type: other

text:
Hintergrund – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
 Das BTHG kennzeichnet einen Meilenstein im Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Zugleich fordert es gewachsene und bewährte Systeme heraus, moderner, individueller und effektiver zu werden. Dazu beigetragen haben folgende historische Entwicklungen, Gesetze und Verträge.
 Gegliederte Struktur des deutschen Sozialleistungssystems
 Das deutsche Sozialsystem ruht aus historischen Gründen auf mehreren Säulen, die teils durch Steuern und teils durch Beiträge finanziert werden. Die Systeme haben unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen (z.B. im jeweiligen System versichert sein, Beitragszeiten, Wartezeiten, Ursache der Krankheit/Behinderung) und erbringen in Art und Umfang unterschiedliche Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
 Wer bedürftig ist, also unter gesetzlich definierte Einkommens-und Vermögensgrenzen fällt und seine behinderungsbedingten Bedarfe nicht oder nur unvollständig aus den übrigen Systemen decken kann, erhält bislang Leistungen der „Eingliederungshilfe“ aus dem System der staatlichen „Fürsorge“, der steuerfinanzierten Sozialhilfe („Auffangfunktion“ der Sozialhilfe).
 Dieses gegliederte System ist unübersichtlich und nicht nur dem Leistungsberechtigten, sondern auch den übrigen handelnden Akteuren in seiner Komplexität nur schwer verständlich.
 Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz
 Am 1. Oktober 1974 trat das „Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation“ („Reha-Angleichungsgesetz“) in Kraft. Damit wurden die gesetzlichen Krankenversicherungen formell in den Kreis der Rehabilitationsleistungsträger eingebunden. Der darin gesetzlich verankerte Wandel vom Kausalitätsprinzip hin zum Finalitätsprinzip, d. h. der Beurteilung des Zustands einer Behinderung unabhängig von der Ursache ihrer Entstehung, markierte eine entscheidende Zäsur in der sozial- und behindertenpolitischen Gesetzgebung.
 Alles unter einem Dach: SGB I-XII
 Damit Menschen mit Behinderung zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens tatsächlich alle Hilfen erhalten, auf die sie einen Anspruch haben, muss sichergestellt werden, dass die Leistungen der sieben in § 6 SGB IX aufgezählten Rehabilitationsträger und der Pflegeversicherung, die nicht dazugehört, lückenlos ineinandergreifen.
 Am 1. Januar 1976 trat das SGB I in Kraft und leitete die Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren der Sozialleistungsträger ein. In der Folge wurden nach und nach weitere Systeme unter dem „Dach“ des Sozialgesetzbuches vereint, zuletzt die gesetzliche Pflegeversicherung (SGB XI, 1995), die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII, 1997), die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Arbeitsförderung (SGB II und III, 2004 und 1998) und die Sozialhilfe (SGB XII, 2005).
 Inklusion ist auf einem guten Weg
 Mit Wirkung vom 15. November 1994 wurde der Allgemeine Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG um einen zweiten Satz ergänzt. Danach dürfen Menschen nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.
 Am 1. Juli 2001 trat das SGB IX als Allgemeines Recht zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Damit wurde ein erster Versuch gemacht, den Anspruch auf möglichst individuelle und ressourcenbezogene Rehabilitation und Teilhabe gegenüber allen Rehabilitationsträgern im Gesetz zu verankern. Der Paradigmenwechsel in der Sicht auf Behinderung wurde damit eingeleitet. Zudem wurde erstmals geregelt, auf welche Weise unterschiedliche Rehabilitationsträger zusammenarbeiten sollen, um gemeinsam den Teilhabebedarf aus allen Systemen vollständig decken zu können.
 Die UN-BRK und das BTHG als weitere Schritte zur Inklusion
 Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK bekräftigt und konkretisiert die universellen Menschenrechte mit Blick auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Die Verwirklichung der UN-BRK bildet die Grundlage für eine gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.
 Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK gegeben. Diese umfassen u.a. die Überarbeitung der gesetzlichen Definition von Behinderung und die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
 Mit dem BTHG soll das deutsche Recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt werden. Entsprechend beinhaltet das Gesetz insbesondere einen neuen Behinderungsbegriff, der sich am gesellschaftlichen Verständnis einer inklusiven Gesellschaft nach den Grundsätzen der UN-BRK orientiert (Präambel und Art. 1 UN-BRK), den Übergang von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung (Art. 19 UN-BRK), Verbesserungen zur Teilhabe an Bildung (Art. 24 UN-BRK) und am Arbeitsleben (Art. 27 UN-BRK) sowie die Stärkung der Beratung von Menschen mit Behinderungen durch Menschen mit Behinderungen (Art. 26 Abs. 1 UN-BRK).
 Das moderne Verständnis von Behinderung
 Die UN-BRK wiederum gründet in ihrem Verständnis von Behinderung insbesondere auf der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die ICF begreift Behinderung als Teilhabeeinschränkung, die das negative Ergebnis der Wechselwirkung zwischen einer Person mit einem Gesundheitsproblem und ihren Kontextfaktoren darstellt.
 Mit dem § 2 Abs. 1 SGB IX wird zum 1. Januar 2018 ausdrücklich ein neuer Behinderungsbegriff eingeführt. Behinderung ist dabei als Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren zu verstehen. Demnach gilt als Behinderung nicht mehr in erster Linie das „Defizit“, die „Normabweichung“ in den Körperfunktionen und -strukturen eines Menschen. Die Abweichung von der Norm ist künftig nur ein Element der nach dem sogenannten „bio-psycho-sozialen-Modell“ der ICF zu ermittelnden Teilhabeeinschränkungen. Mit dem neuen Behinderungsbegriff im Neunten Sozialgesetzbuch und dessen Orientierung an den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen der UN-BRK wird eine funktionale Beeinträchtigung vielmehr im Zusammenspiel mit Kontextfaktoren sowie mit den Interessen und Wünschen des betroffenen Menschen betrachtet. Die Kontextfaktoren werden dabei vielfach vom gesellschaftlichen Umfeld beeinflusst.
 Heraus aus dem Fürsorgesystem
 Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) reformiert das Recht der Eingliederungshilfe und löst es aus dem Sozialhilferecht heraus. Menschen müssen nicht erst finanziell bedürftig werden oder es bleiben, um künftig Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. Zudem sollen Art und Qualität der Leistungen künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob ein Mensch in seiner eigenen Wohnung oder gemeinsam mit anderen in einer Wohngemeinschaft oder einer Wohneinrichtung lebt.
 Während dieses Reformprojekt für die Träger der Eingliederungshilfe mit einer ganzen Reihe von verwaltungsorganisatorischen Herausforderungen verbunden ist, verändert sich zudem das ebenfalls historisch gewachsene Angebotsspektrum, um Menschen mit Behinderungen tatsächlich die notwendigen und erforderlichen Leistungen für ihre individuelle Lebensgestaltung gewähren zu können.
 Der behinderte Mensch entscheidet dabei, welches Leben er führen will. Dann wird ermittelt, aus welchen Leistungssystemen er Unterstützung benötigt, um gesundheitliche oder körperstrukturelle Einschränkungen auszugleichen. Das ändert sich über die Lebenszeit. Damit ändert sich auch der Unterstützungsbedarf des behinderten Menschen.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 29.3.2007
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 72/49
 Acțiune introdusă la 18 decembrie 2006 de către Autoritatea de supraveghere a AELS împotriva Principatului Liechtenstein
 (Cauza E-6/06)
 (2007/C 72/24)
 La data de 18 decembrie 2006, Autoritatea de supraveghere a AELS, reprezentată de Niels Fenger și Lorna Young, în calitate de agenți ai Autorității de supraveghere a AELS, 35, Rue Belliard, B-1040 Bruxelles, a introdus o acțiune împotriva Principatului Liechtenstein la Curtea de Justiție a AELS.
