type: other

text:
Verwaltungsprozess | Rechtslupe
 Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe
 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Pflicht des Gerichts, sich in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen . In der Regel ist davon
 Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess
 Das klageabweisende Urteil – und seine Doppelbegründung mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit
 In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. Zwar ist dieses Vorgehen aus zwei Gründen verfahrensfehlerhaft. Zum einen darf ein Verwaltungsgericht grundsätzlich nur nach einer positiven Entscheidung
 Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils
 Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.
 Prozesskostenhilfe – und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil
 Das Verwaltungsgericht verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit, wenn es in einem einheitlichen Urteil die Klage abweist und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung
 Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten – ohne vorherigen Antrag
 Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung. Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen Fällen nicht in Betracht; denn die Kläger begehren nicht die Verpflichtung der
 Divergenzbeschwerde – und die notwendige Begründung
 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten
 Die Beweiswürdigung des Gerichts – und ihre Überprüfung
 Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen
 Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
 Die Rüge, das Berufungsurteil leide an dem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen
 Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten – bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
 Rechtliches Gehör – und der abgelehnte Schriftsatznachlass
 Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung zu allen dafür erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern. Rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten muss das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen . Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt,
 Der nur angekündigte Antrag – und die Entscheidungsgründe
 Die Tatsache der Ankündigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten Antrags gehört nicht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Die Prozessgeschichte muss diejenigen Tatsachen enthalten, die für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sind . Hierzu gehören bei Anträgen etwa Tatsachen betreffend Klageänderungen, Klagerücknahmen, übereinstimmende Erledigungserklärungen sowie Beteiligtenwechsel, nicht aber die Darstellung
 Die durch Beschluss entschiedene Berufung – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
 Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für (un-)begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Grenzen des dem Berufungsgerichts insoweit eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu beanstanden,
 Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit
 Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-
 Verweigerung subsidiären Schutzes – und die Klage
 Gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes in Deutschland ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Der Tenor des angefochtenen Bescheides bezieht sich mit der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur auf die Begehren Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die sich nach damaliger Rechtslage ein "Asylantrag"
 Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
 Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht
 Revisionszulassung wegen einer Tatsachenfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem
 Divergenzrüge – und ihre Darlegungsanforderungen
 Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der
 Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler
 Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts wendet, vermag eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht
 Keine Länderleitentscheidungen in Asylverfahren
 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und ‐bewertung
 Revisionszulassung wegen Verletzung eines allgemeinen Erfahrungssatzes
 Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören . Die Kritik der Kläger an der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts muss erkennen lassen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die für
 Berufungsbegründung – und die Bezugnahme auf das Zulassungsverfahren
 § 124a Abs. 3 VwGO macht die Zulässigkeit der Berufung von einer form- und fristgerechten Begründung abhängig. Diese muss nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Entsprechendes gilt nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht (§ 124a Abs. 6 Satz


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 28.5.2009
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 130/15
 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER
 Nr. 25/2009
 van 17 maart 2009
 tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-overeenkomst
 HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,
 Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, gewijzigd bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de Overeenkomst” genoemd, en met name op artikel 98,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Bijlage I bij de Overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 60/2008 van het Gemengd Comité van de EER van 6 juni 2008 (1).
 (2)
 Richtlijn 2008/62/EG van de Commissie van 20 juni 2008 tot vaststelling van bepaalde afwijkingen voor de toelating van landrassen en rassen in de landbouw die zich op natuurlijke wijze hebben aangepast aan de lokale en regionale omstandigheden en die door genetische erosie worden bedreigd, en voor het in de handel brengen van zaaizaad en pootaardappelen van die landrassen en rassen (2) moet in de Overeenkomst worden opgenomen.
 (3)
 Richtlijn 2008/83/EG van de Commissie van 13 augustus 2008 tot wijziging van Richtlijn 2003/91/EG houdende bepalingen ter uitvoering van artikel 7 van Richtlijn 2002/55/EG van de Raad met betrekking tot de kenmerken waartoe het onderzoek van bepaalde rassen van groentegewassen zich ten minste moet uitstrekken en de minimumeisen voor dat onderzoek (3) moet in de Overeenkomst worden opgenomen.
 (4)
 Beschikking 2008/462/EG van de Commissie van 16 juni 2008 tot vrijstelling van Bulgarije, Slowakije en het Verenigd Koninkrijk van bepaalde verplichtingen om Richtlijn 66/401/EEG van de Raad ten aanzien van Galega orientalis Lam. (4) toe te passen moet in de Overeenkomst worden opgenomen.
 (5)
 Dit besluit is niet van toepassing op Liechtenstein,
 BESLUIT:
 Artikel 1
 Hoofdstuk III van bijlage I bij de Overeenkomst wordt als volgt gewijzigd:
 1)
 In deel 1 wordt in punt 15 (Richtlijn 2003/91/EG van de Commissie) het volgende streepje toegevoegd:
 „—
 32008 L 0083: Richtlijn 2008/83/EG van de Commissie van 13 augustus 2008 (PB L 219 van 14.8.2008, blz. 55).”.
 2)
 In deel 2 wordt na punt 51 (Beschikking 2007/853/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd:
 „52.
 32008 L 0062: Richtlijn 2008/62/EG van de Commissie van 20 juni 2008 tot vaststelling van bepaalde afwijkingen voor de toelating van landrassen en rassen in de landbouw die zich op natuurlijke wijze hebben aangepast aan de lokale en regionale omstandigheden en die door genetische erosie worden bedreigd, en voor het in de handel brengen van zaaizaad en pootaardappelen van die landrassen en rassen (PB L 162 van 21.6.2008, blz. 13).”.
 3)
 Onder de rubriek „Besluiten waarmee de EVA-landen en de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA rekening dienen te houden” wordt na punt 77 (Beschikking 2007/321/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd:
 „78.
 32008 D 0462: Beschikking 2008/462/EG van de Commissie van 16 juni 2008 tot vrijstelling van Bulgarije, Slowakije en het Verenigd Koninkrijk van bepaalde verplichtingen om Richtlijn 66/401/EEG van de Raad ten aanzien van Galega orientalis Lam. toe te passen (PB L 160 van 19.6.2008, blz. 33).”.
 Artikel 2
 De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken teksten in de IJslandse en de Noorse taal van de Richtlijnen 2008/62/EG en 2008/83/EG en van Beschikking 2008/462/EG zijn authentiek.
 Artikel 3
 Dit besluit treedt in werking op 18 maart 2009, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de Overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden (5).
 Artikel 4
 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Gedaan te Brussel, 17 maart 2009.
 Voor het Gemengd Comité van de EER
 De voorzitter
 Alan SEATTER
 (1) PB L 257 van 25.9.2008, blz. 19.
 (2) PB L 162 van 21.6.2008, blz. 13.
 (3) PB L 219 van 14.8.2008, blz. 55.
 (4) PB L 160 van 19.6.2008, blz. 33.
 (5) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.


text:
 26.11.2015
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 L 311/33
 DEĊIŻJONI TAL-KUMITAT KONĠUNT TAŻ-ŻEE
 Nru 280/2014
 tat-12 ta’ Diċembru 2014
 li temenda l-Anness X (Servizzi inġenerali) għall-Ftehim ŻEE [2015/2147]
 IL-KUMITAT KONĠUNT TAŻ-ŻEE,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (“il-Ftehim dwar iż-ŻEE”), u b’mod partikolari l-Artikolu 98 tiegħu,
 Billi:
 (1)
 Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/148/UE tas-17 ta’ Marzu 2014 li temenda d-Deċiżjoni 2011/130/UE li tistabbilixxi rekwiżiti minimi għall-ipproċessar transkonfinali ta’ dokumenti ffirmati elettronikament minn awtoritajiet kompetenti skont id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar is-servizzi fis-suq intern (1) kif rettifikat mill-ĠU L 95, 29.3.2014, p. 69, għandha tiġi inkorporata fil-Ftehim dwar iż-ŻEE.
 (2)
 L-Anness X tal-Ftehim dwar iż-ŻEE għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
 ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 Is-segwenti jiżdied mal-punt 1c (id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/130/UE) tal-Anness X tal-Ftehim dwar iż-ŻEE:
 “, kif emendat bi:
 —
 32014 D 0148: Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/148/UE tas-17 ta’ Marzu 2014 (ĠU L 80, 19.3.2014, p. 7), kif rettifikata mill-ĠU L 95, 29.3.2014, p. 69.”
 Artikolu 2
 It-testi tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2014/148/UE, kif rettifikata mill-ĠU L 95, 29.3.2014, p. 69, bil-lingwa Iżlandiża u Norveġiża, li se jiġu ppubblikati fis-Suppliment taż-ŻEE tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, ikunu awtentiċi.
 Artikolu 3
 Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fit-13 ta’ Diċembru 2014, dment li jkunu saru n-notifiki kollha skont l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim dwar iż-ŻEE (*).
 Artikolu 4
 Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE u fis-Suppliment taż-ŻEE ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
 Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Diċembru 2014.
 Għall-Kumitat Konġunt taż-ŻEE
 Il-President
 Kurt JÄGER
 (1) ĠU L 80, 19.3.2014, p. 7.
 (*) L-ebda rekwiżiti kostituzzjonali ma huma indikati.


type: legislation

text:
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,6.7.2015
 COM(2015) 325 final
 2015/0142(NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS,
 millega määratakse kindlaks Euroopa Liidu nimel riigihankekomitees võetav seisukoht, mis käsitleb Moldova Vabariigi ühinemist riigihankelepinguga
 SELETUSKIRI
 1.ETTEPANEKU TAUST
 •Ettepaneku põhjused ja eesmärgid
 7. jaanuaril 2002 esitas Moldova taotluse WTO riigihankelepinguga ühinemiseks. Riik esitas 13. septembril 2012, 16. jaanuaril 2014 ja 24. juunil 2014 muudetud ettepanekud osalemise ulatuse kohta.
 Komisjon pidas liidu nimel läbirääkimisi turu avamisega seotud mitmesuguste kohustuste üle, mida Moldova Vabariik on esitanud nii kahepoolses vormis kui ka WTO riigihankekomitees.
 Moldova Vabariik esitas lepingu omapoolse lõpliku sõnastuse ettepaneku WTO riigihankekomitees 27. mail 2015. Allpool on esitatud lepingu Moldova Vabariigi poolse lõpliku sõnastuse kokkuvõte ja komisjoni hinnang sellele.
 Otsus võimaldab komisjonil väljendada liidu arvamust Moldova Vabariigi ühinemise kohta WTO riigihankekomitees.
 •Kooskõla poliitikavaldkonnas kehtivate sätetega
 Tegemist on tavapärase menetlusega, mida järgitakse, kui komisjonil on tarvis väljendada liidu arvamust kolmanda riigi ühinemise kohta WTO riigihankekomitees.
 •Kooskõla Euroopa Liidu muude poliitikavaldkondadega
 Ei kohaldata.
 2.ÕIGUSLIK ALUS, SUBSIDIAARSUS JA PROPORTSIONAALSUS
 •Õiguslik alus
 Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 218 lõikes 9 on sätestatud, et kui rahvusvahelise lepingu alusel loodud organis on vaja vastu võtta õigusliku toimega otsus, võtab nõukogu komisjoni ettepaneku alusel vastu otsuse, millega kehtestatakse liidu nimel võetavad seisukohad. Riigihankekomitee otsus, millega sätestatakse Moldova Vabariigi ühinemise tingimused, kuulub ELi toimimise lepingu artikli 218 lõike 9 reguleerimisalasse, kuna otsuse võtab vastu rahvusvahelise lepingu alusel loodud organ ning otsusel on õiguslik toime.
 •Subsidiaarsus (ei kuulu liidu ainupädevusse)
 ELil on ainupädevus kaubandusega seotud küsimustes. Kooskõlastatud tegevus liidu tasandil aitab parimal viisil tugevdada positsiooni kolmandate riikide suhtes.
 •Proportsionaalsus
 Ei kohaldata.
