text:
Internet-Law » Kann die Meinungsfreiheit das Urheberrecht einschränken?
 posted by Stadler at 14:19 Comments (13) Eingeloggt in.... Profil abbrechen Unterschrieben mit Twitter
 Letzter Kommentar war vor 17.02, 2013 Dr. Klaus Graf Ansehen
 Hatte schon am 25.1. auf eine ausführliche Besprechung in Englisch verwiesen. http://archiv.twoday.net/stories/235544355/
 @Klaus Graf:
 Habe ich damals nicht gesehen.
 Bei Law Hunting (Kaputtklagen) werden auch Urheberrechte herangezogen. So hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz, dem die Gerichtsberichterstattung im Buskeismus-Portal nicht gefällt, das auch versucht.
 So erging am 15.12.2008 eine einstweilige Verfügung – http://bit.ly/VZLxjp -, mit der verboten wurde, den banal strukturierten Lebenslauf von Prof. Dr. Christian Schertz zu veröffentlichen (sogar im Frame) und kritisch zu diskutieren.
 Das Landgericht Hamburg hob ihre eigene Verfügung allerdings mit Urteil – http://bit.ly/YkZ1b0 – vom 13.03.2009 auf.
 Wahrscheinlich, um keinen OLG-Beschluss in die Welt zu setzen, welcher die Meinungsfreiheit stärkt, nahm Prof. Dr. Christian Schertz in der OLG-Berufungsverhandlung die Berufung zurück – http://bit.ly/Z3nMJJ Der Rettungsanker für die Meinungsfreiheit bestand im Zitierrecht.
 Es gab mehrere Versuche, die bis jetzt alle scheiterten. Aber die Rechtssprechung entwickelt sich immer weiter, immer weiter, immer weiter bis die ganze Welt nur noch aus Urhebern besteht.
 Ein zweiter Versuch über das Urheberrecht den Buskeismus-Betreiber aus dem Netz zu klagen betraf ein Schertz-Interview in der Berliner Zeitung. Das wurde zu ca.50 % zitiert und auseinadergenommen.
 Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz bekam trotzdem die einstweilige Verfügung 308 O 325/08 am 15.12.2008 zugesprochen – http://bit.ly/15iPaI2 .
 Im Widerspruchsverfahren am 27.094.2011 wurde diese Verfügung aufgehoben – http://bit.ly/Ydwouj .
 Am 27.05.2011 wurde auch die Klage im Hauptsacheverfahren 308 O 343/09 zurückgewiesen – http://bit.ly/12qI9oS .
 Abgeschlossen ist das Ganze allerdings noch nicht. Die OLG-Verhandlung (Az. 5 U 173/11) fand noch nicht statt. Es herrsch so etwas wie Waffenstillstand.
 Da behaute jemand, eine Zensur gibt es in Deutschland Heute nicht.
 Für mich ist das alles pervers, eines Rechtsstaates unwürdig. Mit einer ordentlichen Rechtsprechung hat das nichts zu tun.
 Aber die Rechtssprechung entwickelt sich immer weiter, immer weiter, immer weiter bis die ganze Welt nur noch aus Urhebern besteht
 In der Tat. Die Urheber-Lobby (auch schon ‚mal liebevoll „Content-Mafia“ genannt) hat in den letzten Jahren international ja auch eine enorme Summe für Propaganda-Kampagnen rausgeballert. Eigentlich seit Jahrzehnten, denn die Aussagen (eher und mit Verlaub: Scheißhausparloren) waren schon in den 1970er Jahren genau die gleichen wie heutzutage: Vgl. z.B. Artikel in der „Bravo“-Zeitung aus dem Jahre 1977 mit dem Titel „Leer-Cassetten sind der Tod der Schallplatte“. Beispielquelle: http://goo.gl/dVXd , Beispielzitat: „In gewisser Weise stehlen die Leute, die songs auf Leer-Cassetten aufnehmen, den Autoren und Künstlern ihr geistiges Eigentum„. Sehr lesenswert! Besonders wenn man bedenkt, daß die in den 90er Jahren mit CDs Rekordgewinne eingefahren haben.
 Da es aber in dem Zusammenhang um das Thema Zensur geht und statt Kassetten das Internet verteufelt wird, reicht es m.E. sich allein die Entwicklung seit 2001 (mit dem Aus der Ur-Version von „Napster“) anzuschauen.
 Und die ist schon krass und beängstigend genug.
 Da wurde von denen z.B. das Thema „Kinderporno“ für Zensursula instrumentalisiert, da wurde von denen Korb II UrhG diktiert, da wurde/wird von denen z.B. VDS/QuickFreeze mit Hintertürmanövern a la „Three-Strikes“ propagiert, da wurde/wird eine ganze Generation mittels (rechtsmißbräuchlichen) Massenabmahnungen kriminalisiert, da wurde/wird die schützenswerte Möglichkeit dezentral Daten auszutauschen torpediert, da wurde/wird dreist versucht ISPs vor den Karren zu spannen ... und so weiter. Quasi täglich kommen neue und immer abstrusere Forderungen hinzu.
 Leute, wacht doch endlich auf! Bitte! Solche Fragen dürften m.M.n. gar nicht erst auftauchen. Gleichzeitig zeigt m.E. allein die Tatsache daß es solche Diskussionen überhaupt gibt, wie weit die Gehirne vieler Menschen schon gewaschen sind. Wenn sich wegen solch einer Bagatelle (also wegen ein paar pisseliger Bildchen von einer öffentlichen Veranstaltung) schon der EGMR im Zusammenhang mit dem Thema Meinungsfreiheit/Pressefreiheit befassen muss, dann funktionieren m.M.n. die Denkmuster einzelner Zeitgenossen anscheinend nicht mehr ganz richtig...
 “If freedom of speech is taken away, then dumb and silent we may be led, like sheep to the slaughter.“
 Mit diesem Satz wollte ich mehr aussagen als die wachsende Kriminalisierung der Gesellschaft durch die Content-Mafia.
 Man stelle sich nur vor, die gesamte Gesellschaft besteht nur noch aus anwaltlich geschützten Urhebern mit den Richtern und deren ausgefeilter Rechtsprechung als Wächter. Jeder fühlt sich als Künstler, jeder fühlt sich als Mittelpunkt der kreativen Welt. Jeder ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Jeder darf alles. Es gibt keine Grenzen, außer die Grenzen der Kunstfreiheit, die kein Künstler für sich anzuerkennen bereit ist.
 In einer solchen Gesellschaft, wo jeder gegen jeden sich zu entwickeln versucht, wächst die Macht der Anwälte. Denn nur diese haben die Chance, ordentlich bei der Weiterentwicklung der immer feineren perversen Rechtsprechung zu verdienen. Die Richter werden in dieser kochenden Suppe mit lauter Urhebern die Aufgabe haben, die Herrschaftssicherung zu gewährleisten. Die Anwälte helfen den Richtern. Denn die Anwälte haben das Ohr an der Masse, genauer den Urhebern.
 So stelle ich mir etwa die Zukunft vor, aus der ich gekommen bin.
 Noch ein Beispiel für den Missbrauch des Urheberrechts.
 Bekanntlich halten sich die Anwälte für besonders kreativ, was Stänkereien, Abzocke, kriminelle Energie etc. betrifft. Einige von ihnen meine, sie seien urheberreechtolich zu schützen.
 So auch der Berliner Rechtsanwalt Dominik Höch. Er sah durch die Veröffentlichung seiner seine Antragsschrift seine Urheberrechte verletzt und beantragte eine einstweilige Verfügung. Der Berliner Richter Dr. Libau sah das anders und gab einen richterlichen Hinweis:
 Ich habe den Antragstellervertreter telefonisch darauf hingewiesen, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch zweifelhaft sei, weil weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass der streitgegenständliche Schriftsatz des Antragstellers die Schutzanforderungen It. BGH GRUR 1986, 739 – Anwaltsschriftsatz – erreicht, d.h. sich von alltäglichen Schriftsätzen „deutlich, abhebt“. Im Hinblick auf den außerdem geltend gemachten persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch sei die Gewährung rechtlichen Gehörs zu Gunsten des Antragsgegners notwendig, weil dieser Anspruch von einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung – auch der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners – abhänge (KG Urteil vom 12.01.2007, 9 U 102/06; Beschluss vom 31.10.2008, 9 U 152/06), wofür die Gewährung rechtlichen Gehörs unerlässlich sei. Der Antragstellervertreter erklärte, dass er mit seinem Mandanten Rücksprache nehmen wolle, ob das Verfahren fortgesetzt werden soll. Er könne dies erst am Montag, 31.08.2009 mitteilen.
 RA Höch und die Anwälte der Kanzlei Schertz Bergmann sahen das anders und entschwanden nach Köln. D ort erhielten sie zunächst die gewünschte einstweilige Verfügung 28 O 598/09 – http://bit.ly/YeI8wE
 Verloren aber im Hauptsacheverfahren 28 O 721/09 .- http://bit.ly/Ynd7Zt
 Das zum Missbrauch des Urheberrechts.
 Kann eigentlich nicht § 226 (Schikaneverbot)
 Oder ist das einer der vielen zahnlosen Paragraphen?
 @Rolf Schälike, @all:
 Denn nur diese haben die Chance, ordentlich bei der Weiterentwicklung der immer feineren perversen Rechtsprechung zu verdienen.
