)

de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;

b)

de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4;

c)

de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui refuse lâoctroi des avantages prÃ©vus par la convention dans le cas oÃ¹ un revenu est perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif Ã©tabli dans une juridiction tierce;

d)

de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs;

e)

de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs et qui refuse lâoctroi des avantages conventionnels dans le cas oÃ¹ le revenu est perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif Ã©tabli dans une juridiction tierce;

f)

de ne pas appliquer le par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes;

g)

dâappliquer le par. 1 uniquement Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement de situations de faits spÃ©cifiques ou le type dâentitÃ©s ou de dispositifs.

6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 4 et qui ne font pas lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue aux al. c) Ã  e) du par. 5, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. La notification de la Partie qui a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. g) du par. 5 est limitÃ©e aux Conventions fiscales couvertes visÃ©es par cette rÃ©serve. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition de cette Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1 (tel que susceptible dâÃªtre modifiÃ© par le par. 3) dans les conditions prÃ©vues au par. 4. Dans les autres cas, le par. 1 (tel que susceptible dâÃªtre modifiÃ© par le par. 3) prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ¹ ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1 (tel que susceptible dâÃªtre modifiÃ© par le par. 3).

fr_artText: 1.  Au sens dâune Convention fiscale couverte, le revenu perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif considÃ©rÃ© comme totalement ou partiellement transparent sur le plan fiscal selon la lÃ©gislation fiscale de lâune des Juridictions contractantes est considÃ©rÃ© comme Ã©tant le revenu dâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante, mais uniquement dans la mesure oÃ1 ce revenu est traitÃ©, aux fins de lâimposition par cette Juridiction contractante, comme le revenu dâun rÃ©sident de cette Juridiction contractante.2.  Les dispositions dâune Convention fiscale couverte qui imposent Ã  une Juridiction contractante dâexempter de lâimpÃ ́t sur le revenu ou dâaccorder une dÃ©duction ou un crÃ©dit Ã©gal au montant de lâimpÃ ́t sur le revenu payÃ© au titre dâun revenu perÃ§u par un rÃ©sident de cette Juridiction contractante qui est imposable dans lâautre Juridiction contractante en vertu des dispositions de la Convention fiscale couverte ne sâappliquent pas dans la mesure oÃ1 ces dispositions permettent lâimposition par cette autre Juridiction contractante uniquement parce que le revenu est Ã©galement un revenu perÃ§u par un rÃ©sident de cette autre Juridiction contractante.3.  Sâagissant des Conventions fiscales couvertes pour lesquelles une ou plusieurs Parties ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. a) du par. 3 de lâart. 11 (Application des conventions fiscales pour limiter le droit dâune Partie dâimposer ses propres rÃ©sidents), la phrase suivante est ajoutÃ©e Ã  la fin du par. 1: Â«En aucun cas les dispositions du prÃ©sent paragraphe ne doivent Ãatre interprÃ©tÃ©es comme affectant le droit dâune Juridiction contractante dâimposer les rÃ©sidents de cette Juridiction contractante.Â»4.  Le par. 1 (tel que susceptible dâÃatre modifiÃ© par le par. 3) sâapplique Ã  la place ou en lâabsence des dispositions dâune Convention fiscale couverte qui stipulent quâun revenu perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif considÃ©rÃ© comme fiscalement transparent selon la lÃ©gislation fiscale de lâune des Juridictions contractantes (par lâapplication dâune rÃ ̈gle gÃ©nÃ©rale ou de rÃ ̈gles dÃ©taillant le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs) doit Ãatre considÃ©rÃ© comme le revenu dâun rÃ©sident dâune Juridiction contractante.5.  Une Partie peut se rÃ©server le droit:a) de ne pas appliquer lâintÃ©gralitÃ© du prÃ©sent article Ã  ses Conventions fiscales couvertes;b) de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4;c) de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui refuse lâoctroi des avantages prÃ©vus par la convention dans le cas oÃ1 un revenu est perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif Ã©tabli dans une juridiction tierce;d) de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs;e) de ne pas appliquer le par. 1 Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement applicable Ã  des situations de faits spÃ©cifiques ou des types dâentitÃ©s ou de dispositifs et qui refuse lâoctroi des avantages conventionnels dans le cas oÃ1 le revenu est perÃ§u par ou via une entitÃ© ou un dispositif Ã©tabli dans une juridiction tierce;f) de ne pas appliquer le par. 2 Ã  ses Conventions fiscales couvertes;g) dâappliquer le par. 1 uniquement Ã  ses Conventions fiscales couvertes qui contiennent dÃ©jÃ  une disposition dÃ©crite au par. 4 qui dÃ©taille le traitement de situations de faits spÃ©cifiques ou le type dâentitÃ©s ou de dispositifs.6.  Toute Partie qui nâa pas Ã©mis de rÃ©serve prÃ©vue aux al. a) ou b) du par. 5 notifie au DÃ©positaire les Conventions fiscales couvertes qui contiennent une disposition dÃ©crite au par. 4 et qui ne font pas lâobjet dâune rÃ©serve prÃ©vue aux al. c) Ã  e) du par. 5, en indiquant les numÃ©ros de lâarticle et du paragraphe de chaque disposition concernÃ©e. La notification de la Partie qui a Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue Ã  lâal. g) du par. 5 est limitÃ©e aux Conventions fiscales couvertes visÃ©es par cette rÃ©serve. Lorsque toutes les Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte ont formulÃ© une telle notification relative Ã  une disposition de cette Convention fiscale couverte, cette disposition est remplacÃ©e par le par. 1 (tel que susceptible dâÃatre modifiÃ© par le par. 3) dans les conditions prÃ©vues au par. 4. Dans les autres cas, le par. 1 (tel que susceptible dâÃatre modifiÃ© par le par. 3) prÃ©vaut sur les dispositions des Conventions fiscales couvertes seulement dans la mesure oÃ1 ces dispositions sont incompatibles avec le par. 1 (tel que susceptible dâÃatre modifiÃ© par le par. 3).

