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VG Oldenburg vom 18.11.2008 Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikererlaubnis) Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen. Der Landrat des Kreises Neunkirchen (Rheinland-Pfalz) erteilte dem am 21. Oktober 1942 geborenen Kläger durch Urkunde vom 3. Mai 1983 die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker). Der Kläger war bis ins Jahr 2005 in Bremen als Heilpraktiker tätig. Das Amtsgericht Bremen verwarnte den Kläger wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durch Urteil vom 8. Februar 1999 mit Strafvorbehalt (Az.: 75 DS 200 Js 1263/98) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 80,00 DM. Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilte den Kläger am 12. September 2000 wegen Erpressung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 80,00 DM. Das Gesundheitsamt der Freien Hansestadt Bremen stellte bei einer Überprüfung der Praxis des Klägers am 24. August 2004 zahllose gravierende hygienische Mängel fest: - Instrumente für den Mehrfachgebrauch würden nicht adäquat desinfiziert, nicht sicher gereinigt und nicht gültig sterilisiert; sie dürften daher nicht weiter verwendet werden. - Angebrochene Flaschen (beispielsweise Lokalanästhetika) seien nicht steril abgedeckt, enthielten nicht das Anbruchsdatum und würden nicht entsprechend den Herstellerangaben verworfen. - Der Fußbodenbelag sei nicht desinfizierbar. - Schlauch für Darminsufflation werde nur einmal äußerlich abgewischt, was den Angaben des Herstellers gravierend widerspreche (Blatt 164 ff. Beiakte D). Bei Kontrollbesuchen am 4. Oktober 2004 und am 23. November 2004 stellte das Gesundheitsamt der Freien Hansestadt Bremen fest, dass der Kläger die Mängel teilweise nicht beseitigt habe. Das Gewerbeaufsichtsamt des Landes Bremen wies das Gesundheitsamt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Klägers dessen Geräte dem Medizinproduktegesetz unterlägen und er dessen Vorschriften nicht einhalte (Schreiben vom 27. September 2004 - Blatt 182 f. Beiakte D). Das Amtsgericht Bremen verurteilte den Kläger mit Urteil vom 22. Dezember 2005 wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,00 € (Az.: 73 Cs 520 Js 36710/02). Dem lag die Feststellung zugrunde, dass der Kläger mindestens bis August 2004 im Rahmen seiner Heilpraktikertätigkeit in den Räumen seiner Praxis in Bremen Umweltpilze und Krankheitserreger zu Untersuchungszwecken ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis auf Selektivnährboden angezüchtet hat, wobei zu seinen Lasten ging, dass der Kläger sich uneinsichtig zeigte und die Tat über einen längeren Zeitraum beging. Der Kläger zeigte dem Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg unter dem 27. April 2006 an, dass er ab 1. Mai 2006 seine Praxis - Tätigkeit mit den Schwerpunkt "biologische Krebstherapien - systemische und darmassoziierte Pilzerkrankungen - naturheilkundliche Schmerztherapie - Allergien - Immunologie" in Wildeshausen aufnehmen werde. Das Landgericht Bremen änderte durch Urteil vom 22. Januar 2007 (Az.: 27 Ns 520 Js 36710/02) auf die eingeschränkte Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 22. Dezember 2005 im Strafausspruch dahingehend, dass der Kläger verwarnt wird und seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,00 € vorbehalten bleibt. Für die Entscheidung des Landgerichts Bremen war maßgeblich, dass der Kläger nach seiner unwiderlegten Einlassung die beanstandete Laborpraxis eingestellt habe, so dass das Gericht annahm, der Kläger habe seine Schuld eingesehen und werde in Zukunft nicht weiter gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Der Senat für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen nahm den Abschluss dieses Strafverfahrens zum Anlass, die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis des Klägers zu überprüfen. Er wies den Kläger mit Schreiben vom 16. Mai 2007 darauf hin, dass er hiervon gegenwärtig absehe, indes bei einem etwaigen weiteren Vergehen des Klägers unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Bremen vom 8. Februar 1999 und des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 12. September 2000 diese Maßnahme einleiten werde. Der Landkreis Oldenburg überprüfte die Tätigkeit des Klägers auf eine Beschwerde dessen ehemaligen Patienten Herrn S, der u. a. Folgendes vorgetragen hatte: Der mit dem Kläger befreundete Facharzt für Labormedizin Dr. E. in Leer habe eine Stuhlprobe Herrn S.s untersucht und auf diesen eine Verschreibung u. a. über das Arzneimittel Diflucan in drei verschiedenen Packungsgrößen ausgestellt, ohne Herrn S gesehen zu haben oder die Verschreibung durch die Befundung der Stuhlprobe Herrn Ss zu erläutern. Der Kläger habe unter Vorlage dieser Rezepte bei einer Apotheke in Wildeshausen das Präparat Diflucan in den verschiedenen Packungsgrößen besorgt und es an Herrn S verabreicht. Dieser brach aufgrund der Nebenwirkungen dieser Behandlung und nach Informationen über das Arzneimittel Diflucan durch Apotheker und Hausarzt die Behandlung beim Kläger ab. Unter dem 19. September 2006 hatte der Kläger Herrn S geschrieben: "Für das Diflucan 400 mg besteht die Möglichkeit eine neue Verschreibung der tatsächlich verbrauchten Anteile, zur Abrechnung bei Ihrer Kasse, zu veranlassen." (Blatt 79 BA A) Der Leiter des Gesundheitsamts des Landkreises Oldenburg (Herr ) und dessen Amtsarzt Dr. (Facharzt für innere Medizin) erörterten die Beschwerde des Herrn S mit dem Kläger am 23. März 2007. Nach einem Vermerk des Amtsarztes des Landkreises Oldenburg vom 29. März 2007 ergab sich dabei u. a. Folgendes: Der Kläger hatte bei Herrn S den dringenden Verdacht einer Krebserkrankung und empfohlen, dass dieser die vom Hausarzt im Rahmen einer schulmedizinischen Behandlung anderer Beschwerden verordneten Arzneimittel absetzt. Der Kläger hatte Herrn S.......... gegenüber insoweit Arzneimittelmissbrauch angenommen. Nach Auffassung des Amtsarztes waren die Annahmen des Klägers zu den Wirkprinzipien der vom Hausarzt verschriebenen Arzneimittel (insbesondere des Medikamentes Xenical) völlig falsch und belegten dessen ungenügende Wissensgrundlage sowie sein mangelhaftes medizinisches Halbwissen, mit dem er Herrn S......... unter Druck gesetzt habe. Der Kläger gab an, bei der Behandlung Her rn S.s Diflucan nicht eingesetzt zu haben. Herr Dr. E. habe nach Rücksprache mit dem Kläger das Rezept über Diflucan für Herrn S.......... ausgestellt. Eine geplante Vorstellung des Herrn S......... bei Herrn Dr. E. sei wegen des Disputs mit Herrn S........ nicht mehr durchgeführt worden. Weiter erklärte der Kläger, Diflucan nicht an andere Patienten verabreicht habe. Nach Auffassung des Amtsarztes machte die weitere Erörterung des Mittels Diflucan deutlich, dass der Kläger keine Grundkenntnisse über Nebenwirkungen und Kontraindikationen des Medikaments habe. Weiter kam der Amtsarzt zur Überzeugung, dass der Kläger nur rudimentäres Wissen über den von ihm verwendeten Tumormarker M2PK habe; dieser war wiederum maßgeblich für die Diagnose der Krebsgefahr bei Herrn S Der Kläger gab weiter an, dass er das Rezept Herrn Dr. E.s über Diflucan für Herrn S nicht eingelöst, sondern das Original an Herrn Dr. E. zurückgegeben habe. Demgegenüber erklärte der Apotheker Herr H.-Apotheke in Wildeshausen), dass er dem Kläger persönlich die drei Packungen Diflucan auf ein Rezept des Labormediziners Herrn Dr. E. ausgehändigt habe. Leider habe eine Helferin das Originalrezept dem Kläger auf dessen dringendes Ersuchen zurückgegeben. In einer zusammenfassenden Würdigung nahm der Amtsarzt beim Kläger erhebliche Verstöße gegen das Heilpraktikergesetz an: - Er lasse bei seiner Tätigkeit die erforderliche Sorgfalt außer Acht, da er sich nicht selbstkritisch prüfe und seine Fähigkeiten und Kenntnisse nicht für eine sachgemäße Heilbehandlung und für alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bei diagnostischen und therapeutischen Eingriffen ausreichten. - Es bestünden erhebliche Zweifel an der sittlichen Zuverlässigkeit des Klägers, da er in dem Gespräch falsch ausgesagt und zudem Patienten mit seinem Halbwissen unter Druck gesetzt habe. - Der Kläger habe Herrn S vor Anlegen der Infusion mit Diflucan nicht über diese Behandlung und auch nicht darüber, dass er das Medikament nicht bestimmungsgemäß anwende, aufgeklärt. Der Landkreis Oldenburg befasste den Gutachterausschuss beim Landessozialamt in Lüneburg mit der Angelegenheit. Dieser forderte unter dem 18. Juli 2007, dem Kläger "die Erlaubnis zu entziehen, da er mit seinem heilkundlichen Handeln eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt (, und) wegen der ... bestehenden besonderen Gefährdung der Volksgesundheit bzw. der konkreten Gefahr für Leib und Leben bzgl. etwaiger weiter zu behandelnden Patienten ... in dieser Angelegenheit den Sofortvollzug der zu erwartenden Verfügung anzuordnen." Zur Begründung machte sich der Gutachterausschuss den vorerwähnten Vermerk des Landkreises