artNr: VI

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Art. VI Beamte

Abschnitt 17

Die Agentur wird den Regierungen aller Vertragsstaaten dieser Vereinbarung die Namen der Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels IX Anwendung finden, periodisch bekanntgeben.

Abschnitt 18

a)  Die Beamten der Agentur:

i)

sind in bezug auf Handlungen in dienstlicher Eigenschaft (einschliesslich ihrer mÃ¼ndlichen und schriftlichen Ãusserungen) von der Gerichtsbarkeit befreit;

ii)

geniessen in bezug auf die ihnen von der Agentur bezahlten GehÃ¤lter und VergÃ¼tungen dieselben Steuerbefreiungen wie die Beamten der Organisation der Vereinten Nationen, und zwar unter denselben Voraussetzungen;

iii)

unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden FamilienangehÃ¶rigen, nicht den die Einwanderung beschrÃ¤nkenden Massnahmen und den Meldevorschriften fÃ¼r AuslÃ¤nder;

iv)

geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;

v)

geniessen, ebenso wie ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden FamilienangehÃ¶rigen, in Zeiten einer internationalen Krise mit Bezug auf die Heimkehr die gleichen Erleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;

vi)

geniessen das Recht, ihr Mobiliar und ihre Effekten bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land zollfrei einzufÃ¼hren.

b)  Die Beamten der Agentur, die gemÃ¤ss Artikel XII des Statuts der Agentur Inspektionsaufgaben erfÃ¼llen oder gemÃ¤ss Artikel XI des genannten Statuts mit der PrÃ¼fung eines Projekts beauftragt sind, geniessen in ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben und im Verlaufe ihrer Dienstreisen alle Ã¼brigen in Artikel VII dieser Vereinbarung aufgefÃ¼hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten, soweit dies zur wirksamen ErfÃ¼llung der genannten Aufgaben notwendig ist.

Abschnitt 19

Die Beamten der Agentur sind von jeder Verpflichtung mit Bezug auf nationale Dienstleistungen befreit. Dies gilt jedoch hinsichtlich des Staates, dem sie angehÃ¶ren, nur fÃ¼r diejenigen Beamten der Agentur, die auf Grund ihrer Aufgaben in einer vom Generaldirektor der Agentur aufgestellten und von dem betreffenden Staat genehmigten Liste namentlich verzeichnet sind.

Werden andere Beamte der Agentur zu nationalen Dienstleistungen aufgeboten, so gewÃ¤hrt der betreffende Staat auf Ersuchen der Agentur Aufschubfristen fÃ¼r die Aufbietung, soweit sie erforderlich sind, um eine Unterbrechung wichtiger Arbeiten zu vermeiden.

Abschnitt 20

Ausser den in den Abschnitten 18 und 19 vorgesehenen Privilegien und ImmunitÃ¤ten geniessen der Generaldirektor der Agentur sowie jeder wÃ¤hrend seiner Abwesenheit in seinem Namen handelnde Beamte und ihre Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kinder die Privilegien, ImmunitÃ¤ten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemÃ¤ss internationalem Recht den diplomatischen Vertretern, ihren Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kindern zuteil werden. Dieselben Privilegien, ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen werden auch den stellvertretenden Generaldirektoren und den in gleichwertigem Rang stehenden Beamten der Agentur zuteil.

Abschnitt 21

Die Privilegien und ImmunitÃ¤ten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt. Die Agentur kann und soll die einem Beamten gewÃ¤hrte ImmunitÃ¤t immer dann aufheben, wenn durch sie nach ihrer Meinung verhindert wÃ¼rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ¼ge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteil fÃ¼r die Interessen der Agentur erfolgen kann.

Abschnitt 22

Um den reibungslosen Verlauf der Arbeit der JustizbehÃ¶rden zu erleichtern, wird die Agentur mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Mitglieder zwecks Einhaltung der Polizeivorschriften und zur Vermeidung jeden Missbrauchs, zu dem die im vorliegenden Artikel aufgezÃ¤hlten Privilegien, ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen Anlass geben kÃ¶nnten, stets zusammenarbeiten.

de_artText: Abschnitt 17Die Agentur wird den Regierungen aller Vertragsstaaten dieser Vereinbarung die Namen der Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels IX Anwendung finden, periodisch bekanntgeben.Abschnitt 18a)  Die Beamten der Agentur:i) sind in bezug auf Handlungen in dienstlicher Eigenschaft (einschliesslich ihrer mÃ1⁄4ndlichen und schriftlichen Ãusserungen) von der Gerichtsbarkeit befreit;ii) geniessen in bezug auf die ihnen von der Agentur bezahlten GehÃ¤lter und VergÃ1⁄4tungen dieselben Steuerbefreiungen wie die Beamten der Organisation der Vereinten Nationen, und zwar unter denselben Voraussetzungen;iii) unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden FamilienangehÃ¶rigen, nicht den die Einwanderung beschrÃ¤nkenden Massnahmen und den Meldevorschriften fÃ1⁄4r AuslÃ¤nder;iv) geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;v) geniessen, ebenso wie ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden FamilienangehÃ¶rigen, in Zeiten einer internationalen Krise mit Bezug auf die Heimkehr die gleichen Erleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;vi) geniessen das Recht, ihr Mobiliar und ihre Effekten bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land zollfrei einzufÃ1⁄4hren.b)  Die Beamten der Agentur, die gemÃ¤ss Artikel XII des Statuts der Agentur Inspektionsaufgaben erfÃ1⁄4llen oder gemÃ¤ss Artikel XI des genannten Statuts mit der PrÃ1⁄4fung eines Projekts beauftragt sind, geniessen in ErfÃ1⁄4llung ihrer Aufgaben und im Verlaufe ihrer Dienstreisen alle Ã1⁄4brigen in Artikel VII dieser Vereinbarung aufgefÃ1⁄4hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten, soweit dies zur wirksamen ErfÃ1⁄4llung der genannten Aufgaben notwendig ist.Abschnitt 19Die Beamten der Agentur sind von jeder Verpflichtung mit Bezug auf nationale Dienstleistungen befreit. Dies gilt jedoch hinsichtlich des Staates, dem sie angehÃ¶ren, nur fÃ1⁄4r diejenigen Beamten der Agentur, die auf Grund ihrer Aufgaben in einer vom Generaldirektor der Agentur aufgestellten und von dem betreffenden Staat genehmigten Liste namentlich verzeichnet sind.Werden andere Beamte der Agentur zu nationalen Dienstleistungen aufgeboten, so gewÃ¤hrt der betreffende Staat auf Ersuchen der Agentur Aufschubfristen fÃ1⁄4r die Aufbietung, soweit sie erforderlich sind, um eine Unterbrechung wichtiger Arbeiten zu vermeiden.Abschnitt 20Ausser den in den Abschnitten 18 und 19 vorgesehenen Privilegien und ImmunitÃ¤ten geniessen der Generaldirektor der Agentur sowie jeder wÃ¤hrend seiner Abwesenheit in seinem Namen handelnde Beamte und ihre Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kinder die Privilegien, ImmunitÃ¤ten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemÃ¤ss internationalem Recht den diplomatischen Vertretern, ihren Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kindern zuteil werden. Dieselben Privilegien, ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen werden auch den stellvertretenden Generaldirektoren und den in gleichwertigem Rang stehenden Beamten der Agentur zuteil.Abschnitt 21Die Privilegien und ImmunitÃ¤ten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt. Die Agentur kann und soll die einem Beamten gewÃ¤hrte ImmunitÃ¤t immer dann aufheben, wenn durch sie nach ihrer Meinung verhindert wÃ1⁄4rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ1⁄4ge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteil fÃ1⁄4r die Interessen der Agentur erfolgen kann.Abschnitt 22Um den reibungslosen Verlauf der Arbeit der JustizbehÃ¶rden zu erleichtern, wird die Agentur mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Mitglieder zwecks Einhaltung der Polizeivorschriften und zur Vermeidung jeden Missbrauchs, zu dem die im vorliegenden Artikel aufgezÃ¤hlten Privilegien, ImmunitÃ¤ten und Erleichterungen Anlass geben kÃ¶nnten, stets zusammenarbeiten.

de_artTitle: Art. VI Beamte

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Art. VI Fonctionnaires

Section 17

LâAgence communiquera pÃ©riodiquement aux gouvernements de tous les Ãtats parties au prÃ©sent Accord les noms des fonctionnaires auxquels sâappliquent les dispositions du prÃ©sent article ainsi que celles de lâart. IX.

Section 18

a)  Les fonctionnaires de lâAgence:

i)

Jouissent de lâimmunitÃ© de juridiction pour les actes accomplis par eux en leur qualitÃ© officielle (y compris leurs paroles et Ã©crits);

ii)

Jouissent, en ce qui concerne les traitements et Ã©moluments qui leur sont versÃ©s par lâAgence, des mÃªmes exonÃ©rations dâimpÃ´t que celles dont jouissent les fonctionnaires de lâOrganisation des Nations Unies, et dans les mÃªmes conditions;

iii)

Ne sont pas soumis, non plus que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant Ã  leur charge, aux mesures restrictives relatives Ã  lâimmigration, ni aux formalitÃ©s dâenregistrement des Ã©trangers;

iv)

Jouissent, en ce qui concerne les facilitÃ©s de change, des mÃªmes privilÃ¨ges que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable;

v)

Jouiront, en pÃ©riode de crise internationale, ainsi que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant Ã  leur charge, des mÃªmes facilitÃ©s de rapatriement que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable;

vi)

Jouissent du droit dâimporter en franchise leur mobilier et leurs effets Ã  lâoccasion de leur premiÃ¨re prise de fonction dans le pays intÃ©ressÃ©.

b)  Les fonctionnaires de lâAgence exerÃ§ant des fonctions dâinspection conformÃ©ment Ã  lâArt. XII du Statut de lâAgence, ou chargÃ©s dâÃ©tudier un projet conformÃ©ment Ã  lâArt. XI dudit Statut, jouissent dans lâexercice de leurs fonctions et au cours des dÃ©placements officiels de tous les autres privilÃ¨ges et immunitÃ©s mentionnÃ©s Ã  lâart. VII du prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ¹ ils leur seront nÃ©cessaires pour lâexercice effectif desdites fonctions.

Section 19

Les fonctionnaires de lâAgence sont exempts de toute obligation relative au service national. Toutefois, cette exemption sera, par rapport aux Ãtats dont ils sont les ressortissants, limitÃ©e Ã  ceux des fonctionnaires de lâAgence qui, en raison de leurs fonctions, auront Ã©tÃ© nommÃ©ment dÃ©signÃ©s sur une liste Ã©tablie par le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et approuvÃ©e par lâÃtat dont ils sont les ressortissants.

En cas dâappel au service national dâautres fonctionnaires de lâAgence, lâÃtat intÃ©ressÃ© accordera, Ã  la demande de lâAgence, les sursis dâappel qui pourraient Ãªtre nÃ©cessaires en vue dâÃ©viter lâinterruption dâun service essentiel.

Section 20

Outre les privilÃ¨ges et immunitÃ© prÃ©vus aux sections 18 et 19, le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence, ainsi que tout fonctionnaire agissant en son nom pendant son absence, tant en ce qui le concerne quâen ce qui concerne ses conjoint et enfants mineurs, jouit des privilÃ¨ges, immunitÃ©s, exemptions et facilitÃ©s accordÃ©s, conformÃ©ment au droit international, aux envoyÃ©s diplomatiques tant en ce qui les concerne quâen ce qui concerne leurs conjoints et enfants mineurs. Les mÃªmes privilÃ¨ges et immunitÃ©s, exemption et facilitÃ©s seront accordÃ©s aussi aux directeurs gÃ©nÃ©raux adjoints et aux fonctionnaires de lâAgence de rang Ã©quivalent.

Section 21

Les privilÃ¨ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux fonctionnaires uniquement dans lâintÃ©rÃªt de lâAgence et non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel. LâAgence pourra et devra lever lâimmunitÃ© accordÃ©e Ã  un fonctionnaire dans tous les cas oÃ¹, Ã  son avis, cette immunitÃ© empÃªcherait que justice ne soit faite et oÃ¹ lâimmunitÃ© peut Ãªtre levÃ©e sans porter prÃ©judice aux intÃ©rÃªts de lâAgence.

