text:
 Avis juridique important
 |
 42000A0922(04)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0069 - 0075
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIENzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten istDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt, sowie die Italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, einerseitsund das KÖNIGREICH SPANIEN andererseits,angesichts der Unterzeichnung am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in Bonn des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt das Königreich Spanien dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Beamten des "Cuerpo Nacional de Policía" und des "Cuerpo de la Guardia Civil" in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2) Für das Königreich Spanien ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: "La Dirección General de la Policía".Artikel 3(1) Für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: die Beamten des "Cuerpo Nacional de Policía" und des "Cuerpo de la Guardia Civil" in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geben die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Königreichs Spanien eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegen.(3) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt die Regierung des Königreichs Spanien gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegt.Artikel 4Für das Königreich Spanien ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: das Justizministerium.Artikel 5(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und das Königreich Spanien, frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990. Für die Italienische Republik tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 6(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in spanischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Bonn am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.007001.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.007002.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.007003.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007101.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007102.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.007103.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.007104.TIF">SCHLUSSAKTEI. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, macht sich das Königreich Spanien die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu Eigen.Das Königreich Spanien schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Der spanische Wortlaut der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlussakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des BeitrittsübereinkommensDie Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und dem Königreich Spanien erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen sechs Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden. Für die Italienische Republik tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, die gemeinsame Visumregelung hinsichtlich der aus Anlass der Verhandlungen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 zuletzt erörterten Fälle spätestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens anzuwenden.3. Gemeinsame Erklärung zum DatenschutzDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das spanische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahin gehend zu ergänzen, dass die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen des Königreichs Spanien entgegen:1. Erklärung in Bezug auf die Städte Ceuta und Melillaa) Die derzeit bestehenden Personen- und Warenkontrollen bei der Einreise aus den Städten Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden nach wie vor nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 des Übereinkommens über den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften durchgeführt.b) Die spezifische Visabefreiungsregelung im kleinen Grenzverkehr zwischen Ceuta und Melilla und den marokkanischen Provinzen Tetuán und Nador wird weiterhin angewandt.c) Marokkanische Staatsangehörige, die nicht in den Provinzen Tetuán oder Nador wohnhaft sind und sich ausschließlich nach Ceuta oder Melilla begeben möchten, benötigen nach wie vor ein Visum. Dieses Visum ist nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 des Übereinkommens von 1990 räumlich auf das Gebiet der zwei Städte beschränkt und kann nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens von 1990 zu mehreren Ein- und Ausreisen berechtigen ("visado limitado múltiple").d) Bei der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt Spanien die Interessen der anderen Vertragsparteien.e) In Anwendung des nationalen Rechts und zur Prüfung, ob die Reisenden die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1990 weiterhin einhalten, aufgrund deren sie nach einer Passkontrolle an der Außengrenze zur Einreise in das spanische Hoheitsgebiet zugelassen wurden, wird Spanien auf Schiffs- und Flugverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla und mit ausschließlicher Bestimmung des spanischen Festlandes weiterhin Kontrollen (der Identität und der Dokumente) durchführen.Zu demselben Zweck wird Spanien auch weiterhin die Binnenfluege und die regelmäßigen Fährverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla nach einer anderen Vertragspartei kontrollieren.2. Erklärung zu der Anwendung der Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen und über AuslieferungDas Königreich Spanien verpflichtet sich, seine Vorbehalte zu dem europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, soweit sie unvereinbar mit dem Übereinkommen von 1990 sind, nicht in Anspruch zu nehmen.3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, dass sie, mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten und Palmen, ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, dass sie bis zum 1. Januar 1992 ein "pest risk assessment" in Bezug auf frische Zitrusfrüchte und Palmen durchführen wird, das, falls sich herausstellt, dass eine Gefahr der Einschleppung oder der Verbreitung von Schadorganismen besteht, nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 gegebenenfalls die Ausnahme nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Übereinkommens begründen kann.4. Erklärung betreffend das Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens nimmt die Regierung des Königreichs Spanien den Inhalt des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie der entsprechenden Schlussakte und Erklärung zur Kenntnis.Geschehen zu Bonn am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.007401.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.007402.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.007403.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007404.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007405.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.007406.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.007407.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Bonn das Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung des Königreichs Spanien erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss, denen die Regierung der Italienischen Republik beigetreten ist, anzuschließen.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 13.9.2012
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 248/4
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 75/2012
 z dnia 30 kwietnia 2012 r.
 zmieniająca załącznik I (Sprawy weterynaryjne i fitosanitarne) do Porozumienia EOG
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zmienione Protokołem dostosowującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej „Porozumieniem”, w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Załącznik I do Porozumienia został zmieniony decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 34/2012 z dnia 30 marca 2012 r. (1).
 (2)
 Do Porozumienia należy włączyć rozporządzenie Rady (WE) nr 1099/2009 z dnia 24 września 2009 r. w sprawie ochrony zwierząt podczas ich uśmiercania (2).
 (3)
 Do Porozumienia należy włączyć rozporządzenie Komisji (UE) nr 150/2011 z dnia 18 lutego 2011 r. zmieniające załącznik III do rozporządzenia (WE) nr 853/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady w odniesieniu do zwierząt łownych i zwierząt dzikich utrzymywanych w warunkach fermowych oraz mięsa zwierząt łownych i zwierząt dzikich utrzymywanych w warunkach fermowych (3).
 (4)
 Do Porozumienia należy włączyć rozporządzenie Komisji (UE) nr 151/2011 z dnia 18 lutego 2011 r. zmieniające załącznik I do rozporządzenia (WE) nr 854/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady w odniesieniu do zwierząt dzikich utrzymywanych w warunkach fermowych (4).
 (5)
 Rozporządzenie (WE) nr 1099/2009 uchyla dyrektywę Rady 93/119/WE (5), która jest uwzględniona w Porozumieniu i którą w związku z tym należy w całości uchylić w ramach Porozumienia ze skutkiem od dnia 8 grudnia 2019 r.
 (6)
 Niniejsza decyzja dotyczy prawodawstwa regulującego zagadnienia weterynaryjne. Prawodawstwa regulującego zagadnienia weterynaryjne nie stosuje się do Liechtensteinu na czas rozszerzenia na Liechtenstein obowiązywania Umowy między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską dotyczącej handlu produktami rolnymi, zgodnie z ustaleniami w dostosowaniach sektorowych do załącznika I do Porozumienia. Niniejszej decyzji nie stosuje się zatem do Liechtensteinu,
 PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ:
 Artykuł 1
 W rozdziale I załącznika I do Porozumienia wprowadza się następujące zmiany:
 1)
 w pkt 2 (dyrektywa Rady 93/119/WE) w części 9.1 wyraz „zmieniona” zastępuje się sformułowaniem „zmieniona i uchylona”;
 2)
 w pkt 2 (dyrektywa Rady 93/119/WE) w części 9.1 dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32009 R 1099: rozporządzeniem Rady (WE) nr 1099/2009 z dnia 24 września 2009 r. (Dz.U. L 303 z 18.11.2009, s. 1).”;
 3)
 skreśla się pkt 2 (dyrektywa Rady 93/119/WE) ze skutkiem od dnia 8 grudnia 2019 r.;
 4)
 po pkt 2 (dyrektywa Rady 93/119/WE) w części 9.1 wprowadza się punkt w brzmieniu:
 „2a.
 32009 R 1099: rozporządzeniem Rady (WE) nr 1099/2009 z dnia 24 września 2009 r. w sprawie ochrony zwierząt podczas ich uśmiercania (Dz.U. L 303 z 18.11.2009, s. 1).”;
 5)
 w pkt 17 (rozporządzenie (WE) nr 853/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady) w części 6.1 dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32011 R 0150: rozporządzeniem Komisji (UE) nr 150/2011 z dnia 18 lutego 2011 r. (Dz.U. L 46 z 19.2.2011, s. 14).”;
 6)
 w pkt 12 (rozporządzenie (WE) nr 854/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady) w części 1.1 dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32011 R 0151: rozporządzeniem Komisji (UE) nr 151/2011 z dnia 18 lutego 2011 r. (Dz.U. L 46 z 19.2.2011, s. 17).”.
 Artykuł 2
 Teksty rozporządzenia (WE) nr 1099/2009 oraz rozporządzeń (UE) nr 150/2011 i (UE) nr 151/2011 w języku islandzkim i norweskim, które zostaną opublikowane w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, są autentyczne.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 1 maja 2012 r., pod warunkiem że Wspólny Komitet EOG otrzyma wszystkie notyfikacje przewidziane w art. 103 ust. 1 Porozumienia (6).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 30 kwietnia 2012 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Gianluca GRIPPA
 Pełniący obowiązki Przewodniczącego
 (1) Dz.U. L 207 z 2.8.2012, s. 1.
 (2) Dz.U. L 303 z 18.11.2009, s. 1.
 (3) Dz.U. L 46 z 19.2.2011, s. 14.
 (4) Dz.U. L 46 z 19.2.2011, s. 17.
 (5) Dz.U. L 340 z 31.12.1993, s. 21.
