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 21990A0421(04)
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 ) -
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0032
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im folgenden "Norwegen" genannt, beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden "Rat" genannt, hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1988 die zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, im folgenden "COMETT II" genannt, verabschiedet. Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Norwegen bei der Verfolgung der Ziele von COMETT II stärkt die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen und erweitert die berufliche Qualifikation der menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft und in Norwegen. Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Norwegens an COMETT II -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen wird eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie im Rahmen der Durchführung von COMETT II vereinbart. Inhalt und Ziele des COMETT-II-Programms sind in Anhang I niedergelegt. Artikel 2Norwegen beteiligt sich an einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Norwegens auf der einen Seite und Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft auf der anderen Seite im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, im Rahmen von COMETT II. Artikel 3Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und/oder Weiterbildung, Qualifi-kationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien; der Begriff "Wirtschaft" bzw. "Wirtschaftseinrichtungen" umfasst alle Arten der Wirtschaftstätigkeit, er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine oder mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren. Artikel 4In den einzelnen Programmteilen von COMETT II gelten für die Mitwirkung von "Hochschulen" und "Wirtschaft" Norwegens an Tätigkeiten und Vorhaben von COMETT II folgende Bedingungen: 1. PROGRAMMTEIL A: Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften Hochschule/Wirtschaft (APHW)Inhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt A (A - Europäisches Netz) niedergelegt. Norwegen und norwegische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Für sektorale APHW gelten jedoch folgende Bedingungen: ii) Als Projektträger können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für die Errichtung einer sektoralen APHW beantragen, an der sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben, einbeziehen. ii) Als Beteiligte an Vorhaben können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied einer von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen sektoralen APHW sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 2. PROGRAMMTEIL B: Grenzueberschreitender AustauschInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt B (B - Grenzueberschreitender Austausch) niedergelegt. Im Rahmen dieses Abkommens kann COMETT nur Austauschmaßnahmen zwischen Norwegen und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt fördern. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen Norwegens können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beantragen. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in Norwegen beantragen. Ein Austausch zwischen zwei EFTA-Ländern wird im Rahmen von COMETT II nicht gefördert. 3. PROGRAMMTEIL C: Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen FernausbildungInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt C (C - Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung) niedergelegt. Als Projektträger können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für gemeinsame Vorhaben beantragen, an denen sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern einbeziehen, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben. Als Beteiligte an Vorhaben können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied eines von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen gemeinsamen Vorhabens sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 4. PROGRAMMTEIL D: Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende MaßnahmenInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt D (D - Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmen) niedergelegt. Norwegen beteiligt sich an den Informationsmaßnahmen für COMETT II insbesondere durch Mitwirkung bei der Errichtung eines nationalen Informationszentrums für COMETT in seinem Gebiet. Norwegen und norwegische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Artikel 5Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des COMETT-II-Pro-gramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die Finanzvorschriften betreffend die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft voraussichtlich erforderlichen Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - sind in Anhang II niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Norwegens zur Durchführung des COMETT-II-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang III niedergelegt. Artikel 6Vorbehaltlich der in Artikel 4 festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung norwegischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen/Vorhaben sowie für die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des COMETT-II-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der norwegischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Ergebnisse der Ausbildungsvorhaben aufgezeigt. Artikel 7(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. (2) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab: a) soweit sie für die Beteiligung norwegischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen relevant sind, zu den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-II-Programm; zu den allgemeinen Leitlinien für finanzielle Unterstützung im Rahmen des COMETT-II-Programms; zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT-II-Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben; b) zu den verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben. (3) Zu den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Punkten befasst der Vertreter der Gemeinschaft den Ausschuß. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von COMETT II. (5) Der Ausschuß ist für alle Fragen der Verwaltung des Abkommens zuständig und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung. Zu diesem Zweck gibt der Ausschuß Empfehlungen ab. (6) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß. (7) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (8) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Norwegens an. (9) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. (10) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 8Alle Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen. Artikel 9Die Kommission gewährleistet, daß die Sachverständigengruppe, die die Kommission bei der Durchführung des COMETT-II-Programms berät, so zusammengesetzt ist, daß sie die Kommission in allen Fragen der Beteiligung von norwegischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen beraten kann. Artikel 10Die Vertragsparteien bemühen sich, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten und Personalangehörigen, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 11Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des COMETT-II-Programms sowie des Zwischenberichts und des abschließenden Evaluierungsberichts zu unterstützen, reicht Norwegen bei der Kommission einen Beitrag ein, in dem die von Norwegen getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar der Jahresberichte sowie der Zwischenberichte und abschließenden Evaluierungsberichte der Kommission wird Norwegen übermittelt. Artikel 12Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das COMETT-II-Programm sind als Sprachen nur die Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig. Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Norwegens andererseits. Artikel 14(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer des COMETT-II-Programms geschlossen. (2) Wird das COMETT-II-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder beendet werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Neuaushandlung oder Beendigung des Abkommens geplant, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Beendigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien. (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen. Artikel 15Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Nach diesem Zeitpunkt tritt dieses Abkommen am ersten Tag des auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht vor dem 31. März eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft. Artikel 16Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd negenentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFor Raadet i De Europeiske FelleßkapPor el Gobierno del Reino de NorügaFor regeringen for kongeriget NorgeFür die Regierung des Königreichs NorwegenÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ Âáóßëaaéïõ ôçò ÍïñâçãßáòFor the Government of the Kingdom of NorwayPour le gouvernment du Royaume de NorvègePer il Governo del Regno di NorvegiaVoor de Regering van het Koninkrijk NoorwegenPelo Governo do Reino da NorügaFor Kongeriket Norges Regjering ANHANG I 1. Das COMETT-II-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft bei der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden soll. Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich derjenigen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder. 2. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere anhand des Kriteriums ihres Beitrags für Anreize zur Erreichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ausgewählt. Bei der Auswahl der Vorhaben innerhalb der einzelnen Programmteile wird dem Stand des Rahmenprogramms für technologische F & E im Hinblick auf eine Förderung der sich aus der gemeinschaftlichen Forschung ergebenden Ausbildungsaktionen Rechnung getragen; Doppelarbeit ist zu vermeiden. Zudem werden der Bedarf der Unternehmen und ihres hochqualifizierten Personals an Fachkenntnissen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Gebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, berücksichtigt. Mit Vorrang behandelt wird die auf die Erlangung neuer Fachkenntnisse ausgerichtete Aus- und Weiterbildung, und zwar sowohl in Spitzenbereichen als auch in den herkömmlichen Anwendungsbereichen dieser Technologien sowie im Bereich von Technologietransfer und -anwendung. 