text:
1919 / 166 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1919 / 166 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Die Mitglieder werden auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Ob- liegenheiten verpflichtet, der Vorsißende und seine, Stellvertreter vom Neichswirtschaftsminister, die Beijißer vom Vorsißenden des Reichs- Falirats. L E
 Sie sind zur Geheimhaltung der vermöge ihrer Mitgliedschaft zu ibrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten verpflichtet.
 S 24. E Das Verfahren wird durch Verordnung des Reichswirtschafts- ministers geregelt. 8 95
 Die Kaliprüfungsstelle gibt sih eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Reichskalirats bedarf. i b) Die Kaliberufungsstelle.
 Die Kaliberufungsstelle besteht aus einem Vorsißenden und sechs Beisißern. Sie entscheidet in dieser Beseßung.
 § 27. /
 Der Vorsißende und seine Stellvertreter werden vom Neichs- wirtscaftsminister ernannt. Die Beisißer werden vom Reichskalirate gewahlt.
 Von den Beisißern müssen zwei den staatlichen oberen Berg- beamten entnommen sein, einer rihterlihe und einer geologishe Vor- bildung besißen. j i
 Der V ends und die Beisißer dürfen weder Anteile von Kali- werken besißen, ubs ay deren ŒErträgnis. beteiligt sein, noh der Ver- waltung oder dem Aufsichtsrat eines Kaliwerkes angehören. j
 Die Bestellbarkeib ist niht an dié Mitgliedschaft im Reichskali- rate gebunden. :
 Die Vorschriften der §8 20 bis 25 finden entsprehende An- wendung,
 S. Dis Kalilohnprüfungsstelle erster und zweiter Jnstènz. a) Die Kalilohnprüfungsstelle erster Instanz.
 8 30. : : Dix Kaliprüfungss\telle wirkt als die Kalilohnprüfungsstelle erster
 nstani. i i
 e der Gehaltsprüfüng der Angestellten wirken an Stelle der hier Beisißer aus den Kreisen der: Arbeiter vier Beisißer mit, die von m Meichskalirat aus den Kreisen der Angestellten der Kaliwerke, Gaouderso nifén, des Neichskalirats, der Kalistellen oder des Kali- vndikats gewählt werden. Die Vorschriften der §8 19 Abs. 4, bis 25 iber zint\abedbezdo Anwoendung. /
 b) Die Kalilohnprüfungsstelle zweiter Instanz.
 S 31. Sie besteht aus dem Vorsißenden der Kaliberufungsstelle und sechs Beisitern. s
 “ Dik Beisißer werden vom Meichskalirate gewählt. Sie sind zu drei den Kalierzeugern, M drei den im Kalibergbau und -fabrikations- betriebe beschäftigten Arbeitern zu entnehmen.
 Bei der Prüfüng der Gehaltsverhältnisse der Angestellten wirken an Stlle der drei Arbeiter drei Angestellte mit, die hom Neichskalirat
 gus: dén jm Käklibergbau oder -fabrikationébetricbe beschäftigten Ange- stten oder ben Angestellten des Reichskalirats, dér Kalijtéllen oder es Kalisyndikats gewählt werden. :
 L : S 2: Die Vorsriften der §§ 19 Abs. 4, bis 25 finden entsprechende Añtvendung. : : X. Dié landwirtschaftlich-teck;nishe Kalistelle.
 - Sie besteht aus einem Vorsißenden und. zroölf Beisibern. _ Der Vorsißénde und sein Stellvertreter werden vom Rcihswirt- s{aftsminister. ernannt. A. h s Dia Beisißer werden vom Reidhskalirate gewählt, und zwar: ä) 9 praftise Landwirts, : b) 1 landwirtsaftliher Hodsullehrer, A c). 1 Vorsteher einer landwirtschaftlichen Versuchsstation, ju a). bis c) auf Vorslag der landwirtsaftlichen Ver- E R E Berücsichtigüng der verschiedenen Teile , es Meichs, j ; L d 3 Vertreter des Kalisyndikats auf dessen Vorshkäg, E) 1 Vêrtreter des. Kalihandels auf Vorsblag des Deutschen Handelstags, i ci u f) 1 Vertrêter der Arbeiter auf Vorschlag der Arbeitervertreter f des Reichskalirats. Die Vorschläge erfolgen in Listen, welche die doppelte Zahl der zu wäblenden Pérsonen enthalten.
 D:37. Für ee Mitglied ist ein Stellvertrteter zu bestimmen. Die, Vorschriften der §§ 8 Abs. 2, 19 Abi. 4, 20, 21, 23 Abs. 1, 24 und 25 fititen entspretende Anwendung.
 ® Titel. Däs Kaliföndikat.
 S 38. Die Kalierzeuger {ließen sich zu einer Vertriebsgemeinschaft (Kalisyndikat) zusammen. Sie haben den Zusammenschluß bis zum 31. Oktober 1919 zu vollenden. Haben sie ihn bis zu diesem Zeit- punkt nicht vollendet, so führt ihn der Neichswirtschaftsminister dur Verordnung herbei, Kalierzèuger im Sinne des Kaliwirtschaftsgesebes ist, 1. wer ein Kalibergwerk (Kaliwerk) auf eigene-Rechnung betreibt (Kaliwerksbesißer), j 2. wer. eine Sonderfabrik auf eigene Rechnung betreibt (Be- fißer einer Sonderfabrik). _ Bestimmungen, die wegen des Absatzes für Kaliwerksbesißer ge- kroffen sind, gelten sinngemäß auch für Vereinigungen von solchen.
 __ Ein Kalierzeuger, der den Betrieb seines Kaliwerkes erst na der Bildung des Kalisyndikats beginnt, hat dem Kalisyndikate beizutreten, sobald is Kaliwerk liteferungsfähig ist. Tritt er ihm innerhalb Ee O Frist seit Eintritt der Lieferungéfähigkeit nidt bei, so fu E der Reichswirtshaftsrinister seinèn Beitritt durh Verordñung
 erbei.
 : § 40.
 Wer, ohne Kalierzeuger zu sein, Kalisalze, Kalierzeugnisse oder Kaliverbindungen gewinnt oder - herstellt, “hat „dem Kalisyndikat, auf dessen Verlangen beizutreten. Tritt er ihm innerhalb etiér thin vom LEN geseßten Frist nicht bei, so führt guf Antrag tes Kali- syndikats unter Zustimmung des Reichskalirats der Reilêwirtschafts- mististék den Beitritt durh Verordnung herbei.
 de S 41.
 Das Kalisyndikat muß eine juristisce Person sein.
 _Füt die Nechtsverhältnisse des Kalisyndikats und seiner Gesell- schafter. gelten die für die Gesell schaftsform maßgebenden allgemeinen gesegliben Vorschriften und der Gesellschaftsvertrag nah aßgabe der folgénden Bestimmungen.
 8 43. Dem gg O /Wtenden Organe des Kalisyndikats muß eine Per- son agten, t A ie i S in einex Liste von [ünf geeigneten Personen vorgeschlagen. und von dem Aufsichtörat des Kalisyndikats gewählt wird oon 2
 Das Kalisyndikat muß einen Aufsichtsrat haben. Ae
 Dem Aufsichtsrat müssen unter anderen vier Personen angehören, von denen zwei von den Arbeitervertretern, eine von den Angestellten- vertretern urd eine von den Verbraucbervertretern des Reicbsfkalirats in Listen von drei, zwei und zwei geeigneten Personen dem Kalisyndikate vorgesblagen werden. Die Wahl erfolgt dur das zur Wabl des Auf- sichtsrats befugte Organ des Kalisyndikats. Die Verbrauchervertreter dürfen weder- der Verwaltung einer landwirtscbaftlichen Bezugs-- odèr he A 2 Midi angehören noch añù einêm Kalihandelsgeshäfte bé- tebligt sein. Ó
 Der Aufsihksrat muß die sih aus dem Handel8gefeßbuh § 246 ergebende Zuständigkeit besißen. Er ist zur Vorstandswahl zuständig.
 8 45. E Ob eine nah den §8 43 und 44 vorgeschlagene Person geeignet ift, enisheidet im Zweifel der Reichskalirat.
 8 46. N Au : Das Stimmrecht der Mitglieder des Kalisyndikats muß in dem Gesellschaftsvertrage geregelt sein. Es muß den Beteiligungsziffern entsprechen (§ 63).
 8 47, j : Geschäftsjahr soll die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember sein. 8 48. i i Der Gesellschaftsvertrag des Kalisyndikats bedarf der Ge- nehmigung des Reichskalirats. Er ist dur den Deutschen Neichs- anzeiger bekanntzumahen. Das gleiche-gilt von Aenderungen.
 3: Sllel. K st en.
 8 49. ;
 Die Verwaltungskosten des Neichskalirats, sowie die Kosten der Kalistellen werden vom Kalisyndikate getragen.
 Über die Kosten ist vom Reichskalirat S ein Voranschlag aufzustellen. Der Voranschlag is dem Neichswirtschaftsminister zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung. der Voranschla dem Kalisyndikate zuzustellen, Hierdurch wird die Zahlungspfliht des Kalisyndikats begründet. i : V
 Muß der Voranschlag "überschritten werden, so hat der Ueber- \chreitung- ein Ergänzungsvoranshlag in entsprehender Anwendung des Abs. 2. voranzugehen., Rh E Du bi
 Das Kalisyndikat t auf Anweisung des Vorsißenden des Reichs- kalirats und der Kalistellen verpflichtet, Vorschüsse zu. leisten.
 Die Mitglieder des Neichskalirats und der Kalistellen erhaltén
 Tagegelder und Ersaß der-Neisekosten. Ihr Anspruch richtet sich gegen -
 das Kalisyndikat. Die Säße werden auf Vorschlag des Neichskalirats vom Meichswirtschaftsminister bestimmt. ;
 3, Abschnitt. Wirtschaftliche Tätigkeit. 1. Titel. Reichskälirat und Kalistellen.
 I. Neihskälirat. S 51. L Der Neichskalirat leitet die Kaliwirischaft nah gemeinwirtschaft- Tiben Grundsäßen unter Oberaufsicht des Neihs nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. ko / 52:
 Er genehmigt den Gesellschaftsvertrag des Kalisyndikats und die Geschäftsordnungen der Kalistellen.
 8 53, - E h L Er gibt allgemeine Richtlinien für die Kaliwirtschaft, insbesondere zur Steigerung der beimischen Erzëkugung Und zur Förderung der heimishen Landwirtschaft. E 5a i 54.
 Er hat das Recht, auf Vorscblag. der Kaliprüfungs- oder der Kali- berufungéstelle das Abteufen von Schächten zu verbieten und Kaliwerke, Sonderfabriken und Werke im Sinne der Vorschrift des § 40 gegen Entschädigung stillzulegen. / ; A /
 Das Nabere hierüber regeln nah Maßgabe des Kaliwirtschafts- geseßes (Artikel 1 Ziffer 2) in der Fassung. des Abänderungsgeseßes vom..19, Juli: 1919 (Meics-Geseßbl. S; 661) zu erlassende weitere Vorschriften. : :
 SDD j Gr seßt auf den mit Gründen versehenen Vorschlag des Kali- syndikats die Verkaufspreise für inländisce Abnehmer fest. i ¿Dem Vorschlag baber Verhandlungen des Kalisvndikats mit den Vertretern der Wirtschaftäverbände der Landwirtschaft, der Kali ver- arbeitenden chemischen Industrie und des Kaligroßhändels voran ¿ugehen. : S 08
 Gr kann bestimmen, daß den Abnehmern größerer Mengen Kali- falze ein entsprebender Preisnaclaß zu gewähren ift, ferner, daß den Abnehmern ein Preisnacblaß für Barzahlung, für Prüfung der Probe- mäßigkéit der gelieferten Waren und für. Mitwirkullg bel der Förde- rung des Kaliabsaßes zu gewähren ist. Alken Abnehmern steht es frei, sih zur Erlangung vorstehender Preis8nacblässe zu Vereinigungen zu- \ammenzuscbließen. Beil gleithen- Vorausseßuncew darf eine unter- \ciedlide Behandlung der Abnehmer hinsihtlih der Préisnachlässe nicht stattfinden.
 & 57 n As Dle Er trifft Bestimmungen zur Sicherung gegen Untergehalt. aOQ
 Fr trifft Bestimmungen über Frachtenberechnung und Frachten- auêgleih für inländische. (Gmpfänger. 8 59. Er entscheidet im Zweifel, ob ejn Erzeugnis der Kaliindustrie unter den Bereich der Kalisalze im Sinne des. § 1 fällt. : | ; & 69, tx Er ist befugt, Bestimmungen zur Sicherung der Durchschnitts- löhne der Arbeiter und der Gebältér der Angestellten der Kaliindustriè nach Art der in §8 13 bis 16: des Gesehes: über den Absaß von Kali- falzen vom 25. Mai 1910 — MReichs-Ges:ubl. S, T75 — (Kali- geseßes) und seiner Abändérungsgesete enthaltenen Bestininungen zu treffen. Diese Bestimmungen T aufzubében, wenn ein Tarifvertrag Be und ‘die vertragschließenden Parteien über die Aufhebung einig ind. Die Durchführung dieser Bestimmungen steht den Kalilohn- prüfungéstellen zu. ti S8 61.
