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 24.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/1
 RICHTLINIE (EU) 2015/637 DES RATES
 vom 20. April 2015
 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 23,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Unionsbürgerschaft ist der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Das Recht der Unionsbürger, in dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates zu genießen, gehört zu den besonderen Rechten, die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Unionsbürgern gewährt.
 (2)
 Der Vertrag von Lissabon hat die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte gestärkt. Artikel 23 AEUV sieht den Erlass von Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern vor.
 (3)
 Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, zählen Solidarität, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Menschenrechte; in ihren Beziehungen zur übrigen Welt sollte die Union ihre Werte schützen und zum Schutz ihrer Bürger beitragen. Das in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegte Grundrecht auf konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen ist Ausdruck europäischer Solidarität. Es verleiht dem Konzept der Unionsbürgerschaft eine externe Dimension und stärkt die Identität der Union in Drittländern.
 (4)
 Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur weiteren Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern. Diese Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit sowie die wirksame Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Konsularbehörden stärken.
 (5)
 Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV und Artikel 23 AEUV sollten die Mitgliedstaaten nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen konsularischen Schutz gewähren. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Umfangs des Schutzes für ihre eigenen Staatsangehörigen.
 (6)
 Diese Richtlinie berührt nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere ihre Rechte und Pflichten aufgrund internationaler Gepflogenheiten und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“), die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden. Nach Artikel 8 des Wiener Übereinkommens können die Mitgliedstaaten konsularischen Schutz für einen anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, sofern das betroffene Drittland keinen Einspruch erhebt. Schwierigkeiten können insbesondere bei Situationen mit Bürgern auftreten, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer ergreifen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall konsularischer Schutz für jeden anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann.
 (7)
 Wenn nicht vertretene Bürger in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Kooperation und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit der betroffene Bürger besitzt, sollten eng miteinander zusammenarbeiten. Die konsularische Zusammenarbeit hinsichtlich nicht vertretener Bürger kann besonders schwierig sein, da eine Absprache mit Behörden — gegebenenfalls einschließlich der zuständigen Botschaften oder Konsulate — erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des Mitgliedstaats des Bürgers entstandene Lücke zu füllen, sollten klare und stabile Vorschriften festgelegt werden. Bestehende Maßnahmen müssen auch zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes geklärt werden.
 (8)
 Unionsbürger sollten in einem Drittland als nicht vertreten gelten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dort weder eine Botschaft, noch ein Konsulat oder einen Honorarkonsul hat. Bürger sollten auch als nicht vertreten gelten, wenn die Botschaft, das Konsulat oder der Honorarkonsul vor Ort aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, in einem bestimmten Fall den Schutz der betroffenen Person, der dieser nach nationalem Recht und nach nationalen Gepflogenheiten andernfalls zusteht, zu gewährleisten. Botschaften und Konsulate sollten einander über etwaige ungewöhnliche Umstände unterrichten, die ihre Fähigkeit zum konsularischen Schutz vorübergehend beeinträchtigen können. Erreichbarkeit und Nähe sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden: So sollte beispielsweise ein Bürger, der die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz oder Hilfe ersucht, nicht an die Botschaft, das Konsulat oder den Honorarkonsul seines eigenen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verwiesen werden, wenn es für den Bürger aufgrund der Umstände vor Ort oder mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, sicher zu der Botschaft, dem Konsulat oder dem Honorarkonsul seines Mitgliedstaats zu gelangen oder durch diese sicher erreicht zu werden, damit er konsularischen Schutz erhalten kann. Der Begriff der nicht vorhandenen Vertretung sollte so ausgelegt werden, dass das Recht eines nicht vertretenen Bürgers auf nicht diskriminierenden Schutz durch die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats wirksam gewährleistet wird, wobei den Umständen jedes Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat besitzen, sollten als nicht vertretene Bürger gelten, wenn in dem betroffenen Drittland keiner der Mitgliedstaaten vertreten ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
 (9)
 Um das in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV verankerte Recht und das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirksam zu gewährleisten, kann ein Hilfe leistender Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten je nach Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern Schutz zu gewähren. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass während der Konsultationen, die stattfinden sollten, bevor die Hilfe geleistet wird, sich der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, gegebenenfalls auf die Möglichkeit einigen können, die Hilfe für die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzende Familienmitglieder des nicht vertretenen Unionsbürgers über das Maß hinaus auszuweiten, das durch das Recht des Hilfe leistenden Mitgliedstaats oder durch dessen Gepflogenheiten vorgegeben ist, wobei den Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, so weit wie möglich Rechnung getragen wird und das Vereinbarte nicht hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben darf. Die Mitgliedstaaten können aber unter Umständen nicht in der Lage sein, Familienangehörigen aus Drittländern bestimmte Arten des konsularischen Schutzes, beispielsweise Rückkehrausweise, zu gewähren. Soweit die Hilfe für Kinder betroffen ist, sollte im Einklang mit Artikel 24 der Charta und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
 (10)
 Nicht vertretene Bürger sollten bei der Botschaft oder dem Konsulat jedes Mitgliedstaats um konsularischen Schutz ersuchen können. Dies sollte die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, praktische Vereinbarungen zu treffen, um die Zuständigkeiten für die Leistung des konsularischen Schutzes für nicht vertretene Bürger im Einklang mit dieser Richtlinie aufzuteilen. Derartige Vereinbarungen kommen den Bürgern zugute, da sie eine bessere Vorsorge für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ermöglichen. Mitgliedstaaten, bei denen um Schutz ersucht wird, sollten beurteilen, ob es in einem besonderen Fall erforderlich ist, konsularischen Schutz zu gewähren, oder ob der Fall an die Botschaft oder das Konsulat überwiesen werden kann, die bzw. das gemäß einer bereits getroffenen Vereinbarung für zuständig erklärt worden ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über jede derartige Vereinbarung unterrichten, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollte, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
 (11)
 Diese Richtlinie sollte den in einem Drittland nicht vertretenen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einem seiner Staatsbürger konsularischen Schutz zu bieten, beispielsweise gegebenenfalls durch konsularische Online-Dienste. Dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, sollte es möglich sein, den Mitgliedstaat, bei dem dieser Bürger um konsularischen Schutz angesucht hat oder von dem er konsularischen Schutz erhält, um Übermittlung des Antrags oder des Falles zu ersuchen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Eine solche Übertragung sollte nicht dazu führen, dass der nicht vertretene Bürger keinen konsularischen Schutz erhält.
 (12)
 Ungeachtet der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeiten von Honorarkonsuln, bieten letztgenannte normalerweise nicht die gleichen Dienstleistungen wie Botschaften oder Konsulate an. Da Honorarkonsuln ihr Amt oft ehrenamtlich ausüben, sollte die Entscheidung darüber, ob diese Richtlinie auf Honorarkonsuln angewendet wird, jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden. Honorarkonsuln könnten je nach den Umständen des Einzelfalles ersucht werden, nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz zu gewähren.
 (13)
 Schutzersuchen sollten bearbeitet werden, wenn der Ersuchende einen gültigen Reisepass oder Personalausweis für Unionsbürger vorlegt. Nicht vertretene Bürger, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen jedoch nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Ersuchende nicht in der Lage, gültige Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität auf anderem Wege nachweisen können. Gegebenenfalls könnte die Identität der betreffenden Person durch Nachfragen bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht, überprüft werden. In Bezug auf den Ersuchenden begleitende, aus Drittländern stammende Familienangehörige sollten die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende besitzt, ebenfalls in der Lage sein, den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei der Überprüfung der Identität und dem Bestehen einer familiären Beziehung zu dem Ersuchenden zu unterstützen.
 (14)
 Der Umfang des konsularischen Schutzes unter dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, damit geklärt werden kann, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für nicht vertretene Bürger sollte die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen einschließen, in denen Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen konsularischen Schutz je nach den Umständen des Einzelfalles gewähren, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner sollte er die Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen umfassen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden.
 (15)
 Gegebenenfalls sollten die Wünsche des Bürgers angemessen respektiert werden; dies gilt auch für die Frage, ob Familien- oder sonstige Angehörige informiert werden sollten, und wenn ja, wer. Ebenso ist im Todesfall den Wünschen der nächsten Angehörigen Rechnung zu tragen, welche Vorkehrungen in Bezug auf die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu treffen sind. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte für diese Kontakte zuständig sein.
 (16)
 Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander und mit der Union, insbesondere der Kommission und dem EAD, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Respekts abstimmen. Um eine rasche und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über die einschlägigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über die sichere Website des EAD (Consular OnLine) bekanntgeben und ständig aktualisieren.
 (17)
 In Drittländern wird die Union durch die Delegationen der Union vertreten, die in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Mit dieser Richtlinie wird der bereits vom EAD und von den Delegationen der Union — insbesondere in Krisensituationen — geleistete Beitrag im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (2), insbesondere dessen Artikel 5 Absatz 10, vollständig anerkannt und weiter verbessert werden.
 (18)
 Was die Zusammenarbeit vor Ort anbelangt, so sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben aller einschlägigen Akteure geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretene Bürger den Schutz erhalten, auf den sie im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anspruch haben. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten nicht vertretene Bürger in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise Informationen über einschlägige Kontaktstellen eingeholt und regelmäßig aktualisiert und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie den Delegationen der Union vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
 (19)
 Bei den Treffen zur konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union veranstaltet werden, sollten regelmäßig Informationen zu Angelegenheiten von nicht vertretenen Bürgern, wie die Sicherheit der Bürger, Haftbedingungen, konsularische Mitteilungen und Zugang zum konsularischen Schutz sowie Zusammenarbeit im Krisenfall ausgetauscht werden. Bei diesen Treffen sollten vertretene Mitgliedstaaten bei Bedarf praktische Vereinbarungen treffen, um den wirksamen Schutz von nicht vertretenen Bürgern zu gewährleisten. Derartige Vereinbarungen sind unter Umständen nicht erforderlich, wenn z. B. die Anzahl der nicht vertretenen Bürger gering ist.