3. Die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, werden unter den Vorhaben ausgewählt, dieiii) auf die Entwicklung eines Konzepts - hinsichtlich des Inhalts, der Mechanismen oder der Wechselwirkungen - abzielen, das nicht nur für die betreffenden Hochschulen und Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als solche neu ist; iii) so konzipiert sind, daß die erzielten Ergebnisse nicht nur in den jeweiligen Mitgliedstaaten,sondern in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich in grösserem Masse zur Verbreitung gelangen können; iii) eigens so konzipiert sind, daß ähnliche Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft angeregt und ihre Entwicklung in den betreffenden Hochschulen und Unternehmen stärker gefördert werden. 4. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt: A. Europäisches Netza) Entwicklung und Ausbau der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft (APHW) sowie die regionale und sektorale Ausdehnung des europäischen Netzes, um die grenzuebergreifende Zusammenarbeit stärker zu fördern, und zwar insbesondere mit folgendem Ziel: iii) Beitrag zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs für Technologien und zu einschlägigen Lösungen in Verbindung mit den zuständigen Stellen; iii)Förderung und Erleichterung der Entwicklung und Auswertung von Vorhaben in anderen Teilen des COMETT-II-Programms; iii)Verstärkung der Zusammenarbeit und des Transfers auf interregionaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, der Anwendung und des Transfers von Technologie; iv)Förderung von Maßnahmen mit Wechselwirkungen durch Schaffung sektoraler grenzuebergreifender Netze mit Vorhaben verschiedener Programmteile in ein und demselben Ausbildungsbereich. b) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung sowohl für Aktivitäten mit einer europäischen Dimension als auch für das Funktionieren der Ausbildungspartnerschaften. Dieser Pauschalbetrag darf 50 % der förderungswürdigen Ausgaben nicht überschreiten. Diese Unterstützung wird in progressiver Weise vermindert werden, mit einem Hoechstbetrag pro Ausbildungspartnerschaft von jeweils 70 000 ECU, 60 000 ECU bzw. 50 000 ECU in den ersten drei Jahren. In bestimmten aussergewöhnlichen und ausreichend gerechtfertigten Fällen kann der Zuschuß der Gemeinschaft länger als 3 Jahre gewährt werden. Die zusätzlichen Ausgaben der Hochschulen infolge der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben können jedoch gegebenenfalls bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des gesamten Programmteils A aufzunehmen sind, dürfen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich für diesen Programmteil und die folgenden Programmteile aus der schrittweisen Durchführung des Programms ergeben, 12 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten jährlichen Gesamtmittel nicht überschreiten. B. Grenzueberschreitender Austauscha) Spezifische Maßnahmen zur Förderung des grenzueberschreitenden Austauschs zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Stipendien: iii) für Studenten, die eine Ausbildungszeit von 3 bis 12 Monaten in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren. Eines der wichtigen Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben ist die Verpflichtung der entsendenden Hochschule (im Sinne von Artikel 2), daß diese Ausbildungszeit im Unternehmen als ein Bestandteil der Ausbildung des Studenten anerkannt werden kann, wobei den Besonderheiten der einzelstaatlichen Bildungssysteme und ihren diesbezueglichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist; iii)für Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben und entweder an einer Hochschule noch eingeschrieben sind oder sich nach dem Diplomexamen in der Übergangszeit vor der ersten Anstellung befinden und in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit von 6 Monaten bis 2 Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung eines industriellen Entwicklungsprojekts innerhalb des Betriebs absolvieren; iii)für Wissenschaftler an Universitäten und Fachkräfte in Unternehmen, die in Betriebe oder an Hochschulen in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden, um diesem Betrieb oder dieser Hochschule ihre Sachkenntnis zur Verfügung zu stellen und die Ausbildung und die praktische Arbeit zu unterstützen. b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die direkten und indirekten Reise- und Ausbildungskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen und ihre Folgekosten sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger begrenzt. Dieser Beitrag beträgt höchstens 6 000 ECU je Empfänger für einen Zeitraum von 12 Monaten bei Ziffer i), 25 000 ECU für 24 Monate bei Ziffer ii) und 15 000 ECU für 3 Monate bei Ziffer iii). c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Programmteils B zu binden sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildunga) Förderung kurzer Intensivkurse im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, mit europäischer Dimension, die durch und in Hochschulen und Wirtschaft für eine schnelle Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen sorgen sowie insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen den Transfer von technologischen Innovationen in bisher noch nicht erschlossene Bereiche fördern sollen. b)Förderung der europaweiten Konzipierung, Ausarbeitung und Erprobung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die jeweils von Wirtschaft und Hochschulen unterschiedlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen initiiert werden. c)Unterstützung für Vorhaben aufgrund multilateraler Vereinbarungen über die Ausbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die gemeinsam von verschiedenen Einrichtungen der Wirtschaft in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen initiiert werden und auf die Einführung von Fernausbildungssystemen ausgerichtet sind, die die neuen Ausbildungstechnologien nutzen und/oder zu transferierbaren Ausbildungsprodukten führen. d)Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen, die von Unternehmerverbänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert werden. e)Bei der Auswahl der Vorhaben, die unter die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen fallen, wird die Gemeinschaft Vorhaben der nachstehenden Bereiche bzw. Art besondere Aufmerksamkeit widmen: iii) Technologien und deren Anwendungen, die voraussichtlich die industrielle Entwicklung in der Gemeinschaft erheblich beeinflussen; iii)Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und auf deren Bedürfnisse abgestellte Maßnahmen; iii)Ausbildung der mit der Innovationsentwicklung in den Unternehmen betrauten Personen, einschließlich der Ausbilder; iv)Beteiligung von Hochschulen und Wirtschaftspartnern in den weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft an der Durchführung von Projekten; iv)aktive Beteiligung der Unternehmen an eingereichten Vorhaben und finanzielle Unterstützung seitens der Unternehmen; vi)Vorschläge für wirksame Mittel zur Anwendung und Verbreitung der Projektergebnisse in der Gemeinschaft. f)Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 50 % der Gesamtausgaben für die unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Initiativen. In der Regel darf dieser Beitrag bei den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen 30 000 ECU je Vorhaben und im Rahmen der unter den Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen 500 000 ECU je Vorhaben und für dessen Gesamtdauer nicht überschreiten. Die zusätzlichen Ausgaben, die den Hochschulen bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien sowie zur multimedialen Fernausbildung entstehen, können jedoch gegebenenfalls zu bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. g)Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils C insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. D. Ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmena) Diese Maßnahmen bezwecken: iiii) die Unterstützung von Vorbereitungsmaßnahmen, vor allem in den weniger entwickelten Gebieten, insbesondere in Form von Besuchen oder Zusammenkünften, deren potentielles Ziel die Ausarbeitung von grenzuebergreifenden Vorhaben oder die Ausdehnung bestehender Vorhaben auf weitere Partner ist; iiii)einen strukturierten Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere durch die finanzielle Unterstützung der COMETT-Informationszentren in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Austausch sowie die Maßnahmen zur Verbreitung und Ankurbelung des Programms zu fördern; iia)die Einrichtung einer Datenbank über die COMETT-Vorhaben und ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten; iib)Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung zwischen den Vorhaben und den Partnern des Programms; iic)Veranstaltungsprogramm (Vorträge, Kolloquien, Ausstellungen usw.) im Zusammenhang mit COMETT II; iiii)Analyse und Beobachtung des Kompetenzbedarfs der Industrie auf Gemeinschaftsebene und der entsprechenden Ausbildung angesichts der neuen Technologien und ihrer Anwendungen - insbesondere durch die Nutzung von anderweitig durchgeführten Arbeiten im Rahmen von COMETT II; iv)besseres gegenseitiges Verständnis für die Hindernisse, die den Ausbau der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung erschweren, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann; iv)ständige Bewertung von COMETT II während seiner Durchführung sowie technische und logistische Unterstützung zur Durchführung des Programms. b) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bei diesen flankierenden Maßnahmen bis zu 100 % der tatsächlichen Ausgaben für diese Initiativen betragen. c) Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils D insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 8 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. ANHANG II FINANZANHANG Artikel 1Die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft für erforderlich gehaltenen und im COMETT-Beschluß vom 16. Dezember 1988 festgelegten Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Millionen ECU. Artikel 2Die für das COMETT-II-Programm bewilligten Mittel stehen im Einklang mit den finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft und deren weiteren Entwicklung. Über die jährlichen Mittelbewilligungen wird während des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft entschieden. Artikel 3Vor Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Norwegen über die für dieses Jahr bewilligten Mittel für das COMETT-II-Programm. Die Kommission unterrichtet Norwegen von etwaigen im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieses Betrages. ANHANG III VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des COMETT-II-Programms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen. Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte. (1) Dieser Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht.


