type: other

text:
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und § 2 Betriebskostenverordnung sowie Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene
 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerh...
 Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...
 Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwi...
 Ratifikation des am 30. März 2014 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens betr. Titel und Präambel sowie Missbrauchsvermeidung
 Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
 Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...
 Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einhei...
 Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...
 Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie ge...
 Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen
 Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe
 Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
 Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz ...
 Großprojekt Finanztransaktionsteuer gescheitert
 Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deuts...
 Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
 Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...
 Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung ei...
 Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristv...
 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker
 Möglichkeit des Verzichts auf eine generelle Ausgabe von Buchungsbelegen bei Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen; Änderung § 146a Ab...
 Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote fü...
 Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz ...
 Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogen. Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer
 Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
 Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbe...
 Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern
 Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache K...
 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein e...
 Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlus...
 Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (s.a. BT-Drs 19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlba...
 Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pa...
 Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Coro...
 Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
 Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unm...
 Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise
 Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...
 Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmor...
 Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen
 Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...
 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastungsgesetz 2020
 Leistungsgerechte und chancenorientierte Umgestaltung des Einkommensteuertarifs: Abflachung des sogen. Mittelstandsbauchs und Entlastung der Mitte der Gesellschaft vom Spitzensteuersatz durch Erhöhung des zweiten und dritten Tarifeckwertes (Versch...
 Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden
 Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt...
 Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen - Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer
 Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken
 Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges De...
 Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
 Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentne...
 Transparenz ist keine Einbahnstraße - Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bu...
 Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen
 Altschulden - Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden
 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbode...
 Investitionsstau beenden - Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen
 Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen
 Steuergleichgeit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundes...
 Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
 Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes z...
 Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...
 Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren
 Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zu...
 Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren
 Veröffentlichung von Gutachten zum Sanierungsrückstand im Streckennetz der DB AG, Festlegung der LuFV III-Mittel, Festsetzung von Qualitätskennzahlen zur Beurteilung des Zustands der Bahninfrastruktur, Kontrollmechanismus zur Wirksamkeit und Effiz...
 Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
 Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
 Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen
 EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...
 Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen
 Stärkung ländlicher Räume - Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands
 Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen
 Unterstützung von Entwicklungsländern (LDCs) durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2030, EZ-Mittel als Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen, Erwirtschaftung notwendiger Mehrausgaben durch Umschi...
 Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen
 Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förd...
 Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
 Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhalt der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, Verkehrswert als Bemessungsgrundlage mit Nachlassmöglichkeit bei niedrigen Mieten, Aufhebung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenv...
 Streichung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung
 Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
 Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine aufkommensneutrale, einfache flächenbasierte Grundsteuer unter ausschließlicher Berücksichtigung von Grundstücksfläche, Gebäudenutzfläche sowie jeweiliger Äquivalenzzahlen und Hebesätze der Gemeinden ohne wert...
 Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
 Abschaffung des herkömmlichen Grundsteuersystems, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. angemessene Anhebung des Hebesatzes bei de...
 Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer: Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, neuer Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Pro...
 Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich
 Gründerrepublik Deutschland - Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit
 Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen
 Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
 Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 Finanztransaktionssteuer stoppen
 Luftverkehrsteuer jetzt abschaffen
 Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und...
 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
 Aufnahme der Förderung des Journalismus in den Katalog gemeinnütziger Zwecke zur Ermöglichung von Steuerbegünstigungen für nach journalistischen Maßstäben des Pressekodex des Deutschen Presserates tätige Körperschaften, z.B. Vereine
 Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung
 Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
 Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz jetzt einbringen
 Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen
 Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer
 Nutzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Grundgesetzänderung (BT-Drs 19/3440) zur Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen eines modernen Bildungsföderalismus, Ermöglichung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zur Sicherstellun...


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 23.1.2017
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 22/12
 Návrh na začatie prejudiciálneho konania, ktorý podal Nejvyšší soud České republiky (Česká republika) 4. novembra 2016 – Michael Dědouch a iní/Jihočeská plynárenská, a.s. a E.ON Czech Holding AG
 (Vec C-560/16)
 (2017/C 022/17)
 Jazyk konania: čeština
 Vnútroštátny súd, ktorý podal návrh na začatie prejudiciálneho konania
 Nejvyšší soud České republiky
 Účastníci konania pred vnútroštátnym súdom
 Navrhovatelia: Michael Dědouch, MUDr. Petr Streitberg, Pavel Suda
 Ďalší účastníci konania: Jihočeská plynárenská, a.s., E.ON Czech Holding AG
 Prejudiciálne otázky
 1.
 Má sa článok 22 [bod] 2 nariadenia Rady (ES) č. 44/2001 (1) z 22. decembra 2000 o právomoci a o uznávaní a výkone rozsudkov v občianskych a obchodných veciach (ďalej tiež „nariadenie Brusel I“) vykladať tak, že sa vzťahuje aj na konanie o preskúmanie primeranosti protiplnenia, ktoré je povinný poskytnúť hlavný akcionár ako protihodnotu za účastnícke cenné papiere, ktoré naňho prešli v dôsledku rozhodnutia valného zhromaždenia akciovej spoločnosti o nútenom prechode ostatných účastníckych cenných papierov na hlavného akcionára (tzv. „squeeze out“), doterajším vlastníkom účastníckych cenných papierov, ak výšku primeraného protiplnenia stanovuje uznesenie valného zhromaždenia akciovej spoločnosti, pričom súdne rozhodnutie, ktorým bolo priznané právo na inú výšku protiplnenia je pre hlavného akcionára a pre spoločnosť záväzné pokiaľ ide o základ priznaného práva aj voči ostatným vlastníkom účastníckych cenných papierov?
 2.
 Ak je odpoveď na predchádzajúcu otázku záporná, má sa článok 5 [bod] 1 písm. a) nariadenia Brusel I vykladať tak, že sa vzťahuje aj na konanie o preskúmanie primeranosti protiplnenia popísané v predchádzajúcej otázke?
 3.
 Ak je odpoveď na obe predchádzajúce otázky záporná, má sa článok 5 [bod] 3 nariadenia Brusel I vykladať tak, že sa vzťahuje aj na konanie o preskúmanie primeranosti protiplnenia popísané v prvej otázke?
 (1) Ú. v. ES L 12, 2001, s. 1; Mim. vyd. 19/004, s. 42.


type: wikipedia

text:
Le Bourg-d'Oisans is een gemeente in het Franse departement Isère (regio Auvergne-Rhône-Alpes) en telt 2984 inwoners (1999). De plaats maakt deel uit van het arrondissement Grenoble en het kanton Le Bourg-d'Oisans en is de hoofdplaats van de streek Oisans.
 Geografie
 De oppervlakte van Le Bourg-d'Oisans bedraagt 35,9 km2, de bevolkingsdichtheid is 83,1 inwoners per km2.
 Demografie
 Onderstaande figuur toont het verloop van het inwonertal (bron: INSEE-tellingen).
 Sport
 Het dorp is bekend om het wielrennen, omdat het aan de voet ligt van de berg naar Alpe d'Huez, een befaamde aankomstplaats in de Ronde van Frankrijk. Le Bourg-d'Oisans is zelf 21 keer etappeplaats geweest in de Ronde van Frankrijk. Daarbij was het alleen in 1966 aankomstplaats. De Spanjaard Luis Otano won er toen de rit. De overige 20 keer was Le Bourg-d'Oisans startplaats van een etappe. Doorgaans de dag na een aankomst bergop op de Alpe d'Huez. Dit was voorlopig voor het laatst in 2022 het geval.
 Externe links
 Gemeente in Isère


text:
Ilse Jacobsens RUB 1 støvler opnår ikke ophavsretlig beskyttelse
 Nyhed d. 11.06.20
 Højesteret har nu afvist, at de populære gummistøvler solgt under navnet ”RUB 1”, som er udviklet af den danske designer Ilse Rohde Jacobsen, kan beskyttes som et ophavsretligt værk. Højesteret vurderede dog, at støvlerne havde det fornødne særpræg til at være beskyttet efter markedsføringslovens regler. Med afgørelsen tager Højesteret for første gang i en længere årrække stilling til, hvilke betingelser der skal være opfyldte, for at der kan statueres ophavsretlig beskyttelse i relation til et modeprodukt.
 Nærmere om ophavsrettigheder
 I henhold til ophavsretslovens § 1, stk. 1, har den som frembringer et litterært eller kunstnerisk værk en ophavsret til værket. Under begreberne litterære og kunstneriske værker falder alt fra fotografier, malerier og digte til brugskunst i form af f.eks. keramik, lamper, modetøj og lignende.
 En ophavsretlig beskyttelse indebærer, at man som ophavsmand har eneret til at gøre brug af det værk man har frembragt i op til 70 år efter sin død. En sådan eneret medfører, at ophavsmanden er beskyttet mod, at en tredjemand markedsfører, og sælger identiske eller lignende værker.
 Der er en række betingelser som skal være opfyldte for, at en frembringelse kan betragtes som et ophavsretligt beskyttet værk. Den grundlæggende betingelse er, at værket skal være originalt. Det vil sige, at værket skal være udtryk for ophavsmandens personlige, skabende indsats.
 En ophavsret opstår fra det øjeblik værket er frembragt. Der findes ingen register over ophavsrettigheder, og det er således ikke et krav for at opnå ophavsretlig beskyttelse, at ophavsmanden registrerer sin ret eller sit værk.
 Beskyttelse mod ulovlig produktefterligning efter markedsføringslovens bestemmelser
 I tvister vedrørende immaterielle rettigheder ses det ofte, at den som påberåber sig en ret, udover at henvise til den relevante speciallovgivning som f.eks. ophavsretsloven, henviser til markedsføringslovens § 3.
 Den grundlæggende forskel på regelsættene er, at beskyttelsen i den immaterialretlige speciallovgivning altid vil være rettet mod selve opfindelsen, designet eller værket, hvorimod markedsføringslovens bestemmelser beskytter den erhvervsdrivendes og dennes opfindelse, design eller værks position på markedet.
 Helt overordnet fastslås det i markedsføringslovens § 3, stk. 1, at erhvervsdrivende skal udvise god markedsføringsskik under hensyntagen til forbrugere, erhvervsdrivende og almene samfundsinteresser. God markedsføringsskik indebærer bl.a., at der ikke må ske produktion eller markedsføring af kopier af andres produkter.
 For at et produkt kan være beskyttet mod ulovlig produktefterligning efter markedsføringslovens regler, er det et krav, at produktet har en passende grad af særpræg. Det betyder, at produktet skal have en sådan fremtoning, at den adskiller sig fra øvrige produkter på markedet.
 Højesteret stadfæster dom; RUB 1-støvler nyder ikke ophavsretlig beskyttelse
 Med ovennævnte afgørelse, har Højesteret nu endelig afvist, at Ilse Rohde Jacobsens populære gummistøvler, solgt under navnet ”RUB 1”, nyder ophavsretlig beskyttelse.
 Sagen startede i Sø- og Handelsretten tilbage i 2015, efter at Ilse Jacobsen var blevet opmærksom på, at Morsø Sko Import A/S importerede en kinesisk produceret gummistøvle, som efter Ilse Jacobsens opfattelse krænkede hendes ophavsret til RUB 1-støvlerne. Sagen har siden været igennem Vestre Landsret og nu også Højesteret.
 Højesteret begrundede afvisningen med, at støvlen ikke opfylder det ophavsretlige originalitetskrav, idet støvlen består af en kombination af en række designelementer, som allerede var velkendt fra andre støvler på markedet på tidspunktet, hvor støvlen blev frembragt. Støvlen kunne derfor ikke anses for at være udtryk for Ilse Rohde Jacobsens personlige, skabende indsats.
 Højesteret vurderede dog, at RUB 1-støvlerne er beskyttet mod ulovlige produktefterligninger, idet støvlerne har det fornødne særpræg til at være beskyttet efter markedsføringslovens bestemmelser. Højesteret nåede imidlertid den konklusion, at Morsø Sko Import gummistøvler adskiller sig så meget fra RUB 1-gummistøvlerne, at der ikke er tale om en efterligning i strid med markedsføringslovens bestemmelser.
 Med afgørelsen har Højesteret for første gang i en længere årrække haft mulighed for at tage stilling til, hvilke betingelser der skal være opfyldte, for at der kan statueres ophavsretlig beskyttelse i relation til et modeprodukt. Modebranchen har derfor afventet Højesterets afgørelse i spænding.
 Rekonstruktion er et betydningsfuldt værktøj til at afværge konkurser. Læs mere om hvordan processen forløber.
 Persondataforordningens regler om indsigtsret
 Som dataansvarlig er det vigtigt at være opmærksom på ikke at slette personoplysninger, der er anmodet om indsigt i.
 Afgørelse om miljøvurdering af fredningsforslag ophæves
 Miljø- og Fødevareklagenævnet ophæver miljøvurdering af fredningsforslag. Sagen er ophævet og hjemvist til fornyet behandling.