 Gr kann den Kreis der Arbeiter und Angestellten, auf die seine
 Vorschriften über Sicherung der Durchscbnittslöhne „und. Gehälter, Anwendung finden, bestimmen. “Er ist befult, in diefen Kreis) der.
 inmallgemeinen über die Arbeitet und Angestellten der imKalisöndikate
 ‘vereiñtigten Kalirberke und: Sonderfäbriken soWie tes Reichskälirats;
 der Katistellen: und des Kälisyndikats nicht. hinausgeht, einzübeziehen:
 1, die Arbeiter und Angestélltèeg der noch mcht mit ‘einer Be- teiligung versehenen La erti! a B L beEt: fe
 2. dié Arbeiter und Ang ftéfiten olcher Nebenbetriebe, die in
 ummittelbaréem Zusatumeith&nge mit dem Kalibergbau- und Kalifabrikationsbetriebe stehen, L
 3. die Arbeiter und Angestêllten, welhe gruppenweise yon einem
 Ufiternehmer in Lohh genomtitew find, falls .der: Unternehmer
 für den Betrieb eines! Kaliwerkes tätig ist.- 6 Die gemäß S8 55 bis 61 erlässenen Bestimtiutigen sind im
 Deutschen Reichsanteiger zu veröffentlichen,
 / 8 62. | Gr kann von den an der Kaliwirkshaft Beteiligten (cins{ließlich der Verbraucher) Auskunft über kaliwirtschaftliche- langen. Er. darf siè außerhalb des Gebiets ‘der Kalifd: ! des Kaliabsaßes. jedoch nicht verlangen, wenn sie Betriebbgéeheimnisse Ben U l ara a le L E
 mf ia ani ini Éd in _
 forderliden Mittel auf.
 rbältnisse ver- förderung und.
 H. Die Kalistellen. L u. Kaliprüfungsstelle und Kaliberufungsftelle. É a) Kaliprüfungsstelle. S
 8 63. i Die Kaliprüfungsstelle seßt das. Anteilsverhältnis am Gesamt absaße (Beteiligungsziffer) nah Maßgabe der Bestimmungen dey SS 78 bis ‘84 it.
 S 64, è eg wirkt Bei der Uebertragung von Beteiligungsziffern mit
 I), ,
 Das Nähere hierüber regeln nachß Maßgabe des Kaliwirtschaftg, geseßes (Artikel 1 Ziffer 2) in der Gassung des „Abänderungsgesetez vom -19. Juli 1919 (Reichs-Gesebbl. S. 66 Vorschriften.
 E : 8 65. Sie überwacht die Des der auf Grund der §8 55 biz e 66
 98 vom Neichékalirate getroffenen Bestimmungen.
 Sie hat bié Umrechnung der Beteiligüngsziffern nah § 84 bor zunehmen. i S 67.
 _Sie ist befugt, von dem Kalisyndikat und seinen Mitgliedern Aus. kunft über die verkauften Kalimengen, die vereinbarten Preise und bis Lieferungébedingungen, über die Lagerungs- und [Betriebsverbältnisss und über sonstige ges{äftlide Maßnahmen zu verlangen, die Anlagen zu besichtigen und die Gruben zu befahren, sowie die Vorlage der Geschaftédücher und -papière zum Zwecke der Nachprüfung der ge: mcicbten Angaben zu fordern. j
 § 62 Saß 2 findet enisprehende Amwvendung. 2 /
 b) Die Kaliberufungsstelle. l f 8 68.
 Gegen die Festschungen und Entscheidungen der Kaliprüfungs- stelle auf Grund der 88 63, 75 Abs. 4, 78 bis 34 ist Berufung an die Kaliberufungsstelle zulässig. Sie ist innerhalb einer Ausfchlußfrist von einan Monat nach c des Bescheids bei der Kaliberufungsstella einzulegen. i
 Der Vorsißende der Kaliprüfungsstelle ist zur Einlegung der Berufung innerhalb von 3 Monaten vom Tage der Entscheidung be- rechtigt, wenn ohne Berufung eine ungleihmäßige (Behandlung der Kaliwerksbesißer in der Festsehung der Beteiligungsziffern (eintreten würde... ; j
 Dur die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Nectêmittel wird dex ordentliche ‘Nechtsweg ausgeschlossen. :
 2. Die Kalilohnprüfungsstellei. j ?
 S 69, : i Ste überwachen die During ber bom Reisfalirate zur
 Sicherung der Durschnittélöhne der Arbëäiter und der Gehaltsverhälk
 nisse der Angestellten gegebenen VBorschviften. ; B Die Kalilohnprüfungéstelle erster Instanz entscheidet, ob die in diefen Vorscßriften vorgesehenen Rechtsfolgen einzutreten haben.
 rufung an die Kalilohnprüfungsstelle zweiter Instanz ist zulässig.
 8 70, 7
 Sie sind befugt, von den Besißern der Kaliwerke, “auf deren Arbeiter und Angestellte die Lohn- und Gehaltsbestimmungen ded Reickskalirats Anwendung finden, Auskunft über Arbeitszeiten urbd PLohn- und Gehaltsverhältnisse zu verlangen, l :
 Sie fördern dén Abscbluß von Tarifverträgen wischen den bey Arbeitsgemeinschaft angescklossenen Berufsvertretungen.
 3. Die landwirtschaftlich:technische Kalistelle. 8.71,
 Das Kalisyndikat bringt die für die inländische Propáganda era Der Reichskalirat' sett den |Mindestiahresa betrag fest. Er bestimmt auf Grund eiñes von der landwirtshaftlich- techmischen Kalistelle aufzustellenden Voransclags! den Teilbetrag fün die inländische lantæwirlchaftliche Propaganda, die dur landwirt schaftliche Stellen und Körperschaften erfolgt. Der Teilbetrag darf nicht geringer \ein als in der Zeit von 1909 bis 1918, Ueber die Ver- wendung dieses Betrags bestimmt endgültig die landwirtschaftliche tech- nis{te Stelle, die dem Meichéfalirate zur Entlastung jährlich Rechnung
 zu legen lhat. S 72
 Sie bearbeitet die die inländisde Landwirtschaft betreffenden Sadcen, die ihr Ler Reichskalirat zumeist. ; 8 73. é Sie wird von dem Reichskalirate vor dem Erlasse von Vorz {riften über Sicherung. gegen Untergéhalt gehört. Das Kalisyndikat und die Kaliwerklsbesiber. I Allgemeines. 8 74. : E Die Mitglieder des Kalisyndikats sind verpflichtet, dem Kalisyndi« late bie geförderten unld erzeugten |Kalisalze und Kaliverbindungen gui Verfügung zu stellen. zt ; : Das Kalisyndikat ist aus\{ließli® befugt, diese Kalisalze und Kaliverbindungen zu veräußern und abzuseben. : Absaß im Sinne des § 74 Abs. 2 ist jede Besißübertragung von Kalisalzen auf einen anderen, Ms Atou gilt Ï | a). die Abgabe von Kalisalzen an eine. dem Kaliwerksbesißer ge hörige Fabrik dder Fabrikabteilung zum wee der Weiterverarbeitung zu nicht untex § 1b und. € fallenden Erzeugnissen, ; ; b) jede Versentang von Kalifalzen in das Ausland. : La Als Aksaß gilt jedoch nicht.\due Abgabe von Rohsalzen gur Weiter: verarbéitung zu den tm § 1b und c VPezeibneten Crzeugnissen an eine Fabrik, deren Besißer dén Anordnungen des liéfernden Kaliwerks esiers Hiufichtlich des. Abjsabes unbedingt nabzukonimen verpflichtel ist (Gugeboride Fabri) oder fn eine Sonberfabrik (S. Ob die Fabrik eine zugehörige. Fabrik ist, entscheidet im Zweifel dié Käliprüfungs\telle. y C CIERAL, E p Die Bésilier von Kaliwèrken Und Sonderfabriken sind verpflichtet, von der Entnahme von. Kalisälzen., nah. Abs. 2a dem Kalisydifak Anzeige u Ærstätten. M A M i “o | 8 76.
 Die. Einfuhr von Kalifalzen, Kalierzeugnissen und Kali verbindungen aus. dem Ausland. ist nur dem. Kalisyndikgte gestättet. B18 ; tut (a T 1 cini b e Kalirohsalze (§ 1a) dürfen nur von den Besißern dér Kaliwerke und derjenigen Sondersabrifen, welche. bei Jukrafttreten des Kali- gesetzes bestanden. haben, zu den im § 1b’ und- c* bezeichneten Et- zeuánissen verarbeitet weiden. i :
 II. Beteiligungsziffern.
 S: Pg 04a : | i _ Das Kalisyndikat regelt den Absaß auf Grund der Beteiligungä ‘ziffern«Und Ps Syndikatsyertrags.. A 0 uh in dia „¿Kal1wetfsbesißern, welbe infolge der Beschaffenheit ihrer Lager! stättèn Linzelne aufgeführte Kalisälzsorten O BiPalvet vermögen, 1st „eite angemessenè Betkiligüng in andexen Kälifalzsvtten bon der Kaliprüfungsstelle zum Aushlcih" zu gewähren. Die Bestininiung des Abs. ® findet: auf die Söndérfabriken ênti sprechende - Anwendung. ‘ 4 29 ‘ Ô S O
 Die Beteiligungsziffern werden in Tausendsteln des. Gesamk- absaßes ausgedrückt. (Fine _Teilung des. Taujsentstel darf nux“ na dem Dezimalsystem erfolgen. ; Maßgebend für. die Höhe i Be teiligüngszisfern. der Kaliwerke sollèn:: die Ausdehnung und. die Be? \ a/fen eit der dur. Grubenbaue und Bohrungen .ershlossenen Kali- ja! fir sowie die Leistungsfähigkeit der“ Betriehseinrichtungen seity __ Hür lebes Kaliwerk" wird nur eine Beteiligungéziffer festgesebt, 2
 1) zu erlassende weiter
 A S 80.
 F D Slanbelerligungtffer der Sonderfabriken (§ 77) wird
 mit Wirkung vom 1. März 1919, unbeschadet der auf Grund des
 § 84 vörzunehmenden Aenderungen, auf 17,5 Tausendstel festgeseßt. „Die eingelnen Sohderfabriken ehmen an der Gesamtbêteiliguñgs-
 ¿iffer in dem Verhältnis ihres Robsalzsollbejugs in der Zeit vom
 1. Mai 1909 bis 30. April 1910 teil. e.
 Bei jeder Neufestseßung gemäß § 83 gilt als Beteiligungsziffer die zuleßt bor der Neufe)tseßung maßgebende. i i
 Im Falle des § 40 feu die Kaliprüfungsstelle mangels Einigung den Anteil ain Gesamtabsaßè fest.
 tiltán 8 81,
 Werden aus einem Kaliwerke mehrere Kaliwerke oes, so gelten ‘diefe, au wenn sie durh Zukauf fremder Feldesteile erweitert werden, nuür dann als selbständige mit besonderen Beteiligungsziffern auézustattende Kaliwerke, wenn ie.2.9 : :
 L nah der Lage der geologishen Verhältnisse und nach den Dur Grubenbaue und Bohrungen gemähten Aufs(lüssen ¡hr ih mindestens 50 000 Doppelzentner reines Kali (K » O) 00 Jahre MRrE u liéfern vermögen,
 2. derart mit techni den ‘Einrichtungen ausgerüstet sind, daß sie eine ihrer Beteiligungsziffer entsprechende Mobsalzmenge
 „_ fördern und versenden können.
 Für einen zweiten, auf einem Kaliwerke hergestellten, mit dem Hauptshacht durch\{chlägigen, förderfähigen Schacht wird ein Zuschlag zur Bekeiligungsziffer gewährt, welcher 10° vom Hundert der durch- scnittlichen Beteiligungsziffer aller Kaliwerke beträgt.
 / Der Zuschlag tritt mit dem ersten Tage des ers Monats, in welchem der Durhschlag mit dem Hauptschacht erfolgt ist, in Kraft. R 8 32. j
 Vorläufige Beteiligungsziffern. Besißern solcher Kaliwerke, die nah Jukrafttreten dieser Vor- schriften gra géworden find, wird für die ersten zwei Jahre, nachdem. das Kalisalzlager durch Srubenbaue erreiht worden. ist, und wenn bis dahin eine genügende Klärung der Lagerungs- und Betriebs- verhältnisse noch adi erfolgt ist, bis zu pidstn Klärung eine “vot- läufige Beteiligüngsziffer gewährt, die in der Höhe zu bemessen ist, daß ste éine ordnungsmäßige AUUiehung und orrihtung der Lager- tatte gestattet. le vorläufige Beteiligungs8ziffer darf 50 vom
 Be der durchschnittlihen Beteiligüngéziffer aller Kaliwerke nit übersteigen. :
 _ Nach Klärung der Lagerungs- und Betriebsverhältnisse, jedoch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren, seit das Kalisalzlager dur Grubenbaue erreicht worden is, wird für solche Kaliwerke ‘eine end- ültige Beteiligungsziffer festgese t. Diese Beteiligungsziffer wird für das dritie Zahr, nahdem das Kalilager durh Grubenbaue erreicht worden. ist, um 30 vom Hundert, für das vierte Jahr um- 20 vom Hundert und für das fünfte Jahr um 10 vom Hundert gekürzt.
 __ Käüliwerke, die sih im Eigentum und Betriebe des Meichs oder eines Lädes befinden, oder an denen das Reich oder ein Land mit mindestêns ejnèm Drittel beteiligt ist, erhalten bis zur Klärung der Lagerungs- und Betriebsverhältnisse eine vorläufige Beteiligungsziffer im Siñte des' Abs. 1, und sobald diese Lund erfolgt ist, eine end- gültige Beteiligungsziffer; die Beschränkungen des Abs. 2 finden auf diese Kaliwerke keine Anwendung, Dasselbe gilt von anderen Kali- werken, die vor dem 17. Dezembér 1909 mit dem Schachtabteüfen E odèr nahweisbar ernstlidi Vorarbeiten dazu getroffen haben; sofern sie das Abteufen oder die Vorarbeiten ohne \{uldhafte Ver- zögerunig fortgeseßt haben. pi ;
 Von fünf zu fünf Jahren findet eine Neufestseßung der Be- R feri sämtlicher Sitte tatt, erft! am 4 Sanuar N
 Wird ein Kaliwerk dauernd lieferungsunfähig, so erlischt feine it Ri Die Entscheidung darüber steht der Kaliprüfungss elle-zu. / : ird von einem Kaliwerke, für das eine Beteiligungsziffer fest- geseßt ist, ein Teil des Abbaufeldes abgetrennt, so wird bie Bes leiligunÿsziffer neu festgeseßt.
