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 22001A0208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 08/02/2001 S. 0025 - 0032
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrte Damen und Herren,1. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder in Norwegen haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden "Ersatzzeugnis" genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in Norwegen (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Gemeinschaft, der Schweiz oder Norwegens leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 14. Dezember 2000Für den Rat der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2001038DE.002601.EPS">B. Schreiben der SchweizSehr geehrte Damen und Herren,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder in Norwegen haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden 'Ersatzzeugnis' genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in Norwegen (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder Norwegens leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe 'certificat de remplacement' oder 'replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 14. Dezember 2000Für den Schweizerischen Bundesrat>PIC FILE= "L_2001038DE.002801.EPS">A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrte Damen und Herren,1. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen oder der Schweiz haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden "Ersatzzeugnis" genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in der Schweiz (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Gemeinschaft oder in Norwegen unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und Norwegens einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und Norwegen einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 29. Januar 2001Für den Rat der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2001038DE.003001.EPS">B. Schreiben NorwegensSehr geehrte Damen und Herren,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen oder der Schweiz haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden 'Ersatzzeugnis' genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in der Schweiz (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Dieser Absatz gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder in Norwegen unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Gemeinschaft und Norwegens einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe 'certificat de remplacement' oder 'replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und Norwegen einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 29. Januar 2001Für die Regierung des Königreichs Norwegen>PIC FILE= "L_2001038DE.003201.EPS">


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 W związku z przetwarzaniem Danych osobowych Uczestnik posiada prawo do wniesienia skargi do organu nadzorczego.
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 Po okresie wskazanym w ust. 11 powyżej dane osobowe Uczestników Castingu mogą być przetwarzane przez Organizatora w ograniczonym zakresie w celach obrony lub dochodzenia roszczeń (z uwzględnieniem przepisów przedawnienia roszczeń wynikających z powszechnie obowiązujących przepisów prawa), na podstawie art. 6 ust. 1 lit f) RODO, tj. ze względu na fakt, iż przetwarzanie jest niezbędne do celów wynikających z prawnie uzasadnionych interesów realizowanych przez Administratora.
 Przetwarzanie danych osobowych w zakresie emisji, reemisji, rozpowszechnienia i promocji Audycji
 13. Administratorem danych osobowych Uczestników Castingu, którzy zostaną wybrani do udziału w Audycji, w zakresie emisji, reemisji, rozpowszechniania i promocji Audycji, jest TVN S.A. z siedzibą w Warszawie przy ul Wiertniczej 166.
 14. Wszelkie pytania związane z przetwarzaniem danych osobowych przez TVN, mogą być kierowane na adres mailowy: iod@tvn.pl lub na dane kontaktowe wyznaczonego inspektora ochrony danych: dpo@discovery.com.
 15. Dane osobowe Uczestników Castingu, którzy zostaną wybrani do udziału w Audycji, będą przetwarzane przez TVN dla celów emisji, reemisji, rozpowszechniania i promocji Audycji.
 16. Przetwarzanie danych osobowych przez TVN dla celów emisji, reemisji, rozpowszechniania i promocji Audycji odbywa się na podstawie zgody oraz prawnie uzasadnionego interesu (po zawarciu umowy na udział w Audycji Uczestnika Castingu). Prawnie uzasadnionym interesem TVN jest realizacja nadania, reemisji, rozpowszechnienia lub promocji Audycji z udziałem Uczestnika. Zgoda może być wycofana w każdym momencie bez uszczerbku dla przetwarzania, które miało miejsce przed wycofaniem zgody.
 17. Umożliwienie TVN nadania nagrania Audycji i rozpowszechniania imienia i nazwiska, danych ujawnionych w Audycji lub w inny sposób udostępnionych TVN, wizerunku i/lub nagrania głosu uczestnika Audycji jest warunkiem koniecznym wzięcia udziału w nagraniu Audycji. W pozostałym zakresie podanie danych osobowych jest dobrowolne.
 18. Dane osobowe Uczestnika mogą być przekazywane Organizatorowi, spółkom z grupy Discovery oraz innym podmiotom wspierającym TVN, w celu realizacji nadania, reemisji, rozpowszechnienia lub promowania Audycji. Dane mogą być także przekazywane uprawnionym organom, na podstawie stosownych przepisów prawa.
 19. Dane osobowe Uczestników Castingu przetwarzane będą przez TVN przez czas przygotowania, rozpowszechniania i nadawania Audycji. Nagrane Audycje TVN przechowuje dla celów archiwalnych przez czas nieokreślony.
 20. Uczestnik może żądać od TVN: dostępu do swoich danych osobowych, ich sprostowania, usunięcia, ograniczenia przetwarzania, przenoszenia, oraz niepodlegania zautomatyzowanemu podejmowaniu decyzji, w tym na podstawie profilowania, a także ma prawo wyrazić sprzeciw wobec przetwarzania jego danych osobowych.
 21. Uprawnienia, o których mowa w powyżej, Uczestnik może wykonać w następujący sposób:
 a) może żądać sprostowania danych, jeśli dane Uczestnika są nieprawidłowe lub niekompletne;
 b) może żądać usunięcia danych, gdy (i) dane nie są już niezbędne do celów, dla których zostały przez zebrane; (ii) Uczestnik cofnął swoją zgodę na przetwarzanie danych; (iii) Uczestnik zgłosił uprzednio sprzeciw wobec przetwarzania tych danych; (iv) dane są przetwarzane niezgodnie z prawem; (v) dane powinny być usunięte w celu wywiązania się z obowiązku wynikającego z przepisu prawa;
 c) może żądać ograniczenia przetwarzania danych, gdy (i) dane są nieprawidłowe – na okres pozwalający TVN sprawdzić prawidłowość danych Uczestnika; (ii) dane są przetwarzane niezgodnie z prawem, ale Uczestnik nie będzie chciał aby zostały usunięte; (iii) dane Uczestnika nie są już potrzebne TVN, ale mogą być potrzebne Uczestnikowi do obrony lub dochodzenia roszczeń; lub gdy (iv) Uczestnik wniesie sprzeciw wobec przetwarzania danych – do czasu ustalenia, czy prawnie uzasadnione podstawy są nadrzędne wobec podstawy sprzeciwu;
 d) może żądać przeniesienia danych, jeśli przetwarzanie danych odbywa się na podstawie zgody Uczestnika lub zawartej z nim umowy oraz przetwarzanie to odbywa się w sposób automatyczny.