 (20)
 Eine klare Aufgabenteilung zwischen vertretenen und nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Delegationen der Union ist für eine angemessene Krisenvorsorge und -bewältigung unverzichtbar. Die Notfallplanung sollte daher koordiniert und nicht vertretene Bürger sollten dabei umfassend miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, die vor Ort über keine Botschaft oder kein Konsulat verfügen, im Rahmen der dortigen Krisenreaktion und -vorsorge sämtliche verfügbaren und wichtigen Informationen zu ihren Bürgern im Hoheitsgebiet bereitstellen. Diese Informationen sollten im Krisenfall angemessen aktualisiert werden. Die zuständigen Botschaften und Konsulate sowie Delegationen der Union sollten informiert und — falls nötig — in Vereinbarungen über die Krisenvorsorge eingebunden werden. Nicht vertretene Bürger sollten über diese Vereinbarungen informiert werden. Der federführende Mitgliedstaat oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat bzw. die die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaaten koordinieren im Krisenfall auf nicht diskriminierende Weise die Unterstützung für nicht vertretene Bürger und die Nutzung der verfügbaren Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der vereinbarten Planung und der Entwicklungen vor Ort.
 (21)
 Die Interoperabilität zwischen konsularischen und anderen Krisenbewältigungsexperten sollte vor allem durch ihre Teilnahme an interdisziplinären Krisenteams, wie zum Beispiel den Teams im Rahmen der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung sowie der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (3), gefördert werden.
 (22)
 Falls erforderlich, sollte es möglich sein, für den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Bürgern, um die Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union zu ersuchen. Um diese Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Mitgliedstaat bzw. der für die Koordinierung der Hilfe zuständige Mitgliedstaat bzw. könnten die hierfür zuständigen Mitgliedstaaten ersuchen.
 (23)
 Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des federführenden Staates bezeichnet einen oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem bestimmten Drittland vertreten sind und im Krisenfall für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen für nicht vertretene Bürger zuständig ist/sind. Das Konzept des federführenden Staates gemäß den entsprechenden Leitlinien der Union (4) könnte im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dieser Richtlinie weiter ausgebaut werden.
 (24)
 Wird ein Mitgliedstaat über ein Ersuchen um konsularischen Schutz von einer Person, die behauptet, ein nicht vertretener Bürger zu sein, informiert oder geht bei ihm ein solches Ersuchen ein, so sollte er vor der Hilfeleistung — abgesehen von äußersten Notfällen — stets unverzüglich Kontakt mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, und ihm sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte im Gegenzug unverzüglich alle für den betreffenden Fall relevanten Informationen liefern. Diese Konsultation sollte es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ermöglichen, die Übermittlung des Ersuchens oder des Falles zu beantragen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Diese Konsultation sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, einschlägige Informationen auszutauschen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass ein nicht vertretener Bürger sein Recht auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV nicht missbräuchlich nutzt. Auf diese Richtlinie können sich Unionsbürger im Falle eines Missbrauchs nicht berufen.
 (25)
 Gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit schließen auch finanzielle Aspekte ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Bürgern konsularischen Schutz in Form von finanzieller Unterstützung leisten, tun dies als letztes Mittel und lediglich in Ausnahmefällen, in denen Bürger nicht auf anderem Wege, wie durch eine Überweisung von Familienangehörigen, Freunden oder vom Arbeitgeber, Geldmittel erhalten können. Nicht vertretene Bürger sollten unter den gleichen Bedingungen finanzielle Unterstützung erhalten wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Vom nicht vertretenen Bürger sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung der entstandenen Kosten an den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangt werden, wenn auch von den Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats in derselben Situation die Rückzahlung dieser Kosten an ihren Mitgliedstaat verlangt wird. Vom nicht vertretenen Bürger kann dann der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Rückzahlung dieser Kosten, einschließlich einer anfallenden Konsulargebühr, verlangen.
 (26)
 Diese Richtlinie sollte die Aufteilung der anfallenden Kosten und die Erstattungen sicherstellen. Ist die Gewährung des konsularischen Schutzes für einen nicht vertretenen Bürger mit der Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden, sollte der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen.
 (27)
 Der einem nicht vertretenen Bürger gewährte konsularische Schutz bei Festnahme oder Inhaftierung kann je nach den Umständen des Einzelfalls mit ungewöhnlich hohen Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Hilfe leistenden Mitgliedstaats verbunden sein. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte während der Konsultationen, die vor der Hilfeleistung erfolgen sollten, über diese möglichen Kosten unterrichtet werden. Der Hilfe leistende Staat sollte in der Lage sein, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, um Erstattung der ungewöhnlich hohen Kosten zu ersuchen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung können Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit nicht vertretene Bürger besitzen, von diesen nicht die Erstattung von solchen Kosten verlangen, die die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats nicht zu erstatten brauchen.
 (28)
 Die Finanzverfahren sollten für Krisensituationen vereinfacht werden. In Anbetracht der Besonderheiten derartiger Situationen, wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Anzahl von Bürgern betreffenden Reaktion, sollte keine Rückzahlungsverpflichtung erforderlich sein, damit der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung durch den/die Mitgliedstaat/en, dessen/deren Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, ersuchen kann und diese auch erhält. Die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, sollten dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob und wie die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. In einem Krisenfall, der negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Unionsbürgern hat oder haben kann, könnten die Kosten — falls der Hilfe leistende Mitgliedstaat dies beantragt — durch die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, anteilsmäßig erstattet werden, indem die angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
 (29)
 Diese Richtlinie sollte drei Jahre nach ihrer Umsetzungsfrist überprüft werden. Insbesondere sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie gelieferten Informationen, einschließlich einschlägiger Statistiken und Fallbeispiele, bewertet werden, ob die Finanzverfahren für eine angemessene Lastenaufteilung überarbeitet werden müssen. Die Kommission sollte einen Bericht vorbereiten und etwaige zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, damit Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz leichter wahrnehmen können.
 (30)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
 (31)
 Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
 (32)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 (6) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
 (33)
 Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des konsularischen Schutzes, wie er in der Charta verbrieft ist. Sie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; dazu zählen vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Person, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und das Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht. Diese Richtlinie sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
 (34)
 Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
 (35)
 Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (7) sollte aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) In dieser Richtlinie werden die erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen festgelegt, damit Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erleichtert wird; dabei wird der Rolle Rechnung getragen, die die Delegationen der Union mit ihrem Beitrag zur Umsetzung dieses Rechts spielen.
 (2) Diese Richtlinie betrifft nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.
 Artikel 2
 Allgemeiner Grundsatz
 (1) Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten gewähren nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.
 (2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie für den konsularischen Schutz gilt, der von Honorarkonsuln im Einklang mit Artikel 23 AEUV gewährt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht vertretene Bürger über derartige Beschlüsse und den Umfang der einem Honorarkonsul übertragenen Befugnis, in einem bestimmten Fall Schutz zu gewähren, ordnungsgemäß unterrichtet werden.
 Artikel 3
 Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt
 Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, kann den Mitgliedstaat, bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht bzw. von dem er konsularischen Schutz erhält, bitten, den Antrag oder den Fall dieses nicht vertretenen Bürgers an dessen eigenen Mitgliedstaat weiterzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten konsularischen Schutz gewähren kann. Der Mitgliedstaat, an den eine solche Bitte herangetragen wird, gibt den Fall ab, sobald der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, bestätigt, dass er dem nicht vertretenen Bürger konsularischen Schutz gewährt.
 Artikel 4
 Nicht vertretene Bürger in Drittländern
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „nicht vertretener Bürger“ jeden Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, welcher im Sinne des Artikels 6 nicht in einem Drittland vertreten ist.
 Artikel 5
 Familienmitglieder nicht vertretener Bürger in Drittländern
 Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Bürger in einem Drittland begleiten, erhalten konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern der Bürger des Hilfe leistenden Mitgliedstaats entsprechend dessen nationalen Rechts und Gepflogenheiten gewährt wird.
 Artikel 6
 Nichtvorhandensein einer Vertretung
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mitgliedstaat als nicht in einem Drittland vertreten, wenn er dort keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält oder wenn er dort keine Botschaft, kein Konsulat oder keinen Honorarkonsul hat, die bzw. das bzw. der effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.
 Artikel 7
 Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen
 (1) Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten und können die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten, wenn dies als notwendig erachtet wird, praktische Vereinbarungen treffen, um sich die Verantwortung für die Gewährung von konsularischem Schutz für nicht vertretene Bürger zu teilen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über entsprechende Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
 (3) Werden praktische Vereinbarungen nach Absatz 2 getroffen, so gewährleistet die Botschaft oder das Konsulat, bei der bzw. bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht hat und die bzw. das gemäß den geltenden besonderen Vereinbarungen als nicht zuständig gilt, dass das Ersuchen des Bürgers der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat übermittelt wird, es sei denn, der konsularische Schutz wäre dadurch beeinträchtigt, insbesondere wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit ein unverzügliches Handeln der um Hilfe gebetenen Botschaft bzw. des um Hilfe gebetenen Konsulats erfordert.
 Artikel 8
 Identitätsnachweis
 (1) Um konsularischen Schutz Ersuchende weisen durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nach, dass sie Unionsbürger sind.
 (2) Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls auch durch Überprüfung bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende seinen Angaben zufolge hat.
