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Art. 6 Beweise

1.  AuslÃ¤ndische Lieferanten und alle anderen interessierten Parteien erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich alle Beweismittel vorzulegen, deren Verwendung in der anhÃ¤ngigen AntidumpingâUntersuchung sie fÃ¼r zweckdienlich halten. Sie haben auch Anspruch darauf, sofern besondere GrÃ¼nde dies rechtfertigen, ihre Beweismittel mÃ¼ndlich vorzubringen.

2.  Die betreffenden BehÃ¶rden geben dem Antragsteller, den bekanntermassen betroffenen Importeuren und Exporteuren sowie den Regierungen der AusfuhrlÃ¤nder Gelegenheit, alle fÃ¼r die Darlegung ihres Standpunktes erheblichen Unterlagen einzusehen, die von den BehÃ¶rden in einer AntidumpingâUntersuchung verwendet werden und nicht im Sinne von Absatz 3 vertraulich sind, sowie aufgrund dieser Unterlagen Stellungnahmen vorzubereiten.

3.  Alle AuskÃ¼nfte, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wÃ¼rde oder fÃ¼r den Auskunftgeber oder die Person, von der er die AuskÃ¼nfte erhalten hat, von erheblichem Nachteil wÃ¤re) oder von den Parteien fÃ¼r eine AntidumpingâUntersuchung vertraulich zur VerfÃ¼gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ¼ndung von den untersuchenden BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Diese AuskÃ¼nfte dÃ¼rfen nicht ohne die ausdrÃ¼ckliche Genehmigung der Partei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden.14 Parteien, die vertrauliche AuskÃ¼nfte erteilen, kÃ¶nnen ersucht werden, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser AuskÃ¼nfte zur VerfÃ¼gung zu stellen. ErklÃ¤ren diese Parteien, dass sich die AuskÃ¼nfte nicht fÃ¼r eine Zusammenfassung eignen, so sind die GrÃ¼nde anzugeben, die eine Zusammenfassung unmÃ¶glich machen.

4.  Ist jedoch nach Ansicht der betreffenden BehÃ¶rden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Angaben bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen ZÃ¼gen oder in gekÃ¼rzter Form zuzustimmen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden diese Angaben unberÃ¼cksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneter Quelle Ã¼berzeugend nachgewiesen wird, dass sie zutreffen.15

5.  Zur NachprÃ¼fung oder ErgÃ¤nzung der erhaltenen Angaben kÃ¶nnen die BehÃ¶rden erforderlichenfalls in anderen LÃ¤ndern Untersuchungen anstellen, vorausgesetzt, dass sie die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und diese keine Einwendungen gegen die Untersuchung erheben.

6.  Sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden davon Ã¼berzeugt, dass die Beweismittel ausreichen, um die Einleitung einer AntidumpingâUntersuchung nach Artikel 5 zu rechtfertigen, so erhalten die Vertragsparteien, deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, und die Importeure und Exporteure, von denen den untersuchenden BehÃ¶rden bekannt ist, dass sie an der Untersuchung interessiert sind. sowie die BeschwerdefÃ¼hrer eine Mitteilung, und es wird eine Bekanntmachung verÃ¶ffentlicht.

7.  WÃ¤hrend der ganzen AntidumpingâUntersuchung haben alle Parteien uneingeschrÃ¤nkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden allen unmittelbar interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit sich widersprechende Ansichten geÃ¤ussert und Gegenargumente vorgebracht werden kÃ¶nnen. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen BedÃ¼rfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Eine Partei ist nicht verpflichtet, an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abtrÃ¤glich.

8.  Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu erforderlichen Angaben oder stellt sie erforderliche Angaben nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur VerfÃ¼gung oder behindert sie erheblich das Verfahren, so kÃ¶nnen vorlÃ¤ufige und endgÃ¼ltige Feststellungen16 bejahender oder verneinender Art aufgrund der verfÃ¼gbaren Tatsachen getroffen werden.

9.  Die Bestimmungen dieses Artikels sollen die BehÃ¶rden einer Vertragspartei nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Kodex, ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellungen bejahender oder verneinender Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Massnahmen anzuwenden.

14 Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass im Gebiet gewisser Vertragsparteien die Preisgabe aufgrund von enggefassten Schutzbestimmungen verlangt werden kann.

15 Die Vertragsparteien sind sich darÃ¼ber einig, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ¼nften nicht willkÃ¼rlich abgelehnt werden sollten.

16 Wegen der unterschiedlichen AusdrÃ¼cke, die im Rahmen unterschiedlicher Systeme in einzelnen LÃ¤ndern verwendet werden, wird der Ausdruck Â«FeststellungÂ» (engl. (findingÂ») nachstehend in der Bedeutung von formelle Entscheidung oder formelle Feststellung gebraucht.

de_artText: 1.  AuslÃ¤ndische Lieferanten und alle anderen interessierten Parteien erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich alle Beweismittel vorzulegen, deren Verwendung in der anhÃ¤ngigen AntidumpingâUntersuchung sie fÃ1⁄4r zweckdienlich halten. Sie haben auch Anspruch darauf, sofern besondere GrÃ1⁄4nde dies rechtfertigen, ihre Beweismittel mÃ1⁄4ndlich vorzubringen.2.  Die betreffenden BehÃ¶rden geben dem Antragsteller, den bekanntermassen betroffenen Importeuren und Exporteuren sowie den Regierungen der AusfuhrlÃ¤nder Gelegenheit, alle fÃ1⁄4r die Darlegung ihres Standpunktes erheblichen Unterlagen einzusehen, die von den BehÃ¶rden in einer AntidumpingâUntersuchung verwendet werden und nicht im Sinne von Absatz 3 vertraulich sind, sowie aufgrund dieser Unterlagen Stellungnahmen vorzubereiten.3.  Alle AuskÃ1⁄4nfte, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wÃ1⁄4rde oder fÃ1⁄4r den Auskunftgeber oder die Person, von der er die AuskÃ1⁄4nfte erhalten hat, von erheblichem Nachteil wÃ¤re) oder von den Parteien fÃ1⁄4r eine AntidumpingâUntersuchung vertraulich zur VerfÃ1⁄4gung gestellt werden, sind bei entsprechender BegrÃ1⁄4ndung von den untersuchenden BehÃ¶rden vertraulich zu behandeln. Diese AuskÃ1⁄4nfte dÃ1⁄4rfen nicht ohne die ausdrÃ1⁄4ckliche Genehmigung der Partei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden. Parteien, die vertrauliche AuskÃ1⁄4nfte erteilen, kÃ¶nnen ersucht werden, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser AuskÃ1⁄4nfte zur VerfÃ1⁄4gung zu stellen. ErklÃ¤ren diese Parteien, dass sich die AuskÃ1⁄4nfte nicht fÃ1⁄4r eine Zusammenfassung eignen, so sind die GrÃ1⁄4nde anzugeben, die eine Zusammenfassung unmÃ¶glich machen.4.  Ist jedoch nach Ansicht der betreffenden BehÃ¶rden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Angaben bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen ZÃ1⁄4gen oder in gekÃ1⁄4rzter Form zuzustimmen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden diese Angaben unberÃ1⁄4cksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneter Quelle Ã1⁄4berzeugend nachgewiesen wird, dass sie zutreffen.5.  Zur NachprÃ1⁄4fung oder ErgÃ¤nzung der erhaltenen Angaben kÃ¶nnen die BehÃ¶rden erforderlichenfalls in anderen LÃ¤ndern Untersuchungen anstellen, vorausgesetzt, dass sie die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und diese keine Einwendungen gegen die Untersuchung erheben.6.  Sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden davon Ã1⁄4berzeugt, dass die Beweismittel ausreichen, um die Einleitung einer AntidumpingâUntersuchung nach Artikel 5 zu rechtfertigen, so erhalten die Vertragsparteien, deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind, und die Importeure und Exporteure, von denen den untersuchenden BehÃ¶rden bekannt ist, dass sie an der Untersuchung interessiert sind. sowie die BeschwerdefÃ1⁄4hrer eine Mitteilung, und es wird eine Bekanntmachung verÃ¶ffentlicht.7.  WÃ¤hrend der ganzen AntidumpingâUntersuchung haben alle Parteien uneingeschrÃ¤nkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden allen unmittelbar interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit sich widersprechende Ansichten geÃ¤ussert und Gegenargumente vorgebracht werden kÃ¶nnen. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen BedÃ1⁄4rfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Eine Partei ist nicht verpflichtet, an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abtrÃ¤glich.8.  Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu erforderlichen Angaben oder stellt sie erforderliche Angaben nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur VerfÃ1⁄4gung oder behindert sie erheblich das Verfahren, so kÃ¶nnen vorlÃ¤ufige und endgÃ1⁄4ltige Feststellungen bejahender oder verneinender Art aufgrund der verfÃ1⁄4gbaren Tatsachen getroffen werden.9.  Die Bestimmungen dieses Artikels sollen die BehÃ¶rden einer Vertragspartei nicht daran hindern, gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Kodex, ohne VerzÃ¶gerung Untersuchungen einzuleiten, vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellungen bejahender oder verneinender Art zu treffen oder vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Massnahmen anzuwenden. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass im Gebiet gewisser Vertragsparteien die Preisgabe aufgrund von enggefassten Schutzbestimmungen verlangt werden kann. Die Vertragsparteien sind sich darÃ1⁄4ber einig, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung von AuskÃ1⁄4nften nicht willkÃ1⁄4rlich abgelehnt werden sollten. Wegen der unterschiedlichen AusdrÃ1⁄4cke, die im Rahmen unterschiedlicher Systeme in einzelnen LÃ¤ndern verwendet werden, wird der Ausdruck Â«FeststellungÂ» (engl. (findingÂ») nachstehend in der Bedeutung von formelle Entscheidung oder formelle Feststellung gebraucht.

de_artTitle: Art. 6 Beweise

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Art. 6 ElÃ©ments de preuve

1.  Les fournisseurs Ã©trangers et toutes les autres parties intÃ©ressÃ©es se verront donner dâamples possibilitÃ©s de prÃ©senter par Ã©crit tous les Ã©lÃ©ments de preuve quâils jugeront utiles pour les besoins de lâenquÃªte antidumping en question. Ils auront Ã©galement le droit, sur justification, de prÃ©senter oralement leurs Ã©lÃ©ments de preuve.

2.  Les autoritÃ©s concernÃ©es mÃ©nageront au recourant et aux importateurs et exportateurs connus comme Ã©tant concernÃ©s, ainsi quâaux gouvernements des pays exportateurs, la possibilitÃ© de prendre connaissance de tous les renseignements pertinents pour la prÃ©sentation de leurs dossiers, qui ne seraient pas confidentiels aux termes du par. 3 ci-aprÃ¨s et que lesdites autoritÃ©s utilisent dans une enquÃªte antidumping; elles leur mÃ©nageront Ã©galement la possibilitÃ© de prÃ©parer leur argumentation sur la base de ces renseignements.

3.  Tous les renseignements qui seraient de nature confidentielle (par exemple, parce que leur divulgation avantagerait de faÃ§on notable un concurrent ou causerait un tort notable Ã  lâinformateur ou Ã  la personne de qui lâinformateur tient ces renseignements), ou qui seraient fournis Ã  titre confidentiel par des parties Ã  une enquÃªte antidumping, seront, sur exposÃ© des raisons, traitÃ©s comme tels par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte. Ces renseignements ne seront pas divulguÃ©s sans lâautorisation expresse de la partie qui les aura fournis.12 Il pourra Ãªtre demandÃ© aux parties qui auront fourni des renseignements confidentiels dâen donner un rÃ©sumÃ© non confidentiel. Dans le cas oÃ¹ lesdites parties indiqueraient que ces renseignements ne sont pas susceptibles dâÃªtre rÃ©sumÃ©s, les raisons pour lesquelles un rÃ©sumÃ© ne peut Ãªtre fourni devront Ãªtre exposÃ©es.

