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Art. 35 Wirksamwerden

1.  Dieses Ãbereinkommen wird in jedem Vertragsstaat in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen wirksam:

a)

bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf BetrÃ¤ge, die nicht ansÃ¤ssigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern fÃ¼hrt, am oder nach dem ersten Tag des nÃ¤chsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnt; und

b)

bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern fÃ¼r Steuern, die fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten (oder nach einem kÃ¼rzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kÃ¼rzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnen.

2.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatzes 5 Buchstabe a entscheiden, das Wort Â«KalenderjahrÂ» durch das Wort Â«VeranlagungszeitraumÂ» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b und des Absatzes 5 Buchstabe b entscheiden, die Bezugnahme auf Â«VeranlagungszeitrÃ¤ume [â¦], die nach einem Zeitabschnitt vonÂ» durch eine Bezugnahme auf Â«VeranlagungszeitrÃ¤ume [â¦], die am oder nach dem 1. Januar des nÃ¤chsten Jahres, das nach einem Zeitabschnitt von [â¦] beginnt,Â» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.

4.  Ungeachtet der AbsÃ¤tze 1â3 wird Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen fÃ¼r einen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vorgelegten Fall am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, wirksam, mit Ausnahme der FÃ¤lle, deren Vorlage bis zu diesem Tag im Rahmen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vor dessen Ãnderung durch das Ãbereinkommen nicht mÃ¶glich war, unabhÃ¤ngig von dem Veranlagungszeitraum, auf den sich der Fall bezieht.

5.  FÃ¼r ein neues unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, dessen HinzufÃ¼gung auf eine nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 5 erfolgte Erweiterung der Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, wird das Ãbereinkommen in jedem Vertragsstaat wirksam:

a)

bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf BetrÃ¤ge, die nicht ansÃ¤ssigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern fÃ¼hrt, am oder nach dem ersten Tag des nÃ¤chsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem 30. Tag nach dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnt; und

b)

bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern fÃ¼r Steuern, die fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von neun Kalendermonaten (oder nach einem kÃ¼rzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kÃ¼rzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnen.

6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass Absatz 4 nicht in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt.

7.

a) Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:

i)

die Bezugnahmen auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» in den AbsÃ¤tzen 1 und 4, und

ii)

die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» in Absatz 5;

durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã¼ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren18 fÃ¼r das Wirksamwerden dieses Ãbereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;

iii)

die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme oder Ersetzung des VorbehaltsÂ» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe a, und

iv)

die Bezugnahme auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe b;

durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã¼ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ¼r das Wirksamwerden der RÃ¼cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;

v)

die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe a, und

vi)

die Bezugnahme auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe b,

durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã¼ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ¼r das Wirksamwerden der zusÃ¤tzlichen Notifikation in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;

vii)

die Bezugnahmen auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die einzelnen Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) AbsÃ¤tze 1 und 2;

durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã¼ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ¼r das Wirksamwerden dieses Ãbereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;

viii)

die Bezugnahme auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 3,

ix)

die Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme des VorbehaltsÂ», den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Ersetzung des VorbehaltsÂ» und den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme des Einspruchs gegen den VorbehaltÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 4, und

x)

die Bezugnahme auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 5;

durch Bezugnahmen auf den Â«30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã¼ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ¼r das Wirksamwerden des 6. Teils (Schiedsverfahren) in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen.

b)

Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die einen Vorbehalt nach Buchstabe a anbringt, notifiziert zeitgleich dem Depositar und den anderen Vertragsstaaten die BestÃ¤tigung des Abschlusses ihrer innerstaatlichen Verfahren.

c)

Bringen ein oder mehrere Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens einen Vorbehalt nach diesem Absatz an, so wird der Tag des Wirksamwerdens des Ãbereinkommens, der RÃ¼cknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts, einer zusÃ¤tzlichen Notifikation in Bezug auf dieses unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen oder des 6. Teils (Schiedsverfahren) fÃ¼r alle Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch diesen Absatz bestimmt.

18 Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Verfahren

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen wird in jedem Vertragsstaat in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen wirksam:a) bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf BetrÃ¤ge, die nicht ansÃ¤ssigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern fÃ1⁄4hrt, am oder nach dem ersten Tag des nÃ¤chsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnt; undb) bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern fÃ1⁄4r Steuern, die fÃ1⁄4r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten (oder nach einem kÃ1⁄4rzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kÃ1⁄4rzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnen.2.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatzes 5 Buchstabe a entscheiden, das Wort Â«KalenderjahrÂ» durch das Wort Â«VeranlagungszeitraumÂ» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b und des Absatzes 5 Buchstabe b entscheiden, die Bezugnahme auf Â«VeranlagungszeitrÃ¤ume [â¦], die nach einem Zeitabschnitt vonÂ» durch eine Bezugnahme auf Â«VeranlagungszeitrÃ¤ume [â¦], die am oder nach dem 1. Januar des nÃ¤chsten Jahres, das nach einem Zeitabschnitt von [â¦] beginnt,Â» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.4.  Ungeachtet der AbsÃ¤tze 1â3 wird Artikel 16 (VerstÃ¤ndigungsverfahren) in Bezug auf ein unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen fÃ1⁄4r einen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vorgelegten Fall am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, wirksam, mit Ausnahme der FÃ¤lle, deren Vorlage bis zu diesem Tag im Rahmen des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vor dessen Ãnderung durch das Ãbereinkommen nicht mÃ¶glich war, unabhÃ¤ngig von dem Veranlagungszeitraum, auf den sich der Fall bezieht.5.  FÃ1⁄4r ein neues unter das Ãbereinkommen fallendes Steuerabkommen, dessen HinzufÃ1⁄4gung auf eine nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 5 erfolgte Erweiterung der Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist, wird das Ãbereinkommen in jedem Vertragsstaat wirksam:a) bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf BetrÃ¤ge, die nicht ansÃ¤ssigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern fÃ1⁄4hrt, am oder nach dem ersten Tag des nÃ¤chsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem 30. Tag nach dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnt; undb) bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern fÃ1⁄4r Steuern, die fÃ1⁄4r VeranlagungszeitrÃ¤ume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von neun Kalendermonaten (oder nach einem kÃ1⁄4rzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kÃ1⁄4rzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnen.6.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass Absatz 4 nicht in Bezug auf ihre unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt.7. a) Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten:i) die Bezugnahmen auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» in den AbsÃ¤tzen 1 und 4, undii) die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» in Absatz 5;durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã1⁄4ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ1⁄4r das Wirksamwerden dieses Ãbereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;iii) die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des VorbehaltsÂ» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe a, undiv) die Bezugnahme auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe b;durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã1⁄4ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ1⁄4r das Wirksamwerden der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung des Vorbehalts in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;v) die Bezugnahmen auf Â«dem Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe a, undvi) die Bezugnahme auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe b,durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã1⁄4ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ1⁄4r das Wirksamwerden der zusÃ¤tzlichen Notifikation in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;vii) die Bezugnahmen auf Â«dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die einzelnen Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) AbsÃ¤tze 1 und 2;durch Bezugnahmen auf Â«dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã1⁄4ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ1⁄4r das Wirksamwerden dieses Ãbereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen;viii) die Bezugnahme auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 3,ix) die Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme des VorbehaltsÂ», den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Ersetzung des VorbehaltsÂ» und den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme des Einspruchs gegen den VorbehaltÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 4, undx) die Bezugnahme auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 5;durch Bezugnahmen auf den Â«30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, Ã1⁄4ber den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren fÃ1⁄4r das Wirksamwerden des 6. Teils (Schiedsverfahren) in Bezug auf das betreffende unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,Â» zu ersetzen.b) Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens, die einen Vorbehalt nach Buchstabe a anbringt, notifiziert zeitgleich dem Depositar und den anderen Vertragsstaaten die BestÃ¤tigung des Abschlusses ihrer innerstaatlichen Verfahren.c) Bringen ein oder mehrere Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens einen Vorbehalt nach diesem Absatz an, so wird der Tag des Wirksamwerdens des Ãbereinkommens, der RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts, einer zusÃ¤tzlichen Notifikation in Bezug auf dieses unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen oder des 6. Teils (Schiedsverfahren) fÃ1⁄4r alle Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens durch diesen Absatz bestimmt. Anm. d. Ãbers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Verfahren