text:
Laura Elizabeth Dernová (* 10. február 1967, Los Angeles, Kalifornia, USA) je americká herečka, režisérka a filmová producentka.
 Pochádza zo známej hereckej rodiny, jej otcom je Bruce Dern a matkou Diane Laddová. Za svoju kariéru, začatú už v roku 1973, bola ocenená mnohými prestížnymi cenami (vrátane Oscara). Medzi jej najznámejšie roly patria paleobotanička Ellie Sattlerová, ktorú stvárnila vo filme Jurský park (1993) a Jurský park 3 (2001). Na konte má však niekoľko desiatok ďalších filmov, vrátane dramatických rolí. Účinkuje tiež v televíznych seriáloch.
 Iné projekty
 Externé odkazy
 Zdroj
 Detskí herci
 Dabingové herečky USA
 Filmové herečky USA
 Televízne herečky USA
 Rozprávači audiokníh
 Filmoví producenti USA
 Držitelia Oscara za najlepší ženský herecký výkon vo vedľajšej úlohe
 Držitelia ceny Emmy
 Držiteľky ceny Zlatý glóbus za najlepší ženský herecký výkon v miniseriáli alebo televíznom filme
 Držiteľky ceny Zlatý glóbus za najlepší ženský herecký výkon v seriáli (komédia/muzikál)
 Držiteľky ceny Zlatý glóbus za najlepší ženský herecký výkon vo vedľajšej úlohe v seriáli, miniseriáli alebo televíznom filme
 Držitelia Critics' Choice Movie Awards
 Hollywoodsky chodník slávy
 Absolventi Lee Strasberg Theatre and Film Institute
 Účastníci Medzinárodného filmového festivalu Karlovy Vary
 Osobnosti USA anglického pôvodu
 Osobnosti USA holandského pôvodu
 Osobnosti USA írskeho pôvodu
 Osobnosti USA škótskeho pôvodu
 Osobnosti z Los Angeles


text:
Δεν δόθηκε η δέουσα Σημασία στο Έργο των Εργατικών Κατοικιών από την Κυβέρνηση του ΣΥΡΙΖΑ – Στέφανος Σωτ. Γκίκας
 Στέφανος Γκίκας στην Τουρκάλα Εκπρόσωπο στην Διακοινοβουλευτική Ένωση: «Για ποια αυτοάμυνα μιλάτε;»
 Συνάντηση Στ. Γκίκα με τον Πρόεδρο του ΕΚΑΒ για τα Προβλήματα του ΕΚΑΒ Κέρκυρας
 Μήνυμα Στ. Γκίκα για την Παγκόσμια Ημέρα Τουρισμού
 υπ. Βουλευτής Κέρκυρας – Νέα Δημοκρατία
 Δεν δόθηκε η δέουσα Σημασία στο Έργο των Εργατικών Κατοικιών από την Κυβέρνηση του ΣΥΡΙΖΑ
 Συνάντηση με τον Υπουργό Εργασίας και Κοινωνικών Υποθέσεων Γιάννη Βρούτση πραγματοποίησε στην Αθήνα ο Βουλευτής Κέρκυρας της Νέας Δημοκρατίας, Στέφανος Γκίκας. Συζητήθηκαν μεταξύ άλλων οι αλλαγές που φέρνει ο νέος Αναπτυξιακός Νόμος, ασφαλιστικά θέματα, αλλά και το σοβαρό ζήτημα των Εργατικών Κατοικιών στην Κέρκυρα. Παράλληλα, για το ζήτημα των Εργατικών Κατοικιών πραγματοποιήθηκε συνάντηση εργασίας και με τον Διοικητή του ΟΑΕΔ Σπύρο Πρωτοψάλτη.
 Σε ότι αφορά το πολύ σοβαρό ζήτημα της υπερβολικής καθυστέρησης των Εργατικών Κατοικιών, ο Βουλευτής ενημερώθηκε πως μετά την Ερώτηση που είχε κατατεθεί σε συνεργασία του κ. Γκίκα με τον Γιάννη Βρούτση τον Νοέμβριο του 2018, κινήθηκαν οι διαδικασίες τόσο στο Υπουργείο Εργασίας όσο και στον ΟΑΕΔ. Όπως έγινε γνωστό, τον Φεβρουάριο του 2019, ο ΟΑΕΔ απέστειλε προς το Υπουργείο Εργασίας έγγραφο με το οποίο ζητούσε την τροποποίηση της ΚΥΑ 57550/2243 για την χρηματοδότηση από τον ΟΑΕΔ του έργου κατασκευής αγωγού μεταφοράς λυμάτων από τον οικισμό του τ. ΟΕΚ ΚΕΡΚΥΡΑ V στην Ε.Ε.Λ. Πέλεκα – Συναράδων.
 Εν συνεχεία, τον Απρίλιο του 2019, το Υπουργείο Εργασίας σε απαντητικό έγγραφο ζήτησε διευκρινήσεις από τον ΟΑΕΔ, από τις οποίες αποκαλύπτεται το «αλαλούμ» που επικράτησε επί Κυβερνήσεως ΣΥΡΙΖΑ μεταξύ του αρμοδίου Υπουργείου, του ΟΑΕΔ και του Δήμου Κέρκυρας την τριετία Μάρτιος 2016 – Μάρτιος 2019.
 Χαρακτηριστικό της προχειρότητας με την οποία αντιμετωπίστηκε το έργο επί Κυβερνήσεως ΣΥΡΙΖΑ είναι το γεγονός, ότι στο από 24-4-2019 έγγραφό του, το Υπουργείο Εργασίας ζητώντας διευκρινήσεις από τον ΟΑΕΔ για την ανάγκη τροποποίησης της ΚΥΑ 57550/2243, διερωτάται για ποιο λόγο αυτή δεν έχει ενεργοποιηθεί ούτε τροποποιηθεί, καθώς εκδόθηκε στις 2-3-2016! Συνεπώς, το Υπουργείο Εργασίας δεν είχε καμία απολύτως εικόνα επί του ζητήματος επί μία τριετία.
 Τελικώς, ο ΟΑΕΔ έδωσε τις απαιτούμενες διευκρινήσεις στις 3 Μαΐου 2019, ωστόσο, από τότε δεν υπήρξε περαιτέρω εξέλιξη.
 Κατόπιν των ανωτέρω, με την σύμφωνη γνώμη του Υπουργού Γιάννη Βρούτση και του Διοικητή του ΟΑΕΔ Σπύρου Πρωτοψάλτη, δρομολογείται η τροποποίηση της ΚΥΑ, ώστε να απεμπλακεί το συντομότερο η ολοκλήρωση του έργου.
 Σε συνέχεια των συναντήσεων ο Στέφανος Γκίκας προέβη στην ακόλουθη δήλωση:
 «Είχα μία μακρά συνάντηση με τον Υπουργό Εργασίας Γιάννη Βρούτση και εν συνεχεία με τον νέο Διοικητή του ΟΑΕΔ κ. Σπύρο Πρωτοψάλτη, με αντικείμενο την επιτάχυνση των διαδικασιών για την ολοκλήρωση του έργου των Εργατικών Κατοικιών στην Κέρκυρα.
 Από τον έλεγχο του φακέλου διαπιστώσαμε ότι επί πολλούς μήνες «παίχτηκε ένα γραφειοκρατικό πινγκ – πονγκ» μεταξύ του ΟΑΕΔ και του Υπουργείου Εργασίας, με το τελευταίο έγγραφο να χρονολογείται τον Μάιο του 2019, χωρίς ωστόσο να ολοκληρωθεί η διαδικασία, η οποία είχε ως στόχο την τροποποίηση της σχετικής ΚΥΑ. Πρόκειται για την Κοινή Υπουργική Απόφαση 57550/2243 που αφορά στην χρηματοδότηση από τον ΟΑΕΔ του έργου κατασκευής αγωγού μεταφοράς λυμάτων από τον οικισμό του τ. ΟΕΚ Κέρκυρα V (Αγ. Ιωάννης) στην Ε.Ε.Λ. Πέλεκα – Σιναράδων καθώς και συναφών εγκαταστάσεων, συνολικού προϋπολογισμού 1,9 εκατ. Ευρώ.
 Μετά από εντολή του Υπουργού Εργασίας Γιάννη Βρούτση και την σύμφωνη γνώμη του Διοικητή του ΟΑΕΔ Σπύρου Πρωτοψάλτη, προωθείται επιτέλους η τροποποίηση της ΚΥΑ ώστε να ολοκληρωθεί το έργο του αγωγού.
 Εν συνεχεία, θα ακολουθήσει η έγκριση της προγραμματικής σύμβασης από το Δ.Σ. του ΟΑΕΔ, την ΔΕΥΑΚ και το Δημοτικό Συμβούλιο Κεντρικής Κέρκυρας και Διαποντίων Νήσων, η συμπληρωματική σύμβαση με τον εργολάβο και τελευταίο στάδιο θα αποτελέσει ο προσυμβατικός έλεγχος από το Ελεγκτικό Συνέδριο, ώστε να προχωρήσει το έργο του αγωγού.
 Δεν πρόκειται να δώσω χρονοδιαγράμματα. Ωστόσο, από το Υπουργείο Εργασίας και από τον ΟΑΕΔ θα προωθηθούν γρήγορα οι διαδικασίες για να δημοπρατηθεί σύντομα το έργο.
 Πάντως, δεν μπορώ να μην σχολιάσω ότι από την εσωτερική αλληλογραφία μεταξύ του Υπουργείου Εργασίας και του ΟΑΕΔ (η οποία είναι διαθέσιμη) αποδεικνύεται, ότι από την προηγούμενη πολιτική ηγεσία του Υπουργείου Εργασίας δεν δόθηκε η δέουσα σημασία σε ένα κοινωνικό έργο το οποίο ταλαιπωρεί την κοινωνία της Κέρκυρας την τελευταία πενταετία...»
 Αναφορικά με τον νέο Αναπτυξιακό Νόμο, σε συνέχεια της ενημέρωσης που είχε ο κ. Γκίκας από τον Υπουργό Εργασίας, δήλωσε:
 «Ο Αναπτυξιακός Νόμος ανήκει στο πακέτο των μεταρρυθμίσεων που ετοιμάζει η Κυβέρνηση της Νέας Δημοκρατίας για την ανάταξη της Οικονομίας της Χώρας. Πρόκειται για μεταρρυθμίσεις που θα επιφέρουν σημαντικά αποτελέσματα στην Ανάπτυξη και στην δημιουργία νέων θέσεων εργασίας, ενώ θα αυξήσουν και τους μισθούς. Ιδιαίτερης σημασίας έχει όμως η «μεταμόρφωση» της αγοράς εργασίας, καθώς αυτή αναμένεται να μπει επιτέλους σε κανονικό καθεστώς με κυρίαρχη την πλήρη απασχόληση.
 Πρόκειται για τις αλλαγές που χρειαζόμαστε και θα τις εφαρμόσουμε, προκειμένου να έρθει η Ανάπτυξη την οποία έχει ανάγκη τόσο η Οικονομία όσο και η κοινωνία μας.»
 ← Ερώτηση Στ. Γκίκα προς τον Υπουργό Υποδομών και Μεταφορών για το Έργο των Φραγμάτων
 Συνάντηση Στ. Γκίκα με Κ. Χατζηδάκη για την Διαχείριση των Απορριμμάτων στην Κέρκυρα →
 Δήλωση του Πολιτευτή της ΝΔ κ. Στέφανου Γκίκα για τον εορτή των Αποστράτων της Ελληνικής Αστυνομίας
 Δεν επιτρέπεται σχολιασμός στο Δήλωση του Πολιτευτή της ΝΔ κ. Στέφανου Γκίκα για τον εορτή των Αποστράτων της Ελληνικής Αστυνομίας
 Ερώτηση Στ, Γκίκα για την αποτυχία πώλησης Πυρομαχικών στα Η.Α.Ε. από τα Ε.Α.Σ.
 Δεν επιτρέπεται σχολιασμός στο Ερώτηση Στ, Γκίκα για την αποτυχία πώλησης Πυρομαχικών στα Η.Α.Ε. από τα Ε.Α.Σ.
 Επίσκεψη Στέφανου Γκίκα στον ΟΛΚΕ
 Δεν επιτρέπεται σχολιασμός στο Επίσκεψη Στέφανου Γκίκα στον ΟΛΚΕ