Section 22

LâAgence collaborera en tout temps avec les autoritÃ©s compÃ©tentes des Ãtats Membres en vue de faciliter la bonne administration de la justice, dâassurer lâobservation des rÃ¨glements de police et dâÃ©viter tout abus auquel pourraient donner lieu les privilÃ¨ges, immunitÃ©s et facilitÃ©s Ã©numÃ©rÃ©s au prÃ©sent article.

fr_artText: Section 17LâAgence communiquera pÃ©riodiquement aux gouvernements de tous les Ãtats parties au prÃ©sent Accord les noms des fonctionnaires auxquels sâappliquent les dispositions du prÃ©sent article ainsi que celles de lâart. IX.Section 18a)  Les fonctionnaires de lâAgence:i) Jouissent de lâimmunitÃ© de juridiction pour les actes accomplis par eux en leur qualitÃ© officielle (y compris leurs paroles et Ã©crits);ii) Jouissent, en ce qui concerne les traitements et Ã©moluments qui leur sont versÃ©s par lâAgence, des mÃames exonÃ©rations dâimpÃ ́t que celles dont jouissent les fonctionnaires de lâOrganisation des Nations Unies, et dans les mÃames conditions;iii) Ne sont pas soumis, non plus que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant Ã  leur charge, aux mesures restrictives relatives Ã  lâimmigration, ni aux formalitÃ©s dâenregistrement des Ã©trangers;iv) Jouissent, en ce qui concerne les facilitÃ©s de change, des mÃames privilÃ ̈ges que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable;v) Jouiront, en pÃ©riode de crise internationale, ainsi que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant Ã  leur charge, des mÃames facilitÃ©s de rapatriement que les membres des missions diplomatiques dâun rang comparable;vi) Jouissent du droit dâimporter en franchise leur mobilier et leurs effets Ã  lâoccasion de leur premiÃ ̈re prise de fonction dans le pays intÃ©ressÃ©.b)  Les fonctionnaires de lâAgence exerÃ§ant des fonctions dâinspection conformÃ©ment Ã  lâArt. XII du Statut de lâAgence, ou chargÃ©s dâÃ©tudier un projet conformÃ©ment Ã  lâArt. XI dudit Statut, jouissent dans lâexercice de leurs fonctions et au cours des dÃ©placements officiels de tous les autres privilÃ ̈ges et immunitÃ©s mentionnÃ©s Ã  lâart. VII du prÃ©sent Accord, dans la mesure oÃ1 ils leur seront nÃ©cessaires pour lâexercice effectif desdites fonctions.Section 19Les fonctionnaires de lâAgence sont exempts de toute obligation relative au service national. Toutefois, cette exemption sera, par rapport aux Ãtats dont ils sont les ressortissants, limitÃ©e Ã  ceux des fonctionnaires de lâAgence qui, en raison de leurs fonctions, auront Ã©tÃ© nommÃ©ment dÃ©signÃ©s sur une liste Ã©tablie par le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence et approuvÃ©e par lâÃtat dont ils sont les ressortissants.En cas dâappel au service national dâautres fonctionnaires de lâAgence, lâÃtat intÃ©ressÃ© accordera, Ã  la demande de lâAgence, les sursis dâappel qui pourraient Ãatre nÃ©cessaires en vue dâÃ©viter lâinterruption dâun service essentiel.Section 20Outre les privilÃ ̈ges et immunitÃ© prÃ©vus aux sections 18 et 19, le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence, ainsi que tout fonctionnaire agissant en son nom pendant son absence, tant en ce qui le concerne quâen ce qui concerne ses conjoint et enfants mineurs, jouit des privilÃ ̈ges, immunitÃ©s, exemptions et facilitÃ©s accordÃ©s, conformÃ©ment au droit international, aux envoyÃ©s diplomatiques tant en ce qui les concerne quâen ce qui concerne leurs conjoints et enfants mineurs. Les mÃames privilÃ ̈ges et immunitÃ©s, exemption et facilitÃ©s seront accordÃ©s aussi aux directeurs gÃ©nÃ©raux adjoints et aux fonctionnaires de lâAgence de rang Ã©quivalent.Section 21Les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux fonctionnaires uniquement dans lâintÃ©rÃat de lâAgence et non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel. LâAgence pourra et devra lever lâimmunitÃ© accordÃ©e Ã  un fonctionnaire dans tous les cas oÃ1, Ã  son avis, cette immunitÃ© empÃacherait que justice ne soit faite et oÃ1 lâimmunitÃ© peut Ãatre levÃ©e sans porter prÃ©judice aux intÃ©rÃats de lâAgence.Section 22LâAgence collaborera en tout temps avec les autoritÃ©s compÃ©tentes des Ãtats Membres en vue de faciliter la bonne administration de la justice, dâassurer lâobservation des rÃ ̈glements de police et dâÃ©viter tout abus auquel pourraient donner lieu les privilÃ ̈ges, immunitÃ©s et facilitÃ©s Ã©numÃ©rÃ©s au prÃ©sent article.

fr_artTitle: Art. VI Fonctionnaires

it_artHtml:
Art. VI Funzionari

Sezione 17

LâAgenzia comunica periodicamente ai governi degli Stati partecipi del presente Accordo i nomi dei funzionari cui sono applicabili le disposizioni del presente articolo e dellâarticolo IX.

Sezione 18

a)

I funzionari dellâAgenzia:

i)

godono dellâimmunitÃ  di giurisdizione per gli atti da essi compiuti in qualitÃ  ufficiale (parole e scritti compresi);

ii)

godono, per quanto concerne gli stipendi e le gratificazioni versate dallâAgenzia, degli stessi esoneri dâimposta accordati ai funzionari dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, a paritÃ  di condizioni;

iii)

non sono sottoposti, unitamente ai congiunti e ai familiari a carico, alle disposizioni limitanti lâimmigrazione nÃ© alle modalitÃ  di registrazione degli stranieri;

iv)

godono, in materia di agevolazioni cambiarie, degli stessi privilegi concessi agli agenti diplomatici di analogo rango;

v)

godono, nei periodi di crisi internazionale ed unitamente ai congiunti ed ai familiari a carico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio concesse agli agenti diplomatici di analogo rango;

vi)

godono del diritto dâimportare in franchigia i loro mobili ed i loro effetti personali in occasione della loro prima entrata in funzione nel paese interessato.

b)

I funzionari dellâAgenzia con compiti dâispezione, giusta lâarticolo XII dello Statuto della medesima, o di progettazione, giusta lâarticolo XI, godono, nellâesercizio delle loro funzioni e durante le trasferte ufficiali, degli altri privilegi ed immunitÃ , elencati nellâArt. VII del presente Accordo, nei limiti in cui risultino loro necessari per lo svolgimento effettivo dei detti compiti.

Sezione 19

I funzionari dellâAgenzia vanno esenti da ogni obbligo concernente il servizio nazionale. Tuttavia lâesenzione, rispetto agli Stati di cui sono cittadini, Ã¨ limitata ai funzionari nominativamente elencati, in ragione delle loro funzioni, su un elenco compilato dal Direttore generale e approvato dal predetto Stato.

In caso di chiamate al servizio nazionale di altri funzionari dellâAgenzia, lo Stato interessato accorderÃ , su domanda della medesima, la dispensa che fosse necessaria per evitare lâinterruzione dâunâattivitÃ  essenziale.

Sezione 20

Oltre ai privilegi ed immunitÃ , previsti nelle sezioni 18 e 19, il Direttore generale, ed ogni funzionario dellâAgenzia che in sua assenza lo sostituisca, gode, per quanto concerne se stesso, i suoi congiunti e figli minorenni, dei privilegi, immunitÃ , esenzioni ed agevolazioni accordati, giusta il diritto internazionale, agli inviati diplomatici, per quanto concerne i medesimi, i loro congiunti e figli minorenni. Gli stessi privilegi e immunitÃ , esenzioni ed agevolazioni, vanno concessi pure ai direttori generali aggiunti e ai funzionari dellâAgenzia di rango analogo.

Sezione 21

I privilegi e le immunitÃ  sono accordati ai funzionari esclusivamente nellâinteresse dellâAgenzia e non giÃ  a loro personale beneficio. LâAgenzia puÃ², anzi deve, levare lâimmunitÃ  concessa a un funzionario nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza pregiudicare gli interessi dellâAgenzia.

Sezione 22

LâAgenzia collabora in ogni tempo con le competenti autoritÃ  degli Stati Membri onde facilitare la buona amministrazione della giustizia, garantire lâosservanza dei regolamenti di polizia ed evitare gli abusi cui potessero dare adito i privilegi, le immunitÃ  e le agevolazioni concesse col presente articolo.

it_artText: Sezione 17LâAgenzia comunica periodicamente ai governi degli Stati partecipi del presente Accordo i nomi dei funzionari cui sono applicabili le disposizioni del presente articolo e dellâarticolo IX.Sezione 18a) I funzionari dellâAgenzia:i) godono dellâimmunitÃ  di giurisdizione per gli atti da essi compiuti in qualitÃ  ufficiale (parole e scritti compresi);ii) godono, per quanto concerne gli stipendi e le gratificazioni versate dallâAgenzia, degli stessi esoneri dâimposta accordati ai funzionari dellâOrganizzazione delle Nazioni Unite, a paritÃ  di condizioni;iii) non sono sottoposti, unitamente ai congiunti e ai familiari a carico, alle disposizioni limitanti lâimmigrazione nÃ© alle modalitÃ  di registrazione degli stranieri;iv) godono, in materia di agevolazioni cambiarie, degli stessi privilegi concessi agli agenti diplomatici di analogo rango;v) godono, nei periodi di crisi internazionale ed unitamente ai congiunti ed ai familiari a carico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio concesse agli agenti diplomatici di analogo rango;vi) godono del diritto dâimportare in franchigia i loro mobili ed i loro effetti personali in occasione della loro prima entrata in funzione nel paese interessato.b) I funzionari dellâAgenzia con compiti dâispezione, giusta lâarticolo XII dello Statuto della medesima, o di progettazione, giusta lâarticolo XI, godono, nellâesercizio delle loro funzioni e durante le trasferte ufficiali, degli altri privilegi ed immunitÃ , elencati nellâArt. VII del presente Accordo, nei limiti in cui risultino loro necessari per lo svolgimento effettivo dei detti compiti.Sezione 19I funzionari dellâAgenzia vanno esenti da ogni obbligo concernente il servizio nazionale. Tuttavia lâesenzione, rispetto agli Stati di cui sono cittadini, Ã ̈ limitata ai funzionari nominativamente elencati, in ragione delle loro funzioni, su un elenco compilato dal Direttore generale e approvato dal predetto Stato.In caso di chiamate al servizio nazionale di altri funzionari dellâAgenzia, lo Stato interessato accorderÃ , su domanda della medesima, la dispensa che fosse necessaria per evitare lâinterruzione dâunâattivitÃ  essenziale.Sezione 20Oltre ai privilegi ed immunitÃ , previsti nelle sezioni 18 e 19, il Direttore generale, ed ogni funzionario dellâAgenzia che in sua assenza lo sostituisca, gode, per quanto concerne se stesso, i suoi congiunti e figli minorenni, dei privilegi, immunitÃ , esenzioni ed agevolazioni accordati, giusta il diritto internazionale, agli inviati diplomatici, per quanto concerne i medesimi, i loro congiunti e figli minorenni. Gli stessi privilegi e immunitÃ , esenzioni ed agevolazioni, vanno concessi pure ai direttori generali aggiunti e ai funzionari dellâAgenzia di rango analogo.Sezione 21I privilegi e le immunitÃ  sono accordati ai funzionari esclusivamente nellâinteresse dellâAgenzia e non giÃ  a loro personale beneficio. LâAgenzia puÃ2, anzi deve, levare lâimmunitÃ  concessa a un funzionario nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza pregiudicare gli interessi dellâAgenzia.Sezione 22LâAgenzia collabora in ogni tempo con le competenti autoritÃ  degli Stati Membri onde facilitare la buona amministrazione della giustizia, garantire lâosservanza dei regolamenti di polizia ed evitare gli abusi cui potessero dare adito i privilegi, le immunitÃ  e le agevolazioni concesse col presente articolo.

it_artTitle: Art. VI Funzionari


artNr: VII

de_artHtml:
Art. VII Mit Missionen beauftragte Experten der Agentur

Abschnitt 23

Die Experten (andere als die in Artikel VI bezeichneten Beamten), die in Kommissionen der Agentur tÃ¤tig sind oder fÃ¼r die Agentur AuftrÃ¤ge mit Einschluss der Inspektionsaufgaben gemÃ¤ss Artikel XII des Statuts der Agentur und ProjektprÃ¼fungen gemÃ¤ss Artikel XI des Statuts ausfÃ¼hren, geniessen, auch auf Dienstreisen in Verbindung mit solchen Kommissionen oder AuftrÃ¤gen, folgende Privilegien und ImmunitÃ¤ten, soweit dies fÃ¼r die wirksame ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben nÃ¶tig ist:

a)

Befreiung von Verhaftung oder ZurÃ¼ckhaltung und Beschlagnahme ihres persÃ¶nlichen GepÃ¤cks;

b)

Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in dienstlicher Eigenschaft begangenen Handlungen (einschl. ihrer mÃ¼ndlichen und schriftlichen Ãusserungen); die Betroffenen geniessen diese Befreiung auch wenn sie keine TÃ¤tigkeit bei den Kommissionen der Agentur oder keine AuftrÃ¤ge fÃ¼r die Agentur mehr ausfÃ¼hren;

c)

Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;

d)

fÃ¼r den Verkehr mit der Agentur das Recht zum Gebrauche von Codes und zum Empfang von Dokumenten und Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;

e)

gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetÃ¤re EinschrÃ¤nkungen oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen in vorÃ¼bergehender offizieller Mission zustehen;

f)

gleiche Befreiungen und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persÃ¶nliches GepÃ¤ck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.

Abschnitt 24

Das in Abschnitt 23 Buchstaben c und d Stehende darf nicht so ausgelegt werden, als schliesse es angemessene Sicherheitsmassnahmen aus, die zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen sind.

