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Fachwörterbuch | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung
 Um Ihnen die Begrifflichkeiten rund um die Wertermittlung etwas näher zu bringen, haben wir nachfolgend die am häufigsten vorkommenden Fachwörter erklärt.
 Legaldefinition: § 23 ImmoWertV
 (= Wertminderung wegen des Alters)
 Minderwert (z.B. eines Gebäudes), der alleine auf die technische Alterung (d.h. auf den Zeitraum seit seiner Errichtung bzw. seit der Durchführung von Modernisierungen) und die damit verbundene Abnutzung zurückzuführen ist.
 Die Alterswertminderung ist begrifflich zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Wertminderung und den Wertminderungen infolge Baumängel, Bauschäden oder Unterhaltungsstau.
 Lineare Alterswertminderung (Pkt. 4.3 Sachwert-RL)
 Die lineare Alterswertminderung wird in einem Prozentsatz der Gebäudeherstellungskosten ausgedrückt und nach folgender Formel berechnet:
 Alterswertminderung in % = ((Gesamtnutzungsdauer – Restnutzungsdauer) / Gesamtnutzungsdauer ))*100
 § 2 Abs. 5 BBodSchG
 Altlasten im Sinne des Bodenschutzgesetzes sind
 1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind
 (Altablagerungen), und
 2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist,
 ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),
 Legaldefinition: § 5 Abs. 2 ImmoWertV
 Wesentliche Kriterien für die Wertbildung und Bewertung von Bauerwartungsland sind:
 – Es besteht keine Sicherheit, sondern nur eine mehr oder weniger große „Chance“, dass die Fläche in absehbarer Zeit einer baulichen
 Nutzung zugeführt wird.
 – Diese Chance ist labil, sie kann sich auch durch Änderung von Planungen oder tatsächlichen Entwicklungen grundsätzlich
 entschädigungslos wieder reduzieren oder ganz verflüchtigen.
 – Chancen, Risiken, Entwicklungskosten und Wartezeiten bis zur Baureife können sehr unterschiedliche Größen besitzen. Demzufolge
 weist Bauerwartungsland absolut und relativ (d.h. im Verhältnis zum Wert des baureifen Landes) grundsätzlich eine große Wertspanne
 – Eine fundierte Bewertung verlangt (deshalb) jeweils eine individuelle und differenzierte Qualifizierung und Quantifizierung der gegebenen
 Wertmerkmale (insbesondere Potenziale, Risiken, Wartezeiten, Entwicklungskosten).
 – Die Bewertungsansätze zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden beim werdenden Bauland (z.B. Risikoabschläge, Kosten- und
 Wertansätze, Abzinsungszinssätze) müssen durch Kaufpreisanalysen abgeleitet und die Ergebnisse mit Kaufpreisen verglichen werden.
 Wenn dies nicht geschieht, besitzen die Bewertungsergebnisse eine relativ große Ergebnissicherheit.
 Legaldefinition: LBauO (in RP § 70)
 Die Baugenehmigung ist in den landesrechtlichen Bauordnungen geregelt. Sie ist eine hoheitliche Erklärung, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben Hindernisse aufgrund des im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen.
 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (§ 72 SächsBO Abs. 2)
 Eine Rechtsposition, die darin besteht, dass Gebäude oder andere Grundstücksnutzungen deshalb weiter beibehalten werden dürfen, weil sie ehemals materiell legal errichtet oder begonnen wurden, obwohl sie zwischenzeitlich wegen einer geänderten Rechtsposition (Rechtssituation) materiell illegal sind, d.h. nicht mehr genehmigungsfähig sind.
 Ist die bisherige Nutzung bereits aufgegeben, so ist davon auszugehen, dass der Bestandsschutz die Grundstückssituation je nach den Umständen noch bis zu drei Jahren prägt (BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 – 4 C 20.94 -, DVBI. 1996, S. 40 ff.).
 Beim Vorliegen der Priviligierungssituation i.S.d. § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB (Vorhaben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wirkt der Bestandsschutz 7 Jahre nach (vgl. § 35 Abs. 4, Ziffer 1 Buchstabe C).
 Beispiele: – bebaute Grundstücke im Außenbereich
 – infolge Bebauungsplanänderung wurde die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt (z.B. Spielhallen verboten) oder das Maß
 der baulichen Nutzung reduziert.
 Legaldefinition: § 19 ImmoWertV; § 24 II. BV
 Kosten, die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines (bebauten) Grundstücks laufend aufzuwenden sind; hierzu gehören insbesondere Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und Mietausfallwagnis.
 Legaldefinition: § 196 BauGB
 Durchschnittliche Bodenwerte für bestimmte in etwa lagegleichwertige Teilbereiche (Bodenrichtwertzonen) des Gemeindegebiets.
 Sie werden aufgrund der Kaufpreissammlungen von den Gutachterausschüssen nach den Bestimmungen des BauGB und den entsprechenden Landesverordnungen jeweils zum Jahresende für lagetypische Grundstücke mit definierten Eigenschaften ermittelt.
 Bei bebauten Grundstücken ist der Bodenwert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre (§ 16Absatz 1 Satz 1 ImmoWertV).
 Zur Ermittlung des Bodenwertes werden Vergleichspreise und / oder geeignete Bodenrichtwerte herangezogen.
 Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken, Liquidationsobjekten sowie unter- oder überausgenutzten Grundstücken kann die tatsächliche bauliche Nutzung in Ausnahmefällen den Bodenwert beeinflussen. (Pkt. 9.2 ff VW-RL)
 Cashflow (allgemein)
 Der Begriff „Cashflow“ stammt ursprünglich aus der finanzwirtschaftlichen Unternehmensanalyse bzw. dem internen Rechnungswesen, d.h. der Kosten- und Erfolgsrechnung. Der Cashflow wird als Differenz der Einzahlungen (z.B. Warenverkäufe) und der Auszahlungen (z.B. Gehälter) eines Unternehmens definiert und für Schuldentilgung, Investitionen oder Dividendenzahlungen benötigt.
 2. bei Immobilien
 Auf die einzelne Immobilie übertragen bedeutet der Begriff „Cashflow“, dass man zunächst die relevanten Ein- und Auszahlungen für das Objekt zusammenstellen muss. Bei vermieteten Immobilien stellen Mieterlöse und Einnahmen aus der steuerlichen Abschreibung der Anschaffungs- und Herstellungskosten die wesentlichen Einzahlungsgrößen dar. Die mit der Immobilie zusammenhängenden Bewirtschaftungskosten sind wesentliche Auszahlungsgrößen für die Cashflow-Beurteilung. Hierunter fallen vorrangig die Verwaltungskosten der Immobilie (Mietbuchhaltung, Mietvertragsgestaltung), die Betriebskosten (Strom, Gas, Wasser, Grundsteuer usw.), das Mietausfallwagnis, die Instandhaltungskosten und die Modernisierungskosten.
 Die Differenz aus den aufgezeigten Objekteinzahlungen und -auszahlungen wird als Objekt-Cashflow bezeichnet.
 Denkmalschutz dient dem Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen. Sein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Denkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört und dass Kulturgüter und Naturerbe dauerhaft gesichert werden. Die rechtliche Definition und Rahmenbedingungen für den Denkmalschutz werden durch das Denkmalrecht festgelegt.
 Eine Dienstbarkeit ist das dingliche Recht auf unmittelbare, jedoch beschränkte Nutzung einer Sache.
 Die Einwirkung auf den belasteten Gegenstand erfolgt unmittelbar, der Verpflichtete muss seitens des Berechtigten etwas dulden oder unterlassen.
 Die Nutzung ist beschränkt, denn gemessen an den Rechten des Eigentümers ist sie grundsätzlich sachlich geringer und ggf. zeitlich begrenzt.
 Nutzung bedeutet Fruchtgenuss, tatsächlicher Gebrauch oder sonstiger Sachvorteil.
 Dienstbarkeiten unterscheiden sich
 von inhaltlich ähnlichen schuldrechtlichen Verhältnissen wie Miete und Pacht durch ihre Dinglichkeit,
 von inhaltlich ähnlichen gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen wie dem Notweg durch ihre vertragliche Einräumung als eintragungsfähiges Recht am fremden Grundstück.
 Der Begriff „Dienstbarkeit“ ist wörtlich zu verstehen: Ein Grundstück wird einem anderen oder einer bestimmten Person „dienstbar“ (lat. servitus) gemacht. Das alte deutsche Recht sah die Befugnis vom Standpunkt des Berechtigten aus und sprach von „Gerechtigkeit“.
 Arten von Dienstbarkeiten:
 Grunddienstbarkeit: Der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks ist berechtigt, das belastete Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen (§§ 1018 bis 1029 BGB).
 Nießbrauch: Eine bestimmte Person hat das Recht, grundsätzlich sämtliche Nutzungen des belasteten Grundstücks zu ziehen (§§ 1030 bis 1084 BGB).
 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Eine bestimmte Person hat das Recht, ein Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen; eigens geregelt: Wohnungsrecht (§§ 1090 bis 1093 BGB).
 Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht: Veräußerliches und vererbliches Recht zur Nutzung einer bestimmten Wohnung bzw. von nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (§§ 31 bis 42 WEG).
 Mitbenutzungsrecht: Gemäß Einigungsvertrag bis zu einer anderweitigen Regelung aus dem Zivilgesetzbuch der DDR übergeleitetes dienstbarkeitsähnliches Nutzungsrecht (EGBGB Art. 233 § 5 I; §§ 321, 322 ZGB DDR).
 Der Energieausweis ist ein Dokument, welches ein Gebäude energetisch bewertet. Energieausweise werden auf der Grundlage von Auswertungen des Energieverbrauchs (Energieverbrauchsausweis) bzw. auf der Grundlage von Berechnungen des Energiebedarfs (Energiebedarfsausweis) erstellt.
 Bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) ein Energieausweis auszustellen.
 Einem potenziellen Käufer, Mieter, Pächter oder Leasingnehmer eines bebauten Grundstücks, Wohnungs- oder Teileigentums ist auf Verlangen unverzüglich ein Energieausweis zugänglich zu machen (§16 Abs. 2 EnEV). Ausgenommen hiervon sind kleine Gebäude und Baudenkmäler (§16 Abs. 5 EnEV).
 Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt (§ 16 Abs. 4 EnEV).
 Pflichtangaben in der Immobilienanzeige vor Verkauf / Vermietung (§ 16a Abs. 1 EnEV)
 1. Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis
 2. Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
 3. wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
 4. bei Wohngebäuden das Baujahr
 5. bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse
 Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
 Bei Verkauf und Neuvermietung ohne vollständigen, korrekten oder zulässigen Nachweis drohen Bußgelder bis zu 15.000 Euro. Für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens und Verhängung der Bußgelder ist in den meisten Bundesländern die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig
 Der Energieverbrauchskennwert gibt den (tatsächlich) gemessenen Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Jahr und m2 Fläche eines Gebäudes (kWh/m2 * a) wieder und soll das Gebäude energetisch bewerten.
 Der tatsächliche Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser, der für mindestens drei vorhergehende Kalenderjahre oder mindestens drei vorhergehende Abrechnungsjahre erfasst werden muss, wird mit Klimafaktoren, die sich aus den örtlichen Wetterdaten ergeben, auf ein standardisiertes Klima für Deutschland umgerechnet. Dies soll einen deutschlandweiten Vergleich von Gebäuden mit gleicher Berechnungsgrundlage ermöglichen. Ein Rückschluss auf den tatsächlichen Verbrauch ist nicht möglich. Grund hierfür sind das tatsächliche Nutzerverhalten sowie das Klima, das i.d.R. von dem errechneten Energieverbrauchskennwert abweicht.
 Für zwei baugleiche Einfamilienwohnhäuser liegt jeweils ein Verbrauchsausweis vor. Im Haus A wohnt eine alleinstehende berufstätige Person und in Haus B ein Rentnerehepaar, das die überwiegende Zeit zu Hause ist. Obwohl beide Gebäude über den gleichen bautechnischen Standard sowie Anlagentechnik verfügen, weichen die Ergebnisse des Energieausweises bzw. der Energieverbrauch stark voneinander ab. Grund hierfür ist das Nutzerverhalten.