type: contracts

text:
Svarbus teisinis pranešimas
 |
 22001D0038
 Oficialusis leidinys L 158 , 14/06/2001 p. 0035 - 0039
 EEE jungtinio komiteto sprendimasNr. 38/20012001 m. kovo 30 d.iš dalies keičiantis EEE susitarimo I priedą (Veterinarijos ir fitosanitarijos klausimai)EEE JUNGTINIS KOMITETAS,atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį,kadangi:(1) Susitarimo I priedas buvo iš dalies pakeistas 1999 m. gruodžio 17 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 189/1999 [1].(2) 31 dėl importo iš trečiųjų šalių veterinarijos klausimų srityje turi būti įtraukti į Susitarimą.(3) Šis sprendimas netaikomas Islandijai ir Lichtenšteinui,NUSPRENDĖ:1 straipsnisSusitarimo I priedo I dalis iš dalies pakeičiama taip, kaip nurodyta šio sprendimo priede.2 straipsnisKomisijos sprendimų 98/567/EB [2], 1999/131/EB [3], 1999/150/EB [4], 1999/204/EB [5], 1999/228/EB [6], 1999/236/EB [7], 1999/252/EB [8], 1999/283/EB [9], 1999/495/EB [10], 1999/538/EB [11], 1999/539/EB [12], 1999/541/EB [13], 1999/558/EB [14], 1999/613/EB [15], 1999/682/EB [16], 1999/684/EB [17], 1999/685/EB [18], 1999/758/EB [19], 1999/759/EB [20], 2000/2/EB [21], 2000/19/EB [22], 2000/20/EB [23], 2000/31/EB [24], 2000/51/EB [25], 2000/160/EB [26], 2000/161/EB [27], 2000/162/EB [28], 2000/163/EB [29], 2000/209/EB [30], 2000/236/EB [31] ir 2000/254/EB [32] tekstai norvegų kalba, kurie turi būti paskelbti Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiški.3 straipsnisŠis sprendimas įsigalioja 2001 m. kovo 31 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį [33].4 straipsnisŠis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.Priimta Briuselyje, 2001 m. kovo 30 d.EEE jungtinio komiteto varduPirmininkasP. Westerlund[1] OL L 74, 2001 3 15, p. 24.[2] OL L 276, 1998 10 13, p. 12.[3] OL L 43, 1999 2 17, p. 11.[4] OL L 49, 1999 2 25, p. 40.[5] OL L 70, 1999 3 17, p. 26.[6] OL L 83, 1999 3 27, p. 77.[7] OL L 87, 1999 3 31, p. 13.[8] OL L 96, 1999 4 10, p. 31.[9] OL L 110, 1999 4 28, p. 16.[10] OL L 192, 1999 7 24, p. 56.[11] OL L 207, 1999 8 6, p. 21.[12] OL L 207, 1999 8 6, p. 26.[13] OL L 207, 1999 8 6, p. 31.[14] OL L 211, 1999 8 11, p. 53.[15] OL L 243, 1999 9 15, p. 12.[16] OL L 270, 1999 10 20, p. 27.[17] OL L 270, 1999 10 20, p. 32.[18] OL L 270, 1999 10 20, p. 33.[19] OL L 300, 1999 11 23, p. 27.[20] OL L 300, 1999 11 23, p. 30.[21] OL L 1, 2000 1 4, p. 17.[22] OL L 6, 2000 1 11, p. 58.[23] OL L 6, 2000 1 11, p. 60.[24] OL L 11, 2000 1 15, p. 48.[25] OL L 19, 2000 1 25, p. 54.[26] OL L 51, 2000 2 24, p. 37.[27] OL L 51, 2000 2 24, p. 38.[28] OL L 51, 2000 2 24, p. 41.[29] OL L 51, 2000 2 24, p. 46.[30] OL L 64, 2000 3 11, p. 22.[31] OL L 74, 2000 3 23, p. 19.[32] OL L 78, 2000 3 29, p. 33.[33] Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.--------------------------------------------------PRIEDASEEE jungtinio komiteto sprendimo Nr. 38/2001Susitarimo I priedo I dalis pakeičiama taip:1. 8.2 dalies 2 punktas (Tarybos sprendimas 79/542/EEB), 41 punktas (Komisijos sprendimas 92/160/EEB), 45 punktas (Komisijos sprendimas 92/260/EEB), 59 punktas (Komisijos sprendimas 93/195/EEB) ir 61 punktas (Komisijos sprendimas 93/197/EEB) papildomas šia įtrauka:399 D 0228 : 1999 m. kovo 5 d. Komisijos sprendimu 1999/228/EB (OL L 83, 1999 3 27, p. 77)."2. 8.2 dalies 2 punktas (Tarybos sprendimas 79/542/EEB), 41 punktas (Komisijos sprendimas 92/160/EEB) ir 61 punktas (Komisijos sprendimas 93/197/EEB) papildomas šia įtrauka:399 D 0236 : 1999 m. kovo 17 d. Komisijos sprendimu 1999/236/EB (OL L 87, 1999 3 31, p. 13)."3. 8.2 dalies 2 punktas (Tarybos sprendimas 79/542/EEB), 41 punktas (Komisijos sprendimas 92/160/EEB) ir 59 punktas (Komisijos sprendimas 93/195/EEB) papildomas šia įtrauka:399 D 0558 : 1999 m. liepos 26 d. Komisijos sprendimu 1999/558/EB (OL L 211, 1999 8 11, p. 53)."4. 8.2 dalies 2 punktas (Tarybos sprendimas Nr. 79/542/EB) papildomas šiomis įtraukomis:399 D 0759 : 1999 m. lapkričio 25 d. Komisijos sprendimu 1999/759/EB (OL L 300, 1999 11 23, p. 30),32000 D 0002 : 1999 m. gruodžio 17 d. Komisijos sprendimu 2000/2/EB (OL L 1, 2000 1 4, p. 17),32000 D 0162 : 2000 m. vasario 14 d. Komisijos sprendimu 2000/162/EB (OL L 51, 2000 2 24, p. 41).32000 D 0236 : 2000 m. kovo 22 d. Komisijos sprendimu 2000/236/EB (OL L 74, 2000 3 23, p. 19)."5. 8.2 dalies 2 punktas (Tarybos sprendimas 79/542/EEB), 45 punktas (Komisijos sprendimas 92/260/EEB) ir 59 punktas (Komisijos sprendimas 93/195/EEB) papildomas šia įtrauka:32000 D 0209 : 2000 m. vasario 24 d. Komisijos sprendimu 2000/209/EB (OL L 64, 2000 3 11, p. 22)."6. 8.2. dalies 41 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 92/160/EB) papildomas šia įtrauka:32000 D 0163 : 2000 m. vasario 18 d. Komisijos sprendimu 2000/163/EB (OL L 51, 2000 2 24, p. 46)."7. 8.2. dalies 45 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 92/260/EB) ir 61 punktas (komisijos sprendimas 93/197/EEB) papildomas šia įtrauka:399 D 0613 : 1999 m. rugsėjo 10 d. Komisijos sprendimu 1999/613/EB (OL L 243, 1999 9 15, p. 12)."8. 8.2. dalies 53 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 92/452/EB) papildomas šiomis įtraukomis:399 D 0204 : 1999 m. vasario 25 d. Komisijos sprendimu 1999/204/EB (OL L 70, 1999 3 17, p. 26),399 D 0685 : 1999 m. spalio 7 d. Komisijos sprendimu 1999/685/EB (OL L 270, 1999 10 20, p. 33),32000 D 0051 : 1999 m. gruodžio 17 d. Komisijos sprendimu 2000/51/EB (OL L 19, 2000 1 25, p. 54)."9. 8.2. dalies 58 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 93/160/EB) ir 174 punktas (komisijos sprendimas 95/94/EEB) papildomas šia įtrauka:399 D 0150 : 1999 m. vasario 4 d. Komisijos sprendimu 1999/150/EB (OL L 49, 1999 2 25, p. 40)."10. 8.2. dalies 59 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 93/195/EB) papildomas šia įtrauka:398 D 0567 : 1998 m. spalio 6 d. Komisijos sprendimu 98/567/EB (OL L 276, 1998 10 13, p. 12)."11. dalies 61 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 93/197/EB) papildomas šia įtrauka:399 D 0252 : 1999 m. kovo 26 d. Komisijos sprendimu 1999/252/EB (OL L 96, 1999 4 10, p. 31)."12. 8.2. dalies 72 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 93/693/EB) papildomas šiomis įtraukomis:399 D 0131 : 1999 m. sausio 29 d. Komisijos sprendimu 1999/131/EB (OL L 43, 1996 2 17, p. 11),399 D 0682 : 1999 m. spalio 7 d. Komisijos sprendimu 1999/682/EB (OL L 270, 1999 10 20, p. 27),32000 D 0031 : 1999 m. gruodžio 16 d. Komisijos sprendimu 2000/31/EB (OL L 11, 2000 1 15, p. 48)".13. 8.2 dalies 93 punktas (Komisijos sprendimas 94/577/EB) papildomas taip:"su pakeitimais, padarytais:399 D 0495 : 1999 m. liepos 1 d. Komisijos sprendimu 1999/495/EB (OL L 192, 1999 7 24, p. 56)."14. 8.2. dalies 100 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 94/984/EB) papildomas šia įtrauka:32000 D 0254 : 2000 m. kovo 20 d. Komisijos sprendimu 2000/254/EB (OL L 78, 2000 3 29, p. 33)."15. 8.2 dalies 151 punktas (Komisijos sprendimas 97/219/EB) papildomas taip:"su pakeitimais, padarytais:32000 D 0160 : 2000 m. vasario 14 d. Komisijos sprendimu 2000/160/EB (OL L 51, 2000 2 24, p. 37)."16. 8.2 dalies 155 punktas (Komisijos sprendimas 97/232/EB) papildomas taip:"su pakeitimais, padarytais:399 D 0541 : 1999 m. liepos 26 d. Komisijos sprendimu 1999/541/EB (OL L 207, 1999 8 6, p. 31)."17. 8.2 dalies 159 punkto (Komisijos direktyva 97/408/EEB) tekstas išbraukiamas.18. 8.2 dalies 165 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 98/371/EB) papildomas šiomis įtraukomis:399 D 0538 : 1999 m. liepos 26 d. Komisijos sprendimu 1999/538/EB (OL L 207, 1999 8 6, p. 21),32000 D 0019 : 1999 m. gruodžio 9 d. Komisijos sprendimu 2000/19/EB (OL L 6, 2000 1 11, p. 58)."19. 8.2. dalies 166 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 98/372/EB) papildomas šia įtrauka:399 D 0539 : 1999 m. liepos 26 d. Komisijos sprendimu 1999/539/EB (OL L 207, 1999 8 6, p. 26)."20. 8.2. dalies 174 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 95/94/EB) papildomas šia įtrauka:399 D 0684 : 1999 m. spalio 7 d. Komisijos sprendimu 1999/684/EB (OL L 270, 1999 10 20, p. 32)."21. 8.2 dalies 176 punktas (Komisijos sprendimas Nr. 97/217/EB) papildomas šiomis įtraukomis:399 D 0758 : 1999 m. lapkričio 5 d. Komisijos sprendimu 1999/758/EB (OL L 300, 1999 11 23, p. 27),32000 D 0161 : 2000 m. vasario 14 d. Komisijos sprendimu 2000/161/EB (OL L 51, 2000 2 24, p. 38)."22. Po 8.2 dalies 192 punkto (Komisijos sprendimas Nr. 2000/87/EB) įterpiami šie punktai:399 D 0283 : 1999 m. balandžio 12 d. Komisijos sprendimas 1999/283/EEB dėl gyvūnų sveikatos reikalavimų ir veterinarinio sertifikavimo importuojant šviežią mėsą iš tam tikrų Afrikos šalių (OL L 110, 1999 4 28, p. 16).32000 D 0020 : 1999 m. gruodžio 10 d. Komisijos sprendimas 2000/20/EB nustatantis sveikumo pažymėjimus, taikomus žmonėms vartoti skirtos želatinos ir žmonėms vartoti skirtos želatinos gamybos žaliavų importui iš trečiųjų šalių (OL L 6, 2000 1 11. p. 60)."--------------------------------------------------