 Vor ein paar Jahren hat mal jemand ein bißchen recherchiert und als Ergebnis folgende Datei mit dem Titel „Musikanwälte und der Sog der Rezession“ zusammengestellt:
 http://goo.gl/pXPHK
 Quasi als Leseempfehlung...Fakten und Hintergründe. Daß die meisten/viele dort auftauchenden Anwälte heute einschlägig als sog. „Abmahnanwälte“ bekannt sind, verwundert dann nicht mehr. Wer das unter Umständen sogar interessant fand, dem möchte ich dann gerne noch ergänzend folgendes ans Herz legen. Und zwar hat mal irgendeiner eine kleine Zeitreise (von 2001 mit dem Ende der Ur-Version von „Napster“) anhand eines Beispiels einer einschlägig bekannten Abmahnkanzlei der Musikindustrie zusammengestellt, wobei das Zusammenspiel der Beteiligten im Fokus steht. D.h. auch das Zusammenspiel mit der sog. „anti-piracy-Firma“
 http://goo.gl/vC7E0
 Die Anwälte helfen den Richtern.
 Und meiner persönlichen Meinung nach evtl. auch umgekehrt. Zum Einen siehe oben. Darauf basierend folgende Frage: Kannst du mir evtl. freundlicherweise folgendes erklären?
 1. Und zwar wurde zum 01.09.2008 Korb II UrhG, unter anderem mit dem sog. „richterlichen“ Auskunftanspruch ausgestatt, eingeführt. Das war ein Montag. Am Dienstag, den 02.09.2008 wurde von der Content-Mafia bereits der allererste Auskunftbeschluß erwirkt. Wie geht das? Bzw. geht das? Ist das realistisch innerhalb eines Tages mit allem drum und dran?
 2. Die als „Sommer unseres Lebens-WLAN“ bekannte BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2010. Welcher Abgemahnte wäre in diesem konkreten Fall (eine (!) mp3-Datei) wohl bis vor den BGH gezogen? Wenn dem tatsächlich so war, weshalb hat man dann nie irgendetwas näheres darüber erfahren?
 Hypothetisch gefragt: Wäre das rein theoretische Gedankenspiel, sich ein „Opfer“ quasi zu kaufen um sich dadurch einfacher wohlwollende Gerichtsentscheidungen zu „besorgen“ ein völlig abwegiger Gedankengang? Also im Konjunktiv gesprochen...
 Als Randinfo: Sowohl 1. als auch 2. wurde von den gleichen Vertretern der Content-Mafia erstritten. Übrigens gleichzeitig die „Erfinder“ von „Turn Piracy Into Profit“...
 Punkt 1. hatte den Weg bzgl. „gewerbliches Ausmaß“ geebnet und Punkt 2. hatte das Thema „Störerhaftung“ verwurstet (und daß dem BGH in der Urteilsbegründung offensichtliche Fehler unterlaufen sind, war sogar mir aufgefallen. Und das will schon was heißen, denn ich bin schließlich kein Jurist sondern Dipl.-Ing.)
 Vielen Dank vorab und liebe Grüße aus Kölle, Baxter
 @ Baxter Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere beschäftigen. Da werde ich nicht benötigt. Dazu gehören das Filesharing, die Content-Mafia, die Massenabmahnungen etc.
 Mich interessiert die Äußerungsfreiheit, die damit zusammenhängende Entwicklung der Rechtsprechung, die Zensurregeln.
 Dabei entdecke ich Zusammenhänge, die übertragbar sind auf andere Gebiete.
 Dass am Montag etwas eingeführt wird und am Dienstag schon genutzt, ist gang und gebe. Dazu gehören auch die s.g. Schubladenverfügungen.
 Dass schwache Gegner bzw. gekaufte Gegner genutzt werden, um die Rechtssprechung in Richtung Zensur weiter zu entwickeln ist ebenfalls gang und gebe. In diesem Zusammenhang ist die Rollen der Rechtsanwälte unserer öffentlichen Fernsehanstalten, der Justiziare der Mainstream-Medien zu untersuchen. Es läuft allerdings meist nicht so direkt ab. Ich denke, dass Rechtsanwalt Prof. Dr. Schertz sich mich vorgenommen hat in der Hoffnung, die Zensurrechtsprechung weiter zu entwickeln. Erreicht hat er allerdings das Gegenteil. Schetz hat sich einfach verschätzt. Jetzt versucht es der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger und erhält beste Unterstützung seitens der Hamburger Zensurrichter. Willkürurteile sind jetzt in Hamburg, was mich als Buskeismus-Betreiber betrifft, an der Tagesordnung. Argumente gelten einfach nicht mehr, Macht wird demonstriert. Gott sei Dank nicht seitens aller Richter. Es gibt auch gute Anwälte.
 Es ist gang und gebe, dass schwache Gegner angegangen werden, um Urteile zu erhalten, mit denen man andere Verbote erreichen kann. So ist mir z.B,.. unbekannt, dass Dr. Nikolaus Klehr mit seinem Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger gegen Berichte im „stern“ vorgegangen ist.
 Es gibt auch andere Wege, schlechte Urteile zu erreichen. Wir kennen alle das Beispiel Dr. Nikolaus Klehr gegen Rechtsanwalt Markus Kompa wegen einem YouTube-Video. Die Inhalte des YouTube Videos hat sich Kompa zu eigen gemacht und außerdem sich strafbewehrt verpflichtet, das Video nicht mehr einzubinden, solange das Verbot gegenüber dem ZDF gilt. Nun hat sich das ZDF strafbewehrt in einem Teil des Videos dem Herrn Dr. Nikolaus Klehr gegenüber unterworfen. Das Ergebnis ist ein für die Internet-Gemeinschaft verheerendes Urteil, aus dem Kompa wahrscheinlich nicht mehr rauskommt. Zu behaupten, sein Anwalt Thomas Stadler hat das zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger abgesprochen, um ein schlechtes Urteil zu produzieren, wäre absurd.
 17.02, 2013
 Gott sei Dank nicht seitens aller Richter. Es gibt auch gute Anwälte
 Das ist unbestritten! Und soll auch selbstverständlich gerne mal betont werden. Es gibt sehr viele hervorragende Juristen (RAs, StaA, Richter) und natürlich darf und soll man kein „über-einen-Kamm-scheren“ betreiben. Das wäre ohnehin billig und erbärmlich.
 Wir reden hier aber nun mal primär über Dinge, die offensichtlich nicht so gut laufen und weniger über Dinge, die so laufen wie es nun mal eigentlich sein sollte. Ganz klar. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, nur leider sind in den Fällen hier, d.h. wenn es um das Thema Rechtsprechung i.A. geht, i.d.R. die Auswirkungen direkt gravierender. Zu behaupten, sein Anwalt Thomas Stadler hat das zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger abgesprochen, um ein schlechtes Urteil zu produzieren, wäre absurd.
 Ich weiß zwar weder worum es dabei genau geht und auch nicht ob und wenn wer so ‚was behauptet, aber das wäre auch für mich absurd. Wenn du Lust und Zeit, kannste ja gerne nen Hinweis geben, was du genau meinst.
 Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere beschäftigen.
 Das ist mir schon klar. Meine Intention war es eher darzulegen, wie sehr das Ganze Thema im Grunde verklüngelt ist. Fakt ist nun mal, daß im Bezug auf das UrhG und die aggressive Lobby-Arbeit Richtung Gesetzgebung nun mal die „Großen“ die treibende Kraft sind. Denen geht es z.B. doch gar nicht darum, ob z.B. ein Kind eine mp3-Datei runterlädt. Mumpitz! Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Das wird alles instrumentalisiert um entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen. Ist ja auch super für die, denn die Allgemeinheit kapiert das ja im großen und Ganzen gar nicht was das alles bedeutet und sehen nicht die Zusammenhänge zu Themen, wie beispielsweise Zensursula, VDS, ACTA und Co. D.h. dazu gehört auch „dein“ Thema Zensur. Die Lobby hat schließlich jahrelang intensivste Propaganda-Kampagen („Gehirnwäsche“) gefahren, damit die Allgemeinheit eben nicht darüber genauer nachdenkt. Nach dem Motto: „Was interessieren mich diese Raubkopierer, sind die doch selbst Schuld. Diese Kostenloskultur ist schlimm, die armen Künstler... Das Internet ist doch kein rechtsfreier Raum..Bla Bla Bla... „. Das übliche Geschwätz eben. 1:1 von der Lobby, die nun mal als Medienbranche an der meinungsmachende Quelle sitzt, übernommen.
 Und darum ging es mir im Wesentlichen einfach nur, d.h. man darf das Thema m.E. zwischendurch ruhig gerne auch mal im Gesamtkontext betrachten. So tauchen bei den von mir genannten Protagonisten auch „alte Bekannte“ aus der Dialer- und Abofallen- Abteilung auf.
 Kurzum: Zwischendurch mal über den Tellerrand zu blicken schadet m.M.n. nicht. Sonst wird man mit der Zeit nämlich evtl. etwas betriebsblind, sozusagen... ;-)
 Auch wenn die von dir genannten Herrschaften nichts primär mit den von mir genannten zu tun haben, so sind diese dennoch letzten Endes Nutznießer und in meinen Augen trittbrettfahrende Schmarotzer des Ganzen. Diese „Grundstimmung“ an einzelnen deutschen Gerichtsstandorten hat doch schließlich nicht ein Einzelner, wie z.B. ein Dr. K., geschaffen. Genausowenig haben die die Gesetze (mit)geschrieben. Zudem gehen „die“ doch allesamt gerne z.B. nach Hamburg, Köln oder München. Und wäre dabei dann die Rechtsgrundlage von vornerein nicht so einseitig bzw. so schwammig (z.B. diese embedded Geschichten), hätten es solche einzelnen Richter m.E. auch nicht ganz so leicht (wobei es einzelne „bekloppte“ Richter, die sich besser nen anderen Job gesucht hätten, wohl leider immer geben wird. Das ist überall leider so und hat dann m.E. auch mehr mit der individuellen Persönlichkeit zu tun. Sei es z.B. ein Hr. B. aus Hamburg oder eine Fr. R. aus Köln...). Das mag vielleicht naiv sein, ich weiß es nicht.