 Eine - Aenderung der geltenden Beteiligungsziffern durch Um-
 rechnung tritt ein: : j; s) im Falle der Festseßung einer vorläufigen oder tigen “Beteiligungsziffer für ein neues Kaliwerk (§8 79 bis 88); b) im Falle des § 81 Abs. 2, M O c) im Falle der Ang der Beteiligungsziffern auf Grund “der in 88S 60 und 61 erlassenen- Vorschriften, d) im gane der dauernden Lieférungsunfähigkeit eines werkes, e) im Falle des § 83 Abs. 3. i § 85.
 Kaliwerksbesißzer und Besißer von L a0 dürfen
 a) den ihnen zustehenden Anteil am Absaß ganz odér teilweise auf andere Kaliwerke und Sonderfabriken, :
 b) die Befugnis zum Absaß einzelner Sorten untereinander übertragen.
 Werden gegen Ücebertragung von Beteiligungsziffern Arbeiter oder Beamte beschäftigungslos, ohne eine ihren Fäbigkeiten ent- sprechende Arbeitsgelegenheit zu finden, oder erleiden sie. eine Ver- minderung ihres rbeitsverdienstes, so hat der Vebertragende ihnen den entstehenden Cinnahmeausfall bis zur Dauer von 26 Wochen zu erseßen. Nehmen Arbeiter oder Beamte infolge derartiger UVeber- tragungen auf einer anderen Arbeits\telle Arbeit, die mehr als 6 km von ihrem bisherigen Wohnort entfernt ist, so sind ihnen im Falle eines hierdurch „veranlaßten Wohnungswechsels von dem Ueber- tragendên Umzugskosten zu gewähren, J dies niht von anderer Seite bereits geschieht. Für Streitigkeiten hierüber zwischen Kali- werksbesißer und Arbeiter is, wo ein Gewerbegericht oder ein Berg= gewerbegericht besteht, dieses zuständig.
 Vebersteigt die Üebertragung die Hälfte der Gesamtbeteiligung
 y des Uebertragenden an reinem Kali, \o bedarf sie der Genehmigung
 der zuständigen Landeszentralbehörde. Die Erteilung der Genehmigung
 ist von ‘der Sicherstellung der im Abs. 2 genannten Entschädiaungs-
 ansprüche abhänaig zu machen. Vor der Erteilung sind die beteiligten emeinden zu hören.
 lll, Weitere Befugnisse und Pflichten des Kali- syndikats.
 d : S 86. Das Kalisyndikat sorgt für die - Durchführung der Bestimmungen -
 des Neichskalirats nah den §8 56 bis, 68.
 | l 8 87. Die Preise für Verkäufe und Lieferungen vom Kalisyndikate na dem „Ausland dürfen nicht niedriger sein als die gemäß 8 55 und % für ‘das Jnland dur den Reichskalirat- festgeseßten Inlandspreise.
 / 8 88. _Das Kalisyndikat kann von feinen Mitgliedern Auskunft gemäß § 62 verlangen.
 4. Abschnit t. Rechte des Neichs und der Länder.
 8 89. _ Das Reich führt die Oberaufsicht über die Kaliwirtscaft. Seine Befugnisse werden durch den Reichswirtschaftsminister ausgeübt.
 | 8 90. „_ Er kann von allen an der Kaliwirtschaft Beteiligten Auskunft über faliwirtschaftlihe Verhältnisse verlangen.
 ü 8 91.
 Er ist befugt, an allen Beratungen des Reickskalirats,- der Kali- stellen, der Ausschüsse sowie an den Sißungen des M Slerats und an éd Eerammlungen des Kalisyndikats dur ollmäthtigte
 nehmen. ; :
 , Die: Bevollmächtigten können Beschlüsse Mee Stellen, dur die le ihre Befugnisse überschreiten, die Geseße verleßen oder das öffent-
 lide Wohl gefährden, mit aufschicbender Wirkung unter Angabe der Gründe beanstanden. Der Beanstandung muß. der Reichswirtschafts- minister i - binnen zweier Wochen feine endgültige Enischeidung über die Wirksämfkeit ter Bescklüsse folgen lassen; andernfalls tritt die Beanstandung außer Kraft. i «wine Beanstatidung der Entsceidungën der Káliprüfungsstelle dêr Kaliberufungéstelle und der Kalilohnprüfungsstellen findet nit stati.
 Er ist befugt, :
 1. dié vom Reicskalirat festgeseßten Inlandsverkaufspreise. nah A des Reichskalirats und des Kalisyndikats herab- useßen, t L
 2. Ausnahmen von der. Vorschrift des § 87 zu bewilligen.
 Er ist gehalten, von der Befugnis der Ziffer 1 Gebrau zu
 “maden, wenn der Staatenausschuß oder der von der Nationalversamm-
 lung eingeseßte Aus\chuß es verlangt. u „4 S 93.
 _ Die dem Reiche aus der Äuéführung des Kaliwirtschaftsgeseßzes entstehenden Kosten trägt das Kalisyndikat. Der: Reihswittschafts- minister seßt für tas Rechnungsjahr den“ Betrag fest, der vor Beginn des Rechbnungsjahrs an die Reichékasse einzuzahlen 1; Für bie Bei- treibung gelten die landsgeseßlihen Bestimitiungéen.
 8 94.
 Die Länder \ind befugt, vertreten durch den im Staatenaus\chuß gebildeten O für Handel und Verkehr oder dur besondere Be- vollmächtigte, an den Beratungen des Reichskalirats mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Reitskalirat hat den Ausschuß zu seinen Sitzungen zu laden,
 5. Abschnitt. Strafbestimmungen. Z 8 95.
 Wer den auf Grund der §8 55 und 56 getroffenen Preisbestim- mungen sowie den Vorschriften der §8 74, 75 Abs. 5, 76, 77, 102 und 103 vorsäßlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu ein- hunderttausend Mark bestrat. : ;
 Wer in Inlande wegen einer Zuwiderhandlung nab Abs. 1 be- straft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nahdem die Strafe ganz ‘oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wiederum eine dieser
 uwiderhandlungen begeht, kann außerdem mit Gefängnis bis zu cinem Jahre bestraft wétden. :
 8 96. __ Wer A diesen Vorschriften und den dazu erlassenen und öffent- Tih oder den Betöiligtén besondets bekänntgemahten Verwaltungs- bestimntüngett des- hen, n arri r und dés Neichskalitats vorsäßlih- zuwiderhandelt, - wird mit sdstrafe - bis zu einhundért- tausend Mark bestraft. S
 __ Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des, Reichskalirats oder der Kalistellen ei. -.
 (l Mueain 7 af S 97.
 Die Betriebsunternehmer haften ‘für die von ihren Verwaltern, G ftöfichbernz: Gehilfen und. sonstigen-in ihrem Dienste oder Lohne stehenden -Perfynen sowie von .ihten Familien- und. „Haushaltsmite E äuf Grund der §8 95 und, 96 .verwirkten Geldstrafen und
 osten des Strafverfahrens m Falle dès Unbermögèns der Sculdi- gen. Die B tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nah» weislih ohne Wissen des Unternehmers begangen ist; die Haftung ist jedo auch in diesem Falle begründet, wenn es der Unternehmer bei der Auswahl oder Beaufsichtigung der obenbezeicneten Petionen an der Sorgfalt eines orderitlichen Geshaftsmänns hat feblèn lasfen, oder wetin ér aus dèr Tat einen Vortéil gezogen hat.
 Die auf Grund der §8 95 urid 96 [e esehen Gesldsträfén fallen der Staatsbasse- des Landes zu, vôn desseti -Behbrden die Straf» emtsheidung getroffen 1st. l
 Ms A s S.99
 Eine nit beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzuwandeln. Die Strafverfolgung gend) 2 verjährt in drei Jahren, die- jenige ‘gemäß § 9 in. anem Fahre. ]
 j 8. 101.
 _ Zur Erfüllung der in den 2 62, 67 und 70 festgestellten Pflichten können die Verpflichteten, unbeschadet der Vorschrift des § 96, von den dür die Landesregterungen bestimmten Behörden durch An-
 .drohung und Einziehung von Geldstrafen His zu einhundetttausend f
 Mark angehalten werden. Auf das Verfahren kommèén die für- diese Behörden maßgebenden Vorsthriften über das Verwaltungszwangs- verfahren in Anwendung.
 6, Abschnitt. Uebergangsbestimnungen.
 , S 102.
 Kalierzeuger, welche dem KHalisyndikate noch nit angehören, dürfen ‘Kalisalze, Kalierzéugnisse und Kaliverbindungen nur mit Gin- willigüig des Kalisyndikats an Dritte veräußern. if ratl
 Das Kalisyndikat hat sich" über die Erteilung der Ginwilligung nah Eingang des darauf gerichteten Antrags unverzüglich, spätestens vor Ablauf von zwei Monaten, zu erklären.
 ; S 103.
 Wer von dem Kalisyndikate gemäß § 40 zum Beitritt auf- gefordert ist, nas vom Tage der Aufforderung an Kalisalze, BA E und Kaliverbindungen nur mit Einwilligung des Kali- ifats an Dritte ‘veräußern. |
 8 102 Abf: 2 findet entsprechende Amwvendung.
 T Uni ts Schlußbéftiminungen. : 8 104, 2! A
 Die Vorschriften dieser Verordnung werden vorbehalih der Bestimmungen des §105 durch Verordnung dès Meichswirtschafts- mînisters in Kraft geseßt. gé /
 ; 8 1 ] Die 8 54 und 64 treten erst mit dem Inkrafttreten der dort r Tee Vorschriften in Kraft. : 4 l Die beim Inkrafttreten dieser Vorschriften auf Gründ des Kali- geseßes bestebenden Béteiligungsziffern gelten als Beteiligungsziffern, die nah den Bestimmungen dieser Vorschriften festgeseßt sind.
 S 106. j f (tage die nachgenannten Stellen nicht bestehen, werden er- edigt: d, i i 1. Angelegenbeiten, die zur Zuständigkeit des Reichskalirats und dér landwirtshäftlih-technishen Stelle gehören, dur den Reichswirtsckaftêministe, n 2. Angelegenheiten, dié zur Zuständigkeit der Kaliprüfungéstelle und dev Kalilohnprüfungsstelle érster Instanz: gehörèn, durch die- Verteilungéstelle für die Kaliindustrie nah Maßgabe der Vorschriften des Kaligeseßes, a A . Angelegenheiten, ‘die zur Zuständigkeit der Kaliberufungs- stelle und der Kalilohnprüfungsstelle zweiter Jnstanz gehören, bird die Beérufungskommission für die Kaliindustrie nach SeggdDe der. Vorschriften des zu! 2. bezeichneten Gesebes, . Angelegenheiten, die zur H des œuf Grund dieser Vorschriften zu bildenden Kalisyndikäts gèhören, durch das Kalisyndikat, G. m. b. H.
 §107. L u Der Neich8wirtschaftstinister erläßt die Ausführungsbestim- mitngetn zu diesen Vorsthriften. Berlin, de 18: Juli 1919. ) Dás Rêichsministerium, - (1 O S O TAN Baœauetr. anab vet u
 Der Gewerkschaftsbund Kaufmännischer Ange- stellten, örtlihe Vereinigung Jnsterburgs, und der M etlgsbir gann os Juasterburg - húóben . beantragt, den zwischen i9nen am 1. Juli 1919 abaeschlofssenen Tarifvertrag gur: Negelung... der. Gehalts- und Añstellungsbedingungen der Kaufmännischen Angestellten gernäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezèmber 1918 (Reiths-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt JFnsterburg für allgemein verbindlich zu erklären.
 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Au wust 1919 erhobea werden und sind unter Nummer I.B. R 953 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstr. 38, zu ritten. h
 Berlin, den 21. Juli 1919.
 Der Réichsarbeitsminister. Schlie.
 Der Aus\{uß der organisièerten Privatange- stellten Hildesheims hat beantragt, den zwishen im und dem industriellen Arbeitgeberverband für Hildes- beim und Umgegend am 14. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvoertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen der Angestellten in der Jadustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) i A Stadtbezirk Hildesheim für allgemein verbindlich zu erklären.
 Einwendunaen gegen diesen Antrag können bis zum 15 August 1919 erhoven werden und sind unter Nummer L. B. R. 974 an das Reichsarbeit3ministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
 Der Reichsarbeilsminister. Schlie.
 ie bevollmächtiaten Ausschüsse der Arbeits geber und der Gehilfen im Uhrmachergewerbe in Augsburg haben beantragt, den zwischen ihnen am 28. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im ÜUhrmachérgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesebl. S. 1456) für den Stadibezirk Augsburg für allgemein verbindlih zu e:fklären. ; Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Auzust 1919 erhaben werden und sind unter Nummer I. B. R. 933 an das Reichearbeitgrainisterium, Berlin, Luisens straße 33, zu richtén. .
 Beilin, den 2l. Juli 1919. Dér Reichsarbeit3minister. Schlicke.
 Bekanntmachung, betreffend die in neutralen Häfen befindlichen, iù deutshem Eigentum stehenden Nothafen-Ladungen deutscher Schiffe. Vom 24. Juli 1919.
 Auf Grund des § 8 Absaß 2 der Verordnung, betreffend die in neutralen Häfen befindlic.en, in deutshem Eigentum stehenden Nothafen - Ladungen deutscher Scziffe vom 13 Zuni Ves (Neich8geseybla t Seite 511 flg.) wird hiermit ans geordnet :
 8 1. Die im §2 der Verordnung geseßte Frist wird bis zum 31. Juli 1919 v.rlängert.
 8 2, i Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ter Verkündung im
 Reichtgesegblatt in Kraft.
 Berin, den 24. Juli 1919. Der RNeichsschagminister. J. A.: Köhl er.
 Auf Grund der Bekanntmachurg des Neichskanzlers vom 10 Oftober 1918 (RGBl. S. 1233), betr. weitere Aenderung
 der Ausführungs8bestimmungen vom 10. Oktober
 1916 zu der Verordnung über Rohtabak, wird hiermit beftimmt :
 Es ist verboten, fertige Tabakérzeugnisse ihrem eigentlichen Zwecke durh Veränderang zu entziehen, insbesondere wird die Umarbeitung von Zigarren oder anderen Tabakfabrikaten zu Kautabak untersagt.
