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RV/0724-K/08-RS1
 Der Bw., ein Bäcker, übte in den Jahren 2004 bis 2008 nebenberuflich die Tätigkeit als selbständiger Finanzdienstleister aus und erzielte bei den Einkünften einen Gesamtverlust von rd. € 28.000. Er war in einem streng hierarchischen System der GmbH eingegliedert, für die er die „Kreditgeschäfte“ im weiteren Sinn vorzubereiten hatte. Der Abschluss des Geschäftes bedurfte der Annahme durch die GmbH. Wenn ein keinen Gebietsschutz genießender Finanzdienstleister untergeordnete Geschäftspartner in seinem Team aufbauen muss, die bei Überschreiten seiner Provisionen für getätigte Geschäftsabschlüsse eigene „Leiter“ werden können, er keine Möglichkeiten der Veränderung des festgelegten Leistungsangebots und der Preisgestaltung hat, hohe Reise- und Fahrtkosten tragen und monatlich ein Zwei-Tages-Seminar mit einem Unkostenbeitrag sowie wöchentlich zwei bis dreistündige Meetings in der nächsten Bezirkshauptstadt verpflichtend besuchen muss, einen (konkreten) Plan für die von ihm behauptete Absicht zur Erzielung eines Gesamtgewinnes innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht vorlegen kann und tatsächlich latent Verluste vorhanden sind, ist es in Anbetracht der fehlenden Anhaltspunkte für die behauptete Gewinnabsicht nicht abwegig, die Anlaufverluste entsprechend § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO zu versagen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 X., X.-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 1. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 16. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
 Der Bw. ist in seinem Hauptberuf Bäcker. 2004 begann er nebenberuflich als selbständiger Finanzdienstleister bei der Investmentfondsberatungs GmbH (in weiterer Folge "GmbH"). Mit Urkunde vom 1. Mai 2004 wurde er Repräsentant und mit Urkunde vom 1. November 2005 Chefrepräsentant. Im Dezember 2008 beendete er seine nebenberufliche Tätigkeit. In den Jahren 2004 bis 2008 erwirtschaftete der Bw. einen Gesamtverlust von € 28.620,32. Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Steuererklärungen:
 2004 2005 2006 2007 2008 Einnahmen 3.992,42
 Privatanteil (PA) 3.265,56
 Summe 7.257,98
 AfA AV 5.000,00
 AfA GWG 740,00
 Miete 10,00
 Steuern, Vers., etc. 83,16
 Fernmelde-, Postg. 777,52
 Transport, Reise, Fahrtaufwand 2.828,58
 Werbeausgaben 34,80
 Verwaltungsausg. 46,64
 Sonstige Ausgaben 926,19
 Übrige Ausgaben 155,55
 Summe BA 10.446,89
 Ordentl. Betriebserf. - 3.188,91
 Finanzaufwendungen 653,32
 Verlust - 3.842,23
 Diesen Einkünften lag die Geschäftspartnervereinbarung (in weiterer Folge "Vereinbarung") mit der GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2003 und vom Bw. erhalten am 19. Juli 2004 zugrunde. Darin ist im Wesentlichen - teilweise nur auszugsweise - festgehalten: Gegenstand des Unternehmens der GmbH ist die Vermittlung von Geschäften von Finanzinstrumenten und die Vermögensveranlagungsberatung im Sinne des WAG, BGBl. 753/1996, sowie die Vermittlung von Hypothekarkrediten, Privatkrediten und Finanzierungen (Pkt I.).
 Zwischen der GmbH und dem Geschäftspartner wird kein Dienstverhältnis begründet. Seine Tätigkeit wird selbständig als freier Geschäftspartner erbracht. Er hat die Versicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft durch den Gewerbeschein mit dem Wortlaut "Finanzdienstleistungsassistent" nachzuweisen. (Pkt. II., Z. 2. und 3.). Der freie Mitarbeiter wird im Namen und auf Rechnung der GmbH als Erfüllungsgehilfe tätig und die GmbH haftet für ein allfälliges Verschuldens seinerseits gemäß
 § 1313a ABGB, ebenso wie für ein eigenes. Vertragspartner der Kunden in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen wird die GmbH. Die GmbH verpflichtet sich, den freien Mitarbeiter mit einer Vollmacht oder einem Ausweis sowie mit Geschäftsunterlagen zu versehen, aus denen für Dritte deutlich hervorgeht, dass die GmbH Vertragspartner des Kunden wird und für die Erfüllung einsteht (Pkt. II., Z. 4).
 Zum Erreichen des Beraterausweises ist der Besuch der fachlichen Schulungen im Rahmen der Ausbildung unbedingt erforderlich (Einführungsseminar, Fachseminar 1, 2 und 3) und die fachliche Eignung durch eine schriftliche Prüfung (Hearing) nachzuweisen. Wenn ein Geschäftspartner nicht im Besitz eines Beraterausweises ist, darf er weder Beratungen noch Betreuungen bei Kunden durchführen (Pkt. II., Z. 5). Der Geschäftspartner verpflichtet sich, weiterführende fachliche Ausbildungen, insbesondere Fachtagungen und Investmentfondssymposien sowie Generalmeetings, welche von der GmbH angeboten werden, zu besuchen. Die Nichtteilnahme an diesen Veranstaltungen kann den vorübergehenden Entzug des Beraterausweises zur Folge haben. Maßgeblich dafür sind intern festgelegte Fortbildungsrichtlinien (Pkt. II., Z. 6).
 Der freie Mitarbeiter ist bei der Abwicklung der Geschäftsleistung seiner Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung etc. und Leistungsort völlig unabhängig. Er ist selbständiger Unternehmer und es obliegt seiner Verantwortung, für seinen Arbeitsbereich allenfalls erforderliche Genehmigungen sowie sonstige rechtliche Voraussetzungen zu erwirken. Er hat als Selbständiger auch eigenständig seine finanzrechtlichen und sonstigen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (Pkt. III., Z. 1 und 3). Der vertragliche Aufgabenbereich des freien Geschäftspartners besteht in der Vermittlung, Vorbereitung sowie der erforderlichen Betreuung von Kunden und/oder Geschäften. Es ist streng auf den konzessionierten Tätigkeitsbereich des Unternehmens Bedacht zu nehmen, dieser umfasst ... (Pkt. III., Z. 4).
 Der Geschäftspartner und die GmbH können das Partnerschafts- und somit das Vertragsverhältnis jeweils unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf jedes Monatsende kündigen (Pkt. III., Z. 14.). In den Fällen des Punktes 14. und bei nicht ordnungsgemäßen Besuch der Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen kann die GmbH als erste Maßnahme dem Geschäftspartner den Ermächtigungsausweis für die Kundenbetreuungen entziehen (Pkt. III., Z. 15). Unter Punkt IV.
 wird Bewertung und Abrechnung von Geschäften geregelt. Die Höhe der Provision richtet sich ausschließlich nach der vom Geschäftspartner und der von diesem betreuten Geschäftspartnern erbrachten Leistung. Die GmbH verpflichtet sich, das vom Geschäftspartner eingereichte Geschäft vermittlungsfähig an ihren übernehmenden Anlagepartner weiterzureichen. Sie behält sich das Recht vor, über die Annahme zur Weiterleitung zu entscheiden. Eine Ablehnung der Weiterleitung eines Antrages bewirkt keine wie immer gearteten Ersatzansprüche. Die GmbH behält sich vor, für die einzelnen Geschäftspartner noch Sonderregelungen vorzunehmen (Pkt. IV., Z. 1).
 Die von der GmbH angenommenen Geschäftsvorschläge und von ihr den Partnerfirmen vermittelten Verträge werden nach der Teilertabelle in Einheiten umgerechnet. Diese Einheiten sind Grundlage der Berechnung des Geldwertes und des erzielten Produktionsergebnisses (Pkt. IV., Z. 6). Die Position und die Höhe des Entgelts richten sich nach der verbindlich durchgeführten Veranlagung und Einlagenleistung. Einheiten werden nur monatlich zum Abrechnungszeitpunkt additiv gezählt. Für die additive dauerhafte Fortschreibung der Einheiten sind folgende Voraussetzungen notwendig (Pkt. IV., Z. 7):
 Darüber hinaus wird zwischen den Geschäftspartnern vereinbart, dass im Falle einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Rahmen dieses Vertrages durch Krankheit oder Unfall eines Geschäftspartners die Leitung seiner unterstellten Geschäftspartner an jenen Geschäftspartner übergeht, dem er unterstellt war. In diesem Falle steht dem Geschäftspartner, welcher erwerbsunfähig geworden ist, die Leitungsvergütung gemäß Punkt IV Ziffer 9 zu. Im Falle des Todes gilt die gleiche Vereinbarung für die erbberechtigten Personen. Nach Ablauf einer 10jährigen Übergangszeit geht die gesamte Leitungsvergütung an jenen Geschäftspartner über, welcher seinerzeit die Geschäftspartner übernommen hat (Pkt. IV., Z. 10). Das Unterstellungsverhältnis zwischen dem vertragsschließenden Geschäftspartner und dessen unterstellten Geschäftspartnern wird durch diese Vereinbarung festgelegt. Es richtet sich ausschließlich nach dem vom Geschäftspartner erzielten Produktionsergebnis. Abweichende Unterstellungsverhältnisse können sich nur durch schriftliche Erklärung der Betroffenen und der Geschäftsleitung ergeben. Der Geschäftspartner erreicht zum Beginn des jeweils folgenden Produktionsmonats die nächst höhere Provisionsstufe, wenn das geforderte additive Produktionsergebnis nach sämtlichen Vertragsbestimmungen erreicht ist. Erreicht ein unterstellter Geschäftspartner die gleiche Provisionsstufe, so endet das Unterstellungsverhältnis mit Beginn des Folgemonats. Bei Stufengleichheit zählt jedoch die Produktion des nachgewachsenen Geschäftspartners beim Produktionsergebnis des Darüberstehenden mit. Das Unterstellungsverhältnis lebt wieder auf, wenn durch den Geschäftspartner eine höhere Position erreicht wird als sie jener Geschäftspartner hat, der aufgeholt hatte. Erreicht ein unterstellter Geschäftspartner eine höhere Position als der vertragsschließende Geschäftspartner, so endet das Unterstellungsverhältnis auf Dauer (Pkt. IV., Z. 11).
 Im Falle einer Überholung, Kündigung eines unterstellten Geschäftspartners oder Umstrukturierung wird für die Erreichung der nächsten Provisionsstufe der Einheitenstand des Überholenden, Gekündigten oder Umstrukturierten zum Zeitpunkt des Ereignisses festgeschrieben und im Sinne des Pkt. IV Ziffer 8a als eine direkte Linie bewertet
 (Pkt. IV., Z. 13).
