text:
KRUSEMARK - Der Spezialist für Edelputze ::: AGB
 1: Mineros Steinrestaurierung.
 2: Krusemark Edelputze.
 1: K+S Maler und Putzbedarf.
 2: Industriekunden.
 3: Aktuelles.
 4: Service.
 5: Karriere bei KRUSEMARK.
 6: Impressum.
 7: AGB.
 Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Ver- träge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Ge- schäftsverbindung.
 Übernehmen der Verkäufer oder von ihm Beauftragte den Einbau der gelieferten Ware, dann gelten zusätzlich zu nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Einbauleistung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, (VOB Teil B) als Vertragsbestandteil
 Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
 § 2 Angebote, Lieferfristen
 Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
 Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt hat.
 Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreis, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
 Proben und Muster gelten als annähernden Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.
 § 3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
 Für Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
 Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auf- tretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfol- gen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
 Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkun- gen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
 Im Falle des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglich- keit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 Die Abnahme soll in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfrist erfolgen.
 Für die Folgen ungenügenden und verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.
 Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transport- risiken gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen.
 Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar
 Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb, von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt.
 Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
 Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers: Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten jeweils zuzüglich MWSt. zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
 Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitete Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe der zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
 Bei Teillieferung berechtigt der Verzug den Verkäufer zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadenersatz.
 Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
 Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur in, soweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
 § 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
 Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mangel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fäll aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzu- zeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne Von § 459 Abs. 1 des BGB stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine,Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
 Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehältsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gern. §§ 947, 948.des BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
 Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterver- äußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilwert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt: die Voraus- abtretung gem. Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf,die Saldoforderung.
 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, ent- stehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten ent- sprechend.
 Wird Vorbehaltsware vorn Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem.
 Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetrete- nen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
 § 7 Gerichtsstand
 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozeßordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Offenbach/Main.


type: other

text:
DECRETO 155/2007, de 21 de septiembre, del Consell, por el que se regulan las enseñanzas de idiomas de régimen especial en la Comunitat Valenciana y se establece el curriculo del nivel básico y del nivel intermedio. - DOCV. Diari Oficial de la Comunitat Valenciana - Legislación - VLEX 30099590
 DOCV. Diari Oficial de la Comunitat Valenciana DECRETO 155/2007, de 21 de septiembre, del Consell, por el que se regulan las enseñanzas de idiomas de régimen especial en la Comunitat Valenciana y se establece el curriculo del nivel básico y del nivel intermedio.
 CAPÍTULO II Nivel básico Artículo 8. Organización 1. El Nivel Básico tiene como finalidad utilizar el idioma interactiva, receptiva y productivamente de forma sencilla, pero adecuada y eficaz, comprendiendo y produciendo textos breves, orales o escritos, sobre asuntos cotidianos, con un control limitado de un repertorio básico de recursos lingüísticos frecuentes y en lengua estándar - arts. 9 a 11
 CAPÍTULO III Nivel intermedio Artículo 12. Organización 1. El Nivel Intermedio tiene como finalidad que el alumnado utilice el idioma interactiva, receptiva y productivamente, con cierta seguridad y flexibilidad, en situaciones habituales y menos corrientes que requieran comprender y producir textos orales o escritos sobre temas generales o de interés personal, con un dominio razonable de un repertorio amplio de recursos lingüísticos sencillos, en una variedad formal e informal de lengua estándar - arts. 13 a 15
 CAPÍTULO IV Nivel avanzado Artículo 16. Organización 1. El Nivel Avanzado tiene como finalidad utilizar el idioma con soltura y eficacia en situaciones habituales y más específicas que requieran comprender, producir y tratar textos orales y escritos conceptual y lingüísticamente complejos, en una variedad de lengua estándar, con un repertorio léxico amplio, y que versen sobre temas generales, actuales o propios del campo de especialización del hablante
 DISPOSICIONES ADICIONALES Primera. Atención a la diversidad 1. El alumnado con necesidades educativas especiales derivadas de discapacidad debidamente acreditadas dispondrá de las adaptaciones curriculares de acceso al currículo que les posibilite o facilite su proceso educativo
 DISPOSICIONES TRANSITORIAS Primera.. Implantación de las enseñanzas e incorporación a las mismas de los alumnos que actualmente cursan enseñanzas reguladas por el Real Decreto 967/1988, de 2 de septiembre De conformidad con el artículo 24 del Real Decreto 806/2006, de 30 de junio, por el que se establece el calendario de aplicación de la nueva ordenación del sistema educativo, establecida por la Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación, la implantación de estas enseñanzas se hará de acuerdo con el siguiente calendario:
 DISPOSICIÓN DEROGATORIA Única. Derogación normativa Quedan derogadas las demás normas de igual o inferior rango que se opongan a lo establecido en este decreto
 DISPOSICIONES FINALES Primera. Desarrollo normativo Se autoriza a la conselleria competente en materia de educación para dictar cuantas disposiciones sean precisas para la interpretación, aplicación y desarrollo de este decreto
 [2007/11678] La Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación, regula en sus artículos 59, 60, 61 y 62 las enseñanzas de idiomas de régimen especial y establece que estas enseñanzas se organizarán en tres niveles: básico, intermedio y avanzado.
 El Real Decreto 1629/2006, de 29 de diciembre, por el que se fijan los aspectos básicos del currículo de las enseñanzas de idiomas de régimen especial reguladas por la Ley Orgánica 2/2006, establece en su disposición final primera que el Real Decreto tiene carácter básico, a excepción de su disposición adicional segunda ; el mencionado Real Decreto se dicta al amparo de lo dispuesto en el artículo 149.1.1a y 30.a de la Constitución Española de 1978 y de la habilitación que confiere al Gobierno el artículo 6.2 de la Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación, y en uso de la competencia estatal para la fijación de las enseñanzas mínimas recogida expresamente en la disposición adicional primera , 2.C) de la Ley Orgánica 8/1985, Reguladora del Derecho a la Educación.