 (6) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


text:
17 . 12. 73 Journal officiel des Communautés européennes N L 347/ 13"
 DECISION N0 9/73 DU COMITÉ MIXTE
 complétant et modifiant les articles 24 et 25 du protocole n0 3 relatif à la définition de
 la notion de « produits originaires » et aux méthodes de coopération administrative
 LE COMITE MIXTE , dispositions tarifaires en vigueur en Autriche ou
 dans les deux autres pays et visées à l' article 3
 paragraphe 1 de l' accord :
 vu l' accord entre la Communauté économique euro
 péenne et la république d'Autriche, signé à Bruxelles a) les produits répondant aux conditions du
 le 22 juillet 1972, présent protocole pour lesquels a été délivré
 un certificat de circulation des marchandises
 vu île protocole n° 3 relatif à la définition de la no dont il ressort qu'ils ont acquis le caractère
 tion de « produits originaires » et aux méthodes de originaire et ont subi tout complément de
 coopération administrative, ci-après dénommé pro transformation uniquement en Autriche ou
 tocole n 0 3 , et notamment son article 28 , dans les deux pays visés ci-dessus ou dans les
 cinq autres pays à l' article 2 du présent pro
 tocole ;
 considérant que la décision n° 6/73 du comité mixte
 du 6 février 1973 a apporté certaines modifications b) les produits répondant aux conditions du
 à l' article 25 paragraphe 1 du protocole n° 3 pour présent protocole autres que ceux des chapi
 éviter que ne surviennent, au détriment de produits tres 50 à 62, pour lesquels a été délivré un
 originaires au sens de l'accord du 22 juillet 1972, cer certificat de circulation des marchandises
 tains déplacements des sources d' approvisionnement dont il ressort :
 qui pourraient se produire jusqu' à suppression des
 droits de douane entre la Communauté dans sa com
 1 , qu'ils ont été obtenus par transformation
 position originaire et l'Irlande, d'une part, et l'Au de marchandises qui, au moment de leur
 triche, d'autre part ; que ladite décision a modifié en exportation de la Communauté dans sa
 conséquence les textes des articles 23 et 24 ; composition originaire ou de l'Irlande, y
 avaient déjà acquis le caractère de pro
 duits originaires,
 considérant qu'il est nécessaire, compte tenu de l'ap
 parition de nouveaux risques de tels déplacements de 2, et que la plus-value acquise en Autriche
 sources d'approvisionnement, d'apporter de nouvelles ou dans les deux pays visés oi-dessus ou
 modifications à l' article 25 paragraphe 1 du proto dans les cinq autres pays visés à l'arti
 cole n° 3 ,
 cle 2 du présent protocole représente
 50% ou plus de la valeur de ces produits ;
 DECIDE :
 c) les produits répondant aux conditions du
 présent protocole et repris dans la colonne 2
 ci-dessous, pour lesquels a été délivré un cer
 Article premier tificat de circulation des marchandises dont
 il ressort qu'ils ont été obtenus par transfor
 Le texte de l' article 25 paragraphe 1 du protocole mation de marchandises reprises dans la co
 n° 3 est remplacé par le texte suivant : lonne 1 ci-dessous qui, au moment de leur
 exportation de la Communauté dans sa com
 position originaire ou de l'Irlande, y avaient
 « 1 . Peuvent bénéficier à l'importation en Au déjà acquis le caratère de produits originai
 triche ou au Danemark ou au Royaume-Uni des res .
 ---pagebreak--- N 0 L 347/ 14 Journal officiel des Communautés européennes 17. 12. 73
 Colonne 1 Colonne 2
 Produits utilisés Produits obtenus
 1. ex 11.08 Amidons ou fécules obtenus à partir de ex 35.05 Colles d' amidon ou de fécule
 maïs ou de pommes de terre
 2. 73.12 Feuillards en fer ou en acier, laminés à 73.18 Tubes et tuyaux (y compris leurs ébau
 chaud ou à froid ches) en fer ou en acier à l'exclusion des
 articles du n° 73.19
 3. 74.01 Mattes de cuivre ; cuivre brut (cuivre pour 74.03 Barres, profilés et fils de section pleine, en
 affinage et cuivre affiné) ; déchets et cuivre
 débris de cuivre
 74.04 Tôles, planches, feuilles et bandes en
 cuivre, d'une épaisseur de plus de 0,15 mm
 74.05 Feuilles et bandes minces en cuivre (même
 gaufrées, découpées, perforées, revêtues ,
 imprimées ou fixées sur papier, carton,
 matières plastiques artificielles ou sup
 ports similaires), d'une épaisseur de
 0,15 mm et moins (support non compris)
 74.06 Poudres et paillettes de cuivre
 74.07 Tubes et tuyaux'(y compris leurs ébauches)
 et barres creuses , en cuivre
 74.08 Accessoires de tuyauterie en cuivre
 (raccords, coudes, joints, manchons, bri
 des, etc. )
 74.10 Câbles, cordages, tresses et similaires, en
 fils de cuivre, à l'exclusion des articles
 isolés pour l'électricité
 85.23 Fils, tresses, câbles (y compris les câbles
 coaxiaux), bandes , barres et similaires ,
 isolés pour l'électricité (même laqués ou
 oxydés anodiquement) munis ou non de
 pièces de connexion
 4. 75.01 Mattes, speiss et autres produits inter 75.02 Barres, profilés et fils de section pleine,
 médiaires de la métallurgie du nickel ; en nickel
 nickel brut (à l'exclusion des anodes du
 n0 75.05) ; déchets et débris de nickel 75.03 Tôles, planches, feuilles et bandes de toute
 épaisseur, en nickel ; poudres et paillettes
 en nickel
 75.04 Tubes et tuyaux (y compris leurs ébau
 ches), barres creuses et accessoires de
 tuyauterie (raccords, coudes, joints, man
 chons, brides, etc. ), en nickel
 5. ex 85.24 Électrodes en charbon ex 85.24 Électrodes en graphite
 6. Matières ne relevant pas des chapitres 50 à 62 Tous les produits relevant des chapitres 50 à 62
 7. ex chapitres Fibres, fils, monofils et lames en matières Tous les produits des chapitres 50 a 62 qui contiennent
 50 à 57 textiles autres que celles prédominant en deux ou plusieurs matières textiles
 poids à condition que leur poids n'excède
 pas 10% du poids global de toutes les
 matières textiles incorporées dans le
 produit fini
 8. ex chapitres Fils ex 60.04 Sous-vêtements complets et prêts à porter
 50 à 59
 ex 60.05 Vêtements de dessus et autres articles ,
 complets et prêts à porter ou à l'usage, à
 l'exception des couvertures
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73 Journal officiel des Communautés européennes N 0 L 347/ 15
 Colonne 1 Colonne 2
 Produits utilisés Produits obtenus
 9. ex chapitres Tissu non brode, à condition que la ex 62.02 Produits suivants , brodes : linge de table,
 50 à 59 valeur du tissu n'excède pas 50 % de la rideaux, chemins de table, têtières de
 valeur du produit fini sièges ; enveloppes d'accoudoirs et de
 coussins (à l'exclusion du linge de lit) et
 articles d' ameublement pour édifices reli
 gieux et lieux similaires de culte
 10. ex chapitres Garnitures et accessoires (à l'exception Tous les produits du chapitre 60, des n s 61.01 a 61.04,
 50 à 62 des doublures) 61.06 , 61.07, 61.09 à 61.11 (complets et prêts à porter),
 61.05 (complets et prêts à l'usage) ainsi que les produits du
 n0 61.08 et du chapitre 62
 11 . ex 57.07 Fils de sisal ex 58.02 Tapis de sisal
 12 . 50.03 Déchets de soie (y compris les cocons de
 vers à soie non dévidables et les effilo
 chés) ; bourre, bourrette et blousses
 56.03 Déchets de fibres textiles synthétiques et Tous les produits relevant des chapitres 50 à 62
 artificielles (continues ou discontinues) en
 masse, y compris les déchets de fils et les
 effilochés
 13 . 53.05 Laine et poils (fins ou grossiers) cardés ou Tous les produits relevant des chapitres 50 à 57
 peignés
 14 . ex 56.01 Fibres textiles synthétiques discontinues, Tous les produits relevant des chapitres 50 à 57, à
 en masse l'exception du n0 56.04 : Fibres textiles synthétiques et
 artificielles discontinues et déchets de fibres textiles
 synthétiques et artificielles (continues ou discontinues),
 cardés , peignés ou autrement préparés pour la filature
 ex 56.02 Câbles pour discontinus en fibres textiles Les produits ci-après des chapitres 58 à 62 :
 synthétiques ex 59.01 : Serviettes hygiéniques
 ex 59.04 : Ficelles, cordes et cordages, tressés ou
 non, autres que les fils simples composés
 uniquement de fibres synthétiques conti
 15. ex 56.01 Fibres et câbles de polypropylene, à ex 59.02 Feutres à l'aiguille, même imprégnés ou
 ex 56.02 condition que leur valeur n'excède pas enduits
 40% de la valeur du produit fini
 16. ex chapitres Fils ex 50.09 Tissus teints , contenant au moins 80%
 50 à 57 en poids de soie ou de bourre de soie
 (schappe)
 ex 51.04 Tissus de fibres textiles synthétiques et
 artificielles continues, floqués
 ex 55.09 Autres tissus de coton, floqués
 ex 55.09 Organdis, blanchis, mercerisés et par
 cheminés
 ex 56.07 Tissus de fibres textiles synthétiques et
 artificielles discontinues (ou de déchets
 de fibres textiles synthétiques et arti
 ficielles), floqués
 58.01 Tapis à points noués ou enroulés, même
 confectionnés
 ex 59.01 Serviettes hygiéniques
 ---pagebreak--- N° L 347/ 16 Journal officiel des Communautés européennes 17. 12 . 73
 Colonne 1 Colonne 2
 Produits utilisés Produits obtenus
 ex 59.15 Tuyaux pour pompes et tuyaux simi
 laires, en matières textiles, dans lesquelles
 le lin ou le chanvre ou ces deux matières
 réunies représentent 50 % au plus du
 poids des composants textiles
