text:
Leistungsort - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsort LeistungsortEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Beschluss, 4 TaBV 18/08 vom 06.05.2009Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem - auch außerhalb des § 38 BetrVG - durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen.
 OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/08 vom 12.03.20091. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt.
 2. Zum Vertrauensschutz für Altfälle.
 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2635/07 vom 03.03.2009Muss ein freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats für die ihm nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, § 15 BRKG (§ 22 BRKG a.F.), § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV gewährte Wegstreckenentschädigung für die täglichen Fahrten zum Sitz des Bezirkspersonalrats Einkommensteuer entrichten, so ist die Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zum Ausgleich der dadurch entstandenen Belastung verpflichtet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.01.2004 - 6 P 9.03 -, PersR 2004,152).
 OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3097/07 vom 30.01.20091. Der Gerichtsstand des § 29c ZPO für Klagen aus Haustürgeschäften gilt nur für den Verbraucher selbst, nicht für den Zessionar.
 2. Erfüllungsort i.S.d. Gerichtsstandes des § 29 ZPO ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten der vertragliche Leistungsort, nicht der Ort der Vertragsverhandlungen.
 BGH – Beschluss, VIII ZR 184/07 vom 09.07.2008Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 68, 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 a) Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware trotz bestimmter Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der herzustellenden Gegenstände einschließlich einer Sicherung der Herstellungsqualität, der Lieferzuverlässigkeit und der reibungslosen administrativen Auftragsabwicklung als Verkauf beweglicher Sachen (erster Spiegelstrich) und nicht als Erbringung von Dienstleistungen (zweiter Spiegelstrich) zu qualifizieren sind? Welche Kriterien sind für die Abgrenzung maßgeblich?
 b) Wenn ein Verkauf beweglicher Sachen anzunehmen ist: Bestimmt sich der Ort, an dem die verkauften Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, bei Versendungskäufen nach dem Ort der körperlichen Übergabe an den Käufer oder nach dem Ort, an dem die Sachen dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden?
 OLG-CELLE – Urteil, 4 U 29/08 vom 25.06.2008Grundsätzlich sind selbständige Realverbandsanteile Grundstücksbestandteile. Die Selbständigkeit der Anteile ist nicht gleichbedeutend mit deren Trennung vom Grundstück. Behauptet der Veräußerer eines Grundstücks die Personengebundenheit der angeblich nicht mitverkauften Realverbandsanteile, hat er zum Vorgang der Trennung vom Grundstück vorzutragen, da er hierfür darlegungs- und beweispflichtig ist.
 BGH – Beschluss, X ZR 76/07 vom 22.04.2008Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?
 LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 15/07 vom 16.01.20081. Hat der eigene Dienstarzt des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer aus in dessen Behinderung liegenden Gründen untersagt, dienstliche Kraftfahrzeuge zu führen, so muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer auch den täglichen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht als Autofahrer zurücklegen kann.
 2. Es widerspricht billigem Ermessen i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB und verstößt gegen § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX, einen aufgrund seiner Behinderung in der Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Postzusteller in einen Zustellbezirk zu versetzen, den dieser unter Benutzung eines Fahrrades und öffentlicher Verkehrsmittel nur mit einem Zeitaufwand von 1,5 (montags - freitags) bis 2 (samstags) Stunden für die einfache Wegstrecke erreichen kann.
 KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 37/07 vom 17.09.20071. Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes.
 2. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes des Kunden eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum "gemeinsamen Erfüllungsort" nicht anzuwenden.
 3. a) Einem Verweisungsbeschluss ist wegen Vorliegens von Willkür ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO u. a. dann zu versagen, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm weder in den Gründen seines Verweisungsbeschlusses noch in dort in Bezug genommenen Teilen der gerichtlichen Verfahrensakte erörtert hat und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet; ein vorsätzliches Außerachtlassen der Norm ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
 b) Ist hiernach Willkür zu bejahen, gilt diese als geheilt, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgte und die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals durch das Gericht aufgeworfen wurde.
 BGH – Beschluss, 5 StR 225/06 vom 28.03.20071. Ob im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz ein Gegenstand "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist, bestimmt sich auch hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks nach der Ausfuhrliste (Fortführung von BGHSt 41, 348).
 BGH – Urteil, XII ZR 168/04 vom 24.01.2007Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
 Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros.
 OLG-CELLE – Urteil, 1 U 74/06 vom 27.11.2006Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i. V. m. § 269 BGB, weil der eindeutige Schwerpunkt einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort liegt.
 BGH – Urteil, I ZR 257/03 vom 16.11.2006Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit beschwert ist. Solange der Anspruchsteller die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, hat er kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.
 OLG-HAMM – Urteil, 8 U 139/06 vom 13.11.20061. Der ausschließliche Gerichtsstand des Art 22 Nr. 2 EuGVVO erfasst nicht eine Klage, die ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen in einem Mitgliedsstaat lebenden früheren Mitgesellschafter auf Erfüllung von Verpflichtungen erhebt, die im Rahmen des Ausscheidens vertraglich begründet wurden.
 Die Frage nach dem Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO richtet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen, die nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates für die streitige Verpflichtung maßgebend sind.
 Haben die bei Vertragsschluss in Deutschland lebenden Parteien, die z. T. nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, einen Auseinandersetzungsvertrag in deutscher Sprache in Deutschland geschlossen, folgt daraus die konkludente Wahl deutschen Rechts.
 Macht ein aus einer GbR ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen früheren Mitgesellschafter Ansprüche geltend, folgt nicht aus der Natur der Sache, dass Leistungsort i. S. d. § 269 I BGB der (frühere) Sitzt der Gesellschaft ist.
 LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 173/06 vom 19.10.20061. Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung des Betriebsveräußeres, wenn das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit gegen den Betriebsveräußerer und den Betriebserwerber festgestellt hat, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer unwirksam ist und der Betrieb auf den Betriebserwerber übergegangen ist.
 2. Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn auch die Organisation des übernommenen Betriebes beim Betriebserwerber "in etwa" fortgeführt wird.
 Hatte der Betriebserwerber einen geringen Teil der bei der Stahlproduktion anfallenden Tätigkeiten ausgegliedert (hier Verpackung von so genannten "Coils" (Stahlblechrollen)) und holt er diese Tätigkeit nach Kündigung der Verträge mit dem ausgesourcten Betrieb zurück und gliedert sie in seine vorhandene Betriebsorganisation, die auch weitere andersartige und umfassendere Verpackungstätigkeiten umfasst, wieder ein, liegt kein Betriebsübergang vor.
 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 630/04 vom 14.03.20061.) Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen.
 2.) Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf "Kontakt nach Außen" sicher.
 3.) Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann.
 4.) Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.
 BGH – Urteil, IX ZR 15/05 vom 02.03.2006a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
 BGH – Urteil, III ZR 191/03 vom 01.12.2005a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eröffnet.
 BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 145/05 vom 04.08.20051. Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des Krankenhauses wie auch für die Bezahlung des Entgelts durch den Patienten.
 2. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gilt auch für den Fall, dass der Anspruch gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geltend gemacht wird.
 OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 AR 28/05 vom 19.05.20051. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen
 Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen.
 2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf
 abweichende Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Schrifttum erlassener Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb objektiv willkürlich, weil er von der ganz herrschenden Rechtsauffassung abweicht.
 BGH – Urteil, VIII ZR 206/04 vom 27.04.2005Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt.
 SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 306/04 vom 06.01.2005Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt.
 BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 184/04 vom 23.12.2004Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des dort tätigen Arztes als auch für die Bezahlung des Arzthonorars durch den Patienten.
 OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 253/03 vom 06.07.20041. Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus der Nutzung eines Hotelschiffs ist mangels abweichender Vereinbarung nicht der Sitz des Vermieters, sondern der Sitz des Mieters (hier: Sitz in der Schweiz).
 2. Die Einzahlungen der Miete auf einem Bankkonto am Sitz des Vermieters begründen nicht den "Erfüllungsort tatsächlich erbrachter Leistungen" für nachfolgende Mieten.
 OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 21/03 vom 24.03.20041. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.
 2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.
 BGH – Urteil, IX ZR 101/03 vom 04.03.2004Für Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03, z.V.b. in BGHZ).
 BGH – Beschluss, X ARZ 91/03 vom 11.11.2003Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden.
 Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeLeistungsorientierte ZusatzvergütungLeistungsordnung Bochumer VerbandLeistungsordnungLeistungsnachweis.LeistungsnachweisLeistungsortLeistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten VermittlungsleistungenLeistungspaketLeistungspauschalierungLeistungspflichtLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden
 Sie lesen gerade das Thema "Leistungsort - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 190/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monepantel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Prednisolon (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0394: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17).
 —
 32013 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 394/2013 und (EU) Nr. 406/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17.
 (2) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


type: legislation

text:
 25.3.2011
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 79/11
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) Nr. 295/2011 VAN DE COMMISSIE
 van 24 maart 2011
 tot wijziging van de bij Verordening (EU) nr. 867/2010 vastgestelde representatieve prijzen en aanvullende invoerrechten voor bepaalde producten uit de sector suiker voor het verkoopseizoen 2010/11
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EG) nr. 1234/2007 van de Raad van 22 oktober 2007 houdende een gemeenschappelijke ordening van de landbouwmarkten en specifieke bepalingen voor een aantal landbouwproducten („integrale-GMO-verordening”) (1),
 Gezien Verordening (EG) nr. 951/2006 van de Commissie van 30 juni 2006 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 318/2006 van de Raad wat betreft de handel met derde landen in de sector suiker (2), en met name artikel 36, lid 2, tweede alinea, tweede zin,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 De representatieve prijzen en aanvullende invoerrechten voor witte suiker, ruwe suiker en bepaalde stropen voor het verkoopseizoen 2010/11 zijn vastgesteld bij Verordening (EU) nr. 867/2010 van de Commissie (3). Deze prijzen en rechten zijn laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EU) nr. 276/2011 van de Commissie (4).
 (2)
 Naar aanleiding van de gegevens waarover de Commissie momenteel beschikt, dienen deze bedragen overeenkomstig Verordening (EG) nr. 951/2006 te worden gewijzigd,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 De bij Verordening (EG) nr. 951/2006 voor het verkoopseizoen 2010/11 vastgestelde representatieve prijzen en aanvullende invoerrechten voor de in artikel 36 van Verordening (EU) nr. 867/2010 bedoelde producten worden gewijzigd overeenkomstig de bijlage bij de onderhavige verordening.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op 25 maart 2011.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 24 maart 2011.