 22. Uczestnik ma prawo wnieść sprzeciw wobec przetwarzania danych osobowych, gdy ich przetwarzanie odbywa się na podstawie prawnie uzasadnionego interesu, lub dla celów statystycznych, a sprzeciw jest uzasadniony szczególną sytuacją Uczestnika, a także, gdy dane osobowe przetwarzane są na potrzeby marketingu bezpośredniego.
 23. Uczestnik ma prawo wnieść skargę w związku z przetwarzaniem jego danych osobowych przez każdego z administratorów do Prezesa Urzędu Ochrony Danych Osobowych na adres: ul. Stawki 2 , 00-193 Warszawa.
 Fryzjerka, w którą uwierzył Maniewski, poległa na prostym zadaniu


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Pomembno pravno obvestilo
 |
 22001D0056
 Uradni list L 165 , 21/06/2001 str. 0062 - 0062
 Sklep Skupnega odbora EGPšt. 56/2001z dne 18. maja 2001o spremembi Priloge XX (Okolje) k Sporazumu EGPSKUPNI ODBOR EGP JE -ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu "Sporazum", in zlasti člena 98 Sporazuma,ob upoštevanju naslednjega:(1) Priloga XX k Sporazumu je bila spremenjena s Sklepom št. 8/2001 Skupnega odbora EGP z dne 31. januarja 2001 [1].(2) Direktivo Sveta 1999/31/ES z dne 26. aprila 1999 o odlaganju odpadkov na odlagališčih [2] je treba vključiti v Sporazum -SKLENIL:Člen 1Za točko 32ca (Odločba Komisije 94/774/ES) Priloge XX k Sporazumu se vstavi naslednja točka:"32d. 399 L 0031: Direktiva Sveta 1999/31/ES z dne 26. aprila 1999 o odlaganju odpadkov na odlagališčih (UL L 182, 16.7.1999, str. 1)."Člen 2Besedili Direktive Sveta 1999/31/ES v islandskem in norveškem jeziku, objavljeni v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti, sta verodostojni.Člen 3Ta sklep začne veljati 19. maja 2001 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma [3].Člen 4Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti.V Bruslju, 18. maja 2001Za Skupni odbor EGPPredsednikP. Westerlund[1] UL L 66, 8.3.2001, str. 50.[2] UL L 182, 16.7.1999, str. 1.[3] Sporočene ustavne zahteve.--------------------------------------------------


text:
Art. 5 Cost.; principio della fedeltà confederale; art. 15 e art. 83 lett. b OG; azione di diritto pubblico; ammissibilità di una iniziativa popolare cantonale.
 1. Art. 15 OG: composizione della sezione del Tribunale federale che statuisce su un'azione di diritto pubblico diretta contro una iniziativa popolare cantonale (consid. 1).
 2. Art. 83 lett. b OG: ammissibilità dell'azione di diritto pubblico diretta contro una iniziativa popolare cantonale di cui il cantone, come parte attrice, sostiene ch'essa violerebbe l'art. 5 Cost. e il principio della fedeltà confederale (consid. 3 e consid. 4).
 3. Portata della garanzia del territorio e della sovranità dei cantoni riguardo all'art. 5 Cost. e del principio della fedeltà confederale (consid. 5a-c).
 4. Il desiderio espresso dai promotori di operare a favore dell'unità del vecchio Giura bernese non è di per sé contrario al diritto federale. Per converso, i mezzi scelti, che impongono alle autorità cantonali di agire in modo unilaterale e permanente in vista del ricongiungimento al cantone del Giura dei distretti di Moutier, di Courtelary e della Neuveville, sono tali da turbare la pace confederale (consid. 5d).
 Artikel: Art. 5 Cost., art. 15 e art. 83 lett. b OG, Art. 83 lett. b OG


type: legislation

text:
 31.10.2013
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 289/33
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1060/2013 DELLA COMMISSIONE
 del 29 ottobre 2013
 relativo all’autorizzazione della bentonite quale additivo per mangimi destinati a tutte le specie animali
 (Testo rilevante ai fini del SEE)
 LA COMMISSIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
 visto il regolamento (CE) n. 1831/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2003, sugli additivi destinati all’alimentazione animale (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2,
 considerando quanto segue:
 (1)
 Il regolamento (CE) n. 1831/2003 disciplina l’autorizzazione degli additivi destinati all’alimentazione animale nonché le condizioni e le procedure per il rilascio di tale autorizzazione. L’articolo 10 di tale regolamento disciplina la rivalutazione degli additivi autorizzati a norma della direttiva 70/524/CEE del Consiglio (2).
 (2)
 La bentonite è stata autorizzata a tempo indeterminato, conformemente alla direttiva 70/524/CEE, come additivo per mangimi appartenente al gruppo degli agenti leganti, antiagglomeranti e coagulanti, per animali di tutte le specie, dalla direttiva 82/822/CEE della Commissione (3). Successivamente detto additivo è stato inserito nel registro degli additivi per mangimi come prodotto esistente, in conformità all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b, del regolamento (CE) n. 1831/2003.
 (3)
 A norma dell’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1831/2003, in combinato disposto con l’articolo 7 dello stesso regolamento, è stata presentata una domanda di rivalutazione della bentonite come additivo per mangimi destinati a tutte le specie animali in qualità di agente legante e antiagglomerante e, in conformità all’articolo 7 di detto regolamento, di una nuova autorizzazione come sostanza per il controllo della contaminazione dei radionuclidi destinata a tutte le specie animali. Inoltre, a norma dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1831/2003, è stata presentata una domanda per una nuova autorizzazione della bentonite come sostanza per la riduzione della contaminazione dei mangimi dalle micotossine destinata a tutte le specie animali. Tali domande richiedono che l’additivo sia classificato nella categoria «additivi tecnologici» ed erano corredate delle informazioni dettagliate e dei documenti prescritti dall’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1831/2003.
