text:
 1.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/1
 RICHTLINIE (EU) 2015/2203 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 25. November 2015
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 83/417/EWG des Rates (3) regelt die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung. Seit Inkrafttreten dieser Richtlinie haben mehrere Veränderungen stattgefunden, die berücksichtigt werden müssen, insbesondere die Entwicklung eines umfassenden rechtlichen Rahmens im Bereich des Lebensmittelrechts und die Annahme eines internationalen Standards für Nährkaseinerzeugnisse durch die Kommission des Codex Alimentarius (im Folgenden „Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse“).
 (2)
 Mit der Richtlinie 83/417/EWG werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger ihrer Vorschriften übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen diese Befugnisse an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.
 (3)
 Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 83/417/EWG daher aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält allgemeine, horizontale und einheitliche Unionsregeln für den Erlass von Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel. Die diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 83/417/EWG sind daher nicht mehr erforderlich.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält allgemeine, horizontale und einheitliche Unionsregeln für Verfahren der Probenahme und Analyse von Lebensmitteln. Die diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 83/417/EWG sind daher nicht mehr erforderlich.
 (6)
 Nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind bei Transaktionen zwischen Unternehmen ausreichende Informationen zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass dem Endverbraucher zutreffende Informationen über das Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Da die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse für den Handel zwischen Unternehmen zum Zweck der Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, empfiehlt es sich, die bereits in der Richtlinie 83/417/EWG enthaltenen spezifischen Bestimmungen beizubehalten, an den geltenden Rechtsrahmen anzupassen und zu vereinfachen. In diesen spezifischen Bestimmungen sollte festgelegt werden, welche Informationen bei Transaktionen zwischen Unternehmen für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse anzugeben sind, um einerseits den Lebensmittelunternehmen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Kennzeichnung der Enderzeugnisse — z. B. im Hinblick auf Allergene — benötigen, und um andererseits eine etwaige Verwechslung dieser Erzeugnisse mit ähnlichen Erzeugnissen, die nicht für die menschliche Ernährung bestimmt oder geeignet sind, zu vermeiden.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthält eine Bestimmung der Begriffe „Lebensmittelzusatzstoff“ und „Verarbeitungshilfsstoff“, die in der Richtlinie 83/417/EWG als „technische Hilfsstoffe“ bezeichnet werden. Folglich sollten in dieser Richtlinie statt des Begriffs „technische Hilfsstoffe“ die Begriffe „Lebensmittelzusatzstoffe“ und „Verarbeitungshilfsstoffe“ verwendet werden. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten würde auch dem Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse entsprechen.
 (8)
 Andere in den Anhängen der Richtlinie 83/417/EWG verwendete Begriffe und Verweise sollten unter Berücksichtigung der Begriffe und Verweise, die in der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verwendet werden, angepasst werden.
 (9)
 In Anhang I der Richtlinie 83/417/EWG sind der Höchstgehalt an Wasser bei Nährkaseinen auf 10 % und der Höchstgehalt an Milchfett bei Säure-Nährkasein auf 2,25 % festgesetzt. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse diese Parameter auf 12 % bzw. 2 % festsetzt, sollten die entsprechenden Parameter zur Vermeidung von Handelsverzerrungen an diesen Standard angepasst werden.
 (10)
 Damit die technischen Elemente in den Anhängen der vorliegenden Richtlinie zum Zweck der Berücksichtigung der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards oder des technischen Fortschritts rasch angepasst bzw. aktualisiert werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in den Anhängen I und II festgelegten Normen für Nährkaseine und Nährkaseinate zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
 (11)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich — im Wege einer Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten — die Erleichterung des freien Warenverkehrs der für die menschliche Ernährung bestimmten Kaseine und Kaseinate, die Gewährleistung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz und die Anpassung der bestehenden Vorschriften an das allgemeine Lebensmittelrecht der Union und an internationale Standards, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie gilt für Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und Mischungen davon.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „Säure-Nährkasein“: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des mit Säure ausgefällten Koagulats von Magermilch und/oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird;
 b) „Labnährkasein“: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des Koagulats von Magermilch und/oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird; das Koagulat entsteht durch die Reaktion mit Lab oder anderen milchkoagulierenden Enzymen;
 c) „Nährkaseinat“: ein Milcherzeugnis, das durch die Behandlung von Nährkasein oder von Koagulat von Nährkasein mit neutralisierenden Stoffen und anschließender Trocknung gewonnen wird.
 Artikel 3
 Pflichten der Mitgliedstaaten
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit
 a)
 die in Artikel 2 definierten Milcherzeugnisse nur dann unter den dort aufgeführten Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und den in den Anhängen I und II festgelegten Normen entsprechen, und
 b)
 Kaseine und Kaseinate, die nicht den Normen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt I Buchstaben b und c und Abschnitt II Buchstaben b und c sowie Anhang II Buchstaben b und c festgelegt sind, nicht für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und, sofern sie rechtmäßig für andere Verwendungszwecke in Verkehr gebracht werden, so bezeichnet und gekennzeichnet werden, dass der Käufer hinsichtlich ihrer Art, Qualität und bestimmungsgemäßen Verwendung nicht in die Irre geführt wird.
 Artikel 4
 Kennzeichnung
 (1) Die Verpackungen, Behältnisse oder Etiketten der in Artikel 2 definierten Milcherzeugnisse tragen die folgenden Hinweise in gut sichtbaren, deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben:
 a)
 die gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und c für die betreffenden Milcherzeugnisse festgelegte Bezeichnung sowie bei Nährkaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang II Buchstabe d;
 b)
 bei als Mischungen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen
 i)
 den Hinweis „Mischung aus ...“, gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils,
 ii)
 bei Nährkaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang II Buchstabe d,
 iii)
 bei Mischungen, die Nährkaseinate enthalten, den Proteingehalt;
 c)
 die Nettofüllmenge der Erzeugnisse in Kilogramm oder Gramm;
 d)
 den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird oder, wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, des Einführers auf den Unionsmarkt;
 e)
 bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland;
 f)
 das Los der Erzeugnisse oder das Herstellungsdatum.
 Abweichend von Unterabsatz 1 brauchen die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii und Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein.
 (2) Ein Mitgliedstaat verbietet das Inverkehrbringen von in Artikel 2 Buchstaben a, b und c definierten Milcherzeugnissen in seinem Hoheitsgebiet, wenn die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels nicht in einer für die Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, leicht verständlichen Sprache vermerkt sind, es sei denn, diese Informationen werden vom Lebensmittelunternehmer auf andere Weise angegeben. Diese Angaben können in mehreren Sprachen vermerkt werden.
 (3) Wird der in Anhang I Abschnitt I Buchstabe a Nummer 2, Anhang I Abschnitt II Buchstabe a Nummer 2 und Anhang II Buchstabe a Nummer 2 festgelegte Mindestmilchproteingehalt in den Milcherzeugnissen gemäß Artikel 2 überschritten, kann dies unbeschadet anderer Bestimmungen des Unionsrechts entsprechend auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse angegeben werden.
 Artikel 5
 Befugnisübertragung
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Anhängen I und II festgelegten Normen zum Zwecke der Berücksichtigung von Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards und des technischen Fortschritts zu ändern.
 Artikel 6
 Ausübung der Befugnisübertragung
 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich solcher aus den Mitgliedstaaten, durchführt.
 (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Dezember 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
 (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
 (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
 (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
 Artikel 7
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 22. Dezember 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 8
 Aufhebung
 Die Richtlinie 83/417/EWG wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2016 aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
 Artikel 9
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 10
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 M. SCHULZ
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 N. SCHMIT
 (1) ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 72.
 (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. November 2015.
 (3) Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt durch ABl. L 191 vom 28.5.2004).
 (6) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).
 ANHANG I
 NÄHRKASEINE
 I. NORMEN FÜR SÄURE-NÄHRKASEINE
 a) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
 1.
 Wassergehalt, höchstens
 12 % m/m
 2.
 Milchproteingehalt in der Trockenmasse, mindestens
 90 % m/m,
 davon Mindestkaseingehalt
 95 % m/m
 3.
 Milchfettgehalt, höchstens
 2 % m/m
 4.
 titrierbare Säure, ausgedrückt in ml zehntelnormaler Natriumhydroxidlösung je g, höchstens
 0,27
 5.
 Aschegehalt (einschließlich P2O5), höchstens
 2,5 % m/m
 6.
 wasserfreier Milchzucker, höchstens
 1 % m/m
 7.
 Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens
 22,5 mg in 25 g
 b) Schadstoffe
 Bleigehalt, höchstens
 0,75 mg/kg
 c) Verunreinigungen
 Fremdstoffe (z. B. Holz- oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfragmente)
 keine in 25 g
 d) Verarbeitungshilfsstoffe, Bakterienkulturen und zugelassene Zutaten
 1.
 Säuren:
 —
 Milchsäure
 —
 Salzsäure
 —
 Schwefelsäure
 —
 Zitronensäure
 —
 Essigsäure
 —
 Orthophosphorsäure
 2.
 milchsäurebildende Bakterienkulturen
 3.
 Molke
 e) Organoleptische Merkmale
 1.
 :
 Geruch
 :
 ohne Fremdgerüche.
 2.
 :
 Aussehen
 :
 Farbe Weiß bis Cremeweiß; das Erzeugnis darf außerdem keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck widerstehen würden.
 II. NORMEN FÜR LABNÄHRKASEINE
 a) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
 1.
 Wassergehalt, höchstens
 12 % m/m
 2.
 Milchproteingehalt in der Trockenmasse, mindestens
 84 % m/m
 davon Kaseingehalt mindestens
 95 % m/m
 3.
 Milchfettgehalt, höchstens
 2 % m/m
 4.
 Aschegehalt (einschließlich P2O5), mindestens
 7,5 % m/m
 5.
 wasserfreier Milchzucker, höchstens
 1 % m/m
 6.
 Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens
 15 mg in 25 g
 b) Schadstoffe
 Bleigehalt, höchstens
 0,75 mg/kg
 c) Verunreinigungen
 Fremdstoffe (z. B. Holz- oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfragmente)
 keine in 25 g
 d) Verarbeitungshilfsstoffe
 —
 Lab, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 entspricht;
 —
 sonstige milchkoagulierende Enzyme, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 entsprechen.
 e) Organoleptische Merkmale
 1.
 :
 Geruch
 :
 ohne Fremdgerüche.
 2.
 :
 Aussehen
 :
 Farbe Weiß bis Cremeweiß; das Erzeugnis darf außerdem keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck widerstehen würden.
 ANHANG II
 NÄHRKASEINATE
 NORMEN FÜR NÄHRKASEINATE
 a) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
 1.
 Wassergehalt, höchstens
 8 % m/m
 2.
 Milchproteingehalt in der Trockenmasse, mindestens
 88 % m/m
 davon Kaseingehalt, mindestens
 95 % m/m
 3.
 Milchfettgehalt, höchstens
 2 % m/m
 4.
 wasserfreier Milchzucker, höchstens
 1 % m/m
 5.
 pH-Wert
 6,0 bis 8,0
 6.
 Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens
 22,5 mg in 25 g
 b) Schadstoffe
 Bleigehalt, höchstens
 0,75 mg/kg
 c) Verunreinigungen
 Fremdstoffe (z. B. Holz- oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfragmente)
 keine in 25 g
 d) Lebensmittelzusatzstoffe(fakultative Neutralisierungsmittel und Puffer)
 Hydroxide
 Karbonate
 Phosphate
 Zitrate
 von
 Natrium
 Kalium
 Calcium
 Ammonium
 Magnesium
 e) Merkmale
 1.
 :
 Geruch
 :
 sehr geringes Fremdaroma und sehr geringe Fremdgerüche.