 Voor de Commissie, namens de voorzitter,
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 Directeur-generaal Landbouw en plattelandsontwikkeling
 (1) PB L 299 van 16.11.2007, blz. 1.
 (2) PB L 178 van 1.7.2006, blz. 24.
 (3) PB L 259 van 1.10.2010, blz. 3.
 (4) PB L 76 van 22.3.2011, blz. 42.
 BIJLAGE
 Gewijzigde bedragen van de representatieve prijzen en aanvullende invoerrechten voor witte suiker, ruwe suiker en producten van GN-code 1702 90 95 die gelden met ingang van 25 maart 2011
 (EUR)
 GN-code
 Representatieve prijs per 100 kg netto van het betrokken product
 Aanvullend recht per 100 kg netto van het betrokken product
 1701 11 10 (1)
 51,49
 0,00
 1701 11 90 (1)
 51,49
 0,00
 1701 12 10 (1)
 51,49
 0,00
 1701 12 90 (1)
 51,49
 0,00
 1701 91 00 (2)
 48,63
 2,88
 1701 99 10 (2)
 48,63
 0,00
 1701 99 90 (2)
 48,63
 0,00
 1702 90 95 (3)
 0,49
 0,22
 (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in bijlage IV, punt III, van Verordening (EG) nr. 1234/2007.
 (2) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in bijlage IV, punt II, van Verordening (EG) nr. 1234/2007.
 (3) Vaststelling per procent sacharose.


type: wikipedia

text:
Lawrence B. Wilkerson (ur. 15 czerwca 1945) – amerykański emerytowany wojskowy, pułkownik.
 Od 1989 współpracownik Colina Powella w czasie jego pracy na stanowisku sekretarza stanu, szef jego sztabu. Odszedł z administracji rzędowej razem ze swoim szefem w 2005 roku. Następnie stał się zawziętym krytykiem administracji George’a W. Busha, o szczególnym znaczeniu z powodu swojej przeszłości i wiedzy o mechanizmach decyzyjnych.
 Wypowiedź pułkownika Wilkersona n.t. stanu USA: The Empire Files: 'This Ship is Sinking' Says Former Bush Official
 Amerykańscy oficerowie
 Urodzeni w 1945


text:
 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 12.10.2018.
 COM(2018) 684 final
 2018/0352(NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o stajalištu koje treba zauzeti u ime Europske unije u pisanom postupku koji će pokrenuti Odbor tehničkih stručnjaka Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF) za donošenje izmjena Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B i Jedinstvenih tehničkih propisa TAF
 OBRAZLOŽENJE
 1.Predmet prijedloga
 Na 11. sjednici održanoj u Bernu 12. i 13. lipnja 2018. Odbor tehničkih stručnjaka (CTE) Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF) odlučio je pisanim postupkom donijeti određene izmjene Jedinstvenih tehničkih propisa (UTP): Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B o definiciji podsustava i Jedinstvenih tehničkih propisa TAF o telematskim aplikacijama za teretni promet.
 Jedinstveni tehnički propisi OTIF-a skup su tehničkih specifikacija koje proizlaze iz načela, ciljeva i postupaka Konvencije o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) o izgradnji i radu željezničkih sredstava, a glavni im je cilj postizanje najveće moguće interoperabilnosti. Time su Jedinstveni tehnički propisi OTIF-a ekvivalentni tehničkim specifikacijama EU-a za interoperabilnost (TSI).
 Jedinstveni tehnički propisi GEN B definiraju podsustave željezničkog sustava u okviru Vrednovanja tehničkih standarda i donošenja jedinstvenih tehničkih propisa primjenjivih na željeznička sredstva namijenjena za korištenje u međunarodnom prometu (APTU) i Tehničkog odobrenja za prihvatljivost željezničkih sredstava namijenjenih za korištenje u međunarodnom prometu (ATMF) (dodaci F i G Konvenciji). Istovjetni su odgovarajućim odredbama EU-a u Prilogu II. Direktivi (EU) 2016/797 od 11. svibnja 2016. o interoperabilnosti željezničkog sustava u Europskoj uniji
 1
 .
 Jedinstvenim tehničkim propisima TAF utvrđuju se osnovni i dodatni zahtjevi u vezi s komunikacijskim postupkom između željezničkih prijevoznika i upravitelja infrastrukture, bazama podataka namijenjenima praćenju kretanja vlakova i vagona te informacijama za korisnike željezničkoga prijevoza tereta, bez kojih podsustav TAF ne može funkcionirati. Ekvivalentni su tehničkim specifikacijama za interoperabilnost (TSI) za podsustav telematskih aplikacija za teretni promet (TAF)
 2
 .
 Za podnošenje prijedloga pisanim postupkom za izmjenu navedenih Jedinstvenih tehničkih propisa potrebno je da Vijeće donese odluku o utvrđivanju stajališta koje treba zauzeti u ime Unije. Predložene su sljedeće izmjene:
 –mijenjaju se točke 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B, kako je navedeno u Prilogu ovoj Odluci i u radnom dokumentu CTE-a TECH-18010-CTE11-5
 3
 ,
 –ažuriraju se Jedinstveni tehnički propisi TAF kako bi uključivali revidiran popis tehničkih dokumenata (Dodatak I.) TSI-ja za TAF
 s općim ciljem osiguranja istovjetnosti između TSI-ja i UTP-a.
 2.Kontekst prijedloga
 2.1.Konvencija o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF)
 COTIF je utemeljujući pravni akt OTIF-a. Prema članku 2. stavka 1. COTIF-a cilj Organizacije je promicati, poboljšati i olakšati, u svakom pogledu, međunarodni željeznički promet, posebice utvrđivanjem sustava jedinstvenog prava u različitim područjima prava povezanima s međunarodnim željezničkim prometom. COTIF-om se također uređuje način rada Organizacije, njezini ciljevi, nadležnost, odnosi s državama potpisnicama i aktivnosti općenito.
 COTIF se stoga odnosi na zakonodavstvo u pogledu više različitih pravnih i tehničkih pitanja u području željeznica, a dijeli se na dva dijela: samu Konvenciju, kojom se uređuje vođenje OTIF-a, i osam dodataka (uključujući novi dodatak H koji će biti donesen na nadolazećoj 13. Općoj skupštini OTIF-a), kojima se uspostavljaju jedinstveni propisi za željeznicu.
 –Dodatak A – Ugovor o međunarodnom željezničkom prijevozu putnika (CIV)
 –Dodatak B – Ugovor o međunarodnom željezničkom prijevozu robe (CIM)
 –Dodatak C – Međunarodni prijevoz opasnih tvari željeznicom (RID)
 –Dodatak D – Ugovor o korištenju vozila u međunarodnom željezničkom prometu (CUV)
 –Dodatak D – Ugovor o korištenju vozila u međunarodnom željezničkom prometu (CUV)
 –Dodatak F – Jedinstvena pravila o vrednovanju tehničkih standarda i prihvaćanju Jedinstvenih tehničkih propisa primjenjivih na željeznička sredstva namijenjena korištenju u međunarodnom prometu (APTU UR)
 –Dodatak G – Jedinstvena pravila o tehničkom odobrenju za prihvatljivost željezničkih sredstava namijenjenih za korištenje u međunarodnom prometu (ATMF UR)
 –Dodatak H – Jedinstvena pravila o sigurnom prometovanju vlakova u međunarodnom prometu (EST UR)
 Na temelju dodataka F i G COTIF-u uspostavljeno je 12 Jedinstvenih tehničkih propisa za tehničku interoperabilnost.
 COTIF se primjenjuje na 46 država, od kojih je 26 država članica EU-a (sve osim Malte i Cipra).
 2.2.Sporazum između Europske unije i Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF)
 Vijeće je 16. lipnja 2011. donijelo Odluku Vijeća 2013/103/EU
 4
 o potpisivanju i sklapanju Sporazuma između Europske unije i OTIF-a o pristupanju Europske unije Konvenciji o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) od 9. svibnja 1980., kako je izmijenjena Protokolom iz Vilniusa od 3. lipnja 1999. Taj je Sporazum stupio na snagu 1. srpnja 2011.
 Unija je stranka Sporazuma, kao i sve države članice osim Cipra i Malte. U Odluci Vijeća 2013/103/EU utvrđeno je da Komisija zastupa Uniju na zasjedanjima OTIF-a. Odluka sadržava i Izjavu Europske unije o ostvarivanju nadležnosti (Prilog I.) te se u njoj navode interni aranžmani Vijeća, država članica i Komisije u postupcima u okviru OTIF-a (Prilog III.).
 2.3.Odbor tehničkih stručnjaka OTIF-a
 CTE tijelo je OTIF-a osnovano na temelju članka 8. COTIF-a. Sastoji se od država članica OTIF-a koje primjenjuju dodatke F i G (APTU, ATMF) COTIF-u.
 CTE je nadležan za pitanja interoperabilnosti i tehničkog usklađivanja u području željeznica te za postupke izdavanja tehničkih odobrenja. Zadužen je za razvoj dodataka APTU i ATMF i za Jedinstvena pravila koja se primjenjuju na željeznička sredstva namijenjena za korištenje u međunarodnom prometu, što se osobito odnosi na:
 ·donošenje tehničkih propisa za vozila i infrastrukturu te validaciju normi,
 ·postupke ocjenjivanja sukladnosti vozila,
 ·odredbe o održavanju vozila,
 ·odgovornosti za sastav vlaka i sigurnu uporabu vozila,
 ·odredbe o vrednovanju i procjeni rizika,
 ·specifikacije za registre.
 Trenutačno u CTE-u postoji stalna radna skupina (WG TECH) koja je odgovorna za pripremu odluka Odbora.
 2.4.Donošenje akata u CTE-u pisanim postupkom
 Uobičajeni postupak donošenja Jedinstvenih tehničkih propisa određen je u člancima 6. i 8. APTU-a i može trajati oko jedne i pol godine. CTE može donijeti i izmjene Jedinstvenih tehničkih propisa pisanim postupkom u skladu s člankom 21. stavkom 3. Poslovnika CTE-a
 5
 , koji je brži i može trajati 6 mjeseci. Na 11. sjednici CTE-a, u skladu s člankom 21. stavkom 3. Poslovnika CTE-a, članovi Odbora na prijedlog predsjednika složili su se da izmjene donesu pisanim postupkom.