de_artTitle: Art. 35 Wirksamwerden

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Art. 35 Prise dâeffet

1.  Les dispositions de la prÃ©sente Convention prennent effet dans chaque Juridiction contractante Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte:

a)

sâagissant des impÃ´ts prÃ©levÃ©s Ã  la source sur des sommes payÃ©es ou attribuÃ©es Ã  des non-rÃ©sidents, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ´ts intervient Ã  compter du premier jour de lâannÃ©e civile qui commence Ã  compter de la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte, et

b)

sâagissant de tous les autres impÃ´ts perÃ§us par cette Juridiction contractante, pour les impÃ´ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ¨s lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires (ou dâune pÃ©riode plus courte si toutes les Juridictions contractantes notifient au DÃ©positaire quâelles ont lâintention dâappliquer une telle pÃ©riode) Ã  compter de la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte.

2.  Pour une application unilatÃ©rale de lâal. a) du par. 1 et de lâal. a) du par. 5 par une Partie, une Partie peut choisir de remplacer lâexpression Â«annÃ©e civileÂ» par Â«pÃ©riode dâimpositionÂ» en notifiant son choix au DÃ©positaire.

3.  Pour une application unilatÃ©rale de lâal. b) du par. 1 et de lâal. b) du par. 5 par une Partie, une Partie peut choisir de remplacer le texte suivant Â«pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ¨s lâexpiration dâune pÃ©riodeÂ» par Â«pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  compter du 1er janvier de lâannÃ©e qui commence Ã  compter de lâexpiration dâune pÃ©riodeÂ», en notifiant son choix au DÃ©positaire.

4.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable) sâapplique aux fins dâune Convention fiscale couverte concernant un cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante Ã  compter de la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, Ã  lâexception des cas qui ne pouvaient Ãªtre soumis Ã  cette date en application de la Convention fiscale couverte, avant quâelle ne soit modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention, quelle que soit la pÃ©riode dâimposition concernÃ©e par le cas.

5.  Pour une Convention fiscale couverte ajoutÃ©e conformÃ©ment au par. 5 de lâart. 29 (Notifications) Ã  la liste des conventions notifiÃ©es en vertu du point (ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes), les dispositions de la prÃ©sente Convention prennent effet dans chaque Juridiction contractante:

a)

sâagissant des impÃ´ts prÃ©levÃ©s Ã  la source sur des sommes payÃ©es ou attribuÃ©es Ã  des non-rÃ©sidents, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ´ts intervient Ã  compter du premier jour de lâannÃ©e civile qui suit une pÃ©riode de 30 jours suivant la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventions, et

b)

sâagissant de tous les autres impÃ´ts perÃ§us par cette Juridiction contractante, pour les impÃ´ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ¨s lâexpiration dâune pÃ©riode de neuf mois calendaires (ou dâune pÃ©riode plus courte si toutes les Juridictions contractantes notifient au DÃ©positaire quâelles ont lâintention dâappliquer une telle pÃ©riode) qui commence Ã  compter de la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventions.

6.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 4 Ã  ses Conventions fiscales couvertes.

7.

a) Une Partie peut se rÃ©server le droit de remplacer:

i)

les rÃ©fÃ©rences, figurant aux par. 1 et 4, Ã  Â«la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverteÂ», et

ii)

les rÃ©fÃ©rences, figurant au par. 5, Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ»;

par des rÃ©fÃ©rences Ã :Â«30 jours aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ¨re des notifications par chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;

iii)

les rÃ©fÃ©rences, figurant Ã  lâal. a) du par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), Ã  Â«Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serveÂ», et

iv)

la rÃ©fÃ©rence, figurant Ã  lâal. b) du par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), Ã  Â«Ã  la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantesÂ»;

par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ¨re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;

v)

les rÃ©fÃ©rences, figurant Ã  lâal. a) du par. 6 de lâart. 29 (Notifications), Ã  Â«Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ», et

vi)

la rÃ©fÃ©rence, figurant Ã  lâal. b) du par. 6 de lâart. 29 (Notifications), Ã  Â«Ã  la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantesÂ»;

par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ¨re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet de la notification complÃ©mentaire aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;

vii)

les rÃ©fÃ©rences, figurant aux par. 1 et 2 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverteÂ»;

par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ¨re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention aux fins la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ», et

viii)

la rÃ©fÃ©rence, figurant au par. 3 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ»;

ix)

les rÃ©fÃ©rences, figurant au par. 4 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de la rÃ©serveÂ» Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du remplacement de la rÃ©serveÂ» et Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de lâobjection Ã  la rÃ©serveÂ», respectivement, et

x)

la rÃ©fÃ©rence, figurant au par. 5 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ»;

par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ¨s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ¨re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet de la partie VI (Arbitrage) aux fins la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ».

b)

Une Partie qui Ã©met une rÃ©serve conformÃ©ment Ã  lâal. a) doit notifier, simultanÃ©ment au DÃ©positaire et Ã  toutes autres Juridictions contractantes une confirmation de lâaccomplissement de ses procÃ©dures internes.

c)

Si une ou plusieurs Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte Ã©mettent une rÃ©serve conformÃ©ment au prÃ©sent paragraphe, la date de prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention, du retrait ou du remplacement dâune rÃ©serve, de toute notification complÃ©mentaire relative Ã  cette Convention fiscale couverte, ou de la partie VI (Arbitrage), est rÃ©gie par le prÃ©sent paragraphe pour toutes les Juridictions contractantes parties ayant conclu la Convention fiscale couverte.