 2.
 :
 Aussehen
 :
 Farbe Weiß bis Cremeweiß; das Erzeugnis darf außerdem keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck widerstehen würden.
 3.
 :
 Löslichkeit
 :
 fast völlig löslich in destilliertem Wasser, ausgenommen Calciumkaseinat.
 ANHANG III
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 83/417/EWG des Rates
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1 und 2
 Artikel 2
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 3
 Artikel 4 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 4 Absatz 2
 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 5
 —
 Artikel 6 Absatz 1
 —
 Artikel 6 Absatz 2
 —
 Artikel 7
 —
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 —
 Artikel 10
 —
 Artikel 11
 —
 —
 Artikel 5
 —
 Artikel 6
 Artikel 12
 Artikel 7
 —
 Artikel 8
 —
 Artikel 9
 Artikel 13
 Artikel 10
 Anhang I Abschnitt I
 Artikel 2 Buchstaben a und b
 Anhang I Abschnitt II
 Anhang I Abschnitt I
 Anhang I Abschnitt III
 Anhang I Abschnitt II
 Anhang II Abschnitt I
 Artikel 2 Buchstabe c
 Anhang II Abschnitt II
 Anhang II
 —
 Anhang III


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 11/Sv. 010
 HR
 Službeni list Europske unije
 150
 22001D0149
 L 065/20
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 11.12.2001.
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 149/2001
 od 11. prosinca 2001.
 o izmjeni Priloga I. (Veterinarska i fitosanitarna pitanja) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, u daljnjem tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Prilog I. Sporazumu izmijenjen je Odlukom br. 131/2001 Zajedničkog odbora EGP-a od 23. studenoga 2001. (1)
 (2)
 Odluku Komisije 2000/678/EZ od 23. listopada 2000. o utvrđivanju detaljnih pravila za registraciju gospodarstava za svinje u nacionalne baze podataka kako je predviđeno Direktivom Vijeća 64/432/EEZ (2), treba inkorporirati u Sporazum.
 (3)
 Odluku Komisije 2000/694/EZ od 27. listopada 2000. o trećoj izmjeni Odluke 1999/466/EZ i 1999/467/EZ o uspostavljanju krda goveda, koja službeno nisu zaražena brucelozom i tuberkulozom, u određenim državama članicama ili regijama država članica (3), treba inkorporirati u Sporazum.
 (4)
 Ova se Odluka ne primjenjuje na Island i Lihtenštajn,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Dio 4.2. poglavlja I. Priloga I. Sporazumu mijenja se kako slijedi:
 1.
 U točkama 45. (Odluka Komisije 1999/467/EZ) i 46. (Odluka Komisije 1999/466/EZ) dodaje se sljedeća alineja:
 „—
 32000 D 0694: Odluka Komisije 2000/694/EZ od 27. listopada 2000. (SL L 286, 11.11.2000., str. 41.).”;
 2.
 Iza točke 56. (Odluka Komisije 2000/504/EZ) umeće se sljedeća točka:
 „57.
 32000 D 0678: Odluka Komisije 2000/678/EZ od 23. listopada 2000. o utvrđivanju detaljnih pravila za registraciju gospodarstava za svinje u nacionalne baze podataka kako je predviđeno Direktivom Vijeća 64/432/EEZ (SL L 281, 7.11.2000., str. 16.).”
 Članak 2.
 Tekstovi Odluka 2000/678/EZ i 2000/694/EZ na norveškom jeziku, koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenog lista Europskih zajednica, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 12. prosinca 2001., pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a (4).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenog lista Europskih zajednica.
 Sastavljeno u Bruxellesu 11. prosinca 2001.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 B. GRYDELAND
 (1) SL L 22, 24.1.2002., str. 15.
 (2) SL L 281, 7.11.2000., str. 16.
 (3) SL L 286, 11.11.2000., str. 41.
 (4) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


type: other

text:
Zakon o industrijski lastnini (ZIL)
 Zakon o industrijski lastnini (ZIL) ‡
 Delno podaljšanje uporabe (glej 143. člen ZIL-1)
 Zakon o industrijski lastnini : Uradni list RS, št. 13/92, 27/93, NPB1, 34/97 – odl. US, NPB2, 75/97, NPB3 in 45/01 – ZIL-1 Zakon o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 13/92, 27/93, 34/97 – odl. US, 75/97 in 45/01 – ZIL-1) Zakon o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 13/92, 27/93, 34/97 – odl. US, 75/97 in 45/01 – ZIL-1)
 Zadnje neuradno prečiščeno besedilo
 Naslov ang. Industrial Property Act
 Datum sprejetja 11.03.1992
 Datum objave 20.03.1992
 Datum začetka veljavnosti 04.04.1992
 Datum prenehanja veljavnosti ali uporabe 08.12.2001
 Se še uporablja
 EPA 0484
 SOP 1992-01-0676
 Neuradno prečiščeno besedilo Zakona o industrijski lastnini obsega:
 - Zakon o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 13/92 z dne 20. 3. 1992),
 - Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 27/93 z dne 29. 5. 1993),
 - Odločbo o razveljavitvi dela besedila v prvem odstavku 122. člena zakona o indistrijski lastnini in odločba o ugotovitvi skladnosti drugega in četrtega odstavka 122. člena istega zakona z ustavo (Uradni list RS, št. 34/97 z dne 7. 6. 1997),
 - Zakon o dopolnitvi zakona o industrijski lastnini – ZIL-B (Uradni list RS, št. 75/97 z dne 5. 12. 1997).
 O INDUSTRIJSKI LASTNINI
 (neuradno prečiščeno besedilo št. 3)
 I. TEMELJNE DOLOČBE
 S tem zakonom se ureja pridobitev in varstvo naslednjih pravic industrijske lastnine:
 - patenta,
 - vzorca in modela,
 - blagovne in storitvene znamke,
 - označbe porekla blaga.
 Izum se zavaruje s patentom.
 Nove oblike telesa, slike in risbe, blagovni in storitveni znaki ter geografska imena proizvodov so znaki razlikovanja.
 Nova oblika telesa, slika in risba se zavaruje z modelom oziroma vzorcem.
 Blagovni oziroma storitveni znak se zavaruje z blagovno oziroma storitveno znamko.
 Geografsko ime proizvoda se zavaruje z označbo porekla blaga.
 S priznanjem pravic po tem zakonu pridobijo upravičenci materialne in moralne pravice.
 Materialne pravice nosilcev pravic industrijske lastnine obsegajo izključno pravico njihovega gospodarskega izkoriščanja in razpolaganja.
 Moralna pravica ustvarjalcev izumov, novih oblik teles, slik in risb je, da so označeni v prijavi in- vseh listinah, ki se nanašajo na patente, modele in vzorce.
 Kadar je izum, nova oblika telesa, slika ali risba dosežek ustvarjalnega dela več oseb, so v listinah iz tretjega odstavka tega člena vse osebe označene kot ustvarjalci.
 Varstvo izumov in znakov razlikovanja v Republiki Sloveniji se zahteva z vložitvijo ustrezne prijave pri Uradu Republike Slovenije za varstvo industrijske lastnine (v nadaljnjem besedilu: Urad).
 Urad sprejema tudi prijave, s katerimi se zahteva varstvo izumov ali znakov razlikovanja v tujini, če je to v skladu z mednarodnimi pogodbami in konvencijami, h katerim je pristopila Republika Slovenija.
 Varstvo izumov in znakov razlikovanja v Republiki Sloveniji se lahko zahteva tudi s prijavo, vloženo v tujini, če je tako določeno z mednarodno pogodbo ali konvencijo, h kateri je pristopila Republika Slovenija. Pravni učinek priznanih pravic iz takšnih prijav je izenačen s pravicami, ki so priznane na podlagi nacionalnih prijav, razen če ni z zadevno mednarodno pogodbo ali konvencijo drugače določeno.
 Za izum ali znak razlikovanja, za katerega je vložena prijava v tujini v skladu s prejšnjim odstavkom, ni mogoče pridobiti varstva na podlagi prijave, ki je za isti izum ali znak razlikovanja vložena v skladu s prvim odstavkom tega člena.
 Prvi in drugi odstavek tega člena se ne nanašata na zaupne izume.
 Pravne in fizične osebe, ki so pripadniki tujih držav, uživajo glede varstva izumov in znakov razlikovanja v Republiki Sloveniji enake pravice kot domače pravne in fizične osebe oziroma domači pripadniki, če to izhaja iz mednarodnih pogodb in konvencij, ali uporabe načela vzajemnosti.
 Vzajemnost dokazuje tisti, ki se nanjo sklicuje.
 V postopku pred Uradom, drugimi upravnimi organi in sodišči uveljavljajo tuje pravne in fizične osebe pravice iz tega zakona po pooblaščencu, ki se poklicno ukvarja z zastopanjem in je domača pravna oseba ali državljan Republike Slovenije.
 Urad vodi upravni postopek in opravlja druge upravne zadeve, ki še nanašajo na pridobitev in varstvo izumov in znakov razlikovanja.
 Zoper odločbe, ki jih izda Urad na podlagi tega zakona, ni pritožbe, možen pa je upravni spor.
 Urad je dolžan omogočiti zainteresiranim pravnim in fizičnim osebam dostop do svoje dokumentacije o pravicah, s katerimi se zavarujejo izumi in znaki razlikovanja, razen tiste dokumentacije, ki je v postopku do objave.
 Urad posreduje informacije o stanju tehnike ter na področju informiranja in dokumentacije opravlja druge storitve, za katere se plačajo ustrezni stroški.
 Pri Uradu se ustanovi svet Urada kot svetovalno telo za strokovno obravnavanje načelnih vprašanj varstva industrijske lastnine. Člane sveta imenuje minister, pristojen za znanost in tehnologijo.
 II. VRSTE PRAVIC
 1. Patent
 S patentom se zavaruje izum, ki je nov, je dosežen z ustvarjalnim delom na ravni izumiteljstva in je industrijsko uporabljiv.
 Odkritja, znanstvene teorije, matematične metode, računalniški programi in druga pravila, načrti, metode in postopki za duhovno aktivnost neposredno kot taki ne štejejo za izume po prvem odstavku tega člena.
 Izum je nov, če do datuma vložitve zahteve za priznanje patenta (v nadaljnjem besedilu: patentna prijava) ni bil obsežen s stanjem tehnike.
 Šteje se, da je izum obsežen s stanjem tehnike:
 1. če je postal dostopen javnosti z objavo, razstavitvijo, prikazovanjem ali. uporabo na način, ki omogoča strokovnjakom, da ga lahko uporabljajo;
 2. če se ne razlikuje od vsebine prijav, vloženih pred tem v Republiki Sloveniji ali v tujini, in za katere je zahtevano varstvo v Republiki Sloveniji, ki postanejo dostopne javnosti po datumu vložitve zadevne patentne prijave.
 Informacije o stanju tehnike, ki bi sicer vplivale na presojo novosti prijavljenega izuma, se pri tej presoji ne upoštevajo, če so postale javnosti dostopne:
 1. z objavo ali kakšno drugo obliko javne predstavitve neposredno s strani izumitelja;
 2. zaradi kakšne druge prijave izumitelja, ki sicer ne bi smela postati dostopna javnosti, ali zaradi kakšne prijave tretje osebe, ki je zadevne informacije pridobila neposredno ali posredno od izumitelja, brez njegove vednosti ali privoljenja;
 3. z dejanji tretjih oseb, ki so zadevne informacije pridobile neposredno ali posredno od izumitelja.
 Določbe prvega odstavka tega člena veljajo le v primeru, če so zadevne informacije postale dostopne javnosti v roku največ dvanajstih mesecev pred datumom vložitve prijave oziroma od datuma prednostne pravice.