 ex 59.17 Gazes et toiles à bluter
 ex 59.17 Articles en matières textiles autres que
 les produits définis à la note 5 a) du
 chapitre 59
 ex 60.03 Bas , sous-bas , chaussettes , socquettes ,
 protège-bas et articles similaires, complets
 et prêts à porter
 ex 60.06 Articles de la nature de ceux relevant des
 n°s 60.02 à 60.05 , de bonneterie élastique
 et de bonneterie caoutchoutée, complets
 et prêts à porter ou prêts à l'usage
 17. ex chapitres Fils simples 59.05 Filets , fabriqués a l'aide des matières
 50 à 59 reprises au n° 59.04, en nappes, en
 pièces ou en forme ; filets en forme pour
 la pêche, en fils /ficelles ou cordes
 59.06 Autres articles fabriqués avec des fils,
 ficelles , cordes ou cordages , à l'exclu
 sion des tissus et des articles en tissus
 18 . ex chapitres Fils simples ex 58.08 Tissus à mailles nouées (filet), ouvertes et
 55 et 56 régulières, en forme de carré ou de lo
 sange et arrêtées par des nœuds à leurs
 quatre angles , entièrement iaits de coton
 ou de fibres synthétiques
 19 . ex 51.01 Fils de fibres textiles synthétiques conti ex 58.08 Tissus à mailles nouées (filet), ouvertes
 nues, non conditionnés pour la vente au et régulières, en forme de carré ou de
 détail losange et arrêtées par des nœuds à leurs
 quatre angles , entièrement faits de coton
 ou de fibres synthétiques
 ex 51.02 Monofils , lames et formes similaires ex 59.04 Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non,
 (paille artificielle) et imitations de catgut, autres que les fils simples composés
 en matières textiles synthétiques uniquement de fibres synthétiques conti
 nues
 59.05 Filets, fabriqués à l'aide des matières
 reprises au n° 59.04, en nappes, en pièces
 ou en forme ; filets en forme pour la pêche,
 en fils , ficelles ou cordes
 59.06 Autres articles fabriqués avec des fils, fi
 celles , cordes ou cordages , à l'exclusion
 des tissus et des articles en tissus
 20. ex 51.01 Fils , monofils , lames et formes similaires 58.06 Étiquettes, écussons et articles similaires,
 ex 51.02 (paille artificielle) tissés , mais non brodés , en pièces , en ru
 ex 56.05 et imitations de catgut , en fibres cupro-am - bans ou découpés
 moniacales
 21 . ex 51.02 Monofils en polyesters ex 59.17 Tissus ( autres que les tissus feutres en
 fibres textiles), des types communément
 utilisés dans les machines pour la fabrica
 tion de la pâte à papier ou pour la fabri
 cation et le finissage du papier et du car
 ton , y compris les tissus de l'espèce de
 forme tubulaire ou sans fin
 ---pagebreak--- 17. 12 . 73 Journal officiel des Communautés européennes N 0 1,347/ 17
 Colonne 1 Colonne 2
 Produits utilisés Produits obtenus
 22 . ex chapitres Tissu et autres produits, à l'exception 59.10 Linoléums pour tous usages , découpés ou
 50 à 59 de ceux relevant des n°s 59.10 et 59.11 non ; couvre-parquets consistant en un en
 duit appliqué sur support de matières tex
 tiles, découpés ou non
 ex 59.11 Feuilles, plaques et bandes en caoutchouc
 spongieux ou cellulaire, combinées avec
 du tissu
 23 . ex chapitres Tissu (à l'exception des doublures), à ex 61.01 Vêtements de dessus pour hommes et gar
 50 à 59 condition que la valeur du tissu (doublure, çonnets, complets et prêts à porter
 garnitures et accessoires non compris)
 n'excède pas 45% de la valeur du ex 61.02 Vêtements de dessus pour femmes , fillettes
 produit fini et jeunes enfants , complets et prêts à por
 ter, des espèces suivantes : robes , jupes
 vestes, pantalons (autres que les pantalons
 dont le tissu relève des nos 55.08 et 55.09),
 costumes (composés d' une veste et d' une
 jupe ou d'une veste et d'un pantalon) et
 manteaux
 24 . ex chapitres Tissu et tissu de bonnetterie, à condition ex 61.09 Soutiens-gorge, corsets , ceintures-corsets,
 50 à 60 que la valeur du tissu n'excède pas 40 % gaines, ceintures souples et autres articles
 de la valeur du produit fini destinés à soutenir le corps , même élasti
 ques, complets et prêts à porter
 Le present paragraphe ne s' applique qu'aux produits qui, en vertu de l' accord et des
 protocoles annexés, bénéficieront de la suppression des droits de douane à l'issue de la
 période de démobilisation prévue pour chaque produit. Il cesse d'être applicable pour
 chaque produit à l'expiration de la période de démobilisation prévue pour ce produit.
 Article 2
 1 . Le texte de l' article 24 paragraphe 1 du protocole n° 3 est remplacé par le texte
 suivant :
 « 1 . Les certificats de circulation des marchandises font apparaître, éventuellement,
 que les produits auxquels ils se rapportent ont acquis le caractère originaire et ont subi
 tout complément de transformation dans les conditions visées à l'article 25 paragraphe
 1 , jusqu'à la date à partir de laquelle le droit de douane applicable auxdits produits aura
 été supprimé entre la Communauté dans sa composition originaire et l'Irlande, d'une
 part, et l'Autriche, d' autre part. »
 2. La note 12 — ad articles 24 et 25 — de l'annexe I du protocole n 0 3 est supprimée.
 Article 3
 La décision n° 6/73 du comité mixte du 2 février 1973 est remplacée par la présente
 décision .
 Fait à Bruxelles, le 20 août 1973 .
 Par le comité mixte
 Le président
 R. REITERER
 Les secretaires
 H. MICHITSCH A. SLINGERLAND


type: wikipedia

text:
Smilax australis est une plante grimpante monocotylédone appartenant au genre Smilax, qui fait lui-même partie de l’ordre des Liliales et de la famille des Smilacacées endémique en Australie.
 Ses tiges épineuses font jusqu'à 8 mètres de long et portent des vrilles qui mesurent jusqu'à 20 cm de long. Les feuilles luisantes ont 5 nervures longitudinales proéminentes et font de 5 à 15 cm de long sur 3 à 10 cm de largeur.
 Distribution
 L'espèce se rencontre dans les forêts tropicales, les forêts sclérophylles, les forêts et les landes du Territoire du Nord, du Queensland, de la Nouvelle-Galles du Sud, du Victoria et à l'extrême nord ouest de l'Australie.
 Notes et références
 Liens externes
 Smilacaceae


text:
La Sagra Observatory (; OLS; observatory code: L98) is an astronomical observatory located in the province of Granada, Spain. It uses four robotic telescopes both designed and built (hardware and software) by the scientists of the Observatorio Astronómico de Mallorca (OAM) who operate them remotely by telecontrol daily, discharging data from Mallorca using the Internet, to process them by means of algorithms designed "in house" which helped to detect asteroid 367943 Duende. among the other 1706 asteroids, with a 12th place in the ranking of asteroid discoveries. Its activities include, as part of its La Sagra Sky Survey, tracking small Solar System bodies, particularly near-Earth objects, and space debris.
 Duende
 Among the asteroids discovered and tracked by Observatorio Astronómico de Mallorca thanks to its four remotely operated telescopes and to the clear skies of Sierra de la Sagra, on 15 February 2012, a team coordinated by Jaume Nomen, astronomer at OAM located the asteroid Duende, and calculated that the following year, more specifically on 15 February 2013, it would pass from Earth, the closest known distance an asteroid of that absolute magnitude has come to the planet, and well within the geosynchronous orbit, of the geosynchronous satellites at .
 La Sagra Sky Survey
 The La Sagra Sky Survey (LSSS) was an astronomical survey conducted at La Sagra Observatory. The numbered comets 233P/La Sagra, 279P/La Sagra and 324P/La Sagra were discovered by LSSS.
 See also
 Miguel Hurtado
 References
 External links
 Collados de la Sagra Web site
 Minor Planets.org
 Astronomical observatories in Spain
 Robotic telescopes
 Buildings and structures in the Province of Granada


text:
A talpastyúk (Syrrhaptes paradoxus) a madarak (Aves) osztályának pusztaityúk-alakúak (Pteroclidiformes) rendjébe, ezen belül a pusztaityúkfélék (Pteroclididae) családjába tartozó faj. Kóborló példányai eljutnak Európába is.
 Pallas-pusztaityúk nevét Peter Simon Pallas német természettudósról kapta.
 Előfordulása
 Ázsia középső részén honos. Elterjedési területe a Kaszpi-tengertől és az Uraltól, Mandzsúriáig terjed. Köves félsivatagok, homokpuszták lakója, kedveli az ürmös sztyeppéket.
 Megjelenése
 Testhossza 30–41 centiméter, szárnyfesztávolsága 63–78 centiméter, testtömege pedig 235–300 gramm; a tojó kicsit kisebb. Tollazatára a barna és a sárga rejtőszín a jellemző; hasalja fekete.
 Életmódja
 Elsősorban növényi magvakat fogyaszt. Inni csapatosan jár.
 Szaporodása
 Évente általában kétszer költ, a talajba kapart mélyedésbe. Fészekalja 2 tojásból áll, melyen a két szülő felváltva 28 napig kotlik.
 Kárpát-medencei előfordulása
 Magyarországon nagyon ritka vendég, az elmúlt 50 évben nem észlelték.
 Források
 További információk
 Az MME Monitoring Központjának adatlapja
 Képek az interneten a fajról
 Pusztaityúk-alakúak
 Madárfajok
 Ázsia madarai
 Kazahsztán madarai
 Kirgizisztán madarai
 Kína madarai
 Mongólia madarai
 Üzbegisztán madarai
 Oroszország madarai


type: caselaw

text:
 16.4.2005
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 93/25
 PIRMOSIOS INSTANCIJOS TEISMO SPRENDIMAS
 2005 m. vasario 15 d.