 Jedenfalls entwickelt sich sich für mich persönlich aus obigem die Frage, ob es sinnvoller ist die Symptome oder die Ursachen zu bekämpfen? Um das bildlich auszusrücken: Den einzelnen StaSi-Beamten bekämpfen oder das verantwortliche Regime? Ich für meinen Teil bin zu dem Schluß gekommen die Finger dann lieber in die Wunde an der Wurzel zu legen, auch wenn das eher so ist wie auf Rosinante zu reiten oder zu versuchen den Marmorblock den Berg hinaufzurollen. Dessen bin ich mir natürlich vollstens bewusst. Allerdings kann ich so für mich selbstvwenigstens morgens besser in den Spiegel gucken... M.M.n. reichen nämlich einmal GeStaPo und einmal StaSi!
 In diesem Sinne noch einen schönen Sonntag und liebe Grüße aus Kölle, Baxter
 Nachtrag: Ich habe leider vergessen diesen Satz von Rolf Schälike in meinem vorherigen Beitrag als Zitat zu formatieren (kurz nach dem 2. Zitat):
 „Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere beschäftigen.„.
 @Baxer Der Gesamtzusammenhang besteht darin, das wir in einer Raubgesellschaft leben, in der Lug und Betrug zum Geschäftserfolg, zu mehr Steuereinnahmen für den Staat etc. führen.
 Das immer mehr, immer schneller, immer weiter, möglichst sofort führt dazu, dass Menschen eines ganz bestimmten Typs, insbesondere Psychopathen und Wahnsinnige das Sagen bekommen und auch haben.
 Meinungsfreiheit ist dabei der zentrale Punkt, ohne der nichts zu machen ist. Verantwortlich für den Schlamassel sind sehr konkrete Menschen, wie die da oben so auch wir da unten.
 Das ist mein Thema, es berührt alle anderen Bereiche.
 In den Auseinandersetzungen geht es um sehr konkrete Sachen, Formen, Tricks etc. Ich versuche im Äußerungsrecht an die Spitze zu kommen, auch als Nichtanwalt. Das genügt mir. Zu mehr bin ich nicht in der Lage.
 Meinungsfreiheit ist dabei der zentrale Punkt
 Absolut! 100% d’accord!
 Ich versuche im Äußerungsrecht an die Spitze zu kommen, auch als Nichtanwalt. Das genügt mir.
 Wünsche dir dabei gute Nerven, viel Kraft und natürlich viel Erfolg!
 Damit verabschiede ich mich auch an dieser Stelle mit folgendem Zitat von George Orwell:
 Tschüß & bis demnächst mal wieder, Baxter


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 Důležité právní upozornění
 |
 52005PC0450
 Návrh Doporučení Evropského Parlamentu a Rady o nadnárodní mobilitě uvnitř Společenství pro účely všeobecného a odborného vzdělávání - Evropská charta kvality mobility /* KOM/2005/0450 konecném znení - COD 2005/0179 */
 [pic] | KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ |V Bruselu dne 23.9.2005KOM(2005) 450 v konečném znění2005/0179 (COD)NávrhDOPORUČENÍ EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADYo nadnárodní mobilitě uvnitř Společenství pro účely všeobecného a odborného vzdělávání: Evropská charta kvality mobility(předložený Komisí)ODŮVODNĚNÍSOUVISLOSTI NÁVRHU |Odůvodnění a cíle návrhu Mobilita je jedním z hlavních cílů Evropské unie v oblasti politiky všeobecného a odborného vzdělávání stanovených v článcích 149 a 150 Smlouvy. Mobilita pomáhá rozvíjet evropské občanství a evropské povědomí pomocí zvyšování porozumění kulturní a jazykové rozmanitosti a podporuje také vytváření evropského prostoru všeobecného a odborného vzdělávání v souladu se strategickým cílem přijatým Evropskou Radou v Lisabonu v březnu 2000. Programy EU v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání k tomuto cíli značně přispívaly již od svého počátku. Program Erasmus, v jehož rámci více než 1 milion mladých lidí absolvoval část svých vysokoškolských studií v jiném členském státě, je dobrým příkladem činnosti se symbolickým významem – jedné z mála činností EU, o které má představu velký počet jejích občanů. Tyto programy, které zahrnují školy, univerzity, odborné vzdělávání a přípravu a vzdělávání dospělých[1], přispěly k rozvoji pocitu „evropského občanství“ mezi účastníky i v jejich okolí – u rodičů, v rodině, mezi přáteli a kolegy v práci. Návrh sleduje především tyto cíle: ♣ stanovení společných zásad, jejichž dodržování povede k vyšší výkonnosti a účinnosti všech druhů organizované mobility pro účely vzdělávání, ♣ konkrétněji, poskytnutí orientačního bodu pro všechny zúčastněné strany v rámci integrovaného programu celoživotního vzdělávání navrženého Komisí na období 2007 až 2013. Předpokládá se, že přijetí tohoto návrhu přinese několik pozitivních výsledků: o Další podpoření mobility pro účely vzdělávání. Mobilita je cenným přínosem pro osobní rozvoj, a navíc umožňuje občanům EU uplatnit své základní právo svobodně se pohybovat a pobývat na území členských států. o Mobilita obohacuje získávání znalostí v rámci vzdělávání a podporuje přenos vědomostí, čímž zvyšuje celkovou úroveň kvality evropských systémů všeobecného a odborného vzdělávání. To Evropě pomůže v její snaze stát se nejinovativnějším a nejvíce konkurenceschopným hospodářstvím založeným na znalostech na světě. o Očekává se také pozitivní vliv na trh práce, na kapacity výzkumu na evropské úrovni a (jak je uvedeno výše) na novou generaci programů všeobecného a odborného vzdělávání navržených Komisí v roce 2004. Cílem návrhu není vytvořit závazný evropský právní rámec. I kdyby to Smlouva umožňovala – což však neumožňuje – bylo by to zcela nevhodné. Nicméně členské státy se tímto doporučením mohou podle potřeby inspirovat. Doporučení je ve své podstatě zamýšleno jako orientační bod s cílem podpořit průhlednost a koordinaci postupů mobility a pomoci vytvořit prostředí vzájemného porozumění. |Obecné souvislosti Orgány EU přijaly za posledních pět let několik nástrojů souvisejících s mobilitou. Nejdůležitějšími z nich jsou tyto: Po neformálním setkání ministrů školství v Paříži v září 2000 podpořila Evropská rada v prosinci 2000 v Nice akční plán mobility. Plán obsahuje „sadu nástrojů“ s opatřeními týkajícími se mobility: propagace mobility, její financování, druhy mobility a konečně úvahy o tom, jak nejlépe využít období mobility a zajistit uznávání získaných zkušeností. V červenci 2001 následovalo přijetí doporučení Evropského parlamentu a Rady 2001/613/ES o mobilitě pro studenty, osoby absolvující odbornou přípravu, dobrovolníky, učitele a školitele uvnitř Společenství[2]. Doporučením se vytvořil rámec pro podporu politické spolupráce ke zvýšení mobility v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání. Doporučení si stanovilo za cíl odstranit překážky mobility a zajistit lepší přípravu a účinnější přijetí při příjezdu; a také se zabývá otázkou uznávání zkušeností získaných v zahraničí. V doporučení byla Komise také vyzvána, aby ustavila skupinu odborníků z členských států, kteří by koordinovali provádění doporučení. Tento návrh doporučení vychází z práce uvedené skupiny, která je nejnověji popsána ve dvouleté zprávě z roku 2004. V únoru 2002 přijala Komise akční plán pro dovednosti a mobilitu[3], jehož cílem je rozvinout zásadu volného pohybu pracovníků, zdůraznit význam mobility pro strategii zaměstnanosti EU a otevřít evropské trhy práce, aby byly od roku 2005 přístupné všem. Komise v roce 2006 zorganizuje Evropský rok mobility pracovníků s cílem zvýšit povědomí o některých legislativních otázkách v této oblasti, jako např. o převodu nároků na důchodové zabezpečení; o přínosu mobility pracovníků pro jejich profesní rozvoj; a o stávajících evropských nástrojích podporujících mobilitu. Navíc Komise ve svém sdělení z roku 2001 „Strategie mobility pro evropský výzkumný prostor“[4], který podpořila Rada[5], určila konkrétní činnosti na úrovni Společenství i na vnitrostátní úrovni s cílem využít mobility jako klíčového nástroje pro profesní rozvoj a pro uskutečňování evropského výzkumného prostoru a jako předpoklad pro zvýšení evropských kapacit a výkonnosti výzkumu. Otázky mobility byly následně začleněny do všeobecného pracovního programu „Vzdělávání a odborná příprava 2010“, který představuje část programu lisabonské strategie týkající se všeobecného a odborného vzdělávání. V rámci tohoto programu členské státy a Komise spolupracují na otázkách politik souvisejících se všeobecným a odborným vzděláváním. Otázky mobility jsou konkrétně zmíněny jako jeden ze 13 cílů tohoto programu, který schválila Evropská rada v březnu 2002 v Barceloně. V únoru 2004 Rada a Komise předložily Evropské radě svoji první společnou průběžnou zprávu[6] o tomto procesu. Zpráva zdůrazňuje potřebu zvýšit úroveň a kvalitu mobility v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání. Jako součást následných prací v rámci pracovního programu „Vzdělávání a odborná příprava 2010“ skupina odborníků ustavená podle prvního doporučení vypracovala návrh „Charty pro kvalitu mobility v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání“, jejíž podstata byla představena ministrům školství na neformálním setkání dne 12. července 2004 v Rotterdamu. Nizozemské předsednictví na základě diskuze došlo k závěru, že bylo dosaženo shody, co se týče zásad, a že by mohly odrážet kvalitativní aspekty mobility v nové generaci vzdělávacích programů.