 •Õigusakti valik
 Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 218 lõikes 9 on sätestatud, et kui rahvusvahelise lepingu alusel loodud organis on vaja vastu võtta õigusliku toimega otsus, võtab nõukogu komisjoni ettepaneku alusel vastu otsuse, millega kehtestatakse liidu nimel võetavad seisukohad.
 3.JÄRELHINDAMISTE TULEMUSED, SIDUSRÜHMADEGA KONSULTEERIMINE JA MÕJUHINNANGUD
 •Järelhindamised/ kehtivate õigusaktide toimivuskontroll
 Ei kohaldata.
 •Konsulteerimine sidusrühmadega
 Ei kohaldata.
 •Eksperdiarvamuste kogumine ja kasutamine
 Ei kohaldata.
 •Mõju hindamine
 Kolmanda riigi ühinemise puhul rahvusvahelise lepinguga, milles liit on lepinguosaline, ei ole vaja mõjuhinnangut.
 •Õigusloome kvaliteet ja lihtsustamine
 Ei kohaldata.
 •Põhiõigused
 Ei kohaldata.
 4.MÕJU EELARVELE
 Puudub.
 5.MUUD KÜSIMUSED
 •Rakenduskavad ning seire-, hindamis- ja aruandluskord
 Ei kohaldata.
 •Selgitavad dokumendid (direktiivide puhul)
 Ei kohaldata.
 •Ettepaneku teatavate sätete üksikasjalik selgitus
 Moldova Vabariigi lõpliku sõnastuse ettepanek
 Turulepääsuga seotud kohustused (lepinguga hõlmatud üksused, kaubad, teenused ja ehitusteenused)
 Piirmäärad
 Moldava Vabariigi pakutud piirmäärad erinevate lisade jaoks vastavad riigihankelepingu osaliste kohaldatavatele piirmääradele. Ent Moldova Vabariik näeb joonealuste märkuste abil ette kaheaastase üleminekuperioodi piirmäärade jaoks, mida kohaldavad kaupade ja teenuste hanke suhtes lisades 1–3 nimetatud üksused.
 Üksused
 Moldova Vabariik esitab 1. lisas („Keskvalitsusasutused”) põhjaliku loetelu keskvalitsusasutustest, kelle riigihanked on riigihankelepingu osalistele avatud. Selle lisa raames ei ole lisatud märkusi. Kaupade ja teenustega seotud piirmäärana on kehtestatud ühinemisele järgnevaks esimeseks aastaks 300 000 SDRi ja teiseks aastaks 200 000 SDRi.
 2. lisas („Keskvalitsusest madalama taseme valitsusasutused”) esitab Moldova Vabariik täieliku loetelu kõigist kohaliku tasandi hankijatest, kes on kindlaks määratud 28. detsembri 2006. aasta kohaliku omavalitsuse seadusega nr 436-XVI. Selle lisa märkuses täpsustab Moldova Vabariik, et kõnealused üksused hõlmavad allasutusi ja -organisatsioone, mis kuuluvad selliste asutuste järelevalve alla. Kaupade ja teenustega seotud piirmäärana on kehtestatud ühinemisele järgnevaks esimeseks aastaks 400 000 SDRi ja teiseks aastaks 300 000 SDRi.
 3. lisas („Muud üksused”) annab Moldova Vabariik riigihankelepingu osalistele juurdepääsu hangetele kõikide juriidiliste isikute (avalik-õiguslikud asutused, ettevõtted ja fondid) puhul, mille tegevust reguleeritakse avaliku õigusega ja millel ei ole tööstuslikku ega kaubanduslikku iseloomu ning mille hankeid reguleeritakse 13. aprilli 2007. aasta riigihangete seadusega nr 96-XVI. See lisa hõlmab selliste üksuste soovituslikku loetelu.
 Lisaks pakub Moldova Vabariik 3. lisa alusel juurdepääsu kõikidele riikliku õiguse kohastele juriidilistele isikutele, kes tegutsevad kommunaalteenuste sektoris, näiteks joogivee, elektrienergia ja/või soojusenergia tootmise, transpordi või jaotamisega seotud teenused või sadama- või muud terminaliteenused, lennujaamateenused, linnatranspordi ja raudteetranspordi teenused. Lisatud on üksuste soovituslik loetelu. Selle lisa raames ei ole esitatud reservatsioone.
 Kaupade ja teenustega seotud piirmäärana on kehtestatud ühinemisele järgnevaks esimeseks aastaks 600 000 SDRi ja teiseks aastaks 500 000 SDRi.
 Kaubad
 Moldova Vabariigi loetletud kaubad on peaaegu identsed Euroopa Liidu loetelu omadega. Moldova Vabariik on kandnud 4. lisasse veel HS grupid 36, 72, 88 ja 97. Kuid Moldova Vabariik jätab välja HSi rubriigid 65.05, 82.08, 89.03.
 Viimati 27. mail 2015 edastatud lõpliku sõnastuse muudatustega on Moldova Vabariik lisanud kaitseministeeriumi kaupade ja varustuse loetellu veel HS grupi 85, jättes välja rubriigid 85.03, 85.13 ja 85.15.
 Teenused
 Nende teenuste loetelu, millele Moldova Vabariik võimaldab juurdepääsu, on ELi omast mahukam. Ent samas lisas on sätestatud vastastikkuse põhimõte, et konkreetse lepinguosalise juurdepääs nendele teenustele on võimaldatud üksnes ulatuses, milles selline lepinguosaline on kandnud asjaomased teenused oma 5. lisasse.
 Ehitusteenused
 Moldova Vabariik võimaldab oma 6. lisa raames juurdepääsu kogu CPC prov jaotisele 51. Ta ei võimalda juurdepääsu ehitustööde kontsessioonilepingutele.
 Üldmärkused
 7. lisasse kannab Moldova Vabariik kolm märkust. Märkus 1 puudutab põllumajandustoodete hankeid, mille eesmärk on edendada põllumajanduse toetusprogramme ja inimeste toitlustusprogramme ja see vastab ELi märkuse 1 esimesele osale 7. lisas. Ülejäänud kaks märkust ei kehti ELi puhul.
 Moldova Vabariigi õigusaktid
 Moldova Vabariigi õigusaktid riigihangete valdkonnas on mittediskrimineerivad. Nendes puuduvad sätted, mis võimaldavad kodumaistele tarnetele ja tarnijatele sooduskohtlemist võrreldes välismaiste tarnete või tarnijatega. Moldova Vabariigi riigihankeid käsitlevad õigusaktid tunduvad olevat avatud, läbipaistvad ja mittediskrimineerivad, mis on kooskõlas riigihankelepingu nõuetega.
 Komisjoni hinnang lepingu Moldova Vabariigi poolsele sõnastusele
 Moldova Vabariigi lõpliku sõnastuse ettepanekuga on ette nähtud keskasutuste, madalama tasandi hankeüksuste ja kommunaalteenustesektoris tegutsevate üksuste, kaupade, teenuste ja ehitusteenuste ulatuslik katvus. Seetõttu on see rahuldav ja vastuvõetav. Moldova Vabariigi riigihankelepinguid käsitlevad õigusaktid on kooskõlas riigihankelepinguga.
 ELi I liites kajastatakse eelkõige järgmisi Moldova Vabariigi ühinemisega seotud tingimusi:
 Võttes arvesse asjaolu, et Moldova Vabariik esitab 1. lisas põhjaliku üksuste loetelu, peaks Moldova Vabariigi kaupade, teenuste, tarnijate ja teenuseosutajate juurdepääs lepinguga hõlmatud ELi riigihangetele vastama ELi 2. lisa 2. jao punktis 1 sätestatule, mis tähendab juurdepääsu keskvalitsuse tasandi hankijate hangetele, nagu loetletud 1. lisas.
 Soovitus
 Moldova Vabariigi ühinemine riigihankelepinguga avaldab tõenäoliselt väga positiivset mõju rahvusvahelise riigihangete turu täiendavale avamisele, kuna riigihankelepingu osaliste arv suureneb ja see õhutab ka teisi riike riigihankelepinguga ühinema. Komisjon soovitab, et lepingu Moldova Vabariigi poolne lõplik sõnastus võetaks vastu eespool nimetatud tingimustel.
 Sellest tulenevalt tehakse ettepanek, et komisjonile antaks volitused väljendada riigihankekomitees liidu seisukohta Moldova Vabariigi ühinemise toetuseks, mis kajastuks ka riigihankekomitee otsuses Moldova Vabariigi ühinemise kohta.
 2015/0142 (NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS,
 millega määratakse kindlaks Euroopa Liidu nimel riigihankekomitees võetav seisukoht, mis käsitleb Moldova Vabariigi ühinemist riigihankelepinguga
 EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
 võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut, eriti selle artikli 207 lõike 4 esimest lõiku koostoimes artikli 218 lõikega 9,
 võttes arvesse Euroopa Komisjoni ettepanekut
 ning arvestades järgmist:
 (1)7. jaanuaril 2002 esitas Moldova Vabariik taotluse riigihankelepinguga ühinemiseks.
 (2)Moldova Vabariigi kohustused seoses riigihankelepingu reguleerimisalaga on välja toodud lepingu temapoolses lõplikus sõnastuses, mis esitati riigihankelepingu osalistele 27. mail 2015.
 (3)Moldova Vabariigi lõpliku sõnastuse ettepanekuga on ette nähtud keskasutuste, madalama tasandi hankeüksuste ja kommunaalteenustesektoris tegutsevate üksuste, kaupade, teenuste ja ehitusteenuste ulatuslik katvus. Seetõttu on see rahuldav ja vastuvõetav. Moldova Vabariigi ühinemise tingimused, mis on esitatud käesoleva otsuse lisas, kajastuvad riigihankekomitee otsuses Moldova Vabariigi ühinemise kohta.
 (4)Moldova Vabariigi ühinemine riigihankelepinguga avaldab tõenäoliselt positiivset mõju rahvusvahelise riigihangete turu täiendavale avamisele.
 (5)Riigihankelepingu XXII artikli lõikes 2 on sätestatud, et iga WTO liige võib riigihankelepinguga ühineda tingimustel, milles peavad kokku leppima kõnealune liige ja lepinguosalised ning mis on märgitud riigihankekomitee otsuses.
 (6)Sellest tulenevalt on vaja kujundada seisukoht, mis võetakse riigihankekomitees liidu nimel seoses Moldova Vabariigi ühinemisega,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 Euroopa Liidu nimel riigihankekomitees võetav seisukoht on kiita Moldova Vabariigi ühinemine riigihankelepinguga heaks, võttes arvesse käesoleva otsuse lisas sätestatud eritingimusi.
 Artikkel 2
 Käesolev otsus jõustub selle vastuvõtmise päeval.
 Brüssel,
 Nõukogu nimel
 eesistuja
 ---documentbreak---
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,6.7.2015
 COM(2015) 325 final
 LISA
 järgmise dokumendi juurde:
 Ettepanek: nõukogu otsus,
 millega määratakse kindlaks Euroopa Liidu nimel riigihankekomitees võetav seisukoht, mis käsitleb Moldova Vabariigi ühinemist riigihankelepinguga
 LISA
 ELi TINGIMUSED MOLDOVA VABARIIGI ÜHINEMISELE RIIGIHANKELEPINGUGA
 Moldova Vabariigi ühinemisel riigihankelepinguga sõnastatakse Euroopa Liidu kohustusi käsitleva I liite 1. lisa 2. jao 2. punkt (ELi liikmesriikide keskvalitsuste tasandi hankijad) järgmiselt:
 „2. Iisraeli, Montenegro ja Moldova Vabariigi kaupade, teenuste, tarnijate ja teenuseosutajate puhul järgmiste keskvalitsuste tasandi hankijate hanked.”


text:
Décret n° 2017-889 du 6 mai 2017 relatif au transfert aux officiers de l'état civil de l'enregistrement des déclarations, des modifications et des dissolutions des pactes civils de solidarité | Actualité des nouvelles pratiques publiques | Connexite.fr
 Accueil > Actualit-s > Décret n° 2017-889 du 6 mai 2017 relatif au transfert aux officiers de l'état civil de l'enr...