fr_artText: 1.  Les dispositions de la prÃ©sente Convention prennent effet dans chaque Juridiction contractante Ã  lâÃ©gard dâune Convention fiscale couverte:a) sâagissant des impÃ ́ts prÃ©levÃ©s Ã  la source sur des sommes payÃ©es ou attribuÃ©es Ã  des non-rÃ©sidents, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ ́ts intervient Ã  compter du premier jour de lâannÃ©e civile qui commence Ã  compter de la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte, etb) sâagissant de tous les autres impÃ ́ts perÃ§us par cette Juridiction contractante, pour les impÃ ́ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ ̈s lâexpiration dâune pÃ©riode de six mois calendaires (ou dâune pÃ©riode plus courte si toutes les Juridictions contractantes notifient au DÃ©positaire quâelles ont lâintention dâappliquer une telle pÃ©riode) Ã  compter de la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte.2.  Pour une application unilatÃ©rale de lâal. a) du par. 1 et de lâal. a) du par. 5 par une Partie, une Partie peut choisir de remplacer lâexpression Â«annÃ©e civileÂ» par Â«pÃ©riode dâimpositionÂ» en notifiant son choix au DÃ©positaire.3.  Pour une application unilatÃ©rale de lâal. b) du par. 1 et de lâal. b) du par. 5 par une Partie, une Partie peut choisir de remplacer le texte suivant Â«pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ ̈s lâexpiration dâune pÃ©riodeÂ» par Â«pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  compter du 1 janvier de lâannÃ©e qui commence Ã  compter de lâexpiration dâune pÃ©riodeÂ», en notifiant son choix au DÃ©positaire.4.  Nonobstant les dispositions prÃ©cÃ©dentes du prÃ©sent article, lâart. 16 (ProcÃ©dure amiable) sâapplique aux fins dâune Convention fiscale couverte concernant un cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante Ã  compter de la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, Ã  lâexception des cas qui ne pouvaient Ãatre soumis Ã  cette date en application de la Convention fiscale couverte, avant quâelle ne soit modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention, quelle que soit la pÃ©riode dâimposition concernÃ©e par le cas.5.  Pour une Convention fiscale couverte ajoutÃ©e conformÃ©ment au par. 5 de lâart. 29 (Notifications) Ã  la liste des conventions notifiÃ©es en vertu du point (ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes), les dispositions de la prÃ©sente Convention prennent effet dans chaque Juridiction contractante:a) sâagissant des impÃ ́ts prÃ©levÃ©s Ã  la source sur des sommes payÃ©es ou attribuÃ©es Ã  des non-rÃ©sidents, si le fait gÃ©nÃ©rateur de ces impÃ ́ts intervient Ã  compter du premier jour de lâannÃ©e civile qui suit une pÃ©riode de 30 jours suivant la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventions, etb) sâagissant de tous les autres impÃ ́ts perÃ§us par cette Juridiction contractante, pour les impÃ ́ts perÃ§us au titre de pÃ©riodes dâimposition commenÃ§ant Ã  lâexpiration ou aprÃ ̈s lâexpiration dâune pÃ©riode de neuf mois calendaires (ou dâune pÃ©riode plus courte si toutes les Juridictions contractantes notifient au DÃ©positaire quâelles ont lâintention dâappliquer une telle pÃ©riode) qui commence Ã  compter de la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventions.6.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de ne pas appliquer le par. 4 Ã  ses Conventions fiscales couvertes.7. a) Une Partie peut se rÃ©server le droit de remplacer:i) les rÃ©fÃ©rences, figurant aux par. 1 et 4, Ã  Â«la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverteÂ», etii) les rÃ©fÃ©rences, figurant au par. 5, Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ»;par des rÃ©fÃ©rences Ã :Â«30 jours aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ ̈re des notifications par chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;iii) les rÃ©fÃ©rences, figurant Ã  lâal. a) du par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), Ã  Â«Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait ou du remplacement de la rÃ©serveÂ», etiv) la rÃ©fÃ©rence, figurant Ã  lâal. b) du par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), Ã  Â«Ã  la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantesÂ»;par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ ̈re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet du retrait ou du remplacement de la rÃ©serve aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;v) les rÃ©fÃ©rences, figurant Ã  lâal. a) du par. 6 de lâart. 29 (Notifications), Ã  Â«Ã  la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ», etvi) la rÃ©fÃ©rence, figurant Ã  lâal. b) du par. 6 de lâart. 29 (Notifications), Ã  Â«Ã  la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour ces Juridictions contractantesÂ»;par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ ̈re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet de la notification complÃ©mentaire aux fins de la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ»;vii) les rÃ©fÃ©rences, figurant aux par. 1 et 2 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverteÂ»;par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ ̈re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention aux fins la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ», etviii) la rÃ©fÃ©rence, figurant au par. 3 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ»;ix) les rÃ©fÃ©rences, figurant au par. 4 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de la rÃ©serveÂ» Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du remplacement de la rÃ©serveÂ» et Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de lâobjection Ã  la rÃ©serveÂ», respectivement, etx) la rÃ©fÃ©rence, figurant au par. 5 de lâart. 36 (Prise dâeffet de la partie VI), Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ»; par des rÃ©fÃ©rences Ã : Â«30 jours aprÃ ̈s la date de rÃ©ception par le DÃ©positaire de la derniÃ ̈re des notifications de chacune des Juridictions contractantes qui ont Ã©mis la rÃ©serve prÃ©vue au par. 7 de lâart. 35 (Prise dâeffet), indiquant lâaccomplissement des procÃ©dures internes relatives Ã  la prise dâeffet de la partie VI (Arbitrage) aux fins la Convention fiscale couverte concernÃ©eÂ».b) Une Partie qui Ã©met une rÃ©serve conformÃ©ment Ã  lâal. a) doit notifier, simultanÃ©ment au DÃ©positaire et Ã  toutes autres Juridictions contractantes une confirmation de lâaccomplissement de ses procÃ©dures internes.c) Si une ou plusieurs Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte Ã©mettent une rÃ©serve conformÃ©ment au prÃ©sent paragraphe, la date de prise dâeffet des dispositions de la prÃ©sente Convention, du retrait ou du remplacement dâune rÃ©serve, de toute notification complÃ©mentaire relative Ã  cette Convention fiscale couverte, ou de la partie VI (Arbitrage), est rÃ©gie par le prÃ©sent paragraphe pour toutes les Juridictions contractantes parties ayant conclu la Convention fiscale couverte.

fr_artTitle: Art. 35 Prise dâeffet

it_artHtml:
Art. 35 Efficacia

1.  Le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente con riferimento ad un Accordo fiscale coperto:

a)

con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, primo giorno dellâanno civile25 successivo che inizia allâultima delle date, o successivamente ad essa, in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto; e

b)

con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi dâimposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di sei mesi di calendario (o di un periodo piÃ¹ breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo piÃ¹ breve) a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâaccordo fiscale coperto.

2.  Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo a) del paragrafo 5, una Parte puÃ² scegliere di sostituire lâespressione Â«anno civileÂ» con lâespressione Â«periodo di impostaÂ», e notifica al Depositario la sua scelta.

3.  Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo b) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo b) del paragrafo 5, una Parte puÃ² scegliere di sostituire il riferimento a Â«periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodoÂ» con un riferimento a Â«periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo che inizia alla, o successivamente alla, conclusione di un periodoÂ» e notifica al Depositario la sua scelta.

4.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, lâarticolo 16 (Procedura amichevole) ha efficacia con riferimento a un Accordo fiscale coperto per un caso sottoposto allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna Giurisdizione contraente dellâAccordo fiscale coperto, salvo per i casi che non potevano essere sottoposti a tale data ai sensi dellâAccordo fiscale coperto prima delle modifiche apportate dalla Convenzione, a prescindere dal periodo dâimposta al quale si riferisce il caso.

