text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/351
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/620/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),
 1.
 erteilt dem Geschäftsführer des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
 (6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;
 B.
 in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 geändert wurde;
 C.
 in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen erst seit dem November 2010 finanzielle Autonomie genießt und 2011 erstmals einen Jahresabschluss für ein vollständiges Haushaltsjahr vorgelegt hat;
 D.
 in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind;
 E.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;
 F.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;
 G.
 in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die gesamte Zeit, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht überschreiten darf;
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, das Gemeinsame Unternehmen habe im Jahresabschluss 2011 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;
 2.
 ist besorgt darüber, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erhalten hat, da bis September 2012 nur acht der zwölf Ex-post-Prüfungen gemäß der im Januar 2011 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Rechnungsprüfungsstrategie abgeschlossen waren und lediglich 4 800 000 EUR (27 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten, zumal in zwei dieser Prüfungen erhebliche Fehler aufgedeckt wurden, wobei der größere dieser Fehler (764 000 EUR) im darauffolgenden Jahr berichtigt wurde;
 3.
 stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 zugrunde liegenden Vorgänge bis auf die in zwei Prüfungen beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 4.
 nimmt ferner zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 60 000 000 EUR umfasste, dass die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 99,8 % bzw. 87,9 % lagen und dass ein Betrag in Höhe von 112 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) im Wege einer globalen Mittelbindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen wurde;
 5.
 hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens dargelegte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;
 6.
 zeigt sich besorgt darüber, dass nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 2010 über 10 400 000 EUR, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, nicht Ende 2011, sondern im Januar 2012 aufgehoben wurden;
 7.
 nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 183 400 000 EUR führten und dass im Jahr 2011 eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 111 600 000 EUR eingeleitet wurde, was 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht; stellt überdies fest, dass im Januar 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 000 000 EUR bzw. weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht wurde; stellt anerkennend fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;
 Überwachungs- und Kontrollsysteme
 8.
 stellt fest, dass der Rechnungsführer Ende 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe — wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben — validiert hatte, wobei einige Schwachstellen aufgedeckt wurden; merkt an, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan zur Beseitigung der ermittelten Schwachstellen festgelegt hat, dessen Maßnahmen nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zum größten Teil umgesetzt worden sind;
 Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge
 9.
 begrüßt, dass die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge fertiggestellt und im April 2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens (IAC) unterzogen wurde;
 10.
 nimmt zur Kenntnis, dass sich die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 insgesamt validierten Sachbeiträge auf 347 600 000 EUR beliefen und dass folglich im Überprüfungsbericht die Forderung erhoben wurde, dieser Betrag sollte um 930 000 EUR verringert werden, da einige Teilnehmer ihre Kosten unter Anwendung einer 60%-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung der für das Gemeinsame Unternehmen geltenden 20%-Pauschale veranschlagt hätten; stellt fest, dass die entsprechende Korrektur durchgeführt wurde;
 Kassenmittelverwaltung
 11.
 hebt hervor, dass das Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens Ende Dezember 2011 einen Saldo von 9 200 000 EUR aufwies und dass der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens von August bis Dezember 2011 in etwa zwischen 30 000 000 EUR und 60 000 000 EUR betrug; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die im Rahmen der mit der Kommission getroffenen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene notwendige Höhe zu begrenzen;
 Weitere Verwaltungsfragen
 12.
 erkennt an, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte sowie Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte und dass der Notfallplan mitsamt einem Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Absturz der Informatiksysteme (Disaster Recovery Plan) im Juni 2012 angenommen wurde;
 13.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin gehend geändert wurde, dass die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; räumt jedoch ein, dass die jeweiligen Aufgaben des IAS und der IAC festgelegt und im März 2011 vom Verwaltungsrat genehmigt wurden;
 14.
 begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;
 Sonstiges
 15.
 fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
 (5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
 (6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 28.10.2016.
 COM(2016) 694 final
 2016/0343(NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma o izmjeni Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu
 OBRAZLOŽENJE
 1.KONTEKST PRIJEDLOGA
 1.1.Kontekst
 Nakon Odluke Vijeća o njegovu sklapanju
 1
 , Sporazum između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu
 2
 (dalje u tekstu „Sporazum”) stupio je na snagu 1. svibnja 2011. . Sporazum je dogovoren na temelju Odluke Vijeća od 9. ožujka 2004. o ovlašćivanju Komisije za otvaranje pregovora.
 Svrha je Sporazuma, među ostalim, osigurati nastavak suradnje na visokoj razini i usklađivanja između Sjedinjenih Država i Europske unije u područjima obuhvaćenima Sporazumom.