4.  Toutefois, si les autoritÃ©s concernÃ©es estiment quâune demande de traitement confidentiel nâest pas justifiÃ©e, et si celui qui a fourni les renseignements ne veut ni les rendre publics ni en autoriser la divulgation en termes gÃ©nÃ©raux ou sous forme de rÃ©sumÃ©, elles auront la facultÃ© de ne pas tenir compte des renseignements en question, sauf sâil peut leur Ãªtre dÃ©montrÃ© de maniÃ¨re convaincante, de sources appropriÃ©es, que les renseignements sont exacts.13

5.  Pour vÃ©rifier les renseignements fournis ou pour les complÃ©ter, les autoritÃ©s pourront, au besoin, procÃ©der Ã  des enquÃªtes dans dâautres pays, Ã  la condition quâelles obtiennent lâaccord des entreprises concernÃ©es et quâelles en avisent officiellement les reprÃ©sentants du gouvernement du pays en question, et sous rÃ©serve que celui-ci nây fasse pas opposition.

6.  Lorsque les autoritÃ©s compÃ©tentes seront convaincues que les Ã©lÃ©ments de preuve sont suffisants pour justifier lâouverture dâune enquÃªte antidumping conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5, la ou les Parties dont les produits feront lâobjet de lâenquÃªte et les exportateurs et importateurs connus des autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s, ainsi que les recourants, recevront une notification et un avis sera publiÃ©.

7.  Pendant toute la durÃ©e de lâenquÃªte antidumping, toutes les parties auront toutes possibilitÃ©s de dÃ©fendre leurs intÃ©rÃªts. A cette fin, les autoritÃ©s concernÃ©es mÃ©nageront, sur demande, Ã  toutes les parties directement intÃ©ressÃ©es la possibilitÃ© de rencontrer les parties ayant des intÃ©rÃªts contraires, pour permettre la prÃ©sentation des thÃ¨ses opposÃ©es et des rÃ©futations. Il doit Ãªtre tenu compte, en mÃ©nageant ces possibilitÃ©s, de la nÃ©cessitÃ© de sauvegarder le caractÃ¨re confidentiel des renseignements ainsi que de la convenance des parties. Aucune partie ne sera tenue dâassister Ã  une rencontre, et lâabsence dâune partie ne sera pas prÃ©judiciable Ã  sa cause.

8.  Dans les cas oÃ¹ une partie intÃ©ressÃ©e refuse de donner accÃ¨s aux renseignements nÃ©cessaires, ou ne les communique pas dans un dÃ©lai raisonnable, ou entrave le dÃ©roulement de lâenquÃªte de faÃ§on notable, des constatations14 prÃ©liminaires et finales, positives ou nÃ©gatives, pourront Ãªtre Ã©tablies sur la base des donnÃ©es de fait disponibles.

9.  Les dispositions du prÃ©sent article nâont pas pour but dâempÃªcher les autoritÃ©s dâune Partie dâagir avec diligence, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent code, concernant lâouverture dâune enquÃªte, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales.

12 Les Parties ont connaissance du fait que, sur le territoire de certaines Parties, une divulgation pourrait Ãªtre requise par ordonnance conservatoire Ã©troitement libellÃ©e.

13 Les Parties sont convenues que les demandes de traitement confidentiel ne devraient pas Ãªtre rejetÃ©es de faÃ§on arbitraire.

14 Du fait que des termes diffÃ©rents sont utilisÃ©s dans les diffÃ©rents systÃ¨mes des divers pays, le terme Â«constatationÂ» est utilisÃ© ci-aprÃ¨s pour dÃ©signer une dÃ©cision ou une dÃ©termination formelle.

fr_artText: 1.  Les fournisseurs Ã©trangers et toutes les autres parties intÃ©ressÃ©es se verront donner dâamples possibilitÃ©s de prÃ©senter par Ã©crit tous les Ã©lÃ©ments de preuve quâils jugeront utiles pour les besoins de lâenquÃate antidumping en question. Ils auront Ã©galement le droit, sur justification, de prÃ©senter oralement leurs Ã©lÃ©ments de preuve.2.  Les autoritÃ©s concernÃ©es mÃ©nageront au recourant et aux importateurs et exportateurs connus comme Ã©tant concernÃ©s, ainsi quâaux gouvernements des pays exportateurs, la possibilitÃ© de prendre connaissance de tous les renseignements pertinents pour la prÃ©sentation de leurs dossiers, qui ne seraient pas confidentiels aux termes du par. 3 ci-aprÃ ̈s et que lesdites autoritÃ©s utilisent dans une enquÃate antidumping; elles leur mÃ©nageront Ã©galement la possibilitÃ© de prÃ©parer leur argumentation sur la base de ces renseignements.3.  Tous les renseignements qui seraient de nature confidentielle (par exemple, parce que leur divulgation avantagerait de faÃ§on notable un concurrent ou causerait un tort notable Ã  lâinformateur ou Ã  la personne de qui lâinformateur tient ces renseignements), ou qui seraient fournis Ã  titre confidentiel par des parties Ã  une enquÃate antidumping, seront, sur exposÃ© des raisons, traitÃ©s comme tels par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate. Ces renseignements ne seront pas divulguÃ©s sans lâautorisation expresse de la partie qui les aura fournis. Il pourra Ãatre demandÃ© aux parties qui auront fourni des renseignements confidentiels dâen donner un rÃ©sumÃ© non confidentiel. Dans le cas oÃ1 lesdites parties indiqueraient que ces renseignements ne sont pas susceptibles dâÃatre rÃ©sumÃ©s, les raisons pour lesquelles un rÃ©sumÃ© ne peut Ãatre fourni devront Ãatre exposÃ©es.4.  Toutefois, si les autoritÃ©s concernÃ©es estiment quâune demande de traitement confidentiel nâest pas justifiÃ©e, et si celui qui a fourni les renseignements ne veut ni les rendre publics ni en autoriser la divulgation en termes gÃ©nÃ©raux ou sous forme de rÃ©sumÃ©, elles auront la facultÃ© de ne pas tenir compte des renseignements en question, sauf sâil peut leur Ãatre dÃ©montrÃ© de maniÃ ̈re convaincante, de sources appropriÃ©es, que les renseignements sont exacts.5.  Pour vÃ©rifier les renseignements fournis ou pour les complÃ©ter, les autoritÃ©s pourront, au besoin, procÃ©der Ã  des enquÃates dans dâautres pays, Ã  la condition quâelles obtiennent lâaccord des entreprises concernÃ©es et quâelles en avisent officiellement les reprÃ©sentants du gouvernement du pays en question, et sous rÃ©serve que celui-ci nây fasse pas opposition.6.  Lorsque les autoritÃ©s compÃ©tentes seront convaincues que les Ã©lÃ©ments de preuve sont suffisants pour justifier lâouverture dâune enquÃate antidumping conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5, la ou les Parties dont les produits feront lâobjet de lâenquÃate et les exportateurs et importateurs connus des autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s, ainsi que les recourants, recevront une notification et un avis sera publiÃ©.7.  Pendant toute la durÃ©e de lâenquÃate antidumping, toutes les parties auront toutes possibilitÃ©s de dÃ©fendre leurs intÃ©rÃats. A cette fin, les autoritÃ©s concernÃ©es mÃ©nageront, sur demande, Ã  toutes les parties directement intÃ©ressÃ©es la possibilitÃ© de rencontrer les parties ayant des intÃ©rÃats contraires, pour permettre la prÃ©sentation des thÃ ̈ses opposÃ©es et des rÃ©futations. Il doit Ãatre tenu compte, en mÃ©nageant ces possibilitÃ©s, de la nÃ©cessitÃ© de sauvegarder le caractÃ ̈re confidentiel des renseignements ainsi que de la convenance des parties. Aucune partie ne sera tenue dâassister Ã  une rencontre, et lâabsence dâune partie ne sera pas prÃ©judiciable Ã  sa cause.8.  Dans les cas oÃ1 une partie intÃ©ressÃ©e refuse de donner accÃ ̈s aux renseignements nÃ©cessaires, ou ne les communique pas dans un dÃ©lai raisonnable, ou entrave le dÃ©roulement de lâenquÃate de faÃ§on notable, des constatations prÃ©liminaires et finales, positives ou nÃ©gatives, pourront Ãatre Ã©tablies sur la base des donnÃ©es de fait disponibles.9.  Les dispositions du prÃ©sent article nâont pas pour but dâempÃacher les autoritÃ©s dâune Partie dâagir avec diligence, conformÃ©ment aux dispositions pertinentes du prÃ©sent code, concernant lâouverture dâune enquÃate, lâÃ©tablissement de constatations prÃ©liminaires ou finales, positives ou nÃ©gatives, ou lâapplication de mesures provisoires ou finales. Les Parties ont connaissance du fait que, sur le territoire de certaines Parties, une divulgation pourrait Ãatre requise par ordonnance conservatoire Ã©troitement libellÃ©e. Les Parties sont convenues que les demandes de traitement confidentiel ne devraient pas Ãatre rejetÃ©es de faÃ§on arbitraire. Du fait que des termes diffÃ©rents sont utilisÃ©s dans les diffÃ©rents systÃ ̈mes des divers pays, le terme Â«constatationÂ» est utilisÃ© ci-aprÃ ̈s pour dÃ©signer une dÃ©cision ou une dÃ©termination formelle.

fr_artTitle: Art. 6 ElÃ©ments de preuve

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Art. 6 Elementi di prova

1.  I fornitori esteri e tutte le parti interessate avranno ampie possibilitÃ  di presentare per iscritto tutti gli elementi di prova che giudicheranno utili ai fini dellâinchiesta antidumping in questione. Essi avranno inoltre la facoltÃ , su giustificazione, di presentare oralmente i loro elementi di prova.

2.  Le autoritÃ  interessate daranno al querelante e agli importatori ed esportatori noti in quanto interessati, nonchÃ© ai governi dei paesi esportatori, la possibilitÃ  di informarsi per quanto riguarda tutti gli elementi pertinenti relativi alla presentazione dei loro fascicoli che non sarebbero riservati a norma del seguente paragrafo 3 e che dette autoritÃ  utilizzano per lâinchiesta antidumping; esse daranno loro la possibilitÃ  di preparare la loro argomentazione sulla base di detti elementi.

3.  Tutti gli elementi di natura riservata (per esempio, perchÃ© la loro divulgazione favorirebbe sensibilmente un concorrente o provocherebbe un notevole danno allâinformatore o alla persona dalla quale lâinformatore ha ricevuto tali notizie), o forniti a titolo riservato dalle parti dellâinchiesta antidumping, dovranno, su presentazione delle motivazioni, essere giudicati in quanto tali dalle autoritÃ  incaricate dellâinchiesta. Tali informazioni saranno divulgate senza esplicita autorizzazione della parte che le ha fornite.14 PotrÃ  essere richiesto alle parti che hanno fornito le informazioni riservate di farne un sunto non riservato. Nei casi in cui dette parti giudicheranno che tali informazioni non possono essere riassunte, si farÃ  esposto dei motivi per i quali non Ã¨ possibile fare un sunto.

4.  Tuttavia se le autoritÃ  interessate ritengono che una richiesta di procedura riservata non sia giustificata, e se colui che ha fornito le informazioni non vuole renderle pubbliche nÃ© autorizzarne la divulgazione in termini generali o sotto forma di sunto, esse avranno la facoltÃ  di non tener conto delle informazioni in questione, salvo prova convincente, da parte di fonti appropriate, che esse sono esatte.15

5.  Per verificare le informazioni fornite o per completarle, le autoritÃ  potranno, se del caso, procedere a delle inchieste in altri paesi, a condizione che vengano autorizzate dalle imprese interessate ed informino ufficialmente i rappresentanti del governo del paese in questione, e salvo restando che questâultimo non faccia opposizione.

6.  AllorchÃ© le competenti autoritÃ  saranno convinte che sufficienti prove giustificano lâavvio di unâinchiesta antidumping, giusta lâarticolo 5, la o le Parti, i cui prodotti saranno inquisiti, e gli esportatori o importatori, il cui interesse Ã¨ noto alle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© i ricorrenti, riceveranno una notificazione e verrÃ  pubblicato un avviso.

7.  Durante tutta lâinchiesta antidumping, ciascuna parte dovrÃ  avere la possibilitÃ  di difendere i propri interessi. A tal fine, le autoritÃ  interessate daranno, su richiesta, a tutte le parti interessate la possibilitÃ  di incontrare le parti aventi interessi contrari, per permettere di sottoporre tesi opposte e confutazioni. Si terrÃ  conto, concedendo tali possibilitÃ , della necessitÃ  di tutelare il carattere riservato delle informazioni nonchÃ© dellâopportunitÃ  per le parti. Nessuna parte sarÃ  tenuta ad assistere ad un incontro e lâassenza di una parte sarÃ  pregiudizievole alla sua causa.