 Bei Beendigung der Geschäftspartnervereinbarung insbesondere nach Punkt III Ziffer 13 erlöschen die Provisionsansprüche aus den Leitungsvergütungen, Folgeprovisionen, Bestandsprovisionen als auch Beteiligungsprovisionen (Pkt. IV., Z. 17). Zur Annahme von Verträgen wird unter Pkt. V., Z. 1 bis 8,
 ausgeführt, dass die GmbH grundsätzlich das vom Geschäftspartner vorbereitete Geschäft, nach Überprüfung bei Übereinstimmung mit den Vertragskriterien des das Anlagegeschäft übernehmenden Partners annehmen und weiter vermitteln wird. Die GmbH behalte sich jedoch das Recht vor, über die Annahme einzelner Verträge gesondert zu entscheiden. Die GmbH ist jedenfalls berechtigt, das Geschäft abzulehnen, wenn der Partner, der das Geschäft zu übernehmen hat, die Annahme ablehnt. Aus einer Ablehnung eines oder auch mehrere Geschäfte entstehen werden dem Geschäftspartner noch dem anlageinteressierten Kunden Ersatzansprüche. Der Geschäftspartner hat nur Anspruch auf die Gutschrift des Geldwertes der berechneten Einheiten, wenn der oder die Anträge durch ihn bearbeitungsreif der GmbH zugeführt und von je erfolgreich vermittelt und von den Partnern unterschrieben wurden und die veranlagende Partnergesellschaft die Veranlagung vorgenommen hat. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn die Partnergesellschaft ihrerseits dem Vertrag gegenüber der GmbH unbedingt ausbezahlt hat. Die Annahme des Geschäftes ist gegeben, wenn von der vertreibenden Partnergesellschaft eine Urkunde, Polizze etc. ausgestellt oder der Vertrag wie oben ausbezahlt wurde. Wie unter den allgemeinen Bestimmungen, VI., Z. 1 und 2,
 festgehalten ist, dürfen Anzeigen, Angebote und Drucksorten, Werbung sowie eigene Internetseiten nur mit vorheriger Genehmigung der GmbH angefertigt und in den Verkehr gebracht werden, dies selbst bei Kostentragung durch den Geschäftspartner. Ebenso dürfen Visitenkarten mit dem Firmenwortlaut und Logo ausschließlich über die Zentrale geordert werden. Die Kosten hat der Geschäftspartner zu tragen. Weiters waren noch unter Pkt. VII. diverse Regelungen bezüglich des Verhaltens nach dem Vertragsende enthalten
 . In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2006 qualifizierte das Finanzamt die Tätigkeit als Liebhaberei. Seit 2004 erziele der Bw. ausschließlich Verluste. Einnahmen von € 3.992,42 (2004), € 2.695,36 (2005) und € 3.954,32 (2006) und PKW- und Reisekosten (abzüglich der Privatanteile) von € 4.563,02 (2004), € 6.415,95 (2005) und € 6.137,57 (2006) ließen nicht die Erzielung eines Gesamtgewinnes in absehbarer Zeit erwarten. Bei nebenberuflicher Tätigkeit und einem erheblichen Übersteigen der Reise- und Pkw-Kosten, Tagesgelder und Nächtigungskosten über die Einnahmen von Beginn an seien von vornherein die Anlaufverluste zu versagen. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 eingebrachten Berufung begehrte der Bw. die Gewährung der Anlaufverluste in erklärungsgemäßer Höhe. 2004 habe er aus Gründen der Einkommenssteigerung seine gewerbliche Tätigkeit als Finanzdienstleister nebenberuflich begonnen. Er sehe im Bereich des Network-Marketings nach reiflicher Überlegung und Besuchen von Vorträgen über den Geschäftserfolg der Fonds und des Vertriebssystems den geeigneten Geschäftszweig für sein wirtschaftliches Ziel. Die Umsatzerzielung im Network-Marketing erfolge durch Provisionsgutschriften nach einem genau festgelegten Punktesystem nach Geschäftsabschluss, wobei viel Einsatz in den Aufbau von Kunden und eines eigenen Vertriebssystems in der Anlaufphase zu geben sei; diese könne sich erfahrungsgemäß
 über mehrere Jahre erstrecken. Dies bedeute anfangs Kosten, vor allem hohe Reisekosten, um Kundengespräche zu führen, bei denen nicht zwingend ein Geschäftsabschluss folge. Dies erkläre das Verhältnis der Höhe der Reisekosten zur Höhe der Einnahmen. Die Ansicht des Finanzamtes, wonach das Verhältnis von Reisekosten zu Einnahmen die Einkunftsquelleneigenschaft ausschließe, lasse sich nicht aus § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung in der geltenden Fassung (Anm.: hier Liebhabereiverordnung, BGBl. 33/1993 idF BGBl. 358/1997 (in weiterer Folge "LVO"))ableiten. Der Bw. bestätige vielmehr durch die Reisetätigkeit die Ernsthaftigkeit seiner Absicht, mit dieser Tätigkeit später ein hohes Einkommen zu schaffen, ein Geschäftsziel, das von einigen seiner Kollegen erfolgreich vorgelebt werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 LVO letzter Satz bei seiner Ansicht. Laut Berufungsbegründung funktioniere das Geschäftsmodell in der Weise, dass die Einnahmen im Wesentlichen durch den Vertrieb der Finanzdienstleistungen einerseits und dem Anwerben von Mitarbeitern sowie der Lukrierung von Provisionen aus deren Verkaufsaktivitäten andererseits erzielt werden. Systembedingt würden hohe Schulungs- und Reiseaufwendungen anfallen. Aus der Einnahmenhöhe von 2007 sei zwingend abzuleiten, dass ein Gesamtgewinn im Sinne von § 1 Abs. 1 LVO in absehbarer Zeit nicht erzielbar sein und die Tätigkeit somit vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt werde. Im Vorlageantrag verwehrte sich der Bw. gegen eine zeitlich begrenzte Betätigung. Im weiteren Berufungsverfahren gab der Bw. zur Frage der Ausbildung und ihren Kosten an, dass die GmbH einmal monatlich Kurse an einem Seminarort (2-Tages-Kurse) und einmal wöchentlich, Dienstag Abend, Meetings in der nächstgelegenen Bezirksstadt mit einer Dauer von ca. 2 bis 3 Stunden veranstaltet habe. Diese Veranstaltungen seien verpflichtend gewesen. Die Kosten für die Seminarbesuche ohne Fahrtkosten hätten 2004 € 765,10 und 2005 € 551,00 betragen. Für die Fortbildungsveranstaltungen in der Bezirkshauptstadt, die er 2004 bis 2006 fast immer besucht habe, seien lediglich Fahrtkosten angefallen. Zur Frage, innerhalb welchen Zeitraumes der Bw. einen Gesamtgewinn zu erzielen plante und auf welchen Einnahmen und Ausgaben dieser Plan beruhte, gab er bekannt, dass er innerhalb von ca. 5 Jahren mit der Erzielung eines Gesamtgewinnes gerechnet habe, gestützt auf die Erfahrungen der Kollegen. Aufgrund der Geschäftstätigkeit und der Abhängigkeit seiner Einnahmen im Wesentlichen auch vom erfolgreichen Abschluss seines aufzubauenden Teams sei eine genaue ziffernmäßige Planung der Einnahmen und Ausgaben schwer möglich und habe er eine solche nicht vorgenommen. Er habe seinen Plan in den ersten Jahren einhalten können. 2005 und 2006 habe er 5 freiberufliche Mitarbeiter ausgebildet. Es sei die Wirtschaftskrise dazugekommen. Weiters habe es ein Zerwürfnis mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegeben. Seine 5 Mitarbeiter hätten 2006 aufgehört, verantwortlich dafür sei ebenfalls der Vorgesetzte gewesen, da sich die Mitarbeiter von ihm sehr schlecht behandelt fühlten. 2007 habe der Bw. daher alleine und ohne Mitarbeiter das Finanzdienstleistungsgeschäft bei der GmbH mit der Absicht weiter ausgeübt, erneut ein neues Team auszubilden. Mit seinem Vorgesetzten habe sich das Verhältnis derart negativ zugespitzt, dass er sich letztendlich veranlasst gesehen habe, im Dezember 2008 die Tätigkeit zu beenden. Ein Rechtstreit laufe. Die Kunden habe er über Empfehlungen von Freunden kontaktiert. Seine Klientel seien Personen gewesen, die Schulden hatten. Er habe Umfinanzierungen in Fremdwährungen (auch teilweise mit Tilgungsträger Wertpapiere) vorgenommen. Die Verschlechterung im Geschäftsverlauf habe ab 2006 begonnen, als die Banken die Finanzierungen nicht mehr bewilligten. Werbemaßnahmen seien im Wesentlichen Mundpropaganda, Einbeziehung in das Netzwerk der GmbH sowie das Verteilen von Visitenkarten und Feuerzeugen gewesen. Eine Provision sei nur bei einem Geschäftsabschluss zugestanden, ihre Höhe sei von der GmbH vorgegeben gewesen. Die Privatanteile habe er wie folgt berechnet: 2004 2005 2006 2007 Kfz-Betriebskosten 1.248,06
 Kfz-Versicherungen 1.262,52
 Zinsen Darlehen PKW 653,32
 Abschreibung 5.000,00 5.000,00
 Summe 8.163,90
 Privatanteile in % 40,00 30,00 30,00 30,00 Privatanteile 3.265,56 3.070,67 3.005,98 2.587,16 Dem Bw. wurde vorgehalten, dass die Ausführungen auf der Internetseite www...., die Berater seien "Unternehmer im Unternehmen", und die Abhängigkeit seiner Ergebnisse von jenen der von ihm betreuten Geschäftspartnern (Pkt. IV der Vereinbarung) für einen Aufbau in Form eines Schneeballsystems spreche. Dem hielt der Bw. entgegen, dass die Bezeichnung "Schneeballsystem" unrichtig sei und als Beleidigung verstanden werde könne, weil sie mit Betrug, Pyramidensystem, im Zusammenhang gebracht werde und in Verruf geraten sei. Im Fachjargon heiße das Vertriebssystem der GmbH "Network-Marketing". Dies sei kein Direktvertrieb vom Unternehmen zum Endkunden, sondern würde das Unternehmen seine Produkte über selbständige Vertriebspartner als Zwischenhändler an die Endkunden verkaufen. Die Kunden können gleichzeitig auch selbständige Berater sein und die Produkte weiter verkaufen. Der Berater trete als selbständiger Wiederverkäufer auf. Das Hauptmerkmal des Network-Marketings sei der strukturelle strikte vertikale hierarchische Aufbau von oben nach unten und entspreche bildlich einem auf den Kopf gestellten, weit verzweigten Baum. Es gebe daher eine hohe Zahl an selbständigen Beratern. Der Bw. habe sich bei den Provisionen bis zur Stufe 3 hinaufgearbeitet. Die für die Stufe 4 erforderliche Anzahl von monatlich abzuschließenden Verträgen habe er nicht erreicht. Zur Frage nach dem Erhalt von Folgeprovisionen machte er keine Angaben. Bei der Einarbeitung der Mitarbeiter in seinem Team sei der Bw. in der Einarbeitungsphase gemeinsam mit dem Mitarbeiter zu den Kundenterminen gegangen und habe dort die Kundengespräche geführt. Das Vertriebssystem sei darauf aufgebaut, dass der "Leiter des Teams" mit den Abschlüssen, die jede Person im Team tätige, nach einem Punktesystem mitverdiene; er habe das Team zu schulen, zu betreuen, zu motivieren und sei bestrebt, das Team Schritt für Schritt zu vergrößern. Jeder Mitarbeiter im Team könne sich selbst zu einem Leiter hinaufarbeiten und verdiene durch die Geschäftsabschlüsse der anderen mit, was dafür spreche, langfristig als Finanzdienstleister tätig zu sein. Die Ansicht des Finanzamtes, dass ständig Geschäftspartner neu beginnen und (enttäuscht) wieder beenden würden, könne keinesfalls geteilt werden. Hier missverstehe das Finanzamt das Vertriebssystem. Die Finanzbehörde nehme nicht in ihre Überlegungen auf, dass der Großteil der Mitarbeiter einen Hauptberuf habe, mit dessen Verdienst er meistens nicht zufrieden sei und daher als Finanzdienstleister ein ertragreiches Plus an Einkommen aufbauen möchte; dabei würden einige den persönlichen Einsatz, den eine Selbständigkeit erfordere, womöglich unterschätzen. Es gebe unzählige Mitarbeiter, die erfolgreich das Finanzdienstleistungsgeschäft betreiben und viel Einkommensteuer zahlen, davon auch einige in der Klientel der Steuerberaterin. Der Erfolg hänge vielfach vom persönlichen Einsatz und der Motivation des Einzelnen ab, ob die Person ein Verkaufstalent habe bzw. entwickle und die Kunden auch betreue. Der Mitarbeiter zahle der GmbH zu den Schulungen einen Kostenbeitrag, der z.B. mit einer Seminarpauschale von € 125,00 für ein Wochenende im Vergleich zu einem Tagesseminar ein kleiner Unkostenbeitrag sei, damit die Leute die Fortbildung auch ernst nehmen und daran teilnehmen. Über die Berufung wurde erwogen:
 Beweis wurde erhoben durch die Veranlagungsakten des Bw., des Weiteren durch die Angaben des Bw. im Zuge des mit ihm geführten Schriftwechsels und durch die von ihm vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Vereinbarung. Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und gründen sich die Feststellungen insbesondere auf die Vereinbarung und die Angaben des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 24. August 2010 (VB I) und vom 21. Feber 2011 (VB II):
 Der Bw. hat 2004 nebenberuflich mit der Tätigkeit als Finanzdienstleister begonnen (Angaben des Bw. bzw. Vereinbarung) und diese mit Dezember 2008 beendet. (VB I). Der Bw. war durch den Abschluss der Vereinbarung in den hierarchischen Aufbau des weit verzweigten Vertriebssystems mit vielen selbständigen Beratern der GmbH eingegliedert (VB II). Im Zeitraum seiner Tätigkeit erzielte er ausschließlich Verluste (Steuererklärungen 2004 bis 2008). Die GmbH hatte einen genau festgelegten Geschäftsbereich lt. Pkt. I der Vereinbarung. Die Aufgabe des Bw. war die Vermittlung, Vorbereitung und Beratung von Kunden und/oder Geschäften im Rahmen des konzessionierten Tätigkeitsbereiches der GmbH. Er konnte nur im Namen und auf Rechnung der GmbH tätig werden und war ihr Erfüllungsgehilfe. In zeitlicher und örtlicher Hinsicht konnte er selbständig agieren. Er brauchte für die von ihm eingereichten Aufträge die Annahme durch die GmbH. Es konnten bei Nichteinhaltung der ihm aus der Vereinbarung auferlegten Verpflichtungen (Kundenbesuche, Teilnahme an fachlichen Veranstaltungen) diverse Konsequenzen drohen, wie der Verlust des Beraterausweises oder der Entzug von Kundenbetreuungen. Der Bw. hatte seine Fahrt- und Reisekosten selbst zu tragen, ebenso die Aufwendungen für Werbematerial (siehe Vereinbarung und Bw. in VB I). Einen konkreten, ziffernmäßigen Plan, wie er zu dem von ihm beabsichtigten Gesamtgewinn innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren kommen wollte, legte der Bw. nicht dar (VB I). Der Kundenkontakt erfolgte über Empfehlungen von Freunden. Die Klienten hatten Schulden und benötigten Umfinanzierungen (in Fremdwährungen). Werbemaßnahmen waren im Wesentlichen Mundpropaganda, Einbeziehung in das Netzwerk der GmbH sowie Verteilen von Visitenkarten und Feuerzeugen (VB I). Eine von vornherein in Provisionsrichtlinien geregelte Provision bekam er laut Vereinbarung ausschließlich für getätigte Geschäftsabschlüsse (seines Teams) (Vereinbarung, VB I und II). Der Bw. baute eigene Mitarbeiter auf. 2005 und 2006 hatte er fünf Mitarbeiter, die 2006 ihre Tätigkeit beendeten. 2007 war er allein als Finanzdienstleister tätig (VB I). Während seiner Tätigkeit konnte er die Provisionsstufe 3 (von 5) erreichen (VB II). Die Mitarbeiter im Team konnten selbst bei Überschreiten der Umsätze des Bw. Teamleiter werden (Vereinbarung). Rechtliche Beurteilung: Die Subsumption der nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit des Bw. als selbständiger Finanzdienstleister unter § 1 Abs. 1 LVO steht außer Streit. Strittig ist die Frage der (Nicht)Gewährung der Anlaufverluste 2004 bis 2006. Einkünfte liegen gemäß
 § 1 Abs. 1 LVO bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. ... Fallen bei einer Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist gemäß
 § 2 Abs. 1 LVO das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen gemäß
 § 2 Abs. 2 LVO jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). ... Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum iSd ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Unter Gesamtgewinn ist gemäß
 § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Betrachtet man - angesichts der von Beginn an erzielten Verluste - die einzelnen Kriterien ab dem ersten Jahr der Tätigkeit, so ergibt sich folgendes Bild: Z. 1, Ausmaß und Entwicklung der Verluste, sowie Z. 2, Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen:
 In den Jahren 2004 bis 2008 hat der Bw. ausschließlich Verluste von insgesamt € 28.620,32 erwirtschaftet. Gewinne hat es in keinem der Jahre gegeben. Die Einnahmen 2004 bis 2008 von € 10.859,99 (ohne Privatanteile) haben rd. 263% der in diesem Zeitraum erzielten Verluste von € 28.620,32 betragen. Die Verluste sind von 2004 auf 2005 und 2006 auf 2007 gestiegen, von 2005 auf 2006 gesunken. 2008 hat der Verlust rd. € 4.700,00 ausgemacht, wobei der Bw. einnahmenseitig nur noch Privatanteile, jedoch keine Leistungserlöse mehr ansetzte. Eine nachhaltige Verbesserung der Verlustentwicklung ist nicht zu ersehen. Die ersten beiden Kriterien sprechen daher für Liebhaberei. Z. 3, Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird: Der Bw. ist in einen streng hierarchisch aufgebauten Betrieb der GmbH mit vielen selbständigen Geschäftspartnern eingegliedert. Das Leistungsangebot ist vorgegeben. Die Provision für getätigte Geschäftsabschlüsse fix festgelegt. Seine von ihm ausgebildeten Mitarbeiter konnten selbst "Leiter" eines Teams werden, sie waren also von Beginn an "latente Konkurrenten". Bezüglich der ins Treffen geführten nicht hinreichenden Beachtung der nur nebenberuflichen Ausübung ist dem Bw. zu entgegnen, dass die Nebenberuflichkeit allein keine Verluste rechtfertigt. Es kommt eben auf die Gestaltung der Tätigkeit an, also in welcher Art und Weise und Intensität sich der Bw. ihr widmet. Die Intensität des Einsatzes wird naturgemäß nach den Mühen eines "normalen" Arbeitstages im Hauptberuf eine andere sein, als jene bei einer hauptberuflichen Tätigkeit. Wie der Bw. selbst sagt, hängt der Erfolg - wie in allen unternehmerischen Belangen - vielfach vom persönlichen Einsatz des Einzelnen ab, ob eine Person Verkaufstalent hat bzw. entwickelt und die Kunden betreut. Der Bw. hatte hohe Reise- und Fahrtaufwendungen zu tragen. Setzt man die vom Bw. für die Berechnung der Privatanteile herangezogenen Aufwendungen (Kfz-Betriebskosten, Kfz-Versicherung, Zinsen, Abschreibung) - bereinigt um die Privatanteile - in Relation zu den Einnahmen ohne Privatanteile des jeweiligen Jahres, so zeigt sich, dass allein dieser Teil der Aufwendungen ein Mehr- bis Vielfaches der Einnahmen betragen hat. Vergleich von Kfz-Aufwendungen und Einnahmen: in €
 2004 2005 2006 2007 Summe Kfz-Aufwendungen lt. Bw. für Berechnung der PA 8.163,90 10.235,56 10.019,94 8.623,87 Privatanteile - 3.265,56 - 3.070,67 - 3.005,98 - 2.587,16 Summe abzgl. PA 4.898,34 7.164,89 7.013,96 6.036,71 Einnahmen (ohne PA) 3.992,42 2.695,36 3.954,32 217,89 Summe Kfz-Aufwand ohne PA/ Einnahme ohne PA in % 122,69 265,82 177,37 177,37 Wenngleich der Bw. die Aufwendungen für diverse Fortbildungen für 2004 und 2005 ohne Fahrtkosten mit nur € 765,00 (2004) und € 551,00 (2005), bezifferte, so machen diese immerhin 19,16% (2004) bzw. 20,44% (2005) der Einnahmen des jeweiligen Jahres aus; unter Einbeziehung von Fahrtkosten würde sich der Anteil noch (bedeutend) erhöhen. Die starren Strukturen vom Aufbau und Leistungsangebot, verbunden mit hohen, vom Bw. zu tätigenden Aufwendungen bei einem zeitlich eingeschränktem Ausmaß der Ausübung der Tätigkeit lassen dieses Kriterium für das Vorliegen von Liebhaberei sprechen. Z. 4, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen und Z. 5, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung: Das vorgegebene Leistungsangebot und die fehlende Möglichkeit der Preisgestaltung durch den Bw. sind ebenfalls als Indiz in Richtung Liebhaberei zu werten. Z. 6, Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen: Der Bw. hat nur die Absicht bekundet, ab 2007 neue Mitarbeiter aufzubauen. Den Ausführungen des Bw. in der VB I folgend, hat er aber 2007 die wöchentlichen Meetings in der Bezirkshauptstadt nicht mehr besucht, was gegen geschäftliche Aktivitäten des Bw. im Jahr 2007 spricht. Abgesehen davon wäre im Aufbau eines neuen Teams keine Verbesserungsmaßnahme zu erblicken gewesen, weil das System an sich als "Basis" für sein Funktionieren Teammitarbeiter erforderte. Demzufolge spricht auch dieses Kriterium für die Liebhaberei. In seinem Erkenntnis vom 22. 2. 2000, 96/14/0038, betreffend einen Privatgeschäftevermittler hat der VwGH die Aberkennung der Verluste des Anlaufzeitraumes in einem bereits endgültig erlassenen Bescheid bestätigt. Er führte aus, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftevermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO 1993 damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird. Diesen Ausführungen folgend ist auch im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Bw. in dem streng hierarchischen System keinen Gebietsschutz genossen hat. Er behauptete nicht, dass er die Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht verstärken wollte, daher blieb ihm immer nur eine eingeschränkte Zeit. Er musste damit rechnen, dass Mitarbeiter seines Teams als eigene Leiter "vorziehen" und damit auch für ihn als Ergebnislieferanten ausscheiden. Selbst in den Jahren 2005 und 2006, in denen der Bw. fünf Mitarbeiter hatte, haben die schon um die Privatanteile bereinigten Kfz-Aufwendungen rd. 265% (2005) bzw. 177% (2006) der Einnahmen (ohne Privatanteile) betragen und waren die Einnahmen nicht wirklich bedeutend höher als im ersten Jahr der Tätigkeit. Dies spricht dafür, dass selbst bei einem aufgebauten Team der Bw. nicht die Möglichkeit zur Gewinnerzielung hatte. Den hohen Fahrt- und Reiseaufwendungen und der Teilnahme an Fortbildungen konnte sich der Bw. nicht entziehen. Der ins Treffen geführten Verschlechterung des Geschäftsverlaufes ab 2006 (VB I) kann angesichts des Ansteigens der Einnahmen von 2005 von € 2.695,36 auf € 3.954,32 im Jahr 2006 nicht gefolgt werden. Einen konkreten Plan bezüglich einer möglichen (Gesamt)Gewinnerzielung konnte der Bw. nicht abgeben. Für den UFS hat der Bw. keine Anhaltspunkte gegeben, die ihn zur Qualifikation als eine auf eine Gesamtgewinnerzielung gerichtete Tätigkeit hätten kommen lassen. Bei der gegebenen Konstellation und Abwicklung ist es vielmehr nicht abwegig, dass schon systembedingt iSd § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO damit zu rechnen war, dass der Bw. die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beenden wird. Der Bw. gesteht letztendlich selbst zu, dass ein entsprechend hoher Einsatz für die Geschäfte mit einer nicht als "leicht" einzustufenden Klientel erforderlich ist, den er anscheinend - schon aufgrund der nebenberuflichen Tätigkeit - nicht in dem für die Gewinnerzielungsmöglichkeit erforderlichen Maß bieten konnte. Der Bw. hat die Betätigung 2008 nach Erwirtschaften eines Gesamtverlustes von mehr als € 28.000,00 aufgegeben. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Vorgesetzten erfolgte oder nicht. Wie sich aber aus den Jahren 2004 und 2005 zeigt, war selbst bei einem insgesamt 6-köpfigem Team keine verbesserte Einnahmen- und Ergebnisentwicklung möglich, hat doch der Bw. in dem vom Mitarbeiterstand her "guten Jahr" 2005 seinen Höchststand an Jahresverlusten erzielt. Nach all dem Gesagten waren im gegenständlichen Fall die Anlaufverluste zu versagen und konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Mai 2011 nach oben


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 12.8.2006
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 190/9
 A Corte suprema di cassazione (Olaszország) által 2006. január 12-én benyújtott előzetes döntéshozatal iránti kérelem – Militzer & Münch GmbH kontra Ministero delle Finanze
 (C-230/06. sz. ügy)
 (2006/C 190/15)
 Az eljárás nyelve: olasz
 A kérdést előterjesztő bíróság
 Corte suprema di cassazione (Olaszország).