 (4)
 Nei pareri del 2 febbraio 2011 (4), del 14 giugno 2011 (5) e del 14 giugno 2012 (6) l’Autorità europea per la sicurezza alimentare («l’Autorità») ha concluso che, alle condizioni di impiego proposte, la bentonite non ha influenza sfavorevole sulla salute animale, umana o sull’ambiente e che può essere efficace come agente legante e antiagglomerante e come sostanza per il controllo della contaminazione dei radionuclidi destinata a tutte le specie animali. È stato altresì riconosciuto che la bentonite può essere efficace come legante dell’aflatossina per le vacche da latte e che questa conclusione può essere estesa a tutti i ruminanti. L’Autorità ritiene che non siano necessarie prescrizioni specifiche per il monitoraggio successivo alla commercializzazione. Essa ha inoltre verificato il rapporto sul metodo di analisi dell’additivo per mangimi presentato dal laboratorio di riferimento istituito dal regolamento (CE) n. 1831/2003.
 (5)
 Poiché gli studi in vitro presentati soddisfano le condizioni per la dimostrazione dell’efficacia degli additivi tecnologici stabilite dal regolamento (CE) n. 429/2008 della Commissione (7), in particolare al punto 4 dell’allegato II e al punto 1.4 dell’allegato III, ed è stato riconosciuto che dimostrano chiaramente la capacità di legare l’aflatossina B1 (AfB), e inoltre che la capacità di legare, relativa all’aflatossina B1, è stata definita come una caratteristica della bentonite, la conclusione sull’efficacia come sostanza per la riduzione della contaminazione dei mangimi dalle micotossine può essere considerata sufficiente per estenderne l’uso al pollame e ai suini.
 (6)
 La valutazione della bentonite dimostra che sono soddisfatte le condizioni di autorizzazione di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1831/2003. Di conseguenza può essere autorizzato l’impiego di tale additivo secondo quanto specificato negli allegati del presente regolamento.
 (7)
 Dato che non vi sono motivi di sicurezza che richiedano l’immediata applicazione delle modifiche delle condizioni di autorizzazione della bentonite come legante e antiagglomerante, è opportuno prevedere un periodo transitorio per consentire alle parti interessate di prepararsi a ottemperare ai nuovi obblighi derivanti dall’autorizzazione.
 (8)
 Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 La bentonite di cui agli allegati, appartenente alla categoria «additivi tecnologici» e ai gruppi funzionali «sostanze che riducono la contaminazione dei mangimi da micotossine», «leganti», «antiagglomeranti» e «sostanze per il controllo della contaminazione dei radionuclidi», è autorizzata come additivo per l’alimentazione animale alle condizioni stabilite negli allegati.
 Articolo 2
 L’additivo di cui all’allegato II appartenente ai gruppi funzionali «leganti» e «antiagglomeranti» e i mangimi contenenti tale additivo, prodotti ed etichettati prima del19 novembre 2015 in conformità alla normativa applicabile prima del 19 novembre 2013 possono continuare ad essere commercializzati ed impiegati fino a esaurimento delle scorte.
 Articolo 3
 Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 29 ottobre 2013
 Per la Commissione
 Il presidente
 José Manuel BARROSO
 (1) GU L 268 del 18.10.2003, pag. 29.
 (2) Direttiva 70/524/CEE del Consiglio, del 23 novembre 1970, relativa agli additivi nell’alimentazione degli animali (GU L 270 del 14.12.1970, pag. 1).
 (3) Quarantunesima direttiva 82/822/CEE della Commissione, del 19 novembre 1982, che modifica gli allegati della direttiva 70/524/CEE del Consiglio relativa agli additivi nell’alimentazione degli animali (GU L 347 del 7.12.1982, pag. 16).
 (4) EFSA Journal 2011; 9(2):2007.
 (5) EFSA Journal 2011; 9(6):2276.
 (6) EFSA Journal 2012; 10(7):2787.
 (7) Regolamento (CE) n. 429/2008 della Commissione, del 25 aprile 2008, sulle modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1831/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la preparazione e la presentazione delle domande e la valutazione e l’autorizzazione di additivi per mangimi (GU L 133 del 22.5.2008, pag. 1).
 ALLEGATO I
 Numero di identificazione dell’additivo
 Additivo
 Formula chimica, descrizione, metodi di analisi
 Specie o categoria di animali
 Età massima
 Tenore minimo
 Tenore massimo
 Altre disposizioni
 Fine del periodo di autorizzazione
 mg di sostanza attiva/kg di mangime completo con un tenore d’umidità del 12 %
 Categoria: additivi tecnologici. gruppo funzionale: sostanze per la riduzione della contaminazione dei mangimi dalle micotossine: aflatossina B1
 1m558
 Bentonite
 Composizione dell’additivo
 Bentonite: ≥ 70 % smectite (montmorillonite diottaedrica)
 Caratterizzazione della sostanza attiva
 Bentonite: ≥ 70 % smectite (montmorillonite diottaedrica)
 < 10 % Opale e feldspato
 < 4 % quarzo e calcite
 Capacità legante dell’AfB1 (BC
 AfB1
 ) superiore al 90 %
 Metodo di analisi
 (1)
 Per la determinazione della bentonite nell’additivo per mangimi: diffrazione dei raggi X (XRD)
 Per la determinazione del BC
 AfB1
 dell’additivo: prova di adsorbimento effettuata in una soluzione tampone a pH 5,0 con una concentrazione di 4 mg/l di AfB1 e 0,02 % (p/v) di additivo per mangimi.
 Ruminanti
 Pollame
 Suini
 —
 20 000
 1.
 Indicare nelle istruzioni per l’uso:
 —
 «Va evitato l’uso simultaneo per via orale con i macrolidi.»
 —
 Per il pollame: «Va evitato l’uso simultaneo con la robenidina.»
 2.
 Per il pollame: l’uso simultaneo con i coccidiostatici diversi dalla robenidina è controindicato quando il livello della bentonite supera i 5 000 mg per kg di mangime completo.
 3.
 La quantità totale di bentonite non deve superare il livello massimo consentito nel mangime completo: 20 000 mg per kg di mangime completo.
 4.
 L’uso dell’additivo è consentito nei mangimi che rispettano la legislazione dell’Unione europea relativa alle sostanze indesiderabili nell’alimentazione degli animali.
 5.
 Per motivi di sicurezza: utilizzare dispositivi di protezione dell’apparato respiratorio, occhiali e guanti durante la manipolazione.