 Reclamantul solicită Curții de Justiție:
 1.
 Să declare că, prin neadoptarea sau necomunicarea către Autoritate, în termenul prevăzut, a măsurilor necesare punerii în aplicare a actului menționat la punctul 32g din anexa XX la Acordul privind Spațiul Economic European (Directiva 2002/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 25 iunie 2002 privind evaluarea și gestiunea zgomotului ambiental), astfel cum sunt adaptate la Acordul SEE prin protocolul 1, Principatul Liechtenstein nu și-a îndeplinit obligațiile care îi revin în conformitate cu dispozițiile articolului 14 din act și ale articolului 7 din Acordul SEE; și
 2.
 Să oblige Principatul Liechtenstein la plata cheltuielilor de judecată.
 Situația de fapt și de drept și motive de drept invocate
 —
 Cauza face referire la nepunerea în aplicare a directivei privind zgomotul ambiental.
 —
 În faza precontencioasă, Liechtenstein nu a contestat faptul că, până la expirarea termenului, nu a întreprins măsurile necesare punerii în aplicare a directivei.


type: wikipedia

text:
 1107 (MCVII) a fost un an obișnuit al calendarului iulian.
 Evenimente
 23 martie-3 aprilie: Papa Pascal al II-lea ajunge la Saint-Martin de Tours, după care se întâlnește la Saint-Denis cu regele Filip I al Franței și fiul acestuia, Ludovic. În aplicarea ideilor promovate de către canonistul Yves de Chartres, episcopii regatului francez rămân să fie aleși de către cler și de către popor; în schimb, în cazul unei vacanțe episcopale, regele va beneficia de regalii.
 23 mai: Conciliul de la Troyes, desfășurat în prezența papei Pascal al II-lea; se acceptă ruperea logodnei dintre prințul Ludovic și fiica lui Gui de Rochefort, Lucienne.
 18 iulie: Locuitorii din Mosul cheamă în ajutor pe sultanul selgiucid Kilidj-Arslan I; acesta pătrunde în oraș, însă este înfrânt de către sultanul Muhammed I, în timpul retragerii înecându-se la trecerea unui râu.
 1 august: Se deschid lucrările conciliului de la Westminster; concordatul încheiat pune capăt luptei pentru învestitură din Anglia; în fața opoziției episcopului Anselm de Canterbury, regele Henric I Beauclerc renunță la învestitură, însă are pretenția unui jurământ de fidelitate din partea episcopilor.
 Nedatate
 ianuarie: Începe călătoria papei Pascal al II-lea în Franța.
 octombrie: Normandul Bohemund I de Tarent, principe de Antiohia, reia operațiunile împotriva Bizanțului, debarcând în Albania și asediind Dyrrachium; acțiunea se încheie cu încercuirea normanzilor de către trupele bizantine trimise de Alexios I Comnen.
 Jekermish, atabegul de Mosul, este răsturnat de la putere de către aventurierul turc Jawali.
 Florentinii cuceresc orașul Prato, care se proclamase comună liberă.
 În Ungaria este abolită cutuma atribuirii de pământuri ducale către moștenitorii tronului.
 Milano intră în conflict cu orașele Pavia, Cremona și Lodi.
 Pirații sarazini întreprind un raid asupra mănăstirii benedictine San Onorato, în insulele Lerins.
 Regele Sigurd I al Norvegiei trece prin Anglia, fiind în drum spre Palestina, pentru a veni în sprijinul cruciaților; în continuare, se oprește în Peninsula Iberică, unde zdrobește o flotă musulmană la gurile fluviului Tago, atacă Sintra, Lisabona și Alcacer do Sal, după care obține o nouă victorie navală asupra maurilor mai la sud, în largul mării.
 Arte, Știință, Literatură și Filozofie
 26 august: Punerea pietrei de temelie la domul din Cremona.
 Împăratul chinez Huizong, din dinastia Song, publică un tratat despre ceai.
 Înscăunări
 8 ianuarie: Alexandru I, rege al Scoției (1107-1124).
 9 august: Toba, împărat al Japoniei (1107-1123)
 Nașteri
 12 iunie: Gaozong, împărat al Chinei din dinastia Song (d. 1162)
 Enrico Dandolo, doge al Veneției (d. 1205).
 Henric al II-lea "Jasomirgott" de Babenberg, conte palatin de Renania, duce de Bavaria și markgraf (apoi, duce) de Austria (d. 1177).
 Decese
 8 ianuarie: Edgar, rege al Scoției (n. 1074).
 13 iulie: Kilidj-Arslan I, sultan selgiucid de Rum.
 9 august: Horikawa, împărat al Japoniei (n. 1079).
 Cheng Yi, filosof chinez neoconfucianist (n. 1033).
 Mi Fu, poet, pictor peisagist și caligraf chinez (n. 1051).
 Vezi și
 Listă de conducători de stat din 1107
 1107


text:
 15.12.2012
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 389/5
 Cerere de decizie preliminară introdusă de Finanzgericht Düsseldorf (Germania) la 8 octombrie 2012 — HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau/Hauptzollamt Duisburg
 (Cauza C-450/12)
 2012/C 389/08
 Limba de procedură: germana
 Instanța de trimitere
 Finanzgericht Düsseldorf
 Părțile din acțiunea principală
 Reclamantă: HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau
 Pârât: Hauptzollamt Duisburg
 Întrebările preliminare
 1.
 Poziția 7321 din Nomenclatura combinată care figurează în anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful vamal comun (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1031/2008 al Comisiei din 19 septembrie 2008 (2), trebuie interpretată în sensul că seturile de burlane de sobă descrise în mod detaliat în motivele prezentei decizii pot fi considerate drept părți ale sobelor de încălzit, ale cazanelor cu vatră și ale mașinilor de gătit?
 2.
 În cazul unui răspuns negativ la prima întrebare, seturile de burlane de sobă pot fi clasificate la poziția 7307?
 (1) JO L 256, p. 1, Ediție specială, 02/vol. 4, p. 3
 (2) JO L 291, p. 1


type: contracts

text:
 4.8.2016
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 211/60
 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP
 št. 105/2015
 z dne 30. aprila 2015
 o spremembi Priloge XI (Elektronske komunikacije, avdiovizualne storitve in informacijska družba) in Protokola 37 (s seznamom iz člena 101) k Sporazumu EGP [2016/1288]
 SKUPNI ODBOR EGP JE –
 ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru (v nadaljnjem besedilu: Sporazum EGP) in zlasti členov 98 in 101 Sporazuma EGP,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Sklep Komisije 2010/299/EU z dne 21. maja 2010 o razveljavitvi Sklepa 2002/627/ES o ustanovitvi Evropske skupine regulatornih organov za elektronska komunikacijska omrežja in storitve (1) je treba vključiti v Sporazum EGP.
 (2)
 Sklep 2010/299/EU razveljavlja Sklep Komisije 2002/627/ES (2), ki je vključen v Sporazum EGP in ga je zato treba v okviru Sporazuma EGP razveljaviti.
 (3)
 Prilogo XI in Protokol 37 k Sporazumu EGP je zato treba ustrezno spremeniti –
 SPREJELA NASLEDNJI SKLEP:
 Člen 1
 Besedilo točke 5ci (Sklep Komisije 2002/627/ES) v Prilogi XI k Sporazumu EGP se črta.
 Člen 2
 Besedilo točke 17 (Evropska skupina regulatornih organov za elektronska komunikacijska omrežja in storitve (Sklep Komisije 2002/627/ES) v Protokolu 37 k Sporazumu EGP se črta.
 Člen 3
 Besedili Sklepa 2010/299/EU v islandskem in norveškem jeziku, ki se objavita v Dopolnilu EGP k Uradnemu listu Evropske unije, sta verodostojni.