Abschnitt 25

Die Vorrechte und Befreiungen werden den Experten im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt. Die Agentur kann und soll die einem Experten gewÃ¤hrte ImmunitÃ¤t immer dann aufheben, wenn nach ihrer Ansicht durch sie verhindert wÃ¼rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ¼ge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteile fÃ¼r die Interessen der Agentur erfolgen kann.

de_artText: Abschnitt 23Die Experten (andere als die in Artikel VI bezeichneten Beamten), die in Kommissionen der Agentur tÃ¤tig sind oder fÃ1⁄4r die Agentur AuftrÃ¤ge mit Einschluss der Inspektionsaufgaben gemÃ¤ss Artikel XII des Statuts der Agentur und ProjektprÃ1⁄4fungen gemÃ¤ss Artikel XI des Statuts ausfÃ1⁄4hren, geniessen, auch auf Dienstreisen in Verbindung mit solchen Kommissionen oder AuftrÃ¤gen, folgende Privilegien und ImmunitÃ¤ten, soweit dies fÃ1⁄4r die wirksame ErfÃ1⁄4llung ihrer Aufgaben nÃ¶tig ist:a) Befreiung von Verhaftung oder ZurÃ1⁄4ckhaltung und Beschlagnahme ihres persÃ¶nlichen GepÃ¤cks;b) Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in dienstlicher Eigenschaft begangenen Handlungen (einschl. ihrer mÃ1⁄4ndlichen und schriftlichen Ãusserungen); die Betroffenen geniessen diese Befreiung auch wenn sie keine TÃ¤tigkeit bei den Kommissionen der Agentur oder keine AuftrÃ¤ge fÃ1⁄4r die Agentur mehr ausfÃ1⁄4hren;c) Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;d) fÃ1⁄4r den Verkehr mit der Agentur das Recht zum Gebrauche von Codes und zum Empfang von Dokumenten und Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;e) gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetÃ¤re EinschrÃ¤nkungen oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen in vorÃ1⁄4bergehender offizieller Mission zustehen;f) gleiche Befreiungen und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persÃ¶nliches GepÃ¤ck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.Abschnitt 24Das in Abschnitt 23 Buchstaben c und d Stehende darf nicht so ausgelegt werden, als schliesse es angemessene Sicherheitsmassnahmen aus, die zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen sind.Abschnitt 25Die Vorrechte und Befreiungen werden den Experten im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil eingerÃ¤umt. Die Agentur kann und soll die einem Experten gewÃ¤hrte ImmunitÃ¤t immer dann aufheben, wenn nach ihrer Ansicht durch sie verhindert wÃ1⁄4rde, dass der Gerechtigkeit GenÃ1⁄4ge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteile fÃ1⁄4r die Interessen der Agentur erfolgen kann.

de_lawTitle: Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-Agentur

fr_artHtml:
Art. VII Experts en mission pour lâagence

Section 23

Les experts (autres que les fonctionnaires visÃ©s Ã  lâart. VI) qui exercent des fonctions auprÃ¨s des commissions de lâAgence ou accomplissent des missions pour cette derniÃ¨re, y compris des missions en qualitÃ© dâinspecteurs conformÃ©ment Ã  lâArt. XII du Statut de lâAgence ou en qualitÃ© de chargÃ©s dâÃ©tude conformÃ©ment Ã  lâArt. XI dudit Statut, jouissent des privilÃ¨ges et immunitÃ©s ci-aprÃ¨s dans la mesure oÃ¹ ils sont nÃ©cessaires pour lâexercice effectif de leurs fonctions, y compris durant les voyages effectuÃ©s Ã  lâoccasion de lâexercice de leurs fonctions auprÃ¨s de ces commissions ou au cours de ces missions:

a)

ImmunitÃ© dâarrestation ou de dÃ©tention et de saisie de leurs bagages personnels;

b)

ImmunitÃ© de toute juridiction en ce qui concerne les actes accomplis par eux dans lâexercice de leurs fonctions officielles (y compris leurs paroles et Ã©crits); les intÃ©ressÃ©s continueront Ã  bÃ©nÃ©ficier de ladite immunitÃ© alors mÃªme quâils nâexerceront plus de fonctions auprÃ¨s des commissions de lâAgence ou ne seront plus chargÃ©s de mission pour le compte de cette derniÃ¨re;

c)

InviolabilitÃ© de tous papiers et documents;

d)

Pour leurs communications avec lâAgence, droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courriers ou par valises scellÃ©es;

e)

MÃªmes facilitÃ©s, en ce qui concerne les restrictions monÃ©taires ou de change, que celles qui sont accordÃ©es aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire;

f)

MÃªmes immunitÃ©s et facilitÃ©s en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles qui sont accordÃ©es aux membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.

Section 24

Rien dans les al. c) et d) de la section 23 ne peut Ãªtre interprÃ©tÃ© comme interdisant lâadoption de mesures de sÃ©curitÃ© appropriÃ©es, Ã  dÃ©terminer par voie dâaccord entre tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord et lâAgence.

Section 25

Les privilÃ¨ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux experts dans lâintÃ©rÃªt de lâAgence et non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel. LâAgence pourra et devra lever lâimmunitÃ© accordÃ©e Ã  un expert dans tous les cas oÃ¹, Ã  son avis, cette immunitÃ© empÃªcherait que justice ne soit faite et oÃ¹ lâimmunitÃ© peut Ãªtre levÃ©e sans porter prÃ©judice aux intÃ©rÃªts de lâAgence.

fr_artText: Section 23Les experts (autres que les fonctionnaires visÃ©s Ã  lâart. VI) qui exercent des fonctions auprÃ ̈s des commissions de lâAgence ou accomplissent des missions pour cette derniÃ ̈re, y compris des missions en qualitÃ© dâinspecteurs conformÃ©ment Ã  lâArt. XII du Statut de lâAgence ou en qualitÃ© de chargÃ©s dâÃ©tude conformÃ©ment Ã  lâArt. XI dudit Statut, jouissent des privilÃ ̈ges et immunitÃ©s ci-aprÃ ̈s dans la mesure oÃ1 ils sont nÃ©cessaires pour lâexercice effectif de leurs fonctions, y compris durant les voyages effectuÃ©s Ã  lâoccasion de lâexercice de leurs fonctions auprÃ ̈s de ces commissions ou au cours de ces missions:a) ImmunitÃ© dâarrestation ou de dÃ©tention et de saisie de leurs bagages personnels;b) ImmunitÃ© de toute juridiction en ce qui concerne les actes accomplis par eux dans lâexercice de leurs fonctions officielles (y compris leurs paroles et Ã©crits); les intÃ©ressÃ©s continueront Ã  bÃ©nÃ©ficier de ladite immunitÃ© alors mÃame quâils nâexerceront plus de fonctions auprÃ ̈s des commissions de lâAgence ou ne seront plus chargÃ©s de mission pour le compte de cette derniÃ ̈re;c) InviolabilitÃ© de tous papiers et documents;d) Pour leurs communications avec lâAgence, droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courriers ou par valises scellÃ©es;e) MÃames facilitÃ©s, en ce qui concerne les restrictions monÃ©taires ou de change, que celles qui sont accordÃ©es aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire;f) MÃames immunitÃ©s et facilitÃ©s en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles qui sont accordÃ©es aux membres des missions diplomatiques dâun rang comparable.Section 24Rien dans les al. c) et d) de la section 23 ne peut Ãatre interprÃ©tÃ© comme interdisant lâadoption de mesures de sÃ©curitÃ© appropriÃ©es, Ã  dÃ©terminer par voie dâaccord entre tout Ãtat partie au prÃ©sent Accord et lâAgence.Section 25Les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux experts dans lâintÃ©rÃat de lâAgence et non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel. LâAgence pourra et devra lever lâimmunitÃ© accordÃ©e Ã  un expert dans tous les cas oÃ1, Ã  son avis, cette immunitÃ© empÃacherait que justice ne soit faite et oÃ1 lâimmunitÃ© peut Ãatre levÃ©e sans porter prÃ©judice aux intÃ©rÃats de lâAgence.

fr_lawTitle: Accord du 1er juillet 1959 sur les privilèges et immunités de l'Agence internationale de l'énergie atomique

it_artHtml:
Art. VII Periti in missione per lâAgenzia

Sezione 23

I periti (diversi dai funzionari di cui allâArt. VI) esercitanti delle funzioni nelle commissioni dellâAgenzia o assicuranti delle missioni per questâultima, comprese quelle in qualitÃ  dâispettori, giusta lâarticolo XII dello Statuto, o in qualitÃ  di incaricati di studi, giusta lâarticolo XI, godono dei privilegi ed immunitÃ  elencati qui di seguito, nella misura in cui risultino necessari per lâattuazione effettiva dei loro compiti (viaggi relativi a dette commissioni o missioni inclusi):

a)

immunitÃ  di arresto o detenzione e di sequestro dei bagagli personali;

b)

immunitÃ  dâogni giurisdizione per gli atti compiuti nellâesercizio delle funzioni ufficiali (parole e scritti compresi) â gli interessati continueranno a beneficiare di questa immunitÃ  quandâanche non esercitassero piÃ¹ alcuna funzione presso le commissioni dellâAgenzia o non fossero piÃ¹ incaricati di missione per conto della medesima;

c)

inviolabilitÃ  di qualsiasi carta e documento;

d)

diritto di usare codici e di ricevere documenti o corrispondenza per corriere o valigie sigillate, nelle loro comunicazioni con lâAgenzia;

e)

le stesse agevolazioni concesse ai rappresentanti dei governi stranieri in missione ufficiale temporanea, in materia di restrizioni monetarie o cambiarie;

f)

le stesse immunitÃ  e agevolazioni concesse agli agenti diplomatici di rango analogo, per quanto concerne i loro bagagli personali.

Sezione 24

I disposti delle lettere c) e d) della sezione 23 non potranno in nessun modo essere interpretati come preclusivi dellâadozione di adeguate misure di sicurezza, da definire mediante intesa tra lo Stato partecipe del presente Accordo e lâAgenzia stessa.

Sezione 25

I privilegi e le immunitÃ  sono accordati ai periti esclusivamente nellâinteresse dellâAgenzia e non giÃ  a loro personale beneficio. LâAgenzia puÃ², anzi deve, levare lâimmunitÃ  concessa a un perito nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza pregiudicare gli interessi dellâAgenzia.

it_artText: Sezione 23I periti (diversi dai funzionari di cui allâArt. VI) esercitanti delle funzioni nelle commissioni dellâAgenzia o assicuranti delle missioni per questâultima, comprese quelle in qualitÃ  dâispettori, giusta lâarticolo XII dello Statuto, o in qualitÃ  di incaricati di studi, giusta lâarticolo XI, godono dei privilegi ed immunitÃ  elencati qui di seguito, nella misura in cui risultino necessari per lâattuazione effettiva dei loro compiti (viaggi relativi a dette commissioni o missioni inclusi):a) immunitÃ  di arresto o detenzione e di sequestro dei bagagli personali;b) immunitÃ  dâogni giurisdizione per gli atti compiuti nellâesercizio delle funzioni ufficiali (parole e scritti compresi) â gli interessati continueranno a beneficiare di questa immunitÃ  quandâanche non esercitassero piÃ1 alcuna funzione presso le commissioni dellâAgenzia o non fossero piÃ1 incaricati di missione per conto della medesima;c) inviolabilitÃ  di qualsiasi carta e documento;d) diritto di usare codici e di ricevere documenti o corrispondenza per corriere o valigie sigillate, nelle loro comunicazioni con lâAgenzia;e) le stesse agevolazioni concesse ai rappresentanti dei governi stranieri in missione ufficiale temporanea, in materia di restrizioni monetarie o cambiarie;f) le stesse immunitÃ  e agevolazioni concesse agli agenti diplomatici di rango analogo, per quanto concerne i loro bagagli personali.Sezione 24I disposti delle lettere c) e d) della sezione 23 non potranno in nessun modo essere interpretati come preclusivi dellâadozione di adeguate misure di sicurezza, da definire mediante intesa tra lo Stato partecipe del presente Accordo e lâAgenzia stessa.Sezione 25I privilegi e le immunitÃ  sono accordati ai periti esclusivamente nellâinteresse dellâAgenzia e non giÃ  a loro personale beneficio. LâAgenzia puÃ2, anzi deve, levare lâimmunitÃ  concessa a un perito nei casi in cui ritenga che questa ostacoli lâazione della giustizia o possa venir levata senza pregiudicare gli interessi dellâAgenzia.

it_lawTitle: Accordo del 1o luglio 1959 su i privilegi e le immunità dell'Agenzia internazionale dell'energia nucleare


artNr: VIII

de_artHtml:
Art. VIII Missbrauch von Privilegien

Abschnitt 26

Hat nach Auffassung eines Vertragstaates dieser Vereinbarung ein Privileg oder eine ImmunitÃ¤t, die auf Grund dieser Vereinbarung gewÃ¤hrt wurden, zu einem Missbrauch gefÃ¼hrt, so konsultieren dieser Staat und die Agentur einander, um festzustellen, ob tatsÃ¤chlich ein Missbrauch stattgefunden hat, und um gegebenenfalls eine Wiederholung zu verhindern. FÃ¼hren diese Konsultationen nicht zu einem fÃ¼r den Staat und die Agentur befriedigenden Ergebnis, so wird die Frage, ob ein Missbrauch eines Privilegs oder einer ImmunitÃ¤t stattgefunden hat, durch ein Verfahren gemÃ¤ss Abschnitt 34 geklÃ¤rt. Wird festgestellt, dass ein Missbrauch stattgefunden hat, so hat der davon betroffene Vertragsstaat dieser Vereinbarung das Recht, der Agentur nach entsprechender Notifizierung die AusÃ¼bung des missbrauchten Privilegs oder der missbrauchten ImmunitÃ¤t vorzuenthalten. Die Vorenthaltung von Privilegien und ImmunitÃ¤ten darf jedoch die wesentliche TÃ¤tigkeit der Agentur nicht beeintrÃ¤chtigen und sie nicht an der Wahrnehmung ihrer wesentlichen Aufgaben hindern.