 Hannover, den 21. Juli 1919.
 Deut¡che Zentrale für Kriegslieferungen von Tabak fabrikaten.
 Nah § 14 Lifffer 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1916 (NGBl. &. 1145) macht sich st1ajbar, wer den Bestimmungen zuwiderhandelt oder ihntn niht na. kommt. Dié Straf , auf welche erkannt werden fann, tis Gefängnis bis zu einem Jahr und Gelde rafe bis zu 10000 # oder Gefän, nis od r Geldstrafe allein. Bet vorsäßliher Zuwiderhandlung kann neb: n der Strafe auch auf Ein- ziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die s\trafba € Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob die Vorräte dem Täter ges hören oer niht. Außerdem kann nach § 10 der angezogenen Vera Ga, durch die zustäncige Behörde eine Schließung des Betriebes erfolgen.
 Bekanntmachung. M
 Die auf G:uünd der Bundesratsverordnungen vom 26. Nos vember 1914, 10. Februar 1916 und 13. Dezember 1917 angeordneten Zwangsverwaltungen über die nachstehend a1 A amerifanishen Unternehmungen sind auf- gehoben: i :
 . Philadelphia Wath Company m. b. H., Hamburg, Ó damburger Zweigniederlassung der Firma The Quaker Oats Companv in Jersey i. New Jersey,
 . Quaker Oats Company m. b. H., Hamburg,
 . Hamburger Hafermühle G. m. b. H., Hamburg,
 « Hamburger Zweigniederlassung der Firma Chas. A. Schiereñ Company, New York,
 «+ Hamburger Zreigniederlassung der Firma Swift Packing Company u Gaicqga, s ( American Cxpreß Company m. b. H. in Hamburg,
 . G. V. Brecht, Butchers Supply G. m. b. §: in Hamburg, z
 « Hamburger Zweigniederlassung der, Firma Fairbanks Company zu Jersey-City,


type: other

text:
1 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK-421/37/12/MAB Warszawa, dnia 11 marca 2013 r. Decyzja Nr DKK - 42/2013 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 1 i 2 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy z dnia 16 lutego 2007 r. o ochronie konkurencji i konsumentów (Dz. U. Nr 50, poz. 331 ze zm.), po przeprowadzeniu postępowania antymonopolowego wszczętego na wniosek BSH Sprzęt Gospodarstwa Domowego sp. z o.o. z siedzibą w Warszawie, Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów wydaje zgodę na dokonanie koncentracji, polegającej na przejęciu przez BSH Sprzęt Gospodarstwa Domowego sp. z o.o. z siedzibą w Warszawie kontroli nad Zelmer S.A. z siedzibą w Rzeszowie. Uzasadnienie W dniu 22 listopada 2012 r. wpłynęło do Prezesa Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (dalej także Prezes Urzędu lub organ antymonopolowy ) zgłoszenie zamiaru koncentracji przedsiębiorców, polegającej na przejęciu przez BSH Sprzęt Gospodarstwa Domowego sp. z o.o. z siedzibą w Warszawie (dalej jako BSH, wnioskodawca lub zgłaszający ) kontroli nad Zelmer S.A. z siedzibą w Rzeszowie (dalej jako Zelmer ). W związku z tym, iż: 1) spełnione zostały niezbędne przesłanki uzasadniające obowiązek zgłoszenia zamiaru koncentracji, bowiem: łączny obrót przedsiębiorców uczestniczących w koncentracji w roku obrotowym poprzedzającym rok zgłoszenia przekroczył równowartość 1 mld euro, tj. kwotę określoną w art. 13 ust. 1 pkt 1 ustawy z dnia 16 lutego 2007 r. o ochronie konkurencji2 i konsumentów (Dz. U. Nr 50, poz. 331 ze zm.), zwanej dalej również ustawą o ochronie konkurencji, przy czym łączny obrót tych przedsiębiorców przekroczył także równowartość 50 mln euro na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, tj. kwotę określoną w art. 13 ust. 1 pkt 2 tej ustawy, przejęcie przez jednego przedsiębiorcę kontroli nad innym przedsiębiorcą poprzez nabycie akcji jest jednym ze sposobów koncentracji, określonym w art. 13 ust. 2 pkt 2 ustawy o ochronie konkurencji, 2) nie występuje w tej sprawie żadna okoliczność z katalogu przesłanek wymienionych w art. 14 ustawy o ochronie konkurencji, wyłączająca obowiązek zgłoszenia zamiaru przedmiotowej koncentracji, zostało wszczęte postępowanie antymonopolowe w tej sprawie, o czym, zgodnie z art ustawy z dnia 14 czerwca 1960 r. Kodeks postępowania administracyjnego (Dz. U. z 2000 r. Nr 98, poz ze zm.), organ antymonopolowy zawiadomił wnioskodawcę pismem z dnia 28 listopada 2012 r. Organ antymonopolowy w trakcie niniejszego postępowania wystąpił do konkurentów oraz dystrybutorów uczestników koncentracji, działających na rynkach, na których działalność BSH i Zelmer pokrywa się w zakresie sprzedaży produktów małego i dużego sprzętu AGD, z pytaniami dotyczącymi m.in.: wielkości sprzedaży krajowej oraz importu i eksportu sprzętu AGD w 2011 r., charakterystyki poszczególnych polskich rynków wprowadzania do obrotu produktów AGD, szacunkowych udziałów rynkowych przedsiębiorców w poszczególnych polskich rynkach wprowadzania do obrotu produktów AGD oraz głównych kierunków eksportu i importu sprzętu AGD, a także ich oceny zamiaru koncentracji BSH i Zelmera. Uczestnicy koncentracji BSH aktywny uczestnik koncentracji jest spółką wchodzącą w skład grupy kapitałowej BSH, będącej producentem sprzętu gospodarstwa domowego. Grupa posiada ponad 40 fabryk w kilkunastu krajach Europy, USA, Ameryce Łacińskiej oraz Azji. W Polsce Grupa BSH prowadzi działalność na rynkach wprowadzania do obrotu dużych elektrycznych urządzeń gospodarstwa domowego (tzw. duże AGD) oraz małych elektrycznych urządzeń gospodarstwa domowego (tzw. małe AGD). W portfolio Grupy BSH można wyróżnić 23 następujące marki: Bosch, Siemens, Gaggenau, Neff, Thermador, Constructa, Viva, Ufesa, Junkers, Balay, Pitsos, Profilo, Coldex. Podmiotem dominującym Grupy BSH jest BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH z siedzibą w Monachium, Niemcy. BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH jest współkontrolowana przez Siemens AG z siedzibą w Monachium oraz Robert Bosch GmbH z siedzibą w Stuttgarcie, a zatem jest ostatecznym podmiotem, który samodzielnie kontroluje wnioskodawcę. Jedyną spółką z Grupy BSH realizującą obrót na terytorium Polski jest aktywny uczestnik koncentracji. Zelmer pasywny uczestnik koncentracji jest spółką holdingową, której faktycznym przedmiotem działalności jest posiadanie udziałów w spółkach zależnych oraz zarządzanie grupą Zelmer. Głównym przedmiotem działalności Grupy Zelmer jest produkcja oraz sprzedaż produktów AGD. Struktura akcjonariatu Zelmer przedstawia się następująco: 1. PEF V Zelmer Holdings S.à r.l. z siedzibą Luksemburgu (dalej PEF V ) - 48,64% akcji; 2. OFE PZU Złota Jesień z siedzibą w Warszawie - 9,89% akcji; 3. AVIVA OFE AVIVA BZ WBK z siedzibą w Warszawie - 7,08% akcji; 4. pozostali akcjonariusze (żaden nie posiada więcej niż 1% akcji Spółki) 34,4%. Biorąc pod uwagę aktualną strukturę akcjonariatu Zelmer jest kontrolowany przez PEF V. Spółka ta należy do grupy kapitałowej Enterprise Investors działającej w Polsce oraz w Europie Środkowej i Wschodniej grupie funduszy private equity i venture capital. Zelmer posiada następujące spółki zależne: 1. Zelmer PRO sp. z o.o. z siedzibą w Rzeszowie; 2. REMZEL Zakład Remontowy sp. z o.o. z siedzibą w Rzeszowie; 3. Zelmer Market sp. z o.o. z siedzibą w Rzeszowie; 4. Zelmer Magyarorszag Kft. z siedzibą w Budapeszcie, Węgry; 5. Zelmer Slovakia s.r.o. w likwidacji z siedzibą w Bidovcu, Słowacja; 6. Zelmer Central Europe s.r.o. z siedzibą w Ostrawie, Czechy; 7. Zelmer Ukraina T.B.O. z siedzibą w Kijowie, Ukraina; 8. MBT Trade T.B.O. z siedzibą w Kijowie, Ukraina; 9. SDA SUPPLY Ltd z siedzibą w Larnace, Cypr; 10. Zelmer Kazachstan sp. z o.o. z siedzibą w Ałmaty Republika Kazachstanu; 11. Zelmer South Europe SRL z siedzibą w Bukareszcie, Rumunia; 34 12. Zelmer Russia O.O.O. z siedzibą w Moskwie, Rosja. Przyczyny i zakres koncentracji Planowana koncentracja została zgłoszona w trybie art. 13 ust. 2 pkt 2 ustawy o ochronie konkurencji. Podstawą zgłoszenia zamiaru koncentracji jest publiczne wezwanie do zapisywania się na sprzedaż akcji Zelmera ogłoszone przez BSH w dniu 14 listopada 2012 r. oraz poprzedzające je porozumienie z dnia 13 listopada 2012 r. zawarte przez Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH i największego akcjonariusza Zelmera, tj. PEF V. W wyniku wezwania BSH zamierza nabyć wszystkie akcje Zelmera i uzyskać 100% ogólnej liczby głosów na walnym zgromadzeniu tej Spółki. Deklarowaną przyczyną koncentracji są plany rozwojowe Grupy BSH. Dzięki nabyciu Zelmera portfolio produktów BSH stanie się pełniejsze i bardziej wartościowe. Organ antymonopolowy ustalił i zważył, co następuje: Rynek wprowadzania do obrotu produktów AGD Obydwaj uczestnicy koncentracji, poprzez grupy kapitałowe, do których należą, są bezpośrednimi konkurentami i prowadzą działalność na rynku wprowadzania do obrotu produktów AGD. Rynek ten jest niejednorodny i dlatego często dzieli się go na dwa rynki, tj. małego i dużego sprzętu AGD. Podział ten ma charakter zwyczajowy i jest stosowany powszechnie w branży AGD przez jej uczestników (producenci, dystrybutorzy, sprzedawcy detaliczni), organizacje branżowe oraz podmioty monitorujące rynek. Wobec braku legalnej definicji małego i dużego AGD, kryteria podziału zostały wypracowane w ramach długoletniego funkcjonowania rynku AGD. Kryteriami tymi są: cechy produktu, tj. gabaryty urządzeń, możliwość zabudowy, sposób obsługi (produkty małego AGD z reguły wymagają bezpośredniej obsługi w trakcie użytkowania), a także cykl użytkowania (produkty dużego AGD charakteryzują się dłuższym cyklem życia) oraz postrzeganie przez odbiorców. W wymiarze geograficznym rynki te mają charakter krajowy. Za takim ujęciem przemawiają następujące względy: (i) dystrybucja produktów organizowana jest na poziomie krajowym; (ii) występują różnice w cenach na poziomie hurtowym pomiędzy towarami oferowanymi na rynkach różnych krajów; (iii) kampanie marketingowe są organizowane 45 także na poziome krajowym; (iv) w zależności od kraju te same produkty mogą różnić się funkcjonalnością; (v) w zależności od kraju występują różnice w preferencjach konsumentów co do wyboru poszczególnych kategorii urządzeń AGD oraz ich marek. Udziały rynkowe uczestników koncentracji w polskim rynku AGD ogółem i z rozbiciem na dwie kategorie kształtują się następująco: 1. rynek AGD tabela nr 1 udział w rynku pod względem udział w rynku pod względem uczestnik ilości sprzedaży(w %) wartości sprzedaży (w %) koncentracji 2011 r r r r. BSH Zelmer [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 1] Łącznie Źródło: dane szacunkowe wnioskodawcy 2. rynek małego AGD tabela nr 2 udział w rynku pod względem udział w rynku pod względem uczestnik ilości sprzedaży (w %) wartości sprzedaży (w %) koncentracji 2011 r r r r. BSH Zelmer [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 2] Łącznie Źródło: dane szacunkowe wnioskodawcy 56 3. rynek dużego AGD tabela nr 3 udział w rynku pod względem udział w rynku pod względem wartości uczestnik ilości sprzedaży (w %) sprzedaży (w %) koncentracji 2011 r r r r. BSH Zelmer [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 3] Łącznie Źródło: dane szacunkowe wnioskodawcy Zaprezentowane w tabelach nr 1-3 dane wskazują na to, że planowana koncentracja będzie miała przede wszystkim wpływ na rynek małego AGD zarówno w ujęciu ilościowym, jak i wartościowym, w znacznie mniejszym stopniu na rynek AGD ogółem i pozostanie bez wpływu na rynek dużego AGD. Pozycja konkurentów na rynku małego AGD przedstawia się następująco: tabela nr 4 konkurent udział w rynku pod względem ilości sprzedaży (w %) udział w rynku pod względem wartości sprzedaży (w %) 2012 r r. Grupa Philips Braun/Delonghi SEB Remington MPM [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 4] Electrolux Samsung Źródło: dane szacunkowe wnioskodawcy Analiza krajowego rynku małego AGD wskazuje, że łączny udział rynkowy BSH i Zelmer po transakcji będzie kształtował się na poziomie [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 5]. Koncentracja doprowadzi do połączenia potencjałów rynkowych przedsiębiorcy posiadającego drugi udział rynkowy [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 6] i przedsiębiorcy posiadającego piąty co do wielkości udział rynkowy [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 7]. Obecnie na polskim rynku małego AGD działa wielu konkurentów, z których największymi są: (i) grupa Philips z udziałem rynkowym [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 8], (ii) grupa DeLonghi z udziałem rynkowym [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 9] oraz (iii) grupa SEB z udziałem rynkowym 67 [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 10]. Do pozostałych konkurentów należeć będzie łącznie ok. 29% wartościowo (ok. 37% ilościowo) rynku małego sprzętu AGD. Konkurenci ci to zarówno koncerny międzynarodowe, tj. Electrolux czy Samsung, jak i producenci krajowi, np. MPM. Rynek wprowadzania do obrotu poszczególnych kategorii produktów AGD Na potrzeby analizy antymonopolowej ujmowanie rynku, na którym działają uczestnicy koncentracji, jako całego rynku wprowadzania do obrotu AGD czy też wprowadzania do obrotu małego i dużego AGD, jest zbyt szerokie. W swoich poprzednich decyzjach zarówno Prezes Urzędu 1, jak