 Člen 4
 Ta sklep začne veljati 1. maja 2015 pod pogojem, da so bila predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma EGP (*).
 Člen 5
 Ta sklep se objavi v sklopu EGP Uradnega lista Evropske unije in v Dopolnilu EGP k Uradnemu listu Evropske unije.
 V Bruslju, 30. aprila 2015
 Za Skupni odbor EGP
 Predsednik
 Gianluca GRIPPA
 (1) UL L 127, 26.5.2010, str. 18.
 (2) UL L 200, 30.7.2002, str. 38.
 (*) Navedena ni nobena ustavna zahteva.


text:
 26.1.2017
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 26/16
 Cerere pentru un aviz consultativ al Curții de Justiție a AELS din 19 februarie 2016 înaintată de Norges Høyesterett în cauza Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS v staten v/Konkurransetilsynet
 (Cauza E-3/16)
 (2017/C 26/07)
 Curții de Justiție a AELS i s-a înaintat o cerere la data de 19 februarie 2016 de către Norges Høyesterett (Curtea Supremă din Norvegia), care a fost primită la grefa Curții la 24 februarie 2016, pentru obținerea unui aviz consultativ în cauza Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS v staten v/Konkurransetilsynet, cu privire la următoarele întrebări:
 1.
 Care este criteriul juridic atunci când se stabilește dacă un acord între întreprinderi are un obiect care restricționează concurența în sensul articolului 53 din Acordul privind SEE?
 (a)
 În acest context, este suficient ca, pentru a putea califica o formă de comportament drept o încălcare prin obiect în temeiul articolului 53 din Acordul privind SEE, cooperarea să fie de asemenea natură încât să restrângă concurența?
 2.
 Care este semnificația juridică pentru a se stabili dacă o formă de comportament constituie o încălcare prin obiect, dacă o astfel de cooperare a avut loc în mod deschis în relația cu autoritatea contractantă?
 3.
 Ce criterii juridice trebuie evidențiate, în special, atunci când se analizează dacă trebuie să fie considerată ca reprezentând o încălcare prin obiect cooperarea ce se desfășoară între două companii aflate în concurență care prezintă o ofertă comună prin intermediul unei întreprinderi comune, iar cele două întreprinderi urmează să aibă calitatea de subcontractanți ai întreprinderii comune?


text:
 1.8.2009
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 C 180/63
 Rikors ippreżentat fis-7 ta’ April 2009 — Roumimper vs Europol
 (Kawża F-41/09)
 2009/C 180/115
 Lingwa tal-kawża: L-Olandiż
 Partijiet
 Rikorrent: Jaques Pierre Roumimper (Zoetermeer, L-Olanda) (rappreżentant: P. de Casparis u D. Dane, avukati)
 Konvenut: Office européen de police (Europol)
 Suġġett u deskrizzjoni tal-kawża
 L-annullament tad-deċiżjoni tat-12 ta’ Ġunju 2008 li informat lir-rikorrenti bl-impossibbiltà li jiġi offrut impjieg permanenti, kif ukoll id-deċiżjoni tas-7 ta’ Jannar 2009 li rrifjutat l-ilment imressaq kontra l-ewwel deċiżjoni.
 Talbiet tar-rikorrent
 —
 tannulla d-deċiżjoni tat-12 ta’ Ġunju 2008 li biha l-konvenut indika lir-rikorrent li ma setax joffrilu kuntratt permanenti kif ukoll id-deċiżjoni dwar l-ilment tar-rikorrent, mogħtija fis-7 ta’ Jannar 2009, li ddeċidiet li l-oġġezzjonijiet tar-rikorrent kontra d-deċiżjoni tat-12 ta’ Ġunju 2008 kienu infondati;
 —
 tikkundanna lill-Europol għall-ispejjeż.


type: legislation

text:
COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS
 C0M(92) 269 finaI
 Bruxelas, 23 de Junho de 1992
 Proposta de
 REGULAMENTO (CEE) DO CONSELHO
 que altera o Regulamento (CEE) no_ 3905/91 que estabelece
 a abertura e modo de gestão de contingentes pautais comunitários
 para determinados produtos industriais (primeira série de 1992)
 (apresentada pela Comissâo)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- L
 EXPOSICAO DOS MOTIVOS
 1. Pelo Regulamento (CEE) no 3905/91 de 19 de Dezembro de 1991 ( 1 ) , o
 Conselho abriu diversos contingentes pautais para o ano de 1992,
 incluindo para o ferro-cr6mio que contem, em peso, mais de 6% de
 carbono, (numero de ordem 09.2711) e cujo volume foi fixado a um
 nivel provis6rio de 300 000 toneladas; foi aberto outro contingente
 para a poli-alfa-olefina sintetica (numero de ordem 09.2727) cujo
 volume foi fixado em 2 000 toneladas e cujo prazo de validade foi
 limitado em 30 de Juhno de 1992.
 2. A convenidncia de proceder ao aumento do volume dos dois contingentes
 acima referidos e de prorrogar o segundo ate 31 de Dezembro de 1992
 foi examinada pelo grupo "Economia Pautal" em 6 de Maio de 1992
 Do acima exposto resulta o seguinte :
 a) o consumo de ferro-crdmio deveria situar-se a um nivel
 comparavel ao de 1991 e, caso nao se verifique alteracao da
 estrutura nem do volume da oferta comunitaria, a necessidade de
 importacao de paises terceiros nao preferenciais deveria
 manter-se no mesmo nivel de 1991, ou seja em 550 000 toneladas;
 b) o consumo de poli-alfa-olefina sintetica deveria situar-se a um
 nivel comparavel ao de 1991 ou seja em 4 000 toneladas e dado
 que nao existe producao comunitaria, convem aumentar o volume do
 contingente aberto para o primeiro semestre, bem como
 prorroga-lo ate 31 de Dezembro de 1992.
 A Comissao compromete-se a respeitar aumentos de, respectivamente,
 250 000 e 2 000 toneladas e de prorrogar o contingente aberto para a
 poli-alfa-olefina sintetica ate 31 de Dezembro de 1992.
 E este o objecto da presente proposta.
 (1) JO no L 370 de 31.12.1991, p. 10.
 ---pagebreak--- 3
 Regulamento (CEE) /92 do Conselho
 de 1992
 que altera o Regulamento (CEE) np_ 3905/91 que estabelece
 a abertura e modo de gestao de contingentes pautais comunitarios
 para determinados produtos industriais (primeira serie de 1992)
 0 CONSELHO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS,
 Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Econ6mica Europeia e,
 nomeadamente, o seu artigo 28p_,
 Tendo em conta a proposta da Comissao,
 Considerando que, pelo Regulamento (CEE) no 3905/91(1>, o Conselho abriu
 para o ano de 1992 contingentes pautais comunitarios para determinados
 produtos industriais, nomeadamente para o ferro-cr6mio que contem, em
 peso, mais de 6% de carbono (numero de ordem 09.2711) e para a
 poli-alfa-olefina sintetica (numero de ordem 09.2727);
 Considerando que, em relacao ao ferro-cromio que contem, em peso, mais de
 6% de carbono, o Regulamento (CEE) no 3905/91(1* prev6 que o volume
 estabelecido podera ser ajustado durante o periodo de aplicacao, em
 funcao das necessidades reais verificadas;
 Considerando que os dados econ6micos actualmente disponiveis permitem
 concluir que, no que diz respeito ao produto referido, as necessidades da
 Comunidade de importacoes provenientes de paises terceiros poderao
 atingir, no ano em curso, um nivel superior ao volume fixado pelo
 regulamento acima referido; que a situacao e semelhante em relacao a
 poli-alfa-olefina sintetica; que consequentemente, e conveniente aumentar
 o volume dos contingentes acima referidos, tal como indicado no artigo
 1p_; que no que diz respeito ao segundo destes contingentes, e igualmente
 conveniente prorroga-lo ate 31 de Dezembro de 1992;
 ADOPTOU 0 PRESENTE REGULAMENTO
 Artigo 1o
 No Regulamento (CEE) no 3905/91, o quadro referido no no 1 do artigo 1o e
 substituido pelo quadro seguidamente apresentado, no que respeita os
 numeros de ordem 09.2711 e 09.2727 :
 (1) J0 no L 370 de 31.12.1991, p. 10
 ---pagebreak--- s
 Niimero C6digo NC Designacao das mercadorias Volume do Direito do Per iodo
 de orderti cont in- cont ingen- do cont in-
 gente (T) te (%) gente
 09.2711 7202 41 90 , Ferro-cr6mio contendo, em 550 000 de 1.1 e
 peso, mais de 6% de carbono 31.12.1992
 09.2727 ex3902 90 00 PoIi-aIfa-oIef i na s i ntet ica 4 000 de 1.1 e
 de uma viscosidade nao 31.12.1992
 inferior a 38x10~6
 m 2 «-1 (38 cent istokes)
 a 100"C medida segundo o
 metodo ASTM D 445
 Art igo 2*
 0 presente regulamento entra em vigor no setimo dia seguinte ao da sua publicacao
 no Jornal Oficial das Comunidades Europeias.