 Šteje se, da je izum dosežen z ustvarjalnim delom na ravni izumiteljstva, če za strokovnjaka predmet izuma očitno ne izhaja iz znanega stanja tehnike.
 Izum je industrijsko uporabljiv, če je predmet izuma tehnično izvedljiv in se lahko proizvede ali uporabi v gospodarski ali drugi dejavnosti.
 S patentom se ne more zavarovati:
 1. izum, katerega objava ali uporaba je v nasprotju z zakonom ali moralo;
 2. izum kirurškega ali diagnostičnega postopka ali postopka zdravljenja, ki se uporablja neposredno na živem Človeškem ali živalskem telesu, razen izuma, ki se nanaša na snov za uporabo pri takšnem postopku.
 Dopolnitev ali izpopolnitev izuma se lahko zavaruje z dopolnilnim patentom.
 2. Model in vzorec
 Z modelom se zavaruje vsakomur vidna nova zunanja oblika določenega industrijskega ali obrtnega izdelka oziroma njegovega dela.
 Z vzorcem se zavaruje vsakomur vidna nova slika ali risba, ki se da prenesti na določen industrijski ali obrtni izdelek oziroma na njegov del.
 Z modelom oziroma vzorcem se ne morejo zavarovati fotografska in kartografska dela, tehnični načrti in skice.
 Oblika telesa, slika in risba so po tem zakonu nove, če se bistveno razlikujejo od tistih, ki so bile prej prijavljene oziroma pred vložitvijo prijave dostopne javnosti v Republiki Sloveniji, razen od tistih, za katere je bila prijava umaknjena pred objavo odločbe, s katero se prizna model oziroma vzorec.
 Na presojo, ali so prijavljena oblika telesa, slika in risba nove, ne vpliva, da so postale v obdobju največ šestih mesecev pred vložitvijo prijave dostopne javnosti, ne da bi avtor v to privolil.
 Z modelom oziroma vzorcem se ne more zavarovati oblika telesa, slika in risba:
 1. katerih objava ali uporaba nasprotuje zakonu ali morali;
 2. ki vsebuje državni ali drug javni grb, zastavo ali emblem, ime in kratico imena kakšne države ali mednarodne organizacije ali znak, ki jih posnema, razen z dovoljenjem pristojnega organa zadevne države ali organizacije;
 3. ki prikazujejo podobo kakšne osebe, razen z njeno privolitvijo.
 Podoba pokojnika se sme zavarovati samo s privolitvijo njegovega zakonca in otrok, če so živi njegovi starši, pa je potrebna tudi njihova privolitev.
 Podoba zgodovinske ali druge umrle znamenite osebnosti se sme zavarovati z dovoljenjem ministrstva, pristojnega za upravo.
 3. Blagovna in storitvena znamka
 Z blagovno oziroma storitveno znamko (v nadaljnjem besedilu: znamka) se zavaruje znak, ki je v gospodarskem prometu namenjen razlikovanju blaga oziroma storitev iste ali podobne vrste.
 Za znamko po tem zakonu se ne štejejo pečat, štampiljka in punec (uradni znak za plemenite kovine, mere ipd.).
 Z znamko se sme zavarovati samo znak, ki je primeren za razlikovanje blaga oziroma storitev v gospodarskem prometu, kot so slika, risba, beseda, izraz, vinjeta, šifra, kombinacija teh znakov in kombinacija barv.
 Pri presoji, ali je kakšen znak primeren za razlikovanje blaga, oziroma storitev v gospodarskem prometu, se upoštevajo vse okoliščine, zlasti pa čas in obseg njegove dotedanje uporabe v blagovnem prometu oziroma prometu storitev v Republiki Sloveniji.
 Kot znamka se ne more zavarovati znak:
 1. ki nasprotuje zakonu ali morali;
 2. ki ni primeren za razlikovanje blaga oziroma storitev v gospodarskem prometu;
 3. ki označuje le-vrsto blaga oziroma storitev, njihov namen, čas ali način proizvodnje, kakovost, ceno, količino, težo, kraj oziroma geografsko poreklo.
 4. ki je v navadi za označevanje posamezne vrste blaga oziroma storitev;
 5. ki lahko s svojo zunanjo podobo ali vsebino povzroči zmedo v gospodarskem prometu, zlasti pa zmoto pri povprečnem potrošniku glede prometa, vrste ali kakovosti ali drugih lastnosti blaga oziroma storitev;
 6. ki je istoveten z že zavarovanim znakom koga drugega za isto ali podobno vrsto blaga ali storitev:
 7. ki je podoben prej zavarovanemu znaku koga drugega za isto ali podobno vrsto blaga oziroma storitev, če lahko ta podobnost povzroči zmoto pri povprečnem potrošniku;
 8. ki vsebuje uradne znake ali punce za kontrolo ali jamstvo kakovosti ali jih posnema;
 9. ki vsebuje državni ali drug javni grb, zastavo ali emblem, ime ali kratico imena kakšne države ali mednarodne organizacije ali znak, ki jih posnema, razen z dovoljenjem pristojnega organa zadevne države ali organizacije.
 Podoba ali ime kakšne osebe se sme zavarovati samo z njeno privolitvijo.
 Podoba ali ime pokojnika se sme zavarovati samo s privolitvijo njegovega zakonca in otrok, če so živi njegovi starši, pa je potrebna tudi njihova privolitev.
 Podoba ali ime zgodovinske ali druge znamenite osebnosti se sme zavarovati z dovoljenjem ministrstva, pristojnega za upravo.
 Če je znak sestavljen iz besed ali črk ali kombinacije besed ali črk, so z njegovim varstvom obsežene te besede, črke ali kombinacije, njihove transkripcije ali transliteracije, napisane v kakršnikoli pisavi, v kakršnikoli barvi ali izražene na kakršenkoli drug način.
 Znamka, ki vsebuje napise, besede ali kombinacije črk, ne izključuje pravice drugega, da daje z enakimi napisi, besedami ali kombinacijami črk v promet svoje blago ali storitve, če prikazujejo taki napisi, besede ali kombinacije črk njegovo ime, firmo ali naziv, ki jih je pridobil v dobri veri.
 Oseba, ki je imela ob prijavi ime, firmo oziroma naziv istoveten z znamko drugega, lahko izpodbija tako znamko za isto ali podobno vrsto, blaga oziroma storitev, razen če je imel nosilec znamke ob prijavi isto ime, firmo oziroma naziv.
 Z znamko zavarovan znak ne izključuje pravice drugega, da uporablja v gospodarskem prometu enak ali podoben znak za označevanje druge vrste blaga oziroma storitev, razen če je zavarovani znak sloveča znamka.
 Posamezna oseba sme zahtevati varstvo istega znaka za več vrst blaga oziroma storitev kot tudi varstvo več različnih znakov za isto vrsto blaga oziroma storitev.
 Združenja pravnih in fizičnih oseb, zbornice, poslovne skupnosti, občine ali širše lokalne skupnosti ter državni organi lahko zavarujejo določen znak kot kolektivno znamko.
 Pod pogoji iz tega zakona in v skladu s konvencijami lahko zavarujejo določen znak kot kolektivno znamko tudi tuje pravne osebe.
 Vložnik prijave za priznanje kolektivne znamke mora skupaj s prijavo predložiti splošni akt o pogojih podeljevanja pravice do uporabe kolektivne znamke.
 Splošni akt iz prvega odstavka, tega člena mora vsebovati firmo oziroma naziv prijavitelja in naziv organa oziroma osebe, ki ga je pooblaščena zastopati oziroma predstavljati, določbe o tem, kdo ima pravico uporabljati kolektivno znamko in pod kakšnimi pogoji, določbe o pravicah in obveznostih uporabnikov kolektivne znamke ob kršitvi ter določbe o ukrepih in posledicah, če so kršene določbe splošnega akta.
 4. Označba porekla blaga
 Z označbo porekla blaga se zavaruje geografsko ime proizvodov, katerih posebne lastnosti so pretežno odvisne od kraja oziroma območja, na katerem so bili proizvedeni, če so te lastnosti nastale naravno pod vplivom podnebja ali tal ali z ustaljenim načinom in postopkom proizvodnje in obdelave.
 Z označbo porekla blaga se lahko zavaruje tudi ime proizvodov, če je postalo tako ime po dolgi uporabi v gospodarskem prometu splošno znano kot označba, da so proizvodi iz določenega kraja ali z določenega območja.
 Z označbo porekla blaga se ne more zavarovati geografsko ime proizvodov, ki je postalo po dolgi uporabi v gospodarskem prometu splošno znano za zaznamovanje določene vrste proizvodov.
 Označba porekla blaga se lahko uporabi za zaznamovanje naravnih proizvodov, kmetijskih pridelkov, industrijskih proizvodov in obrtnih izdelkov.
 Z označbo porekla blaga zavarovana geografska imena proizvodov se ne morejo spremeniti v generična in splošno znana imena.
 Urad prizna označbo porekla za določeno vrsto blaga na podlagi strokovnega mnenja Gospodarske zbornice Slovenije, ki mora obsegati: geografsko ime proizvoda, ki naj se zavaruje z označbo porekla blaga, proizvode, ki smejo v promet s predlagano označbo porekla proizvoda, kraj oziroma območje, s katerega je blago, ki se daje v promet s predlagano označbo porekla, proizvodne lastnosti, ki jih morajo imeti proizvodi, da bi smeli v promet z označbo porekla, način zaznamovanja proizvodov in natančnejše pogoje, ki jih morajo izpolnjevati upravičenci pri Uporabi zadevne označbe porekla blaga.
 Označba porekla blaga se pridobi z vpisom geografskega imena in vrste proizvoda, na katerega se ime nanaša, v register označb porekla blaga.
 Označba porekla blaga se lahko prizna v korist tuje osebe na podlagi mednarodnega sporazuma o vzajemnem varstvu označb porekla blaga, ki ga je sklenila Republika Slovenija.
 Označba porekla blaga je kolektivna pravica in jo smejo uporabljati v gospodarskem prometu tisti, ki to blago proizvajajo in dajejo v promet.
 Neupravičene osebe ne smejo uporabljati označbe porekla blaga niti z dodatkom besed: "tip", "način", "alla", "po postopku ipd.
 III. VSEBINA PRAVIC
 Nosilec patenta, modela ali vzorca ima:
 1. izključno pravico v proizvodnji izkoriščati zavarovani izum, obliko telesa, sliko ali risbo;
 2. izključno pravico dajati v promet predmete, izdelane po zavarovanem izumu, obliki telesa, sliki ali risbi;
 3. pravico razpolagati s patentom, modelom ali vzorcem;
 4. pravico preprečiti izkoriščanje zavarovanega izuma, vzorca ali modela v proizvodnji in v pravnem prometu tretjim osebam, ki za takšno izkoriščanje nimajo njegovega privoljenja.
 Za izkoriščanje zavarovanega izuma se ne štejejo:
 1. dejanja, ki se nanašajo na zasebno in negospodarsko uporabo zavarovanega izuma;
 2. raziskave in poizkusi vseh vrst, ki se nanašajo na predmet zavarovanega izuma, ne glede na njihov končni namen;
 3. neposredna posamična priprava zdravila v lekarni v skladu z zdravniškim navodilom ali receptom ter dejanja, ki se neposredno nanašajo na takšen način pripravljeno zdravilo;
 4. uporaba sredstev, ki so predmet patenta, na ladjah drugih držav unije, v ladijskem trupu, v strojih, opremi, aparatih in drugem priboru, kadar pridejo le te začasno ali slučajno v vode Republike Slovenije, pogoj pa je, da so ta sredstva tu uporabljena izključno za potrebe ladje;
 5. uporaba sredstev, ki so predmet patenta, v konstrukcijah ali delovanju naprav za gibanje po zraku ali po zemlji drugih držav, ali v priborih teh aparatov, kadar bi začasno ali slučajno prodrli v Republiko Slovenijo;
 6. dejanja predvidena v 27. členu konvencije o mednarodnem civilnem letalstvu, kadar gre za letalo kakšne druge države, za katero velja 27. člen te konvencije.
