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 22004A0316(03)
 Protokoll von 1992 zur Änderung des internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 16/03/2004 S. 0040 - 0049
 Protokoll von 1992 zur Änderung des internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für ÖlverschmutzungsschädenDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,IM HINBLICK darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen größeren Anwendungsbereich und einen weiter gehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist,IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt,IN DER ERKENNTNIS, dass es für die Vertragsstaaten von Vorteil ist, wenn sie dafür sorgen, dass das geänderte Übereinkommen für eine Übergangszeit neben dem ursprünglichen Übereinkommen besteht und es ergänzt,ÜBERZEUGT, dass die wirtschaftlichen Folgen von Ölverschmutzungsschäden, die dadurch verursacht werden, dass Öl von Schiffen als Bulkladung zur See befördert wird, auch weiterhin von der Schifffahrt und den an der Ölbeförderung Interessierten getragen werden sollten,IM HINBLICK auf die Annahme des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als "Fondsübereinkommen von 1971" bezeichnet. Für die Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zum Fondsübereinkommen von 1971 bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.Artikel 2Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) 'Haftungsübereinkommen von 1992' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden."2. Nach Absatz 1 wird ein neuer Absatz eingefügt, der wie folgt lautet:"(1bis) 'Fondsübereinkommen von 1971' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Für die Vertragsparteien des Protokolls von 1976 zu jenem Übereinkommen bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung."3. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(2) 'Schiff', 'Person', 'Eigentümer', 'Öl', 'Verschmutzungsschäden', 'Schutzmaßnahmen', 'Ereignis' und 'Organisation' haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1992."4. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) 'Rechnungseinheit' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992."5. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) 'Raumgehalt des Schiffes' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 10 des Haftungsübereinkommens von 1992."6. Absatz 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(7) 'Sicherheitsgeber' bedeutet jede Person, die eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit zur Deckung der Haftung eines Eigentümers nach Artikel VII Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 gewährt."Artikel 3Artikel 2 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Hiermit wird ein 'Internationaler Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden' genannter und im Folgenden als 'Fonds' bezeichneter internationaler Fonds für folgende Zwecke errichtet:a) Entschädigung für Verschmutzungsschäden zu bieten, soweit der durch das Haftungsübereinkommen von 1992 gewährte Schutz nicht ausreicht;b) die hiermit verbundenen Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen."Artikel 4Artikel 3 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Artikel 3Dieses Übereinkommen gilt ausschließlicha) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sindi) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats undii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind."Artikel 5Die Überschrift der Artikel 4 bis 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch Streichung der Worte "und Erstattung" geändert.Artikel 6Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 1 werden die fünf Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.2. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(3) Beweist der Fonds, dass die Verschmutzungsschäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Entschädigungsverpflichtung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden. Der Fonds wird in jedem Fall in dem Umfang befreit, in dem der Schiffseigentümer gegebenenfalls nach Artikel III Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 befreit worden ist. Eine solche Befreiung des Fonds erfolgt jedoch nicht in Bezug auf Schutzmaßnahmen."3. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) a) Sofern die Buchstaben b) und c) nicht entgegenstehen, ist der Gesamtbetrag der vom Fonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 für innerhalb des in Artikel 3 bestimmten Anwendungsbereichs entstandene Verschmutzungsschäden tatsächlich gezahlt worden ist, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreitet.b) Sofern Buchstabe c) nicht entgegensteht, darf die Gesamtsumme der Entschädigung, die vom Fonds nach diesem Artikel für Verschmutzungsschäden zu zahlen ist, die durch ein außergewöhnliches, unvermeidbares und unabwendbares Naturereignis verursacht worden sind, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreiten.c) Der Hoechstbetrag der unter den Buchstaben a) und b) genannten Entschädigung beträgt 200 Mio. Rechnungseinheiten hinsichtlich eines einzelnen Ereignisses, das während eines Zeitabschnitts eintritt, in dem es drei Vertragsparteien dieses Übereinkommens gibt, in Bezug auf welche die gesamte maßgebliche Menge beitragspflichtigen Öls, die Personen in den Hoheitsgebieten dieser Vertragsparteien während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben, 600 Mio. Tonnen oder mehr betrug.d) Zinsen, die gegebenenfalls für einen nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichteten Fonds anfallen, werden für die Berechnung der vom Fonds nach diesem Artikel zu zahlenden Hoechstentschädigung nicht berücksichtigt.e) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Beschlusses der Versammlung des Fonds über den ersten Zeitpunkt einer Entschädigungszahlung umgerechnet."4. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Übereinkommen tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist."5. Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt."(6) Die Versammlung des Fonds kann beschließen, dass in Ausnahmefällen eine Entschädigung nach diesem Übereinkommen auch dann gezahlt werden kann, wenn der Eigentümer des Schiffes keinen Fonds nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichtet hat. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels entsprechend Anwendung."Artikel 7Artikel 5 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.Artikel 8Artikel 6 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 1 werden die Absatznummer und die Worte "oder auf Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.2. Absatz 2 wird gestrichen.Artikel 9Artikel 7 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In den Absätzen 1, 3, 4 und 6 werden die sieben Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.2. In Absatz 1 werden die Worte "oder wegen Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.3. In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "oder Erstattung" und "bzw. 5" gestrichen.4. In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "oder Artikel 5 Absatz 1" gestrichen.Artikel 10In Artikel 8 des Fondsübereinkommens von 1971 wird die Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen" durch eine Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.Artikel 11Artikel 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Der Fonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Verschmutzungsschäden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein."2. In Absatz 2 werden die Worte "oder Erstattung" gestrichen.Artikel 12Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:Der Einleitungsteil des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Jahresbeiträge zum Fonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die in dem in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erwähnten Kalenderjahr insgesamt mehr als 150000 Tonnen."Artikel 13Artikel 11 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.Artikel 14Artikel 12 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil des Absatzes 1 werden die Worte "Jahresbeitrags, den jede der in Artikel 10 genannten Personen gegebenenfalls zu zahlen hat," durch die Worte "gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags" ersetzt.2. In Absatz 1 Ziffer i) Buchstaben b) und c) werden die Worte "oder 5" gestrichen und die Worte "15 Mio. Franken" durch die Worte "vier Mio. Rechnungseinheiten" ersetzt.3. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe b) gestrichen.4. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe c) zu Buchstabe b) und Buchstabe d) zu Buchstabe c).5. Der Einleitungsteil in Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest. Auf der Grundlage dieses Beschlusses errechnet der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt:"6. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) Der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung des Fonds festzulegenden Termin fällig. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen."7. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) Die Versammlung kann unter Voraussetzungen, die in der Finanzordnung des Fonds festzulegen sind, beschließen, zwischen den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) und den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Beträgen Übertragungen vorzunehmen."8. Absatz 6 wird gestrichen.Artikel 15Artikel 13 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Nach Artikel 12 fällige rückständige Beiträge werden mit einem nach der Geschäftsordnung des Fonds zu bestimmenden Zinssatz mit der Maßgabe verzinst, dass je nach den Umständen verschiedene Zinssätze festgesetzt werden können."2. In Absatz 3 werden die Worte "Artikeln 10 und 11" durch die Worte "Artikeln 10 und 12" ersetzt, und die Worte "um mehr als drei Monate" werden gestrichen.Artikel 16In Artikel 15 des Fondsübereinkommens von 1971 wird ein neuer Absatz 4 angefügt:"(4) Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Fonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Fonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist."Artikel 17Artikel 16 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Der Fonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat."Artikel 18Artikel 18 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil des Artikels werden die Worte "vorbehaltlich des Artikels 26" gestrichen.2. Nummer 8 wird gestrichen.3. Nummer 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(9) Sie setzt die ihr erforderlich erscheinenden zeitweiligen oder ständigen Unterorgane ein, bestimmt deren Aufgabenbereiche und erteilt ihnen die Befugnisse, die zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig sind; bei der Ernennung der Mitglieder dieser Organe bemüht sich die Versammlung, für eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitglieder zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten, in denen die größten Mengen beitragspflichtigen Öls in Empfang genommen werden, angemessen vertreten sind; die Verfahrensregeln der Versammlung können für die Tätigkeit dieser Unterorgane entsprechend angewendet werden."4. Unter Nummer 10 werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.5. Unter Nummer 11 werden die Worte "dem Exekutivausschuss" gestrichen.6. Nummer 12 wird gestrichen.Artikel 19Artikel 19 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Ordentliche Tagungen der Versammlung finden nach Einberufung durch den Direktor einmal in jedem Kalenderjahr statt."2. In Absatz 2 werden die Worte "des Exekutivausschusses oder" gestrichen.Artikel 20Die Artikel 21 bis 27 des Fondsübereinkommens von 1971 und die Überschrift zu diesen Artikeln werden gestrichen.Artikel 21Artikel 29 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Der Direktor ist der höchste Verwaltungsbedienstete des Fonds. Vorbehaltlich der ihm von der Versammlung erteilten Weisungen nimmt er die ihm durch dieses Übereinkommen, die Geschäftsordnung des Fonds und die Versammlung übertragenen Aufgaben wahr."2. In Absatz 2 Buchstabe e) werden die Worte "oder des Exekutivausschusses" gestrichen.3. In Absatz 2 Buchstabe f) werden die Worte "oder dem Exekutivausschuss" gestrichen.4. Absatz 2 Buchstabe g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"g) er erstellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Versammlung einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im vorangegangenen Kalenderjahr und veröffentlicht ihn;"5. In Absatz 2 Buchstabe h) werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.Artikel 22In Artikel 31 Absatz 1 des Fondsübereinkommens von 1971 werden die Worte "im Exekutivausschuss und" gestrichen.Artikel 23Artikel 32 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil werden die Worte "und im Exekutivausschuss" gestrichen.2. Unter Buchstabe b) werden die Worte "und des Exekutivausschusses" gestrichen.Artikel 24Artikel 33 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird gestrichen.2. In Absatz 2 wird die Absatznummer gestrichen.3. Buchstabe c) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"c) die Einsetzung von Unterorganen nach Artikel 18 Nummer 9 und die mit dieser Einsetzung zusammenhängenden Angelegenheiten."Artikel 25Artikel 35 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Artikel 35Entschädigungsansprüche nach Artikel 4, die sich aus Ereignissen ergeben, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eingetreten sind, können gegen den Fonds nicht vor Ablauf von hundertzwanzig Tagen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden."Artikel 26Nach Artikel 36 des Fondsübereinkommens von 1971 werden vier neue Artikel wie folgt eingefügt:"Artikel 36bisFolgende Übergangsbestimmungen gelten in der Zeit, im Folgenden als 'Übergangszeit' bezeichnet, die mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beginnt und mit dem Tag endet, an dem die in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden:a) Bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) umfasst die Bezugnahme auf das Haftungsübereinkommen von 1992 die Bezugnahme auf das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden entweder in seiner ursprünglichen Fassung oder in der durch das Protokoll von 1976 zu jenem Übereinkommen geänderten Fassung (in diesem Artikel als 'Haftungsübereinkommen von 1969' bezeichnet) und auch auf das Fondsübereinkommen von 1971.b) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens verursacht, so zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung nur, wenn und soweit diese Person nach dem Haftungsübereinkommen von 1969, dem Fondsübereinkommen von 1971 und dem Haftungsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für den Schaden entschädigt werden konnte; in Bezug auf Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs des vorliegenden Übereinkommens für eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung jedoch nur, wenn und soweit diese Person nicht voll und angemessen für den Schaden hätte entschädigt werden können, wenn der betreffende Staat Vertragspartei jedes der genannten Übereinkommen gewesen wäre.c) Bei der Anwendung des Artikels 4 umfasst der Betrag, der bei der Feststellung des Gesamtbetrags der vom Fonds zu zahlenden Entschädigung zu berücksichtigen ist, auch den gegebenenfalls aufgrund des Haftungsübereinkommens von 1969 tatsächlich gezahlten Entschädigungsbetrag sowie den aufgrund des Fondsübereinkommens von 1971 tatsächlich gezahlten oder als gezahlt geltenden Entschädigungsbetrag.d) Artikel 9 Absatz 1 findet auch auf die nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 zustehenden Rechte Anwendung.Artikel 36ter(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge, die für beitragspflichtiges Öl, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde, zu zahlen sind, 27,5 v. H. des Gesamtbetrags der Jahresbeiträge gemäß dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 für dieses Kalenderjahr nicht überschreiten.(2) Würde die Anwendung des Artikels 12 Absätze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge überschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen in diesem Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge an den Fonds für dieses Jahr entsprechen.(3) Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Artikel 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Fonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die Gesamtmenge des in allen Vertragsstaaten in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls 750 Mio. Tonnen erreicht hat oder bis ein Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls verstrichen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.Artikel 36quaterUngeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten folgende Bestimmungen für die Verwaltung des Fonds während der Zeit, in der sowohl das Fondsübereinkommen von 1971 als auch dieses Übereinkommen in Kraft sind:a) Das durch das Fondsübereinkommen von 1971 eingerichtete Sekretariat des Fonds (im Folgenden als 'Fonds von 1971' bezeichnet) und der Direktor, der es leitet, können auch als Sekretariat und Direktor des Fonds tätig sein.b) Sind nach Buchstabe a) das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1971 auch als Sekretariat und als Direktor des Fonds tätig, so wird der Fonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fonds von 1971 und dem Fonds durch den Vorsitzenden der Versammlung des Fonds vertreten.c) Der Direktor, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfuellung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen und dem Fondsübereinkommen von 1971 nicht so angesehen, als verstießen sie gegen Artikel 30 dieses Übereinkommens, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit dem vorliegenden Artikel erfuellen.d) Die Versammlung des Fonds bemüht sich, keine Beschlüsse zu fassen, die mit Beschlüssen der Versammlung des Fonds von 1971 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung des Fonds, im Geist der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1971 herzustellen.e) Der Fonds kann in die Rechte, die Pflichten und das Vermögen des Fonds von 1971 eintreten, wenn die Versammlung des Fonds von 1971 dies nach Artikel 44 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1971 beschließt.f) Der Fonds erstattet dem Fonds von 1971 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen, die der Fonds von 1971 im Namen des Fonds erbracht hat.Artikel 36quinquiesSchlussbestimmungenDie Schlussbestimmungen dieses Übereinkommens sind die Artikel 28 bis 39 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf Vertragsstaaten gelten als Bezugnahmen auf die Vertragsstaaten des Protokolls."Artikel 27(1) Das Fondsübereinkommen von 1971 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.(2) Die Artikel 1 bis 36quinquies des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung tragen die Bezeichnung "Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden" ("Fondsübereinkommen von 1992").SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 28Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für jeden Staat, der das Haftungsübereinkommen von 1992 unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.(4) Nur Staaten, die das Haftungsübereinkommen von 1992 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.(5) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.(6) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, ist durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.(7) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.Artikel 29Mitteilung über beitragspflichtiges Öl(1) Bevor dieses Protokoll für einen Staat in Kraft tritt, teilt dieser bei der Hinterlegung einer der in Artikel 28 Absatz 5 bezeichneten Urkunden und danach jährlich in einem vom Generalsekretär der Organisation zu bestimmenden Tag dem Generalsekretär Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die maßgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.(2) Während der Übergangszeit übermittelt der Direktor dem Generalsekretär der Organisation für die Vertragsparteien jährlich Angaben über die Mengen beitragspflichtigen Öls, die Personen erhalten haben, welche verpflichtet sind, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten.Artikel 30Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) Mindestens Acht Staaten haben eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, undb) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten hätten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben.(2) Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Haftungsübereinkommens von 1992 in Kraft.(3) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt das Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Artikel 31 nicht wirksam ist.