type: contracts

text:
 Avis juridique important
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 22000D0920(02)
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 24. Juli 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 20/09/2000 S. 0018 - 0021
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estlandvom 24. Juli 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung(2000/560/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen.(2) Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung(2) hat Estland seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci(3) und Sokrates(4) teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Estland nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates gemäß dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(5) bzw. dem Beschluss 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(6) (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 19.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss geändert durch den Beschluss 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).(5) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK ESTLAND AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme.2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Estland geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Estland wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Estlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung estnischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Estland für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III-1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem estnischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Estland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Estland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Estland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommisison der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen von der Kommission und Estland laufend partnerschaftlich überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von estnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen estnischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Estland, der Kommission und den estnischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den estnischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die estnischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Estlands als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Estlands zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Estland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.ANHANG IIFINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK ESTLAND ZU LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Leonardo da VinciEstland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesEstland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 659000 EUR.Der Beitrag Estlands für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.3. Estland entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem estnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Estlands. Die beantragten PHARE-Mittel werden Estland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem estnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Estlands, aus dem Estland die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 305000 EUR als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000;- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Estlands wird aus dem estnischen Staatshaushalt finanziert.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Estlands infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Estland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Estland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Estland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.)


jurisdiction: EU

text:
 Tähtis õiguslik teade
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 22000D1123(23)
 Euroopa Liidu Teataja L 296 , 23/11/2000 Lk 0077 - 0077
 EMP Ühiskomitee otsusnr 98/1999,16. juuli 1999,millega muudetakse EMP lepingu XX lisa (keskkond)EMP ÜHISKOMITEE,võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingu kohandamise protokolliga, edaspidi "leping", eelkõige selle artiklit 98ning arvestades, et:(1) lepingu XX lisa muudeti EMP Ühiskomitee 25. juuni 1999. aasta otsusega nr 88/1999; [1](2) lepingusse tuleb lisada komisjoni 18. detsembri 1998. aasta otsus 1999/10/EMÜ, millega kehtestatakse ökoloogilised kriteeriumid ühenduse ökomärgise andmiseks värvidele ja lakkidele, [2]ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE:Artikkel 1Lepingu XX lisa punkti 2eh (komisjoni otsus 96/13/EÜ) tekst asendatakse järgmiselt:"399 D 0010: komisjoni otsus 1999/10/EÜ, 18. detsember 1998, millega kehtestatakse ökoloogilised kriteeriumid ühenduse ökomärgise andmiseks värvidele ja lakkidele (EÜT L 5, 9.1.1999, lk 77)."Artikkel 2Komisjoni otsuse 1999/10/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne.Artikkel 3Käesolev otsus jõustub 17. juulil 1999 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud.Artikkel 4Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.Brüssel, 16. juuli 1999EMP Ühiskomitee nimeleesistujaN. v. Liechtenstein[1] Vt käesoleva Euroopa Ühenduste Teataja lk 49.[2] EÜT L 5, 9.1.1999, lk 77.--------------------------------------------------