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 13.8.2020.
 COM(2020) 374 final
 2020/0175(NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o stajalištu koje u ime Europske unije treba zauzeti u Odboru za trgovinu osnovanom na temelju Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane, u pogledu donošenja poslovnika Odbora za trgovinu i poslovnika posebnih odbora
 OBRAZLOŽENJE
 1.Predmet prijedloga
 Ovaj se prijedlog odnosi na odluku kojom se utvrđuje stajalište koje u ime Unije treba zauzeti u Odboru za trgovinu EU-a i pacifičkih država osnovanom na temelju Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane, u vezi s donošenjem poslovnika Odbora za trgovinu i poslovnika posebnih odbora.
 2.Kontekst prijedloga
 2.1.Privremeni sporazum o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane
 EU je 30. srpnja 2009. potpisao Privremeni sporazum o partnerstvu
 1
 kojim se uspostavlja okvir za Sporazum o gospodarskom partnerstvu (dalje u tekstu „Sporazum”) između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane.
 Sporazum privremeno primjenjuju Papua Nova Gvineja od 20. prosinca 2009., Fidži od 28. srpnja 2014., Samoa od 31. prosinca 2018. i Salomonovi Otoci od 17. svibnja 2020.
 Sporazum ima sljedeće ciljeve:
 (a)omogućiti pacifičkim državama da iskoriste poboljšani pristup tržištu koji nudi EU;
 (b)promicati održiv razvoj i postupnu integraciju pacifičkih država u svjetsko gospodarstvo;
 (c)uspostaviti područje slobodne trgovine između stranaka na temelju zajedničkog interesa postupnom liberalizacijom trgovine u skladu s primjenjivim pravilima WTO-a i načelom asimetrije, uzimajući u obzir posebne potrebe i ograničenja kapaciteta pacifičkih država, u smislu razina i vremenskog okvira za obveze;
 (d)uspostaviti odgovarajuće mehanizme za rješavanje sporova; i
 (e)uspostaviti odgovarajuće institucionalne mehanizme.
 2.2.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država
 Odbor za trgovinu, sastavljen od predstavnika EU-a i pacifičkih država (Fidži, Papua Nova Gvineja, Samoa i Salomonovi Otoci), utvrđuje svoj poslovnik, a supredsjedaju mu predstavnik stranke EU-a i predstavnik pacifičkih država. Dva supredsjednika izmjenjuju se u predsjedanju sastancima. Osoba koja predsjeda sastankom smatra se „predsjedavajućim supredsjednikom” za potrebe Sporazuma do trenutka kada počne sljedeći sastanak i ulogu predsjedavajućeg supredsjednika preuzme druga stranka.
 Odbor za trgovinu rješava sva pitanja koja su bitna za provedbu Sporazuma. U obavljanju svojih zadaća Odbor za trgovinu može: (a) osnovati i nadgledati posebne odbore ili tijela koji su potrebni za provedbu Sporazuma, (b) sastati se u bilo kojem trenutku o kojem se stranke dogovore, (c) razmotriti sva pitanja u okviru Sporazuma i poduzimati odgovarajuće radnje u obavljanju svojih zadaća te (d) donositi odluke ili davati preporuke u slučajevima predviđenima Sporazumom.
 Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država prenijet će posebne provedbene ovlasti donošenja odluka na posebne odbore kako je predviđeno u relevantnim odredbama Sporazuma, a posebno na Posebni odbor za carinsku suradnju i pravila o podrijetlu.
 2.3.Predviđeni akt Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država
 U posljednjem tromjesečju 2020. Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država treba na svojem osmom sastanku donijeti odluku o utvrđivanju poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i posebnih odbora (dalje u tekstu „predviđeni akt”).
 Svrha je predviđenog akta utvrditi pravila, obvezujuća za stranke, kojima se uređuje organizacija i funkcioniranje Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i povezanih podstruktura kako je utvrđeno u odredbama Sporazuma (članak 68.).
 3.Stajalište koje treba zauzeti u ime Unije
 Člankom 68. propisano je da Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država utvrđuje svoj poslovnik.
 Predloženom odlukom Vijeća utvrđuje se stajalište Unije koje treba zauzeti u vezi s donošenjem poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i posebnih odbora, čime bi se ispunile obveze EU-a na temelju odredaba privremenog Sporazuma.
 To stajalište temelji se na Nacrtu odluke Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država priloženom nacrtu odluke Vijeća. U Prilogu Odluci Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država utvrđuju se zahtjevi u pogledu uloge i naziva Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, sastava i predsjednika, tajništva, sastanaka, delegacija, dokumenata, korespondencije, dnevnog reda sastanaka, pozivanja stručnjaka, zapisnika, odluka i preporuka, transparentnosti, jezika, troškova, posebnih odbora ili tijela i izmjena poslovnikâ.
 4.Pravna osnova
 4.1.Postupovna pravna osnova
 4.1.1.
 Načela
 Člankom 218. stavkom 9. Ugovora o funkcioniranju Europske unije (UFEU) predviđeno je donošenje odluka kojima se utvrđuju „stajališta koja u ime Unije treba donijeti tijelo osnovano na temelju sporazuma kada je to tijelo pozvano donositi akte koji proizvode pravne učinke, uz iznimku akata kojima se dopunjuje ili mijenja institucionalni okvir sporazuma”.
 Pojam „akti koji proizvode pravne učinke” obuhvaća akte koji proizvode pravne učinke na temelju pravila međunarodnog prava kojima se uređuje predmetno tijelo. Obuhvaća i instrumente koji nemaju obvezujući učinak na temelju međunarodnog prava, ali postoji mogućnost da „presudno utječu na sadržaj propisa koje donese zakonodavac Unije”.
 4.1.2.
 Primjena na ovaj predmet
 Odbor za trgovinu tijelo je osnovano Sporazumom o gospodarskom partnerstvu.
 Akt koji Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država treba donijeti akt je koji proizvodi pravne učinke. Predviđeni akt bit će obvezujući na temelju međunarodnog prava u skladu s člankom 68. Sporazuma.
 Predviđenim aktom ne dopunjuje se niti mijenja institucionalni okvir Sporazuma.
 Stoga je postupovna pravna osnova za predloženu odluku članak 218. stavak 9. UFEU-a.
 4.2.Materijalna pravna osnova
 4.2.1.