(5) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht; ein Staat, der eine solche Rücknahme vornimmt, wird so angesehen, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an dem betreffenden Tag hinterlegt.(6) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 abgegeben hat, wird so angesehen, als habe er auch eine Erklärung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels abgegeben. Eine Rücknahme einer nach dem genannten Artikel 13 Absatz 2 abgegebenen Erklärung gilt auch als Rücknahme nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels.Artikel 31Kündigung der Übereinkommen von 1969 und 1971Innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) mindestens Acht Staaten sind Vertragsparteien dieses Protokolls geworden oder haben beim Generalsekretär der Organisation eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, undb) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die verpflichtet sind oder wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 750 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben,haben vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 4 jede Vertragspartei dieses Protokolls und jeder Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969, sofern sie Vertragsparteien derselben sind, mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der oben genannten Sechsmonatsfrist zu kündigen.Artikel 32Revision und Änderung(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einberufen.(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.Artikel 33Änderung der Entschädigungshöchstbeträge(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.(3) Alle Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge hat der Ausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden sowie die Geldwertveränderungen zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Hoechstbeträgen in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel V Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.(6) a) Eine Änderung der Hoechstbeträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung aufgrund dieses Artikels nicht beraten werden.b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 34 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.Artikel 34Kündigung(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.(4) Die Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 nach Artikel 16 jenes Protokolls wirksam wird.(5) Ein Vertragsstaat dieses Protokolls, der das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969 nicht, wie durch Artikel 31 vorgeschrieben, gekündigt hat, wird so angesehen, als habe er dieses Protokoll mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der in jenem Artikel genannten Sechsmonatsfrist gekündigt. Von dem Tag an, an dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden, wird eine Vertragspartei dieses Protokolls, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum Haftungsübereinkommen von 1969 hinterlegt, so angesehen, als habe sie dieses Protokoll mit Wirkung von dem Tag gekündigt, an dem die Urkunde wirksam wird.(6) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 durch eine von ihnen nach dessen Artikel 41 nicht als Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.(7) Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung für ein in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) des geänderten Übereinkommens angeführtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.Artikel 35Außerordentliche Tagungen der Versammlung(1) Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.(2) Der Direktor kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.(3) Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag kündigen.Artikel 36Außerkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als drei sinkt.(2) Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem Fonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 37 und bleiben, jedoch lediglich zu diesem Zweck, durch das Protokoll gebunden.Artikel 37Liquidation des Fonds(1) Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so ist der Fonds dennocha) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Protokolls eingetreten sind;b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a), einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten, nachzukommen.(2) Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des Fonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Fonds geleistet haben.(3) Der Fonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.Artikel 38Verwahrer(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 33 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.(2) Der Generalsekretär der Organisationa) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 30, einschließlich der Erklärungen und Rücknahmen, die nach jenem Artikel als erfolgt gelten;iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;iv) vom Zeitpunkt, bis zu dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen erfolgen müssen;v) von jedem Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, der nach Artikel 33 Absatz 1 gemacht worden ist;vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 4 beschlossen worden ist;vii) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 33 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;viii) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;ix) von jeder Kündigung, die nach Artikel 34 Absatz 5 als erfolgt gilt;x) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.Artikel 39SprachenDieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.GESCHEHEN ZU LONDON am 27. November 1992.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 23.10.2008
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 L 280/29
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT
 nr 90/2008
 av den 4 juli 2008
 om ändring av bilaga XXI (Statistik) till EES-avtalet
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR BESLUTAT FÖLJANDE
 med beaktande av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, ändrat genom protokollet med justeringar av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat avtalet, särskilt artikel 98, och
 av följande skäl:
 (1)
 Bilaga XXI till avtalet ändrades genom gemensamma EES-kommitténs beslut nr 74/2008 av den 6 juni 2008 (1).
 (2)
 Europaparlamentets och rådets beslut nr 235/2008/EG av den 11 mars 2008 om inrättande av Europeiska rådgivande organet för statistikstyrning (2) bör införlivas med avtalet.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Följande punkt ska införas efter punkt 17b (kommissionens förordning (EG) nr 831/2002) i bilaga XXI till avtalet:
 ”17ba.
 32008 D 0235: Europaparlamentets och rådets beslut nr 235/2008/EG av den 11 mars 2008 om inrättande av Europeiska rådgivande organet för statistikstyrning (EUT L 73, 15.3.2008, s. 17)”.
 Artikel 2
 Texten till beslut nr 235/2008/EG på isländska och norska, som ska offentliggöras i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, ska vara giltig.
 Artikel 3
 Detta beslut träder i kraft den 5 juli 2008, under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103.1 i avtalet har gjorts till gemensamma EES-kommittén (3).
 Artikel 4
 Detta beslut ska offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning.
 Utfärdat i Bryssel den 4 juli 2008.
 På gemensamma EES-kommitténs vägnar
 Hans furstliga höghet prins Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 Ordförande
 (1) EUT L 257, 25.9.2008, s. 39.
 (2) EUT L 73, 15.3.2008, s. 17.
 (3) Inga konstitutionella krav angivna.


type: other

text:
Skat.dk: Ejendomssalg - selskab til hovedanpartshaver - handelsværdi - vurderet som ikke-fri - udlejning til familie - maskeret udlodning
 28 Nov 2013 14:08
 27 Nov 2013 13:08
 SKM2013.841.HR
 2. afdeling, 32/2012
 Ejendomsvurdering + Selskabsbeskatning + Personlig indkomst
 Interesseforbundne, udbytte, handelspris, børn, eneanpartshaver
 Et selskab erhvervede i 2002 en ejerlejlighed for kr. 1.895.871,- med henblik på at udleje den til eneanpartshaverens sønner. Lejemålet var ikke tidsbestemt og blev indgået med sædvanlige opsigelsesbegrænsninger for udlejer. I 2005 solgte selskabet lejligheden til faren for kr. 850.000,-. Lejligheden var på dette tidspunkt fortsat udlejet til sønnerne. Spørgsmålet i sagen var, hvorvidt der ved vurderingen af handelsværdien af lejligheden skulle tages hensyn til lejemålet. I så fald var der enighed om, at værdien udgjorde kr. 850.000,-. Der var også enighed mellem parterne om, at værdien af lejligheden udgjorde kr. 2.600.000,-, hvis der ikke skulle tages hensyn til lejemålet.
 Højesteret fastslog i modsætning til Landsskatteretten og landsrettens flertal, at udlejningen til sønnerne ikke kunne anses at udgøre en sådan byrde for faren, at lejemålet havde betydning for fastsættelsen af lejlighedens handelsværdi ved salget fra hans selskab til ham. Handelsværdien blev derfor fastsat til lejlighedens handelsværdi på salgstidspunktet, når der ses bort fra lejekontrakten. Konsekvensen heraf var, at selskabet skulle avancebeskattes og ikke havde lidt et fradragsberettiget tab, mens faren skulle udbyttebeskattes efter ligningslovens § 16 A.
 Den juridiske vejledning 2013-2 C.B.3.5.3.2
 Den juridiske vejledning 2013-2 C.D.11.1
 Den juridiske vejledning 2013-2 C.H.2.1.8.2
 (advokat Søren Aagaard for begge)
 Lene Pagter Kristensen, Niels Grubbe, Marianne Højgaard Pedersen, Hanne Schmidt og Oliver Talevski
 I tidligere instans er afsagt dom af Vestre Landsrets 11. afdeling den 9. december 2011.
 Appellanten, Skatteministeriet, har gentaget sine påstande.
 De indstævnte, H1.1 ApS og A, har påstået stadfæstelse.
 I H1.1 ApS' opgørelse af sambeskatningsindkomst og skattepligtig indkomst for indkomståret 2005 er tabet ved salg af ejerlejligheden ...1, opgjort til 1.155.830 kr. Beløbet fremkommer som forskellen mellem salgssummen pr. 1. januar 2005 på 850.000 kr. og købesummen pr. 1. september 2002 på 1.942.335 kr. med tillæg af købsomkostninger på 33.495 kr. og yderligere tillæg på i alt 30.000 kr. svarende til 10.000 kr. for hvert af årene 2002, 2003 og 2004.
 Skatteministeriet har for Højesteret anerkendt, at H1.1 ApS overdrog ejerlejligheden til A forud for den 3. februar 2005, og at den senest offentliggjorte ejendomsvurdering på overdragelsestidspunktet dermed var vurderingen pr. 1. oktober 2003 på 850.000 kr.