type: wikipedia

text:
Timalia's (Timaliidae) vormen een familie van zangvogels. Ze worden in het Nederlands onder andere timalia's, kruiplijsters of babbelaars genoemd. Het is een zeer vormenrijke familie en er bestaat geen consensus over welke geslachten en soorten er eigenlijk tot deze familie behoren. Het is een groep waarbinnen nog steeds nieuwe soorten worden ontdekt, zoals de nonggangboomtimalia (Stachyris nonggangensis).
 Kenmerken
 Het zijn in groepen levende insecteneters met korte afgeronde vleugels en relatief stevige lange pootjes, waarmee ze snel en behendig tussen dichte begroeiing kunnen bewegen. De lichaamslengte varieert van 10 tot 35 cm.
 Leefwijze
 Sommige soorten eten insecten, andere weer vruchten, terwijl vele soorten omnivoor zijn. Hun voedsel zoeken ze zowel op de bodem als in de bomen.
 Voortplanting
 Het uitbroeden van de eieren neemt ongeveer 13 tot 16 dagen in beslag en na zo'n zelfde periode verlaten de jongen het nest. Ze blijven echter nog lang bij de ouderlijke groep.
 Verspreiding en leefgebied
 Ze komen uitsluitend voor in de tropische gebieden van Zuid-Azië en de Indische Archipel. De meeste vogels zijn standvogels, sommige zijn trekvogels.
 Taxonomie
 Hier wordt de indeling van IOC World Bird Names gevolgd en dan telt de familie meer dan 50 soorten. Soorten en geslachten die soms ook tot de timalia's worden gerekend zijn hier ondergebracht in de families Leiothrichidae en de Pellorneidae. Deze families staan allemaal vrij dicht bij de sylviidae. Na 2008 is de indeling in families en geslachten opnieuw aangepast.
 Lijst van geslachten
 (Alfabetische volgorde)
 Geslacht Cyanoderma
 Geslacht Dumetia
 Geslacht Erythrogenys
 Geslacht Macronus
 Geslacht Melanocichla
 Geslacht Mixornis
 Geslacht Pomatorhinus
 Geslacht Spelaeornis
 Geslacht Stachyris
 Geslacht Timalia