 Az alapeljárás felei
 Felperes: Militzer & Münch GmbH.
 Alperes: Ministero delle Finanze.
 Az előzetes döntéshozatalra előterjesztett kérdések
 1)
 a 93/2454/EGK rendelettel (1) módosított 87/1062/EGK rendelet (2) 11a. cikkének (1) bekezdését úgy kell-e értelmezni, hogy megindítja az indító vámhatóságnak a közösségi belső árutovábbítási eljárás lezárása elmulasztásának közlésére rendelkezésére álló tizenegy hónapos határidő számítását abban az esetben, ha a vámeljárásnak a rendeltetési vámhatóság általi lezárását olyan hamisított okiratok igazolják, amelyek hamis jellege nehezen felismerhető; a hivatkozott jogszabály értelmezése tekintetében alkalmazhatók-e a Bíróságnak a C-325/00. és C-222/01. sz. ügyekben hozott ítéleteiben megállapított elvek; továbbá ellentmond-e az arányosság elvének, ha a megállapított tényállások esetén a szabálytalan közösségi belső árutovábbítási ügylet összes következményét a feladó viseli;
 2)
 az előző pontban leírt tényállás esetén alkalmazható-e a 11a. cikk (2) bekezdése;
 3)
 úgy kell-e értelmezni a 92/2913/EGK rendelet (3) 215. cikkének (1) bekezdését, hogy – az 1) pontban leírt tényállás esetén – a vámhivatal illetékességét a hivatkozott bekezdés második vagy harmadik franciabekezdésében előírt feltétel alapján kell meghatározni?
 (1) HL L 253., 1. o.
 (2) HL L 107., 1. o.
 (3) HL L 302., 1. o.; magyar nyelvű különkiadás 2. fejezet, 4. kötet, 307. o.


type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0311
 91/311/CEE: Décision du Conseil, du 24 juin 1991, concernant l'octroi d'une assistance financière à moyen terme à la Bulgarie
 Journal officiel n° L 174 du 03/07/1991 p. 0036 - 0037 édition spéciale finnoise: chapitre 11 tome 17 p. 0038 édition spéciale suédoise: chapitre 11 tome 17 p. 0038
 DÉCISION DU CONSEIL du 24 juin 1991 concernant l'octroi d'une assistance financière à moyen terme à la Bulgarie (91/311/CEE) LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté économique européenne, et notamment son article 235, vu la proposition de la Commission (1), présentée après consultation du comité monétaire, vu l'avis du Parlement européen (2), considérant que la Bulgarie entreprend des réformes politiques et économiques fondamentales et a décidé d'adopter un modèle d'économie de marché; considérant que lesdites réformes sont déjà en cours de réalisation et que l'aide financière apportée par la Communauté renforcera la confiance mutuelle et rapprochera la Bulgarie de la Communauté; considérant que, compte tenu de l'évolution de la situation internationale, l'économie bulgare connaît une profonde récession et doit faire face à des chocs extérieurs qui risquent d'entraîner une grave détérioration de sa balance des paiements et d'affaiblir des réserves déjà insuffisantes; qu'une dette extérieure particulièrement lourde rend l'économie bulgare plus sensible encore à ces chocs extérieurs; considérant que les autorités bulgares ont sollicité une aide financière du Fonds monétaire international (FMI), du Groupe des Vingt-quatre pays industrialisés et de la Communauté; que, même après le versement de l'aide qui pourrait être accordée par le FMI et la Banque mondiale, il restera à couvrir un besoin de financement de quelque 580 millions d'écus pour 1991, afin d'éviter une nouvelle érosion des réserves de la Bulgarie et une compression accrue de ses importations, qui risqueraient de compromettre gravement la réalisation des objectifs qui sous-tendent les efforts de réforme du gouvernement; considérant que la réussite du processus de réforme en Bulgarie dépendra au plus haut point de la solution apportée au problème aigu de la dette auquel le pays doit faire face et que l'octroi à la Bulgarie d'une aide financière à moyen terme doit être subordonné à l'adoption par le Club de Paris d'un accord de rééchelonnement de la dette publique de ce pays et à l'adoption par les banques commerciales créancières d'un accord de report des remboursements de leurs créances; considérant que la Commission, en sa qualité de coordinateur de l'assistance fournie par le Groupe des Vingt-quatre, a invité ceux-ci, ainsi que d'autres pays tiers, à fournir une assistance financière à moyen terme à la Bulgarie; considérant que l'octroi par la Communauté d'un prêt à moyen terme à la Bulgarie est une mesure propre à soutenir sa balance des paiements et à renforcer ses réserves; considérant que la question des risques associés aux garanties accordées par le budget général des Communautés européennes sera examinée dans le contexte du renouvellement en 1992 de l'accord interinstitutionnel sur la discipline budgétaire et l'amélioration de la procédure budgétaire; considérant que le prêt de la Communauté devra être géré par la Commission; considérant que le traité ne prévoit pas, pour l'adoption de la présente décision, d'autres pouvoirs que ceux de l'article 235, DÉCIDE: Article premier 1. La Communauté accorde à la Bulgarie un prêt à moyen terme d'un montant maximal de 290 millions d'écus en principal, pour une durée maximale de sept ans, afin d'aider au soutien de sa balance des paiements et au renforcement de ses réserves. 2. À cette fin, la Commission est habilitée à emprunter, au nom de la Communauté, les ressources nécessaires qui seront mises à la disposition de la Bulgarie sous la forme d'un prêt. 3. Le prêt sera géré par la Commission en concertation étroite avec le comité monétaire et d'une manière qui soit compatible avec tout accord conclu entre le FMI et la Bulgarie. Article 2 1. La Commission est habilitée à négocier avec les autorités bulgares, après consultation du comité monétaire, les conditions de politique économique dont est assorti le prêt. Ces conditions doivent être compatibles avec tout accord visé à l'article 1er paragraphe 3 et avec les accords conclus par le Groupe des Vingt-quatre. 2. La Commission vérifie périodiquement, en collaboration avec le comité monétaire et en étroite coordination avec le Groupe des Vingt-quatre et le FMI, que la politique économique de la Bulgarie est conforme aux objectifs du prêt et que les conditions de celui-ci sont remplies. Article 3 1. Le prêt est mis à la disposition de la Bulgarie en deux tranches. La première tranche est versée dès que: - un accord « stand-by » aura été conclu entre la Bulgarie et le FMI, - un accord de rééchelonnement de la dette publique aura été conclu entre la Bulgarie et ses créanciers du Club de Paris, - un report des paiements afférents au service de la dette commerciale aura été conclu entre la Bulgarie et les banques commerciales créancières, et que des progrès auront été enregistrés en vue de la conclusion d'un accord de rééchelonnement à long terme de cette dette. 2. La seconde tranche est versée au moins deux trimestres plus tard, sous réserve de l'article 2 paragraphe 2. 3. Les fonds sont versés à la Banque nationale de Bulgarie. Article 4 1. Les opérations d'emprunt et de prêt visées à l'article 1er sont effectuées en appliquant la même date de valeur et n'impliquent pour la Communauté ni transformation d'échéance, ni risque de change ou de taux d'intérêt, ni aucun autre risque commercial. 2. La Commission prend les mesures nécessaires, si la Bulgarie le souhaite, pour qu'une clause de remboursement anticipé figure dans les conditions du prêt et puisse être appliquée. 3. À la demande de la Bulgarie et si les circonstances permettent une amélioration du taux d'intérêt des prêts, la Commission peut refinancer tout ou partie de ses emprunts initiaux ou réaménager les conditions financières correspondantes. Les opérations de refinancement ou de réaménagement sont effectuées dans les conditions prévues au paragraphe 1 et n'ont pas pour effet d'allonger la durée moyenne des emprunts faisant l'objet de ces opérations ou d'augmenter le montant, exprimé au taux de change courant, du capital restant dû à la date de ces opérations. 4. Tous les coûts connexes supportés par la Communauté pour la conclusion et l'exécution de l'opération prévue par la présente décision sont à la charge de la Bulgarie. 5. Le comité monétaire est tenu informé du déroulement des opérations visées aux paragraphes 2 et 3 au moins une fois par an. Article 5 La Commission adresse, au moins une fois par an, au Parlement européen et au Conseil un rapport, comportant une évaluation, sur la mise en oeuvre de la présente décision. Fait à Luxembourg, le 24 juin 1991. Par le Conseil Le président J.-C. JUNCKER (1) JO no C 96 du 12. 4. 1991, p. 17. (2) JO no C 158 du 17. 6. 1991.


type: wikipedia

text:
En amor-asteroide er en småplanet, hvis banes perihelium-afstand er mellem 1,017 og 1,300 AE. Amor-asteroider er altså blandt de nærjords-asteroider, som kan risikere at støde sammen med Jorden.
 Typen amor-asteroide er opkaldt efter småplaneten (1221) Amor også kendt som 1932 EA1, som netop har disse karakteristika.
 Andre Amor-asteroider
 Albert – 1911 MT
 Alinda – 1918 DB
 (433) Eros også kendt som 1898 DQ
 Ganymed – 1924 TD
 1627 Ivar
 1036 Ganymed, der med en diameter på omkring 35 kilometer er det største af alle nærjord-objekter.
 Andre nærjords-asteroidetyper
 Aten-asteroider
 Apollo-asteroider
 Ekstern kilde/henvisning
 Asteroider fra Systime
 Solsystemet


type: contracts

text:
 21.3.2013
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 L 81/13
 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE
 No 213/2012
 de 7 de diciembre de 2012
 por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificación) del Acuerdo EEE
 EL COMITÉ MIXTO DEL EEE,
 Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo («el Acuerdo EEE») y, en particular, su artículo 98,
 Considerando lo siguiente:
 (1)
 Debe incorporarse al Acuerdo EEE el Reglamento (UE) no 493/2012 de la Comisión, de 11 de junio de 2012, por el que se establecen, de conformidad con la Directiva 2006/66/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, normas detalladas para el cálculo de los niveles de eficiencia de los procesos de reciclado de los residuos de pilas y acumuladores (1).