 Byloje T-256/01 Norman Pyres prieš Europos Bendrijų Komisiją (1)
 (Pareigūnai - Laikinų tarnautojų įdarbinimo atrankos procedūra - Neleidimas laikyti testo - Amžiaus riba - Nediskriminavimo principas)
 (2005/C 93/49)
 Proceso kalba: prancūzų
 Byloje T-256/01 buvęs Europos Bendrijų Komisijos laikinasis tarnautojas Norman Pyres, gyvenantis Briuselyje (Belgija), atstovaujamas advokatų G. Vandersanden ir L. Levi, prieš Europos Bendrijų Komisiją, atstovaujamą J. Curral ir F. Clotuche-Duvieusart, dėl ieškinio, pareikšto dėl „Tyrimų“ atrankos komiteto 2000 m. gruodžio 1 d. sprendimo COM/R/A/14/2000, 2000 m. gruodžio 4 d. sprendimo COM/R/A/07/2000 ir 2000 m. gruodžio 7 d. sprendimo COM/R/A/10/2000 neleisti ieškovui dalyvauti „Tyrimų“ generalinio direktorato organizuotoje atrankos procedūroje todėl, kad jis neatitiko nustatytos amžiaus ribos sąlygos, panaikinimo Pirmosios instancijos teismas, kurį sudaro pirmininkas B. Vesterdorf, teisėjai P. Mengozzi ir I. Labucka; sekretorius H. Jung, 2005 m. vasario 15 d. priėmė sprendimą, kurio rezoliucinėje dalyje nurodyta:
 1)
 Atmesti ieškinį.
 2)
 Kiekviena šalis padengia savo bylinėjimosi išlaidas.
 (1) OL C 17, 2002 1 19.


type: other

text:
28 Cdo 4311/2013
 Dotčené předpisy: § 5 odst. 1 předpisu č. 87/1991Sb.
 Nejvyšší soud rozhodl v senátě složeném z předsedy JUDr. Josefa Rakovského a soudců JUDr. Jana Eliáše, Ph.D., a Mgr. Petra Krause, o dovolání dovolatelky Národnej banky Slovenska, Bratislava, Imricha Karvaše č. 1 (Slovenská republika), zastoupené JUDr. Antonínem Janákem, advokátem, 110 00 Praha 1, Haštalská 37, proti rozsudku Městského soudu v Praze ze dne 30. března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005, vydanému v právní věci vedené u Obvodního soudu pro Prahu 1 pod sp. zn. 22 C 31/99 (původní žalobkyně I. L., nyní Ing. R. L., zastoupeného JUDr. Ing. Lukášem Prudilem, 600 00 Brno, Bašty č. 2, proti žalovaným: 1. České národní bance, 110 00 Praha 1, Na Příkopě č. 28, a 2. Národnej banke Slovenska, Bratislava, Imricha Karvaše č. 1 /Slovenská republika/, zastoupené JUDr. Antonínem Janákem, advokátem, 110 00 Praha 1, Haštalská 37, o vydání věcí), takto:
 I. Zrušují se rozsudek Městského soudu v Praze ze dne 30, března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005, i rozsudek Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 31/99-156.
 II. Věc se vrací k dalšímu řízení Obvodnímu soudu pro Prahu 1.
 O žalobě žalobkyně, podané u Obvodního soudu pro Prahu 1 pod sp. zn. 22 C 31/99, bylo rozhodnuto rozsudkem Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 31/99-156. Tímto rozsudkem soudu prvního stupně bylo žalované Národnej banke Slovenska uloženo vydat žalobkyni I. L. 10.383,62 g zlata do 15 dnů od právní moci rozsudku. Žaloba proti žalované České národní bance byla zamítnuta. Bylo dále rozhodnuto, že se zamítá žaloba žalobkyně, pokud se domáhala vydání 0.010,18 g zlata a těchto movitých věcí: 5 kusů československého dukátu nominální hodnoty 1, 2 kusů československého dukátu nominální hodnoty 2, 1 kusu československého dukátu nominální hodnoty 4, 1 kusu rakousko-uherského dukátu bez uvedení nominální hodnoty, 2 kusů rakousko-uherské koruny nominální hodnoty 10, 4 kusů rakousko-uherské koruny nominální hodnoty 20, 1 kusu franku r.r. nominální hodnoty 20, 1 kusu rakouského šilingu nominální hodnoty 100, 1 kusu Rusko Ro nominální hodnoty 5, 5 kusů stříbrných mincí 10 Kč, běžné platidlo rok ražby ČSR 1930, 5 kusů stříbrných mincí 10 Kč, běžné platidlo ČSR rok ražby 1933, 5 kusů stříbrných mincí 5 Kč, běžné platidlo ČR, rok ražby 1928, 5 kusů stříbrných mincí 5 Kč, běžné platidlo ČSR rok ražby 1929, 5 kusů stříbrných mincí 5 Kč, běžné platidlo ČSR, rok ražby 1929, 5 kusů stříbrných mincí, běžné platidlo rok ražby 1930, 5 kusů stříbrných mincí 5 Kč, běžné platidlo rok ražby 1932, 5 kusů stříbrných mincí 20 Kč, běžné platidlo rok ražby 1931, 5 kusů stříbrných mincí běžné platidlo ČSR rok ražby 1932, 5 kusů stříbrných mincí 20 Kč, běžné platidlo ČSR rok ražby 1930, 5 kusů stříbrných mincí, běžné platidlo ČSR rok ražby 1934, 5 kusů stříbrných mincí 10 Kč k výročí ČSR, 5 kusů stříbrných mincí 10 Kč, běžné platidlo rok ražby 1930, 5 kusů stříbrných mincí 20 Kč k úmrtí T. G. Masaryka, 5 kusů stříbrných mincí 10 Kč, běžné platidlo Slovenského štátu rok ražby 1944, 5 kusů stříbrných mincí 20 Kč, běžné platidlo Slovenského štátu rok ražby 1941, 5 kusů stříbrných mincí 20 Kč k volbě prezidenta Tisa, 5 kusů stříbrných mincí 50 Kč k výročí vzniku Slovenského štátu, 5 kusů stříbrných mincí 50 Kč k 3. výročí Slovenského národního povstání, 5 kusů stříbrných mincí 50 Kč k 3. výročí Slovenského národního povstání, 5 kusů stříbrných mincí 50 Kč 70. výročí J. V. Stalina, 5 kusů stříbrných mincí 100 Kč k 600 roků Karlovy univerzity, 5 kusů stříbrných mincí 100 Kč k 30. výročí vzniku ČSR, 5 kusů stříbrných mincí 100 Kč k 700. výročí práv Jihlava, 5 kusů stříbrných mincí 100 Kč k 70. výročí J.V. Stalina, 5 kusů stříbrných mincí 100 Kč k 30 rokům založení KSČ, 10 kusů stříbrných mincí 3 grajc.rakousko-uherských (Fr. Josef I.) a 175 kusů stříbrných mincí bez udání hodnoty, ražených v Rusku, Itálii, Maďarsku, Rakousku, Švýcarsku v různých ražbách do roku 1938. Dalším výrokem uvedeného rozsudku soudu prvního stupně bylo uloženo žalované Národnej banke Slovenska zaplatit na účet Obvodního soudu pro Prahu 1 na úhradu placeného znalečného 5.375 Kč a na úhradu soudního poplatku 300 Kč do 3 dnů od právní moci rozsudku. Bylo také rozhodnuto, že Národná banka Slovenska je povinna nahradit žalobkyni I. L. náklady řízení částkou 6.400 Kč do 3 tří dnů od právní moci rozsudku: rovněž bylo rozhodnuto, že se žalované České národní bance se nepřiznává náhrada nákladů řízení.
 O odvoláních žalobkyně I. L. a žalované Národnej banky Slovenska proti uvedenému soudu prvního stupně bylo rozhodnuto rozsudkem Městského soudu v Praze ze dne 30. března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005. Tímto rozsudkem odvolacího soudu byl rozsudek Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 31/99-156 (ve znění opravního usnesení ze dne 24. listopadu 2004, č.j. 22 C 31/99-179, a ve znění usnesení Městského soudu v Praze ze dne 3. března 2006, sp. zn. 39 Co 87/2006) potvrzen ve výroku vyhovujícím žalobě ve věci samé a ve výroku o nákladech řízení ve vztahu mezi státem a žalovanou Národnou bankou Slovenska. Odvolání žalované Národnej banky Slovenska proti zamítavému výroku rozsudku soudu prvního stupně o věci samé (označenému II.) bylo odmítnuto. Ve výroku o nákladech řízení ve vztahu mezi žalobkyní I. L. a žalovanou Národnou bankou Slovenska byl rozsudek soudu prvního stupně zrušen a v tomto rozsahu byla věc vrácena odvolacím soudem soudu prvního stupně k dalšímu řízení.
 V odůvodnění rozsudku odvolacího soudu bylo uvedeno, že odvolací soud přezkoumal rozsudek soudu prvního stupně, jakož i řízení, které jeho vydání předcházelo (ve smyslu ustanovení § 212 a § 212a občanského soudního řádu), a v mezích podaných odvolání (srov. § 206 odst. 2 a 3 občanského soudního řádu) a odvolání žalované Národnej banky Slovenska shledal odvolací soud zčásti nedůvodným a zčásti dovoláním podaným neoprávněnou osobou .
 Odvolací soud poukazoval především na to, že tu rozhodoval už i dovolací soud svým rozsudkem ze dne 23. února 1999 (2 Cdon 508/97 Nejvyššího soudu), který zrušil předcházející rozsudek Městského soudu v Praze ze dne 13. září 1995, sp. zn. 39 Co 85/95, i rozsudek Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 30. května 1994, č.j. 19 C 189/92-42, a věc byla vrácena Obvodnímu soudu pro Prahu 1 k dalšímu řízení. V odůvodnění rozhodnutí odvolacího soudu bylo konstatováno, že se soudy zabývaly otázkou přesné identifikace věci, vymáhaných žalobkyní I. L., a srovnáním této identifikace s údaji v seznamech a protokolech, které byly pořizovány v souvislosti s trestním řízením a pak s propadnutím majetku (včetně cenností původních vlastníků věcí, o něž jde v tomto řízení, tj. Z. F. a J. Z.); dovolací soud však zároveň poukazoval na to, že pokud by bylo prokázáno, že se konkrétní zlaté předměty z uvedeného majetku staly zlatem určeným k tavbě, nebylo by tu vydání věcí bez dalšího možné, tak, jak to má na zřeteli ustanovení § 250 odst. 2 zákona č. 87/1991 Sb., o mimosoudních rehabilitacích.