 0 presente regulamento e obrigat6rio em todos os seus elementos e directamente
 aplicavel em todos os Estados-membros.
 Feito em Bruxelas, em
 Pelo Conselho
 0 Presidente
 ---pagebreak--- _r
 FICHA FINANCEIRA
 1. Linha orcamental implicada : Cap. 12 Art. 120
 2. Base iuridfrca : Art. 28 do Tratado
 3. Titulo da medida pautal : Proposta de Regulamento (CEE) do Conselho
 que altera o Regulamento (CEE) no 3905/91 que estabelece a abertura e
 modo de gestao de contingentes pautais comunitarios para determinados
 produtos industriais (primeira serie de 1992)
 ObJect ivo : Um abastecimento satisfat6rio as industrias comunitarias
 ut ilizadoras
 Modo de calculo :
 C6digo NC : 7202 41 90 ex 3902 90 00
 Volume inicial : 300 000 T 2 000 T
 Aumento do volume : 250 000 T 2 000 T
 Direitos a aplicar: 0 % 0 %
 Direitos normais : 8 % 12,5%
 Perda de receitas :
 Preco medio por tonelada : 1 278 ECU 3 255 ECU
 Valor total : 319 500 000 ECU 6 510 000 ECU
 Perda de receitas : 25 560 000 ECU 813 750 ECU
 Em relacao aos dois contingentes iniciais, aumento de perdas de
 receitas de 26 373 750 ECU.
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- BSN 0257-9553
 COM(92) 269 final
 DOCUMENTOS
 PT 02
 N.° de catálogp: CB-CO-92-279-PT-C
 ISBN 92-77-45371-0
 Sexviço das Publicações Qficiais das Gozmmidades Europeias
 L-2985 Luxemburgo


text:
 Avis juridique important
 |
 11997D/PRO/05
 Trattato di Amsterdam che modifica il trattato sull'Unione europea, i trattati che istituiscono le Comunità europee e alcuni atti connessi - Protocolli allegati al trattato sull'Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea - Protocollo sulla posizione della Danimarca
 Gazzetta ufficiale n. C 340 del 10/11/1997 pag. 0101
 Trattato di Amsterdam che modifica il trattato sull'Unione europea, i trattati che istituiscono le Comunità europee e alcuni atti connessi - Protocolli allegati al trattato sull'Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea - Protocollo sulla posizione della DanimarcaLE ALTE PARTI CONTRAENTI,NEL RAMMENTARE la decisione dei capi di Stato e di governo, riuniti in sede di Consiglio europeo a Edimburgo il 12 dicembre 1992, concernente taluni problemi sollevati dalla Danimarca in merito al trattato sull'Unione europea,PRESO ATTO della posizione della Danimarca per quanto concerne la cittadinanza, l'unione economica e monetaria, la politica di difesa e il settore della giustizia e degli affari interni, quale stabilita nella decisione di Edimburgo,TENENDO PRESENTE l'articolo 3 del protocollo sull'integrazione dell'acquis di Schengen nell'ambito dell'Unione europea,HANNO CONVENUTO le seguenti disposizioni, che sono allegate al trattato che istituisce la Comunità europea e al trattato sull'Unione europea:PARTE IArticolo 1La Danimarca non partecipa all'adozione da parte del Consiglio delle misure proposte a norma del titolo III bis del trattato che istituisce la Comunità europea. In deroga all'articolo 148, paragrafo 2 del trattato che istituisce la Comunità europea, si definisce maggioranza qualificata la stessa proporzione dei voti dei membri del Consiglio interessati secondo la ponderazione di cui al predetto articolo 148, paragrafo 2. Per le decisioni del Consiglio che devono essere adottate all'unanimità si richiede l'unanimità dei membri del Consiglio, ad eccezione del rappresentante del governo della Danimarca.Articolo 2Nessuna disposizione del titolo III bis del trattato che istituisce la Comunità europea, nessuna misura adottata a norma di detto titolo, nessuna disposizione di alcun accordo internazionale concluso dalla Comunità a norma di detto titolo e nessuna decisione della Corte di giustizia sull'interpretazione di tali disposizioni o misure è vincolante o applicabile in Danimarca; nessuna di tali disposizioni, misure o decisioni pregiudica in alcun modo le competenze, i diritti e gli obblighi della Danimarca; e nessuna di tali disposizioni, misure o decisioni pregiudica in alcun modo l'acquis comunitario né costituisce parte del diritto comunitario, quali applicabili alla Danimarca.Articolo 3La Danimarca non sostiene le conseguenze finanziarie delle misure di cui all'articolo 1 diverse dalle spese amministrative connesse con le istituzioni.Articolo 4Gli articoli 1, 2 e 3 non si applicano alle misure che determinano quali siano i paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso di un visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri, né a misure relative all'instaurazione di un modello uniforme per i visti.Articolo 51. La Danimarca decide, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio su una proposta o iniziativa di sviluppare l'acquis di Schengen in forza delle disposizioni del titolo III bis del trattato che istituisce la Comunità europea, se intende recepire tale decisione nel proprio diritto interno. Se decide in tal senso, questa decisione creerà un obbligo a norma del diritto internazionale tra la Danimarca e gli altri Stati membri di cui all'articolo 1 del protocollo sull'integrazione dell'acquis di Schengen nell'ambito dell'Unione europea, nonché l'Irlanda o il Regno Unito, se questi ultimi Stati membri partecipano ai settori di cooperazione in questione.2. Se la Danimarca decidesse di non applicare una decisione del Consiglio di cui al paragrafo 1, gli Stati membri di cui all'articolo 1 del protocollo sull'integrazione dell'acquis di Schengen nell'ambito dell'Unione europea esamineranno le misure appropriate da adottare.PARTE IIArticolo 6Per quanto attiene alle misure adottate dal Consiglio nell'ambito degli articoli J.3, paragrafo 1 e J.7 del trattato sull'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'elaborazione e all'attuazione di decisioni e azioni dell'Unione che hanno implicazioni di difesa, ma non impedirà lo sviluppo di una cooperazione rafforzata tra gli Stati membri in questo settore. Pertanto la Danimarca non prende parte alla loro adozione. La Danimarca non ha l'obbligo di contribuire al finanziamento di spese operative connesse con tali misure.PARTE IIIArticolo 7La Danimarca può in qualunque momento, secondo le proprie norme costituzionali, informare gli altri Stati membri che non intende più avvalersi, in tutto o in parte, del presente protocollo. In tal caso la Danimarca applicherà pienamente tutte le misure pertinenti in vigore a quel momento nell'ambito dell'Unione europea.