Oldenburg vom 29. März 2007 voll inhaltlich zu eigen. Das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg prüfte am 27. November 2007 die Räume der Praxis, die der Kläger gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau B. in Wildeshausen führt. Der Landkreis Oldenburg begründete die Feststellung erheblicher hygienischer Mängel im Einzelnen mit Schreiben an den Kläger und seine Ehefrau vom 28. November 2007 (Bl. 148 ff. Beiakte A) u. a. a wie folgt: - Die allgemeine Raumhygiene in allen Behandlungsräumen sei völlig unzureichend, da die Flächen weder täglich aufgereinigt würden, noch eine geregelte Lagerhaltung sowie Abfallentsorgung stattfinden. - Bei benutzen Akupunkturnadeln sowie wieder verwendbaren Nadeln sei nicht zu erkennen gewesen, ob sie noch eingesetzt würden bzw. wann sie hygienisch aufbereitet würden. Drei Diflucan-Infusionsflaschen im Kühlschrank seien bei angeschlossenem und gefülltem Infusionsbesteck ohne Anbruchdatum gewesen; der Kläger habe ihr Alter nicht gekannt. Später habe der Kläger angegeben, die Medikamente seien im August 2007 angebrochen worden und er habe lediglich vergessen, sie zu verwerfen. - Bei etwa der Hälfte der Arzneimittel und homöopathischen Mittel sei das Verfallsdatum zum Teil erheblich (Jahre) überschritten und auf angebrochenen Ampullen sei weder Anbruch- noch Ablaufdatum notiert gewesen. Bei Verbrauchsgütern sei ebenfalls zu häufig das Verfalldatum überschritten. - Der Kläger arbeite ohne Erlaubnis mit Krankheitserregern. - Es fehlten Reinigungs-, Desinfektions- und Hygieneplan (§ 36 Infektionsschutzgesetz - im Folgenden: IfSG) für die Praxis. Das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg besichtigte die Praxis des Klägers und seiner Ehefrau am 14. Dezember 2007 erneut und stellte fest, dass gravierende Mängel, die dem Kläger und seiner Ehefrau mit dem Schreiben vom 28. November 2007 mitgeteilt worden seien, noch vorhanden seien (Schreiben des Gesundheitsamts des Landkreises Oldenburg vom 21. Januar 2008 - Beiakte A Bl. 151 ff.): - Grundreinigung der einzelnen Räume und tägliche Flächendesinfektion in den Behandlungsräumen wurden nicht durchgeführt, - weitere zahlreiche Medikamente mit überschrittenem Verfallsdatum; entsorgt worden seien bisher nur die Präparate, die das Gesundheitsamt bei den Stichproben am 27. November 2007 aussortiert habe. Medikamente erneut angebrochen und nicht mit Anbruchsdatum versehen, - der Kläger betreibe weiterhin eine Pilzdiagnostik und arbeite daher weiterhin ohne Erlaubnis durch das Gesundheitsamt mit Krankheitserregern. Diese Erlaubnis dürfe nach dem Infektionsschutzgesetz auch nur Ärzten erteilt werden, - Hygieneplan trotz Aufforderung bis zum 31. Dezember 2007 dem Gesundheitsamt nicht vorgelegt. Das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg untersagte dem Kläger durch sein Schreiben vom 21. Januar 2008 nochmals ausdrücklich das Arbeiten mit Krankheitsträgern in seinen Privaträumen bzw. in seiner Praxis. Dieses Schreiben war mit einer Rechtsmittelbelehrung (Widerspruch beim Landkreis Oldenburg) versehen; nach Aktenlage hat der Kläger weder Widerspruch noch Klage erhoben. Bei einer Vernehmung Herrn Dr. J. B.s durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land ergab sich u. a.: Er, seine Ehefrau und ihr gemeinsamer 1989 geborene Sohn hätten wegen der Krankheit des Sohnes - die Universitätsklinik Eppendorf, die Charité in Berlin und das Krankenhaus Bremen-Ost hätten bei ihm Diabetes und Multiple Sklerose diagnostiziert - den Kläger auf Empfehlung aufgesucht. Aufgrund von Blutproben habe der Kläger behauptet, dass er - Herr Dr. B. - sterbenskrank tumorverdächtig, aidsverdächtig und psychologisch sehr auffällig sei, seine Ehefrau schwer an Mykose erkrankt sei und ihr Sohn weder MS noch Diabetes habe. In der Folgezeit habe der Kläger ihn und seinen Sohn u. a. mit Diflucan behandelt; dieses Arzneimittel habe ein Arzt aus der Gisunt-Klinik in Zetel verordnet, ohne dass sie jemals ein Rezept gesehen hätten bzw. dort vorstellig gewesen seien. Der Kläger habe diese Arzneimittel aus einer Apotheke in Wildeshausen besorgt. Die Behandlung durch den Kläger habe bei ihm zu massiven Sehstörungen, Schwindelgefühlen, hohem Fieber, Schwindel und Übelkeit geführt. Dies habe ihm der Kläger damit erklärt, dass sich die Pilze wehrten. Die Eigenblutbehandlung durch den Kläger sei sehr schmerzhaft und hygienisch unzureichend gewesen. Er habe 36 Sitzungen á zwei Stunden von Anfang April 2007 bis Ende Juni 2007 beim Kläger gehabt. Er - Herr Dr. B. - habe wegen seiner zahnmedizinischen Vorkenntnisse auf eine Belehrung über die Folgen durch die Behandlungen durch den Kläger verzichtet. Der Kläger habe ihm mitgeteilt, dass seine Frau erheblich an Krebs erkrankt sei und kurz vor einem Herzinfarkt stünde. Er - Herr Dr. B. - habe Juni 2007 die Therapien beim Kläger fernmündlich gekündigt, Rechnungen und die Indikationen für die Therapie mit Diflucan gefordert. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderung sei nichts geschehen, bis er im November 2007 über einen Rechtsanwalt des Klägers eine Rechnung von ca. 11.000,00 € erhalten, die er bisher nicht bezahlt habe. Allerdings habe er - Herr Dr. B. - das Arzneimittel Diflucan zu einem Betrag von 6.000,00 € bei der Apotheke bezahlt. Der Kläger habe sich ihm gegenüber als approbierter Arzt dargestellt, der in Abwesenheit des leitenden Chefarzt die Gisunt-Klinik in Krebs-/Schmerz- und Mykose-Therapie leite. Der 1989 geborene P. B. gab bei seiner Vernehmung durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land am 19. Dezember 2007 an, dass der Kläger bei der Behandlung in der Zeit zwischen April 2007 und Juni 2007 auch das Mittel Diflucan eingesetzt habe; er habe ihn über dessen Wirkungen nicht aufgeklärt. Auch er - P. B. - habe nach der Einnahme von Diflucan an Sehstörungen, Schwindel, Mattigkeit etc. gelitten. Frau B. gab bei ihrer Vernehmung durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land am 19. Dezember 2007 u. a. zu ihrer Behandlung durch den Kläger an: Er habe ihr das Medikament Diflucan mindestens zehn- bis fünfzehn Mal intravenös verabreicht. Der Kläger habe sie nie über die Folgen und Nebenwirkungen der verabreichten Arzneimittel aufgeklärt. Er habe sich ihr gegenüber als approbierter Internist dargestellt. Der Kläger habe sie als todkrank diagnostiziert und ihr eine Herzmuskelerkrankung sowie ein Krebsleiden im Unterleib zugeschrieben. Das EKG, das sie bei einem Kardiologen habe durchführen lassen wollen, habe er sofort in seiner Praxis durchgeführt; eine anschließende Umarmung durch den Kläger habe sie nur mit sanfter Gewalt lösen können. Übereinstimmend gaben Herr und Frau B. an, dass der Kläger sie zur Trennung bewegen wollte. Die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land kommt aufgrund ihrer bisherigen Ermittlungen - außer der Familie B. vernahm sie noch den Patienten Sch. des Klägers - gegen den Kläger zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach der entsprechenden Untersagung durch den Landkreis Oldenburg noch fünf Patienten mit Diflucan behandelt habe. Der Schwiegervater P. M. des Patienten Dr. Sch. sei in zeitlichem Zusammenhang mit seinem Tode am 28. Oktober 2007 durch den Kläger mit Diflucan behandelt worden (Blatt 140 Beiakte B - Vermerk vom 3. Januar 2008). 17 von 41 Patienten des Klägers, die schriftlich angehört worden seien, hätten angegeben, dass der sich ihnen gegenüber als ehemals approbierter Arzt ausgegeben habe (Ende Beiakte B - Vermerk vom 26. Juni 2008). Der Beklagte hörte den Kläger unter dem 6. März 2008 zu seiner Absicht an, die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zurückzunehmen, da nachträglich Tatsachen eingetreten oder bekannt geworden seien, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, weil dem Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Beim Kläger sei eine ordnungsgemäße Berufsausübung nicht gegeben und nicht zu erwarten, wie die Behandlung des ehemaligen Patienten W. S. und die erheblichen Mängel und Verstöße gegen Hygienevorschriften zeigten. Der Kläger trug mit Schreiben vom 17. März 2008 vor, dass er Herrn S.......... nicht mit dem Arzneimittel Diflucan behandelt habe. Im Übrigen sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Heilpraktiker ein durch einen Arzt verschriebenes Arzneimittel verabreiche. Zudem verfüge er über ein großes fachliches Wissen über die in Rede stehenden Arzneimittel. Dies ergebe sich aus seinen vielfältigen Mitgliedschaften und Tätigkeiten für Fachgesellschaften und -zeitschriften. Der Vorwurf der mangelnden Raumhygiene sei unhaltbar, da zu ihrem Nachweis keine "Abklatschkulturen" gemacht worden seien. Er arbeite nicht mit Krankheitserregern. Sein Mikroskopieren und Anfärben von Nativmaterial sei nicht verboten, und Forschungsarbeiten außerhalb seiner Praxis seien durch das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung geschützt. Der Beklagte widerrief durch Bescheid vom 23. April 2008 die Erlaubnis des Landkreises