 19 novembre 2023
 (1) Informazioni dettagliate sui metodi di analisi sono disponibili al seguente indirizzo del laboratorio di riferimento dell’Unione europea per gli additivi per mangimi: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx
 ALLEGATO II
 Numero di identificazione dell’additivo
 Additivo
 Formula chimica, descrizione, metodi di analisi
 Specie o categoria di animali
 Età massima
 Tenore minimo
 Tenore massimo
 Altre disposizioni
 Fine del periodo di autorizzazione
 mg di sostanza attiva/kg di mangime completo con un tenore d’umidità del 12 %
 Categoria: additivi tecnologici. gruppo funzionale: leganti
 1m558i
 Bentonite
 Composizione dell’additivo
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Caratterizzazione della sostanza attiva
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Metodo di analisi
 (1)
 Per la determinazione nell’additivo per mangimi: diffrazione dei raggi X (XRD)
 Tutte le specie animali
 —
 20 000
 1.
 Indicare nelle istruzioni per l’uso:
 —
 «Va evitato l’uso simultaneo per via orale con i macrolidi.»
 —
 Per il pollame: «Va evitato l’uso simultaneo con la robenidina.»
 2.
 Per il pollame: l’uso simultaneo con i coccidiostatici diversi dalla robenidina è controindicato quando il livello della bentonite supera i 5 000 mg per kg di mangime completo.
 3.
 La quantità totale di bentonite non deve superare il livello massimo consentito nel mangime completo: 20 000 mg per kg di mangime completo.
 4.
 Per motivi di sicurezza: utilizzare dispositivi di protezione dell’apparato respiratorio, occhiali e guanti durante la manipolazione.
 19 novembre 2023
 Categoria: additivi tecnologici. gruppo funzionale: antiagglomeranti
 1m558i
 Bentonite
 Composizione dell’additivo
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Caratterizzazione della sostanza attiva
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Metodo di analisi
 (1)
 Per la determinazione nell’additivo per mangimi: diffrazione dei raggi X (XRD)
 Tutte le specie animali
 —
 20 000
 1.
 Indicare nelle istruzioni per l’uso:
 —
 «Va evitato l’uso simultaneo per via orale di macrolidi.»
 —
 Per il pollame: «Va evitato l’uso simultaneo con la robenidina.»
 2.
 Per il pollame: l’uso simultaneo con i coccidiostatici diversi dalla robenidina è controindicato quando il livello della bentonite supera i 5 000 mg per kg di mangime completo.
 3.
 La quantità totale di bentonite non deve superare il livello massimo consentito nel mangime completo: 20 000 mg per kg di mangime completo.
 4.
 Per motivi di sicurezza: utilizzare dispositivi di protezione dell’apparato respiratorio, occhiali e guanti durante la manipolazione.
 19 novembre 2023
 Categoria: additivi tecnologici. Gruppo funzionale: Sostanze per il controllo della contaminazione dei radionuclidi (134/137Cs)
 1m558i
 Bentonite
 Composizione dell’additivo
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Caratterizzazione della sostanza attiva
 Bentonite: ≥ 50 % smectite
 Metodo di analisi
 (1)
 Per la determinazione nell’additivo per mangimi: diffrazione dei raggi X (XRD)
 Tutte le specie animali
 —
 —
 1.
 Indicare nelle istruzioni per l’uso:
 —
 «Va evitato l’uso simultaneo per via orale con i macrolidi.»
 —
 Per il pollame: «Va evitato l’uso simultaneo con la robenidina.»
 2.
 Per il pollame: l’uso simultaneo con i coccidiostatici diversi dalla robenidina è controindicato quando il livello della bentonite supera i 5 000 mg per kg di mangime completo.
 3.
 La miscela delle varie fonti di bentonite non deve superare il livello massimo consentito nel mangime completo: 20 000 mg per kg di mangime completo.
 4.
 L’additivo può essere utilizzato quando i mangimi sono contaminati da cesio radioattivo per controllare tale contaminazione negli animali e nei prodotti di origine animale.
 5.
 Per motivi di sicurezza: utilizzare dispositivi di protezione dell’apparato respiratorio, occhiali e guanti durante la manipolazione.
 19 novembre 2023
 (1) Informazioni dettagliate sui metodi di analisi sono disponibili al seguente indirizzo del laboratorio di riferimento dell’Unione europea per gli additivi per mangimi: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx


text:
 Svarbus teisinis pranešimas
 |
 52005PC0480
 Pasiūlymas Tarybos sprendimas dėl keitimosi informacija, susijusia su valstybių narių priemonėmis prieglobsčio ir imigracijos srityse, tvarkos nustatymo {SEC(2005)1233} /* KOM/2005/0480 galutinis - CNS 2005/0204 */
 [pic] | EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA |Briuselis, 10.10.2005KOM(2005) 480 galutinis2005/0204 (CNS)PasiūlymasTARYBOS SPRENDIMASdėl keitimosi informacija, susijusia su valstybių narių priemonėmis prieglobsčio ir imigracijos srityse, tvarkos nustatymo {SEC(2005)1233}(pateikta Komisijos)AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS1. Pasiūlymo kontekstas ir tikslasVienas iš svarbiausių Europos Sąjungos tikslų – sukurti laisvės, saugumo ir teisingumo erdvę. Todėl yra svarbu plėtoti bendras imigracijos ir prieglobsčio politikos kryptis, kaip pažymėta Tamperės programoje, kurią 1999 m. priėmė Europos Vadovų Taryba ir kuri 2004 m. buvo patvirtinta Hagos programoje („Laisvės, saugumo ir teisingumo stiprinimas Europos Sąjungoje“). Šios bendros politikos kryptys turi būti pagrįstos bendrų teisinių priemonių priėmimu ir tarpusavio pasitikėjimo stiprinimu gerinant nacionalinių politikos krypčių derinimą, glaudžiau bendradarbiaujant ir reguliariai keičiantis informacija tarp valstybių narių ir su Komisija.Nuo Amsterdamo sutarties įsigaliojimo buvo priimta daug bendrų priemonių prieglobsčio ir imigracijos srityse, kadangi Bendrija ir valstybės narės dalijasi įstatymų