 Ce décret prévoit la mise en œuvre du traitement et de la gestion des pactes civils de solidarité (PACS) par les officiers de l'état civil en lieu et place des greffes des tribunaux d'instance.
 Il modifie les dispositions réglementaires relatives aux PACS et au service central d'état civil du ministère des affaires étrangères, en prévoyant l'enregistrement et la gestion des déclarations, des modifications et des dissolutions de PACS par les officiers de l'état civil et, pour les partenaires de nationalité étrangère nés à l'étranger, par le service central d'état civil précité.
 A signaler également, l’autorisation d’utiliser l'acronyme “PACS” dans les mentions de déclaration, de modification et de dissolution d'un pacte civil de solidarité, portées en marge des actes de l'état civil ou des certificats en tenant lieu (art.8 et 30).
 Ce dispositif pourra être utilisé par les officiers de l'état civil, les autorités diplomatiques et consulaires ainsi que les notaires (art.26) pour obtenir communication des données à caractère personnel contenues dans les actes de l'état civil des futurs partenaires ainsi que pour la transmission des avis de mention aux fins de mise à jour des actes de l'état civil des partenaires.
 Le texte organise le transfert du traitement automatisé prévu par le décret n° 2006-1807 modifié relatif à l'enregistrement, à la conservation et au traitement des données à caractère personnel relatives à la formation, la modification et la dissolution du PACS (art.11). Ce traitement est mis en œuvre au sein de l'application informatique existante dans chaque commune pour traiter des données d'état civil ainsi que dans les postes diplomatiques et consulaires.
 A défaut d'une telle application, l'enregistrement s'effectue dans un registre dédié, dont les conditions de fiabilité, de sécurité et d'intégrité sont fixées par arrêté conjoint du garde des sceaux, ministre de la justice, et du ministre des affaires étrangères. Les pages du registre sont numérotées et utilisées dans l'ordre de leur numérotation. Sans préjudice de la sélection prévue à l'article L. 212-3 du code du patrimoine, le registre dédié est conservé par l'officier d'état civil pendant une durée de soixante-quinze ans à compter de la clôture du registre ou de cinq ans à compter du dernier pacte civil de solidarité dont la dissolution est enregistrée dans le registre, si ce dernier délai est plus bref. »
 Il organise également le transfert par le greffe de chaque tribunal d'instance
 - des pièces relatives aux PACS dont la déclaration de dissolution n'a pas été enregistrée à cette date et à ceux dont la déclaration de dissolution a été enregistrée après le 1er novembre 2012. Lorsqu'elles sont relatives aux pactes civils de solidarité dont la déclaration de dissolution a été enregistrée avant le 1er novembre 2012, ces mêmes pièces font l'objet de la sélection prévue à l'article L. 212-3 du code du patrimoine.(art.12)
 - des données enregistrées au sein du traitement automatisé du registre des PACS au profit de l'officier de l'état civil de la commune du lieu du tribunal d'instance (art.23). Le transfert des données doit être effectif au 1er novembre 2017, date à laquelle est opéré le transfert aux officiers de l'état civil des attributions conférées aux greffes des tribunaux d'instance en matière de PACS. Le greffe du tribunal de grande instance de Paris, qui tient le registre des informations relatives aux PACS conclus par l'un au moins des partenaires de nationalité étrangère né à l'étranger, met en œuvre le transfert, au service central d'état civil du ministère des affaires étrangères. Les données relatives aux PACS dont la déclaration de dissolution a été enregistrée avant le 1er novembre 2012 font l'objet d'un versement à l'administration des archives par le greffe de chaque tribunal d'instance qui a procédé à la dissolution (art.23)
 Organisation du décret :
 - Chapitre Ier : Dispositions modifiant le décret n° 2006-1806 du 23/12/2006 modifié relatif à la déclaration, la modification, la dissolution et la publicité du PACS (art.1 à 13)
 - Chapitre II : Dispositions modifiant le décret n° 2006-1807 du 23/12/2006 modifié relatif à l'enregistrement, à la conservation et au traitement des données à caractère personnel relatives à la formation, la modification et la dissolution du PACS (art.14 à 24)
 - Chapitre III : Dispositions modifiant le décret n° 2012-966 du 20/08/2012 relatif à l'enregistrement de la déclaration, de la modification et de la dissolution du PACS reçu par un notaire (art.25 à 35)
 - Chapitre IV : Dispositions modifiant le décret n° 65-422 du 01/06/1965 modifié portant création d'un service central d'état civil au ministère des affaires étrangères (art.36 à 37)
 [Voir nouvel art. 4-2 qui prévoit la tenue du registre relatif au PACS sous forme électronique]
 - Chapitre V : Dispositions finales
 Entrée en vigueur : le 1er novembre 2017. Les dispositions du présent décret sont applicables aux pactes civils de solidarité enregistrés à cette date.
 PACS - ETAT CIVIL - COMEDEC - ACTE D'ETAT CIVIL - GREFFE - NOTAIRE - MENTION MARGINALE - REGISTRE
 https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000034635171&dateTexte=&categorieLien=id


text:
 EUROOPAN KOMISSIO
 Bryssel 5.9.2018
 COM(2018) 611 final
 2018/0318(NLE)
 Ehdotus
 NEUVOSTON PÄÄTÖS
 Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskevan Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen asemaa koskevan sopimuksen tekemisestä
 PERUSTELUT
 1.EHDOTUKSEN TAUSTA
 •Ehdotuksen perustelut ja tavoitteet
 Eurooppalaisesta raja- ja merivartiostosta 14 päivänä syyskuuta 2016 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EU) 2016/1624
 1
 54 artiklan 3 kohdassa säädetään, että Euroopan raja- ja merivartiovirasto voi koordinoida jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välistä operatiivista yhteistyötä ulkorajojen turvallisuuden osalta. Tämän osalta se voi toteuttaa ulkorajoilla toimia, joihin osallistuu yksi tai useampi jäsenvaltio sekä ainakin yhden tällaisen jäsenvaltion naapurina oleva kolmas maa, mainitun naapurina olevan maan suostumuksella myös kyseisen maan alueella.
 Asetuksen (EU) 2016/1624 54 artiklan 4 kohdan nojalla tapauksissa, joissa Euroopan raja- ja merivartioryhmiä aiotaan lähettää kolmanteen maahan sellaisiin toimiin, joissa ryhmien jäsenillä tulee olemaan täytäntöönpanovaltaa, tai jos muut kolmansissa maissa toteutettavat toimet näin edellyttävät, unionin on tehtävä kyseisen kolmannen maan kanssa asemaa koskeva sopimus. Asemaa koskevaan sopimukseen on sisällyttävä kaikki toimien toteuttamisen kannalta tarvittavat seikat. Siinä on erityisesti vahvistettava operaation laajuus, siviili- ja rikosoikeudellinen vastuu sekä ryhmien jäsenten tehtävät ja valtuudet. Asemaa koskevassa sopimuksessa on varmistettava perusoikeuksien täysimääräinen kunnioittaminen operaatioiden aikana.
 Euroopan komissio on neuvoston antamien neuvotteluohjeiden pohjalta neuvotellut entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa asemaa koskevan sopimuksen, jonka tarkoituksena on luoda oikeudelliset puitteet mahdollistamaan välitön toiminta toimintasuunnitelmien kautta silloin, kun tarvitaan nopeaa reagointia. Vaikka muuttovirrat alueella ovat huomattavasti pienempiä kuin vuosina 2015–2016, järjestäytyneen rikollisuuden verkostot mukauttavat ihmissalakuljetuksessa käyttämiään reittejä ja menetelmiä nopeasti uusiin olosuhteisiin. Kun asemaa koskeva sopimus on voimassa, entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ja EU:n jäsenvaltioiden toimivaltaisilla viranomaisilla on Euroopan raja- ja merivartioviraston koordinoimina paljon paremmat mahdollisuudet reagoida nopeasti tällaisiin mahdollisiin muutoksiin.
 Oheinen ehdotus neuvoston päätökseksi on oikeudellinen väline Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen asemaa koskevan sopimuksen tekemistä varten.
 Komissio sai 21. helmikuuta 2017 neuvostolta valtuutuksen aloittaa entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa neuvottelut Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamiin toimiin sovellettavasta asemaa koskevasta sopimuksesta.
 Neuvottelut asemaa koskevasta sopimuksesta aloitettiin 15. syyskuuta 2017, toinen kierros käytiin 24. marraskuuta 2017 ja viimeinen kierros 30. huhtikuuta 2018. Neuvottelut saatettiin menestyksekkäästi päätökseen, kun muuttoliike-, sisä- ja kansalaisasioista vastaava komission jäsen Dimitris Avramopoulos ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian sisäasiainministeri Oliver Spasovski parafoivat luonnoksen asemaa koskevaksi sopimukseksi 18. heinäkuuta 2018 Brysselissä.
 Komissio katsoo, että neuvoston neuvotteluohjeissa asettamat tavoitteet on saavutettu ja että unioni voi hyväksyä asemaa koskevan sopimuksen luonnoksen.
 Jäsenvaltioille on tiedotettu ja niitä on kuultu asianomaisessa neuvoston työryhmässä.
 •Yhdenmukaisuus muiden alaa koskevien politiikkojen säännösten kanssa
 Kolmellatoista jäsenvaltiolla on tällä hetkellä voimassa kahdenväliset sopimukset entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa. Niihin sisältyy joukko yhteisiä toimenpiteitä, jotka liittyvät esimerkiksi rajatarkastuksiin, valvontaan, partiointiin, palauttamiseen jne. Lisäksi entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian sisäasiainministeriön ja Euroopan raja- ja merivartioviraston välillä on jo olemassa työjärjestely (jota päivitetään parhaillaan). Siihen sisältyy erityisesti raja- ja muuttoliikeasioiden yksikön edustajien säännöllinen osallistuminen jäsenvaltioiden alueella Euroopan raja- ja merivartioviraston koordinoimiin yhteisiin operaatioihin tarkkailijoina vastaanottavan jäsenvaltion suostumuksella.
 •Yhdenmukaisuus unionin muiden politiikkojen kanssa
 Euroopan muuttoliikeagenda perustuu neljään pilariin, joista yksi on rajaturvallisuus. Se kattaa EU:n ulkorajojen turvallisuuden parantamisen erityisesti osoittamalla solidaarisuutta niitä jäsenvaltioita kohtaan, jotka sijaitsevat unionin ulkorajoilla, ja tehostamalla rajanylityksiä. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavalvonnan tehostaminen vaikuttaa myönteisesti myös EU:n, erityisesti Bulgarian ja Kreikan, ulkorajoihin samoin kuin entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajoihin. Turvallisuuden vahvistaminen kaikilla ulkorajoilla on lisäksi Euroopan turvallisuusagendan mukaista.
 2.OIKEUSPERUSTA, TOISSIJAISUUSPERIAATE JA SUHTEELLISUUSPERIAATE
 •Oikeusperusta
 Tämän neuvoston päätösehdotuksen oikeusperusta on Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 77 artiklan 2 kohdan b ja d alakohta ja 79 artiklan 2 kohdan c alakohta yhdessä 218 artiklan 6 kohdan a alakohdan kanssa.
 Euroopan unionin toimivallasta tehdä asemaa koskeva sopimus säädetään nimenomaisesti asetuksen (EU) 2016/1624 54 artiklan 4 kohdassa. Sen mukaan tapauksissa, joissa Euroopan raja- ja merivartioryhmiä aiotaan lähettää kolmanteen maahan sellaisiin toimiin, joissa ryhmien jäsenillä tulee olemaan täytäntöönpanovaltaa, tai jos muut kolmansissa maissa toteutettavat toimet näin edellyttävät, unionin on tehtävä kyseisen kolmannen maan kanssa asemaa koskeva sopimus.
 Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 3 artiklan 2 kohdan nojalla unionilla on yksinomainen toimivalta tehdä kansainvälinen sopimus, kun sopimuksen tekemisestä on säädetty lainsäätämisjärjestyksessä hyväksytyssä unionin säädöksessä. Asetuksen (EU) 2016/1624 54 artiklan 4 kohdassa säädetään asemaa koskevan sopimuksen tekemisestä Euroopan unionin ja kyseisen kolmannen maan välillä. Näin ollen liitteenä oleva sopimus entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa kuuluu Euroopan unionin yksinomaiseen toimivaltaan.