text:
 10.7.2008
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 182/17
 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE
 N
 o 27/2008
 du 14 mars 2008
 modifiant l'annexe IV (Énergie) et l'annexe XXI (Statistiques) de l'accord EEE
 LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE,
 vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98,
 considérant ce qui suit:
 (1)
 L'annexe IV de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 132/2007 du 26 octobre 2007 (1).
 (2)
 L'annexe XXI de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 18/2008 du 1er février 2008 (2).
 (3)
 Le règlement (CE) no 656/2007 de la Commission du 14 juin 2007 modifiant le règlement (CE) no 586/2001 relatif à l'application du règlement (CE) no 1165/98 du Conseil sur les statistiques conjoncturelles en ce qui concerne la définition des grands regroupements industriels (3) doit être intégré dans l'accord.
 (4)
 La décision 2007/394/CE de la Commission du 7 juin 2007 portant modification de la directive 90/377/CEE du Conseil instaurant une procédure communautaire assurant la transparence des prix au consommateur final industriel de gaz et d'électricité (4) doit être intégrée dans l'accord.
 (5)
 La directive 2006/108/CE du Conseil du 20 novembre 2006 portant adaptation des directives 90/377/CEE et 2001/77/CE dans le domaine de l'énergie en raison de l'adhésion de la Bulgarie et de la Roumanie (5), qui a été intégrée dans l'accord par la décision du Comité mixte de l'EEE no 132/2007 (6), doit également être ajoutée à l'annexe XXI de l'accord,
 DÉCIDE:
 Article premier
 Le tiret suivant est ajouté au point 7 (directive 90/377/CEE du Conseil) de l'annexe IV de l'accord:
 «—
 32007 D 0394: décision 2007/394/CE de la Commission du 7 juin 2007 (JO L 148 du 9.6.2007, p. 11).»
 Article 2
 L'annexe XXI de l'accord est modifiée comme suit:
 1)
 La mention suivante est ajoutée au point 2a [règlement (CE) no 586/2001 de la Commission]:
 «, modifié par:
 —
 32007 R 0656: règlement (CE) no 656/2007 de la Commission du 14 juin 2007 (JO L 155 du 15.6.2007, p. 3).»
 2)
 Les tirets suivants sont ajoutés au point 26 (directive 90/377/CEE du Conseil):
 «—
 32006 L 0108: directive 2006/108/CE du Conseil du 20 novembre 2006 (JO L 363 du 20.12.2006, p. 414),
 —
 32007 D 0394: décision 2007/394/CE de la Commission du 7 juin 2007 (JO L 148 du 9.6.2007, p. 11).»
 Article 3
 Les textes du règlement (CE) no 656/2007 et de la décision 2007/394/CE en langues islandaise et norvégienne, à publier dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, font foi.
 Article 4
 La présente décision entre en vigueur le 15 mars 2008, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE (7).
 Article 5
 La présente décision est publiée dans la partie EEE et dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne.
 Fait à Bruxelles, le 14 mars 2008.
 Par le Comité mixte de l'EEE
 Le président
 Alan SEATTER
 (1) JO L 100 du 10.4.2008, p. 1.
 (2) JO L 154 du 12.6.2008, p. 36.
 (3) JO L 155 du 15.6.2007, p. 3.
 (4) JO L 148 du 9.6.2007, p. 11.
 (5) JO L 363 du 20.12.2006, p. 414.
 (6) JO L 100 du 10.4.2008, p. 1.
 (7) Pas d'obligations constitutionnelles signalées.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0152
 Décision du Comité mixte de l'EEE n° 152/2003 du 7 novembre 2003 modifiant l'annexe VI (Sécurité sociale) de l'accord EEE
 Journal officiel n° L 041 du 12/02/2004 p. 0043 - 0044
 Décision du Comité mixte de l'EEEn° 152/2003du 7 novembre 2003modifiant l'annexe VI (Sécurité sociale) de l'accord EEELE COMITÉ MIXTE DE L'EEE,vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé "l'accord", et notamment son article 98,considérant ce qui suit:(1) L'annexe VI de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE n° 114/2003 du 26 septembre 2003(1).(2) La décision n° 185 du 27 juin 2002 portant modification de la décision n° 153 du 7 octobre 1993 (formulaire E 108) et de la décision n° 170 du 11 juin 1998 [établissement des inventaires prévus à l'article 94, paragraphe 4, et à l'article 95, paragraphe 4, du règlement (CEE) n° 574/72 du Conseil du 21 mars 1972](2), telle que rectifiée dans le JO L 173 du 11.7.2003, p. 44, doit être intégrée à l'accord,DÉCIDE:Article premierL'annexe VI est modifiée comme suit:1) le tiret suivant est ajouté au point 3.39 (décision n° 153):"- 32003 D 0148: décision n° 185 du 27 juin 2002 (JO L 55 du 1.3.2003, p. 74), telle que rectifiée dans le JO L 173 du 11.7.2003, p. 44."2) le texte suivant est ajouté au point 3.51 (décision n° 170):", modifiée par:- 32003 D 0148: décision n° 185 du 27 juin 2002 (JO L 55 du 1.3.2003, p. 74), telle que rectifiée dans le JO L 173 du 11.7.2003, p. 44."Article 2Le texte de la décision n° 185, rectifiée dans le JO L 173 du 11.7.2003, p. 44, en langues islandaise et norvégienne, à publier dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, fait foi.Article 3La présente décision entre en vigueur le 8 novembre 2003, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE(3).Article 4La présente décision est publiée dans la partie EEE et dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne.Fait à Bruxelles, le 7 novembre 2003.Par le Comité mixte de l'EEELe présidentS.A.S. le Prince Nicolas de Liechtenstein(1) JO L 331 du 18.12.2003, p. 32.(2) JO L 55 du 1.3.2003, p. 74.(3) Pas d'obligations constitutionnelles signalées.