 Asumiendo una concepción de la educación como un aprendizaje permanente, el Decreto se dirige especialmente a aquellas personas que, habiendo adquirido las competencias básicas en las enseñanzas de régimen general, desean o necesitan a lo largo de su vida, adquirir o perfeccionar sus competencias en una o varias lenguas extranjeras, en valenciano como lengua cooficial de la Comunitat Valenciana-, así como obtener un certificado de su nivel de competencia en el uso de las lenguas. Garantiza, al mismo tiempo, una atención personalizada al alumnado con necesidades educativas especiales derivadas de discapacidad.
 Por todo ello, previo dictamen del Consejo Escolar Valenciano, a propuesta del conseller de Educación, oído el Consell Jurídic Consultiu de la Comunitat Valenciana y previa deliberación del Consell, en la reunión del día 21 de septiembre de 2007, DECRETO CAPÍTULO I Aspectos generales Artículo 1. Objeto y ámbito de actuación 1. El presente Decreto tiene por objeto establecer las características y organización de las enseñanzas de idiomas de régimen especial en la Comunitat Valenciana, así como fijar el currículo del Nivel Básico y del Nivel Intermedio de los idiomas alemán, árabe, chino, español para extranjeros, francés, griego, inglés, italiano, ruso, portugués y valenciano, incorporando los aspectos básicos que establece el Real Decreto 1629/2006, de 29 de diciembre, por el que se fijan los aspectos básicos del currículo de las enseñanzas de idiomas de régimen especial reguladas por la Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación. Su objeto también alcanza a los efectos de los certificados acreditativos de la superación de las exigencias académicas correspondientes a los diferentes niveles de las enseñanzas de idiomas.
 Este decreto será de aplicación en el ámbito territorial de la Comunitat Valenciana.
 Artículo 2Principios generales 1Las enseñanzas de idiomas de régimen especial van dirigidas a aquellas personas que, habiendo adquirido las competencias básicas en las enseñanzas de régimen general, desean o necesitan a lo largo de su vida, adquirir o perfeccionar sus competencias en una o varias lenguas extranjeras y en valenciano; así como obtener un certificado de su nivel de competencia en el uso de las lenguas.
 Las Escuelas Oficiales de Idiomas fomentarán el estudio de las lenguas oficiales de los Estados miembros de la Unión Europea, del valenciano como lengua propia de la Comunitat Valenciana y del español como lengua de aprendizaje para extranjeros; así como de otras lenguas que, por razones culturales, sociales o económicas presenten un interés especial.
 La conselleria competente en materia de educación fomentará la formación, la investigación, la experimentación y la innovación educativa, así como el intercambio de materiales didácticos que sirvan de soporte a los currículos que se adjuntan en el anexo único, con la finalidad de mejorar la práctica docente.
 Las enseñanzas de idiomas estarán orientadas al desarrollo de la competencia comunicativa del alumno y asumirán el enfoque de acción que adopta el Marco Común Europeo de Referencia para las Lenguas. La aplicación del currículo fomentará la responsabilidad y la autonomía del alumno en el aprendizaje, la competencia plurilingüe y pluricultural y la dimensión intercultural, por ser aspectos que inciden en un aprendizaje más efectivo.
 Artículo 3Currículo 1Se entiende por currículo el conjunto de los objetivos, contenidos, métodos pedagógicos y criterios de evaluación de las enseñanzas de idiomas de régimen especial.
 De conformidad con los artículos 2 y 3 del Real Decreto 1629/2006, de 29 de diciembre, por el que se fijan los aspectos básicos del currículo de las enseñanzas de idiomas de régimen especial reguladas por la Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación, el Nivel Básico tendrá como referencia las competencias propias del Nivel A2 del Consejo de Europa, según se define este nivel en el Marco Común Europeo de Referencia para las Lenguas; por su parte, el Nivel Intermedio tendrá como referencia el nivel B1 del mencionado Marco.
 El currículo del Nivel Básico es el que se incluye, para cada idioma, en el anexo único del presente decreto.
 El currículo del Nivel Intermedio es el que se incluye, para cada idioma, en el anexo único del presente decreto.
 La conselleria competente en materia de educación determinará el currículo del Nivel Avanzado de los idiomas que se impartan en las Escuelas Oficiales de Idiomas de la Comunitat Valenciana. Este nivel tendrá como referencia las competencias propias del Nivel B2 del Consejo de Europa, según se define este nivel en el Marco Común Europeo de Referencia para las Lenguas.
 Artículo 4Enseñanzas 1La enseñanza de idiomas de régimen especial deberá ajustarse a los currículos establecidos para los diferentes niveles que se contienen en el anexo único del presente decreto.
 La conselleria competente en materia de educación determinará los idiomas y las modalidades de enseñanza que se impartirán en las Escuelas Oficiales de Idiomas.
 La conselleria competente en materia de educación podrá autorizar en las Escuelas Oficiales de Idiomas la impartición de cursos monográficos para los niveles que se determinen,...