 (3) In Bezug auf die in Artikel 5 genannten Familienmitglieder können die Identität und das Bestehen einer familiären Beziehung durch jedes Mittel nachgewiesen werden, auch mittels Überprüfung durch den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die in Absatz 1 genannten Bürger haben.
 Artikel 9
 Art der Hilfe
 Der konsularische Schutz nach Artikel 2 kann die Hilfeleistung, unter anderem in folgenden Situationen, umfassen:
 a)
 bei Festnahme oder Haft,
 b)
 als Opfer einer Straftat,
 c)
 bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung,
 d)
 bei einem Todesfall,
 e)
 bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen,
 f)
 bei Bedarf an einem Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP (8).
 KAPITEL 2
 KOORDINIERUNGS- UND KOOPERATIONSMASSNAHMEN
 Artikel 10
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von nicht vertretenen Bürgern gemäß Artikel 2 zu gewährleisten.
 (2) Erhält ein Mitgliedstaat von einer Person, die ihren Angaben zufolge ein nicht vertretener Bürger ist, ein Ersuchen auf konsularischen Schutz oder wird er über eine in Artikel 9 aufgeführte Notsituation eines nicht vertretenen Bürgers unterrichtet, so konsultiert er unverzüglich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge besitzt, oder gegebenenfalls die zuständige Botschaft bzw. das zuständige Konsulat dieses Mitgliedstaats und stellt ihr bzw. ihm alle ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Identität der betreffenden Person, zu etwaigen Kosten des konsularischen Schutzes und zu den Familienmitgliedern, denen ebenfalls konsularischer Schutz gewährt werden kann. Abgesehen von äußersten Notfällen erfolgt diese Konsultation, bevor Hilfe geleistet wird. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat erleichtert ferner den Informationsaustausch zwischen dem betroffenen Bürger und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
 (3) Sofern dies gewünscht wird, stellt der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu dem betreffenden Fall zur Verfügung. Ferner ist er für die erforderlichen Kontakte zu Familienmitgliedern, sonstigen relevanten Personen oder Behörden zuständig.
 (4) Die Mitgliedstaaten informieren den EAD über dessen gesicherte Website über die zuständige(n) Kontaktstelle(n) in den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.
 Artikel 11
 Rolle der Delegationen der Union
 Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten zusammen und stimmen sich mit ihnen ab, um zur Kooperation und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen beizutragen, insbesondere indem sie verfügbare logistische Unterstützung leisten, einschließlich Bereitstellung von Büroräumen und organisatorischen Einrichtungen, wie vorübergehende Unterbringung von konsularischem Personal und Interventionsteams. Die Delegationen der Union und die EAD-Zentrale erleichtern ferner den Informationsaustausch zwischen den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen ihnen und lokalen Behörden. Die Delegationen der Union stellen darüber hinaus allgemeine Informationen über die Hilfe zur Verfügung, auf die nicht vertretene Bürger Anspruch haben könnten, insbesondere über etwaige praktische Vereinbarungen.
 Artikel 12
 Zusammenarbeit vor Ort
 In den Sitzungen über die Zusammenarbeit vor Ort findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über Fragen statt, die für nicht vertretene Bürger von Belang sind. In diesen Sitzungen legen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls praktische Vereinbarungen nach Artikel 7 fest, um sicherzustellen, dass nicht vertretene Bürger in dem betreffenden Drittland effektiv Schutz in Anspruch nehmen können. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, nimmt ein Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Union wahr.
 Artikel 13
 Krisenvorsorge und Zusammenarbeit
 (1) Die örtliche Notfallplanung berücksichtigt nicht vertretene Bürger. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallplanung untereinander und mit der Delegation der Union, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Botschaften oder Konsulate werden über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen unterrichtet und gegebenenfalls darin einbezogen.
 (2) Im Krisenfall arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern wirksam Hilfe geleistet wird. Sie informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten, wo dies möglich ist. Auf Ersuchen können die Mitgliedstaaten von auf Unionsebene bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden.
 (3) Der federführende Staat oder die mit der Koordinierung der Hilfe betraute(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) für die Koordinierung jeder Hilfe zuständig, die nicht vertretenen Bürgern geleistet wird, und wird (werden) dabei von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Delegation der Union und der EAD-Zentrale unterstützt. Der Mitgliedstaat des nicht vertretenen Bürgers, der sich in einer Krisensituation befindet, stellt dem federführenden Staat oder dem bzw. den für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Mitgliedstaat(en) alle einschlägigen Informationen über den betreffenden nicht vertretenen Bürger zur Verfügung.
 (4) Der federführende Staat oder die für die Koordinierung der Hilfe zuständige(n) Mitgliedstaat(en) kann bzw. können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie die Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ersuchen.
 KAPITEL 3
 FINANZVERFAHREN
 Artikel 14
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Nicht vertretene Bürger verpflichten sich, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unter Verwendung des Standardformulars in Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Nicht vertretene Bürger werden verpflichtet, nur jene Kosten zu erstatten, die von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen zu tragen wären.
 (2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten gemäß Absatz 1 unter Verwendung des Standardformulars in Anhang II von dem Mitgliedstaat verlangen, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, erstattet diese Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, kann von diesem die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.
 (3) Ist der konsularische Schutz, der einem nicht vertretenen Bürger im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung gewährt wird, mit ungewöhnlich hohen aber unabdingbaren und gerechtfertigten Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden verbunden, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung dieser Kosten vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, die dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten erstattet.
 Artikel 15
 Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen
 (1) In Krisensituationen stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Bürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um diese Erstattung ersuchen, wenn der nicht vertretene Bürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 unterzeichnet hat. Dies hindert den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nicht daran, die Rückzahlung von diesem nicht vertretenen Bürger anhand der nationalen Vorschriften einzufordern.
 (2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, diese Kosten anteilsmäßig zu erstatten, indem die tatsächlich angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
 (3) Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nach Abzug des Beitrags der Union festgelegt.
 KAPITEL 4
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 16
 Günstigere Behandlung
 Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
 Artikel 17
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2018 nachzukommen.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 18
 Aufhebung
 Der Beschluss 95/553/EG wird mit Wirkung vom 1. Mai 2018 aufgehoben.
 Artikel 19
 Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen betreffend die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, bis zum 1. Mai 2021 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.
 (2) In dem Bericht gemäß Absatz 1 bewertet die Kommission, wie diese Richtlinie funktioniert hat, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen, darunter gegebenenfalls Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie, erforderlich sind, damit die Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz noch leichter wahrnehmen können.
 Artikel 20
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 21
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
 (3) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
 (4) Leitlinien der Europäischen Union für die Umsetzung des Konzepts des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit (ABl. C 317 vom 12.12.2008, S. 6).
 (5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
 (6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
 (7) Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73).
 (8) Beschluss 96/409/GASP der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4).
 ANHANG I
 A. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei finanzieller Hilfe
 RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES
 (FINANZIELLE HILFE) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)
 ...
 Inhaber(in) des Reisepasses Nr. ... ausgestellt in ...
 bestätige hiermit, von der Botschaft/vom Konsulat ...
 ... in ...
 den Betrag von ...
 als Vorleistung zum Zweck ...
 ... (einschließlich ggf. anfallender Gebühren)
 erhalten zu haben, und/oder verpflichte mich, auf Aufforderung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten/der Regierung von [Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt] ...
 im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert dieses Betrags oder den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir ausgezahlten Vorleistungen, einschließlich der mich begleitenden Familienangehörigen entstandenen Kosten, in (Währung) ...
 zu dem am Tag, an dem die Vorleistung gewährt wurde oder die Kosten gezahlt wurden, geltenden Wechselkurs zurückzuzahlen.
 Meine Adresse (*) (in Blockschrift) (Land) ...
 lautet: ...
 ...
 ...
 DATUM ... UNTERSCHRIFT ...
 B. Gemeinsames Formular für die Rückzahlungsverpflichtung für Kosten des konsularischen Schutzes bei Rückführung
 RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG FÜR KOSTEN DES KONSULARISCHEN SCHUTZES
 (RÜCKFÜHRUNG) — (Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 Ich, (Herr/Frau) (Name und Vorname in Blockschrift)
 ...
 geboren in (Ort) ... in (Land) ...
 am (Datum) ...
 Inhaber(in) des Reisepasses Nr. ... ausgestellt in ...
 am ... und des Personalausweises Nr. ...
 sowie Sozialversicherungsnummer und zuständige Behörde (falls zutreffend)
 ...
 verpflichte mich hiermit, auf Aufforderung der Regierung von
 ...
 im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats den Gegenwert aller für mich übernommenen Kosten oder mir durch den Konsularbeamten der Regierung
 von ... in ... ausgezahlten Vorleistungen
 zum Zweck oder in Verbindung mit der Rückführung nach ...
 meiner selbst und der mich begleitenden Familienangehörigen zurückzuzahlen und alle mit der Rückführung verbundenen Konsulargebühren zu entrichten.
 Dazu zählen:
 i) (**)
 Fahrtkosten
 Aufenthaltskosten
 Diverses
 ABZÜGLICH der von mir geleisteten Zahlungen
 KONSULARGEBÜHREN:
 Rückführungsgebühr
 Bearbeitungsgebühr
 Pass-/Dringlichkeitsgebühr
 (... Stunden zum Stundensatz von ...)
 ii) (**)
 Alle für mich zum Zweck oder in Verbindung mit meiner Rückführung und der Rückführung der mich begleitenden Familienangehörigen geleisteten Zahlungen, deren Höhe zum Zeitpunkt, zu dem ich diese Rückzahlungsverpflichtung unterzeichne, nicht bestimmt werden kann.
 Meine Adresse (***) (in Blockschrift) (Land) ...
 lautet: ...
 ...
 ...
 DATUM ... UNTERSCHRIFT ...