des Kreises Neunkirchen vom 3. Mai 1983 zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung durch den Kläger. Zur Begründung führte er u. a. ergänzend zu den Erwägungen des Anhörungsschreibens aus: Der Kläger habe gegen seine Verpflichtung als Heilpraktiker, sich ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken anzueignen und nach dem Grundsatz der Selbstbeschränkung keine Verfahren anzuwenden, die er tatsächlich nicht beherrsche, verstoßen, in dem er das verschreibungspflichtige Medikament Diflucan ohne das erforderliche Fachwissen angewandt habe. Zudem habe er fortgesetzt gegen Hygienevorschriften verstoßen und trotz des ausdrücklichen Verbotes des Landkreises Oldenburg zumindest im Jahre 2007 mehrfach mit dem verschreibungspflichtigen Medikament Diflucan behandelt. Den polizeilichen Ermittlungen sei zu entnehmen, dass er der Verpflichtung zu einer sachgerechten Patientenaufklärung, die auf die möglichen Risiken und Gefahren der beabsichtigten Behandlung hinweise, nicht nachgekommen sei. Aufgrund dieser Feststellungen sei auch nicht zu erwarten, dass er künftig die Gewähr für ein Verhalten entsprechend den Anforderungen des Heilpraktikergesetzes biete. Der Kläger hat am 30. April 2004 Klage erhoben und beantragt unter Vertiefung und Ergänzung seines bisherigen Vorbringens, den Bescheid des Beklagten vom 23. April 2008 aufzuheben. Der Beklagte beantragt unter Vertiefung und Ergänzung der Gründe des angefochtenen Bescheides und unter Bezugnahme auch auf das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22. Januar 2007, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die dem Kläger durch die Urkunde des Landrats des Kreises Neuenkirchen vom 3. Mai 1983 erteilte Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung widerrufen hat. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung seiner Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die zutreffenden Erwägungen des Beklagten aus seinem Anhörungsschreiben vom 6. März 2008 sowie des angefochtenen Bescheides vom 23. April 2008 Bezug (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Beklagte ist für die angefochtene Verfügung zuständig. Zwar sieht § 7 Abs. 1 Satz 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - im Folgenden: 1. DVO) vor, dass die Erlaubnis durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen ist. Die Landesregierungen werden indes durch § 7 Abs. 1 Satz 2 1. DVO ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 1. DVO diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. Eine Rechtsverordnung, durch die der Beklagte befugt worden ist, die Erlaubnis anstelle der höheren Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, ist zwar nicht vorhanden. Dies ist aber unschädlich. Das folgt aus Art. 80 Abs. 4 GG. Nach dieser Vorschrift sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt, soweit sie durch Bundesgesetz oder aufgrund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Um eine solche bundesgesetzliche Regelunge handelt es sich bei § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 1. DVO. Daher kann die Zuständigkeitsregelung von § 7 Abs. 1 Satz 2 1. DVO in Niedersachsen auch durch Gesetz getroffen werden. Eine solche Regelung enthält § 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394). Nach dieser Vorschrift sind die Ministerien und die Staatskanzlei in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für die Aufgaben der Landesverwaltung zuständig, die nicht einer anderen Behörde oder Stelle übertragen sind. Letzteres ist bei der Rücknahme der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung der Fall. Eine Rechtsverordnung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 1. DVO besteht nicht; insbesondere regelt die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Gesundheits- und des Sozialrechts vom 1. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 526) i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 405) diese Frage nich t, so dass es bei der "Auffangregelung" von § 2 Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen sein Bewenden hat und die Zuständigkeit des Beklagten für die angefochtene Verfügung begründet ist. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2008 ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zu Recht (nach heutiger Terminologie gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG) widerrufen worden ist, ist der 23. April 2008. In berufsrechtlichen Streitigkeiten ist wegen des prognostischen Elements der Zuverlässigkeitsprüfung grundsätzlich die letzte Behördenentscheidung maßgeblich (s. Bayer. VGH, Beschluss vom 28. Juli 2000 - 21 ZB 98.3498 -, zitiert nach juris). Zu diesem maßgebenden Zeitpunkt waren die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 1. DVO erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist die Heilpraktikererlaubnis "zurückzunehmen", wenn nachträglich Tatsachen entstehen oder bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. Nach § 2 Abs. 1 f 1. DVO ist die Erlaubnis zu versagen, wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass dem Bewerber die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen. Die Erlaubnispflichtigkeit für die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung gilt gemäß Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 als Bundesrecht fort. Die Widerrufbarkeit der Heilpraktikererlaubnis begegnet nicht schon von vornherein verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dadurch in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die damit auch gesicherte Freiheit der Entscheidung darüber, wie lange jemand seinen Beruf ausüben will, eingegriffen wird (s. BVerfGE 44, 105). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 25, 1; 44, 105; 59, 302 u. 63, 266) sind Einschränkungen der Berufswahl verfassungsgemäß, wenn sie dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Diesen Anforderungen werden die Vorschriften des Heilpraktikergesetzes, soweit sie nicht infolge ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft getreten sind, in verfassungskonformer Auslegung gerecht. Die ursprüngliche, auf die Beseitigung des Heilpraktikerbestandes gerichtete Funktion des Gesetzes ist in jahrzehntelanger Praxis seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in einer Umgestaltung von § 2 Abs. 1 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 17. Februar 1939 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702 - Heilpraktikergesetz - im Folgenden: HeilPrG) von einer repressiven Ausnahmevorschrift zu einer anspruchsbegründenden Norm substantiell verändert worden. Das Ziel des Gesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandlung ohne Bestallung zu schützen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar und widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonderes wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Zulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Der Zweck des Erlaubniszwangs, Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, ist legitim und verleiht den verbleibenden Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzesgebers gedeckten Sinn (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, BVerfGE 78, 179). Dieser Zweck rechtfertigt und verlangt es auch, dass die zuständigen Behörden einschreiten können, wenn sich in der Berufstätigkeit eines Heilpraktikers die fehlende Eignung offenbart. Dem dient der Widerruf der Erlaubnis bei nachträglich entstehender Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers; berufliche Zuverlässigkeit ist für alle Berufe im Gesundheitswesen unerlässlich. Als unzuverlässig in diesem Sinn ist ein Heilpraktiker anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder seine Patienten ergeben; wesentlich ist, dass er infolge Fehlverhaltens in der Vergangenheit nicht mehr das für seine Berufsausübung erforderliche Vertrauen genießen kann. Angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter - Gesundheit der Bevölkerung sowie die Berufsfreiheit des Heilpraktikers - sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Unzuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 f 1. DVO liegt vor, wenn der Berufsausübende aufgrund bestimmter Tatsachen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung keine hinreichende Gewähr bietet. Dies setzt ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten die begründete Prognose rechtfertigt, der Betroffene biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände, wobei nicht ausschließlich das bisherige Fehlverhalten zugrunde zu legen ist. Die Prognose ist nicht darauf beschränkt, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr kann aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter des Betreffenden auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen. Dabei ist zum Prüfungsmaßstab Folgendes auszuführen: Das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffnet. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist daher die Frage, ob die im Rechtsstreit für den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgestellten Tatsachen die rechtlichen Kriterien der Unzuverlässigkeit erfüllen; dabei ist das Gericht nicht an die von der Behörde festgestellten Tatsachen gebunden (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - zitiert nach juris). Das Gericht muss daher hier bei seiner Entscheidung die "Erkenntnisse" aus der Bremer Tätigkeit des Klägers berücksichtigen. Die Zuverlässigkeit des Klägers als Heilpraktiker ist naturgemäß nicht an den konkreten Ort der Praxis gebunden, sondern - im Hinblick auf die Prognose der künftig fehlenden Zuverlässigkeit - auf seine bisherige berufliche Tätigkeit bezogen (die vor allem in Bremen stattfand). Nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung feststehenden Tatsachen ist der Kläger als unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 f 1. DVO anzusehen. Zu berücksichtigen sind dabei maßgeblich zum einen die fortgesetzte Verabreichung von Diflucan auch nach der Untersagung dieser Behandlung durch den Amtsarzt (Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg am 23. März 2007), die Verstöße des Klägers gegen §§ 44 IfSG und Hygienevorschriften sowie das strafrechtlich relevante Fehlverhalten des Klägers, das in den Entscheidungen des Amtsgerichts Bremen vom 8. Februar 1999 und des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 12. September 2000 festgestellt ist. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die besonderen Berufspflichten eines Heilpraktikers und mithin auf die Maßstäbe für seine Zuverlässigkeit gemäß § 2 Abs. 1 f. 1. DVO in einem Spannungsfeld stehen: Ein Patient, der parallel zu, nach Abbruch einer oder statt einer fachärztlichen Behandlung eine alternative Therapie durch einen Heilpraktiker wünscht, weiß in der Regel, dass dieser keine naturwissenschaftlich-fachmedizinische Kompetenz besitzt. Für das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes ist es selbstverständlich, dass der Bürger Heilung und/oder Linderung seiner Beschwerden nicht nur in der Schulmedizin suchen muss. Wer sich in die Behandlung eines Heilpraktikers begibt, wünscht gerade eine Therapie jenseits der üblichen Methoden der Fachmedizin und legt evtl. gerade Wert auf solche Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit von der Schulmedizin nicht oder nur zum Teil anerkannt wird. Der Heilpraktiker muss daher grundsätzlich nur begrenzt auf die unzureichende Erfolgskontrolle seiner Heilmethode aus fachmedizinischer Sicht hinweisen. Indes muss auch ein Heilpraktiker seinen Patienten über die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Therapie und ihrer Nebenwirkungen aufklären und insbesondere darüber, dass er keine zureichende Kenntnisse der zu behandelnden Krankheit und kaum Erfahrungen mit der geplanten Behandlung besitzt. Grenzen der Therapiefreiheit des Heilpraktikers ergeben sich insbesondere daraus, dass er keine wirkungslosen oder dem Patienten schädlichen Heilmittel verabreichen darf (OLG München, Urteil vom 26. April 1989 - 27 U 68/88 -; zitiert nach juris). Mit der Therapiefreiheit des Heilpraktikers korrespondieren weiter zugleich auch im Interesse der Volksgesundheit und der Unversehrtheit des einzelnen Patienten wichtige Pflichten, die sich in verfassungskonformer Auslegung aus § 2 Abs. 1 HeilPrG folgern lassen. Ein Heilpraktiker muss insbesondere die Grenzen seiner Fähigkeiten und Behandlungskompetenzen erkennen und sein Handeln entsprechend einrichten (so zutreffend Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz vom 1. März 2007/Runderlass des MS - Nds. MBl. S. 253 Nr. 4.2 - im Folgenden: RL). Er muss sich der Gefahren seiner diagnostischen und therapeutischen Methoden bewusst sein und deshalb insbesondere in Fällen, in denen ein Arzneimittel nicht bestimmungsgemäß einsetzt, die Patienten hierüber, über den Bestimmungszweck des Arzneimittels und die Nebenwirkungen aufklären. Ein Heilpraktiker verstößt in gleicher Weise wie ein Arzt gegen die gebotene Sorgfalt bei Anwendung einer Therapie, mit deren Eigenarten und Risiken er sich nicht zuvor im erforderlichen Maße vertraut gemacht hat. Wenn er nicht unter Beachtung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen eine hinreichend fundierte Diagnose stellen und eine sachgerechte Heilbehandlung einleiten kann, so muss er diese unterlassen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1991 - VI ZR 206/90 - BGHZ 113, 297 ff.). Diesen Anforderungen hat der Kläger wiederholt bei der Anwendung des Arzneimittels Diflucan nicht genügt und es ist aufgrund der fortgesetzten Verstöße auch nach der Untersagung dieser Behandlungsmethode durch das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg anzunehmen, dass er ihnen auch künftig nicht entsprechen wird. Zu den Anforderungen, denen der Kläger bei der Verabreichung von Diflucan (Infusion) hätte genügen müssen, führt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2008 (Az.: 8 PA 75/08 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 5. September 2008, durch den der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist) überzeugend aus: "Einem invasiven Eingriff muss der Heilpraktiker zudem eine ausreichend sichere Diagnose zu Grunde legen und den Patienten zuvor sachgerecht aufklären. Die Aufklärung muss sich auf die Diagnose, gegebenenfalls unter Hinweis auf den mehr oder weniger großen Grad der Diagnosesicherheit oder des bloßen Verdachts, auf die Bedeutung der Behandlungsmethode und deren eventuelle Risiken beziehen. Nur dann kann der Patient eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Auch insoweit gilt für den Heilpraktiker jedenfalls bei invasiven Maßnahmen nichts anderes als für den Arzt. Ein besonderes Interesse eines Patienten an der Beseitigung seiner Beschwerden entbindet den Heilpraktiker jedenfalls bei invasiven Maßnahmen grundsätzlich nicht von der Pflicht, auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen; denn er muss die Entscheidung dem Patienten überlassen, ob dieser das Risiko auf sich nehmen will. Zudem muss der Behandler, der Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit vornimmt, gegebenenfalls auf Behandlungsalternativen hinweisen. Ist ein gewünschter Eingriff medizinisch nicht indiziert, dann erhöhen sich die Anforderungen an die vorherige Aufklärung über mögliche Folgen zusätzlich. Nach diesem Maßstab ist der Kläger unzuverlässig i.S.d. § 2 Abs. 1 f. der 1. DVO-HeilprG. Dies ergibt sich schon aus der Art und Weise des Einsatzes des von ihm wiederkehrend verwendeten, verschreibungspflichtigen Medikaments Diflucan. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob der Kläger überhaupt rechtmäßig in Besitz dieses von ihm gespritzten Medikaments gekommen ist. Denn es ist nach seinem Vorbringen zwar jeweils von Ärzten verordnet worden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der jeweilige Patient zuvor von dem verordnenden Arzt überhaupt in der gebotenen Weise untersucht worden ist. Unabhängig von diesen Bedenken darf der Kläger dieses Medikament aber jedenfalls nur einsetzen, wenn er über das dazu notwendige Fachwissen verfügt, im Einzelfall eine den Einsatz rechtfertigende sachgerechte Prognose erstellt, den Patienten über Risiken und Nebenwirkungen aufklärt und eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Diese Voraussetzungen lagen und liegen hier nicht vor. So sind dem Kläger schon die Risiken und Nebenwirkungen des Medikaments nicht hinreichend bekannt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem 23. März 2007 im Gesundheitsamt Oldenburg geführten Gespräch, sondern auch aus der praktischen Anwendung. So darf das Medikament bereits nach den im Internet zugänglichen Angaben des Herstellers bei verminderter Herzleistung nicht angewendet werden. Ungeachtet dessen hat der Kläger etwa dem kurze Zeit danach verstorbenen Herrn M. Diflucan gespritzt, obwohl dessen Herzleistung nur 30 % des Normalwerts betrug. Eine sachgerechte Diagnostik ist nach Aktenlage in diesem und in mehren weiteren Fällen ebenso wie eine den aufgezeigten Anforderungen genügende Aufklärung der Patienten unterblieben. An dieser wegen der schwerwiegenden Nebenwirkungen des Medikaments für die Patienten gefährlichen Verfahrensweise hat der Kläger auch festgehalten, nachdem er von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes ... im März 2007 ausdrücklich auf die Unzuverlässigkeit seiner Vorgehensweise hingewiesen worden ist. Schon allein deshalb ist er unzuverlässig, ohne dass in diesem Verfahren noch näher zu klären ist, ob der Kläger bei seinen Patienten den unzutreffenden Eindruck erweckt, über eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung zu verfügen, ob seine Praxisräumlichkeiten den hygienischen Anforderungen entsprechen und ob der nach seinen Angaben seit Jahren überschuldete Kläger die medizinisch nicht indizierten Behandlungen auch aus einem übersteigerten Gewinnstreben vornimmt." Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg dem Kläger am 23. März 2007 untersagte, Diflucan und andere verschreibungspflichtige Arzneimittel seinen Patienten zu verabreichen. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist dies nicht lediglich eine unverbindliche Empfehlung des Gesundheitsamts gewesen. Gemäß Ziffer 13 RL obliegt dem Gesundheitsamt, die Tätigkeit u. a. derjenigen Personen, die eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis besitzen (wie der Kläger), zu überwachen. Das Gericht hat keine Bedenken, dass diese Überwachungstätigkeit, die sich auf die konkrete Heilbehandlung beziehen kann, auch die Befugnis umfasst, eine Eingrenzung der Behandlungsmethoden des jeweiligen Heilpraktikers vorzunehmen. Dass diese Eingrenzung im Fall des Klägers und des Arzneimittels Diflucan sachgerecht war, liegt angesichts des Protokolls, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg von der Besprechung mit dem Kläger aufgrund der Beschwerden von dessen ehemal igem Patienten S. am 23. März 2007 gefertigt hatte (Blatt 34 ff. Beiakte A), auf der Hand. Genauso offenkundig ist, dass der Kläger auch nach diesem Gespräch mit dem Gesundheitsamt mit dem Arzneimittel Diflucan weiter therapiert hat. Die polizeilichen Ermittlungen lassen u. a. aufgrund der Vernehmung Familie B. keinen anderen Schluss zu. Der Kläger hat bei den dokumentierten Anwendungen von Diflucan bei den Patienten die Anwendungsgebiete dieses Arzneimittels - Hefepilzinfektion - Entzündungen des Mund- und Rachenraums, - Pilzinfektionen im Mund nicht hinreichend beachtet und damit dieses Antimykotikum mit dem Wirkstoff Flurconacol bestimmungswidrig eingesetzt. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Kläger die Patienten S und B. über die Indikation und die Nebenwirkungen ihrer Behandlungen mit Diflucan und dessen bestimmungswidrigen Einsatz hinreichend aufgeklärt hat. Er hätte ihnen insbesondere die Differenzen seiner Behandlungsmethoden zur Schulmedizin verdeutlichen müssen, auch wenn die Patienten darauf möglicherweise nicht ausdrücklich bestanden haben. 69 Noch gravierender - auch gegenüber dem oben ausführlich wiedergegebenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2008 - stellt sich mittlerweile das Fehlverhalten des Klägers im Umgang mit Diflucan bei dem Patienten Herrn M. dar. Dazu heißt es im ergänzenden "fachkardiologischen Gutachten" Herrn Professors Dr. med. A. V. vom 27. Oktober 2008: "Tatsächlich ist aber offenbar davon auszugehen, dass eine Gesamtmenge von 22.000 mg Diflucan im genannten Zeitraum verabreicht wurde. Dies wäre eine krasse Überdosierung, für die es überhaupt keine medizinische Indikation gibt. Die nach der Fachinformation zulässige maximale Dosis von Diflucan ist 400 mg täglich, und dies auch nur bei Befall des Blutes oder des Gehirns mit Pilzen. Die ermittelte Menge entspricht somit einer fünffachen Überschreitung der maximalen Tagesdosis. Eine solche Behandlung ist ärztlicherseits schlicht unverständlich und damit als grober Behandlungsfehler zu bewerten. (Zum Tode Herrn M.) hat aber die Behandlung mit Diflucan mit hoher Wahrscheinlichkeit ursächlich beigetragen, und zwar nicht durch den Wirkstoff Fluconazol selbst, sondern durch die dafür notwendige Infusion von insgesamt 11 Liter Flüssigkeit (vermutlich also täglich ein Liter Infusionslösung). Diese massive Flüssigkeitsgabe kann bei der vorbestehenden schweren Herzerkrankung vom Körper nicht mehr adäquat ausgeschieden werden und führt dann tatsächlich zu der im Laufe der Behandlung immer schlimmer werdenden Luftnot, die letztlich die stationäre Aufnahme zwei Tage nach Beendigung der Diflucan-Infusionen notwendig machte. Die Infusionsbehandlung wäre somit im Sinne einer richtunggebenden Verschlimmerung der zugrunde liegenden Herzerkrankung zu bewerten. Insbesondere hat hierzu auch die medizinisch völlig unsinnige "Ausleitungstherapie" mit weiteren Infusionen nach Ende der Diflucan-Behandlung beigetragen." Dieser Bewertung seiner Behandlung des Patienten M. ist der Kläger nicht entgegen getreten, obwohl das Gericht ihm dazu durch Übersendung der entsprechenden Unterlagen am 3. November 2008 im Hinblick auf die mündliche Verhandlung am 18. November 2008 rechtzeitig Gelegenheit gegeben hat. Das Gericht neigt dazu dieses Verhalten des Klägers wie auch sein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in die Nähe eines Geständnisses zu rücken. Die Prognose, dass der Kläger allein wegen seines Umgangs mit dem Arzneimittel Diflucan nicht die notwendige Zuverlässigkeit für den Heilpraktikerberuf aufweist, da insoweit Gefahren für die Volksgesundheit zu gewärtigen sind, stützt sich insbesondere darauf, dass der Kläger offenkundig über Jahre - höchstwahrscheinlich in der hier in Rede stehenden Weise - dieses Arzneimittel eingesetzt hat. Das Gericht teilt auch die Auffassung des Landkreises Oldenburg, dass sich der Eindruck mangelnder Zuverlässigkeit des Klägers auch deshalb aufdrängt, weil er in dem Überwachungsgespräch am 23. März 2007 falsche Aussagen machte. Auch aufgrund seiner eigenen schriftlichen Einlassungen gegenüber dem ehemaligen Patienten S.......... (Schreiben vom 19. September 2006 - u. a. Blatt 78 ff. Beiakte A) und den Angaben des Apothekers steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger Herrn S mit Diflucan behandelt und das Mittel besorgt hat, auch wenn er in dem Gespräch mit dem Gesundheitsamt am 23. März 2007 das Gegenteil behauptete. Einen Nachweis für diese Behauptung hat der Kläger in keinem der verschiedenen Verfahren gegen ihn geführt. Durch die polizeilichen Ermittlungen gegen den Kläger in Bremen vor dessen Verurteilung durch das Amtsgericht Bremen am 22. Dezember 2005 und gegenwärtig (durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land) zieht sich weiter wie "ein roter Faden", dass der Kläger in vielfältigen Zusammenhängen wahrheitswidrig suggerierte, eigentlich ausgebildeter Schulmediziner/Arzt zu sein (s. beispielsweise Blatt 244 Beiakte C). Es versteht sich von selbst, dass dies mit den beruflichen Anforderungen an einen Heilpraktiker nicht vereinbar ist, da damit ungerechtfertigte Erwartungen der Patienten an eine umfassende Kompetenz des Klägers sowohl in Schul- als auch alternativer Medizin geweckt werden. Aufgrund der Kontinuität dieses Verhaltens des Klägers ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten, dass er insoweit seinen beruflichen Pflichten genügen und mithin zuverlässig i.S.v. § 2 Abs. 1 f 1.DVO sein wird. Zu den essentiellen Berufspflichten eines Heilpraktikers gehört es auch, dass er die spezifischen gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Regeln (beispielsweise zur Hygiene in den Behandlungsräumen eines Heilpraktikers) beachtet, die dem Schutz des einzelnen Patienten und ihrer Gesundheit dienen sollen. Dazu gehören insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die selbstverständlichen Standards der Hygiene in den Behandlungsräumen, in denen beispielsweise Patienten untersucht und behandelt werden. Auch auf diesem Feld hat sich der Kläger bis in die Gegenwart in einer Weise als unzuverlässig erwiesen, so dass seine Erlaubnis zur Ausübung der berufsmäßigen Heilkunde ohne Bestallung zu widerrufen ist. Für das Gericht steht zweifelsfrei fest, dass der Kläger wiederholt hartnäckig und erheblich gegen Hygienevorschriften verstoßen hat. Dass deren Einhaltung für die Zuverlässigkeit zuverlässige Berufsausübung im Gesundheitswesen unerlässlich ist, versteht sich angesichts des hohen Rechtsguts der Gesundheit der Patienten, die in unhygienischen Räumen gefährdet wird, von selbst. Die erheblichen Verstöße des Klägers gegen Hygienevorschriften werden durch die Verfügungen des Beklagten vom 28. November 2007 (aufgrund der Überprüfung der gemeinsamen Praxis des Klägers und seiner Ehefrau am 27. November 2007) und vom 21. Januar 2008 (Besuch der Praxisräume erneut am 14. Dezember 2007) nach Überzeugung des Gerichts hinreichend belegt. Der klägerische Einwand, dass "Abklatschkulturen" nicht genommen worden und deshalb die Relevanz der Verstöße nicht bewiesen seien, vermag in dieser Pauschalität die wesentlichen Vorwürfe (beispielsweise bei der Aufbewahrung von angebrochenen Arzneimitteln) nicht zu widerlegen. Zu Lasten des Klägers geht dabei insbesondere, dass er die hygienischen Mängel, die das Gesundheitsamt des Landkreises Oldenburg bei der Prüfung seiner Praxis am 27. November 2007 festgestellt hat, nicht umgehend abgestellt hat. Jedenfalls ist aus den "Prüfberichten" des Gesundheitsamtes des Landkreises Oldenburg nicht ersichtlich, dass der Kläger begründete Einwände gegen die Feststellung bei der Begehung vor Ort geltend gemacht hat. Dies - mithin der Umstand, dass die Rügen des Gesundheitsamts des Landkreises Oldenburg berechtigt waren - wird noch dadurch untermauert, dass sich in den Verwaltungsvorgängen keine Eingaben des Klägers finden, mit denen er sich gegen die negative Bewertung der Hygiene in seiner Praxis durch die Schreiben/Verfügungen des Gesundheitsamts Oldenburg vom 28. November 2007 und 21. Januar 2008 sowie die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen wendet. Dies hätte umso mehr nahe gelegen, als der Landkreis Oldenburg seinen "Mängelbericht" vom 21. Januar 2008 ausdrücklich als (aufsichtliche) Verfügung darstellt, indem er eine (fehlerhafte) Rechtsbehelfsbelehrung gibt. Zu dem für den Vorwurf der Unzuverlässigkeit des Klägers in dem für das Gesundheitswesen zentralen Aspekt der Hygiene seiner Behandlung/Behandlungsräume trägt entscheide nd bei, dass der Kläger wegen diesbezüglichen Fehlverhaltens bereits in Bremen den zuständigen Behörden nachhaltig und negativ aufgefallen ist. Dem Gericht drängt sich daher der Eindruck auf, dass der Kläger selbstverständliche Mindeststandards des Gesundheitswesens insbesondere für die Sterilität der Arznei und Hilfsmittel in seinen Praxisräumen grundsätzlich nicht beachtete. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses Verhalten des Klägers, dass dieser offenkundig über Jahre trotz deutlicher behördlicher Rügen praktiziert hat, eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt. Aufgrund der Hartnäckigkeit der Verstöße des Klägers gegen diese Standards, ist zu befürchten, dass er diese auch künftig nicht einhalten wird. Für die negative Prognose einer fortdauernden und künftigen Unzuverlässigkeit des Klägers für seine Tätigkeit eines Heilpraktikers fällt noch mehr ins Gewicht, dass der Kläger sowohl in Bremen als auch in seiner Praxis in Wildeshausen strafrechtlich relevant gegen § 44 IfSG verstoßen hat. Auch hier wirkt verschärfend, dass der Kläger sich des gleichen Vergehens bereits bei seiner Tätigkeit in Bremen schuldig gemacht hat und deshalb auch strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Prognose, dass der Kläger künftig die maßgeblichen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes einhalten und nicht mehr verbotswidrig mit Krankheitserregern arbeiten werde, ist nicht möglich, da selbst die strafrechtliche Verurteilung in Bremen den Kläger nicht davon abgehalten hat, dass gleiche Vergehen in Wildeshausen alsbald erneut zu begehen. Dass der Kläger einige Details seines rechtswidrigen Umgangs mit Krankheitserregern in Wildeshausen abstreitet, berührt nicht die Überzeugung des Gerichts, dass die maßgeblichen Feststellungen des Gesundheitsamtes des Landkreises Oldenburg im Kern zutreffen. Für die durchgreifend negative Zukunftsprognose über eine Tätigkeit des Klägers als Heilpraktiker ist weiter von Belang, dass das Gericht aufgrund der Ermittlungen des Gesundheitsamts des Landkreises Oldenburg und der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land davon überzeugt ist, dass der Kläger zu gravierenden Fehldiagnosen neigt und insoweit auch unbelehrbar ist. Der Kläger hat insbesondere bei der Familie B. die schulmedizinisch fundierten Diagnosen renommierter deutscher Krankenhäuser missachtet und insbesondere P. B. entgegen dieser eindeutigen Erkenntnisse auch therapiert. Es ist auch offenkundig, dass Diagnose und Therapie bei den Eheleuten B. medizinisch nicht haltbar sein dürften. Im Falle des ehemaligen Patienten Herrn S drängt sich dem Gericht dieser Eindruck ebenfalls auf. Zu dem Gesamtbild des Klägers als einer Persönlichkeit, die im Interesse der einzelnen Patienten und der Volksgesundheit nicht mehr als Heilpraktiker tätig sein darf, tragen auch die strafgerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Bremen vom 8. Februar 1999 und vom 12. September 2000 bei. Sowohl die Verletzung der Unterhaltspflicht als auch die konkreten Umstände der Erpressung (Urteil Amtsgericht Hamburg-Altona) gehen nicht etwa auf "Kurzschlussreaktionen" des Klägers zurück, sondern lassen die Bereitschaft erkennen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen vorsätzlich und überlegt strafbar zu handeln. Dieser Eindruck wird durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 44 IfSG durch Amtsgericht und Landgericht Bremen noch verstärkt. Das Gericht ist an diesen Feststellungen nicht durch die Tilgungsvorschriften (§ 45 ff.) des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) gehindert. Insoweit besteht kein Verwertungsverbot. Zwar dürfen gemäß § 51 Abs. 1 BZRG die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist. Die Verwertung von Eintragungen über den Kläger im Bundeszentralregister ist hier einerseits nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG und andererseits nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG zu beurteilen. Nach der erstgenannten Vorschrift ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind und für alle die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind wegen des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 22. Dezember 2005 für die früheren strafrechtlichen Entscheidungen gegen den Kläger nicht erfüllt. Zudem sind die früheren Taten hier zu berücksichtigen, da der Kläger die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung i.S.v. § 52 Abs. 1 Satz 4 BZRG beantragt.
 Source: http://www.therapeuteninfo.de/RechtsprechungHeilpraktikerUntersagung.pdf
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Hagi abielu lahutamiseks - Perekooli Foorum
 Esileht › Pereelu ja suhted › Hagi abielu lahutamiseks
 Teema: Hagi abielu lahutamiseks
 Küsimus selline- olen abielus välismaalasega, kes keeldub lahutusest. Andsin sisse hagiavalduse ja nüüd ootan. Kui teine pool ütleb,et tema keeldub tõlkidekulusid jne kandma,siis mis lootust on mul abielu kohtumenetlusega “ühepoolselt” lõpetada? Eeldades,et abikaasa ei ilmu kohtusse ja ei vasta nõuetele?
 Olen juristi poole pöördunud ja vastused pole väga selged olnud.
 Kasutaja on kirjutanud teemasse 2 korda. Täpsemalt 20.03 20:09; 20.03 21:32;
 Tõlkekulud kannab hageja. Tagaseljaotsust kohus teha ei saa, küll saab kohus asja lahendada ilma kostjata sisuliselt, kui asjaolud seda võimaldavad.
 § 410. Kostja puudumine kohtuistungilt
 Kui kostja ei ilmu kohtuistungile, muu hulgas eelistungile, teeb kohus kohale ilmunud hageja taotlusel kas tagaseljaotsuse, lahendab asja sisuliselt või lükkab asja arutamise edasi. Kui hageja vastavat taotlust ei esita või kui kohus taotlust ei rahulda, lükkab kohus asja arutamise edasi.
 Kasutaja on kirjutanud teemasse 2 korda. Täpsemalt 20.03 20:57; 20.03 22:33;
 20.03.2020 21:32
 Aga siit tekibki küsimus-teine osapool sai vastavasisulise e-maili. E-mail oli eesti keeles. Kuidas peaks tema aru saama, mida temalt oodatakse ja millisel hetkel peaksin siis mina selle tõlkeprobleemi lahendama?
 20.03.2020 22:33
 Kas kohus saatis siis hagi juba kostja meili peale? Tavaliselt küsib kohus kohe kas tõlkimise kulud ette, korraldab tõlkimise ja siis saadab kostjale. Samas, kohus ei pruugi hagist arusaada, et tegu on välismaalasega.
 22.03.2020 14:21
 Abielu ühepoolse lõpetamisega Eestis probleemi ei teki. Meie kohtusüsteemis õnneks “ei anna lahutust” ei tööta ja lahutatakse lahutada soovija avalduse alusel 100% juhtudest. Oluline on see, et kohus teavitaks teist poolt talle arusaadavalt, milles kohtumenetlus seisneb ja milline on otsus. Tõlki taotle ise, siis ei saa menetlust pidurdada.
 23.03.2020 08:16
 Lahutatakse igal juhul. Varasuhted on võimalik lahendada ka nii, et lahutus on jõustunud. Senimaani lihtalt on vara jagamata. Ja lasteküsimus lahendatakse lahutusest täiesti eraldiseisvalt (elatise nõue on võimalik esitada ka siis, kui abielu veel ei ole lahutatud, st abielu on mehe ja naise suhe, elatis lapse ja vanema suhe)
 Eestis väga tõenäoline. Mujal maailmas on see lahutamine üks suur kammaja ja abielust vabanemine võimalikult raskeks tehtud. Ma ei tea, miks nad seal üldse abielluvad.


type: caselaw

jurisdiction: US

text:
 202 Md. 433 (1953)
 96 A.2d 612
 BROSIUS HOMES CORPORATION
 v.
 BENNETT ET UX.
 [No. 152, October Term, 1952.]
 Court of Appeals of Maryland.
 Decided May 20, 1953.
 The cause was argued before SOBELOFF, C.J., and DELAPLAINE, COLLINS, HENDERSON and HAMMOND, JJ.
 Edward D. Storm, for appellant.
 Robert E. Clapp, Jr., with whom were Stewart Hobbs Brown and Edwin F. Nikirk on the brief, for appellees.
 COLLINS, J., delivered the opinion of the Court.
 This is an appeal from a decree dismissing the bill of complaint of the appellant, Brosius Homes Corporation, hereinafter referred to as Brosius, for the enforcement of a mechanics' lien.
 *435 On February 23, 1951, Brosius and the appellees, R.P. Bennett and Doris E. Bennett, his wife, entered into an agreement by which Brosius, as a builder, agreed to furnish all labor and materials for the construction of a house for the appellees in Frederick County. The Bennetts agreed to pay Brosius therefor the following amounts:
 Basic House, Complete, not including lot .... $7,000.00
 Oil tank ............................ 50.00
 Septic tank and field ............... 345.00
 Allowance for well, pump and pit .... 360.00
 _________
 $7,755.00
 Less hot water heater by owner 85.00
 _________
 $7,670.00
 This amount of $7,670.00 was to be paid as follows:
 $1,000.00  cash, day construction begins.