 (2)
 Procede, por tanto, modificar en consecuencia el anexo II del Acuerdo EEE.
 HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN:
 Artículo 1
 Después del punto 12zzh (Decisión 2012/78/UE de la Comisión) del capítulo XV del anexo II del Acuerdo EEE, se inserta el siguiente punto:
 «12zzi.
 32012 R 0493: Reglamento (UE) no 493/2012 de la Comisión, de 11 de junio de 2012, por el que se establecen, de conformidad con la Directiva 2006/66/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, normas detalladas para el cálculo de los niveles de eficiencia de los procesos de reciclado de los residuos de pilas y acumuladores (DO L 151 de 12.6.2012, p. 9).».
 Artículo 2
 Los textos del Reglamento (UE) no 493/2012 en lenguas islandesa y noruega, que se publicarán en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea, son auténticos.
 Artículo 3
 La presente Decisión entrará en vigor el 8 de diciembre de 2012, siempre que se hayan transmitido al Comité Mixto del EEE (2) todas las notificaciones previstas en el artículo 103, apartado 1, del Acuerdo EEE.
 Artículo 4
 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea.
 Hecho en Bruselas, el 7 de diciembre de 2012.
 Por el Comité Mixto del EEE
 El Presidente
 Atle LEIKVOLL
 (1) DO L 151 de 12.6.2012, p. 9.
 (2) No se han indicado preceptos constitucionales.


text:
 23.7.2005
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 182/24
 Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym złożony postanowieniem Centrale Raad van Beroep wydanym dnia 22 kwietnia 2005 r. w sprawie K. Tas-Hagen i R. A. Tas przeciwko Raadskamer WUBO van de Pensioen- en Uitkeringsraad
 (Sprawa C-192/05)
 (2005/C 182/44)
 Język postępowania: niderlandzki
 W dniu 29 kwietnia 2005 r. do Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich wpłynął wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym złożony postanowieniem Centrale Raad van Beroep (Niderlandy) wydanym dnia 22 kwietnia 2005 r. w sprawie K. Tas-Hagen i R. A. Tas przeciwko Raadskamer WUBO van de Pensioen- en Uitkeringsraad.
 Centrale Raad van Beroep zwróciła się do Trybunału o udzielenie odpowiedzi na następujące pytanie:
 Czy prawo wspólnotowe, w szczególności art. 18 WE nie sprzeciwia się krajowemu uregulowaniu, które, tak jak w postępowaniu przed sądem krajowym, odmawia przyznania świadczenia na rzecz cywilnych ofiar wojennych wyłącznie na tej podstawie, że wnioskodawca, który posiada obywatelstwo danego Państwa Członkowskiego, w chwili złożenia wniosku nie zamieszkuje na jego terytorium, lecz ma terytorium innego Państwa Członkowskiego?


type: other

text:
sodba I U 1708/2011
 UL0006657
 ZKP člen 530, 530/3, 531, 531/1.
 tujec - razlog za zavrnitev izročitve - postopek za izročitev obdolženca in obsojencev - kršitev človekovih pravic in temeljnih svoboščin s strani države prosilke - mučenje ali nečloveško ravnanje v državi prosilki - vsebina odločbe o dovolitvi izročitve
 Ne glede na to, da ZKP v 530. členu kršitev temeljnih človekovih pravic oziroma svoboščin s strani države prosilke izrecno ne navaja kot razlog za zavrnitev izročitve, pa slednje izhaja iz številnih mednarodnih dokumentov. Ravno tako mora država presoditi, ali obstajajo verjetne okoliščine, da bi bil imenovani z izročitvijo v državo sprejemnico izpostavljen mučenju ali nečloveškemu ravnanju ali kaznovanju. Pri tem je tožena stranka pravilno ocenila, da mora obstajati konkretno tveganje, da bi bila zadevna oseba v državi sprejemnici izpostavljena dejanski nevarnosti nečloveškega ravnanja ali mučenja, pri čemer breme dokazovanja verjetnosti nevarnosti ter dejanske kršitve človekovih pravic leži na strani imenovanega. Konkretna nevarnost, da bi bil tožnik že s samo izročitvijo Vzhodni republiki Urugvaj dejansko podvržen nečloveškemu oziroma ponižujočemu ravnanju pa v tem primeru ni izkazana, saj zgolj navajanje okoliščin, da v proseči državi obstajajo slabe razmere v zaporih, ne zadostuje, pač pa morajo obstajati verjetni dokazi, ki kažejo na konkretno nevarnost, da bo ravno oseba, ki se izroča, izpostavljena dejanski nevarnosti mučenja, nehumanega oziroma ponižujočega ravnanja. Sodišče ne more slediti tožbenim navedbam, da v odločbi ni navedeno, katero je tisto kaznivo dejanje, zaradi katerega tožena stranka dovoljuje izročitev. Navedena je zakonska oznaka, izrek pa se sklicuje na to, da je kaznivo dejanje navedeno v prošnji za izročitev. Po mnenju sodišča zadostuje, da je v prošnji opisan historični dogodek, na katerega se nanaša prošnja za izročitev. Zaradi tega po mnenju sodišča ni bojazni, da se ob izročitvi ne bi vedelo, za katero kaznivo dejanje je proseča država prosila za izročitev.
 sodba in sklep I U 1773/2010
 UL0007494
 ZUP člen 2, 129, 129/1, 129/1-1.
 upravni postopek – upravna zadeva – spor o pristojnosti
 V obravnavani zadevi ni šlo za kompetenčni spor, kar je tožena stranka dovolj podrobno pojasnila v obrazložitvi izpodbijanega sklepa. Osnovni pogoj za to, da lahko govorimo o sporu o pristojnosti je, da obstajata najmanj dva organa, ki menita, da sta pristojna oziroma nista pristojna za odločanje v upravni zadevi, iz zahteve tožeče stranke pa ni razbrati, da bi obstajal spor za odločanje med dvema organoma, ampak želi le rešiti vprašanje ustreznosti ravnanja Agencije oziroma njene pristojnosti.
 sodba I U 2005/2011
 UL0006661
 ZVOP-1 člen 6, 6-1, 7, 7/3, 10. ZUP člen 221.
 osebni podatki – obdelava osebnih podatkov – obdelava osebnih podatkov v zasebnem sektorju – objava osebnih podatkov v medijih – relativna oseba iz javnega življenja – začasna odločba
 V skladu s 1. točko 6. člena ZVOP-1 je osebni podatek tudi podatek o nakazilih s posameznikovega transakcijskega računa oziroma o prilivih na ta račun. Iz določbe tretjega odstavka 7. člena ZVOP-1 izhaja, da morajo tudi mediji, če so del zasebnega sektorja, pridobiti osebno privolitev posameznika za objavo njegovih osebnih podatkov ali pa morajo imeti za to podlago v zakonu. Nikjer v besedilu prvega odstavka 221. člena ZUP ni omenjeno, da mora za izdajo začasne odredbe groziti težko nadomestljiva ali nenadomestljiva škoda, čeprav se sodišče strinja, da je tudi nastanek škode lahko razlog za izdajo začasne odločbe. Škoda je sicer omenjena le v drugem odstavku 221. člena ZUP, ki pa določa primer, ko je udeležena tudi stranka z nasprotnim interesom. V obravnavanem primeru je tožena stranka ravnala pravilno, da je izdala začasno odločbo že zaradi narave same stvari. Ves čas, ko je osebni podatek neke osebe objavljen v določenem mediju, je ta oseba prizadeta v svojih pravicah že zgolj s tem, da je njen osebni podatek javno objavljen in ker v vsakem trenutku lahko vsakdo vpogleda v ta osebni podatek.
 UPRS sodba I U 787/2011
 UL0011840
 ZUP člen 247, 247/1, 252.
 soglasje za priključitev na distribucijsko omrežje – stroški postopka – odločanje organa druge stopnje – izredna pravna sredstva
 Zoper dokončno in pravnomočno odločitev upravnega organa ni mogoče odločati na podlagi 252. člena ZUP, ampak je kvečjemu (158. člen Ustave) mogoče uporabiti izredna pravna sredstva.
 sodba I U 262/2011
 UL0005562
 ZJU člen 24, 24/6, 79, 84.
 javni uslužbenec – premestitev na drugo delovno mesto - imenovanje v uradniški naziv
 Poimenovanje naziva na delovnem mestu je drugačno od naziva, kot ga je imel tožnik pred premestitvijo. Prvostopenjski organ in tožena stranka sta pojasnila, da je bil tožnik imenovan v uradniški naziv inšpektor I specialist, ki je uradniški naziv VII stopnje ter da je z izpodbijano odločbo imenovan v naziv iste stopnje, torej VII stopnje policijski inšpektor I. Razlog je v drugačnem poimenovanju uradniškega naziva tega delovnega mesta glede na veljaven Akt o notranji organizaciji, sistemizaciji, delovnih mestih in nazivih.
 sodba IV U 57/2011
 UC0030396
 ZGO-1 člen 66, 66/1, 66/1-7, 66/2. ZPNačrt člen 71, 72.
 gradbeno dovoljenje - pogoji za izdajo gradbenega dovoljenja - minimalna komunalna oskrba objekta - oskrba s pitno vodo - gospodarsko-stanovanjski objekt
 V konkretnem primeru gre za gradnjo objekta, ki ima ne glede na poimenovanje dvojno namembnost, tako da njegov pretežni del predstavlja stanovanjska površina. Tožena stranka pravilno ugotavlja, da sta bivanju, torej stanovanjski rabi, namenjeni dve etaži objekta, s stanovanjskimi prostori cca 100 m2 in da gospodarskemu delu služi le 50 m2. Ta ugotovitev (vsaj v delu, ki se nanaša na stanovanjsko rabo), zahteva upoštevanje določbe 7. točke prvega odstavka 66. člena ZGO-1 in drugega odstavka istega člena, torej mora biti za tovrsten objekt zagotovljena minimalna komunalna oskrba.
 sodba III U 29/2012
 UN0020707
 ZBPP člen 24, 24/1, 24/1-1. OZ člen 131, 131/1. ZDR člen 150.
 brezplačna pravna pomoč – pogoji za dodelitev brezplačne pravne pomoči – objektivni pogoj – verjetni izgled za uspeh - odškodninska tožba – odškodninska odgovornost delodajalca
 Izpodbijana odločitev je preuranjena, saj tožena stranka v postopku sploh ni ugotavljala dejstev, ki izvirajo iz zavarovalne pogodbe, katero je za svojo odškodninsko odgovornost sklenil delodajalec tožeče stranke.
 sodba I U 59/2012
 UL0005615
 ZBPP člen 2, 2/3, 24, 24/1. ZUS-1 člen 73.
 dodelitev brezplačne pravne pomoči - objektivni pogoj - verjetni izgled za uspeh – pritožba zoper sodbo Upravnega sodišča - pristojnost za odločanje o prošnji za dodelitev brezplačne pravne pomoči
 Zoper sodbo Upravnega sodišča, v zvezi s katero tožnica prosi za odobritev BPP, po določbah ZUS-1 ni mogoče vložiti pritožbe. Zato je utemeljeno sklepanje pristojnega organa, da tožnica s pritožbo ne more uspeti, in posledično pravilen zaključek, da ne izpolnjuje pogojev za odobritev BPP. Kot neutemeljen sodišče zavrača tudi ugovor nepristojnosti. Izpodbijana odločba je izdana skladno z določbami 2. člena ZBPP, po katerih o odobritvi BPP odloča predsednik sodišča prve stopnje oziroma po njegovem pooblastilu drug sodnik, ki ima položaj sodnika svetnika na istem sodišču.