Abschnitt 27

Die Vertreter der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen, wÃ¤hrend der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort, sowie Beamte im Sinne des Abschnittes 1 Ziffer v dÃ¼rfen wegen Handlungen in dienstlicher Eigenschaft nicht zum Verlassen des Landes gezwungen werden, in dem sie ihre TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. Missbraucht eine solche Person das Privileg des Aufenthalts dadurch, dass sie in diesem Land TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt, die mit ihren dienstlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang stehen, so kann sie durch dessen Regierung zum Verlassen des Landes gezwungen werden, wobei die folgenden Bestimmungen vorbehalten bleiben:

a)

Vertreter von Mitgliedern, welche die in Abschnitt 20 vorgesehenen ImmunitÃ¤ten geniessen, dÃ¼rfen zum Verlassen des Landes nur in Ãbereinstimmung mit dem auf die in diesem Land akkreditierten Diplomaten anwendbaren diplomatischen Verfahren gezwungen werden.

b)

im Falle eines Beamten, auf den Abschnitt 20 nicht anwendbar ist, darf eine AusweisungsverfÃ¼gung durch die LandesbehÃ¶rden nicht ohne Genehmigung des Aussenministers des betreffenden Landes getroffen werden; diese Genehmigung darf erst nach einer Konsultation mit dem Generaldirektor der Agentur erteilt werden; wird gegen einen Beamten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, so hat der Generaldirektor der Agentur das Recht, die davon betroffene Person in diesem Verfahren zu vertreten.

de_artText: Abschnitt 26Hat nach Auffassung eines Vertragstaates dieser Vereinbarung ein Privileg oder eine ImmunitÃ¤t, die auf Grund dieser Vereinbarung gewÃ¤hrt wurden, zu einem Missbrauch gefÃ1⁄4hrt, so konsultieren dieser Staat und die Agentur einander, um festzustellen, ob tatsÃ¤chlich ein Missbrauch stattgefunden hat, und um gegebenenfalls eine Wiederholung zu verhindern. FÃ1⁄4hren diese Konsultationen nicht zu einem fÃ1⁄4r den Staat und die Agentur befriedigenden Ergebnis, so wird die Frage, ob ein Missbrauch eines Privilegs oder einer ImmunitÃ¤t stattgefunden hat, durch ein Verfahren gemÃ¤ss Abschnitt 34 geklÃ¤rt. Wird festgestellt, dass ein Missbrauch stattgefunden hat, so hat der davon betroffene Vertragsstaat dieser Vereinbarung das Recht, der Agentur nach entsprechender Notifizierung die AusÃ1⁄4bung des missbrauchten Privilegs oder der missbrauchten ImmunitÃ¤t vorzuenthalten. Die Vorenthaltung von Privilegien und ImmunitÃ¤ten darf jedoch die wesentliche TÃ¤tigkeit der Agentur nicht beeintrÃ¤chtigen und sie nicht an der Wahrnehmung ihrer wesentlichen Aufgaben hindern.Abschnitt 27Die Vertreter der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen, wÃ¤hrend der AusÃ1⁄4bung ihrer TÃ¤tigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort, sowie Beamte im Sinne des Abschnittes 1 Ziffer v dÃ1⁄4rfen wegen Handlungen in dienstlicher Eigenschaft nicht zum Verlassen des Landes gezwungen werden, in dem sie ihre TÃ¤tigkeit ausÃ1⁄4ben. Missbraucht eine solche Person das Privileg des Aufenthalts dadurch, dass sie in diesem Land TÃ¤tigkeiten ausÃ1⁄4bt, die mit ihren dienstlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang stehen, so kann sie durch dessen Regierung zum Verlassen des Landes gezwungen werden, wobei die folgenden Bestimmungen vorbehalten bleiben:a) Vertreter von Mitgliedern, welche die in Abschnitt 20 vorgesehenen ImmunitÃ¤ten geniessen, dÃ1⁄4rfen zum Verlassen des Landes nur in Ãbereinstimmung mit dem auf die in diesem Land akkreditierten Diplomaten anwendbaren diplomatischen Verfahren gezwungen werden.b) im Falle eines Beamten, auf den Abschnitt 20 nicht anwendbar ist, darf eine AusweisungsverfÃ1⁄4gung durch die LandesbehÃ¶rden nicht ohne Genehmigung des Aussenministers des betreffenden Landes getroffen werden; diese Genehmigung darf erst nach einer Konsultation mit dem Generaldirektor der Agentur erteilt werden; wird gegen einen Beamten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, so hat der Generaldirektor der Agentur das Recht, die davon betroffene Person in diesem Verfahren zu vertreten.

de_artTitle: Art. VIII Missbrauch von Privilegien

fr_artHtml:
Art. VIII Abus des privilÃ¨ges

Section 26

Si un Ãtat partie au prÃ©sent Accord estime quâil y a eu abus dâun privilÃ¨ge ou dâune immunitÃ© accordÃ©s par le prÃ©sent Accord, des consultations auront lieu entre cet Ãtat et lâAgence en vue de dÃ©terminer si un tel abus sâest produit et, dans lâaffirmative, dâessayer dâen prÃ©venir la rÃ©pÃ©tition. Si de telles consultations nâaboutissent pas Ã  un rÃ©sultat satisfaisant pour lâÃtat et lâAgence, la question de savoir sâil y a eu abus dâun privilÃ¨ge ou dâune immunitÃ© sera rÃ©glÃ©e dans les conditions prÃ©vues Ã  la section 34. Sâil est constatÃ© quâun tel abus sâest produit, lâÃtat partie au prÃ©sent Accord et affectÃ© par ledit abus aura le droit, aprÃ¨s notification Ã  lâAgence, de cesser dâaccorder, dans ses rapports avec lâAgence, le bÃ©nÃ©fice du privilÃ¨ge ou de lâimmunitÃ© dont il aurait Ã©tÃ© fait abus. Toutefois, la suppression des privilÃ¨ges et immunitÃ©s ne doit pas gÃªner lâAgence dans lâexercice de ses activitÃ©s principales ni lâempÃªcher de sâacquitter de ses tÃ¢ches principales.

Section 27

Les reprÃ©sentants des Membres aux rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgence, pendant lâexercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages Ã  destination ou en provenance du lieu de rÃ©union, ainsi que les fonctionnaires visÃ©s Ã  la section 1 v) ne seront pas contraints par les autoritÃ©s territoriales de quitter le pays dans lequel ils exercent leurs fonctions, en raison dâactivitÃ©s exercÃ©es par eux en leur qualitÃ© officielle. Toutefois, dans le cas oÃ¹ une telle personne abuserait du privilÃ¨ge de rÃ©sidence en exerÃ§ant dans ce pays des activitÃ©s sans rapport avec ses fonctions officielles, elle pourra Ãªtre contrainte de quitter le pays par le gouvernement de celui-ci, sous rÃ©serve des dispositions ci-aprÃ¨s:

a)

Les reprÃ©sentants des Membres ou les personnes jouissant dâimmunitÃ©s aux termes de la section 20 ne seront pas contraints de quitter le pays si ce nâest conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure diplomatique applicable aux envoyÃ©s diplomatiques accrÃ©ditÃ©s dans ce pays;

b)

Dans le cas dâun fonctionnaire auquel ne sâapplique pas la section 20, aucune dÃ©cision dâexpulsion ne sera prise par les autoritÃ©s territoriales sans lâapprobation du Ministre des affaires Ã©trangÃ¨res du pays en question, approbation qui ne sera donnÃ©e quâaprÃ¨s consultation avec le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence; si une procÃ©dure dâexpulsion est engagÃ©e contre un fonctionnaire, le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence aura le droit dâintervenir dans cette procÃ©dure pour la personne contre laquelle elle est intentÃ©e.

fr_artText: Section 26Si un Ãtat partie au prÃ©sent Accord estime quâil y a eu abus dâun privilÃ ̈ge ou dâune immunitÃ© accordÃ©s par le prÃ©sent Accord, des consultations auront lieu entre cet Ãtat et lâAgence en vue de dÃ©terminer si un tel abus sâest produit et, dans lâaffirmative, dâessayer dâen prÃ©venir la rÃ©pÃ©tition. Si de telles consultations nâaboutissent pas Ã  un rÃ©sultat satisfaisant pour lâÃtat et lâAgence, la question de savoir sâil y a eu abus dâun privilÃ ̈ge ou dâune immunitÃ© sera rÃ©glÃ©e dans les conditions prÃ©vues Ã  la section 34. Sâil est constatÃ© quâun tel abus sâest produit, lâÃtat partie au prÃ©sent Accord et affectÃ© par ledit abus aura le droit, aprÃ ̈s notification Ã  lâAgence, de cesser dâaccorder, dans ses rapports avec lâAgence, le bÃ©nÃ©fice du privilÃ ̈ge ou de lâimmunitÃ© dont il aurait Ã©tÃ© fait abus. Toutefois, la suppression des privilÃ ̈ges et immunitÃ©s ne doit pas gÃaner lâAgence dans lâexercice de ses activitÃ©s principales ni lâempÃacher de sâacquitter de ses tÃ¢ches principales.Section 27Les reprÃ©sentants des Membres aux rÃ©unions convoquÃ©es par lâAgence, pendant lâexercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages Ã  destination ou en provenance du lieu de rÃ©union, ainsi que les fonctionnaires visÃ©s Ã  la section 1 v) ne seront pas contraints par les autoritÃ©s territoriales de quitter le pays dans lequel ils exercent leurs fonctions, en raison dâactivitÃ©s exercÃ©es par eux en leur qualitÃ© officielle. Toutefois, dans le cas oÃ1 une telle personne abuserait du privilÃ ̈ge de rÃ©sidence en exerÃ§ant dans ce pays des activitÃ©s sans rapport avec ses fonctions officielles, elle pourra Ãatre contrainte de quitter le pays par le gouvernement de celui-ci, sous rÃ©serve des dispositions ci-aprÃ ̈s:a) Les reprÃ©sentants des Membres ou les personnes jouissant dâimmunitÃ©s aux termes de la section 20 ne seront pas contraints de quitter le pays si ce nâest conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure diplomatique applicable aux envoyÃ©s diplomatiques accrÃ©ditÃ©s dans ce pays;b) Dans le cas dâun fonctionnaire auquel ne sâapplique pas la section 20, aucune dÃ©cision dâexpulsion ne sera prise par les autoritÃ©s territoriales sans lâapprobation du Ministre des affaires Ã©trangÃ ̈res du pays en question, approbation qui ne sera donnÃ©e quâaprÃ ̈s consultation avec le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence; si une procÃ©dure dâexpulsion est engagÃ©e contre un fonctionnaire, le Directeur gÃ©nÃ©ral de lâAgence aura le droit dâintervenir dans cette procÃ©dure pour la personne contre laquelle elle est intentÃ©e.

fr_artTitle: Art. VIII Abus des privilÃ ̈ges

it_artHtml:
Art. VIII Abuso di privilegi

Sezione 26

se uno Stato partecipe del presente Accordo ritiene che vi Ã¨ stato abuso di un privilegio od immunitÃ  accordati dal medesimo, verranno avviate delle consultazioni tra esso e lâAgenzia intese ad accertare lâabuso e, ove questo effettivamente si riscontrasse, a prevenirne la ripetizione. Se dette consultazioni non giungessero ad un risultato soddisfacente per lo Stato in questione o per lâAgenzia, lâaccertamento dellâabuso sarÃ  fatto giusta i disposti della sezione 34. In tal caso, se lâabuso Ã¨ stato accertato, lo Stato partecipe del presente Accordo e leso dal detto abuso ha diritto, previa notificazione allâAgenzia, di non piÃ¹ accordare, nei suoi rapporti con essa, il beneficio del privilegio o dellâimmunitÃ  abusati. Tuttavia, tale soppressione non deve impedire lâAgenzia nellâesercizio delle sue attivitÃ  principali nÃ© precluderle lâadempimento delle sue finalitÃ  essenziali.

Sezione 27

I rappresentanti dei Membri, nelle riunioni convocate dallâAgenzia e nellâesercizio delle loro funzioni (viaggi dâandata e ritorno dal luogo di riunione inclusi), come pure i funzionari elencati nella sezione 1 v), non potranno, dalle autoritÃ  territoriali, essere costretti a lasciare il paese, ove esercitano le loro funzioni, a cagione di attivitÃ  da loro compiute nella loro qualitÃ  ufficiale. Tuttavia, qualora una tale persona abusasse dei privilegio di residenza per esercitare nel paese in parola attivitÃ . irrelate alla funzione ufficiale, essa potrebbe, dal governo dei medesimo, venir costretta a lasciare il territorio purchÃ©:

a)

i rappresentanti dei Membri o le persone fruenti dâimmunitÃ , ai sensi della sezione 20, siano costretti a lasciare il paese conformemente alla procedura diplomatica applicabile agli agenti diplomatici accreditati in esso;

b)

nel caso dâun funzionario cui non sâapplichi il disposto della sezione 20, nessuna decisione dâespulsione venga presa dalle autoritÃ  territoriali senza lâapprovazione del Ministro degli affari esteri di quel paese, data previa consultazione del Direttore generale dellâAgenzia; questâultimo, quando una procedura dâespulsione giÃ  fosse avviata contro un funzionario, ha diritto dâintervenzione in essa a favore della persona contro la quale Ã¨ diretta.

it_artText: Sezione 26se uno Stato partecipe del presente Accordo ritiene che vi Ã ̈ stato abuso di un privilegio od immunitÃ  accordati dal medesimo, verranno avviate delle consultazioni tra esso e lâAgenzia intese ad accertare lâabuso e, ove questo effettivamente si riscontrasse, a prevenirne la ripetizione. Se dette consultazioni non giungessero ad un risultato soddisfacente per lo Stato in questione o per lâAgenzia, lâaccertamento dellâabuso sarÃ  fatto giusta i disposti della sezione 34. In tal caso, se lâabuso Ã ̈ stato accertato, lo Stato partecipe del presente Accordo e leso dal detto abuso ha diritto, previa notificazione allâAgenzia, di non piÃ1 accordare, nei suoi rapporti con essa, il beneficio del privilegio o dellâimmunitÃ  abusati. Tuttavia, tale soppressione non deve impedire lâAgenzia nellâesercizio delle sue attivitÃ  principali nÃ© precluderle lâadempimento delle sue finalitÃ  essenziali.Sezione 27I rappresentanti dei Membri, nelle riunioni convocate dallâAgenzia e nellâesercizio delle loro funzioni (viaggi dâandata e ritorno dal luogo di riunione inclusi), come pure i funzionari elencati nella sezione 1 v), non potranno, dalle autoritÃ  territoriali, essere costretti a lasciare il paese, ove esercitano le loro funzioni, a cagione di attivitÃ  da loro compiute nella loro qualitÃ  ufficiale. Tuttavia, qualora una tale persona abusasse dei privilegio di residenza per esercitare nel paese in parola attivitÃ . irrelate alla funzione ufficiale, essa potrebbe, dal governo dei medesimo, venir costretta a lasciare il territorio purchÃ©:a) i rappresentanti dei Membri o le persone fruenti dâimmunitÃ , ai sensi della sezione 20, siano costretti a lasciare il paese conformemente alla procedura diplomatica applicabile agli agenti diplomatici accreditati in esso;b) nel caso dâun funzionario cui non sâapplichi il disposto della sezione 20, nessuna decisione dâespulsione venga presa dalle autoritÃ  territoriali senza lâapprovazione del Ministro degli affari esteri di quel paese, data previa consultazione del Direttore generale dellâAgenzia; questâultimo, quando una procedura dâespulsione giÃ  fosse avviata contro un funzionario, ha diritto dâintervenzione in essa a favore della persona contro la quale Ã ̈ diretta.

it_artTitle: Art. VIII Abuso di privilegi


artNr: X

de_artHtml:
Art. X Beilegung von Streitigkeiten

Abschnitt 33

Die Agentur wird ein angemessenes Verfahren vorsehen fÃ¼r die Beilegung von:

a)

Streitigkeiten aus VertrÃ¤gen oder andern privatrechtlichen Streitigkeiten, an denen die Agentur als Partei beteiligt sein kÃ¶nnte;

b)

Streitigkeiten, in die ein Beamter oder ein Experte der Agentur verwickelt sein kÃ¶nnte, der zufolge seiner offiziellen Stellung âim Genuss der ImmunitÃ¤t steht, vorausgesetzt, dass die ImmunitÃ¤t nicht gemÃ¤ss den Abschnitten 21 und 25 aufgehoben worden ist.