fr_artTitle: Art. 3 EntitÃ©s transparentes

it_artHtml:
Art. 3 EntitÃ  trasparenti

1.  Ai fini di un Accordo fiscale coperto, i redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo (Â«arrangementÂ») trattato in tutto o in parte come fiscalmente trasparente ai sensi della legislazione fiscale di una delle Giurisdizioni contraenti, sono considerati come redditi di un residente di una Giurisdizione contraente, ma soltanto nella misura in cui i redditi sono trattati, ai fini dellâimposizione da parte di tale Giurisdizione contraente, come i redditi di un residente di tale Giurisdizione contraente.

2.  Le disposizioni di un Accordo fiscale coperto, ai sensi delle quali una Giurisdizione contraente esenta dallâimposta sul reddito o concede una detrazione o un credito pari allâimposta pagata in relazione al reddito percepito da un residente di detta Giurisdizione contraente che Ã¨ imponibile nellâaltra Giurisdizione contraente secondo le disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, non sono applicabili nella misura in cui tali disposizioni consentono la tassazione da parte dellâaltra Giurisdizione contraente soltanto in quanto il reddito Ã¨ anche un reddito percepito da un residente di tale altra Giurisdizione contraente.

3.  Con riferimento agli Accordi fiscali coperti per i quali una o piÃ¹ Parti hanno formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali al fine di limitare il diritto di una Parte ad assoggettare ad imposta i propri residenti), il seguente periodo Ã¨ aggiunto alla fine del paragrafo 1: Â«In nessun caso le disposizioni del presente paragrafo possono essere interpretate nel senso di limitare il diritto di una Giurisdizione contraente di assoggettare a imposizione i residenti di tale Giurisdizione contraenteÂ».

4.  Il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal paragrafo 3) si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto nella misura in cui tali disposizioni disciplinano se i redditi derivanti da, o mediante, entitÃ  o strumenti o accordi trattati come fiscalmente trasparenti ai sensi della legislazione fiscale di una delle Giurisdizioni contraenti (sia mediante una regola generale ovvero mediante lâindividuazione dettagliata del trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o di strumenti o accordi) sono considerati come redditi di un residente di una Giurisdizione contraente.