5.  Per un nuovo Accordo fiscale coperto derivante da un ampliamento ai sensi del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche) dellâelenco degli accordi notificati in conformitÃ  alla clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini), le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente:

a)

con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica a decorrere dal primo giorno dellâanno civile successivo ad un periodo di 30 giorni che segue la data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco di accordi; e

b)

con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di nove mesi di calendario (o di un periodo piÃ¹ breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo piÃ¹ breve) a decorrere dalla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordi.

6.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto di non applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti.

7.  a)

Una Parte si puÃ² riservare il diritto di sostituire:

i)

i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 4 allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ»; e

ii)

i riferimenti di cui al paragrafo 5 alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ»;

con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della presente Convenzione con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»;

iii)

i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riservaÂ»; e

iv)

il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve) allâÂ«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraentiÂ»;

con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia del ritiro o della sostituzione della riserva con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»;

v)

i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ»; e

vi)

il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) allâÂ«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraentiÂ»;

con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia della ulteriore notifica con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»;

vii)

i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ»;

con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della presente Convenzione con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»; e

viii)

il riferimento di cui al paragrafo 3 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ»;

ix)

i riferimenti di cui al paragrafo 4 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della riservaÂ», alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica della sostituzione della riservaÂ» e alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della obiezione alla riservaÂ»; e

x)

il riferimento di cui al paragrafo 5 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ»;

con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della parte VI (Arbitrato) con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ».

b)

Una Parte che formula una riserva ai sensi del sottoparagrafo a) notifica la conferma del completamento delle sue procedure interne contemporaneamente al Depositario e alle altre Giurisdizioni contraenti.

c)

Se una o piÃ¹ Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto formulano una riserva ai sensi del presente paragrafo, la data dellâefficacia delle disposizioni della Convenzione, del ritiro o della sostituzione di una riserva, di una ulteriore notifica con riferimento a tale Accordo fiscale coperto, o della parte VI (Arbitrato), Ã¨ disciplinata dal presente paragrafo per tutte le Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto.

25 IT qui e di seguito: anno solare

it_artText: 1.  Le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente con riferimento ad un Accordo fiscale coperto: a) con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, primo giorno dellâanno civile successivo che inizia allâultima delle date, o successivamente ad essa, in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto; eb) con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi dâimposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di sei mesi di calendario (o di un periodo piÃ1 breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo piÃ1 breve) a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâaccordo fiscale coperto.2.  Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo a) del paragrafo 5, una Parte puÃ2 scegliere di sostituire lâespressione Â«anno civileÂ» con lâespressione Â«periodo di impostaÂ», e notifica al Depositario la sua scelta.3.  Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo b) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo b) del paragrafo 5, una Parte puÃ2 scegliere di sostituire il riferimento a Â«periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodoÂ» con un riferimento a Â«periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1Â° gennaio dellâanno successivo che inizia alla, o successivamente alla, conclusione di un periodoÂ» e notifica al Depositario la sua scelta. 4.  Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, lâarticolo 16 (Procedura amichevole) ha efficacia con riferimento a un Accordo fiscale coperto per un caso sottoposto allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna Giurisdizione contraente dellâAccordo fiscale coperto, salvo per i casi che non potevano essere sottoposti a tale data ai sensi dellâAccordo fiscale coperto prima delle modifiche apportate dalla Convenzione, a prescindere dal periodo dâimposta al quale si riferisce il caso.5.  Per un nuovo Accordo fiscale coperto derivante da un ampliamento ai sensi del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche) dellâelenco degli accordi notificati in conformitÃ  alla clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini), le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente:a) con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica a decorrere dal primo giorno dellâanno civile successivo ad un periodo di 30 giorni che segue la data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco di accordi; eb) con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di nove mesi di calendario (o di un periodo piÃ1 breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo piÃ1 breve) a decorrere dalla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordi. 6.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto di non applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti.7.  a) Una Parte si puÃ2 riservare il diritto di sostituire:i) i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 4 allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ»; eii) i riferimenti di cui al paragrafo 5 alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ»;con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della presente Convenzione con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»; iii) i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riservaÂ»; eiv) il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve) allâÂ«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraentiÂ»; con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia del ritiro o della sostituzione della riserva con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»;v) i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ»; evi) il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche) allâÂ«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraentiÂ»; con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia della ulteriore notifica con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»;vii) i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ»; con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della presente Convenzione con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ»; eviii) il riferimento di cui al paragrafo 3 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ»;ix) i riferimenti di cui al paragrafo 4 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della riservaÂ», alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica della sostituzione della riservaÂ» e alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della obiezione alla riservaÂ»; ex) il riferimento di cui al paragrafo 5 dellâarticolo 36 (Efficacia della parte VI) alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ»;con riferimenti ai Â«30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dellâultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dellâarticolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per lâefficacia delle disposizioni della parte VI (Arbitrato) con riferimento a tale specifico Accordo fiscale copertoÂ».b) Una Parte che formula una riserva ai sensi del sottoparagrafo a) notifica la conferma del completamento delle sue procedure interne contemporaneamente al Depositario e alle altre Giurisdizioni contraenti.c) Se una o piÃ1 Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto formulano una riserva ai sensi del presente paragrafo, la data dellâefficacia delle disposizioni della Convenzione, del ritiro o della sostituzione di una riserva, di una ulteriore notifica con riferimento a tale Accordo fiscale coperto, o della parte VI (Arbitrato), Ã ̈ disciplinata dal presente paragrafo per tutte le Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto. IT qui e di seguito: anno solare

it_artTitle: Art. 35 Efficacia


de_artHtml:
Art. 36 Wirksamwerden des 6. Teils

1.  Ungeachtet des Artikels 28 (Vorbehalte) Absatz 9, des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 6 und des Artikels 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 1â6 wird der 6. Teil VI (Schiedsverfahren) in Bezug auf zwei Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wirksam:

a)

bei FÃ¤llen, die der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats (nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 Buchstabe a) vorgelegt werden, am oder nach dem letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt; und

b)

bei FÃ¤llen, die der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vor dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, vorgelegt werden, an dem Tag, an dem beide Vertragsstaaten dem Depositar notifiziert haben, dass sie eine VerstÃ¤ndigungsregelung nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 10 erzielt haben, zusammen mit Angaben zu dem Tag oder den Tagen, an dem beziehungsweise denen diese FÃ¤lle nach dieser VerstÃ¤ndigungsregelung als der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats (nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 Buchstabe a) vorgelegt gelten.

2.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass der 6. Teil (Schiedsverfahren) nur insoweit fÃ¼r einen Fall gilt, welcher der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vor dem letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, vorgelegt wird, als die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden beider Vertragsstaaten Ã¼bereinkommen, dass er fÃ¼r diesen bestimmten Fall gilt.

3.  Im Fall eines neuen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, dessen HinzufÃ¼gung auf eine nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 5 erfolgte Erweiterung der Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ¼cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, werden in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» ersetzt.