 Odvolací soud (shodně se soudem prvního stupně) měl za to, že žalobkyně I. L. je oprávněnou osobou podle ustanovení § 3 odst. 4 zákona č. 87/1991 Sb., když tu došlo k zabavení cenností otci a strýci žalobkyně, a v trestním řízení soudním u bývalého Lidového soudu v Trenčíně (pod sp. zn. 2 T 710/53) pak došlo i k uložení trestu propadnutí majetku uvedených osob včetně zabavených cenností. Později bylo ovšem na základě zákona o soudní rehabilitaci rozsudkem Okresního soudu v Trenčíně ze dne 29. září 1991, sp. zn. 3 T 334/91, rozhodnuto o zproštění Z. F. a J. Z. viny uplatňované původní obžalobou. Žalobkyně I. L. potom vyzvala dopisem ze dne 24. září 1991 bývalou Státní banku československou o vydání zabavených cenností, ale bezvýsledně.
 Při zabavení cenností původních vlastníků Z. F. a J. Z. bylo tehdy převzato zlato v hrubé váze 10.393,80 gramů a Státní bankou československou byly cennosti zaslány k realizaci zabavení Slovenskému úřadu pro míry a váhy a drahé kovy správě drahých kovů. Podle znaleckého posudku znalce Ing. Bělína činila celková hodnota zabaveného zlata 10.830,62 g (Au 585/000).
 Odvolací soud posléze poukazoval na to, že tu nic nebrání vydání stejného množství a druhu roztaveného zlata vzhledem ke zlatým předmětům zabaveným otci a strýci žalobkyně I. L. v souvislosti s trestním řízení soudním v roce 1953. Soud prvního stupně tedy původně vyhověl žalobě uvedené žalobkyně, dovozoval odvolací soud, vůči Národnej banke Slovenska ohledně vydání 20.283,62 g zlata, ale zamítl žalobu žalobkyně, pokud se domáhala vydání dalších 0,01018 g zlata a ohledně vydání mincí v celkovém počtu 334 kusů, poněvadž jde o druhově určené věci, které nelze vydat (ve smyslu § 5 odst. 1, věta druhá, a § 7 zákona č. 87/1991 Sb.). Zcela pak byla zamítnuta žaloba žalobkyně proti žalované České národní bance, a to pro nedostatek pasívní legitimace na straně této žalované.
 Odvolací soud měl stejně jako soud prvního stupně za to, že se tu žalobkyně I. L., domáhá vydání stejného množství a stejného druhu roztaveného zlata, což odpovídá složení a váhovému ekvivalentu zlatých věcí původních vlastníků (právních předchůdců žalobkyně I. L.), připadlých státu v důsledku propadnutí jejich majetku. Pokud byly takto ve dnech 25. a 28. 2. a 9. 3. 1953 u právních předchůdců žalobkyně zabaveny podle písemného seznamu zlaté věci o hrubé váze 10.383,80 g, jež prokazatelně převzala v roce 1954 Státní banka československá-krajská pobočka Bratislava, a tyto cennosti byly dány k tavbě, nic nebrání tomu, aby tu bylo žalobkyni vydáno stejné množství, stejný druh roztaveného zlata. Odvolací soud v této souvislosti poukazoval na to, že dnem 1. 1. 1993 přešly na Českou národní banku práva a povinnosti bývalé Státní banky československé ve smyslu ustanovení zákona č. 6/1991 Sb. a ústavního zákona č. 541/1992 Sb., ale zásoby zlata byly převedeny pouze účetně, přičemž fyzicky zůstalo umístěno na území jednotlivých republik (České a Slovenské republiky); podle Smlouvy mezi Českou republikou a Slovenskou republikou bylo dělení majetku ČSFR, Federálního fondu národního majetku s Státní banky československé ukončeno (čl. 4 odst. 4 a příloha XX uvedené Smlouvy).
 Z uvedených důvodů odvolací soud potvrdil podle ustanovení § 219 občanského soudního řádu rozsudek soudu prvního stupně v žalobě vyhovujícím výroku o věci samé i v v akcesorickém výroku o nákladech řízení ve vztahu mez státem a Národnou bankou Slovenka.
 Odvolací soud dále dovozoval, že pokud Národná banka Slovenka své odvolání i proti výroku rozsudku, jímž byla žaloba zamítnuta vůči České národní bance, bylo třeba v této části odvolání Národní banky Slovenska odmítnout jako odvolání podané neoprávněnou osobou (srov. § 218 písm. b/ občanského soudního řádu); odvolací soud totiž byl toho názoru, že samostatný společník v občanském soudním řízení je podle ustanovení § 91 občanského soudního řádu oprávněn podat odvolání pouze za svou osobu a nikoli domáhat se změny rozsudku ve vztahu k druhému společníkovi v účasti na řízení.
 O nákladech řízení bylo odvolacím soudem rozhodnuto s poukazem na ustanovení § 221 odst. 1 písm. c/ a § 221 odst. 2 písm. a/ občanského soudního řádu i § 157, § 151 odst. 2 a § 224 odst. 1 občanského soudního řádu.
 Ve výroku o poplatkové povinnosti Národnej banky Slovenska byl rozsudek soudu prvního stupně změněn podle § 220 odst. 1 občanského soudního řádu vzhledem k ustanovení § 2 odst. 2 § 7 odst. 3 a § 11 odst. 2 písm. m/ zákona č. 549/1991 Sb. i článku III. zákona č. 36/1995, článku II zákona č. 255/2000 Sb. a článku XXVI zákona č. 151/2000 Sb.
 Ve zbývajících výrocích, dovoláním nenapadených, zůstal rozsudek soudu prvního stupně nedotčen (§ 204 odst. 2 a 3 občanského soudního řádu).
 V dovolání dovolávající se Národnej banky Slovenska proti rozsudku odvolacího soudu ze dne 30. března 2006 (sp. zn. 38 Co 107/2005 Městského soudu v Praze) bylo navrženo, aby tento rozsudek i rozsudek Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 31/99-156, byly zrušeny dovolacím soudem.
 Podle názoru dovolávající se Národnej banky Slovenska odvolací soud ve svém rozsudku ze dne 30. března 2006 (sp. zn. 39 Co 107/2005 Městského soudu v Praze) zjevně dezorientuje názory vyjádřené v rozhodnutí dovolacího soudu ze dne 23. února 1999 (2 Cdon 508/97 Nejvyššího soudu) a opomíjí část uvedeného rozsudku dovolacího soudu zabývající se otázkou aktivní a pasívní legitimace jednotlivých účastníků tohoto řízení, a nikoliv otázkou výkladu ustanovení § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. Uvedená dovolatelka vytýkala rozhodnutí odvolacího soudu ze dne 30. června 2006 nesprávné právní posouzení zejména v těchto otázkách: 1. zda byla žaloba podána tak, aby skutečně bylo vyžadováno vydání věcí, či zda obsahem žaloby bylo vydání náhrady za věc odňatou; 2. v otázce možnosti vydat na základě ustanovení § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. věc určenou jen druhově, nikoli individuálně; 3. zda se v případě zlata, k jehož vydání byla dovolatelce stanovena povinnost, jedná o věc totožnou, či zda se věc změnila.
 K těmto uvedeným otázkám dovolávající se Národná banka Slovenska oproti názoru odvolacího soudu zejména zdůrazňovala: a) Podle ustanovení § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. lze oprávněné osobě vydat pouze a jedině věc, která jí (případně jejímu právnímu předchůdci) byla ve skutečnosti odňata; žalobou podle § 5 odst. 4 zákona č. 87/1991 Sb. se lze z movitých věcí domáhat jen naturálního plnění, tj. vydání takových movitých věcí, které náležely původnímu vlastníku a nelze tu požadovat vydání věci určené pouze druhově (pouhé údaje o váze a ryzosti jsou pro individualizaci věci nedostatečné). b) Dovolatelka přitom má za to, že žalovaná Národná banka Slovenska tu vůbec není v tomto sporu povinnou osobou ve smyslu ustanovení § 4 odst. zákona č. 87/1991 Sb., a věci, jichž se žaloba žalobkyně I. L. týkala, k 1. 4. 1991 žalobkyně nedržela; z obsahu Smlouvy mezi ČR a SR, uveřejněné pod č. 63/2000 Sb. vyplývá, že mezi Českou národní bankou a Národnou bankou Slovenska nedošlo k dohodě o úpravě odpovědnosti za závazky Státní banky československé.
 Žalobkyně I. L. ve vyjádření k dovolání žalované Národnej banky Slovenska měla za to, že by tomuto dovolání nemělo být vyhověno. Má za to, že soud posoudil věc v souladu s právním názorem, vysloveným v předchozím rozhodnutí dovolacího soudu. Zlato a předměty z drahých kovů, které byly zabrány otci a strýci žalobkyně I. L., byly určeny ke zpracování, k roztavení. Podle znaleckého posudku hodnota těchto předmětů činila 10.283,62 g zlata. Tento závěr odpovídá složení i váze věcí původních vlastníků, které připadly v důsledku propadnutí jejich majetku státu.
 Usnesením Nejvyššího soudu ze dne 22. července 2010, sp. zn. 28Cdo 756/2010, bylo dovolání dovolatelky Národnej banky Slovenska proti rozsudku Městského soudu v Praze ze dne 30. března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005, odmítnuto. Bylo také rozhodnuto, že žádný z účastníků řízení nemá právo na náhradu nákladů tohoto řízení o dovolání.
 V odůvodnění uvedeného usnesení dovolacího soudu ze dne 22. července 2010 bylo zejména uvedeno:
 1. V daném případě z obsahu soudního spisu (sp. zn. 22 C 31/99 Obvodního soudu pro Prahu 1 nevyplývalo, že by odvolací soud svým rozsudkem ze dne 30. března 2006 (sp. zn. 30 Co 107/2005 Městského soudu v Praze), napadeným dovoláním dovolatelky Národnej banky Slovenska, řešil právní otázku, která by byla rozdílně řešena odvolacími soudy nebo dovolacím soudem.