text:
 12.4.2008
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 92/22
 Žaloba podaná 20. februára 2008 – Komisia Európskych spoločenstiev/Česká republika
 (Vec C-71/08)
 (2008/C 92/41)
 Jazyk konania: čeština
 Účastníci konania
 Žalobkyňa: Komisia Európskych spoločenstiev (v zastúpení: P. Dejmek, splnomocnený zástupca)
 Žalovaná: Česká republika
 Návrhy žalobkyne
 —
 určiť, že Česká republika si tým, že neprijala všetky zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu so smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2004/39/ES z 21. apríla 2004 o trhoch s finančnými nástrojmi, o zmene a doplnení smerníc Rady 85/611/EHS a 93/6/EHS a smernice Európskeho parlamentu a Rady 2000/12/ES a o zrušení smernice Rady 93/22/EHS (1), naposledy zmenenou a doplnenou smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2006/31/ES z 5. apríla 2006, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 2004/39/ES o trhoch s finančnými nástrojmi s ohľadom na určité termíny (2), alebo v každom prípade tým, že o nich neinformovala Komisiu, nesplnila povinnosti, ktoré jej vyplývajú z článku 70 uvedenej smernice,
 —
 zaviazať Českú republiku na náhradu trov konania.
 Žalobné dôvody a hlavné tvrdenia
 Lehota na prebratie smernice do vnútroštátneho právneho poriadku uplynula 31. januára 2007.
 (1) Ú. v. EÚ L 145, s. 1; Mim. vyd. 06/007, s. 263.
 (2) Ú. v. EÚ L 114, s. 60.


text:
 4.5.2013
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 129/4
 Ordonnance de la Cour (huitième chambre) du 7 mars 2013 (demande de décision préjudicielle du Juzgado de lo Social — Espagne) — Rafaela Rivas Montes/Instituto Municipal de Deportes de Córdoba (IMDECO)
 (Affaire C-178/12) (1)
 (Articles 53, paragraphe 2, et 99 du règlement de procédure de la Cour - Politique sociale - Principe d’égalité de traitement - Directive 1999/70/CE - Accord-cadre CES, UNICE et CEEP sur le travail à durée déterminée - Clause 4 - Contrats de travail à durée déterminée dans le secteur public - Détermination de l’ancienneté - Différence de traitement entre personnel statutaire et agents contractuels - Prise en compte des périodes d’activité antérieures accomplies au sein de l’administration - Incompétence manifeste de la Cour)
 2013/C 129/06
 Langue de procédure: l’espagnol
 Juridiction de renvoi
 Juzgado de lo Social
 Parties dans la procédure au principal
 Partie requérante: Rafaela Rivas Montes
 Partie défenderesse: Instituto Municipal de Deportes de Córdoba (IMDECO)
 Objet
 Demande de décision préjudicielle — Juzgado de lo Social — Interprétation de l'art. 45, par. 4, TFUE — Législation nationale régissant le mode de calcul des primes d'ancienneté dans la fonction publique — Application par une administration publique de règles différentes en fonction de la nature statutaire ou contractuelle de la relation de travail — Absence de prise en compte de certaines périodes accomplies par le personnel non statutaire
 Dispositif
 La Cour de justice de l’Union européenne est manifestement incompétente pour répondre aux questions posées à titre préjudiciel par le Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba (Espagne), par décision du 27 février 2012.
 (1) JO C 209 du 14.07.2012