 Energieausweise, die auf der Grundlage des Energieverbrauchs erstellt wurden, sind je nach vorherigem Nutzer für den Erwerber nicht besonders aussagekräftig.
 Der Energieverbrauchskennwert eines Gebäudes ist bspw. im Energieausweis gemäß EnEV zu finden.
 Am 24. Juli 2007 wurde die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 im Bundeskabinett verkündet. Die Energieeinsparverordnung ist am 01.10.2007 in Kraft getreten und zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015.
 Die EnEV regelt folgende Bereiche:
 Energetische Mindestanforderungen für Neubauten und für Modernisierung, Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude
 Erstellung von Energieausweisen für Bestandsgebäude und Neubauten
 Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten)
 Regelung der Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten von Klimaanlagen
 Zeitlich begrenztes oder ewiges, veräußerliches und vererbliches (d.h. grundstücksgleiches) Recht an einem Grundstück, auf oder unter diesem so belasteten Grundstück (das sich i.d.R. im Eigentum eines anderen befindet) ein Bauwerk zu haben.
 Ertragswertverfahren (Verkehrswertermittlung)
 Legaldefinition: §§ 17 – 20 ImmoWertV
 Beim Ertragswertverfahren wird der Wert von bebauten und unbebauten Grundstücken auf der Grundlage der für diese Grundstücke nachhaltig erzielbaren Erträge ermittelt.
 Das Ertragswertverfahren ist zur Bewertung von solchen bebauten Grundstücken anzuwenden, die üblicherweise vorrangig zum Zwecke der Ertragserzielung erworben, genutzt bzw. bebaut werden.
 Stützend, d.h. ergänzend zu anderen Wertermittlungsverfahren, wird das Ertragswertverfahren auch zur Bewertung von solchen bebauten Grundstücken angewendet, die üblicherweise sowohl eigengenutzt als auch fremdgenutzt werden (z.B. Zweifamilienwohnhausgrundstücke, Gewerbegrundstücke, Geschäftsgrundstücke mit Läden im EG und einer Wohnung im OG).
 Bei unbebauten oder geringfügig bebauten Grundstücken sind Ertrags(wert)überlegungen dann (ergänzend) anzustellen, wenn für das Grundstück eine nachhaltig erzielbare Pacht oder Rendite vertraglich vereinbart und gesichert ist.
 Die Ertragswertermittlung analysiert die Wirtschaftlichkeit einer Immobilie.
 Bei der Ertragswertermittlung wird der Bodenwert getrennt vom Wert der baulichen Anlagen ermittelt, Dabei soll der Bodenwert grundsätzlich im Vergleichswertverfahren so ermittelt werden, wie er sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.
 Bestandteil des Liegenschaftskatasters.
 In den Flurkarten sind die Liegenschaften (Flurstücke, Flurstücksnummer, Gebäude, Nutzungsarten und wesentliche topographische Gegenstände) zeichnerisch dargestellt. Die Flurkarten wurden früher weitgehend als Inselkarten geführt. Die Darstellung auf einer Inselkarte wurde i.d.R. begrenzt durch Wege, Gewässergrenzen, Gewannengrenzen und Flurstücksgrenzen. Die dargestellten Flurstücke bildeten in ihrer Gesamtheit eine Insel auf der Kartenfläche. Im Gegensatz dazu ist die Rahmenkarte bis zum Kartenrand zeichnerisch ausgefüllt.
 Die moderne Flurkarte wird heute als Rahmenkarte geführt und wird in Zukunft von der automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) abgelöst. Die Rahmenkarte hat gegenüber der Inselkarte den Vorteil, dass sich bei gleichem Maßstab beliebig viele Karten aneinanderfügen lassen. Nachteilig ist, dass Flurstücke im Blattschnittbereich nur tlw. zur Darstellung kommen können.
 Ein Teil der Erdoberfläche, der von einer in sich zurücklaufenden Linie umschlossen wird und unter einer besonderen Nummer im Liegenschaftskataster geführt wird (kleinste Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters).
 Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen, nicht jedoch umgekehrt.
 Eine Ausnahme besteht für Anliegerwege, -gräben und -wasserläufe, die kein selbständiges Grundstück bilden, sondern Bestandteile der Grundstücke sind, über die sie führen, bzw. zwischen denen sie herfließen. Für diese werden Flurstücke gebildet, die Teile verschiedener Grundstücke enthalten.
 Der Begriff wurde durch den sogenannten „Reichsschätzungsübernahmeerlass“ von 1936 reichseinheitlich eingeführt.
 Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht,
 • das durch langdauernde, tatsächliche Übung,
 • die von der Rechtsüberzeugung der Beteiligten getragen ist und
 • nicht den sittlichen Anschauungen der Gemeinschaft widerspricht
 Seine Geltung endet durch staatlich gesetztes Recht (Gesetz) oder durch Bildung ihm entgegengesetzten neuen Gewohnheitsrecht. Darüber, wie lange eine Übung gedauert haben muss, lassen sich keine festen Regeln aufstellen. Entscheidend ist, ob die Übung im Bewusstsein der Beteiligten fest als Recht verwurzelt ist. Gewohnheitsrecht kann sich auch entgegen dem geschriebenen Recht bilden und dieses außer Kraft setzen. So können z.B. Bebauungspläne durch abweichende tatsächliche Entwicklung außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung auf intensiver, allseits als Recht empfundener Übung beruht (BVerwG in NJW 67, 1291 und 77, 2325).
 Gewohnheitsrecht ist objektives, allgemeinverbindliches Recht und nur als solches denkbar. Subjektive Rechte, also einzelne Ansprüche bestimmter Personen gegen andere können auch durch lang dauernde Übung nicht entstehen. Z.B. gibt auch jahrelange Duldung einer Wegeüberfahrt dem Begünstigten kein Recht auf weitere Duldung, ebenso wenig jahrelange Duldung eines ungenehmigten, rechtswidrigen Bauwerks durch die Baupolizei. Wenn allerdings ein Rechtszustand „seit Menschengedenken“ besteht und nichts bekannt ist, dass oder wie er einmal anders gewesen wäre, muss er von allen Beteiligten hingenommen werden.
 Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (§ 1 Abs. 1 GBO)
 Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen (§ 3 Abs. 2 GBO)
 Sämtliche Grundstücke unterliegen dem Grundbuchzwang, d.h. sie müssen im Grundbuch eingetragen werden.
 Grundbuchblätter werden nach folgendem einheitlichen Muster geführt:
 Grundbuchdeckblatt
 Angabe des zuständigen Amtsgerichts, des Grundbuchbezirks und der Nummer des Blattes. Es sind je nach Grundbuchart auch Angaben zur Art des Grundbuches vermerkt wie zum Beispiel Wohnungs-, Teileigentums- oder Erbbaugrundbuch.
 Aufführung der betreffenden Grundstücke unter anderem mit allen Katasterangaben wie, Gemarkung, Flur-Nr., Flurstücks-Nr., wirtschaftliche Beschaffenheit (z. B. Gebäude, Freifläche oder Landwirtschaftsfläche etc.), Lage und Größe.
 Eintragungen zu den Eigentumsverhältnissen
 Vermerke zu den, das Grundstück betreffenden, Lasten und Beschränkungen
 Lasten : Grunddienstbarkeiten, Wohn- und Nutzungsrechte, Reallasten, Nießbrauch, Vorkaufsrechte, Auflassungsvormerkungen, Erbbaurecht
 Beschränkungen: Vermerke zu Nacherben, Testamentvollstreckung, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung, Insolvenzvermerke, Sanierungs- und Umlegungsvermerke, bei Miteigentum Verwaltungs- und Benutzungsregelungen
 Eintragungen zu den Grundpfandrechten wie Grundschulden, Rentenschulden und Hypotheken
 Vollständige Abschrift aller zu einem Grundstück bestehenden Grundbucheintragungen, die jedermann mit berechtigtem Interesse verlangen kann (§ 12 Grundbuchordnung).
 Nach § 12 GBO ist Grundbucheinsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
 Der § 12 GBO sieht das berechtigte Interesse sehr weit. Jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch künstlerische Interesse kann ausreichen, um Grundbucheinsicht erlangen zu können, wenn es glaubhaft gemacht wird. Bloße Neugier reicht nicht.
 Die zuständigen Behörden sind Grundbuchämter, z.B.:
 Kosten: ca. 10,00 €
 Legaldefinition: § 1018 BGB
 Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden,
 dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder
 dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder
 dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt.
 Unterschied zwischen einer Grunddienstbarkeit und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit liegt in der Person des Berechtigten. Berechtigter aus einer Grunddienstbarkeit ist der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstückes (wesentlicher Bestand des Eigentumsrechtes). Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird dagegen für eine bestimmte Person bestellt, unabhängig davon, ob sie Grundstückseigentümerin ist oder nicht (höchst persönlich).
 Voraussetzung ist immer, dass die Grunddienstbarkeit dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks Vorteile bringt (§ 1019 BGB). Die Grunddienstbarkeit entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung muss auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks erfolgen. Sie kann aber auch zusätzlich auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks erfolgen. (Herrschvermerk)
 Nach dem bürgerlichen Recht ist das Grundstück ein begrenzter, durch amtliche Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt (nach § 3 GBO) oder unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt verzeichnet ist.
 Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. (§ 94 Abs. 1 BGB)
 Jeweils eine eigene Definition des Begriffes Grundstück findet sich im Bewertungsgesetz, im Grunderwerbsteuergesetz sowie im Reichssiedlungsgesetz.
 Der Grundstückswert umfasst den Wert von Grund und Boden einschließlich der Werte aller mit ihm fest verbundenen Gegenstände wie Gebäude, bauliche (z. B. Einfriedungen, Befestigungen) und nicht bauliche Außenanlagen (z. B. Anpflanzungen, Gartenanlagen)
 Legaldefinition: § 1113 BGB
 Die Hypothek ist ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Das Grundstück wird durch sie in der Weise belastet, dass an den Hypothekengläubiger eine bestimmt Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Hypothek ist demnach ein (Grund-)Pfandrecht für eine Forderung. Der Gläubiger kann sich aus dem Grundstück nur insoweit befriedigen, als ihm die hypothekarisch gesicherte Forderung tatsächlich zusteht. Gläubiger der Hypothek und der Forderung müssen deshalb identisch sein, nicht jedoch der haftende Grundstückseigentümer und der Schuldner der Forderung. Da die Hypothek von der Forderung (akzessorisch) abhängig ist, kann sie nur mit der Forderung und umgekehrt die Forderung nur mit der Hypothek übertragen werden.
 Besondere Art von Investmentfonds, bei denen das Fondsvermögen in Immobilien angelegt ist. Man unterscheidet dabei zwischen offenen und geschlossenen Immobilienfonds. Bei offenen Immobilienfonds ist die Zahl der Anleger, die sich über den Kauf von Zertifikaten am Fondsvermögen beteiligen, unbegrenzt. Die Zertifikate können jederzeit wieder veräußert werden. Bei geschlossenen Immobilienfonds ist die Zahl der Anleger begrenzt, und zwar gilt der Fonds in dem Augenblick als geschlossen, in dem das für den Erwerb der Immobilie notwendige Kapital gezeichnet ist. Für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gibt es keinen organisierten Markt.
 Der Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert, früher k-Wert) ist ein Maß für die Wärmemenge, die durch ein Bauteil von einem Quadratmeter Fläche in Abhängigkeit von Zeit und Temperaturunterschied von der warmen zur kalten Seite abfließt. Je kleiner der Wärmedurchgangskoeffizient eines Bauteils, desto besser ist dessen Wärmedämmvermögen.
 Lagepläne werden unterschieden nach
 1. Großmaßstäbige Lagepläne in den Maßstäben 1:50, 1:100, 1:200 und 1:250 und
 2. Lagepläne für die Beantragung von Baugenehmigungen.
 Lagepläne zu 1. sind erforderlich, wenn die Auszüge aus der Flurkarte in den Regelmaßstäben 1:500 und 1:1.000 für Planungszwecke bezüglich Maßstab und Karteninhalt nicht ausreichend sind.
 Lagepläne zu 2. zählen zu den erforderlichen Bauunterlagen für die Baugenehmigung und sind i.d.R. Auszüge aus der amtlichen Flurkarte. Sie sind nach den jeweiligen Landesverordnungen über Bauunterlagen zu erstellen.