 •Toissijaisuusperiaate (jaetun toimivallan osalta)
 Ei sovelleta.
 •Suhteellisuusperiaate
 Asemaa koskeva sopimus mahdollistaa sen, että yhtäkkisen muuttajavirran tapauksessa Euroopan raja- ja merivartiovirasto voi lähettää Euroopan raja- ja merivartioryhmiä entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan sen sijaan, että jäsenvaltiot lähettäisivät sinne rajavartijoita kahdenvälisen sopimuksen perusteella.
 Näin ollen tarvitaan yhteinen lähestymistapa, jotta entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajaturvallisuutta voitaisiin parantaa.
 •Toimintatavan valinta
 Tämä ehdotus noudattaa Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 218 artiklan 6 kohdan a alakohtaa, jossa määrätään, että neuvosto tekee päätökset kansainvälisistä sopimuksista Euroopan parlamentin hyväksynnän saatuaan. Olemassa ei ole muuta oikeudellista välinettä, jota voitaisiin käyttää tässä ehdotuksessa esitetyn tavoitteen saavuttamiseksi.
 3.JÄLKIARVIOINTIEN, SIDOSRYHMIEN KUULEMISTEN JA VAIKUTUSTENARVIOINTIEN TULOKSET
 •Jälkiarvioinnit/toimivuustarkastukset
 Ei sovelleta.
 •Sidosryhmien kuuleminen
 Ei sovelleta.
 •Asiantuntijatiedon keruu ja käyttö
 Ei sovelleta.
 •Vaikutustenarviointi
 Asemaa koskevan sopimuksen neuvotteleminen ei edellyttänyt vaikutustenarvioinnin tekemistä.
 •Sääntelyn toimivuus ja yksinkertaistaminen
 Koska tämä on uusi sopimus, olemassa olevien välineiden arviointia tai toimivuustarkastuksia ei voitu tehdä.
 •Perusoikeudet
 Asemaa koskevan sopimuksen luonnoksessa on määräyksiä, joilla varmistetaan niiden henkilöiden perusoikeuksien suojelu, joihin Euroopan raja- ja merivartioviraston koordinoimiin toimiin osallistuvan ryhmän jäsenten toimet vaikuttavat.
 Perusoikeuksia koskevia määräyksiä selitetään tarkemmin 5 kohdassa ”Lisätiedot”.
 4.TALOUSARVIOVAIKUTUKSET
 Asemaa koskeva sopimus ei itsessään synnytä rahoitusvaikutuksia. Sen sijaan Euroopan raja- ja merivartioviraston ryhmien varsinainen lähettäminen toimintasuunnitelman ja siihen liittyvän avustussopimuksen perusteella aiheuttaa kustannuksia, jotka katetaan Euroopan raja- ja merivartioviraston talousarviosta. Asemaa koskevan sopimuksen mukaiset tulevat operaatiot rahoitetaan Euroopan raja- ja merivartioviraston omista varoista.
 Eurooppalaisesta raja- ja merivartiostosta annettuun asetusehdotukseen liitetyssä rahoitusselvityksessä Euroopan raja- ja merivartioviraston kustannuksista arvioitiin, että kolmansien maiden kanssa tehtävän yhteistyön (mukaan lukien mahdolliset yhteiset operaatiot naapurimaiden kanssa) vuotuiset kustannukset vuosina 2017–2020 ovat keskimäärin 6,090 miljoonaa euroa.
 5.LISÄTIEDOT
 •Toteuttamissuunnitelmat, seuranta, arviointi ja raportointijärjestelyt
 Komissio huolehtii asemaa koskevan sopimuksen täytäntöönpanon asianmukaisesta seurannasta.
 Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ja Euroopan raja- ja merivartiovirasto arvioivat yhdessä kunkin yhteisen operaation tai nopean rajaintervention.
 Erityisesti Euroopan raja- ja merivartioviraston, entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ja tiettyyn toimeen osallistuvien jäsenvaltioiden on laadittava kunkin toimen päättyessä kertomus sopimuksen määräysten soveltamisesta, myös henkilötietojen käsittelyn osalta.
 •Selittävät asiakirjat (direktiivien osalta)
 Ei sovelleta.
 •Ehdotukseen sisältyvien säännösten yksityiskohtaiset selitykset
 Sopimuksen soveltamisala
 Tämän sopimuksen nojalla Euroopan raja- ja merivartiovirasto voi lähettää Euroopan raja- ja merivartioryhmiä, joilla on täytäntöönpanovaltaa, entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan toteuttamaan yhteisiä operaatioita ja nopeita rajainterventioita. Vaikka tämä sopimus ei laajenna Euroopan yhteisön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamisesta tehdyn sopimuksen (”EY:n ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian takaisinottosopimus”)
 2
 soveltamisalaa, myös Euroopan raja- ja merivartioviraston ryhmillä on lupa auttaa tietyn palautusoperaation aikana entistä Jugoslavian tasavaltaa Makedoniaa niiden henkilöiden tunnistamisessa, jotka otetaan takaisin entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan EY:n ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian takaisinottosopimuksen mukaisesti.
 Euroopan raja- ja merivartioryhmiä voidaan lähettää entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueelle ainoastaan EU:n ulkorajoihin rajoittuvilla alueilla, ja ryhmän jäsenillä on täytäntöönpanovaltaa kyseisillä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueilla toimintasuunnitelman mukaisesti.
 Toimen käynnistäminen
 Euroopan raja- ja merivartiovirasto, jäljempänä ’virasto’, voi ehdottaa toimen käynnistämistä. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaiset viranomaiset voivat pyytää virastoa harkitsemaan toimen käynnistämistä. Toimen toteuttaminen edellyttää entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten ja viraston suostumusta.
 Toimintasuunnitelma
 Virasto ja entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia sopivat toimintasuunnitelmasta ennen jokaista yhteistä operaatiota tai nopeaa rajainterventiota. Toimintasuunnitelmalle on saatava myös toiminta-alueeseen rajoittuvien jäsenvaltioiden hyväksyntä.
 Suunnitelmassa esitetään yksityiskohtaisesti yhteisen operaation tai nopean rajaintervention järjestelyihin ja menettelyihin liittyvät seikat, mukaan lukien tilannekuvaus ja -arvio, operatiivinen tavoite ja päämäärät, toimintakonsepti, käytettävän teknisen kaluston tyyppi, toteuttamissuunnitelma, yhteistyö muiden kolmansien maiden, muiden unionin virastojen ja elinten tai kansainvälisten järjestöjen kanssa, perusoikeuksia, myös henkilötietojen suojaa, koskevat määräykset, koordinointi-, komento-, valvonta-, viestintä- ja raportointirakenne, organisatoriset järjestelyt ja logistiikka sekä yhteisen operaation tai nopean rajaintervention arviointi ja sen rahoitusta koskevat seikat.
 Ryhmän jäsenten tehtävät ja valtuudet
 Ryhmillä on yleensä valtuudet hoitaa rajavalvonnan ja palautusoperaatioiden edellyttämiä tehtäviä ja käyttää niiden edellyttämää täytäntöönpanovaltaa. Niiden on noudatettava entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian säädöksiä ja määräyksiä.
 Ryhmät toimivat entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella ainoastaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden tai muun asiaankuuluvan henkilöstön ohjeiden mukaisesti ja heidän läsnä ollessaan.
 Ryhmän jäsenten on käytettävä tarpeen mukaan omia virkapukujaan ja näkyvää henkilötunnistetta ja liitettävä virkapukuunsa sininen käsivarsinauha, jossa on Euroopan unionin ja viraston tunnukset. Heillä on lisäksi oltava valtuuskirja, jotta entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset voivat tunnistaa heidät helposti.
 Ryhmän jäsenet voivat kantaa virka-asetta, ammuksia ja varusteita oman valtionsa kansallisen lainsäädännön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian lainsäädännön mukaisesti. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset ilmoittavat etukäteen virastolle sallitut virka-aseet, ammukset ja varusteet sekä niiden käyttöön liittyvät oikeudelliset puitteet ja ehdot.
 Ryhmän jäsenet voivat käyttää voimaa, mukaan lukien virka-aseita, ammuksia ja varusteita, oman valtionsa ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisten suostumuksella, entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden tai muun asiaankuuluvan henkilöstön läsnä ollessa ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kansallisen lainsäädännön mukaisesti. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset voivat sallia ryhmän jäsenten voimankäytön, vaikka entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoita ei olisi paikalla. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset ilmoittavat etukäteen virastolle sallitusta fyysisestä voimankäytöstä ja sallituista pakkokeinoista sekä niiden käyttöön liittyvistä ehdoista.
 Ennen ryhmän jäsenten lähettämistä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset ilmoittavat virastolle kansallisista tietokannoista, joita voidaan käyttää entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kansallisen lainsäädännön mukaisesti. Ainoastaan entisestä Jugoslavian tasavallasta Makedoniasta kotoisin olevat valtuutetut henkilöt voivat käyttää kansallisia tietokantoja, ja tietoja voidaan jakaa ryhmän jäsenten kanssa vain tarvittaessa.
 Toimen keskeyttäminen ja lopettaminen
 Sekä virasto että entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset voivat keskeyttää tai lopettaa toimen, jos ne katsovat, että toinen osapuoli ei noudata sopimuksen tai toimintasuunnitelman määräyksiä.
 Ryhmän jäsenten erioikeudet ja vapaudet
 Ryhmän jäsenillä on rikosoikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa kaikkien toimenpiteiden osalta, jotka toteutetaan virkatehtäviä hoidettaessa, mutta koskemattomuus ei koske toimenpiteitä, jotka eivät liity virkatehtävien hoitamiseen.
 Toimintasuunnitelmassa määritetään yksityiskohtaisesti toimet, joita rikosoikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa koskee.
 Jos ryhmän jäsenen väitetään syyllistyneen rikokseen, viraston pääjohtaja antaa ennen oikeudenkäynnin vireillepanoa entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisille oikeusviranomaisille lausunnon siitä, toteutettiinko kyseinen toimenpide virkatehtäviä hoidettaessa vai ei. Viraston pääjohtaja tekee päätöksensä tarkasteltuaan huolellisesti lausuntoja, joita kyseisen rajavartijan tai muun asiaankuuluvan henkilöstön jäsenen lähettäneen jäsenvaltion toimivaltainen viranomainen sekä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaiset viranomaiset ovat mahdollisesti antaneet. Viraston pääjohtajan lausunto sitoo entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian tuomioistuinta.
 Ryhmän jäsenille myönnetyt erioikeudet ja rikosoikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa eivät vapauta heitä kotijäsenvaltion lainkäyttövallasta.
 Samanlaista menettelyä sovelletaan ryhmän jäsenten siviili- ja hallinto-oikeudelliseen vastuuseen.
 Rajavartijan tai muun asiaankuuluvan henkilöstön jäsenen lähettänyt jäsenvaltio voi poistaa ryhmän jäsenten rikos-, siviili- ja hallinto-oikeudellisen koskemattomuuden entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa. Poistamisen on aina oltava nimenomainen.
 Sopimuksessa määrätään vahinkojen korvausmekanismista. Korvausmekanismi perustuu eurooppalaisesta raja- ja merivartiostosta annetun asetuksen (EU) 2016/1624 42 artiklaan. Jos vahingon aiheuttaa ryhmän jäsen virkatehtäviä hoitaessaan, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia on vastuussa vahingosta. Jos vahinko johtuu osallistuvan jäsenvaltion lähettämän ryhmän jäsenen törkeästä huolimattomuudesta tai tahallisesta väärinkäytöksestä virkatehtäviä hoitaessaan tai jos toimenpide ei liity virkatehtävien hoitamiseen, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi pyytää viraston pääjohtajan kautta, että kyseinen osallistuva jäsenvaltio korvaa vahingon. Jos vahingon on aiheuttanut viraston henkilöstön jäsen, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi pyytää virastoa korvaamaan vahingon.