type: wikipedia

text:
Milenii: Mileniul I î.Hr. - Mileniul I - Mileniul al II-lea
 Secole: Secolul al III-lea - Secolul al IV-lea - Secolul al V-lea
 Decenii: Anii 260 Anii 270 Anii 280 Anii 290 Anii 300 - Anii 310 - Anii 320 Anii 330 Anii 340 Anii 350 Anii 360
 Ani: 310 311 312 313 314 - 315 - 316 317 318 319 320
 Evenimente
 Arte, științe, literatură și filozofie
 Nașteri
 Decese
 315


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 26.2.2020
 COM(2020) 71 final
 2020/0031(NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 li tistabbilixxi l-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni matul is-56 sessjoni tal-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi tal-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija fir-rigward ta’ ċerti emendi tal-Appendiċi C tal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija
 MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONI
 1.Suġġett tal-proposta
 Din il-proposta għandha x’taqsam mad-deċiżjoni li tistabbilixxi l-pożizzjoni li trid tittieħed f’isem l-Unjoni fil-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi (“il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID”) tal-Organizzazzjoni għall-Ġarr Internazzjonali bil-Ferrovija (l-OTIF), b’rabta mal-adozzjoni prevista ta’ ċerti emendi fid-dispożizzjonijiet tekniċi u amministrattivi mniżżla fl-Anness tal-Appendiċi C tal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (il-COTIF), li mistennija jiġu deċiżi mill-Kumitat imsemmi.
 2.Kuntest tal-proposta
 2.1.Il-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (COTIF)
 Il-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija tad-9 ta’ Mejju 1980, kif emendata fil-Protokoll ta’ Vilnius tat-3 ta’ Ġunju 1999 (“COTIF”), hija ftehim internazzjonali li kemm l-Unjoni kif ukoll 26 Stat Membru huma Partijiet Kontraenti għalih (Ċipru u Malta biss mhumiex).
 L-Unjoni Ewropea ngħaqdet mal-COTIF bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103/UE tas-16 ta’ Ġunju 2011
 1
 . L-Anness III ta’ dik id-Deċiżjoni jistabbilixxi l-arranġamenti interni għall-Kunsill, għall-Istati Membri u għall-Kummissjoni waqt proċedimenti skont l-OTIF. Skont il-punt 3.1 tal-Anness III tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103/UE, fejn punt fl-aġenda jikkonċerna kwistjonijiet ta’ kompetenza esklużiva tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tivvota f’isem l-Unjoni.
 2.2.Ir-Regolament dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Oġġetti Perikolużi bil-Ferrovija (RID)
 Skont l-Artikolu 7 tagħha, il-COTIF tkopri wkoll, fost l-oħrajn, l-Appendiċijiet imsemmija fl-Artikolu 6 tagħha. Dawn jinkludu r-”Regolament dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Merkanzija Perikoluża bil-Ferrovija (RID)”, li jifforma l-Appendiċi C tal-Konvenzjoni. Ir-RID japplika sakemm ma jsirux dikjarazzjonijiet skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-COTIF
 2
 .
 Ir-RID jimmira li jirregola t-trasport internazzjonali ta’ oġġetti perikolużi bil-ferrovija bejn l-Istati Membri tal-OTIF li japplikaw ir-regoli tar-RID (l-Istati Kontraenti tar-RID)
 3
 .
 2.3.Il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID
 Il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID huwa korp imwaqqaf mill-Artikolu 13(1)(d) tal-COTIF. Skont l-Artikolu 18 tal-COTIF, il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID għandu jieħu deċiżjonijiet dwar proposti bil-għan li jimmodifikaw il-Konvenzjoni. Il-Kumitat huwa magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri tal-OTIF li japplikaw ir-RID, kif ukoll rappreżentanti tal-Unjoni.
 2.4.L-att previst tal-Kumitat ta’ Esperti tar-RID
 Fis-27 ta’ Mejju 2020, waqt is-56 sessjoni tiegħu, il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID mistenni jadotta sett ta’ emendi li jaġġornaw l-Anness tar-RID skont il-progress tekniku u xjentifiku (“l-att previst”).
 L-għan tal-att previst huwa li jiżgura t-trasport sikur u sigur tal-oġġetti perikolużi bil-ferrovija, billi jaġġorna, fost l-oħrajn, il-lista tal-oġġetti perikolużi permessi għat-trasport, l-istruzzjonijiet ta’ ppakkjar, il-lista ta’ standards applikabbli, kif ukoll rekwiżiti tekniċi oħra applikabbli għal mezzi differenti ta’ konteniment.
 Id-dispożizzjonijiet internazzjonali dwar it-trasport tal-oġġetti perikolużi huma stabbiliti f’organizzazzjonijiet internazzjonali varji, bħall-OTIF, iżda wkoll il-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) u korpi speċjalizzati oħra tan-Nazzjonijiet Uniti, bħas-Sottokumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport tal-Oġġetti Perikolużi tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali tan-Nazzjonijiet Uniti (ECOSOC). Minħabba li r-regoli jridu jkunu kompatibbli ma’ xulxin, ġiet żviluppata sistema internazzjonali kumplessa għall-koordinazzjoni u l-armonizzazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet involuti f’dan ix-xogħol. Id-dispożizzjonijiet jiġu adattati wara ċiklu ta’ sentejn.