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0318(01)
 Conclusion du protocole d'accord avec la Turquie relatif à sa participation au sixième programme-cadre de la Communauté européenne pour des actions de recherche, de développement technologique et de démonstration contribuant à la réalisation de l'espace européen de la recherche et à l'innovation (2002-2006)
 Journal officiel n° C 064 du 18/03/2003 p. 0018 - 0018
 Conclusion du protocole d'accord avec la Turquie relatif à sa participation au sixième programme-cadre de la Communauté européenne pour des actions de recherche, de développement technologique et de démonstration contribuant à la réalisation de l'espace européen de la recherche et à l'innovation (2002-2006)(2003/C 64/08)Le protocole d'accord conclu entre la Commission européenne, au nom de la Communauté européenne, et le gouvernement de la Turquie relatif à la participation de ce dernier au sixième programme-cadre de la Communauté européenne pour des actions de recherche, de développement technologique et de démonstration contribuant à la réalisation de l'espace européen de la recherche et à l'innovation (2002-2006) a été signé le 29 octobre 2002.Le texte complet du protocole d'accord en langue anglaise peut être consulté à l'adresse Internet suivante:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
Rozsudok Súdneho dvora (štvrtá komora) z 22. marca 2012.
 Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Pétitions-Patrimoine ASBL a Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL proti Région de Bruxelles-Capitale.
 Návrh na začatie prejudiciálneho konania: Cour constitutionnelle - Belgicko.
 Smernica 2001/42/ES - Posudzovanie vplyvov určitých plánov a programov na životné prostredie - Pojem plány a programy, ktoré ‚vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy‘ - Uplatniteľnosť tejto smernice na konanie o úplnom alebo čiastočnom zrušení plánu využívania územia.
 Vec C-567/10.
 „Smernica 2001/42/ES — Posudzovanie účinkov určitých plánov a programov na životné prostredie — Pojem plány a programy, ktoré ‚vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy‘ — Uplatniteľnosť tejto smernice na konanie o úplnom alebo čiastočnom zrušení plánu využívania územia“
 Vo veci C-567/10,
 ktorej predmetom je návrh na začatie prejudiciálneho konania podľa článku 267 ZFEÚ, podaný rozhodnutím Cour constitutionnelle (Belgicko) z 25. novembra 2010 a doručený Súdnemu dvoru 3. decembra 2010, ktorý súvisí s konaním:
 v zložení: predseda štvrtej komory J.-C. Bonichot, sudcovia A. Prechal, L. Bay Larsen, C. Toader (spravodajkyňa) a E. Jarašiūnas,
 so zreteľom na písomnú časť konania a po pojednávaní z 27. októbra 2011,
 Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Pétitions-Patrimoine ASBL a Atelier de Recherche et d’Action Urbaines ASBL, v zastúpení: J. Sambon, avocat,
 belgická vláda, v zastúpení: T. Materne, splnomocnený zástupca, za právnej pomoci J. Sautois, avocate,
 česká vláda, v zastúpení: M. Smolek a D. Hadroušek, splnomocnení zástupcovia,
 vláda Spojeného kráľovstva, v zastúpení: H. Walker, splnomocnená zástupkyňa,
 Európska komisia, v zastúpení: P. Oliver a A. Marghelis, splnomocnení zástupcovia,
 po vypočutí návrhov generálnej advokátky na pojednávaní 17. novembra 2011,
 Návrh na začatie prejudiciálneho konania sa týka výkladu článku 2 písm. a) smernice 2001/42/ES Európskeho parlamentu a Rady z 27. júna 2001 o posudzovaní účinkov určitých plánov a programov na životné prostredie (Ú. v. ES L 197, s. 30; Mim. vyd. 15/006, s. 157).
 Tento návrh bol podaný v rámci sporu medzi Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Pétitions-Patrimoine ASBL, Atelier de Recherche et d’Action Urbaines ASBL, neziskovými združeniami založenými podľa belgického práva, a Région de Bruxelles-Capitale (ďalej len „Región Brusel-hlavné mesto“) vo veci návrhu na zrušenie niektorých ustanovení nariadenia zo 14. mája 2009, ktorým bolo zmenené a doplnené nariadenie z 13. mája 2004 o ratifikácii Bruselského zákonníka o územnom plánovaní (Moniteur belge z 27. mája 2009, s. 38913, ďalej len „nariadenie z roku 2009“).
 Ciele smernice 2001/42 vyplývajú predovšetkým z jej článku 1, ktorý znie:
 Plány a programy sú definované v článku 2 písm. a) smernice 2001/42 takto:
 ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy.“
 Článok 3 smernice 2001/42, ktorý definuje rozsah pôsobnosti smernice, stanovuje:
 ktoré sa pripravujú pre poľnohospodárstvo, lesníctvo, rybárstvo, energetiku, dopravu, odpadové hospodárstvo, vodné hospodárstvo, telekomunikácie, turistiku, plánovanie miest a vidieka alebo využívanie územia a ktoré stanovujú rámec pre súhlas budúceho rozvoja projektov [pre budúce povoľovanie projektov – neoficiálny preklad] uvedených v prílohách I a II k smernici 85/337/EHS, alebo
 pri ktorých sa určilo, že vyžadujú posudzovanie podľa článku 6 alebo 7 smernice 92/43/EHS s ohľadom na ich pravdepodobný účinok na lokality.
 3. Plány a programy uvedené v odseku 2, ktoré určujú využívanie malých území na miestnej úrovni a menšie modifikácie plánov a programov[,] na ktoré sa vzťahuje odsek 2, vyžadujú environmentálne posudzovanie iba v prípade, ak členské štáty určia, že majú pravdepodobne významné environmentálne účinky.
 4. Členské štáty určia, či iné plány alebo programy[,] ako sú uvedené v odseku 2, ktoré stanovujú rámec pre odsúhlasenie budúceho rozvoja projektov [pre budúce povoľovanie projektov – neoficiálny preklad], majú pravdepodobne významné environmentálne účinky.
 5. Členské štáty určia, či plány alebo programy, na ktoré sa vzťahujú odseky 3 a 4[,] majú pravdepodobne významné environmentálne účinky preskúmaním každého jednotlivého prípadu, alebo špecifikovaním typov plánov a programov alebo kombináciou oboch týchto prístupov. Na tento účel členské štáty vezmú vo všetkých prípadoch do úvahy relevantné kritériá uvedené v prílohe II a tým zabezpečia, že sa plány a programy s pravdepodobne významnými účinkami na životné prostredie zahrnú pod účinnosť tejto smernice.
 Podľa článku 5 ods. 1 smernice 2001/42:
 „Tam, kde sa podľa článku 3 ods. 1 požaduje environmentálne posudzovanie, vypracuje sa environmentálna správa, v ktorej sa určia, popíšu a zhodnotia pravdepodobne významné účinky vykonávania plánu alebo programu na životné prostredie a primerané alternatívy, ktoré zohľadňujú ciele a geografický rozmer plánu alebo programu. Informácie, ktoré sa na tento účel poskytujú, sú uvedené v prílohe I.“
 Príloha I tejto smernice, ktorá má názov „Informácie uvedené v článku 5 ods. 1“ na účely vypracovania environmentálnej správy, znie takto:
 „Informácie, ktoré sa poskytujú podľa článku 5 ods. 1 a ktoré sú predmetom článku 5 ods. 2 a 3 [podľa článku 5 ods. 1, s výnimkou uvedenou v článku 5 ods. 2 a 3 – neoficiálny preklad], sú nasledovné:
 dôležité aspekty súčasného stavu životného prostredia a ich pravdepodobný vývoj bez vykonávania plánu alebo programu;
 Článok 13 Code bruxellois de l’aménagement du territoire [Bruselský zákonník o územnom plánovaní], zmenený a doplnený nariadením z roku 2009 (ďalej len „CoBAT“), ktorý uvádza rozličné kategórie plánov zamerané na Región Brusel-hlavné mesto, znie:
 „Rozvoj Regiónu... je určený, a územné plánovanie stanovujú tieto plány:
 regionálny plán rozvoja;
 regionálny plán využívania územia;
 komunálne plány rozvoja;
 osobitný plán využívania územia [plan particulier d’affectation du sol, ďalej len ‚PPAS‘].“
 Pokiaľ ide o prijatie PPAS, článok 40 CoBAT stanovuje:
 „Každá obec regiónu prijme z vlastného podnetu alebo v lehote, ktorú jej stanoví vláda, [PPAS].“
 Článok 58 CoBAT v súvislosti so zrušením týchto plánov stanovuje:
 „Obecná rada môže z vlastného podnetu alebo na žiadosť podanú podľa ustanovení článku 51 rozhodnúť o úplnom zrušení [PPAS] alebo o zrušení v časti jeho rozlohy.
 Vláda môže za podmienok stanovených v článku 54 a prostredníctvom odôvodneného výnosu rozhodnúť o úplnom alebo čiastočnom zrušení [PPAS].
 V takom prípade vyzve obecnú radu, aby postupovala v súlade s týmto oddielom a stanovila lehoty, v ktorých jej má obecná rada predložiť na schválenie rozhodnutie o zrušení [PPAS], o predložení na verejné prerokovanie a o postúpení celého spisu na schválenie rozhodnutia o zrušení podľa článku 61.
 V prípade, že by obecná rada odmietla výzvu vlády alebo nedodržala lehoty, ktoré jej boli stanovené, môže vláda nahradiť obecnú radu na účely zrušenia [PPAS] podľa postupu upraveného v tomto oddiele.“
 Článok 59 CoBAT okrem toho stanovuje:
 „Obecná rada prijme návrh rozhodnutia o zrušení [PPAS] s priloženým plánom rozlohy v prípade čiastočného zrušenia a v sprievode správy, ktorá odôvodní zrušenie [PPAS] v mieste jeho zmeny, a predloží ho na verejné prerokovanie. V prípade uvedenom v poslednom podoseku článku 58 vyššie uvedenú správu vypracuje vláda.
 Toto rozhodnutie sa zverejní úradným vyhlásením, ako aj oznámením v Moniteur belge a najmenej v troch novinách vo francúzskom jazyku a v troch novinách v holandskom jazyku vydávaných v regióne podľa podmienok stanovených vládou.
 Verejné prerokovanie trvá tridsať dní. V tejto lehote sa sťažnosti a pripomienky zasielajú kolégiu primátora a mestských poslancov a pripájajú sa k zápisnici o ukončení verejného prerokovania. Táto zápisnica je vypracovaná kolégiom primátora a mestských poslancov do pätnásť dní po uplynutí lehoty na verejné prerokovanie.“
 Ako vyplýva z návrhu na začatie prejudiciálneho konania, žalobcovia na podporu svojej žaloby smerujúcej k zrušeniu určitých ustanovení nariadenia z roku 2009 v konaní pred Cour constitutionelle uviedli jeden žalobný dôvod, ktorý je založený na nezlučiteľnosti článkov 58 a 59 CoBAT so smernicou 2001/42 v rozsahu, v akom nestanovujú vypracovanie environmentálnej správy pri úplnom alebo čiastočnom zrušení PPAS.
 V súvislosti s konaním smerujúcim k zrušeniu žalobcovia vo veci samej pred vnútroštátnym súdom tvrdia, že napriek tomu, že sa článok 2 písm. a) smernice 2001/42 formálne vzťahuje iba na prijatie a zmenu plánov využívania územia, má sa táto smernica na účely zachovania svojho potrebného účinku vykladať tak, že sa vzťahuje aj na zrušenie týchto plánov. V prejednávanej veci by zrušenie PPAS menilo kontext, v ktorom sa vydávajú územné povolenia, a bolo by spôsobilé zmeniť rámec na povoľovanie budúcich projektov.
 Žalobcovia vo veci samej okrem toho uviedli, že „plány a programy“ v zmysle článku 2 písm. a) uvedenej smernice sú vo všeobecnosti tie, ktoré stanovujú legislatívne alebo regulatívne vnútroštátne ustanovenia, a nielen tie, ktoré treba na základe týchto ustanovení povinne prijať. Tvrdia, že by nebolo v súlade s cieľmi ani s potrebným účinkom smernice 2001/42 vylúčiť z jej pôsobnosti zrušujúci akt, ktorý bol prijatý, hoci fakultatívne.
 Región Brusel-hlavné mesto sa naopak domnieva, že územný plán po svojom zrušení už ďalej sám osebe nedefinuje normatívny rámec, v ktorom možno povoliť realizáciu projektov na dotknutom území. Tvrdí, že po zrušení nemožno PPAS v zmysle smernice 2001/42 ďalej považovať za plán vypracovaný v oblasti mestského a vidieckeho územného plánovania. Okrem toho uvádza, že podľa jej článku 2 písm. a) nemožno túto smernicu uplatniť na zrušujúce akty, ktoré sú v zásade fakultatívne.
 Vnútroštátny súd konštatuje, že ustanovenia, ktoré sa týkajú postupu vypracovania PPAS a stanovujú verejné prerokovanie, konzultáciu rozličných správnych orgánov a inštancií, ako aj vypracovanie environmentálnej správy, nie sú uplatniteľné na konanie o zrušení týchto plánov.
 Konštatovaním, že článok 2 písm. a) smernice 2001/42 nestanovuje zrušenie plánov, vnútroštátny súd zdôrazňuje, že z článku 3 ods. 2 písm. a) tejto smernice vyplýva, že environmentálne posudzovanie treba vykonať nielen v prípade vnútroštátnych aktov, ktoré stanovujú pravidlá územného plánovania, ale aj v prípade tých aktov, ktoré definujú rámec, v ktorom možno povoliť realizáciu projektov v budúcnosti. Akt prijatý vládou Regiónu Brusel-hlavné mesto, ktorý je súčasťou územných plánov, teda tiež musí podliehať tomuto konaniu, ak je jeho jediným cieľom zrušenie plánov.
 Vnútroštátny súd okrem toho uvádza, že z prípravných prác k smernici 2001/42 vyplýva, že článok 2 písm. a) druhá zarážka stanovuje, že táto smernica je uplatniteľná iba na plány a programy, ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy. V prejednávanej veci sa zdá, že článok 40 CoBAT vyžaduje prijatie PPAS pre každú obec Regiónu Brusel-hlavné mesto. V tejto súvislosti však účastníci konania vo veci samej zastávajú odlišné názory. Vnútroštátny súd okrem toho zdôrazňuje skutočnosť, že obecný orgán môže v určitých prípadoch odmietnuť vypracovať PPAS.
 Vzhľadom na tieto rozpory týkajúce sa výkladu smernice 2001/42 Cour constitutionnelle rozhodol prerušiť konanie a položiť Súdnemu dvoru tieto prejudiciálne otázky:
 Má sa definícia ‚plány a programy‘ v článku 2 písm. a) smernice 2001/42... vykladať tak, že z pôsobnosti tejto smernice vylučuje konanie o úplnom alebo čiastočnom zrušení takého plánu, ako je [PPAS] v zmysle článkov 58 až 63 [CoBAT]?
 Má sa slovo ‚vyžadujú‘ uvedené v článku 2 písm. a) tej istej smernice chápať tak, že z definície ‚plánov a programov‘ vylučuje také plány, ktoré sú síce stanovené právnymi predpismi, ale ich prijatie nie je povinné, ako sú [PPAS] uvedené v článku 40 [CoBAT]?“
 Predovšetkým treba uviesť, že hlavným cieľom smernice 2001/42, ako vyplýva z jej článku 1, je, aby plány a programy, ktoré môžu mať pravdepodobne významný vplyv na životné prostredie, boli environmentálne posudzované pri ich vypracovávaní a pred ich prijatím (rozsudok zo 17. júna 2010, Terre wallonne a Inter-Environnement Wallonie, C-105/09 a C-110/09, Zb. s. I-5611, bod 32).
 V prípade, keď je takéto environmentálne posudzovanie požadované smernicou 2001/42, táto smernica stanovuje minimálne pravidlá týkajúce sa prípravy environmentálnej správy, uskutočňovania porád, zohľadňovania environmentálnej správy a poskytovania informácií o rozhodnutí prijatom v nadväznosti na toto posúdenie (rozsudok Terre wallonne a Inter-Environnement Wallonie, už citovaný, bod 33).
 Článok 2 smernice 2001/42 uvádzajúci definície, na ktoré táto smernica odkazuje, stanovuje, že sa uplatňuje na plány a programy, ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy a ktoré sú predmetom prípravy alebo schvaľovania na štátnej, regionálnej alebo miestnej úrovni alebo ktoré úrad pripravuje na schválenie prostredníctvom parlamentného alebo vládneho legislatívneho postupu, ako aj na ich zmeny.
 Vnútroštátny súd sa Súdneho dvora pýta na výklad článku 2 písm. a) tejto smernice, pokiaľ ide tak o pojem akt smerujúci k zrušeniu (prvá otázka), ako aj o pojem plány a programy, „ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy“ (druhá otázka).
 Svojou druhou otázkou, ktorú treba preskúmať na prvom mieste, keďže sa týka pojmu plány a programy, sa vnútroštátny súd pýta Súdneho dvora, či podmienka uvedená v článku 2 písm. a) smernice 2001/42, podľa ktorej plány a programy uvedené v tomto ustanovení sú tie, „ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy“, sa má vykladať v tom zmysle, že sa má uplatniť na plány a programy, ako sú územné plány dotknuté vo veci samej, ktoré stanovuje vnútroštátna právna úprava, ale ktorých prijatie príslušným orgánom nie je povinné.
 Podľa žalobcov vo veci samej samotný doslovný výklad tohto ustanovenia, ktorý z rozsahu pôsobnosti smernice 20001/42 vylučuje plány a programy, ktoré stanovujú iba legislatívne, regulatívne a správne predpisy, predstavuje dvojité riziko spočívajúce v nevykonaní posudzovania územných plánov, ktoré majú obyčajne významný vplyv na dotknuté územie a v nezabezpečení jednotného uplatňovania uvedenej smernice v rozličných právnych poriadkoch členských štátov so zreteľom na rozdiely existujúce vo formulácii vnútroštátnych pravidiel v tejto oblasti.
 Belgická, česká vláda a vláda Spojeného kráľovstva naopak zastávajú názor, že nielen zo znenia článku 2 písm. a) smernice 2001/42, ale aj z prípravných prác k tejto smernici vyplýva, že normotvorca Únie nechcel konaniu o posudzovaní vplyvu na životné prostredie zavedenému touto smernicou podriadiť správne a legislatívne akty, ktoré nie sú uložené právnymi predpismi.
 Európska komisia sa domnieva, že keďže príslušný orgán má zákonnú povinnosť vypracovať alebo prijať plán alebo program, kritérium „vyžadovania“ v zmysle uvedeného článku 2 písm. a) je splnené. Tak je to a priori v prípade plánov, ktoré má prijať Región Brusel-hlavné mesto.
 Treba sa domnievať, že nemožno prijať výklad, ktorý smeruje k vylúčeniu všetkých plánov a programov z rozsahu pôsobnosti smernice 2001/42, a najmä týkajúcich sa územného plánovania, ktorých prijímanie v jednotlivých vnútroštátnych právnych poriadkoch upravujú právne predpisy, iba z toho dôvodu, že takéto prijatie nemusí byť za každej okolnosti povinné.
 Výklad článku 2 písm. a) smernice 2001/42 uvádzaný uvedenými vládami by mal totiž za následok výrazné obmedzenie rozsahu kontroly, ktorú zaviedla táto smernica, pokiaľ ide o vplyv plánov a programov týkajúcich sa územného plánovania členských štátov na životné prostredie.
 V dôsledku toho by takýto výklad článku 2 písm. a) smernice 2001/42 tým, že citeľne obmedzuje rozsah pôsobnosti tejto smernice, čiastočne mohol ohroziť potrebný účinok uvedenej smernice v súvislosti s jej cieľom, ktorý spočíva v zabezpečení vysokého stupňa ochrany životného prostredia (pozri v tomto zmysle rozsudok z 22. septembra 2011, Valčiukienė a i., C-295/10, Zb. s. I-8819, bod 42). Tento výklad je teda v rozpore s cieľom smernice, ktorý spočíva vo vykonávaní kontroly, pokiaľ ide o akty, ktoré sú spôsobilé mať výrazný vplyv na životné prostredie a ktoré definujú kritériá a podmienky územného plánovania a zvyčajne sa týkajú mnohých projektov, ktorých realizácia podlieha dodržiavaniu pravidiel a konaní stanovených týmito aktmi.
 Z toho vyplýva, že v zmysle a na účely uplatnenia smernice 2001/42 sa za „vyžadované“ plány a programy, čiže také, ktoré podliehajú posudzovaniu ich vplyvov na životné prostredie na základe podmienok stanovených touto smernicou, majú považovať tie plány a programy, ktorých prijímanie upravujú vnútroštátne legislatívne a regulatívne predpisy, ktoré určia orgány príslušné na ich prijatie, ako aj postup ich vypracovania.
 Z predchádzajúcich úvah vyplýva, že na druhú otázku treba odpovedať tak, že pojem plány a programy, „ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy“, uvedený v článku 2 písm. a) smernice 2001/42, sa má vykladať v tom zmysle, že sa vzťahuje aj na osobitné územné plány, ako sú plány stanovené predmetnou vnútroštátnou právnou úpravou vo veci samej.
 Cour constitutionnelle sa svojou prvou otázkou pýta, či sa v prípade úplného alebo čiastočného zrušenia plánu alebo programu, na ktorý sa vzťahuje smernica 2001/42, musí vykonať environmentálne posudzovanie v zmysle článku 3 tejto smernice.
 Žalobcovia vo veci samej, ako aj Komisia zdôrazňujú, že zrušenie plánu využívania územia má materiálne a právne účinky, takže ho treba považovať za zmenu tohto plánu patriacu do rozsahu pôsobnosti smernice 2001/42.
 Belgická a česká vláda sa naopak domnievajú, že uvedená smernica nie je uplatniteľná na zrušenie plánu, keďže jednak uvádza iba akty týkajúce sa zmien a jednak zrušenie nepredpokladá stanovenie právneho rámca, do ktorého patria projekty územného plánovania určené na realizáciu. Vláda Spojeného kráľovstva s týmito úvahami súhlasí, iba pokiaľ ide o v plnom rozsahu zrušujúce akty.
 V tejto súvislosti treba na úvod konštatovať, že smernica 2001/42, ako uvádza vnútroštátny súd, sa nevzťahuje výslovne na zrušujúce akty, ale iba na akty, ktoré menia plány a programy.
 So zreteľom na účel smernice 2001/42, ktorý spočíva v zabezpečení vysokého stupňa ochrany životného prostredia, však ustanovenia obmedzujúce rozsah pôsobnosti tejto smernice a najmä ustanovenia, ktoré definujú akty sledované smernicou, treba vykladať široko.
 Vzhľadom na to nie je vylúčené, že úplné alebo čiastočné zrušenie plánu alebo programu môže mať výrazný vplyv na životné prostredie, keďže môže obsahovať zmenu plánovania sledovaného na dotknutom území.
 Zrušujúci akt môže mať výrazný vplyv na životné prostredie, keďže ako uviedla jednak Komisia a jednak generálna advokátka v bodoch 40 a 41 svojich návrhov, takýto akt nevyhnutne obsahuje zmenu referenčného právneho rámca a v dôsledku toho mení environmentálny vplyv, ktorý bol prípadne posudzovaný podľa postupu stanoveného smernicou 2001/42.
 V tejto súvislosti treba pripomenúť, že ak členské štáty vypracovali environmentálnu správu v zmysle článku 5 ods. 1 tejto smernice, sú povinné zohľadniť najmä informácie týkajúce sa „dôležitých [relevantných – neoficiálny preklad] aspektov súčasného stavu životného prostredia a ich pravdepodobný vývoj bez vykonávania plánu alebo programu“ v zmysle prílohy I písm. b) uvedenej smernice. V rozsahu, v akom zrušenie plánu alebo programu môže zmeniť stav životného prostredia posudzovaný pri prijímaní aktu, ktorý sa má zrušiť, treba ho zohľadniť so zreteľom na kontrolu prípadného neskoršieho vplyvu na životné prostredie.
 Z toho vyplýva, že vzhľadom na charakteristiky a účinky aktov, ktorými sa zrušuje uvedený plán alebo program, by bolo v rozpore s cieľmi sledovanými normotvorcom Únie a čiastočne by sa mohol ohroziť potrebný účinok smernice 2001/42, ak by sa tieto akty považovali za vylúčené z rozsahu pôsobnosti tejto smernice.
 Treba naopak zdôrazniť, že v zásade to tak nie je v prípade, ak zrušený akt je súčasťou hierarchie aktov týkajúcich sa územného plánovania, pokiaľ tieto akty jednak stanovujú dostatočne presné pravidlá využívania územia a jednak sú predmetom posudzovania ich vplyvu na životné prostredie, a napokon, pokiaľ sa možno dôvodne domnievať, že v rámci toho boli dostatočne zohľadnené záujmy, ktoré chce smernica 2001/42 chrániť.
 Z vyššie uvedených úvah vyplýva, že na prvú otázku treba odpovedať tak, že článok 2 písm. a) smernice 2001/42 sa má vykladať v tom zmysle, že konanie o úplnom alebo čiastočnom zrušení plánu využívania územia, akým je konanie upravené v článkoch 58 až 63 CoBAT, v zásade patrí do rozsahu pôsobnosti tejto smernice, a teda podlieha pravidlám týkajúcim sa posudzovania vplyvu na životné prostredie stanoveným v uvedenej smernici.
 Pojem plány a programy, „ktoré vyžadujú legislatívne, regulatívne alebo správne predpisy“, uvedený v článku 2 písm. a) smernice 2001/42/ES Európskeho parlamentu a Rady z 27. júna 2001 o posudzovaní účinkov určitých plánov a programov na životné prostredie, sa má vykladať v tom zmysle, že sa vzťahuje aj na osobitné územné plány, ako sú plány stanovené predmetnou vnútroštátnou právnou úpravou vo veci samej.
 Článok 2 písm. a) smernice 2001/42 sa má vykladať v tom zmysle, že konanie o úplnom alebo čiastočnom zrušení plánu využívania územia, akým je konanie upravené v článkoch 58 až 63 Bruselského zákonníka o územnom plánovaní, zmenený a doplnený nariadením zo 14. mája 2009, v zásade patrí do rozsahu pôsobnosti tejto smernice, a teda podlieha pravidlám týkajúcim sa posudzovania vplyvu na životné prostredie stanoveným v uvedenej smernici.