 Če je predmet patenta postopek, obsega patentno varstvo tudi snovi in proizvode, ki so neposredno dobljeni s tem postopkom.
 Nosilec znamke ima izključno pravico uporabljati znamko v gospodarskem prometu za označevanje svojih proizvodov oziroma storitev, uporabnik kolektivne znamke pa ima pravico to znamko uporabljati v skladu s splošnim aktom iz 24. člena tega zakona.
 Pravica iz prvega odstavka tega člena obsega tudi uporabo znamke na sredstvih za pakiranje; v katalogih, prospektih, navodilih, oglasih, računih in korespondenci.
 Znaki, navedeni v osmi in deveti točki prvega odstavka 19. člena tega zakona ter podobe ali imena zgodovinskih ali drugih osebnosti se smejo gospodarsko izkoriščati le s privoljenjem pristojnega državnega organa.
 Upravičenec do označbe porekla blaga ima pravico to označbo uporabljati v gospodarskem prometu za zaznamovanje tistih proizvodov, na katere se nanaša.
 Pravica iz prvega odstavka tega člena obsega tudi pravico uporabe označbe porekla na sredstvih, ki so navedena za znamke v drugem odstavku 34. člena tega zakona.
 Pravice iz 32. oziroma 34. člena tega zakona se pridobijo s priznanjem pravice in njenim vpisom v ustrezen register, veljajo pa od dneva, ko je bila vložena pravilna prijava.
 Vložnik pravilne prijave patenta; modela, vzorca ali znamke pridobi začasno pravico iz 32. oziroma 34. člena tega zakona od dneva vložitve zadevne pravilne prijave.
 Veljavnost patenta traja dvajset let, šteto od datuma, vložitve patentne prijave.
 Veljavnost modela in vzorca traja deset let, šteto od datuma vložitve prijave.
 Veljavnost znamke traja deset let, šteto od datuma vložitve prijave, vendar se njena veljavnost lahko poljubno mnogokrat podaljša.
 Trajanje veljavnosti označbe porekla blaga ni omejeno.
 Če je postal dopolnilni patent temeljni patent, ne more trajati dlje, kot bi trajal prvi temeljni patent, na katerega se nanaša dopolnilni patent. S prenehanjem veljavnosti temeljnega patenta neha veljati tudi dopolnilni patent.
 Trajanje veljavnosti patenta se lahko neposredno po preteku dvajset let podaljša največ za pet let v naslednjih primerih:
 1. če je razglašeno vojno stanje ali podobne izredne razmere – za dobo trajanja takšnega stanja oziroma okoliščin;
 2. če je predmet patenta izdelek ali postopek za proizvodnjo oziroma uporabo izdelka, za katerega je pred pričetkom gospodarskega izkoriščanja potrebno izvesti z zakonom predpisan uradni postopek odobritve – za dobo trajanja uradnega postopka.
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo, izda podrobnejše predpise o izvajanju prejšnjega odstavka.
 Nosilec znamke je dolžan znamko uporabljati
 V postopku za priznanje pravic industrijske lastnine po tem zakonu in za vzdrževanje njihove veljavnosti se plačujejo pristojbine ter stroški v zvezi z objavo in drugimi storitvami.
 Če pristojbine ali stroški v postopku za priznanje pravic niso plačani, se prijava zavrže, če pa niso plačane pristojbine za vzdrževanje veljavnosti pravice oziroma tudi po opozorilu niso plačane v naknadnem roku šestih mesecev, ta pravica preneha veljati.
 Kadar so pristojbine iz drugega odstavka tega člena plačane v naknadnem roku, se dodatno plača zamudna pristojbina.
 Vlada Republike Slovenije izda predpis, s katerim se določi višina pristojbin in stroškov iz prvega odstavka tega člena.
 Priznane pravice iz 37. člena tega zakona prenehajo tudi pred rokom, ki je predpisan v navedenem členu, in sicer:
 1. če se nosilec odpove pravici – naslednji dan, ko dobi Urad vlogo o odpovedi;
 2. če niso plačane predpisane pristojbine in stroški naslednji dan po izteku roka za njihovo plačilo;
 3. na podlagi sodbe oziroma odločbe Urada v primerih, ki so predvideni s tem zakonom – z dnem, ki je določen s to odločbo;
 4. če je prenehala pravna oseba, ki je upravičenec oziroma če je umrla fizična oseba, ki je upravičenec – z dnem prenehanja oziroma smrti, razen če ni prešla ta pravica na pravne osebe oziroma na dediče fizične osebe.
 Če je v register priznanih pravic vpisana licenca, zastavna ali kakšna druga pravica v korist tretje osebe, se nosilec patenta, modela ali vzorca oziroma znamke ne more odpovedati svojim pravicam brez pisnega soglasja tistega, na čigar ime so bile vpisane licenca, zastavna ali druga pravica.
 Če nosilec patenta, modela ali vzorca oziroma znamke v določenem roku ne plača predpisane pristojbine, v registru pa so vpisane licenca, zastavna ali druga pravica v korist tretje osebe, obvesti Urad to osebo, da pristojbina ni plačana ter da jo lahko plača v šestih mesecih od dneva obvestila in s tem obdrži vpisano pravico.
 Kadar je za varstvo vpisanih pravic nujno, lahko sodišče v primeru spora o varstvu vpisanih pravic tretjih oseb odloči, da se patent, model ali vzorec oziroma znamka prenesejo na osebo, na katere ime je vpisana licenca, zastavna ali kakšna druga pravica.
 Če znamka preneha veljati po drugi točki 40. člena tega zakona, ima nosilec znamke pravico zahtevati v enem letu od prenehanja veljavnosti znamke, naj se znova registrira na njegovo ime za isto vrsto blaga ali storitev.
 Vložitev patentne prijave oziroma prijave modela ali vzorca ter izdana odločba o priznanju pravice do patenta, modela oziroma vzorca ne vplivata na pravice drugega, da brez kakršnihkoli obveznosti uporablja enak izum, obliko telesa, sliko ali risbo, če je pred vložitvijo te prijave vestno in nejavno uporabljal v Republiki Sloveniji tak izum, obliko telesa, sliko ali risbo ali je pripravil vse, kar je potrebno za njihovo uporabo.
 IV. POSTOPEK ZA PRIZNANJE PRAVIC
 Postopek za priznanje patenta, modela ali vzorca oziroma znamke se začne z vlogo, ki vsebuje zahtevo za priznanje pravice in druge bistvene sestavine, določene s tem zakonom (v nadaljnjem besedilu: prijava).
 Za vsak izum, obliko telesa, sliko ali risbo oziroma znak se vloži posebna prijava. Ena patentna prijava lahko vsebuje tudi več izumov, ki so med seboj tako povezani, da pomenijo enotno izumiteljsko zamisel. Ena prijava modela ali vzorca lahko vsebuje več modelov ali vzorcev, ki se uporabljajo za proizvode, razvrščene v isti razred mednarodne klasifikacije za industrijske modele in vzorce.
 Urad na vsaki prijavi za patent, model, vzorec ali znamko zaznamuje datum in številko prejema prijave, o čemer se prijavitelju izda potrdilo.
 Postopek za priznanje označbe porekla blaga se začne, s pisno zahtevo za priznanje varstva geografskega imena proizvoda. Vlagatelj zahteve je lahko državni organ, občina, širša lokalna skupnost, zainteresirano poslovno združenje ali za zadevni kraj oziroma geografsko območje pristojna zbornica.
 Od datuma prejema pravilne prijave patenta, modela, vzorca ali znamke ima prijavitelj prednostno pravico nasproti vsakomur, ki za enak izum, obliko telesa, sliko, risbo ali znak vloži prijavo pozneje.
 Za prijave, ki jih slovenski državljani, ki bivajo v tujini, pošljejo Uradu preko diplomatskih ali konzularnih predstavništev Republike Slovenije v tujini oziroma preko diplomatskih ali konzularnih predstavništev države, ki zastopa interese Republike Slovenije, se prednostna pravica šteje od datuma, ko je prijavo prejelo diplomatsko ali konzularno predstavništvo.
 Patentna prijava ne sme biti pozneje bistveno spremenjena ali razširjena s predmetom, za katerega se zahteva varstvo.
 V prijavi modela, vzorca ali znamke se pozneje ne sme bistveno spremeniti oblika telesa, slika, risba ali znak ali dopolniti seznam proizvodov oziroma storitev.
 Oseba, ki na uradno priznani mednarodni razstavi ali sejmu v Republiki Sloveniji ali v drugi državi članici mednarodne Unije za varstvo industrijske lastnine razstavi izum, obliko telesa, sliko ali risbo ali uporabi znak za označevanje blaga ali storitve, lahko v treh mesecih od dneva, ko se razstava oziroma sejem zapre, zahteva v prijavi prednostno pravico od prvega dne razstavljanja, oziroma od dneva uporabe zadevnega izuma oziroma znaka razlikovanja.
 Skupaj s prijavo iz prvega odstavka tega člena je treba vložiti tudi pisno potrdilo pristojnega organa države članice mednarodne Unije za varstvo industrijske lastnine, da gre za uradno priznano mednarodno razstavo oziroma sejem, in navesti podatke o vrsti razstave oziroma sejma, kraju, kjer je bila, dnevu njenega odprtja in dnevu, ko je bila zaprta, ter o prvem dnevu razstavljanja oziroma o dnevu uporabe.
 Potrdilo, da je posamezna razstava oziroma sejem v Republiki Sloveniji uradno priznana mednarodna razstava oziroma sejem, izda Gospodarska zbornica Slovenije.
 Pripadniku države članice mednarodne Unije za varstvo industrijske lastnine, ki je v kakšni državi članici te Unije pravilno vložil prvo prijavo, se prizna prednostna pravica v Republiki Sloveniji, če to zahteva, in sicer za patent v dvanajstih mesecih, za model, vzorec ali znamko pa v šestih mesecih od dneva, ko je vložil prvo prijavo.
 Kdor ima namen uveljaviti prednostno pravico iz prvega odstavka tega člena, mora v prijavi, ki je vložena v Republiki Sloveniji v roku iz, prvega odstavka tega člena, navesti vse podatke o prijavi, na katero se sklicuje ter v treh mesecih od vložitve zahteve za priznanje prednostne pravice priložiti njen prepis, ki ga overi pristojni organ države članice mednarodne Unije za varstvo industrijske lastnine, v kateri je vložil prvo prijavo.
 Če se prijavitelj sklicuje na prednostno pravico iz prijave za varstvo uporabnega modela, lahko uveljavlja to pravico bodisi za patentno prijavo bodisi za prijavo modela ali vzorca. Pri tem veljajo roki iz prvega odstavka tega člena.
 S priznanjem prednostne pravice po 47. členu tega zakona se ne podaljšujejo roki iz 48. člena tega zakona.
 V primeru spora v zvezi s kršitvijo pravice iz prijave lahko prijavitelj zahteva, da Urad vzame prijavo v postopek mimo vrstnega reda.
 Zahteve za postopek mimo vrstnega reda ni mogoče vložiti pred potekom treh mesecev od datuma vložitve prijave.