 3,500.00  on or before the day the house arrives from
 the manufacturer.
 2,000.00  when the foundation for said house is completed.
 1,170.00  balance on completion date.
 The costs of all additions were to be added to the total amount due.
 On November 29, 1951, Brosius filed a bill of complaint alleging the execution of the aforementioned contract; that certain extras in addition to the contract were mutually agreed upon by the parties; that extra labor and materials were provided by the appellant in the amount of $1,742.21. It also alleged that it had fulfilled its part of the agreement and that said dwelling was fully completed on or about September 27, 1951. That its "claim for work done and materials furnished as aforesaid is overdue and although request has been made on the defendants for payment, they have failed to pay the same." There was a further allegation that Brosius had filed in the office of the Clerk of the Circuit Court for Frederick County on October 24, 1951, its claim as *436 a lien against the dwelling house and parcel of ground upon which the house was erected. This claim contains a description of the kind and amount of materials furnished and work done by appellant on the erection and construction of the dwelling and the price agreed upon. The amount claimed to be due on account of said dwelling was the final payment of $1,170.00 and the extras in the amount of $1,742.21, the total due being $2,912.21. Appellant asked that a decree be passed for the sale of the property or so much thereof as may be necessary for the purpose of collecting its claim with interest. Filed with the bill of complaint was the mechanics' lien aforesaid.
 An answer and cross bill of complaint was filed by the Bennetts in which they admitted the execution of the aforementioned contract. They admitted that certain extras were agreed upon, but denied that these extras were in the amount claimed by the appellant. They denied that the appellant had fulfilled its part of the contract. They further denied that the appellant had perfected the mechanics' lien as alleged, due to its failure to substantially comply with the requirements of the law pertaining to such liens. They also alleged that, due to the aid and technical assistance rendered by Robert Bennett to the appellant, he was entitled to recoup. The appellees further alleged that due to the neglect and omissions of the appellant they had been put to additional expense in renting and maintaining another home. They prayed that the appellant be required to pay to the appellees the sum of $5,000.00 for damages. An answer was filed by the appellant to the cross bill denying the material allegations thereof. After taking of extensive testimony the chancellor filed a decree on November 28, 1952, dismissing appellant's bill of complaint, without prejudice, solely on the ground that the mechanics' lien and the bill of complaint to enforce that lien had been filed before the approval of the work by the Federal Housing Administration (the FHA) and that therefore the mechanics' lien was defective and *437 could not be enforced by such a bill. From that decree the appellant appeals. From the record before us no action was taken on the cross bill.
 The primary question before us in this case is whether the final payment was conditioned upon formal approval by the FHA. The only reference in the contract to any such approval is the following clause: "The owner agrees not to move any household goods or other material into the house until it has been completed and final approval has been received from Federal Housing Administration and/or Veterans Administration, and until the house has been accepted by the Owner and the total purchase price has been paid in full." There is no mention in the contract about the well or of the amount of water to be furnished other than as aforesaid: "Allowance for well, pump, and pit  $360.00."
 It developed in the testimony before the chancellor that during the course of construction the FHA made five inspection reports. Apparently, the first three reports were satisfactory because the appellees paid the first three installments under the contract. The fourth report on September 17, 1951, was as follows: "Well not satisfactory to FHA. Flow as stated on form 2217 is only 1/2 gallon per minute. FHA minimum flow for wells is 5 gallons per minute."
 Testimony was taken in this case on two occasions. During the taking of the testimony at the second hearing a letter, the fifth report, dated June 30, 1952, from the director of the FHA to the Farmers and Mechanics National Bank of Frederick was offered in evidence in which the FHA notified the bank that it was willing to withdraw its former report, relative to well capacity, and that it would insure the loan. At that second hearing, Mr. J. Hamilton Walker, Chief Construction Examiner and Chief of Architectural Section, FHA, testified that on the basis of tests made and submitted by Mr. J. William Brosius, the president of appellant corporation, since the pump installation, his agency was then willing to insure the loan. There was considerable testimony *438 that prior to the date of the filing of the mechanics' lien there was sufficient water provided for ordinary household needs. Although in one part of the testimony, Mr. William Brosius testified on cross examination in answer to a question, that he understood approval by the FHA was necessary before final payment, he later corrected this by saying: "Previously when Mr. Nikirk asked me the question  just read it out to me  I didn't have a chance to think it over or read it  but the contract specifically says that the owner shall not move these things until the house has been completed and final approval has been received from VA or FHA. However, the final approval by VA or FHA refers back to the owner moving in and paying the price in full and does not refer to payment on approval of FHA or VA, doesn't preclude paying the balance of the contract due on the completion date. The contract calls for $1170 balance on completion date. It doesn't say balance after approval by FHA." We are of opinion that as there was no provision in the contract that final payment depended upon approval by the FHA, such approval was not necessary before final payment was due. Assuming, however, that such approval was necessary, it was shown that no tests had been made by the FHA of the water supply and that nothing had been done on the well between the time of its completion, and disapproval by the FHA on September 17, 1951, and the approval on June 30, 1952. Therefore there was no adequate reason why disapproval was given on September 17, 1951. We are therefore of opinion that the balance of $1,170.00 was due and payable at the time of the filing of the mechanics' lien on October 24, 1951, and that the mechanics' lien and bill of complaint had not been prematurely filed. Treusch v. Shryock, 51 Md. 162, 169; McLaughlin v. Reinhart, 54 Md. 71; Code (1951), Article 63, Sections 2 and 3.
 Included in the mechanics' lien were the following amounts charged as extras, not covered by the contract:
 *439
 Grading .............................. 93.91
 15% supervision, overhead, profit .... 14.09
 __________
 $108.00
 Shower in Bathroom ................... 18.00
 15% supervision, overhead, profit .... 2.70
 __________
 20.70
 Attic fan ............................ 22.92
 15% overhead, supervision, profit .... 3.44
 __________
 26.36
 Porch ................................ 90.34
 15% overhead, supervision, profit .... 13.54
 __________
 103.88
 C grade Tile ......................... 11.89
 15% overhead, supervision, profit .... 1.79
 __________
 13.68
 Seeding Lawn ......................... 197.00
 Less Amount allowed .................. 65.00
 __________
 Difference at cost ................... 132.00
 15% for supervision, overhead, profit
 on $132.00 ......................... 19.80
 __________
 151.80
 Total cost, less drilling of well .... 641.56
 15% overhead, supervision, profit on
 above .............................. 96.23
 Drilling of well, Keyser @ 4.00/ft ... 940.00
 __________
 1677.79
 Less contract allowance .............. 360.00
 __________
 Balance due .......................... 1317.79
 __________
 Total due for Extras ................. $1,742.21
 *440 The appellees claim the appellant did not prove these amounts claimed for extras and that where no definite wage is agreed upon in a building contract, the wage is the reasonable value of the work done. House v. Fissell, 188 Md. 160, 51 A.2d 669. Mr. Brosius testified as to each of these items, showing he charged the appellees the actual cost to him of the materials and labor. These cost prices, actually paid by the appellant, do not appear to be unreasonable and the appellees have not shown that the work could have been done for a less amount. Mr. Brosius further testified that the amount charged for the well drilling was the ordinary and usual fair price. As to the charge of 15% for supervision, overhead and profit, Mr. Brosius testified: "You contact your customer for extra work such as has to be done by the owner during the course of construction." He further said "the extras as billed to Mr. Bennett" were requested by him, were agreed to by him, and were completed at his direction in the normal course of business. There was no testimony contesting the reasonableness of these extra charges. Compare District Heights Apartments et al. v. Noland Co., 202 Md. 43, 95 A.2d 90.
 The appellees further claim that under the contract the total cost of providing a well other than the amount of $360.00 "allowed" was to be paid by the appellant. Mr. Brosius, on the other hand, claimed that under the contract the allowance or estimate of $360.00 was made for the drilling of the well and that any further amount expended was to be paid by the appellees. With this contention of the appellant we agree. Mr. Brosius testified that there was no quantitative or qualitative guarantee given on the well of any kind because of the extreme uncertainty of well drilling. He further testified that after the contract was signed: "Mr. Bennett stated at that time that he had not understood this was to be paid for, and I insisted I was sure I had talked to him about it; and we came to an agreement at that time that Mr. Bennett would undertake to pay the extra over and above the allowance figure should it exceed *441 the allowance." Mr. Bennett, on the other hand, denied that he made any agreement to the effect that, if the well cost more than $360.00, he would pay that cost. He said he never agreed to pay any additional amount for the well. Later, however, when asked: "Did you ever agree with either Mr. Bill Brosius or Louie Brosius that you would pay any additional amounts for this well?" he answered: "No, except and until water was provided that was adequate." As hereinbefore set out, there was much testimony that before the filing of the lien, the water supply was adequate for ordinary household needs. Mr. Charles F. Bowers, an architect whose qualifications were admitted by the appellees, when asked about the provision of the contract reading "allowance for well, pump and pit, $360.00," testified that usually when an agreement is made about allowances, it is generally agreed that if the article actually costs more, the owner will pay the difference. Such a clause did not appear in the contract here. He said: "In a proposition like this, there was an uncertainty as to the well, I would say. Any well digging is an uncertainty. You can't tell what it is going to be." He also said that the term was frequently used in contracts in Frederick County. He further said: "Well, in any contract we write an allowance for hardware, medicine cabinet or cabinets in the kitchen, such like, and it is either understood or we generally understand that the owner will pay the difference in cost provided the cost is more than allowed, or if it becomes less than the cost allowed, he gets the difference. That is the general practice in most cases, in which it is mentioned in the contract." It is hardly reasonable to suppose that a contractor would set a definite amount for driving a well, as it is seldom known to what depth such a well must be driven before a sufficient amount of water is obtained. In Black's Law Dictionary "allowance" is defined as "a deduction, an average payment, a portion assigned or allowed; the act of allowing. See Stone v. State, 197 Ala. 293, 72 So. 536, 537; Sawyer v. U.S. (C.C.A.) 10 F.2d 416, 421." *442 Page 247, Volume 3, Words and Phrases, contains the following: "an `allowance' is that which is allowed; a share or portion allotted or granted; an appropriation for any purpose; a stated quantity, as of food or drink. (Webster). De Roche v. De Roche, N.D., 94 N.W. 767, 770." An allowance is often used in the same way as fees, commissions and percentages which are uncertain and variable in amount. Brandon v. Askew, 172 Ala. 160, 54 So. 605, 608. The fact that the cost of the well was uncertain and indefinite in amount is evident because the cost of other articles such as the oil tank and the septic tank are stated in definite amounts.