text:
 16.6.2014
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 184/5
 Ordonnance de la Cour (sixième chambre) du 13 février 2014 — Marek Marszałkowski/Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG
 (Affaire C-177/13 P) (1)
 ((Pourvoi - Marque communautaire - Règlement (CE) no 40/94 - Article 8, paragraphe 1, sous b) - Demande de marque communautaire figurative comportant les éléments verbaux «Walichnowy» et «Marko» - Opposition du titulaire de la marque communautaire verbale MAR-KO - Motif relatif de refus - Risque de confusion))
 2014/C 184/06
 Langue de procédure: le polonais
 Parties
 Partie requérante: Marek Marszałkowski (représentant: C. Sadkowski, Conseiller juridique)
 Autres parties à la procédure: Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (représentant: D. Walicka, agent), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co.
 Objet
 Pourvoi formé contre l’arrêt du Tribunal (première chambre), du 4 février 2013, Marszalkowski/OHMI — Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO) (T-159/11), par lequel le Tribunal a rejeté le recours formé contre la décision de la quatrième chambre de recours de l’OHMI, du 11 janvier 2011 (affaire R 760/2010-4), annulant la décision de la division d’opposition qui rejette l’opposition formée par le titulaire de la marque verbale communautaire «Mar-Ko», pour des produits relevant de la classe 29 de l’arrangement de Nice — Violation de l’art. 8, par. 1, sous b) du règlement (CE) no 207/2009 du Conseil, du 26 février 2009, sur la marque communautaire (JO L 78, p. 1) et de l’art. 48, par. 2, du règlement de procédure du Tribunal — Motif relatif de refus — Risque de confusion
 Dispositif
 1)
 Le pourvoi est rejeté.
 2)
 Marek Marszałkowski est condamné aux dépens.
 (1) JO C 207 du 20.07.2013