 Matul il-preparazzjoni ta’ dawn l-emendi ġew ikkonsultati firxa kbira ta’ esperti mis-settur pubbliku u privat. Matul l-iżvilupp ta’ dawn l-emendi saru l-laqgħat tekniċi li ġejjin:
 –fis-Sottokumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi tal-ECOSOC tan-NU:
 (1)fil-51 sessjoni tiegħu f’Ġinevra, mit-3 sas-7 ta’ Lulju 2017;
 (2)fit-52 sessjoni tiegħu f’Ġinevra, mis-27 ta’ Novembru sas-6 ta’ Diċembru 2017;
 (3)fit-53 sessjoni tiegħu f’Ġinevra, mill-25 ta’ Ġunju sal-4 ta’ Lulju 2018;
 (4)fl-54 sessjoni tiegħu f’Ġinevra, mis-26 ta’ Novembru sal-4 ta’ Diċembru 2018;
 –fil-Laqgħa Konġunta tal-Kumitat ta’ Esperti tar-RID tal-OTIF-UNECE u l-Grupp ta’ Ħidma dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi:
 (1)fis-sessjoni tiegħu tal-ħarifa tal-2018 f’Ġinevra, mis-17 sal-21 ta’ Settembru 2018;
 (2)fis-sessjoni tiegħu tar-rebbiegħa tal-2019 f’Bern, mit-18 sat-22 ta’ Marzu 2019;
 (3)fis-sessjoni tiegħu tal-ħarifa tal-2019 f’Ġinevra, mis-17 sas-26 ta’ Settembru 2019;
 (4)sessjoni oħra tal-Laqgħa Konġunta se ssir f’Bern, mis-16 sal-20 ta’ Marzu 2020;
 –fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-Kumitat ta’ Esperti tar-RID:
 (1)fl-10 sessjoni tiegħu fi Krakovja, mill-21 sat-23 ta’ Novembru 2018;
 (2)fil-11 sessjoni tiegħu fi Vjenna, mill-25 sad-29 ta’ Novembru 2019.
 F’dawn il-laqgħat, il-proposti individwali għall-emendi ġew analizzati u pproċessati mill-kumitati ta’ esperti msemmija hawn fuq. Fil-biċċa l-kbira tal-każijiet, intlaħaq appoġġ unanimu tal-azzjoni rakkomandata. Ċerti proposti ġew rakkomandati mill-maġġoranza tal-esperti.
 L-Artikolu 38 tal-COTIF jistabbilixxi li għall-finijiet tal-eżerċizzju tad-dritt tal-vot u tad-dritt għal oġġezzjoni stipulati fl-Artikolu 35§2 u 35§4, organizzazzjoni reġjonali ta’ integrazzjoni ekonomika bħall-Unjoni Ewropea għandu jkollha għadd ta’ voti daqs l-għadd tal-voti tal-membri tagħha li huma wkoll Stati Membri tal-Organizzazzjoni.
 Skont l-Artikolu 35 tal-COTIF, ladarba l-Kumitat ta’ Esperti tar-RID jiddeċiedi, l-emendi għandhom jidħlu fis-seħħ għall-Partijiet Kontraenti kollha fl-ewwel jum tas-sitt xahar wara dak li matulu s-Segretarju Ġenerali jkun innotifika dwarhom lill-Partijiet Kontraenti. Parti Kontraenti tista’ tifformola oġġezzjoni fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika. F’każ ta’ oġġezzjoni minn kwart tal-Partijiet Kontraenti, l-emenda ma għandhiex tidħol fis-seħħ.
 Sakemm ma jitqajmux għadd biżżejjed ta’ oġġezzjonijiet mill-Partijiet, l-emendi kkonċernati skont din il-proposta huma mistennija jidħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2021 u jkunu vinkolanti għall-Unjoni u għall-Istati Membri, u b’hekk isiru parti integrali mill-acquis tal-Unjoni.
 3.Pożizzjoni li trid tittieħed f’isem l-Unjoni
 3.1.Kompetenza esklużiva tal-UE.
 L-Appendiċi tal-Anness I tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103/UE tas-16 ta’ Ġunju 2011 fiha lista tal-istrumenti tal-Unjoni li permezz tagħhom l-Unjoni eżerċitat il-kompetenza tagħha, u li kienu fis-seħħ fiż-żmien tal-konklużjoni tal-Ftehim bejn l-UE u l-OTIF. Id-Direttiva 2008/68/KE dwar it-trasport intern ta’ oġġetti perikolużi
 4
 tinsab fuq il-lista.
 L-Artikolu 1 tad-Direttiva 2008/68/KE jipprevedi li l-Anness tar-RID għandu japplika għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi bil-ferrovija fi ħdan l-Istati Membri jew bejniethom, għajr dawk l-Istati Membri li ma għandhomx sistema ferrovjarja. L-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/68/KE rigward il-pajjiżi terzi jistabbilixxi li “it-trasport ta’ oġġetti perikolużi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi għandu jiġi awtorizzat kemm-il darba jkun konformi mar-rekwiżiti tal-ADR
 5
 , ir-RID jew l-ADN
 6
 , ħlief jekk ikun indikat mod ieħor fl-Annessi.”
 Għal dan il-għan, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tadotta l-Anness II, it-Taqsima II.1 tad-Direttiva 2008/68/KE permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, skont l-Artikolu tad-Direttiva.
 3.2.Il-pożizzjoni li għandha tittieħed
 L-emendi għar-RID jaqgħu għalkollox fi ħdan il-kompetenza esklużiva tal-Unjoni, u jeħtieġ li tiġi stabbilita pożizzjoni tal-Unjoni.
 L-abbozz ta’ deċiżjoni tal-Kunsill jipprevedi, fl-Artikolu 1a, lista tal-emendi previsti.
 Kif issemma aktar ’il fuq, matul il-preparazzjoni ta’ dawn l-emendi ġew ikkonsultati firxa kbira ta’ esperti mis-settur pubbliku u privat. Ħafna drabi, l-azzjoni rakkomandata ġiet maqbula b’mod unanimu.
 Skont il-punt 2.4 tal-Anness III tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103/UE, il-Kumitat dwar it-trasport ta’ oġġetti perikolużi, imwaqqaf bid-Direttiva 2008/68/KE, kellu diskussjoni preliminari dwar l-emendi previsti fil-laqgħa tiegħu tas-16 ta’ Diċembru 2019, u l-proposta ntlaqgħet tajjeb mill-parteċipanti kollha.