 UL0011435
 ZDDPO člen 11, 12. ZDDPO-1 člen 11, 20. SRS standard 21.
 davek od dohodkov pravnih oseb - davčno priznani odhodki - stroški svetovalnih storitev - izdelava študij - verodostojna knjigovodska listina - uporaba SRS - nepotrebni in z običajno poslovno prakso neskladni stroški
 Sodišče pritrjuje ugotovitvi, da je tožnica poslovne dogodke knjižila na podlagi neverodostojnih knjigovodskih listin in da zatrjevanih poslovnih dogodkov ni dokazala. Knjigovodska listina je namreč skladno s SRS 21 verodostojna le, če izkazuje poslovne dogodke verodostojno in pošteno; sestavljena mora biti tako, da na njeni podlagi strokovna oseba, ki ni sodelovala v poslovnem dogodku, jasno in brez kakršnihkoli dvomov spozna naravo in obseg poslovnih dogodkov. Izpodbijana odločitev je zato utemeljena že v določbah 11. člena ZDDPO oziroma ZDDPO-1. Pri tem se davčni organ na SRS 21 utemeljeno sklicuje tudi pri davčni obravnavi odhodkov za leto 2006. Kot izhaja iz 2. točke Uvoda v SRS (2006) je uporaba SRS 20 do 24 le priporočena, ni pa obvezna, ker gre po njihovi vsebini za pravila skrbnega računovodenja. Gre torej le za način sicer obveznega zagotavljanja pravilnosti in resničnosti podatkov. Da bi tožnica resničnost in poštenost računovodskega poročanja zagotavljala z drugačnimi internimi pravili o računovodenju, niti ne zatrjuje. Ker je resničnost poslovnih dogodkov dokazovala s predloženimi študijami, davčni organ odločitev utemeljeno opre tudi na določbe 12. člena ZDDPO ter 20. člena ZDDPO-1 in jo ob utemeljenem dvomu v resničnost poslovnega dogodka dodatno utemelji z ugotovitvijo, da gre za strošek, ki je, glede na ceno storitve in vsebino predloženih študij (prepis spletnih strani), davčno nepotreben in neskladen z običajno poslovno prakso. Stališče tožnice, da se uporabljeni pravni podlagi medsebojno izključujeta, zato ni utemeljeno.
 sodba I U 1904/2010
 UL0008139
 ZDen člen 19, 19/1, 19/1-3, 32. ZJC člen 2, 2/2, 14. ZV-1 člen 21, 21/8.
 denacionalizacija - vrnitev nepremičnine v naravi – ovire za vračilo v naravi – javno dobro – vodno javno dobro – nekategorizirana pot
 Zaključek prvostopenjskega organa o obstoju ovire za vračilo v naravi za sporno parcelo po 3. točki prvega odstavka 19. člena ZDen, temelji na nepopolno ugotovljenem dejanskem stanju. Takega zaključka organ ne bi mogel opirati zgolj na ugotovitev vrste rabe zemljišča, da je to pot in vpisa tega v zemljiški knjigi kot javno dobro, kajti zakon določa, katera stvar je javno dobro. Za prometne površine pa ZJC jasno določa, da so to le javne ceste, med te pa po tem zakonu štejejo le kategorizirane ceste (in zgolj za te zakon določa izvenprometnost). Ker je rok po ZJC za kategorizacijo občinskih cest že iztekel (prvi odstavek 82. člena), vpis javnega dobra v zemljiški knjigi pri parceli, ki je nekategorizirana pot, kaže na z zakonom neusklajeno zemljiškoknjižno stanje; zato se na vpis javnega dobra v zemljiški knjigi, ne da bi bilo ugotovljeno dejstvo kategorizacije ceste, ni mogoče opirati. Vodno zemljišče v lasti države ni v pravnem prometu, zato vračilo zemljišča v naravi v skladu z določbo 3. točke prvega odstavka 19. člena ZDen, ni mogoče.
 sodba I U 872/2011
 UL0005602
 ZSpo člen 12. ZUP člen 9, 214, 237, 237/2, 237/2-7.
 javni razpis – obrazložitev odločbe – načelo zaslišanja stranke - bistvena kršitev določb upravnega postopka
 Izpodbijani sklep ne vsebuje razlogov, ki so narekovali odločitev upravnega organa. Na podlagi 214. člena ZUP mora obrazložitev upravnega akta vsebovati dejansko stanje s presojo dokazov, pravne predpise in razloge, ki so glede na ugotovljeno dejansko stanje narekovali odločitev navedeno v izreku. Če obrazložitev take vsebine nima, stranki ni dana možnost, da razloge izpodbija in ji tudi ni dana možnost za učinkovito pravno varstvo. Prav tako tožnik pred izdajo izpodbijanega sklepa ni bil seznanjen z vsemi ugotovitvami upravnega organa, ki so bili podlaga za izdajo izpodbijanega sklepa. S tem je upravni organ kršil pravila upravnega postopka.
 sklep I U 272/2012
 UL0005619
 ZUS-1 člen 17, 18, 36, 36/1, 36/1-3.
 davčna izvršba – globa za prekršek - upravni spor - tožnik v upravnem sporu - zavrženje tožbe
 Tožeča stranka se, skladno z določbami ZDavP-2 o davčni izvršbi in določbami ZUP o upravni izvršbi denarnih obveznosti, postopka izdaje izpodbijanega akta kot stranka ni udeleževala. Kot predlagateljica izvršbe je nastopala kot organ, ki je pristojen za odmero obveznosti, ne pa tudi za upravno izvršbo, ki se v primeru, kot je obravnavani, opravi po uradni dolžnosti. Po uradni dolžnosti se namreč izvršba opravi vselej, kadar to zahteva javna korist. Ker se torej izvršba ni opravila v korist tožeče stranke (kot nosilke pravic po izvršilnem naslovu), temveč v javnem interesu, tožeča stranka za vložitev tožbe ni aktivno legitimirana.
 sodba I U 1600/2011
 UL0005576
 ZDDV-1 člen 62, 63, 67. ZDavP-2 člen 77.
 DDV – dodatna odmera DDV – neplačujoči gospodarski subjekt - navidezni pravni posli – fiktivni računi – montažna dela
 Odbitek vstopnega DDV je pravica, ki gre davčnemu zavezancu ob izpolnjevanju določenih pogojev. V obravnavanem primeru gre za nepriznavanje odbitka vstopnega DDV tožniku na podlagi računov, ki jih je izdala družba, za katero je bilo ugotovljeno, da je „neplačujoči gospodarski subjekti“. Glede spornih računov je davčni organ ugotavil, da navedena družba storitev, zaračunanih po navedenih računih, ni opravila in da so bili navedeni računi izdani le z namenom pridobitve davčnih ugodnosti. Iz objektivnih okoliščin pa izhaja, da je tožnik vedel ali bi moral vedeti, da sodeluje pri goljufivih transakcijah, katerih namen je pridobitev davčnih ugodnosti ter mu ne gre odbitek vstopnega DDV.
 sodba I U 710/2011
 UL0006098
 ZDen člen 18, 18/3, 19, 19/1, 19/1-3. ZNKD člen 51, 51/1. ZON člen 85, 85/1, 171, 171/1. ZTNP člen 6.
 denacionalizacija – vrnitev nepremičnine v naravi – ovire za vračilo v naravi – narodni park – izvzetje iz pravnega prometa
 Tudi če se določbo prvega odstavka 51. člena ZNKD razlaga v pomenu izvzetosti iz pravnega prometa, ki preprečuje vračanje v denacionalizaciji, se ta omejitev ni mogla nanašati na vsa zemljišča na območju TNP, pač pa lahko le na dele naravne in kulturne dediščine, ki so bili zaradi naravne, kulturne, zgodovinske ali estetske vrednosti s posebnim aktom zavarovani kot naravna znamenitost oziroma kulturni ali zgodovinski spomenik v skladu s 6. členom ZTNP. Nepremičnine, ki so predmet vračanja z izpodbijano odločbo, pa s posebnim aktom v smislu 6. člena ZTNP niso bile zavarovane kot naravna znamenitost, kar pomeni, da za vračanje teh ob uveljavitvi ZDen ovira po 3. točki prvega odstavka 19. člena ZDen ni bila podana. Kmetijska zemljišča z območja TNP so prešla v državno (in občinsko) last po ZSKZ, ZZad in ZLPP in ne na podlagi določb ZON. Omejitev iz 3. točke prvega odstavka 19. člena ZDen, v povezavi z ZNKD in ZON, tako ni ovira za vračanje zemljišč z območja TNP, ki niso bila posebej zavarovana kot naravna znamenitost.
 sodba I U 888/2011
 UL0006238
 Pravilnik o postopkih za izvrševanje proračuna Republike Slovenije člen 231. ZRPJN člen 11, 11/2.
 javni razpis – sofinanciranje iz javnih sredstev – pogoji za kandidiranje na javnem razpisu – razlaga določb javnega razpisa – pritožbeni postopek
 Po razlagi upravnega organa je bilo z osmo alineo sedmega odstavka 6. točke javnega razpisa (ki se je glasila „Prijavitelj mora predložiti kopijo sklepa o izbiri soinvestitorja ter kopijo sklenjenih pogodb z izbranim investitorjem za gradnjo, upravljanje in vzdrževanje omrežja v lokalni skupnosti. V primeru, da sklep o izbiri še ni pravnomočen ter ti pogodbi nista sklenjeni do datuma odpiranja vlog, ima prijavitelj možnost kopijo pogodb dostaviti ministrstvu naknadno, na podlagi poziva strokovne komisije za dopolnitev vlog, v skladu z 224. členom Pravilnika o postopkih za izvrševanje proračuna Republike Slovenije“) zahtevano, da prijavitelji predložijo pogodbe z izbranim soinvestitorjem za gradnjo, upravljanje in vzdrževanje omrežja v lokalnih skupnostih najpozneje do izteka roka, v katerem so bili pozvani na dopolnitev vloge, kar je pomenilo, da so morali biti postopki izbire soinvestitorja do tedaj zaključeni. Sodišče se s tako razlago sporne določbe javnega razpisa strinja. Tožnica ima sicer prav, da v javnem razpisu ni bilo zahtevano, da bi bil sklep o izbiri soinvestitorja pravnomočen že ob predložitvi vloge. Pravnomočen pa je moral postati do sklenitve pogodbe z izbranim soinvestitorjem. Takšna razlaga izhaja iz drugega odstavka 11. člena ZRPJN. Tožnica se torej ne more uspešno sklicevati, da je vlogo dopolnila tako, kot je bilo zahtevano (s predložitvijo pogodb), in v roku, ki je bil določen, in je s tem izpolnila vse pogoje iz razpisne dokumentacije, saj je s sklenitvijo pogodbe z izbranim sofinancerjem pred pravnomočnostjo sklepa o izbiri obšla določbo drugega odstavka 11. člena ZRPJN. V zvezi s tožbenimi očitki, da je oba izpodbijana sklepa izdal minister in je zato kršeno načelo suspenzivnosti in devolutivnosti pritožbe, sodišče odgovarja, da Pravilnik o postopkih za izvrševanje proračuna Republike Slovenije v 231. členu določa, da je zoper sklep oziroma obvestilo, če je na prvi stopnji odločalo ministrstvo, razen če gre za odločanje po zakonu o splošnem upravnem postopku, dovoljena pritožba, o pritožbi pa mora ministrstvo odločiti v roku 15 dni. Pritožbe po 231. členu Pravilnika ni mogoče obravnavati kot redno pravno sredstvo pritožbe po ZUP, z učinki, ki ga ima to pravno sredstvo po ZUP, temveč le kot po 9. členu ZUP predpisan način zagotavljanja pravice stranke do izjave v postopku. Oba sklepa zato predstavljata odločitev, sprejeto v enostopenjskem postopku, v katerem se na zahtevo stranke (pritožbo) utemeljenost odločitve (prvega sklepa) še naknadno preveri.