i Komisja Europejska 2 przyjmowali, że rynkami właściwymi w przypadkach koncentracji producentów AGD są rynki poszczególnych kategorii produktów AGD, z zastrzeżeniem możliwości dalszej segmentacji. Wynika to z faktu, że produkty AGD należące do poszczególnych kategorii nie są substytutami posiadają specyficzne, odróżniające je funkcje i są przeznaczone do odmiennego użytkowania końcowego. Co więcej, substytucja podażowa pomiędzy poszczególnymi kategoriami produktów jest ograniczona lub nie ma jej wcale. Jak wskazano wcześniej w wymiarze geograficznym rynki te mają charakter krajowy. Z informacji przekazanych przez BSH wynika, że działalność uczestników koncentracji pokrywa się na następujących rynkach: 1) krajowy rynek wprowadzania do obrotu odkurzaczy (domowego użytku) 2) krajowy rynek wprowadzania do obrotu czajników 3) krajowy rynek wprowadzania do obrotu żelazek 4) krajowy rynek wprowadzania do obrotu ekspresów do kawy 5) krajowy rynek wprowadzania do obrotu zmywarek 6) krajowy rynek wprowadzania do obrotu płyt grzewczych 7) krajowy rynek wprowadzania do obrotu piekarników 8) krajowy rynek wprowadzania do obrotu okapów kuchennych 9) krajowy rynek wprowadzania do obrotu robotów kuchennych 10) krajowy rynek wprowadzania do obrotu blenderów ręcznych 11) krajowy rynek wprowadzania do obrotu kubków miksujących 12) krajowy rynek wprowadzania do obrotu mikserów ręcznych 1 Decyzja z dnia 23 grudnia 2004 r. nr RKR 43/2004, czy decyzja z dnia 17 lutego 2010 r. nr DKK-14/ Sprawa M. M.2621 SEB/Moulinex, czy M.2703 Merloni / GE / GDA J.V. 78 13) krajowy rynek wprowadzania do obrotu kuchenek mikrofalowych 14) krajowy rynek wprowadzania do obrotu maszynek do mielenia mięsa 15) krajowy rynek wprowadzania do obrotu sokowirówek 16) krajowy rynek wprowadzania do obrotu tosterów 17) krajowy rynek wprowadzania do obrotu krajalnic 18) krajowy rynek wprowadzania do obrotu urządzeń do grillowania 19) krajowy rynek wprowadzania do obrotu suszarek do włosów 20) krajowy rynek wprowadzania do obrotu urządzeń do stylizacji włosów 21) krajowy rynek wprowadzania do obrotu wyciskarek do cytrusów 22) krajowy rynek wprowadzania do obrotu wag osobowych. Na tak zdefiniowanych rynkach wspólnych udziały (w %) uczestników koncentracji w ujęciu ilościowym w 2011 r. prezentuje poniższa tabela. tabela nr 5 RYNEK PRODUKTOWY BSH ZELMER ŁĄCZNIE ekspresy do kawy czajniki żelazka blendery roboty kuchenne miksery ręczne odkurzacze maszynki do mielenia mięsa sokowirówki zmywarki piekarniki płyty grzewcze kuchenki mikrofalowe tostery krajalnice suszarki do włosów urządzenia do stylizacji włosów urządzenia do grillowania okapy kuchenne wyciskarki do owoców 3 wagi osobowe 4 [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 11] 3 w przypadku rynku wprowadzania do obrotu wyciskarek do owoców brak jest danych dotyczących sprzedaży ogółem i brak jest dostępnych danych rynkowych koniecznych do dokładnej oceny udziałów uczestników koncentracji. Jednak z uwagi na niewielką sprzedaż uczestników koncentracji tego typu urządzeń wedle ich szacunków ich udział rynkowy nie przekracza 20%. 4 w przypadku rynku wprowadzania do obrotu wag osobowych brak jest danych dotyczących sprzedaży ogółem i brak jest dostępnych danych rynkowych koniecznych do dokładnej oceny udziałów uczestników koncentracji. 89 kubki miksujące Źródło: badanie ankietowe i dane szacunkowe wnioskodawcy Rynki właściwe, na które koncentracja wywiera wpływ Zgodnie z art. 4 pkt 8 ustawy o ochronie konkurencji przez rynek właściwy rozumie się rynek towarów, które ze względu na ich przeznaczenie, cenę oraz właściwości, w tym jakość, uznawane są przez ich nabywców za substytuty oraz są oferowane na obszarze, na którym ze względu na ich rodzaj i właściwości, istnienie barier dostępu do rynku, preferencje konsumentów, znaczące różnice cen i koszty transportu, panują zbliżone warunki konkurencji. A zatem rynek ten wyznaczają zasadniczo dwa elementy: towar (rynek produktowy) i terytorium (rynek geograficzny). Mając na uwadze powyższą definicję oraz kryteria wyznaczania rynków właściwych, na które koncentracja wywiera wpływ, zawarte w rozporządzeniu Rady Ministrów z dnia 17 lipca 2007 r. w sprawie zgłoszenia zamiaru koncentracji przedsiębiorców (Dz. U. Nr 134, poz. 937), organ antymonopolowy uznał, iż: a) przedmiotowa koncentracja wywiera wpływ w układzie horyzontalnym na: 1. krajowy rynek wprowadzania do obrotu ekspresów do kawy; 2. krajowy rynek wprowadzania do obrotu czajników; 3. krajowy rynek wprowadzania do obrotu żelazek; 4. krajowy rynek wprowadzania do obrotu blenderów; 5. krajowy rynek wprowadzania do obrotu robotów kuchennych; 6. krajowy rynek wprowadzania do obrotu mikserów ręcznych; 7. krajowy rynek wprowadzania do obrotu odkurzaczy; 8. krajowy rynek wprowadzania do obrotu maszynek do mięsa; 9. krajowy rynek wprowadzania do obrotu sokowirówek; 10. krajowy rynek wprowadzania do obrotu zmywarek; 11. krajowy rynek wprowadzania do obrotu piekarników; 12. krajowy rynek wprowadzania do obrotu płyt grzewczych; 13. krajowy rynek wprowadzania do obrotu kuchenek mikrofalowych. Jednak z uwagi na niewielką sprzedaż uczestników koncentracji tego typu urządzeń wedle ich szacunków ich udział rynkowy nie przekracza 20%. 910 Krajowy rynek wprowadzania do obrotu ekspresów do kawy Kategoria ta obejmuje różnego rodzaju urządzenia elektryczne, służące do parzenia kawy: (i) ekspresy przelewowe; (ii) ekspresy ciśnieniowe oraz (iii) ekspresy na kapsułki (saszetki). W ocenie BSH trudno jest dokonać wyraźnego rozgraniczenia pomiędzy wskazanymi powyżej rodzajami urządzeń, brak jest także wyraźnej preferencji konsumentów co do wyboru danego rodzaju ekspresu do kawy. Również badania Komisji Europejskiej nie doprowadziły do przeciwnych wniosków 5. Z tego powodu Prezes Urzędu uznał, że wskazane urządzenia można zaliczyć do jednego rynku produktowego. Dodatkowo nawet przy alternatywnych definicjach rynku sytuacja rynkowa uczestników koncentracji nie będzie się istotnie różniła. BSH posiada w swojej ofercie kilka rodzajów ekspresów do kawy: (i) ekspresy kapsułkowe (rozwijający się segment rynku); (ii) ekspresy ciśnieniowe (automatyczne); (iii) ekspresy do zabudowy; (iv) tradycyjne ekspresy przelewowe. Oferta Zelmer obejmuje: (i) ekspresy ciśnieniowe (automatyczne oraz ręczne) i (ii) tradycyjne ekspresy przelewowe. Zelmer obecny jest przede wszystkim w segmencie ekspresów ciśnieniowych ręcznych (kolbowych), umożliwiających parzenie kawy z kawy mielonej oraz kawy w saszetkach. Ten rodzaj ekspresów nie występuje w ofercie BSH. Sprzedaż pozostałych w ofercie Zelmer ekspresów do kawy jest niewielka. Udziały rynkowe 6 uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 6 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Electrolux Poland Amica Wronki wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku (%) ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 12] 5 Sprawa Nr M Koninklijke Philips Electronics/Saeco International Group. 6 Udziały rynkowe uczestników koncentracji i ich konkurentów zostały ustalone na podstawie badania ankietowego przeprowadzonego w trakcie postępowania. Należy jednak zwrócić uwagę na fakt, że w badaniu tym nie została uwzględniona sprzedaż produktów AGD dokonywana przez najmniejszych konkurentów oraz sprzedaż dokonywana przez sieci sklepów wielkopowierzchniowych pod markami własnymi. Oznacza to, że rzeczywiste udziały rynkowe uczestników koncentracji i ich konkurentów mogą być nieco niższe od wskazanych. 1011 BEKO [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 1] Philips Polska Groupe SEB Polska De Longhi Polska MPM AGD Indesit Company Polska Whirlpool Polska FagorMastercook CTC Clatronic Severin Polska Źródło: badanie ankietowe W wyniku koncentracji BSH umocni swoją pozycję drugiego podmiotu na rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 13] pod względem ilościowym oraz lidera z udziałem pod względem wartościowym [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 14]. Największym konkurentem będzie SEB, który będzie liderem rynkowym pod względem ilościowym oraz drugim podmiotem na rynku pod względem wartości sprzedaży. Silną pozycję rynkową będą posiadały Philips i DeLonghi. Rynek wprowadzania do obrotu ekspresów do kawy w okresie był rynkiem bardzo silnie rosnącym. BSH sukcesywnie zwiększał swój udział rynkowy, zaś udziały Zelmera zmieniały się w tym okresie, ale ostatecznie ukształtowały się na relatywnie niskim poziomie. Spośród konkurentów SEB i DeLonghi zwiększały stopniowo swoje udziały, natomiast pozycja Philips uległa osłabieniu. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu czajników Kategoria ta obejmuje czajniki elektryczne o różnej pojemności i mocy oraz wykonane z różnych materiałów. Cechy te nie wpływają na funkcjonalność i przeznaczenie produktu, wszystkie czajniki postrzegane są przez konsumentów jako substytuty, wobec czego powinny tworzyć jeden rynek produktowy. Ze względu na powszechność czajników w gospodarstwie domowym podmioty obecne na rynku posiadają podobną ofertę produktową. Poszczególne produkty mogą się różnić materiałem, z którego zostały wykonane (metal, plastik), mocą, pojemnością, typem elementu grzejnego oraz elementami wykończenia. Z porównania oferty Zelmer i BSH wynika, że pod względem ww. cech i parametrów technicznych są one zbliżone, lecz marka Zelmer oferuje bogatsze wzornictwo i kolorystykę czajników. Zasadniczą różnicą między produktami Zelmer i BSH jest ich cena. Produkty Zelmer pozycjonowane są w niższym segmencie cenowym, a średnia cena tych czajników w 1112 sprzedaży detalicznej jest o [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 30] niższa od ceny czajników wprowadzanych do obrotu przez BSH. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 7 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Electrolux Poland Amica Wronki BEKO Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska MPM AGD FagorMastercook CTC Clatronic Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 15] [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 2] W wyniku koncentracji BSH przejmie pozycję lidera rynkowego z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 16] (dotychczasowym liderem rynkowym był Zelmer). Największym konkurentem będzie Philips, a dobrą pozycję rynkową będą posiadały także Apollo i MPM. Rynek wprowadzania do obrotu czajników w okresie był rynkiem stabilnym 7. W tym okresie BSH sukcesywnie zwiększał swój udział rynkowy, zaś udziały Zelmera zmieniały się nieznacznie. Spośród konkurentów Apollo zwiększał stopniowo swoje udziały, natomiast pozycja Philips i SEB była stabilna. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu żelazek Kategoria ta obejmuje w szczególności: (i) tradycyjne żelazka parowe; (ii) żelazka bez funkcji pary; (iii) żelazka turystyczne oraz (iv) stacje pary. Z uwagi na wspólne funkcje i przeznaczenie (prasowanie ubrań) powyższe urządzenia można zaliczyć do jednego rynku produktowego. 1213 W ofercie BSH znajdują się: (i) tradycyjne żelazka parowe (ii) kompaktowe generatory pary oraz (iii) stacje pary, natomiast w ofercie Zelmera nie występują kompaktowe generatory pary. Podstawową różnicą pomiędzy produktami Zelmer i BSH jest jakość wykończenia. W ofercie BSH dostępne są dodatkowe, innowacyjne rozwiązania np. sensor dotyku w rączce urządzenia. Produkty Zelmera pozycjonowane są w niższym segmencie cenowym (średnia cena żelazek oferowanych przez Zelmer jest o [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 68] niższa od ceny produktów BSH). Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 8 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Electrolux Poland Amica Wronki Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska MPM AGD FagorMastercook CTC Clatronic Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 17] [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 3] W wyniku koncentracji BSH osiągnie pozycję drugiego podmiotu na rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 18]. Największym konkurentem będzie Philips, który pozostanie liderem rynkowym, a silną pozycję rynkową będzie posiadał SEB. Rynek wprowadzania do obrotu żelazek w okresie był rynkiem rosnącym w ujęciu wartościowym 8. BSH sukcesywnie zwiększał swój udział rynkowy, zaś udziały Zelmera zmieniały się w tym okresie, ale także miały tendencję wzrostową. Pozycja rynkowa Philips była w tym okresie stabilna. 7 Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 8 Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 1314 Krajowy rynek wprowadzania do obrotu blenderów Kategoria ta obejmuje elektryczne urządzenia kuchenne, wyposażone w jeden lub kilka rodzajów wymiennych końcówek/stóp i dodatkowych akcesoriów (z funkcją tnącą lub do ubijania, kruszenia lodu), służące do miksowania, rozdrabniania, cięcia, ubijania, spieniania i kruszenia (np. lodu). W opinii BSH urządzenia te stanowią odrębny rynek produktowy, bowiem nie są postrzegane przez konsumentów jako substytucyjne w stosunku do innych urządzeń małego AGD ze względu na ich przeznaczenie blendery używane są przede wszystkim do rozdrabniania produktów i co do zasady nie są używane do przygotowywania ciast. Z porównania oferty produktowej BSH i Zelmer wynika, że oferta BSH jest bogatsza z punktu widzenia ilości dostępnych modeli, a Zelmer nie ma w ofercie modeli bezprzewodowych, które występują w ofercie BSH. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 9 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Electrolux Poland BEKO Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska De Longhi Polska MPM AGD CTC Clatronic Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 19] [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 4] W wyniku koncentracji BSH osiągnie pozycję drugiego podmiotu na rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 20]. Największym konkurentem będzie DeLonghi, który będzie liderem rynkowym pod względem wartościowym. Drugim podmiotem na rynku pod względem wartości sprzedaży będzie Philips. Silną pozycję rynkową będzie posiadał CTC Clatronic. 1415 Rynek wprowadzania do obrotu blenderów w okresie był rynkiem charakteryzującym się istotnymi wzrostami, zarówno w ujęciu ilościowym, jak i wartościowym 9. BSH i Zelmer sukcesywnie zwiększały swój udział rynkowy. Spośród konkurentów pozycja rynkowa Philips ulegała pewnym wahaniom, zaś pozycja DeLonghi uległa osłabieniu. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu robotów kuchennych Kategoria ta obejmuje wielofunkcyjne urządzenia kuchenne, składające się z podstawy i zestawu akcesoriów oraz wyposażenia dodatkowego (pomocników) zwiększającego ich funkcjonalność. Służą one do przetwarzania żywności i ich funkcje obejmują: mieszanie, miksowanie, mielenie, ucieranie, rozdrabnianie, wyrabianie ciast i wyciskanie soków. Są to urządzenia średnich rozmiarów i można je umieścić na blacie kuchennym, nawet w niewielkiej kuchni. Roboty kuchenne mają też funkcje innych urządzeń małego AGD, takich jak blendery czy miksery, jednakże w opinii BSH produkty te nie są postrzegane przez konsumentów jako substytucyjne z innymi urządzeniami małego AGD. Przemawiają za tym następujące cechy robotów kuchennych: (i) wielofunkcyjność; (ii) rozmiar urządzenia te zajmują więcej miejsca; (iii) cena - roboty kuchenne są pozycjonowane w wyższym segmencie cenowym niż miksery i blendery, natomiast ich cena jest znacznie niższa niż cena maszyn kuchennych. Wprowadzane do obrotu przez BSH roboty kuchenne posiadają innowacyjne rozwiązania, np. cube cutter (przystawka do krojenia warzyw w kostkę), dużą liczbę funkcji oraz dodatkowych nakładek i akcesoriów (wyposażenie dodatkowe). Z kolei Zelmer posiada w swojej ofercie urządzenia o większej mocy, np. 1000W, a także modele pozycjonowane w handlu detalicznym w wyższym segmencie cenowym, podczas gdy roboty BSH znajdują się w niższym segmencie cenowym. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: 9 Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 1516 tabela nr 10 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Electrolux Poland Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska MPM AGD Severin Polska Źródło: badanie ankietowe wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 21] [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 5] W wyniku koncentracji BSH osiągnie pozycję lidera na rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 22]. Największym konkurentem będzie MPM. Silną pozycję rynkową będą posiadały również Philips i SEB. Rynek wprowadzania do obrotu robotów kuchennych w okresie był rynkiem o tendencji spadkowej 10. Na rynku tym nie są zauważalne istotne zmiany udziałów rynkowych poszczególnych uczestników rynku i w całym omawianym okresie kształtują się one na zbliżonym poziomie. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu mikserów ręcznych Kategoria ta obejmuje urządzenia kuchenne, których podstawowymi funkcjami są ucieranie, ubijanie, mieszanie i zagniatanie (ciast). W ocenie BSH, a także Prezesa Urzędu, produkty te nie są postrzegane przez konsumentów jako substytuty w stosunku do innych produktów małego AGD, ponieważ są to produkty: (i) tradycyjnie obecne na polskim rynku (od lat w niemal niezmienionej formie i technice działania) i występują w większości gospodarstw domowych w Polsce; (ii) posiadają funkcje zbliżone do robotów kuchennych (tj. ubijanie piany, ucieranie jaj, mieszanie lekkich ciast), a jednocześnie są pozycjonowane w dużo niższym segmencie cenowym; (iii) w odróżnieniu od robotów kuchennych mają niewielki rozmiar i charakteryzuje je wygoda przechowywania Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 11 Decyzja z dnia 23 grudnia 2004 r. nr RKR 43/17 Z porównania oferty Zelmer i BSH wynika, że pod względem cech zewnętrznych oraz specyfikacji technicznej ich produkty są zbliżone. Jednakże zauważalne są pewne różnice, tj. urządzenia Zelmer mają maksymalną moc 400W, a produkty wprowadzane do obrotu przez BSH posiadają również wyższą moc. Ponadto w handlu detalicznym dostępne są urządzenia Zelmer w cenie poniżej 79 zł, podczas gdy BSH posiada jedynie miksery z wyższej półki cenowej. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 11 nazwa przedsiębiorcy wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % BSH Zelmer [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 23] Razem BSH+Zelmer BEKO Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska MPM AGD [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 6] FagorMastercook CTC Clatronic Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe W wyniku koncentracji BSH przejmie pozycję lidera rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 24] (dotychczasowym liderem rynku był Zelmer). Największym konkurentem będzie CTC Clatronic, a pozostała konkurencja jest raczej rozdrobniona. Rynek wprowadzania do obrotu mikserów ręcznych jest rynkiem stabilnym. W okresie nie zostały zanotowane istotne wzrosty. BSH zwiększał swój udział rynkowy, lecz pozostał on na dość niskim poziomie. Udziały Zelmera w badanym okresie nieznacznie spadły. 1718 Krajowy rynek wprowadzania do obrotu odkurzaczy Kategoria ta obejmuje następujące rodzaje odkurzaczy do użytku domowego: (i) odkurzacze cylindrowe workowe i bezworkowe; (ii) odkurzacze pionowe; (iii) roboty; (iv) odkurzacze ręczne; (v) elektroszczotki; (vi) odkurzacze z funkcją prania. Z uwagi na wspólne funkcje i przeznaczenie tych produktów wszystkie odkurzacze mogą być zaliczone do jednego rynku produktowego. Podejście takie prezentuje również Komisja Europejska 12. W ofercie BSH znajdują się odkurzacze workowe. Oferta Zelmera jest znacznie bogatsza i obok tradycyjnych modeli odkurzaczy workowych obejmuje: (i) bezworkowe; (ii) piorące (pozycjonowanie w znacznie wyższych segmentach cenowych); (iii) akumulatorowe elektroszczotki. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 12 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Samsung Electronics Polska Electrolux Poland Amica Wronki LG Electronics Polska Philips Polska Apollo Electronics Groupe SEB Polska MPM AGD FagorMastercook CTC Clatronic Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 25] [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 7] W wyniku koncentracji BSH przejmie pozycję lidera rynku osiągając udział rynkowy na poziomie [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 27] (dotychczasowym liderem rynku był Zelmer z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 12 Sprawa IV/M Electrolux/AEG. 1819 26]). Największymi konkurentami będą Electrolux i Samsung. Poza tym konkurencja jest raczej rozdrobniona. Rynek wprowadzania do obrotu odkurzaczy w okresie był rynkiem o umiarkowanym wzroście 13. BSH sukcesywnie zwiększał swój udział rynkowy, ale pozostał on na bardzo niskim poziomie. Udziały Zelmera były w tym okresie stabilne. Spośród konkurentów Electrolux i Samsung zwiększały stopniowo swoje udziały, natomiast pozycja Philips uległa osłabieniu. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu maszynek do mięsa Kategoria ta obejmuje urządzenia elektryczne, które służą do rozdrabniania produktów, jednakże zasadniczą ich funkcją, odróżniającą od innych urządzeń służących do przygotowywania posiłków jest funkcja mielenia mięsa. W ocenie wnioskodawcy maszynki do mielenia mięsa nie są postrzegane przez konsumentów jako substytuty innych urządzeń do przygotowywania posiłków. Jest to bowiem produkt tradycyjnie obecny (w niemal niezmienionej formie i technice działania) na polskim rynku, a konsumenci są przywiązani do urządzenia tej kategorii i postrzegają go jako produkt odmienny od np. robotów kuchennych. Podobne stanowisko zajął Prezes Urzędu we wcześniejszej sprawie 14. W ofercie produktowej BSH znajduje się tylko jeden model maszynki do mielenia, który wyposażony jest w ograniczoną liczbę dodatkowych akcesoriów (choć posiada możliwość rozbudowy). Oferta produktowa Zelmera jest bogatsza, znajduje się w niej kilka modeli, w tym posiadających bogaty zestaw akcesoriów dodatkowych, i w różnych wersjach kolorystycznych. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: tabela nr 13 nazwa przedsiębiorcy BSH Zelmer Razem BSH+Zelmer Groupe SEB Polska MPM AGD wielkość sprzedaży krajowej (z importem) udział w rynku ilościowo wartościowo ilościowo wartościowo tys. szt. w tys. zł w % w % [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 28 ] 13 Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 14 Decyzja z dnia 23 grudnia 2004 r. nr RKR 43/20 CTC Clatronic [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 2 pkt 8] Severin Polska Eldom Źródło: badanie ankietowe W wyniku koncentracji BSH przejmie pozycję lidera rynku z udziałem [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 29] (dotychczasowym liderem rynku był Zelmer).. BSH nie będzie spotykał się na tym rynku z istotną konkurencją. Rynek wprowadzania do obrotu maszynek do mięsa w okresie charakteryzował się umiarkowanymi wzrostami i zdominowany jest przez Zelmera, a udziały konkurentów są niewielkie 15. Krajowy rynek wprowadzania do obrotu sokowirówek Kategoria ta obejmuje urządzenia elektryczne służące do mechanicznego uzyskiwania soku z owoców i warzyw. W ocenie wnioskodawcy sokowirówka nie jest postrzegana przez konsumentów jako substytut innych produktów dostępnych na rynku małego AGD, takich jak np. (i) wyciskarki do cytrusów (wyciskarka tylko w niewielkim zakresie może spełniać funkcje sokowirówki, natomiast nie jest możliwie przy jej użyciu odwirowanie soku z niektórych owoców, takich jak np. banany i jabłka, oraz ze wszystkich warzyw lub (ii) blendery, które mogą być wykorzystywane do rozdrabniania owoców i warzyw, ale nie do ekstrakcji soku. Z powyższych względów w ocenie BSH, a także Prezesa Urzędu 16, sokowirówki stanowią odrębny rynek produktowy. W ofercie produktowej BSH znajdują się 3 modele sokowirówek, a oferta Zelmera jest bardziej rozbudowana. Podstawową różnicą pomiędzy produktami Zelmer i BSH jest ich cena. Produkty Zelmer pozycjonowane są w niższym segmencie cenowym - średnia cena tych sokowirówek jest o ponad [tajemnica przedsiębiorstwa załącznik nr 1 pkt 30] niższa od ceny produktów wprowadzanych do obrotu przez grupę BSH. Udziały rynkowe uczestników tego rynku w 2011 r. przedstawiają się następująco: 15 Dane przedstawione przez Wnioskodawcę. 16 Decyzja z dnia 23 grudnia 2004 r. nr RKR 43/ Pokazać jeszcze
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK-423/6/15/KO Warszawa, dnia 12 maja 2015 r. Decyzja nr DKK - 68 /2015 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 4 ustawy z dnia Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-423/3/14/KO Warszawa, dnia 1 lipca 2014 r. Decyzja nr DKK - 79/2014 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 1 oraz ust. 2 pkt 4 ustawy z Bardziej szczegółowo BRANŻA AGD W POLSCE LICZBY, STATYSTYKI, RAPORTY
 III Kongres Serwisów AGD, Mszczonów 15.09.2015 r. BRANŻA AGD W POLSCE LICZBY, STATYSTYKI, RAPORTY POLSKA OK. 40% RYNKU EUROPY ŚRODKOWEJ (DANE PRZYBLIŻONE) Ogólne: Liczba mieszkańców 38,2 mln Liczba gosp. Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DAR 411/09/03/EK Warszawa, 17.06.2003 r. DECYZJA Nr DAR...8.../2003 Na podstawie art. 17 w związku z art. 12 ust. 1 i 3 pkt 1 ustawy z dnia 15 grudnia 2000 Bardziej szczegółowo Konferencja prasowa , Warszawa
 Konferencja prasowa 16.12.2013, Warszawa organizacja powołana w 2003 roku - jedyna reprezentacja producentów branży AGD - członek Europejskiego Stowarzyszenia Producentów AGD - CECED 1. Amica Wronki Amica Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-421/33/15/MAB Warszawa, 2 września 2015 r. DECYZJA nr DKK - 150/2015
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DAR-411/31/03/EK Warszawa, 21.01.2004 r. DECYZJA Nr DAR- 2 /2004 Na podstawie art. 17 w związku z art. 12 ust. 1 i 2 pkt 2 ustawy z dnia 15 grudnia 2000 Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-421-57/07/EK Warszawa, dnia 26 lutego 2008 r.