Abschnitt 34

Sofern nicht die Parteien in einem bestimmten Fall Ã¼bereinkommen, ein anderes Verfahren anzuwenden, wird jede Streitfrage, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung dieser Vereinbarung bezieht, beim Internationalen Gerichtshof in Ãbereinstimmung mit dessen Statut anhÃ¤ngig gemacht. Entsteht zwischen der Agentur und einem Mitglied eine Streitigkeit, fÃ¼r welche die Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren, so ist gemÃ¤ss Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen3 und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes4 sowie gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Agentur abgeschlossenen Vereinbarung ein Gutachten Ã¼ber jede aufgeworfene Rechtsfrage einzuholen. Das Gutachten wird von den Parteien als bindend anerkannt.

3 SR 0.120. Heute: Charta der Vereinten Nationen.

4 SR 0.193.501

de_artText: Abschnitt 33Die Agentur wird ein angemessenes Verfahren vorsehen fÃ1⁄4r die Beilegung von:a) Streitigkeiten aus VertrÃ¤gen oder andern privatrechtlichen Streitigkeiten, an denen die Agentur als Partei beteiligt sein kÃ¶nnte;b) Streitigkeiten, in die ein Beamter oder ein Experte der Agentur verwickelt sein kÃ¶nnte, der zufolge seiner offiziellen Stellung âim Genuss der ImmunitÃ¤t steht, vorausgesetzt, dass die ImmunitÃ¤t nicht gemÃ¤ss den Abschnitten 21 und 25 aufgehoben worden ist.Abschnitt 34Sofern nicht die Parteien in einem bestimmten Fall Ã1⁄4bereinkommen, ein anderes Verfahren anzuwenden, wird jede Streitfrage, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung dieser Vereinbarung bezieht, beim Internationalen Gerichtshof in Ãbereinstimmung mit dessen Statut anhÃ¤ngig gemacht. Entsteht zwischen der Agentur und einem Mitglied eine Streitigkeit, fÃ1⁄4r welche die Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren, so ist gemÃ¤ss Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes sowie gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Agentur abgeschlossenen Vereinbarung ein Gutachten Ã1⁄4ber jede aufgeworfene Rechtsfrage einzuholen. Das Gutachten wird von den Parteien als bindend anerkannt.SR 0.120. Heute: Charta der Vereinten Nationen. SR 0.193.501

de_artTitle: Art. X Beilegung von Streitigkeiten

fr_artHtml:
Art. X RÃ¨glement des diffÃ©rends

Section 33

LâAgence devra prÃ©voir des modes de rÃ¨glement appropriÃ©s pour:

a)

Les diffÃ©rends en matiÃ¨re de contrats ou autres diffÃ©rends de droit privÃ© auxquels lâAgence serait partie;

b)

Les diffÃ©rends dans lesquels serait impliquÃ© un fonctionnaire ou un expert de lâAgence qui, du fait de sa situation officielle, jouit de lâimmunitÃ©, si cette immunitÃ© nâa pas Ã©tÃ© levÃ©e conformÃ©ment aux dispositions des sections 21 et 25.

Section 34

A moins que, dans un cas donnÃ©, les parties ne conviennent dâavoir recours Ã  un autre mode de rÃ¨glement, toute contestation portant sur lâinterprÃ©tation ou lâapplication du prÃ©sent Accord sera portÃ©e devant la Cour internationale de Justice, conformÃ©ment au Statut de la Cour3. Si un diffÃ©rend sâÃ©lÃ¨ve entre lâAgence et un Ãtat Membre, et que les parties ne conviennent dâaucun autre mode de rÃ¨glement, un avis consultatif sur tout point de droit soulevÃ© sera demandÃ© en conformitÃ© de lâArt. 96 de la Charte des Nations Unies4 et de lâArt. 65 du Statut de la Cour, ainsi que des dispositions correspondantes de lâAccord conclu entre lâOrganisation des Nations Unies et lâAgence. Lâavis de la Cour sera acceptÃ© par les parties comme dÃ©cisif.

3 RS 0.193.501

4 RS 0.120

fr_artText: Section 33LâAgence devra prÃ©voir des modes de rÃ ̈glement appropriÃ©s pour:a) Les diffÃ©rends en matiÃ ̈re de contrats ou autres diffÃ©rends de droit privÃ© auxquels lâAgence serait partie;b) Les diffÃ©rends dans lesquels serait impliquÃ© un fonctionnaire ou un expert de lâAgence qui, du fait de sa situation officielle, jouit de lâimmunitÃ©, si cette immunitÃ© nâa pas Ã©tÃ© levÃ©e conformÃ©ment aux dispositions des sections 21 et 25.Section 34A moins que, dans un cas donnÃ©, les parties ne conviennent dâavoir recours Ã  un autre mode de rÃ ̈glement, toute contestation portant sur lâinterprÃ©tation ou lâapplication du prÃ©sent Accord sera portÃ©e devant la Cour internationale de Justice, conformÃ©ment au Statut de la Cour. Si un diffÃ©rend sâÃ©lÃ ̈ve entre lâAgence et un Ãtat Membre, et que les parties ne conviennent dâaucun autre mode de rÃ ̈glement, un avis consultatif sur tout point de droit soulevÃ© sera demandÃ© en conformitÃ© de lâArt. 96 de la Charte des Nations Unies et de lâArt. 65 du Statut de la Cour, ainsi que des dispositions correspondantes de lâAccord conclu entre lâOrganisation des Nations Unies et lâAgence. Lâavis de la Cour sera acceptÃ© par les parties comme dÃ©cisif. RS 0.193.501 RS 0.120

fr_artTitle: Art. X RÃ ̈glement des diffÃ©rends

it_artHtml:
Art. X Composizione delle controversie

Sezione 33

LâAgenzia dovrÃ  prevedere unâadeguata procedura per regolare:

a)

le contestazioni in materia di contratti o altre liti di diritto privato, nelle quali essa stessa fosse parte;

b)

le contestazioni implicanti un funzionario o un perito dellâAgenzia, il quale, per la sua situazione ufficiale, gode dellâimmunitÃ , qualora questâultima non sia stata levata giusta i disposti delle sezioni 21 e 25.

Sezione 34

Tranne ove le parti abbiano stabilito, per un singolo caso, di ricorrere a un altro modo di composizione, ogni divergenza sullâinterpretazione o lâapplicazione del presente Accordo va proposta alla Corte internazionale di Giustizia, conformemente allo Statuto della medesima. Se una controversia insorge tra lâAgenzia e uno Stato Membro, e non sia prevista alcunâaltra procedura, va chiesto alla Corte, in conformitÃ  dellâArt. 65 del suo Statuto3, dellâArt. 96 della Carta delle Nazioni Unite4 e delle relative disposizioni dellâAccordo tra lâONU e lâAgenzia, un parere consultivo su tutti i punti giuridici controversi. Il parere devâessere accettato dalle parti come definitivo.

3 RS 0.193.501

4 RS 0.120

it_artText: Sezione 33LâAgenzia dovrÃ  prevedere unâadeguata procedura per regolare:a) le contestazioni in materia di contratti o altre liti di diritto privato, nelle quali essa stessa fosse parte;b) le contestazioni implicanti un funzionario o un perito dellâAgenzia, il quale, per la sua situazione ufficiale, gode dellâimmunitÃ , qualora questâultima non sia stata levata giusta i disposti delle sezioni 21 e 25.Sezione 34Tranne ove le parti abbiano stabilito, per un singolo caso, di ricorrere a un altro modo di composizione, ogni divergenza sullâinterpretazione o lâapplicazione del presente Accordo va proposta alla Corte internazionale di Giustizia, conformemente allo Statuto della medesima. Se una controversia insorge tra lâAgenzia e uno Stato Membro, e non sia prevista alcunâaltra procedura, va chiesto alla Corte, in conformitÃ  dellâArt. 65 del suo Statuto, dellâArt. 96 della Carta delle Nazioni Unite e delle relative disposizioni dellâAccordo tra lâONU e lâAgenzia, un parere consultivo su tutti i punti giuridici controversi. Il parere devâessere accettato dalle parti come definitivo. RS 0.193.501 RS 0.120

it_artTitle: Art. X Composizione delle controversie


artNr: XI

de_artHtml:
Art. XI Auslegung

Abschnitt 35

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind unter BerÃ¼cksichtigung der Aufgaben auszulegen, die der Agentur durch ihr Statut Ã¼bertragen sind.

Abschnitt 36

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung beschrÃ¤nken in keiner Weise die Privilegien und ImmunitÃ¤ten, die der Agentur von einem Staat schon gewÃ¤hrt worden sind oder noch gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnten, weil sich der Sitz oder regionale BÃ¼ros der Agentur oder zur Agentur gehÃ¶rende Beamte und Experten sowie ihr gehÃ¶rendes Material, AusrÃ¼stungen oder Einrichtungen in Verbindung mit den Projekten oder der TÃ¤tigkeit der Agentur in dessen Gebiet befinden; dies gilt auch fÃ¼r die Anwendung von Sicherheitsmassregeln auf Agenturprojekte oder andere Vorkehrungen. Diese Vereinbarung darf nicht so ausgelegt werden, als stehe sie dem Abschluss von Zusatzvereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat und der Agentur zur Anpassung von Bestimmungen dieser Vereinbarung oder zur Erweiterung oder EinschrÃ¤nkung der darin gewÃ¤hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten entgegen.

Abschnitt 37

Weder eine Bestimmung des Statuts der Agentur noch sonstige Rechte und Pflichten, welche die Agentur hat, kÃ¶nnen durch diese Vereinbarung aufgehoben oder eingeschrÃ¤nkt werden.

de_artText: Abschnitt 35Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind unter BerÃ1⁄4cksichtigung der Aufgaben auszulegen, die der Agentur durch ihr Statut Ã1⁄4bertragen sind.Abschnitt 36Die Bestimmungen dieser Vereinbarung beschrÃ¤nken in keiner Weise die Privilegien und ImmunitÃ¤ten, die der Agentur von einem Staat schon gewÃ¤hrt worden sind oder noch gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnten, weil sich der Sitz oder regionale BÃ1⁄4ros der Agentur oder zur Agentur gehÃ¶rende Beamte und Experten sowie ihr gehÃ¶rendes Material, AusrÃ1⁄4stungen oder Einrichtungen in Verbindung mit den Projekten oder der TÃ¤tigkeit der Agentur in dessen Gebiet befinden; dies gilt auch fÃ1⁄4r die Anwendung von Sicherheitsmassregeln auf Agenturprojekte oder andere Vorkehrungen. Diese Vereinbarung darf nicht so ausgelegt werden, als stehe sie dem Abschluss von Zusatzvereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat und der Agentur zur Anpassung von Bestimmungen dieser Vereinbarung oder zur Erweiterung oder EinschrÃ¤nkung der darin gewÃ¤hrten Privilegien und ImmunitÃ¤ten entgegen.Abschnitt 37Weder eine Bestimmung des Statuts der Agentur noch sonstige Rechte und Pflichten, welche die Agentur hat, kÃ¶nnen durch diese Vereinbarung aufgehoben oder eingeschrÃ¤nkt werden.

de_artTitle: Art. XI Auslegung

fr_artHtml:
Art. XI InterprÃ©tation

Section 35

Les dispositions du prÃ©sent Accord doivent Ãªtre interprÃ©tÃ©es compte tenu des fonctions qui sont assignÃ©es Ã  lâAgence par son Statut.

Section 36

Les dispositions du prÃ©sent Accord ne comportent aucune limitation et ne portent en rien prÃ©judice aux privilÃ¨ges et immunitÃ©s qui ont Ã©tÃ© dÃ©jÃ  ou qui pourraient Ãªtre accordÃ©s Ã  lâAgence par un Ãtat, en raison du fait que le SiÃ¨ge ou les bureaux rÃ©gionaux de lâAgence sont situÃ©s sur le territoire de cet Ãtat, ou que des fonctionnaires, des experts, des produits, du matÃ©riel ou des installations appartenant Ã  lâAgence se trouvent sur ledit territoire pour lâexÃ©cution de projets ou dâactivitÃ©s de lâAgence, y compris lâapplication de garanties Ã  un projet de lâAgence ou autre arrangement. Le prÃ©sent Accord ne saurait Ãªtre interprÃ©tÃ© comme interdisant la conclusion entre un Ãtat partie et lâAgence dâaccords additionnels tendant Ã  lâamÃ©nagement des dispositions du prÃ©sent Accord, Ã  lâextension ou Ã  la limitation des privilÃ¨ges et immunitÃ©s quâil accorde.