[7] Navržené doporučení, které do velké míry vychází z výše uvedené činnosti, představuje v jednoduché a srozumitelné podobě výše uvedené zásady a obohacuje je o materiál z jiných oblastí týkajících se mobility (jako například svět mládeže). Výraz „charta“ se používá ke zdůraznění základního charakteru navrhovaných zásad. Je nutné připomenout, že toto doporučení doplňuje stávající dokumenty v této oblasti, zejména Evropskou chartu pro výzkumné pracovníky[8]. |Platné předpisy vztahující se na oblast návrhu Navrhované doporučení doplňuje doporučení Evropského parlamentu a Rady 2001/613/ES ze dne 10. července 2001 o mobilitě pro studenty, osoby absolvující odbornou přípravu, dobrovolníky, učitele a školitele uvnitř Společenství. |Soulad s ostatními politikami a cíli Unie Návrh je zcela v souladu s vyhlášenými politikami a cíli Evropské unie. |KONZULTACE ZÚčASTNěNÝCH STRAN A POSOUZENÍ DOPADů |Konzultace zúčastněných stran |Metody konzultací, hlavní cílová odvětví a obecný profil respondentů V oddíle 1 bylo uvedeno, jakým způsobem byl text připraven, a byla zde vymezena úloha pracovní skupiny sestávající z odborníků členských států, která byla ustavena na základě doporučení z roku 2001. Členové této skupiny, kteří zastupují členské státy, mají značné odborné zkušenosti a nebylo nutné využít dalších externích odborných konzultací. |Shrnutí odpovědí a způsob, jakým byly vzaty v úvahu Viz první zpráva o následných opatřeních po doporučení 2001/613/ES. |Sběr a využití výsledků odborných konzultací |Nebylo třeba využít externích odborných konzultací. |Posouzení dopadů Potřeba návrhu, jeho rozsah a možný hospodářský a společenský dopad již byly projednány a podpořeny pracovní skupinou s členskými státy a neformálním setkáním ministrů školství v Rotterdamu ve dnech 11.–13. července 2004. Další analýza dopadů se nepovažuje za nutnou. |PRÁVNÍ STRÁNKA NÁVRHU |Shrnutí navrhovaných opatření Doporučení sestává z deseti zásad, jež jsou určeny zejména vysílajícím a přijímajícím organizacím odpovědným za mobilitu. Lze je shrnout následovně: A. Před odjezdem: Zajistit, aby účastníci měli přístup ke spolehlivým zdrojům poradenství a informacím o příležitostech a podmínkách mobility; sestavit studijní plán, který vymezí rámec pro mobilitu; zajistit předchozí přípravu účastníka, zejména jazykovou přípravu, a zabezpečit, aby zkušenosti z mobility přispěly k osobnímu a profesnímu rozvoji. B. Během pobytu v hostitelské zemi: Poskytnout jazykovou a logistickou podporu účastníkům, včetně informací a/nebo pomoci týkající se cesty, pojištění, podmínek pobytu, sociálního zabezpečení, sociálních služeb, daňových otázek, ubytování atd.; určit poradce, který poskytne podporu a poradenství, a pomůže tak účastníkovi patřičně se integrovat. C. Po období mobility: Zajistit uznávání nebo osvědčení získaných diplomů nebo období absolvovaných studií/odborné přípravy; pomáhat účastníkům opětovně se začlenit do jejich sociálního, vzdělávacího nebo profesního prostředí, zejména po dlouhodobé mobilitě; posoudit výsledky mobility a při návratu účastníkům poradit, jak nejlépe využít poznatky získané v zahraničí. D. Všeobecně: Objasnit, kdo je zodpovědný za činnosti vyplývající z jednotlivých částí doporučení. Charta by se měla považovat za „univerzální“ v tom smyslu, že pokrývá všechny možné druhy vzdělávací mobility: formální a neformální vzdělávání; krátká a dlouhá období; škola, univerzita a učení se v zaměstnání; mladí a dospělí studenti apod. To znamená, že její znění je nevyhnutelně všeobecné; v rámci tak krátkého textu není možné pokrýt všechny možné případy. Její zásady bude tedy nutné přizpůsobit okolnostem a v některých případech budou některé z jejích bodů přiměřené pouze částečně. Zásady obsažené v chartě poskytují evropský referenční rámec, který musí být následně přizpůsoben konkrétním případům. |Právní základ Právním základem návrhu jsou čl. 149 odst. 4 a čl. 150 odst. 4 Smlouvy. Čl. 149 odst. 4 se týká všeobecného vzdělávání a čl. 150 odst. 4 odborného vzdělávání. Oba články umožňují Radě a Evropskému parlamentu, jež uplatňují zásadu spolurozhodování, přijímat doporučení pro dosažení svých cílů, jedním z nichž je vskutku podpora mobility (čl. 149 odst. 2 druhá odrážka, čl. 150 odst. 2 třetí odrážka). |Zásada subsidiarity Zásada subsidiarity se použije, nespadá-li návrh do výlučné pravomoci Společenství. |Členské státy nemohou uspokojivě dosáhnout cílů návrhu z tohoto důvodu: |Z nadnárodní povahy mobility vyplývá, že je obtížné pokrýt mobilitu v rámci jednoho členského státu. |Postupy Společenství může být lépe dosaženo cílů návrhu z těchto důvodů: |Cíle návrhu nemohou členské státy provést tak účinně jako Unie. Z nadnárodní povahy mobility vyplývá, že je obtížné pokrýt mobilitu v rámci jednoho členského státu. |Využití neomezujícího nástroje Společenství poskytuje účinné prostředky pro přijetí uznávaného evropského orientačního bodu s cílem podpořit organizace ve všech členských státech. |Samotný dokument se omezuje na ty prvky, které lze smysluplně přijmout na evropské úrovni; například záležitosti ohledně sestavení a původu financování a otázky praktické organizace jsou ponechány těm, kteří jsou k tomu v členských státech nebo organizacích pro mobilitu oprávněni. |Návrh je proto v souladu se zásadou subsidiarity. |Zásada proporcionality Návrh je v souladu se zásadou proporcionality z těchto důvodů: |Návrh nepřekračuje rámec toho, co je pro dosažení uvedených cílů nezbytné. Nezpůsobuje finanční nebo správní zátěž a nevyvolává výdaje. |Je třeba poznamenat, že členské státy prostřednictvím svých zástupců ve skupině odborníků ustavené podle doporučení z roku 2001 byly do této činnosti zapojeny a návrh podporují. |Volba nástrojů |Navrhované nástroje: doporučení |Jiné prostředky by nebyly přiměřené z tohoto důvodu/těchto důvodů: Tento návrh je pokračováním prvního doporučení (2001/613/ES) v této záležitosti a Společenství si tehdy zvolilo tuto formu nástroje. Viz také čl. 149 odst. 4. |ROZPOčTOVÉ DůSLEDKY |Návrh nemá žádné důsledky pro rozpočet Společenství. |DALšÍ INFORMACE |Evropský hospodářský prostor Navržený právní akt se týká záležitostí EHP, a proto by měl být rozšířen na Evropský hospodářský prostor. |1. 2005/0179 (COD)NávrhDOPORUČENÍ EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADYo nadnárodní mobilitě uvnitř Společenství pro účely všeobecného a odborného vzdělávání: Evropská charta kvality mobility (text s významem pro EHP)EVROPSKÝ PARLAMENT A RADA EVROPSKÉ UNIE,s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na čl. 149 odst. 4 a čl. 150 odst. 4 této smlouvy,s ohledem na návrh Komise ([9]),s ohledem na stanovisko Evropského hospodářského a sociálního výboru ([10]),s ohledem na stanovisko Výboru regionů ([11]),v souladu s postupem stanoveným v článku 251 Smlouvy ([12]),vzhledem k těmto důvodům:(1) Mobilita v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání je nedílnou součástí volného pohybu osob – základní svobody chráněné Smlouvou – a je jedním z hlavních cílů činnosti Evropské unie v oblasti všeobecného a odborného vzdělávání; je základním nástrojem pro vytvoření evropského prostoru všeobecného a odborného vzdělávání a pro rozvíjení evropského povědomí.(2) Posílení evropské mobility a výměny pro účely všeobecného a odborného vzdělávání je cílem pracovního programu, jehož prostřednictvím se má z Evropy do roku 2010 stát nejinovativnější a nejvíce konkurenceschopné hospodářství založené na znalostech[13]. Přispěje k tomu také zorganizování Evropského roku mobility pracovníků v roce 2006.(3) První doporučení Evropského parlamentu a Rady[14] bylo přijato v roce 2001 s cílem usnadnit činnost Společenství na podporu mobility.(4) Práce skupiny odborníků ustavené Komisí v souladu s bodem III písm. a) výše uvedeného doporučení a první zpráva o následných opatření ukazují pokrok na vnitrostátní i evropské úrovni, pokud jde o mobilitu pro účely všeobecného a odborného vzdělávání, avšak upozorňují na potřebu nesoustředit se pouze na zvyšování mobility, ale především na zvyšování její kvality.(5) Tohoto cíle lze dosáhnout přijetím formou doporučení Charty kvality pro mobilitu, která v této oblasti stanoví soubor zásad, jež se budou provádět na základě dobrovolnosti.(6) Protože charta zahrnuje základní zásady mobility vzdělávání, vytváří referenční rámec, který pomůže zvýšit výměny, rozvinout uznávání studijních pobytů a pomůže vytvořit vzájemnou důvěru mezi orgány, organizacemi a všemi zúčastněnými stranami mobility.