 (*) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.
 (**) Unzutreffendes bitte streichen: Der Konsularbeamte und der Ersuchende paraphieren jede Streichung am Rand.
 (***) Bitte geben Sie eine Kontaktadresse an, falls Sie keine ständige Anschrift haben.
 ANHANG II
 Formular für das Ersuchen auf Kostenerstattung
 ERSUCHEN AUF KOSTENERSTATTUNG (Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/637)
 1.
 Botschaft oder Konsulat des ersuchenden Mitgliedstaats
 2.
 Zuständige Botschaft, zuständiges Konsulat oder zuständiges Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Hilfe geleistet wurde
 3.
 Bezeichnung des Vorfalls
 (Datum, Ort)
 4.
 Angaben zu dem Bürger/den Bürgern, dem/denen Hilfe geleistet wurde (in einer separaten Anlage beizufügen)
 Name, Vorname
 Geburtsort und -datum
 Art und Nummer des Reisedokuments
 Art der Hilfe
 Kosten
 5.
 Gesamtkosten
 6.
 Bankkonto für Erstattung
 7.
 Anlage: Rückzahlungsverpflichtung (falls erforderlich)


type: wikipedia

text:
Il-Forti ta' Bahla (bl-Għarbi: قلعة بهلاء; traslitterat: Qal'at Bahla) huwa wieħed minn erba' fortijiet storiċi (flimkien ma' dawk ta' Nizwa, Rustaq u Izki) li jinsabu taħt il-muntanji ta' Hajar Al Gharbiyah u l-Jebel Akhdar fl-Oman u l-uniku forti fil-lista ta' Siti ta' Wirt Dinji mill-Oman li ġie miżjud fl-1987.
 Storja
 Il-forti x'aktarx li nbena bejn is-sekli 12 u 15 mit-tribù ta' Banu Nebhan li kienet tgħix fiż-żona dak iż-żmien u kienet magħrufa għall-kummerċ tal-frankinċens. Flimkien mal-Forti ta' Bahla, hemm il-fdalijiet ta' ċittadella biswit oasi tat-tamal u tal-għelieqi bl-għelejjel u bil-frott, kif ukoll fdalijiet ta' ħajt antik ta' xi 13-il kilometru li kien jiddefendi ċ-ċittadella flimkien mal-forti.
 Iċ-ċittadella biswit oasi tant kienet tinsab f'pożizzjoni strateġika mħarsa mill-muntanji u mill-fortifikazzjonijiet, li matul id-dinastija tal-kaliffat tal-Abbasidi, li Bahla kienet is-sede tal-gvernatur tal-Oman. Il-forti kien jintuża bħala r-residenza tal-gvernatur u bħala l-kwartieri ġenerali tal-gwardjani tiegħu. Matul perjodi differenti fl-istorja, saru diversi żidiet ta' binjiet u modifiki fil-forti.
 Instabu numru ta' artefatti li jmorru lura għall-Żmien il-Bronż fl-Oman, meta l-pajjiż kien magħruf bħala Magan. Barra minn hekk, il-pajjiż dak iż-żmien kien famuż għall-produzzjoni tar-ram u kellu rabtiet kummerċjali stabbilit ferm maċ-ċivilizzazzjonijiet tal-Mesopotamja, ta' Dilmun u tal-Indù. Kien anke żmien meta l-agrikoltura fl-oasi kienet qabdet sew.
 Peress li l-forti nbena bil-brikks magħmula bit-tajn u bit-tiben, l-erożjoni u ż-żmien ma damux wisq biex jagħmlu l-ħsara. Għalhekk, minħabba l-istat tiegħu, il-forti tqiegħed fil-Lista ta' Siti ta' Wirt Dinji tal-UNESCO fil-Periklu fl-1988, sena wara li ddaħħal fil-lista tas-Siti ta' Wirt Dinji, sabiex isiru xi xogħlijiet ta' restawr mill-iktar fis. Madankollu, l-ewwel xogħlijiet ta' restawr kien kontroversjali ferm.
 Struttura
 Il-forti fih tliet partijiet ewlenin: Al-Qasabah, l-iktar parti antika tal-forti b'influwenzi mis-Sassanidi; Bait al-Hadith jew ‘dar ġdida' li nbniet mid-dinastrija Ya'riba (1624-1743); u Bait Al-Jabal li nbniet fis-seklu 18. Id-daħla prinċipali hija Bab A'Sabah.
 Il-forti fih tliet karatteristiċi difensivi ewlenin li kienu jintużaw fil-fortifikazzjonijiet tad-deżert: it-toqob tal-mewt fuq id-daħla, li minnhom is-suldati jew il-popolin kienu jferrgħu ġulepp jagħli tad-dibs (ġulepp tat-tamal) fuq kull min kien jipprova jinvadi l-forti; il-bokkaporti moħbija eżatt wara l-bibien jew bejn tarġa u oħra, bi bjar fondi taħthom; u toqob fil-ħitan li minnhom setgħu jiddaħħlu s-snieter biex jisparaw minnhom u fl-istess ħin il-ħajt jilqalhom it-tiri mill-għadu. L-iktar struttura għolja fil-forti hija Burj A'Rih (it-torri tar-riħ). Dan it-torri kien joffri veduta panoramika tal-oasi kollha mdawra bil-muntanji u minnu l-għassiesa setgħu jilmħu mill-bogħod xi attakk potenzjali.
 Biswit il-forti hemm ukoll moskea antika b'karatteristiċi Iżlamiċi dekorattivi, iskrizzjonijiet u inċiżjonijiet fuq il-ħitan imkaħħal bil-ġibs.
 Restawr
 L-ewwel xogħlijiet ta' restawr fil-bidu tas-snin 90 tas-seklu 20 kienu kontroversjali ferm minħabba li ntuża tkaħħil bil-konkoż minflok it-tkaħħil tradizzjonali bit-tajn u bit-tiben imsejjaħ juss.
 Jingħad li t-tentattiv ta' preservazzjoni tal-1995 kien saħansitra rinnovazzjoni iktar milli restawr u partijiet mill-forti ġew jidhru qishom xi kostruzzjoni ġdida. Biex tkompli tgħaxxaq, ir-rinnovazzjoni bdiet mingħajr ma sar stħarriġ arkeoloġiku, topografiku, arkitetturali jew tekniku.
 Sit ta' Wirt Dinji
 Il-Forti ta' Bahla sar Sit ta' Wirt Dinji fl-1987 abbażi tal-kriterju (iv) tal-għażla tal-UNESCO: "Eżempju straordinarju ta' tip ta' bini, ta' grupp ta' siti jew ta' pajsaġġ arkitettoniku jew teknoloġiku li joħroġ fid-dieher stadju/i sinifikanti fl-istorja tal-bniedem". Dan għaliex il-Forti ta' Bahla u l-insedjament fl-oasi ta' Bahla huma eżempju straordinarju ta' kumpless arkitetturali difensiv li permezz tiegħu tribù dominanti rnexxielha tikseb il-prosperità fl-Oman u fil-Peniżola Għarbija matul il-perjodu Medjevali Iżlamiku.
 Referenzi
 Fortizzi
 Siti ta' Wirt Dinji


type: other

text:
Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish Croatian ECLI:EU:C:2015:844
 23 ta’ Diċembru 2015 (*)
 “Rinviju għal deċiżjoni preliminari – Kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kummerċjali – Regolament (KE) Nru 44/2001 – Ġurisdizzjoni fil-qasam ta’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi – Artikoli 15(1)(ċ) u 16(1) – Kunċett ta’ attività kummerċjali ‘mmexxija għal’ [diretta lejn] l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur – Kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju li jservi sabiex jintlaħaq l-għan ekonomiku mfittex permezz ta’ kuntratt ta’ senserija konkluż preċedentement fl-eżerċizzju ta’ attività kummerċjali jew professjonali ‘mmexxija għal’ [diretta lejn] l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur – Rabta mill-qrib”
 Fil-Kawża C‐297/14,
 li għandha bħala suġġett talba għal deċiżjoni preliminari skont l-Artikolu 267 TFUE, imressqa minn Bundesgerichtshof (qorti federali tal-ġustizzja, il-Ġermanja), permezz ta’ deċiżjoni tal-15 ta’ Mejju 2014, li waslet fil-Qorti tal-Ġustizzja fis-17 ta’ Ġunju 2014, fil-proċedura
 Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL,
 komposta minn L. Bay Larsen, President tat-Tielet Awla, li qed jaġixxi bħala President tar-Raba’ Awla, J. Malenovský, M. Safjan (Relatur), A. Prechal u K. Jürimäe, Imħallfin,
 – għall-Gvern Portugiż, minn L. Inez Fernandes u A. Fonseca Santos, bħala aġenti,
 – għall-Gvern Svediż, minn M. Jametti, bħala aġent,
 – għall-Kummissjoni Ewropea, minn A.-M. Rouchaud-Joët u W. Bogensberger, bħala aġenti,
 wara li semgħet il-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali fis-seduta tat-8 ta’ Settembru 2015,
 1 It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (ĠU Edizzjoni Speċjali bil-Malti Kapitolu 19, Vol. 4, p. 42), moqri flimkien mal-Artikolu 16(1) ta’ dan ir-regolament.
 2 Din it-talba ġiet ippreżentata fil-kuntest ta’ tilwima bejn R. Hobohm, domiċiljat fil-Ġermanja, minn naħa, u Benedikt Kampik Ltd & Co. KG, B. A. Kampik u Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL, stabbilti fi Spanja, min-naħa l-oħra, fir-rigward tar-rimbors ta’ somom ta’ flus imqiegħda għad-dispożizzjoni ta’ B. A. Kampik minn R. Hobohm.