Section 37

Aucune disposition du Statut de lâAgence ni aucun droit ou obligation que lâAgence peut par ailleurs possÃ©der, acquÃ©rir ou assumer ne sauraient Ãªtre abrogÃ©s par le seul effet du prÃ©sent Accord, qui ne pourra pas davantage y apporter de dÃ©rogation.

fr_artText: Section 35Les dispositions du prÃ©sent Accord doivent Ãatre interprÃ©tÃ©es compte tenu des fonctions qui sont assignÃ©es Ã  lâAgence par son Statut.Section 36Les dispositions du prÃ©sent Accord ne comportent aucune limitation et ne portent en rien prÃ©judice aux privilÃ ̈ges et immunitÃ©s qui ont Ã©tÃ© dÃ©jÃ  ou qui pourraient Ãatre accordÃ©s Ã  lâAgence par un Ãtat, en raison du fait que le SiÃ ̈ge ou les bureaux rÃ©gionaux de lâAgence sont situÃ©s sur le territoire de cet Ãtat, ou que des fonctionnaires, des experts, des produits, du matÃ©riel ou des installations appartenant Ã  lâAgence se trouvent sur ledit territoire pour lâexÃ©cution de projets ou dâactivitÃ©s de lâAgence, y compris lâapplication de garanties Ã  un projet de lâAgence ou autre arrangement. Le prÃ©sent Accord ne saurait Ãatre interprÃ©tÃ© comme interdisant la conclusion entre un Ãtat partie et lâAgence dâaccords additionnels tendant Ã  lâamÃ©nagement des dispositions du prÃ©sent Accord, Ã  lâextension ou Ã  la limitation des privilÃ ̈ges et immunitÃ©s quâil accorde.Section 37Aucune disposition du Statut de lâAgence ni aucun droit ou obligation que lâAgence peut par ailleurs possÃ©der, acquÃ©rir ou assumer ne sauraient Ãatre abrogÃ©s par le seul effet du prÃ©sent Accord, qui ne pourra pas davantage y apporter de dÃ©rogation.

fr_artTitle: Art. XI InterprÃ©tation

it_artHtml:
Art. XI Interpretazione

Sezione 35

Le disposizioni del presente Accordo devono essere interpretate al lume delle finalitÃ  assegnate allâAgenzia dal proprio Statuto.

Sezione 36

Le disposizioni del presente Accordo non limitano nÃ© pregiudicano i privilegi ed immunitÃ , accordati o accordandi da uno Stato, per il fatto che la Sede o gli uffici regionali dellâAgenzia sono situati sul territorio del medesimo oppure che funzionari, periti, prodotti, materiali o impianti dellâAgenzia vi si trovano in esecuzione di progetti o dâattivitÃ  della medesima, compresa lâapplicazione di garanzie a un progetto dellâAgenzia o ad altra convenzione. li presente Accordo non puÃ² essere interpretato come preclusivo della stipulazione, tra uno Stato partecipe e lâAgenzia, di accordi aggiuntivi intesi allâulteriore precisazione dei disposti del presente testo, oppure allâestensione o alla limitazione dei privilegi ed immunitÃ  da questâultimo definiti.

Sezione 37

Nessuna disposizione dello Statuto dellâAgenzia, e nessun diritto od obbligo da questa altrimenti assunto o assumibile, puÃ² essere abrogato per esclusivo effetto del presente Accordo; questâultimo non potrÃ  nemmeno apportarvi deroga alcuna.

it_artText: Sezione 35Le disposizioni del presente Accordo devono essere interpretate al lume delle finalitÃ  assegnate allâAgenzia dal proprio Statuto.Sezione 36Le disposizioni del presente Accordo non limitano nÃ© pregiudicano i privilegi ed immunitÃ , accordati o accordandi da uno Stato, per il fatto che la Sede o gli uffici regionali dellâAgenzia sono situati sul territorio del medesimo oppure che funzionari, periti, prodotti, materiali o impianti dellâAgenzia vi si trovano in esecuzione di progetti o dâattivitÃ  della medesima, compresa lâapplicazione di garanzie a un progetto dellâAgenzia o ad altra convenzione. li presente Accordo non puÃ2 essere interpretato come preclusivo della stipulazione, tra uno Stato partecipe e lâAgenzia, di accordi aggiuntivi intesi allâulteriore precisazione dei disposti del presente testo, oppure allâestensione o alla limitazione dei privilegi ed immunitÃ  da questâultimo definiti.Sezione 37Nessuna disposizione dello Statuto dellâAgenzia, e nessun diritto od obbligo da questa altrimenti assunto o assumibile, puÃ2 essere abrogato per esclusivo effetto del presente Accordo; questâultimo non potrÃ  nemmeno apportarvi deroga alcuna.

it_artTitle: Art. XI Interpretazione


artNr: XII

de_artHtml:
Art. XII Schlussbestimmungen

Abschnitt 38

Diese Vereinbarung wird allen Mitgliedern der Agentur zur Annahme Ã¼bermittelt. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor; die Vereinbarung tritt fÃ¼r jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft. Es wird unterstellt, dass ein Staat, in dessen Namen eine Annahmeurkunde hinterlegt wird, in der Lage sein muss, die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund seiner Gesetzgebung anzuwenden. Der Generaldirektor Ã¼bermittelt der Regierung jedes Staates, der Mitglied der Agentur ist oder wird, eine beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung und unterrichtet alle Mitglieder von der Hinterlegung jeder Annahmeurkunde sowie von jeder KÃ¼ndigungsmitteilung gemÃ¤ss Abschnitt 39.

Jedes Mitglied der Agentur kann Vorbehalte zu dieser Vereinbarung machen. Es kann dies nur bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde tun; der Generaldirektor gibt den Wortlaut der Vorbehalte unverzÃ¼glich allen Mitgliedern der Agentur bekannt.

Abschnitt 39

Diese Vereinbarung bleibt zwischen der Agentur und jedem Mitglied, das eine Annahmeurkunde hinterlegt hat, so lange in Kraft, als dieses Mitglied Agenturmitglied bleibt oder bis das Direktionskomitee eine revidierte Vereinbarung genehmigt und das betreffende Mitglied Vertragsstaat der revidierten Vereinbarung wird; wenn jedoch ein Mitglied dem Generaldirektor eine KÃ¼ndigungsmitteilung Ã¼bermittelt, so tritt diese Vereinbarung hinsichtlich dieses Mitgliedes ein Jahr nach Empfang der Mitteilung durch den Generaldirektor ausser Kraft.

Abschnitt 40

Auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten dieser Vereinbarung zieht das Direktionskomitee der Agentur die Genehmigung von Ãnderungen in ErwÃ¤gung. Vom Komitee genehmigte Ãnderungen treten in Kraft, sobald sie nach dem in Abschnitt 38 vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.

de_artText: Abschnitt 38Diese Vereinbarung wird allen Mitgliedern der Agentur zur Annahme Ã1⁄4bermittelt. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor; die Vereinbarung tritt fÃ1⁄4r jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft. Es wird unterstellt, dass ein Staat, in dessen Namen eine Annahmeurkunde hinterlegt wird, in der Lage sein muss, die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund seiner Gesetzgebung anzuwenden. Der Generaldirektor Ã1⁄4bermittelt der Regierung jedes Staates, der Mitglied der Agentur ist oder wird, eine beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung und unterrichtet alle Mitglieder von der Hinterlegung jeder Annahmeurkunde sowie von jeder KÃ1⁄4ndigungsmitteilung gemÃ¤ss Abschnitt 39.Jedes Mitglied der Agentur kann Vorbehalte zu dieser Vereinbarung machen. Es kann dies nur bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde tun; der Generaldirektor gibt den Wortlaut der Vorbehalte unverzÃ1⁄4glich allen Mitgliedern der Agentur bekannt.Abschnitt 39Diese Vereinbarung bleibt zwischen der Agentur und jedem Mitglied, das eine Annahmeurkunde hinterlegt hat, so lange in Kraft, als dieses Mitglied Agenturmitglied bleibt oder bis das Direktionskomitee eine revidierte Vereinbarung genehmigt und das betreffende Mitglied Vertragsstaat der revidierten Vereinbarung wird; wenn jedoch ein Mitglied dem Generaldirektor eine KÃ1⁄4ndigungsmitteilung Ã1⁄4bermittelt, so tritt diese Vereinbarung hinsichtlich dieses Mitgliedes ein Jahr nach Empfang der Mitteilung durch den Generaldirektor ausser Kraft.Abschnitt 40Auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten dieser Vereinbarung zieht das Direktionskomitee der Agentur die Genehmigung von Ãnderungen in ErwÃ¤gung. Vom Komitee genehmigte Ãnderungen treten in Kraft, sobald sie nach dem in Abschnitt 38 vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.

de_artTitle: Art. XII Schlussbestimmungen

fr_artHtml:
Art. XII Clauses finales

Section 38

Le prÃ©sent Accord sera communiquÃ© Ã  tous les Membres de lâAgence pour acceptation. Celle-ci sâeffectue par le dÃ©pÃ´t auprÃ¨s du Directeur gÃ©nÃ©ral dâun instrument dâacceptation; lâAccord entre en vigueur, Ã  lâÃ©gard de chaque Membre, Ã  la date du dÃ©pÃ´t de son instrument dâacceptation. Il est entendu que lorsquâun instrument dâacceptation est dÃ©posÃ© au nom dâun Ãtat, celui-ci doit Ãªtre en mesure dâappliquer, en vertu de sa lÃ©gislation, les dispositions du prÃ©sent Accord. Le Directeur gÃ©nÃ©ral adressera une copie certifiÃ©e conforme du prÃ©sent Accord au gouvernement de tout Ãtat qui est ou deviendra Membre de lâAgence, et informera tous les Membres du dÃ©pÃ´t de chaque instrument dâacceptation et de la remise de tout avis de dÃ©nonciation prÃ©vu Ã  la section 39. Tout Membre de lâAgence pourra formuler des rÃ©serves au prÃ©sent Accord. Il ne pourra le faire que lorsquâil dÃ©posera son instrument dâacceptation; le Directeur gÃ©nÃ©ral communiquera immÃ©diatement le texte des rÃ©serves Ã  tous les Membres de lâAgence.

Section 39

Le prÃ©sent Accord reste en vigueur entre lâAgence et tout Membre qui a dÃ©posÃ©, un instrument dâacceptation, tant que ce Membre est Membre de lâAgence ou jusquâÃ  ce quâun accord revisÃ© soit approuvÃ© par le Conseil des gouverneurs et que ledit Membre y soit devenu partie, Ã©tant entendu toutefois qui si un Membre remet au Directeur gÃ©nÃ©ral un avis de dÃ©nonciation, le prÃ©sent Accord cesse dâÃªtre en vigueur Ã  lâÃ©gard dudit Membre un an aprÃ¨s rÃ©ception de cet avis par le Directeur gÃ©nÃ©ral.

Section 40

A la demande dâun tiers des Ãtats parties au prÃ©sent Accord, le Conseil des gouverneurs de lâAgence examine sâil y a lieu dâapprouver des amendements audit Accord. Les amendements approuvÃ©s par le Conseil entrent en vigueur aprÃ¨s leur acceptation conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue Ã  la section 38.

fr_artText: Section 38Le prÃ©sent Accord sera communiquÃ© Ã  tous les Membres de lâAgence pour acceptation. Celle-ci sâeffectue par le dÃ©pÃ ́t auprÃ ̈s du Directeur gÃ©nÃ©ral dâun instrument dâacceptation; lâAccord entre en vigueur, Ã  lâÃ©gard de chaque Membre, Ã  la date du dÃ©pÃ ́t de son instrument dâacceptation. Il est entendu que lorsquâun instrument dâacceptation est dÃ©posÃ© au nom dâun Ãtat, celui-ci doit Ãatre en mesure dâappliquer, en vertu de sa lÃ©gislation, les dispositions du prÃ©sent Accord. Le Directeur gÃ©nÃ©ral adressera une copie certifiÃ©e conforme du prÃ©sent Accord au gouvernement de tout Ãtat qui est ou deviendra Membre de lâAgence, et informera tous les Membres du dÃ©pÃ ́t de chaque instrument dâacceptation et de la remise de tout avis de dÃ©nonciation prÃ©vu Ã  la section 39. Tout Membre de lâAgence pourra formuler des rÃ©serves au prÃ©sent Accord. Il ne pourra le faire que lorsquâil dÃ©posera son instrument dâacceptation; le Directeur gÃ©nÃ©ral communiquera immÃ©diatement le texte des rÃ©serves Ã  tous les Membres de lâAgence.Section 39Le prÃ©sent Accord reste en vigueur entre lâAgence et tout Membre qui a dÃ©posÃ©, un instrument dâacceptation, tant que ce Membre est Membre de lâAgence ou jusquâÃ  ce quâun accord revisÃ© soit approuvÃ© par le Conseil des gouverneurs et que ledit Membre y soit devenu partie, Ã©tant entendu toutefois qui si un Membre remet au Directeur gÃ©nÃ©ral un avis de dÃ©nonciation, le prÃ©sent Accord cesse dâÃatre en vigueur Ã  lâÃ©gard dudit Membre un an aprÃ ̈s rÃ©ception de cet avis par le Directeur gÃ©nÃ©ral.Section 40A la demande dâun tiers des Ãtats parties au prÃ©sent Accord, le Conseil des gouverneurs de lâAgence examine sâil y a lieu dâapprouver des amendements audit Accord. Les amendements approuvÃ©s par le Conseil entrent en vigueur aprÃ ̈s leur acceptation conformÃ©ment Ã  la procÃ©dure prÃ©vue Ã  la section 38.

fr_artTitle: Art. XII Clauses finales

it_artHtml:
Art. XII Clausule finali

Sezione 38

Il presente Accordo va proposto allâaccettazione di tutti i Membri dellâAgenzia. Lâaccettazione Ã¨ fatta mediante deposito, presso il Direttore generale,

del relativo strumento; lâAccordo, rispetto a ciascun Membro, entra in vigore il giorno del deposito del suo strumento dâaccettazione. Resta inteso che allorchÃ© un tale strumento Ã¨ depositato a nome dâuno Stato, questâultimo devâessere in grado, in virtÃ¹ della sua legislazione, di attuare i disposti dellâAccordo. Il Direttore generale invierÃ  copia certificata conforme del presente Accordo al governo di ogni Stato, che Ã¨ o diverrÃ  Membro dellâAgenzia, e provvederÃ  ad informare tutti i Membri del deposito di ciascuno strumento, nonchÃ© della consegna di ciascun avviso di disdetta giusta la sezione 39.