 sodba I U 397/2011
 UL0005564
 Pravilnik o izvrševanju proračuna Republike Slovenije člen 225. ZSV člen 10.
 javni razpis – socialna vključenost na trg dela – izpolnjevanje razpisnih pogojev – opredelitev projekta
 sodba I U 1936/2010
 UL0005584
 DDV – odmera DDV – neplačujoči gospodarski subjekt – navidezni komisijski posli – fiktivni računi – nabava motornih vozil
 Davčni organ tožniku pravilno ni priznal pravice do odbitka vstopnega DDV na podlagi računov, za katere je ugotovil, da so jih je izdali „neplačujoči gospodarski subjekti“, tožniku pa očita, da je vedel oz. bi moral vedeti, da sodeluje pri poslih, katerih namen je pridobitev davčnih ugodnosti. Zato mu pravica do odbitka vstopnega DDV iz tega naslova ne gre, kar je tudi skladno s prakso SEU. Sporni računi, s katerimi je tožnik dokazoval pravico do odbitka vstopnega DDV in obravnavani posli dobave motornih vozil, so navidezni. Tudi pri komisijskih poslih, kjer so bila vozila prepeljana preko družb, gre po presoji sodišča za navidezne komisijske posle, ki prikrivajo dejanski posel, to je prodajo vozil iz Skupnosti v Republiko Slovenijo z namenom utaje davkov.
 sodba IV U 25/2011
 UC0030375
 ZVV člen 5, 5-1, 6, 6/1.
 vojni veteran – veteranski dodatek – pogoji za priznanje veteranskega dodatka – starostni pogoj – popolna izguba delovne zmožnosti
 Ob dejstvu, da tožnik ni dopolnil 50 let starosti, bi moral izkazati drugi zakonski pogoj za priznanje veteranskega dodatka, to je z odločbo ZPIZ izkazati, da ima trajno popolno izgubo delovne nezmožnosti, torej I. kategorijo invalidnosti. Tega pa tožnik ni izkazal, saj v ugotovitvenem postopku pridobljeni Izvid in mnenje zdravniškega komisije prve stopnje ne zadošča za izpolnitev pogoja nastale trajne popolne izgube delovne zmožnosti, kot ga določa prvi odstavek 6. člena ZVV.
 sodba IV U 290/2010
 UC0030385
 ZDavP-2 člen 143, 166, 166/2.
 davčna izvršba – rubež denarnih sredstev – izpodbijanje izvršilnega naslova – dopustni ugovori – izrek odločbe
 Tožeča stranka v tožbi obširno navaja razloge, ki se nanašajo na vsebinsko odločitev o carinskem dolgu in o katerem je bilo že pravnomočno odločeno, zato sodišče v tem sporu ponovno teh razlogov ni presojalo. V prvostopenjski odločbi v izreku sicer res ni navedeno, kdo je carinski zavezanec, določno pa je naveden tožnik, ki je po odločbi Carinskega urada Koper, ki je izvršilni naslov, carinski zavezanec.


text:
 20.4.2011
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 104/35
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 391/2011 AL COMISIEI
 din 19 aprilie 2011
 de stabilire a valorilor forfetare de import pentru fixarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1),
 având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 al Comisiei din 21 decembrie 2007 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007 ale Consiliului în sectorul fructelor și legumelor (2), în special articolul 138 alineatul (1),
 întrucât:
 Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 prevede, ca urmare a rezultatelor negocierilor comerciale multilaterale din Runda Uruguay, criteriile pentru stabilirea de către Comisie a valorilor forfetare de import din țări terțe pentru produsele și perioadele menționate în partea A din anexa XV la regulamentul respectiv,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Valorile forfetare de import prevăzute la articolul 138 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 se stabilesc în anexa la prezentul regulament.
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare la 20 aprilie 2011.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 19 aprilie 2011.
 Pentru Comisie, pentru președinte
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 Director general pentru agricultură și dezvoltare rurală
 (1) JO L 299, 16.11.2007, p. 1.
 (2) JO L 350, 31.12.2007, p. 1.
 ANEXĂ
 Valorile forfetare de import pentru determinarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 (EUR/100 kg)
 Cod NC
 Codul țărilor terțe (1)
 Valoare forfetară de import
 0702 00 00
 JO
 73,2
 MA
 58,0
 TN
 120,5
 TR
 93,9
 ZZ
 86,4
 0707 00 05
 AL
 52,2
 EG
 152,2
 TR
 122,6
 ZZ
 109,0
 0709 90 70
 MA
 82,8
 TR
 108,6
 ZA
 13,0
 ZZ
 68,1
 0805 10 20
 EG
 54,2
 IL
 80,1
 MA
 52,8
 TN
 47,1
 TR
 72,9
 ZZ
 61,4
 0805 50 10
 TR
 45,9
 ZZ
 45,9
 0808 10 80
 AR
 78,0
 BR
 77,6
 CA
 97,4
 CL
 83,8
 CN
 102,4
 MK
 47,7
 NZ
 117,2
 US
 111,2
 UY
 65,8
 ZA
 81,0
 ZZ
 86,2
 0808 20 50
 AR
 89,6
 CL
 114,2
 CN
 70,7
 ZA
 87,3
 ZZ
 90,5
 (1) Nomenclatorul țărilor, astfel cum este stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1833/2006 al Comisiei (JO L 354, 14.12.2006, p. 19). Codul „ZZ” reprezintă „alte origini”.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0119
 Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 119/2001 van 28 september 2001 tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-Overeenkomst
 Publicatieblad Nr. L 322 van 06/12/2001 blz. 0035 - 0035
 Besluit van het Gemengd Comité van de EERnr. 119/2001van 28 september 2001tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-OvereenkomstHET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna "de overeenkomst" genoemd, inzonderheid op artikel 98,Overwegende hetgeen volgt:(1) Bijlage XIII bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 93/2001 van het Gemengd Comité van de EER van 13 juli 2001(1).(2) Beschikking 2001/260/EG van de Commissie van 21 maart 2001 betreffende de fundamentele parameters van het besturings- en signaleringssubsysteem van het trans-Europees hogesnelheidsspoorwegsysteem, die in bijlage II, punt 3, van Richtlijn 96/48/EG zijn aangeduid als "Eigenschappen van het ERTMS"(2) dient in de overeenkomst te worden opgenomen,BESLUIT:Artikel 1In bijlage XIII bij de overeenkomst wordt na punt 37b (Beschikking 1999/569/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd: "37c. 32001 D 0260: Beschikking 2001/260/EG van de Commissie van 21 maart 2001 betreffende de fundamentele parameters van het besturings- en signaleringssubsysteem van het trans-Europees hogesnelheidsspoorwegsysteem, die in bijlage II, punt 3, van Richtlijn 96/48/EG zijn aangeduid als 'Eigenschappen van het ERTMS' (PB L 93 van 3.4.2001, blz. 53).".Artikel 2De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekend te maken teksten in de IJslandse en Noorse taal van Beschikking 2001/260/EG zijn authentiek.Artikel 3Dit besluit treedt in werking op 29 september 2001, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER(3) hebben plaatsgevonden.Artikel 4Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen.Gedaan te Brussel, 28 september 2001.Voor het Gemengd Comité van de EERDe VoorzitterE. Bull(1) PB L 251 van 20.9.2001, blz. 19.(2) PB L 93 van 3.4.2001, blz. 53.(3) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.


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Údaje zapisované do OR - České právo studium
 o u družstva výše zapisovaného základního kapitálu a výše základního členského vkladu, popř. vkladů
 o u s. p. zakladatel, výše kmenového jmění, minimální výše kmenového jmění, kterou je podnik povinen zachovávat a určený majetek
 Specifické údaje jsou do OR zapisovány v souvislosti s fúzí PO (§ 38 ObchZ), při převodu jmění na společníka (§ 38a Obchoz), při rozdělení PO (§ 38b Obchoz a v souvislosti se změnou právní formy (§ 38c ObchZ).
 Zřizuje-li podnikatel odštěpný závod nebo jinou organizační složku podniku zapisovanou do OR, zachycuje OR údaje, které ji identifikují (§ 38f ObchZ).
 Další zapisované údaje: zrušení PO a jeho důvod, vstup PO do likvidace a identifikace likvidátora/ů, prohlášení konkurzu na majetek podnikatele a identifikace správce konkurzní podstaty (§ 38g ObchZ).
 – součástí OR od r. 1996
 – zakládají se do ní dokumenty obsahující další informace o zapisovaném podnikateli, o nichž to stanoví zákon
 – např. společenská smlouva, zakladatelská listina a zakladatelská smlouva, stanovy a. s. a družstva, změny těchto zakladatelských dokumentů, rozhodnutí o jmenování, volbě nebo odvolání statutárních orgánů apod.
 Následující příspěvek 6. Nedovolené omezování hospodářské soutěže
 Předchozí příspěvek Princip publicity
  se zvláštními hlasovacími právy =


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Šis straipsnis apžvelgia tik Čilės istoriją nuo XVI a. (ispanų kolonizacijos). Apie ikikolumbinę teritorijos istoriją skaitykite straipsniuose Senovės Peru ir Pietiniai Andai, Andų Tolimieji pietūs.
 Čilės istorija - dabartinės Čilės teritorijoje egzistavusių tautų ir valstybių istorija.
 XVI a. ispanų konkistadorai pradėjo užkariauti ir apgyvendinti šį regioną, o XIX a. Čilė tapo nepriklausoma valstybe. Tolimesnis Čilės vystymasis iki Antrojo pasaulinio karo buvo lemiamas salietros, o vėliau vario paklausos tarptautinėje rinkoje.
 Gamtiniai ištekliai paskatino ekonomikos augimą, tačiau ir karus su kaimyninėmis valstybėmis. Po dešimtmetį trukusio krikščionių demokratų valdymo 1970 m. prezidentu išrinktas Čilės socialistų partijos lyderis Salvadoras Aljendė. 1973 m. rugsėjo 11 d. Augustas Pinočetas karinio perversmo metu nuvertė prezidentą ir prasidėjo 17 metų trukusi karinė diktatūra, orientuota į rinkos ekonomiką. Nuo 1988 m. Čilė ėmė grįžti prie demokratinio valdymo.
 Istorija iki 1520
 Apie 30 000 m. pr. m. e. į Ameriką per Beringo sąsiaurį persikėlė pirmieji žmonės. Jie kėlėsi iš šiaurės į pietus, kol apie 10 000 m. pr. m. e. pasiekė pietinį kontinento tašką – Ugnies žemę.
 Pirmieji dabartinės Čilės teritorijoje apsigyveno klajokliai indėnai mapučiai, kurie apie 13 000 m. pr. m. e. apsigyveno derlinguose Andų slėniuose ir oazėse Atakamos dykumoje. Klimato sąlygos, ypač išsiplėtusios Atakamos dykumos sąlygos trukdė tankesniam apgyvendinimui. Maždaug 8000–1500 m. pr. m. e. Arikos slėnyje egzistavo Chinchorros kultūra, kuri buvo seniausia pasaulio kultūra mumifikavusi mirusiuosius. Apie 2000 m. pr. m. e. Čilės šiaurėje atsirado žemdirbystė ir gyvulininkystė.