 Kao što je vidljivo iz članka 2. stavka B Sporazuma, on je prvobitno obuhvaćao:
 odobrenja plovidbenosti i praćenje aeronautičkih proizvoda civilnog zrakoplovstva;
 okolišno testiranje i odobrenja proizvoda civilnog zrakoplovstva; i
 odobrenja i praćenje objekata za održavanje.
 Tijekom provedbe Sporazuma, posebno u raspravama u Bilateralnom nadzornom odboru (tj. Zajedničkom odboru) uspostavljenom na temelju Sporazuma, Savezna uprava za zrakoplovstvo SAD-a (dalje u tekstu: FAA) i Komisija ustanovile su da postoji obostrani interes za povećavanje mogućnosti suradnje u području sigurnosti zrakoplovstva, u većoj mjeri nego što je predviđeno odredbama Sporazuma koje su na snazi.
 Obje su strane napomenule da je prioritet bolja suradnja u području licenciranja i izobrazbe pilota te su odredile stručnjake koji će razmotriti mogućnosti za to i razraditi tehničke prijedloge. Rezultat je te inicijative potvrda da je izvedivo i potrebno proširiti Sporazum na dodatna područja suradnje i priznavanja.
 Vijeće je 25. rujna 2014. ovlastilo Komisiju da pregovara o izmjeni Sporazuma kako bi se u njega unijelo odredbe o dodatnim područjima suradnje. Nakon toga je postignut sporazum o izmjeni Sporazuma između Komisije i FAA-e. Na temelju odgovarajuće Odluke Vijeća, sporazum o izmjeni Sporazuma u međuvremenu je potpisan u ime Unije. Sporazum o izmjeni Sporazuma sada bi trebalo odobriti na temelju članka 100. stavka 2. i članka 218. stavka 6. točke (a) Ugovora o funkcioniranju Europske unije,
 1.2.Područje primjene
 Članak 2. stavak B prvobitnog Sporazuma zamjenjuje se kako bi obuhvatio sljedeća područja u kojima se može konkretizirati suradnja na temelju odgovarajućih priloga Sporazumu:
 (1)odobrenja plovidbenosti i praćenje aeronautičkih proizvoda civilnog zrakoplovstva;
 (2)ispitivanje utjecaja na okoliš i odobrenja aeronautičkih proizvoda civilnog zrakoplovstva;
 (3)odobrenja i praćenje objekata za održavanje;
 (4)licenciranje i izobrazba osoblja;
 (5)operacije zrakoplova;
 (6)aerodromi; i
 (7)usluge u zračnom prometu i upravljanje zračnim prometom.
 Slijedom navedenog izmijenjen je i članak 5.
 1.3.Rokovi za dovršetak ove izmjene
 Poštovanje rokova za dovršetak ove izmjene od izvanredne je važnosti, u kontekstu završenih pripremnih aktivnosti za donošenje i uključivanje u Sporazum novog priloga o licenciranju pilotâ.
 Na temelju Uredbe (EZ) 216/2008
 3
 , pilot koji je rezident Europske unije mora imati dozvolu pilota koju je izdala država članica. Uredbom Komisije (EU) br. 1178/2011
 4
 predviđeno je rješenje za imatelje dozvola trećih zemalja u skladu s kojim piloti mogu na godinu dana validirati inozemnu dozvolu ili je trajno konvertirati. Međutim, tijekom pregovora povezanih s Uredbom Komisije (EU) br. 1178/2011 postalo je jasno da se nacionalna pravila, iako su u određenoj mjeri usklađena, prilično razlikuju u pitanju tretmana dozvola iz trećih zemalja. Postoji mogućnost da se zbog toga veliki broj imatelja inozemne dozvole privatnog pilota (preko 10 000) neće uklapati u europski sustav. Treba napomenuti da su time potencijalno pogođeni uglavnom europski građani koji imaju dozvolu privatnog pilota (PPL) izdanu u SAD-u. Konverzija tih dozvola u skladu s Uredbom Komisije (EU) br. 1178/2011 mogla bi dovesti do znatnih dodatnih financijskih i organizacijskih troškova za imatelje PPL dozvola.
 Stoga je u dogovoru s državama članicama, Europskim parlamentom i predstavnicima zrakoplovne industrije Uredbom Komisije (EU) br. 1178/2011 uvedeno prijelazno razdoblje kako bi se osiguralo vrijeme za pregovaranje o prilogu Sporazumu, s ciljem olakšavanja konverzije dozvola privatnog pilota izdanih u SAD-u.