leidimo kompetencija šiose srityse. Nepaisant to, valstybėms narėms priklauso svarbus vaidmuo šioje srityje ir jos tęsia naujų nacionalinių priemonių priėmimą, kurios tam tikrais atvejais gali turėti įtakos kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai.Iš tiesų, pasienio kontrolės nebuvimas Šengeno zonoje, bendra vizų politika, glaudūs ekonominiai ir socialiniai ES valstybių narių santykiai bei bendrų imigracijos ir prieglobsčio politikos krypčių plėtojimas pastaraisiais metais turėjo tokį netiesioginį poveikį: vis labiau tikėtina, kad prieglobsčio ir imigracijos priemonės, kurių imasi viena valstybė narė, turės įtakos kitoms valstybės narėms. Pavyzdžiui, labai varžanti migracijos politika vienoje valstybėje narėje gali nukreipti migracijos srautus į kaimynines valstybes; legalizavimo tvarka gali pritraukti nelegalius migrantus į vieną valstybę narę, iš kurios legalizuotieji migrantai gali vėliau lengviau keliauti į kitas valstybes nares. Kitos nacionalinės prieglobsčio ir imigracijos priemonės, įskaitant, pvz., tarptautinės apsaugos suteikimo tvarkos pakeitimus, „saugių“ kilmės šalių nustatymas, trečiųjų valstybių piliečių priėmimo programas, įskaitant kvotas, ir integracijos priemonės taip pat gali turėti įtakos kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai.Šie veiksmai visiškai pateisina formalios keitimosi informacija tarp valstybių narių ir su Komisija tvarkos kūrimą; ši tvarka padidins galimybes keistis informacija, diskutuoti apie nacionalines priemones prieglobsčio ir imigracijos srityse.2005 m. vasario 11 d. Komisija ir Tarybai pirmininkaujantis Liuksemburgas išsiuntė raštą teisingumo ir vidaus reikalų ministrams dėl poreikio sukurti išankstinio perspėjimo informacijos sistemą imigracijos ir prieglobsčio srityse tarp valstybių narių administracijų, kuri leistų geriau derinti imigracijos ir prieglobsčio politiką tarp valstybių narių. Pirmasis pasikeitimas nuomonėmis apie tokios sistemos kūrimą įvyko 2005 m. vasario 24 d. Teisingumo ir vidaus reikalų (TVR) tarybos metu. Visos valstybės narės iš esmės pritarė tokios sistemos sukūrimui ir 2005 m. balandžio 14 d. Taryba patvirtino išvadas dėl "Keitimosi informacija sistemos tarp įstaigų, atsakingų už migracijos ir prieglobsčio politiką valstybėse narėse“, siūlydama Komisijai pateikti oficialų teisės akto projektą.Komisija visuomet pabrėžė poreikį veiksmingai keistis informacija apie migracijos reiškinius. Siūloma keitimosi informacija tvarka bus iš tiesų naudinga valstybėms narėms, kadangi jos galės gauti daugiau duomenų apie kitų valstybių narių politikos kryptis ir galės pagerinti jų derinimą. Valstybės narės turėtų galimybę susipažinti su kitų valstybių narių nuomonėmis, jei pasikeitimas nuomonėmis vyktų dėl pateiktos nacionalinės priemonės projekto, prieš patvirtinant jį, kaip teisės aktą. Pagaliau taip pat bus suaktyvintos derybos dėl naujųjų ES teisės aktų, nes bus geriau derinamos nacionalinės politikos kryptys ir sukaupta daugiau bendrų žinių ir pasiekta didesnio pasitikėjimo.Galiausiai į pasiūlytą keitimosi informacija tvarką turėtų būti žvelgiama plačiau, t. y. atsižvelgiant į bendradarbiavimo ir informavimo mechanizmus ir struktūras tarp valstybių narių ir Komisijos. Komisija nori supaprastinti ir sujungti egzistuojančias sistemas, struktūras ir tinklus Bendrijos lygiu, kad valstybėms narėms ir pačiai Komisijai nedidėtų administravimo našta.2. Pasiūlymo srityje egzistuojančios nuostatos- 1988 m. birželio 8 d. Komisija priėmė sprendimą „nustatantį išankstinio pranešimo ir konsultavimosi tvarką dėl valstybėms, kurios nėra Bendrijos narės, taikomos migracijos politikos“ (OL 1988, L 183). Valstybės narės niekada veiksmingai nenaudojo informavimo ir konsultavimosi mechanizmo, įkurto šiuo sprendimu. Dėl naujosios Bendrijos imigracijos ir prieglobsčio politikos krypčių sistemos šio Komisijos sprendimo nuostatos tampa neaktualios.- Tam tikros Bendrijos teisės aktų nuostatos[1] įpareigoja valstybes nares pateikti Komisijai nacionalinių teisės aktų, priimamų šių direktyvų reglamentuojamose srityse, nuostatų tekstą. Atsižvelgiant į tai, kad informacija, kurią reikia pateikti pagal šias direktyvas ir pagal siūlomą sprendimo projektą, yra panaši, galima išvengti dvigubo darbo naudojant keitimosi informacija tvarką, nustatomą sprendimo projektu, kaip kanalą, skirtą valstybėms narėms, kad jos galėtų vykdyti savo įsipareigojimus pagal pirmiau paminėtas direktyvas.3. KonsultavimasisNeoficiali ad-hoc diskusija dėl išankstinio pranešimo ir konsultavimosi sistemos kūrimo vyko 2005 m. vasario 24 d. Teisingumo ir vidaus reikalų (TVR) tarybos metu. Didžioji dalis valstybių narių teigiamai įvertino jungtinius pirmininkaujančios valstybės ir Komisijos pasiūlymus įkurti tokią sistemą. Ad-hoc valstybių narių ekspertų susitikime, vykusiame Briuselyje 2005 m. kovo 17 d., buvo diskutuojama apie Komisijos tarnybų parengtą neoficialų dokumentą, kuriame išdėstyti pagrindiniai siūlomos sistemos elementai.4. Siūlomų veiksmų santraukaPagal keitimosi informacija tvarką valstybių narių bus prašoma pranešti kitoms valstybėms narėms ir Komisijai apie priemones, kurių jos ketina imtis prieglobsčio ir imigracijos srityse, vėliausiai tuomet, kai jos paskelbiamos viešai. Turi būti pranešama tik apie tas priemones, kurios gali turėti įtakos kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai. Tai taip pat apima tam tikrus teisminius ir administracinius sprendimus.Taip pat reikalaujama, kad valstybės narės, pateikdamos pirmiau minėtą informaciją, parengtų šios informacijos santrauką kita oficialia Bendrijos kalba.Informacija bus perduota internetiniu tinklu, kurį tvarko Komisija. Šis internetinis tinklas taip pat