 Parterne, som er enige om de beløbsmæssige opgørelser i påstandene, har i øvrigt gentaget deres anbringender.
 Vurdering af udlejede ejerlejligheder
 Det fremgår af punkt B.3.1.1.3 i vurderingsvejledningen for 2005, at der ved ansættelsen af ejendomsværdien for udlejede ejerlejligheder tages hensyn til lejelovgivningens regler om begrænsning i adgangen til opsigelse af lejemålet. På baggrund af indberettede salgspriser på udlejede ejerlejligheder har der siden 18. almindelige vurdering pr. 1. januar 1986 dannet sig en administrativ praksis, hvorefter ejendomsværdien for en udlejet lejlighed almindeligvis ansættes til 50 % af, hvad ejendomsværdien ville være blevet ansat til, hvis ejerlejligheden havde været fri. Særlige forhold kan dog føre til, at denne praksis fraviges. Der vil således kunne gøres undtagelse i de tilfælde, hvor lejeren vil kunne opsiges med 1 års varsel, jf. lejelovens § 83, stk. 1, litra a, sammenholdt med § 84, og § 86, stk. 1. I sådanne tilfælde skal lejligheden vurderes, som om der var tale om en fri ejerlejlighed, idet der dog kan indrømmes et skønsmæssigt nedslag på op til 20 % under hensyn til opsigelsesfristen. Det samme gælder i tilfælde, hvor lejeaftalen er tidsbestemt og derfor ophører uden opsigelse ved lejeperiodens udløb.
 Handel mellem interesseforbundne parter
 Ved salg af en fast ejendom mellem interesseforbundne parter skal ved afgørelsen af den skatte- eller udlodningspligtige indkomst anvendes en salgspris svarende til, hvad en uafhængig tredjemand ville have betalt på det tidspunkt, hvor bindende aftale er indgået, jf. herved også ligningslovens § 2, stk. 1, hvor armslængdeprincippet er lovfæstet.
 Ved vurderingen af, om overdragelse af en fast ejendom mellem interesseforbundne parter er sket i overensstemmelse med armslængdeprincippet, vil der efter administrativ praksis i almindelighed blive lagt vægt på den senest offentliggjorte ejendomsvurdering. Dette gælder dog ikke, hvis den senest offentliggjorte ejendomsvurdering ikke giver et retvisende udtryk for ejendommens handelsværdi på overdragelsestidspunktet. Der kan herom henvises til det dagældende TSS-cirkulære 2000-5 af 15. marts 2000 om værdiansættelse af fast ejendom ved overdragelse mellem interesseforbundne parter og punkt S.F.2.3.2 i ligningsvejledningen for 2005.
 H1.1 ApS solgte forud for den 3. februar 2005 en ejerlejlighed til A, der var eneanpartshaver i selskabet. Anpartsselskabet havde i 2002 købt ejerlejligheden for knap 2 mio. kr. med henblik på at udleje den til As sønner, der skulle studere i ...2. Lejemålet, der ikke var tidsbestemt, blev indgået med sædvanlige opsigelsesbegrænsninger for udlejer. Ved købet af ejerlejligheden i 2005 skulle A respektere anpartsselskabets lejeaftale med hans sønner, og prisen blev aftalt til 850.000 kr., hvilket svarede til den senest offentliggjorte ejendomsvurdering på salgstidspunktet. Ved denne vurdering, som var fra oktober 2003, var der efter anmodning fra anpartsselskabet taget hensyn til lejemålet og givet et nedslag på 50 % i, hvad ejendomsværdien ville være ansat til, hvis lejligheden ikke havde været udlejet. Parterne er enige om, at handelsværdien på overdragelsestidspunktet var 2,6 mio. kr., hvis der ses bort fra lejekontrakten.
 Hovedspørgsmålet i sagen er, om der ved vurderingen af handelsværdien af ejerlejligheden ved salget i 2005 skal tages hensyn til, at anpartsselskabet havde udlejet lejligheden til As sønner.
 Da der er tale om en ejendomshandel mellem interesseforbundne parter, skal armslængdeprincippet overholdes, jf. herved ligningslovens § 2, stk. 1. Ved bedømmelsen af, om salget af ejerlejligheden er sket i overensstemmelse med armslængdeprincippet, kan der efter administrativ praksis som udgangspunkt lægges vægt på den senest offentliggjorte ejendomsvurdering, men skattemyndighederne er ikke bundet af denne vurdering, hvis den ikke giver et retvisende udtryk for ejerlejlighedens handelsværdi ved salget. Den senest offentliggjorte ejendomsvurdering vil f.eks. ikke være retvisende, hvis værdien af ejerlejligheden er ansat under hensyn til, at ejendommen er udlejet, såfremt ejerlejligheden i realiteten er overdraget som fri.
 H1.1 ApS erhvervede ejerlejligheden i 2002 med henblik på at udleje den til eneanpartshaveren As sønner, der skulle studere i ...2, og lejligheden var ved salget i 2005 til A fortsat udlejet til hans sønner. Under disse omstændigheder finder Højesteret, at udlejningen til As sønner ikke kan anses at udgøre en sådan byrde for A, at dette har betydning for fastlæggelsen af lejlighedens handelsværdi ved salget til ham.
 På denne baggrund er Højesteret enig med landsrettens mindretal i, at den seneste offentlige vurdering af ejerlejligheden til 850.000 kr., hvor der som nævnt er taget hensyn til lejekontrakten, ikke giver et retvisende udtryk for lejlighedens handelsværdi ved salget til A. Handelsværdien må i stedet fastsættes til 2,6 mio. kr., som ubestridt svarer til lejlighedens handelsværdi på salgstidspunktet, når der ses bort fra lejekontrakten.
 H1.1 ApS har herefter ikke lidt et fremførselsberettiget tab på 1.155.830 kr. i forbindelse med afståelsen af lejligheden, men skal efter reglerne i ejendomsavancebeskatningsloven beskattes af en avance svarende til differencen mellem handelsværdien på 2,6 mio. kr. og anskaffelsessummen.
 A skal endvidere beskattes af en udlodning svarende til forskellen mellem den aftalte købesum på 850.000 kr. og handelsværdien, jf. ligningslovens § 16 A.
 Højesteret tager herefter Skatteministeriets påstande til følge som nedenfor bestemt.
 I sagsomkostninger for begge instanser skal H1.1 ApS og A solidarisk betale 10.000 kr. til Skatteministeriet, og herudover skal de hver betale 100.000 kr. til Skatteministeriet. Beløbet på 10.000 kr. er til dækning af udgifter til retsafgift, mens beløbene på 100.000 kr. er til dækning af udgifter til advokatbistand.
 H1.1 ApS' skattepligtige indkomst for indkomståret 2005 forhøjes med 594.170 kr.
 H1.1 ApS skal anerkende, at et tab på 1.115.830 kr. ved afståelse af ejendommen ...1, til A ikke er fremførselsberettiget.
 Skatteministeriet frifindes for H1.1 ApS' selvstændige påstand om, at selskabets frem-førelsesberettigede tab udgør 1.155.830 kr.
 As aktieindkomst for indkomståret 2005 forhøjes med 1.710.000 kr.
 Skatteministeriet frifindes for As selvstændige påstand om, at hans aktieindkomst for 2005 nedsættes med 40.000 kr.
 I sagsomkostninger for landsret og Højesteret skal H1.1 ApS og A solidarisk betale 10.000 kr. til Skatteministeriet. I sagsomkostninger for landsret og Højesteret skal H1.1 ApS og A herudover hver betale 100.000 kr. til Skatteministeriet.