type: caselaw

text:
 27.10.2014
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 380/24
 Pourvoi formé le 17 septembre 2014 par Robert Klar et Francisco Fernandez Fernandez contre l’ordonnance rendue le 16 juillet 2014 par le Tribunal de la fonction publique dans l’affaire F-114/13, Klar et Fernandez Fernandez/Commission
 (Affaire T-665/14 P)
 2014/C 380/32
 Langue de procédure: le français
 Parties
 Parties requérantes: Robert Klar (Grevenmacher, Luxembourg) et Francisco Fernandez Fernandez (Steinsel, Luxembourg) (représentant: A. Salerno, avocat)
 Autre partie à la procédure: Commission européenne
 Conclusions
 Les parties requérantes concluent à ce qu’il plaise au Tribunal:
 —
 annuler l’ordonnance du Tribunal de la fonction publique du 16 juillet 2014;
 —
 renvoyer l’affaire devant le Tribunal de la fonction publique pour qu’il soit statué sur le fond;
 —
 mettre l’ensemble des dépens de l’instance à la charge de la Commission européenne.
 Moyens et principaux arguments
 À l’appui du recours, les parties requérantes invoquent un moyen unique tiré du fait que le Tribunal de la fonction publique aurait considéré à tort que le recours était manifestement irrecevable, faute d’une procédure précontentieuse régulière, dans la mesure où la note de l’autorité investie du pouvoir de nomination d’octobre 2012 ne serait ni au vu de ses termes, ni au vu du contexte, ni au vu de sa forme, un acte faisant grief, dont la notification aurait fait courir le délai de réclamation.


type: legislation

text:
 Avis juridique important
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 31996L0013
 Directive 96/13/CE du Conseil, du 11 mars 1996, modifiant l'article 2 paragraphe 2 de la directive 77/780/CEE en ce qui concerne la liste des exclusions permanentes de certains établissements de crédit
 Journal officiel n° L 066 du 16/03/1996 p. 0015 - 0016
 DIRECTIVE 96/13/CE DU CONSEIL du 11 mars 1996 modifiant l'article 2 paragraphe 2 de la directive 77/780/CEE en ce qui concerne la liste des exclusions permanentes de certains établissements de crédit LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE,vu le traité instituant la Communauté européenne,vu la première directive (77/780/CEE) du Conseil, du 12 décembre 1977, visant à la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et son exercice (1), et notamment son article 2 paragraphes 2 et 3,vu la proposition de la Commission,considérant que la directive 77/780/CEE prévoit, à son article 2 paragraphe 2, que certains établissements de crédit d'un certain nombre d'États membres sont exclus en permanence de son champ d'application;considérant que, aux termes de l'article 2 paragraphe 3 de ladite directive, le Conseil décide, sur proposition de la Commission, laquelle consulte à cet effet le comité consultatif bancaire, de toute modification éventuelle de la liste figurant au paragraphe 2; que certains États membres ont demandé le réexamen de ladite liste;considérant que l'adaptation de la présente directive constitue le moyen le plus approprié pour la réalisation des objectifs visés; que cette directive se limite au minimum requis pour atteindre ces objectifs et n'excède pas ce qui est nécessaire à cette fin;considérant que la présente directive concerne l'Espace économique européen (EEE) et que la procédure de l'article 99 de l'accord sur l'Espace économique européen a été respectée;considérant que l'adoption de la présente directive a fait l'objet de consultations avec le comité consultatif bancaire,A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE:Article premier À l'article 2 de la directive 77/780/CEE, le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:«2. Elle ne concerne pas l'activité:- des banques centrales des États membres,- des offices des chèques postaux,- en Belgique, de l'Institut de réescompte et de garantie / "Herdiscontering- en Waarborginstituut",- au Danemark, du "Dansk Eksportfinansieringsfond", du "Danmarks Skibskreditfond" et du "Dansk Landbrugs Realkreditfond",- en Allemagne, de la "Kreditanstalt für Wiederaufbau", des organismes qui, en vertu du "Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz", sont reconnus comme organes de la politique nationale en matière du logement et dont les opérations bancaires ne constituent pas l'activité prépondérante, ainsi que des organismes qui, en vertu de cette loi, sont reconnus comme organismes de logement d'intérêt public,- en Grèce, de la "ÅëëçíéêÞ ÔñÜðåæá Âéïìç÷áíéêÞò Áíáðôýîåùò" (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), du "Ôáìåßï Ðáñáêáôáèçêþí êáé Äáíåßùí" (Tameio Parakatathikon kai Danion) et du "Ôá÷õäñïìéêü ÔáìéåõôÞñéï" (Tahidromiko Tamieftirio),- en Espagne, de l'"Instituto de Crédito Oficial",- en France, de la Caisse des dépôts et consignations,- en Irlande, des "credit unions" et des "friendly societies",- en Italie, de la "Cassa Depositi e Prestiti",- aux Pays-Bas, de la "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV", de la "NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", de la "NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" et de la "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV",- en Autriche, des entreprises reconnues comme associations de construction dans l'intérêt public et de la "Österreichische Kontrollbank AG",- au Portugal, des "Caixas Económicas" existant au 1er janvier 1986, à l'exception, d'une part, de celles qui revêtent la forme de sociétés anonymes et, d'autre part, de la "Caixa Económica Montepio Geral",- en Finlande, de la "Teollisen yhteistyön rahasto Oy / Fonden för industriellt samarbete Ab", et de la "Kera Oy / Kera Ab",- en Suède, de la "Svenska Skeppshypotekskassan",- au Royaume-Uni, de la "National Savings Bank", de la "Commonwealth Development Finance Company Ltd", de l'"Agricultural Mortgage Corporation Ltd", de la "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", des "Crown Agents for overseas governments and administrations", des "credit unions" et des "municipal banks".»Article 2 Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le 16 avril 1996. Ils en informent immédiatement la Commission.Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres.Article 3 La présente directive entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes.Article 4 Les États membres sont destinataires de la présente directive.Fait à Bruxelles, le 11 mars 1996.Par le ConseilLe présidentL. DINI(1) JO n° L 322 du 17. 12. 1977, p. 30. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 95/26/CE (JO n° L 168 du 18. 7. 1995, p. 7).