 3 Mill-premessa 2 tar-Regolament Nru 44/2001 jirriżulta li dan huwa intiż, fl-interess tal-funzjonament tajjeb tas-suq intern, sabiex jimplementa “[d]isposizzjonijiet biex jiġu unifikati r-regoli ta’ kunflitt ta’ ġurisdizzjoni f’materji ċivili u kummerċjali u sabiex jħaffu l-formalitajiet bl-iskop ta’ għarfien malajr u sempliċi u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi minn Stati Membri marbuta b’dan ir-Regolament”.
 4 Il-premessi 11 sa 13, 15 u 19 ta’ dan ir-regolament jipprovdu:
 (13) B’relazzjoni mal-kuntratti ta’ assigurazzjoni, tal-konsumatur u ta’ impjieg, il-parti l-anqas b’saħħitha għandha tiġi mħarsa b’regoli ta’ ġurisdizzjoni aktar favorevoli għall-interessi tagħha milli r-regoli ġenerali.
 (15) Fl-interessi tal-amministrazzjoni armoniżżata tal-ġustizzja huwa meħtieġ li titnaqqas il-possibiltà ta’ proċedimenti simultanji u biex ikun assigurat li ma jiġux mogħtija ġudizzji rrikonċiljabbli f’żewġ Stati Membri. [...]
 (19) Għandha tiġi żgurata l-kontinwità bejn il-[Konvenzjoni tas-27 ta’ Settembru 1968 dwar il-ġurisdizzjoni u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (ĠU 1972, L 299, p. 32, iktar ’il quddiem il-‘Konvenzjoni ta’ Brussell’)] u dan ir-Regolament, u għandhom jintalbu għal dan il-għan disposizzjonijiet transitorji. L-istess ħtieġa għal kontinwità tapplika għall-interpretazzjoni tal-Konvenzjoni ta’ Brussel mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-[Unjoni Ewropea] [...].”
 5 Ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni li dan ir-regolament jistabbilixxi jinsabu fil-Kapitolu II tiegħu. Is-Sezzjoni 1 ta’ dan il-kapitolu, intitolata “Disposizzjonijiet ġenerali”, tinkludi senjatament l-Artikoli 2 u 3, filwaqt li s-Sezzjoni 4 tal-istess kapitolu tikkonċerna l-ġurisdizzjoni fil-qasam ta’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi u tiġbor fiha l-Artikoli 15 sa 17.
 6 L-Artikolu 2(1) tar-Regolament Nru 44/2001 jipprovdi li, mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra previsti minn dan ir-regolament, “persuni b’domiċilju fi Stat Membru għandhom, independentament min-nazzjonalità tagħhom, jiġu mfittxija fil-qrati ta’ dak l-Istat Membru”.
 7 L-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-regolament huwa redatt kif ġej:
 8 L-Artikolu 15(1)(ċ) tal-istess regolament jipprovdi:
 “F’materji li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratt konkluż minn xi persuna, il-konsumatur, għal skop li jista’ jkun meqjus ’l hinn minn negozju jew professjoni tiegħu, il-ġurisdizzjoni għandha tiġi determinata b’din is-Sezzjoni, mingħajr preġudizju għall-Artikolu 5 u punt 5 tal-Artikolu 5, jekk:
 (ċ) fil-każijiet l-oħra kollha, il-kuntratt ikun ġie konkluż ma’ persuna li tinvolvi ruħha f’attivitajiet kummerċjali jew professjonali fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur jew, bi kwalunkwe meżżi, imexxi [tidderieġi] tali attivitajiet għal [lejn] dak l-Istat Membru jew għal [lejn] diversi Stati inkluż dak l-Istat Membru, u l-kuntratt jidħol fl-ambitu ta’ attivitajiet bħal dawk.”
 9 Skont l-Artikolu 16(1) tar-Regolament Nru 44/2001:
 “Konsumatur jista’ jressaq proċedimenti kontra l-parti l-oħra ta’ kuntratt jew fil-qrati ta’ l-Istat Membru li fih jkun domiċiljat dak il-parti jew fil-qrati tal-post fejn ikun domiċiljat il-konsumatur.”
 10 Mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta li B. Kampik, li jeżerċita l-attivitajiet professjonali tiegħu fi Spanja, aġixxa, matul is-sena 2005, bħala intermedjarju bejn R. Hobohm u Kampik Immobilien KG għall-akkwist ta’ appartament (iktar ’il quddiem: il-“kuntratt ta’ senserija”) fi ħdan kumpless turistiku li jinsab f’Denia (Spanja), li kellu jinbena minn kuntrattur Ġermaniż.
 11 L-appartamenti li jifformaw parti minn dan il-kumpless turistiku ġew ikkummerċjalizzati, partikolarment fil-Ġermanja, permezz ta’ prospectus redatt bil-Ġermaniż.
 12 Fis-17 ta’ Ġunju 2006, il-kuntrattur ta’ dan il-kumpless turistiku, bħala l-bejjiegħ, u R. Hobohm kif ukoll il-konjuġi tiegħu (iktar ’il quddiem il-“konjuġi Hobohm” jew il-“konsumaturi”), bħala x-xerrejja, ikkonkludew il-kuntratt ta’ bejgħ tal-appartament li jinsab f’Denia previst mill-kuntratt ta’ senserija (iktar ’il quddiem il-“kuntratt ta’ bejgħ”).
 13 Wara l-ħlas mill-konjuġi Hobohm tal-ewwel żewġ partijiet mill-prezz ta’ xiri tal-appartament tagħhom f’ammont ta’ EUR 62 490, il-kuntrattur iltaqa’, matul is-sena 2008, ma’ diffikultajiet finanzjarji li kkompromettew it-tlestija tal-kostruzzjoni tal-kumpless turistiku.
 14 Għalhekk, B. A. Kampik ippropona lil R. Hobohm jagħmel ix-xogħlijiet ta’ tlestija tal-appartament tiegħu. Il-konjuġi Hobohm marru Spanja fejn iffirmaw prokura notarili li permezz tagħha B. A. Kampik ġie inkarigat jiddefendi l-interessi tagħhom marbuta mal-kuntratt ta’ bejgħ (iktar ’il quddiem il-“kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju”).
 15 R. Hobohm bagħat lil B. A. Kampik ċekk bearer f’ammont ta’ EUR 27 647 EUR, somma li kienet tikkorrispondi għat-tielet parti mill-prezz ta’ xiri tal-appartament. B. A. Kampik sarraf dan iċ-ċekk fil-kont ta’ Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL. Matul is-sena 2009, R. Hobohm għadda lil B. A. Kampik ammont addizzjonali ta’ EUR 1 448.72.
 16 Peress li wara l-falliment tal-kuntrattur inqalgħu kwistjonijiet bejn il-partijiet għall-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, il-konjuġi Hobohm irrevokaw il-prokura li huma kienu taw lil B. A. Kampik.
 17 Sussegwentement, R. Hobohm adixxa lil-Landgericht Stade (qorti reġjonali ta’ Stade, il-Ġermanja), fil-post fejn huwa ddomiċiljat, b’talba għal rimbors tas-somom li huwa kien ħallas lil B. A. Kampik. Din il-qorti ċaħdet, b’deċiżjoni tal-21 ta’ Settembru 2011, l-azzjoni tiegħu bħala inammissibbli minħabba nuqqas ta’ ġurisdizzjoni territorjali.
 18 L-appell ippreżentat quddiem l-Oberlandesgericht Celle (qorti reġjonali superjuri ta’ Celle, il-Ġermanja) minn R. Hobohm kontra d-deċiżjoni tal-Landgericht Stade (qorti reġjonali ta’ Stade, il-Ġermanja) ġie miċħud b’deċiżjoni tat-18 ta’ Lulju 2012. F’dan ir-rigward, il-qorti tal-appell ċaħdet l-applikabbiltà tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001, u, b’hekk, il-ġurisdizzjoni tal-forum tad-domiċilju ta’ R. Hobohm, minħabba li l-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju ma setax jintrabat direttament mal-attività ta’ intermedjarju tal-immobbli “diretta” minn B. A. Kampik “lejn” il-Ġermanja, fis-sens ta’ din id-dispożizzjoni.
 19 R. Hobohm ippreżenta appell għal “Reviżjoni” minn din id-deċiżjoni quddiem il-qorti tar-rinviju. Din tqis li l-attività ta’ intermedjarju tal-immobbli eżerċitata minn B. A. Kampik fi Spanja kienet “diretta lejn” il-Ġermanja, fis-sens ta’ din id-dispożizzjoni, peress li ċerti indizji li juru attività “diretta lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, bħal dawk meqjusa mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha Pammer u Hotel Alpenhof (C-585/08 u C-144/09, EU:C:2010:740), huma preżenti fil-każ ineżami, partikolarment il-fatt, l-ewwel nett, li B. A. Kampik kien joffri servizzi fuq l-internet permezz ta’ sit irreġistrat taħt isem ta’ domain tal-ogħla livell “.com” redatt bil-Ġermaniż, it-tieni nett, li dan is-sit kien jindika indirizz elettroniku ta’ kuntatt miżmum fuq server li juża isem ta’ domain tal-ogħla livell “.de”, it-tielet nett, li s-servizz ta’ sostenn tal-attività professjonali ta’ B. A. Kampik seta’ jittieħed permezz ta’ numru tat-telefon f’Berlin u, ir-raba’ nett, li B. A. Kampik kien juża, għall-finijiet tal-attività tiegħu, prospectus redatti bil-Ġermaniż. Għalhekk, il-kuntratt ta’ senserija jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001, sa fejn dan ġie konkluż fl-eżerċizzju tal-attività ta’ A. B. Kampik “diretta lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju ta’ R. Hobohm. Mill-banda l-oħra, skont il-qorti tar-rinviju, il-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, li fuqu R. Hobohm jibbaża l-pretensjonijiet tiegħu, jekk eżaminat iżolament, ma jissodisfax il-kundizzjonijiet ta’ din id-dispożizzjoni, peress li dan ma jaqax fl-ambitu ta’ tali attività.