 U skladu s člankom 21. stavkom 3. Poslovnika, Odbor odluku pisanim postupkom donosi u skladu sa sljedećim pravilima:
 ·svi članovi Tehničkog odbora pisanim putem obavješćuju se o predmetu i razlogu takvog načina glasovanja,
 ·o nepovezanim se pitanjima glasuje zasebno,
 ·članovi se pozivaju da glavnom tajniku OTIF-a dostave pisane glasove u određenom roku (datum i vrijeme) koji je najmanje dvadeset i jedan kalendarski dan,
 ·glavni tajnik OTIF-a primitak svakog glasa potvrđuje pisanim putem,
 ·svi odgovori primljeni u tom roku bilježe se,
 ·kvorum je jednak onome za sastanak CTE-a. Ako broj odgovora primljenih prije roka nije dovoljan za postizanje kvoruma, prijedlog se smatra odbijenim. Prijedlog se, međutim, može ponovno podnijeti na sljedećem sastanku Tehničkog odbora,
 ·ako najmanje tri člana Odbora zahtijevaju preispitivanje mjera na sastanku Odbora, pisani postupak prekida se bez zaključka, novi sastanak Odbora saziva se u najkraćem mogućem roku i
 ·svi članovi obavještavaju se o rezultatu postupka glasovanja.
 2.5.Akti CTE-a za koje se predviđa donošenje pisanim postupkom
 CTE je na 11. sjednici predložio donošenje sljedećih izmjena pisanim postupkom:
 –izmjene točki 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B u pogledu podsustava,
 –ažuriranje Jedinstvenih tehničkih propisa TAF radi usklađivanja s revidiranom verzijom TSI-ja za TAF.
 Predložene izmjene Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B temelje se na zahtjevu, iznesenom na 10. sjednici CTE-a, za izmjenu točke 2.1. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B kako bi ona uključivala mostove, a ne samo kolosijeke i skretnice koji su već uključeni. Prema obrazloženju, ako se sučeljima između mostova i vozila ne upravlja pravilno, može doći do štetnih vibracija.
 Na temelju zahtjeva iznesenog na 10. sjednici CTE-a, WG TECH raspravljao je o tom pitanju i složio se da se točka 2.1. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B može izmijeniti kako bi bila općenitija, odnosno tako da u njoj stoji da COTIF uključuje građevinske podsustave u mjeri u kojoj se odnose na sučelja s vozilima, bez navođenja daljnjih pojedinosti. To općenito načelo primijenilo bi se i na druge podsustave koji se odnose na nepokretnu opremu, odnosno elektroenergetski te pružni prometno-upravljački i signalno-sigurnosni podsustav.
 Nakon tih izmjena Odbor tehničkih stručnjaka bio bi nadležan za odlučivanje o tome koja točno sučelja trebaju biti uključena u sve (buduće) Jedinstvene tehničke propise vezane uz građevinski, elektroenergetski te pružni prometno-upravljački i signalno-sigurnosni podsustav.
 To je u skladu sa strateškim dokumentom OTIF-a o razvoju odredbi o građevinskom podsustavu o kojem se raspravljalo na 11. sjednici CTE-a (dokument „TECH-18012-CTE11-6.2”) i na temelju kojeg je CTE ovlastio WG TECH za razvoj prijedloga za prikladne i izvedive odredbe o građevinskom podsustavu.
 Ažuriranje Jedinstvenih tehničkih propisa TAF predloženo je nakon nedavne revizije TSI-ja za TAF kojom je ažurirana struktura poruka koje se odnose na TSI za TAF, modela za podatke i poruku te operativne baze podataka za vagone i intermodalne jedinice (WIMO) i donesen IT standard za komunikacijski sloj zajedničkog sučelja. Te su promjene uvedene kako bi se nadišla bivša logika temeljena na vlasničkim rješenjima i omogućila brža i troškovno učinkovitija primjena tog alata u zajednici korisnika TSI-ja za TAF. Referentne datoteke revidirane su u skladu s tim, što je rezultiralo ažuriranjem popisa tehničkih dokumenata (Dodatak I.) TSI-ja za TAF. Zbog toga je potrebno ažurirati odgovarajući popis u Jedinstvenim tehničkim propisima TAF.
 Predviđeni akti bit će pravno obvezujući za države članice OTIF-a i organizacije za regionalnu gospodarsku integraciju koje su pristupile COTIF-u, posebice za Uniju. Svrha je predviđenih akata dodatno uskladiti Jedinstvene tehničke propise COTIF-a s Tehničkim specifikacijama za interoperabilnost (TSI) EU-a.
 2.6.Nadležnost Unije i pravo glasa
 Na temelju članka 6. Sporazuma EU-a i OTIF-a
 „1. Za odluke o pitanjima u kojima Unija ima isključivu nadležnost, Unija ostvaruje prava glasa svojih država članica na temelju Konvencije.
 2. Za odluke o pitanjima u kojima Unija dijeli nadležnost sa svojim državama članicama, glasuju ili Unija ili njezine države članice.
 3. Podložno članku 26. stavku 7. Konvencije, Unija ima broj glasova koji je jednak broju glasova njezinih država članica koje su također i stranke Konvencije. Kada Unija glasuje, njezine države članice ne glasuju.”
 Kao što je utvrđeno u Prilogu I. Odluci Vijeća 2013/103/EU u željezničkom sektoru Europska unija dijeli nadležnost s državama članicama u skladu s člankom 91. Ugovora o funkcioniranju Europske unije (UFEU).
 Unija je na temelju prava Unije stekla isključivu nadležnost u pitanjima željezničkog prometa u kojima Konvencija o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) ili pravni instrumenti doneseni u skladu s njome mogu utjecati na područje primjene tih postojećih pravila Unije ili ga izmijeniti. Donošenje izmjena očito će utjecati na pravila Unije jer je cilj mjere uskladiti Jedinstvene tehničke propise COTIF-a s odredbama EU-a iz Priloga II. Direktivi (EU) 2016/797 i TSI-jem za TAF.
 Stoga Unija, koju zastupa Komisija, u ovom slučaju koristi svoje pravo glasa u ovom predmetu.
 3.Stajalište koje treba zauzeti u ime Unije
 Unija bi, zbog navedenih razloga, u pisanom postupku trebala glasati za prijedlog.
 4.Pravna osnova
 4.1.Postupovna pravna osnova
 4.1.1.Načela
 Člankom 218. stavkom 9. Ugovora o funkcioniranju Europske unije (UFEU) predviđeno je donošenje odluka kojima se utvrđuju „stajališta koja u ime Unije treba donijeti tijelo osnovano na temelju sporazuma kada je to tijelo pozvano donositi akte koji proizvode pravne učinke, uz iznimku akata kojima se dopunjuje ili mijenja institucionalni okvir sporazuma”.
 Članak 218. stavak 9. UFEU-a primjenjuje se neovisno o tome je li Unija članica tijela ili stranka sporazuma
 6
 .
 Pojam „akti koji proizvode pravne učinke” obuhvaća akte koji proizvode pravne učinke na temelju pravila međunarodnog prava kojima se uređuje predmetno tijelo. Obuhvaća i instrumente koji nemaju obvezujući učinak na temelju međunarodnog prava, ali mogu „presudno utjecati na sadržaj propisa koje donese zakonodavac Unije”
 7
 .
 4.1.2.Primjena na ovaj predmet
 Akti koje je CTE pozvan donositi akti su s pravnim učincima. Predviđeni akti imaju pravni učinak jer mijenjaju pravni okvir OTIF-a usklađivanjem Jedinstvenih tehničkih propisa COTIF-a s TSI-jem EU-a u pogledu podsustava.
 Stoga je postupovna pravna osnova predložene odluke članak 218. stavak 9. UFEU-a.
 4.2.Zaključak
 Pravna osnova predložene odluke trebao bi biti članak 91. UFEU-a u vezi s člankom 218. stavkom 9. UFEU-a.
 5.Objava predviđenog akta
 S obzirom na to da će se aktom CTE-a izmijeniti Jedinstveni tehnički propisi GEN-B na temelju Dodatka F COTIF-u, primjereno ga je nakon donošenja objaviti u Službenom listu Europske unije.
 2018/0352 (NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o stajalištu koje treba zauzeti u ime Europske unije u pisanom postupku koji će pokrenuti Odbor tehničkih stručnjaka Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF) za donošenje izmjena Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B i Jedinstvenih tehničkih propisa TAF
 VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
 uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 91. u vezi s člankom 218. stavkom 9.,
 uzimajući u obzir prijedlog Europske komisije,
 budući da:
 (1)Unija je u skladu s Odlukom Vijeća 2013/103/EU
 8
 pristupila Konvenciji o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) od 9. svibnja 1980., kako je izmijenjena Protokolom iz Vilniusa od 3. lipnja 1999.
 (2)Sve države članice, uz iznimku Cipra i Malte, primjenjuju COTIF.
 (3)U skladu s člankom 8. COTIF-a osnovan je Odbor tehničkih stručnjaka (CTE) Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF). U skladu s člankom 20. stavkom 1. točkom (b) COTIF-a i člancima 6. i 8.a Dodatka F (APTU), CTE je nadležan za donošenje odluka o donošenju Jedinstvenih tehničkih propisa (UTP) ili odredbe o izmjeni Jedinstvenih tehničkih propisa na temelju Dodatka F (APTU) i Dodatka G (ATMF) Konvenciji COTIF.
 (4)Nakon 11. sjednice održane 12. i 13. lipnja 2018. CTE je odlučio pisanim postupkom donijeti izmjene točaka 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa za podsustave (UTP GEN-B) kako bi se u definiciju građevinskih podsustava uključili željezničko-cestovni prijelazi i druge građevinske konstrukcije poput mostova, kako je utvrđeno u privitku ovoj Odluci.
 (5)Primjereno je utvrditi stajalište koje treba zauzeti u ime Europske unije u CTE-u jer će izmjene točaka 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B na temelju Dodatka F (APTU) Konvenciji COTIF biti obvezujuće za Uniju.
 (6)Cilj je tih izmjena uskladiti definiciju podsustava iz Jedinstvenih tehničkih propisa GEN B COTIF-a s Unijinom definicijom iz Priloga II. Direktivi (EU) 2016/797
 9
 uvođenjem željezničko-cestovnih prijelaza i drugih građevinskih konstrukcija poput mostova u definiciju građevinskih podsustava.