 Barra minn hekk, il-Kummissjoni organizzat laqgħat ta’ koordinazzjoni tal-UE fl-istadji kollha tal-proċess ta’ negozjati fuq dawn l-emendi.
 L-emendi previsti jitqiesu xierqa għat-trasport bla periklu ta’ oġġetti perikolużi b’mod kosteffettiv, filwaqt li jitqies il-progress teknoloġiku, u għalhekk jistgħu jiġu appoġġjati.
 4.Bażi ġuridika
 4.1.Bażi ġuridika proċedurali
 4.1.1.Prinċipji
 L-Artikolu 218(9) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (it-TFUE) jipprevedi deċiżjonijiet li jistabbilixxu “l-pożizzjonijiet li għandhom jiġu adottati f’isem l-Unjoni f’sede stabbilita fi ftehim, meta dik is-sede tintalab tadotta atti li jkollhom effetti legali, sakemm dawn ma jkunux atti li jissupplimentaw jew jemendaw il-qafas istituzzjonali tal-ftehim”.
 Il-kunċett ta’ “atti li jkollhom effetti legali” jinkludi l-atti li jkollhom effetti legali bis-saħħa tar-regoli tad-dritt internazzjonali li jirregolaw is-sede kkonċernata. Huwa jinkludi wkoll l-istrumenti li ma jkollhomx effett vinkolanti skont id-dritt internazzjonali iżda li “jistgħu jinfluwenzaw b’mod determinanti l-kontenut tal-leġiżlazzjoni adottata mil-leġiżlatur tal-Unjoni”
 7
 .
 4.1.2.Applikazzjoni għal dan il-każ
 L-att li l-Kumitat ta’ Esperti tar-RID huwa mitlub jadotta jikkostitwixxi att b’effetti legali. L-att previst se jkun vinkolanti fuq l-Unjoni skont id-dritt internazzjonali, skont l-Artikolu 6 tar-RID, li skontu l-Anness li se jiġi mmodifikat se jifforma parti integrali mir-Regolament.
 Barra minn hekk, skont l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2008/68/KE, l-Anness tar-RID għandu japplika għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi bil-ferrovija fi ħdan l-Istati Membri jew bejniethom, għajr dawk l-Istati Membri li ma għandhomx sistema ferrovjarja. L-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/68/KE rigward il-pajjiżi terzi jistabbilixxi li “it-trasport ta’ oġġetti perikolużi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi għandu jiġi awtorizzat kemm-il darba jkun konformi mar-rekwiżiti tal-ADR, l-RID jew l-ADN, ħlief jekk ikun indikat mod ieħor fl-Annessi”.
 L-att previst ma jissupplimentax u ma jemendax il-qafas istituzzjonali tal-Ftehim.
 Għalhekk, il-bażi ġuridika proċedurali għad-deċiżjoni proposta hija l-Artikolu 218(9) tat-TFUE.
 4.2.Bażi ġuridika sostantiva
 4.2.1.Prinċipji
 Il-bażi ġuridika sostantiva għal deċiżjoni skont l-Artikolu 218(9) tat-TFUE tiddependi primarjament fuq l-għan u fuq il-kontenut tal-att previst li fir-rigward tiegħu tittieħed pożizzjoni f’isem l-Unjoni.
 4.2.2.Applikazzjoni għal dan il-każ
 L-għan u l-kontenut ewlenin tad-Deċiżjoni għandhom x’jaqsmu mat-trasport ta’ oġġetti perikolużi bil-ferrovija.
 Għalhekk, il-bażi ġuridika sostantiva tad-Deċiżjoni proposta hija l-Artikolu 91 tat-TFUE.
 4.3.Konklużjoni
 Il-bażi ġuridika tad-deċiżjoni proposta jenħtieġ li tkun l-Artikolu 91, flimkien mal-Artikolu 218(9) tat-TFUE.
 5.Pubblikazzjoni tal-att previst
 Peress li d-Deċiżjoni tal-Kumitat ta’ Esperti tar-RID se temenda l-Anness tar-RID, jixraq li l-informazzjoni dwar l-eżitu tal-laqgħa tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea wara l-adozzjoni tagħha.
 2020/0031 (NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 li tistabbilixxi l-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni matul is-56 sessjoni tal-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi tal-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija fir-rigward ta’ ċerti emendi tal-Appendiċi C tal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija
 IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
 Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91, flimkien mal-Artikolu 218(9) tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
 Billi:
 (1)L-Unjoni ngħaqdet mal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija tad-9 ta’ Mejju 1980, kif emendata bil-Protokoll ta’ Vilnius tat-3 ta’ Ġunju 1999 (“COTIF”), permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103/UE
 8
 1.
 (2)L-Istati Membri kollha, bl-eċċezzjoni ta’ Ċipru u Malta, huma Stati Kontraenti għall-COTIF.
 (3)Skont l-Artikolu 6 tal-COTIF, it-traffiku ferrovjarju internazzjonali, u l-ammissjoni ta’ materjal ferrovjarju fit-traffiku internazzjonali, għandhom ikunu ggvernati minn regoli li jinsabu elenkati fl-istess Artikolu, speċifikament ir-“Regolamenti dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Oġġetti Perikolużi bil-Ferrovija (RID)”, li jifforma l-Appendiċi C tal-Konvenzjoni.
 (4)Id-Direttiva 2008/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
 9
 2 tistabbilixxi rekwiżiti għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi bit-triq, bil-ferrovija jew bil-passaġġi fuq l-ilmijiet interni fi ħdan l-Istati Membri jew bejniethom, billi tirreferi għar-RID.