 Prijavitelj patenta mora v primeru spora iz prvega odstavka tega člena postopati po določbah drugega odstavka 68. člena in tretjega odstavka 71. člena tega zakona, prijavitelj patenta s skrajšanim trajanjem pa zgolj po določbi drugega odstavka 68. člena tega zakona.
 Prijava mora vsebovati podatke o prijavitelju in o pravici, ta katero se zahteva varstvo.
 Patentna prijava mora vsebovati tudi naziv izuma, ki opredeljuje njegov predmet, ter ime izumitelja oziroma njegovo izjavo, da v prijavi ne želi biti naveden.
 Patentna prijava mora imeti naslednje bistvene sestavine: opis izuma, ki vsebuje prikaz problema, podatke o stanju tehnike oziroma dosedanjih rešitvah in njihovih pomanjkljivostih ter opis nove rešitve; enega ali več zahtevkov, kaj naj bo s patentom zavarovano (v nadaljnjem besedilu: patentni zahtevki); kratko vsebino izuma (v nadaljnjem besedilu: izvleček); skico ali skice izuma, če je to potrebno. Vse sestavine patentne prijave morajo biti v skladu s predpisi, ki se izdajo na podlagi tega zakona.
 Izum mora biti opisan dovolj jasno in popolno, da ga lahko uporabi strokovnjak s področja, na katerega se predmet izuma nanaša.
 Obseg patentnega varstva izuma je določen z vsebino patentnih zahtevkov.
 Prijava modela in vzorca mora imeti naslednje sestavine: opis telesa oziroma slike ali risbe ter fotografijo ali skico oblike telesa oziroma slike ali risbe.
 Iz opisa telesa oziroma slike ali risbe, fotografije ali skice oblike telesa oziroma slike ali risbe mora biti razvidno, v čem je novost, za katero se zahteva varstvo.
 Prijavi kolektivne znamke se priloži splošni akt iz 24. člena tega zakona.
 Prijava znamke mora vsebovati znak in seznam proizvodov oziroma storitev, za katere se varstvo zahteva.
 Šteje se, da je prijava pravilna v predhodnem postopku:
 1. če so plačane ustrezne pristojbine;
 2. če je v skladu z drugim odstavkom 44. člena tega zakona;
 3. če vsebuje vse ustrezne podatke in bistvene sestavine, določene v 51. členu, prvem odstavku 52. člena oziroma prvem odstavku 53. člena tega zakona.
 Najkasneje v roku treh mesecev po prejemu prijave Urad preizkusi, ali je ta pravilna v smislu 54. člena tega zakona.
 Če Urad ugotovi, da prijava ni pravilna, pisno z navedbo razlogov pozove prijavitelja, naj v roku, ki ne sme biti daljši od dveh mesecev od dneva vročitve poziva, vse pomanjkljivosti odpravi.
 Iz upravičenih razlogov sme Urad na zahtevo prijavitelja podaljšati rok iz drugega odstavka tega člena največ še za tri mesece.
 Za vse prijave, v katerih so odpravljene vse pomanjkljivosti v rokih iz drugega in tretjega odstavka tega člena, se prizna datum vložitve prve prijave.
 Če prijavitelj v določenem roku ne odpravi vseh pomanjkljivosti, ki bi jih moral odpraviti po drugem odstavku 55. člena tega zakona in zato ni mogoče ravnati po prijavi, se prijava s sklepom zavrže.
 Za vsako prijavo, ki je pravilna v smislu 54. člena tega zakona, se postopek za podelitev zadevne pravice nadaljuje:
 1. za patent – po posebnih določbah o postopku za priznanje patenta (68. do 86. člen tega zakona);
 2. za znamko, model oziroma vzorec – po določbah 58. člena tega zakona.
 Če predmet prijave za model oziroma vzorec očitno nasprotuje določbam 16. člena tega zakona oziroma, če predmet prijave za znamko očitno nasprotuje določbam 19. člena tega zakona ali je istoveten s kakšno slovečo znamko, se zavrne.
 Če predmet prijave za model oziroma vzorec očitno ne nasprotuje določbam 16. člena tega zakona oziroma, če predmet prijave za znamko očitno ne nasprotuje določbam 19. člena tega zakona ter ni istoveten s kakšno slovečo znamko, Urad v svojem uradnem glasilu objavi glavne podatke iz prijave.
 Po preteku treh mesecev od dneva objave izda Urad odločbo o priznanju zadevne pravice, razen če je vložen ugovor iz četrtega odstavka tega člena.
 V roku treh mesecev od dneva objave lahko vsakdo pri Uradu vloži pisni ugovor zoper izdajo odločbe o priznanju modela, vzorca oziroma znamke. Ugovor mora vsebovati dokaze, da objavljeno telo, slika, risba oziroma znak ne izpolnjuje pogojev za priznanje varstva po tem zakonu.
 Na podlagi ugovora Urad izvede preizkus in izda ustrezno odločbo.
 Najkasneje v dvanajstih mesecih od datuma vložitve je mogoče med postopkom za priznanje pravice patentno prijavo spremeniti v prijavo modela in obratno. Prijavitelj mora skupaj z zahtevo za spremembo prijave predložiti prijavo modela oziroma patenta. Spremenjena prijava ima prednostno pravico prvotne prijave patenta oziroma modela.
 Če prijavitelj patenta postopa po drugem odstavku 68. člena tega zakona, se rok iz prvega odstavka tega člena ustrezno skrajša.
 Pravica se prizna z odločbo, s katero se podeli patent, model, vzorec ali znamka tistemu, ki je prvi vložil ustrezno prijavo.
 V postopku za priznanje pravice se izumitelj, naveden v prvi pravilni patentni prijavi, šteje za izumitelja oziroma njegovega pravnega naslednika, ustvarjalec, naveden v prvi pravilni prijavi za priznanje modela ali vzorca, pa za avtorja oblike telesa, risbe ali slike oziroma njegovega pravnega naslednika, razen če ni v prijavi drugače navedeno, oziroma če ni z odločbo pristojnega sodišča ugotovljeno kaj drugega.
 Če več oseb skupno prijavi patent, model ali vzorec, še z odločbo prizna lastnost nosilca patenta oziroma lastnost nosilca modela ali vzorca vsakemu prijavitelju.
 Z odločbo iz prvega odstavka tega člena se ne morejo določiti medsebojne pravice prijaviteljev.
 Urad ne more izdati odločbe o zavrnitvi oziroma odločbe o delni ugoditvi zahtevi za priznanje pravice, če ni prej pisno seznanil prijavitelja z razlogi, zaradi katerih mu ne more priznati zahtevane pravice oziroma je ne more priznati v zahtevanem obsegu, in če prijavitelja ni pozval, da se v primernem danem roku izreče o teh razlogih oziroma vloženo zahtevo spremeni ali dopolni.
 Rok iz prvega odstavka tega člena se sme na obrazloženo zahtevo prijavitelja podaljšati največ za šest mesecev.
 Odločba o priznanju pravice se izda:
 1. za patent – v mejah postavljenih patentnih zahtevkov;
 2. za model ali vzorec – v mejah značilnosti, razložene s priloženim opisom na fotografiji ali skici;
 3. za znamko – v mejah predlaganega znaka in priloženega seznama blaga oziroma storitev.
 Z odločbo iz 63. člena tega zakona se določi obseg priznanega varstva, in sicer:
 1. za patente – v okviru sprejetih patentnih zahtevkov;
 2. za modele ali vzorce – po sprejeti obliki telesa oziroma sprejeti sliki ali risbi, prikazani na sprejetem opisu in fotografiji ali skici;
 3. za znamke – po sprejetem znaku in seznamu blaga oziroma storitev.
 Urad v ustrezni register vpiše priznano pravico, s katero je zavarovan izum, znak razlikovanja ali pravica do uporabe označbe porekla blaga, kakor tudi vloženo prijavo za patent, model, vzorec ali znamko.
 V register iz prvega odstavka tega člena se vpišejo naslednji podatki o nosilcu pravice: priimek in ime oziroma firma in naziv; poklic oziroma predmet poslovanja; naslov oziroma sedež; ime izumitelja oziroma ustvarjalca; datum vložitve prijave; prednostna pravica; datum objave prijave oziroma odločbe o priznanju pravice in datum vpisa v register.
 V register se vpišejo vse kasnejše spremembe, ki se nanašajo na nosilca pravice in na pravico samo, kot so ugotovitvena odločba, prenos pravice, pogodbena licenca, prisilna licenca, zastavna pravica, razglasitev odločbe za nično, prenehanje pravice in drugo.
 Urad vodi patentni register, register modelov in vzorcev, register znamk in register označb porekla blaga.
 Registri iz prvega odstavka tega člena so javni.
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo, izda natančnejše predpise o tem, kateri podatki se vpišejo v register, katere podatke mora vsebovati listina iz prvega odstavka 67. člena tega zakona, kateri podatki se objavijo po prvem odstavku 68. člena tega zakona, ter predpise, s katerimi se natančneje uredijo vprašanja v zvezi s postopkom za priznanje pravic.
 Po vpisu pravice v ustrezni register Urad izda nosilcu listino, ki vsebuje podatke o priznani pravici, nosilcu pravice, prednostni pravici, vpisu v register, objavi odločbe o priznanju pravice z izdajo listine ter druge predpisane podatke.
 Podatki o pravici, s katero se zavarujejo izumi in znaki razlikovanja in ki je vpisana v register, ter kasnejše odločbe, ki se nanašajo na to pravico, se objavijo v uradnem glasilu Urada.
 2. Posebne določbe o postopku za priznanje patenta
 Izvleček patentne prijave ter morebitna skica ali skice se objavijo v uradnem glasilu Urada po poteku osemnajstih mesecev od datuma, ko je bila vložena prijava oziroma od datuma, ko je bila zahtevana prednostna pravica. Po objavi izvlečka je prijava v celoti dostopna vsaki zainteresirani osebi.
 Prijavitelj patenta lahko zahteva, da se prijava objavi tudi pred potekom, roka iz prvega odstavka tega člena, vendar je ni mogoče objaviti pred potekom treh mesecev od datuma vložitve pri Uradu oziroma od datuma prejema pravilne prijave.
 Če je patentna prijava očitno v nasprotju z 8. ali 12. členom tega zakona, se zavrne.
 Z dnevom objave patentne prijave se podeli patent, ki se vpiše v patentni register.
 Urad izda odločbo o podeljenem patentu, če prijavitelj plača predpisane pristojbine in stroške za tisk patentnega spisa v predvidenih rokih.
 Za vsak patent se tiska poseben patentni spis.
 Najkasneje do izteka devetega leta trajanja patenta je nosilec patenta ali nosilec izključne pravice iz patenta dolžan Uradu predložiti pisno dokazilo o tem, da patentirani izum izpolnjuje vse zahteve po določilih 8., 9., in 11. člena tega zakona.
 Če nosilec patenta ali nosilec izključne pravice ne postopa po prvem odstavku tega člena, veljavnost zadevnega patenta preneha najkasneje z dnem, ko poteče deseto leto veljavnosti.
 Nosilec patenta oziroma nosilec izključne pravice iz patenta mora dokazilo iz prvega odstavka tega člena obvezno predložiti, če toži tretjo osebo zaradi kršitve pravic iz patenta. V tem primeru izda Urad po hitrem postopku eno od odločb iz 73. člena tega zakona.
 Za dokazilo iz 71. člena tega zakona se šteje eden od naslednjih dokumentov:
 1. podeljeni patent za identični izum, ki ga je po popolnem preizkusu priznal katerikoli državni ali mednarodni patentni urad, ki ima po 32. členu Konvencije o sodelovanju na področju patentov status mednarodne ustanove za predhodno preizkušanje, ali drug patentni urad, s katerim je sklenjen ustrezni sporazum;
 2. strokovno poročilo o preizkusu novosti, ki ga je izdala katerakoli ustanova, ki ima po 16. členu Konvencije o sodelovanju na področju patentov status mednarodne ustanove za poizvedbe, ali drug patentni urad, s katerim je sklenjen ustrezni sporazum.