 Ryhmän jäseniä kohtaan ei saa ryhtyä minkäänlaisiin täytäntöönpanotoimiin, paitsi jos heitä vastaan nostetaan siviilioikeudellinen kanne, joka ei liity heidän virkatehtäviinsä.
 Ryhmän jäsenten omaisuuteen, joka on välttämätön virkatehtävien hoitamiseksi, ei saa kohdistaa takavarikkoa. Siviilioikeudellisessa menettelyssä ryhmän jäsenten henkilökohtaista vapautta ei saa rajoittaa eikä heihin saa kohdistaa mitään muita pakkokeinoja.
 Ryhmän jäsenet on vapautettu entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa mahdollisesti voimassa olevista sosiaaliturvamääräyksistä viraston hyväksi suoritettujen palvelujen osalta. Heidät on vapautettu myös kaikista entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa kannettavista veroista viraston tai oman jäsenvaltion heille maksamien palkkojen ja palkkioiden sekä kaikkien entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ulkopuolelta saatujen tulojen osalta.
 Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset sallivat ryhmän jäsenten henkilökohtaiseen käyttöön tarkoitettujen tavaroiden maahantuonnin ja maastaviennin ja vapauttavat ne kaikista tulleista, veroista ja muista vastaavista maksuista, lukuun ottamatta tällaisten tavaroiden varastoinnista, kuljetuksista ja vastaavista palveluista perittäviä maksuja.
 Ryhmän jäsenten henkilökohtaisia matkatavaroita ei tarkasteta, ellei ole vakavia perusteita olettaa, että niissä on muita kuin ryhmän jäsenten henkilökohtaiseen käyttöön tarkoitettuja tavaroita taikka tavaroita, joiden maahantuonti tai maastavienti on lailla kielletty tai jotka ovat entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian karanteenimääräysten alaisia. Henkilökohtaisten matkatavaroiden tarkastus saadaan suorittaa vain ryhmän asianomaisen jäsenen (asianomaisten jäsenten) tai viraston valtuutetun edustajan läsnä ollessa.
 Ryhmän jäsenten asiakirjat, kirjeenvaihto ja omaisuus ovat loukkaamattomat, lukuun ottamatta täytäntöönpanotoimenpiteiden toteuttamista. Ryhmän jäsenet eivät ole velvollisia esiintymään todistajina.
 Valtuuskirja
 Virasto antaa yhteistyössä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa ryhmän kullekin jäsenelle valtuuskirjan, jonka avulla hän voi todistaa henkilöllisyytensä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisille. Valtuuskirja osoittaa, että sen haltijalla on oikeus hoitaa tämän sopimuksen ja toimintasuunnitelman mukaisia tehtäviä ja käyttää niissä tarkoitettuja valtuuksia. Valtuuskirja yhdessä voimassa olevan matkustusasiakirjan kanssa antaa ryhmän jäsenelle oikeuden päästä entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan ilman viisumia tai ennakkolupaa.
 Perusoikeudet
 Ryhmän jäsenten on tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään kunnioitettava täysimääräisesti perusoikeuksia ja -vapauksia, joihin kuuluu pääsy turvapaikkamenettelyjen piiriin, ihmisarvo, kidutuksen sekä epäinhimillisen tai halventavan kohtelun kielto, oikeus vapauteen, palauttamiskiellon periaate ja joukkokarkotusten kielto, lapsen oikeudet ja oikeus nauttia yksityis- ja perhe-elämän kunnioitusta. He eivät saa syrjiä ketään mielivaltaisesti millään perusteella, kuten sukupuolen, rodun, etnisen alkuperän, uskonnon, vakaumuksen, vammaisuuden, iän, seksuaalisen suuntautumisen tai sukupuoli-identiteetin perusteella. Kaikkien toimenpiteiden, jotka heikentävät kyseisiä perusoikeuksia ja -vapauksia, on oltava oikeassa suhteessa tällaisille toimenpiteille asetettuihin tavoitteisiin nähden, ja niiden yhteydessä on noudatettava keskeisiltä osin näitä perusoikeuksia ja -vapauksia.
 Kummallakin osapuolella on oltava valitusmekanismi sellaisten väitteiden käsittelemiseksi, joiden mukaan niiden henkilöstö on loukannut perusoikeuksia. Virasto on ottanut käyttöön eurooppalaisesta raja- ja merivartiostosta annetun asetuksen (EU) 2016/1624 72 artiklassa tarkoitetun valitusmekanismin, joten se täyttää tämän vaatimuksen. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian oikeusasiamies voisi käsitellä tällaisia väitteitä, paitsi jos entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset päättävät perustaa mekanismin, jonka tehtävänä on nimenomaan käsitellä tämän sopimuksen nojalla tehtyjä valituksia.
 Henkilötietojen käsittely
 Ryhmän jäsenet käsittelevät tarvittaessa henkilötietoja virastoon ja EU:n jäsenvaltioihin sovellettavien sääntöjen mukaisesti. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisten toteuttamaan henkilötietojen käsittelyyn sovelletaan sen kansallista lainsäädäntöä.
 Virasto, osallistuvat jäsenvaltiot ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset laativat kunkin toimen päättyessä yhteisen kertomuksen ryhmän jäsenten suorittamasta henkilötietojen käsittelystä. Kertomus toimitetaan viraston perusoikeusvastaavalle ja tietosuojavastaavalle sekä henkilötietojen suojaamisesta vastaavalle viranomaiselle entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa. Viraston perusoikeusvastaava ja tietosuojavastaava raportoivat viraston pääjohtajalle.
 Riidat ja sopimuksen tulkinta
 Kaikki tämän sopimuksen soveltamiseen liittyvät ongelmat käsitellään entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten ja viraston edustajien kesken, ja virasto kuulee entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian naapurina olevaa jäsenvaltiota tai sen naapureina olevia jäsenvaltioita.
 Jos ratkaisuun ei päästä aikaisemmassa vaiheessa, tämän sopimuksen tulkintaa tai soveltamista koskevat riidat ratkaistaan yksinomaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ja Euroopan komission välisin neuvotteluin, ja komissio kuulee kaikkia entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian naapureina olevia jäsenvaltioita.
 Sopimuksen täytäntöönpanosta vastaavat toimivaltaiset viranomaiset
 Entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa tämän sopimuksen täytäntöönpanosta vastaa sisäasiainministeriö. Euroopan unionissa toimivaltainen viranomainen on Euroopan raja- ja merivartiovirasto.
 Yhteinen julistus
 Molemmat osapuolet ovat yhtä mieltä siitä, että pidättäytyminen toteuttamasta toimenpiteitä, jotka olisivat omiaan vaarantamaan vastaanottavan valtion toimivaltaisten viranomaisten mahdolliset myöhemmät syytetoimet ryhmän jäsentä vastaan, kattaa pidättäytymisen toteuttamasta toimenpiteitä, joilla helpotettaisiin aktiivisesti kyseisen ryhmän jäsenen paluuta entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa sijaitsevista eurooppalaisen raja- ja merivartioston toimitiloista kotijäsenvaltioonsa odotettaessa viraston pääjohtajan lausuntoa.
 2018/0318 (NLE)
 Ehdotus
 NEUVOSTON PÄÄTÖS
 Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskevan Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen asemaa koskevan sopimuksen tekemisestä
 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka
 ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen 77 artiklan 2 kohdan b ja d alakohdan ja 79 artiklan 2 kohdan c alakohdan yhdessä sen 218 artiklan 6 kohdan a alakohdan kanssa,
 ottaa huomioon Euroopan komission ehdotuksen,
 ottaa huomioon Euroopan parlamentin hyväksynnän
 3
 ,
 sekä katsoo seuraavaa:
 (1)Neuvoston [...] tekemän päätöksen 2018/XXX mukaisesti [...] allekirjoitti [...] Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskevan Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen asemaa koskevan sopimuksen sillä varauksella, että sopimuksen tekeminen saatetaan päätökseen.
 (2)Asetuksen (EU) 2016/1624 54 artiklan 4 kohdan nojalla tapauksissa, joissa Euroopan raja- ja merivartioryhmiä aiotaan lähettää kolmanteen maahan sellaisiin toimiin, joissa ryhmien jäsenillä tulee olemaan täytäntöönpanovaltaa, tai jos muut kolmansissa maissa toteutettavat toimet näin edellyttävät, unionin on tehtävä kyseisen kolmannen maan kanssa asemaa koskeva sopimus. Asemaa koskevaan sopimukseen on sisällyttävä kaikki toimien toteuttamisen kannalta tarvittavat seikat.
 (3)Tämän asemaa koskevan sopimuksen ansiosta Euroopan raja- ja merivartioryhmiä voidaan lähettää toimintasuunnitelman mukaisesti nopeasti entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueelle, jossa muuttovirrat ovat siirtymässä kohti rannikkoreittiä, auttamaan ulkorajojen rajaturvallisuuden ylläpitämisessä ja ihmissalakuljetuksen torjunnassa.
 (4)Tällä päätöksellä kehitetään niitä Schengenin säännöstön määräyksiä, joihin Yhdistynyt kuningaskunta ei osallistu neuvoston päätöksen 2000/365/EY
 4
 mukaisesti. Yhdistynyt kuningaskunta ei sen vuoksi osallistu tämän päätöksen hyväksymiseen, päätös ei sido Yhdistynyttä kuningaskuntaa eikä sitä sovelleta Yhdistyneeseen kuningaskuntaan.
 (5)Tällä päätöksellä kehitetään niitä Schengenin säännöstön määräyksiä, joihin Irlanti ei osallistu neuvoston päätöksen 2002/192/EY
 5
 mukaisesti. Irlanti ei sen vuoksi osallistu tämän päätöksen hyväksymiseen, päätös ei sido Irlantia eikä sitä sovelleta Irlantiin.
 (6)Euroopan unionista tehtyyn sopimukseen ja Euroopan unionin toiminnasta tehtyyn sopimukseen liitetyssä, Tanskan asemasta tehdyssä pöytäkirjassa N:o 22 olevien 1 ja 2 artiklan mukaisesti Tanska ei osallistu tämän päätöksen hyväksymiseen, päätös ei sido Tanskaa eikä sitä sovelleta Tanskaan.
 (7)Sen vuoksi asemaa koskeva sopimus olisi hyväksyttävä Euroopan unionin puolesta,
 ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN:
 1 artikla
 Hyväksytään unionin puolesta Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskeva Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välinen asemaa koskeva sopimus.
 Sopimuksen teksti on liitetty tähän päätökseen.
 2 artikla
 Neuvoston puheenjohtaja nimeää henkilön, jolla on oikeus antaa Euroopan unionin puolesta sopimuksen 12 artiklan 5 kohdassa tarkoitettu ilmoitus.
 3 artikla
 Tämä päätös tulee voimaan päivänä, jona se hyväksytään.
 Tehty Brysselissä
 Neuvoston puolesta
 Puheenjohtaja
 (1)
 EUVL L 251, 16.9.2016, s. 1.
 (2)
 EUVL L 334, 19.12.2007, s. 7.
 (3)
 EUVL C [...], [...], s. [...].
 (4)
 Neuvoston päätös 2000/365/EY, tehty 29 päivänä toukokuuta 2000, Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistyneen kuningaskunnan pyynnöstä saada osallistua joihinkin Schengenin säännöstön määräyksiin (EYVL L 131, 1.6.2000, s. 43).
 (5)
 Neuvoston päätös 2002/192/EY, tehty 28 päivänä helmikuuta 2002, Irlannin pyynnöstä saada osallistua joihinkin Schengenin säännöstön määräyksiin (EYVL L 64, 7.3.2002, s. 20).