8.  Nei casi in cui una parte interessata rifiuta di far consultare le informazioni necessarie, o non le comunica entro un termine ragionevole, o ostacola considerevolmente lo svolgimento dellâinchiesta, degli accertamenti16 preliminari e finali, positivi o negativi, potranno essere fatti sulla base dei dati di fatto disponibili.

9.  I disposti del presente articolo non mirano ad impedire le autoritÃ  di una Parte dâagire con diligenza, giusta i pertinenti disposti del presente codice, in merito allâapertura dâuna inchiesta, agli accertamenti preliminari o finali, positivi o negativi, o allâapplicazione di misure provvisionali o conclusive.

14  Le Parti sono a conoscenza del fatto che, sul territorio di alcune Parti, la divulgazione potrebbe essere richiesta come provvedimento cautelare redatto in termini restrittivi.

15  Le Parti hanno convenuto che le domande di procedura riservate non vengano respinte in modo arbitrario.

16  PoichÃ© alcuni termini sono usati in maniera diversa a seconda dei Paesi, il termine Â«accertamentoÂ» Ã¨ qui usato per indicare una decisione o provvedimento formale.

it_artText: 1.  I fornitori esteri e tutte le parti interessate avranno ampie possibilitÃ  di presentare per iscritto tutti gli elementi di prova che giudicheranno utili ai fini dellâinchiesta antidumping in questione. Essi avranno inoltre la facoltÃ , su giustificazione, di presentare oralmente i loro elementi di prova.2.  Le autoritÃ  interessate daranno al querelante e agli importatori ed esportatori noti in quanto interessati, nonchÃ© ai governi dei paesi esportatori, la possibilitÃ  di informarsi per quanto riguarda tutti gli elementi pertinenti relativi alla presentazione dei loro fascicoli che non sarebbero riservati a norma del seguente paragrafo 3 e che dette autoritÃ  utilizzano per lâinchiesta antidumping; esse daranno loro la possibilitÃ  di preparare la loro argomentazione sulla base di detti elementi.3.  Tutti gli elementi di natura riservata (per esempio, perchÃ© la loro divulgazione favorirebbe sensibilmente un concorrente o provocherebbe un notevole danno allâinformatore o alla persona dalla quale lâinformatore ha ricevuto tali notizie), o forniti a titolo riservato dalle parti dellâinchiesta antidumping, dovranno, su presentazione delle motivazioni, essere giudicati in quanto tali dalle autoritÃ  incaricate dellâinchiesta. Tali informazioni saranno divulgate senza esplicita autorizzazione della parte che le ha fornite. PotrÃ  essere richiesto alle parti che hanno fornito le informazioni riservate di farne un sunto non riservato. Nei casi in cui dette parti giudicheranno che tali informazioni non possono essere riassunte, si farÃ  esposto dei motivi per i quali non Ã ̈ possibile fare un sunto.4.  Tuttavia se le autoritÃ  interessate ritengono che una richiesta di procedura riservata non sia giustificata, e se colui che ha fornito le informazioni non vuole renderle pubbliche nÃ© autorizzarne la divulgazione in termini generali o sotto forma di sunto, esse avranno la facoltÃ  di non tener conto delle informazioni in questione, salvo prova convincente, da parte di fonti appropriate, che esse sono esatte.5.  Per verificare le informazioni fornite o per completarle, le autoritÃ  potranno, se del caso, procedere a delle inchieste in altri paesi, a condizione che vengano autorizzate dalle imprese interessate ed informino ufficialmente i rappresentanti del governo del paese in questione, e salvo restando che questâultimo non faccia opposizione.6.  AllorchÃ© le competenti autoritÃ  saranno convinte che sufficienti prove giustificano lâavvio di unâinchiesta antidumping, giusta lâarticolo 5, la o le Parti, i cui prodotti saranno inquisiti, e gli esportatori o importatori, il cui interesse Ã ̈ noto alle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© i ricorrenti, riceveranno una notificazione e verrÃ  pubblicato un avviso.7.  Durante tutta lâinchiesta antidumping, ciascuna parte dovrÃ  avere la possibilitÃ  di difendere i propri interessi. A tal fine, le autoritÃ  interessate daranno, su richiesta, a tutte le parti interessate la possibilitÃ  di incontrare le parti aventi interessi contrari, per permettere di sottoporre tesi opposte e confutazioni. Si terrÃ  conto, concedendo tali possibilitÃ , della necessitÃ  di tutelare il carattere riservato delle informazioni nonchÃ© dellâopportunitÃ  per le parti. Nessuna parte sarÃ  tenuta ad assistere ad un incontro e lâassenza di una parte sarÃ  pregiudizievole alla sua causa.8.  Nei casi in cui una parte interessata rifiuta di far consultare le informazioni necessarie, o non le comunica entro un termine ragionevole, o ostacola considerevolmente lo svolgimento dellâinchiesta, degli accertamenti preliminari e finali, positivi o negativi, potranno essere fatti sulla base dei dati di fatto disponibili.9.  I disposti del presente articolo non mirano ad impedire le autoritÃ  di una Parte dâagire con diligenza, giusta i pertinenti disposti del presente codice, in merito allâapertura dâuna inchiesta, agli accertamenti preliminari o finali, positivi o negativi, o allâapplicazione di misure provvisionali o conclusive.  Le Parti sono a conoscenza del fatto che, sul territorio di alcune Parti, la divulgazione potrebbe essere richiesta come provvedimento cautelare redatto in termini restrittivi.  Le Parti hanno convenuto che le domande di procedura riservate non vengano respinte in modo arbitrario.  PoichÃ© alcuni termini sono usati in maniera diversa a seconda dei Paesi, il termine Â«accertamentoÂ» Ã ̈ qui usato per indicare una decisione o provvedimento formale.

it_artTitle: Art. 6 Elementi di prova


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Art. 7 Verpflichtungen bezÃ¼glich der Preise

1.  Ein Verfahren kann17 ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AntidumpingzÃ¶llen ausgesetzt oder beendigt werden, wenn sich der Exporteur freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu Ã¤ndern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so dass die untersuchenden BehÃ¶rden Ã¼berzeugt sind, dass die schÃ¤digende Auswirkung des Dumpings beseitigt ist. PreiserhÃ¶hungen aufgrund solcher Verpflichtungen dÃ¼rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne notwendig ist.

2.  Preisverpflichtungen dÃ¼rfen von den Exporteuren weder verlangt noch angenommen werden, sofern die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes nicht eine Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 5 dieses Kodex eingeleitet haben. Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden die Annahme fÃ¼r schwer durchfÃ¼hrbar halten, zum Beispiel wenn die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder mÃ¶glichen Importeuren zu gross ist, oder wenn andere GrÃ¼nde dagegensprechen.

3.  Werden Verpflichtungen angenommen, so ist die Untersuchung der SchÃ¤digung trotzdem abzuschliessen, wenn der Exporteur dies wÃ¼nscht oder die BehÃ¶rden dies beschliessen. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass keine SchÃ¤digung vorliegt oder droht, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern nicht die Feststellung, dass keine SchÃ¤digung droht, weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist; in solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã¼ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Kodex aufrechterhalten wird.

4.  Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die Tatsache, dass die Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ¼fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die Dumpingeinfuhren andauern.

5.  Die BehÃ¶rden eines Einfuhrlandes kÃ¶nnen von jedem Exporteur, dessen Verpflichtungen sie angenommen haben, verlangen, dass er regelmÃ¤ssig Angaben Ã¼ber die ErfÃ¼llung dieser Verpflichtungen macht und die NachprÃ¼fung sachdienlicher Daten zulÃ¤sst. Bei NichterfÃ¼llung der Verpflichtungen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes aufgrund dieses Kodex und in Ãbereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne VerzÃ¶gerung Massnahmen treffen, die in der umgehenden Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen auf der Grundlage der besten zur VerfÃ¼gung stehenden Angaben bestehen kÃ¶nnen. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Kodex auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ¼ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ¼ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ¼r Einfuhren, die vor der NichterfÃ¼llung der Verpflichtung abgefertigt worden sind.

6.  Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Kodex mÃ¶gliche Dauer der Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen nicht Ã¼berschreiten. Die BehÃ¶rden eines Einfuhrlandes Ã¼berprÃ¼fen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Preisverpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Importeure oder Exporteure der betreffenden Ware, wenn diese den Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ¼fung erbringen.

7.  Jede Aussetzung oder Beendigung einer AntidumpingâUntersuchung nach Absatz 1 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muss verÃ¶ffentlicht werden. Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ¼nde.

17 Das Wort Â«kannÂ» ist nicht so auszulegen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger ErfÃ¼llung von Preisverpflichtungen gestattet ist; ausgenommen sind FÃ¤lle, in denen Absatz 3 gilt.

de_artText: 1.  Ein Verfahren kann ohne Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen oder AntidumpingzÃ¶llen ausgesetzt oder beendigt werden, wenn sich der Exporteur freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu Ã¤ndern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so dass die untersuchenden BehÃ¶rden Ã1⁄4berzeugt sind, dass die schÃ¤digende Auswirkung des Dumpings beseitigt ist. PreiserhÃ¶hungen aufgrund solcher Verpflichtungen dÃ1⁄4rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne notwendig ist.2.  Preisverpflichtungen dÃ1⁄4rfen von den Exporteuren weder verlangt noch angenommen werden, sofern die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes nicht eine Untersuchung gemÃ¤ss Artikel 5 dieses Kodex eingeleitet haben. Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden, wenn die BehÃ¶rden die Annahme fÃ1⁄4r schwer durchfÃ1⁄4hrbar halten, zum Beispiel wenn die Zahl der tatsÃ¤chlichen oder mÃ¶glichen Importeuren zu gross ist, oder wenn andere GrÃ1⁄4nde dagegensprechen.3.  Werden Verpflichtungen angenommen, so ist die Untersuchung der SchÃ¤digung trotzdem abzuschliessen, wenn der Exporteur dies wÃ1⁄4nscht oder die BehÃ¶rden dies beschliessen. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass keine SchÃ¤digung vorliegt oder droht, so wird die Verpflichtung automatisch hinfÃ¤llig, sofern nicht die Feststellung, dass keine SchÃ¤digung droht, weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist; in solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen die betreffenden BehÃ¶rden verlangen, dass eine Verpflichtung Ã1⁄4ber einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Kodex aufrechterhalten wird.4.  Preisverpflichtungen kÃ¶nnen von den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes vorgeschlagen werden, aber kein Exporteur ist gezwungen, eine solche Verpflichtung einzugehen. Die Tatsache, dass die Exporteure solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die PrÃ1⁄4fung des Falls auswirken. Den BehÃ¶rden steht es jedoch frei festzustellen, dass eine drohende SchÃ¤digung eher eintreten wird, wenn die Dumpingeinfuhren andauern.5.  Die BehÃ¶rden eines Einfuhrlandes kÃ¶nnen von jedem Exporteur, dessen Verpflichtungen sie angenommen haben, verlangen, dass er regelmÃ¤ssig Angaben Ã1⁄4ber die ErfÃ1⁄4llung dieser Verpflichtungen macht und die NachprÃ1⁄4fung sachdienlicher Daten zulÃ¤sst. Bei NichterfÃ1⁄4llung der Verpflichtungen kÃ¶nnen die BehÃ¶rden des Einfuhrlandes aufgrund dieses Kodex und in Ãbereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne VerzÃ¶gerung Massnahmen treffen, die in der umgehenden Anwendung von vorlÃ¤ufigen Massnahmen auf der Grundlage der besten zur VerfÃ1⁄4gung stehenden Angaben bestehen kÃ¶nnen. In solchen FÃ¤llen kÃ¶nnen gemÃ¤ss diesem Kodex auf Waren, die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlÃ¤ufigen Massnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, endgÃ1⁄4ltige ZÃ¶lle erhoben werden; die rÃ1⁄4ckwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht fÃ1⁄4r Einfuhren, die vor der NichterfÃ1⁄4llung der Verpflichtung abgefertigt worden sind.6.  Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Kodex mÃ¶gliche Dauer der Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen nicht Ã1⁄4berschreiten. Die BehÃ¶rden eines Einfuhrlandes Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Preisverpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Importeure oder Exporteure der betreffenden Ware, wenn diese den Nachweis fÃ1⁄4r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ1⁄4fung erbringen.7.  Jede Aussetzung oder Beendigung einer AntidumpingâUntersuchung nach Absatz 1 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muss verÃ¶ffentlicht werden. Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ1⁄4nde. Das Wort Â«kannÂ» ist nicht so auszulegen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger ErfÃ1⁄4llung von Preisverpflichtungen gestattet ist; ausgenommen sind FÃ¤lle, in denen Absatz 3 gilt.

de_artTitle: Art. 7 Verpflichtungen bezÃ1⁄4glich der Preise

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

fr_artHtml:
Art. 7 Engagements en matiÃ¨re de prix

1.  Une procÃ©dure pourra15 Ãªtre suspendue ou close sans institution de mesures provisoires ou de droits antidumping lorsque lâexportateur se sera engagÃ© volontairement et de faÃ§on satisfaisante Ã  reviser ses prix ou Ã  ne plus exporter vers la zone en question Ã  des prix de dumping, de faÃ§on que les autoritÃ©s soient convaincues que lâeffet prÃ©judiciable du dumping est supprimÃ©. Les augmentations de prix opÃ©rÃ©es en vertu de tels engagements ne seront pas plus fortes quâil ne sera nÃ©cessaire pour supprimer la marge de dumping.