text:
 7.11.2009
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 267/60
 Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 16 września 2009 r. — Offshore Legends przeciwko OHIM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS w kolorach czarnym i białym oraz OFFSHORE LEGENDS w kolorach niebieskim, czarnym i zielonym)
 (Sprawa T-305/07 i T-306/07) (1)
 (Wspólnotowy znak towarowy - Postępowanie w sprawie sprzeciwu - Zgłoszenie dwóch graficznych wspólnotowych znaków towarowych OFFSHORE LEGENDS, jednego w kolorach czarnym i białym, drugiego w kolorach niebieskim, czarnym i zielonym - Wcześniejszy graficzny krajowy znak towarowy OFFSHORE 1 - Względne podstawy odmowy rejestracji - Prawdopodobieństwo wprowadzenia w błąd - Podobieństwo towarów i oznaczeń - Niezażądanie przedstawienia dowodu rzeczywistego używania wcześniejszego znaku towarowego - Artykuł 8 ust. 1 lit. b) rozporządzenia (WE) nr 40/94 (obecnie art. 8 ust. 1 lit b) rozporządzenia (WE) nr 207/2009) - Artykuł 43 ust. 2 i 3 rozporządzenia (WE) nr 40/94 w związku z art. 15 ust. 2 lit a) rozporządzenia (WE) nr 40/94 (obecnie art. 42 ust. 2 i 3 i art. 15 ust 1 akapit drugi lit a) rozporządzenia (WE) nr 207/2009)
 2009/C 267/104
 Język postępowania: francuski
 Strony
 Strona skarżąca: Offshore Legends (Nevele, Belgia) (przedstawiciele: P. Maeyaert i N. Clarembeaux, adwokaci)
 Strona pozwana: Urząd Harmonizacji w ramach Rynku Wewnętrznego (znaki towarowe i wzory) (przedstawiciel: A. Folliard-Monguiral, pełnomocnik)
 Stroną postępowania przed Izbą Odwoławczą OHIM była również, interwenient przed Sądem: Acteon (Saint-Tropez, Francja) (przedstawiciel: M. Milon, adwokat)
 Przedmiot
 Dwie skargi na dwie decyzje Drugiej Izby Odwoławczej OHIM z dnia 29 maja 2007 r. (sprawa R1031/2006-2 i R 1038/2006-2) dotyczące postępowań w sprawie sprzeciwu między Acteon a Offshore Legends.
 Sentencja
 1)
 Skargi zostają oddalone.
 2)
 Offshore Legends zostaje obciążona kosztami postępowania.
 (1) Dz.U. C 269 z 10.11.2007.