(7) Výhody mobility plně závisejí na kvalitě praktických opatření: přípravy, podpory a uznávání. Zúčastněné osoby a organizace mohou výrazně zlepšit hodnotu mobility důsledným plánováním a vhodným hodnocením.(8) Je vhodné, aby tyto zásady pokrývaly nejen období samotné mobility, ale také období, které předchází a které následuje.(9) Studijní plán by měl být vypracován s předstihem. Nutná je i všeobecná příprava účastníků.(10) Pokud jde o období strávené v zahraničí, kvalitu mobility může zvýšit určení poradce pro účastníka. Podrobný a jasný popis kurzů a/nebo odborné přípravy, které byly absolvovány během pobytu v hostitelské zemi, a jejich trvání pomůže při návratu zajistit jejich uznávání.(11) Všechny otázky týkající se financí, zejména výše dostupné finanční podpory a kdo nese náklady, by měly být vyřešeny ještě před odjezdem.(12) Průhlednost a dobrá správa vyžadují jasné vymezení organizací a osob odpovědných za každé stadium a činnost programů mobility.(13) Za účelem zajištění celkové kvality mobility je vhodné použít výše uvedené zásady a doporučení na všechny druhy mobility pro účely vzdělávání nebo profesního rozvoje: všeobecné a odborné vzdělávání; formální a neformální vzdělávání, včetně dobrovolnické činnosti mládeže; krátká a dlouhá období mobility; pro školy, univerzity a vzdělávání v zaměstnání; pro mladé a dospělé studenty atd.(14) Členské státy mohou přizpůsobit provádění charty okolnostem, tj. přizpůsobit ji konkrétním situacím a programům; učinit některé z bodů povinnými a jiné považovat za dobrovolné.(15) Protože cíle tohoto doporučení rozšířené na všechny členské státy mohou být lépe dosaženy na úrovni Společenství, může Společenství přijmout opatření v souladu se zásadou subsidiarity uvedenou v článku 5 Smlouvy. V zájmu dodržení zásady proporcionality, jak je uvedeno ve stejném článku, toto doporučení nepřesahuje rámec toho, co je pro dosažení těchto cílů nezbytné,DOPORUČUJÍ, aby členské státy přijaly přiloženou Evropskou chartu kvality mobility jako prostředek na podporu osobního a profesního rozvoje.VYZÝVAJÍ členské státy, aby zahrnuly všeobecné informace a posouzení opatření přijatých v reakci na výše uvedená doporučení do svých zpráv pro pracovní program Vzdělávání a odborná příprava 2010 od druhého roku po přijetí tohoto doporučení.VYZÝVAJÍ Komisi,- aby pokračovala ve spolupráci s členskými státy a sociálními partnery tak, aby mohlo docházet k výměně užitečných informací a zkušeností týkajících se provádění opatření uvedených v tomto doporučení;- aby považovala toto doporučení a doporučení Evropského parlamentu a Rady 2001/613/ES za jeden celek, a aby proto zahrnula své požadované dvouleté zprávy do všeobecných zpráv pracovního programu Vzdělávání a odborná příprava 2010.V Bruselu dne [...].Za Evropský parlament Za RaduPředseda/předsedkyně předseda/předsedkyněPŘÍLOHA1. CHARTA KVALITY EVROPSKÉ MOBILITYMobilita posílená akčním plánem mobility z roku 2000[15] a doporučením Evropského parlamentu a Rady ze dne 10. července 2001[16] byla vždy v popředí zájmu zúčastněných stran. Uvedené doporučení mělo široký rozsah působnosti, týkalo se celé řady důležitých otázek spojených s mobilitou a bylo určeno každému, kdo mohl využít období vzdělávání v zahraničí (formálního i neformálního); včetně studentů, učitelů, školitelů, dobrovolníků a lidí absolvujících odbornou přípravu. Druhé doporučení, jehož je tato charta nedílnou součástí, má stejný rozsah, ale soustředí se na otázky kvality mobility, jak navrhla skupina odborníků ustavená na základě prvního doporučení[17]. Pomůže zajistit, aby měli účastníci pozitivní zkušenosti nejen v hostitelské zemi, ale i při návratu do své země původu.Tato charta navrhuje soubor zásad použitelných na mobilitu mladých lidí nebo dospělých pro účely formálního nebo neformálního vzdělávání a pro jejich osobní a profesní rozvoj. Byla vypracována jako základní referenční dokument; její obsah lze přizpůsobit tak, aby vyhovoval délce mobility a zvláštnostem různých činností vzdělávání, odborné přípravy a činnostem mládeže a potřebám účastníků. Přestože jsou tyto zásady kvality určeny především pro mobilitu pro účely vzdělávání, mohou být užitečné i pro ostatní druhy mobility, jako například pro mobilitu pro pracovní účely.1. Poradenství a informacePotenciální kandidáti mobility by měli mít přístup ke spolehlivým zdrojům poradenství a informacím o příležitostech pro mobilitu a o podmínkách, za kterých se jí mohou účastnit.2. Studijní plánPřed uskutečněním jakékoli mobility pro účely všeobecného nebo odborného vzdělávání by měl být sestaven studijní plán a měly by ho schválit všechny zúčastněné strany, včetně vysílajících a přijímajících organizací a účastníků. Plán by měl nastínit cíle a očekávané výsledky a také způsob dosažení těchto výsledků.3. Osobní přístupMobilita uskutečněná pro účely všeobecného nebo odborného vzdělávání by měla co nejvíce odpovídat osobnímu směřování ve vzdělávání, dovednostem a motivaci účastníků a měla by být navržena tak, aby je rozvíjela nebo doplňovala.4. Všeobecná přípravaPředchozí příprava účastníků je důležitá a měla by zohledňovat jejich specifické potřeby. Měla by zahrnovat jazykové, pedagogické, praktické, správní, právní, osobní, kulturní a finanční aspekty, podle potřeb.5. Jazykové aspektyJazykové dovednosti jsou předpokladem účinného vzdělávání. Účastníci a jejich vysílající a přijímající instituce by měli jazykové přípravě věnovat zvláštní pozornost. Opatření pro mobilitu by měla zahrnovat:- před odjezdem posouzení jazykových dovedností a možnost účastnit se kurzů vyučovaných v jazyce hostitelské země a v jazyce výuky, je-li odlišný,- v hostitelské zemi jazykovou podporu a poradenství.6. Logistická podporaÚčastníkům by měla být poskytnuta přiměřená logistická podpora. Ta by mohla zahrnovat informace a pomoc ohledně cestovních formalit, pojištění, pracovního povolení nebo povolení k pobytu, sociálního zabezpečení, ubytování a ostatní praktické záležitosti, včetně otázek bezpečnosti souvisejících s pobytem.7. Poradenská činnostPřijímající organizace (vzdělávací zařízení, mládežnická organizace, společnost atd.) by měla účastníkům poskytnout poradce, který bude odpovědný za pomoc při jejich účinné integraci do hostitelského prostředí a bude působit jako jejich kontaktní osoba pro další pomoc.8. Uznávání zkušenostíPokud je období studia nebo pobytu v zahraničí nedílnou součástí formálního programu studia nebo odborné přípravy, měla by být tato skutečnost uvedena ve studijním plánu a účastníkům by měla být poskytnuta pomoc, aby se jim zajistilo odpovídající uznávání zkušeností a osvědčení. Způsob, jakým bude uznávání prováděno, by měl být stanoven ve studijním plánu. Pro ostatní druhy mobility, a zejména pro mobilitu uskutečňovanou v rámci neformálního všeobecného a odborného vzdělávání, by mělo být účastníkovi vydáno osvědčení, aby mohl doložit svoji aktivní účast a studijní výsledky uspokojivým a důvěryhodným způsobem.9. Opětovné začlenění a hodnoceníPři návratu do své země by měla být účastníkům poskytnuta pomoc ohledně toho, jak mohou nejlépe využít zkušeností a dovedností získaných v zahraničí. Osobám vracejícím se po dlouhodobé mobilitě by měla být nabídnuta vhodná pomoc při opětovném začlenění do sociálního, vzdělávacího nebo profesního prostředí domovské země. Získané zkušenosti by měli účastníci spolu s odpovědnými organizacemi řádně vyhodnotit za účelem posouzení, zda byly cíle stanovené ve studijním plánu splněny.10. Závazky a odpovědnostOdpovědnost vyplývající z těchto kvalitativních kritérií by měla být jasně vymezena a sdělena všem zúčastněným osobám, včetně účastníků. Odpovědnost by měla být písemně potvrzena, aby byla všem zúčastněným stranám jasná.[1] Program Socrates zahrnuje školy (Comenius), vysokoškolské vzdělávání (Erasmus) a vzdělávání dospělých (Grundtvig); program Leonardo da Vinci zahrnuje odborné vzdělávání a přípravu.[2] Úř. věst. L 215, 9.8.2001, s. 30.[3] KOM(2002) 72 v konečném znění.[4] KOM(2001) 331 v konečném znění ze dne 20.6.2001.[5] Usnesení Rady ze dne 10.12.2001, Úř. věst. C 367, 21.12.2001.[6] KOM(2003) 685 v konečném znění, Rada 6905/04 EDUC 43.[7] http://eu2004.minocw.nl/docs/nl/presidency_conclusions_rotterdam.pdf[8] Úř. věst. L 75, 22.3.2005.[9] Úř. věst. C , , s. .[10] Úř. věst. C , , s. .[11] Úř. věst. C , , s. .[12] Úř. věst. C , , s. .[13] Lisabonská strategie, závěry předsednictví http://www.kbn.gov.pl/is2000/pdf/word5.PDF[14] Doporučení Evropského parlamentu a Rady 2001/613/ES ze dne 10. července 2001 o mobilitě pro studenty, osoby absolvující odbornou přípravu, dobrovolníky, učitele a školitele uvnitř Společenství, Úř. věst. L 215, 9.8.2001, s. 30.[15] Usnesení Rady a zástupců vlád členských států zasedajících v Radě ze dne 14. prosince 2000 o akčním plánu mobility (Úř. věst. C 371, 23.12.2000).[16] Úř. věst. L 215, 8.8.2001, s. 30.[17] KOM(2004) 21.