2.  Des engagements en matiÃ¨re de prix ne seront demandÃ©s aux exportateurs, ou acceptÃ©s de leur part, que si les autoritÃ©s du pays importateur ont ouvert une enquÃªte conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5 du prÃ©sent code. Les engagements offerts ne seront pas nÃ©cessairement acceptÃ©s si ces autoritÃ©s jugent leur acceptation irrÃ©aliste, par exemple si le nombre dâexportateurs effectifs ou potentiels est trop Ã©levÃ©, ou pour dâautres raisons.

3.  Si les engagements sont acceptÃ©s, lâenquÃªte sur le prÃ©judice sera nÃ©anmoins menÃ©e Ã  son terme si lâexportateur le dÃ©sire ou si les autoritÃ©s en dÃ©cident ainsi. Dans ce cas, sâil est conclu Ã  lâabsence de prÃ©judice ou de menace de prÃ©judice, lâengagement deviendra automatiquement caduc, sauf dans les cas oÃ¹ il aura Ã©tÃ© conclu Ã  lâabsence de menace de prÃ©judice en grande partie du fait de lâexistence dâun engagement en matiÃ¨re de prix. Dans de tels cas, les autoritÃ©s concernÃ©es pourront demander que lâengagement soit maintenu pendant une pÃ©riode raisonnable conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent code.

4.  Des engagements en matiÃ¨re de prix pourront Ãªtre suggÃ©rÃ©s par les autoritÃ©s du pays importateur, mais aucun exportateur ne sera contraint dây souscrire. Le fait que les exportateurs nâoffrent pas de tels engagements ou nâacceptent pas une invitation Ã  le faire ne prÃ©judiciera dâaucune maniÃ¨re Ã  lâexamen de lâaffaire. Toutefois, les autoritÃ©s sont libres de dÃ©terminer que la matÃ©rialisation dâune menace de prÃ©judice est plus probable si les importations faisant lâobjet dâun dumping se poursuivent.

5.  Les autoritÃ©s du pays importateur pourront demander Ã  tout exportateur dont elles auront acceptÃ© des engagements de leur fournir pÃ©riodiquement des renseignements sur lâexÃ©cution desdits engagements et dâautoriser la vÃ©rification des donnÃ©es pertinentes. En cas de violation dâengagements, les autoritÃ©s du pays importateur pourront prendre avec diligence, en vertu du prÃ©sent code et en conformitÃ© de ses dispositions, des mesures qui pourront consister en lâapplication immÃ©diate de mesures provisoires, fondÃ©e sur les meilleurs renseignements connus. Dans de tels cas, des droits dÃ©finitifs pourront Ãªtre perÃ§us conformÃ©ment au prÃ©sent code sur les marchandises dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant lâapplication de ces mesures provisoires; toutefois, aucune imposition Ã  titre rÃ©troactif ne sera applicable aux importations dÃ©clarÃ©es avant la violation de lâengagement.

6.  La durÃ©e des engagements nâexcÃ©dera pas celle que peuvent avoir les droits antidumping en vertu du prÃ©sent code. Les autoritÃ©s du pays importateur rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir un engagement en matiÃ¨re de prix lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande dâexportateurs ou dâimportateurs intÃ©ressÃ©s du produit en question qui justifieraient par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.

7.  Chaque fois quâune enquÃªte antidumping sera suspendue ou close conformÃ©ment aux dispositions du par. 1 ci-dessus, et chaque fois quâil sera mis fin Ã  un engagement, le fait sera notifiÃ© officiellement et devra Ãªtre rendu public. Les avis donneront au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons de ces conclusions.

15 Le terme Â«pourraÂ» ne sera pas interprÃ©tÃ© come autorisant simultanÃ©ment la poursuite de la procÃ©dure et la mise en Åuvre dâengagements en matiÃ¨re de prix, si ce nâest conformÃ©ment aux dispositions du paragraphe 3.

fr_artText: 1.  Une procÃ©dure pourra Ãatre suspendue ou close sans institution de mesures provisoires ou de droits antidumping lorsque lâexportateur se sera engagÃ© volontairement et de faÃ§on satisfaisante Ã  reviser ses prix ou Ã  ne plus exporter vers la zone en question Ã  des prix de dumping, de faÃ§on que les autoritÃ©s soient convaincues que lâeffet prÃ©judiciable du dumping est supprimÃ©. Les augmentations de prix opÃ©rÃ©es en vertu de tels engagements ne seront pas plus fortes quâil ne sera nÃ©cessaire pour supprimer la marge de dumping.2.  Des engagements en matiÃ ̈re de prix ne seront demandÃ©s aux exportateurs, ou acceptÃ©s de leur part, que si les autoritÃ©s du pays importateur ont ouvert une enquÃate conformÃ©ment aux dispositions de lâart. 5 du prÃ©sent code. Les engagements offerts ne seront pas nÃ©cessairement acceptÃ©s si ces autoritÃ©s jugent leur acceptation irrÃ©aliste, par exemple si le nombre dâexportateurs effectifs ou potentiels est trop Ã©levÃ©, ou pour dâautres raisons.3.  Si les engagements sont acceptÃ©s, lâenquÃate sur le prÃ©judice sera nÃ©anmoins menÃ©e Ã  son terme si lâexportateur le dÃ©sire ou si les autoritÃ©s en dÃ©cident ainsi. Dans ce cas, sâil est conclu Ã  lâabsence de prÃ©judice ou de menace de prÃ©judice, lâengagement deviendra automatiquement caduc, sauf dans les cas oÃ1 il aura Ã©tÃ© conclu Ã  lâabsence de menace de prÃ©judice en grande partie du fait de lâexistence dâun engagement en matiÃ ̈re de prix. Dans de tels cas, les autoritÃ©s concernÃ©es pourront demander que lâengagement soit maintenu pendant une pÃ©riode raisonnable conformÃ©ment aux dispositions du prÃ©sent code.4.  Des engagements en matiÃ ̈re de prix pourront Ãatre suggÃ©rÃ©s par les autoritÃ©s du pays importateur, mais aucun exportateur ne sera contraint dây souscrire. Le fait que les exportateurs nâoffrent pas de tels engagements ou nâacceptent pas une invitation Ã  le faire ne prÃ©judiciera dâaucune maniÃ ̈re Ã  lâexamen de lâaffaire. Toutefois, les autoritÃ©s sont libres de dÃ©terminer que la matÃ©rialisation dâune menace de prÃ©judice est plus probable si les importations faisant lâobjet dâun dumping se poursuivent.5.  Les autoritÃ©s du pays importateur pourront demander Ã  tout exportateur dont elles auront acceptÃ© des engagements de leur fournir pÃ©riodiquement des renseignements sur lâexÃ©cution desdits engagements et dâautoriser la vÃ©rification des donnÃ©es pertinentes. En cas de violation dâengagements, les autoritÃ©s du pays importateur pourront prendre avec diligence, en vertu du prÃ©sent code et en conformitÃ© de ses dispositions, des mesures qui pourront consister en lâapplication immÃ©diate de mesures provisoires, fondÃ©e sur les meilleurs renseignements connus. Dans de tels cas, des droits dÃ©finitifs pourront Ãatre perÃ§us conformÃ©ment au prÃ©sent code sur les marchandises dÃ©clarÃ©es pour la mise Ã  la consommation quatre-vingt-dix jours au plus avant lâapplication de ces mesures provisoires; toutefois, aucune imposition Ã  titre rÃ©troactif ne sera applicable aux importations dÃ©clarÃ©es avant la violation de lâengagement.6.  La durÃ©e des engagements nâexcÃ©dera pas celle que peuvent avoir les droits antidumping en vertu du prÃ©sent code. Les autoritÃ©s du pays importateur rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir un engagement en matiÃ ̈re de prix lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande dâexportateurs ou dâimportateurs intÃ©ressÃ©s du produit en question qui justifieraient par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.7.  Chaque fois quâune enquÃate antidumping sera suspendue ou close conformÃ©ment aux dispositions du par. 1 ci-dessus, et chaque fois quâil sera mis fin Ã  un engagement, le fait sera notifiÃ© officiellement et devra Ãatre rendu public. Les avis donneront au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons de ces conclusions. Le terme Â«pourraÂ» ne sera pas interprÃ©tÃ© come autorisant simultanÃ©ment la poursuite de la procÃ©dure et la mise en Åuvre dâengagements en matiÃ ̈re de prix, si ce nâest conformÃ©ment aux dispositions du paragraphe 3.

fr_artTitle: Art. 7 Engagements en matiÃ ̈re de prix

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif à la mise en œuvre de l'article VI de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce

it_artHtml:
Art. 7 Impegni relativi ai prezzi

1.  Una procedura potrÃ 17 essere sospesa o conclusa senza applicazione di misure provvisorie o di diritti antidumping se lâesportatore si Ã¨ impegnato volontariamente e in modo soddisfacente a rivedere i suoi prezzi o a non esportare piÃ¹ nella zona in questione a prezzi di dumping, affinchÃ© le autoritÃ  giungano alla conclusione che lâeffetto pregiudizievole del dumping Ã¨ soppresso. Gli aumenti di prezzo operati in virtÃ¹ di tali impegni non saranno piÃ¹ elevati di quel che sarÃ  necessario per sopprimere il margine di dumping.

2.  Gli impegni in materia di prezzi saranno richiesti o accettati dagli esportatori solo se le autoritÃ  del paese importatore hanno aperto una inchiesta conformemente allâarticolo 5 del presente accordo. Le garanzie offerte non saranno necessariamente accettate se le autoritÃ  le ritengono impraticabili, per esempio se il numero reale o potenziale di esportatori Ã¨ troppo elevato, o per altre ragioni.

3.  Se gli impegni sono accettati, lâinchiesta sul pregiudizio dovrÃ  comunque essere portata a termine se lâesportatore lo desidera o se lo decidono le autoritÃ . In questo caso, se si giunge ad una assenza di pregiudizio o minaccia di pregiudizio, lâimpegno diviene automaticamente privo di effetto, salvo nei casi in cui sarebbe stato raggiunto in assenza di minaccia di pregiudizio a seguito, in gran parte, dellâesistenza di unâintesa in materia di prezzo. Le autoritÃ  interessate chiederanno di conseguenza che lâintesa sia mantenuta per un periodo ragionevole conformemente al presente accordo.

4.  Le autoritÃ  del paese importatore potranno proporre delle intese in materia di prezzo, ma nessun esportatore Ã¨ tenuto a sottoscriverle. Il fatto che gli esportatori non offrano tali garanzie o non accettino lâinvito a farlo non pregiudicherÃ  in alcun modo lâesame della causa. Tuttavia le autoritÃ  possono decidere che la minaccia Ã¨ piÃ¹ probabile se le importazioni oggetto di dumping continuano.

5.  Le autoritÃ  del paese importatore potranno chiedere ad ogni esportatore di cui avranno accettato delle garanzie in materia di prezzo di fornire loro periodicamente delle informazioni sullâesecuzione di detti impegni e di autorizzare il controllo dei relativi dati. In caso di violazione degli impegni, le autoritÃ  del paese importatore prenderanno, in virtÃ¹ del presente accordo e conformemente alle sue disposizioni, le misure dâurgenza che potranno consistere nellâapplicazione immediata di provvedimenti provvisori, basandosi sulle informazioni note piÃ¹ attendibili. In tali casi i diritti definitivi potranno essere riscossi conformemente al presente accordo per le merci destinate al consumo entro 90 giorni dallâapplicazione di tali misure provvisorie. Tuttavia, nessuna imposizione a titolo retroattivo sarÃ  applicabile alle importazioni destinate al consumo prima che ci sia stata la violazione dellâintesa.