 Dies sind wiederkehrende Zahlungen (Renten), bei denen die Laufzeit an das Leben einer oder mehrerer Berechtigter gebunden ist. Sie werden auf der Grundlage statistischer Lebenserwartungen ermittelt. Bei mehreren Berechtigten spricht man von „verbundenen“ Renten.
 Gemäß § 194 BauGB:
 Gemäß Artikel 49 (2) der Richtlinie des EU-Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (91/674/EWG):
 Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, dass das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, dass die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und dass eine der Bedeutung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.
 Gemäß IVSC und TEGoVA:
 Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, zu dem eine Immobilie in einem funktionierenden Immobilienmarkt zum Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber nach angemessenem Vermarktungszeitraum in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
 Gemäß § 16 (2) PfandBG:
 Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
 Gemäß IAS 16.29:
 Der beizulegende Zeitwert (fair value) der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien ist in der Regel der Marktwert.
 Gemäß SW-RL 2012 Pkt.7 und VW-RL 2014 Pkt.10
 entspricht der Marktwert i.d.R. dem Verkehrswert.
 Trotz ordnungsgemäßer und vollständiger Instandsetzung eines (bergbau)geschädigten Gebäudes hegt ein Kaufinteressent, der i.d.R. nur bautechnischer Laie ist, den Verdacht, dass verborgen gebliebene Mängel und Schäden entstehen können. Die aus diesem Verdacht resultierende Wertminderung des Gebäudes auf dem Immobilienmarkt stellt den merkantilen Minderwert dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2000 – 7 U 67/98).
 Der merkantile Minderwert definiert sich nicht als ein „Wert“ an sich, sondern als eine in den Verkehrswert eingehende, d.h. ihn mindernde Eigenschaft der Sache. Er wird auch als psychologischer Minderwert bezeichnet.
 Legaldefinition: § 558c, 558d BGB
 (für Wohnraum)
 Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
 Ein Mietspiegel wird als „qualifizierter Mietspiegel“ bezeichnet, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Sind die v.g. Voraussetzungen erfüllt, so wird gesetzlich vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
 Das private Nachbarrecht ist Ausfluss des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und daher vom Grundsatz wechselseitiger Rücksichtnahme geprägt. Die nachbarrechtlichen Verhaltenspflichten sind in §§ 906 ff. BGB und in den nachbarrechtlichen Landesgesetzen, die nur für das Gebiet des jeweiligen Landes gelten, konkretisiert. In Nordrhein-Westfalen gilt das Nachbarrechtsgesetz vom 15. April 1969. In Sachsen gilt das im November 1997 erlassene Sächsische Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG) in der rechtsbereinigten Fassung vom 01.01.2009. Ziel des Gesetzes ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen den oft gegensätzlichen Interessen der Nachbarn zu finden. Es enthält u.a. Regelungen über Grenzabstände für Gebäude und für Pflanzen sowie zu Einfriedungen.
 Legaldefinition: § 1030 BGB
 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an einer Sache (z.B. Grundstück, grundstücksgleiches Recht). Dem Nießbraucher stehen grundsätzlich sämtliche Nutzungen zu, wie Wohnen, Verwalten, Vermieten, Verpachten, Ernten. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden (z.B. Ausschluss des Rechts auf Vermietung). Die Einräumung einzelner Nutzungen für bestimmte Personen ist dagegen nur als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (z.B. Wohnungsrecht) zulässig.
 Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, das Grundstück umzugestalten oder wesentlich zu verändern; ihm steht daher ohne weiteres auch nicht das Recht zu, das Grundstück zu bebauen.
 Der Nießbrauch ist ein subjektiv-persönliches Recht: Es begünstigt eine bestimmte Person. Als Nießbraucher kommt jede natürliche und juristische Person in Betracht. Die Bestellung des Nießbrauchs für mehrere Berechtigte ist auch möglich. Der Nießbrauch erlischt u.a. mit dem Tod des/der Berechtigten.
 Der Nießbrauch ist nicht übertragbar (§ 1059 BGB) und nicht vererblich (§ 1061 BGB). Er ist daher ein höchstpersönliches Recht. Nur bei juristischen Personen ist ausnahmsweise eine Übertragbarkeit im Rahmen des § 1059a BGB möglich.
 Legaldefiniton: § 892 BGB
 Der Inhalt des Grundbuchs gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, als richtig (auch wenn die Eintragung falsch ist), es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist.
 Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich nur auf Rechtseintragungen. Eintragungen tatsächlicher Art, wie z.B. Größe, Bebauung, Lage des Grundstücks sind nicht geschützt. Von den Angaben des Liegenschaftskatasters nehmen daher nur die Grenzdarstellung eines Grundstücks (Flurkarte), die Flurstücksnummer und das die Grenzen bestimmende Vermessungszahlenwerk am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil.
 Legaldefinition: §§ 581 BGB
 Die Pacht ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Verpächter dem Pächter gegen Zahlung eines Pachtzinses den Gebrauch und die Nutzung (Genuss der bei ordnungsgemäßer Nutzung anfallenden Früchte) der verpachteten Sache gewährt. Die Pacht gewährt dem Pächter also anders als bei der Miete nicht nur den Gebrauch, sondern auch die Nutzung (z.B. den Ernteertrag eines verpachteten Hofes).
 (siehe Mietspiegel)
 Legaldefinition: § 1105 BGB
 Die Reallast ist ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Das Grundstück wird durch sie in der Weise belastet, dass an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (z.B. als Bestandteil eines Altenteils). Während hier ursprünglich Naturalleistungen angesprochen waren, ist im Laufe der Zeit eine Wandlung eingetreten. Denn zumeist haftet heute das belastete Grundstück nur noch für die vereinbarten (regelmäßigen) Leistungen, die i.d.R. nicht mehr aus dem Grundstück hervorgehen, für den Fall, dass die Leistungen nicht mehr erbracht werden. Von daher kommt der Reallast heute eher die Bedeutung eines Grundpfandrechts zu. Die Reallast kann für eine bestimmte Person der für den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks bestellt werden.
 Legaldefinition: § 5 Abs. 3 ImmoWertV
 Rohbauland sind Flächen, deren Preisbildung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr durch eine erhöhte Erwartung hinsichtlich einer baulichen Nutzung bestimmt wird. Diese erhöhte Erwartung darf nicht nur in der Darstellung als Baufläche im Flächennutzungsplan oder den Aussagen bloß informeller Planungen der Gemeinde (z.B. Entwicklungs- oder städtebaulichen Rahmenplänen) begründet sein. Sie muss darüber hinaus im gegebenen Planungsrecht namentlich in Form eines rechtskräftigen qualifizierten (§ 30 Abs. 1 BauGB), vorhabenbezogen (§ 30 Abs. 2 BauGB) oder planreifen (§ 33 BauGB) Bebauungsplanes, der Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) begründet sein, aber wegen objektbezogener Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art noch nicht baulich genutzt werden dürfen. Diese Hindernisse können z.B. in dem unzureichenden Grundstückszuschnitt, der geringen Grundstücksgröße und/oder in der fehlenden Sicherung der Erschließung liegen.
 Rohbaulandflächen sind zu unterscheiden nach
 – Brutto-(bzw. ungeordnetem) Rohbauland und
 – Netto-(bzw. geordnetem) Rohbauland.
 Sachwertverfahren (Verkehrswertermittlung)
 Legaldefinition: §§ 21 – 23 ImmoWertV
 Bei Verkehrswertermittlungen mittels Sachwertverfahren wird der Wert von bebauten (und ausnahmsweise auch von unbebauten) Grundstücken auf der Grundlage ihres (marktüblichen) Substanzwerts abgeleitet. Der Substanzwert setzt sich aus dem Wert der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen und nicht baulichen Anlagen sowie dem Bodenwert zusammen.
 Im Oktober 2012 wurde die Sachwertrichtlinie (SW-RL) inklusiv der NHK 2010 (Anlage 1 SW-RL) veröffentlicht. Sie ersetzt die entsprechenden Hinweise und Anlagen zum Sachwertverfahren in den WertR 2006.
 Legaldefinition: §§ 3 und 8 i.V.m- § 5 WEG
 Der Wohnungs- oder Teileigentümer ist alleiniger Eigentümer der in seinem Sondereigentum stehenden Räume sowie zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf dem Sondereigentum beruhendes Recht über das zulässige Maß heraus beeinträchtigt wird. Die äußere Gestalt des Gebäudes darf nicht verändert werden.
 Legaldefinition: § 15 WEG
 Bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums können durch besondere Gebrauchsregelungen einem Wohnungs- oder Teileigentümer zur alleinigen Benutzung überlassen werden.
 Beispiele: Grundstücksteilflächen zur Gartennutzung oder Garagen
 Legaldefinition: § 1 Abs. 3 WEG
 Teileigentum besteht aus dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes (z.B. Laden, Büro etc.) und Miteigentumsanteilen an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Für jedes Teileigentum wird grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. Es kann nur gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, veräußert und belastet werden.
 Legaldefinition: Anlage 2 zur II. BV bzw. DIN 277 (1950)
 Der wesentlichste Unterschied zum Brutto-Rauminhalt (nach DIN 277 ab 1972) ist, dass das nicht ausgebaute Dachgeschoss nur zu einem Drittel auf den umbauten Raum anzurechnen ist. Daneben wird der umbaute Raum aus „Gebäudenettomaßen“ (z.B. vom Rohbau ohne Außenputz und ohne Dacheindeckung; ab Oberkante, d.h. ohne die Bodenplatte des untersten Geschosses) der Bruttorauminhalt aus „Gebäudebruttomaßen“ (z.B. inkl. Außenputz; ab Unterkante Bodenplatte) berechnet. Die NHK 95 und die NHK 2000 beziehen sich auf Brutto-Grundfläche oder Brutto-Rauminhalt. Entsprechend ist bei Anwendung der NHK 13 der umbaute Raum und bei Anwendung der NHK 95/2000 der Brutto-Rauminhalt oder die Brutto-Grundfläche zu ermitteln.
 Legaldefinition: § 22 GrStG
 Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung wird dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt bestätigt, dass er seinen Steuerverpflichtungen nachgekommen ist. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist i.d.R. die Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung um öffentliche Aufträge.
 Der Erwerber eines Grundstücks darf erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, wonach steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen.
 Legaldefinition: §§ 15, 16 ImmoWertV
 Unter dem Vergleichswertverfahren werden alle Verfahren subsumiert, die in ihrem Ursprung auf tatsächlich realisierten Kauf- oder Mietpreisen basieren. Vergleichswertverfahren lassen sich wie folgt unterteilen:
 1. Vergleichspreisverfahren
 2. Vergleichsfaktorverfahren
 3. Deduktive Vergleichswertverfahren
 4. Gesamtheitliche Vergleichswertverfahren
 5. Sonstige indirekte Vergleichswertverfahren
 Am 20.03.2014 wurde die Richtlinie zur Ermittlung des Vergleichswerts und des Bodenwerts (Vergleichswertrichtlinie – VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie löst zusammen mit der Sachwertrichtlinie und der Ertragswertrichtlinie (EW-RL) die WertR ab.
 Legaldefinition: § 194 BauGB
 Die gesetzliche Definition enthält eine Vielzahl (schwer verständlicher) unbestimmter Rechtsbegriffe und bedarf deshalb ergänzender Erläuterung.
 Für einen Nichtwertermittlungsfachmann verständlicher sind die folgenden Verkehrswertdefinitionen:
 Der Verkehrswert ist die Schätzung des bei einem anstehenden Verkauf am wahrscheinlichsten zu erzielenden Kaufpreises (Sprengnetter, 1975).
 Der Verkehrswert (Marktwert) ist der Preis, den wirtschaftlich vernünftig handelnde Marktteilnehmer unter Beachtung aller wertbeeinflussenden Eigenschaften des Grundstücks zu den allgemeinen Wertverhältnissen zum Wertermittlungsstichtag durchschnittlich aushandeln würden (Wert für jedermann). Vorausgesetzt ist dabei, dass den Parteien ein durchschnittlicher, d.h. wie in den Vergleichskauffällen benötigter, Vermarktungs- bzw. Verhandlungszeitraum zur Verfügung steht.