 20 Madankollu, din il-qorti tirrileva li hemm rabta materjali deċiżiva bejn l-attività ta’ intermedjarju tal-immobbli “diretta” minn B. A. Kampik “lejn” il-Ġermanja u l-konklużjoni tal-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju. Din l-attività wasslet fil-fatt għall-konklużjoni, matul is-snin 2005 u 2006, mill-konjuġi Hobohm, tal-kuntratt ta’ senserija u tal-kuntratt ta’ bejgħ. Fl-assenza ta’ dawn il-kuntratti, il-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, li huwa l-bażi għall-pretensjonijiet ta’ R. Hobohm u li kellu jippermetti li l-problemi ta’ eżekuzzjoni tal-kuntratt ta’ bejgħ jiġu solvuti, ma kienx jiġi konkluż. Skont il-qorti tar-rinviju, anki jekk l-obbligi imposti fuq il-partijiet bis-saħħa tal-kuntratt ta’ senserija ġew eżegwiti minħabba l-fatt li ġie konkluż il-kuntratt ta’ bejgħ, l-għan ekonomiku tal-kuntratt ta’ senserija, li huwa dak li l-konjuġi Hobohm ikunu jistgħu fil-fatt igawdu l-appartament li huma akkwistaw permezz tal-attività tal-intermedjarju, madankollu ma ntlaħaqx.
 21 F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Bundesgerichtshof (qorti federali tal-ġustizzja) iddeċidiet li tissospendi l-proċeduri u li tagħmel lill-Qorti tal-Ġustizzja d-domanda preliminari segwenti:
 “Konsumatur jista’, skont it-tieni alternattiva tal-Artikolu 15(1)(ċ) flimkien mat-tieni alternattiva tal-Artikolu 16(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali, jippreżenta rikors quddiem il-qorti fejn huwa ddomiċiljat kontra l-parti kontraenti tal-kuntratt, li twettaq attivitajiet professjonali jew kummerċjali fi Stat Membru ieħor tal-Unjoni Ewropea, fil-każ li l-kuntratt li huwa l-bażi tar-rikors ma jaqax direttament fil-qasam tal-attività tal-parti kontraenti tal-kuntratt, liema attività hija diretta lejn l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-konsumatur, iżda huwa intiż għat-twettiq tal-għan ekonomiku mfittex minn kuntratt ieħor li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet iċċitati iktar ’il fuq, konkluż preċedentement mill-partijiet u li diġà ġie eżegwit?”
 22 Permezz tad-domanda tagħha, il-qorti tar-rinviju tistaqsi, essenzjalment, dwar jekk l-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001, sa fejn dan jipprevedi l-kuntratt konkluż fil-kuntest ta’ attività kummerċjali jew professjonali “diretta” minn professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, moqri flimkien mal-Artikolu 16(1) tal-istess regolament, għandux jiġi interpretat fis-sens li huwa jista’ jiġi applikat għal kuntratt, konkluż bejn konsumatur u professjonist, li bħala tali ma jaqax fl-ambitu tal-attività kummerċjali jew professjonali “diretta” minn dan il-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, iżda li għandu rabta ma’ kuntratt konkluż preċedentement bejn l-istess partijiet fil-kuntest ta’ tali attività.
 23 B’mod preliminari, għandu jiġi rrilevat li l-ġurisdizzjoni tal-forum tad-domiċilju tal-konsumatur prevista fl-Artikolu 16(1) tar-Regolament Nru 44/2001 teżiġi li l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 15(1) ta’ dan ir-regolament huma ssodisfatti.
 24 F’dan ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li l-Artikolu 15(1) tar-Regolament Nru 44/2001 japplika fil-każ fejn jiġu ssodisfatti tliet kundizzjonijiet, jiġifieri, l-ewwel nett, li parti kontraenti jkollha l-kwalità ta’ konsumatur li jaġixxi f’kuntest li jista’ jitqies li huwa barrani għall-attività professjonali tiegħu, it-tieni nett, li l-kuntratt bejn tali konsumatur u jkun ġie effettivament konkluż u, it-tielet nett, li tali kuntratt ikun jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji msemmija fil-paragrafu 1(a) sa (ċ) tal-imsemmi Artikolu 15. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiġu ssodisfatti b’mod kumulattiv, b’tali mod li, jekk waħda mit-tliet kundizzjonijiet ma tkunx issodisfatta, il-ġurisdizzjoni ma tkunx tista’ tiġi ddeterminata skont ir-regoli dwar il-kuntratti konklużi mill-konsumaturi (sentenza Kolassa, C‐375/13, EU:C:2015:37, punt 23 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 25 Mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta li l-ewwel kundizzjoni msemmija fil-punt preċedenti ta’ din is-sentenza hija fil-każ ineżami ssodisfatta, billi l-konjuġi Hobohm ma aġixxewx b’għan li jista’ jitqies li jaqa’ taħt l-attivitajiet kummerċjali jew professjonali tagħhom iżda bħala konsumaturi finali privati (ara, f’dan s-sens, is-sentenza Vapenik, C‐508/12, EU:C:2013:790, punt 28).
 26 Fir-rigward tat-tieni waħda minn dawn il-kundizzjonijiet, huwa paċifiku li l-konjuġi Hobohm u B. A. Kampik fil-fatt ikkonkludew il-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju matul is-sena 2008.
 27 Fir-rigward tat-tielet kundizzjoni, jirriżulta mill-kliem tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001 li, sabiex il-kuntratt inkwistjoni jkun jista’ jaqa’, f’ċirkustanzi bħalma huma dawk tal-kawża prinċipali, taħt din id-dispożizzjoni, għandhom ikunu ssodisfatti żewġ kundizzjonijiet. Huwa b’hekk neċessarju li, fl-ewwel lok, il-professjonist jeżerċita l-attivitajiet kummerċjali jew professjonali tiegħu fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur jew, b’xi mezz jew ieħor, jidderiġi tali attivitajiet lejn dak l-Istat Membru jew lejn diversi Stati inkluż dak l-Istat Membru, u li, fit-tieni lok, il-kuntratt inkwistjoni jkun jaqa’ fl-ambitu ta’ tali attivitajiet. F’dan ir-rigward għandu jiġi speċifikat li d-domandi tal-qorti tar-rinviju jirrigwardaw il-parti minn din id-dispożizzjoni li tirrigwarda l-kuntratt konkluż fl-ambitu ta’ attività kummerċjali jew professjonali “diretta” minn professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur.
 28 F’dan il-każ, mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta li, fiċ-ċirkustanzi tal-kawża prinċipali, jekk il-kuntratt ta’ senserija jaqa’ fl-ambitu tal-attività ta’ intermedjarju tal-immobbli “diretta lejn” il-Ġermanja minn B. A. Kampik, ma jistax jingħad l-istess fir-rigward tal-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, ikkunsidrat waħdu. Madankollu, il-qorti tar-rinviju tqis li bejn il-kuntratt ta’ senserija u l-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju hemm rabta li toħroġ mill-istess għan ekonomiku tagħhom, li tiġġustifika l-fatt li dan il-kuntratt tal-aħħar jaqa’ madankollu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001, bħall-kuntratt ta’ senserija.
 29 Konsegwentement, għandu jiġi eżaminat, fid-dawl tal-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001 u tal-għanijiet imfittxija minn dan ir-regolament, jekk l-eżistenza ta’ rabta bejn kuntratti bħal dawk inkwistjoni fil-kawża prinċipali tippermettix li jitqies li l-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju jaqa’ fl-ambitu tal-attività “diretta lejn” il-Ġermanja minn B. A. Kampik, u, fl-affermattiv, ta’ liema natura għandha din ir-rabta tkun.
 30 Kif jirriżulta mill-kunsiderazzjonijiet 11, 13 u 15 tar-Regolament Nru 44/2001, jagħmlu parti minn dawn l-għanijiet, fost oħrajn, il-prevedibbiltà tal-regoli ta’ ġurisdizzjoni, il-protezzjoni tal-konsumatur u l-minimizzazzjoni tal-possibbiltà ta’ proċeduri simultanji sabiex jiġi evitat li jingħataw, f’żewġ Stati Membri, deċiżjonijiet irrikonċiljabbli.
 31 Fir-rigward tal-protezzjoni tal-konsumatur, mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar ir-regoli speċjali stabbiliti mid-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Brussell, applikabbli għad-dispożizzjonijiet ekwivalenti tar-Regolament Nru 44/2001, jirriżulta li dawn ir-regoli għandhom il-funzjoni li jiżguraw protezzjoni adegwata tal-konsumatur, bħala parti għall-kuntratt meqjusa li hija ekonomikament iktar dgħajfa u legalment inqas esperjenzata mill-kontraenti professjonali tagħha (ara, f’dan is-sens, is-sentenzi Česká spořitelna, C‐419/11, EU:C:2013:165, punt 33 u l-ġurisprudenza ċċitata, kif ukoll Kolassa, C‐375/13, EU:C:2015:37, punt 21 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 32 Madankollu, għandu wkoll jitfakkar li l-Artikolu 15(1) tar-Regolament Nru 44/2001 jikkostitwixxi deroga kemm għar-regola ġenerali ta’ ġurisdizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-regolament, li tagħti ġurisdizzjoni lill-qrati tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-konvenut ikun iddomiċiljat, kif ukoll għar-regola ta’ ġurisdizzjoni speċjali fil-qasam tal-kuntratti, stabbilita fl-Artikolu 5(1) ta’ dan l-istess regolament, li skontha l-qorti li għandha ġurisdizzjoni hija dik tal-post fejn obbligu, li huwa l-bażi tat-talba, ġie jew għandu jiġi eżegwit. B’hekk, din id-dispożizzjoni għandha neċessarjament tkun suġġetta għal interpretazzjoni stretta (sentenza Kolassa, C‐375/13, EU:C:2015:37, punt 28 u l-ġurisprudenza ċċitata). Barra minn hekk, mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta wkoll li, anki jekk l-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001 huwa intiż sabiex jipproteġi lill-konsumaturi, dan ma jimplikax li din il-protezzjoni hija assoluta (ara s-sentenza Mühlleitner, C‐190/11, EU:C:2012:542, punt 33).