type: caselaw

text:
 1.6.2015
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 C 178/17
 Rikors ippreżentat fit-12 ta’ Marzu 2015 – Landeskreditbank Baden-Württemberg vs BĊE
 (Kawża T-122/15)
 (2015/C 178/18)
 Lingwa tal-kawża: il-Ġermaniż
 Partijiet
 Rikorrent: Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (Karlsruhe, il-Ġermanja) (rappreżentanti: A. Glos, K. Lackhoff u M. Benzing, avukati)
 Konvenut: Il-Bank Ċentrali Ewropew
 Talbiet
 —
 tannulla d-deċiżjoni tal-BĊE tal-5 ta’ Jannar 2015 (ECB/SSM/15/1 – 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/3), billi tordna ż-żamma tal-effetti marbuta mas-sostituzzjoni tad-deċiżjoni tal-BĊE tal-1 ta’ Settembru 2014 (ECB/SSM/14/1 – 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/1);
 —
 tikkundanna lill-konvenut għall-ispejjeż.
 Motivi u argumenti prinċipali
 Insostenn tar-rikors tiegħu, ir-rikorrent jinvoka ħames motivi.
 1.
 L-ewwel motiv ibbażat fuq l-applikazzjoni ta’ kriterju ta’ kontroll żbaljat mill-BĊE għall-evalwazzjoni ta’ ċirkustanzi partikolari.
 —
 Permezz ta’ dan il-motiv, ir-rikorrent isostni li, minkejja li jissodisfa l-kriterju tad-daqs, il-BĊE ibbaża ruħu fuq erba’ kriterji differenti u irrikonċiljabbli sabiex jevalwa jekk ir-rikorrent kellux madankollu jiġi kklassifikat bħala istituzzjoni inqas sinjifikattiva minħabba ċirkustanzi partikolari fis-sens tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 (1) moqri flimkien mal-Artikolu 70(1) tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (2). Kull wieħed minn dawn il-kriterji huwa, fih innifsu, ivvizzjat.
 —
 Ir-rikorrent jesponi wkoll li skont l-Artikolu 70(1) tar-Regolament Nru 468/20104, il-preżenza ta’ ċirkustanzi partikolari hija suġġetta b’mod determinanti għall-eżistenza ta’ “ċirkustanzi speċifiċi u fattwali”, li abbażi ta’ dan “ma jkunx xieraq” li ssir klassifikazzjoni bħala istituzzjoni sinjifikattiva u għalhekk suġġetta għas-superviżjoni ċentrali tal-BĊE. Skont ir-rikorrent, “ma jkunx xieraq” fis-sens tal-Artikolu 70(1) tar-Regolament Nru 468/2014 li ssir klassifikazzjoni bħala istituzzjoni sinjifikattiva unikament abbażi tal-kriterju ta’ daqs, meta din il-klassifikazzjoni ma hijiex neċessarja sabiex jintlaħqu l-għanijiet tar-Regolament Nru 1024/2013, iżda hija suffiċjenti, għal dan il-għan, superviżjoni mill-awtorità nazzjonali kompetenti, taħt il-kontroll makroprudenzjali tal-BĊE.
 2.
 It-tieni motiv ibbażat fuq l-eżistenza ta’ żbalji manifesti ta’ evalwazzjoni fl-analiżi tal-fatti.
 —
 Permezz ta’ dan il-motiv, ir-rikorrent isostni li l-EĊB naqas milli jirrikonoxxi li, kif sostnut mir-rikorrent waqt is-seduta u fil-proċedura quddiem il-Bord Amministrattiv ta’ Eżami mill-Ġdid, il-klassifikazzjoni tar-rikorrent bħala istituzzjoni sinjifikattiva b’ebda mod ma hija neċessarja sabiex jintlaħqu l-għanijiet tar-Regolament Nru 1024/2013, u li l-klassifikazzjoni tar-rikorrent bħala istituzzjoni inqas sinjifikattiva hija wkoll konformi mal-prinċipji tar-Regolament Nru 1024/2013. L-evalwazzjoni tal-BĊE li tikkonstata li ċirkustanzi partikolari ma jeżistux hija manifestament ivvizzjata.
 3.
 It-tielet motiv ibbażat fuq il-ksur tal-obbligu ta’ motivazzjoni.
 —
 Ir-rikorrent isostni li l-motivazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata ma hijiex koerenti u li tippreżenta kontradizzjonijiet interni. Il-BĊE b’kollox isemmi erba’ kriterji ta’ kontroll li ma għandhomx rabta bejniethom u ma humiex konċiljabbli.
 —
 Ir-raġunijiet prinċipali ma jirriżultawx mid-deċiżjoni kkontestata. Kuntrarjament, l-elementi esposti mill-BĊE huma sempliċement affermazzjonijiet u kontestazzjonijiet.
 —
 Id-deċiżjoni, b’mod żbaljat, lanqas ma tieħu inkunsiderazzjoni dak li jsostni r-rikorrent fil-proċedura amministrattiva. B’mod partikolari, il-BĊE ma jindikax ir-raġunijiet għaliex iċ-ċirkustanzi ta’ fatt u ta’ liġi sostnuti mir-rikorrent huma insuffiċjenti sabiex jikkonfutaw il-preżunzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament Nru 1024/2013.
 4.
 Ir-raba’ motiv ibbażat fuq l-eżistenza ta’ użu ħażin ta’ poter minħabba nuqqas ta’ eżerċizzju tal-BĊE tas-setgħa diskrezzjonali tiegħu.
 —
 Fil-kuntest ta’ dan il-motiv, ir-rikorrent isostni li l-BĊE kiser l-obbligu tiegħu li f’dan il-każ jeżerċita s-setgħa diskrezzjonali mogħtija lilu mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament Nru 1024/2013 u mill-Artikolu 70 tar-Regolament Nru 468/2014. B’hekk, il-BĊE wettaq użu ħazin ta’ poter.
 5.
 Il-ħames motiv ibbażat fuq il-ksur tal-obbligu li jiġu eżaminati u jittieħdu inkunsiderazzjoni ċ-ċirkustanzi rilevanti kollha tal-każ.
 —
 Permezz ta’ dan il-motiv, ir-rikorrent isostni li l-BĊE kiser l-obbligu, meta eżerċita s-setgħa diskrezzjonali tiegħu, li jeżamina u li jieħu inkunsiderazzjoni b’dilġenza u imparzjalità l-aspetti ġuridiċi u fattwali kollha tal-każ. B’mod partikolari, huwa naqas milli jevalwa l-punti ta’ fatt u ta’ liġi invokati mir-rikorrent.
 (1) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013, tal-15 ta’ Ottubru 2013, li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (ĠU L 287, p. 63).
 (2) Regolament tal-Bank Ċentrali Ewropew (UE) Nru 468/2014, tas-16 ta’ April 2014, li jistabbilixxi qafas għal kooperazzjoni fi ħdan il-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u ma’ awtoritajiet nazzjonali nominati (ĠU L 141, p. 1).


text:
 |
 52013PC0189
 Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO por el que se reparten las posibilidades de pesca en virtud del Protocolo acordado entre la Unión Europea y la República de Costa de Marfil por el que se fijan las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo de Asociación en el sector pesquero en vigor entre ambas Partes /* COM/2013/0189 final - 2013/0101 (NLE) */
 EXPOSICIÓN DE MOTIVOS
 1. CONTEXTO DE LA
 PROPUESTA
 Sobre la
 base del mandato que recibió del Consejo[1],
 la Comisión Europea entabló negociaciones con la República de Costa de Marfil
 con el fin de renovar el Protocolo del Acuerdo de Asociación en el sector
 pesquero entre la Comunidad Europea y la República de Costa de Marfil. Como
 resultado de dichas negociaciones, el 9 de enero de 2013 los negociadores
 rubricaron un proyecto de nuevo Protocolo. El nuevo Protocolo abarca un período
 de cinco años a partir de la fecha de aplicación provisional prevista en el
 artículo 13, fijada el 1 de julio de 2013.
 El objetivo
 principal del Protocolo del Acuerdo es ofrecer posibilidades de pesca a los
 buques de la Unión Europea en aguas de la República de Costa de Marfil dentro
 de los límites de los excedentes disponibles. La Comisión se ha basado, entre
 otros datos, en los resultados de una evaluación a posteriori realizada por
 expertos externos.
 El objetivo
 general es intensificar la cooperación entre la Unión Europea y la República de
 Costa de Marfil a fin de instaurar un marco de colaboración que favorezca el
 desarrollo de una política pesquera sostenible y la explotación responsable de
 los recursos pesqueros en la zona de pesca marfileña, en beneficio de ambas
 Partes.
 Más concretamente, el Protocolo prevé
 posibilidades de pesca en las categorías siguientes:
 –
 28 atuneros cerqueros congeladores,
 –
 10 palangreros de superficie.