5.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto:

a)

di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;

b)

di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4;

c)

di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che neghi i benefici convenzionali nel caso di redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo costituito o posto in essere in una Giurisdizione terza;

d)

di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie di entitÃ  o strumenti o accordi;

e)

di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o di strumenti o accordi e neghi i benefici convenzionali nel caso di redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo costituito o posto in essere in una Giurisdizione terza;

f)

di non applicare il paragrafo 2 ai suoi Accordi fiscali coperti;

g)

di applicare il paragrafo 1 soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o strumenti o accordi.

6.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 4 che non Ã¨ oggetto di riserva ai sensi dei sottoparagrafi da c) ad e) del paragrafo 5 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Nel caso di una Parte che abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo g) del paragrafo 5, la notifica ai sensi del periodo precedente Ã¨ limitata agli Accordi fiscali coperti che sono oggetto di tale riserva. Nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã¨ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3) conformemente a quanto disposto nel paragrafo 4. Negli altri casi, il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3) prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3).

it_artText: 1.  Ai fini di un Accordo fiscale coperto, i redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo (Â«arrangementÂ») trattato in tutto o in parte come fiscalmente trasparente ai sensi della legislazione fiscale di una delle Giurisdizioni contraenti, sono considerati come redditi di un residente di una Giurisdizione contraente, ma soltanto nella misura in cui i redditi sono trattati, ai fini dellâimposizione da parte di tale Giurisdizione contraente, come i redditi di un residente di tale Giurisdizione contraente.2.  Le disposizioni di un Accordo fiscale coperto, ai sensi delle quali una Giurisdizione contraente esenta dallâimposta sul reddito o concede una detrazione o un credito pari allâimposta pagata in relazione al reddito percepito da un residente di detta Giurisdizione contraente che Ã ̈ imponibile nellâaltra Giurisdizione contraente secondo le disposizioni dellâAccordo fiscale coperto, non sono applicabili nella misura in cui tali disposizioni consentono la tassazione da parte dellâaltra Giurisdizione contraente soltanto in quanto il reddito Ã ̈ anche un reddito percepito da un residente di tale altra Giurisdizione contraente.3.  Con riferimento agli Accordi fiscali coperti per i quali una o piÃ1 Parti hanno formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 3 dellâarticolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali al fine di limitare il diritto di una Parte ad assoggettare ad imposta i propri residenti), il seguente periodo Ã ̈ aggiunto alla fine del paragrafo 1: Â«In nessun caso le disposizioni del presente paragrafo possono essere interpretate nel senso di limitare il diritto di una Giurisdizione contraente di assoggettare a imposizione i residenti di tale Giurisdizione contraenteÂ».4.  Il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal paragrafo 3) si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto nella misura in cui tali disposizioni disciplinano se i redditi derivanti da, o mediante, entitÃ  o strumenti o accordi trattati come fiscalmente trasparenti ai sensi della legislazione fiscale di una delle Giurisdizioni contraenti (sia mediante una regola generale ovvero mediante lâindividuazione dettagliata del trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o di strumenti o accordi) sono considerati come redditi di un residente di una Giurisdizione contraente.5.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto:a) di non applicare la totalitÃ  del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti;b) di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4;c) di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che neghi i benefici convenzionali nel caso di redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo costituito o posto in essere in una Giurisdizione terza; d) di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie di entitÃ  o strumenti o accordi;e) di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o di strumenti o accordi e neghi i benefici convenzionali nel caso di redditi derivanti da, o mediante, unâentitÃ  o uno strumento o accordo costituito o posto in essere in una Giurisdizione terza;f) di non applicare il paragrafo 2 ai suoi Accordi fiscali coperti;g) di applicare il paragrafo 1 soltanto ai suoi Accordi fiscali coperti che giÃ  contengono una disposizione di cui al paragrafo 4 che individui dettagliatamente il trattamento di specifiche fattispecie e di tipi di entitÃ  o strumenti o accordi.6.  Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui al paragrafo 4 che non Ã ̈ oggetto di riserva ai sensi dei sottoparagrafi da c) ad e) del paragrafo 5 e, in tal caso, il numero dellâarticolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Nel caso di una Parte che abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo g) del paragrafo 5, la notifica ai sensi del periodo precedente Ã ̈ limitata agli Accordi fiscali coperti che sono oggetto di tale riserva. Nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione Ã ̈ sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3) conformemente a quanto disposto nel paragrafo 4. Negli altri casi, il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3) prevale sulle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1 (come eventualmente modificato dal par. 3).