 We are therefore of opinion that the appellant is due the amount of $1,170.00 payable upon completion of the contract, and the $1,742.21 for extras, making a total of $2,912.21 with interest from October 24, 1951, when the mechanics' lien was filed. The case will therefore be remanded in order that a decree may be passed, as prayed by the appellant, for the sale of the property or so much thereof as may be necessary for the purpose of collecting this amount.
 Decree reversed, with costs, and cause remanded for the passage of a decree to conform with this opinion.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 12.10.2017
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 263/13
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS
 nr 302/2015,
 11. detsember 2015,
 millega muudetakse EMP lepingu II lisa „Tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine“ [2017/1813]
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut (edaspidi „EMP leping“), eriti selle artiklit 98,
 ning arvestades järgmist:
 (1)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 29. septembri 2015. aasta rakendusotsus (EL) 2015/1751, milles käsitletakse ühe teatava bromadiolooni sisaldava biotsiidi loa tingimusi, mille kohta Ühendkuningriik on edastanud teatise kooskõlas Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EL) nr 528/2012 artikliga 36 (1).
 (2)
 Seetõttu tuleks EMP lepingu II lisa vastavalt muuta,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 EMP lepingu II lisa XV peatüki punkti 12nno (komisjoni rakendusmäärus (EL) 2015/1737) järele lisatakse järgmine punkt:
 „12nnp.
 32015 D 1751: komisjoni rakendusotsus (EL) 2015/1751, 29. september 2015, milles käsitletakse ühe teatava bromadiolooni sisaldava biotsiidi loa tingimusi, mille kohta Ühendkuningriik on edastanud teatise kooskõlas Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EL) nr 528/2012 artikliga 36 (ELT L 256, 1.10.2015, lk 15).“
 Artikkel 2
 Rakendusotsuse (EL) 2015/1751 islandi- ja norrakeelne tekst, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentsed.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub 12. detsembril 2015, tingimusel et kõik EMP lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated on edastatud (*1).
 Artikkel 4
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, 11. detsember 2015
 EMP ühiskomitee nimel
 eesistuja
 Oda SLETNES
 (1) ELT L 256, 1.10.2015, lk 15.
 (*1) Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.


type: wikipedia

text:
 1849 (MDCCCXLIX) a fost un an obișnuit al calendarului gregorian, care a început într-o zi de luni.
 Evenimente
 Ianuarie
 8 ianuarie: Are loc masacrul de la Aiud, în care revoluționarii români au ucis peste 600 de civili maghiari.
 Martie
 23 martie: Bătălia de la Novara. Confruntare din Primul Război Italian de Independență între trupele austriece sub comanda lui Joseph Radetzky care au învins forța italiană, mai numeroasă, comandată de Carol Albert, regele Sardiniei-Piemont.
 Aprilie
 14 aprilie: Ungaria își declară independența față de Austria.
 23 aprilie: Rusia: Arestarea membrilor Cercului Petrachevski. 21 de condamnați la moarte printre care și Fiodor Dostoievski. La 22 decembrie, după un simulacru de execuție, condamnările sunt transformate în deportări.
 26 aprilie-8 august: Timișoara este asediată de forțele revoluționare maghiare (cel mai lung asediu).
 27 aprilie: Giuseppe Garibaldi intră în Roma s-o apere de trupele franceze ale generalului Oudinot.
 Mai
 12 mai: Începutul domniei regelui Willem al III-lea al Țărilor de Jos (n. Willem Alexander Paul Frederik Lodewijk), (până în 1890).
 Iunie
 2 iunie: Alexis de Tocqueville devine ministru de externe al Franței.
 5 iunie: Danemarca devine monarhie constituțională.
 16 iunie: În Țara Românească își începe domnia Barbu Știrbei (n. Barbu Dimitrie Știrbei), fratele domnitorului Gheorghe Bibescu. Barbu Știrbei a fost adoptat de ultimul boier Știrbei, a luat numele acestuia și a dat naștere familiei Știrbeilor moderni.
 August
 8 august: Austria zdrobește rebeliunea maghiară cu ajutor rusesc.
 24 august: Veneția capituleză în fața trupelor austriece după 4 luni de asediu.
 Nedatate
 1849-1860: Timișoara este capitală a noii provincii imperiale Voivodina Sârbească și Banatul Timișan.
 Delegația condusă de mitropolitul Andrei Șaguna prezintă împaratului Franz Joseph I Petițiunea generală a fruntașilor români din Transilvania, Banat și Bucovina, prin care se cerea recunoașterea națiunii române.
 Epidemie de holeră în Europa.
 Arte, științe, literatură și filozofie
 Apare la Brașov gazeta Espatriatul
 Charles Dickens publică David Copperfield
 Fizicianul francez Hippolyte Fizeau a măsurat viteza luminii cu ajutorul unei roți dințate rotative
 Soeren Kierkegaard scrie Maladie mortală
 Nașteri
 12 ianuarie: Jean Béraud, pictor francez (d. 1935)
 22 ianuarie: August Strindberg (n. Johan August Strindberg), scriitor suedez (d. 1912)
 24 ianuarie: Badea Cârțan (n. Gheorghe Cârțan), țăran român care a luptat pentru independența românilor din Transilvania (d. 1911)
 25 ianuarie: Arhiducesa Matilda de Austria (d. 1867)
 19 martie: Alfred von Tirpitz, comandant de nave german (d. 1930)
 13 mai: Panas Mirnîi, scriitor ucrainean (d. 1920)
 2 iulie: Maria Theresa de Austria-Este, regină a Bavariei (d. 1919)
 2 august: Prințesa Maria Pia de Bourbon-Două Sicilii (d. 1882)
 12 septembrie: Alfonso Carlos, Duce de San Jaime, pretendent carlist la tronul Spaniei și pretendent legitimist la tronul Franței (d. 1936)
 14 septembrie: Ivan Pavlov, om de știință rus, laureat al Premiului Nobel (d. 1936)
 11 octombrie: Carl Wolff, economist și politician sas din Transilvania (d. 1929)
 29 noiembrie: John Ambrose Fleming, inginer și fizician englez (d. 1945)
 6 decembrie: August von Mackensen, feldmareșal german (d. 1945)
 27 decembrie: Prințesa Alice de Parma (d. 1935)
 31 decembrie: Kornél Ábrányi (fiul), romancier, poet și jurnalist maghiar (d. 1913)
 Decese
 11 martie: Maria Christina a celor Două Sicilii (n. Maria Cristina Amelia Teresa), 70 ani, regină a Sardiniei (n. 1779)
 17 martie: Regele Willem al II-lea al Țărilor de Jos (n. Willem Frederic George Ludovic), 56 ani (n. 1792)
 3 aprilie: Juliusz Słowacki, 39 ani, poet polonez (n. 1809)
 28 mai: Anne Brontë, 29 ani, scriitoare engleză (n. 1820)
 30 mai: Joseph Marlin, 24 ani, scriitor și jurnalist german originar din Transilvania (n. 1824)
 28 iulie: Carol Albert (n. Carlo Alberto Amedeo di Savoia), 50 ani, rege al Sardiniei (n. 1798)
 9 septembrie: Marele Duce Mihail Pavlovici al Rusiei, 51 ani, fiul cel mic al Țarului Pavel I al Rusiei (n. 1798)
 25 septembrie: Johann Strauss (tatăl), 45 ani, compozitor austriac (n. 1804)
 7 octombrie: Edgar Allan Poe, 40 ani, scriitor, poet american (n. 1809)
 17 octombrie: Frédéric Chopin (n. Fryderyk Franciszek Chopin), 39 ani, compozitor de origine poloneză (n. 1810)
 2 decembrie: Adelaide de Saxa-Meiningen (n. Adelheid Amalie Luise Therese Caroline), 57 ani, regină a Regatului Unit (n. 1792)
 Vezi și
 Listă de conducători de stat din 1849
 1849