6.  Le intese non potranno rimanere in vigore piÃ¹ a lungo di eventuali diritti antidumping introdotti a norma di questo accordo. Le autoritÃ  del paese riprenderanno in esame la necessitÃ  di osservare un impegno in materia di prezzo qualora ciÃ² sarÃ  giustificato, o per propria iniziativa, o su richiesta di esportatori o di importatori interessati al prodotto in questione che motiverebbero con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.

7.  Ogni volta che unâinchiesta antidumping sarÃ  sospesa o chiusa conformemente al paragrafo 1 di cui sopra, e ogni volta che sarÃ  messo fine ad un impegno il fatto sarÃ  notificato ufficialmente e dovrÃ  essere pubblicato. Queste notifiche dovranno riportare almeno le conclusioni fondamentali e un sunto delle ragioni di tali conclusioni.

17  La parola Â«potrÃ Â» non dovrÃ  essere interpretata come autorizzante contemporaneamente il proseguimento della procedura e lâapplicazione di impegni relativi ai prezzi, se ciÃ² non Ã¨ conforme al paragrafo 3.

it_artText: 1.  Una procedura potrÃ  essere sospesa o conclusa senza applicazione di misure provvisorie o di diritti antidumping se lâesportatore si Ã ̈ impegnato volontariamente e in modo soddisfacente a rivedere i suoi prezzi o a non esportare piÃ1 nella zona in questione a prezzi di dumping, affinchÃ© le autoritÃ  giungano alla conclusione che lâeffetto pregiudizievole del dumping Ã ̈ soppresso. Gli aumenti di prezzo operati in virtÃ1 di tali impegni non saranno piÃ1 elevati di quel che sarÃ  necessario per sopprimere il margine di dumping.2.  Gli impegni in materia di prezzi saranno richiesti o accettati dagli esportatori solo se le autoritÃ  del paese importatore hanno aperto una inchiesta conformemente allâarticolo 5 del presente accordo. Le garanzie offerte non saranno necessariamente accettate se le autoritÃ  le ritengono impraticabili, per esempio se il numero reale o potenziale di esportatori Ã ̈ troppo elevato, o per altre ragioni.3.  Se gli impegni sono accettati, lâinchiesta sul pregiudizio dovrÃ  comunque essere portata a termine se lâesportatore lo desidera o se lo decidono le autoritÃ . In questo caso, se si giunge ad una assenza di pregiudizio o minaccia di pregiudizio, lâimpegno diviene automaticamente privo di effetto, salvo nei casi in cui sarebbe stato raggiunto in assenza di minaccia di pregiudizio a seguito, in gran parte, dellâesistenza di unâintesa in materia di prezzo. Le autoritÃ  interessate chiederanno di conseguenza che lâintesa sia mantenuta per un periodo ragionevole conformemente al presente accordo.4.  Le autoritÃ  del paese importatore potranno proporre delle intese in materia di prezzo, ma nessun esportatore Ã ̈ tenuto a sottoscriverle. Il fatto che gli esportatori non offrano tali garanzie o non accettino lâinvito a farlo non pregiudicherÃ  in alcun modo lâesame della causa. Tuttavia le autoritÃ  possono decidere che la minaccia Ã ̈ piÃ1 probabile se le importazioni oggetto di dumping continuano.5.  Le autoritÃ  del paese importatore potranno chiedere ad ogni esportatore di cui avranno accettato delle garanzie in materia di prezzo di fornire loro periodicamente delle informazioni sullâesecuzione di detti impegni e di autorizzare il controllo dei relativi dati. In caso di violazione degli impegni, le autoritÃ  del paese importatore prenderanno, in virtÃ1 del presente accordo e conformemente alle sue disposizioni, le misure dâurgenza che potranno consistere nellâapplicazione immediata di provvedimenti provvisori, basandosi sulle informazioni note piÃ1 attendibili. In tali casi i diritti definitivi potranno essere riscossi conformemente al presente accordo per le merci destinate al consumo entro 90 giorni dallâapplicazione di tali misure provvisorie. Tuttavia, nessuna imposizione a titolo retroattivo sarÃ  applicabile alle importazioni destinate al consumo prima che ci sia stata la violazione dellâintesa.6.  Le intese non potranno rimanere in vigore piÃ1 a lungo di eventuali diritti antidumping introdotti a norma di questo accordo. Le autoritÃ  del paese riprenderanno in esame la necessitÃ  di osservare un impegno in materia di prezzo qualora ciÃ2 sarÃ  giustificato, o per propria iniziativa, o su richiesta di esportatori o di importatori interessati al prodotto in questione che motiverebbero con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.7.  Ogni volta che unâinchiesta antidumping sarÃ  sospesa o chiusa conformemente al paragrafo 1 di cui sopra, e ogni volta che sarÃ  messo fine ad un impegno il fatto sarÃ  notificato ufficialmente e dovrÃ  essere pubblicato. Queste notifiche dovranno riportare almeno le conclusioni fondamentali e un sunto delle ragioni di tali conclusioni.  La parola Â«potrÃ Â» non dovrÃ  essere interpretata come autorizzante contemporaneamente il proseguimento della procedura e lâapplicazione di impegni relativi ai prezzi, se ciÃ2 non Ã ̈ conforme al paragrafo 3.

it_artTitle: Art. 7 Impegni relativi ai prezzi

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 relativo all'applicazione dell'articolo VI dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e il commercio


de_artHtml:
Art. 8 Festsetzung und Erhebung von AntidumpingzÃ¶llen

1.  Die Entscheidung darÃ¼ber, ob beim Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll festgesetzt werden soll und ob ein solcher in voller HÃ¶he der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist, obliegt den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes oder Einfuhrzollgebiets. Es ist wÃ¼nschenswert, dass in allen LÃ¤ndern oder Zollgebieten, die Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, die Festsetzung fakultativ und der Zoll niedriger als die Dumpingspanne ist, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges zu beseitigen.

2.  Der fÃ¼r eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird in der jedem Einzelfall angemessenen HÃ¶he ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren dieser Ware, gleich welcher Herkunft, erhoben, sofern festgestellt wird, dass sie Gegenstand eines Dumpings sind und eine SchÃ¤digung verursachen, ausgenommen Einfuhren aus solchen Quellen, von denen aufgrund der Bestimmungen dieses Kodex Verpflichtungen bezÃ¼glich der Preise angenommen worden sind. Die BehÃ¶rden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware. Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, alle Lieferanten zu nennen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden das Lieferland nennen. Sind mehrere Lieferanten aus mehreren LÃ¤ndern betroffen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden entweder alle betroffenen Lieferanten oder, wenn dies aus praktischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist. alle beteiligten LieferlÃ¤nder nennen.

3.  Der Betrag des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 festgestellte Dumpingspanne nicht Ã¼berschreiten. Wird nach Anwendung des Antidumpingzolls festgestellt, dass der erhobene Zoll die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã¼berschreitet, so wird der die Spanne Ã¼berschreitende Teil des Zollbetrags so rasch wie mÃ¶glich rÃ¼ckerstattet.

4.  Im Rahmen eines Basispreissystems gelten die folgenden Regeln, sofern ihre Anwendung mit den sonstigen Bestimmungen dieses Kodex vereinbar ist.

Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren LÃ¤ndern betroffen, so kÃ¶nnen hinsichtlich der aus diesem Land oder diesen LÃ¤ndern erfolgenden Einfuhren der betreffenden Ware. von der festgestellt wurde, dass sie Gegenstand eines Dumpings ist und eine SchÃ¤digung verursacht, AntidumpingzÃ¶lle festgesetzt werden; der Zoll hat dem Betrag zu entsprechen, um den der Ausfuhrpreis unter dem zu diesem Zweck festgesetzten Basispreis liegt, der nicht hÃ¶her sein darf als der niedrigste normale Preis in dem oder den LieferlÃ¤ndern, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen. FÃ¼r Waren, die unter diesem bereits festgesetzten Basispreis verkauft werden, wird in jedem Einzelfall eine neue AntidumpingâUntersuchung durchgefÃ¼hrt, wenn die interessierten Parteien es beantragen und der Antrag sich auf einschlÃ¤gige Beweismittel stÃ¼tzt. In den FÃ¤llen, in denen kein Dumping festgestellt wird, werden die erhobenen AntidumpingzÃ¶lle so rasch wie mÃ¶glich rÃ¼ckerstattet. Kann festgestellt werden, dass der erhobene Zoll die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã¼berschreitet, so wird der die Spanne Ã¼berschreitende Teil des Zollbetrags ebenfalls so rasch wie mÃ¶glich rÃ¼ckerstattet.

5.  Jede vorlÃ¤ufige oder endgÃ¼ltige Feststellung bejahender oder verneinender Art sowie die Aufhebung einer Feststellung wird bekannt gemacht. Bei einer bejahenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf alle von den untersuchenden BehÃ¶rden als erheblich erachteten Sachâ und Rechtsfragen sowie die GrÃ¼nde und Grundlagen dafÃ¼r. Bei einer ablehnenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ¼nde. Alle Bekanntmachungen von Feststellungen werden der oder den Vertragsparteien, deren Waren Gegenstand der Feststellung sind, und den Exporteuren, von denen bekannt ist, dass sie daran interessiert sind, Ã¼bermittelt.

de_artText: 1.  Die Entscheidung darÃ1⁄4ber, ob beim Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll festgesetzt werden soll und ob ein solcher in voller HÃ¶he der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist, obliegt den BehÃ¶rden des Einfuhrlandes oder Einfuhrzollgebiets. Es ist wÃ1⁄4nschenswert, dass in allen LÃ¤ndern oder Zollgebieten, die Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens sind, die Festsetzung fakultativ und der Zoll niedriger als die Dumpingspanne ist, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die SchÃ¤digung des inlÃ¤ndischen Wirtschaftszweiges zu beseitigen.2.  Der fÃ1⁄4r eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird in der jedem Einzelfall angemessenen HÃ¶he ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren dieser Ware, gleich welcher Herkunft, erhoben, sofern festgestellt wird, dass sie Gegenstand eines Dumpings sind und eine SchÃ¤digung verursachen, ausgenommen Einfuhren aus solchen Quellen, von denen aufgrund der Bestimmungen dieses Kodex Verpflichtungen bezÃ1⁄4glich der Preise angenommen worden sind. Die BehÃ¶rden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware. Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen GrÃ1⁄4nden nicht mÃ¶glich, alle Lieferanten zu nennen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden das Lieferland nennen. Sind mehrere Lieferanten aus mehreren LÃ¤ndern betroffen, so kÃ¶nnen die BehÃ¶rden entweder alle betroffenen Lieferanten oder, wenn dies aus praktischen GrÃ1⁄4nden nicht mÃ¶glich ist. alle beteiligten LieferlÃ¤nder nennen.3.  Der Betrag des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 festgestellte Dumpingspanne nicht Ã1⁄4berschreiten. Wird nach Anwendung des Antidumpingzolls festgestellt, dass der erhobene Zoll die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã1⁄4berschreitet, so wird der die Spanne Ã1⁄4berschreitende Teil des Zollbetrags so rasch wie mÃ¶glich rÃ1⁄4ckerstattet.4.  Im Rahmen eines Basispreissystems gelten die folgenden Regeln, sofern ihre Anwendung mit den sonstigen Bestimmungen dieses Kodex vereinbar ist.Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren LÃ¤ndern betroffen, so kÃ¶nnen hinsichtlich der aus diesem Land oder diesen LÃ¤ndern erfolgenden Einfuhren der betreffenden Ware. von der festgestellt wurde, dass sie Gegenstand eines Dumpings ist und eine SchÃ¤digung verursacht, AntidumpingzÃ¶lle festgesetzt werden; der Zoll hat dem Betrag zu entsprechen, um den der Ausfuhrpreis unter dem zu diesem Zweck festgesetzten Basispreis liegt, der nicht hÃ¶her sein darf als der niedrigste normale Preis in dem oder den LieferlÃ¤ndern, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen. FÃ1⁄4r Waren, die unter diesem bereits festgesetzten Basispreis verkauft werden, wird in jedem Einzelfall eine neue AntidumpingâUntersuchung durchgefÃ1⁄4hrt, wenn die interessierten Parteien es beantragen und der Antrag sich auf einschlÃ¤gige Beweismittel stÃ1⁄4tzt. In den FÃ¤llen, in denen kein Dumping festgestellt wird, werden die erhobenen AntidumpingzÃ¶lle so rasch wie mÃ¶glich rÃ1⁄4ckerstattet. Kann festgestellt werden, dass der erhobene Zoll die tatsÃ¤chliche Dumpingspanne Ã1⁄4berschreitet, so wird der die Spanne Ã1⁄4berschreitende Teil des Zollbetrags ebenfalls so rasch wie mÃ¶glich rÃ1⁄4ckerstattet.5.  Jede vorlÃ¤ufige oder endgÃ1⁄4ltige Feststellung bejahender oder verneinender Art sowie die Aufhebung einer Feststellung wird bekannt gemacht. Bei einer bejahenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf alle von den untersuchenden BehÃ¶rden als erheblich erachteten Sachâ und Rechtsfragen sowie die GrÃ1⁄4nde und Grundlagen dafÃ1⁄4r. Bei einer ablehnenden Feststellung enthÃ¤lt die Bekanntmachung zumindest die wesentlichen Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung der GrÃ1⁄4nde. Alle Bekanntmachungen von Feststellungen werden der oder den Vertragsparteien, deren Waren Gegenstand der Feststellung sind, und den Exporteuren, von denen bekannt ist, dass sie daran interessiert sind, Ã1⁄4bermittelt.