 (5)Skont l-Artikolu 13(1)(d) tal-COTIF, il-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi (“il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID”) tal-Organizzazzjoni għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (“OTIF”) jista’ adotta emendi għall-Anness tar-RID.
 (6)Il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID, fis-56 sessjoni tiegħu fis-27 ta’ Mejju 2020, se jadotta emendi biex jadatta l-Anness tar-RID skont il-progress xjentifiku u tekniku.
 (7)Jixraq li tiġi stabbilita l-pożizzjoni li trid tittieħed f’isem l-Unjoni fil-Kumitat ta’ Esperti tar-RID, peress li l-emendi tar-RID se jkunu vinkolanti għall-Unjoni.
 (8)L-emendi previsti jikkonċernaw standard tekniċi, bil-għan li jkun żgurat it-trasport sikur u effiċjenti ta’ oġġetti perikolużi filwaqt li jitqies il-progress xjentifiku u tekniku fis-settur, kif ukoll l-iżvilupp ta’ sustanzi u oġġetti ġodda li jistgħu joħolqu periklu matul it-trasport tagħhom.
 (9)L-emendi previsti jitqiesu xierqa għat-trasport bla periklu ta’ oġġetti perikolużi b’mod kosteffettiv, u għalhekk jistgħu jiġu appoġġjati,
 ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 Il-pożizzjoni li trid tittieħed f’isem l-Unjoni waqt is-56 sessjoni tal-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi (“il-Kumitat ta’ Esperti tar-RID”) tal-Organizzazzjoni għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (“OTIF”), fil-qafas tal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija tad-9 ta’ Mejju 1980, kif emendata bil-Protokoll ta’ Vilnius tat-3 ta’ Ġunju 1999, hija stabbilita fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
 Ir-rappreżentanti tal-Unjoni fil-Kumitat ta’ Esperti tar-RID jistgħu jaqblu fuq bidliet minuri fid-dokumenti msemmija fl-Anness, mingħajr deċiżjoni ulterjuri tal-Kunsill.
 Artikolu 2
 Mal-adozzjoni, id-deċiżjonijiet tal-Kumitat ta' Esperti tar-RID għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, b'indikazzjoni tad-data tad-dħul fis-seħħ tagħhom.
 Artikolu 3
 Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Kummissjoni.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kunsill
 Il-President
 (1)
 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103 tas-16 ta’ Ġunju 2011 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u l-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija dwar l-Adeżjoni tal-Unjoni Ewropea mal-Konvenzjoni li tirrigwarda t-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (COTIF) tad-9 ta’ Mejju 1980, kif emendata mill-Protokoll ta’ Vilnius tat-3 ta’ Ġunju 1999, ĠU L 51, 23.2.2013, p. 1.
 (2)
 L-Artikolu 42(1) tal-COTIF.
 (3)
 Bħalissa hemm 50 Stat Kontraenti tal-OTIF u 45 Stat Membru tar-RID.
 (4)
 Id-Direttiva 2008/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Settembru 2008 dwar it-trasport intern ta’ oġġetti perikolużi, ĠU L 260, 30.9.2008, p. 13.
 (5)
 Ftehim Ewropew dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Oġġetti Perikolużi bit-Triq, konkluż f’Ġinevra fit-30 ta’ Settembru 1957.
 (6)
 Ftehim Ewropew dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Oġġetti Perikolużi fuq Passaġġi tal-Ilma Interni, konkluż f’Ġinevra fis-26 ta’ Mejju 2000.
 (7)
 Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tas-7 ta’ Ottubru 2014 fil-Kawża C-399/12, Il-Ġermanja vs Il-Kunsill, ECLI:EU:C:2014:2258, il-paragrafu 61 sa 64.
 (8)
 1
 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/103 tas-16 ta’ Ġunju 2011 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u l-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija dwar l-Adeżjoni tal-Unjoni Ewropea mal-Konvenzjoni li tirrigwarda t-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (COTIF) tad-9 ta’ Mejju 1980, kif emendata mill-Protokoll ta’ Vilnius tat-3 ta’ Ġunju 1999, ĠU L 51, 23.2.2013, p. 1.
 (9)
 2
 Id-Direttiva 2008/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Settembru 2008 dwar it-trasport intern ta’ oġġetti perikolużi, ĠU L 260, 30.9.2008, p. 13.
 ---documentbreak---
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 26.2.2020
 COM(2020) 71 final
 ANNESS
 ta’
 Deċiżjoni tal-Kunsill
 li tistabbilixxi l-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni matul is-56 sessjoni tal-Kumitat ta’ Esperti dwar it-Trasport ta’ Oġġetti Perikolużi tal-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija fir-rigward ta’ ċerti emendi tal-Appendiċi C tal-Konvenzjoni dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija
 ANNESS
 Proposta
 Dokument ta’ referenza
 Kwistjoni
 Kummenti
 Il-pożizzjoni tal-UE
 1.
 OTIF/RID/CE/GTP/2019/6
 Testi konsolidati adottati mil-Laqgħa Konġunta tal-2018 u tal-2019 u mill-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-Kumitat ta’ Esperti tar-RID f’Novembru 2018
 Kunsens tekniku fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-OTIF biex jiġi adottat it-test kif emendat
 Qbil mal-emendi kif riveduti fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti
 2.
 Idem
 Emendi pendenti li jeħtieġu aktar analiżi mill-Grupp ta’ Ħidma Permanenti
 -
 -
 3.