 Načela
 Materijalna pravna osnova za odluku na temelju članka 218. stavka 9. UFEU-a prije svega ovisi o cilju i sadržaju predviđenog akta o kojemu se zauzima stajalište u ime Unije. Ako predviđeni akt ima dva cilja ili elementa te ako se može utvrditi da je jedan od ta dva cilja ili elementa glavni, a drugi samo sporedan, odluka na temelju članka 218. stavka 9. UFEU-a mora se temeljiti na samo jednoj materijalnoj pravnoj osnovi, naime onoj koju zahtijeva glavni ili prevladavajući cilj ili element.
 4.2.2.
 Primjena na ovaj predmet
 Materijalna pravna osnova za odluku EU-a od 15. veljače 2011. o sklapanju Sporazuma je članak 207. UFEU-a. Nadalje, glavni cilj i sadržaj predviđenog akta odnose se na zajedničku trgovinsku politiku. Predmet predviđenog akta stoga se odnosi na područje za koje Unija ima isključivu vanjsku nadležnost na temelju članka 3. stavka 2. UFEU-a.
 Stoga je materijalna pravna osnova predložene odluke članak 207. stavak 4. prvi podstavak UFEU-a.
 4.3.Zaključak
 Pravna osnova predložene odluke trebao bi biti članak 207. stavak 4. prvi podstavak u vezi s člankom 218. stavkom 9. UFEU-a.
 5.Objava predviđenog akta
 Budući da će se aktom Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država provesti Sporazum o gospodarskom partnerstvu, primjereno ga je nakon donošenja objaviti u Službenom listu Europske unije.
 2020/0175 (NLE)
 Prijedlog
 ODLUKE VIJEĆA
 o stajalištu koje u ime Europske unije treba zauzeti u Odboru za trgovinu osnovanom na temelju Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane, u pogledu donošenja poslovnika Odbora za trgovinu i poslovnika posebnih odbora
 VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
 uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 207. stavak 4. prvi podstavak, u vezi s člankom 218. stavkom 9.,
 uzimajući u obzir prijedlog Europske komisije,
 budući da:
 (1)Unija je 30. srpnja 2009. potpisala Privremeni sporazum o partnerstvu kojim se uspostavlja okvir za Sporazum o gospodarskom partnerstvu (dalje u tekstu „Sporazum”) između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane
 2
 . Sporazum privremeno primjenjuju Papua Nova Gvineja od 20. prosinca 2009., Fidži od 28. srpnja 2014., Samoa od 31. prosinca 2018. i Salomonovi Otoci od 17. svibnja 2020.
 (2)Člankom 68. Sporazuma osnovan je Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država, koji se bavi svim pitanjima bitnima za provedbu Sporazuma.
 (3)Člankom 68. propisano je da Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država utvrđuje svoj poslovnik i da će prenijeti posebne provedbene ovlasti donošenja odluka na posebne odbore kako je predviđeno u relevantnim odredbama Sporazuma.
 (4)Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država na osmom sastanku donijet će svoj poslovnik i poslovnik posebnih odbora.
 (5)Europska unija trebala bi utvrditi stajalište koje treba zauzeti u vezi s donošenjem takvih poslovnikâ,
 DONIJELO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 Stajalište koje u ime Unije treba zauzeti na osmom sastanku Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država u pogledu poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i posebnih odbora temelji se na Nacrtu odluke Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država priloženom ovoj Odluci.
 Članak 2.
 Odluka Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država nakon donošenja se objavljuje u Službenom listu Europske unije.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu na dan donošenja.
 Sastavljeno u Bruxellesu,
 Za Vijeće
 Predsjednik
 (1)
 Odluka Vijeća od 13. srpnja 2009. o potpisivanju i privremenoj primjeni Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane (SL L 272, 16.10.2009., str. 1.).
 (2)
 SL L 272, 16.10.2009., str. 1.
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 EUROPSKA KOMISIJA
 Bruxelles, 13.8.2020.
 COM(2020) 374 final
 PRILOG
 Prijedlogu odluke Vijeća
 o stajalištu koje u ime Europske unije treba zauzeti u Odboru za trgovinu osnovanom na temelju Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane, u pogledu donošenja poslovnika Odbora za trgovinu i poslovnika posebnih odbora
 NACRT
 ODLUKE br. XX/2020 ODBORA ZA TRGOVINU OSNOVANOG PRIVREMENIM SPORAZUMOM O PARTNERSTVU IZMEĐU EUROPSKE ZAJEDNICE, S JEDNE STRANE, I PACIFIČKIH DRŽAVA, S DRUGE STRANE
 od...
 u pogledu donošenja poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i posebnih odbora
 ODBOR ZA TRGOVINU EU-A I PACIFIČKIH DRŽAVA,
 uzimajući u obzir Privremeni sporazum o partnerstvu kojim se uspostavlja okvir za Sporazum o gospodarskom partnerstvu (dalje u tekstu „SGP”) između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane
 1
 , potpisan u Londonu 30. srpnja 2009., a posebno njegove članak 68.,
 budući da:
 (1)Člankom 68. Sporazuma osnovan je se Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država i propisano je da Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država utvrđuje svoj poslovnik.
 (2)Nadalje, člankom 68. propisano je da će Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država prenijeti posebne provedbene ovlasti donošenja odluka na posebne odbore kako je predviđeno u relevantnim odredbama Sporazuma.
 ODLUČIO JE:
 Utvrđuje se poslovnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i posebnih odbora kako je navedeno u prilogu.
 Sastavljeno u ...
 Za Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država
 U ime Unije
 U ime pacifičkih država
 Prilog
 POSLOVNIK ODBORA ZA TRGOVINU EU-a I PACIFIČKIH DRŽAVA
 utvrđen člankom 68. Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane
 Članak 1.
 Uloga i naziv Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država
 1.Odbor osnovan na temelju članka 68. Privremenog Sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane (dalje u tekstu „Sporazum”) odgovoran je za sva pitanja iz članka 68. Sporazuma.
 2.Taj se Odbor u dokumentima Odbora, uključujući odluke i preporuke, naziva „Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država”.
 Članak 2.
 Sastav i predsjedanje
 1.U skladu s člankom 68. stavkom 1. Sporazuma Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država sastavljen je od predstavnika Europske unije i pacifičkih država.
 2.Stranke su zastupljene obično na razini visokih dužnosnika ili iznimno na ministarskoj razini ako se stranke slože da okolnosti to zahtijevaju.
 3.Odborom za trgovinu EU-a i pacifičkih država na ministarskoj razini supredsjedaju član Europske komisije nadležan za trgovinu i predstavnik jedne od pacifičkih država na ministarskoj razini ili njihovi zamjenici. Pacifičke države na toj se funkciji izmjenjuju svakih 12 mjeseci prema abecednom redu. Prvo razdoblje rotirajućeg predsjedanja počinje na dan donošenja poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, a završava 31. prosinca sljedeće godine.
 4.Odborom za trgovinu EU-a i pacifičkih država na razini visokih dužnosnika supredsjedaju jedan visoki dužnosnik Europske komisije koji predstavlja Europsku uniju i jedan visoki dužnosnik pacifičke države koji predstavlja pacifičke države. Pacifičke države na toj se funkciji izmjenjuju svakih 12 mjeseci prema abecednom redu. Prvo razdoblje rotirajućeg predsjedanja počinje na dan donošenja poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, a završava 31. prosinca sljedeće godine.