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Art. 8 Institution et recouvrement de droits antidumping

1.  La dÃ©cision dâinstituer ou non un droit antidumping lorsque toutes les conditions requises sont remplies et la dÃ©cision de fixer le montant du droit antidumping Ã  un niveau Ã©gal Ã  la totalitÃ© ou Ã  une partie seulement de la marge de dumping incombent aux autoritÃ©s du pays ou du territoire douanier importateur. Il est souhaitable que lâinstitution soit facultative dans tous les pays ou territoires douaniers Parties au prÃ©sent accord et que le droit soit moindre que la marge si ce droit moindre suffit Ã  faire disparaÃ®tre le prÃ©judice pour la branche de production nationale.

2.  Lorsquâun droit antidumping est instituÃ© en ce qui concerne un produit quelconque, ledit droit, dont les montants seront appropriÃ©s Ã  chaque cas, sera recouvrÃ© sans discrimination sur les importations dudit produit, de quelque source quâelles proviennent, dont il aura Ã©tÃ© constatÃ© quâelles font lâobjet dâun dumping et quâelles causent un prÃ©judice, Ã  lâexception des importations en provenance des sources dont un engagement en matiÃ¨re de prix aux termes du prÃ©sent code aura Ã©tÃ© acceptÃ©. Les autoritÃ©s feront connaÃ®tre le nom du ou des fournisseurs du produit en cause. Si, toutefois, plusieurs fournisseurs du mÃªme pays sont impliquÃ©s et quâil nâest pas possible dans la pratique de les nommer tous, les autoritÃ©s pourront faire connaÃ®tre le nom du pays fournisseur en cause. Si plusieurs fournisseurs du ressort de plusieurs pays sont impliquÃ©s, les autoritÃ©s pourront faire connaÃ®tre le nom soit de tous les fournisseurs impliquÃ©s, soit, si cela est impossible dans la pratique, celui de tous les pays fournisseurs impliquÃ©s.

3.  Le montant du droit antidumping ne doit pas dÃ©passer la marge de dumping dÃ©terminÃ©e selon lâart. 2. En consÃ©quence, sâil est constatÃ©, aprÃ¨s application du droit, que le droit ainsi recouvrÃ© dÃ©passe la marge effective de dumping, la partie du droit qui dÃ©passe la marge sera restituÃ©e aussi rapidement que possible.

4.  Dans le cadre dâun systÃ¨me de prix de base, les rÃ¨gles suivantes seront applicables Ã  condition que leur application soit compatible avec les autres dispositions du prÃ©sent code.

Si plusieurs fournisseurs dâun ou de plusieurs pays sont impliquÃ©s, des droits antidumping pourront Ãªtre instituÃ©s en ce qui concerne les importations du produit en question provenant du ou des pays en cause dont il est constatÃ© quâelles ont fait lâobjet dâun dumping et quâelles causent un prÃ©judice, le droit Ã©tant Ã©quivalent au montant dont le prix de base Ã©tabli Ã  cet effet dÃ©passe le prix Ã  Jâexportation, ce prix de base ne devant pas excÃ©der le prix normal le plus bas dans le ou les pays fournisseurs oÃ¹ rÃ¨gnent des conditions normales de concurrence. Il est entendu que, pour les produits qui sont vendus au-dessous de ce prix de base dÃ©jÃ  Ã©tabli, il sera procÃ©dÃ© Ã  une nouvelle enquÃªte antidumping dans chaque cas particulier oÃ¹ les parties intÃ©ressÃ©es lâexigent et oÃ¹ leur exigence est appuyÃ©e par des Ã©lÃ©ments de preuve pertinents. Dans les cas oÃ¹ il nâest pas constatÃ© de dumping, les droits antidumping recouvrÃ©s seront restituÃ©s aussi rapidement que possible. En outre, sâil peut Ãªtre constatÃ© que le droit ainsi recouvrÃ© dÃ©passe la marge effective de dumping, la partie du droit qui dÃ©passe la marge sera restituÃ©e aussi rapidement que possible.

5.  Il sera donnÃ© avis au public de toute constatation prÃ©liminaire ou finale, quâelle soit positive ou nÃ©gative, et de lâannulation dâune constatation. En cas de constatation positive, lâavis exposera les constatations et les conclusions Ã©tablies sur tous les points de fait et de droit considÃ©rÃ©s comme pertinents par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte, ainsi que les raisons ou le fondement desdites constatations et conclusions. En cas de constatation nÃ©gative, lâavis donnera au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons.

Tous les avis de constatation seront communiquÃ©s Ã  la ou aux Parties dont les produits feront lâobjet de ladite constatation et aux exportateurs connus comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s.

fr_artText: 1.  La dÃ©cision dâinstituer ou non un droit antidumping lorsque toutes les conditions requises sont remplies et la dÃ©cision de fixer le montant du droit antidumping Ã  un niveau Ã©gal Ã  la totalitÃ© ou Ã  une partie seulement de la marge de dumping incombent aux autoritÃ©s du pays ou du territoire douanier importateur. Il est souhaitable que lâinstitution soit facultative dans tous les pays ou territoires douaniers Parties au prÃ©sent accord et que le droit soit moindre que la marge si ce droit moindre suffit Ã  faire disparaÃ®tre le prÃ©judice pour la branche de production nationale.2.  Lorsquâun droit antidumping est instituÃ© en ce qui concerne un produit quelconque, ledit droit, dont les montants seront appropriÃ©s Ã  chaque cas, sera recouvrÃ© sans discrimination sur les importations dudit produit, de quelque source quâelles proviennent, dont il aura Ã©tÃ© constatÃ© quâelles font lâobjet dâun dumping et quâelles causent un prÃ©judice, Ã  lâexception des importations en provenance des sources dont un engagement en matiÃ ̈re de prix aux termes du prÃ©sent code aura Ã©tÃ© acceptÃ©. Les autoritÃ©s feront connaÃ®tre le nom du ou des fournisseurs du produit en cause. Si, toutefois, plusieurs fournisseurs du mÃame pays sont impliquÃ©s et quâil nâest pas possible dans la pratique de les nommer tous, les autoritÃ©s pourront faire connaÃ®tre le nom du pays fournisseur en cause. Si plusieurs fournisseurs du ressort de plusieurs pays sont impliquÃ©s, les autoritÃ©s pourront faire connaÃ®tre le nom soit de tous les fournisseurs impliquÃ©s, soit, si cela est impossible dans la pratique, celui de tous les pays fournisseurs impliquÃ©s.3.  Le montant du droit antidumping ne doit pas dÃ©passer la marge de dumping dÃ©terminÃ©e selon lâart. 2. En consÃ©quence, sâil est constatÃ©, aprÃ ̈s application du droit, que le droit ainsi recouvrÃ© dÃ©passe la marge effective de dumping, la partie du droit qui dÃ©passe la marge sera restituÃ©e aussi rapidement que possible.4.  Dans le cadre dâun systÃ ̈me de prix de base, les rÃ ̈gles suivantes seront applicables Ã  condition que leur application soit compatible avec les autres dispositions du prÃ©sent code.Si plusieurs fournisseurs dâun ou de plusieurs pays sont impliquÃ©s, des droits antidumping pourront Ãatre instituÃ©s en ce qui concerne les importations du produit en question provenant du ou des pays en cause dont il est constatÃ© quâelles ont fait lâobjet dâun dumping et quâelles causent un prÃ©judice, le droit Ã©tant Ã©quivalent au montant dont le prix de base Ã©tabli Ã  cet effet dÃ©passe le prix Ã  Jâexportation, ce prix de base ne devant pas excÃ©der le prix normal le plus bas dans le ou les pays fournisseurs oÃ1 rÃ ̈gnent des conditions normales de concurrence. Il est entendu que, pour les produits qui sont vendus au-dessous de ce prix de base dÃ©jÃ  Ã©tabli, il sera procÃ©dÃ© Ã  une nouvelle enquÃate antidumping dans chaque cas particulier oÃ1 les parties intÃ©ressÃ©es lâexigent et oÃ1 leur exigence est appuyÃ©e par des Ã©lÃ©ments de preuve pertinents. Dans les cas oÃ1 il nâest pas constatÃ© de dumping, les droits antidumping recouvrÃ©s seront restituÃ©s aussi rapidement que possible. En outre, sâil peut Ãatre constatÃ© que le droit ainsi recouvrÃ© dÃ©passe la marge effective de dumping, la partie du droit qui dÃ©passe la marge sera restituÃ©e aussi rapidement que possible.5.  Il sera donnÃ© avis au public de toute constatation prÃ©liminaire ou finale, quâelle soit positive ou nÃ©gative, et de lâannulation dâune constatation. En cas de constatation positive, lâavis exposera les constatations et les conclusions Ã©tablies sur tous les points de fait et de droit considÃ©rÃ©s comme pertinents par les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate, ainsi que les raisons ou le fondement desdites constatations et conclusions. En cas de constatation nÃ©gative, lâavis donnera au moins les conclusions fondamentales et un rÃ©sumÃ© des raisons.Tous les avis de constatation seront communiquÃ©s Ã  la ou aux Parties dont les produits feront lâobjet de ladite constatation et aux exportateurs connus comme Ã©tant intÃ©ressÃ©s.

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Art. 8 Introduzione e riscossione dei diritti antidumping

1.  La decisione di introdurre o no un diritto antidumping qualora tutte le condizioni siano riunite, e la decisione di fissare il diritto antidumping ad un livello pari alla totalitÃ  o ad una sola parte del margine di dumping, spettano alle autoritÃ  del paese o del territorio doganale importatore. Ã opportuno che lâistituzione sia facoltativa in tutti i paesi o territori doganali partecipanti al presente accordo e che il diritto sia piÃ¹ basso rispetto al margine se questo diritto minore Ã¨ sufficiente ad eliminare il pregiudizio per lâindustria nazionale.

2.  Viene istituito, per un prodotto qualunque, un diritto antidumping, il cui importo sarÃ  adeguato ad ogni caso, verrÃ  riscosso su base non discriminatoria sulle importazioni di detto prodotto, da qualunque parte esse provengano, per le quali sarÃ  stato constatato che sono oggetto di dumping e che causano pregiudizio, ad eccezione delle importazioni provenienti da parti che avranno accettato lâintesa di prezzo conforme al presente accordo. Le autoritÃ  indicheranno il fornitore o i fornitori del prodotto in causa. Se, tuttavia sono implicati piÃ¹ fornitori dello stesso paese, in pratica non tutti indicabili, le autoritÃ  possono designare il paese fornitore in causa. Se diversi fornitori appartenenti a piÃ¹ paesi sono implicati, le autoritÃ  possono indicare o tutti i fornitori implicati, o se ciÃ² Ã¨ impossibile, tutti i paesi fornitori implicati.