text:
18.1.2016
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 16/35
 Rettens dom af 19. november 2015 — North Drilling mod Rådet
 (Sag T-539/14) (1)
 ((Fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik - restriktive foranstaltninger over for Iran med henblik på at forhindre nuklear spredning - indefrysning af midler - fejlskøn - tidsmæssig tilpasning af virkningerne af en annullation))
 (2016/C 016/43)
 Processprog: spansk
 Parter
 Sagsøger: North Drilling Co. (Teheran, Iran) (ved advokaterne J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea og J. Iriarte Ángel)
 Sagsøgt: Rådet for Den Europæiske Union (ved A. de Elera-San Miguel Hurtado og M. Bishop, som befuldmægtigede)
 Sagens genstand
 Påstand om annullation af Rådets afgørelse 2014/222/FUSP af 16. april 2014 om ændring af afgørelse 2010/413/FUSP om restriktive foranstaltninger over for Iran (EUT L 119, s. 65) og af Rådets gennemførelsesforordning (EU) nr. 397/2014 af 16. april 2014 om gennemførelse af forordning (EU) nr. 267/2012 om restriktive foranstaltninger over for Iran (EUT L 119, s. 1), for så vidt som disse retsakter vedrører sagsøgeren.
 Konklusion
 1)
 Artikel 1 i Rådets afgørelse 2014/222/FUSP af 16. april 2014 om ændring af afgørelse 2010/413/FUSP om restriktive foranstaltninger over for Iran og artikel 1 i Rådets gennemførelsesforordning (EU) nr. 397/2014 af 16. april 2014 om gennemførelse af forordning (EU) nr. 267/2012 om restriktive foranstaltninger over for Iran annulleres, for så vidt som de vedrører North Drilling Co.
 2)
 Virkningerne af artikel 1 i afgørelse 2014/222 og artikel 1 i gennemførelsesforordning nr. 397/2014 opretholdes over for North Drilling indtil datoen for udløbet af appelfristen som omhandlet i artikel 56, stk. 1, i statutten for Den Europæiske Unions Domstol eller, såfremt appel er iværksat inden for denne frist, indtil stadfæstelsen eller afvisningen af appellen.
 3)
 Rådet for Den Europæiske Union betaler sagens omkostninger.
 (1) EUT C 303 af 8.9.2014.


text:
 9.3.2013
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 71/11
 A Cour de cassation (Franciaország) által 2013. január 2-án benyújtott előzetes döntéshozatal iránti kérelem — Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières kontra Humeau Beaupreau SAS
 (C-2/13. sz. ügy)
 2013/C 71/17
 Az eljárás nyelve: francia
 A kérdést előterjesztő bíróság
 Cour de cassation
 Az alapeljárás felei
 Felperesek: Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières
 Alperes: Humeau Beaupreau SAS
 Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések
 Egy lábbeli gyártási folyamatában a szár kérgének megformázásával, valamint e szár és a járótalp kártolásával kapcsolatos műveleteket, amelyek megelőzik ezek összeállítását, „összeállítási műveleteknek” vagy a „gyártást befejező jellegű megmunkálási műveleteknek” kell-e minősíteni a harmonizált rendszer értelmezésére vonatkozó általános szabályok 2. a) pontjához fűzött magyarázat VII. pontja értelmében?