 Na podlagi predloženega dokazila Urad ugotovi, v kolikšni meri vsebina in obseg patentnih zahtevkov za zadevni izum izpolnjujeta vse pogoje iz 8., 9. in 11. člena tega zakona, ter izda eno od naslednjih odločb:
 1. ugotovitveno odločbo, da izum po zadevnem patentu izpolnjuje vse pogoje iz 8., 9. in 11. člena tega zakona ter da tem pogojem v celoti ustreza patentni zahtevek ali patentni zahtevki;
 2. ugotovitveno odločbo, da izum le deloma izpolnjuje pogoje iz 8., 9. in 11. člena tega zakona, in s katero, ustrezno zoži obseg nadaljnje veljavnosti patentnega zahtevka ali zahtevkov;
 3. odločbo o razglasitvi ničnosti, če izum ob dnevu vložitve patentne prijave ni izpolnjeval pogojev za patentno varstvo.
 Določbe 59. in 76. člena ne veljajo za patentno prijavo, ki je vložena v tujini v skladu s tretjim odstavkom 4. člena tega zakona.
 Za patent, ki je veljaven v Republiki Sloveniji na podlagi prijave, vložene v tujini v skladu s tretjim odstavkom 4. člena tega zakona, so določbe 71. in 72. člena tega zakona neposredno izpolnjene, če je patent po opravljenem popolnem preizkusu podelil tuji državni ali mednarodni patentni urad, ki ima po 32. členu konvencije o sodelovanju na področju patentov status mednarodne ustanove za predhodno preizkušanje. Odločba o podelitvi za takšen patent neposredno velja kot ugotovitvena odločba v smislu 73. člena tega zakona.
 Določbe 44. in tretjim odstavkom 66. člena tega zakona se uporabljajo tudi v postopku za podelitev patenta s skrajšanim trajanjem, dopolnilnega patenta in patenta za zaupne izume, če določbe tega zakona, ki se nanašajo na njihovo podelitev, ne določajo drugače.
 Patent s skrajšanim trajanjem
 Razen izuma za postopek, rastlinsko vrsto in živalsko pasmo se s patentom s skrajšanim trajanjem lahko zavaruje:
 1. izum, ki izpolnjuje pogoje za patent;
 2. izum, ki je nov, industrijsko uporabljiv in dosežen z ustvarjalnim delom.
 Patent s skrajšanim trajanjem traja deset let, šteto od datuma vložitve prijave.
 Patent s skrajšanim trajanjem se zahteva ob vložitvi patentne prijave ali najkasneje v dvanajstih mesecih od datuma njene vložitve. Po izteku tega roka zahteve ni mogoče preklicati.
 Za patent s skrajšanim trajanjem ne veljajo določbe 71., 72. in 73. člena tega zakona.
 Dopolnilni patent
 Če prijavitelj patenta oziroma nosilec patenta dopolni ali izpopolni izum, za katerega je vložil patentno prijavo ali dobil patent (v nadaljnjem besedilu: temeljna patentna prijava oziroma temeljni patent), lahko najkasneje v roku osemnajstih mesecev od dneva vložitve temeljne prijave zahteva dopolnilni patent.
 Če ta zakon ne določa drugače, se z odpovedjo temeljni patentni prijavi ustavi postopek v zvezi z dopolnilno patentno prijavo.
 Dopolnilnega patenta ni mogoče zahtevati k patentu s skrajšanim trajanjem.
 Na zahtevo nosilca patenta Urad z odločbo ugotovi, da je dopolnilni patent postal temeljni, če je odločba o priznanju temeljnega patenta razglašena za nično ali če je temeljni patent nehal veljati.
 Zahtevo iz prvega odstavka tega člena mora nosilec vložiti najkasneje v treh mesecih od dneva, ko je postala odločba o razglasitvi temeljnega patenta za ničnega pravnomočna, oziroma od dneva prenehanja njegove veljavnosti.
 Če dopolnilni patent postane temeljni, se lahko drugi dopolnilni patenti na zahtevo nosilca patentov vežejo na ta novi patent kot dopolnilni.
 Patent za zaupni izum
 Patentne prijave domačih pravnih in fizičnih oseb, ki se nanašajo na obrambo Republike Slovenije, se štejejo za zaupne in se vložijo pri ministrstvu, pristojnem za obrambo.
 Zoper odločbo ministrstva, pristojnega za obrambo, izdano v upravni zadevi, ki se nanaša na zaupni izum, ni pritožbe.
 Če ministrstvo, pristojno za obrambo, ugotovi, da izum ni zaupen, pošlje patentno prijavo Uradu, ki jo obravnava po tem zakonu.
 Če ministrstvo, pristojno za obrambo, po priznanju patenta za zaupni izum ugotovi, da izum ni več zaupen, pošlje Uradu celotno zadevo, ki se nanaša na ta patent. Ko Urad prejme zadevo, vpiše patent v patentni register ter izda nosilcu patenta patentno listino in objavi podatke o patentu po drugem odstavku 67. člena tega zakona.
 Ministrstvo, pristojno za obrambo, ima izključno pravico izkoriščati zaupni izum in z njim razpolagati.
 Za zaupne izume, zavarovane s patentom, pripada upravičencu enkratno plačilo ne glede na to, koliko se izum izkorišča za obrambne namene.
 Višino plačila iz drugega odstavka tega člena sporazumno določata vložnik prijave in ministrstvo, pristojno za obrambo. Če sporazuma ne dosežeta, lahko zahteva vložnik patentne prijave od pristojnega sodišča, naj višino plačila določi v nepravdnem postopku.
 Patent za zaupni izum se ne objavi.
 Varstvo zaupnega izuma v tujini smejo zahtevati domače pravne in fizične osebe le z dovoljenjem ministrstva, pristojnega za obrambo.
 Določbe od 80. do 84. člena tega zakona se smiselno uporabljajo za patentne prijave domačih pravnih in fizičnih oseb, ki so pomembni za varnost države.
 Za odločanje o prijavah iz prvega odstavka tega člena je pristojen minister, pristojen za notranje zadeve.
 Če Urad prejme prijavo, za katero oceni, da se nanaša na zaupni izum, o tem obvesti prijavitelja in ga pozove, naj se v danem roku izjasni o oceni Urada.
 Če se prijavitelj z oceno Urada strinja, Urad odstopi prijavo v postopek ministrstvu, pristojnemu za obrambo.
 Če se prijavitelj ž oceno Urada ne strinja in svoje mnenje utemelji z dokazi, ki jih Urad sprejme, Urad nadaljuje postopek za podelitev patenta v skladu s tem zakonom.
 Če se prijavitelj z oceno Urada ne strinja, vendar svojega mnenja ne utemelji ali ga ne utemelji z zadostnimi dokazi, izda Urad sklep o svoji nepristojnosti in odstopi prijavo ministrstvu, pristojnemu za obrambo.
 V. NIČNOST PRAVIC IN RAZVELJAVITEV ZNAMKE
 1. Ničnost pravic
 Državni organi, združenja pravnih in fizičnih oseb ter vsaka domača ali tuja pravna ali fizična oseba lahko pri pristojnem sodišču vloži tožbo za ugotovitev ničnosti patenta, modela, vzorca ali znamke. Tožnik mora sodišču predložiti dokaze, da ob dnevu vložitve prijave niso bili izpolnjeni pogoji za priznanje varstva zadevne pravice po tem zakonu.
 Tožba po prvem odstavku tega člena za ugotovitev ničnosti patenta se lahko vloži tudi v primeru, če je bila že izdana ugotovitvena odločba po prvi ali drugi točki 73. člena tega zakona, ali v primeru, če izum v patentu ni opisan v skladu z drugim odstavkom 52. člena tega zakona.
 Sodišče o prejemu tožbe za ugotovitev ničnosti takoj obvesti Urad.
 Sodišče pošlje sodbo Uradu s potrdilom pravnomočnosti zaradi izvršitve.
 Urad izda odločbo, s katero se sodba izvrši.
 Če oseba, ki toži za ugotovitev ničnosti, svojo tožbo med postopkom umakne, sodišče o tem takoj obvesti Urad. V takem primeru ima Urad pravico, da vstopi v spor kot tožeča stranka.
 Izjavo o vstopu v spor mora Urad sporočiti sodišču v roku treh mesecev po prejemu obvestila o umiku tožbe.
 2. Razveljavitev znamke
 Če nosilec znamke brez upravičenega razloga več kot pet let od dneva, ko je bila znamka vpisana v register oziroma od dneva, ko je bila zadnjič resno in dejansko uporabljena, ne uporablja znamke za zaznamovanje blaga oziroma storitev, na katere se znamka nanaša, se lahko na zahtevo zainteresirane osebe izda odločba o prenehanju veljavnosti zadevne znamke. Odločba se nanaša na tiste proizvode ali storitve, za katere se v postopku ugotovi, da znamka na območju Republike Slovenije ni bila uporabljena.
 Pravica do kolektivne znamke lahko preneha tudi, če se uporablja v nasprotju s splošnim aktom o pogojih podeljevanja pravice do uporabe kolektivne znamke.
 Oseba, ki zahteva razveljavitev znamke, vloži pisno zahtevo za razveljavitev pri Uradu. O zahtevi Urad obvesti tistega, ki je v registru znamk vpisan kot nosilec znamke, za katero se zahteva razveljavitev.
 Če nosilec znamke v treh mesecih od dneva prejetja obvestila o zahtevi za razveljavitev znamke pri Uradu ne vloži ugovora zoper razveljavitev, Urad znamko razveljavi in izda odločbo iz prvega odstavka 90. člena tega zakona.
 Če nosilec znamke v predvidenem roku pri Uradu ugovarja razveljavitvi, Urad o tem obvesti, tistega, ki zahteva razveljavitev znamke in zadevo odstopi pristojnemu sodišču. Na podlagi pravnomočne sodbe pristojnega sodišča, s katero se ugotovi neuporaba znamke, izda Urad odločbo iz prvega odstavka 90. člena tega zakona.
 V postopku razveljavitve znamke nosilec znamke dokazuje uporabo znamke.
 Znamka preneha veljati z dnem izdaje odločbe o prenehanju znamke.
 Če oseba, ki zahteva razveljavitev znamke, med postopkom umakne svoj zahtevek, lahko Urad postopek nadaljuje po uradni dolžnosti ali na zahtevo nosilca znamke.
 VI. SODNO VARSTVO
 1. Varstvo pravic
 Tisti, ki krši pravico iz prijavljenega ali zavarovanega izuma, oblike telesa, slike, risbe, znaka ali neupravičeno uporablja zavarovano geografsko ime proizvoda, je odgovoren za škodo po splošnih načelih o povrnitvi škode.
 Tisti, katerega pravica je kršena, lahko poleg odškodnine zahteva, da se tistemu, ki krši njegovo pravico, prepove nadaljnje kršenje.
 Če je predmet kršitve patent, s katerim je zavarovan postopek za izdelavo nove snovi, se šteje, da je vsaka snov enake sestave ali enaka, izdelana po zavarovanem postopku, dokler se ne dokaže nasprotno. Dokazno breme nosi tisti, ki tako snov izdeluje, pri čemer je treba upoštevati njegov zakoniti interes za varovanje poslovne tajnosti.
 Če je predmet kršitve objavljena patentna prijava, vložena v tujini po tretjem odstavku 4. člena tega zakona, je nosilec za čas od objave do podelitve patenta upravičen zahtevati pravično odškodnino.