 Legaldefinition: § 1 Abs. 2 WEG
 Wohnungseigentum besteht aus dem Sondereigentum an einer Wohnung und den Miteigentumsanteilen an dem gemeinschaftlichen Eigentum zu dem es gehört. Für jedes Wohnungseigentum wird grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. Es kann nur gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, veräußert und belastet werden.
 Legaldefinition: § 1093 BGB
 Beim Wohnungsrecht handelt es sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit nießbrauchähnlicher Gestaltung. Während aber der Nießbrauch berechtigt, alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen (einzelne Nutzungen können (vertraglich) ausgeschlossen werden), berechtigt das Wohnungsrecht (nur) zu einer beschränkten Nutzung. Der Berechtigte darf unter Ausschluss des Eigentümers ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes (z.B. eine Wohnung bzw. Etagenwohnung oder ein Einfamilienwohnhaus) nutzen.
 Der Bestellung durch Einigung und Eintragung im Grundbuch liegt ein schuldrechtlicher Vertrag zugrunde. Neben dem dinglichen Wohnungsrecht können weitere schuldrechtliche Abreden stehen, wie z.B. die Zahlung eines Entgelts oder die Kündigung durch den Besteller. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, besteht das Wohnungsrecht grundsätzlich unentgeltlich; Kosten wie Steuern, öffentliche Lasten, Reparaturen, die die gewöhnliche Unterhaltung übersteigen usw. trägt dann der Eigentümer. Die Bestellung kann auch schon vor Errichtung des Gebäudes erfolgen.
 Das Wohnungsrecht ist nicht veräußerlich, vererblich, belastbar oder beleihbar. Im Gegensatz zum Dauerwohnrecht ist der Berechtigte nur befugt, den Rechtsgegenstand zum Wohnen zu benutzen; eine Nutzung in anderer Weise, z.B. zur Vermietung, ist grundsätzlich nur aufgrund separater schuldrechtlicher Vereinbarung möglich. Allerdings darf der Berechtigte seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufnehmen (§ 1093 Abs. 2).
 Das Recht erlischt spätestens mit dem Tod des Berechtigten. Eine Zerstörung des Gebäudes durch Krieg, Brand etc. hat nicht den Untergang, sondern nur das Ruhen des Wohnungsrechts zur Folge. Der Eigentümer ist – soweit keine anderweitige schuldrechtliche Abrede besteht – nicht zum Wiederaufbau verpflichtet.
 In Verbindung mit dem Wohnungsrecht wird meist eine Rückübertragungsverpflichtung vereinbart, wenn z.B. in den Grundbesitz die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betrieben wird. Der oder die Berechtigte sollte daher auf die unbedingte Erstrangigkeit dieser Eintragung achten. Der Baufinanzierer wird sich allerdings mit einer nachrangigen Beleihung schwer tun.
 Legaldefinition: § 542, 575 BGB
 Ein zwischen Vermieter und Mieter auf Zeit geschlossener Mietvertrag. Das Mietverhältnis endet zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. zum Ende der vereinbarten Zeitspanne, sofern es nicht
 1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen (§§ 543, 569, 573d BGB) außerordentlich gekündigt oder
 Ein Mietverhältnis für Wohnraum kann auf bestimmte Zeit nur unter den in § 575 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen abgeschlossen werden. Entfällt der Grund der Befristung, so kann der Mieter zum Ende der Laufzeit des Mietvertrages eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen.
 Legaldefinition: § 1363 BGB
 Der eheliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird als gesetzliches Güterrecht bezeichnet. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen, welches er in die Ehe mit eingebracht hat. Bei Beendigung der Ehe wird jedoch der während der Ehezeit entstandene Zugewinn ausgeglichen. Während der Ehe sind Verfügungsbeschränkungen zu beachten, insbesondere kann ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über sein gesamtes Vermögen verfügen. Kreditinstitute wünschen im Finanzierungsgeschäft grundsätzlich beide Unterschriften auf Darlehensverträgen.
 Der Zwangsversteigerungsvermerk wird auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts vom Grundbuchamt im Grundbuch in Abteilung II eingetragen. Er ist die im Grundbuch vorzunehmende Eintragung, dass die Zwangsversteigerung des betroffenen Grundstücks angeordnet ist. Die Eintragung des Vermerks verschafft dem mit Beschlagnahme bewirkten Veräußerungsverbot (§ 23 Abs. 1, S. 1 ZVG) Wirksamkeit gegenüber allen, die ein Recht an dem Grundstück durch Rechtsgeschäft erwerben. Jede gegen die Beschlagnahme verstoßende Verfügung bleibt dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber unwirksam (§§ 135, 136 BGB), gutgläubiger Erwerb Dritter bleibt ausgeschlossen (§ 892 Abs. 1, S. 2 BGB).


type: wikipedia

text:
Laolestes era un piccolo mammaliaforme primitivo vissuto in Nord America durante il Giurassico (circa 150 milioni di anni fa).
 Piccolo e agile
 Conosciuto solo per un scheletro parzialmente proveniente dalla formazione dello Utah, il laolestes è considerato un animale molto vicino all'origine dei veri mammiferi. L'aspetto di questo animale era simile a quello della maggior parte dei mammiferi mesozoici: piccolo e agile, che si cibava di insetti e aveva abitudini notturne come l'Adelobasileo.
 Nella cultura di massa
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 Driolestidi


text:
Combat 18 (C18) ir angļu neonacistu organizācija, kas izveidojās 1992. gadā satiekoties Blood and Honour un futbola huligāniem no "Chelsea Headhunters".
 Vēsture
 Grupa sāka veidoties 90. gadu sākumā kā atbildes reakcija ARA (Anti-Racist-Action / Antirasisma darbība) uzbrukumam Britu Nacionālās partijas (BNP) un labējo grupu tikšanās laikā.
 1992. gadā viņi sāka izdot laikrakstu "Redwatch", kuru papildināja ar politisko oponentu fotogrāfijām, vārdiem un adresēm. Vēlāk Simons Šepards (Simon Sheppard), kuru izslēdza no BNP par neatbilstoša satura izvietošanu internetā, izveidoja mājaslapu ar tādu pašu nosaukumu.
 1995. gada 15. februārī Dublinā notika futbola mačs starp Angliju un Īrijas Republiku. Pēc Īrijas gūtajiem vārtiem, angļu līdzjutēji ar Combat 18 priekšgalā sāka saukt: "No surrender to the IRA!"(Nepadoties ĪRA ( Īru Republikāņu armijai)). Drīz vien Anglijas fani sāka demolēt krēslus un uzbrukt īru līdzjutējiem. Spēli pārtrauca un kārtības policijai vajadzēja savaldīt trakojošos futbola huligānus.
 Starp 1998. un 2000. gadu Skotlendjards sadarbībā ar MI5 apcietināja neskaitāmus Combat 18 locekļus. Arestēto vidū bija arī Stīvs Sargents (Čārlija Sargenta brālis), Dāvids Muats (David Myatt), Andrejs Frains (Andrew Frain), Džeisons Marriners (Jason Marriner), un divi angļu zaldāti Darens Terons (Darren Theron) un Karls Vilsons (Carl Wilson). Viena no apsekotajām mājām piederēja BNP nākamajam padomniekam Adrianam Marsdenam (Adrian Marsden). Vairākus no viņiem vēlāk arī apcietināja, ieskaitot Frainu (septiņi gadi) and Marrineru (seši gadi).
 Viena no pēdējām Combat 18 aktivitātēm bija 2001. gadā sarīkotās nekārtības Bradfordā un Oldhamā, parādot organizācijas ievērojamo biedru skaitu. Bradfordas nekārtībās Combat 18 pusē, nebūdami naci-skinhedi, cīnijās daudzi cilvēki. Combat 18 uzbruka musulmaņu kopienām laikā, kad to vadītāji veidoja islāmistu grupējumu Combat 786.
 Aizdomas par valsts manipulācijām
 Žurnāls Searchlight, komunistu grupa "Red Action" un citi labējo un kreiso komentētāji, ieskaitot žurnālisti Larry O'Hara, spekulēja ar to, ka C18 it kā radījis britu MI5, lai nomelnotu BNP. Daži komentētāji izdomāja, ka C18 ir radīts, lai MI5 varētu droši iefiltrēties pusmilitārajos Ziemeļīrijas grupējumos.
 1998. gadā C18 līderis Čārlijs Sargents saņēma mūža ieslodzījumu par 1997. gadā grupas biedra slepkavību. 1999.gadā Combat 18 biedri Wiljams Braunings un Darens Vells sadarbojās ar Searchlight un Granada Television raidījumu World in Action. Viņi dalījās ar pieredzi, ka slepenie drošības dienesti ir iefiltrējušies un kontrolē C18. Šāds paziņojums noveda pie organizācijas izjukšanas, lai gan vēl joprojām liela daļa cilvēku asociē sevi ar C18, viņi tomēr ir palikuši pasīvi. Ir aizdomas, ka Čārlijs Sargents par to vēl joprojām nav informēts.
 2001. gadā Darens Vells televīzijā un radio paziņoja, ka 5 gadus ir bijis Searchlight un MI5 operatīvais darbinieks, kura galvenais uzdevums ir bijis "izjaukt organizāciju ar dezinformāciju un iekšējām nesaskaņām". Viņš atzina, ka galvenais mērķis bija BNP un neonacistu apvienība Blood and Honour.
 Londonas naglu spridzinātājs
 1999. gada aprīlī, 22 gaus vecais Deivids Koplends (David Copeland) vienatnē izgatavojis vairākas naglu bumbas, lai tās lietotu pret melno, aziātu un homoseksuāļu kopienām Londonā. Koplends ir Nacionālsociiālistiskās Kustības bijušais loceklis un Balto Vilku biedrs, lojāls Combat 18 pamatlicējam Čārlijam Sargentam.
 1999. gada 17. aprīlī viņa gatavotā bumba eksplodēja Brikstonā (jamaikiešu rajons Londonā). Pēc nedēļas vēl viena bumba eksplodēja Brikleinā (tā sucamais žīdu rajons). 1999. gada 30. aprīlī trešā bumba nogalināja 3 cilvēkus un ievainoja vismaz 100, Admirāļa Dunkana krogā (geju krogs), Soho rajonā.
 Koplendu arestēja naktī pēc bumbas sprādziena geju krogā. 2000, gada 30. jūnijā viņām tika piespriesti 6 mūža ieslodzījumi.
 Baltie Vilki
 Daži žurnālisti tic, ka Baltie Vilki bija grupa, kas atšķēlās no Combat 18. Par grupas veidotāju uzskata Delu O'Konoru, otro C18 pamatlicēju, slavenās grupas Skrewdriver apsardzes loceklis. Sākotnēji tika domāts, ka Baltie Vilki ir saistīti ar Koplenda spridzināšanu, taču tika secināts, ka Deivids ietekmējies no Dāivda Muata grāmatas "Praktiskais gids āriešu revolūcijā"
 Neonacisms


text:
Elisha Graves Otis (twieled fit-3 ta' Awwissu 1811 – miet fit-8 ta' April 1861) kien industrijalista Amerikan, fundatur tal-kumpanija msejħa Otis Elevator Company, u inventur ta' apparat tas-sikurezza li jipprevjeni li lift jaqa' jekk ifalli l-kejbil tal-olzar.
 Ħajja bikrija
 Otis twieled f'Halifax, Vermont, u l-ġenituri tiegħu kienu Stephen Otis u Phoebe Glynn. Huwa telaq mid-dar tal-ġenituri tiegħu meta kellu 19-il sena u eventwalment mar jgħix f'Troy, New York, fejn għex għal ħames snin impjegat bħala sewwieq tal-vaguni. Fl-1834, huwa żżewweġ lil Susan A. Houghton u kellhom żewġt itfal, Charles u Norton. Iktar 'il quddiem dik is-sena, Otis bata minn każ terribbli ta' polmonite li kważi qatlitu, iżda qala' biżżejjed flus biex jittrasferixxi lill-mara u lill-iben tagħhom ta' tliet snin lejn Vermont Hills mal-Green River. Huwa ddisinja u bena l-mitħna tad-dqiq tiegħu stess, iżda ma qalax biżżejjed flus minnha, u għalhekk ikkonvertiha f'tagħmir tal-isserrar, għalkemm xorta ma attirax klijenti. Wara li kellu t-tieni iben, huwa beda jibni l-vaguni u l-karrijiet, u kien pjuttost tas-sengħa. Iktar 'il quddiem martu mietet, u ħalliet lil Otis b'żewġ subien, wieħed ta' tmien snin u l-ieħor kien għadu tarbija.