 (7)Predložene izmjene u skladu su s pravom i strateškim ciljevima Unije jer doprinose usklađivanju zakonodavstva OTIF-a s istovjetnim odredbama Unije te bi ih stoga Unija trebala podržati,
 DONIJELO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 Stajalište koje treba zauzeti u ime Europske unije u pisanom postupku koji će pokrenuti Odbor tehničkih stručnjaka Konvencije o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) od 9. svibnja 1980. o izmjenama točaka 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa GEN B temelji se na nacrtu akta Odbora tehničkih stručnjaka OTIF-a priloženog ovoj Odluci.
 Članak 2.
 Ova Odluka upućena je Komisiji.
 Sastavljeno u Bruxellesu,
 Za Vijeće
 Predsjednik
 (1)
 Direktiva (EU) 2016/797 Europskog parlamenta i Vijeća od 11. svibnja 2016. o interoperabilnosti željezničkog sustava u Europskoj uniji, SL L 138, 26.5.2016., str. 44.
 (2)
 Uredba Komisije (EU) br. 1305/2014 оd 11. prosinca 2014. o tehničkoj specifikaciji za interoperabilnost u odnosu na podsustav telematskih aplikacija za teretni promet željezničkog sustava u Europskoj uniji, SL L 356, 12.12.2014., str. 438.
 (3)
 https://otif.org/fileadmin/new/2-Activities/2E-Technical-Interoperability/2Ea-CTE/2Ea2-Working-Documents/2018/TECH-18010-CTE11-5-e-UTP-GEN-B-amendments.pdf
 (4)
 Odluka Vijeća 2013/103/EU od 16. lipnja 2011. o potpisivanju i sklapanju Sporazuma između Europske unije i Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz o pristupanju Europske unije Konvenciji o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) od 9. svibnja 1980., kako je izmijenjena Protokolom iz Vilniusa od 3. lipnja 1999. (SL L 51, 23.2.2013., str. 1.).
 (5)
 http://otif.org/fileadmin/user_upload/otif_verlinkte_files/02_organe/06_fachaus_tech/RI-CTE_11_02_2009_e.pdf
 (6)
 Presuda Suda Europske unije od 7. listopada 2014., Njemačka protiv Vijeća, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, točka 64.
 (7)
 Presuda Suda Europske unije od 7. listopada 2014., Njemačka protiv Vijeća, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, točke od 61. do 64.
 (8)
 Odluka Vijeća 2013/103/EU od 16. lipnja 2011. o potpisivanju i sklapanju Sporazuma između Europske unije i Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz o pristupanju Europske unije Konvenciji o međunarodnom željezničkom prijevozu (COTIF) od 9. svibnja 1980., kako je izmijenjena Protokolom iz Vilniusa od 3. lipnja 1999. (SL L 51, 23.2.2013., str. 1.).
 (9)
 Direktiva (EU) 2016/797 Europskog parlamenta i Vijeća od 11. svibnja 2016. o interoperabilnosti željezničkog sustava u Europskoj uniji (SL L 138, 26.5.2016., str. 44.).
 ---documentbreak---
 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 12.10.2018.
 COM(2018) 684 final
 PRILOG
 PrijedloguODLUKE VIJEĆA
 o stajalištu koje treba zauzeti u ime Europske unije u pisanom postupku koji će pokrenuti Odbor tehničkih stručnjaka Međuvladine organizacije za međunarodni željeznički prijevoz (OTIF) za donošenje izmjena Jedinstvenih tehničkih propisa GEN-B i Jedinstvenih tehničkih propisa TAF
 PRIVITAK
 Predložene izmjene Odbora tehničkih stručnjaka OTIF-a za donošenje pisanim postupkom
 1.Glasanje za izmjene točaka 2.1., 2.2. i 2.3. Jedinstvenih tehničkih propisa UTP GEN B u skladu s radnim dokumentom Odbora tehničkih stručnjaka (CTE) TECH-18010-CTE11-5 koje je predložio Odbor tehničkih stručnjaka i koje su navedene u nastavku:
 „2.1. Građevinski podsustav
 COTIF uključuje građevinski podsustav samo u mjeri u kojoj se odnosi na sučelja s vozilima. Stoga građevinski podsustav uključuje samo kolosijek i skretnice.
 2.2. Elektroenergetski podsustav
 COTIF uključuje elektroenergetski podsustav samo u mjeri u kojoj se odnosi na sučelja s vozilima. Stoga elektroenergetski podsustav uključuje samo nadzemne vodove (kontaktnu mrežu) i kvalitetu isporučene energije.
 2.3. Pružni prometno-upravljački i signalno-sigurnosni podsustav
 COTIF uključuje pružni prometno-upravljački i signalno-sigurnosni podsustav samo podsustav u mjeri u kojoj se odnosi na sučelja s vozilima.”
 2.Glasanje za izmjene Jedinstvenih tehničkih propisa TAF koje je predložio Odbor tehničkih stručnjaka, što uključuje ažuriranje popisa tehničkih dokumenata u Jedinstvenim tehničkim propisima TAF u skladu s odgovarajućim novim obnovljenim popisom (Dodatak I.) TSI-ja za TAF.


type: other

text:
Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 74/2012
 Designa dois membros do Conselho para o Desenvolvimento Turístico, em substituição dos outros.
 1. É designado como membro do Conselho para o Desenvolvimento Turístico Wong Chi Hong, em substituição de Shuen Ka Hung, como representante da Direcção dos Serviços para os Assuntos Laborais.
 2. É designado como membro do Conselho para o Desenvolvimento Turístico Lou Soi Peng, em substituição de Wong Chi Hong, como representante do Gabinete para os Recursos Humanos.
 3. O presente despacho produz efeitos a partir de 5 de Abril de 2012.
 Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 78/2012
 Designa um membro da Comissão para os Assuntos de Reabilitação, em substituição do outro.
 1. É designado como membro da Comissão para os Assuntos de Reabilitação Wan Wai I, em substituição de Leong Kit Mei, como representante da Associação Richmond Fellowship de Macau.
 Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 79/2012
 Subdelega poderes no presidente do Conselho Administrativo do Fundo de Cultura, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de exploração e gestão da Galeria de Moda de Macau (Rua de S. Roque n.o 47).
 São subdelegados no presidente do Conselho Administrativo do Fundo de Cultura, Ung Vai Meng, ou no seu substituto legal, todos os poderes necessários para representar a Região Administrativa Especial de Macau, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de exploração e gestão da Galeria de Moda de Macau (Rua de S. Roque n.o 47), a celebrar com o Centro de Produtividade e Transferência de Tecnologia de Macau.
 Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 80/2012
 Subdelega poderes no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto na Taipa.
 Usando da faculdade conferida pelo artigo 64.o da Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau e nos termos do n.o 2 do artigo 5.o e do artigo 7.o, ambos do Regulamento Administrativo n.o 6/1999, conjugados com os n.os 1, 2 e 5 da Ordem Executiva n.o 123/2009 com a nova redacção dada pela Ordem Executiva n.o 29/2011, o Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura manda:
 São subdelegados no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, Vong Iao Lek, ou no seu substituto legal, todos os poderes necessários para representar a Região Administrativa Especial de Macau, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto (ID) na Taipa, a celebrar com a «Companhia de Engineering Jardine (Macau) Limitada».
 Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 81/2012
 Subdelega poderes no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto em COTAI.
 Usando da faculdade conferida pelo artigo 64.o da Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau e nos termos do n.o 2 do artigo 5.o e do artigo 7.o, ambos do Regulamento Administrativo n.o 6/1999, conjugados com os n.os 1, 2 e 5 da Ordem Executiva n.o 123/2009, com a nova redacção dada pela Ordem Executiva n.o 29/2011, o Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura manda.
 São subdelegados no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, Vong Iao Lek, ou no seu substituto legal, todos os poderes necessários para representar a Região Administrativa Especial de Macau, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto (ID) em COTAI, a celebrar com a «Companhia de Engineering Jardine (Macau) Limitada».
 Despacho do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura n.o 82/2012
 Subdelega poderes no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto em Macau.
 Usando da faculdade conferida pelo artigo 64.o da Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau e nos termos do n.o 2 do artigo 5.o e do artigo 7.o, ambos do Regulamento Administrativo n.o 6/1999, conjugados com os n.os 1, 2 e 5 da Ordem Executiva n.o 123/2009, com a redacção dada pela Ordem Executiva n.o 29/2011, o Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura manda.
 São subdelegados no presidente do Fundo de Desenvolvimento Desportivo, Vong Iao Lek, ou no seu substituto legal, todos os poderes necessários para representar a Região Administrativa Especial de Macau, como outorgante, no contrato de prestação de serviços de manutenção e reparação do sistema de ar condicionado das instalações desportivas afectas ao Instituto do Desporto (ID) em Macau, a celebrar com a «Companhia de Engenharia Jardine (Macau) Limitada».
 Gabinete do Secretário para os Assuntos Sociais e Cultura, aos 17 de Maio de 2012. — A Chefe do Gabinete, Cheung So Mui Cecília.


type: caselaw

text:
5.10.2015
 IT
 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
 C 328/9
 Ricorso proposto il 22 giugno 2015 — DIMA Verwaltungs/UAMI (Forma di un recipiente)
 (Causa T-326/15)
 (2015/C 328/08)
 Lingua processuale: il tedesco
 Parti
 Ricorrente: DIMA Verwaltungs GmbH (Amburgo, Germania) (rappresentante: T. Kerkhoff, avvocato)
 Convenuto: Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) (UAMI)
 Dati relativi al procedimento dinanzi all’UAMI
 Marchio controverso interessato: marchio comunitario tridimensionale (Forma di un recipiente) — Domanda di registrazione n. 12 649 174
 Decisione impugnata: decisione della quinta commissione di ricorso dell’UAMI del 20 aprile 2015 nel procedimento R 2567/2014-5
 Conclusioni
 La ricorrente chiede che il Tribunale voglia:
 —
 annullare la decisione impugnata;
 —
 ingiungere al convenuto di riprendere il procedimento di registrazione;
 —
 in subordine dichiarare che l’articolo 7, paragrafo 1, lettera b), del regolamento non osta alla registrazione e rinviare la causa alla commissione di ricorso;
 —
 condannare l’UAMI alle spese.
 Motivo invocato
 —
 Violazione dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera b), del regolamento n. 207/2009.