 5.Supredsjednici svake stranke imaju potrebne ovlasti za zastupanje Europske unije odnosno pacifičkih država.
 6.Svaka stranka obavješćuje drugu stranku o imenu, položaju i podacima za kontakt visokog dužnosnika koji za tu stranku djeluje kao supredsjednik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država. Smatra se da je taj visoki dužnosnik ovlašten predstavljati odgovarajuću stranku do datuma kada ta stranka obavijesti drugu stranku o novom supredsjedniku.
 Članak 3.
 Tajništvo
 1.Dužnosnik Europske komisije i dužnosnik pacifičkih država zajednički obavljaju funkciju tajnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država. Pacifičke države na toj se funkciji izmjenjuju svakih 12 mjeseci prema abecednom redu. Prvo razdoblje rotirajućeg predsjedanja počinje na dan donošenja poslovnika Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, a završava 31. prosinca sljedeće godine.
 2.Svaka stranka obavješćuje drugu stranku o imenu, položaju i podacima za kontakt dužnosnika koji za tu stranku djeluje kao tajnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država. Smatra se da taj dužnosnik za odgovarajući stranku djeluje kao tajnik do datuma kada ta stranka obavijesti drugu stranku o novom tajniku.
 Članak 4.
 Sastanci
 1.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država sastaje se jednom godišnje, osim ako supredsjednici odluče drukčije, ili u hitnim slučajevima na zahtjev bilo koje stranke.
 2.Sastanci se održavaju naizmjence u Bruxellesu i jednom od glavnih gradova pacifičkih država prema načelu rotacije na dogovoreni datum i u dogovoreno vrijeme, osim ako se supredsjednici dogovore drukčije.
 3.Sastanke saziva predsjedavajući supredsjednik stranke koja je domaćin sastanka.
 4.Sastanak se može održati uz osobnu nazočnost sudionika, putem video ili telekonferencije.
 5.Zemlje koje su službeno izrazile namjeru pristupanja Sporazumu mogu sudjelovati na sastancima kao promatrači ako se stranke s tim slože.
 Članak 5.
 Delegacije
 Tajnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država za svaku stranku 30 dana prije sastanka obavješćuje tajnika za drugu stranku o predviđenom sastavu delegacija Europske unije odnosno pacifičkih država. Na popisu se navodi ime i funkcija svakog člana delegacije.
 Članak 6.
 Dokumentacija
 Ako se rasprave Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država temelje na pisanim popratnim dokumentima, takvi se dokumenti označavaju brojevima te ih tajnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država prosljeđuje kao dokumente tog Odbora.
 Članak 7.
 Korespondencija
 1.Sva korespondencija naslovljena na Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država dostavlja se tajniku.
 2.Tajnik korespondenciju Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država prosljeđuje strankama.
 Članak 8.
 Dnevni red sastanaka
 1.U razumnom roku prije sastanka, ali najmanje šezdeset dana prije, tajnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država sastavlja privremeni dnevni red za svaki sastanak na temelju prijedloga stranke koja je domaćin sastanka i utvrđuje rok od najmanje četrnaest kalendarskih dana u kojem druge stranke mogu dostaviti primjedbe.
 2.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država usvaja dnevni red na početku svakog sastanka. Točke koje se ne nalaze na privremenom dnevnom redu mogu se konsenzusom uvrstiti u dnevni red.
 Članak 9.
 Pozivanje stručnjaka
 Supredsjednici Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država mogu uz obostranu suglasnost pozvati stručnjake (tj. nevladine dužnosnike) da prisustvuju sastancima Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država kako bi pružili informacije o određenim temama i to samo u onim dijelovima sastanaka u kojima se raspravlja o takvim posebnim temama.
 Članak 10.
 Zapisnik
 1.Nacrt zapisnika svakog sastanka sastavlja tajnik stranke koja je domaćin sastanka u roku od 30 kalendarskih dana od završetka sastanka, osim ako supredsjednici odluče drukčije. Nacrt zapisnika šalje se na očitovanje tajniku druge stranke.
 2.Ako se predmetni pravilnik upotrebljava za sastanak pododborâ, zapisnici sa sastanaka pododborâ stavljaju se na raspolaganje za sve sljedeće sastanke Odbora za trgovinu.
 3.U zapisniku se u pravilu sažima svaka točka dnevnog reda i, prema potrebi, navodi sljedeće:
 (a)
 svi dokumenti podneseni Odboru za trgovinu EU-a i pacifičkih država;
 (b)
 sve izjave za koje je član delegacija koje sudjeluju na sastanku Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država zatražio da ih se unese u zapisnik; i
 (c)
 donesene odluke i preporuke, dogovorene izjave i doneseni zaključci o određenim točkama.
 4.Zapisnik uključuje popis svih odluka Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država koje su donesene pisanim postupkom u skladu s člankom 11. stavkom 2. od zadnjeg sastanka Odbora.
 5.Prilog zapisniku sadržava i popis sudionika sastanka Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država.
 6.Tajnik prilagođava nacrt zapisnika na temelju zaprimljenih primjedbi, a stranke taj revidirani nacrt zapisnika odobravaju u roku od 60 dana od datuma sastanka ili do bilo kojeg drugog datuma koji dogovore supredsjednici. Nakon što se nacrt odobri, tajnik potpisuje dva izvornika zapisnika od kojih Europska unija i pacifičke države dobivaju jedan izvornik.
 7.Tajnik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država priprema i zajedničke zaključke i priopćenja koje stranke trebaju odobriti na kraju sastanka.
 Članak 11.
 Odluke i preporuke
 1.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država može donositi odluke i preporuke u vezi sa svim pitanjima u kojima to predviđa Sporazum. Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država odluke i preporuke donosi konsenzusom.
 2.U razdoblju između sastanaka Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država može donositi odluke ili preporuke pisanim postupkom, ako se supredsjednici tako dogovore. U tu svrhu tekst predložene odluke ili preporuke supredsjednik drugom supredsjedniku podnosi u pisanom obliku. Potonji može izraziti svoju suglasnost s predloženom odlukom ili preporukom u roku od dva mjeseca ili duljem razdoblju koje je određeno u prijedlogu supredsjednika. Ako druga stranka ne izrazi svoju suglasnost, o predloženoj odluci ili preporuci raspravlja se na sljedećem sastanku Odbora, na kojem se ona može i donijeti. Nacrti odluka ili preporuka smatraju se donesenima nakon što druga stranka izrazi svoju suglasnost te se unose u zapisnik sljedećeg sastanka Odbora u skladu s člankom 10. stavkom 4.
 3.Ako Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država u skladu sa Sporazumom ima ovlasti donositi odluke ili preporuke, takvi se akti nazivaju „odluka” ili „preporuka”. Tajništvo Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država sve odluke ili preporuke označit će serijskim brojem, datumom donošenja i opisom njihova predmeta. U svakoj odluci i preporuci navodi se datum njezina stupanja na snagu.
 4.Odluke i preporuke koje donese Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država ovjeravaju supredsjednici.
 5.Europska unija i pacifičke države dobivaju izvornu i vjerodostojnu verziju svake odluke i preporuke.