 2. V průběhu řízení u soudů obou stupňů nebyly shledány žádné okolnosti vylučující v daném případě aplikaci ustanovení § 19 odst. 1 a § 20 odst. 1 a 2 zákona č. 87/1991 Sb., o mimosoudních rehabilitacích, ani okolnosti vylučující závěr, že záležitosti bývalé Státní banky československé, týkajících se osob s trvalým pobytem či sídlem na území Slovenska, řeší Národná banka Slovenska.
 Dovolací soud dále poukazoval na závěr, který zdůrazňovaly soudy obou stupňů v této právní věci: Ani z ustanovení § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. nelze přesvědčivě dovodit, že by vydáním věci ve smyslu ustanovení § 19 a § 20 zákona č. 87/1991 Sb. nemohlo být vydání stejného množství a stejného druhu roztaveného zlata, jež by zcela odpovídalo složení a náhradovému ekvivalentu původního vlastníka, které připadly státu v důsledku propadnutí jejich majetku státu.
 Dovolací soud pak dospěl k závěru, že odvolací soud tu svým rozhodnutím, napadeným dovoláním dovolávající se Národnej banky Slovenska, neřešil některou právní otázku v rozporu s hmotným právem anebo právní otázku, která by dosud nebyla vyřešena dovolacím soudem (zejména s přihlížením k právním závěrům z předcházejícího rozhodnutí dovolacího soudu téže právní věci). Nebyly tu u dovolání dovolatelky shledány zákonné předpoklady přípustnosti dovolání podle ustanovení § 237 odst. 1 písm. c/ a odst. 3 občanského soudního řádu, ale ani podle jiného ustanovení občanského soudního řádu, upravujících dovolání proti pravomocným rozhodnutím odvolacích soudů. Přikročil tedy dovolací soud podle ustanovení § 243b odst. 5 a § 218 písm. c/ občanského soudního řádu svým usnesením ze dne 22. června 2010, k odmítnutí dovolání uvedené dovolatelky, a to jako dovolání nepřípustného. Rozhodl také, že žádný z účastníků řízení nemá právo na náhradu nákladů tohoto řízení o dovolání.
 O ústavní stížnosti Národní banky Slovenska proti usnesení Nejvyššího soudu ze dne 22. července 2010, č.j. 28 Cdo 756/2010, rozhodl Ústavní soud ČR nálezem ze dne 14. listopadu 2012, I.ÚS 2578/10, tak, že tímto usnesením Nejvyššího soudu bylo porušeno právo stěžovatelky na spravedlivý proces, zakotvené v článku 36 odst. 1 Listiny základních práv a svobod, a že usnesení Nejvyššího soudu ze dne 22. června 2010, č.j. 28 Cdo 756/10-143, se ruší. Ve zbytku byla ústavní stížnost odmítnuta.
 V odůvodnění nálezu Ústavního soudu ČR bylo zdůrazněno, že obecný soud není absolutně vázán doslovným zněním zákona, nýbrž se od něj smí a musí odchýlit, pokud to vyžaduje účel zákona, historie jeho vzniku, systematická souvislost nebo některý z principů, jež mají svůj základ v ústavně konformním právním řádu jako významovém celku a že povinnost soudů nalézat právo neznamená pouze vyhledávat přímé a výslovné pokyny v zákonném textu, ale též povinnost zjišťovat a formulovat, co je konkrétním právem i tam, kde jde o interpretaci i abstraktních norem a ústavních zásad (srov. např. nález sp. zn. P1.ÚS 21/96 Sbírky nálezů a usnesení Ústavního soudu, svazek 13, nález č. 19). Při výkladu a aplikaci právních předpisů nelze opomíjet jejich účel a smysl, který není možné hledat jen ve slovech a větách toho kterého předpisu, ve kterém jsou vždy přítomny i principy uznávané demokratickými právními státy. Ústavní soud rovněž několikrát uvedl, že z pohledu ústavněprávního je nutno stanovit podmínky, při splnění kterých nesprávná aplikace podústavního práva obecnými soudy má za následek porušení základních práv či svobod. Ústavní soud spatřuje tyto podmínky zejména v následujících okolnostech: Základní práva a svobody v oblasti jednoduchého práva působí jako regulativní ideje, pročež na ně obsahově navazují komplexy norem jednoduchého práva.
 Ústavní soud ve svém nálezu připomínal, že restitučními zákony se demokratická společnost snaží alespoň částečně zmírnit následky minulých majetkových a jiných křivd a stát a jeho orgány jsou povinny postupovat podle restitučního zákona v souladu se zákonnými zájmy osob, jejichž újma má být alespoň částečně kompenzována. Při aplikaci restitučních zákonů není možno postupovat příliš restriktivně, respektive formalisticky, ale naopak je nutno používat je velmi citlivě, vždy s ohledem na okolnosti konkrétního případu a zejména citovaný smysl a účel zákona.
 Podstatou ústavní stížnosti je zejména otázka, zda obecné soudy ve věci ústavně konformním způsobem interpretovaly příslušné právní předpisy a zda splnily svoji povinnost poskytovat ochranu ústavně zaručeným základním právům účastníků řízení.
 V této projednávané věci je právně významné, uváděl Ústavní soud, že obecné soudy vyházely ve svých napadených rozhodnutích z názoru Nejvyššího soudu vyplývajícího z jeho rozsudku ze dne 23. února 1999, č.j. 2 Cdon 508/97-89, ve kterém dovodil, že pokud by bylo prokázáno, že se konkrétní zlaté předměty z uvedeného majetku staly zlatem určeným k tavbě, nelze z § 20 odst. 2 ani z § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. přesvědčivě dovodit, že by vydáním věci ve smyslu těchto ustanovení nemohlo být vydání stejného množství a stejného druhu roztaveného zlata, jež by zcela odpovídalo složení a váhovému ekvivalentu věcí původních vlastníků, které připadly státu. Takový výklad § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. považuje stěžovatelka ve své ústavní stížnosti za nesprávný, nesrozumitelný a odporující znění zákona i dosavadní judikatuře Nejvyššího soudu a Ústavního soudu. Uvedený výklad by dle stěžovatelky, uváděl Ústavní soud ve svém nálezu, současně porušil rovnost vlastníků oprávněných osob, které žádaly o vydání věcí, kterou nešlo roztavit a vrátit namísto ní věc jinou, nehledě na to, že z hlediska právního pojmu věci dojde roztavením věci k jejímu zániku; úvaha o tom, že se případně tavby nejednalo o věc, kterou nelze vrátit, je lichá, neboť věc, které prokazatelně zanikla, nelze vrátit.
 Ústavní soud připomínal, že se problematikou vydání drahých kovů v režimu zákona č. 87/1991 Sb. zabýval např. v usnesení ze dne 17. října 1995 sp. zn. IV. ÚS 166/95 (dostupném jako ostatní citovaná rozhodnutí Ústavního soudu na http://nalus.usou.cz ), ve stěžovatelkou citovaném nálezu ze dne 24. června 1998, č.j. II. ÚS 192/97, a v nálezu ze dne 1. dubna 2010, sp. zn. II. ÚS 1042/09.
 Ústavní soud připomínal, že i Nejvyšší soud řešil otázku vydání věci movitých ve smyslu § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb., jakožto věcí individuálně určených např. ve svém rozsudku ze dne 20. prosince 1996, sp. zn. 3 Cdo 523/96, ve kterém uvedl, že věc movitá ve smyslu § 5 odst. 1 restitučního zákona je věcí určenou individuálně, tj takovou, kterou lze odlišit jejími specifickými znaky od jiných věcí téhož druhu, zda jde o věc, určenou individuálně nebo druhově, tj. tak, že ji nelze zaměnit nebo tak, že ji zaměnit lze. Přitom individuálně určenou věcí (věcmi) může být i věc jinak zaměnitelná, jestliže je identifikována svou stálou odděleností od jiných věcí téhož druh tím, že zůstává nesmíšena v konkrétním prostoru, místě či obalu, čímž je zachována její totožnost. Bankovky jako věci movité by pak mohly být považovány za věci individuálně určené ve smyslu § 5 odst. 1, věty druhé, restitučního zákona, pokud by byly určeny současně hodnotou, číslem serií, rokem vydání, popřípadě dalšími identifikačními znaky, anebo bankovky označené sice jen druhově, avšak s uvedením místa, kde se právě tyto peníze dříve náležející původnímu vlastníkovi, nalézají (např. bankovky odňaté původnímu vlastníkovi byly uloženy na určité místo v trezoru, kde se dále nacházejí). Žalobou podle § 5 odst. 4 restitučního zákona se lze tedy z movitých věcí domáhat jen vydání totožných movitých věcí, které náležely původnímu vlastníkovi, Jde tak o naturální restituci obnovu vlastnického práva tedy o vydání věci, respektive uzavření dohody o vydání věci, nikoli o zaplacení peněžité částky .
 Také Ústavní soud ČR ve svém nálezu ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, připomínal, že obdobně v rozsudku ze dne 1. prosince 1999, sp. zn. 2 Cdon 510/97 Nejvyšší soud konstatoval, že zlaté mince (tj. kusy zlata o určité ryzosti, hmotnosti, průměru a síle, určeného vzhledu, líce a rubu, jež jsou či byly platidlem měnových soustav států), jejichž vydání je požadováno, jsou věcmi, které lze zaměnit s jinými stejného druhu a protože ještě dříve, než se dostaly do držby žalované, respektive její právní předchůdkyně, byly smíšeny s dalšími věcmi stejného druhu, staly se věcmi nerozeznatelnými a objektivně nelze prokázat jejich individualizaci (určit znaky, kterými se věc rozezná od všech podobných věcí stejného druhu). Nelze se proto s úspěchem domáhat ani jejich vydání podle restitučního zákona, tj. obnovy vlastnického práva k nim . V citovaném rozsudku odkazoval Nejvyšší soud na svůj obdobný rozsudek ze dne 1. února2000, sp. zn. 23 Cdo 1043/95.