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-421-57/07/EK Warszawa, dnia 26 lutego 2008 r. DECYZJA Nr DKK - 23 /2008 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 1 i pkt 2 oraz ust. 2 pkt Bardziej szczegółowo DKK1-421/33/14/GG Warszawa, dnia 03 września 2014 r. DECYZJA nr DKK - 116/2014
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-421/33/14/GG Warszawa, dnia 03 września 2014 r. DECYZJA nr DKK - 116/2014 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 2 i ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo Stowarzyszenie producentów i dystrybutorów sprzętu AGD CECED Węgry 2015-12-17 16:43:23
 Stowarzyszenie producentów i dystrybutorów sprzętu AGD CECED Węgry 2015-12-17 16:43:23 2 W dniu 21 września 2004 jedenaście przedsiębiorstw produkujących i dystrybujących sprzęt gospodarstwa domowego założyło Bardziej szczegółowo RYNEK OLEJÓW OPAŁOWYCH BADANIE UOKIK
 RYNEK OLEJÓW OPAŁOWYCH BADANIE UOKIK [Podtytuł dokumentu] [DATA] A [Adres firmy] Badanie krajowego rynku olejów opałowych przeprowadzone zostało na skutek sygnałów docierających do Prezesa Urzędu Ochrony Bardziej szczegółowo DECYZJA nr DKK - 127/2013
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-421/33/13/MIW Warszawa, dnia 14 października 2013 r. DECYZJA nr DKK - 127/2013 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo Organizacja ochrony konkurencji i konsumentów.
 Organizacja ochrony konkurencji i konsumentów. Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów z dnia 16 lutego 2007 r. (Dz.U. Nr 50, poz. 331) Ustawa określa: 1) warunki rozwoju i ochrony konkurencji oraz Bardziej szczegółowo U Z A S A D N I E N I E
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DOK-1-421/36/04/GG Warszawa, 2004-09-17 D E C Y Z J A Nr DOK - 93/2004 Na podstawie art. 17 w związku z art. 12 ust. 2 pkt 2 ustawy z dnia 15 grudnia 2000 Bardziej szczegółowo Regulamin oferty rabatowej w sklepach RTV EURO AGD dla Programu Rabatowego SYGMA BONUS
 Regulamin oferty rabatowej w sklepach RTV EURO AGD dla Programu Rabatowego SYGMA BONUS 1. Niniejszy Regulamin określa zasady udzielania rabatu posiadaczom Kart płatniczych wydanych przez Sygma Banque S.A. Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DAR 421-06/07/EK Warszawa, dnia 24września 2007 r. DECYZJA Nr DKK - 24 /2007 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 i ust. 2 pkt 2 ustawy z dnia Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW CEZARY BANASIŃSKI
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW CEZARY BANASIŃSKI DOK2-073-66/06/MKK Warszawa, dnia grudnia 2006 r. Pani Anna Streżyńska Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej W związku z prowadzonym Bardziej szczegółowo DECYZJA nr DKK 67/2014
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-421/17/14/MAB Warszawa, dnia 23 maja 2014 r. DECYZJA nr DKK 67/2014 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 1 i 2 i ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo DKK-1-421/20/07/GG Warszawa, dnia 15 listopada 2007 r. DECYZJA Nr DKK - 46/07
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK-1-421/20/07/GG Warszawa, dnia 15 listopada 2007 r. DECYZJA Nr DKK - 46/07 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 1 i ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo Amica. Warszawa, 8 marca 2012
 Amica Warszawa, 8 marca 2012 Agenda Perspektywa finansowa Wyniki finansowe Perspektywa sprzedażowa Rynek krajowy Rynki eksportowe 2 Perspektywa finansowa Wyniki finansowe Wyniki finansowe Grupy Amica 4 Bardziej szczegółowo Konferencja prasowa 13.02.2013, Warszawa
 Konferencja prasowa 13.02.2013, Warszawa organizacja powołana w 2003 roku - jedyna reprezentacja producentów branży AGD - członek Europejskiego Stowarzyszenia Producentów AGD - CECED 1. Amica Wronki Amica Bardziej szczegółowo DECYZJA nr DKK - 24/10
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-422/7/09/AI Warszawa, dnia 09 marca 2010 r. DECYZJA nr DKK - 24/10 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 3 ustawy z dnia 16 Bardziej szczegółowo PREZENTACJA INWESTORSKA
 Analiza rynku łodzi jachtów w Portugalii. 2014-01-31 00:16:52 2 Zamieszczamy podsumowanie analizy rynkowej wraz z aneksem statystycznym, przygotowanej dla Centrów Obsługi Eksportera i Inwestora (COIE), Bardziej szczegółowo D E C Y Z J A Nr DKK 41/2012
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-421/9/12/ES Warszawa, dnia 30 kwietnia 2012 r. D E C Y Z J A Nr DKK 41/2012 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo EKSPANSJA MIĘDZYNARODOWA POLSKICH PRZEDSIĘBIORSTW
 Kto i gdzie inwestuje 2015-05-14 16:56:13 2 Polska jest liderem w Europie Środkowo-Wschodniej w przyciąganiu koreańskich inwestycji oraz piątym największym celem inwestycyjnym wśród krajów UE. Mimo to Bardziej szczegółowo DECYZJA nr DKK -23/10
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-421/1/10/DL Warszawa, dnia 08 marca 2010 r. DECYZJA nr DKK -23/10 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy z dnia 16 Bardziej szczegółowo Amica. Warszawa, 17 września 2012 roku
 Amica Warszawa, 17 września 2012 roku Agenda Perspektywa finansowa Wyniki finansowe Perspektywa sprzedażowa Rynek krajowy Rynki eksportowe Działania marketingowe Milionowa kuchnia red dot best of the best Bardziej szczegółowo PUBLICZNE PRAWO KONKURENCJI
 PUBLICZNE PRAWO KONKURENCJI TEMATYKA WYKŁADU NR 6 USTAWA O OCHRONIE KONKURENCJI I KONSUMENTÓW - PODSTAWOWE DEFINICJE Zakres ochrony prawnej wg ustawy z dnia 16.02.2007 o ochronie konkurencji i konsumentów Bardziej szczegółowo Ograniczenia fuzji i przejęd wynikające z przepisów prawa antymonopolowego
 27 28 luty 2012 r. Ograniczenia fuzji i przejęd wynikające z przepisów prawa antymonopolowego Aneta Pankowska, radca prawny Kancelaria KWAŚNICKI, WRÓBEL & Partnerzy www.eurofinance.pl Obowiązek zgłoszenia Bardziej szczegółowo Na datę Wezwania Wzywający posiadał akcji zwykłych na okaziciela Spółki uprawniających do takiej samej liczby głosów na walnym zgromadzeniu.
 Stanowisko Zarządu North Coast S.A. dotyczące wezwania do zapisywania się na sprzedaż akcji spółki North Coast S.A. ogłoszonego przez Salford Investments sp. z o.o. w dniu 17 grudnia 2014 roku Zarząd North Bardziej szczegółowo Część 1 Dostawę artykułów gospodarstwa domowego (AGD); ILOŚĆ Wymogi graniczne TAK/NIE
 Załącznik nr 1 do Zapytania ofertowego Część 1 Dostawę artykułów gospodarstwa domowego (AGD); LP. OPIS /PARAMETRY WYMAGANE ELEMNETY WYPOSAŻENIA ILOŚĆ Wymogi graniczne /NIE 1. Maszynka do mielenia 2 szt. Bardziej szczegółowo Niniejsze Wyjaśnienia podlegają zgodnie z art. 32 ust. 4 ustawy publikacji w Dzienniku Urzędowym Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów.
 WYJAŚNIENIA W SPRAWIE USTALANIA WYSOKOŚCI KAR PIENIĘŻNYCH ZA STOSOWANIE PRAKTYK OGRANICZAJĄCYCH KONKURENCJĘ Biorąc pod uwagę dotychczasowy dorobek orzeczniczy w sprawach dotyczących kar pieniężnych nakładanych Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DELEGATURA URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW w Warszawie
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DELEGATURA URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW w Warszawie RWA-42-7/05/SS Warszawa, dn. 18 marca 2005 r. DECYZJA nr RWA 8/2005 Na podstawie art. 17 Bardziej szczegółowo Wyjaœnienia w sprawie ustalania wysokoœci kar pieniê nych za stosowanie praktyk ograniczaj1cych konkurencjê
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-430/5/13/MA Warszawa, dnia 22 października 2013 r. DECYZJA nr DKK -132/2013 Na podstawie art. 106 ust. 1 pkt 3 w związku z art. 94 ust. 2 pkt 2 ustawy Bardziej szczegółowo DKK1-421/2/15/ES Warszawa, dnia 19 marca 2015 r. DECYZJA nr DKK 44/2015
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK1-421/2/15/ES Warszawa, dnia 19 marca 2015 r. DECYZJA nr DKK 44/2015 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy z dnia 16 Bardziej szczegółowo Antymonopolowa kontrola koncentracji
 Antymonopolowa kontrola koncentracji Autorzy: Tomasz Dobrowolski - partner, radca prawny, Kancelaria Prawna Hogan&Hartson; Lech Najbauer - radca prawny Kancelaria Prawna Hogan & Hartson M. Jamka, A. Galos Bardziej szczegółowo Konferencja Grupy Amica. Warszawa, 1.12.2015
 Konferencja Grupy Amica Warszawa, 1.12.2015 Agenda 1. Wyniki Grupy Amica za 2015 IQ-IIIQ 2. Przejęcie CDA Group Ltd 3. Profil CDA Group Ltd 4. Cele strategiczne 5. Parametry transakcji 6. Q&A 2 1 413 105 Bardziej szczegółowo Ocena pozycji konkurencyjnej przedsiębiorstwa PSM ZS 2014/2015. Grzegorz Karasiewicz
 pozycji konkurencyjnej przedsiębiorstwa PSM ZS 2014/2015 Grzegorz Karasiewicz 2 Agenda ocena pozycji konkurencyjnej Zdefiniowanie rynku odniesienia Identyfikacja konkurentów Struktura przedmiotowa podaży Bardziej szczegółowo Grupa Nokaut rusza oferta publiczna
 Warszawa, 29 listopada 2011 rusza oferta publiczna Akwizycja Skąpiec.pl i Opineo.pl S.A. czołowy gracz e-commerce w Polsce, właściciel internetowych porównywarek cen opublikowała dziś prospekt emisyjny Bardziej szczegółowo Regulamin oferty rabatowej w sklepach RTV EURO AGD dla Programu SYGMA BONUS oferta specjalna Gdaosk - Rabat 10% na małe AGD
 Regulamin oferty rabatowej w sklepach RTV EURO AGD dla Programu SYGMA BONUS oferta specjalna Gdaosk - Rabat 10% na małe AGD 1. Niniejszy Regulamin określa zasady udzielania rabatu posiadaczom Kart płatniczych Bardziej szczegółowo Rynek AGD w Unii Europejskiej
 Rynek AGD w Unii Europejskiej Wartość obrotów na europejskim rynku artykułów gospodarstwa domowego w 2011 r. wyniosła 54,9 mld EUR, a przez najbliższe pięć lat przewiduje się średnioroczne tempo wzrostu Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-421/64/14/AI Warszawa, dnia 28 stycznia 2015 r. DECYZJA nr DKK - 17/2015 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 2 ustawy z Bardziej szczegółowo Raport miesięczny za czerwiec 2016 roku
 Raport miesięczny za czerwiec 2016 roku www.biomaxima.com Strona 1 1. Informacje na temat wystąpienia tendencji i zdarzeń w otoczeniu rynkowym emitenta, które w ocenie emitenta mogą mieć w przyszłości Bardziej szczegółowo Handel zagraniczny Polska-Japonia :48:49
 Handel zagraniczny Polska-Japonia 2013-09-02 07:48:49 2 W 2012 r. w handlu pomiędzy Polską i Japonią odnotowano znaczny spadek obrotów do poziomu 2,7 mld USD (w porównaniu z 3,3 mld USD w 2011 r.). Wynik Bardziej szczegółowo Handel detaliczny artykułami spożywczymi w Polsce Analiza rynku i prognozy rozwoju na lata
 Handel detaliczny artykułami spożywczymi w Polsce 2014 2 Język: polski, angielski Data publikacji: Q3 Format: pdf Cena od: 1800 Sprawdź w raporcie Jaka jest wartość sprzedaży detalicznej w Polsce? Jakie Bardziej szczegółowo EKSPANSJA MIĘDZYNARODOWA POLSKICH PRZEDSIĘBIORSTW
 EKSPANSJA MIĘDZYNARODOWA POLSKICH PRZEDSIĘBIORSTW SKALA I CHARAKTER UMIĘDZYNARODOWIENIA NA PODSTAWIE DZIAŁALNOŚCI SPÓŁEK GIEŁDOWYCH prezentacja wyników Dlaczego zdecydowaliśmy się przeprowadzić badanie? Bardziej szczegółowo REGULAMIN SPRZEDAŻY PREMIOWEJ PRODUKTÓW MARKI TEFAL ORAZ MARKI MOULINEX
 REGULAMIN SPRZEDAŻY PREMIOWEJ PRODUKTÓW MARKI TEFAL ORAZ MARKI MOULINEX 1. POSTANOWIENIA OGÓLNE 1.1. Organizatorem niniejszej sprzedaży premiowej produktów marki Tefal oraz marki Moulinex ( Promocja ) Bardziej szczegółowo REGULAMIN AKCJI Rabat technologiczny RTV i AGD (zwany dalej Regulaminem ) z dnia 10 listopada 2016 r.