Ciascun Membro dellâAgenzia puÃ² avanzare riserve contro il presente Accordo. Esso non potrÃ  perÃ² procedervi allorchÃ© depositerÃ  lo strumento dâaccettazione; il Direttore generale comunicherÃ  immediatamente il testo delle riserve a tutti i Membri dellâAgenzia.

Sezione 39

Il presente Accordo rimane in vigore tra lâAgenzia e ciascun Membro che abbia depositato uno strumento dâaccettazione, fintanto che questâultimo resti Membro dellâAgenzia o che, dal Consiglio direttivo, venga approvato un accordo riveduto cui il detto Membro partecipi, rimanendo tuttavia inteso che, qualora un Membro consegnasse al Direttore generale un avviso di disdetta, il presente Accordo cesserebbe di valere, rispetto al depositante, un anno dopo la consegna dellâavviso al Direttore generale.

Sezione 40

Il Consiglio direttivo dellâAgenzia, a domanda dâun terzo degli Stati partecipi del presente Accordo, esamina se occorra emendarlo. Gli emendamenti approvati dal Consiglio entrano in vigore dopo che siano stati accettati giusta la procedura definita nella sezione 38.

it_artText: Sezione 38Il presente Accordo va proposto allâaccettazione di tutti i Membri dellâAgenzia. Lâaccettazione Ã ̈ fatta mediante deposito, presso il Direttore generale,del relativo strumento; lâAccordo, rispetto a ciascun Membro, entra in vigore il giorno del deposito del suo strumento dâaccettazione. Resta inteso che allorchÃ© un tale strumento Ã ̈ depositato a nome dâuno Stato, questâultimo devâessere in grado, in virtÃ1 della sua legislazione, di attuare i disposti dellâAccordo. Il Direttore generale invierÃ  copia certificata conforme del presente Accordo al governo di ogni Stato, che Ã ̈ o diverrÃ  Membro dellâAgenzia, e provvederÃ  ad informare tutti i Membri del deposito di ciascuno strumento, nonchÃ© della consegna di ciascun avviso di disdetta giusta la sezione 39.Ciascun Membro dellâAgenzia puÃ2 avanzare riserve contro il presente Accordo. Esso non potrÃ  perÃ2 procedervi allorchÃ© depositerÃ  lo strumento dâaccettazione; il Direttore generale comunicherÃ  immediatamente il testo delle riserve a tutti i Membri dellâAgenzia.Sezione 39Il presente Accordo rimane in vigore tra lâAgenzia e ciascun Membro che abbia depositato uno strumento dâaccettazione, fintanto che questâultimo resti Membro dellâAgenzia o che, dal Consiglio direttivo, venga approvato un accordo riveduto cui il detto Membro partecipi, rimanendo tuttavia inteso che, qualora un Membro consegnasse al Direttore generale un avviso di disdetta, il presente Accordo cesserebbe di valere, rispetto al depositante, un anno dopo la consegna dellâavviso al Direttore generale.Sezione 40Il Consiglio direttivo dellâAgenzia, a domanda dâun terzo degli Stati partecipi del presente Accordo, esamina se occorra emendarlo. Gli emendamenti approvati dal Consiglio entrano in vigore dopo che siano stati accettati giusta la procedura definita nella sezione 38.

it_artTitle: Art. XII Clausule finali


de_artHtml:
Art. 1

Der Europarat besitzt RechtspersÃ¶nlichkeit. Er kann VertrÃ¤ge abschliessen, unbewegliches und bewegliches VermÃ¶gen erwerben und darÃ¼ber verfÃ¼gen und vor Gericht auftreten.

Der GeneralsekretÃ¤r trifft im Namen des Europarates die hierfÃ¼r notwendigen Massnahmen.

de_artText: Der Europarat besitzt RechtspersÃ¶nlichkeit. Er kann VertrÃ¤ge abschliessen, unbewegliches und bewegliches VermÃ¶gen erwerben und darÃ1⁄4ber verfÃ1⁄4gen und vor Gericht auftreten.Der GeneralsekretÃ¤r trifft im Namen des Europarates die hierfÃ1⁄4r notwendigen Massnahmen.

de_artTitle: Art. 1

de_lawTitle: Allgemeines Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

fr_artHtml:
Art. 1

Le Conseil de lâEurope possÃ¨de la personnalitÃ© juridique. Il a la capacitÃ© de contracter, dâacquÃ©rir et dâaliÃ©ner des biens immobiliers et mobiliers et dâester en justice.

Le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral prend, au nom du Conseil, les mesures nÃ©cessaires Ã  cet effet.

fr_artText: Le Conseil de lâEurope possÃ ̈de la personnalitÃ© juridique. Il a la capacitÃ© de contracter, dâacquÃ©rir et dâaliÃ©ner des biens immobiliers et mobiliers et dâester en justice.Le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral prend, au nom du Conseil, les mesures nÃ©cessaires Ã  cet effet.

fr_artTitle: Art. 1

fr_lawTitle: Accord général du 2 septembre 1949 sur les privilèges et immunités du Conseil de l'Europe

it_artHtml:
Art. 1

Il Consiglio dâEuropa ha la personalitÃ  giuridica. Esso ha la capacitÃ  di contrattare, acquistare e alienare beni immobili e mobili e di stare in giudizio.

Il Segretario Generale prende in nome del Consiglio i provvedimenti necessari a tale scopo.

it_artText: Il Consiglio dâEuropa ha la personalitÃ  giuridica. Esso ha la capacitÃ  di contrattare, acquistare e alienare beni immobili e mobili e di stare in giudizio.Il Segretario Generale prende in nome del Consiglio i provvedimenti necessari a tale scopo.

it_artTitle: Art. 1

it_lawTitle: Accordo generale del 2 settembre 1949 concernente i privilegi e le immunità del Consiglio d'Europa


de_artHtml:
Art. 10

Um den Vertretern im Ministerkomitee volle Freiheit des Wortes und vÃ¶llige UnabhÃ¤ngigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewÃ¤hrleisten, wird ihnen ImmunitÃ¤t von der Gerichtsbarkeit auf ihre mÃ¼ndlichen und schriftlichen Ãusserungen und Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit gewÃ¤hrt.

de_artText: Um den Vertretern im Ministerkomitee volle Freiheit des Wortes und vÃ¶llige UnabhÃ¤ngigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewÃ¤hrleisten, wird ihnen ImmunitÃ¤t von der Gerichtsbarkeit auf ihre mÃ1⁄4ndlichen und schriftlichen Ãusserungen und Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit gewÃ¤hrt.

de_artTitle: Art. 10

fr_artHtml:
Art. 10

En vue dâassurer aux reprÃ©sentants au ComitÃ© des Ministres une complÃ¨te libertÃ© de parole et une complÃ¨te indÃ©pendance dans lâaccomplissement de leurs fonctions, lâimmunitÃ© de juridiction en ce qui concerne les paroles ou les Ã©crits ou les actes Ã©manant dâeux dans lâaccomplissement de leurs fonctions continuera Ã  leur Ãªtre accordÃ©e mÃªme aprÃ¨s que le mandat de ces personnes aura pris fin.

fr_artText: En vue dâassurer aux reprÃ©sentants au ComitÃ© des Ministres une complÃ ̈te libertÃ© de parole et une complÃ ̈te indÃ©pendance dans lâaccomplissement de leurs fonctions, lâimmunitÃ© de juridiction en ce qui concerne les paroles ou les Ã©crits ou les actes Ã©manant dâeux dans lâaccomplissement de leurs fonctions continuera Ã  leur Ãatre accordÃ©e mÃame aprÃ ̈s que le mandat de ces personnes aura pris fin.

fr_artTitle: Art. 10

it_artHtml:
Art. 10

Per assicurare ai rappresentanti del Comitato dei Ministri intera libertÃ  di parola e indipendenza nellâadempimento dei loro ufficio, lâimmunitÃ  da giurisdizione quanto alle parole, agli scritti o agli atti da essi emanati nellâadempimento del loro ufficio continuerÃ  a essere loro accordata anche dopo la cessazione del loro mandato.

it_artTitle: Art. 10


de_artHtml:
Art. 11

Die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil gewÃ¤hrt, sondern zu dem Zweck, in voller UnabhÃ¤ngigkeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei dem Ministerkomitee sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die ImmunitÃ¤t seines Vertreters in allen FÃ¤llen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die ImmunitÃ¤t verhindern wÃ¼rde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird und in denen die ImmunitÃ¤t ohne BeeintrÃ¤chtigung des Zweckes, fÃ¼r den sie gewÃ¤hrt wird, aufgehoben werden kann.

de_artText: Die Vorrechte und ImmunitÃ¤ten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persÃ¶nlichen Vorteil gewÃ¤hrt, sondern zu dem Zweck, in voller UnabhÃ¤ngigkeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei dem Ministerkomitee sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die ImmunitÃ¤t seines Vertreters in allen FÃ¤llen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die ImmunitÃ¤t verhindern wÃ1⁄4rde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird und in denen die ImmunitÃ¤t ohne BeeintrÃ¤chtigung des Zweckes, fÃ1⁄4r den sie gewÃ¤hrt wird, aufgehoben werden kann.

de_artTitle: Art. 11

fr_artHtml:
Art. 11

Les privilÃ¨ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux reprÃ©sentants des Membres, non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel, mais dans le but dâassurer en toute indÃ©pendance lâexercice de leurs fonctions en ce qui concerne le ComitÃ© des Ministres. Par consÃ©quent, un Membre a non seulement le droit, mais le devoir de lever lâimmunitÃ© de son* reprÃ©sentant dans tous les cas oÃ¹, Ã  son avis, lâimmunitÃ© empÃªcherait que justice ne soit faite et oÃ¹ lâimmunitÃ© peut Ãªtre levÃ©e sans nuire au but pour lequel elle est accordÃ©e.

fr_artText: Les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s sont accordÃ©s aux reprÃ©sentants des Membres, non pour leur bÃ©nÃ©fice personnel, mais dans le but dâassurer en toute indÃ©pendance lâexercice de leurs fonctions en ce qui concerne le ComitÃ© des Ministres. Par consÃ©quent, un Membre a non seulement le droit, mais le devoir de lever lâimmunitÃ© de son* reprÃ©sentant dans tous les cas oÃ1, Ã  son avis, lâimmunitÃ© empÃacherait que justice ne soit faite et oÃ1 lâimmunitÃ© peut Ãatre levÃ©e sans nuire au but pour lequel elle est accordÃ©e.

fr_artTitle: Art. 11

it_artHtml:
Art. 11

I privilegi e le immunitÃ  sono concessi ai rappresentanti dei Membri, non per loro utilitÃ  personale, ma per assicurare piena indipendenza allâesercizio del loro ufficio per quanto concerne il Comitato dei Ministri. Conseguentemente, un Membro non ha soltanto il diritto, ma il dovere di levare lâimmunitÃ  del suo rappresentante in tutti i casi dove, a suo parere, la stessa impedisse di fare giustizia o possa essere levata senza nuocere allo scopo per cui Ã¨ concessa.

it_artText: I privilegi e le immunitÃ  sono concessi ai rappresentanti dei Membri, non per loro utilitÃ  personale, ma per assicurare piena indipendenza allâesercizio del loro ufficio per quanto concerne il Comitato dei Ministri. Conseguentemente, un Membro non ha soltanto il diritto, ma il dovere di levare lâimmunitÃ  del suo rappresentante in tutti i casi dove, a suo parere, la stessa impedisse di fare giustizia o possa essere levata senza nuocere allo scopo per cui Ã ̈ concessa.

it_artTitle: Art. 11


de_artHtml:
Art. 12

a.  Die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 kÃ¶nnen nicht gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden des Staates geltend gemacht werden, dem der Vertreter angehÃ¶rt oder den er vertritt oder vertreten hat.

b.  Im Sinne der Artikel 9, 10, 11 und 12 a bezeichnet der Ausdruck Â«VertreterÂ» alle Vertreter, stellvertretende Delegierte, Berater, technische SachverstÃ¤ndige und DelegationssekretÃ¤re.

de_artText: a.  Die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 kÃ¶nnen nicht gegenÃ1⁄4ber den BehÃ¶rden des Staates geltend gemacht werden, dem der Vertreter angehÃ¶rt oder den er vertritt oder vertreten hat.b.  Im Sinne der Artikel 9, 10, 11 und 12 a bezeichnet der Ausdruck Â«VertreterÂ» alle Vertreter, stellvertretende Delegierte, Berater, technische SachverstÃ¤ndige und DelegationssekretÃ¤re.

de_artTitle: Art. 12

fr_artHtml:
Art. 12

a.  Les dispositions des art. 9, 10 et 11 ciâdessus ne sont pas opposables aux autoritÃ©s de lâÃtat dont la personne est ressortissante ou dont elle est ou a Ã©tÃ© le reprÃ©sentant;

b.  Au sens des art. 9, 10, Il et 12a ciâdessus 1 le terme Â«reprÃ©sentantÂ» est considÃ©rÃ© comme comprenant tous les reprÃ©sentants, dÃ©lÃ©guÃ©s adjoints, conseillers, experts techniques et secrÃ©taires de dÃ©lÃ©gation.

fr_artText: a.  Les dispositions des art. 9, 10 et 11 ciâdessus ne sont pas opposables aux autoritÃ©s de lâÃtat dont la personne est ressortissante ou dont elle est ou a Ã©tÃ© le reprÃ©sentant;b.  Au sens des art. 9, 10, Il et 12a ciâdessus 1 le terme Â«reprÃ©sentantÂ» est considÃ©rÃ© comme comprenant tous les reprÃ©sentants, dÃ©lÃ©guÃ©s adjoints, conseillers, experts techniques et secrÃ©taires de dÃ©lÃ©gation.

fr_artTitle: Art. 12

it_artHtml:
Art. 12

a.  Le disposizioni degli articoli 9, 10 e 11 non sono opponibili alle autoritÃ  dello Stato di cui la persona Ã¨ cittadina oppure Ã¨ o Ã¨ stata rappresentante;

b.   Ã¨ rappresentante secondo gli articoli 9, 10, 11 e 12a, ogni rappresentante, delegato aggiunto, consigliere, perito tecnico e segretario di delegazione.

it_artText: a.  Le disposizioni degli articoli 9, 10 e 11 non sono opponibili alle autoritÃ  dello Stato di cui la persona Ã ̈ cittadina oppure Ã ̈ o Ã ̈ stata rappresentante;b.   Ã ̈ rappresentante secondo gli articoli 9, 10, 11 e 12a, ogni rappresentante, delegato aggiunto, consigliere, perito tecnico e segretario di delegazione.

it_artTitle: Art. 12


de_artHtml:
Art. 13

Die Reisen der Vertreter der Beratenden Versammlung und ihrer Stellvertreter zum Tagungsort der Versammlung und zurÃ¼ck dÃ¼rfen durch keinerlei Verwaltungsâ oder andere BeschrÃ¤nkungen behindert werden.