it_artTitle: Art. 3 EntitÃ  trasparenti


de_artHtml:
Art. 30 NachtrÃ¤gliche Ãnderungen von unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen

Dieses Ãbereinkommen berÃ¼hrt nicht nachtrÃ¤gliche Ãnderungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die zwischen den Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vereinbart werden kÃ¶nnen.

de_artText: Dieses Ãbereinkommen berÃ1⁄4hrt nicht nachtrÃ¤gliche Ãnderungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, die zwischen den Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vereinbart werden kÃ¶nnen.

fr_artHtml:
Art. 30 Modifications ultÃ©rieures des Conventions fiscales couvertes

Les dispositions de la prÃ©sente Convention ne prÃ©jugent pas des modifications ultÃ©rieures dâune Convention fiscale couverte susceptibles dâÃªtre convenues entre les Juridictions contractantes de la Convention fiscale couverte.

fr_artText: Les dispositions de la prÃ©sente Convention ne prÃ©jugent pas des modifications ultÃ©rieures dâune Convention fiscale couverte susceptibles dâÃatre convenues entre les Juridictions contractantes de la Convention fiscale couverte.

it_artHtml:
Art. 30 Successive modifiche di Accordi fiscali coperti

Le disposizioni della presente Convenzione non pregiudicano successive modifiche di un Accordo fiscale coperto che possono essere concordate dalle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto.


de_artHtml:
Art. 31 Konferenz der Vertragsparteien

1.  Die Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens kÃ¶nnen zur Fassung von BeschlÃ¼ssen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben, die aufgrund des Ãbereinkommens gegebenenfalls erforderlich oder zweckdienlich sind, eine Konferenz der Vertragsparteien einberufen.

2.  Die Konferenz der Vertragsparteien wird durch den Depositar unterstÃ¼tzt.

3.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch Ãbermittlung eines Ersuchens an den Depositar um eine Konferenz der Vertragsparteien ersuchen. Der Depositar unterrichtet alle Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens von jedem Ersuchen. Anschliessend beruft der Depositar eine Konferenz der Vertragsparteien ein, sofern das Ersuchen innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Mitteilung des Ersuchens durch den Depositar von einem Drittel der Vertragsparteien befÃ¼rwortet wird.

de_artText: 1.  Die Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens kÃ¶nnen zur Fassung von BeschlÃ1⁄4ssen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben, die aufgrund des Ãbereinkommens gegebenenfalls erforderlich oder zweckdienlich sind, eine Konferenz der Vertragsparteien einberufen.2.  Die Konferenz der Vertragsparteien wird durch den Depositar unterstÃ1⁄4tzt.3.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch Ãbermittlung eines Ersuchens an den Depositar um eine Konferenz der Vertragsparteien ersuchen. Der Depositar unterrichtet alle Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens von jedem Ersuchen. Anschliessend beruft der Depositar eine Konferenz der Vertragsparteien ein, sofern das Ersuchen innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Mitteilung des Ersuchens durch den Depositar von einem Drittel der Vertragsparteien befÃ1⁄4rwortet wird.

de_artTitle: Art. 31 Konferenz der Vertragsparteien

fr_artHtml:
Art. 31 ConfÃ©rence des Parties

1.  Les Parties peuvent convoquer une ConfÃ©rence des Parties afin de prendre toute dÃ©cision ou dâexercer toute fonction qui pourrait Ãªtre requise ou appropriÃ©e en vertu des dispositions de la prÃ©sente Convention.