text:
 26.11.2015
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 311/28
 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP
 č. 275/2014
 z 12. decembra 2014,
 ktorým sa mení príloha II (Technické predpisy, normy, skúšky a certifikácia) k Dohode o EHP [2015/2142]
 SPOLOČNÝ VÝBOR EHP,
 so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore (ďalej len „Dohoda o EHP“), a najmä na jej článok 98,
 keďže:
 (1)
 Vykonávacie rozhodnutie Komisie 2014/61/EÚ z 5. februára 2014 o predĺžení platnosti rozhodnutia 2006/502/ES, ktorým sa členské štáty vyzývajú prijať opatrenia s cieľom zabezpečiť, aby sa na trh uvádzali iba zapaľovače, ktoré sú zabezpečené proti použitiu deťmi, a zakázať uvádzanie zábavných zapaľovačov na trh (1), sa má začleniť do Dohody o EHP.
 (2)
 Príloha II k Dohode o EHP by sa preto mala zodpovedajúcim spôsobom zmeniť,
 PRIJAL TOTO ROZHODNUTIE:
 Článok 1
 V kapitole XIX prílohy II k Dohode o EHP sa v bode 3k (rozhodnutie Komisie 2006/502/ES) dopĺňa táto zarážka:
 „—
 32014 D 0061: vykonávacie rozhodnutie Komisie 2014/61/EÚ z 5. februára 2014 (Ú. v. EÚ L 38, 7.2.2014, s. 43).“
 Článok 2
 Znenie vykonávacieho rozhodnutia 2014/61/EÚ v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sa uverejní v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, je autentické.
 Článok 3
 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 13. decembra 2014 pod podmienkou, že boli doručené všetky oznámenia podľa článku 103 ods. 1 Dohody o EHP (2).
 Článok 4
 Toto rozhodnutie sa uverejní v oddiele EHP Úradného vestníka Európskej únie a v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie.
 V Bruseli 12. decembra 2014
 Za Spoločný výbor EHP
 predseda
 Kurt JÄGER
 (1) Ú. v. EÚ L 38, 7.2.2014, s. 43.
 (2) Ústavné požiadavky neboli oznámené.


text:
 Avis juridique important
 |
 32003D0766
 2003/766/CE: Décision de la Commission du 24 octobre 2003 relative à des mesures d'urgence visant à prévenir la propagation dans la Communauté de Diabrotica virgifera Le Conte [notifiée sous le numéro C(2003) 3880]
 Journal officiel n° L 275 du 25/10/2003 p. 0049 - 0050
 Décision de la Commissiondu 24 octobre 2003relative à des mesures d'urgence visant à prévenir la propagation dans la Communauté de Diabrotica virgifera Le Conte[notifiée sous le numéro C(2003) 3880](2003/766/CE)LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,vu le traité instituant la Communauté européenne,vu la directive 2000/29/CE du Conseil du 8 mai 2000 concernant les mesures de protection contre l'introduction dans la Communauté d'organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propagation à l'intérieur de la Communauté(1), modifiée en dernier lieu par la directive 2003/47/CE de la Commission(2), et notamment son article 16, paragraphe 3, troisième phrase,considérant ce qui suit:(1) En 2002, la France et l'Autriche ont informé les autres États membres et la Commission de la présence de foyers de Diabrotica virgifera Le Conte (ci-après dénommé "l'organisme"), apparus pour la première fois sur leur territoire, et des mesures prises pour lutter contre cet organisme.(2) En Italie, en 2002, une surveillance avait été mise en place dans les zones déjà infestées par l'organisme, en particulier dans les zones de monoculture du maïs et sur les lieux d'introduction potentielle de l'organisme, tels que les aéroports et les postes douaniers. Les mesures d'éradication prises dans la région de Vénétie pour empêcher la propagation de l'organisme semblent avoir fait la preuve de leur efficacité, les niveaux de population de l'organisme ayant baissé; en Lombardie et dans le Piémont, de nombreux organismes adultes ont été capturés dans plusieurs provinces tandis qu'un foyer a été détecté pour la première fois dans la région du Frioul-Vénétie Julienne.(3) Une récente étude communautaire sur le risque d'établissement de l'organisme dans la Communauté a démontré la présence dans l'Union des principaux facteurs favorisant cet établissement, tels que les conditions trophiques et climatiques.(4) En outre, l'étude susmentionnée a fait apparaître que l'organisme - du fait de ses effets destructeurs - pouvait constituer une grave menace phytosanitaire pour la production communautaire de maïs, car cela entraînerait des risques de pertes économiques, d'une dépendance accrue à l'égard des insecticides et des difficultés de trouver une culture pouvant remplacer le maïs dans le cycle d'assolement.(5) La directive 2000/29/CE ne fait qu'interdire l'introduction et la propagation dans la Communauté de cet organisme. Cependant, il n'est pas prévu de mesures communautaires si de nouveaux foyers devaient être constatés par l'État membre dans les zones indemnes et si l'organisme était détecté à un stade précoce de développement de la population. Il y a lieu, par conséquent, de définir ces mesures afin d'éradiquer cet organisme dans des délais raisonnables.(6) Ces mesures devraient prévoir, notamment, un contrôle général de la présence de l'organisme dans les États membres.(7) Il y a lieu d'appliquer ces mesures pour contrôler la propagation de cet organisme dans la Communauté, la délimitation des zones, les transports de terre, de matériels et de plantes hôtes, ainsi que la rotation des cultures dans les zones délimitées.(8) Il convient de procéder à une évaluation continue des effets de ces mesures et d'étudier les mesures complémentaires à prendre, le cas échéant, au vu des résultats de cette évaluation.(9) Les mesures prévues dans la présente décision sont conformes à l'avis du comité phytosanitaire permanent,A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION:Article premierLes États membres veillent à ce que la présence, suspectée ou confirmée, de Diabrotica virgifera le Conte, ci-après dénommé "l'organisme", soit notifiée à leurs services officiels responsables au sens de la directive 2000/29/CE.Article 21. Les États membres procèdent chaque année à des contrôles officiels visant à détecter la présence de l'organisme dans les zones de leur territoire affectées à la culture du maïs.2. Sans préjudice de l'article 16, paragraphe 1, de la directive 2000/29/CE, les résultats des contrôles prévus au paragraphe 1 sont notifiés à la Commission et aux autres États membres au plus tard le 31 décembre de chaque année.Article 31. Si les résultats des contrôles visés à l'article 2 confirment la présence de l'organisme dans une zone considérée auparavant comme exempte de cet organisme, les États membres délimitent des zones comprenant:a) une zone focale d'un rayon de 1 km au moins autour du champ de capture de l'organisme, etb) une zone de sécurité d'un rayon de 5 km au moins autour de la zone focale.Les États membres peuvent également prévoir une zone tampon autour de la zone focale et de la zone de sécurité.2. La délimitation exacte des zones visées au paragraphe 1 se fonde sur des bases scientifiques solides, sur la biologie de l'organisme, sur le niveau de contamination et sur le mode de production spécifique de la plante hôte de l'organisme, dans l'État membre concerné.3. Si la présence de l'organisme est confirmée dans un autre lieu que le lieu initial de capture de l'organisme situé dans la zone focale, les zones délimitées sont modifiées en conséquence.4. Si la dernière capture de l'organisme remonte à plus de deux ans, la zone délimitée est supprimée et il ne sera plus nécessaire de prendre les mesures d'éradication complémentaires visées à l'article 4.5. Les États membres informent les autres États membres et la Commission de la situation géographique des zones visées au paragraphe 1 et fournissent des cartes à l'échelle adaptée.Article 41. Dans chacune des parties des zones délimitées, les États membres contrôlent la présence de l'organisme à l'aide de pièges à phéromones sexuelles appropriés, disposés en réseau et inspectés régulièrement. Le type et le nombre de pièges à utiliser ainsi que le mode de piégeage doivent tenir compte des conditions locales et des caractéristiques des zones délimitées.2. Sans préjudice des dispositions du paragraphe 1, les États membres veillent à ce que, dans la zone focale:a) il n'y ait pas de transport de végétaux frais de Zea mais L. ou de parties fraîches de ces végétaux hors de cette zone entre certaines dates de l'année d'apparition de l'organisme nuisible, dates fixées en fonction de la biologie de l'organisme, du niveau de capture de l'organisme et des conditions climatiques observées dans l'État membre, afin d'éviter toute propagation de l'organisme;b) il n'y ait pas de transport de terre provenant des champs de maïs de la zone focale hors de cette zone;c) le maïs ne soit pas récolté entre certaines dates de l'année d'apparition de l'organisme, dates fixées en fonction de la biologie de l'organisme, du niveau de capture de l'organisme et des conditions climatiques observées dans l'État membre, afin d'éviter toute propagation de l'organisme;d) soit mis en place, dans les champs de maïs, un assolement prévu de telle sorte que, dans toute la zone focale, le maïs ne soit cultivé qu'une fois au cours d'une période de trois années consécutives ou qu'il ne soit pas cultivé pendant les deux années suivant la dernière année de capture;e) un traitement adéquat soit appliqué à l'organisme dans les champs de maïs, jusqu'au terme de la période d'oviposition, durant l'année de son apparition et l'année suivante;f) le matériel agricole utilisé sur les champs de maïs soit débarrassé de toute trace de terre et de débris avant de quitter la zone;g) les pieds spontanés de maïs soient arrachés des champs non affectés à la culture de cette plante.3. Sans préjudice des dispositions du paragraphe 1, les États membres veillent à ce qu'à tout le moins dans la zone de sécurité:a) soit mis en place un assolement prévu de telle sorte que le maïs ne soit cultivé qu'une fois au cours d'une période consécutive de deux années,oub) un traitement adéquat soit appliqué à l'organisme dans les champs de maïs, durant l'année de son apparition et l'année suivante.4. Sans préjudice des dispositions du paragraphe 1, les États membres peuvent décider que soit mis en place, dans la zone tampon, un assolement prévu de telle manière que le maïs ne soit cultivé qu'une fois au cours d'une période de deux années consécutives.Article 5Les États membres fournissent à la Commission et aux autres États membres, au plus tard le 31 décembre de chaque année, les informations relatives:- aux parties des zones visées à l'article 3, paragraphe 5,- aux dates et aux critères de détermination de celles-ci visés à l'article 4, paragraphe 2, points a) et c),- au traitement appliqué visé à l'article 4, paragraphe 2, point e), et à l'article 4, paragraphe 3, point b).Article 6Les États membres adaptent pour le 1er décembre 2003, terme de rigueur, les mesures qu'ils ont adoptées pour se protéger contre la propagation de l'organisme, de manière qu'elles soient conformes à la présente décision, et en informent immédiatement la Commission.Article 7La Commission fait le point sur l'application de la présente décision au plus tard le 28 février de chaque année; le premier bilan de ce type est effectué pour le 28 février 2005, terme de rigueur.Article 8Les États membres sont destinataires de la présente décision.Fait à Bruxelles, le 24 octobre 2003.Par la CommissionDavid ByrneMembre de la Commission(1) JO L 169 du 10.7.2000, p. 1.(2) JO L 138 du 5.6.2003, p. 47.