 ---documentbreak---
 EUROOPAN KOMISSIO
 Bryssel 5.9.2018
 COM(2018) 611 final
 LIITE
 asiakirjaan
 Ehdotus neuvoston päätökseksi
 Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskevan Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen asemaa koskevan sopimuksen tekemisestä
 LIITE
 Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskeva Euroopan unionin ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välinen
 ASEMAA KOSKEVA SOPIMUS
 EUROOPAN UNIONI
 ja ENTINEN JUGOSLAVIAN TASAVALTA MAKEDONIA,
 jäljempänä ’osapuolet’, jotka
 KATSOVAT, että voi syntyä tilanteita, joissa Euroopan raja- ja merivartiovirasto, jäljempänä ’virasto’, koordinoi Euroopan unionin jäsenvaltioiden ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välistä operatiivista yhteistyötä, myös entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella,
 OTTAVAT HUOMIOON, että entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia, joka on ollut EU:n ehdokasvaltio vuodesta 2005, tekee tiivistä yhteistyötä unionin kanssa muuttovirtojen hallinnassa ja laittoman maahanmuuton ja rajat ylittävän rikollisuuden torjunnassa,
 KATSOVAT, että osapuolet noudattavat tähän asemaa koskevaan sopimukseen liitetyissä julistuksissa olevia määräyksiä,
 KATSOVAT, että olisi luotava oikeudellinen kehys asemaa koskevan sopimuksen muodossa sellaisia tilanteita varten, joissa Euroopan raja- ja merivartioviraston ryhmien jäsenillä on täytäntöönpanovaltaa entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella,
 OTTAVAT HUOMIOON, että kaikissa Euroopan raja- ja merivartioviraston entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella toteuttamissa toimissa olisi kunnioitettava täysimääräisesti perusoikeuksia,
 OVAT PÄÄTTÄNEET TEHDÄ SEURAAVAN SOPIMUKSEN:
 1 artikla
 Sopimuksen soveltamisala
 1.Tällä sopimuksella säännellään oikeuksia ja velvollisuuksia, jotka viraston ryhmän jäsenillä on muuttovirtojen hallintaan ja laittoman maahanmuuton ja rajat ylittävän rikollisuuden torjuntaan liittyvien toimien yhteydessä entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa, jossa heillä on täytäntöönpanovaltaa, sekä muita seikkoja, jotka ovat tarpeen sellaisten toimien toteuttamiseksi, joihin osallistuu viraston ryhmän jäseniä ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisia viranomaisia.
 2.Tällä sopimuksella ei laajenneta Euroopan yhteisön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamista koskevan sopimuksen, jäljempänä ’EY:n ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian takaisinottosopimus’, soveltamisalaa. Tämä sopimus koskee 2 artiklan 4 kohdassa määriteltyjen palautusoperaatioiden osalta ainoastaan operatiivisen tuen tarjoamista palautusoperaatioille, jotka toteutetaan EY:n ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian takaisinottosopimuksen mukaisesti.
 3.Tätä sopimusta sovelletaan ainoastaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella, ja ryhmän jäsenillä on täytäntöönpanovaltaa toimintasuunnitelmassa vahvistetuilla entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueilla.
 2 artikla
 Määritelmät
 Tässä sopimuksessa tarkoitetaan
 1)’toimella’ yhteistä operaatiota, nopeaa rajainterventiota tai palautusoperaatiota;
 2)’yhteisellä operaatiolla’ laittoman maahanmuuton tai rajat ylittävän rikollisuuden torjumiseen tähtäävää toimea tai toimea, jonka tarkoituksena on lisätä teknistä ja operatiivista apua jäsenvaltion vastaisella entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajalla sekä viraston ryhmän jäsenten lähettämistä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueelle tietyn ajanjakson ajaksi toimintasuunnitelman mukaisesti;
 3)’nopealla rajainterventiolla’ toimea, jonka tarkoituksena on vastata nopeasti tilanteeseen, jossa jonkin jäsenvaltion vastaiseen entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajaan kohdistuu erityisiä ja suhteettomia haasteita, ja jota toteutetaan rajoitetun ajan toimintasuunnitelman mukaisesti;
 4)’palautusoperaatiolla’ viraston koordinoimaa operaatiota, johon yksi tai useampi jäsenvaltio antaa teknistä ja operatiivista tukea ja jossa yhdestä tai useammasta jäsenvaltiosta palautettavat henkilöt palautetaan joko pakkotoimin tai vapaaehtoisesti palaavina entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamista koskevan Euroopan yhteisön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian välisen sopimuksen mukaisesti;
 5)’rajavalvonnalla’ rajalla toteutettavaa henkilöihin kohdistuvaa valvontaa, joka muista syistä riippumatta suoritetaan ainoastaan rajanylitysaikomuksen tai rajanylityksen perusteella ja joka käsittää rajatarkastukset rajanylityspaikoilla ja rajojen valvonnan rajanylityspaikkojen välillä;
 6)’ryhmän jäsenellä’ joko viraston henkilöstön jäsentä tai henkilöä, joka kuuluu osallistuvista jäsenvaltioista tulevien rajavartijoiden, myös jäsenvaltioiden virastoon tilapäisesti lähettämien rajavartijoiden, ryhmään, jota käytetään toimen aikana; ryhmän jäseniin voi kuulua myös muuta asiaankuuluvaa henkilöstöä, jonka tehtävät määritellään toimintasuunnitelmassa;
 7)’jäsenvaltiolla’ Euroopan unionin jäsenvaltiota;
 8)’kotijäsenvaltiolla’ jäsenvaltiota, jossa ryhmän jäsen on rajavartijana tai kuuluu muuhun asiaankuuluvaan henkilöstöön;
 9)’henkilötiedoilla’ kaikkia tunnistettuun tai tunnistettavissa olevaan luonnolliseen henkilöön liittyviä tietoja; tunnistettavissa olevana pidetään henkilöä, joka voidaan suoraan tai epäsuorasti tunnistaa erityisesti tunnistetietojen, kuten nimen, henkilönumeron, sijaintitiedon, verkkotunnistetietojen taikka yhden tai useamman hänelle tunnusomaisen fyysisen, fysiologisen, geneettisen, psyykkisen, taloudellisen, kulttuurillisen tai sosiaalisen tekijän perusteella;
 10)’osallistuvalla jäsenvaltiolla’ jäsenvaltiota, joka osallistuu toimeen entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toimittamalla teknistä kalustoa, rajavartijoita ja muuta asiaankuuluvaa ryhmän osana lähetettävää henkilöstöä;
 11)’virastolla’ eurooppalaisesta raja- ja merivartiostosta annetulla asetuksella (EU) 2016/1624 perustettua Euroopan raja- ja merivartiovirastoa;
 12)’ryhmän jäsenten täytäntöönpanovallalla’ valtuuksia, joita tarvitaan sellaisten rajavalvonta- ja palautusoperaatioiden edellyttämien tehtävien hoitamiseksi, jotka toteutetaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella toimintasuunnitelmaan sisältyvän yhteisen toimen aikana.
 3 artikla
 Toimen käynnistäminen
 1.Virasto voi ehdottaa toimen käynnistämistä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisille viranomaisille. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaiset viranomaiset voivat pyytää virastoa harkitsemaan toimen käynnistämistä.
 2.Toimen toteuttaminen edellyttää entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten ja viraston suostumusta.
 4 artikla
 Toimintasuunnitelma
 Virasto ja entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia hyväksyvät jokaisesta yhteisestä operaatiosta tai nopeasta rajainterventiosta toimintasuunnitelman, jolle on saatava myös toiminta-alueeseen rajoittuvan jäsenvaltion tai rajoittuvien jäsenvaltioiden hyväksyntä. Suunnitelmassa esitetään yksityiskohtaisesti yhteisen operaation tai nopean rajaintervention järjestelyihin ja menettelyihin liittyvät seikat, mukaan lukien tilannekuvaus ja -arvio ja toimintatapa, operatiivinen tavoite ja päämäärät, käytettävän teknisen kaluston tyyppi, toteuttamissuunnitelma, yhteistyö muiden kolmansien maiden, muiden unionin virastojen ja elinten tai kansainvälisten järjestöjen kanssa, perusoikeuksia, myös henkilötietojen suojaa, koskevat määräykset, toimen arvioitu kesto, maantieteellinen alue, jolla toimi toteutetaan, ryhmän jäsenten tehtävien, vastuiden, mukaan lukien perusoikeuksien kunnioittaminen, ja erityisohjeiden kuvaus sekä tietokantojen sallittu käyttö ja virka-aseiden, ammusten ja varusteiden sallittu käyttö entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa, ryhmien kokoonpano sekä muun asiaankuuluvan henkilöstön lähettäminen, komentoa ja valvontaa koskevat määräykset, myös niiden entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden nimet ja arvot, jotka ovat vastuussa yhteistyöstä viraston ryhmän jäsenten kanssa, ja erityisesti niiden entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden nimet ja arvot, joiden komennossa ryhmät ovat entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella komennuksen aikana, sekä ryhmän jäsenten asema komentoketjussa ja käytettävän teknisen kaluston tyyppi; koordinointi-, komento-, valvonta-, viestintä- ja raportointirakenne, organisatoriset järjestelyt ja logistiikka, yhteisen operaation tai nopean rajaintervention arviointi ja sen rahoitukseen liittyvät näkökohdat. Yhteisen operaation tai nopean rajaintervention arvioinnin suorittavat entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ja virasto yhdessä.
 5 artikla
 Ryhmän jäsenten tehtävät ja valtuudet
 1. Ryhmän jäsenillä on valtuudet hoitaa rajavalvonnan ja palautusoperaatioiden edellyttämiä tehtäviä ja käyttää niiden edellyttämää täytäntöönpanovaltaa.
 2. Ryhmän jäsenten on noudatettava entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian säädöksiä ja määräyksiä.
 3. Ryhmän jäsenet voivat hoitaa tehtäviä ja käyttää valtuuksia entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueella ainoastaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden tai muun asiaankuuluvan henkilöstön ohjeiden mukaisesti ja heidän läsnä ollessaan. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia antaa tarpeen mukaan ryhmälle ohjeita toimintasuunnitelman mukaisesti.
 Virasto voi ilmoittaa koordinointivastaavansa välityksellä näkemyksensä ryhmälle annetuista ohjeista henkilölle, joka on asiasta vastuussa entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajapoliisissa. Tässä tapauksessa entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ottaa kyseiset näkemykset huomioon ja noudattaa niitä mahdollisimman pitkälti.
 Jos ryhmälle annetut ohjeet eivät ole toimintasuunnitelman mukaisia, koordinointivastaava raportoi asiasta välittömästi viraston pääjohtajalle. Pääjohtaja voi toteuttaa aiheellisia toimenpiteitä, kuten keskeyttää tai lopettaa toimen.
 4. Ryhmän jäsenten on käytettävä tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään tarpeen mukaan omia virkapukujaan. Ryhmän jäsenten on käytettävä myös tarpeen mukaan näkyvää henkilötunnistetta ja liitettävä virkapukuunsa sininen käsivarsinauha, jossa on Euroopan unionin ja viraston tunnukset. Ryhmän jäsenten on pidettävä aina mukanaan 8 artiklassa tarkoitettua valtuuskirjaa voidakseen todistaa henkilöllisyytensä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kansallisille viranomaisille.
 5. Ryhmän jäsenet voivat tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään kantaa virka-asetta, ammuksia ja varusteita kotijäsenvaltionsa kansallisen lainsäädännön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian lainsäädännön mukaisesti. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ilmoittaa sallitut virka-aseet, ammukset ja varusteet sekä niiden käyttöön liittyvät oikeudelliset puitteet ja ehdot virastolle ennen ryhmän jäsenten lähettämistä.
 6. Ryhmän jäsenillä on kotijäsenvaltion ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian suostumuksella ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoiden tai muun asiaankuuluvan henkilöstön läsnä ollessa sekä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kansallisen lainsäädännön mukaisesti tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään oikeus voimankäyttöön, mukaan lukien virka-aseiden, ammusten ja varusteiden käyttö. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi sallia ryhmän jäsenten voimankäytön, vaikka entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian rajavartijoita tai muuta asiaankuuluvaa henkilöstöä ei olisi paikalla. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ilmoittaa sallitusta fyysisestä voimankäytöstä ja sallituista pakkokeinoista sekä niiden käyttöön liittyvistä ehdoista virastolle ennen ryhmän jäsenten lähettämistä.