4.  Eine RÃ¼cknahme oder Ersetzung eines nach Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4 angebrachten Vorbehalts aufgrund des Artikels 28 (Vorbehalte) Absatz 9 oder die RÃ¼cknahme eines Einspruchs gegen einen nach Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 2 angebrachten Vorbehalt, die zur Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) zwischen den beiden Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ¼hrt, wird nach Absatz 1 Buchstaben a und b wirksam, wobei die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme des VorbehaltsÂ», den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der Ersetzung des VorbehaltsÂ» oder den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die Notifikation der RÃ¼cknahme des Einspruchs gegen den VorbehaltÂ» ersetzt werden.

5.  Eine zusÃ¤tzliche Notifikation nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 1 Buchstabe p wird nach Absatz 1 Buchstaben a und b wirksam, wobei in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ¼r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã¼ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» ersetzt werden.

de_artText: 1.  Ungeachtet des Artikels 28 (Vorbehalte) Absatz 9, des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 6 und des Artikels 35 (Wirksamwerden) AbsÃ¤tze 1â6 wird der 6. Teil VI (Schiedsverfahren) in Bezug auf zwei Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens wirksam:a) bei FÃ¤llen, die der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats (nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 Buchstabe a) vorgelegt werden, am oder nach dem letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt; undb)  bei FÃ¤llen, die der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vor dem letzten der Tage, an denen das Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, vorgelegt werden, an dem Tag, an dem beide Vertragsstaaten dem Depositar notifiziert haben, dass sie eine VerstÃ¤ndigungsregelung nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 10 erzielt haben, zusammen mit Angaben zu dem Tag oder den Tagen, an dem beziehungsweise denen diese FÃ¤lle nach dieser VerstÃ¤ndigungsregelung als der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats (nach Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absatz 1 Buchstabe a) vorgelegt gelten.2.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann sich vorbehalten, dass der 6. Teil (Schiedsverfahren) nur insoweit fÃ1⁄4r einen Fall gilt, welcher der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Vertragsstaats vor dem letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, vorgelegt wird, als die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden beider Vertragsstaaten Ã1⁄4bereinkommen, dass er fÃ1⁄4r diesen bestimmten Fall gilt.3.  Im Fall eines neuen unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens, dessen HinzufÃ1⁄4gung auf eine nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 5 erfolgte Erweiterung der Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von AusdrÃ1⁄4cken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zurÃ1⁄4ckzufÃ1⁄4hren ist, werden in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Erweiterung der Liste der AbkommenÂ» ersetzt.4.  Eine RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung eines nach Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4 angebrachten Vorbehalts aufgrund des Artikels 28 (Vorbehalte) Absatz 9 oder die RÃ1⁄4cknahme eines Einspruchs gegen einen nach Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 2 angebrachten Vorbehalt, die zur Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) zwischen den beiden Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens fÃ1⁄4hrt, wird nach Absatz 1 Buchstaben a und b wirksam, wobei die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme des VorbehaltsÂ», den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der Ersetzung des VorbehaltsÂ» oder den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die Notifikation der RÃ1⁄4cknahme des Einspruchs gegen den VorbehaltÂ» ersetzt werden.5.  Eine zusÃ¤tzliche Notifikation nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 1 Buchstabe p wird nach Absatz 1 Buchstaben a und b wirksam, wobei in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 die Bezugnahmen auf den Â«letzten der Tage, an denen dieses Ãbereinkommen fÃ1⁄4r die Vertragsstaaten des unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,Â» durch Bezugnahmen auf den Â«Tag der Mitteilung des Depositars Ã1⁄4ber die zusÃ¤tzliche NotifikationÂ» ersetzt werden.

de_artTitle: Art. 36 Wirksamwerden des 6. Teils

de_lawTitle: Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

fr_artHtml:
Art. 36 Prise dâeffet de la partie VI

1.  Nonobstant le par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), du par. 6 de lâarticle 29 (Notifications) et des par. 1 Ã  6 de lâart. 35 (Prise dâeffet), les dispositions de la partie VI (Arbitrage) prennent effet entre deux Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte:

a)

concernant les cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante (comme mentionnÃ© Ã  lâal. a) du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), Ã  compter de la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, et

b)

concernant les cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante avant la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, Ã  la date Ã  laquelle les deux Juridictions contractantes ont notifiÃ© au DÃ©positaire quâelles sont parvenues Ã  un accord amiable conformÃ©ment au par. 10 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant). Cette notification doit aussi indiquer lâinformation concernant la date Ã  laquelle ou les dates auxquelles ces cas seront considÃ©rÃ©s avoir Ã©tÃ© soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante (comme mentionnÃ© Ã  lâal. a) du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), conformÃ©ment aux termes de lâaccord amiable obtenu.

2.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de nâappliquer la partie VI (Arbitrage) Ã  lâÃ©gard dâun cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante avant la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte que dans la mesure oÃ¹ les autoritÃ©s compÃ©tentes de toutes les Juridictions contractantes conviennent de lâappliquer Ã  ce cas.

3.  Lorsquâune Convention fiscale couverte est ajoutÃ©e en vertu du par. 5 de lâart. 29 (Notifications) Ã  la liste de conventions notifiÃ©es en application du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) les rÃ©fÃ©rences figurant aux par. 1 et 2 du prÃ©sent article Ã  Â«la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» sont remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ».

4.  Le retrait ou le remplacement dâune rÃ©serve Ã©mise en vertu du par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©) conformÃ©ment au par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), ou le retrait dâune objection Ã  une rÃ©serve Ã©mise en vertu du par. 2 de lâart. 28 (RÃ©serves) qui dÃ©clenche lâapplication de la partie VI (Arbitrage) entre deux Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte, prend effet conformÃ©ment aux al. a) et b) du par. 1 du prÃ©sent article sous rÃ©serve que les rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» soient remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de la rÃ©serveÂ», Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du remplacement de la rÃ©serveÂ» ou Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de lâobjection Ã  la rÃ©serveÂ», respectivement.

5.  Une notification complÃ©mentaire formulÃ©e en vertu de lâal. p) du par. 1 de lâart. 29 (Notifications) prend effet conformÃ©ment aux al. a) et b) du par. 1 sous rÃ©serve que les rÃ©fÃ©rences figurant aux par. 1 et 2 du prÃ©sent article Ã  Â«la derniÃ¨re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» soient remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ».