text:
 |
 52011PC0855
 /* COM/2011/0855 galīgā redakcija - 2011/0416 (COD) */ Priekšlikums EIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES REGULA ar ko groza Padomes Regulu (EK) Nr. 1217/2009, ar ko izveido tīklu grāmatvedības datu savākšanai par ienākumiem un saimniecisko darbību lauku saimniecībās Eiropas Kopienā
 PASKAIDROJUMA RAKSTS1. PRIEKšLIKUMA KONTEKSTS- Priekšlikuma pamatojums un mērķiSaskaņot īstenošanas pilnvaras, kas Komisijai piešķirtas ar Padomes Regulu (EK) Nr. 1217/2009[1], ar Līguma par Eiropas Savienības darbību (LESD) 290. un 291. pantā noteikto atšķirību starp deleģētajām un īstenošanas pilnvarām.- Vispārīgais kontekstsLīguma par Eiropas Savienības darbību (LESD) 290. un 291. pants izšķir divus dažādus Komisijas aktu veidus:- LESD 290. pants atļauj likumdevējam deleģēt Komisijai pilnvaras pieņemt vispārēji piemērojamus neleģislatīvus aktus, lai papildinātu vai grozītu dažus nebūtiskus leģislatīvu aktu elementus. Šādā veidā Komisijas pieņemtos tiesību aktus Līguma terminoloģijā sauc par „deleģētajiem aktiem” (LESD 290. panta 3. punkts);- LESD 291. pants atļauj dalībvalstīm pieņemt visus valsts tiesību aktus, kas vajadzīgi, lai īstenotu juridiski saistošos Savienības aktus. Minētie akti piešķir Komisijai īstenošanas pilnvaras, ja to īstenošanai ir nepieciešami vienādi nosacījumi. Tiesību akti, ko Komisija pieņēmusi šādā veidā, Līgumā lietotajā terminoloģijā ir minēti kā „īstenošanas akti” (LESD 291. panta 4. punkts).- Spēkā esošie noteikumi priekšlikuma jomāLESD 290. un 291. pants.- Atbilstība pārējiem Savienības politikas virzieniem un mērķiemNav/nepiemēro/neattiecas2. APSPRIEšANāS AR IEINTERESēTAJāM PERSONāM UN IETEKMES NOVēRTēJUMS- Apspriešanās ar ieinteresētajām personām- Ekspertu atzinumu pieprasīšana un izmantošana- Ietekmes novērtējumsApspriešanās ar ieinteresētajām personām ekspertu atzinumu pieprasīšana un izmantošana vai ietekmes novērtējums nebija vajadzīgs, jo priekšlikums saskaņot Padomes Regulu (EK) Nr. 1217/2009 ar Lisabonas līgumu ir starpiestāžu jautājums, kas skars visas Padomes regulas. Turklāt grozījumu, kuru mērķis ir Padomes Regulas (EK) Nr. 1217/2009 vienkāršošana un pielāgošana, ņemot vērā ar tās piemērošanu gūto pieredzi, darbības joma ir ierobežota.3. PRIEKšLIKUMA JURIDISKIE ASPEKTI- Ierosināto pasākumu kopsavilkumsIdentificēt Padomes Regulā (EK) Nr. 1217/2009 noteiktās Komisijas deleģētās un īstenošanas pilnvaras un noteikt atbilstošu kārtību šo aktu pieņemšanai.Turklāt, vienkāršošanas labad un ņemot vērā ar Padomes Regulas (EK) Nr. 1217/2009 piemērošanu gūto pieredzi, tiek ierosināts mainīt vai svītrot dažus šīs Regulas noteikumus.- Juridiskais pamatsLESD 43. pants.- Subsidiaritātes principsKompetenci lauksaimniecības politikas jomā dala ES un dalībvalstis. Tas nozīmē, ka dalībvalstu kompetence saglabājas tik ilgi, kamēr ES neizdod tiesību aktus šajā nozarē. Lauku saimniecību grāmatvedības datu tīkls ( FADN ) pastāv kopš 1965. gada, un ir pamats vienkāršot pašreizējos noteikumus un pielāgot tos, ņemot vērā ar Padomes Regulas (EK) Nr. 1217/2009 piemērošanu gūto pieredzi.- Proporcionalitātes principsPriekšlikums ir saskaņā ar proporcionalitātes principu.- Juridisko instrumentu izvēleIerosinātais juridiskais instruments: Europas Parlamenta un Padomes regula.Citi instrumenti nebūtu piemēroti šāda iemesla dēļ: regula jāgroza ar regulu.4. IETEKME UZ BUDžETUŠis pasākums Savienībai nerada papildu izdevumus.5. PAPILDU INFORMāCIJA- Vienkāršošana un pielāgošana, ņemot vērā ar Padomes Regulas (EK) Nr. 1217/2009 piemērošanu gūto pieredziKā tiks izskaidrots turpmāk, regula satur atsevišķus noteikumus, kas attiecas uz Padomes 1965. gada 15. jūnija Regulu Nr. 79/65/EEK, ar ko izveido tīklu grāmatvedības datu savākšanai par ienākumiem un saimniecisko darbību lauku saimniecībās Eiropas Ekonomikas kopienā[2], taču FADN pašreizējā vide un struktūra tos vairs neatspoguļo.Eiropas Parlamentam un Padomei vairs netiek iesniegti ziņojumi, kuri pamatoti uz FADN un kuru mērķis ir noteikt lauksaimniecības produkcijas ikgadējās cenas. Tātad pašreizējie noteikumi, kas paredz ik gadu iesniegt ziņojumu Eiropas Parlamentam un Padomei, ir novecojuši. Tomēr šāda informācija būtu jāpublicē publiskā tīmekļa vietnē, lai citām iestādēm un sabiedrībai nodrošinātu ērtu piekļuvi datiem un ziņojumiem, kas pamatoti uz FADN .Tāpat Komisija nepieprasa, lai dalībvalstis nodrošinātu saimniecībām, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, sarakstu ar grāmatvedības birojiem, kuru pakalpojumus iespējams izvēlēties, bet lielākajā daļā saimniecību darbojas pašas saimniecības grāmatvedis/grāmatvedības birojs, kas iesniedz datus FADN , vai arī datus tieši apkopo sakaru birojs vai tā darbuzņēmējs. Turklāt budžeta kontroli pār saimniecības pārskatu piegādes izdevumu segšanu nodrošina atsevišķa budžeta procedūra, un tāpēc tā vairs nebūtu jāiekļauj šajā regulā.Tā kā uz abiem regulā minētajiem apsekojumiiem, t. i., uz apsekojumu, kas paredzēts lauku saimniecību ienākumu noteikšanai, un uz apsekojumu, kas paredzēts lauku saimniecību saimnieciskās darbības analīzei, pamatā attiecas vieni un tie paši noteikumi, ir lietderīgi apvienot noteikumus, kas piemērojami abiem apsekojumu veidiem.Regulas I pielikumā ir iekļauts katras dalībvalsts apgabalu saraksts. Šo sarakstu groza Komisija pēc attiecīgās dalībvalsts pieprasījuma. Šāds apgabalu saraksts, tostarp arī saimniecību skaits, kas jāatlasa katrā apgabalā, ir sniegts arī pielikumā, kas pievienots Komisijas 2009. gada 18. decembra Regulai (EK) Nr. 1291/2009 par to kā lauku saimniecību ieņēmumu noteikšanai atlasīt saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus[3]. Ņemot vērā šīs regulas I pielikuma samērā tehnisko raksturu un elastību, kas nepieciešama šāda apgabalu saraksta pielāgošanai, tiek ierosināts šīs regulas I pielikumu svītrot, un turpmāk piešķirt Komisijai pilnvaras definēt apgabalu sarakstu ar deleģēto aktu palīdzību.2011/0416 (COD)PriekšlikumsEIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES REGULAar ko groza Padomes Regulu (EK) Nr. 1217/2009, ar ko izveido tīklu grāmatvedības datu savākšanai par ienākumiem un saimniecisko darbību lauku saimniecībās Eiropas KopienāEIROPAS PARLAMENTS UN EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību un jo īpaši tā 43. panta 2. punktu,ņemot vērā Eiropas Komisijas priekšlikumu[4],pēc leģislatīvā akta projekta nosūtīšanas valstu parlamentiem,ņemot vērā Eiropas Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzinumu[5],rīkojoties saskaņā ar parasto likumdošanas procedūru[6],tā kā:1. Padomes Regula (EK) Nr. 1217/2009[7] piešķir Komisijai pilnvaras, lai īstenotu dažus minētās regulas noteikumus.2. Stājoties spēkā Lisabonas līgumam, Regulā (EK) Nr. 1217/2009 noteiktās Komisijas pilnvaras jāsaskaņo ar Līguma par Eiropas Savienības darbību (Līgums) 290. un 291. pantu.3. Lai papildinātu vai grozītu dažas nebūtiskas Regulas (EK) Nr. 1217/2009 elementus, būtu jādeleģē Komisijai pilnvaras pieņemt aktus saskaņā ar Līguma par Eiropas Savienības darbību 290. pantu attiecībā uz katras dalībvalsts apgabalu saraksta izveidošanu, saimniecību ekonomiskā lieluma sliekšņa un to saimniecību skaita, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, noteikšanu, turpmāku noteikumu pieņemšanu par to, kā kvalificējamas saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plāna sīkāka satura noteikšanu, turpmāku noteikumu pieņemšanu attiecībā uz dalībvalstu valsts komiteju darbību, kas saistīta ar datu tīklu, turpmāku noteikumu pieņemšanu saistībā ar dalībvalstu sakaru aģentūru uzdevumiem un noteikumu pieņemšanu par grāmatvedības datiem, kas jāiekļauj saimniecību pārskatos. Īpaši svarīgi, lai Komisija, veicot sagatavošanas darbus, atbilstīgi apspriestos, tostarp ekspertu līmenī. Gatavojot un sastādot deleģētos aktus, Komisijai būtu jānodrošina vienlaicīga, savlaicīga un pienācīga attiecīgo dokumentu iesniegšana Eiropas Parlamentam un Padomei.4. Lai nodrošinātu vienādus nosacījumus Regulas (EK) Nr. 1217/2009 īstenošanai un