 7.Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ilmoittaa käytettävissä olevat kansalliset tietokannat virastolle ennen ryhmän jäsenten lähettämistä. Tietokantojen käyttö tapahtuu entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kansallisen lainsäädännön mukaisesti.
 Ainoastaan entisestä Jugoslavian tasavallasta Makedoniasta kotoisin olevat valtuutetut henkilöt, joilla on valtuudet käyttää asianomaisia kansallisia tietokantoja, voivat käyttää kansallisia tietokantoja.
 Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi sallia, että sen kansallisista tietokannoista peräisin olevat tiedot jaetaan ryhmän jäsenille, jos tämä on tarpeen toimintasuunnitelmassa määriteltyjen operatiivisten tavoitteiden saavuttamiseksi ja palautusoperaatioiden toteuttamiseksi.
 6 artikla
 Toimen keskeyttäminen ja lopettaminen
 1. Viraston pääjohtaja voi keskeyttää tai lopettaa toimen ilmoitettuaan asiasta kirjallisesti entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle, jos entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ei noudata tämän sopimuksen tai toimintasuunnitelman määräyksiä. Pääjohtaja ilmoittaa entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle keskeyttämisen tai lopettamisen syyt.
 2. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi keskeyttää tai lopettaa toimen ilmoitettuaan asiasta kirjallisesti virastolle, jos virasto tai jokin osallistuva jäsenvaltio ei noudata tämän sopimuksen tai toimintasuunnitelman määräyksiä. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ilmoittaa virastolle keskeyttämisen tai lopettamisen syyt.
 3. Viraston pääjohtaja tai entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian sisäasiainministeri voi keskeyttää tai lopettaa toimen erityisesti tapauksissa, joissa rikotaan perusoikeuksia, palauttamiskiellon periaatetta tai tietosuojasääntöjä.
 4. Toimen lopettaminen ei vaikuta oikeuksiin ja velvollisuuksiin, jotka johtuvat tämän sopimuksen tai toimintasuunnitelman soveltamisesta ennen toimen lopettamista.
 7 artikla
 Ryhmän jäsenten erioikeudet ja vapaudet
 1. Viraston ryhmän jäsenille myönnettyjen erioikeuksien ja vapauksien tarkoituksena on varmistaa, että he voivat hoitaa onnistuneesti virkatehtävänsä entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toimintasuunnitelman mukaisesti toteutettavien toimien aikana.
 2. Ryhmän jäsenten asiakirjat, kirjeenvaihto ja omaisuus ovat loukkaamattomat, lukuun ottamatta 8 kohdan nojalla sallittujen täytäntöönpanotoimenpiteiden toteuttamista.
 3. Ryhmän jäsenillä on rikosoikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa niiden toimenpiteiden osalta, joita he toteuttavat hoitaessaan virkatehtäviään toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana.
 Jos ryhmän jäsenen väitetään syyllistyneen rikokseen, asiasta annetaan välittömästi tieto viraston pääjohtajalle ja kotijäsenvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle. Ennen oikeuskäsittelyn vireillepanoa viraston pääjohtaja antaa kotijäsenvaltion toimivaltaisen viranomaisen sekä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten mahdollisesti antamia lausuntoja huolellisesti tarkasteltuaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisille oikeusviranomaisille lausunnon siitä, toteutettiinko kyseinen toimenpide virkatehtäviä hoidettaessa toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana. Tätä lausuntoa odotettaessa virasto ja kotijäsenvaltio pidättäytyvät toteuttamasta toimenpiteitä, jotka olisivat omiaan vaarantamaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten mahdolliset myöhemmät syytetoimet ryhmän jäsentä vastaan.
 Jos toimenpide toteutettiin hoidettaessa virkatehtäviä toimintasuunnitelman mukaisesti toteutettujen toimien aikana, oikeuskäsittelyä ei panna vireille. Jos toimenpidettä ei toteutettu hoidettaessa virkatehtäviä toimintasuunnitelman mukaisesti toteutettujen toimien aikana, oikeuskäsittelyä voidaan jatkaa. Viraston pääjohtajan lausunto sitoo entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisia.
 Ryhmän jäsenille myönnetyt erioikeudet ja rikosoikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa eivät vapauta heitä kotijäsenvaltion lainkäyttövallasta.
 4. Ryhmän jäsenillä on siviilioikeudellinen ja hallinto-oikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa niiden toimenpiteiden osalta, joita he toteuttavat hoitaessaan virkatehtäviään toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana.
 Jos ryhmän jäseniä vastaan nostetaan siviilioikeudellinen kanne jossain entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian tuomioistuimessa, asiasta annetaan välittömästi tieto viraston pääjohtajalle ja kotijäsenvaltion toimivaltaiselle viranomaiselle. Ennen oikeuskäsittelyn vireillepanoa viraston pääjohtaja antaa kotijäsenvaltion toimivaltaisen viranomaisen sekä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisen viranomaisen mahdollisesti antamia lausuntoja huolellisesti tarkasteltuaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisille oikeusviranomaisille lausunnon siitä, toteuttivatko ryhmän jäsenet kyseisen toimenpiteen virkatehtäviä hoitaessaan toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana.
 Jos toimenpide toteutettiin hoidettaessa virkatehtäviä toimintasuunnitelman mukaisesti toteutettujen toimien aikana, oikeuskäsittelyä ei panna vireille. Jos toimenpidettä ei toteutettu hoidettaessa virkatehtäviä toimintasuunnitelman mukaisesti toteutettujen toimien aikana, oikeuskäsittelyä voidaan jatkaa. Viraston pääjohtajan lausunto sitoo entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisia.
 Jos ryhmän jäseniä koskeva oikeuskäsittely pannaan vireille, he eivät pääkanteeseen välittömästi liittyvän vastakanteen osalta voi vedota lainkäytölliseen koskemattomuuteen.
 5. Kotijäsenvaltio voi tapauksen mukaan poistaa tämän artiklan 3 ja 4 kohdassa tarkoitetun, ryhmän jäsenten rikos-, siviili- ja hallinto-oikeudellisen koskemattomuuden entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa. Poistamisen on aina oltava nimenomainen.
 6. Ryhmän jäsenet eivät ole velvollisia esiintymään todistajina.
 7. Jos ryhmän jäsen aiheuttaa vahinkoa hoitaessaan virkatehtäviä toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia on vastuussa vahingosta.
 Jos vahinko johtuu osallistuvan jäsenvaltion lähettämän ryhmän jäsenen törkeästä huolimattomuudesta tai tahallisesta väärinkäytöksestä tai jos toimenpide ei liity virkatehtävien hoitamiseen, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi pyytää viraston pääjohtajan kautta, että kyseinen osallistuva jäsenvaltio korvaa vahingon.
 Jos vahinko johtuu viraston henkilöstöön kuuluvan ryhmän jäsenen törkeästä huolimattomuudesta tai tahallisesta väärinkäytöksestä tai jos toimenpide ei liity virkatehtävien hoitamiseen, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voi pyytää, että virasto korvaa vahingon.
 8. Ryhmän jäseniä kohtaan ei saa ryhtyä minkäänlaisiin täytäntöönpanotoimiin, paitsi jos heitä vastaan nostetaan siviilioikeudellinen kanne, joka ei liity heidän virkatehtäviinsä toimintasuunnitelman mukaisten toimien aikana.
 Ryhmän jäsenten omaisuuteen, joka viraston pääjohtajan lausunnon mukaan on välttämätön virkatehtävien hoitamiseksi, ei saa kohdistaa tuomion, päätöksen tai määräyksen täytäntöönpanon edellyttämää takavarikkoa. Siviilioikeudellisessa menettelyssä ryhmän jäsenten henkilökohtaista vapautta ei saa rajoittaa eikä heihin saa kohdistaa mitään muita pakkokeinoja.
 9. Ryhmän jäsenten oikeudellinen koskemattomuus entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa ei vapauta heitä kotijäsenvaltion lainkäyttövallasta.
 10. Ryhmän jäsenet on vapautettu entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa voimassa olevista sosiaaliturvamääräyksistä viraston hyväksi suoritettujen palvelujen osalta.
 11. Ryhmän jäsenet on vapautettu kaikista entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa kannettavista veroista viraston tai kotijäsenvaltioiden heille maksamien palkkojen ja palkkioiden sekä kaikkien entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ulkopuolelta saatujen tulojen osalta.
 12. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia sallii voimassa olevien lakien ja määräysten mukaisesti ryhmän jäsenten henkilökohtaiseen käyttöön tarkoitettujen tavaroiden maahantuonnin ja vapauttaa ne kaikista tulleista, veroista ja muista vastaavista maksuista, lukuun ottamatta tällaisten tavaroiden varastoinnista, kuljetuksista ja vastaavista palveluista perittäviä maksuja. Entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia sallii myös kyseisten tavaroiden maastaviennin.
 13. Ryhmän jäsenten henkilökohtaiset matkatavarat on vapautettu tarkastuksesta, ellei ole vakavia perusteita olettaa, että niissä on muita kuin ryhmän jäsenten henkilökohtaiseen käyttöön tarkoitettuja tavaroita taikka tavaroita, joiden maahantuonti tai maastavienti on lailla kielletty tai jotka ovat entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian karanteenimääräysten alaisia. Henkilökohtaisten matkatavaroiden tarkastus saadaan suorittaa vain ryhmän asianomaisen jäsenen (asianomaisten jäsenten) tai ryhmän jäsenen (jäsenten) valtuutetun edustajan läsnä ollessa.
 8 artikla
 Valtuuskirja
 1. Virasto antaa yhteistyössä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa ryhmän kullekin jäsenelle osapuolten virallisilla kielillä valtuuskirjan, jonka avulla hän voi todistaa henkilöllisyytensä entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaisille ja joka osoittaa, että sen haltijalla on oikeus hoitaa tämän sopimuksen 5 artiklassa ja toimintasuunnitelmassa tarkoitettuja tehtäviä ja käyttää niissä tarkoitettuja valtuuksia. Asiakirjassa on oltava seuraavat tiedot ryhmän jäsenestä: nimi ja kansalaisuus; arvo tai tehtävänimike; digitaalisessa muodossa oleva tuore valokuva ja tehtävät, joita henkilöllä on lupa hoitaa lähettämisen aikana.
 2. Valtuuskirja yhdessä voimassa olevan matkustusasiakirjan kanssa antaa ryhmän jäsenelle oikeuden päästä entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan ilman viisumia tai ennakkolupaa.
 3. Valtuuskirja on palautettava virastolle toimen päättyessä.
 9 artikla
 Perusoikeudet
 1. Tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään ryhmän jäsenten on kunnioitettava täysimääräisesti perusoikeuksia ja -vapauksia, joihin kuuluu pääsy turvapaikkamenettelyjen piiriin, ihmisarvo, kidutuksen sekä epäinhimillisen tai halventavan kohtelun kielto, oikeus vapauteen, palauttamiskiellon periaate ja joukkokarkotusten kielto, lapsen oikeudet ja oikeus nauttia yksityis- ja perhe-elämän kunnioitusta. He eivät saa tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään syrjiä ketään mielivaltaisesti millään perusteella, kuten sukupuolen, rodun, etnisen alkuperän, uskonnon, vakaumuksen, vammaisuuden, iän, seksuaalisen suuntautumisen tai sukupuoli-identiteetin perusteella. Kaikkien perusoikeuksia ja -vapauksia heikentävien toimenpiteiden, joita he tehtäviään hoitaessaan ja valtuuksiaan käyttäessään toteuttavat, on oltava oikeassa suhteessa tällaisille toimenpiteille asetettuihin tavoitteisiin nähden, ja niiden yhteydessä on noudatettava keskeisiltä osin näitä perusoikeuksia ja -vapauksia.