 Suċċess u intoppi
 Meta kellu 34 sena u bit-tama li jibda ħajja ġdida, huwa reġa' żżewweġ u mar jgħix f'Albany, New York. Huwa ħadem bħala produttur tal-pupi għal Otis Tingely. Peress li kien artiġjan moħħu jilħaqlu u xaba' jaħdem il-ġurnata kollha biex jipproduċi tnax-il ġugarell biss, ivvinta tagħmir robotiku tal-produzzjoni u għamillu l-privattiva. It-tagħmir seta' jipproduċi l-qafas tas-sodod erba' darbiet iktar malajr milli bl-idejn (madwar ħamsin kuljum). L-imgħallem tiegħu tah bonus. Otis imbagħad beda n-negozju tiegħu stess. F'binja mikrija, huwa beda jiddisinja brejk tas-sikurezza li seta' jwaqqaf il-ferroviji minnufih u forn awtomatiku għall-ħami tal-ħobż. Huwa spiċċa kellu jagħlaq meta s-sors ta' ilma li kien qed juża għall-provvista tal-enerġija ġie ddirezzjonat lejn il-belt ta' Albany għall-provvista tal-ilma ħelu tagħha. Fl-1851, huwa l-ewwel mar jgħix fil-Belt ta' Bergen, New Jersey (issa parti mill-Belt ta' Jersey), biex jaħdem bħala mekkanik, imbagħad mar jgħix f'Yonkers, New York, biex jaħdem bħala maniġer ta' impjant tal-isserrar abbandunata li suppost kellu jikkonvertiha f'fabbrika tal-oqfsa tas-sodod.
 Suċċess dejjiemi
 Meta kellu 40 sena, waqt li kien qed inaddaf il-fabbrika, huwa beda jistħajjel kif seta' jtella' t-trab u l-ħmieġ kollu sas-sulari ta' fuq tal-fabbrika. Huwa kien sema' bil-pjattaformi tal-olzar, iżda dan spiss kienu jinkisru, u hu ma riedx jissogra. Flimkien mat-tfal tiegħu, li kienu wkoll iħobbu jinnavigaw mat-tagħmir, iddisinjaw il-"lift ta' sikurezza" tagħhom u rnexxielhom jittestjawh b'suċċess. Inizjalment ma tantx kien ħaseb li ħolqu xi kapulavur, tant li la għamel privattiva u lanqas talab għal bonus mis-superjuri tiegħu għalih jew prova jbigħu. Wara li għamel ħafna bejgħ, u wara li l-fabbrika tal-oqfsa tas-sodod qabdet it-triq tan-niżla, Otis ħa l-opportunità biex jikkonvertiha f'kumpanija tal-lifts, li inizjalment kien jisimha Union Elevator Works u iktar 'il quddiem Otis Brothers & Co.
 Matul id-diversi xhur ta' wara ma waslitlu l-ebda ordni, iżda ftit wara, il-Fiera Dinjija ta' New York tal-1853 kienet ċans tad-deheb biex jagħmlilha reklami. Fil-Palazz tal-Kristall ta' New York, Otis għaġġeb folla nies meta ordna biex jinqata' l-unika ħabel li kien qed iżomm il-pjattaforma li kien qiegħed bilwieqfa fuqha. Il-ħabel inqata' minn raġel b'mannara, u l-pjattaforma waqgħet ftit pulzieri biss qabel ma waqfet. Il-mekkaniżmu ta' llokkjar ta' sikurezza ħadem, u n-nies beda jkollhom iktar kunfidenza biex jitilgħu f'lifts li jaħdmu bit-trazzjoni; f'qasir żmien dawn il-lifts malajr sar l-iktar tip komuni u għenu biex l-iskyscrapers attwali jkunu jistgħu jitwettqu.
 Wara l-Fiera Dinjija, Otis irċieva ordnijiet bla waqfien, li rdoppjaw kull sena. Huwa żviluppa tipi differenti ta' magni, fosthom magna bil-valvoli tal-istim tridirezzjonali, li setgħet tiżgura li l-lifts jiġu fi tranżizzjoni bejn telgħin u neżlin, u jitwaqqfu minnufih.
 L-aħħar snin u mewt
 Fil-ħin liberu tiegħu, huwa ddisinja u esperimenta bid-disinni antiki tiegħu ta' fran tal-ħami tal-ħobż u ta' brejkijiet tal-ferroviji, u għamel privattiva għal moħriet tal-istim fl-1857, għal forn rotatorju fl-1858, u, flimkien ma' Charles, għal magna tal-istim oxxillanti fl-1860.
 Otis laqqat id-difterite u miet fit-8 ta' April 1861 meta kellu 49 sena.
 Legat
 Ħaddiem tal-kumpanija msejħa Otis Elevator Company ħareġ bit-terminu "escalator" biex jirreferi għat-taraġ mobbli elettroniku kontinwu li seta' jitla' jew jinżel. Il-kumpanija ġiet akkwistata minn United Technologies fl-1976. Mill-ġdid f'April 2020, Otis Elevators Company saret kumpanija indipendenti tal-lifts minn United Technologies.
 Referenzi
 Ħoloq esterni
 Twieldu fl-1811
 Mietu fl-1861
 Industrijalisti Amerikani
 Inventuri Amerikani


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
2022 2 14
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 32/1
 ES IR PIO JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 2/2021
 2021 m. gruodžio 24 d.
 dėl Europos Sąjungos ir Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos susitarimo pasikeičiant laiškais, kuriame numatoma dar labiau liberalizuoti prekybą žemės ūkio produktais, perdirbtais žemės ūkio produktais, žuvimis ir žuvininkystės produktais, A punkte numatytų laikinų pakeitimų galiojimo pratęsimo [2022/190]
 ES IR PIO JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į 1997 m. vasario 24 d. Briuselyje pasirašytą Europos ir Viduržemio jūros regiono laikinosios asociacijos susitarimą dėl prekybos ir bendradarbiavimo tarp Europos bendrijos ir Palestinos išsivadavimo organizacijos (PIO), atstovaujančios Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos valdžios interesams, ypač į jo 63 straipsnio 2 dalį,
 atsižvelgdamas į Europos Sąjungos ir Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos susitarimą pasikeičiant laiškais, kuriame numatoma dar labiau liberalizuoti prekybą žemės ūkio produktais, perdirbtais žemės ūkio produktais, žuvimis ir žuvininkystės produktais ir kuriuo iš dalies keičiamas Europos ir Viduržemio jūros regiono laikinasis asociacijos susitarimas dėl prekybos ir bendradarbiavimo tarp Europos bendrijos ir Palestinos išsivadavimo organizacijos (PIO), atstovaujančios Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos interesams, pasirašytą 2011 m. balandžio 13 d., ypač į jo C punkto 1 dalies a papunktį,
 kadangi:
 (1)
 Europos ir Viduržemio jūros regiono laikinosios asociacijos susitarimo dėl prekybos ir bendradarbiavimo tarp Europos Bendrijos ir Palestinos išsivadavimo organizacijos (PIO), atstovaujančios Vakarų Kranto ir Gazos Ruožo Palestinos valdžios interesams (toliau – Laikinosios asociacijos susitarimas) 63 straipsnio 1 dalimi Europos Sąjungos ir Palestinos administracijos prekybos ir bendradarbiavimo jungtiniam komitetui (toliau – Jungtinis komitetas) suteikiami įgaliojimai priimti sprendimus Laikinosios asociacijos susitarime nurodytais atvejais, taip pat ir kitais atvejais, kai būtina pasiekti tame Susitarime išdėstytų tikslų;
 (2)
 Europos Sąjungos ir Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos susitarimo pasikeičiant laiškais, kuriame numatoma dar labiau liberalizuoti prekybą žemės ūkio produktais, perdirbtais žemės ūkio produktais, žuvimis ir žuvininkystės produktais ir kuriuo iš dalies keičiamas Europos ir Viduržemio jūros regiono laikinasis asociacijos susitarimas dėl prekybos ir bendradarbiavimo tarp Europos bendrijos ir Palestinos išsivadavimo organizacijos (PIO), atstovaujančios Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos interesams (toliau – Susitarimas pasikeičiant laiškais) C punkto 1 dalies a papunktyje nustatyta, kad Jungtinis komitetas gali priimti sprendimą pratęsti Susitarimo pasikeičiant laiškais A punkte numatytų laikinų pakeitimų galiojimą;
 (3)
 Terminas Jungtiniam komitetui priimti tokį sprendimą buvo nustatytas tam, kad ekonominės veiklos vykdytojai galėtų prisitaikyti prie naujos padėties, ir neturi poveikio Jungtinio komiteto įgaliojimams. Abi Šalys dar 2020 m. nurodė pageidaujančios, kad laikinų pakeitimų galiojimas būtų pratęstas papildomam 10 metų laikotarpiui;
 (4)
 Jungtinio komiteto darbo tvarkos taisyklių 10 straipsnyje numatyta galimybė priimti sprendimus rašytine procedūra tarp sesijų, jei abi Šalys taip susitaria,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Europos Sąjungos ir Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos susitarimo pasikeičiant laiškais, kuriame numatoma dar labiau liberalizuoti prekybą žemės ūkio produktais, perdirbtais žemės ūkio produktais, žuvimis ir žuvininkystės produktais ir kuriuo iš dalies keičiamas Europos ir Viduržemio jūros regiono laikinasis asociacijos susitarimas dėl prekybos ir bendradarbiavimo tarp Europos bendrijos ir Palestinos išsivadavimo organizacijos (PIO), atstovaujančios Vakarų Kranto ir Gazos ruožo Palestinos administracijos interesams, A punkte numatyti laikini pakeitimai taikomi papildomą 10 metų laikotarpį.
 2 straipsnis
 1. Šis sprendimas įsigalioja nuo jo priėmimo dienos.
 Jis taikomas nuo 2022 m. sausio 1 d..
 2. Šis sprendimas rengiamas Laikinojo asociacijos susitarimo Šalių oficialiosiomis kalbomis ir visi tie tekstai yra autentiški.
 Priimta Briuselyje 2021 m. gruodžio 24 d.
 Jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkas
 HALLERGARD


type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 51995PC0167
 Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) jäsenvaltioiden väliseen sisävesiväylien tavara- ja matkustajaliikenteeseen sovellettavista yhteisistä säännöistä palvelujen tarjoamisen vapauden toteuttamiseksi tällaisessa liikenteessä
 Virallinen lehti nro C 164 , 30/06/1995 s. 0009
 Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) jäsenvaltioiden väliseen sisävesiväylien tavara- ja matkustajaliikenteeseen sovellettavista yhteisistä säännöistä palvelujen tarjoamisen vapauden toteuttamiseksi tällaisessa liikenteessä (95/C 164/06) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) KOM(95) 167 lopull. - 95/0106(CNS)(Komission esittämä 10 päivänä toukokuuta 1995)EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jokaottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 75 artiklan,ottaa huomioon komission ehdotuksen,toimii yhdessä Euroopan parlamentin kanssa,ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon,sekä katsoo, ettäyhteisen liikennepolitiikan käyttöön ottaminen tarkoittaa muun muassa sisävesiväylien kansainvälisen tavara- ja matkustajaliikenteen markkinoille pääsyyn yhteisön alueella sovellettavien yhteisten sääntöjen vahvistamista; nämä säännöt on vahvistettava niin, että ne edistävät liikenteen alan sisämarkkinoiden toteutumista,markkinoille pääsyä koskevalla yhdenmukaisella järjestelyllä tarkoitetaan myös palvelujen tarjoamisen vapauden toteuttamista poistamalla kaikki palvelujen tarjoajaa koskevat rajoitukset, joiden perusteena on hänen kansallisuutensa tai se, että hän on sijoittautunut muualle kuin siihen jäsenvaltioon, jossa palvelua on määrä tarjota,uusien jäsenvaltioiden liittymisen jälkeen jäsenvaltioiden välillä on erilaisia sisävesiväylien kansainvälisen liikenteen ja kauttakulkuliikenteen järjestelyjä jäsenvaltioiden ja uuden liittyvän valtion välillä tehtyjen kahdenvälisten sopimusten perusteella; tämän vuoksi on tarpeen vahvistaa yhteiset säännöt liikenteen alan liikennemarkkinoiden moitteettoman toiminnan varmistamiseksi ja kilpailun vääristymisen ja häiriöiden välttämiseksi kyseisillä markkinoilla, jatämä toiminta kuuluu yhteisön yksinomaiseen toimivaltaan, eikä kyseistä tavoitetta voida saavuttaa kuin vahvistamalla yhtenäiset ja velvoittavat säännöt,ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN:1 artikla Tätä asetusta sovelletaan jäsenvaltioiden väliseen ja niiden kautta tapahtuvaan sisävesiväylien tavara- ja matkustajaliikenteeseen.2 artikla Kaikki sisävesiväylien tavara- ja matkustajaliikennettä hoitavat liikenteenharjoittajat saavat harjoittaa 1 artiklassa tarkoitettua liikennetoimintaa kansallisuudestaan ja sijoitautumispaikastaan riippumatta sillä edellytyksellä, että:- liikenteenharjoittaja on sijoittautunut johonkin jäsenvaltioon tämän lainsäädännön mukaisesti,- liikenteenharjoittajalle on siellä annettu lupa harjoittaa kansainvälistä tavara- ja matkustajaliikennettä sisävesiväylillä, ja- liikenteenharjoittaja käyttää liikennetoiminnassa jäsenvaltiossa rekisteröityjä aluksia tai, jos alusta ei ole rekisteröity, jonkin jäsenvaltion laivastoon kuuluvaa alusta.3 artikla Tämän asetuksen säännökset eivät vaikuta liikenteenharjoittajien olemassa oleviin oikeuksiin tarkistetun Reinin laivaliikennettä koskevan yleissopimuksen (Mannheimin yleissopimus) tai Tonavan laivaliikennettä koskevan yleissopimuksen (Belgradin yleissopimus) perusteella tai Euroopan yhteisön kansainvälisiin velvoitteisiin ja erityisesti assosioitujen maiden tai Keski- ja Itä-Euroopan kolmansien valtioiden kanssa tehtyihin assosiointisopimuksiin tai kumppanuus- ja yhteistyösopimuksiin perustuviin oikeuksiin.4 artikla Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä.Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.


text:
{{Infobox Pajjiż
 |isem_twil_konvenzjonali = Repubblika tas-Surinam
 |isem_nattiv = Republiek Suriname
 |isem_komuni = Surinam
 |stampa_bandiera = Flag of Suriname.svg
 |stampa_emblema = Coat of arms of Suriname.svg
 |stampa_mappa = SUR orthographic.svg
 |deskrizzjoni_mappa =
 |ħolqa_bandiera = Bandiera tas-Surinam
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 |ħolqa_demografija = Demografija tas-Surinam
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 Is-Surinam, uffiċjalment magħruf bħala r-Repubblika tas-Surinam (Olandiż:Republiek Suriname), huwa pajjiż fit-Tramuntana tal-Amerika t'Isfel. Imiss mal-Gujana Franċiża fil-Lvant, fil-Punent mal-Gujana, fin-Nofsinhar mal-Brażil u fit-Tramuntana mal-Oċean Atlantiku. Il-pajjiż huwa wieħed miż-żewġ pajjiżi, flimkien mal-Gujana Franċiża, li m'għandux fruntiera ma' kwalunkwe pajjiż li jitkellem bl-Ispanjol fil-kontinent. Is-Surinam ġie kkolonizzat mill-Ingliżi u l-Olandiżi fis-seklu 17.
 Fl-1667, il-pajjiż kien maqbud mill-Olandiżi, li rregolaw lis-Surinam bħala Guiana Olandiża sal-1954. F'dak iż-żmien ġie nnominat bħala wieħed mill-pajjiżi kostitwenti (Olandiż:landen'') tar-Renju tal-Olanda, li jmiss għall-Olanda u l-Antilli Olandiżi. Fil-25 ta' Novembru 1975, il-pajjiż tas-Surinam ħalla r-Renju tal-Olanda biex isir indipendenti. Il-pajjiż huwa membru tal-CARICOM, huwa spiss meqjus bħala pajjiż tal-Karibew u għandu kummerċ frekwenti u l-iskambju kulturali mal-pajjiżi tal-Karibew.
 Referenzi
 Surinam
 Repubbliki
 Pajjiżi tal-Karibew
 Pajjiżi fl-Amerika t'Isfel


text:
LG Bonn: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
 27 AR 2/01
 50 Js 1/00
 Beschlu�Ÿ
 Dr. Helmut Joseph Michael Kohl
 hat die 7. Gro�Ÿe Strafkammer des Landgerichts Bonn
 als Wirtschaftsstrafkammer
 Der Absicht der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Beschuldigten gegen eine Zahlungsauflage von 150 TDM zugunsten der Staatskasse und weiteren 150 TDM zugunsten der Mukoviszidose - Hilfe e.V. vorläufig einzustellen, wird zugestimmt.
 Obwohl die Strafproze�Ÿordnung (§ 153 a StPO) für die Zustimmung oder auch deren Verweigerung an sich keine Begründung vorsieht, legt die Kammer ihre Gründe offen. Diesen Gründen ist zusammenfassend vorauszuschicken:
 Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der CDU. Die Untreue liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trotz der für Parteizwecke ausgegebenen Gelder in der nicht ordnungsgemä�Ÿen Verbuchung mit der Gefahr, da�Ÿ die auf Treuhandkonten gehaltenen rund 2 Mio. DM den Zwecken der Partei hätten entzogen werden können, und zudem in der weiteren Gefahr von Sanktionen durch den Präsidenten des Bundestages, z.B. eines Verlustes von staatlichen Mitteln nach dem Parteiengesetz. Wären nämlich die anonym geführten Spenden ordnungsgemä�Ÿ verbucht worden, hätte die CDU zulasten der anderen Parteien vom Staat eine entsprechend höhere Unterstützung bekommen.
 Die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung gegen Zahlungsauflage erfolgt, weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde. Dabei wäre neben den allgemein anerkannten Leistungen des Beschuldigten für die staatliche Gemeinschaft auch von Bedeutung, da�Ÿ er nicht vorbestraft ist und der mögliche materielle Schaden für die CDU wiedergutgemacht wurde. Eine persönliche Bereicherung liegt nicht vor, vielmehr wurden auch die anonym geführten Spenden für Zwecke der Partei eingesetzt. Zudem ist die CDU als mutma�Ÿlich Geschädigte an einer weiteren Strafverfolgung offensichtlich nicht interessiert. Die neuen Vorschriften zum Täter - Opfer - Ausgleich (§ 46 a StGB) eröffnen selbst im Falle eines Schuldspruches die Möglichkeit, von Strafe abzusehen. Der Einstellung steht nicht entgegen, da�Ÿ der Beschuldigte die Namen der Spender nicht mitgeteilt hat. Gerade die anonyme Verbuchung ist überhaupt erst Voraussetzung für den Vorwurf der Untreue, der - wenn er sich im Rahmen einer Anklage und einer Hauptverhandlung bestätigen würde - durch eine nachträgliche Benennung der Spender ohnehin nicht entfallen würde.
 Eine Einstellung nach Erfüllung einer Zahlungsauflage (§ 153 a StPO) ist keine Besonderheit, sondern erfolgt gerade bei Vermögensdelikten und bei Vorliegen der entsprechenden Vorausssetzungen in der täglichen Praxis der Strafgerichte, auch bei der Kammer, in einer Vielzahl von Fällen.
 Die freiwillige Zahlung ist weder eine Geldbu�Ÿe noch eine Geldstrafe. Sie bedeutet auch kein "Schuldeingeständnis". Gestehen kann man nur Tatsachen; diese hat der Beschuldigte im Fernsehen selbst öffentlich mitgeteilt. Die Frage, inwieweit diese Tatsachen eine Strafbarkeit begründen, ist eine Rechtsfrage.
 Die nunmehr erteilte Zustimmung beendet das Verfahren noch nicht. Die Staatsanwaltschaft mu�Ÿ die vorläufige Einstellung förmlich verfügen und den Beschuldigten zur Zahlung auffordern. Erst nach Zahlung kann die endgültige Einstellung erfolgen. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht zuständig. Die Verweigerung der Zustimmung hätte nicht automatisch eine Hauptverhandlung zur Folge gehabt, vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft dann prüfen müssen, ob sie -evtl. nach weiteren Ermittlungen- Anklage erhebt oder das Verfahren ohne Zahlungsauflage einstellt.
 Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang Januar 2000 gegen den Beschuldigten wegen Untreue zum Nachteil der CDU, deren Bundesvorsitzender der Beschuldigte war. Tatsächlicher Anknüpfungspunkt ist dabei die öffentliche Erklärung des Beschuldigten, er habe in den Jahren 1993 bis 1998 Spenden von insgesamt 1,5 bis 2,0 Mill. DM entgegengenommen, ohne sie in die "Spendenliste" der Partei aufzunehmen. Dies sei eine ausdrückliche Bitte der Spender gewesen; er habe sein Ehrenwort dafür gegeben, die Namen der Spender nicht mitzuteilen. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um folgende Jahresgesamtbeträge gehandelt haben, wobei die Einzelbeträge nicht aufgeklärt sind:
 Kalenderjahr Summe im Kalenderjahr
 1993 900.000,00 DM
 1994 200.000,00 DM
 1995 270.000,00 DM
 1996 710.000,00 DM
 1998 94.106,50 DM
 insgesamt 2.174.106,50 DM
 Die Staatsanwaltschaft nimmt an, da�Ÿ es sich dabei um Spenden von mehr als 20 TDM pro Spender und Kalenderjahr handelte. Sie geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, da�Ÿ die einzelnen Spenden - jedenfalls zunächst - nicht in die offizielle Buchhaltung der CDU - Bundespartei einflossen und auch später nicht im Spendenteil des Rechenschaftsberichts der Partei ausgewiesen wurden. Die Spenden sollen zunächst mit Hilfe von eng vertrauten Mitarbeitern auf Treuhandanderkonten eingezahlt worden sein. Später habe man die Beträge auf dem Umweg über Festgeldkonten zum grö�Ÿten Teil entweder für Werbema�Ÿnahmen der Partei (einschl. Landesverbände) unmittelbar verwendet oder als "sonstige Einnahmen" in das Rechenwerk der Bundespartei eingestellt. Dementsprechend seien die eingestellten Beträge im Rechenschaftsbericht der Partei nicht als "Spenden", sondern eben als "sonstige Einnahmen" ausgewiesen worden. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen darüberhinaus in den Jahren 1996 bis 1998 Gelder der CDU / CSU - Bundestagsfraktion der Bundespartei oder einzelnen Landesverbänden zugeflossen sein. Dabei soll es sich um insgesamt 1,146 Mio. DM gehandelt haben, wobei die Staatsanwaltschaft jedoch nur hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 265 TDM den Anfangsverdacht einer Untreue zum Nachteil der CDU - Bundespartei als gegeben ansieht. Aufgrund der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, da�Ÿ Mitte Dezember 1996 von einem Fraktionskonto per Scheck das gesamte Guthaben von rund 1,14 Mio. DM abgehoben und einem Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zur vorübergehenden Verwahrung in einem Tresor übergeben wurden. Bei dieser Summe handelte es sich nach dem Ermittlungsergebnis um die Ansammlung und Verzinsung von Fraktionsbeiträgen der einzelnen Fraktionsmitglieder in der Zeit von 1980 bis 1994. Die Guthaben waren dadurch entstanden, da�Ÿ die Bundestagsverwaltung von den Diäten der einzelnen Abgeordneten monatlich 50 - 60 DM an einen Hilfsfonds der Fraktion überwies, der verzinslich angelegt war. Dieser Fonds diente der Vorsorge für hilfsbedürftig gewordene (ehemalige) Fraktionsmitglieder und - mitarbeiter. Von dem vorgenannten Betrag sollen 615 TDM direkt auf ein Konto der CDU - Bundesgeschäftsstelle eingezahlt und als "sonstige Einnahmen" verbucht worden sein; weitere 166 TDM sollen für den Wahlkampf 1998 der Bundespartei ausgegeben worden sein. Von dem verbleibenden Rest sollen insgesamt 365 TDM an verschiedene Landesverbände der CDU geflossen sein. Nur hinsichtlich eines Teilbetrages von zusammen 265 TDM sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Untreue zum Nachteil der Bundespartei, weil dieser Teilbetrag möglicherweise ohne Kenntnis der nach den Parteistatuten zuständigen Organe an einen Landesvorsitzenden bzw. einen Landesverband und an einen Kreisverband gezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, mit Zustimmung des Beschuldigten das Verfahren gemä�Ÿ § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 150 TDM zugunsten der Staatskasse und weiteren 150 TDM zugunsten einer karitativen Einrichtung einzustellen. Hierzu hat sie im Einverständnis mit dem Generalstaatsanwalt in Köln und dem Justizminister des Landes NRW die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung des Gerichts mit Verfügung vom 09.02.2001 beantragt, worüber die Kammer in richterlicher Unabhängigkeit zu befinden hatte.