izvairītos no lauksaimnieku diskriminācijas, īstenošanas pilnvaras attiecībā uz noteikumu pieņemšanu par standarta samaksu saistībā ar lauku saimniecību grāmatvedības datu tīklu ( FADN ) būtu jānodod Komisijai. Šīs pilnvaras būtu jāīsteno atbilstīgi Eiropas Parlamenta un Padomes 2011. gada 16. februāra Regulai (ES) Nr. 182/2011, ar ko nosaka normas un vispārīgus principus par dalībvalstu kontroles mehānismiem, kuri attiecas uz Komisijas īstenošanas pilnvaru izmantošanu[8].5. Vienkāršošanas labad un ņemot vērā ar Padomes Regulas (EK) Nr. 1217/2009 piemērošanu gūto pieredzi, daži šīs regulas noteikumi būtu jāpielāgo vai jāsvītro.6. Saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1217/2009 1. panta 3. punktu, ziņojumi, kas pamatoti uz FADN datiem, katru gadu jāiesniedz Eiropas Parlamentam un Padomei, tostarp ikgadējai lauksaimniecības produktu cenu noteikšanai. Tomēr praksē minētajām iestādēm šādi ziņojumi vairs netiek iesniegti ar nolūku noteikt lauksaimniecības cenas. Lai nodrošinātu vienkāršu un ērtu piekļuvi ikgadējiem ziņojumiem, kas pamatoti uz FADN , un tādējādi tos varētu izmantot citas iestādes un sabiedrība, būtu jāievieš noteikums, ka ziņojumi, kas aptver izvēlētās nozares, ir jāpublicē specializētā tīmekļa vietnē.7. Saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, FADN sistēmas ietvaros tiek atlasītas, pamatojoties uz katras dalībvalsts apgabalu sarakstu. Šis saraksts pašlaik ir ietverts Regulas (EK) Nr. 1217/2009 I pielikumā. Turklāt šāds apgabalu saraksts ir ietverts arī pielikumā, kas pievienots Komisijas 2009. gada 18. decembra Regulai (EK) Nr. 1291/2009 par to, kā lauku saimniecību ieņēmumu noteikšanai atlasīt saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatu[9]. Vienkāršošanas labad būtu jāizvairās no šādu sarakstu dublikātu veidošanas. Ņemot vērā apgabalu saraksta raksturu, kā arī nepieciešamību efektīvi īstenot jebkādas izmaiņas, Regulas (EK) Nr. 1217/2009 I pielikums būtu jāsvītro un Komisija būtu jāpilnvaro pieņemt šo sarakstu ar deleģēto aktu palīdzību. Kamēr Komisija nav noteikusi šādu apgabalu sarakstu, Regulas (EK) Nr. 1217/2009 nolūkiem būtu jāizmanto saraksts, kas ietverts Regulas (EK) Nr. 1291/2009 pielikumā.8. Regulas (EK) Nr. 1217/2009 5. panta 3. punktā noteikts saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, maksimālais skaits. Šā noteikuma mērķis ir paredzēt FADN datu savākšanas budžeta ierobežojumus. Tā kā šā mērķa sasniegšanu nodrošina Savienības budžeta ikgadējās sagatavošanas un pieņemšanas procedūra, Regulas (EK) Nr. 1217/2009 5. panta 3. punktā noteiktie ierobežojumi vairs nav nepieciešami.9. Regulas (EK) Nr. 1217/2009 II nodaļā ietverti noteikumi par lauku saimniecību ienākumu noteikšanu, bet noteikumi par lauku samniecību saimnieciskās darbības analīzi ir noteikti šīs regulas III nodaļā. Tā kā uz abiem apsekojumu veidiem pamatā attiecas vieni un tie paši noteikumi un tā kā šos noteikumus vajadzētu vienkāršot, ir lietderīgi apvienot noteikumus, kas piemērojami abiem apsekojumu veidiem.10. Regulā (EK) Nr. 1217/2009 ietverti citi noteikumi, kas vairs neatspoguļo ar šo regulu saistīto praksi. Cita starpā Komisija nepieprasa, lai dalībvalstis nodrošinātu saimniecībām, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, sarakstu ar grāmatvedības birojiem, kuru pakalpojumus iespējams izvēlēties, jo lielākajā daļā saimniecību darbojas pašas saimniecības grāmatvedis/grāmatvedības birojs, kas iesniedz datus FADN , vai arī datus tieši apkopo sakaru birojs vai tā darbuzņēmējs. Turklāt Komisija vairs nepieprasa ziņojumus par to, kā tiek īstenots valsts komiteju apstiprināts saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plāns.11. Tāpēc attiecīgi būtu jāgroza Regula (EK) Nr. 1217/2009,IR PIEŅĒMUŠI ŠO REGULU.1. pantsRegulu (EK) Nr. 1217/2009 groza šādi:12. 1. panta 3. punktu aizstāj ar šādu:„3. Saskaņā ar šo regulu iegūtie dati kalpo galvenokārt par pamatu, lai izstrādātu Komisijas ziņojumus par situāciju lauksaimniecībā un lauksaimniecības tirgos, kā arī par saimniecību ienākumiem Savienībā. Šos ziņojumus dara publiski pieejamus.”;13. 2. pantu groza šādi:(a) a) apakšpunktu vārdu „uzņēmējs” aizstāj ar vārdu „lauksaimnieks”;(b) b) apakšpunktu aizstāj ar šādu:„b) „saimniecības kategorija” ir lauku saimniecību grupa, kas pieder vienām un tām pašām kategorijām attiecībā uz saimniekošanas tipu un ekonomisko lielumu, kā noteikts Savienības lauku saimniecību tipoloģijā.”;(c) d) apakšpunktu aizstāj ar šādu:„d) „apgabals” ir dalībvalsts teritorija vai kāda tās daļa, kas noteikta ar nolūku izvēlēties saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatu.”;14. regulas 3. pantu aizstāj ar šādu:„3. pantsKomisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a pantu, lai izveidotu katras dalībvalsts apgabalu sarakstu.Kamēr Komisija nav noteikusi šādu apgabalu sarakstu, apgabali ir tie, kas noteikti Komisijas Regulas (EK) Nr. 1291/2009 pielikumā*.* OV L 347, 24.12.2009., 14. lpp.”;15. II nodaļas virsrakstu aizstāj ar šādu:„DATI PAR LAUKU SAIMNIECĪBU IEŅĒMUMU NOTEIKŠANAI UN SAIMNIECISKĀS DARBĪBAS ANALĪZEI”16. regulas 4. pantu aizstāj ar šādu:„4. pantsŠo nodaļu piemēro grāmatvedības datu savākšanai ar nolūku veikt ikgadēju lauku saimniecību ienākumu noteikšanu un saimnieciskās darbības analīzi.Šos datus savāc, veicot regulārus un īpašus apsekojumus.”;17. 5. pantu groza šādi:(a) panta 1. punktu aizstāj ar šādu:„1. Regulas 1. panta 2. punktā minētā apsekojamā joma aptver lauku saimniecības, kuru ekonomiskais lielums ir vienāds ar euro izteikto slieksni, kas atbilst vienai no zemākajām ekonomikas lieluma grupas robežvērtībām, kā noteikts Savienības lauku saimniecību tipoloģijā, vai lielāks par to.”;(b) panta 3. punktu svītro;(c) panta 4. punktu aizstāj ar šādu:„4. Komisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a pantu, lai noteiktu ekonomiskā lieluma slieksni un saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatu, skaitu katrā apgabalā, kā arī lai pieņemtu turpmākus noteikumus par to, kā kvalificējamas saimniecības, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus.”;18. regulā iekļauj šādu 5.a pantu:„5.a pants1. Katra dalībvalsts izstrādā plānu saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlasei. Šis plāns nodrošina tipiska grāmatvedības parauga iegūšanu apsekojamajā jomā.Saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plāns cita starpā sīkāk precizē saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, sadalījumu pa saimniecību kategorijām un sīkākus noteikumus attiecīgo saimniecību atlasei.Plāns tiek izstrādāts, pamatojoties uz jaunākajiem statistikas datiem, un iesniegts atbilstoši Savienības lauku saimniecību tipoloģijai.2. Komisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a pantu nolūkā noteikt saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plāna turpmāku saturu.”;19. 