 S obzirom na relevantne odredbe i rokove sadržane u Uredbi Komisije (EU) br. 1178/2011 (8. travnja 2017.), uključivanje u Sporazum novog priloga o licenciranju pilotâ smatra se hitnim. Posljedično, Sporazum treba hitno izmijeniti.
 2.REZULTATI SAVJETOVANJA SA ZAINTERESIRANIM STRANKAMA I PROCJENE UČINKA
 Sporazum o izmjeni Sporazuma dogovorili su Komisija i FAA u kontekstu članka 2. stavka C i članka 19. stavka B Sporazuma.
 Zrakoplovni sektor u cjelini stalno se zalaže za bliskiju suradnju, međusobno priznavanje i usklađivanje na dva najveća tržišta, SAD i EU, kako bi se smanjili nepotrebni troškovi koji rezultiraju malim ili nikakvim koristima u pogledu sigurnosti, ali uzrokuju smanjenje sveukupne konkurentnosti zrakoplovne industrije. To je posebno važno sada kada se novi konkurenti na tržištu pojavljuju u drugim dijelovima svijeta.
 Usporedba regulatornih okvira EU-a i SAD-a ukazuje na to da bi bilo preporučljivo dodatno pojednostavniti regulatorne zahtjeve i postupke na obje strane Atlantika u potpunosti u područjima prethodno navedenima u točki 1.2. Bolje povezivanje dvaju sustava za rezultat će imati znatne uštede u područjima organizacijskih struktura, resursa, programa izobrazbe, internih postupaka i programa nadzora.
 Dodatni prilozi Sporazumu koji su potrebni kako bi se uzajamno priznavanje konkretno primjenjivalo u određenom području razradit će se i donijeti u skladu s postupcima utvrđenima u Sporazumu i u Odluci 2011/719/EU. Ti će prilozi biti predmet odvojenih, dodatnih prijedloga Komisije za odluke Vijeća.
 3.PRAVNI ELEMENTI PRIJEDLOGA
 Predloženi sporazum o izmjeni Sporazuma, kada stupi na snagu, otvorio bi mogućnost suradnje u dodatnim područjima u kojima obje strane smatraju suradnju poželjnom, podložno donošenju odgovarajućih priloga od strane Bilateralnog nadzornog odbora za svako novo područje, u skladu s izmijenjenim člankom 5. i člankom 19. stavkom B Sporazuma.
 Pravna osnova
 Članak 100. stavak 2. u vezi s člankom 218. stavkom 6. točkom (a) Ugovora o funkcioniranju Europske unije.
 Kao dio konteksta potrebno je spomenuti i članak 12. stavak 1. Uredbe (EZ) br. 216/2008 Europskog parlamenta i Vijeća od 20. veljače 2008. o zajedničkim pravilima u području civilnog zrakoplovstva i osnivanju Europske agencije za sigurnost zračnog prometa. Njime se predviđa mogućnost sporazuma o međusobnom priznavanju između Europske unije i trećih zemalja u skladu s kojima tijela u državama članicama mogu izdati certifikate na temelju certifikata koje su izdala zrakoplovna tijela treće zemlje.
 4.UTJECAJ NA PRORAČUN
 Ovaj prijedlog ne utječe na proračun EU-a.
 2016/0343 (NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma o izmjeni Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu
 VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
 uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 100. stavak 2. u vezi s člankom 218. stavkom 6. točkom (a),
 uzimajući u obzir prijedlog Europske komisije,
 uzimajući u obzir suglasnost Europskog parlamenta,
 budući da:
 (1)U skladu s Odlukom Vijeća [XXX] od [???]
 5
 Izmjena 1. Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu potpisana je [DATE], podložno njezinu kasnijem sklapanju.
 (2)Izmjenom 1. Sporazuma proširuju se područja suradnje stranaka u kojima je moguće primjenjivati uzajamno priznavanje nalaza o sukladnosti i odobrenja, čime se omogućuje optimalna upotreba resursa i uštede u skladu s tim, uz istovremeno održavanje visoke razine sigurnosti u zračnom prometu.
 (3)Stoga bi Izmjenu 1. Sporazuma trebalo odobriti u ime Europske unije.
 DONIJELO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 Izmjena 1. Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti civilnog zrakoplovstva odobrava se u ime Unije.
 Izmjena 1. Sporazuma priložena je ovoj Odluci.
 Članak 2.
 Predsjednik Vijeća imenuje osobu ovlaštenu za razmjenu diplomatskih nota u ime Europske unije predviđenu člankom 19. stavkom B Sporazuma kako bi se izrazila suglasnost Europske unije da bude obvezana Izmjenom 1. Sporazuma.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu na dan donošenja.