 Conviene determinar la clave de reparto
 de estas posibilidades de pesca entre los Estados miembros.
 La Comisión propone, sobre esta base, que
 el Consejo adopte el presente Reglamento.
 2. RESULTADOS DE LAS
 CONSULTAS DE LAS PARTES INTERESADAS Y DE LAS EVALUACIONES DE IMPACTO
 Se ha consultado a las partes interesadas
 en el marco de la evaluación del Protocolo 2007-2013. También han sido
 consultados en el marco de reuniones técnicas los expertos de los Estados
 miembros. De estas consultas se desprende el interés de mantener un Protocolo
 de pesca con la República de Costa de Marfil.
 3. ASPECTOS JURÍDICOS DE LA
 PROPUESTA
 El presente
 procedimiento se inicia paralelamente a los procedimientos correspondientes a
 la Decisión del Consejo por la que se adopta la aplicación provisional del
 Protocolo, así como a la Decisión del Consejo relativa a la celebración del Protocolo
 propiamente dicho.
 2013/0101 (NLE)
 Propuesta de
 REGLAMENTO DEL CONSEJO
 por el que se reparten las posibilidades
 de pesca en virtud del Protocolo acordado entre la Unión Europea y la República
 de Costa de Marfil por el que se fijan las posibilidades de pesca y la
 contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo de Asociación en el sector
 pesquero en vigor entre ambas Partes
 EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
 Visto el Tratado de Funcionamiento de la
 Unión Europea, y, en particular, su artículo 43, apartado 3,
 Vista la propuesta de la Comisión
 Europea,
 Considerando lo siguiente:
 (1) El 12 de febrero de
 2008, el Consejo adoptó la Decisión no 151/2008/CE relativa a la celebración
 del Acuerdo en forma de Canje de Notas para la aplicación provisional del
 Protocolo por el que se fijan las posibilidades de pesca y la contrapartida
 financiera previstas en el Acuerdo de Asociación entre la Comunidad Europea y
 la República de Costa de Marfil sobre la pesca en aguas marfileñas durante el
 período comprendido entre el 1 de julio de 2007 y el 30 de junio de 2013 [2].
 (2) La Comunidad Europea y
 el Gobierno de la República de Costa de Marfil se notificaron el 18 de abril de
 2008 respectivamente que habían completado los procedimientos necesarios para
 la entrada en vigor del Acuerdo de Asociación entre la Comunidad Europea y la
 República de Costa de Marfil[3].
 (3) El 9 de enero de 2013 se
 rubricó un nuevo Protocolo del Acuerdo de Asociación (denominado en lo sucesivo
 «el nuevo Protocolo»). El nuevo Protocolo concede a los buques de la Unión
 Europea posibilidades de pesca en las aguas bajo la jurisdicción de la
 República de Costa de Marfil en materia de pesca.
 (4) El [...] el Consejo adoptó
 la Decisión no .../2013/UE[4]
 relativa a la firma y a la aplicación provisional del nuevo Protocolo.
 (5) Es preciso determinar la
 clave de reparto de las posibilidades de pesca entre los Estados miembros para
 el período de aplicación del nuevo Protocolo.
 (6) De conformidad con el
 artículo 10, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1006/2008 del Consejo, de 29 de
 septiembre de 2008, relativo a la autorización de las actividades pesqueras de
 los buques pesqueros comunitarios fuera de las aguas comunitarias y al acceso
 de los buques de terceros países a las aguas comunitarias[5], en caso de que se
 compruebe que las posibilidades de pesca asignadas a la Unión en virtud del
 nuevo Protocolo no se aprovechan plenamente, la Comisión debe informar a los
 Estados miembros interesados al respecto. La falta de respuesta dentro del
 plazo que haya determinado el Consejo debe considerarse una confirmación de que
 los buques del Estado miembro en cuestión no están utilizando plenamente sus
 posibilidades de pesca durante el período considerado. Dicho plazo debe ser
 fijado por el Consejo.
 (7) A fin de garantizar la
 continuidad de las actividades pesqueras de los buques de la Unión, el artículo
 13 del nuevo Protocolo prevé la posibilidad de que se produzca su aplicación de
 forma provisional por cada una de las Partes a partir del 1 de julio de 2013.
 (8) Conviene que el presente
 Reglamento se aplique a partir de la fecha de aplicación provisional del nuevo
 Protocolo.
 HA ADOPTADO EL PRESENTE
 REGLAMENTO:
 Artículo 1
 1. Las posibilidades de
 pesca fijadas por el Protocolo acordado entre la Unión Europea y la República
 de Costa de Marfil por el que se fijan las posibilidades de pesca y la
 contrapartida financiera previstas en el Acuerdo de Asociación en el sector
 pesquero en vigor entre ambas Partes (en lo sucesivo, denominado el «Protocolo»)
 se reparten entre los Estados miembros como sigue:
 –
 28 atuneros cerqueros congeladores:
 –
 Francia: 12 buques
 –
 España: 16 buques
 –
 10 palangreros de superficie:
 –
 España: 7 buques
 –
 Portugal: 3 buques.
 2. El Reglamento (CE) no
 1006/2008 se aplica sin perjuicio del Acuerdo de Asociación en el sector pesquero
 en vigor entre la Comunidad Europea y la República de Costa de Marfil.
 3. En caso de que las
 solicitudes de autorización de pesca de los Estados miembros contemplados en el
 apartado 1 no agoten las posibilidades de pesca fijadas en el Protocolo, la
 Comisión tomará en consideración las solicitudes de cualquier otro Estado
 miembro, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 10 del Reglamento (CE)
 no 1006/2008.
 4. El plazo en el que los
 Estados miembros deben confirmar que no utilizan plenamente las posibilidades
 de pesca concedidas en virtud del Acuerdo, contemplado en el artículo 10,
 apartado 1, del Reglamento (CE) n° 1006/2008, se fija en diez días hábiles a
 partir de la fecha en la que la Comisión les comunique que no se han agotado
 las posibilidades de pesca.
 Artículo 2
 El presente Reglamento entrará en vigor
 el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión
 Europea.
 Será aplicable a partir del 1 de julio de
 2013.
 El presente Reglamento será
 obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado
 miembro.
 Hecho en Bruselas, el
 Por
 el Consejo
 El
 Presidente
 [1] Adoptado el 24 de septiembre de 2012 por el Consejo
 de Agricultura y Pesca.
 [2] DO L 48 de 22.2.2008.
 [3] DO L 118 de 6.5.2008.
 [4] DO C ...
 [5] DO L 286 de 29.10.2008, p. 33.


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0725(02)
 Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-Udvalg nr. 23/96 af den 26. april 1996 om ændring af bilag II (Tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen
 EF-Tidende nr. L 186 af 25/07/1996 s. 0075 - 0075
 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG Nr. 23/96 af den 26. april 1996 om ændring af bilag II (Tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR -under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, som ændret ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, ogud fra følgende betragtninger:Bilag II til aftalen blev sidst ændret ved afgørelse nr. 14/96 truffet af Det Blandede EØS-Udvalg (1);Kommissionens direktiv 95/45/EF af 26. juli 1995 om specifikke renhedskriterier for farvestoffer til brug i levnedsmidler (2) bør indarbejdes i aftalen -TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE:Artikel 1 1. I bilag II til aftalen indføres følgende led i kapitel XII, punkt 1 (362 L 2645: Rådets direktiv af 23. oktober 1962):»- 395 L 0045: Kommissionens direktiv 95/45/EF af 26. juli 1995 (EFT nr. L 226 af 22. 9. 1995, s. 1).«2. I bilag II til aftalen indsættes følgende punkt i kapitel XII efter punkt 46a (Kommissionens direktiv 95/31/EF):»46b. 395 L 0045: Kommissionens direktiv 95/45/EF af 26. juli 1995 om specifikke renhedskriterier for farvestoffer til brug i levnedsmidler (EFT nr. L 226 af 22. 9. 1995, s. 1).«Artikel 2 Den islandske og norske udgave af direktiv 95/45/EF, som er vedlagt som bilag til de pågældende sprogs versioner af denne afgørelse, er autentisk.Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 1. maj 1996, forudsat at de i aftalens artikel 103, stk. 1, omhandlede notifikationer er blevet meddelt Det Blandede EØS-Udvalg.Artikel 4 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet og i EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende.Udfærdiget i Bruxelles, den 26. april 1996.På Det Blandede EØS-Udvalgs vegneP. BENAVIDESFormand(1) EFT nr. L 124 af 23. 5. 1996, s. 16.(2) EFT nr. L 226 af 22. 9. 1995, s. 1.


type: other

text:
Obchodní podmínky zboží - Laboratorní zvířata, zdravotní kontrola a diagnostika - AnLab, s.r.o. - Anlab
 Všeobecné obchodní podmínky k dodání zboží
 Prodávajícím se rozumí společnost AnLab, s. r. o.
 Kupujícím se rozumí zákazník společnosti AnLab, s. r. o.
 Zbožím se rozumí sortiment společnosti AnLab, s. r. o., zejména živá zvířata a ostatní biologický a související materiál dle platných ceníků společnosti Anlab, s. r. o.
 II. Rozsah uplatnění
 Tyto obchodní podmínky (dále jen „podmínky") upravují podmínky dodávek zboží na základě kupních smluv, uzavíraných prodávajícím a kupujícími.
 Podmínky jsou nedílnou součástí všech kupních smluv, vztahují se rovněž na objednávky zadávané a potvrzované telefonicky, faxem nebo elektronicky.