text:
 28.8.2008
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea
 L 230/1
 DEĊIŻJONI Nru 1/2007 TAL-KUNSILL TA’ ASSOĊJAZZJONI UE/EĠITTU
 tas-6 ta' Marzu 2007
 li tistabbilixxi sotto-kumitati tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni u Grupp ta’ Ħidma dwar il-Migrazzjoni, Affarijiet Soċjali u Konsulari
 (2008/687/KE)
 IL-KUNSILL TA’ ASSOĊJAZZJONI UE-EĠITTU,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim Ewro-Mediterranju li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u r-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu, min-naħa l-oħra (1) (“il-Ftehim Ewro-Mediterranju”),
 Billi:
 (1)
 Żona ta’ kummerċ ħieles għandha tkun stabbilita bejn l-UE u r-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015;
 (2)
 Ir-relazzjonijiet ta’ l-UE mal-pajjiżi tan-nofsinhar tal-Mediterran qegħdin isiru aktar komplessi bħala riżultat ta’ l-implimentazzjoni tal-Ftehim Ewro-Mediterranju u l-kontinwazzjoni tas-sħubija Ewro-Mediterranja;
 (3)
 Sotto-kumitati tal-kumitati ta’ assoċjazzjoni tal-pajjiżi assoċjati l-oħra ġew stabbiliti bil-għan li jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet tas-sħubija u l-approssimazzjoni tal-liġijiet;
 (4)
 Hemm il-ħtieġa li l-ambjent jiġi integrat fil-linji politiċi settorjali, bl-objettiv ikun l-iżvilupp sostenibbli;
 (5)
 L-Artikolu 80 tal-Ftehim Ewro-Mediterranju jipprovdi għat-twaqqif ta’ gruppi ta’ ħidma jew korpi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Ftehim Ewro-Mediterranju u l-Artikolu 67 tal-Ftehim Ewro-Mediterranju jipprovdi għat-twaqqif ta’ grupp ta’ ħidma biex jevalwa l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet relatati, fost l-oħrajn, ma’ l-migrazzjoni, affarijiet soċjali u konsulari,
 IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
 Artikolu 1
 Il-grupp ta’ ħidma dwar il-Migrazzjoni, Affarijiet Soċjali u Konsulari u s-sotto-kumitati tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni UE-Eġittu elenkati fl-Anness 1 huma b’dan stabbiliti u r-regoli ta’ proċedura tal-Grupp ta’ Ħidma u dawk tas-sotto-kumitati mniżżla f’Anness 2 huma b’dan adottati.
 Il-grupp ta’ ħidma u s-sotto-kumitati għandhom jaħdmu taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandhom jirrapportaw wara kull waħda mil-laqgħat tagħhom. Huma m’għandu jkollhom l-ebda poter ta’ deċiżjoni.
 Il-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni għandu jieħu kwalunkwe azzjoni oħra meħtieġa biex jiżgura li huma jaħdmu b’mod xieraq u jinforma lill-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni kif ikun meħtieġ.
 Il-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni jista’ jiddeċiedi li jistabbilixxi aktar sotto-kumitati jew gruppi jew li jabolixxi sotto-kumitati jew gruppi eżistenti.
 Artikolu 2
 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ l-adozzjoni tagħha.
 Magħmul fi Brussell, 6 ta' Marzu 2007.
 Għall-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni
 Il-President
 A. ABUL GHEIT
 (1) ĠU L 304, 30.9.2004, p. 39.
 ANNESS 1
 FTEHIM TA’ ASSOĊJAZZJONI UE-EĠITTU
 Grupp ta’ ħidma dwar il-migrazzjoni, affarijiet soċjali u konsulari u sotto-kumitati li jiddependu mill-kumitat ta’ assoċjazzjoni
 (1)
 Grupp ta’ ħidma dwar il-migrazzjoni, affarijiet soċjali u konsulari
 (2)
 Suq intern
 (3)
 Industrija, kummerċ, servizzi u investiment
 (4)
 Trasport, ambjent u enerġija
 (5)
 Soċjetà ta’ l-informazzjoni u mezzi awdjoviżivi, riċerka u innovazzjoni, edukazzjoni u kultura
 (6)
 Agrikoltura u sajd
 (7)
 Ġustizzja u sigurtà
 (8)
 Kooperazzjoni doganali
 (9)
 Materji politiċi: Drittijiet tal-Bniedem u Demokrazija — Kwistjonijiet internazzjonali u reġjonali
 ANNESS 2
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Grupp ta’ Ħidma UE-Eġittu dwar il-Migrazzjoni, Affarijiet Soċjali u Konsulari
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Il-Grupp ta’ Ħidma għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Il-Grupp ta’ Ħidma għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Il-Grupp ta’ Ħidma m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Il-Grupp ta’ Ħidma għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Il-Grupp ta’ Ħidma għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Kondizzjonijiet ta’ l-għajxien u tax-xogħol tal-komunitajiet ta’ migranti
 b)
 Migrazzjoni
 c)
 Ġlieda kontra l-migrazzjoni illegali
 d)
 Trattament ugwali bejn iċ-ċittadini Eġizzjani u Komunitarji,
 e)
 Kooperazzjoni biex ikun iffaċilitat il-ħruġ ta’ viżi u s-simplifikazzjoni tal-proċeduri tagħha,
 f)
 Asil
 g)
 Promozzjoni tat-tolleranza u t-tneħħija tad-diskriminazzjoni, inkluż għan-nies b’diżabbiltà.
 h)
 Promozzjoni tar-rwol tal-mara
 i)
 Programmi Eġizzjani ta’ ppjanar tal-familja u ta’ protezzjoni għall-omm u t-tfal
 j)
 Sistema ta’ ħarsien soċjali,
 k)
 Politika dwar ix-xogħol u t-taħriġ vokazzjonali,
 l)
 Kooperazzjoni teknika relatata mat-tisħiħ ta’ l-istituzzjonijiet u t-taħriġ tar-riżorsi umani,
 m)
 Ftehim bilaterali bejn l-Eġittu u l-Istati Membri ta’ l-UE dwar is-sigurtà soċjali tal-ħaddiema legalment residenti u li jaħdmu fit-territorji rispettivi tagħhom
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi kwistjonijiet orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 Il-Grupp ta’ Ħidma jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tal-Grupp ta’ Ħidma.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar il-Grupp ta’ Ħidma għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Il-Kumitat ta’ Ħidma għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tal-Kumitat ta’ Ħidma, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, il-Grupp ta’ Ħidma jista’ jissejjaħ b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tal-Kumitat ta’ Ħidma għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, il-Grupp ta’ Ħidma jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tal-Grupp ta’ Ħidma għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas sebat ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mill-Grupp ta’ Ħidma fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tal-Grupp ta’ Ħidma, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tal-Grupp ta’ Ħidma lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Suq intern
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni, iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Regolamenti tekniċi, metroloġija, akkreditazzjoni, standardizzazzjoni, normalizzazzjoni, ċertifikazzjoni, evalwazzjoni tal-konformità u sorveljanza tas-suq
 b)
 Liġi tal-kompetizzjoni u għajnuna mill-istat
 ċ)
 Drittijiet tal-proprjetà intellettwali, industrijali u kummerċjali
 d)
 Akkwist pubbliku
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn għaxart ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas sebat ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Industrija, Kummerċ, Servizzi u investiment
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Kooperazzjoni industrijali, kif deskritta fl-Artikolu 45 tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni
 b)
 Kwistjonijiet kummerċjali, aċċess għas-swieq, kwistjonijiet dwar tariffi u non-tariffi inklużi kwistjonijiet ta’ oriġini
 ċ)
 Servizzi, inklużi servizzi finanzjarji u postali
 d)
 Turiżmu
 e)
 Dritt ta’ stabbiliment u kwistjonijiet ta’ investiment
 f)
 Modernizzar industrijali
 g)
 Aċċess għall-finanzi u l-investiment
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assocjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa, għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u l-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Trasport, ambjent u enerġija
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar u l-integrazzjoni tal-politika ambjentali fl-oqsma kollha tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Trasport: inkluż modernizzar infrastrutturali (b’mod partikolari inter-konnessjonijiet), ftuħ tas-swieq, sigurtà u sigurezza fit-trasport marittimu u bl-ajru, kontroll u maniġġjar ta’ portijiet u ajruporti, promozzjoni ta’ sistemi ta’ trasport intelliġenti u l-użu tat-teknoloġija ta’ l-informazzjoni f’kull mod ta’ trasport, żvilupp ta’ konnessjonijiet ta’ trasport bit-triq u bil-ferrovija mal-pajjiżi ġirien, titjib tas-sistema multimodali u tisħiħ tal-kooperazzjoni reġjonali.