text:
 4.4.2009
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 82/30
 Žaloba podaná dne 26. ledna 2009 – Portugalská republika v. Komise
 (Věc T-33/09)
 (2009/C 82/53)
 Jednací jazyk: portugalština
 Účastníci řízení
 Žalobkyně: Portugalská republika (zástupci: L. Inez Fernandes a J. A. de Oliveira, zmocněnci)
 Žalovaná: Komise Evropských společenství
 Návrhové žádání žalobkyně
 —
 zaprvé zrušit rozhodnutí Komise K(2008) 7419 ze dne 25. listopadu 2008, kterým Komise uložila Portugalské republice penále, které měla Portugalská republika zaplatit na základě rozsudku Soudního dvora ve věci C-70/06 s účinností ode dne 10. ledna 1008,
 —
 podpůrně zrušit uvedené rozhodnutí v rozsahu, v jakém jeho účinky překračují datum 29. ledna 2008,
 —
 uložit Komisi Evropských společenství náhradu veškerých nákladů řízení, nebo v případě, že se Soudní dvůr omezí na snížení penále, rozhodnout, že každý účastník řízení ponese vlastní náklady řízení.
 Žalobní důvody a hlavní argumenty
 Žalobkyně žádá zrušení napadeného rozsudku na základě článku 230 ES a tvrdí, že Komise porušila Smlouvu o ES nebo právní předpisy, které ji provádějí.
 Podle žalobkyně totiž Komise porušila Smlouvu o ES nebo právní předpisy, které ji provádějí, tím, že od ní požadovala zaplacení penále, které jí uložil Soudní dvůr ve věci C-70/06 na období od 10. ledna do 17. července 2008, ačkoli už dříve splnila v plném rozsahu svoji povinnost přizpůsobit své vnitrostátní právo směrnici 89/665 (1).
 Když Soudní dvůr dne 10. ledna 2008 vydal rozsudek ve věci C-70/06, kterým žalobkyni uložil zaplatit penále za každý den prodlení při přijímání opatření nezbytných k vyhovění rozsudku ze dne 14. října 2004, Komise v. Portugalsko, C-275/03 – tedy opatření spočívajících ve zrušení zákonného nařízení č. 48051 ze dne 21. listopadu 1967, které podmiňuje přiznání náhrady škody osobám poškozeným porušením práva Společenství v oblasti veřejných zakázek nebo porušením vnitrostátních prováděcích předpisů prokázáním zavinění ve formě úmyslu či nedbalosti – měla již Portugalská republika přijatý zákon č. 67/2007, kterým se zrušuje uvedené zákonné nařízení a zavádí se nový režim mimosmluvní občanskoprávní odpovědnosti státu a dalších veřejnoprávních orgánů, a tento zákon již byl zveřejněný v Diário da República (Sbírka zákonů), 1. část, č. 251 ze dne 31. prosince 2007. Uvedený zákon nabyl účinnosti 30 dní po zveřejnění, tedy 30. ledna 2008.
 Dne 4. ledna 2008 žalobkyně o této skutečnosti informovala Soudní dvůr a žádala, aby kopie uvedeného zákona byla vložena do spisu věci C-70/06. Avšak vzhledem k pokročilé fázi řízení Soudní dvůr nemohl tuto skutečnost zohlednit a dne 10. ledna 2008 vydal rozsudek.
 Žalobkyně má za to, že rozhodnutí směřující k zaplacení penále se může týkat nanejvýše období do 9. ledna 2008, nebo v nejhorším případě s ohledem na to, že nabytí účinnosti zákona č. 67/2007 není shodné s datem jeho zveřejnění, období do 29. ledna 2008. Příkaz Komise je proto zněla neopodstatněný ve vztahu k pozdějšímu období.
 (1) Směrnice Rady ze dne 21. prosince 1989 o koordinaci právních a správních předpisů týkajících se přezkumného řízení při zadávání veřejných zakázek na dodávky a stavební práce (Úř. věst. L 395, s. 33; Zvl. vyd. 06/01, s. 246).


text:
Philip Muscat (Ħaż-Żebbuġ, 9 ta' Awwissu 1930 - Msida, 31 ta' Diċembru 2010) kien tabib u Ministru Laburista fis-sebgħinijiet u t-tmeninijiet, u fi żmienu seħħew żviluppi importanti għal Malta, l-aktar fil-qasam tat-telekomunikazzjoni kif ukoll f’dak tal-edukazzjoni, fosthom bit-twaqqif tal-Junior Lyceums.
 Bin Joseph u Anna mwielda Sciortino, Philip Muscat studja fl-Iskola Primarja ta' Ħaż-Żebbuġ, is-Seminarju u fl-Università ta' Malta minn fejn ggradwa fil-B.Pharm., B.Sc. fl-1952 u sar tabib fl-1955. Kien tabib popolari fl-inħawi ta' Ħaż-Żebbuġ u Ħal Qormi.It-Tabib Muscat kien miżżewweġ lil Doris imwielda Cuschieri u kellhom tlett itfal, Alexander, Joseph u Marlene.
 Fil-Politika
 It-Tabib Muscat daħal fil-politika fl-1956 bħala president tal-Għaqda Żgħażagħ Laburisti ta’ Ħaż-Żebbuġ. Hu kkontesta l-elezzjonijiet ġenerali f’isem il-Partit Laburista fl-1962, 1966 u l-1971 u dejjem tela’ minn fuq il-ħames distrett. Fis-snin 60 kien il-kelliem tal-Oppożizzjoni dwar is-Servizzi Soċjali u s-Saħħa. Ikkontesta wkoll b’suċċess l-elezzjonijiet tal-1976, 1981 u 1987 li fihom kien elett mis-sitt distrett. Fl-1992 ikkontesta fuq is-sitta u s-seba’ distrett fejn kien irnexxielu jżomm is-siġġu parlamentari wara li rebaħ elezzjoni każwali.
 Bejn l-1971 u l-1976 it-Tabib Muscat kien inħatar deputat ċerpersin tal-kumitati tal-Kamra tar-Rappreżentanti, u mexxa wkoll delegazzjoni fil-Kunsill tal-Ewropa. Wara l-elezzjoni tal-1976 ingħata r-responsabbiltà ta’ Ministru tal-Edukazzjoni, kariga li żamm sal-1983. Waqt il-ħidma tiegħu f’dan il-Ministeru kien introduċa l-iskemi ta’ student ħaddiem fl-Università u l-Istitut Tekniku. Fl-1979 irrappreżenta lill-Prim Ministru fil-Konferenza tal-Kapijiet tal-Istati tal-Commonwealth fiż-Żambja. Bejn l-1983 u l-1987 it-Tabib Muscat serva bħala Ministru tal-Industrija Parastatali, Enemalta u Telemalta. Minn April 1992, huwa kien il-kelliem ewlieni tal-Oppożizzjoni dwar ix-Xogħol u l-Korporazzjoni tax-Xogħol u Taħriġ, sakemm imbagħad irtira mill-politika.
 Mewt
 Fi stqarrija wara l-mewt tiegħu, il-Partit Laburista qal: "It-tabib Muscat kellu karriera mill-aqwa fil-kamp tal-medicina kif ukoll f’dak politiku, fejn għal snin twal ħadem u ta sehem fil-ħidma tal-Partit Laburista, liema ħidma baqa’ għaddej biha sal-aħħar żminijiet."
 Il-funeral tiegħu sar fit-3 ta' Jannar 2011, fil-Knisja ta' Ħaż-Żebbuġ. Attendew il-President George Abela, il-Prim Ministru Lawrence Gonzi, l-Aġent Mexxej tal-Partit Laburista Anġlu Farrugia, l-eks-Mexxej Laburista Alfred Sant kif ukoll membri parlamentari preżenti u eks-ministri u deputati li servew fi żmien meta Muscat kien ministru. Fl-omelija tal-quddiesa Fr Hilary Tagliaferro iddeskriva lil Philip Muscat bħala bniedem bilanċjat li kapaċi jagħmel awto-kritika u dak li hu abjad jgħidlu abjad u dak li hu iswed jgħidlu iswed. Huwa sostna li rridu nitgħallmu minn dawn in-nies u t-tajjeb li għamlu f’ħajjithom nagħmluh aħna. Saħaq ukoll li l-awtorità ma tfissirx poter imma servizz għall-oħrajn minn dawk stess li għandhom il-poter u l-awtorità.“Philip kien juża l-poter biex jagħti servizz”.
 Wara l-quddiesa t-tebut inħareġ mill-knisja qalb iċ-ċapċip tan-nies u minn hemm inġarr fuq l-idejn sa’ quddiem il-każin Laburista ta' Ħaż-Żebbuġ fejn mal-faċċata kien hemm ‘banner’ bil-kliem “Grazzi Philip”. Mill-gallarija ntefgħu fjuri ħomor u bojod kif ukoll indaqq il-Last Post minn grupp ta’ bandisti. Minn hemm il-korteo bil-qraba u l-ħbieb kompla saċ-Ċimiterju tal-Qalb ta’ Ġesù fl-istess raħal fejn Muscat indifen fil-qabar tal-familja.
 Twieldu fl-1930
 Mietu fl-2010
 Tobba Maltin
 Politiċi tal-Partit Laburista (Malta)
 Politiċi Maltin