Den Vertretern und ihren Stellvertretern werden hinsichtlich der Zollâ und Devisenkontrolle gewÃ¤hrt:

a.

von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen, die den hohen Beamten, die sich vorÃ¼bergehend in amtlicher Mission ins Ausland begeben, zugebilligt werden;

b.

von den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen, die den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen, die sich vorÃ¼bergehend in amtlicher Mission in ihrem Lande aufhalten, zugebilligt werden.

de_artText: Die Reisen der Vertreter der Beratenden Versammlung und ihrer Stellvertreter zum Tagungsort der Versammlung und zurÃ1⁄4ck dÃ1⁄4rfen durch keinerlei Verwaltungsâ oder andere BeschrÃ¤nkungen behindert werden.Den Vertretern und ihren Stellvertretern werden hinsichtlich der Zollâ und Devisenkontrolle gewÃ¤hrt:a. von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen, die den hohen Beamten, die sich vorÃ1⁄4bergehend in amtlicher Mission ins Ausland begeben, zugebilligt werden;b. von den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen, die den Vertretern auslÃ¤ndischer Regierungen, die sich vorÃ1⁄4bergehend in amtlicher Mission in ihrem Lande aufhalten, zugebilligt werden.

de_artTitle: Art. 13

fr_artHtml:
Art. 13

Aucune restriction dâordre administratif ou autre nâest apportÃ©e au libre dÃ©placement des reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e Consultative et de leurs supplÃ©ants se rendant au lieu de rÃ©union de lâAssemblÃ©e ou en revenant.

Les reprÃ©sentants et leurs supplÃ©ants se. voient accorder en matiÃ¨re de douane et de contrÃ´le des changes:

a.

Par leur propre gouvernement, les mÃªmes facilitÃ©s que celles reconnues aux hauts fonctionnaires se rendant Ã  lâÃ©tranger en mission officielle temporaire;

b.

Par les gouvernements des autres Membres, les mÃªmes facilitÃ©s que celles reconnues aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire.

fr_artText: Aucune restriction dâordre administratif ou autre nâest apportÃ©e au libre dÃ©placement des reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e Consultative et de leurs supplÃ©ants se rendant au lieu de rÃ©union de lâAssemblÃ©e ou en revenant.Les reprÃ©sentants et leurs supplÃ©ants se. voient accorder en matiÃ ̈re de douane et de contrÃ ́le des changes:a. Par leur propre gouvernement, les mÃames facilitÃ©s que celles reconnues aux hauts fonctionnaires se rendant Ã  lâÃ©tranger en mission officielle temporaire;b. Par les gouvernements des autres Membres, les mÃames facilitÃ©s que celles reconnues aux reprÃ©sentants de gouvernements Ã©trangers en mission officielle temporaire.

fr_artTitle: Art. 13

it_artHtml:
Art. 13

Nessuna restrizione amministrativa o dâaltra natura puÃ² essere apportata al libero spostamento dei rappresentanti dellâAssemblea Consultiva, e dei loro supplenti, che si recano al luogo dâadunanza della stessa o ne tornano.

I rappresentanti e i loro supplenti ricevono in materia doganale e di controllo dei cambi:

a.

dal loro governo, le medesime agevolezze riconosciute agli alti funzionari, che si recano allâestero in missione ufficiale temporanea;

b.

dai governi degli altri Membri, le medesime agevolezze riconosciute ai rappresentanti di governi esteri in missione ufficiale temporanea.

it_artText: Nessuna restrizione amministrativa o dâaltra natura puÃ2 essere apportata al libero spostamento dei rappresentanti dellâAssemblea Consultiva, e dei loro supplenti, che si recano al luogo dâadunanza della stessa o ne tornano.I rappresentanti e i loro supplenti ricevono in materia doganale e di controllo dei cambi:a. dal loro governo, le medesime agevolezze riconosciute agli alti funzionari, che si recano allâestero in missione ufficiale temporanea;b. dai governi degli altri Membri, le medesime agevolezze riconosciute ai rappresentanti di governi esteri in missione ufficiale temporanea.

it_artTitle: Art. 13


de_artHtml:
Art. 14

Die Vertreter an der Beratenden Versammlung und ihre Stellvertreter kÃ¶nnen nicht wegen der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben geÃ¤usserten Ansichten oder abgegebenen Stimmen amtlich zur Rechenschaft gezogen, verhaftet oder gerichtlich belangt werden.

de_artTitle: Art. 14

fr_artHtml:
Art. 14

Les reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e Consultative et leurs supplÃ©ants ne peuvent Ãªtre recherchÃ©s, dÃ©tenus ou poursuivis en raison des opinions ou votes Ã©mis par eux dans lâexercice de leurs fonctions.

fr_artText: Les reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e Consultative et leurs supplÃ©ants ne peuvent Ãatre recherchÃ©s, dÃ©tenus ou poursuivis en raison des opinions ou votes Ã©mis par eux dans lâexercice de leurs fonctions.

fr_artTitle: Art. 14

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Art. 14

I rappresentanti dellâAssemblea Consultiva e i loro supplenti non possono essere ricercati, detenuti o perseguiti a cagione delle opinioni o dei voti da loro emessi nellâesercizio dei loro uffici.

it_artTitle: Art. 14


de_artHtml:
Art. 15

WÃ¤hrend der Dauer der Tagungen der Beratenden Versammlung geniessen die Vertreter in der Versammlung und ihre Stellvertreter, ob sie Parlamentarier sind oder nicht,

a.

in ihrem eigenen Land die den Mitgliedern des Parlaments ihres Landes gewÃ¤hrten ImmunitÃ¤ten;

b.

in allen anderen Mitgliedstaaten ImmunitÃ¤t von jeder Verhaftung und von gerichtlicher Verfolgung.

Diese ImmunitÃ¤t gilt auch fÃ¼r ihre Reisen zum Tagungsort der Beratenden Versammlung und zurÃ¼ck. Sie findet keine Anwendung, wenn der Beteiligte auf frischer Tat ertappt wird, und berÃ¼hrt ferner nicht das Recht der Versammlung, die Befreiung eines Vertreters oder Stellvertreters aufzuheben.

de_artText: WÃ¤hrend der Dauer der Tagungen der Beratenden Versammlung geniessen die Vertreter in der Versammlung und ihre Stellvertreter, ob sie Parlamentarier sind oder nicht,a. in ihrem eigenen Land die den Mitgliedern des Parlaments ihres Landes gewÃ¤hrten ImmunitÃ¤ten;b. in allen anderen Mitgliedstaaten ImmunitÃ¤t von jeder Verhaftung und von gerichtlicher Verfolgung.Diese ImmunitÃ¤t gilt auch fÃ1⁄4r ihre Reisen zum Tagungsort der Beratenden Versammlung und zurÃ1⁄4ck. Sie findet keine Anwendung, wenn der Beteiligte auf frischer Tat ertappt wird, und berÃ1⁄4hrt ferner nicht das Recht der Versammlung, die Befreiung eines Vertreters oder Stellvertreters aufzuheben.

de_artTitle: Art. 15

fr_artHtml:
Art. 15

Pendant la durÃ©e des sessions de lâAssemblÃ©e Consultative, les reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e et leurs supplÃ©ants, quâils soient parlementaires ou non, bÃ©nÃ©ficient:

a.

Sur leur territoire national, des immunitÃ©s reconnues aux membres du Parlement de leurs pays;

b.

Sur le territoire de tout autre Ãtat membre, de lâexemption de toutes mesures de dÃ©tention et de toute poursuite judiciaire.

LâimmunitÃ© les couvre Ã©galement lorsquâils se rendent au lieu de rÃ©union de lâAssemblÃ©e Consultative ou en reviennent. Elle ne peut Ãªtre invoquÃ©e dans le cas de flagrant dÃ©lit et ne peut non plus mettre obstacle au droit de lâAssemblÃ©e de lever lâimmunitÃ© dâun reprÃ©sentant ou dâun supplÃ©ant.

fr_artText: Pendant la durÃ©e des sessions de lâAssemblÃ©e Consultative, les reprÃ©sentants Ã  lâAssemblÃ©e et leurs supplÃ©ants, quâils soient parlementaires ou non, bÃ©nÃ©ficient:a. Sur leur territoire national, des immunitÃ©s reconnues aux membres du Parlement de leurs pays;b. Sur le territoire de tout autre Ãtat membre, de lâexemption de toutes mesures de dÃ©tention et de toute poursuite judiciaire.LâimmunitÃ© les couvre Ã©galement lorsquâils se rendent au lieu de rÃ©union de lâAssemblÃ©e Consultative ou en reviennent. Elle ne peut Ãatre invoquÃ©e dans le cas de flagrant dÃ©lit et ne peut non plus mettre obstacle au droit de lâAssemblÃ©e de lever lâimmunitÃ© dâun reprÃ©sentant ou dâun supplÃ©ant.

fr_artTitle: Art. 15

it_artHtml:
Art. 15

Durante le sessioni dellâAssemblea Consultiva, i rappresentanti alla stessa e i loro supplenti, siano o no parlamentari, godono:

a.

sul loro territorio nazionale, delle immunitÃ  riconosciute ai membri del Parlamento del loro paese;

b.

sul territorio dâogni altro Stato membro, dellâesenzione da ogni provvedimento di detenzione e da ogni perseguimento giudiziario.

LâimmunitÃ  li copre parimente allorchÃ© si recano al luogo dâadunanza dellâAssemblea Consultiva oppure ne tornano. Essa non puÃ² essere fatta valere in caso di flagrante delitto nÃ© porre ostacolo al diritto dellâAssemblea di levare lâimmunitÃ  dâun rappresentante o dâun supplente.

it_artText: Durante le sessioni dellâAssemblea Consultiva, i rappresentanti alla stessa e i loro supplenti, siano o no parlamentari, godono:a. sul loro territorio nazionale, delle immunitÃ  riconosciute ai membri del Parlamento del loro paese;b. sul territorio dâogni altro Stato membro, dellâesenzione da ogni provvedimento di detenzione e da ogni perseguimento giudiziario.LâimmunitÃ  li copre parimente allorchÃ© si recano al luogo dâadunanza dellâAssemblea Consultiva oppure ne tornano. Essa non puÃ2 essere fatta valere in caso di flagrante delitto nÃ© porre ostacolo al diritto dellâAssemblea di levare lâimmunitÃ  dâun rappresentante o dâun supplente.

it_artTitle: Art. 15


de_artHtml:
Art. 16

Ausser den im nachstehenden Artikel 18 vorgesehenen Vorrechten und ImmunitÃ¤ten geniessen der GeneralsekretÃ¤r und der stellvertretende GeneralsekretÃ¤r fÃ¼r sich selbst, ihre Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kinder die Vorrechte, ImmunitÃ¤ten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach dem VÃ¶lkerrecht diplomatischen Vertretern gewÃ¤hrt werden.

de_artText: Ausser den im nachstehenden Artikel 18 vorgesehenen Vorrechten und ImmunitÃ¤ten geniessen der GeneralsekretÃ¤r und der stellvertretende GeneralsekretÃ¤r fÃ1⁄4r sich selbst, ihre Ehegatten und minderjÃ¤hrigen Kinder die Vorrechte, ImmunitÃ¤ten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach dem VÃ¶lkerrecht diplomatischen Vertretern gewÃ¤hrt werden.

de_artTitle: Art. 16

fr_artHtml:
Art. 16

Outre les privilÃ¨ges et immunitÃ©s prÃ©vus Ã  lâart. 18 ciâdessous, le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral et le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral adjoint, tant en ce qui les concerne quâen ce qui concerne leurs conjoints et enfants mineurs, jouissent des privilÃ¨ges, immunitÃ©s, exemptions et facilitÃ©s accordÃ©s, conformÃ©ment au droit international, aux envoyÃ©s diplomatiques.

fr_artText: Outre les privilÃ ̈ges et immunitÃ©s prÃ©vus Ã  lâart. 18 ciâdessous, le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral et le SecrÃ©taire GÃ©nÃ©ral adjoint, tant en ce qui les concerne quâen ce qui concerne leurs conjoints et enfants mineurs, jouissent des privilÃ ̈ges, immunitÃ©s, exemptions et facilitÃ©s accordÃ©s, conformÃ©ment au droit international, aux envoyÃ©s diplomatiques.

fr_artTitle: Art. 16

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Art. 16

Oltre che dei privilegi e immunitÃ  previsti nellâarticolo 18, il Segretario Generale e il Segretario Generale aggiunto, cosÃ¬ per sÃ©, come per il loro coniuge e figli minorenni, godono dei privilegi, delle immunitÃ , esenzioni e agevolezze accordati secondo il diritto internazionale agli inviati diplomatici.

it_artTitle: Art. 16