 Za kršitev pravic, s katerimi so zavarovani izumi in znaki razlikovanja, se šteje vsaka neupravičena uporaba zavarovanega izuma, oblike telesa, slike ali risbe v proizvodnji in gospodarskem prometu oziroma zavarovanega znaka ali geografskega imena proizvoda v gospodarskem prometu ali neupravičeno razpolaganje s patentom, modelom ali vzorcem, znamko ali označbo porekla blaga.
 Za kršitev modela, vzorca, znamke in označbe porekla blaga se šteje tudi njihovo posnemanje.
 Posnemanje po drugem odstavku tega člena obstaja, če povprečen kupec blaga oziroma povprečen uporabnik storitve ne glede na vrsto blaga oziroma storitve lahko opazi razliko le, če je posebno pozoren oziroma če pomeni znamka ali znak prevod ali transkripcijo oziroma transliteracijo znamke.
 Tožbo zaradi kršitve pravic iz 32. in 34. člena tega zakona lahko vložijo prijavitelj, nosilec pravice, upravičenec do uporabe označbe porekla blaga ter pridobitelj izključne pravice. Tožbo zaradi uporabe znaka v nasprotju s tretjim odstavkom 34. člena lahko vloži tudi organ, ki je pristojen za izdajo dovoljenja ali oseba, ki daje privoljenje za uporabo takšnega znaka.
 Postopek zaradi kršitve pravice iz prijave lahko sodišče prekine, dokler Urad ne izda odločbe o priznanju zadevne pravice. Če se tožba nanaša na kršitev patenta, lahko sodišče prekine postopek, dokler Urad ne izda ene od ugotovitvenih odločb iz 73. člena tega zakona.
 V primeru neupravičene uporabe kolektivne znamke lahko uporabnik kolektivne znamke s tožbo pri pristojnem sodišču zahteva prepoved dejanja, ki povzroča kršitev, odškodnino in javno objavo pravnomočne sodbe na toženčeve stroške.
 Če uporabnik kolektivne znamke v enem letu od dneva, ko je bila storjena kršitev, ne vloži tožbe, jo lahko vloži nosilec kolektivne znamke.
 Tožba zaradi kršitve pravic, s katerimi so zavarovani izumi in znaki razlikovanja, se lahko vloži v treh letih od dneva, ko je tožnik zvedel za kršitev in storilca.
 Tožbe ni mogoče vložiti, ko poteče pet let od dneva kršitve.
 Postopek v zvezi s tožbo zaradi kršitve pravic, s katerimi so zavarovani izumi in znaki razlikovanja, je hiter.
 2. Izpodbijanje pravice do patenta, modela, vzorca in znamke
 Izumitelj, njegov dedič ali drugi pravni naslednik lahko s tožbo pri pristojnem sodišču zahteva ves čas, dokler traja patent, naj se on razglasi za nosilca patenta, če je bil patent izdan na ime nekoga, ki ni izumitelj, njegov dedič ali drug pravni naslednik.
 Avtor vzorca ali modela, njegov dedič ali drug pravni naslednik sme s tožbo pri pristojnem sodišču zahtevati, naj se prekliče pravica do vzorca ali modela in on razglasi za njenega nosilca, če je bila pravica priznana nekomu, ki ni avtor, njegov dedič ali drug pravni naslednik.
 Tožbo iz prvega in drugega odstavka tega člena lahko vloži tudi oseba, kateri pripadajo pravice iz patenta, modela oziroma vzorca, če je patent, model oziroma vzorec izdan na izumitelja oziroma avtorja ali na drugo osebo, kateri je izumitelj oziroma avtor neupravičeno omogočil, da je patent, model oziroma vzorec izdan na njeno ime.
 Pravne ali fizične osebe lahko s tožbo zahtevajo od pristojnega sodišča, naj ugotovi, da je znak, ki ga uporablja v gospodarskem prometu za označevanje svojega blaga oziroma storitev, istoveten ali podoben znamki, ki jo uporablja kdo drug za zaznamovanje svojega blaga oziroma storitev iste ali podobne vrste, in da je bil ta znak splošno znan kot oznaka za blago oziroma storitev pravne osebe ali posameznika, še preden je toženec prijavil znamko, kot tudi, naj sodišče s svojo odločbo razglasi tožnika za nosilca znamke.
 Izpodbijanju po prvem odstavku tega člena sodišče ne ugodi, če toženec – nosilec znamke dokaže, da je še pred vložitvijo prijave uporabljal sporni znak za isto ali podobno vrsto blaga oziroma storitev in sicer prav toliko časa ali še dlje kot tožnik.
 Tožba iz prvega odstavka tega člena ni mogoča po preteku petih let od dneva vpisa znamke v register znamk.
 V treh mesecih od dneva vročitve pravnomočne sodne odločbe, s katero je bilo ugodeno tožbenemu zahtevku iz 99. in 100. člena tega zakona, lahko tožnik zahteva, naj se on vpiše v register kot nosilec patenta, modela, vzorca oziroma znamke in se njemu izda o tem ustrezna listina.
 Če tisti, čigar tožbenemu zahtevku je ugodeno, ne vloži v roku iz prvega odstavka tega člena zahteve, naj se vpiše v register kot nosilec pravice, ki mu je priznana, se vpisana pravica iz registra izbriše.
 Pravice, ki jih kdo drug pridobi od prejšnjega nosilca pravic iz 101. člena tega zakona, veljajo tudi nasproti novemu nosilcu pravic, če so bile vpisane v ustrezni register ali pravilno prijavljene za vpis pred zaznambo spora.
 3. Spor za priznanje avtorstva
 Izumitelj oziroma avtor lahko s tožbo pri pristojnem sodišču zahteva, da je naveden v prijavi in vseh listinah v skladu s tretjim odstavkom 3. člena tega zakona.
 S smrtjo izumitelja oziroma avtorja preide pravica do tožbe na njegove dediče.
 Poleg zahteve iz 103. člena tega zakona lahko tožnik uveljavlja zahtevo, naj se pravnomočna sodba, izdana v sporu za priznanje avtorstva, na toženčeve stroške javno objavi, izumitelju oziroma avtorju pa prizna tudi odškodninski zahtevek za nepremoženjsko škodo.
 Tožba iz 103. in 104. člena tega zakona se lahko vloži ves čas trajanja veljavnosti patenta oziroma modela ali vzorca.
 VII. PRENOS PRAVIC IN ODSTOP UPORABE PRAVIC
 1. Prenos pravic
 Nosilec patenta, modela ali vzorca oziroma znamke lahko pod pogoji, ki jih določajo ta zakon in drugi predpisi, s pogodbo prenese v celoti ali delno svojo pravico na drugega.
 Določba prvega odstavka tega člena se nanaša tudi na prijavitelja.
 Pravice do kolektivne znamke in pravice do uporabe zavarovane označbe porekla blaga ni mogoče prenesti.
 Pogodba o prenosu pravice iz 106. člena tega zakona mora biti sestavljena v pisni obliki.
 Pogodba iz prvega odstavka tega člena se na zahtevo ene od pogodbenih strank vpiše v ustrezni register.
 Pogodba, ki ni sestavljena v pisni obliki in ni vpisana v ustrezni register, nima pravnega učinka nasproti tretjim osebam.
 2. Licenčna pogodba
 Za pogodbeni odstop izkoriščanja patenta, modela ali vzorca oziroma za pogodbeni odstop uporabe znamke se sklene licenčna pogodba v skladu s tem zakonom in drugimi predpisi.
 Licenčna pogodba mora biti sestavljena v pisni obliki.
 Določba prvega odstavka tega člena se nanaša tudi na prijavitelja patenta, modela ali vzorca oziroma znamke.
 Če je patent, model ali vzorec prijavilo več oseb ali če je patent, model ali vzorec priznan na ime več oseb, je za pogodbeno licenco potrebno soglasje vseh teh oseb.
 Kolektivna znamka in označba porekla blaga ne moreta biti predmet licenčne pogodbe.
 Pravica za uporabo znamke se sme odstopiti le, če se hkrati odstopi tudi tehnologija, ki zagotavlja enako kakovost blaga in storitev, ali če pridobitelj licence za znamko že razpolaga s tako tehnologijo.
 Pogodba, ki je sklenjena v nasprotju s prvim odstavkom tega člena, nima pravnega učinka nasproti tretjim osebam.
 Licenčna pogodba vsebuje zlasti: čas trajanja licence, obseg licence, navedbo, ali je licenca izključna ali neizključna, ter višino nadomestila za odstopljeno uporabo pravice, če je bilo dogovorjeno plačilo.
 Pogodba iz prvega odstavka tega člena se vpiše v ustrezni register na zahtevo ene od pogodbenih strank.
 Licenčna pogodba, ki ni vpisana v register iz drugega odstavka tega člena, nima pravnega učinka nasproti tretjim osebam.
 V licenčni pogodbi je nična vsaka določba, ki uporabniku licence postavlja take omejitve, ki ne izhajajo iz pravice, ki je predmet pogodbe ali ki ni potrebna za ohranitev te pravice.
 3. Izjava o licenci ob prijavi patenta
 Prijavitelj patenta ali patenta s skrajšanim varstvom, ki hkrati s prijavo dostavi Uradu tudi nepreklicno pisno izjavo, da proti ustreznemu plačilu dovoli vsaki zainteresirani osebi uporabo izuma s pogodbo o neizključni licenci, je do sklenitve prve takšne pogodbe, vendar največ za dobo petih let od dneva vložitve prijave oproščen plačila pristojbin za vzdrževanje veljavnosti patenta.
 Urad ob objavi zadevne prijave v uradnem glasilu Urada navede, da je prijavitelj podal izjavo iz prvega odstavka tega člena.
 4. Prisilna licenca
 Če obstaja javni interes ali če nosilec patenta zlorablja s patentom priznane pravice po 32. členu tega zakona, se sme drugemu podeliti prisilna licenca.
 Za zlorabo iz prejšnjega odstavka se šteje zlasti, če nosilec patenta sam ali po kom drugem izuma gospodarsko ne izkorišča ali ne izkorišča v zadostnem obsegu, ter pri tem noče drugemu odstopiti pravice za izkoriščanje oziroma za odstop takšne pravice postavlja neupravičene pogoje.
 Prisilna licenca se sme podeliti le tistemu, ki dokaže, da razpolaga s tehnološkimi možnostmi in proizvodnimi zmogljivostmi, ki so potrebne za učinkovito izkoriščanje s patentom zavarovanega izuma.
 Prisilne licence ni mogoče podeliti, če nosilec patenta dokaže, da obstajajo upravičeni razlogi za neizkoriščanje ali nezadostno izkoriščanje s patentom zavarovanega izuma.
 Prisilna licenca se sme dati tudi, če s patentom zavarovanega izuma ni mogoče v celoti ali delno izkoriščati, ne da bi se pri tem uporabljal kakšen prej patentirani izum, vendar je izkoriščanje poznejšega izuma posebnega pomena za gospodarstvo ali v javnem interesu za zadovoljevanje družbenih potreb zdravstva ali obrambe.
 Če je prisilna licenca dana po prvem, odstavku tega člena, lahko nosilec prejšnjega patenta zahteva prisilno licenco za izkoriščanje izuma po poznejšem patentu.
 Prisilna licenca ne more biti izključna ter ne sme presegati okvirov in dobe trajanja razlogov, zaradi katerih je podeljena.
 Prisilne licence ni mogoče zahtevati pred potekom štirih let od dneva, ko je bil patent prijavljen, oziroma pred potekom treh let od dneva, ko je bil patent podeljen, če ta rok poteče pozneje, razen za licenco, ki se zahteva v javnem interesu.