2.  La ConfÃ©rence des Parties est assistÃ©e par le DÃ©positaire.

3.  Toute Partie peut demander la tenue dâune ConfÃ©rence des Parties en adressant une demande au DÃ©positaire. Le DÃ©positaire informe toutes les Parties de toute demande. Le DÃ©positaire convoque ensuite une ConfÃ©rence des Parties, Ã  condition que la demande soit soutenue par un tiers des Parties, dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la communication de la demande par le DÃ©positaire.

fr_artText: 1.  Les Parties peuvent convoquer une ConfÃ©rence des Parties afin de prendre toute dÃ©cision ou dâexercer toute fonction qui pourrait Ãatre requise ou appropriÃ©e en vertu des dispositions de la prÃ©sente Convention.2.  La ConfÃ©rence des Parties est assistÃ©e par le DÃ©positaire.3.  Toute Partie peut demander la tenue dâune ConfÃ©rence des Parties en adressant une demande au DÃ©positaire. Le DÃ©positaire informe toutes les Parties de toute demande. Le DÃ©positaire convoque ensuite une ConfÃ©rence des Parties, Ã  condition que la demande soit soutenue par un tiers des Parties, dans un dÃ©lai de six mois Ã  compter de la communication de la demande par le DÃ©positaire.

fr_artTitle: Art. 31 ConfÃ©rence des Parties

it_artHtml:
Art. 31 Conferenza delle Parti

1.  Le Parti possono convocare una conferenza delle Parti al fine di prendere qualsiasi decisione o di esercitare qualsiasi funzione considerate necessarie o adeguate secondo le disposizioni della presente Convenzione.

2.  La conferenza delle Parti Ã¨ assistita dal Depositario.

3.  Qualsiasi Parte puÃ² richiedere una conferenza delle Parti inviandone richiesta al Depositario. Il Depositario informa tutte le Parti di qualsiasi richiesta. Successivamente, il Depositario convoca una conferenza delle Parti, a condizione che la richiesta sia sostenuta da un terzo delle Parti entro sei mesi di calendario dalla comunicazione della richiesta da parte del Depositario.

it_artText: 1.  Le Parti possono convocare una conferenza delle Parti al fine di prendere qualsiasi decisione o di esercitare qualsiasi funzione considerate necessarie o adeguate secondo le disposizioni della presente Convenzione.2.  La conferenza delle Parti Ã ̈ assistita dal Depositario.3.  Qualsiasi Parte puÃ2 richiedere una conferenza delle Parti inviandone richiesta al Depositario. Il Depositario informa tutte le Parti di qualsiasi richiesta. Successivamente, il Depositario convoca una conferenza delle Parti, a condizione che la richiesta sia sostenuta da un terzo delle Parti entro sei mesi di calendario dalla comunicazione della richiesta da parte del Depositario.

it_artTitle: Art. 31 Conferenza delle Parti


de_artHtml:
Art. 32 Auslegung und DurchfÃ¼hrung

1.  Ãber Fragen zur Auslegung oder DurchfÃ¼hrung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in der durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung wird nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) in Bezug auf die Regelung von Fragen der Auslegung oder der Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung entschieden.

2.  Jegliche Fragen hinsichtlich der Auslegung oder DurchfÃ¼hrung dieses Ãbereinkommens kÃ¶nnen von einer nach Artikel 31 (Konferenz der Vertragsparteien) Absatz 3 einberufenen Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden.

de_artText: 1.  Ãber Fragen zur Auslegung oder DurchfÃ1⁄4hrung von Bestimmungen eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens in der durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung wird nach den Bestimmungen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung) in Bezug auf die Regelung von Fragen der Auslegung oder der Anwendung des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch VerstÃ¤ndigung entschieden.2.  Jegliche Fragen hinsichtlich der Auslegung oder DurchfÃ1⁄4hrung dieses Ãbereinkommens kÃ¶nnen von einer nach Artikel 31 (Konferenz der Vertragsparteien) Absatz 3 einberufenen Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden.