6. pantu groza šādi:(a) panta 2. punktu aizstāj ar šādu:„2. Valsts komiteja ir atbildīga par saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlasi. Šim nolūkam tās pienākumi jo īpaši ietver saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plāna apstiprināšanu.”;(b) panta 5. punktu aizstāj ar šādu:„5. Komisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a nolūkā pieņemt turpmākus noteikumus par valsts komiteju darbību.”;20. regulas 7. pantu aizstāj ar šādu:„7. pants1. Katra dalībvalsts nosaka sakaru aģentūru, kuras uzdevumi ir:(a) informēt valsts komitejas, reģionālās komitejas un grāmatvedības birojus par tām piemērojamo tiesisko regulējumu un nodrošināt šā regulējuma pareizu īstenošanu;(b) izstrādāt un iesniegt valsts komitejai apstiprināšanai un pēc tam pārsūtīt Komisijai saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, atlases plānu;(c) izveidot:(i) saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatus, sarakstu;(ii) (ja vajadzīgs) to grāmatvedības biroju sarakstu, kuri vēlas un spēj sagatavot saimniecību pārskatus saskaņā ar 10. pantā paredzēto līgumu nosacījumiem;(d) apkopot saimniecību pārskatus, kurus tai nosūtījuši grāmatvedības biroji;(e) pārliecināties, ka saimniecību pārskati ir pareizi izveidoti;(f) pārsūtīt Komisijai pareizi izveidotos saimniecību pārskatus vajadzīgajā formātā un līdz noteiktajam termiņam;(g) nodot valsts komitejai, reģionālajām komitejām un grāmatvedības birojiem 17. pantā paredzētos informācijas pieprasījumus un pārsūtīt attiecīgās atbildes Komisijai.2. Komisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a pantu, lai pieņemtu turpmākus noteikumus par sakaru aģentūru uzdevumiem.”;21. regulas 8. panta 2. un 3. punktu aizstāj ar šādu:„2. Grāmatvedības datiem, ko sniedz katrs pareizi izveidots saimniecības pārskats, jābūt tādiem, ka iespējams:- raksturot saimniecību, kas iesniedz pārskatu, atsaucoties uz tās ražošanas faktoru galvenajiem elementiem;- novērtēt saimniecības dažādu veidu ienākumus;- ar pēkšņām pārbaudēm pārbaudīt sniegtās informācijas patiesumu.3. Komisija ir pilnvarota pieņemt deleģētos aktus saskaņā ar 19.a pantu attiecībā uz noteikumiem par to, kādus grāmatvedības datu veidus jāsniedz saimniecības grāmatvedības pārskatā, kādai formai tiem jāatbilst un kādas definīcijas un instrukcijas uz tiem attiecas.”;22. regulas 9. pantu aizstāj ar šādu:„9. pantsLauksaimnieks, kura saimniecība ir izvēlēta par saimniecību, kas iesniedz grāmatvedības pārskatu, iesniedz grāmatvedības datus grāmatvedības birojam, kas vēlas sagatavot pārskatu viņa saimniecībai saskaņā ar 10. pantā paredzēto līguma nosacījumiem.”;23. regulas 10. pantu groza šādi:(a) panta 1. punktu aizstāj ar šādu:„1. Dalībvalsts ir atbildīga par to, ka tās noteiktā kompetentā iestāde un katrs grāmatvedības birojs noslēdz līgumu. Saskaņā ar šo līgumu grāmatvedības birojs uzņemas sagatavot saimniecību pārskatus saskaņā ar 8. pantu.”;(b) panta 2. punktu svītro;24. III nodaļu svītro;25. regulas 18. pantu svītro;26. regulas 19. pantu groza šādi:(a) panta 1. punkta a) apakšpunktu aizstāj ar šādu:„a) dalībvalstīm izmaksājama standarta samaksa par pareizi sagatavotiem saimniecību pārskatiem, kas iesniegti noteiktajā termiņā.”;(b) pievieno šādu 3. punktu:„3. Komisija, izmantojot īstenošanas aktus, paredz noteikumus, kas attiecas uz 1. punkta a) apakšpunktā minēto standarta samaksu. Šos īstenošanas aktus pieņem saskaņā ar 19.b panta 2. punktā minēto pārbaudes procedūru.”;27. iekļauj šādu 19.a un 19.b pantu:„19.a pants1. Pilnvaras pieņemt deleģētos aktus Komisijai piešķir, ievērojot šajā panta paredzētos nosacījumus.2. Šīs regulas 3. pantā, 5. panta 4. punktā, 5.a panta 2. punktā, 6. panta 5. punktā, 7. panta 2. punktā un 8. panta 3. punktā minētās pilnvaras Komisijai piešķir uz nenoteiktu laiku no [2013. gada 1. janvāra].3. Eiropas Parlaments vai Padome var jebkurā laikā atsaukt šīs regulas 3. pantā, 5. panta 4. punktā, 5.a panta 2. punktā, 6. panta 5. punktā, 7. panta 2. punktā un 8. panta 3. punktā minētās pilnvaras. Ar atsaukšanas lēmumu pārtrauc pilnvaras, kas norādītas minētajā lēmumā. Tas stājas spēkā dienu pēc lēmuma publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī vai vēlākā datumā, kas tajā noteikts. Tas neskar jau spēkā esošo deleģēto tiesību aktu derīgumu.4. Līdzko Komisija ir pieņēmusi deleģēto aktu, tā par to vienlaikus paziņo Eiropas Parlamentam un Padomei.5. Deleģētais akts, kas pieņemts saskaņā ar regulas 3. pantu, 5. panta 4. punktu, 5.a panta 2. punktu, 6. panta 5. punktu, 7. panta 2. punktu un 8. panta 3. punktu, stājas spēkā tikai tad, ja ne Eiropas Parlaments, ne Padome divu mēnešu laikā pēc paziņojuma par šo aktu Eiropas Parlamentam un Padomei nav izteikuši iebildumus vai ja pirms minētā termiņa beigām gan Eiropas Parlaments, gan Padome ir paziņojuši Komisijai, ka necels iebildumus. Pēc Eiropas Parlamenta vai Padomes iniciatīvas šo laikposmu pagarina par diviem mēnešiem.19 .b pants1. Komisijai palīdz Lauku saimniecību grāmatvedības datu tīkla komiteja. Šī komiteja ir komiteja Regulas (ES) Nr. 182/2011 nozīmē*.2. Ja ir atsauce uz šo punktu, piemēro Regulas (ES) Nr. 182/2011 5. pantu.* OV L 55, 28.2.2011., 13. lpp.”28. I pielikumu svītro.2. pantsŠī regula stājas spēkā trešajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī .To piemēro no [2013. gada 1. janvāra.]Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs.[Vietas nosaukums],Eiropas Parlamenta vārdā — Padomes vārdā —priekšsēdētājs priekšsēdētājsFINANŠU PĀRSKATS | FinancSt/1193974 EM/nh/ 4.1.2011. |DATUMS: 14.10.2011. |1. | BUDŽETA POZĪCIJA: 05. sadaļa: Lauksaimniecība un lauku attīstība | APROPRIĀCIJAS: SA: 57 292,3 M€ MA: 55 269,1 M€ |2. | NOSAUKUMS: Priekšlikums Eiropas Parlamenta un Padomes Regulai, ar kuru groza Padomes 2009. gada 30. novembra Regulu (EK) Nr. 1217/2009, ar ko izveido tīklu grāmatvedības datu savākšanai par ienākumiem un saimniecisko darbību lauku saimniecībās Eiropas Kopienā. |3. | JURIDISKAIS PAMATS: Līguma par Eiropas Savienības darbību 43. panta 2. punkts. |4. | MĒRĶI: Identificēt Komisijas deleģētās pilnvaras un īstenošanas pilnvaras Padomes Regulā (EK) Nr. 1217/2009 un noteikt attiecīgo procedūru šo aktu pieņemšanai (Padomes regulas pielāgošana Lisabonas līgumam). |5. | FINANSIĀLĀS SEKAS | 12 MĒNEŠU PERIODS (miljonos EUR) | KĀRTĒJAIS FINANŠU GADS [2011] (miljonos EUR) | NĀKAMAIS FINANŠU GADS [2012] (miljonos EUR) |5.0 | IZDEVUMI - KO SEDZ NO EK BUDŽETA KOMPENSĀCIJAS/ INTERVENCES PASĀKUMI) - VALSTU IESTĀDES - CITI | - | - | - |5.1 | IEŅĒMUMI - EK PAŠU RESURSI (ATSKAITĪJUMI/MUITAS NODOKĻI) - VALSTS | - | - | - |[2013] | [2014] | [2015] | [2016] |5.0.1 | PAREDZĒTIE IZDEVUMI | - | - | - | - |5.1.1 | PAREDZĒTIE IEŅĒMUMI | - | - | - |5.2 | APRĒĶINA METODE: |6.0 | VAI PROJEKTU VAR FINANSĒT NO APROPRIĀCIJĀM, KAS IERAKSTĪTAS KĀRTĒJĀ BUDŽETA ATTIECĪGAJĀ NODAĻĀ? | JĀ NĒ |6.1 | VAI PROJEKTU VAR FINANSĒT, VEICOT KĀRTĒJĀ BUDŽETA STARPNODAĻU PĀRVEDUMUS? | JĀ NĒ |6.2 | VAI BŪS VAJADZĪGS PAPILDU BUDŽETS? | JĀ NĒ |6.3 | VAI APROPRIĀCIJAS BŪS JĀIERAKSTA NĀKAMO GADU BUDŽETOS? | JĀ NĒ |PIEZĪMES: Tā kā šis priekšlikums ir Padomes regulas pielāgošana Lisabonas līgumam, tas budžeta izdevumus neietekmē. |[1] OV L 328, 15.12.2009., 27. lpp.[2] OV 109, 23.6.1965., 1859. lpp.[3] OV L 347, 24.12.2009., 14. lpp.[4] OV C [...], [...], [...]. lpp.[5] OV C [...], [...], [...]. lpp.[6] OV C [...], [...], [...]. lpp.[7] OV L 328, 15.12.2009., 27. lpp.[8] OV L 55, 28.2.2011., 13. lpp.[9] OV L 347, 24.12.2009., 14. lpp.


text:
 3.9.2015
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 L 230/18
 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP
 č. 219/2014
 ze dne 24. října 2014,
 kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP [2015/1443]
 SMÍŠENÝ VÝBOR EHP,
 s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda o EHP“), a zejména na článek 98 této dohody,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1)
 Nařízení Komise (EU) č. 474/2014 ze dne 8. května 2014, kterým se mění příloha XVII nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1907/2006 o registraci, hodnocení, povolování a omezování chemických látek (REACH), pokud jde o 1,4-dichlorbenzen (1), má být začleněno do Dohody o EHP.
 (2)
 Příloha II Dohody o EHP by proto měla být odpovídajícím způsobem změněna,
 PŘIJAL TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 V příloze II Dohody o EHP kapitole XV bodě 12zc (nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1907/2006) se doplňuje nová odrážka, která zní:
 „—
 32014 R 0474: nařízení Komise (EU) č. 474/2014 ze dne 8. května 2014 (Úř. věst. L 136, 9.5.2014, s. 19).“
 Článek 2
 Znění nařízení (EU) č. 474/2014 v islandském a norském jazyce, která mají být zveřejněna v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie, jsou platná.
 Článek 3
 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 1. listopadu 2014 za předpokladu, že jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody o EHP (2).
 Článek 4
 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie.
 V Bruselu dne 24. října 2014.
 Za Smíšený výbor EHP
 předseda
 Kurt JÄGER
 (1) Úř. věst. L 136, 9.5.2014, s. 19.
 (2) Nebyly oznámeny žádné ústavní požadavky.