 2. Kummallakin osapuolella on oltava valitusmekanismi sellaisten väitteiden käsittelemiseksi, joiden mukaan niiden henkilöstö on loukannut perusoikeuksia hoitaessaan virkatehtäviään tämän sopimuksen nojalla toteutetun yhteisen operaation, nopean rajaintervention tai palautusoperaation yhteydessä.
 10 artikla
 Henkilötietojen käsittely
 1. Henkilötietoja käsitellään ainoastaan, jos tällainen tietojenkäsittely on tarpeen entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian, viraston tai osallistuvien jäsenvaltioiden pannessa tätä sopimusta täytäntöön.
 2. Entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toteuttamaan henkilötietojen käsittelyyn sovelletaan sen kansallista lainsäädäntöä.
 3. Viraston ja osallistuvan jäsenvaltion tai osallistuvien jäsenvaltioiden toteuttamaan, hallinnollisia tarkoituksia varten suoritettavaan henkilötietojen käsittelyyn, mukaan luettuna henkilötietojen siirtäminen entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan, sovelletaan yksilöiden suojelusta yhteisöjen toimielinten ja elinten suorittamassa henkilötietojen käsittelyssä ja näiden tietojen vapaasta liikkuvuudesta 18 päivänä joulukuuta 2000 annettua asetusta (EY) N:o 45/2001, yksilöiden suojelusta henkilötietojen käsittelyssä ja näiden tietojen vapaasta liikkuvuudesta 24 päivänä lokakuuta 1995 annettua Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviä 95/46/EY, rikosasioissa tehtävässä poliisi- ja oikeudellisessa yhteistyössä käsiteltävien henkilötietojen suojaamisesta 27 päivänä marraskuuta 2008 tehtyä neuvoston puitepäätöstä 2008/977/YOS sekä asetuksen (EU) 2016/1624 45 artiklan 2 kohdassa tarkoitettuja viraston vahvistamia toimenpiteitä asetuksen (EY) N:o 45/2001 soveltamiseksi.
 4. Jos käsittelyyn liittyy henkilötietojen siirtämistä, jäsenvaltiot ja virasto ilmoittavat henkilötietoja entiseen Jugoslavian tasavaltaan Makedoniaan siirtäessään tietoihin pääsyä tai niiden käyttöä koskevista yleisistä tai erityisistä rajoituksista, mukaan lukien tietojen siirron, poistamisen tai tuhoamisen osalta. Jos tällaisten rajoitusten tarve tulee ilmeiseksi henkilötietojen siirron jälkeen, ne ilmoittavat asiasta entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle.
 5. Virasto, osallistuvat jäsenvaltiot ja entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia voivat käsitellä toimen aikana hallinnollisia tarkoituksia varten kerättyjä henkilötietoja sovellettavan tietosuojalainsäädännön mukaisesti.
 6. Virasto, osallistuvat jäsenvaltiot ja entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia laativat kunkin toimen päättyessä yhteisen kertomuksen tämän artiklan 1–5 kohdan soveltamisesta. Kertomus toimitetaan viraston perusoikeusvastaavalle ja tietosuojavastaavalle sekä henkilötietojen suojaamisesta vastaavalle viranomaiselle entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa. Viraston perusoikeusvastaava ja tietosuojavastaava raportoivat viraston pääjohtajalle.
 11 artikla
 Riidat ja sopimuksen tulkinta
 1. Kaikki tämän sopimuksen soveltamiseen liittyvät ongelmat käsitellään entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian toimivaltaisten viranomaisten ja viraston edustajien kesken, ja virasto kuulee entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian naapurina olevaa jäsenvaltiota tai sen naapureina olevia jäsenvaltioita.
 2. Jos ratkaisuun ei päästä aikaisemmassa vaiheessa, tämän sopimuksen tulkintaa tai soveltamista koskevat riidat ratkaistaan yksinomaan entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ja Euroopan komission välisin neuvotteluin, ja komissio kuulee kaikkia entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian naapureina olevia jäsenvaltioita.
 12 artikla
 Sopimuksen voimaantulo, voimassaolo ja irtisanominen
 1. Osapuolet hyväksyvät tämän sopimuksen omien sisäisten oikeudellisten menettelyjensä mukaisesti.
 2. Tämä sopimus tulee voimaan sitä päivää seuraavan toisen kuukauden ensimmäisenä päivänä, jona osapuolet ovat ilmoittaneet toisilleen 1 kohdassa tarkoitettujen sisäisten oikeudellisten menettelyjen päätökseen saattamisesta.
 3. Tämä sopimus tehdään määräämättömäksi ajaksi. Sopimus voidaan irtisanoa osapuolten välisellä kirjallisella sopimuksella tai jommankumman osapuolen yksipuolisesta aloitteesta. Viimeksi mainitussa tapauksessa osapuoli, joka haluaa irtisanoa sopimuksen, ilmoittaa asiasta kirjallisesti toiselle osapuolelle diplomaattikanavien kautta.
 Irtisanominen tulee voimaan sitä päivää seuraavan toisen kuukauden ensimmäisenä päivänä, jona ilmoitus annettiin.
 4. Sopimusta voidaan muuttaa milloin tahansa molempien osapuolten kirjallisesti antamalla yhteisellä suostumuksella. Muutokset tulevat voimaan tämän artiklan 1 kohdan mukaisesti.
 5. Tämän artiklan mukaisesti tehdyt ilmoitukset lähetetään Euroopan unionin osalta Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristöön ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian osalta entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ulkoasiainministeriöön.
 13 artikla
 Suhde muihin sopimuksiin
 Tämä sopimus ei vaikuta osapuolten muihin oikeuksiin ja velvoitteisiin, jotka perustuvat molempia osapuolia sitoviin kansainvälisiin sopimuksiin.
 14 artikla
 Sopimuksen täytäntöönpanosta vastaavat toimivaltaiset viranomaiset
 1. Entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa tämän sopimuksen täytäntöönpanosta vastaava toimivaltainen viranomainen on sisäasiainministeriö.
 2. Euroopan unionissa tämän sopimuksen täytäntöönpanosta vastaava toimivaltainen viranomainen on virasto.
 ISLANTIA, NORJAA, SVEITSIÄ JA LIECHTENSTEINIA KOSKEVA YHTEINEN JULISTUS
 Sopimuspuolet ottavat huomioon Euroopan unionin sekä Norjan, Islannin, Sveitsin ja Liechtensteinin läheiset suhteet, jotka johtuvat erityisesti näiden maiden osallistumisesta Schengenin säännöstön täytäntöönpanoon, soveltamiseen ja kehittämiseen 18 päivänä toukokuuta 1999 ja 26 päivänä lokakuuta 2004 tehdyistä sopimuksista.
 Tämän vuoksi on suotavaa, että toisaalta Norjan, Islannin, Sveitsin ja Liechtensteinin viranomaiset ja toisaalta entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian viranomaiset tekevät viipymättä kahdenväliset Euroopan raja- ja merivartioviraston entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa toteuttamia toimia koskevat sopimukset tätä sopimusta vastaavin ehdoin.
 YHTEINEN JULISTUS
 Molemmat osapuolet ovat yhtä mieltä siitä, että pidättäytyminen toteuttamasta toimenpiteitä, jotka olisivat omiaan vaarantamaan vastaanottavan valtion toimivaltaisten viranomaisten mahdolliset myöhemmät syytetoimet ryhmän jäsentä vastaan, kattaa pidättäytymisen toteuttamasta toimenpiteitä, jotka aktiivisesti helpottaisivat ryhmän kyseisen jäsenen paluuta entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa sijaitsevista eurooppalaisen raja- ja merivartioston toimitiloista kotijäsenvaltioonsa odotettaessa viraston pääjohtajan lausuntoa.


text:
17.12.2019
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 327/108
 ES IR MAROKO ASOCIACIJOS TARYBOS REKOMENDACIJA NR. 1/2019
 2019 m. gruodžio 4 d.
 kuria pritariama tam, kad 2013–2018 m. ES ir Maroko veiksmų planas užtikrinti aukštesnio lygio statusą būtų pratęstas dvejiems metams [2019/2159]
 ES IR MAROKO ASOCIACIJOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Europos ir Viduržemio jūros regiono šalių susitarimą, įkuriantį Europos Bendrijų bei jų valstybių narių ir Maroko Karalystės asociaciją (1),
 kadangi:
 (1)
 Europos ir Viduržemio jūros regiono šalių susitarimas, steigiantis Europos Bendrijų bei jų valstybių narių ir Maroko Karalystės asociaciją (toliau – Susitarimas), įsigaliojo 2000 m. kovo 1 d.;
 (2)
 pagal Susitarimo 80 straipsnį Asociacijos taryba gali teikti rekomendacijas, kurių, jos nuomone, reikia Susitarimo tikslams pasiekti;
 (3)
 kaip nurodyta Susitarimo 90 straipsnyje, Šalys imasi visų bendrųjų ar specialiųjų priemonių, siekdamos įvykdyti susitarime nurodytus įsipareigojimus, ir siekia užtikrinti, kad susitarime nustatyti tikslai būtų pasiekti;
 (4)
 Asociacijos tarybos darbo tvarkos taisyklių 10 straipsnyje numatyta galimybė tarp sesijų teikti rekomendacijas, taikant rašytinę procedūrą;
 (5)
 Aukštesnio lygio statuso įgyvendinimo veiksmų planas (2013–2017) (toliau – veiksmų planas) buvo pratęstas 2018 metams. Veiksmų plano pratęsimas dvejiems metams nustatys ES ir Maroko santykius 2019–2020 m. laikotarpiui ir leis nustatyti ateinančių ES ir Maroko santykių naujas prioritetines temines sritis,
 REKOMENDUOJA:
 Vienintelis straipsnis
 Asociacijos taryba, taikydama rašytinę procedūrą, rekomenduoja 2013–2017 m. ES ir Maroko veiksmų plano užtikrinti aukštesnio lygio statusą pratęsimą dvejiems metams.
 Priimta Briuselyje 2019 m. gruodžio 4 d.
 ES ir Maroko asociacijos tarybos vardu
 Pirmininkas
 N. BOURITA
 (1) OL L 70, 2000 3 18, p. 2.


type: caselaw

text:
 25.10.2008
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 272/12
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo Oberlandesgericht München (Nemčija) 11. avgusta 2008 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV proti Adolf Darbo AG
 (Zadeva C-366/08)
 (2008/C 272/21)
 Jezik postopka: nemščina
 Predložitveno sodišče
 Oberlandesgericht München
 Stranki v postopku v glavni stvari
 Tožeča stranka: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV
 Tožena stranka: Adolf Darbo AG
 Vprašanja za predhodno odločanje
 1.
 Ali je pojem džemi z nizko vsebnostjo sladkorja v delu A Priloge III k Direktivi Evropskega parlamenta in Sveta št. 95/2/ES z dne 20. februarja 1995 o aditivih za živila, razen barvil in sladil (1), treba razlagati tako, da zajema tudi džeme z oznako „ekstra džemi“?
 2.
 Če je odgovor na prvo vprašanje pritrdilen:
 a)
 Kako je sicer treba razlagati pojem džemi z nizko vsebnostjo sladkorja v delu A Priloge III k Direktivi 95/2/ES?
 b)
 Ali ga je treba še posebej razlagati tako, da vsebuje tudi džeme z oznako „ekstra džemi“, ki vsebujejo 58 % topnih snovi?
 3.
 Če sta odgovora na prvo vprašanje in točko (b) drugega vprašanja pritrdilna:
 Ali je stavek 2 oddelka II Priloge I k Direktivi Sveta 2001/113/ES z dne 20. decembra 2001 o sadnih džemih, želejih, marmeladah in sladkani kostanjevi kaši, namenjeni za prehrano ljudi (2) treba razlagati tako, da se oznako „ekstra džemi“ lahko uporablja za džeme z manj kot 60 % topnih snovi, če za oznako „džemi“ pri tovrstnih džemih postavljene enako stroge zahteve?
 (1) UL 1995 L 61, str. 1.
 (2) UL 2002 L 10, str. 67.