 Pokud by objednávka kupujícího obsahovala jakékoliv ustanovení, které je v rozporu s těmito podmínkami, pak bude takové ustanovení v případě uzavření kupní smlouvy považováno za neplatné. Objednávka kupujícího se stává pro prodávajícího závazná pouze v případě jejího potvrzení prodávajícím.
 Tyto podmínky nahrazují veškerá předešlá smluvní ujednání mezi prodávajícím a kupujícími.
 Pokud by se jakékoliv ustanovení kupní smlouvy mělo odchýlit od těchto podmínek, pak musí být sjednáno písemně a potvrzeno vlastnoručními podpisy obou smluvních stran.
 Prodávající je povinen dodat kupujícímu zboží ve lhůtě přiměřené s přihlédnutím k povaze zboží a k místu dodání. V souladu s čl. II., odst. 4 těchto podmínek si strany mohou sjednat přesný termín dodání zboží.
 Dodáním zboží se rozumí jeho předání prodávajícím kupujícímu. V případě zajištění přepravy zboží prostřednictvím dopravce se dodáním zboží rozumí okamžik jeho předání prvnímu dopravci. Kupující je povinen dodané zboží přijmout. Zboží se považuje za převzaté kupujícím rovněž tehdy, kdy je kupující v prodlení s převzetím zboží.
 Pokud nastane překážka nezávislá na vůli prodávajícího, která prodávajícímu brání ve splnění jeho povinnosti, neodpovídá prodávající kupujícímu za jakékoliv škody touto překážkou způsobené. Pokud tato překážka není pouze dočasná, je prodávající oprávněn od smlouvy odstoupit. V případě dočasné překážky se doba dodání přiměřeně prodlouží. Prodávající je povinen o jakýchkoliv překážkách v plnění jeho povinnosti neprodleně informovat kupujícího.
 Kupující je povinen převzít i zboží, dodané prodávajícím po stanovené době dodání. Kupující může odstoupit od smlouvy z důvodu pozdního dodání zboží, avšak pouze v případě, že doba dodání byla stranami sjednána přesným termínem a za podmínky, že byl prodávající kupujícím na možnost odstoupení písemně (faxem, e-mailem) upozorněn a doba dodání byla prodloužena alespoň o 5 pracovních dnů.
 Kupní ceny jsou stanoveny v ceníku prodávajícího platnému ke dni odeslání objednávky kupujícím. Kupní cena nezahrnuje daň z přidané hodnoty ani náklady na přepravu zboží.
 V. Úhrada kupní ceny
 Prodávající je oprávněn vystavovat kupujícímu faktury se splatností 14 dnů od data vystavení.
 Pokud dojde ze strany kupujícího k prodlení s úhradou platby, dohodly se smluvní strany na smluvním úroku z prodlení ve výši 0,1% denně z dlužné částky za každý den prodlení.
 Strany se dohodly, že kupující není oprávněn k jednostrannému zápočtu svých pohledávek vůči prodávajícímu se splatnou fakturou vystavenou prodávajícím, ledaže závazek vůči kupujícímu byl prodávajícím výslovně uznán co do důvodu i výše.
 Zboží zůstává vlastnictvím prodávajícího až do okamžiku jeho úplného zaplacení kupujícím.
 Před přechodem vlastnického práva na kupující není kupující oprávněn zboží dále prodávat třetím osobám. Při porušení této povinnosti kupujícího je prodávající oprávněn účtovat kupujícímu smluvní pokutu ve výši rovnající se nezaplacené části kupní ceny za zboží.
 Kupující není oprávněn používat zakoupená zvířata ke komerčním účelům
 VII. Odpovědnost za vady dodaného zboží
 Prodávající odpovídá za vady, které má zboží v době jeho převzetí kupujícím. Kupující může uplatnit nárok z odpovědnosti za vady, pouze pokud splnil svoji povinnost prohlédnout zboží a vady řádně vytknout v souladu s § 422 a násl. Obchodního zákoníku
 S ohledem na specifickou povahu zboží, tj. biologický materiál, je kupující povinen vytknout prodávajícímu jakékoliv vady zboží nejpozději do dvou týdnů ode dne, kdy měl kupující možnost zboží prohlédnout.
 Kupující je povinen prokázat skutečnost, že reklamovanou vadu mělo zboží již v okamžiku jeho převzetí kupujícím. Hmotnostní odchylka u dodávaných zvířat je posuzována vážením až 24 hodin po jejich dodání.
 Prodávající má volbu mezi odstraněním reklamované vady, pokud je takové odstranění možné, poskytnutím přiměřené slevy z kupní ceny nebo dodáním náhradního zboží.
 Pokud nebude nárok kupujícího z odpovědnosti za vady prodávajícím do 14 dnů od vytčení vady vyřešen, má kupující právo odstoupit od smlouvy, pouze však je - li dodáním zboží s vadami smlouva porušena podstatným způsobem ve smyslu ustanovení § 345 odst. 2 Obchodního zákoníku.
 Prodávající se zavazuje vybavit zboží požadovanými dokumenty a zdravotními atesty, pokud jsou takové požadovány.
 Prodávající v žádném případě neodpovídá za mikrobiální kontaminaci zboží, pokud nebude jednoznačně prokázáno, že k takové kontaminaci došlo před přechodem nebezpečí škod na kupujícího.
 Strany si navzájem odpovídají za škodu, vzniklou druhé smluvní straně porušením závazkového vztahu, ledaže prokážou, že porušení povinností bylo způsobeno okolnostmi vylučujícími protiprávnost (§ 373 a násl. Obchodního zákoníku).
 Za prokázání škody se zejména nepovažuje dobrovolná úhrada jakýchkoliv závazků třetím osobám.
 Strany budou řešit veškeré spory nejprve smírnou cestou. Pokud se nepodaří dosáhnout smíru, pak příslušnými k řešení sporů jsou české soudy, s tím, že v souladu s § 89a zákona č. 99/1963, Občanského soudního řádu v platném znění, je místně příslušným soudem obecný soud prodávajícího, případně krajský soud, do jehož působnosti tento obecný soud spadá.
 V Praze, dne 2. ledna 2010


type: wikipedia

text:
La monferrine est une danse populaire du Piémont inventée dans la seconde moitié du . Son nom vient de celui de la région de Montferrat.
 La monferrine est une danse à trois temps qui s'apparente à la tarentelle.
 Quelques monferrines remarquables
 Muzio Clementi : Douze monferrines, opus 49 (1821)
 Mauro Giuliani : Dodici monferrine, opus 12, pour guitare (c. 1825)
 Danse traditionnelle en Italie
 Danse ancienne
 Culture au Piémont


text:
 Avis juridique important
 |
 31981L0858
 Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
 Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078
 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (81/858/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (2) angepasst werden. Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG wird "einundvierzig Stimmen" durch "fünfundvierzig Stimmen" ersetzt. Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981. Im Namen des Rates Der Präsident P. WALKER (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.


text:
 Avis juridique important
 |
 21974D0411(05)
 Den blandede EØF-Finland Komités Afgørelse nr. 7/74 af 29. januar 1974 om ændring af bilag II til protokol nr. 3 angående definitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« og angående metoderne for administrativt samarbejde
 EF-Tidende nr. L 102 af 11/04/1974 s. 0022
 DEN BLANDEDE KOMITÉS AFGOERELSE Nr. 7/74 af 29. januar 1974 om aendring af bilag II til protokol nr. 3 angaaende definitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« og angaaende metoderne for administrativt samarbejdeOVERENSKOMST EOEF - FINLAND DEN BLANDEDE KOMITÉ DEN BLANDEDE KOMITÉ HAR - under henvisning til overenskomsten mellem Det europaeiske oekonomiske Faellesskab og republikken Finland, undertegnet i Bruxelles den 5. oktober 1973, under henvisning til protokol nr. 3 angaaende definitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« og angaaende metoderne for administrativt samarbejde, herefter benaevnt »protokol nr. 3«, saerlig artikel 28, og ud fra foelgende betragtning: Erfaringen har vist, at forarbejdning af haard hvede til varer, fremstillet ved ekspandering eller ristning af korn eller kornprodukter: »puffed rice«, »corn flakes« og lignende, betragtes som tilstraekkelig forarbejdning, ifoelge bestemmelserne i artikel 5 i protokol nr. 3; det er saaledes noedvendigt at aendre fodnoten (1) i bilag II til protokol nr. 3 - VEDTAGET FOELGENDE AFGOERELSE: Eneste artikel Fodnoten (1) i bilag II til protokol nr. 3 vedroerende pos. nr. 19.05 affattes saaledes: »(1) Denne regel anvendes ikke, naar det drejer sig om majs af arten zea indurata eller haard hvede«. Udfaerdiget i Bruxelles, den 29. januar 1974. Paa Den blandede Komités vegneP. TALVITIEFormand SekretaererneO. RAUTIOJ. von GRUMME


text:
COOPERATIVA TRANSPORTES MARRUECOS conocida comúnmente como la CTM es una empresa de autobuses fundada en Melilla en 1936 como cooperativa. En 1957 se trasladó al Campo de Gibraltar, coincidiendo con la pérdida de líneas tras la independencia de Marruecos y la creación de los servicios urbanos de autobuses de Algeciras y La Línea de la Concepción. Desde 2008 forma parte del Grupo Ruiz.
 Sus oficinas centrales se encuentran en el polígono Cortijo Real en Algeciras. Se encarga del transporte urbano de Algeciras, y Los Barrios. Además, ofrece servicios discrecionales y de transporte entre los municipios del Campo de Gibraltar y los polígonos industriales de la zona.
 Referencias
 Transporte en Algeciras
 Transporte en el Campo de Gibraltar
 Empresas de transporte por carretera de España
 Transporte urbano de Andalucía