text:
 18.3.2014
 HR
 Službeni list Europske unije
 L 79/3
 SPORAZUM O PARTNERSTVU U PODRUČJU RIBARSTVA IZMEĐU EUROPSKE UNIJE I REPUBLIKE MAURICIJUSA
 EUROPSKA UNIJA, u daljnjem tekstu „Unija”
 i
 REPUBLIKA MAURICIJUS, u daljnjem tekstu „Mauricijus”,
 oboje dalje u tekstu „stranke”,
 UZIMAJUĆI U OBZIR blisku suradnju između Unije i Mauricijusa, posebno u kontekstu Sporazuma iz Cotonoua, kao i obostranu želju za jačanjem te suradnje,
 UZIMAJUĆI U OBZIR želju obiju stranaka da promiču održivo iskorištavanje ribolovnih resursa putem suradnje,
 UZIMAJUĆI U OBZIR Konvenciju Ujedinjenih naroda o pravu mora,
 UVIĐAJUĆI da Mauricijus ostvaruje svoja suverena prava odnosno nadležnost nad zonom koja se proteže do 200 nautičkih milja od polazne crte u skladu s Konvencijom Ujedinjenih naroda o pravu mora,
 ODLUČNE u primjeni odluka i preporuka nadležnih regionalnih organizacija kojih su stranke članice,
 SVJESNE važnosti načela iz Kodeksa odgovornog ribarstva donesenog na Konferenciji za hranu i poljoprivredu (FAO) 1995.,
 ODLUČNE da surađuju u uzajamnom interesu u poticanju provedbe odgovornog ribolova da bi se osiguralo dugoročno očuvanje i održivo iskorištavanje živih morskih resursa,
 UVJERENE da se takva suradnja treba odvijati u obliku inicijativa i mjera koje su sukladne s politikom i osiguravaju sinergiju napora, bilo da se provode zajednički ili pojedinačno,
 ODLUČNE, u svrhu takve suradnje, da stranke uspostavljaju dijalog potreban za provedbu ribarstvene politike Mauricijusa putem uključivanja subjekata civilnog društva,
 U ŽELJI da uspostave odredbe i uvjete koji uređuju ribolovne aktivnosti plovila Unije u vodama Mauricijusa i doprinos Unije u poticanju odgovornog ribolova u tim vodama,
 ODLUČNE u provođenju bliskije gospodarske suradnje u ribarskoj industriji i s njom povezanih aktivnosti promicanjem suradnje između poduzeća obiju stranaka,
 SPORAZUMJELE SU SE KAKO SLIJEDI:
 Članak 1.
 Definicije
 Za potrebe ovog Sporazuma:
 (a)
 „nadležna tijela Mauricijusa” znači Ministarstvo ribarstva Republike Mauricijus;
 (b)
 „nadležna tijela Unije” znači Europska komisija;
 (c)
 „ribarsko plovilo” znači svako plovilo koje se koristi u ribolovne svrhe prema zakonu Mauricijusa;
 (d)
 „plovilo Unije” znači ribarsko plovilo koje plovi pod zastavom države članice, a registrirano je u Uniji;
 (e)
 „Zajednički odbor” znači odbor sastavljen od predstavnika Unije i Mauricijusa, čije su funkcije opisane u članku 9. ovog Sporazuma;
 (f)
 „pretovar” znači prijenos dijela ulova ili cjelokupnog ulova s jednog ribarskog plovila na drugo plovilo na području luke;
 (g)
 „vlasnik plovila” znači osoba pravno odgovorna za ribarsko plovilo, zadužena za njega i za nadzor nad njime;
 (h)
 „pomorci iz AKP-a” znači svi pomorci koji su državljani neke izvaneuropske zemlje potpisnice Sporazuma u Cotonou;
 (i)
 „FAO” znači Organizacija za hranu i poljoprivredu.
 Članak 2.
 Područje primjene
 Svrha ovog Sporazuma je uspostaviti odredbe i uvjete pod kojima plovila registrirana u EU-u i koja plove pod zastavom EU-a (u daljnjem tekstu: plovila EU-a) mogu obavljati tunolov u vodama u kojima Mauricijus ima suverenost odnosno nadležnost (u daljnjem tekstu: vode Mauricijusa) u skladu s odredbama UNCLOS-a i drugim pravilima međunarodnog prava i prakse.
 Ovim se Sporazumom utvrđuju načela, pravila i postupci koji uređuju:
 —
 gospodarsku, financijsku, tehničku i znanstvenu suradnju u sektoru ribarstva s ciljem promicanja odgovornog ribolova u vodama Mauricijusa, da bi se osiguralo očuvanje i održivo iskorištavanje ribolovnih resursa i razvoj sektora ribarstva u Mauricijusu,
 —
 suradnju u pogledu pravila o nadzoru ribolova u vodama Mauricijusa s ciljem osiguranja usklađenosti s navedenim pravilima i uvjetima, učinkovitosti mjera za očuvanja i upravljanje ribljim stokovima i sprečavanja nezakonitog, neprijavljenog i nereguliranog ribolova,
 —
 partnerstva između subjekata kojima je cilj da u zajedničkom interesu razviju gospodarske aktivnosti u sektoru ribarstva i s njima povezane aktivnosti.
 Članak 3.
 Načela i ciljevi za provedbu ovog Sporazuma
 1. Stranke se obvezuju da će poticati odgovorni ribolov u vodama Mauricijusa kao što je predviđeno u FAO-vom Kodeksu ponašanja za odgovorno ribarstvo na načelima nediskriminacije između različitih ribarskih flota u tim vodama.
 2. Stranke surađuju s ciljem praćenja rezultata provedbe ribarstvene politike koju je donijela vlada Mauricijusa i evaluacije mjera, programa i aktivnosti provedenih na temelju ovog Sporazuma te, u tom cilju, uspostavljaju politički dijalog u sektoru ribarstva. Rezultate evaluacije analizira Zajednički odbor iz članka 9. ovog Ugovora
 3. Stranke se obvezuju osigurati da se ovaj Sporazum provodi u skladu s načelima dobrog gospodarskog i socijalnog upravljanja, uvažavajući stanje ribljih stokova.
 4. Zapošljavanje pomoraca iz Mauricijusa na plovilima Unije uređuje Deklaracija Međunarodne organizacije rada (MOR) o temeljnim načelima i pravima na radu, koja se u cijelosti primjenjuje na odgovarajuće ugovore i opće uvjete zapošljavanja. To se posebno odnosi na slobodu udruživanja i učinkovito priznavanje prava na kolektivno pregovaranje te na ukidanje diskriminacije u pogledu zapošljavanja i obavljanja zanimanja. Pomorci iz zemalja AKP-a na brodovima Unije koji nisu s Mauricijusa imaju iste uvjete.
 5. Stranke će se međusobno konzultirati prije donošenja bilo kakve odluke koja može utjecati na aktivnosti plovila Unije na temelju ovog Sporazuma.
 Članak 4.
 Znanstvena suradnja
 1. Tijekom razdoblja obuhvaćenog ovim Sporazumom, nadležna tijela Unije i Mauricijusa nastoje nadzirati razvoj resursa u vodama Mauricijusa.
 2. Stranke se obvezuju na međusobno savjetovanje putem zajedničke znanstvene radne skupine ili unutar zainteresiranih međunarodnih organizacija, kako bi osigurale upravljanje i očuvanje živih resursa u Indijskom oceanu te suradnju u relevantnim znanstvenim istraživanjima
 3. Dvije se stranke, na temelju savjetovanja iz stavka 2. ovoga članka, međusobno savjetuju unutar Zajedničkog odbora iz članka 9. i zajedno donose mjere zaštite održivog upravljanja ribljim stokovima koji utječu na aktivnosti plovila Unije.
 Članak 5.
 Pristup plovila Unije ribolovnim područjima u vodama Mauricijusa
 1. Mauricijus se obvezuje da će plovilima Unije odobriti obavljanje ribolovnih aktivnosti u svojim vodama u skladu s ovim Sporazumom, uključujući Protokol i njegov Prilog.
 2. Ribolovne aktivnosti koje uređuje ovaj Sporazum podliježu važećim zakonima i propisima u Mauricijusu. Nadležna tijela Mauricijusa obavještavaju nadležna tijela Unije o svim izmjenama svog zakonodavstva.
 3. Mauricijus se obvezuje poduzeti sve odgovarajuće korake potrebne za učinkovitu primjenu odredbi o praćenju ribarstva iz Protokola. Plovila Unije surađuju s tijelima vlasti Mauricijusa nadležnima za obavljanje takvog praćenja.