 Članak 12.
 Transparentnost
 1.Stranke se mogu složiti da je sastanak otvoren za javnost.
 2.Svaka stranka može odlučiti o objavljivanju odluka i preporuka Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država u svojim službenim publikacijama.
 3.Svi dokumenti koje je dostavila stranka trebali bi se smatrati povjerljivima, osim ako ta stranka odluči drukčije.
 4.Privremeni dnevni red sastanka objavljuje se prije održavanja sastanka Odbora. Zajednički zaključci i priopćenja objavljuju se nakon njihova odobrenja u skladu s člankom 10.
 5.Dokumenti navedeni u stavcima od 2. do 4. objavljuju se u skladu s primjenjivim pravilima o zaštiti podataka svake stranke.
 Članak 13.
 Jezici
 1.Radni jezik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država jest engleski jezik.
 2.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država donosi odluke ili preporuke o izmjeni ili tumačenju Sporazuma na jezicima vjerodostojnih tekstova Sporazuma. Sve ostale odluke ili preporuke Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, uključujući one kojima se donosi ovaj poslovnik, donose se na radnom jeziku iz stavka 1.
 3.Svaka stranka odgovorna je za prijevod odluka, preporuka i drugih dokumenata na svoje službene jezike, ako se to zahtijeva u skladu s ovim člankom, te podmiruje troškove povezane s takvim prijevodima.
 Članak 14.
 Troškovi
 1.Svaka stranka podmiruje troškove koji joj nastanu zbog sudjelovanja na sastancima Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država, osobito troškove osoblja, putovanja i dnevnica te troškove video ili telekonferencija, poštanske i telekomunikacijske troškove.
 2.Troškove povezane s organizacijom sastanaka i umnožavanjem dokumenata snosi stranka koja je domaćin sastanka.
 3.Troškove povezane s pružanjem usluga usmenog prevođenja na sastancima na radni jezik Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država i s tog jezika snosi stranka koja je domaćin sastanka.
 Članak 15.
 Posebni odbori ili tijela
 1.Posebni odbori ili tijela osnivaju se i nadziru u skladu s člankom 68. stavkom 4. točkom (a) Sporazuma u svrhu rješavanja svih pitanja koja im je delegirao Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država.
 2.Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država obavještava se pisanim putem o kontaktnim točkama koje su odredili posebni odbori ili druga tijela osnovana na temelju Sporazuma. Sva relevantna korespondencija, dokumenti i komunikacija o provedbi Sporazuma među kontaktnim točkama pojedinog posebnog odbora istodobno se prosljeđuju tajništvu Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država.
 3.Posebni odbori i tijela izvješćuju Odbor za trgovinu EU-a i pacifičkih država o rezultatima, odlukama ili preporukama i zaključcima sa svakog od svojih sastanaka.
 4.Ovaj se Poslovnik primjenjuje mutatis mutandis na posebne odbore i druga tijela osnovana na temelju Sporazuma, osim ako posebni odbor ili tijelo odluče drukčije u skladu s odredbama Sporazuma.
 Članak 16.
 Izmjene poslovnika
 Ovaj se poslovnik može izmijeniti u pisanom obliku odlukom Odbora za trgovinu EU-a i pacifičkih država u skladu s člankom 11.
 (1)
 Odluka Vijeća 2009/729/EZ od 13. srpnja 2009. o potpisivanju i privremenoj primjeni Privremenog sporazuma o partnerstvu između Europske zajednice, s jedne strane, i pacifičkih država, s druge strane (SL L 272, 16.10.2009., str. 1.).


type: wikipedia

text:
In scientific publishing, the 1969 Ingelfinger rule originally stipulated that The New England Journal of Medicine (NEJM) would not publish findings that had been published elsewhere, in other media or in other journals. The rule was subsequently adopted by several other scientific journals, and has shaped scientific publishing ever since. Historically it has also helped to ensure that the journal's content is fresh and does not duplicate content previously reported elsewhere, and seeks to protect the scientific embargo system.
 The Ingelfinger rule has been seen as having the aim of preventing authors from performing duplicate publications which would unduly inflate their publication record. On the other hand, it has also been stated that the real reason for the Ingelfinger rule is to protect the journals' revenue stream, and with the increase in popularity of preprint servers such as arXiv, bioRxiv, and HAL many journals have loosened their requirements concerning the Ingelfinger rule. In a defense of the policy, the journal said in an editorial that the practice discouraged scientists from talking to the media before their work was peer reviewed.
 The rule is named for Franz J. Ingelfinger, the NEJM editor-in-chief who enunciated it in 1969. An earlier version of the policy had been expressed in 1960 by Samuel Goudsmit, editor of the Physical Review Letters, but did not become as well known.
 See also
 List of academic journals by preprint policy
 News embargo
 Network effect
 References
 Further reading
 Academic publishing
 Peer review
 Rules
 1969 introductions


text:
 Tähtis õiguslik teade
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 21998D0205(08)
 Euroopa Liidu Teataja L 030 , 05/02/1998 Lk 0038 - 0039
 EMP Ühiskomitee otsusnr 67/97,4. oktoober 1997,millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine)EMP ÜHISKOMITEE,võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi "leping", eelkõige selle artiklit 98,ning arvestades, et:lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 4. oktoobri 1996. aasta otsusega nr 48/96; [1]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/577/EÜ ehitustoodete nõuetele vastavuse tõendamise korra kohta paiksete tulekustutussüsteemide puhul vastavalt nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõikele 2; [2]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/578/EÜ nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta sanitaarseadmete nõuetele vastavuse tõendamisel; [3]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/579/EÜ nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta liikluskorraldusvahendite nõuetele vastavuse tõendamisel; [4]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/580/EÜ nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta rippfassaadi monteeritavate paneelide nõuetele vastavuse tõendamisel; [5]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/581/EÜ nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta geotekstiilide nõuetele vastavuse tõendamisel; [6]lepingusse tuleb lisada komisjoni 24. juuni 1996. aasta otsus 96/582/EÜ nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta ehitusklaaspaketisüsteemide ja betoonis kasutamiseks mõeldud metallankrute nõuetele vastavuse tõendamisel, [7]ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE:Artikkel 1Lepingu II lisa XXI peatüki punktile 1 (nõukogu direktiiv 89/106/EMÜ) lisatakse järgmised taanded:"— 396 D 0577: komisjoni otsus 96/577/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 44);— 396 D 0578: komisjoni otsus 96/578/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 49);— 396 D 0579: komisjoni otsus 96/579/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 52);— 396 D 0580: komisjoni otsus 96/580/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 56);— 396 D 0581: komisjoni otsus 96/581/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 59);— 396 D 0582: komisjoni otsus 96/582/EÜ, 24. juuni 1996 (EÜT L 254, 8.10.1996, lk 62)."Artikkel 2Komisjoni otsuste 96/577/EÜ, 96/578/EÜ, 96/579/EÜ, 96/580/EÜ, 96/581/EÜ ja 96/582/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne.Artikkel 3Käesolev otsus jõustub 5. oktoobril 1997 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud.Artikkel 4Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.Brüssel, 4. oktoober 1997EMP Ühiskomitee nimeleesistujaE. Bull[1] EÜT L 21, 23.1.1997, lk 3.[2] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 44.[3] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 49.[4] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 52.[5] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 56.[6] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 59.[7] EÜT L 254, 8.10.1995, lk 62.--------------------------------------------------


type: other

text:
livre VI chapitre I -livre VI chapitre III
 CHAPITRE II. Causes diverses de l'obscurité de la définition.