 b)
 Governanza ambjentali, kwistjonijiet speċifiċi għas-settur (tibdil fil-klima, kwalità ta’ l-arja, riżorsi ta’ l-ilma u l-kwalità ta’ l-ilma, maniġġar ta’ l-iskart, protezzjoni tan-natura, deżertifikazzjoni, tniġġis tal-kosta u tal-baħar, tniġġiż industrijali, eċċ.), integrazzjoni ambjentali, kif ukoll kooperazzjoni ambjentali internazzjonali u reġjonali.
 ċ)
 Energija: inkluż modernizzar u żvilupp ta’ l-infrastruttura (b’mod partikolari inter-konnessjonijiet), sigurtà u sigurezza fl-infrastruttura ta’ l-enerġija u t-trasport, maniġġjar tat-talba, promozzjoni ta’ enerġija sostenibbli, riċerka u kooperazzjoni fit-tpartit tad-data, kooperazzjoni reġjonali partikolarment il-promozzjoni ta’ suq tal-gass tal-Mashrek, politika ta’ ffissar ta’ prezzijiet u ftehim ta’ xiri tal-gass fl-Unjoni Ewropea; tpartit u trasferiment ta’ teknoloġija ġdida fl-industrija tal-gass.
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assocjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Soċjetà ta’ l-Informazzjoni u Mezzi Awdjoviżivi, Riċerka u Innovazzjoni, Edukazzjoni u Kultura
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Żvilupp tal-kapaċitajiet istituzzjonali relatati max-xjenza, it-teknoloġija u l-innovazzjoni, b’mod partikolari dawk il-kapaċitajiet fl-użu tar-riżultati tar-riċerka fix-Xjenza u t-Teknoloġija (X&T) skond l-industrija u l-Intrapriżi Żgħar u ta’ Daqs Medju (SMEs) flimkien ma’ segwitu tal-ftehim li jinvolvi lir-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu fil-Programm Kwadru dwar ir-Riċerka u l-Iżvilupp Teknoloġiku (RŻT)
 b)
 Kooperazzjoni fil-qasam tat-teknoloġiji tal-komunikazzjoni u l-informazzjoni
 ċ)
 Riformi u kooperazzoni fil-qasam ta’ l-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ inklużi inter alia metodi ta’ żvilupp ta’ edukazzjoni teknika, l-iskambju ta’ esperjenza fit-taħriġ ta’ l-għalliema u t-tmexxija ta’ l-iskejjel, l-immodernizzar tal-programmi edukattivi u l-kurrikula u l-ġlieda kontra l-analfabetiżmu fost in-nisa
 d)
 Kooperazzjoni kulturali
 e)
 Linji politiċi dwar mezzi awdjoviżivi, informazzjoni u komunikazzjoni
 f)
 Parteċipazzjoni ta’ organizzazzjonijiet Eġizzjani fis-sejħiet għal proposti tal-programm għat-Teknoloġiji tas-Soċjetà ta’ l-Informazzjoni
 g)
 Linji politiċi u regolamentazzjoni tan-netwerks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tagħhom biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Agrikoltura u sajd
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Prodotti ta’ l-agrikoltura u tas-sajd;
 b)
 Kooperazzjoni agrikola u żvilupp rurali
 ċ)
 Materji fitosanitarji u veterinarji
 d)
 Prodotti agrikoli pproċessati
 e)
 Leġislazzjoni applikabbli għall-kummerċ
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assocjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Ġustizzja u Sigurtà
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Kooperazzjoni dwar il-ġustizzja
 b)
 Kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kriminali
 c)
 Drogi
 d)
 Kooperazzjoni fil-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, inkluż it-traffikar tal-bnedmin, it-terroriżmu u l-money laundering
 e)
 Kooperazzjoni fil-qasam tal-ġlieda kontra l-korruzzjoni
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assocjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tagħhom biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Kooperazzjoni Doganali
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u jkun ippresedut alternattivament miż-żewġ partijiet.
 2. Rwol
 Is-sotto-kumitat għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Kompetenza
 Is-sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni fl-oqsma elenkati hawn taħt. B’mod partikolari, huwa għandu jevalwa l-progress fir-rigward ta’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet, l-implimentazzjoni u l-infurzar. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni f’materji ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-sotto-kumitat għandu jeżamina kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu.
 a)
 Regoli ta’ l-oriġini
 b)
 Proċeduri doganali ġenerali, nomenklatura doganali, valutazzjoni tad-dwana
 ċ)
 Reġimi tariffarji
 d)
 Kooperazzjoni doganali
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn, inklużi materji orizzontali, eż. l-istatistika, jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assocjazzjoni.
 Is-sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha t’hawn fuq.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal mill-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, is-sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet.
 Il-laqgħat jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiddaħħlu fl-aġenda tas-sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn 10 ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn 15-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa. Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tkun riċevuta miż-żewġ partijiet mill-inqas 7 ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-sotto-kumitat lis-segretarji u l-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-sotto-kumitat ma jkunux pubbliċi.
 REGOLI TA’ PROĊEDURA
 Sottu-Kumitat UE/Eġittu
 Materji politiċi: Drittijiet tal-Bniedem u Demokrazija — Kwistjonijiet internazzjonali u reġjonali,
 1. Kompożizzjoni u presidenza
 Is-Sotto-kumitat għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha u minn rappreżentanti tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu u għandu jkun ippresedut alternattivament minn kull parti.