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Za Vijeće
 Predsjednik
 (1)
 Odluka 2011/719/EU, SL L 291, 9.11.2011., str. 1.
 (2)
 SL L 291, 9.11.2011., str. 1.
 (3)
 Uredba (EZ) br. 216/2008 Europskog parlamenta i Vijeća od 20. veljače 2008. o zajedničkim pravilima u području civilnog zrakoplovstva i osnivanju Europske agencije za sigurnost zračnog prometa, SL L 79/1, 19.3.2008.
 (4)
 Uredba Komisije (EU) br. 1178/2011 od 3. studenoga 2011. o utvrđivanju tehničkih zahtjeva i administrativnih postupaka vezano za članove posade zrakoplova u civilnom zrakoplovstvu u skladu s Uredbom (EZ) br. 216/2008 Europskog parlamenta i Vijeća, SL L 311, 25.11.2011., str. 1.
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 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 28.10.2016.
 COM(2016) 694 final
 PRILOG
 Prijedlogu ODLUKE VIJEĆA
 o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma o izmjeni Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu
 PRILOG
 Prijedlogu ODLUKE VIJEĆA
 o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma o izmjeni Sporazuma između Sjedinjenih Američkih Država i Europske zajednice o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu
 IZMJENA 1.
 SPORAZUMA O SURADNJI U PODRUČJU REGULIRANJA
 SIGURNOSTI U CIVILNOM ZRAKOPLOVSTVU
 IZMEĐU
 SJEDINJENIH AMERIČKIH DRŽAVA
 I
 EUROPSKE ZAJEDNICE
 ČLANAK 1. – OPĆE ODREDBE
 U skladu s uvjetima iz članka 19. stavka B Sporazuma o suradnji u području reguliranja sigurnosti u civilnom zrakoplovstvu („Sporazum”) između Sjedinjenih Američkih Država („SAD”) i Europske zajednice (dalje u tekstu zajedno „stranke”, a pojedinačno „stranka”), stranke su suglasne o izmjeni Sporazuma kako slijedi:
 (1)Članak 2. stavak B briše se u cijelosti i zamjenjuje sljedećim:
 „Područje suradnje na temelju ovog Sporazuma uključuje sljedeća područja:
 (1)odobrenja plovidbenosti i praćenje aeronautičkih proizvoda civilnog zrakoplovstva;
 (2)ispitivanje utjecaja na okoliš i odobrenja aeronautičkih proizvoda civilnog zrakoplovstva;
 (3)odobrenja i praćenje objekata za održavanje;
 (4)licenciranje i izobrazbu osoblja;
 (5)operacije zrakoplova;
 (6)aerodrome i
 (7)usluge u zračnom prometu i upravljanje zračnim prometom.”
 (2)Članak 5. briše se u cijelosti i zamjenjuje sljedećim:
 „ČLANAK 5.
 Prilozi
 .Za pitanja u području primjene ovog Sporazuma stranke ili njihovi predstavnici u Odboru sastavljaju priloge u kojima se utvrđuju uvjeti za uzajamno priznavanje nalaza o sukladnosti i odobrenja, ako se slažu da su norme, pravila, prakse i postupci civilnog zrakoplovstva svake od stranaka dovoljno kompatibilni da omogućuju priznavanje odobrenja i nalaza o sukladnosti s dogovorenim normama jedne ugovorne stranke u ime druge. Stranke su također suglasne da se pitanja tehničkih razlika između njihovih civilnih zrakoplovnih sustava rješavaju u prilozima.”
 ČLANAK 2. – PRIVREMENA PRIMJENA
 Do njezina stupanja na snagu, stranke su suglasne privremeno primjenjivati ovu Izmjenu od datuma njezina potpisivanja.
 ČLANAK 3. – STUPANJE NA SNAGU
 Ova Izmjena stupa na snagu prvog dana drugog mjeseca nakon datuma posljednje diplomatske note poslane u razmjeni diplomatskih nota između stranaka kojom se potvrđuje da su završeni svi potrebni postupci za stupanje na snagu ovog Sporazuma.
 U POTVRDU TOGA, niže potpisani, koji su za to propisno ovlašteni, potpisali su ovaj Sporazum.