 C. Gründe
 Die Zuständigkeit der Kammer für die beantragte Zustimmung ergibt sich aus § 153 a StPO i.V.m. §§ 74 c Abs.1 Nr.6 und 74 e Nr.2 GVG. Für die Einstellung des Verfahrens bedarf die Staatsanwaltschaft der Zustimmung jenes Gerichts, das im Falle einer Anklageerhebung für die Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird, zuständig wäre. Bei der Zustimmung, die im vorliegenden Verfahrensabschnitt keine abschlie�Ÿende Bewertung der ermittelten Vorgänge darstellen kann, hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:
 Nach § 153 a StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts bei einem Vergehen von der Erhebung der Anklage u.a. dann absehen, wenn eine Schadenswiedergutmachung durch den Beschuldigten geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der in Betracht kommenden Schuld nicht entgegensteht. Das Fehlen bzw. der Wegfall des "öffentlichen Interesses" ist nicht allein danach zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Medien Interesse an einer weiteren Durchführung des Verfahrens haben; völlig unma�Ÿgeblich sind parteipolitische Interessen. Ma�Ÿgeblich ist vielmehr die pflichtgemä�Ÿe, ohne Ansehen der Person vorzunehmende Abwägung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Kriterien sind dabei die Ausräumung der Wiederholungsgefahr vom Zeitpunkt der Einstellung an, keine au�Ÿergewöhnlichen Tatfolgen für den Tatgeschädigten oder die Allgemeinheit und schlie�Ÿlich die Person des Täters, d.h. sein (straffreies) Vorleben, sein möglicher Schuldgehalt an der Tat und seine Wiedergutmachungsbemühungen. In Anwendung dieser Grundsätze kommt es in der täglichen Rechtspraxis zu einer Vielzahl von Einstellungen. Beispielhaft seien hier nur die mehreren tausend Fälle von Geldanlagen im Ausland zum Zwecke der Steuerhinterziehung genannt; in nahezu allen Fällen wurden die Verfahren von den Staatsanwaltschaften gegen Nachzahlung der Steuern und einer zusätzlichen Zahlung an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Die Rechtspraxis geht allerdings noch einen Schritt weiter: Es kommt in vielen Fällen auch dann zur Einstellung, wenn die für eine Verurteilung notwendige Tatsachenaufklärung einen Umfang an Personal, Zeit und Kosten erfordern würde, der gemessen an der zu erwartenden Strafe im Ergebnis unverhältnismä�Ÿig wäre; als weiterer alternativer oder zusätzlicher Einstellungsgrund gilt in der Rechtspraxis auch die Ungewi�Ÿheit über das Ergebnis, weil z.B. bislang ungeklärte Rechtsfragen offen sind und eine langwierige Durchführung des Verfahrens durch mehrere Instanzen nicht mehr im Verhältnis zur Tat oder zum Schuldgehalt und damit auch zur eventuellen Höhe der Strafe stünde. Zu einem solch langwierigen Verfahren könnte es wegen der ungeklärten Rechtsfragen z.B. kommen, wenn sich die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung entschlösse, das Gericht aber eine Strafbarkeit verneinen würde. Als nächste Instanz mü�Ÿte dann das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollte die Zulassung erfolgen, mü�Ÿte das Gericht eine sehr aufwendige Hauptverhandlung durchführen, wobei das Ergebnis dann wieder offen wäre. Dieses Ergebnis könnte dann je nach Ausgang von der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung zur revisionsrechtlichen �œberprüfung beim Bundesgerichtshof gestellt werden, wobei dann wieder die Frage wäre, ob der Bundesgerichtshof die Frage der Strafbarkeit bejahen würde. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, ohne Ansehen der Person zu entscheiden, gebietet es, auch im Falle prominenter Beschuldigter all diese Aspekte nicht auszusparen. Im Falle einer Einstellung gilt der Betroffene nicht nur als nicht vorbestraft, sondern nach Art.6 der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG MDR 91, 891) weiterhin als unschuldig, weil eine Entscheidung in der Sache durch unabhängige Richter gerade nicht getroffen wird.
 Die Annahme der Staatsanwaltschaft, im Falle der anonym verbuchten Spenden liege der objektive Tatbestand einer Untreue zulasten der CDU -Bundespartei vor, ist nicht gänzlich zweifelsfrei. Das zeigt sich - wenn auch für die Kammer nicht ausschlaggebend- u.a. daran, da�Ÿ die vielfältigen Veröffentlichungen zu diesem Thema in den Fachzeitschriften und sonstigen Medien zu keiner eindeutigen rechtlichen Bewertung kommen, auch wenn man den möglichen Versuch der Parteinahme für die eine oder andere Seite überliest und unterstellt, da�Ÿ die Kommentatoren allein von dem hier ermittelten Sachverhalt ausgehen. Grundsätzlich ist festzustellen, da�Ÿ Verstö�Ÿe gegen das Parteiengesetz keine unmittelbaren strafrechtlichen Sanktionen auslösen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb den Tatbestand der Untreue unter zwei Gesichtspukten geprüft: Zum einen, ob sich die geschilderte Handlungsweise wegen Verstosses gegen die Finanzordnung der CDU unmittelbar zulasten dieser Partei auswirkte, und zum anderen, ob die geschilderte Handlungsweise wegen der drohenden wirtschaftlichen Sanktionen nach dem Parteiengesetz eine Untreue zum Nachteil der CDU darstellen kann. Hierzu bemerkt die Kammer im Einzelnen, wobei sich diese Bemerkungen im Hinblick auf den Verfahrensstand nicht als abschlie�Ÿende Meinungsbildung darstellen können und die Staatsanwaltschaft in ihrem sorgfältig begründeten Vermerk zur Rechtslage die Zweifelsfälle durchaus auch schon angesprochen hat:
 1) Entgegennahme der anonym verbuchten Spenden Insoweit kann eine Untreue unmittelbar zulasten der CDU nicht in Betracht kommen. Inwieweit die Entgegennahme schon eine wirtschaftliche Sanktion aufgrund des Parteiengesetzes zum Nachteil der CDU ausgelöst haben kann, ist zweifelhaft. Es wäre in diesem Handlungsabschnitt allenfalls an einen Versto�Ÿ gegen § 25 Abs. 1, Satz 2, Nr.5 und Abs. 3 PartG zu denken. Hiernach sind anonyme Spenden von mehr als 1.000 DM im Einzelfall unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Das gleiche gilt für solche Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung eines nicht genannten Dritten handelt. Diese sofortige Durchleitung an die Bundestagsverwaltung dürfte allerdings wegen des Gesetzeswortlauts in der ersten Alternative nur bei echter Anonymität geboten sein, also nicht dann, wenn der Spender lediglich verschleiert wird. Die zweite Alternative des "Weiterleitens der Spende eines nicht genannten Dritten" kann hier noch nicht gegeben sein.
 2) Einzahlung der Spenden auf sog. Treuhandkonten Die Annahme einer Untreue wegen Verstosses gegen die parteiinternen Dispositionsbefugnissse hätte primär zur Voraussetzung, da�Ÿ die Weisung der Spender näher bekannt ist. Untreue zum Nachteil der CDU dürfte entfallen, wenn es dem Beschuldigten aus Sicht der Spender freigestellt war, persönlich über die Gelder zu verfügen. Ob sich daraus dann andere (verjährte oder nicht verjährte) Rechtsfolgen ergäben, kann hier au�Ÿer Betracht bleiben, weil sie nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Desweiteren wäre zu beachten:
 Untreue wird in der Rechtsprechung schon dann angenommen, wenn die Verfügbarkeit der Einnahmen, die einer bestimmten juristischen oder natürlichen Person (hier: CDU) zustehen, durch Verschleierung seitens des für diese Personen Handlungsberechtigten erheblich erschwert wird und so eine konkrete Vermögensgefährdung eintritt; der endgültige Entzug solcher Einnahmen zulasten des Berechtigten ist nicht immer erforderlich. Deshalb würde die Tatsache, da�Ÿ die Spenden letztlich doch der CDU als Gesamtpartei zugute gekommen sind, nicht von vorneherein eine Untreue verhindern. Für jeden Fall klare Ma�Ÿstäbe, wann eine solche konkrete "Vermögensgefährdung" anzunehmen ist, gibt es allerdings nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH könnte eine solche Gefahrenlage ausscheiden, wenn die Gelder trotz der Verbuchung auf Treuhandkonten für die Partei als sicher galten. Nach den Erläuterungen des früheren Generalbevollmächtigten der CDU, in denen er die Gründe für die steuerrechtlich unbedenklichen Wünsche von Spendern nach Anonymität an konkreten Beispielen dargelegt hat, scheint eine solche Konstellation nicht ganz ausgeschlossen, zumal es auch offizielle Zahlungsabwicklungen der Partei über einen Treuhänder gab; allerdings dürfte die "Gefahrenlage" auch an der Zugriffsmöglichkeit der nach der Satzung zuständigen Organe zu messen sein. Hinsichtlich einer eventuellen Untreue unter dem Gesichtspunkt der Herbeiführung einer Sanktionsgefahr nach dem Parteiengesetz wäre zunächst zu prüfen, inwieweit in der Einzahlung auf ein Treuhandkonto für die CDU ein rechtswidriges Erlangen des Geldes i.S. § 23 a Abs. 1 und 2 PartG gesehen werden kann; dies ist zweifelhaft, weil die Verweisung auf die bereits erwähnte Vorschrift des § 25 Abs.1, Satz 2 Nr. 5, 1.Alt., nur Spenden von Personen erfassen dürfte, die den Funktionsträgern der Partei tatsächlich unbekannt sind. Würde man den Begriff des rechtswidrigen Erlangens entgegen dem Wortlaut des Gesetzes weiter fassen, also auch auf jene Spenden ausdehnen, deren Ursprung ein Vorstandsmitglied oder Schatzmeister namentlich kennt, diese aber zum Zwecke der Verheimlichung auf einem Anderkonto bereithält, dann könnte schon dieses Bereithalten die Sanktion auslösen, ohne da�Ÿ die Parteigremien von dem Bereithalten tatsächliche Kenntnis haben. Dies wiederum könnte dazu führen, da�Ÿ ein solcher "Spendensammler" nicht nur der Partei Gelder vorenthält, sondern auch die Sanktionen in 3-facher Höhe auslöst, wenn die Gelder von ihm nicht sofort an die Bundestagsverwaltung abgeführt werden. Auf diese Weise könnte ein Funktionsträger der Partei deren wirtschaftlichen Ruin herbeiführen, ohne da�Ÿ das Geld ihr in irgendeiner Form zugute kam. Für eine solche Weiterung dürfte keine Notwendigkeit bestehen, weil die Sanktion für ein Verhalten von Funktionsträgern der Partei immer noch erfolgen kann, nachdem das Geld der Partei zugute gekommen, aber nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden ist. Selbst wenn man allerdings die objektiven Voraussetzungen einer konkreten Vermögensgefährdung schon in diesem Stadium der blo�Ÿen Annahme des Geldes bejahen würde, blieben ernsthafte Zweifel am Vorsatz. Eine Weiterleitung im Sinne der zweiten Alternative von § 25 Abs.1 Satz 2 Nr. 5 PartG wäre auch in diesem Handlungsabschnitt noch nicht gegeben.