fr_artText: 1.  Nonobstant le par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), du par. 6 de lâarticle 29 (Notifications) et des par. 1 Ã  6 de lâart. 35 (Prise dâeffet), les dispositions de la partie VI (Arbitrage) prennent effet entre deux Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte:a) concernant les cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante (comme mentionnÃ© Ã  lâal. a) du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), Ã  compter de la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, etb) concernant les cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante avant la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte, Ã  la date Ã  laquelle les deux Juridictions contractantes ont notifiÃ© au DÃ©positaire quâelles sont parvenues Ã  un accord amiable conformÃ©ment au par. 10 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant). Cette notification doit aussi indiquer lâinformation concernant la date Ã  laquelle ou les dates auxquelles ces cas seront considÃ©rÃ©s avoir Ã©tÃ© soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente de la Juridiction contractante (comme mentionnÃ© Ã  lâal. a) du par. 1 de lâart. 19 (Arbitrage obligatoire et contraignant), conformÃ©ment aux termes de lâaccord amiable obtenu.2.  Une Partie peut se rÃ©server le droit de nâappliquer la partie VI (Arbitrage) Ã  lâÃ©gard dâun cas soumis Ã  lâautoritÃ© compÃ©tente dâune Juridiction contractante avant la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverte que dans la mesure oÃ1 les autoritÃ©s compÃ©tentes de toutes les Juridictions contractantes conviennent de lâappliquer Ã  ce cas.3.  Lorsquâune Convention fiscale couverte est ajoutÃ©e en vertu du par. 5 de lâart. 29 (Notifications) Ã  la liste de conventions notifiÃ©es en application du point ii) de lâal. a) du par. 1 de lâart. 2 (InterprÃ©tation des termes) les rÃ©fÃ©rences figurant aux par. 1 et 2 du prÃ©sent article Ã  Â«la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» sont remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification de lâajout Ã  la liste des conventionsÂ».4.  Le retrait ou le remplacement dâune rÃ©serve Ã©mise en vertu du par. 4 de lâart. 26 (CompatibilitÃ©) conformÃ©ment au par. 9 de lâart. 28 (RÃ©serves), ou le retrait dâune objection Ã  une rÃ©serve Ã©mise en vertu du par. 2 de lâart. 28 (RÃ©serves) qui dÃ©clenche lâapplication de la partie VI (Arbitrage) entre deux Juridictions contractantes ayant conclu une Convention fiscale couverte, prend effet conformÃ©ment aux al. a) et b) du par. 1 du prÃ©sent article sous rÃ©serve que les rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» soient remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de la rÃ©serveÂ», Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du remplacement de la rÃ©serveÂ» ou Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification du retrait de lâobjection Ã  la rÃ©serveÂ», respectivement.5.  Une notification complÃ©mentaire formulÃ©e en vertu de lâal. p) du par. 1 de lâart. 29 (Notifications) prend effet conformÃ©ment aux al. a) et b) du par. 1 sous rÃ©serve que les rÃ©fÃ©rences figurant aux par. 1 et 2 du prÃ©sent article Ã  Â«la derniÃ ̈re des dates Ã  laquelle la prÃ©sente Convention entre en vigueur pour chacune des Juridictions contractantes ayant conclu la Convention fiscale couverteÂ» soient remplacÃ©es par des rÃ©fÃ©rences Ã  Â«la date de communication par le DÃ©positaire de la notification complÃ©mentaireÂ».

fr_artTitle: Art. 36 Prise dâeffet de la partie VI

fr_lawTitle: Convention multilatérale pour la mise en uvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices

it_artHtml:
Art. 36 Efficacia della parte VI

1.  Nonostante il paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve), il paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche), e i paragrafi da 1 a 6 dellâarticolo 35 (Efficacia), con riferimento a due Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto, le disposizioni della parte VI (Arbitrato) hanno efficacia:

a)

con riferimento ai casi sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente (come indicato nel sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto; e

b)

con riferimento ai casi sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente prima dellâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto, alla data in cui entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno notificato al Depositario di avere raggiunto un accordo amichevole ai sensi del paragrafo 10 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), unitamente alle informazioni concernenti la data o le date in cui si considera che tali casi siano stati sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente (come indicato nel sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante) in base ai termini di tale accordo amichevole.

2.  Una Parte si puÃ² riservare il diritto di applicare la parte VI (Arbitrato) a un caso sottoposto allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente prima dellâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto, soltanto nella misura in cui le autoritÃ  competenti di entrambe le Giurisdizioni contraenti concordano che essa si applica a tale specifico caso.

3.  Nel caso di un nuovo Accordo fiscale coperto derivante da un ampliamento ai sensi del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche) dellâelenco degli accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini), i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» sono sostituiti dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ».

4.  Il ritiro o la sostituzione di una riserva formulata ai sensi del paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ), effettuati ai sensi del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve), o il ritiro di una obiezione ad una riserva formulata ai sensi del paragrafo 2 dellâarticolo 28 (Riserve) che comporta lâapplicazione della parte VI (Arbitrato) tra due Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto, ha efficacia ai sensi dei sottoparagrafi a) e b) del paragrafo 1 del presente articolo, salvo che i riferimenti allâÂ«ultima delle date in cui in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» siano sostituiti, rispettivamente, dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della riservaÂ», alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica della sostituzione della riservaÂ», oppure alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della obiezione alla riservaÂ».

5.  Una ulteriore notifica effettuata ai sensi del sottoparagrafo p) del paragrafo 1 dellâarticolo 29 (Notifiche) ha efficacia ai sensi dei sottoparagrafi a) e b) del paragrafo 1, salvo che i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo allâÂ«ultima delle date in cui in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» siano sostituiti dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ».

it_artText: 1.  Nonostante il paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve), il paragrafo 6 dellâarticolo 29 (Notifiche), e i paragrafi da 1 a 6 dellâarticolo 35 (Efficacia), con riferimento a due Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto, le disposizioni della parte VI (Arbitrato) hanno efficacia:a) con riferimento ai casi sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente (come indicato nel sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), a decorrere dallâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto; eb) con riferimento ai casi sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente prima dellâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto, alla data in cui entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno notificato al Depositario di avere raggiunto un accordo amichevole ai sensi del paragrafo 10 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante), unitamente alle informazioni concernenti la data o le date in cui si considera che tali casi siano stati sottoposti allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente (come indicato nel sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante) in base ai termini di tale accordo amichevole. 2.  Una Parte si puÃ2 riservare il diritto di applicare la parte VI (Arbitrato) a un caso sottoposto allâautoritÃ  competente di una Giurisdizione contraente prima dellâultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale coperto, soltanto nella misura in cui le autoritÃ  competenti di entrambe le Giurisdizioni contraenti concordano che essa si applica a tale specifico caso.3.  Nel caso di un nuovo Accordo fiscale coperto derivante da un ampliamento ai sensi del paragrafo 5 dellâarticolo 29 (Notifiche) dellâelenco degli accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dellâarticolo 2 (Interpretazione dei termini), i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo allâÂ«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» sono sostituiti dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dellâampliamento dellâelenco degli accordiÂ».4.  Il ritiro o la sostituzione di una riserva formulata ai sensi del paragrafo 4 dellâarticolo 26 (CompatibilitÃ ), effettuati ai sensi del paragrafo 9 dellâarticolo 28 (Riserve), o il ritiro di una obiezione ad una riserva formulata ai sensi del paragrafo 2 dellâarticolo 28 (Riserve) che comporta lâapplicazione della parte VI (Arbitrato) tra due Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto, ha efficacia ai sensi dei sottoparagrafi a) e b) del paragrafo 1 del presente articolo, salvo che i riferimenti allâÂ«ultima delle date in cui in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» siano sostituiti, rispettivamente, dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della riservaÂ», alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica della sostituzione della riservaÂ», oppure alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della obiezione alla riservaÂ».5.  Una ulteriore notifica effettuata ai sensi del sottoparagrafo p) del paragrafo 1 dellâarticolo 29 (Notifiche) ha efficacia ai sensi dei sottoparagrafi a) e b) del paragrafo 1, salvo che i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo allâÂ«ultima delle date in cui in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dellâAccordo fiscale copertoÂ» siano sostituiti dai riferimenti alla Â«data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notificaÂ».

it_artTitle: Art. 36 Efficacia della parte VI

it_lawTitle: Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili


de_artHtml:
Art. 37 RÃ¼cktritt

1.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit von diesem Ãbereinkommen zurÃ¼cktreten.