 2. Rwol
 Is-Sotto-kumitat, bħala forum ta’ diskussjoni, konsultazzjoni u valutazzjoni, għandu jaħdem taħt l-awtorità tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni, li lilu għandu jirrapporta wara kull laqgħa. Is-Sotto-kumitat m’għandu l-ebda poter ta’ deċiżjoni, iżda jista’ jissottometti proposti lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 3. Suġġetti
 Is-Sotto-kumitat għandu jiddiskuti l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u l-Pjan ta’ Azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV) relatat, inklużi l-oqsma elenkati hawn taħt u għandu jevalwa l-progress dwar l-objettivi u l-azzjonijiet li ġew identifikati u miftehma fil-Pjan ta’ Azzjoni. Għal kwistjonijiet li jikkonċernaw id-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija, kwistjonijiet internazzjonali u reġjonali inklużi fil-Pjan ta’ Azzjoni tal-Viċinat UE-Eġittu, is-Sotto-kumitat għandu jkun il-mekkaniżmu ta’ segwitu tekniku prinċipali. Fejn huwa rilevanti, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet ta’ amministrazzjoni pubblika għandha tkun diskussa. Is-Sotto-kumitat għandu jeżamina wkoll kwalunkwe problema li tista’ tinqala’ fis-setturi elenkati hawn taħt u għandu jissuġġerixxi passi possibbli li jistgħu jittieħdu. Is-sotto-kumitat ser ikun diviż fiż-żewġ gruppi li ġejjin:
 a)
 Drittijiet tal-Bniedem u Demokrazija
 —
 Demokrazija u l-istat tad-dritt
 —
 Drittijiet tal-bniedem u libertajiet fundamentali inklużi
 —
 Drittijiet tan-nisa u t-tfal
 —
 Libertà ta’ assoċjazzjoni u ta’ espressjoni u pluraliżmu tal-medja
 —
 Ġlieda kontra d-diskriminazzjoni, l-intolleranza, ir-razziżmu u l-ksenofobja
 —
 Drittijiet soċjali fundamentali u standards ewlenin tax-xogħol
 b)
 Kwistjonijiet internazzjonali u reġjonali
 —
 Kooperazzjoni dwar il-politika barranija u ta’ sigurtà, inkluż id-diżarm
 —
 Kwistjonijiet reġjonali inkluż il-Proċess ta’ Paċi fil-Lvant Nofsani
 —
 Ġlieda kontra t-terroriżmu
 —
 Non-proliferazzjoni ta’ l-Armi għall-Qerda tal-Massa (AQM) u l-mezzi ta’ tqassim tagħhom
 Il-lista ta’ hawn fuq mhix waħda eżawrjenti u suġġetti oħrajn jistgħu jiżdiedu mill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 Is-Sotto-kumitat jista’ jiddiskuti materji relatati ma’ wieħed, ma’ bosta jew mas-setturi kollha ta’ hawn fuq.
 Dan is-sotto-kumitat għandu l-għan li jiffaċilita d-djalogu, f’kuntest ta’ ftehim reċiproku u rispett għall-pożizzjonijiet taż-żewġ partijiet, dwar l-aspetti kollha tad-drittijiet tal-bniedem u d-demokrazija, kwistjonijiet internazzjonali u reġjonali, b’mod komprensiv u mhux esklussiv.
 4. Segretarjat
 Uffiċjal tal-Kummissjoni Ewropea u uffiċjal tal-Gvern tar-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu għandhom jaġixxu b’mod konġunt bħala segretarji permanenti tas-Sotto-kumitat.
 Il-komunikazzjonijiet kollha dwar is-Sotto-kumitat għandhom jintbagħtu lis-segretarji.
 5. Laqgħat
 Is-Sotto-kumitat għandu jiltaqa’ kull meta ċ-ċirkostanzi jirrikjedu li jsir dan. Tista’ tissejjaħ laqgħa abbażi ta’ talba minn xi waħda mill-partijiet, mibgħuta mis-segretarju tagħhom, li jgħaddi t-talba lill-parti l-oħra. Meta tasal talba għal laqgħa tas-Sotto-kumitat, is-segretarju tal-parti l-oħra għandu jwieġeb fi żmien 15-il jum ta’ xogħol.
 F’każijiet ta’ urġenza partikolari, il-laqgħat tas-Sotto-kumitati jistgħu jissejħu b’avviż iqsar soġġett għall-ftehim miż-żewġ partijiet. It-talbiet kollha biex jissejħu l-laqgħat għandhom isiru bil-miktub.
 Kull laqgħa tas-Sotto-kumitat għandha ssir f’ħin u f’post miftiehem miż-żewġ partijiet, waqt li jiġi allokat ħin adegwat għal kull grupp kif imsemmi taħt it-taqsima 3.
 Il-laqgħat għandhom jissejħu mis-segretarju inkarigat bi ftehim mal-presidenza. Qabel kull laqgħa, il-presidenza tkun infurmata bil-kompożizzjoni intenzjonata tad-delegazzjoni ta’ kull parti.
 Jekk iż-żewġ partijiet jaqblu, is-Sotto-kumitat jista’ jistieden esperti għal-laqgħat tiegħu biex jipprovdu informazzjoni speċifika mitluba.
 Kull laqgħa għandu jattendi għaliha rappreżentant tal-Ministeru tal-Kooperazzjoni Internazzjonali bil-għan li tiġi żgurata l-koordinazzjoni u r-rabtiet xierqa kemm ma’ proġetti preżenti u futuri kif ukoll ma’ programmi ffinanzjati mill-UE, kif ukoll biex jiġi żgurat li l-prijoritajiet identifikati matul il-laqgħa jingħataw l-appoġġ meħtieġ.
 6. Aġenda tal-laqgħat
 It-talbiet kollha għal punti li għandhom jiġu inklużi fl-aġenda tas-Sotto-kumitat għandhom jingħataw lis-segretarji.
 Għal kull laqgħa għandha titfassal aġenda proviżorja mill-presidenza. Hija għandha tingħata mis-segretarju inkarigat lill-kontroparti tiegħu jew tagħha mhux aktar tard minn għaxart ijiem qabel il-bidu tal-laqgħa.
 L-aġenda proviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom is-segretarji jkunu rċevew talba biex jiddaħħlu fl-aġenda mhux aktar tard minn ħmistax-il jum qabel il-bidu tal-laqgħa.
 Dokumentazzjoni ta’ appoġġ għandha tasal għand iż-żewġ partijiet mill-inqas sebat ijiem qabel il-laqgħa. Biex jittieħed kont ta’ materji urġenti, dawn il-limiti ta’ żmien jistgħu jitqassru kemm-il darba ż-żewġ partijiet jaqblu.
 L-aġenda għandha tkun adottata mis-Sotto-kumitat fil-bidu ta’ kull laqgħa.
 7. Minuti
 Għandhom jittieħdu minuti u jkunu miftiehma miż-żewg segretarji wara kull laqgħa. Kopja tal-minuti, inklużi l-proposti tas-Sotto-kumitat, għandhom jintbagħtu mis-segretarji tas-Sotto-kumitat lis-segretarji u lill-presidenza tal-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni.
 8. Pubbliċità
 Kemm-il darba ma jkunx deċiż xort’oħra, il-laqgħat tas-Sotto-kumitat m’għandhomx ikunu pubbliċi u l-proċedimenti tiegħu m’għandhomx isiru pubbliċi.


text:
Paul-Amaury Michel, né le à Bruxelles où il est mort le , est un architecte belge fervent défenseur du mouvement moderne en Belgique.
 Biographie
 Fils unique d’un père agent de change et d’une mère au foyer, il fait ses études préparatoires d’architecture à l’école Saint-Luc, avant d’entrer en 1929 à l’Institut Supérieur des Arts Décoratifs de La Cambre (ISAD La Cambre). Il est l'un des premiers étudiants à décrocher son diplôme en 1934 avec un travail de fin d’études portant sur un aéroport-relais au centre de Bruxelles avec lequel il décroche la grande distinction.
 1935-1942, le Corbusier, Pierre Chareau et le Bauhaus
 C’est à travers ses nombreux voyages en Europe, notamment en Hollande et à Paris, que Paul-Amaury Michel rencontre des figures comme Robert Mallet-Stevens, André Lurçat, Le Corbusier et Pierre Chareau. Ces rencontres sont capitales pour le jeune architecte et le confortent dans sa voie moderniste. C’est d’ailleurs dès la fin de ses études à l’ISAD La Cambre, qu’il entame sa première construction, sa maison personnelle, « La Maison de Verre ». Manifeste du modernisme à Bruxelles, directement référencé aux œuvres de Le Corbusier et à la maison du même nom de Pierre Chareau, elle lui permet d’obtenir le prix Van de Ven en 1937. À la suite de cela, sa maison personnelle sera le sujet d’un grand nombre de publications dans les revues spécialisées. Cette renommée lui vaudra l’invitation de Victor Bourgeois, en tant que membre, aux Congrès internationaux d'architecture moderne (CIAM).