 1 Εἷς μὲν οὖν τόπος τοῦ ἀσαφῶς, εἰ ὁμώνυμόν ἐστί τινι τὸ εἰρημένον, οἷον ὅτι ἡ γένεσις ἀγωγὴ εἰς οὐσίαν καὶ ὅτι ἡ ὑγίεια συμμετρία θερμῶν καὶ ψυχρῶν· ὁμώνυμος γὰρ ἡ ἀγωγὴ καὶ ἡ συμμετρία. Ἄδηλον οὖν ὁπότερον βούλεται λέγειν τῶν δηλουμένων ὑπὸ τοῦ πλεοναχῶς λεγομένου. 2 Ὁμοίως δὲ καὶ εἰ τοῦ ὁριζομένου πλεοναχῶς λεγομένου μὴ διελὼν εἶπεν· ἄδηλον γὰρ ὁποτέρου τὸν ὅρον ἀποδέδωκεν, ἐνδέχεταί τε συκοφαντεῖν ὡς οὐκ ἐφαρμόττοντος τοῦ λόγου ἐπὶ πάντα ὧν τὸν ὁρισμὸν ἀποδέδωκεν. 3 Μάλιστα δ ́ ἐνδέχεται τὸ τοιοῦτον ποιεῖν λανθανούσης τῆς ὁμωνυμίας. Ἐνδέχεται δὲ καί, διελόμενον αὐτὸν ποσαχῶς λέγεται τὸ ἐν τῷ ὁρισμῷ ἀποδοθέν, συλλογισμὸν ποιῆσαι· εἰ γὰρ κατὰ μηδένα τῶν τρόπων ἱκανῶς εἴρηται, δῆλον ὅτι οὐκ ἂν ὡρισμένος εἴη κατὰ τρόπον.
 4 Ἄλλος, εἰ κατὰ μεταφορὰν εἴρηκεν, οἷον εἰ τὴν ἐπιστήμην ἀμετάπτωτον ἢ τὴν γῆν τιθήνην ἢ τὴν σωφροσύνην συμφωνίαν· πᾶν γὰρ ἀσαφὲς τὸ κατὰ μεταφορὰν λεγόμενον. Ἐνδέχεται δὲ καὶ τὸν μεταφορὰν εἰπόντα συκοφαντεῖν ὡς κυρίως εἰρηκότα· οὐ γὰρ ἐφαρμόσει ὁ λεχθεὶς ὅρος, οἷον ἐπὶ σωφροσύνης· πᾶσα γὰρ συμφωνία ἐν φθόγγοις. Ἔτι εἰ γένος ἡ συμφωνία τῆς σωφροσύνης, ἐν δύο γένεσιν [140a] ἔσται ταὐτὸν οὐ περιέχουσιν ἄλληλα· οὔτε γὰρ ἡ συμφωνία τὴν ἀρετὴν οὔθ ́ ἡ ἀρετὴ τὴν συμφωνίαν περιέχει.
 5 Ἔτι εἰ μὴ κειμένοις ὀνόμασι χρῆται, οἷον Πλάτων ὀφρυόσκιον τὸν ὀφθαλμόν, ἢ τὸ φαλάγγιον σηψιδακές, τὸν μυελὸν ὀστεογενές· πᾶν γὰρ ἀσαφὲς τὸ μὴ εἰωθός.
 6 Ἔνια δ ́ οὔτε καθ ́ ὁμωνυμίαν οὔτε κατὰ μεταφορὰν οὔτε κυρίως εἴρηται, οἷον ὁ νόμος μέτρον ἢ εἰκὼν τῶν φύσει δικαίων. Ἔστι δὲ τὰ τοιαῦτα χείρω τῆς μεταφορᾶς. Ἡ μὲν γὰρ μεταφορὰ ποιεῖ πως γνώριμον τὸ σημαινόμενον διὰ τὴν ὁμοιότητα (πάντες γὰρ οἱ μεταφέροντες κατά τινα ὁμοιότητα μεταφέρουσιν), τὸ δὲ τοιοῦτον οὐ ποιεῖ γνώριμον· οὔτε γὰρ ὁμοιότης ὑπάρχει καθ ́ ἣν μέτρον ἢ εἰκὼν ὁ νόμος ἐστίν, οὔτε εἴωθε λέγεσθαι. Ὥστε εἰ μὲν κυρίως μέτρον εἰκόνα τὸν νόμον φησὶν εἶναι, ψεύδεται (εἰκὼν γάρ ἐστιν οὗ ἡ γένεσις διὰ μιμήσεως· τοῦτο δ ́ οὐχ ὑπάρχει τῷ νόμῳ)· εἰ δὲ μὴ κυρίως, δῆλον ὅτι ἀσαφῶς εἴρηκε καὶ χεῖρον ὁτουοῦν τῶν κατὰ μεταφορὰν λεγομένων.
 7 Ἔτι εἰ μὴ δῆλος ὁ τοῦ ἐναντίου λόγος ἐκ τοῦ λεχθέντος· οἱ γὰρ καλῶς ἀποδιδόμενοι καὶ τοὺς ἐναντίους προσσημαίνουσιν. 8 Ἢ εἰ καθ ́ αὑτὸν λεχθεὶς μὴ φανερὸς εἴη τίνος ἐστὶν ὁρισμός, ἀλλὰ καθάπερ τὰ τῶν ἀρχαίων γραφέων, εἰ μή τις ἐπέγραψεν, οὐκ ἐγνωρίζετο τί ἐστιν ἕκαστον.
 9 Εἰ μὲν οὖν μὴ σαφῶς, ἐκ τῶν τοιούτων ἐστὶν ἐπισκεπτέον.
 1 II y a donc un premier lieu sur l'obscurité de la définition, si le mot employé est homonyme à quelque autre. Par exemple, si l'on dit que la génération est un acheminement à la substance, ou bien que la santé est un juste équilibre des éléments chauds et froids; car l'acheminement et le juste équilibre sont des mots homonymes : on ne sait donc pas clairement lequel des sens exprimés par le mot à significations multiples on prétend désigner. 2 Et de même, si l'on n'a point fait de division dans le cas où le défini a plusieurs sens; car alors on ne sait duquel de ces sens on a donné la définition, et l'adversaire petit alors chicaner en disant que l'explication ne s'applique pas à tout ce dont on a donné la définition. 3 C'est là surtout ce que l'adversaire peut faire quand l'homonymie est cachée. Mais d'un autre côté, on peut faire soi-même le syllogisme en avant soin d'indiquer en combien de sens est prise la chose dont on donne la définition; car si l'on n'a rien donné de suffisant pour aucun des sens divers, il est évident qu'on n'aura point non plus défini d'une manière convenable.