 4. Unija se obvezuje poduzeti sve odgovarajuće korake potrebne kako bi se osiguralo da njezina plovila budu u skladu s ovim Sporazumom i zakonodavstvom koje regulirala ribolov u vodama Mauricijusa.
 Članak 6.
 Odobrenja za ribolov
 1. Plovila Zajednice mogu loviti u vodama Mauricijusa samo ako sa sobom imaju važeće odobrenje za ribolov, ili presliku istog, izdano u skladu s ovim Sporazumom i njegovim Protokolom.
 2. Postupak za izdavanje odobrenja za ribolov za plovilo, pristojbe i način na koji će vlasnici plovila vršiti plaćanje navedeni su u Prilogu Protokolu.
 Članak 7.
 Financijski doprinos
 1. Zajednica odobrava Mauricijusu financijski doprinos u skladu s odredbama i uvjetima utvrđenim u Protokolu i prilozima. Taj se doprinos temelji na dva elementa, i to:
 (a)
 pristup plovila Unije vodama Mauricijusa i ribolovnim resursima i
 (b)
 financijski doprinos Zajednice za poticanje odgovornog ribolova i održivog iskorištavanja ribolovnih resursa u vodama Mauricijusa.
 2. Dio financijskog doprinosa iz navedenog stavka 1. točke (b) određuje se u svjetlu ciljeva koje su stranke odredile sporazumno u skladu s Protokolom, a koje treba postići u okviru sektorske ribarstvene politike koju je donijela vlada Mauricijusa i u skladu s godišnjim i višegodišnjim programom za njezinu provedbu.
 3. Financijski doprinos koji odobrava Unija isplaćuje se svake godine u skladu s Protokolom i u skladu s ovim Sporazumom i Protokolom u slučaju bilo koje promjene iznosa doprinosa zbog:
 (a)
 neuobičajenih okolnosti, osim prirodne pojave, koje bi spriječile ribolov u vodama Mauricijusa;
 (b)
 smanjenja ribolovnih mogućnosti odobrenih plovilima Unije, o kojemu su se stranke sporazumno dogovorile u svrhu gospodarenja dotičnim stokovima, ako se to smatra potrebnim za očuvanje i održivo iskorištavanje resursa na osnovi najboljih raspoloživih znanstvenih savjeta;
 (c)
 povećanja ribolovnih mogućnosti koje su odobrene plovilima Unije a o kojemu su se stranke sporazumno dogovorile nakon što su najbolji raspoloživi znanstveni savjeti pokazali da stanje resursa to dopušta;
 (d)
 preispitivanja uvjeta financijske potpore za provedbu sektorske ribarstvene politike u Mauricijusu, ako to opravdavaju rezultati godišnjeg i višegodišnjeg programa koji su stranke utvrdile;
 (e)
 raskida ovog Sporazuma prema članku 12.
 (f)
 privremene obustave primjene ovog Sporazuma prema članku 13.
 Članak 8.
 Promicanje suradnje između gospodarskih subjekata i civilnog društva
 1. Stranke potiču gospodarsku, trgovinsku, znanstvenu i tehničku suradnju u sektoru ribarstva i povezanim sektorima. One se uzajamno savjetuju kako bi uskladile različite mjere koje se u tu svrhu mogu poduzeti.
 2. Stranke se obvezuju promicati razmjenu informacija o ribolovnim tehnikama i alatima, metodama konzerviranja i industrijskoj preradi proizvoda ribarstva.
 3. Stranke nastoje, kad je potrebno, stvoriti uvjete pogodne za poticanje odnosa između svojih poduzeća na tehničkom, gospodarskom i trgovinskom području, poticanjem stvaranja povoljnog okruženja za razvoj poslovanja i ulaganja.
 4. Stranke se obvezuju na provedbu plana i aktivnosti između poduzeća Mauricijusa i Unije s ciljem promicanja iskrcaja ribe s plovila Unije na Mauricijus.
 5. Stranke posebno potiču, prema potrebi, osnivanje zajedničkih poduzeća u obostranom interesu koja sustavno usklađuju sa zakonodavstvima Mauricijusa i Unije.
 Članak 9.
 Zajednički odbor
 1. Osniva se Zajednički odbor za nadzor primjene Sporazuma. Zajednički odbor obavlja sljedeće funkcije:
 (a)
 nadzire ispunjavanje, tumačenje i primjenu Sporazuma, a naročito utvrđuje godišnje i višegodišnje programe iz članka 7. stavka 2. Protokola i ocjenjuje njihovu provedbu;
 (b)
 osigurava potrebnu vezu u pitanjima od obostranog interesa koja su povezana s ribarstvom;
 (c)
 djeluje u obliku foruma za mirno rješavanje sporova u pogledu tumačenja ili primjene Sporazuma;
 (d)
 prema potrebi, ponovno ocjenjuje razinu ribolovnih mogućnosti i, sukladno tomu, visinu financijskog doprinosa;
 (e)
 sve ostale funkcije o kojima se stranke uzajamno dogovore.
 2. Zajednički odbor obavlja svoje zadaće u vezi s rezultatima savjetovanja na znanstvenoj razini iz članka 4. Sporazuma.
 3. Zajednički odbor sastaje se najmanje jednom godišnje, naizmjence u Mauricijusu i Uniji, a predsjeda mu stranka koja je domaćin sastanka. Na zahtjev jedne od stranaka može se sazvati izvanredni sastanak.
 Članak 10.
 Zemljopisno područje na kojem se primjenjuje Sporazum
 Ovaj se Sporazum primjenjuje, s jedne strane, na državnim područjima na kojima se primjenjuje Ugovor o osnivanju Europske zajednice i pod uvjetima utvrđenima tim Ugovorom, i s druge strane, na državnom području Mauricijusa.
 Članak 11.
 Trajanje
 Ovaj se Sporazum primjenjuje šest (6) godina od datuma stupanja na snagu; produžuje se automatski za sljedeće tri (3) godine, ako se ne otkaže obaviješću o raskidu u skladu s člankom 12.
 Članak 12.
 Raskid
 1. Primjenu ovog Sporazuma može raskinuti jedna od stranaka u slučaju ozbiljnih okolnosti, osim prirodnih pojava koje su izvan razumne kontrole jedne od stranaka, a takve su da sprečavaju ribolov u vodama Mauricijusa. Ovaj Sporazum može raskinuti jedna od stranaka u slučajevima kao što je smanjenje dotičnih ribljih stokova, otkrivanje smanjene razine iskorištavanja ribolovnih mogućnosti odobrenih plovilima Unije ili nepoštivanje obveza koje su stranke preuzele u vezi s borbom protiv nezakonitog, neprijavljenog i nereguliranog ribolova.
 2. Dotična stranka pismenim putem izvješćuje drugu stranku o svojoj namjeri povlačenja iz Sporazuma najmanje šest mjeseci prije datuma isteka početnog razdoblja ili svakog narednog razdoblja.
 3. Otpremom obavijesti iz prethodnog stavka stranke započinju savjetovanje.
 4. Plaćanje financijskog doprinosa iz članka 7. smanjuje se za godinu u kojoj raskid proizvodi učinke proporcionalno i po načelu pro rata temporis.
 Članak 13.
 Privremena obustava
 1. Primjena ovog Sporazuma može se privremeno obustaviti na inicijativu jedne od stranaka u slučaju ozbiljnog neslaganja u vezi primjene odredbi propisanih Sporazumom. U slučaju privremene obustave primjene Sporazuma, zainteresirana stranka obavješćuje o svojoj namjeri u pisanom obliku najmanje tri mjeseca od datuma na koji privremena obustava proizvodi učinke. Po primitku obavijesti, stranke započinju savjetovanje s ciljem rješavanja razlika mirnim putem.
 2. Plaćanje financijskog doprinosa iz članka 7. smanjuje se proporcionalno i po načelu pro rata temporis za vrijeme trajanja privremene obustave.
 Članak 14.
 Protokol i Prilog
 Protokol i Prilog čine sastavni dio ovog Sporazuma.