de_artTitle: Art. 32 Auslegung und DurchfÃ1⁄4hrung

fr_artHtml:
Art. 32 InterprÃ©tation et mise en Åuvre

1.  Toute question relative Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  la mise en Åuvre des dispositions dâune Convention fiscale couverte telles que modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention doit Ãªtre rÃ©glÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de la Convention fiscale couverte relatives au rÃ¨glement par accord amiable des questions dâinterprÃ©tation ou dâapplication de la Convention fiscale couverte (ces dispositions pouvant Ãªtre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention).

2.  Toute question relative Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  la mise en Åuvre de la prÃ©sente Convention peut Ãªtre traitÃ©e par une ConfÃ©rence des Parties convoquÃ©e conformÃ©ment au par. 3 de lâart. 31 (ConfÃ©rence des Parties).

fr_artText: 1.  Toute question relative Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  la mise en Åuvre des dispositions dâune Convention fiscale couverte telles que modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention doit Ãatre rÃ©glÃ©e conformÃ©ment aux dispositions de la Convention fiscale couverte relatives au rÃ ̈glement par accord amiable des questions dâinterprÃ©tation ou dâapplication de la Convention fiscale couverte (ces dispositions pouvant Ãatre modifiÃ©es par la prÃ©sente Convention).2.  Toute question relative Ã  lâinterprÃ©tation ou Ã  la mise en Åuvre de la prÃ©sente Convention peut Ãatre traitÃ©e par une ConfÃ©rence des Parties convoquÃ©e conformÃ©ment au par. 3 de lâart. 31 (ConfÃ©rence des Parties).

it_artHtml:
Art. 32 Interpretazione e attuazione

1.  Qualsiasi questione concernente lâinterpretazione o lâattuazione delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto come modificate dalla presente Convenzione Ã¨ definita in conformitÃ  alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto relative alla risoluzione mediante accordo amichevole delle questioni di interpretazione o di applicazione dellâAccordo fiscale coperto (fermo restando che tali disposizioni possono essere modificate dalla presente Convenzione).

2.  Qualsiasi questione concernente lâinterpretazione o lâattuazione della presente Convenzione puÃ² essere trattata da una conferenza delle Parti convocata ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 31 (Conferenza delle Parti).

it_artText: 1.  Qualsiasi questione concernente lâinterpretazione o lâattuazione delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto come modificate dalla presente Convenzione Ã ̈ definita in conformitÃ  alle disposizioni dellâAccordo fiscale coperto relative alla risoluzione mediante accordo amichevole delle questioni di interpretazione o di applicazione dellâAccordo fiscale coperto (fermo restando che tali disposizioni possono essere modificate dalla presente Convenzione). 2.  Qualsiasi questione concernente lâinterpretazione o lâattuazione della presente Convenzione puÃ2 essere trattata da una conferenza delle Parti convocata ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 31 (Conferenza delle Parti).

it_artTitle: Art. 32 Interpretazione e attuazione


de_artHtml:
Art. 33 Ãnderungen

1.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens vorschlagen, indem sie dem Depositar den Ãnderungsvorschlag vorlegt.

2.  Zur PrÃ¼fung des Ãnderungsvorschlags kann nach Artikel 31 (Konferenz der Vertragsparteien) Absatz 3 eine Konferenz der Vertragsparteien einberufen werden.

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann eine Ãnderung dieses Ãbereinkommens vorschlagen, indem sie dem Depositar den Ãnderungsvorschlag vorlegt.2.  Zur PrÃ1⁄4fung des Ãnderungsvorschlags kann nach Artikel 31 (Konferenz der Vertragsparteien) Absatz 3 eine Konferenz der Vertragsparteien einberufen werden.

de_artTitle: Art. 33 Ãnderungen

fr_artHtml:
Art. 33 Modifications

1.  Toute Partie peut proposer une modification de la prÃ©sente Convention en soumettant une proposition de modification au DÃ©positaire.