 Durant la période 1935-1942, sa production est empreinte des grands principes modernistes de Le Corbusier et du Bauhaus appliqués à des immeubles à appartements et à des bâtiments industriels, commerciaux.
 1942-1945, les Camps de Concentration
 À la suite d'une dénonciation durant 1942, il est arrêté par la Gestapo et est détenu dans un premier temps dans les forts de Breendonk puis de Buchenwald. S’ensuit une déportation dans les différents camps de concentration de Ellrich, Dora, Ravensbruck, Malchow, durant trois longues années. Il réussit, durant le printemps 1945, soit quelques jours avant l’armistice de la Seconde Guerre mondiale, à s’échapper des bagnes nazis.
 1945-1980, le traumatisme des Camps
 On retrouvera à la fin de la Seconde Guerre mondiale, un Paul-Amaury Michel traumatisé et atteint nerveusement qui ne reprendra jamais son activité dans le même engouement et enthousiasme qu’au début de sa carrière. À la suite de ce tournant émotionnel dans sa vie, il choisira de ne quasiment plus dessiner et s’attacher à la gestion et au management de son équipe de projet. Malgré tout, il reste un fervent défenseur du modernisme et devient d’abord Secrétaire, puis par la suite Président de la Société belge des urbanistes et architectes modernistes, appelée aussi SBUAM en 1949. Comme pour toutes les responsabilités qu’il a pu endosser, il prend ce rôle très à cœur.
 Paul-Amaury Michel écrit quelques articles dans la presse architecturale et spécialisée de l’époque. C'est durant l'année 1946 qu'il refuse à plusieurs reprises dans son bureau, le jeune alors âgé de 24 ans. Il l'accepte après une longue insistance à titre d'essai durant trois mois. Albert Bontridder deviendra son collaborateur pendant près de dix ans.
 À partir de 1950 il se penche sur l’architecture éphémère de pavillons et de stands permettant à la Belgique une visibilité sur la scène internationale.
 Durant l’année 1980, Paul-Amaury Michel sera progressivement atteint de cécité, le forçant à abandonner son activité d’architecte. Il fera don de ses archives aux Archives d’Architecture Moderne (AAM) de Bruxelles en 1983.
 Projets
 1935 : La Maison de Verre
 1937-1938 : Immeuble à Appartements
 1937 : Maison et Atelier d’Artiste de Madame Deswarte
 1938 : Projet d’urbanisation (collab. Huib Hoste)
 1938-1947 : Sunshine Castel Residence
 1939-1940 : Villa « La Romée »
 1938 : Immeuble Clarté
 1940-1941 : Immeuble à appartements
 1940 : Immeuble à appartements
 1941-1943 : Piscine en plein-air
 1941 : Maison Schatzenberg
 1945 : Magasin de tissu Noma
 1947 : Villa Brewer
 1948 : Appartement M. et Charlier
 1948 : Appartement M. Le Borne
 1948 : Bureau Fruitimex
 1948 : Bureau pour le Ministère des Finances
 1948 : Bureau pour le Ministère des Finances
 1948 : Usine Charlet
 1948-1949 : Résidence des Alliés
 1950 : Habitation (collab. Ernö Goldfinger)
 1950 : Immeuble à appartements
 1951 : « Casa Belga » Pavillon modèle Belge, Triennale
 1952 : Immeuble à appartements
 1954 : Appartement Mr Depas
 1954 : Appartement de Mr Hotteman
 1955 : Immeuble à Appartements
 1955 : Projet Complexe d’appartements et commercial, Le Moulin des Béguines (collab. Ernö Goldfinger)
 1955 : Résidence Saint Gery
 1958 : Exposition Universelle de Bruxelles, Pavillon des Nations Unis
 1961 - 1963 : Immeuble de bureaux pour le Ministère des Finances
 1963 : Propriété de M. & Brandt De Saeger
 1964 : Projet Cité Jardin
 1965 : Maison Personnelle
 1967 : Pensionnat
 1970-1974 : Maison de repos Fonpavo (collab. Jack Sokol)
 1970 : Monument pour le 25e anniversaire de la libération des camps de concentration
 1973 : Habitations sociales
 1979 : Projet non réalisé Institut national de invalides de guerre
 Notes et références
 Bibliographie
 Ouvrages de référence
 Julien Fontaine, Christine Bastin, Jacques Evrard, La maison de verre Paul-Amaury Michel, Bruxelles, AAM Edition Archives d’architecture moderne, 2004.
 Françoise Aubry, Jos Vandenbreeden, France Vanlaethem, Art nouveau, art deco & modernisme, Édition Racine, 2006
 Jean Delhaye, L’appartement d’aujourd’hui, Édition Desoer, Liège, 1946, .
 Revues
 G. Balbachevsky, « La Maison de Verre de Bruxelles », La technique des travaux , Liège,
 Maurice Deletang, « Immeuble de rapport à Bruxelles. Architecte Paul-Amaury Michel », Bâtir , 1938, .
 L. de Neuville, « L’immeuble à appartements, Résidence des alliés, Boulevard Général Jacques à Bruxelles », La technique des travaux , Bruxelles, janvier-février, 1953, .
 Albert Dewalque, « Un relais Belge du Modern Express », A+ , Bruxelles, 1992
 Pierre-Louis Flouquet, « La maison de verre », Bâtir , 1936, .
 Pierre-Louis Flouquet, « L’appartement « duplexe » logement moderne », Bâtir , 1938, .
 Casabella , Milan, 1937
 L’Émulation , Bruxelles, 1937
 L’Époque , Bruxelles, 1937
 « Bassin de natation », Architecture Urbanisme Habitation , avril-mai-juin 1945, .
 « Clarté », Art de bâtir , 1941, .
 « Deux magasins modernes », La Maison , , .
 « Double habitation particulière », Art de bâtir , , .
 « Habitation pour deux familles à Bruxelles », La Maison , , .
 « Immeuble d’appartement à Bruxelles », Architecture d’aujourd’hui , 1939, .
 « 3 immeubles à appartement à Bruxelles », Architecture d’aujourd’hui , 1950, .
 « Immeuble d’appartements à Bruxelles », Bâtir , , .
 « Immeuble d’appartements à Bruxelles », La maison , , .
 « Immeuble de rapport », L’art de bâtir, , .
 « Intérieur », Art de bâtir , , .
 « La maison de verre, une interview de l’architecte PA Michel », Clarté , Bruxelles, 1936,
 « La participation du commissariat Belge au quartier expérimental de la Triennale de Milan », La Maison , 1951, .
 « Les nouveaux bâtiments d’administration des usines Charlet et Cie, à Berchem-Bruxelles », La Maison , , , 347.
 « Maison à Bruxelles », Architecture d’aujourd’hui , 1939, .
 « Maison d’un architecte à Bruxelles », Architecture d’aujourd’hui , 1937, .
 « Paul Amaury Michel. Some recent architecture in Belgium », Architectural Design, Londres, volume 18,
 « Projet d’immeuble d’appartements », Architecture-Urbanisme-Habitation à 6, avril-mai-juin, 1946, .
 « Quatre immeuble d’appartement à Bruxelles », Rythme, , .
 Mémoire
 Albert Dewalque, Le pilier idéologique et la métaphore porteuse, Mémoire de fin d’études, Institut supérieur d’Architecture de l’Etat-La Cambre, Bruxelles, 1988.
 Jacinthe Gigou, sous la dir. de Jean-Baptiste Minnaert, Paul Amaury Michel 1912-1988, Mémoire, Université François-Rabelais de Tours, Université Libre de Bruxelles, 2006.
 Liens externes
 http://www.irismonument.be/fr.Ixelles.Avenue_de_l_Universite.92.html
 Naissance en février 1912
 Naissance à Bruxelles au XXe siècle
 Décès en mars 1988
 Décès à Bruxelles
 Architecte belge
 Décès à 76 ans