text:
 |
 22011A0406(01)
 Agreement between the European Community and the Government of Japan on cooperation in science and technology
 Official Journal L 090 , 06/04/2011 P. 002 - 007
 Agreementbetween the European Community and the Government of Japan on cooperation in science and technologyTHE EUROPEAN COMMUNITY hereinafter referred to as "the Community"andTHE GOVERNMENT OF JAPANDESIRING to further promote the close and friendly relations existing between Japan and the Community, and being aware of the rapid development of scientific knowledge and of its positive contribution in promoting bilateral and international cooperation;WISHING to broaden the scope of cooperation in science and technology in a number of areas of common interest through the creation of a productive partnership for peaceful purposes and for their mutual benefit;BELIEVING that such cooperation and the application of the results of such cooperation contribute to the economic and social development of Japan and the Community;DESIRING to establish a formal framework for the conduct of the overall cooperative activities which will strengthen cooperation in science and technology between the Parties;HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. The Parties shall encourage, develop and facilitate cooperative activities under this Agreement in the areas of science and technology for peaceful purposes.2. The cooperative activities under this Agreement shall be conducted on the basis of the following principles:(a) mutual and equitable contributions and benefits;(b) reciprocal access to research and development programmes and projects and facilities for visiting researchers;(c) timely exchange of information which may affect the cooperative activities under this Agreement;(d) promotion of a knowledge-based society for the benefit of the economic and social development of Japan and the Community.Article 21. The cooperative activities under this Agreement consist of direct cooperative activities and indirect cooperative activities.2. For the purpose of this Agreement:(a) the term "the Parties" means the Government of Japan and the Community;(b) the term "direct cooperative activities" means cooperative activities between the Parties or their agencies;(c) the term "indirect cooperative activities" means cooperative activities between persons of Japan and the Community carried out under research and development programmes and projects;(d) the term "research and development programmes and projects" means the Framework Programme for research and technological development operated by the Community or research and development programmes and projects with the competitive funding system operated by the Government of Japan, its agencies or official institutions;(e) the term "persons" means:(i) with respect to Japan, any nationals of Japan or any legal persons established under the national laws of Japan; and(ii) with respect to the Community, any nationals of the Member States of the Community or any legal persons established under the national laws of the Member States of the Community or the Community law;(f) the term "agencies" means:(i) with respect to Japan, the governmental agencies of Japan; and(ii) with respect to the Community, the European Commission;(g) the term "official institutions" means official institutions whose budgets and operating plans are approved by the competent Ministers of the Government of Japan, and whose research and development programmes and projects with the competitive funding system are included, with their consent, into those programmes and projects for indirect cooperative activities;(h) the term "intellectual property rights" shall have the meaning given to "intellectual property" in Article 2 of the Convention Establishing the World Intellectual Property Organization, signed at Stockholm on July 14, 1967.Article 31. Forms of the direct cooperative activities may include the following:(a) meetings of various forms, such as those of experts, to discuss and exchange information on scientific and technological aspects of general or specific subjects and to identify research and development programmes and projects that may be usefully undertaken on a cooperative basis;(b) exchange of information on activities, policies, practices, and laws and regulations concerning research and development;(c) visits and exchanges of scientists, technical personnel, or other experts on general or specific subjects;(d) implementation of any other forms of cooperative activities as may be identified, proposed and decided at the Joint Committee on Scientific and Technological Cooperation referred to in Article 6 of this Agreement.2. For the purpose of developing indirect cooperative activities, any person of a Party can participate in research and development programmes and projects, operated by the other Party, its agencies or official institutions, in accordance with the laws and regulations of the other Party, and subject to Annexes I and II to this Agreement.Article 4The details and procedures of each cooperative activity under this Agreement may be decided between the Parties, their agencies or official institutions engaged in that cooperative activity.Article 5With regard to the direct cooperative activities under this Agreement, each Party or its agencies may allow, as appropriate, with the consent of the other Party or its agencies, the participation of researchers and organisations from all sectors of the research establishment including the private sector.Article 61. For the purpose of effective implementation of this Agreement, the Parties shall establish a Joint Committee on Scientific and Technological Cooperation (hereinafter referred to as "the Joint Committee"). The Joint Committee shall be co-chaired by officials of the Ministry of Foreign Affairs of Japan and of the European Commission.2. The functions of the Joint Committee shall be:(a) exchanging information and views on scientific and technological policy issues;(b) identifying, proposing and deciding the cooperative activities under this Agreement;(c) reviewing and discussing the accomplishments of the cooperative activities under this Agreement;(d) providing advice and encouragement to the Parties with regard to the implementation of this Agreement;(e) reviewing regularly the reciprocal access to research and development programmes and projects and arrangements for visiting researchers and examining concrete measures to improve that access and to ensure the effectiveness of the principle on reciprocity mentioned in Article 1 of this Agreement.3. Decisions of the Joint Committee shall be reached by mutual consent.4. The Joint Committee shall meet at mutually convenient times, preferably at least once every 2 years.5. The Government of Japan and the Community shall host alternately the Joint Committee meeting, unless otherwise agreed.6. For the Joint Committee meeting, the expenses for travel and accommodation of the participants will be borne by the Party to whom they relate. Any other costs associated with the Joint Committee meeting will be borne by the host Party.7. The Joint Committee will adopt its own internal rules of procedure.8. The Joint Committee may make decisions through diplomatic channels when it is not in session.Article 7Implementation of this Agreement shall be subject to the availability of appropriated funds and to the applicable laws and regulations of each Party.Article 81. Scientific and technological information of a non-proprietary nature resulting from direct cooperative activities may be made available to the public by either Party through customary channels and in accordance with the normal procedures of the participating agencies.2. Intellectual property rights and undisclosed information resulting from, introduced in the course of, or obtained through the cooperative activities under this Agreement shall be treated in accordance with the provisions of Annex II to this Agreement.Article 9Each Party shall make every effort, within the framework of its laws and regulations, to accord to the persons, carrying out the cooperative activities under this Agreement, all possible facilities with a view to facilitating the free movement and stay of researchers participating in those cooperative activities and to facilitating the entry into and exit from its territory of materials, data or equipment intended for use in those cooperative activities.Article 10The provisions of this Agreement shall not prejudice rights and obligations with respect to existing and future agreements for cooperation between the Parties or between the Government of Japan and the Government of any Member State of the Community.Article 11All questions or disputes related to the interpretation or implementation of this Agreement shall be settled by mutual consultation between the Parties.Article 12Annexes I and II to this Agreement form an integral part of this Agreement.Article 131. This Agreement shall enter into force on the date on which the Parties exchange diplomatic notes informing each other that their respective internal procedures necessary for the entry into force of this Agreement have been completed.2. This Agreement shall remain in force for 5 years and shall continue in force thereafter unless terminated by either Party at the end of the initial 5-year period or at any time thereafter by giving to the other Party at least 6 months’ written advance notice of its intention to terminate this Agreement.3. The termination of this Agreement shall not affect carrying out of the cooperative activities undertaken under this Agreement and not fully executed at the time of the termination of this Agreement, or any specific rights and obligations that have accrued in compliance with Annex II to this Agreement.4. Each Party may evaluate the impact of this Agreement and activities under this Agreement every 5 years, and the Party which does so shall inform the other Party of the results of the evaluation. Each Party will make every effort to facilitate the evaluation conducted by the other Party.5. This Agreement may be amended by mutual consent of the Parties through diplomatic notes exchanged between them. Amendments shall enter into force under the same conditions as mentioned in paragraph 1 above, unless otherwise agreed.This Agreement and Annexes I and II of this Agreement are drawn up in two originals in each of the Bulgarian, Czech, Danish, Dutch, English, Estonian, Finnish, French, German, Greek, Hungarian, Italian, Latvian, Lithuanian, Maltese, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Spanish, Swedish and Japanese languages with each of these texts being equally authentic. In case of divergence of interpretation, the English and Japanese texts shall prevail over the other language texts.IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly authorised thereto by the European Community and the Government of Japan respectively, have signed this Agreement.Done at Brussels, this thirtieth day of November, 2009.For the European Community+++++ TIFF +++++For the Government of Japan+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANNEX ITERMS AND CONDITIONS FOR THE PARTICIPATION OF PERSONS IN RESEARCH AND DEVELOPMENT PROGRAMMES AND PROJECTSI. Where within the framework of this Agreement a Party, its agencies or official institutions conclude a contract with a person of the other Party for research and development programmes and projects, the other Party shall, when requested, endeavour to provide any reasonable and feasible assistance as may be necessary or helpful for the former Party, its agencies or official institutions to facilitate the smooth implementation of such contract.II. Persons of Japan may participate in the Framework Programme for research and technological development operated by the Community. Such participation of persons of Japan shall be in accordance with the rules for participation, dissemination and implementation of the Framework Programme.III. Persons of the Community may participate in research and development programmes and projects with the competitive funding system operated by the Government of Japan, its agencies or official institutions in scientific and technological fields similar to those of the Framework Programme for research and technological development. Such participation of persons of the Community shall be in accordance with the laws and regulations of Japan and the relevant rules for participation, dissemination and implementation of the specific programme or project.--------------------------------------------------ANNEX IIINTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS AND UNDISCLOSED INFORMATIONI. Intellectual property rights of the Parties in direct cooperative activities1. The following rules shall apply to intellectual property rights resulting from direct cooperative activities, except copyright and related rights referred to in paragraph 3 below:(a) the intellectual property rights shall be owned by the Party or its agencies which generate the intellectual property. Where the intellectual property has been generated jointly, the Parties or their agencies shall consult to agree upon the ownership or allocation of the intellectual property rights taking into account the respective share of the work of the Parties or their agencies;(b) the Party or its agencies owning the intellectual property rights shall grant a licence to use such rights to the other Party or its agencies for carrying out any direct cooperative activity if this is needed to enable the other Party or its agencies to carry out their own work for the specific project under this Agreement. In case of patents and utility models, this licence shall be granted on a royalty-free basis. The granting of a licence to use any intellectual property rights under this subparagraph shall be subject to the applicable laws and regulations of each Party, and the conditions to be agreed upon between the Parties or their agencies prior to the start of the project.2. The Party or its agencies owning the intellectual property rights introduced in the course of direct cooperative activities shall grant a licence to use such rights to the other Party or its agencies for carrying out any direct cooperative activity if this is needed to enable the other Party or its agencies to carry out their own work for the specific project under this Agreement. The granting of a licence to use any intellectual property rights under this paragraph shall be subject to the applicable laws and regulations of each Party, and the conditions to be agreed upon between the Parties or their agencies prior to the start of the project.3. The following rules shall apply to copyright and related rights of the Parties or their agencies:(a) where a Party or its agencies publish scientific and technical data, information and results by means of journals, articles, reports, books, video tapes and digital storage devices, resulting from direct cooperative activities, the Party will make its best efforts to obtain for the other Party a non-exclusive, irrevocable and royalty-free licence in all countries where copyright protection is available to translate, reproduce, adapt, transmit and publicly distribute such works;(b) all publicly distributed copies of a copyrighted work under the provisions of subparagraph (a) above shall indicate the name(s) of the author(s) of the work unless an author explicitly declines to be named. They shall also bear a clearly visible acknowledgement of the cooperative support of the Parties.II. Undisclosed information in direct cooperative activitiesThe following rules shall apply to undisclosed information of the Parties or their agencies:1. When communicating to the other Party or its agencies information necessary to carry out direct cooperative activities, each Party shall identify that information it wishes to remain undisclosed.2. The Party or its agencies receiving undisclosed information may, under its own responsibility, communicate such undisclosed information to its agencies or persons within or employed by themselves if this is needed to enable those agencies or persons to carry out their own work for the specific project under this Agreement.3. With the prior written consent of a Party or its agencies providing undisclosed information, the other Party or its agencies may disseminate such undisclosed information more widely than otherwise permitted in paragraph 2 above. The Parties or their agencies shall cooperate with each other in developing procedures for requesting and obtaining prior written consent for such wider dissemination, and each Party will grant such consent to the extent permitted by its laws and regulations.4. Information obtained through seminars, other meetings, assignment of staff and use of facilities arranged under this Agreement, shall remain confidential where the recipient of such undisclosed or other confidential or privileged information was made aware of the confidential character of the information communicated at the time such communication was made according to paragraph 1 above, and be treated as indicated in paragraphs 2 and 3 above.5. If a Party becomes aware that it will be, or may be reasonably expected to become, unable to meet the restrictions and conditions of dissemination in paragraphs 2, 3 and 4 above, it shall immediately inform the other Party. The Parties shall thereafter consult to define an appropriate course of action.III. Intellectual property rights of persons in indirect cooperative activitiesEach Party shall ensure that the intellectual property rights of persons of the other Party participating in research and development programmes and projects operated by the former Party, its agencies or official institutions, and the related rights and obligations resulting from such participation, shall be consistent with the relevant international conventions which are binding on the Government of Japan and the Community or all its Member States, including the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights in Annex 1C to the Marrakech Agreement Establishing the World Trade Organization, as well as the Paris Act of July 24, 1971 of the Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works and the Stockholm Act of July 14, 1967 of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property.--------------------------------------------------