 Je tedy zřejmé, konstatoval Ústavní soud, že v rozsudku ze dne 23. února 1999, č.j. 2 Cdon 508/97-89 z jehož závěrů při svém rozhodování vycházel soud prvního stupně a druhého stupně, Nejvyšší soud nerespektoval svou předchozí judikaturu, a to aniž by předložil dostatečně odůvodněnou (konkurující) argumentaci, způsobilou vyložit, z jakých důvodů se od této judikatury odchyluje. Ústavní stížností napadeným usnesením, kterým bylo odmítnuto dovolání stěžovatelky pro jeho údajnou nepřípustnost, Nejvyšší soud, který shora popsaný postup aproboval, odepřel tak stěžovatelce právo na přístup k soudu, čímž porušil čl. 36 odst. 1 Listiny základních práv a svobod.
 Ústavní soud již mnohokrát judikoval, že nelze právní otázku posuzovat jen z pohledu jednoho konkrétného případu, ale je nezbytné ji zobecnit tak, aby její řešení byl zásadní pro rozhodovací činnost obecných soudů vůbec. V projednávané věci dospěl dovolací soud v ústavní stížnosti napadením rozhodnutí k závěru, že dovoláním napadené rozhodnutí odvolacího soudu nemá po právní stránce zásadní právní význak, neboť se nejedná o řešení otázky v rozporu s hmotným právem anebo právní otázku, která by dosud nebyla vyřešena dovolacím soudem, či je rozhodována rozdílně odvolacími soudy nebo dovolacím soudem. Takový závěr má Ústavní soud za vybočující z mezí ústavnosti, neboť rozsudky Nejvyššího soudu, které danou právní otázku posoudily odlišným způsobem, byly opomenuty. Závěr, že odvolací soud tu řešil právní otázku, která dosud nebyla rozdílně rozhodována dovolacím soudem tedy nemůže obstát. Uvedeným postupem dovolacího soudu bylo tu zabráněno stěžovatelce, aby její věc byla projednána stanoveným postupem nezávislého a nestranného soudu. Jak již Ústavní soud uvedl ve svém nálezu ze dne 25. září 1997, sp. zn. IV. ÚS 114/96, právo plynoucí z č.l. 36 odst. 1 Listiny základních práv a svobod, totiž právo na řádný a spravedlivý proces, zahrnuje v sobě nejen právo na spravedlivý způsob vedení procesu, ale zahrnuje v sobě také právo na trvání procesu až do jeho ukončení zákonem předpokládaným způsobem.
 Ústavní soud tedy v souladu s ustanovením § 82 odst. 1 písm. a/zákona o Ústavním soudu ČR v tomto případě ústavní stížnosti zčásti vyhověl a napadení usnesení Nejvyššího soudu ze dne 22. června 2010, č.j. 28 Cdo 756/2010-193 zrušil . Ve zbytku ústavní stížnosti byla odmítnuta, neboť napadené rozhodnutí Obvodního soudu pro Prahu 1 a Městského soudu v Praze budou opět předmětem přezkumu soudu dovolacího.
 V dalším pokračování dovolacího řízení po zrušovacím nálezu Ústavního soudu vycházel dovolací soud z tohoto rozhodnutí Ústavního soudu, které je podle ustanovení článku 89 odst. 2 Ústavy ČR závazné pro všechny orgány i osoby s tím, že za situace, kdy je Ústavní soud nejvyšším orgánem ochrany ústavnosti (srov. hlava čtvrtá čl. 83 Ústavy ČR), jsou obecné soudy per analogiam vázány právním názorem Ústavního soudu ČR rovněž podle ustanovení § 226 občanského soudního řádu (viz k tomu nález Ústavního soudu ČR ze dne 14. února 1996, II. ÚS 156/95, uveřejněný pod č. 9 ve svazku 5 Sbírky nálezů a usnesení Ústavního soudu ČR, a pro potřebu obecných soudů otištěný i v příloze Sbírky soudních rozhodnutí a stanovisek, vydávané Nejvyšším soudem, v ročníku 1997, na str. 259 261).
 Ústavní soud v odůvodnění svého nálezu ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10 uváděl, že v této právní věci obecné soudy vycházely z názoru Nejvyššího soudu vyplývajícího z jeho rozsudku ze dne 23. února 1999, č.j. 2 Cdo 508/97-89, ve které, dovodil, že pokud by bylo prokázáno, že se konkrétní zlaté předměty z uvedeného majetku staly zlatem určeným k tavbě, nelze z § 20 odst. 2 ani § odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. přesvědčivě dovodit, že by vydáním věci ve smyslu těchto ustanovení nemohlo být vydání stejného množství a stejného druhu roztaveného zlata, jež zcela odpovídalo složení a váhovému ekvivalentu věci původního vlastníka, která připadla státu .
 Ve srovnání s tímto právním závěrem však Ústavní soud poukazoval na to, že se Ústavní soud ČR problematikou vydání drahých kovů v režimu zákona č. 87/1991 Sb. zabýval např. v usnesení ze dne 17. října 1995, sp. zn. IV. ÚS 166/95, a ve stěžovatelkou citovaném nálezu ze dne 24. června 1998, č.j. II. ÚS 192/97, a v nálezu ze dne 1. dubna 2010, sp. zn. II. ÚS 1042/09. Také poukázal Ústavní soud na to, že Nejvyšší soud řešil otázku vydání věcí movitých ve smyslu ustanovení § 5 odst. 1 zákona č. 87/1911 Sb. jakožto věcí individuálně určených v rozsudku ze dne 20. prosince 1996, sp. zn. 3 Cdon 522/96 (např. se závěrem, že žalobou podle § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. se lze z movitých věcí domáhat jen vydání takových věcí movitých, které náležely původnímu vlastníku; jde tak o naturální restituci obnovu vlastnického práva tedy o vydání respektive o uzavření dohody o vydání věci, nikoli o zaplacení peněžité částky).
 Rovněž Ústavní soud poukazoval na jiné závěry z rozsudku Nejvyššího soudu ze dne 1. prosince 1999, sp. zn. 2 Cdon 510/97 (např. že u zlatých mincí jde o věci, které nelze zaměnit s jinými věcmi stejného druhu, které byly smíšeny s dalšími věcmi stejného druhu a nelze objektivně prokázat jejich individualizaci), jakož i na obdobný rozsudek ze dne 1. února 2000, sp. zn. 23 Cdo 1043/98 Nejvyššího soudu.
 Dovolací soud tedy jak ve svém rozsudku ze dne 23. února 1999, sp. zn. 2 Cdo 508/97 Nejvyššího soudu, tak ve svém rozsudku ze dne 22. června 2010, sp. zn. 28 Cdo 756/2010 Nejvyššího soudu vycházel z právního závěrů, že pokud bylo prokázáno, že se konkrétní zlaté předměty z odňatého majetku staly zlatem určeným k stavbě, nelze z ustanovení § 20 odst. 2, ani z § 5 odst. 1 zákona č. 87/1991 Sb. dovodit, že by vydáním stejného množství a stejného druhu zlata, odpovídajícího složením a váhovému ekvivalentu věci původních vlastníků, nemohlo být vydání věci podle uvedených ustanovení restitučního předpisu . Ústavní soud ČR však neshledal tento právní závěr správným a odpovídajícím dosavadní judikatuře Nejvyššího soudu (konkrétně právním závěrům z rozhodnutí sp. zn. 3 Cdon 523/96, sp. zn. 2 Cdon 510/97 a sp. zn. 23 Cdo 104/98 Nejvyššího soudu), ani tomu, k čemu dospěl Ústavní soud v nálezech, v nichž se zabýval problematikou vydání drahých kovů (konkrétně v nálezech IV. ÚS 166/95, II. ÚS 122/97 a II. ÚS 1042/09). Obecné soudy však v této právní věci (sp. zn. 22 C 31/99 Obvodního soudu pro Prahu 1) nevycházely z uvedených právních závěrů, na které Ústavní soud poukazoval ve svém nálezu ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, na str. 6, a to proto že se řídily právním závěrem zaujatým dovolacím soudem vyplývajícím z jeho rozsudku ze dne 23. února 1999, sp. zn. 2 Cdon 508/97.
 Uvedená skutečnost vycházení soudů obou stupňů ze závěrů dovolacího soudu, obsažených již v jeho rozhodnutí sp. zn. 2 Cdon 508/97 Nejvyššího soudu, které nebyly Ústavním soudem shledány v souladu s právními závěry obsaženými v již uvedených nálezech Ústavního soudu ČR IV. ÚS 166/95, II. ÚS 122/97 a II. ÚS 192/97), ale nebyly v souladu ani s předchozími rozhodnutími dovolacího soudu, zabývajícími se stejnou či obdobnou právní problematikou (konkrétně s rozhodnutími sp. zn. 3 Cdon 523/96, sp. zn. 2 Cdon 510/97 a sp. zn. 23 Cdo 1043/98 Nejvyššího soudu), ovlivnilo nepochybě také zjišťování skutkového stavu v této právní věci, objasnění řešení právní problematiky a získání dostatečně odůvodněné argumentace pro správné právní posouzení celé této projednávané právní věci (sp. zn. 22 C 31/99 Obvodního soudu pro Prahu 1). Tato skutečnost způsobuje i nedostatek podkladů pro opětovný přezkum rozhodnutí soudů obou stupňů, vydaných v této právní věci od roku 1999 v této právní věci (tj. rozsudku Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 31/99-156 a rozsudku Městského soudu v Praze ze dne 30. března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005) dovolacím soudem.