2.  Ein RÃ¼cktritt nach Absatz 1 wird bei Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam. In FÃ¤llen, in denen dieses Ãbereinkommen in Bezug auf alle Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vor dem Wirksamwerden des RÃ¼cktritts einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in Kraft getreten ist, verbleibt dieses unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen in seiner durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung.

de_artText: 1.  Jede Vertragspartei dieses Ãbereinkommens kann durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit von diesem Ãbereinkommen zurÃ1⁄4cktreten.2.  Ein RÃ1⁄4cktritt nach Absatz 1 wird bei Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam. In FÃ¤llen, in denen dieses Ãbereinkommen in Bezug auf alle Vertragsstaaten eines unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommens vor dem Wirksamwerden des RÃ1⁄4cktritts einer Vertragspartei dieses Ãbereinkommens in Kraft getreten ist, verbleibt dieses unter das Ãbereinkommen fallende Steuerabkommen in seiner durch das Ãbereinkommen geÃ¤nderten Fassung.

de_artTitle: Art. 37 RÃ1⁄4cktritt

fr_artHtml:
Art. 37 Retrait

1.  Toute Partie peut, Ã  tout moment, se retirer de la prÃ©sente Convention en formulant une notification Ã  cet effet au DÃ©positaire.

2.  Le retrait prÃ©vu au par. 1 prend effet Ã  la date de rÃ©ception de la notification par le DÃ©positaire. Dans les cas oÃ¹ la prÃ©sente Convention est entrÃ©e en vigueur Ã  lâÃ©gard de toutes les Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverte, avant la date Ã  laquelle le retrait dâune Partie prend effet, cette Convention fiscale couverte demeure telle quâelle a Ã©tÃ© modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention.

fr_artText: 1.  Toute Partie peut, Ã  tout moment, se retirer de la prÃ©sente Convention en formulant une notification Ã  cet effet au DÃ©positaire.2.  Le retrait prÃ©vu au par. 1 prend effet Ã  la date de rÃ©ception de la notification par le DÃ©positaire. Dans les cas oÃ1 la prÃ©sente Convention est entrÃ©e en vigueur Ã  lâÃ©gard de toutes les Juridictions contractantes dâune Convention fiscale couverte, avant la date Ã  laquelle le retrait dâune Partie prend effet, cette Convention fiscale couverte demeure telle quâelle a Ã©tÃ© modifiÃ©e par la prÃ©sente Convention.

fr_artTitle: Art. 37 Retrait

it_artHtml:
Art. 37 Recesso

1.  Ciascuna Parte puÃ², in qualsiasi momento, recedere dalla presente Convenzione mediante una notifica inviata al Depositario.

2.  Il recesso ai sensi del paragrafo 1 diviene efficace alla data di ricezione della notifica da parte del Depositario. Nei casi in cui la presente Convenzione sia entrata in vigore per tutte le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto prima della data in cui il recesso di una Parte diviene efficace, tale Accordo fiscale coperto resta come modificato dalla presente Convenzione.

it_artText: 1.  Ciascuna Parte puÃ2, in qualsiasi momento, recedere dalla presente Convenzione mediante una notifica inviata al Depositario.2.  Il recesso ai sensi del paragrafo 1 diviene efficace alla data di ricezione della notifica da parte del Depositario. Nei casi in cui la presente Convenzione sia entrata in vigore per tutte le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto prima della data in cui il recesso di una Parte diviene efficace, tale Accordo fiscale coperto resta come modificato dalla presente Convenzione.

it_artTitle: Art. 37 Recesso


de_artHtml:
Art. 38 VerhÃ¤ltnis zu Protokollen

1.  Dieses Ãbereinkommen kann durch ein oder mehrere Protokolle ergÃ¤nzt werden.

2.  Um Vertragspartei eines Protokolls zu werden, muss ein Staat oder Gebiet auch Vertragspartei dieses Ãbereinkommens sein.

3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens ist nur dann durch ein Protokoll gebunden, wenn sie nach dessen Bestimmungen Vertragspartei des Protokolls wird.

de_artText: 1.  Dieses Ãbereinkommen kann durch ein oder mehrere Protokolle ergÃ¤nzt werden.2.  Um Vertragspartei eines Protokolls zu werden, muss ein Staat oder Gebiet auch Vertragspartei dieses Ãbereinkommens sein.3.  Eine Vertragspartei dieses Ãbereinkommens ist nur dann durch ein Protokoll gebunden, wenn sie nach dessen Bestimmungen Vertragspartei des Protokolls wird.

de_artTitle: Art. 38 VerhÃ¤ltnis zu Protokollen

fr_artHtml:
Art. 38 Relation avec les protocoles

1.  La prÃ©sente Convention peut Ãªtre complÃ©tÃ©e par un ou plusieurs protocoles.

2.  Pour Ãªtre une partie Ã  un protocole, un Ãtat ou une juridiction doit Ã©galement Ãªtre Partie Ã  la prÃ©sente Convention.

3.  Une Partie Ã  la prÃ©sente Convention nâest pas liÃ©e par un protocole si elle nâest pas devenue partie Ã  ce protocole, conformÃ©ment Ã  ses dispositions.

fr_artText: 1.  La prÃ©sente Convention peut Ãatre complÃ©tÃ©e par un ou plusieurs protocoles.2.  Pour Ãatre une partie Ã  un protocole, un Ãtat ou une juridiction doit Ã©galement Ãatre Partie Ã  la prÃ©sente Convention.3.  Une Partie Ã  la prÃ©sente Convention nâest pas liÃ©e par un protocole si elle nâest pas devenue partie Ã  ce protocole, conformÃ©ment Ã  ses dispositions.

fr_artTitle: Art. 38 Relation avec les protocoles

it_artHtml:
Art. 38 Relazione con i Protocolli

1.  La presente Convenzione puÃ² essere integrata da uno o piÃ¹ protocolli.

2.  Per diventare parte di un protocollo, uno Stato o una Giurisdizione deve essere altresÃ¬ Parte della presente Convenzione.

3.  Una Parte della presente Convenzione non Ã¨ vincolata da un protocollo, se essa non Ã¨ diventata parte del protocollo in conformitÃ  alle sue disposizioni.

it_artText: 1.  La presente Convenzione puÃ2 essere integrata da uno o piÃ1 protocolli.2.  Per diventare parte di un protocollo, uno Stato o una Giurisdizione deve essere altresÃ¬ Parte della presente Convenzione. 3.  Una Parte della presente Convenzione non Ã ̈ vincolata da un protocollo, se essa non Ã ̈ diventata parte del protocollo in conformitÃ  alle sue disposizioni.

it_artTitle: Art. 38 Relazione con i Protocolli


de_artHtml:
Art. 39 Depositar

1.  Der GeneralsekretÃ¤r der Organisation fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Depositar dieses Ãbereinkommens und der Protokolle nach Artikel 38 (VerhÃ¤ltnis zu Protokollen).