 3) Ausgabe der anonym verbuchten Gelder für Parteizwecke Unter dem Gesichtspunkt eines parteiinternen Satzungsverstosses wird eine Untreue in diesem Stadium von vorneherein ausscheiden. Hinsichtlich der Sanktionen des Parteiengesetzes wird man aber die Ausgabe zu Parteizwecken als ein "Erlangen" der Gelder durch die Partei ansehen können. Der Entschlu�Ÿ, sie dem Vermögen der Partei durch Ausgabe für Parteizwecke einzuverleiben, dürfte die Sanktionsgefahr für die Partei ausgelöst haben. Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte insoweit noch Einflu�Ÿ genommen hat, stellt sich aber die grundsätzliche Frage, ob der blo�Ÿe Rechtsversto�Ÿ gegen das Parteiengesetz auch angesichts der damit ausgelösten Sanktionen gegen die Partei strafrechtlich eine Untreue sein kann. Dabei ist in erster Linie zu bedenken, da�Ÿ sich die im Rahmen des § 266 StGB sanktionierte Treuepflichtverletzung auf die besondere Treuepflicht gegenüber dem Treugeber, also hier der CDU, bezieht, nicht aber auf die gegenüber dem Staat bestehende Pflicht, Gesetze einzuhalten. Nicht jeder Gesetzesversto�Ÿ ist strafbar. Andererseits erscheint nicht generell ausgeschlossen, da�Ÿ die Herbeiführung einer voraussehbaren Sanktionsgefahr zulasten des Treugebers (hier: CDU) eine Untreue sein kann. Soweit Normen verletzt werden, die nicht dem Schutz des Vermögens des Treugebers dienen, sondern anderen Zwecken dienen, sind die strafrechtlichen Folgen allerdings streitig.
 4) Einführung der Restbeträge in das Rechenwerk der Partei Insoweit ergibt sich gegenüber 3) keine abweichende Beurteilung.
 5) Abgabe des Rechenschaftsberichts Unter dem Gesichtspunkt des Verstosses gegen parteiinterne Statuten ergeben sich strafrechtlich keine neuen Ansatzpunkte gegenüber den bisherigen Ausführungen. Würde man eine Strafbarkeit wegen Untreue unter dem Gesichtspunkt drohender Sanktionen des Parteiengesetzes grundsätzlich bejahen, wären folgende Alternativen zu würdigen:
 a) Die Gefahr eines Verlustes der staatlichen Mittelzuweisung durch einen in Teilen falschen oder unvollständigen Rechenschaftsbericht (§ 23 IV PartG) dürfte zumindest in subjektiver Hinsicht nicht als strafrechtlich relevante Untreuehandlung zulasten der CDU in Betracht kommen. Die Kammer neigt mit dem Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Urteil vom 31.01.2001) zu der Auffassung, da�Ÿ nach dieser Vorschrift ein endgültiger materiell-rechtlicher Ausschlu�Ÿ der Mittelzuweisung trotz rechtzeitiger Einreichung des Rechenschaftsberichts zu verneinen ist. Das dürfte sich aus der Gesetzessystematik im Vergleich mit § 23 a PartG ergeben; bei anderer Ansicht wäre für die Sanktion nach § 23a PartG kaum noch Raum, wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgeführt hat. Die von der Bundestagsverwaltung zur Ermittlungsakte gereichten Gesetzesmaterialien dürften diese Auffassung eher noch stützen als widerlegen. Die entgegenstehende Auffassung der Bundestagsverwaltung würde im übrigen den Parteien jeglichen Anreiz zur nachträglichen Korrektur eines Rechenschaftsberichts nehmen mit der nicht unwahrscheinlichen Folge, da�Ÿ dann selbst die Sanktion nach § 23 a PartG faktisch kaum mehr zum Zuge käme. Auch die Staatsanwaltschaft geht im übrigen davon aus, da�Ÿ insoweit zumindest die subjektiven Voraussetzungen fraglich sind.
 b) Bejaht man die Strafbarkeit der Inkaufnahme der Sanktionsgefahren grundsätzlich, so spräche dann vieles dafür, zumindest die objektiven Voraussetzungen eines Untreuetatbestandes unter dem Gesichtspunkt der Sanktionsgefahren nach § 23 a PartG (doppelter Betrag der nicht im Rechenschaftsbericht erwähnten Spenden) als gegeben anzunehmen. Dies würde zumindest die rund 1 Mio. DM betreffen, die im Bilanzvolumen des Rechenschaftsberichts fehlte. Soweit die zweite Million als "sonstige Einnahme" in den Rechenschaftsbericht eingeflossen ist, könnte einer Sanktion zunächst der Wortlaut des § 23a entgegen stehen, weil dort nur von rechtswidrig erlangten "Spenden" die Rede ist. Indessen dürfte nach dem Sinn und Zweck der Regelungen des Parteiengesetzes, nämlich die Spendeneinnahmen der Parteien transparent zu machen, auch der Fall erfa�Ÿt werden, in dem Spenden nicht in der dafür vorgesehenen Position, sondern an anderer Stelle der Einnahmeseite dargestellt werden. Im Bedarfsfall wäre allerdings auch den Hinweisen nachzugehen, wonach in der "Arbeitsgruppe Parteiengesetz" bereits bei der parlamentarischen Vorbereitung des Parteiengesetzes 1983 überparteiliche Einigkeit bestanden habe, die Rubrik "sonstige Einnahmen" sei vor allem dafür gedacht gewesen, einen Sockelbetrag von 5 % der Spenden dort führen zu dürfen. Dies widerspräche zwar dem Wortlaut des Gesetzes. Hätte es eine solche Praxis, etwa auch bei den anderen Parteien gegeben, und wäre sie von der Bundestagsverwaltung nicht beanstandet worden, könnte dies auch Einflu�Ÿ auf eine strafrechtliche Bewertung der Rechenschaftsberichte haben. Denn die Gefahr einer Sanktion wäre dann zumindest geringer und möglicherweise nicht mehr konkret genug gewesen.
 Käme es nach Erhebung und Zulassung einer Anklage letztlich auch zu einem richterlichen Schuldspruch, mü�Ÿte das Gericht in eine Strafe neben dem Ma�Ÿ der Pflichtwidrigkeit auch das Vorleben des Betroffenen sowie sein Bemühen um Schadenswiedergutmachung berücksichtigen (§ 46 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat diese Aspekte in dem 22 - seitigen Antrag auf Zustimmung zur Einstellung schon gründlich herausgearbeitet. Diesen Ausführungen schlie�Ÿt sich die Kammer an. Dabei wäre einerseits hervorzuheben, da�Ÿ der Beschuldigte als damaliger Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU gerade im Hinblick auf die in den 80 ́er Jahren geführte Debatte um die Spendensammelpraxis der Parteien zu besonderer Sorgfalt Anla�Ÿ gehabt hätte und insoweit auch seiner Vorbildfunktion besser hätte Rechnung tragen müssen. Andererseits gäbe es weit überwiegende Milderungsgründe, als da wären:
 - sein über 50 Jahre währendes Engagement für die staatliche Gemeinschaft auf allen Ebenen der Politik
 - seine unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäischen Friedenszone im allgemeinen, um die Aussöhnung mitden Nachbarn Deutschlands und um die deutsche Einheit im besonderen.
 Dabei dürfte nicht übersehen werden, da�Ÿ die hier in Rede stehende Tat der nicht ordnungsgemä�Ÿen Verbuchung von Spenden nicht der persönlichen Bereicherung diente, sondern aus seiner Sicht dem Wohl der von ihm geleiteten Partei und damit im Beziehungsgeflecht seines politischen Engagements stand: Ohne sein hohes Ansehen in den bereits erwähnten �„mtern hätte er wohl kaum in die Versuchung kommen können, grö�Ÿere Spenden ohne ordnungsgemä�Ÿe Verbuchung anzunehmen. Zu Recht hebt die Staatsanwaltschaft auch hervor, da�Ÿ die persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden mü�Ÿten. Der Täter - Opfer - Ausgleich ist ein in der neueren Gesetzgebung besonders hervorgehobenes Strafzumessungsmerkmal. So könnte gemä�Ÿ § 46 a StGB selbst im Falle eines Schuldspruchs von einer Strafe abgesehen werden, nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat. Unter all den vorgenannten Umständen, die im Antrag der Staatsanwaltschaft noch näher erläutert werden, hält die Kammer die vorgesehene Zahlungsauflage von 300 TDM für nicht unangemessen. Die Vorschrift des § 153 a StPO sieht primär vor, da�Ÿ solche Zahlungsauflagen dem durch die angebliche Tat Geschädigten zukommen , das wäre hier die CDU. Jedoch ist - wie bereits erwähnt- der finanzielle Nachteil bereits ausgeglichen. Die vorgesehene Zahlungsfrist von 3 Monaten ist angemessen.


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La Medaglia Florence Nightingale è un'onorificenza infermieristica internazionale, di tipo civile e militare, assegnata con periodicità biennale.
 Il Comitato Internazionale della Croce Rossa istituì la Florence Nightingale Medal nel 1912; da allora viene assegnato dai presidenti delle società nazionali della Croce Rossa e dai Capi di Stato.
 Le motivazioni che accompagnano il conferimento della medaglia sono:
 "Eccezionale coraggio e devozione per i feriti, malati o disabili o per le vittime civili di un conflitto o di un disastro".
 "Servizi esemplari o uno spirito creativo e pionieristico nei settori della sanità pubblica o dell'educazione infermieristica".
 Riservata alle donne fino al 1991, da tale data una modifica del regolamento ha inclusi tra i destinatari anche gli uomini.
 Di forma vesica piscis (a mandorla), l'immagine sulla medaglia è un ritratto di Florence Nightingale. Sono incise le parole: Ad memoriam Florence Nightingale 1820-1910. Sul retro vengono incisi il nome del destinatario e la data di presentazione della medaglia, circondati dalla scritta Pro vera misericordia e cara humanitate perennis décor universalis.
 Medaglie civili
 Infermieristica
 Croce Rossa


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 Avis juridique important
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 31996D0616
 96/252/EG: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 04/04/1996 S. 0069 - 0071
 BESCHLUSS Nr. 616/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) das Vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet waren.Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Prioritäten, die Aktionsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms.Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Aktionsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Aktionsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden.Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (5) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:"11 046" durch "11 764","5 472" durch "5 449","5 574" durch "6 315","11 641" durch "12 359".2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentG. SALVINI(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16.(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 45), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996). Beschluß des Rates vom 4. März 1996.(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.ANHANG "ANHANG IVIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998)BETRAEGE UND AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Indikative Aufteilung auf Themen und Bereiche des ersten Aktionsbereichs>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


type: caselaw

text:
 10.3.2007
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 56/41
 Auto del Presidente del Tribunal de la Función Pública de 1 de febrero de 2007 — Bligny/Comisión
 (Asunto F-142/06 R)
 (Procedimiento sobre medidas provisionales - Demanda de suspensión de la ejecución - Demanda de medidas provisionales - Urgencia - Inexistencia)
 (2007/C 56/78)
 Lengua de procedimiento: francés
 Partes
 Demandante: Francesco Bligny (Tassin-la-Demi-Lune, Francia) (representante: P. Lebel-Nourissat, abogado)
 Demandada: Comisión de las Comunidades Europeas (representantes: J. Curral y K Herrmann, agentes)
 Objeto
 Pretensión de que, por un lado, se suspendan las decisiones del tribunal calificador de fechas 23 de noviembre y 7 de diciembre de 2006, por las que se desestimó la candidatura del demandante para el concurso general EPSO/AD/26/05 y, por otro lado, se ordene la corrección de su ejercicio escrito en el citado concurso, como medida provisional
 Fallo
 1)
 Desestimar la demanda de medidas provisionales.
 2)
 Reservar la decisión sobre las costas.