 33 Fid-dawl tal-għanijiet imsemmija fil-punt 30 ta’ din is-sentenza u fid-dawl tan-natura derogatorja tal-ġurisdizzjoni li taqa’ fuq il-forum tad-domiċilju tal-konsumatur prevista fl-Artikolu 16(1) tar-Regolament Nru 44/2001, hemm lok li jitqies li l-Artikolu 15(1)(ċ) ta’ dan ir-regolament jista’ jiġi applikat għal kuntratt, bħall-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju inkwistjoni fil-kawża prinċipali, sakemm dan tal-aħħar ikollu rabta mill-qrib ma’ kuntratt bħalma huwa l-kuntratt ta’ senserija.
 34 Fir-rigward tal-verifika tal-eżistenza tal-elementi li jikkostitwixxu tali rabta mill-qrib, jidher f’dan il-każ, kif jirriżulta mid-deċiżjoni tar-rinviju, li, wara l-falliment tal-kuntrattur, l-għan ekonomiku mfittex permezz tal-kuntratt ta’ senserija, jiġifieri t-tgawdija effettiva tal-appartament akkwistat mill-konjuġi Hobohm permezz tal-attività ta’ intermedjarju tal-immobbli “diretta” minn B. A. Kampik “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom, ma setax jintlaħaq. Huwa preċiżament sabiex tiġi rrimedjata din is-sitwazzjoni kkawżata mill-fatt li l-għan ekonomiku hekk imfittex ma ntlaħaqx u sabiex il-konjuġi Hobohm, bħala konsumaturi, jiksbu s-servizz previst minn din l-attività li l-professjonist, jiġifieri B. A. Kampik, ipproponielhom il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju. L-iskop tal-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju kien għalhekk jikkonsisti f’li jintlaħaq l-għan ekonomiku konkret imfittex permezz tal-kuntratt ta’ senserija.
 35 Minn dan isegwi li l-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, anki jekk ma jaqax bħala tali fl-ambitu tal-attività kummerċjali jew professjonali “diretta” mill-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, ġie madankollu konkluż fl-estensjoni diretta ta’ din l-attività u huwa kumplimentari għall-kuntratt ta’ senserija sa fejn huwa intiż li jilħaq l-għan ekonomiku mfittex minn dan il-kuntratt tal-aħħar.
 36 Għaldaqstant, għalkemm huwa veru li ma hemm l-ebda interdipendenza legali bejn il-kuntratt ta’ senserija u l-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, għandu jiġi kkonstatat li hemm rabta ekonomika bejn l-ewwel u t-tieni kuntratt. Din ir-rabta tinsab fil-kisba tal-għan ekonomiku mfittex permezz tal-kuntratt ta’ senserija, jiġifieri t-tgawdija effettiva tal-appartament li r-realizzazzjoni tagħha ġiet kompromessa minħabba l-falliment tal-kuntrattur. Fl-assenza tax-xogħlijiet ta’ tlestija kif miftiehma bejn il-partijiet skont il-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, tali tgawdija effettiva ma hijiex possibbli.
 37 Fl-eżami, fil-kuntest tal-evalwazzjoni globali tagħha taċ-ċirkustanzi li fihom il-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju ġie konkluż, ta’ jekk hemmx rabta mill-qrib bejn il-kuntratt ta’ senserija u l-imsemmi kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju, il-qorti nazzjonali għandha tieħu inkunsiderazzjoni l-elementi kostituttivi ta’ din ir-rabta, partikolarment l-identità, fid-dritt jew fil-fatt, tal-partijiet għal dawn iż-żewġ kuntratti, l-identità tal-għan ekonomiku mfittex permezz tagħhom li jirrigwarda l-istess suġġett konkret u l-kumplimentarjetà tal-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju mal-kuntratt ta’ senserija sa fejn dan huwa intiż sabiex ikun jista’ jintlaħaq l-għan ekonomiku mfittex permezz tal-kuntratt tal-aħħar.
 38 Dawn l-elementi għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni mill-qorti nazzjonali sabiex jiġi deċiż jekk l-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament Nru 44/2001 huwiex applikabbli għall-kuntratt ta’ ġestjoni tan-negozju (ara, b’analoġija, is-sentenza Emrek, C‐218/12, EU:C:2013:666, punt 31).
 39 Barra minn hekk, għandu jiġi enfasizzat li, fir-rigward tal-garanzija ta’ prevedibbiltà tar-regoli ta’ ġurisdizzjoni espressa fil-premessa 11 tar-Regolament Nru 44/2001, f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fil-kawża prinċipali, il-forum tad-domiċilju tal-konsumatur għandu l-ġurisdizzjoni sabiex jieħu konjizzjoni ta’ tilwima marbuta ma’ kuntratt ta’ senserija li jaqa’ taħt l-attività tal-professjonist “diretta lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur. Jekk, imbagħad, il-professjonist jipproponi li jiġi konkluż u, jekk ikun il-każ, jiġi konkluż mal-istess konsumatur kuntratt li huwa intiż sabiex jintlaħaq l-għan essenzjali imfittex permezz tal-ewwel kuntratt, dan il-professjonist jista’ raġonevolment jistenna li ż-żewġ kuntratti jkunu suġġetti għall-istess regoli ta’ ġurisdizzjoni.
 40 Fi-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, għad-domanda li saret għandha tingħata r-risposta li l-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament 44/2001, sa fejn dan jipprevedi l-kuntratt konkluż fil-kuntest ta’ attività kummerċjali jew professjonali “diretta” mill-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, moqri flimkien mal-Artikolu 16(1) ta’ dan ir-regolament, għandu jiġi interpretat fis-sens li dan jista’ jiġi applikat għal kuntratt, konkluż bejn konsumatur u professjonist, li bħala tali ma jaqax fl-ambitu tal-attività kummerċjali jew professjonali “diretta” minn dan il-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, iżda li għandu rabta mill-qrib ma’ kuntratt konkluż preċedentement bejn l-istess partijiet fil-kuntest ta’ tali attività. Hija l-qorti nazzjonali li għandha tivverifika jekk l-elementi li jikkostitwixxu din ir-rabta, speċifikament l-identità, fid-dritt jew fil-fatt, tal-partijiet għal dawn iż-żewġ kuntratti, l-identità tal-għan ekonomiku mfittex minnhom li jirrigwarda l-istess suġġett konkret u l-kumplimentarjetà tat-tieni kuntratt mal-ewwel kuntratt sa fejn huwa intiż sabiex ikun jista’ jintlaħaq l-għan ekonomiku mfittex minn dan il-kuntratt tal-aħħar, humiex issodisfatti.
 L-Artikolu 15(1)(ċ) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali, sa fejn dan jipprevedi l-kuntratt konkluż fil-kuntest ta’ attività kummerċjali jew professjonali “diretta” mill-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, moqri flimkien mal-Artikolu 16(1) ta’ dan ir-regolament, għandu jiġi interpretat fis-sens li dan jista’ jiġi applikat għal kuntratt, konkluż bejn konsumatur u professjonist, li bħala tali ma jaqax fl-ambitu tal-attività kummerċjali jew professjonali “diretta” minn dan il-professjonist “lejn” l-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur, iżda li għandu rabta mill-qrib ma’ kuntratt konkluż preċedentement bejn l-istess partijiet fil-kuntest ta’ tali attività. Hija l-qorti nazzjonali li għandha tivverifika jekk l-elementi li jikkostitwixxu din ir-rabta, speċifikament l-identità, fid-dritt jew fil-fatt, tal-partijiet għal dawn iż-żewġ kuntratti, l-identità tal-għan ekonomiku mfittex minnhom li jirrigwarda l-istess suġġett konkret u l-kumplimentarjetà tat-tieni kuntratt mal-ewwel kuntratt sa fejn huwa intiż sabiex ikun jista’ jintlaħaq l-għan ekonomiku mfittex minn dan il-kuntratt tal-aħħar, humiex issodisfatti.


text:
Is tír san Afraic í Camarún. Is í Yaoundé an phríomhchathair.
 Is iar-choilíneacht de chuid na Gearmáine, na Breataine agus na Fraince í.
 Stair
 Riail an choilíneachais
 Ar an 12/13 Iúil 1884, ghlac an Ghearmáin seilbh ar Chamarún. Bhí an pobal roinnte ina threibheanna. Ar an 12 Iúil, shínigh na 'ríthe" (nó tréanfhir) Ndumbé Lobé Bell agus Akwa "Conradh' leis na comhlachtaí Gearmánacha, 'Conradh Douala', Tugadh suas ceannasachta na tíre; níor thuig lucht na gCamarún céard a bhí i gceist gan dabht. An lá dár gcionn, dfhógair an consal Gearmánach go raibh an tír faoi smacht na himpireachta Gearmánaí. Ansin chuir lucht an choilíneachais an cur chuige 'scar agus treascair' i bhfeidhm.