bus naudojamas perduoti Komisijai informaciją, kurios reikalaujama pagal direktyvas paminėtas pirmiau 2 punkte.Valstybė narė arba Komisija gali pareikalauti papildomos informacijos apie konkrečią priemonę. Taip pat gali vykti pasikeitimas nuomonėmis apie konkrečią nacionalinę priemonę, kuriame dalyvautų valstybė narė, dėl kurios priemonės vyksta pasikeitimas nuomonėmis, Komisija ir visos kitos valstybės narės, kurios pageidautų dalyvauti.Tokio pasikeitimo nuomonėmis tikslas yra nustatyti visiems bendras problemas; todėl po diskusijų nebus balsuojama ir nebus rengiamos rekomendacijos suinteresuotai valstybei narei.5. Teisinis pagrindasTarybos sprendimas grindžiamas EB sutarties 66 straipsniu. Nuo 2004 m. gegužės 1 d. pagal Protokolą dėl Nicos sutarties 67 straipsnio, šios priemonės priimamos Taryboje kvalifikuota balsų dauguma pasikonsultavus su Europos Parlamentu.EB sutarties IV antraštinė dalis netaikoma Jungtinei Karalystei ir Airijai, išskyrus atvejus, kai šios valstybės narės nusprendžia kitaip, laikydamosi tvarkos, išdėstytos Protokole dėl Jungtinės Karalystės ir Airijos pozicijos, pridedamame prie Sutarčių. IV antraštinė dalis taip pat netaikoma Danijai, remiantis Protokolu dėl Danijos pozicijos, pridedamu prie Sutarčių.6. SubsidiarumasVadovaujantis subsidiarumo principu, valstybėms narėms sunku pasiekti siūlomos veiklos tikslo, t. y. surengti forumą, kuriame būtų keičiamasi informacija ir nuomonėmis apie nacionalines prieglobsčio ir imigracijos priemones, todėl dėl numatytos veiklos rezultato šį tikslą lengviau galėtų pasiekti Bendrija.Bendrų teisinių priemonių prieglobsčio ir imigracijos srityse sėkmė priklauso nuo geresnio nacionalinės politikos krypčių suderinimo. Šiam suderinimui reikia naujų priemonių, panašių į pasiūlytas Sprendime, kurių esmė – mechanizmas, leidžiantis keistis informacija ir nuomonėmis tarp valstybių narių ir su Komisija; šis procesas negali vykti tik nacionaliniu lygiu. Jeigu valstybės narės nepraneša viena kitai apie savo prieglobsčio ir imigracijos politikos krypčių plėtojimą, išlieka rizika, kad skirtingos arba net prieštaringos politinos kryptys gali iškreipti migracijos srautus, įskaitant prieglobsčio prašytojų srautus, ir neleis joms veiksmingai siekti bendrų tikslų šiose srityse.7. ProporcingumasPasiūlymo tikslo ribos – paskatinti keitimąsi informacija apie nacionalines priemones prieglobsčio ir imigracijos srityse tarp valstybių narių ir su Komisija.Pasiūlyta sistema neužkrauna valstybėms narėms neproporcingos naštos, kadangi jų pagrindinė pareiga bus patalpinti tam tikrą skaičių dokumentų internetinėje sistemoje, kuri įkuriama šiuo sprendimu. Jei reikės pasikeisti nuomonėmis dėl nacionalinės priemonės, vienintelis valstybės narės įsipareigojimas bus išsiųsti atstovą į pasikeitimo nuomonėmis susitikimą, kad jis išsamiai paaiškintų nacionalinės priemonės, dėl kurios vyks pasikeitimas nuomonėmis, elementus ir išklausytų kitų valstybių narių nuomones apie ją.Finansinė našta yra sumažinama, nes pasikeitimo nuomonėmis susitikimai, kurie numatomi siūlomoje priemonėje, bus sujungiami su Komisijos patarėjų grupių susitikimais ir taip bus mažinamos valstybių narių išlaidos, skirtos kelionėms ir apgyvendinimui. Bendras tikslas, kurio siekia Komisija, parengusi Tarybos sprendimo projektą, yra supaprastinti egzistuojančias struktūras, skirtas valstybėms narėms bendradarbiauti prieglobsčio ir imigracijos srityse.Informacijos sistemą valdys Komisija naudodama esamą IDA telematinį tinklą, leidžiantį sukurti atskirus ryšių kanalus mažiausiomis sąnaudomis, nes nereikia didelių investicijų.2005/0204 (CNS)PasiūlymasTARYBOS SPRENDIMASdėl keitimosi informacija, susijusia su valstybių narių priemonėmis prieglobsčio ir imigracijos srityse, tvarkos nustatymoEUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 66 straipsnį,atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą[2],atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę[3],kadangi:(1) 2004 m. lapkričio 4 d. Europos Taryba patvirtino daugiametę programą, vadinamąją Hagos programą, dėl laisvės, saugumo ir teisingumo erdvės stiprinimo, kurioje numatoma plėtoti bendros politikos prieglobsčio, migracijos, vizų ir pasienio srityse antrąjį etapą nuo 2004 m. gegužės 1 d. remiantis, inter alia , glaudesniu valstybių narių bendradarbiavimu ir intensyvesniu keitimusi informacija;(2) Nuo Amsterdamo sutarties įsigaliojimo bendrų prieglobsčio ir imigracijos politikos krypčių plėtojimas sąlygojo didesnę valstybių narių politikos krypčių šiose srityse tarpusavio priklausomybę, todėl yra būtinas didesnis nacionalinių politikos krypčių derinimas, kad būtų sustiprinta laisvės, saugumo ir teisingumo erdvė;(3) Teisingumo ir vidaus reikalų taryba išvadose, kurios buvo priimtos 2005 m. balandžio 14 d. susitikime, paragino sukurti keitimosi informacija sistemą tarp įstaigų, vykdančių migracijos ir prieglobsčio politiką valstybėse narėse, pagrįstą būtinumu pranešti informaciją dėl priemonių, kurios gali padaryti didelį poveikį kelioms valstybėms narėms arba visai Europos Sąjungai; sistema leistų valstybėms narėms ir Komisijai keistis nuomonėmis vienos iš jų pageidavimu;(4) Keitimosi informacija tvarka turėtų būti grindžiama solidarumo, skaidrumo ir tarpusavio pasitikėjimo principais;(5) Siekiant veiksmingumo ir prieinamumo internetinis tinklas turėtų būti esminis keitimosi informacija apie nacionalines priemones prieglobsčio ir imigracijos srityse tvarkos elementas.