 Apie 600 m. Velykų salą apgyvendino polineziečiai, kurie po 400 m. pasiekė savo klestėjimo viršūnę ir statė garsiuosius moajus.
 Iki ispanų užkariavimų dabartinės Čilės teritorijoje gyveno įvairios tautos: čangai, atakameniai ir aimarai šalies šiaurėje, teritorijoje tarp Río Lauca ir Río Copiapó. Piečiau iki Río Aconcagua gyveno diagitai. Šios keturios tautos buvo žvejai, valstiečiai, medžiotojai ir amatininkai, prekiavę tarpusavyje. Jie gyveno gentiniuose ir šeimyniniuose junginiuose. Pietryčiuose nuo Reloncavi fiordo Kordiljeruose gyveno medžiotojų ir rinkėjų čikilanų ir pojų gentys.
 Trumpam dabartinės Čilės šiaurę buvo užkariavę inkai.
 Ispanų kolonizacija
 1531 m. ispanai užkariavo inkų imperiją ir pradėjo žygius į pietus. Pirmieji šalyje pasirodę užkariautojai buvo Diego de Almagro ir jo ispanų konkistadorų gauja, kurie 1535 m. atvyko iš Peru ieškodami aukso, tačiau jiems įsitvirtinti nepavyko. Ispanams teko susidurti su šimtais tūkstančių indėnų, priklausančių įvairioms kultūroms. Šios kultūros daugiausia rėmėsi lydymine žemdirbyste ir medžiokle. Pirmąją nuolatinę europiečių gyvenvietę, Santjagą (Santiago de Nueva Extremadura), 1541 m. įkūrė Pedro de Valdivia, vienas iš Francisko Pisaro karininkų. Nors ispanai nerado čia daug aukso ir sidabro, tačiau Čilės centrinio slėnio perspektyvos žemės ūkio plėtotei buvo svarbios ir Čilė tapo Peru vicekaralystės dalimi.
 Dabartinės Čilės užkariavimas vyko lėtai, europiečiams keletą kartų teko atsitraukti spaudžiant vietos gyventojams. Per didelį mapučių sukilimą 1553 m. žuvo Valdivia ir buvo sugriauta daug kolonijos gyvenviečių. 1598 m. ir 1655 m. vėl kilo dideli sukilimai.
 Po kiekvieno mupačių ar kitų vietinių gyventojų sukilimo pietinė kolonijos siena buvo nustumiama į šiaurę. 1683 m. panaikinus vergovę įtampa tarp kolonijos ir mapučių šalies pietuose susilpnėjo, tarp kolonistų ir mapučių išaugo prekyba.
 XIX-XX a.
 Judėjimas už nepriklausomybę prasidėjo 1810 m. Ispanijos sostą užėmus Napoleono broliui Žozefui. 1810 m. rugsėjo 18 d. šalyje susiformavo nuverstąjį monarchą remianti chunta. Chunta paskelbė Čilę autonomine respublika Ispanijos monarchijos sudėtyje. Išpopuliarėjo judėjimas už visišką nepriklausomybę. Ispanijos bandymas susigrąžinti pilną kontrolę sukėlė ilgas kovas.
 Karas tęsėsi iki 1817 m., kai Bernardo O'Higgins, žymiausias Čilės patriotas ir José de San Martín, Argentinos nepriklausomybės kovų didvyris, persikėlė per Andus iš Argentinos ir sumušė rojalistus. 1818 m. vasario 12 d. Čilė buvo paskelbta nepriklausoma respublika vadovaujama O'Higgins. Politinis perversmas socialinių pokyčių neatnešė ir XIX a. Čilės visuomenė išlaikė stratifikuotą kolonijinę socialinę struktūrą, su didele oligarchinių šeimų ir Katalikų bažnyčios įtaka. Įsivyravo prezidentinis absoliutizmas, tačiau šalį kontroliavo žemvaldžiai.
 XIX a. pabaigoje Santjago vyriausybė sustiprino savo padėtį pietuose pajungdama mapučius ir užbaigdama prieš tris šimtmečius pradėtą šalies užkariavimą. 1881 m. vyriausybė pasirašė sutartį su Argentina, kuria patvirtintas Čilės suverenitetas Magelano sąsiauriui. Po Ramiojo vandenyno karo (1879-83) su Peru ir Bolivija, Čilė beveik trečdaliu išplėtė savo teritoriją į šiaurę ir užvaldė vertingus nitratų telkinius, kurių eksloatavimas praturtino valstybę. XIX a. pabaigoje Čilėje sukurta parlamentinio tipo demokratija, bet greitai ji degeneravo į valdančiosios oligarchijos interesų gynimo sistemą. XX a. trečiajame dešimtmetyje vidurinė r darbininkų klasės pakankamai sustiprėjo, kad galėtų išrinkti prezidentą reformatorių. Trečiajame dešimtmetyje taip pat išpopuliarėjo marksistinės grupės.
 1924 m. įvykdytas generolo Luis Altamirano pučas pradėjo ilgą politinio nestabilumo poriodą, kuris tęsėsi iki 1932 m. Ilgiausiai veikusi to laikotarpio vyriausybė (iš viso jų buvo 10) buvo generolo Carlos Ibáñez, kuris trumpai buvo gavęs valdžią 1925 m., o vėliau faktiškai kaip diktatorius valdė tarp 1927 ir 1931 m. 1932 m. atkūrus konstitucinę tvarką iškilo stipri vidurinės klasės partija – Radikalai. Ji tapo pagrindine koalicinių vyriausybių partnere per ateinančius 20 metų. Valdant Radikalų partijai (1932-1952) valstybė sustiprino savo vaidmenį ekonomikoje.
 1964 m. prezidento rinkimuose laimėjo krikščionis demokratas Eduardo Frei Montalva, kuris pradėjo esmines reformas. Su šūkiu „Revoliucija ir Laisvė“ Frei adminstracija pradėjo vykdyti plačias socialines ir ekonominas programas, ypač švietimo, būsto, žemės ūkio srityje, įskaitant žemės ūkio darbininkų subūrimą į profesines sąjungas. 1967 m. Frei susidūrė su didėjančiu kairiųjų, kurie kaltino jų nepakankamomis reformomis, ir konservatorių, kurie manė kad reformos per radikalios, pasipriešinimu.
 1970 m. prezidento rinkimuose laimėjo Salvadoras Aljendė. Jis buvo marksistas gydytojas, Čilės socialistų partijos narys ir kairiosios koalicijos "Liaudies vienybė" () vadas. Ši koalicija ketino nacionalizuoti Čilės vario kasyklas, toliau vykdyti Čilės žemės reformą, perorganizuoti šalies ekonomiką. Iš karto po rinkimų JAV paskelbė nepritarimą ir ėmėsi ekonominių sankcijų. Pirmais metais ekonomikos ministro Pedro Vuskoviko planas buvo sėkmingas: 12% augo pramonė, 8,6% padidėjo BVP, o infliacija sumažėjo nuo 34,9% iki 22,1%. Nedarbas buvo tik 3,8%. Aljendė įšaldė kainas, padidino algas, nacionalizavo bankus, kasyklas. 1972 m. Čilės eskudo infliacija išaugo ir siekė 140%. 1967 m. prasidėjusią ekonominę depresiją pagilino kapitalo pasitraukimas iš Čilės, mažėjančios privačios investicijos ir pinigų atsiėmimas iš nacionalizuotų bankų. Dėl infliacijos ir nustatytų kainų atsirado juodoji rinka, o prekės pradėjo dingti iš parduotuvių lentynų.
 Amerikos priešiškumas S.Aljendei kilo ne dėl jo socialistinių įsitikinimų, bet dėl baimės prarasti investicijas. Kasybos kompanijos per 50 metų buvo investavusios 1 milijardą dolerių ir persiuntė į JAV 7,2 milijardo pelną. CŽV vaizdavo S.Aljendę kaip būsimą sovietų diktatorių, nors pačios žvalgybos raportai teigė, kad jis nekelia grėsmės Čilės demokratijai. 1973 m. Čilės visuomenė buvo suskilusi į Aljendės šalininkus ir priešininkus. Tų metų birželio 29 d. įvyko nesėkmingas karinis perversmas. Rugsėjo 11 d. armija nuvertė S.Aljendę, kuris nusišovė Prezidento rūmuose, kad nebūtų sugautas. Pučistų vadas Augustas Pinočetas negrąžino valdžios civiliams ir Čilėje iki 1990 m. buvo karinė diktatūra. Daug dokumentų įrodo CŽV dalyvavimą perversme. 2000 m. CŽV pripažino, kad A.Pinočetas buvo labiausiai geista alternatyva Aljendei.
 Pirmais metais po perversmo chunta kankino, nužudė ar ištrėmė tūkstančius čiliečių. 1973 m. spalį Mirties karavanas nužudė 72 žmones. Bent tūkstantis čiliečių buvo nužudyta per pirmus 6 mėnesius ir dar 2 tūkstančiai per kitus diktatūros metus. Bent 29 tūkst. žmonių buvo įkalinta ir kankinta. Apie 30 tūkstančių pabėgo iš Čilės.
 Išnašos


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 11.3.2006
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 60/11
 ROZSUDEK SOUDNÍHO DVORA
 (šestého senátu)
 ze dne 12. ledna 2006
 ve věci C-118/05: Komise Evropských společenství proti Portugalské republice (1)
 (Nesplnění povinnosti státem - Směrnice 2000/60/ES - Činnost Společenství v oblasti vodní politiky - Neprovedení ve stanovené lhůtě)
 (2006/C 60/22)
 Jednací jazyk: portugalština
 Ve věci C-118/05, jejímž předmětem je žaloba pro nesplnění povinnosti na základě článku 226 ES, podaná dne 10. března 2005, Komise Evropských společenství (zmocněnci: A. Caeiros a S. Pardo Quintillán) proti Portugalské republice (zmocněnec: L. Fernandes), Soudní dvůr (šestý senát), ve složení J. Malenovský, předseda, J.-P. Puissochet a A. Ó Caoimh (zpravodaj), soudci, generální advokát: P. Léger, vedoucí soudní kanceláře: R. Grass, vydal dne 12. ledna 2006 rozsudek, jehož výrok je následující:
 1)
 Portugalská republika tím, že nepřijala ve stanovené lhůtě právní a správní předpisy nezbytné pro dosažení souladu se směrnicí Evropského parlamentu a Rady 2000/60/ES ze dne 23. října 2000, kterou se stanoví rámec pro činnost Společenství v oblasti vodní politiky, nesplnila povinnosti, která pro ni vyplývají z této směrnice.
 2)
 Portugalské republice se ukládá náhrada nákladů řízení.
 (1) Úř. věst. C 106, 30.4.2005; Zvl. vyd. 15/05, s. 275.


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Il lago Ter è un lago svizzero nel distretto Jura-Nord vaudois del canton Vaud. Si trova ad una altezza di 1.017 m s.l.m., poco lontano dal paese di Le Lieu e dal lago di Joux.
 Il lago è alimentato da due piccoli corsi d’acqua (Ecluse e Séchey) e, similmente a quanto succede per gli altri due laghi della valle di Joux, il lago di Joux e il lago Brenet, non possiede emissari visibili in superficie poiché le sue acque defluiscono a livello sottoterraneo.
 Altri progetti
 Collegamenti esterni
 Lac Ter su myvalleedejoux.ch
 Ter
 Le Lieu