3.  Lâimporto del diritto antidumping non deve superare il margine di dumping determinato conformemente allâarticolo 2 di cui sopra. Di conseguenza, se si constata, dopo la sua applicazione, che la riscossione del diritto supera il margine reale di dumping, la parte di diritto che oltrepassa il margine sarÃ  restituita al piÃ¹ presto.

4.  Nellâambito di un sistema di prezzo di base, saranno applicate le seguenti norme, a condizione che la loro applicazione sia compatibile con le altre disposizioni del presente accordo.

Se diversi fornitori di uno o piÃ¹ paesi sono coinvolti, i diritti antidumping potranno essere istituiti nei confronti delle importazioni del prodotto in questione provenienti dal paese o dai paesi in causa per le quali si Ã¨ constatato che, sono oggetto di dumping e che causano pregiudizio, essendo il diritto pari alla differenza tra il prezzo di esportazione ed il prezzo di base stabilito a tal fine e che non deve superare il prezzo normale piÃ¹ basso applicato nel o nei paesi fornitori in cui vigono normali condizioni di concorrenza. Rimane inteso che, per i prodotti venduti al di sotto di tale prezzo di base giÃ  stabilito, si procederÃ  ad una nuova inchiesta antidumping in ogni caso in cui le parti interessate lo esigono e in cui la loro richiesta Ã¨ sostenuta da elementi di prova. Nei casi in cui non câÃ¨ constatazione di dumping, i diritti antidumping riscossi saranno restituiti al piÃ¹ presto. Inoltre se si puÃ² constatare che il diritto cosÃ¬ riscosso supera il margine reale di dumping, la parte di diritto che supera il margine sarÃ  restituita il piÃ¹ rapidamente possibile.

5.  Dâogni accertamento preliminare o finale, positivo o negativo, come anche dâogni suo annullamento, verrÃ  dato avviso al pubblico. In caso dâaccertamento positivo, lâavviso esporrÃ  le constatazioni e le conclusioni su tutti i punti fattuali e giuridici ritenuti pertinenti dalle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© i motivi e i fondamenti di dette constatazioni e conclusioni. In caso dâaccertamento negativo, lâavviso recherÃ  almeno le conclusioni fondamentali con un riassunto dei motivi. Tutti gli avvisi dâaccertamento verranno comunicati alla o alle Parti i cui prodotti ne saranno oggetto, nonchÃ© agli esportatori notoriamente interessati.

it_artText: 1.  La decisione di introdurre o no un diritto antidumping qualora tutte le condizioni siano riunite, e la decisione di fissare il diritto antidumping ad un livello pari alla totalitÃ  o ad una sola parte del margine di dumping, spettano alle autoritÃ  del paese o del territorio doganale importatore. Ã opportuno che lâistituzione sia facoltativa in tutti i paesi o territori doganali partecipanti al presente accordo e che il diritto sia piÃ1 basso rispetto al margine se questo diritto minore Ã ̈ sufficiente ad eliminare il pregiudizio per lâindustria nazionale.2.  Viene istituito, per un prodotto qualunque, un diritto antidumping, il cui importo sarÃ  adeguato ad ogni caso, verrÃ  riscosso su base non discriminatoria sulle importazioni di detto prodotto, da qualunque parte esse provengano, per le quali sarÃ  stato constatato che sono oggetto di dumping e che causano pregiudizio, ad eccezione delle importazioni provenienti da parti che avranno accettato lâintesa di prezzo conforme al presente accordo. Le autoritÃ  indicheranno il fornitore o i fornitori del prodotto in causa. Se, tuttavia sono implicati piÃ1 fornitori dello stesso paese, in pratica non tutti indicabili, le autoritÃ  possono designare il paese fornitore in causa. Se diversi fornitori appartenenti a piÃ1 paesi sono implicati, le autoritÃ  possono indicare o tutti i fornitori implicati, o se ciÃ2 Ã ̈ impossibile, tutti i paesi fornitori implicati.3.  Lâimporto del diritto antidumping non deve superare il margine di dumping determinato conformemente allâarticolo 2 di cui sopra. Di conseguenza, se si constata, dopo la sua applicazione, che la riscossione del diritto supera il margine reale di dumping, la parte di diritto che oltrepassa il margine sarÃ  restituita al piÃ1 presto.4.  Nellâambito di un sistema di prezzo di base, saranno applicate le seguenti norme, a condizione che la loro applicazione sia compatibile con le altre disposizioni del presente accordo.Se diversi fornitori di uno o piÃ1 paesi sono coinvolti, i diritti antidumping potranno essere istituiti nei confronti delle importazioni del prodotto in questione provenienti dal paese o dai paesi in causa per le quali si Ã ̈ constatato che, sono oggetto di dumping e che causano pregiudizio, essendo il diritto pari alla differenza tra il prezzo di esportazione ed il prezzo di base stabilito a tal fine e che non deve superare il prezzo normale piÃ1 basso applicato nel o nei paesi fornitori in cui vigono normali condizioni di concorrenza. Rimane inteso che, per i prodotti venduti al di sotto di tale prezzo di base giÃ  stabilito, si procederÃ  ad una nuova inchiesta antidumping in ogni caso in cui le parti interessate lo esigono e in cui la loro richiesta Ã ̈ sostenuta da elementi di prova. Nei casi in cui non câÃ ̈ constatazione di dumping, i diritti antidumping riscossi saranno restituiti al piÃ1 presto. Inoltre se si puÃ2 constatare che il diritto cosÃ¬ riscosso supera il margine reale di dumping, la parte di diritto che supera il margine sarÃ  restituita il piÃ1 rapidamente possibile.5.  Dâogni accertamento preliminare o finale, positivo o negativo, come anche dâogni suo annullamento, verrÃ  dato avviso al pubblico. In caso dâaccertamento positivo, lâavviso esporrÃ  le constatazioni e le conclusioni su tutti i punti fattuali e giuridici ritenuti pertinenti dalle autoritÃ  inquirenti, nonchÃ© i motivi e i fondamenti di dette constatazioni e conclusioni. In caso dâaccertamento negativo, lâavviso recherÃ  almeno le conclusioni fondamentali con un riassunto dei motivi. Tutti gli avvisi dâaccertamento verranno comunicati alla o alle Parti i cui prodotti ne saranno oggetto, nonchÃ© agli esportatori notoriamente interessati.


de_artHtml:
Art. 9 Geltungsdauer von AntidumpingzÃ¶llen

1.  Ein Antidumpingzoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schÃ¤digende Dumping unwirksam zu machen.

2.  Die untersuchenden BehÃ¶rden Ã¼berprÃ¼fen gegebenenfalls die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls von sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien. wenn diese den Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ¼fung erbringen.

de_artText: 1.  Ein Antidumpingzoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schÃ¤digende Dumping unwirksam zu machen.2.  Die untersuchenden BehÃ¶rden Ã1⁄4berprÃ1⁄4fen gegebenenfalls die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls von sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien. wenn diese den Nachweis fÃ1⁄4r die Notwendigkeit einer ÃberprÃ1⁄4fung erbringen.

fr_artHtml:
Art. 9 DurÃ©e des droits antidumping

1.  Les droits antidumping ne resteront en vigueur que le temps et dans la mesure nÃ©cessaire pour neutraliser le dumping qui cause un prÃ©judice.

2.  Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃªte rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir le droit lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande de toute partie intÃ©ressÃ©e qui justifierait par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.

fr_artText: 1.  Les droits antidumping ne resteront en vigueur que le temps et dans la mesure nÃ©cessaire pour neutraliser le dumping qui cause un prÃ©judice.2.  Les autoritÃ©s chargÃ©es de lâenquÃate rÃ©examineront la nÃ©cessitÃ© de maintenir le droit lorsque cela sera justifiÃ©, soit de leur propre initiative, soit Ã  la demande de toute partie intÃ©ressÃ©e qui justifierait par des donnÃ©es positives la nÃ©cessitÃ© dâun tel rÃ©examen.

fr_artTitle: Art. 9 DurÃ©e des droits antidumping

it_artHtml:
Art. 9 Durata dei diritti antidumping

l.  Il diritto antidumping resterÃ  in vigore per il tempo e nella misura necessari per neutralizzare il dumping che causa pregiudizio.

2.  Le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta riprenderanno in esame la necessitÃ  di mantenere il diritto, qualora ciÃ² appaia giustificato, o su iniziativa propria o su richiesta delle parti interessate che motiveranno con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.

it_artText: l.  Il diritto antidumping resterÃ  in vigore per il tempo e nella misura necessari per neutralizzare il dumping che causa pregiudizio.2.  Le autoritÃ  incaricate dellâinchiesta riprenderanno in esame la necessitÃ  di mantenere il diritto, qualora ciÃ2 appaia giustificato, o su iniziativa propria o su richiesta delle parti interessate che motiveranno con dati positivi la necessitÃ  di un tale riesame.

it_artTitle: Art. 9 Durata dei diritti antidumping


de_artHtml:
Art. 1 Erfasste Waren

1.1  Dieses Ãbereinkommen gilt fÃ¼r folgende Waren:

a)

alle Zivilluftfahrzeuge,

b)

alle Triebwerke fÃ¼r Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile,

c)

alle anderen Teile, Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen,

d)

alle BodengerÃ¤te zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile,

die beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Ãnderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als ErstausrÃ¼stung oder als Ersatzteile verwendet werden.

1.2  Â«ZivilluftfahrzeugeÂ» im Sinne dieses Ãbereinkommens sind a) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militÃ¤rischer Luftfahrzeuge und b) alle anderen in Artikel 1.1 aufgefÃ¼hrten Waren.

de_artText: 1.1  Dieses Ãbereinkommen gilt fÃ1⁄4r folgende Waren:a) alle Zivilluftfahrzeuge,b) alle Triebwerke fÃ1⁄4r Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile,c) alle anderen Teile, Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen,d) alle BodengerÃ¤te zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile,die beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Ãnderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als ErstausrÃ1⁄4stung oder als Ersatzteile verwendet werden.1.2  Â«ZivilluftfahrzeugeÂ» im Sinne dieses Ãbereinkommens sind a) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militÃ¤rischer Luftfahrzeuge und b) alle anderen in Artikel 1.1 aufgefÃ1⁄4hrten Waren.

de_artTitle: Art. 1 Erfasste Waren

de_lawTitle: Übereinkommen vom 12. April 1979 über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (mit Anhang)

fr_artHtml:
Art. 1 Produits visÃ©s

1.1  Le prÃ©sent accord sâapplique aux produits ciâaprÃ¨s:

a)

tous les arÃ©onefs civils,

b)

tous les moteurs dâaÃ©ronefs civils, leurs parties et piÃ¨ces et leurs composants,

c)

toutes les autres parties et piÃ¨ces, et tous les composants et sousâensembles, dâaÃ©ronefs civils,

d)

tous les simulateurs de vol au sol, leurs parties et piÃ¨ces et leurs composants

quâils soient utilisÃ©s comme matÃ©riel originaire ou de remplacement dans la construction, la rÃ©paration, lâentretien, la rÃ©fection, la modification ou la transformation dâaÃ©ronefs civils.

1.2  Aux fins du prÃ©sent accord, lâexpression Â«aÃ©ronefs civilsÂ» dÃ©signe a) tous les aÃ©ronefs autres que militaires, et b) tous les autres produits Ã©numÃ©rÃ©s Ã  lâart. 1.1 ciâdessus.

fr_artText: 1.1  Le prÃ©sent accord sâapplique aux produits ciâaprÃ ̈s:a) tous les arÃ©onefs civils,b) tous les moteurs dâaÃ©ronefs civils, leurs parties et piÃ ̈ces et leurs composants,c) toutes les autres parties et piÃ ̈ces, et tous les composants et sousâensembles, dâaÃ©ronefs civils,d) tous les simulateurs de vol au sol, leurs parties et piÃ ̈ces et leurs composantsquâils soient utilisÃ©s comme matÃ©riel originaire ou de remplacement dans la construction, la rÃ©paration, lâentretien, la rÃ©fection, la modification ou la transformation dâaÃ©ronefs civils.1.2  Aux fins du prÃ©sent accord, lâexpression Â«aÃ©ronefs civilsÂ» dÃ©signe a) tous les aÃ©ronefs autres que militaires, et b) tous les autres produits Ã©numÃ©rÃ©s Ã  lâart. 1.1 ciâdessus.

fr_artTitle: Art. 1 Produits visÃ©s

fr_lawTitle: Accord du 12 avril 1979 relatif au commerce des aéronefs civils (avec annexe)

it_artHtml:
Art. 1 Elenco dei prodotti

1.1  Il presente accordo si applica ai seguenti prodotti:

a)

tutti gli aeromobili civili;

b)

tutti i motori di aeromobili civili, loro parti e componenti;

c)

tutte le altre parti, componenti e sottoinsiemi dâaeromobili civili;

d)

tutti i simulatori di volo a terra e loro parti e componenti,

che siano usati in qualitÃ  di materiale originario o di sostituzione nella costruzione, la riparazione, la ricostruzione, la manutenzione, la modifica o la trasformazione degli aeromobili civili.