 SJEDINJENE AMERIČKE DRŽAVE
 EUROPSKA UNIJA
 PREDSTAVNIK:
 _____________________________
 PREDSTAVNIK:
 ___________________________
 FUNKCIJA:
 Upravitelj Savezne uprave
 FUNKCIJA:
 za zrakoplovstvo
 DATUM: _____________________________
 DATUM: __________________________


type: contracts

text:
 28.11.2013
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 318/28
 DECIZIA NR. 126/2013 A COMITETULUI MIXT AL SEE
 din 14 iunie 2013
 de modificare a anexei XIII (Transporturile) la Acordul privind SEE
 COMITETUL MIXT AL SEE,
 având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European (denumit în continuare „Acordul privind SEE”), în special articolul 98,
 întrucât:
 (1)
 Regulamentul (UE) nr. 6/2013 al Comisiei din 8 ianuarie 2013 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1) trebuie încorporat în Acordul privind SEE,
 (2)
 Prin urmare, anexa XIII la Acordul privind SEE ar trebui modificată în consecință,
 ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
 Articolul 1
 Anexa XIII la Acordul privind SEE se modifică după cum urmează:
 1.
 la punctul 66n [Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului] se adaugă următoarea liniuță:
 „—
 32013 R 0006: Regulamentul (UE) nr. 6/2013 al Comisiei din 8 ianuarie 2013 (JO L 4, 9.1.2013, p. 34).”;
 2.
 după punctul 66nb [Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 646/2012 al Comisiei] se inserează următorul punct:
 „66nc.
 32013 R 0006: Regulamentul (UE) nr. 6/2013 al Comisiei din 8 ianuarie 2013 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (JO L 4, 9.1.2013, p. 34).”
 Articolul 2
 Textele Regulamentului (UE) nr. 6/2013 în limbile islandeză și norvegiană, care urmează să fie publicate în suplimentul SEE la Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, sunt autentice.
 Articolul 3
 Prezenta decizie intră în vigoare la 15 iunie 2013, cu condiția să se fi efectuat toate notificările prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din Acordul privind SEE (2).
 Articolul 4
 Prezenta decizie se publică în secțiunea SEE și în suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
 Adoptată la Bruxelles, 14 iunie 2013.
 Pentru Comitetul mixt al SEE
 Președintele
 Gianluca GRIPPA
 (1) JO L 4, 9.1.2013, p. 34.
 (2) Nu au fost semnalate obligații constituționale.


type: wikipedia

text:
Der Coghinas ist mit 116 km Länge der bedeutendste Fluss im Norden Sardiniens und der drittlängste der Insel.
 Der Coghinas entspringt bei Ploaghe in den Alá Bergen und durchläuft die Provinz Sassari und den namengebenden Ort, bevor er nahe dem Ort Valledoria in den Golf von Asinara mündet. Dort bildet er die Lagune La Perla Blu.
 Der von der Limbaraschlucht gebildete Mittellauf wird bei der Enge von Muzzone gestaut und bildet den bei Oschiri liegende Coghinas See. Der im Jahre 1927 erbaute Damm sorgt für ein Fassungsvermögen des Sees von 254 Millionen Kubikmetern Wasser. Am Unterlauf befindet sich der Lago di Casteldoria, ein weiterer, aber kleinerer Stausee. Der größte Ort am Fluss ist Viddalba.
 Weblinks
 0Coghinas


text:
 11.10.2007
 EN
 Official Journal of the European Union
 L 266/24
 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE
 No 60/2007
 of 8 June 2007
 amending Annex XX (Environment) to the EEA Agreement
 THE EEA JOINT COMMITTEE,
 Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as amended by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof,
 Whereas:
 (1)
 Annex XX to the Agreement was amended by Decision of the EEA Joint Committee No 36/2007 of 27 April 2007 (1).
 (2)
 Regulation (EC) No 1366/2006 of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 amending Regulation (EC) No 2037/2000 as regards the base year for the allocation of quotas of hydrochlorofluorocarbons with respect to the Member States that acceded to the European Union on 1 May 2004 (2) is to be incorporated into the Agreement,
 HAS DECIDED AS FOLLOWS:
 Article 1
 The following indent shall be added in point 21aa (Regulation (EC) No 2037/2000 of the European Parliament and of the Council) of Annex XX to the Agreement:
 ‘—
 32006 R 1366: Regulation (EC) No 1366/2006 of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 (OJ L 264, 25.9.2006, p. 12).’
 Article 2
 The texts of Regulation (EC) No 1366/2006 in the Icelandic and Norwegian languages, to be published in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, shall be authentic.
 Article 3
 This Decision shall enter into force on 9 June 2007, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee (3).
 Article 4
 This Decision shall be published in the EEA Section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Union.
 Done at Brussels, 8 June 2007.
 For the EEA Joint Committee
 The President
 Alan SEATTER
 (1) OJ L 209, 9.8.2007, p. 65.
 (2) OJ L 264, 25.9.2006, p. 12.
 (3) No constitutional requirements indicated.