 4 Un autre lieu, c'est quand on s'est servi de la métaphore: par exemple, quand on a dit que la science était inébranlable, que la terre était nourrice, que la sagesse était une harmonie. En effet, tout ce qui est dit par métaphore est obscur; et l'on peut, quand l'adversaire emploie une métaphore, le chicaner, et prétendre qu'il ne s'est pas servi des mots au propre; car la définition donnée ne conviendra pas. Et, par exemple, celle de la sagesse : ainsi, toute harmonie est dans les sons; de plus, si l'harmonie est le genre de la sagesse, la même chose sera tout à la fois dans deux genres qui ne se comprennent pas l'un l'autre; car l'harmonie ne contient pas la vertu, pas plus que la vertu ne contient l'harmonie.
 5 Il faut voir encore si l'adversaire fait usage de mots inusités: par exemple, Platon disant de l'œil qu'il est ophryosquie, ou de la tarentule qu'elle est sepsidace, ou de la moelle qu'elle est ostéogène. Tout mot qui n'est pas habituel est obscur.
 6 Il y a d'autres expressions qui ne sont prises ni par homonymie, ni par métaphore, ni au propre : par exemple, quand on dit de la loi qu'elle est l'image ou la mesure des choses justes par nature. Tout ceci, du reste, est plus défectueux que la métaphore. La métaphore, du moins, rend un peu notoire la chose qu'elle désigne par la ressemblance quelle établit; car toutes les fois qu'on se sert de la métaphore, on la fait toujours en vue de quelque ressemblance. Mais cette autre forme d'expression ne fait rien connaître : car il n'y a point ici de ressemblance d'après laquelle la lui est mesure ou image, pas plus qu'elle n'est prise proprement et ordinairement en ce sens, de sorte que si l'on dit absolument que la loi est mesure ou image, l'on se trompe : l'image, en effet, est ce dont la production a lieu par imitation; et cela n'est pas du tout le cas de la loi. Si on ne prend pas cette expression absolument, il est évident qu'on s'est expliqué obscurément, et qu'on emploie une expression moins bonne que toutes les métaphores.
 7 Il faut voir en outre si la définition du contraire n'est pas parfaitement claire d'après ce qui est dit; car les définitions bien données expliquent aussi les contraires. 8 Il faut voir enfin si la définition donnée n'indique pas avec évidence de quel objet elle est la définition; mais si comme pour les peintures des anciens artistes, il est impossible d'y rien connaître si l'on n'a le soin d'écrire au-dessous ce que ce peut être.
 9 Si donc on n'a pas défini clairement, voilà comment on peut le reconnaître.
 § 1. Est homonyme à quelque autre, Voir les Catégories , ch. 1, § 1
 § 2. Dans le cas où le défini a plusieurs sens, Aprés avoir indiqué l'homonymie dans la définition, II la signale aussi dans le défini. - L'explication, la définition. - Tout ce dont on a donné la définition, tout le défini.
 § 4. La science était inébranlable, Cette définition et les deux qui suivent sont platoniciennes. - Qu'il ne s'est pas servi des mots au propre, L'édition de Berlin ne donne pas la négation : c'est sans doute une faute d'impression.
 § 5. Ophryosquie, ombragé par le sourcil : j'ai conservé le mot grec avec intention, pour que, par sa bizarrerie même, il fit d'autant mieux comprendre la pensée du texte. - Sepsidace, dont la morsure corrompt les chairs. - Ostéogène. d'après là théorie du Timée, il faut entendre que ce mot signifie plutôt : qui produit les os, que produite par les os.
 § 6. La mesure ou l'image des choses justes, Je crois qu'on pourrait trouver dans Platon des définitions analogues, et cette critique sans doute, s'adresse encore à lui.
 § 9. Si donc on n'a pas défini clairement, Voir plus haut, ch. 1, § 6.


type: caselaw

text:
 28.7.2014
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 245/19
 Žaloba podaná 28. apríla 2014 – Argus Security Projects/Komisia
 (Vec T-266/14)
 2014/C 245/26
 Jazyk konania: francúzština
 Účastníci konania
 Žalobkyňa: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Cyprus) (v zastúpení: T. Bontinck a E. van Nuffel d’Heynsbroeck, advokáti)
 Žalovaná: Európska komisia
 Návrhy
 Žalobkyňa navrhuje, aby Všeobecný súd:
 —
 zrušil rozhodnutie EUBAM-u v Líbyi nevybrať ponuku podanú spoločnosťou Argus v rámci verejného obstarávania týkajúceho sa poskytovania bezpečnostných služieb v rámci pomocnej misie Európskej únie na účely integrovaného riadenia hraníc v Líbyi (zmluva EUBAM-13-020) a zadať verejnú zákazku spoločnosti Garda,
 —
 zaviazal žalovanú na náhradu trov konania.
 Dôvody a hlavné tvrdenia
 Na podporu svojej žaloby žalobkyňa uvádza tri žalobné dôvody.
 1.
 Prvý žalobný dôvod sa zakladá na porušení článku 110 finančného nariadenia (1), pravidiel stanovených v súťažných podkladoch na zadanie verejnej zákazky, konkrétne body 4.1 a 12.1 pokynov pre uchádzačov, a na porušení zásad rovnosti zaobchádzania uchádzačov a zákazu diskriminácie v rozsahu, v akom EUBAM nepreskúmala možnosti vybraného uchádzača vykonať zákazku v súlade s požiadavkami trhu alebo neuplatnila svoju diskrečnú právomoc na posúdenie očakávaných technických kvalít prijatej ponuky s minimálnou mierou dôkladnosti, ktorá by sa dala očakávať.
 Žalobkyňa tvrdí, že vážne nedostatky vybraného uchádzača a jeho neschopnosť vykonať zákazku, ktorá mu bola zadaná, svedčia o tom, že ide o nereálnu ponuku, ktorá nemala byť obstarávateľom prijatá.
 2.
 Druhý žalobný dôvod sa zakladá na podstatnej zmene pôvodných podmienok zákazky, ktorá mohla zmeniť výsledok verejného obstarávania.
 Žalobkyňa tvrdí, že ak by bola vybraná ponuka posúdená s prihliadnutím na podmienky, za ktorých vybraná spoločnosť vykoná zákazku, pomer medzi bodmi zadanými vybranému uchádzačovi a žalobkyni za všetky hodnotiace kritéria by bol opačný.
 3.
 Tretí žalobný dôvod sa zakladá na porušení povinnosti odôvodnenia v rozsahu, v akom verejný obstarávateľ nedodržal článok 113 finančného nariadenia a článok 161 ods. 2 delegovaného nariadenia (2), pretože charakteristiky a výhody týkajúce sa vybranej ponuky neboli oznámené v lehote pätnástich kalendárnych dní v nadväznosti na žiadosť žalobkyne.
 (1) Nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (EÚ, Euratom) č. 966/2012 z 25. októbra 2012 o rozpočtových pravidlách, ktoré sa vzťahujú na všeobecný rozpočet Únie, a zrušení nariadenia Rady (ES, Euratom) č. 1605/2002 (Ú. v. EÚ L 298, s. 1).
 (2) Delegované nariadenie Komisie (EÚ) č. 1268/2012 z 29. októbra 2012 o pravidlách uplatňovania nariadenia Európskeho parlamentu a Rady (EÚ, Euratom) č. 966/2012 o rozpočtových pravidlách, ktoré sa vzťahujú na všeobecný rozpočet Únie (Ú. v. EÚ L 362, s. 1).