 V primerih podelitve prisilne licence nosilcu patenta obvezno pripada plačilo.
 Plačilo iz prvega odstavka tega člena določita sporazumno nosilec patenta in pravna ali fizična oseb, ki ji je prisilna licenca dana in ki izkorišča s patentom zavarovani izum. Če sporazuma ne dosežeta, odmeri plačilo pristojno sodišče, določeno v 118. členu tega zakona.
 O zahtevi za podelitev prisilne licence odloča pristojno sodišče.
 VIII. ZASTOPANJE
 Zastopanje strank v postopku zavarovanja izumov in znakov razlikovanja lahko opravljajo fizične in pravne osebe, ki so vpisane v register zastopnikov.
 Register zastopnikov vodi Urad.
 V register iz prvega odstavka tega člena se vpiše:
 1. patentni zastopnik, ki je oseba z visokošolsko izobrazbo tehniške ali naravoslovne smeri in opravljenim posebnim strokovnim izpitom pri Uradu;
 2. odvetnik, ki zaposluje ali ima sklenjeno pogodbo o delu z osebo z visokošolsko izobrazbo tehniške ali naravoslovne smeri;
 3. pravna oseba, ki zaposluje vsaj eno osebo z visokošolsko" izobrazbo, ki izpolnjuje pogoje iz prve ali druge točke tega odstavka.
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo, izda natančnejše predpise o vpisu v register iz prvega odstavka tega člena ter o vsebini strokovnega izpita iz prve točke tretjega odstavka tega člena.
 IX. KAZENSKE DOLOČBE
 Z denarno kaznijo najmanj 50.000 tolarjev se kaznuje za prekršek pravna oseba oziroma zasebnik:
 1. če znake, navedene v 8. in 9. točki 19. člena tega zakona ter podobe ali imena zgodovinskih ali drugih osebnosti izkorišča brez privoljenja pristojnega državnega organa (tretji odstavek 34. člena tega zakona);
 2. če objavi zaupni izum ali zahteva varstvo v tujini brez dovoljenja ministrstva, pristojnega za obrambo, oziroma ministrstva, pristojnega za notranje zadeve (84. člen tega zakona v zvezi s 85. členom tega zakona);
 3. če se z zastopanjem ukvarja oseba, ki ni vpisana v register (119. člen tega zakona).
 Z denarno kaznijo najmanj 5.000 tolarjev se kaznuje tudi odgovorna oseba v pravni osebi, ki stori prekršek iz prvega odstavka tega člena.
 Z denarno kaznijo najmanj 5.000 tolarjev se kaznuje fizična oseba, ki stori prekršek iz 2. in 3. točke prvega odstavka tega člena.
 Zakon o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 13/92) vsebuje naslednje prehodne in končne določbe:
 »X. PREHODNE IN KONČNE DOLOČBE
 Uporaba snovi kot zdravila za ljudi in živali ne pomeni kršitve patenta za izum te snovi, če je patentna prijava za ta izum vložena do vključno 31. 12. 1992 oziroma je za takšno prijavo zahtevana prednostna pravica do vključno 31. 12. 1992.
 Vse pravice industrijske lastnine, prijavljene ali priznane pri Zveznem zavodu za patente v Beogradu do dneva, ko začne veljati ta zakon, razen označb porekla blaga, veljajo neokrnjeno v Republiki Sloveniji do izteka njihove veljavnosti.
 Ob predložitvi ustreznih dokazov lahko v upravičenih razlogih nosilci pravic od Urada zahtevajo, da prevzame nadaljevanje postopka za priznanje ali nadaljevanje vzdrževanja veljavnosti pravic iz prvega odstavka tega člena. Če Urad ugodi zahtevi za nadaljevanje postopka za priznanje pravice, se ta postopek nadaljuje po določbah tega zakona.
 Vse prijave, ki jih je Urad prejel od 25. 6. 1991 do dneva, ko začne veljati ta zakon, se obravnavajo po določbah tega zakona.
 Za spore o ničnosti pravic in razveljavitvi znamke, sodnem varstvu in zahtevi za podelitev prisilne licence je do uveljavitve novega zakona o sodiščih pristojno Temeljno sodišče v Ljubljani.
 Predpisi iz 39., 74. in 119. člena tega zakona se izdajo najkasneje v roku šestih mesecev.
 Z dnem, ko začne veljati ta zakon, preneha veljati zakon o varstvu izumov, tehničnih izboljšav in znakov razlikovanja (Uradni list SFRJ, št. 34/81, 3/90 in 20/90) razen določb od 146. do 172. člena.
 Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o industrijski lastnini (Uradni list RS, št. 27/93) spreminja 121. člen zakona tako, da se glasi:
 »121. člen
 Z uporabo snovi kot zdravila po prejšnjem odstavku je mišljena izdelava in njena predelava v zdravilo po postopku, ki ni predmet zadevnega patentnega varstva ter dajanje te snovi oziroma zdravila v promet.«;
 spreminja 122. člen zakona tako, da se glasi:
 »122. člen
 Vse pravice industrijske lastnine, prijavljene ali podeljene pri Zveznem zavodu za patente v Beogradu do vključno 3. aprila 1992, razen označb porekla blaga, veljajo v Republiki Sloveniji, če so do 1. 3. 1994 prenesene na Urad.
 Roki veljavnosti prenesenih pravic se računajo po določbah tega zakona, pri čemer se upošteva dan vložitve prijave pri Zveznem zavodu za patente.
 Postopek za priznanje pravic na podlagi prenesenih prijav se izvede po določbah tega zakona.
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo, izda podrobnejše predpise o postopku za prenos pravic iz prvega odstavka tega člena.«;
 ter vsebuje naslednje prehodne in končno določbo:
 »22. člen
 Postopek za priznanje modela oziroma vzorca ali znamke na podlagi prijave, za katero do dneva uveljavitve tega zakona še ni bila izdana odločba o priznanju, se izvede po določbah tega zakona.
 Podaljšanje patentnega varstva v skladu s 6. členom tega zakona se lahko uveljavlja le za patent, za katerega je prijava vložena po 1. 1. 1993.
 Vlada Republike Slovenije lahko sklene pogodbo z mednarodno organizacijo, s katero se do ratifikacije zadevne mednarodne pogodbe ali konvencije zagotovi izvajanje 1. člena tega zakona.
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo izda predpise iz 6. člena tega zakona najkasneje v dvanajstih mesecih, predpise iz 21. člena tega zakona pa najkasneje v enem mesecu po uveljavitvi tega zakona.
 Odločba o razveljavitvi dela besedila v prvem odstavku 122. člena zakona o industrijski lastnini in odločba o ugotovitvi skladnosti drugega in četrtega odstavka 122. člena istega zakona z ustavo (Uradni list RS, št. 34/97) spreminja 122. člen zakona tako, da se glasi:
 Vse pravice industrijske lastnine, prijavljene ali podeljene pri Zveznem zavodu za patente v Beogradu do vključno 3. aprila 1992, razen označb porekla blaga, veljajo v Republiki Sloveniji, če so do 1. 3. 1994 prenesene na Urad. (delno razveljavljen)
 Minister, pristojen za znanost in tehnologijo, izda podrobnejše predpise o postopku za prenos pravic iz prvega odstavka tega člena.«.
 Zakon o dopolnitvi zakona o industrijski lastnini – ZIL-B (Uradni list RS, št. 75/97) spreminja 122. člen zakona tako, da se glasi:
 Vse pravice industrijske lastnine, prijavljene ali podeljene pri Zveznem zavodu za patente v Beogradu do vključno 3. aprila 1992, razen označb porekla blaga, veljajo v Republiki Sloveniji.
 Pravice iz prejšnjega odstavka tega člena, ki do 1. 3. 1994 niso bile prenešene na urad, so veljavne:
 1. če so bili uradu do 1. 3. 1994 posredovani najnujnejši podatki za vzpostavitev ustrezne podatkovne baze, ki je omogočala zagotavljanje njihovega varstva od 4. 4. 1992 dalje z rednim plačevanjem pripadajočih pristojbin za njihovo vzdrževanje v ustreznem deležu, upoštevaje datum prijave posamezne pravice pri Zveznem zavodu za patente in
 2. če je bila do dneva uveljavitve tega zakona plačana vsaj ena pripadajoča pristojbina za njihovo vzdrževanje.
 Zakon 45/01 Zakon o industrijski lastnini (ZIL-1)
 Odločba US 34/97 Odločba o razveljavitvi dela besedila v prvem odstavku 122. člena zakona o indistrijski lastnini in odločba o ugotovitvi skladnosti drugega in četrtega odstavka 122. člena istega zakona z ustavo
 Zakon 75/97 Zakon o dopolnitvi zakona o industrijski lastnini (ZIL-B)
 Zakon 27/93 Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o industrijski lastnini (ZIL-A)
 Predpisi in drugi akti, ki vplivajo na ta predpis
 Zakon 54/00 Zakon o kmetijstvu (ZKme)
 Zakon 13/93 Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o prekrških (ZP-G)
 Predpisi in drugi akti, izdani na podlagi tega predpisa
 Pravilnik 124/06 Pravilnik o postopku z zahtevami v zvezi z mednarodno registracijo znamke
 Uredba 14/95 Uredba o pristojbinah Urada Republike Slovenije za intelektualno lastnino za pridobitev in varstvo pravic industrijske lastnine
 Pravilnik 49/93 Pravilnik o postopku za podelitev patenta
 Uredba 90/98 Uredba o spremembah uredbe o razširitvi evropskih patentov na Slovenijo za izvajanje sporazuma o izvajanju tretjega odstavka 3. člena sporazuma o sodelovanju na področju patentov mad Vlado Republike Slovenije in Evropsko patentno organizacijo
 Uredba 57/96 Uredba o cenah informacijskih in drugih storitev Urada Republike Slovenije za intelektualno lastnino
 Uredba 6/94 Uredba o razširitvi evropskih patentov na Slovenijo za izvajanje sporazuma o izvajanju tretjega odstavka 3. člena sporazuma o sodelovanju na področju patentov mad Vlado Republike Slovenije in Evropsko patentno organizacijo
 Pravilnik 49/93 Pravilnik o postopku za priznanje znamke
 Pravilnik 49/93 Pravilnik o postopku za priznanje modela oziroma vzorca
 Pravilnik 49/93 Pravilnik o prenosu pravic industrijske lastnine vloženih pri Zveznem zavodu za patente, na Urad Republike Slovenije za varstvo industrijske lastnine
 Pravilnik 15/93 Pravilnik o postopku za mednarodno registracijo znamke
 Prikaz 1-10 od 11 zapisov.
 Predpisi lokalnih skupnosti, izdani na podlagi tega predpisa
 Povezava na registre predpisov lokalnih skupnosti
 Državni zbor RS
 31968R0805 Regulation (EEC) No 805/68 of the Council of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal
 31992R1768 Uredba Sveta (EGS) št. 1768/92 z dne 18. junija 1992 o uvedbi dodatnega varstvenega certifikata za zdravila
 31996R1610 Uredba Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1610/96 z dne 23. julija 1996 o uvedbi dodatnega varstvenega certifikata za fitofarmacevtska sredstva
 31996R2400 Uredba Komisije (ES) št. 2400/96 z dne 17. decembra 1996 o vnosu nekaterih imen v „Register zaščitenih označb porekla in zaščitenih geografskih oznak“, določen v Uredbi Sveta (EGS) 2081/92 o zaščiti geografskih oznak in označb porekla za kmetijske pridelke in živila
 Organ, ki je predlagal ta predpis
 Podatkov za ta predpis ni v Generalnem sekretariatu Vlade Republike Slovenije.