 Cuireadh tús le trádáil sa tír ag an am céanna; cheannaigh na hEorpaigh eabhar agus rubar ó na hAfaicigh, a cheannaigh iarann agus éadaigh ó na hEorpaigh.
 Chuir an Maor Dominik garastún Gearmánach ar bun in Yaoundé sa bhliain 1895, agus cuireadh tús le misean agus scoil go gairid ina dhiaidh.
 Cuireadh smacht na nGearmánach ar an tír ar ceal le linn an Chéad Chogaidh Domhanda. Thóg saighdiúirí ón bhFrainc agus ón mBreatain seilbh ar an tír le linn an chogaidh.Ina dhiaidh sin tugadh rialú an chuid de Chamarún ina bhfuil Yaoundé do na Francaigh. Mar sin, scoilteadh Camarún tar éis an Chéad Chogadh Domhanda. Tugadh cuid den tuaisceart don Bhreatain agus an chuid eile don Fhrainc.
 Rinne na Francaigh príomhchathair Chamarún de Yaoundé sa bhliain 1922.
 D'fhan Douala ní ba thábhachtaí go dtí 1957, ach chuaigh Yaoundé chun tosaí ar Douala as sin amach mar gheall ar fhadhbanna eacnamaíochta (géarchéim an chócó) agus ar mhíshuaimhneas polaitiúil faoin gcósta.
 Neamhspleáchas
 Bunaíodh Poblacht Chamarún sa bhliain 1960, nuair a bhain an chuid Fhrancach neamhspleáchas amach di féin.
 Bunaíodh Poblacht Chónaidhme Chamarún an bhliain dár gcionn, 1961, nuair a tháinig an chuid dheisceartach den British Cameroons isteach.
 Polaitíocht
 Sa bhliain 2015, bhí na scórtha fuadaithe i ruathair sa gCamarún ag an ngrúpa Ioslamach as an Nigéir, Boko Haram. Leanaí den chuid is mó a fuadaíodh san ionsaí trasteorann. 9Tá Camarún agus an Nigéir ag síneadh lena chéile).
 I gCamarún inniu, tá na réigiúin ina labhraítear an Béarla ag iarraidh neamhspleáchas a bhaint amach ón gcuid eile den tír, ina labhraítear an Fhraincis.
 Geilleagar
 Tá earraí ann ar nós chaife, chócó, chopra, siúcra cána, agus rubar.
 Tagairtí
 Camarún
 Ballstáit na Náisiún Aontaithe
 Ballstáit Chomhlathas na Náisiún


text:
Siin on loetletud astronoomia mõisteid.
 A
 aasta - aastaaberratsioon - aastaparallaks - aastavõrrand - aberratsioon - aberratsioonikonstant - adaptiivoptika - aeg - aegruum - afeel - agu - ajaarvamine - ajamõõtmine - ajaperiood - ajarännak - ajasüsteem - ajavöönd - akretsioon - aktiivoptika - algoliid - alidaad - Alinda-tüüpi asteroidid - almukantaraat - antimaailm - antroopsusprintsiip - aovalgus - apogee - Apollo-tüüpi asteroidid - apsiid - arheoastronoomia - armillaarsfäär - asimuut - asteroid - asteroidide vöö - astraalmütoloogia - astraalusund - astrobioloogia - astrodünaamika - astrofotograafia - astrofotomeetria - astrofüüsik - astrofüüsika - astrogeoloogia - astrograaf - astrokeemia - astrokliima - astrolaab - astromeetria - astronaut - astronautika - astronavigatsioon - astronoom - astronoomia - astronoomiakonstant - astronoomiamärgid - astronoomiaobservatoorium - astronoomiariistad - astronoomiline kaart - astronoomiline kevad - astronoomiline suvi - astronoomiline sügis - astronoomiline talv - astronoomiline vaatlus - astronoomiline ühik - astronoomilised aastaajad - astrooptika - astroosakestefüüsika - astrospektroskoopia - asukohamääramine - atmosfäär
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 B
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 E
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 F
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 L
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 M
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 N
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 O
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 P
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 R
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 S
 saaros - sabatäht - sajand - satelliit (planeedi looduslik kaaslane) - satelliit (tehiskaaslane) - satelliitside - Saturni rõngad - Schmidti kaamera - sekstant - selenograafia - selenoloogia - selenotsentriline orbiit - seniit - seniitkaugus - seniitteleskoop - sfääriline astronoomia - sideeriline periood - siderostaat - sidesatelliit - sidetehiskaaslane - sirvilauad - sisemine heliosfäär - siseplaneedid - sodiaagimärk - sodiaagivalgus - sodiaak - soe-kuum galaktikatevaheline keskkond - solaarfüüsika - spektriklass - spiraalgalaktika - Spitzeri kosmoseteleskoop - statsionaarse seisundi teooria - stellaarastronoomia - stellaardünaamika - stellaarfüüsika - stellaarkinemaatika
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 T
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 taeva põhjapoolus
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 taevakoordinaatide süsteem
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 taevapoolused
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 tähesuurus
 tähesüsteem
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 täht
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 tähtedevaheline pilv
 tähtedevaheline planeet
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 täisvari
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 U
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 V
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 - vööndiaeg
 W
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 Ö
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 Ü
 üldrelatiivsusteooria
 ülihiid
 ülimassiivne must auk
 Vaata ka
 Astronoomide loend
 Kosmoseaparaatide loend
 Maa tehiskaaslaste loend
 Messier' kataloogi objektide loend
 Observatooriumite loend
 Taevakehade loend
 Tähtkujude loend
 Astroloogia mõisteid
 Mõistete loendid


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 10.4.2017
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 112/4
 Hotărârea Curții (Camera a cincea) din 16 februarie 2017 – Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG/Comisia Europeană
 (Cauza C-94/15 P) (1)
 ((Recurs - Înțelegeri - Piața europeană a cerii de parafină și piața germană a gaciului de parafină - Stabilirea prețurilor și împărțirea piețelor - Obligația de motivare - Dovada încălcării - Denaturarea elementelor de probă))
 (2017/C 112/06)
 Limba de procedură: germana
 Părțile
 Recurentă: Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG (reprezentanți: U. Itzen și J. Ziebarth, avocați)
 Cealaltă parte din procedură: Comisia Europeană (reprezentanți: R. Sauer, C. Vollrath și L. Wildpanner, agenți, A. Böhlke, avocat)
 Dispozitivul
 1)
 Respinge recursul.
 2)
 Obligă Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG la plata cheltuielilor de judecată.
 (1) JO C 127, 20.4.2015.


text:
20150731025616762015/C 270/046492013CJC27020150817ES01ESINFO_JUDICIAL201506114411Asunto C-649/13: Sentencia del Tribunal de Justicia (Sala Primera) de 11 de junio de 2015 (petición de decisión prejudicial planteada por el Tribunal de commerce de Versailles — Francia) — Comité d’entreprise de Nortel Networks SA y otros/Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA y Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom y otros [Procedimiento prejudicial — Reglamento (CE) no 1346/2000 — Artículos 2, letra g), 3, apartado 2, y 27 — Reglamento (CE) no 44/2001 — Cooperación judicial en materia civil — Procedimiento principal de insolvencia — Procedimiento secundario de insolvencia — Conflicto de competencias — Competencia exclusiva o alternativa — Determinación de la ley aplicable — Determinación de los bienes del deudor sujetos al procedimiento secundario de insolvencia — Localización de esos bienes — Bienes situados en un tercer Estado]
 ---documentbreak--- C2702015ES410120150611ES00044141Sentencia del Tribunal de Justicia (Sala Primera) de 11 de junio de 2015 (petición de decisión prejudicial planteada por el Tribunal de commerce de Versailles — Francia) — Comité d’entreprise de Nortel Networks SA y otros/Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA y Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom y otros
 (Asunto C-649/13) (
 1
 )
 «[Procedimiento prejudicial — Reglamento (CE) no 1346/2000 — Artículos 2, letra g), 3, apartado 2, y 27 — Reglamento (CE) no 44/2001 — Cooperación judicial en materia civil — Procedimiento principal de insolvencia — Procedimiento secundario de insolvencia — Conflicto de competencias — Competencia exclusiva o alternativa — Determinación de la ley aplicable — Determinación de los bienes del deudor sujetos al procedimiento secundario de insolvencia — Localización de esos bienes — Bienes situados en un tercer Estado]»2015/C 270/04Lengua de procedimiento: francés
 Órgano jurisdiccional remitente
 Tribunal de commerce de Versailles
 Partes en el procedimiento principal
 Demandantes: Comité d’entreprise de Nortel Networks SA y otros, Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA
 Demandadas: Cosme Rogeau, que actúa en calidad de liquidador judicial en el procedimiento secundario de insolvencia de Nortel Networks SA, Alan Robert Bloom, Alan Michael Hudson, Stephen John Harris, Christopher John Wilkinson Hill
 Fallo
 Los artículos 3, apartado 2, y 27 del Reglamento (CE) no 1346/2000 del Consejo, de 29 de mayo de 2000, sobre procedimientos de insolvencia, deben interpretarse en el sentido de que los tribunales del Estado miembro en el que se ha abierto un procedimiento secundario de insolvencia son competentes, con carácter alternativo a los tribunales del Estado miembro en el que se ha abierto el procedimiento principal, para determinar los bienes del deudor sujetos a los efectos de ese procedimiento secundario.
 La determinación de los bienes del deudor sujetos a los efectos de un procedimiento secundario de insolvencia debe realizarse conforme a las disposiciones del artículo 2, letra g), del Reglamento no 1346/2000.
 (
 1
 ) DO C 39, de 8.2.2014.