 Članak 15.
 Nacionalno pravo
 Aktivnosti ribarskih plovila Unije koja plove u vodama Mauricijusa uređene su mjerodavnim pravom Mauricijusa, osim ako je drukčije predviđeno ovim Sporazumom, Protokolom te njegovim Prilogom i dodacima.
 Članak 16.
 Stavljanje izvan snage
 Na dan stupanja na snagu, ovaj Sporazum stavlja izvan snage i zamjenjuje Sporazum između Europske unije i Republike Mauricijus o ribolovu ispred obala Mauricijusa koji je stupio na snagu 1.12.1990.
 Članak 17.
 Stupanje na snagu
 Ovaj Sporazum sastavljen je u dva primjerka, na bugarskom, češkom, estonskom, danskom, nizozemskom, engleskom, finskom, francuskom, njemačkom, grčkom, mađarskom, talijanskom, latvijskom, litavskom, malteškom, poljskom, portugalskom, rumunjskom, slovačkom, slovenskom, španjolskom i švedskom jeziku, pri čemu je svaki od tih tekstova jednako vjerodostojan.
 Stupa na snagu na datum kada stranke jedna drugu u pisanom obliku obavijeste da su završeni unutarnji postupci svake od njih potrebni u tu svrhu.
 Съставено в Брюксел на двадесет и първи декември две хиляди и дванадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de dos mil doce.
 V Bruselu dne dvacátého prvního prosince dva tisíce dvanáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og tolv.
 Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendzwölf.
 Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
 Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and twelve.
 Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille douze.
 Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemiladodici.
 Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit pirmajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év december havának huszonegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tnax.
 Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizend twaalf.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysiące dwunastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e um de dezembro de dois mil e doze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și unu decembrie două mii doisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícdvanásť.
 V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč dvanajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundratolv.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Мавриций
 Por la República de Mauricio
 Za Mauricijskou republiku
 For Republikken Mauritius
 Für die Republik Mauritius
 Mauritiuse Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία των Μαυρίκιου
 For the Republic of Mauritius
 Pour la République de Maurice
 Per la Repubblica di Maurizio
 Maurīcijas Salu Republikas vārdā –
 Mauricijaus Respublikos vardu
 A Mauritiusi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Mawrizju
 Namens de Republiek Mauritius
 W imieniu Republiki Mauritiusu
 Pela República da Maurícia
 Pentru Republica Mauritius
 Za Maurícijskoú republiku
 Za Republiko Mauritius
 Mauritiuksen tasavallan puolesta
 För Republiken Mauritius


type: caselaw

text:
 19.2.2005
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 45/8
 EUROOPA KOHTU
 (viies koda)
 15. detsembri 2004. aasta otsus
 kohtuasjas C-272/03 (Bundesfinanzhof'i eelotsusetaotlus): Hauptzollamt Neubrandenburg versus Jens Christian Siig (1)
 (Ühenduse tolliseadustik - Tollivõla tekkimine - Ajutise impordi protseduur - Poolhaagise veduki vahetamine)
 (2005/C 45/15)
 Kohtumenetluse keel: saksa
 Kohtuasjas C-272/03, mille esemeks on Euroopa Kohtule EÜ asutamislepingu artikli 234 alusel Bundesfinanzhof'i (Saksamaa) 13. mai 2003. aasta otsusega esitatud eelotsusetaotlus, mis saabus Euroopa Kohtusse 24. juunil 2003, nimetatud kohtus pooleliolevas asjas järgmiste poolte vahel: Hauptzollamt Neubrandenburg ja Jens Christian Siig, kes kasutab ärinime “Internationale Transport” Export-Import, tegi Euroopa Kohus (viies koda), koosseisus: koja esimees R. Silva de Lapuerta, kohtunikud C. Gulmann ja R. Schintgen (ettekandja); kohtujurist A. Tizzano, kohtusekretär R. Grass, 15. detsembril 2004 otsuse, mille resolutiivosa on järgmine:
 Komisjoni 2. juuli 1993. aasta määruse (EMÜ) nr 2454/93, millega kehtestatakse rakendussätted nõukogu määrusele (EMÜ) nr 2913/92, millega kehtestatakse ühenduse tolliseadustik, artikli 718 lõike 3 punkti d ja artikli 670 punkti p tuleb tõlgendada selliselt, et need keelavad väljaspool ühenduse tolliterritooriumi registreeritud veduki kasutamise poolhaagise vedamiseks ühenduse tolliterritooriumil asuvast kohast, kus poolhaagisele laaditakse peale kaup, teise ühenduse tolliterritooriumil asuvasse kohta, kus poolhaagis jäetakse seisma vaid selleks, et vedada poolhaagis teise vedukiga väljaspool ühenduse tolliterritooriumi asuva kaubasaajani.
 (1) ELT C 213, 6.9.2003.


text:
 24.7.2017
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 239/24
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo Oberster Gerichtshof (Avstrija) 13. aprila 2017 – Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte/ING-DiBa Direktbank Austria poslovna enota družbe ING-DiBa AG
 (Zadeva C-191/17)
 (2017/C 239/29)
 Jezik postopka: nemščina
 Predložitveno sodišče
 Oberster Gerichtshof
 Stranki v postopku v glavni stvari
 Tožeča stranka: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
 Tožena stranka: ING-DiBa Direktbank Austria poslovna enota družbe ING-DiBa AG
 Vprašanje za predhodno odločanje
 Ali je treba člen 4, točka 14, Direktive 2007/64/ES (1) o plačilnih storitvah na notranjem trgu (Direktiva o plačilnih storitvah) razlagati tako, da tudi spletni varčevalni račun, s katerim vsakokratna stranka (z dnevno zapadlostjo in brez posebnega sodelovanja banke) z uporabo telebančništva izvršuje pologe na in dvige z referenčnega računa (tekočega računa v Avstriji), ki se vodi v njenem imenu, spada v pojem „plačilnega računa“ (člen 4, točka 14) in s tem na področje uporabe direktive?
 (1) Direktiva 2007/64/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 13. novembra 2007 o plačilnih storitvah na notranjem trgu in o spremembah direktiv 97/7/ES, 2002/65/ES, 2005/60/ES in 2006/48/ES ter o razveljavitvi Direktive 97/5/ES, UL L 319, str. 1.


type: wikipedia

text:
Une faisanderie est un terrain ou un domaine où sont élevés des faisans pour la chasse à tir. Par extension, il peut s'agir d'une volière ou d'un pavillon près d'un château où sont engraissés des faisans d'élevage pour la table.
 Ce terme apparaît au avec le développement de ce sport dans l'aristocratie européenne. Nombre de châtelains au se font construire une faisanderie dans leur domaine, ou nomment ainsi leur pavillon de plaisance servant de rendez-vous de chasse, près du château principal.
 Toponymie
 Château de la Fasanerie (Hesse, Allemagne)
 Château de la Faisanderie (Saxe, Allemagne)
 Ferme de la Faisanderie, ancien établissement agricole dans le bois de Vincennes à Paris
 Forêt domaniale et maison forestière de la Faisanderie (Saverne, Monswiller, Steinbourg, Alsace, Bas-Rhin)
 Avenue de la Faisanderie (Bruxelles)
 Rue de la Faisanderie ( de Paris)
 Redoute de la Faisanderie (bois de Vincennes)
 Carrefour de la Ferme-de-la-Faisanderie (bois de Vincennes)
 Rue de la Faisanderie de Strasbourg, Steinbourg, Ernolsheim-lès-Saverne, Neuwiller-lès-Saverne (Bas-Rhin)
 Liens externes
 Aviculture
 Domaine de chasse
 Phasianidae


text:
Ferdinand Wolf Konstantin Karl von Stülpnagel (né le à Berlin et mort le dans la même ville) est un général d'infanterie prussien.
 Biographie
 Origine
 Ferdinand Wolf Konstantin est issu de la famille noble d'Uckermark von Stülpnagel. Il est le fils du général prussien d'infanterie Wolf Louis Anton Ferdinand von Stülpnagel (1813-1885) et de sa femme Cäcilie, née (1809-1886).