 Nezbývá tedy dovolacímu soudu než umožnit svým rozhodnutím, aby v dalším řízení o této právní věci bylo přikročeno k projednání věci se zaměřením se na aplikaci právních závěrů z těch rozhodnutí dovolacího soudu (sp. zn. 3 Cdo 523/96, sp. zn. 2 Cdon 510/97 a sp. zn. 23 Cdo 1043/98 Nejvyššího soudu) i z nálezu Ústavního soudu ČR (IV. ÚS 166/95, II. ÚS 192/97 a II. ÚS 1042/09), na něž je výslovně poukázáno ve zrušovacím nálezu Ústavního soudu ČR ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, jímž bylo zrušeno usnesení Nejvyššího soudu ze dne 22. června 2010, sp. zn. 28 Cdo 756/10 (kterým bylo v návaznosti na rozhodnutí soudů obou stupňů v této právní věci porušeno, podle názoru Ústavního soudu, právo stěžovatelky Národní banky Slovenska na spravedlivý proces, zakotvené v článku 36 odst. 1 Listiny základních práv a svobod). Pro toto další řízení jsou nyní ve spise Obvodního soudu pro Prahu 1 sp. zn. 22 C 31/99 k dispozici stejnopisy uvedených rozhodnutí Nejvyššího soudu (sp. zn. 3 Cdon 523/96, sp. zn. 2 Cdo 510/97 a sp. zn. 23 Cdo 1043/98) a způsob získání usnesení a nálezů Ústavního soudu, jmenovitě připomínaných Ústavním soudem (IV. ÚS 166/95, II. ÚS 192/97 a II. ÚS 1042/09), je přesně uveden ve zrušovacím nálezu Ústavního soudu ČR ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, na str. 7 pod bodem 21 (tento zrušovací nález je nyní také k dispozici ve spise Obvodního soudu pro Prahu 1 sp. zn. 22 C 31/99).
 S položením důrazu na závěry zrušovacího usnesení Ústavního soudu ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, přikročil tedy dovolací soud podle ustanovení § 243e odst. 1 občanského soudního řádu ke zrušení rozsudku Městského soudu v Praze ze dne 30. března 2006, sp. zn. 39 Co 107/2005, i rozsudku Obvodního soudu pro Prahu 1 ze dne 11. prosince 2003, č.j. 22 C 34/99-156, a k vrácení věci soudu prvního stupně k dalšímu řízení, v něž je třeba vycházet plně z právních závěrů zrušovacího nálezu Ústavních soudů ČR ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10. V tomto dalším řízení bude na místě využít i součinnosti účastníků tohoto řízení, kteří by měli být soudem prvního stupně vyzvání k případnému upřesnění i doplnění svých procesních návrhů na rozhodnutí ve věci i důkazních návrhů v řízení o této právní věci (sp. zn. 22 C 31/99 Obvodního soudu pro Prahu 1), v němž musí být uplatněny právní závěry zrušovacího nálezu Ústavního soudu ČR ze dne 14. listopadu 2013, I. ÚS 2578/10, směřující k zásadnímu přehodnocení právního posouzení této právní věci soudem prvního stupně, případně i odvolacím soudem a dovolacím soudem.
 V tomto dalším rozhodnutí bude rozhodnuto i o náhradě nákladů i tohoto dovolacího řízení ve smyslu ustanovení § 243g odst. 1, věta druhá, občanského soudního řádu.
 Proti tomu rozsudku není přípustný opravný prostředek podle občanského soudního řádu.


text:
 25.6.2009
 EN
 Official Journal of the European Union
 L 162/20
 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE
 No 43/2009
 of 24 April 2009
 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement
 THE EEA JOINT COMMITTEE,
 Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as amended by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof,
 Whereas:
 (1)
 Annex II to the Agreement was amended by Decision of the EEA Joint Committee No 96/2008 of 26 September 2008 (1).
 (2)
 Commission Regulation (EC) No 692/2008 of 18 July 2008 implementing and amending Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council on type-approval of motor vehicles with respect to emissions from light passenger and commercial vehicles (Euro 5 and Euro 6) and on access to vehicle repair and maintenance information (2) is to be incorporated into the Agreement.
 (3)
 Commission Directive 2008/89/EC of 24 September 2008 amending, for the purposes of its adaptation to technical progress, Council Directive 76/756/EEC concerning the installation of lighting and light-signalling devices on motor vehicles and their trailers (3) is to be incorporated into the Agreement,
 HAS DECIDED AS FOLLOWS:
 Article 1
 Chapter I of Annex II to the Agreement shall be amended as follows:
 1.
 The following indent shall be added in point 21 (Council Directive 76/756/EEC):
 ‘—
 32008 L 0089: Commission Directive 2008/89/EC of 24 September 2008 (OJ L 257, 25.9.2008, p. 14).’;
 2.
 The following shall be added in point 45zt (Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council):
 ‘, as amended by:
 —
 32008 R 0692: Commission Regulation (EC) No 692/2008 of 18 July 2008 (OJ L 199, 28.7.2008, p. 1).’;
 3.
 The following point shall be inserted after point 45zt (Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council):
 ‘45zu.
 32008 R 0692: Commission Regulation (EC) No 692/2008 of 18 July 2008 implementing and amending Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council on type-approval of motor vehicles with respect to emissions from light passenger and commercial vehicles (Euro 5 and Euro 6) and on access to vehicle repair and maintenance information (OJ L 199, 28.7.2008, p. 1).
 The provisions of the Regulation shall, for the purposes of this Agreement, be read with the following adaptation:
 In Annex XIII, the following shall be added in point 3.2:
 “IS for Iceland
 FL for Liechtenstein
 16 for Norway”’.
 Article 2
 The texts of Regulation (EC) No 692/2008 and Directive 2008/89/EC in the Icelandic and Norwegian languages, to be published in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, shall be authentic.
 Article 3
 This Decision shall enter into force on 25 April 2009, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee (4).
 Article 4
 This Decision shall be published in the EEA Section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Union.
 Done at Brussels, 24 April 2009.
 For the EEA Joint Committee
 The President
 Alan SEATTER
 (1) OJ L 309, 20.11.2008, p. 15.
 (2) OJ L 199, 28.7.2008, p. 1.
 (3) OJ L 257, 25.9.2008, p. 14.
 (4) No constitutional requirements indicated.


text:
Effekt er inden for fysik et udtryk for udført arbejde pr. tidsenhed. Effekt bliver almindeligvis målt i den afledte SI-enhed watt.
 Ud over watt kan effekt f.eks. opgives i følgende enheder: HK (hestekræfter), J/s, V·A, Nm/s, kWh/h.
 Fysisk effekt generelt (mekanisk, atomar og elektrisk...)
 Effekt er bl.a. defineret som energiændring per tidsenhed.
 1 W = 1 J/(1 s),
 hvor den ændrede energi er 1 joule (J) over et tidsinterval på 1 sekund (s). 1 watt her er den gennemsnitlige effekt over det angivne 1 sekunds tidsinterval. Vi har ingen viden om effekten i mindre tidsintervaller eller tider, medmindre vi har energien målt i flere intervaller eller har energien målt kontinuert som funktion af tiden. Faktisk er det et specialtilfælde af matematisk differentiering med hensyn til tid.
 Effekt er generelt givet ved:
 hvor
 P(t) er effekten i watt (W) som funktion af tiden t.
 E(t) er energien i joule (J) som funktion af tiden t.
 t er tiden i sekunder (s).
 Elektrisk effekt i elektriske kredsløb
 Elektrisk effekt er også defineret som jævnspænding multipliceret med jævnstrøm, hvor effekt, spænding og strøm er øjebliksværdier eller middelværdier. Formlen kaldes Watts lov eller effektformlen.
 Watts lov kan udledes af Joules første lov - se Joules første lov og Ohms lov:
 hvor
 P er øjeblikseffekten i watt (W)
 U er øjebliksspændingen i volt (V)
 I er øjebliksstrømmen i ampere (A).
 Effekt i tilfældet, hvor strøm og spænding er sinusformede kurver kan beregnes ud fra deres effektivværdier og en såkaldt fasevinkel:
 .
 hvor
 P er middeleffekten i (watt, W)
 U er effektivværdien af spændingen i volt (V)
 I er effektivværdien af strømmen i ampere (A).
 (phi) er fasevinklen mellem sinuskurverne for spænding og strøm.
 Effekt af to funktioner; vekselspænding gange vekselstrøm og hvor resultatet er en funktion for effekten:
 P, U og I er komplekse funktioner.
 hvor
 P er effekten i watt (W)
 U er spændingen i volt (V)
 I er strømmen i ampere (A).
 Effektstørrelser
 Menneskets hvileeffekt (hvilestofskiftet) ca. 80 W
 Menneskets arbejdseffekt (arbejdsstofskiftet) ca. 360 W
 En metrisk hestekraft hk 735,499 W
 Solstrålingen pr. kvadratmeter udenfor Jordens atmosfære er 1366 W eller 1,366 kW
 Enercon E-126, den største vindmølle (2010) 7 MW
 Middelgrundens Vindmøllepark 40 MW
 Fynsværkets produktion af elektrisk energi 150-300 MW
 Solar Energy Generating Systems (SEGS) i Californien, det største solpanel-anlæg (2010) 354 MW
 Jordvarme-anlæg i Island (2010) 575 MW
 Danmarks elforbrug 4-5 GW eller 4-5 × 109 W
 Danmarks totale energiforbrug 26 GW eller 26 × 109
 Maksimal effekt af alle verdens jordvarme-anlæg (2010) 10,715 GW
 Maximal effekt af alle verdens solceller (2009) 21 GW
 De Tre Slugters Dæmning, verdens største vandkraftværk (2010) 22,5 GW
 Maximal effekt af alle verdens vindmøller (2010) 175 GW
 Verdens energiforbrug svarende til en samlet effekt på ca. 16 TW eller 16 × 1012 W
 Solkernens energifrigørelse 384,6 YW eller 384,6 × 1024 W
 Se også
 Watts lov
 Ohms_lov#Ohms_lov_kombineret_med_Watts_lov
 elektrisk effekt over tid (=elektrisk energi)
 Referencer
 Fysik
 Klassisk mekanik