1.2  Ai fini del presente accordo, lâespressione Â«aeromobili civiliÂ» definisce

a) tutti gli aeromobili diversi da quelli militari, e

b) tutti gli altri prodotti elencati nellâarticolo 1.1 qui sopra.

it_artText: 1.1  Il presente accordo si applica ai seguenti prodotti:a) tutti gli aeromobili civili;b) tutti i motori di aeromobili civili, loro parti e componenti;c) tutte le altre parti, componenti e sottoinsiemi dâaeromobili civili;d) tutti i simulatori di volo a terra e loro parti e componenti,che siano usati in qualitÃ  di materiale originario o di sostituzione nella costruzione, la riparazione, la ricostruzione, la manutenzione, la modifica o la trasformazione degli aeromobili civili.1.2  Ai fini del presente accordo, lâespressione Â«aeromobili civiliÂ» definisce a) tutti gli aeromobili diversi da quelli militari, e b) tutti gli altri prodotti elencati nellâarticolo 1.1 qui sopra.

it_artTitle: Art. 1 Elenco dei prodotti

it_lawTitle: Accordo del 12 aprile 1979 relativo agli scambi di aeromobili civili (con All.)


de_artHtml:
Art. 2 ZÃ¶lle und andere Abgaben

2.1  Die Unterzeichner kommen Ã¼berein,

2.1.1  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens alle ZÃ¶lle und anderen Abgaben8 jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgefÃ¼hrten Waren erhoben werden, zu beseitigen, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Ãnderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind;

2.1.2  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens alle ZÃ¶lle und anderen Abgaben jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen;

2.1.3  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung fÃ¼r alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und fÃ¼r alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Instandsetzungenâ in ihre GATTâListen aufzunehmen.

2.2  Jeder Unterzeichner a) fÃ¼hrt eine Zollregelung der Endverwendung (endâuse system) ein oder passt seine Zollregelung an, um seine Verpflichtungen auf Grund von Artikel 2.1 zu erfÃ¼llen, b) stellt sicher, dass durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird, das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet, c) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren fÃ¼r die Verwaltung der Endverwendung mit.

8 Â«Andere AbgabenÂ» hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel II des GATT.

de_artText: 2.1  Die Unterzeichner kommen Ã1⁄4berein,2.1.1  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens alle ZÃ¶lle und anderen Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgefÃ1⁄4hrten Waren erhoben werden, zu beseitigen, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Ãnderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind;2.1.2  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens alle ZÃ¶lle und anderen Abgaben jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen;2.1.3  mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ãbereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung fÃ1⁄4r alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und fÃ1⁄4r alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Instandsetzungenâ in ihre GATTâListen aufzunehmen.2.2  Jeder Unterzeichner a) fÃ1⁄4hrt eine Zollregelung der Endverwendung (endâuse system) ein oder passt seine Zollregelung an, um seine Verpflichtungen auf Grund von Artikel 2.1 zu erfÃ1⁄4llen, b) stellt sicher, dass durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird, das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet, c) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren fÃ1⁄4r die Verwaltung der Endverwendung mit. Â«Andere AbgabenÂ» hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel II des GATT.

de_artTitle: Art. 2 ZÃ¶lle und andere Abgaben

fr_artHtml:
Art. 2 Droits de douane et autres impositions

2.1  Les signataires sont convenus

2. 1.1  dâÃ©liminer, pour le 1er janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tous les droits de douane et toutes les autres impositions7 de toute nature, perÃ§us Ã  lâimportation ou Ã  lâoccasion de lâimportation des produits classÃ©s sous les positions de leurs tarifs douaniers respectifs quâÃ©numÃ¨re lâannexe, si ces produits sont destinÃ©s Ã  Ãªtre utilisÃ©s dans un aÃ©ronef civil et Ã  y Ãªtre incorporÃ©s au cours de sa construction, de sa rÃ©paration, de son entretien, de sa rÃ©fection, de sa modification ou de sa transformation,

2.1.2  dâÃ©liminer, pour le 1er janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tous les droits de douane et toutes les autres impositions8 de toute nature, perÃ§us sur les rÃ©parations dâaÃ©ronefs civils,

2.1.3  dâinclure, pour le 1er janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, dans leurs Listes annexÃ©es Ã  lAccord gÃ©nÃ©ral, lâadmission en franchise ou en exemption de droits de tous les produits visÃ©s Ã  lâart. 2.1.1 ciâdessus et de toutes les rÃ©parations visÃ©es Ã  lâart. 2.1.2 ciâdessus.

2.2  Chaque signataire a) adoptera ou adaptera, aux fins dâadministration douaniÃ¨re, un systÃ¨me fondÃ© sur la destination finale du produit, en vue de donner effet Ã  ses obligations au titre de lâart. 2.1 ciâdessus, b) fera en sorte que son systÃ¨me fondÃ© sur la destination finale comporte un rÃ©gime dâadmission en franchise ou en exemption de droits qui soit comparable au rÃ©gime instituÃ© par les autres signataires et qui ne constitue pas une entrave au commerce, et c) informera les autres signataires des modalitÃ©s dâadministration de son systÃ¨me fondÃ© sur la destination finale.

7 Lâexpression Â«autres impositionsÂ» sâentendra dans le mÃªme sens quâÃ  lâart. II  de lâAccord gÃ©nÃ©ral.

8 Lâexpression Â«autres impositionsÂ» sâentendra dans le mÃªme sens quâÃ  lâart. II  de lâAccord gÃ©nÃ©ral.

fr_artText: 2.1  Les signataires sont convenus2. 1.1  dâÃ©liminer, pour le 1 janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tous les droits de douane et toutes les autres impositions de toute nature, perÃ§us Ã  lâimportation ou Ã  lâoccasion de lâimportation des produits classÃ©s sous les positions de leurs tarifs douaniers respectifs quâÃ©numÃ ̈re lâannexe, si ces produits sont destinÃ©s Ã  Ãatre utilisÃ©s dans un aÃ©ronef civil et Ã  y Ãatre incorporÃ©s au cours de sa construction, de sa rÃ©paration, de son entretien, de sa rÃ©fection, de sa modification ou de sa transformation,2.1.2  dâÃ©liminer, pour le 1 janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, tous les droits de douane et toutes les autres impositions de toute nature, perÃ§us sur les rÃ©parations dâaÃ©ronefs civils,2.1.3  dâinclure, pour le 1 janvier 1980 ou pour le jour de lâentrÃ©e en vigueur du prÃ©sent accord, dans leurs Listes annexÃ©es Ã  lAccord gÃ©nÃ©ral, lâadmission en franchise ou en exemption de droits de tous les produits visÃ©s Ã  lâart. 2.1.1 ciâdessus et de toutes les rÃ©parations visÃ©es Ã  lâart. 2.1.2 ciâdessus.2.2  Chaque signataire a) adoptera ou adaptera, aux fins dâadministration douaniÃ ̈re, un systÃ ̈me fondÃ© sur la destination finale du produit, en vue de donner effet Ã  ses obligations au titre de lâart. 2.1 ciâdessus, b) fera en sorte que son systÃ ̈me fondÃ© sur la destination finale comporte un rÃ©gime dâadmission en franchise ou en exemption de droits qui soit comparable au rÃ©gime instituÃ© par les autres signataires et qui ne constitue pas une entrave au commerce, et c) informera les autres signataires des modalitÃ©s dâadministration de son systÃ ̈me fondÃ© sur la destination finale. Lâexpression Â«autres impositionsÂ» sâentendra dans le mÃame sens quâÃ  lâart. II  de lâAccord gÃ©nÃ©ral. Lâexpression Â«autres impositionsÂ» sâentendra dans le mÃame sens quâÃ  lâart. II  de lâAccord gÃ©nÃ©ral.

it_artHtml:
Art. 2 Dazi doganali e altre imposte

2.1  I firmatari convengono:

2.1.1  di eliminare entro il 1Â° gennaio 1980, o entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, tutti i dazi doganali o altri oneri8 di qualsiasi tipo, prelevati allâimportazione o in occasione dellâimportazione di prodotti classificati nelle voci delle rispettive tariffe doganali elencate nellâallegato, se questi prodotti sono destinati a essere utilizzati negli aeromobili civili o a esservi incorporati nel corso della loro costruzione, riparazione, manutenzione, ricostruzione, modifica o trasformazione;

2.1.2  dâeliminare, entro il 1Â° gennaio 1980 oppure entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, tutti i dazi doganali e gli altri oneri9 di qualsiasi natura, prelevati sulle riparazioni dâaeromobili civili;

2.1.3  di includere, entro il 1Â° gennaio 1980 oppure entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, nei rispettivi elenchi allegati allâaccordo generale, lâammissione in franchigia o lâesecuzione doganale per tutti i prodotti compresi nellâarticolo 2.1.1 di cui sopra e per tutte le riparazioni comprese nellâarticolo 2.1.2 di cui sopra.

2.2  Ogni firmatario:

a)

adotterÃ  o adeguerÃ , ai fini dellâamministrazione doganale, un sistema basato sulla destinazione particolare del prodotto, in modo da eseguire gli obblighi ai sensi dellâarticolo 2.1 di cui sopra;

b)

farÃ  in modo che tale sistema comporti un regime di ammissione in franchigia o dâesenzione doganale che sia comparabile al regime istituito dagli altri firmatari e che non costituisca un ostacolo agli scambi; e

c)

informerÃ  gli altri firmatari delle modalitÃ  di gestione del suo sistema basato sulla destinazione particolare.

8 Il termine Â«altri oneriÂ» ha lo stesso significato attribuitogli nellâarticolo II del GATT.

9 Il termine Â«altri oneriÂ» ha lo stesso significato attribuitogli nellâarticolo II del GATT.

it_artText: 2.1  I firmatari convengono:2.1.1  di eliminare entro il 1Â° gennaio 1980, o entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, tutti i dazi doganali o altri oneri di qualsiasi tipo, prelevati allâimportazione o in occasione dellâimportazione di prodotti classificati nelle voci delle rispettive tariffe doganali elencate nellâallegato, se questi prodotti sono destinati a essere utilizzati negli aeromobili civili o a esservi incorporati nel corso della loro costruzione, riparazione, manutenzione, ricostruzione, modifica o trasformazione; 2.1.2  dâeliminare, entro il 1Â° gennaio 1980 oppure entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, tutti i dazi doganali e gli altri oneri di qualsiasi natura, prelevati sulle riparazioni dâaeromobili civili;2.1.3  di includere, entro il 1Â° gennaio 1980 oppure entro la data dâentrata in vigore del presente accordo, nei rispettivi elenchi allegati allâaccordo generale, lâammissione in franchigia o lâesecuzione doganale per tutti i prodotti compresi nellâarticolo 2.1.1 di cui sopra e per tutte le riparazioni comprese nellâarticolo 2.1.2 di cui sopra.2.2  Ogni firmatario:a)  adotterÃ  o adeguerÃ , ai fini dellâamministrazione doganale, un sistema basato sulla destinazione particolare del prodotto, in modo da eseguire gli obblighi ai sensi dellâarticolo 2.1 di cui sopra;b)  farÃ  in modo che tale sistema comporti un regime di ammissione in franchigia o dâesenzione doganale che sia comparabile al regime istituito dagli altri firmatari e che non costituisca un ostacolo agli scambi; ec)  informerÃ  gli altri firmatari delle modalitÃ  di gestione del suo sistema basato sulla destinazione particolare. Il termine Â«altri oneriÂ» ha lo stesso significato attribuitogli nellâarticolo II del GATT. Il termine Â«altri oneriÂ» ha lo stesso significato attribuitogli nellâarticolo II del GATT.

it_artTitle: Art. 2 Dazi doganali e altre imposte