 Carrière militaire
 Après sa formation dans les écoles de cadets de Potsdam et de Berlin, Stülpnagel s'engage le 6 mars 1860 comme sous-lieutenant dans le à pied de la Garde. De là, il est muté le 23 février 1861 au à pied de la Garde. Du 2 octobre 1862 au 1er juillet 1863, il est affecté à l'école centrale de gymnastique, où il est professeur pendant deux mois.
 Après avoir participé à la guerre contre le Danemark en 1864, il étudie à l'Académie de guerre à partir de 1865, interrompue par la guerre contre l'Autriche en 1866. Le 30 octobre 1866, Stülpnagel est promu premier lieutenant et commandé au Grand État-Major général du 16 avril 1868 au 1er mai 1869. Au début de la guerre contre la France en 1870, il est adjudant au Gouvernement général du Littoral, puis au à pied de la Garde au front. Le 6 décembre 1870, il devint capitaine et chef de la 11e compagnie.
 Transféré à l'état-major général en octobre 1877, il rejoint l'état-major général de la d'infanterie en février 1878 à Glogau et est promu major le 6 juin 1878. Le 15 avril 1882, Stülpnagel devient chef de bataillon dans le . De cette position, il est mis à la suite du régiment en 1886 et nommé directeur de l'école de guerre de Potsdam. Le 12 janvier 1886, il devient lieutenant-colonel, reçoit la même année la croix d'honneur de l'ordre de la Couronne de Wurtemberg et est promu chef d'état-major du . le 8 mars 1887. Le 19 septembre 1888, il devint colonel et commandant du de grenadiers à Königsberg. Promu major général le 16 mai 1891, il se voit attribuer le même jour le commandement de la d'infanterie à Breslau. Le 25 mars 1893, il change de commandement et prend en charge la d'infanterie à Königsberg. Promu lieutenant général le 27 janvier 1895, il devient le même jour commandant de la d'infanterie à Königsberg. Le 4 avril 1899, Stülpnagel devient général commandant du à Posen. Le 27 janvier 1900, il est nommé général d'infanterie. En cette qualité, il reçoit le 12 septembre 1902 la Grand-croix de l'ordre de l'Aigle rouge, le 26 octobre 1904 la couronne de Grand-croix de l'ordre d'Albert avec étoile d'or et le 16 décembre 1905 la Grand-croix de l'ordre de la Maison ernestine de Saxe.
 Avec l'attribution de l'ordre de l'Aigle noir, Stülpnagel est mis à disposition le 13 septembre 1906 à la suite du 1er régiment de grenadiers avec pension.
 Famille
 Stulpnagel se marie le 25 janvier 1873 Marie Bronsart von Schellendorff (1854-1932), fille du général Paul Bronsart von Schellendorff. Le couple a plusieurs enfants, dont le fils aîné Ferdinand Wolf von Stülpnagel (1873–1938) et le général Joachim von Stülpnagel.
 Bibliographie
 Kurt von Priesdorff: Soldatisches Führertum. Band 8, Hanseatische Verlagsanstalt Hamburg, o. O. [Hamburg], o. J. [1941], DNB 367632837, S. 372–374, Nr. 2652.
 Liens externes
 Courte biographie de Ferdinand von Stulpnagel
 Ferdinand von Stülpnagel sur la page d'accueil de la famille
 Références
 Général prussien d'infanterie
 Personnalité de la guerre austro-prussienne
 Militaire allemand de la guerre franco-allemande de 1870-1871
 Grand-croix de l'ordre de l'Aigle rouge
 Grand-croix de l'ordre royal d'Albert le Valeureux Roi de Saxonie
 Grand-croix de l'ordre des Saints-Maurice-et-Lazare
 Grand-croix de l'ordre de la Maison ernestine de Saxe
 Chevalier de l'ordre de la Couronne de Wurtemberg
 Récipiendaire de l'ordre de l'Aigle noir
 Naissance en octobre 1842
 Naissance à Berlin
 Décès en décembre 1912
 Décès à Berlin
 Décès à 70 ans


text:
 15.12.2016
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 L 341/34
 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE
 N.o 145/2015
 de 11 de junho de 2015
 que altera o anexo II (Regulamentação técnica, normas, ensaios e certificação) do Acordo EEE [2016/2180]
 O COMITÉ MISTO DO EEE,
 Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado por «Acordo EEE», nomeadamente o artigo 98.o,
 Considerando o seguinte:
 (1)
 O Regulamento (UE) 2015/391 da Comissão, de 9 de março de 2015, que recusa autorizar determinadas alegações de saúde sobre os alimentos que referem o desenvolvimento e a saúde das crianças (1) deve ser incorporado no Acordo EEE.
 (2)
 O Regulamento (UE) 2015/403 da Comissão, de 11 de março de 2015, que altera o anexo III do Regulamento (CE) n.o 1925/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho no que se refere às espécies de Ephedra e ao pau-de-cabinda [Pausinystalia yohimbe (K. Schum) Pierre ex Beille] (2) deve ser incorporado no Acordo EEE.
 (3)
 O Regulamento (UE) 2015/414 da Comissão, de 12 de março de 2015, que altera a Diretiva 2002/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho no que se refere ao ácido (6S)-5-metiltreta-hidrofólico, sal de glucosamina, utilizado na produção de suplementos alimentares (3) deve ser incorporado no Acordo EEE.
 (4)
 A presente decisão diz respeito a legislação relativa a géneros alimentícios. A legislação relativa a géneros alimentícios não é aplicável ao Listenstaine enquanto a aplicação do Acordo entre a Comunidade Europeia e a Confederação Suíça relativo ao comércio de produtos agrícolas for extensiva ao Listenstaine, tal como especificado no anexo II, capítulo XII, introdução, do Acordo EEE. Por conseguinte, a presente decisão não é aplicável ao Listenstaine.
 (5)
 O anexo II do Acordo EEE deve, por conseguinte, ser alterado em conformidade,
 ADOTOU A PRESENTE DECISÃO:
 Artigo 1.o
 No anexo II do Acordo EEE, o capítulo XII é alterado do seguinte modo:
 1.
 Ao ponto 54zzi (Diretiva 2002/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho) é aditado o seguinte travessão:
 «—
 32015 R 0414: Regulamento (UE) 2015/414 da Comissão, de 12 de março de 2015 (JO L 68 de 13.3.2015, p. 26).»
 2.
 Ao ponto 54zzzu [Regulamento (CE) n.o 1925/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho] é aditado o seguinte travessão:
 «—
 32015 R 0403: Regulamento (UE) 2015/403 da Comissão, de 11 de março de 2015 (JO L 67 de 12.3.2015, p. 4).»
 3.
 A seguir ao ponto 94 [Regulamento (UE) n.o 1229/2014 da Comissão] é inserido o seguinte ponto:
 «95.
 32015 R 0391: Regulamento (UE) 2015/391 da Comissão, de 9 de março de 2015, que recusa autorizar determinadas alegações de saúde sobre os alimentos que referem o desenvolvimento e a saúde das crianças (JO L 65 de 10.3.2015, p. 15).»
 Artigo 2.o
 Fazem fé os textos dos Regulamentos (UE) n.o 2015/391, (UE) 2015/403 e (UE) 2015/414 nas línguas islandesa e norueguesa, que serão publicados no Suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia.
 Artigo 3.o
 A presente decisão entra em vigor em 12 de junho de 2015, desde que tenham sido efetuadas todas as notificações previstas no artigo 103.o, n.o 1, do Acordo EEE (*1).
 Artigo 4.o
 A presente decisão é publicada na Secção EEE e no Suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia.
 Feito em Bruxelas, em 11 de junho de 2015.
 Pelo Comité Misto do EEE
 O Presidente
 Gianluca GRIPPA
 (1) JO L 65 de 10.3.2015, p. 15.
 (2) JO L 67 de 12.3.2015, p. 4.
 (3) JO L 68 de 13.3.2015, p. 26.
 (*1) Não foram indicados requisitos constitucionais.