 Idem
 Dawk li qed jappellaw għal fehma komuni mil-Laqgħa Konġunta tal-UNECE-OTIF
 Jeħtieġ li jiġi ffaċilitat trasport multimodali effiċjenti
 Qbil mal-emendi kif irrakkomandati mil-Laqgħa Konġunta
 4.
 OTIF/RID/CE/GTP/2019/8
 Aġġornament ta’ dispożizzjonijiet tranżitorji
 Kunsens tekniku fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-OTIF biex jiġi adottat it-test kif emendat
 Qbil mal-emendi kif riveduti mill-Grupp ta’ Ħidma Permanenti
 5.
 OTIF/RID/CE/GTP/2019/10
 Is-107 sessjoni tal-WP.15 (Ġinevra, 11-15 ta’ Novembru 2019)
 Kunsens tekniku fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-OTIF biex jiġi adottat it-test kif emendat
 Qbil mal-emendi kif riveduti mill-Grupp ta’ Ħidma Permanenti
 6.
 OTIF/RID/CE/GTP/2019/ INF.4 + INF.10 + INF.12
 Ir-reżistenza għal-istress tal-vaguni b’tankijiet skont ir-RID 6.8.2.1.2
 Kunsens tekniku fil-Grupp ta’ Ħidma Permanenti tal-OTIF biex jiġi adottat it-test kif emendat
 Qbil mal-emendi kif riveduti mill-Grupp ta’ Ħidma Permanenti


text:
 Avis juridique important
 |
 51996PC0044(21)
 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. ... ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τον καθορισμό, για την περίοδο εμπορίας 1996/97, των τιμών βάσεως και τιμών αγοράς που εφαρμόζονται στον τομέα των οπωροκηπευτικών /* COM/96/0044 ΤΕΛΙΚΟ - CNS 96/0072 */
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. C 125 της 27/04/1996 σ. 0038
 ΠρότασηΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) αριθ. . . . ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥτης . . . για τον καθορισμό, για την περίοδο εμπορίας 1996/97, των τιμών βάσεως και τιμών αγοράς που εφαρμόζονται στον τομέα των οπωροκηπευτικών(96/C 125/21)96/0072 (CNS)ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72 του Συμβουλίου, της 18ης Μαΐου 1972, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τομέα των οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. . . . (2), και ιδίως το άρθρο 16 παράγραφος 1, την πρόταση της Επιτροπής, τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι, σύμφωνα με το άρθρο 16 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72, πρέπει να καθορισθεί, για κάθε ένα από τα προϊόντα που απαριθμούνται στο παράρτημα II του εν λόγω κανονισμού και για κάθε περίοδο εμπορίας, μία τιμή βάσεως και μία τιμή αγοράς 7 ότι οι περίοδοι εμπορίας των εν λόγω προϊόντων, σύμφωνα με το άρθρο 1 παράγραφος 3 του προαναφερθέντος κανονισμού, εκτείνονται για: - τις τομάτες και τις μελιτζάνες, από την 1η Ιανουαρίου έως τις 31 Δεκεμβρίου, - τα βερίκοκα, από την 1η Μαΐου έως τις 31 Αυγούστου, - τα ροδάκινα και τα νεκταρίνια (περιλαμβανομένων των brugnons), από την 1η Μαΐου έως τις 31 Οκτωβρίου, - τα κουνουπίδια και τα επιτραπέζια σταφύλια, από την 1η Μαΐου έως τις 30 Απριλίου, - τα λεμόνια και τα αχλάδια, από την 1η Ιουνίου έως τις 31 Μαΐου, - τα μήλα, από την 1η Ιουλίου έως τις 30 Ιουνίου, - τα μανταρίνια, τα satsumas και τις κλημεντίνες, από την 1η Οκτωβρίου έως τις 15 Μαΐου, - τα πορτοκάλια, από την 1η Οκτωβρίου έως τις 15 Ιουλίου 7ότι, εντούτοις, σύμφωνα με το άρθρο 16 παράγραφος 1 τρίτο εδάφιο του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72, δεν πρέπει να καθοριστεί τιμή βάσεως ούτε τιμή αγοράς κατά τη διάρκεια των περιόδων χαμηλής εμπορίας στην αρχή και στο τέλος της περιόδου εμπορίας 7ότι, κατά τον καθορισμό των τιμών βάσεως και των τιμών αγοράς των οπωροκηπευτικών, πρέπει να ληφθούν υπόψη οι στόχοι της κοινής γεωργικής πολιτικής 7 ότι η κοινή γεωργική πολιτική έχει ιδίως ως στόχους να εξασφαλίζει δίκαιο βιοτικό επίπεδο στο γεωργικό πληθυσμό, να διασφαλίζει τον εφοδιασμό και να εξασφαλίζει λογικές τιμές στους καταναλωτές 7ότι οι τιμές βάσεως πρέπει να καθοριστούν βάσει της εξελίξεως του μέσου όρου των τιμών που διαπιστώθηκαν κατά τη διάρκεια των τριών τελευταίων ετών στις πλέον αντιπροσωπευτικές αγορές παραγωγής της Κοινότητας για προϊόν που καθορίζεται κατά τα εμπορικά του χαρακτηριστικά, όπως είναι η ποικιλία ή ο τύπος, η ποιοτική κατηγορία, η ταξινόμηση κατά μέγεθος και η συσκευασία 7 ότι οι τιμές αγοράς πρέπει να καθοριστούν σε συνάρτηση με την τιμή βάσεως σύμφωνα με το άρθρο 16 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για την περίοδο, εμπορίας 1996/97, οι τιμές βάσεως και οι τιμές αγοράς οπωροκηπευτικών, οι περίοδοι στις οποίες εφαρμόζονται και οι ποιοτικοί τύποι στους οποίους αναφέρονται καθορίζονται στο παράρτημα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. . . ., . . . . Για το Συμβούλιο. . . (1) ΕΕ αριθ. L 118 της 20. 5. 1972, σ. 1. (2) ΕΕ αριθ. L 132 της 16. 6. 1995, σ. 8. ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΤΙΜΕΣ ΒΑΣΕΩΣ ΚΑΙ ΤΙΜΕΣ ΑΓΟΡΑΣ >ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ><(BLK0)NOTES>Σημείωμα: Οι τιμές που εμφαίνονται στο παρόν παράρτημα δεν περιλαμβάνουν την επίπτωση του κόστους της συσκευασίας με την οποία παρουσιάζεται το προϊόν. </(BLK0)NOTES>


text:
Udmåling af forholdsmæssigt afslag ved mangler i andelsboliger
 Vi møder adskillige sager vedrørende mangler i andelsboliger. Ofte er der tale om mangler i badeværelser. Der kan være store omkostninger forbundet med udbedring af skader og lovliggørelse af forholdene. Disse omkostninger ønsker køber, for så vidt det er muligt, at placere hos sælger, og spørgsmålet er altid om, og i hvilken grad, køber er berettiget hertil. Højesteret har for nylig afsagt en dom, som fastslår principperne for udmåling af forholdsmæssigt afslag for mangler i andelsboliger.