 REGULAMIN AKCJI Rabat technologiczny RTV i AGD (zwany dalej Regulaminem ) z dnia 10 listopada 2016 r. 1 Postanowienia ogólne Organizatorem akcji pod hasłem Rabat technologiczny RTV i AGD (zwana dalej Akcją Bardziej szczegółowo SEGMENTACJA RYNKU A TYPY MARKETINGU
 SEGMENTACJA SEGMENTACJA...... to proces podziału rynku na podstawie określonych kryteriów na względnie homogeniczne rynki cząstkowe (względnie jednorodne grupy konsumentów) nazywane SEGMENTAMI, które wyznaczają Bardziej szczegółowo Grupa Makarony Polskie Wyniki finansowe za rok Warszawa, 20 marca 2012 r.
 Grupa Makarony Polskie Wyniki finansowe za rok 2011 Warszawa, 20 marca 2012 r. NAJWAŻNIEJSZE WYDARZENIA W 2011 R. Wysokie tempo rozwoju Zakup Tenczynek Utrzymanie wysokiego tempa rozwoju organicznego(210,7 Bardziej szczegółowo Streszczenie. Eksport i import w 2014 roku. Małopolska na tle Polski. Zaangażowanie firm w handel zagraniczny
 Streszczenie Eksport i import w 2014 roku Zwiększyła się wartość eksportu i importu w stosunku do 2013 roku. Wartość dóbr i usług, które trafiły na eksport w 2014 roku wyniosła: 7,8 mld euro z Małopolski, Bardziej szczegółowo Strategie wejścia na rynki zagraniczne
 lasyfikacja strategii wejścia trategie wejścia na rynki zagraniczne Handlowe ooperacyjne bezkapitałowe ooperacyjne kapitałowe Hierarchiczne Eksport przerobowy Eksport pośredni Eksport kooperacyjny Eksport Bardziej szczegółowo DECYZJA Nr DKK - 11/2011
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK-1-423/12/10/GG Warszawa, dnia 02 lutego 2011 r. DECYZJA Nr DKK - 11/2011 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 oraz ust. 2 pkt 4 ustawy z dnia Bardziej szczegółowo Henkel podtrzymuje prognozy wyników na 2016 r.
 Henkel podtrzymuje prognozy wyników na 2016 r. data aktualizacji: 2016.11.14 Henkel w trzecim kwartale ponownie notuje dobre wyniki. Firma wygenerowała przychody na poziomie 4,748 mld euro, co oznacza Bardziej szczegółowo Wyniki finansowe za 2012 rok Prezentacja Grupy Kapitałowej Aplisens. Warszawa, marzec 2013 roku
 Wyniki finansowe za 2012 rok Prezentacja Grupy Kapitałowej Aplisens Warszawa, marzec 2013 roku I. Podstawowe informacje o Grupie Aplisens II. III. IV. Sprzedaż i trendy na poszczególnych rynkach Wyniki Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DELEGATURA URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW w Warszawie
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DELEGATURA URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW w Warszawie RWA-430-1/08/AZ Warszawa, dn. 31 stycznia 2008 r. DECYZJA Nr RWA - 2/2008 Na podstawie art. Bardziej szczegółowo WYNIKI LIBET S.A. ZA III KWARTAŁ 2014 R. Warszawa, 6 listopada 2014 r.
 WYNIKI LIBET S.A. ZA III KWARTAŁ 2014 R. Warszawa, 6 listopada 2014 r. Skuteczne zarządzanie Thomas Lehmann Prezes Zarządu Dyrektor Zarządzający Libet S.A. Ireneusz Gronostaj Członek Zarządu Dyrektor Finansowy Bardziej szczegółowo GRUPY PRODUCENTÓW ROLNYCH W OCHRONIE ŚRODOWISKA ROLNEGO
 GRUPY PRODUCENTÓW ROLNYCH W OCHRONIE ŚRODOWISKA ROLNEGO GRUPA PRODUCENTÓW ROLNYCH forma gospodarowania, której celem jest poprawa efektywności i towarowości produkcji określonego produktu rolnego lub grupy Bardziej szczegółowo dla rozwoju innowacyjnej gospodarki Projekt współfinansowany przez Unię Europejską ze środków Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego
 MACIERZ BCG ANALIZA I INTERPRETACJA dla rozwoju innowacyjnej gospodarki Projekt współfinansowany przez Unię Europejską ze środków Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego Jesteś producentem telewizorów. Bardziej szczegółowo DEBIUT NA NEWCONNECT 13 LIPCA 2011 R. Siedziba: Wrocław Strona Emitenta: www.internetworks.pl. Prezentacja Spółki
 DEBIUT NA NEWCONNECT Siedziba: Wrocław Strona Emitenta: www.internetworks.pl 13 LIPCA 2011 R. Prezentacja Spółki PRZEDMIOT DZIAŁALNOŚCI WDRAŻANIE OPROGRAMOWANIA WSPIERAJĄCEGO ZARZĄDZANIE PRZEDSIĘBIORSTWEM Bardziej szczegółowo Jak głęboko Urząd powinien ingerować w strukturę i politykę firmy w sytuacji, gdy konieczne jest przywrócenie konkurencji na rynku?
 Jak głęboko Urząd powinien ingerować w strukturę i politykę firmy w sytuacji, gdy konieczne jest przywrócenie konkurencji na rynku? Marek Zaleśny Członek Zarządu ds. Handlowych PKP CARGO S.A. REGULACJE Bardziej szczegółowo Wyniki za 4 kwartał 2010 roku Strategia PROfit 2013
 Wyniki za 4 kwartał 2010 roku Strategia PROfit 2013 CC Group Small & MidCap Conference 1 st Edition Warszawa, 23 marca 2011 Dane rynkowe Spółka: ZELMER S.A. Liczba akcji: 15 200 000 sztuk Kapitalizacja Bardziej szczegółowo Recepta na globalny sukces wg Grupy Selena 16 listopada 2011 Agata Gładysz, Dyrektor Business Unitu Foams
 Recepta na globalny sukces wg Grupy Selena 16 listopada 2011 Agata Gładysz, Dyrektor Business Unitu Foams Grupa Selena Rok założenia: 1992 Siedziba: Polska, Europa Spółka giełdowa: notowana na Warszawskiej Bardziej szczegółowo FREE ARTICLE. www.research-pmr.com. Prognozy sprzedaży sprzętu RTV i AGD w Polsce. Autor: Zofia Bednarowska
 FREE ARTICLE Prognozy sprzedaży sprzętu RTV i AGD w Polsce Autor: Zofia Bednarowska Kwiecień 2012 Spośród sprzętu RTV i AGD Polacy chętnie kupują telewizory, zestawy kina domowego oraz komputery. Jeżeli Bardziej szczegółowo STALPROFIL S.A. i jego Grupa Kapitałowa w 2015 roku. 6 maj
 STALPROFIL S.A. i jego Grupa Kapitałowa w 2015 roku 6 maj 2016 1 Kryzys na światowym rynku stali dotknął prawie wszystkie regiony EU-28 Turkey Russia USA South-America China India Japan South-Korea World Bardziej szczegółowo List intencyjny o strategicznym partnerstwie między AC SA. a Politechniką Białostocką
 Informacja prasowa Białystok, 1 grudnia 2012 List intencyjny o strategicznym partnerstwie między AC SA a Politechniką Białostocką W dniu 30.11.2012 r. w siedzibie Politechniki Białostockiej doszło do podpisania Bardziej szczegółowo Dzisiaj opakowanie nie jest już dodatkiem do produktu, ale samodzielnym produktem.
 ROLA OPAKOWAŃ Dla niektórych wyrobów opakowanie stanowi tylko czasowy element logistyczny ułatwiający przemieszczanie. W odniesieniu do artykułów spożywczych opakowanie jest ściśle związane z produktem Bardziej szczegółowo Decyzja Nr DOK 137/ 2004
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DOK-2-423/2/2004/MKK Warszawa, dnia 29 grudnia 2004r. Decyzja Nr DOK 137/ 2004 Na podstawie art. 17 w związku z art. 12 ust. 1 oraz 12 ust. 3 pkt 1 ustawy Bardziej szczegółowo PLAN POŁĄCZENIA SPÓŁEK
 PLAN POŁĄCZENIA SPÓŁEK BSH SPRZĘT GOSPODARSTWA DOMOWEGO SP. Z O.O. z siedzibą w Warszawie oraz ZELMER S.A. z siedzibą w Rzeszowie PLAN POŁĄCZENIA SPÓŁEK: BSH Sprzęt Gospodarstwa Domowego Sp. z o.o. z siedzibą Bardziej szczegółowo 2012 Marketing produktu ekologicznego. dr Marek Jabłoński
 2012 Marketing produktu ekologicznego dr Marek Jabłoński Od kilku lat ekologia przestaje mieć znaczenie ideologiczne, w zamian za to nabiera wymiaru praktycznego i inżynierskiego. Większość firm na świecie, Bardziej szczegółowo PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DKK2-420-3/11/EBK Warszawa, dnia 10 sierpnia 2011 r. DECYZJA Nr DKK - 89 /2011 Na podstawie art. 18 w związku z art. 13 ust. 1 pkt 2 oraz ust. 2 pkt 1 ustawy Bardziej szczegółowo Kamil Rawa. Testy na Aplikacje. Częśd II. Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów
 1 Kamil Rawa Testy na Aplikacje Częśd II Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów 2 Wstęp Razem z kolegą z Redakcji serwisu internetowego Iusita.net Piotrem Konieckiewiczem, pewnego popołudnia wpadliśmy Bardziej szczegółowo Nadchodzi czas supermarketów proximity i sklepów convenience. Co z dyskontami?
 Nadchodzi czas supermarketów proximity i sklepów convenience. Co z dyskontami? data aktualizacji: 2016.11.10 Wzrost na rynku handlu spożywczego w Polsce wyniósł 3,4 proc. średniorocznie w latach 2010-2015. Bardziej szczegółowo FUNKCJONOWANIE RYNKU OGRODNICZEGO
 OWOCE I WARZYWA W HANDLU DETALICZNYM W kilkunastu ostatnich latach polski rynek detaliczny produktów ogrodniczych wyraźnie zmienił się na lepsze. Obserwuje się poprawę jakości owoców i warzyw, ich przygotowania Bardziej szczegółowo Wyniki Grupy Amica za 2013 rok (zaudytowane)
 Wyniki skonsolidowane 2013 Wyniki Grupy Amica za 2013 rok (zaudytowane) Dane w tys. zł Zmiana 2013/2012 2013 2012 w tys. zł w % Przychody ze sprzedaży 1 656 021 1 564 973 91 048 5,8% Zysk brutto na sprzedaży Bardziej szczegółowo Co kupić, a co sprzedać :58:22
 Co kupić, a co sprzedać 2015-06-11 13:58:22 2 Głównym partnerem handlowym Hiszpanii jest strefa euro. Hiszpania przede wszystkim eksportuje żywność i samochody, importuje zaś surowce energetyczne i chemię. Bardziej szczegółowo BIZNESPLAN. Załącznik nr 1 do wniosku o przyznanie ze środków Funduszu Pracy dofinansowania na podjęcie działalności gospodarczej.
 Znak: Załącznik nr 1 do wniosku o przyznanie ze środków Funduszu Pracy dofinansowania na podjęcie działalności gospodarczej BIZNESPLAN (nazwa firmy) (adres) (miejscowość, rok) Wersja nr 1 z 11.01.2016 Bardziej szczegółowo WYJAŚNIENIA DOTYCZĄCE USTALANIA WYSOKOŚCI KAR PIENIĘŻNYCH W SPRAWACH ZWIĄZANYCH Z NARUSZENIEM ZAKAZU PRAKTYK OGRANICZAJĄCYCH KONKURENCJĘ
 WYJAŚNIENIA DOTYCZĄCE USTALANIA WYSOKOŚCI KAR PIENIĘŻNYCH W SPRAWACH ZWIĄZANYCH Z NARUSZENIEM ZAKAZU PRAKTYK OGRANICZAJĄCYCH KONKURENCJĘ Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów 1 przyjmuje Wyjaśnienia Bardziej szczegółowo Specyfikacja techniczna oferowanego sprzętu AGD wymagane parametry
 OPIS PRZEDMIOTU ZAMÓWIENIA SPRZĘT AGD Specyfikacja techniczna oferowanego sprzętu AGD wymagane parametry KATEGORIA I obejmuje: 1. ROBOT KUCHENNY WIELOCZYNNOŚCIOWY 60 sztuk 2. WYSOKOCIŚNIENIOWY EKSPRES Bardziej szczegółowo PREZENTACJA DLA DZIENNIKARZY 1 PAŹDZIERNIKA 2008
 PREZENTACJA DLA DZIENNIKARZY 1 PAŹDZIERNIKA 2008 1 Zastrzeżenie Niniejsza prezentacja ma charakter wyłącznie informacyjny i jej celem jest przestawienie wyselekcjonowanych informacji dotyczących Grupy Bardziej szczegółowo D E C Y Z J A Nr DOK - 90/2004 U Z A S A D N I E N I E
 PREZES URZĘDU OCHRONY KONKURENCJI I KONSUMENTÓW DOK-1-422/06/04/GG Warszawa, 2004-09-13 D E C Y Z J A Nr DOK - 90/2004 Na podstawie art. 17 w związku z art. 12 ust. 2 pkt 3 ustawy z dnia 15 grudnia 2000 Bardziej szczegółowo KOMISJA. (Tekst mający znaczenie dla EOG) (2005/408/WE)
 L 138/18 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 1.6.2005 KOMISJA DECYZJA KOMISJI z dnia 11 listopada 2003 r. w sprawie ogłoszenia zgodności koncentracji z zasadami wspólnego rynku i Porozumieniem oeog (Sprawa Bardziej szczegółowo Zapytanie ofertowe nr 3/2014/WND-POKL.09.02.00-32-100/13
 Gryfice, dnia 16 czerwca 2014 r. Zapytanie ofertowe nr 3/2014/WND-POKL.09.02.00-32-100/13 Szanowni Państwo, w związku z realizacją projektu Najlepszy w zawodzie współfinansowanego ze środków Unii Europejskiej Bardziej szczegółowo BANK BPH KONTYNUUJE DYNAMICZNY ROZWÓJ