2.  Une ConfÃ©rence des Parties peut Ãªtre convoquÃ©e afin dâexaminer la proposition de modification conformÃ©ment au par. 3 de lâart. 31 (ConfÃ©rence des Parties).

fr_artText: 1.  Toute Partie peut proposer une modification de la prÃ©sente Convention en soumettant une proposition de modification au DÃ©positaire.2.  Une ConfÃ©rence des Parties peut Ãatre convoquÃ©e afin dâexaminer la proposition de modification conformÃ©ment au par. 3 de lâart. 31 (ConfÃ©rence des Parties).

fr_artTitle: Art. 33 Modifications

it_artHtml:
Art. 33 Emendamenti

1.  Qualsiasi Parte puÃ² proporre un emendamento alla presente Convenzione sottoponendo lâemendamento proposto al Depositario.

2.  Una conferenza delle Parti puÃ² essere convocata al fine di esaminare lâemendamento proposto ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 31 (Conferenza delle Parti).

it_artText: 1.  Qualsiasi Parte puÃ2 proporre un emendamento alla presente Convenzione sottoponendo lâemendamento proposto al Depositario.2.  Una conferenza delle Parti puÃ2 essere convocata al fine di esaminare lâemendamento proposto ai sensi del paragrafo 3 dellâarticolo 31 (Conferenza delle Parti).

it_artTitle: Art. 33 Emendamenti


de_artHtml:
Art. 34 Inkrafttreten

1.  Dieses Ãbereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Kalendermonaten ab Hinterlegung der fÃ¼nften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

2.  FÃ¼r jeden Unterzeichner, der dieses Ãbereinkommen nach Hinterlegung der fÃ¼nften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Kalendermonaten ab Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Kalendermonaten ab Hinterlegung der fÃ1⁄4nften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.2.  FÃ1⁄4r jeden Unterzeichner, der dieses Ãbereinkommen nach Hinterlegung der fÃ1⁄4nften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Kalendermonaten ab Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.

de_artTitle: Art. 34 Inkrafttreten

fr_artHtml:
Art. 34 EntrÃ©e en vigueur

1.  La prÃ©sente Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de trois mois calendaires Ã  compter de la date du dÃ©pÃ´t du cinquiÃ¨me instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.

2.  Pour chaque Signataire qui ratifie, accepte ou approuve la prÃ©sente Convention aprÃ¨s le dÃ©pÃ´t du cinquiÃ¨me instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, la Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de trois mois calendaires Ã  compter de la date de dÃ©pÃ´t par ce Signataire de son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de trois mois calendaires Ã  compter de la date du dÃ©pÃ ́t du cinquiÃ ̈me instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.2.  Pour chaque Signataire qui ratifie, accepte ou approuve la prÃ©sente Convention aprÃ ̈s le dÃ©pÃ ́t du cinquiÃ ̈me instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation, la Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit lâexpiration dâune pÃ©riode de trois mois calendaires Ã  compter de la date de dÃ©pÃ ́t par ce Signataire de son instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation.

fr_artTitle: Art. 34 EntrÃ©e en vigueur

it_artHtml:
Art. 34 Entrata in vigore

1.  La Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla conclusione di un periodo di tre mesi di calendario che decorre dalla data di deposito del quinto strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

2.  Per ogni Firmatario che ratifica, accetta o approva la presente Convenzione dopo il deposito del quinto strumento di ratifica, accettazione o approvazione, la Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla conclusione di un periodo di tre mesi di calendario che decorre dalla data di deposito da parte di detto Firmatario del suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

it_artText: 1.  La Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla conclusione di un periodo di tre mesi di calendario che decorre dalla data di deposito del quinto strumento di ratifica, accettazione o approvazione.2.  Per ogni Firmatario che ratifica, accetta o approva la presente Convenzione dopo il deposito del quinto strumento di ratifica, accettazione o approvazione, la Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla conclusione di un periodo di tre mesi di calendario che decorre dalla data di deposito da parte di detto Firmatario del suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

it_artTitle: Art. 34 Entrata in vigore