2.  Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens innerhalb eines Kalendermonats:

a)

jede Unterzeichnung nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);

b)

die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);

c)

jeden Vorbehalt und jede RÃ¼cknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts nach Artikel 28 (Vorbehalte);

d)

jede Notifikation oder zusÃ¤tzliche Notifikation nach Artikel 29 (Notifikationen);

e)

jeden Ãnderungsvorschlag in Bezug auf dieses Ãbereinkommen nach Artikel 33 (Ãnderungen);

f)

jeden RÃ¼cktritt von dem Ãbereinkommen nach Artikel 37 (RÃ¼cktritt); und

g)

jede andere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ãbereinkommen.

3.  Der Depositar fÃ¼hrt Ã¶ffentlich verfÃ¼gbare Listen:

a)

der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen;

b)

der von den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens angebrachten Vorbehalte; und

c)

der von den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens abgegebenen Notifikationen.

de_artText: 1.  Der GeneralsekretÃ¤r der Organisation fÃ1⁄4r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Depositar dieses Ãbereinkommens und der Protokolle nach Artikel 38 (VerhÃ¤ltnis zu Protokollen).2.  Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnern dieses Ãbereinkommens innerhalb eines Kalendermonats:a) jede Unterzeichnung nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);b)  die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung);c) jeden Vorbehalt und jede RÃ1⁄4cknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts nach Artikel 28 (Vorbehalte);d) jede Notifikation oder zusÃ¤tzliche Notifikation nach Artikel 29 (Notifikationen);e) jeden Ãnderungsvorschlag in Bezug auf dieses Ãbereinkommen nach Artikel 33 (Ãnderungen);f) jeden RÃ1⁄4cktritt von dem Ãbereinkommen nach Artikel 37 (RÃ1⁄4cktritt); undg) jede andere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ãbereinkommen.3.  Der Depositar fÃ1⁄4hrt Ã¶ffentlich verfÃ1⁄4gbare Listen:a) der unter das Ãbereinkommen fallenden Steuerabkommen;b) der von den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens angebrachten Vorbehalte; undc) der von den Vertragsparteien dieses Ãbereinkommens abgegebenen Notifikationen.

de_artTitle: Art. 39 Depositar

fr_artHtml:
Art. 39 DÃ©positaire

1.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques est le DÃ©positaire de la prÃ©sente Convention et des protocoles y affÃ©rents en vertu de lâart. 38 (Relation avec les protocoles).

2.  Le DÃ©positaire notifie aux Parties et aux Signataires dans un dÃ©lai dâun mois calendaire:

a)

toute signature conformÃ©ment Ã  lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation);

b)

le dÃ©pÃ´t de tout instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation conformÃ©ment Ã  lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation);

c)

toute rÃ©serve, retrait ou remplacement dâune rÃ©serve conformÃ©ment Ã  lâart. 28 (RÃ©serves);

d)

toute notification ou notifications complÃ©mentaires conformÃ©ment Ã  lâart. 29 (Notifications);

e)

toute proposition de modification de la prÃ©sente Convention en application de lâart. 33 (Modifications);

f)

tout retrait de la prÃ©sente Convention en application de lâart. 37 (Retrait), et

g)

toute autre communication relative Ã  la prÃ©sente Convention.

3.  Le DÃ©positaire tient Ã  jour des listes accessibles au public:

a)

des Conventions fiscales couvertes;

b)

des rÃ©serves Ã©mises par les Parties, et

c)

des notifications formulÃ©es par les Parties.

fr_artText: 1.  Le SecrÃ©taire gÃ©nÃ©ral de lâOrganisation de coopÃ©ration et de dÃ©veloppement Ã©conomiques est le DÃ©positaire de la prÃ©sente Convention et des protocoles y affÃ©rents en vertu de lâart. 38 (Relation avec les protocoles).2.  Le DÃ©positaire notifie aux Parties et aux Signataires dans un dÃ©lai dâun mois calendaire:a) toute signature conformÃ©ment Ã  lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation);b) le dÃ©pÃ ́t de tout instrument de ratification, dâacceptation ou dâapprobation conformÃ©ment Ã  lâart. 27 (Signature et ratification, acceptation ou approbation);c) toute rÃ©serve, retrait ou remplacement dâune rÃ©serve conformÃ©ment Ã  lâart. 28 (RÃ©serves);d) toute notification ou notifications complÃ©mentaires conformÃ©ment Ã  lâart. 29 (Notifications);e) toute proposition de modification de la prÃ©sente Convention en application de lâart. 33 (Modifications);f) tout retrait de la prÃ©sente Convention en application de lâart. 37 (Retrait), etg) toute autre communication relative Ã  la prÃ©sente Convention.3.  Le DÃ©positaire tient Ã  jour des listes accessibles au public:a) des Conventions fiscales couvertes;b) des rÃ©serves Ã©mises par les Parties, etc) des notifications formulÃ©es par les Parties.

fr_artTitle: Art. 39 DÃ©positaire

it_artHtml:
Art. 39 Depositario

1.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico Ã¨ il Depositario della presente Convenzione e di ogni protocollo ai sensi dellâarticolo 38 (Relazione con i Protocolli).

2.  Il Depositario notifica alle Parti e ai Firmatari entro un mese di calendario:

a)

ciascuna firma ai sensi dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione);

b)

il deposito di ciascuno strumento di ratifica, accettazione o approvazione ai sensi dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione);

c)

ciascuna riserva o ritiro o sostituzione di una riserva ai sensi dellâarticolo 28 (Riserve);

d)

ciascuna notifica o ulteriore notifica ai sensi dellâarticolo 29 (Notifiche);

e)

ciascuna proposta di emendamento alla presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 33 (Emendamenti);

f)

ciascun recesso dalla presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 37 (Recesso); e

g)

qualsiasi altra comunicazione riguardante la presente Convenzione.

3.  Il Depositario conserva gli elenchi accessibili al pubblico:

a)

degli Accordi fiscali coperti;

b)

delle riserve formulate dalle Parti; e

c)

delle notifiche effettuate dalle Parti.

it_artText: 1.  Il Segretario generale dellâOrganizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico Ã ̈ il Depositario della presente Convenzione e di ogni protocollo ai sensi dellâarticolo 38 (Relazione con i Protocolli).2.  Il Depositario notifica alle Parti e ai Firmatari entro un mese di calendario:a) ciascuna firma ai sensi dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione);b) il deposito di ciascuno strumento di ratifica, accettazione o approvazione ai sensi dellâarticolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione);c) ciascuna riserva o ritiro o sostituzione di una riserva ai sensi dellâarticolo 28 (Riserve);d) ciascuna notifica o ulteriore notifica ai sensi dellâarticolo 29 (Notifiche);e) ciascuna proposta di emendamento alla presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 33 (Emendamenti);f) ciascun recesso dalla presente Convenzione ai sensi dellâarticolo 37 (Recesso); eg) qualsiasi altra comunicazione riguardante la presente Convenzione.3.  Il Depositario conserva gli elenchi accessibili al pubblico:a) degli Accordi fiscali coperti;b) delle riserve formulate dalle Parti; ec) delle notifiche effettuate dalle Parti.

it_artTitle: Art. 39 Depositario