 Det er altid en god idé at kontakte en advokat tidligt i forløbet, hvis der konstateres mangler. Dette gælder både køber og sælger.
 Udgangspunktet er, at køber har ret til kompensation fra sælger i form af et forholdsmæssigt afslag, når der kan dokumenteres værdiforringende mangler som var tilstede på overtagelsestidspunktet, og når manglerne ikke er af bagatelagtig karakter.
 Forholdsmæssigt afslag er et køberetligt princip, som giver en køber ret til kompensation svarende til den værdiforringelse, en mangel medfører. Fastsættelsen af værdiforringelsen og dermed udmålingen af det forholdsmæssige afslag har for mangler ved andelsboliger givet anledning til nogen tvivl.
 Et forholdsmæssigt afslag ikke er det samme som erstatning. Køber kan derfor ikke forvente at få dækket sit fulde tab af sælger.
 Ved overdragelsen af en andelsbolig vil der ofte blive udarbejdet en vurderingsrapport, som beskriver boligens stand, herunder værdien af de forbedringer der måtte være i boligen - eksempelvis værdien af et etableret eller renoveret badeværelse.
 Hvordan beregnes det forholdsmæssige afslag?
 Det har været en almindelig antagelse, at et forholdsmæssigt afslag skal fastsættes med udgangspunkt i udbedringsomkostningerne, men at afslaget ikke kan overstige, hvad der er betalt for den pågældende forbedring. Højesteret har med afgørelsen UfR2015.498H taget stilling til netop dette spørgsmål.
 I sagen, som vedrørte mangler i et badeværelse i en andelslejlighed, var parterne enige om, at der var mangler, og at manglerne var af en sådan karakter, at køber var berettiget til et forholdsmæssigt afslag i købesummen. Spørgsmålet som Højesteret skulle tage stilling til var, om afslaget kunne overstige det beløb, der var betalt for forbedringer.
 Andelslejligheden var blevet solgt til maksimalprisen for ca. kr. 245.000,00, hvoraf kr. 36.000,00 udgjorde værdien af forbedringer vedrørende badeværelset.
 Udbedringsomkostningerne var på baggrund af en syns- og skønserklæring opgjort til kr. 175.000,00. Køber krævede dette beløb betalt af sælger.
 Højesteret fastsatte afslaget til kr. 27.000,00, og begrundede afgørelsen således:
 Efter andelsboliglovens maksimalprisregler skal der ved fastsættelsen af prisen på en andelsbolig tages højde for mangler, som er kendte på handelstidspunktet, herunder ved at prisen for mangelfulde forbedringer nedsættes eller bortfalder helt (den nedsatte maksimalpris for andelsboligen). Maksimalprisreglerne indebærer i almindelighed, at der handles til priser under markedsværdien. Højesteret finder derfor, at hvis parterne uden kendskab til manglerne har handlet til maksimalprisen, er der en formodning for, at de med kendskab til manglerne ville have handlet til den nedsatte maksimalpris.
 Højesteret finder, at A ikke har afkræftet formodningen for, at parterne med kendskab til manglerne ville have handlet til en således nedsat maksimalpris.
 Højesteret tager udgangspunkt i den pris det må formodes, at andelsboligen var blevet solgt til, hvis manglerne havde været kendt på handelstidspunktet. Altså en (maksimal)pris hvor blot værdien af forbedringen nedsættes eller helt bortfalder.
 Kan køber ikke dokumentere, at dennes kendskab til manglerne ville have betydet, at købesummen var blevet nedsat yderligere, kan afslaget i disse situationer reelt ikke komme til at overstige forbedringen.
 I afgørelsen fastslog Højesteret endvidere følgende generelle principper for udmålingen af afslag:
 Udmålingen af det forholdsmæssige afslag kan foretages i den samlede købesum.
 Afslaget skal ikke udmåles til et beløb svarende til de samlede udbedringsomkostninger, men efter en konkret bedømmelse, idet:
 der skal ses bort fra omkostninger til udbedring af skader på bygningsdele, som det påhviler tredjemand at vedligeholde (eksempelvis andelsboligforeningen),
 udgifterne skal omregnes til prisniveauet på handelstidspunktet,
 der skal ske fradrag for den tid, køber har haft nytte af forbedringerne og
 den værdi køber opnår ved, at der sker udskiftning af gammelt med nyt, skal fradrages