(6) Tam tikros Bendrijos priimtos direktyvos prieglobsčio ir imigracijos srityse reikalauja, kad be įgyvendinimo priemonių valstybės narės papildomai pateiktų Komisijai nacionalinių teisės aktų, priimamų šių direktyvų reglamentuojamose srityse, nuostatų tekstą. Siekiant supaprastinti administracines procedūras valstybėms narėms turėtų būti leidžiama pateikti tokią informaciją naudojantis tinklu, sukurtu pagal šį sprendimą;(7) Kadangi valstybės narės negali pakankamai veiksmingai įgyvendinti šio sprendimo tikslų, t. y. užtikrinti keitimąsi informacija ir konsultavimąsi tarp valstybių narių, ir todėl siekiant numatytos veiklos rezultato šį tikslą sėkmingiau galima pasiekti Bendrijos lygiu, Bendrija gali imtis priemonių pagal Sutarties 5 straipsnyje nustatytą subsidiarumo principą. Pagal šiame straipsnyje nustatytą proporcingumo principą, šis sprendimas apima tik tuos veiksmus, kurie yra būtini nustatytiems tikslams pasiekti;(8) Pagal Protokolo dėl Danijos pozicijos, pridedamo prie Europos Sąjungos sutarties ir Europos bendrijos steigimo sutarties, 1 ir 2 straipsnius Danija nedalyvauja priimant šį sprendimą, nėra jo saistoma ir neprivalo jo taikyti.PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:1 straipsnisDalykas ir taikymo sritisŠis sprendimas nustato keitimosi informacija, susijusia su nacionalinėmis priemonėmis prieglobsčio ir imigracijos srityje, tvarką naudojantis internetinu tinklu; ši tvarka leistų keistis nuomonėmis apie tokias priemones.2 straipsnisTeiktina informacija1. Valstybės narės praneša Komisijai ir kitoms valstybėms narėms apie toliau nurodytas priemones, kurių jos ketina imtis prieglobsčio ir imigracijos srityse, jei manoma, kad šios priemonės gali turėti įtakos kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai:(a) teisės aktų projektus (vėliausiai – pateikiant juos priimti); ir(b) tarptautinių susitarimų projektus (vėliausiai – kai jie yra parafuojami).2. Valstybės narės pateikia Komisijai ir kitoms valstybėms narėms:(a) Galutinius priemonių, nurodytų 1 dalies a punkte, tekstus jų priėmimo metu arba tuoj po priėmimo;(b) Galutinius priemonių, nurodytų 1 dalies b punkte, tekstus tada, kai valstybė narė išreiškia savo sutikimą jų laikytis arba tuoj po to.3. Valstybės narės praneša Komisijai ir kitoms valstybėms narėms apie toliau nurodytus sprendimus, jei manoma, kad šios priemonės gali turėti įtakos kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai:(a) Galutinius teismų sprendimus, kuriais taikomos arba aiškinamos nacionalinės teisės priemonės prieglobsčio arba imigracijos srityse tuo metu, kai jie yra skelbiami arba tuoj po paskelbimo; ir(b) administracinius sprendimus prieglobsčio ir imigracijos srityse tuo metu, kai jie yra priimami arba tuoj po priėmimo.4. Apie priemones, nurodytas 1 ir 2 dalyse, bei sprendimus, nurodytus 3 dalyje, pranešama Komisijai ir kitoms valstybėms narėms per tinklą, nurodytą 4 straipsnyje (toliau – tinklas).5. Komisija arba valstybė narė gali paprašyti papildomos informacijos dėl tam tikros priemonės arba sprendimo, apie kurį valstybė narė pranešė per tinklą. Tokiu atveju atitinkama valstybė narė pateikia papildomos informacijos dėl šios priemonės arba sprendimo per dvi savaites po prašymo pateikimo per tinklą. Papildoma informacija pateikiama Komisijai ir kitoms valstybėms narėms per tinklą.6. Kiekviena valstybė narė užtikrina, kad kiekvienos priemonės arba sprendimo teksto, kurį ji perduoda per tinklą, santrauką galima perskaityti oficialia Bendrijos kalba, išskyrus tos valstybės oficialią kalbą. Šioje santraukoje turi būti bent jau surašyti šios priemonės arba sprendimo tikslai ir taikymo sritis, pagrindinės nuostatos ir poveikio, kurį ji (jis) gali turėti kitoms valstybėms narėms arba visai Bendrijai, įvertinimas.3 straipsnisĮsipareigojimas teikti informaciją pagal galiojančias direktyvasKai valstybės narės įpareigojamos pranešti Komisijai apie nacionalinių teisės aktų, kuriuos jos priima direktyvų reglamentuojamose srityse pagal Sutarties 63 straipsnį, nuostatas, tokie įsipareigojimai laikomi įvykdytais, jei informacija perteikiama per tinklą.4 straipsnisTinklas1. Pasikeitimo informacija tinklas pagal šį sprendimą yra internetinis.2. Komisija yra atsakinga už tinklo plėtojimą ir valdymą, įskaitant tinklo struktūrą ir turinį bei prieigą prie jo. Tinkle įdiegtos atitinkamos priemonės, garantuojančios jo konfidencialumą.3. Įkurdama tinklą Komisija naudojasi Bendrijos sistemoje esamo transeuropinio telematinio tinklo, skirto keistis duomenimis tarp administracijų, techniniu pagrindu.4. Valstybės narės suteikia prieigą prie tinklo, laikydamosi priemonių, priimtų Komisijos pagal 2 dalį.5. Valstybės narės paskiria nacionalinius ryšių palaikymo centrus, turinčius prieigą prie tinklo, ir praneša apie juos Komisijai.5 straipsnisPasikeitimas nuomonėmis1. Komisija gali savo iniciatyva arba valstybės narės reikalavimu surengti pasikeitimą nuomonėmis su valstybių narių ekspertais dėl tam tikros nacionalinės priemonės, pateiktos pagal šio sprendimo 2 ir 3 straipsnius. Valstybė narė, kurios priemonė yra aptariama, yra atstovaujama pasikeitimo nuomonėmis renginyje.2. Šio pasikeitimo nuomonėmis tikslas yra nustatyti visiems svarbius klausimus.6 straipsnisVertinimas ir peržiūraKomisija vertina sistemos veikimą praėjus 3 metams po šio sprendimo įsigaliojimo ir reguliariai po to.Komisija reguliariai teikia ataskaitą Europos Parlamentui ir Tarybai apie šio sprendimo taikymą ir, jei reikia, siūlo jo pakeitimus.7 straipsnisĮsigaliojimasŠis sprendimas įsigalioja dvidešimtą dieną nuo jo paskelbimo Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje .8 straipsnisAdresataiŠis sprendimas skirtas valstybėms narėms Europos bendrijos steigimo sutarties nustatyta tvarka.Priimta Briuselyje,Tarybos varduPirmininkasLEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT1. NAME OF THE PROPOSAL :Proposal for a Council Decision on the establishment of a mutual information procedure on Member States’ measures in the areas of asylum and immigration2. ABM / ABB FRAMEWORKPolicy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:18 03 Immigration and asylum policy3. BUDGET LINES3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings :N/A3.2. Duration of the action and of the financial impact:The proposed legal instrument does indicate neither duration nor revision period. Application of the instrument should start in 2007.3.3. Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) :N/ABudget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective ||Year n |Year n+1 |Year n+2 |Year n+3 |Year n+4 |Year n+5and later |TOTAL | |XX 01 02 11 01 – Missions | | | | | | | | |XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences |0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.324 | |XX 01 02 11 03 – Committees[15] | | | | | | | | |XX 01 02 11 04 – Studies & consultations | | | | | | | | |XX 01 02 11 05 - Information systems | | | | | | | | | 2. Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) | | | | | | | | | 3. Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line)| | | | | | | | | Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.054 |0.324 | |Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount4 meetings for exchange of views on national measures * 27 MS * 500 €[1] - Tarybos direktyvos 2001/40/EB 8 straipsnio 2 dalis [abipusis sprendimų dėl išsiuntimo pripa ̨inimas]- Tarybos direktyvos 2001/51/EB 7 straipsnio 3 dalis [papildanti Konvencijos dėl Šengeno susitarimo įgyvendinimo 26 straipsnio nuostatas]- Tarybos direktyvos 2001/55/EB 27 straipsnio 2 dalis [laikina apsauga]- Tarybos direktyvos 2002/90/EB 4 straipsnio 2 dalis [padėjimas neteisėtai atvykti]- Tarybos direktyvos 2003/110/EB 10 straipsnio 2 dalis [pagalba tranzito, susijusio su išsiuntimu oro transportu, atvejais]- Tarybos direktyvos 2003/9/EB 26 straipsnio 2 dalis [normos dėl prieglobsčio prašytojų priėmimo]- Tarybos direktyvos 2004/83/EB 38 straipsnio 2 dalis [priskyrimo pabėgėliams ar asmenims, kuriems reikalinga tarptautinė apsauga direktyva]- Tarybos direktyvos 200x/xx/EB 19 straipsnio 2 dalis [tyrinėtojų direktyva, kuri dar nėra oficialiai priimta]- Tarybos direktyvos 200x/xx/EB 43 straipsnis [prieglobsčio procedūros, kurios dar nėra oficialiai priimtos].[2] OL C[...], [...], p. [...].[3] OL C[...], [...], p. [...].[4] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.[5] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.[6] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.[7] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.[8] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years[9] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point[10] As described under Section 5.3[11] Cost of which is NOT covered by the reference amount[12] Cost of which is NOT covered by the reference amount[13] Cost of which is included within the reference amount[14] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.[15] Specify the type of committee and the group to which it belongs.


text:
 12.1.2017
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 L 8/28
 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP
 č. 192/2015
 ze dne 10. července 2015,
 kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP [2017/32]
 SMÍŠENÝ VÝBOR EHP,
 s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda o EHP“), a zejména na článek 98 této dohody,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1)
 Rozhodnutí Komise 2014/746/EU ze dne 27. října 2014, kterým se podle směrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/87/ES sestavuje na období 2015–2019 seznam odvětví a pododvětví, u nichž se má za to, že jim hrozí značné riziko úniku uhlíku (1), má být začleněno do Dohody o EHP.
 (2)
 Rozhodnutím 2014/746/EU se zrušuje rozhodnutí Komise 2010/2/EU (2), které je začleněno do Dohody o EHP, a které by se proto mělo v Dohodě o EHP zrušit.
 (3)
 Příloha XX Dohody o EHP by proto měla být odpovídajícím způsobem změněna,
 PŘIJAL TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 Znění bodu 21alb (rozhodnutí Komise 2010/2/EU) přílohy XX Dohody o EHP se nahrazuje tímto:
 „32014 D 0746: rozhodnutí Komise 2014/746/EU ze dne 27. října 2014, kterým se podle směrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/87/ES sestavuje na období 2015–2019 seznam odvětví a pododvětví, u nichž se má za to, že jim hrozí značné riziko úniku uhlíku (Úř. věst. L 308, 29.10.2014, s. 114).“
 Článek 2
 Znění rozhodnutí 2014/746/EU v islandském a norském jazyce, která mají být zveřejněna v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie, jsou platná.
 Článek 3
 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 11. července 2015 za předpokladu, že jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody o EHP (*1).
 Článek 4
 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie.
 V Bruselu dne 10. července 2015.
 Za Smíšený výbor EHP
 předseda
 Atle LEIKVOLL
 (1) Úř. věst. L 308, 29.10.2014, s. 114.
 (2) Úř. věst. L 1, 5.1.2010, s. 10.
 (*1) Nebyly oznámeny žádné ústavní požadavky.


type: caselaw

text:
 29.1.2011
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 30/23
 Valitus, jonka 4care AG on tehnyt 19.11.2010 yleisen tuomioistuimen (neljäs jaosto) asiassa T-575/08, 4care AG v. sisämarkkinoiden harmonisointivirasto (tavaramerkit ja mallit) (SMHV), 8.9.2010 antamasta tuomiosta
 (Asia C-535/10 P)
 ()
 2011/C 30/39
 Oikeudenkäyntikieli: saksa
 Asianosaiset
 Valittaja: 4care AG (edustaja: asianajaja S. Redeker)
 Muut osapuolet: sisämarkkinoiden harmonisointivirasto (tavaramerkit ja mallit) (SMHV), Laboratorios Diafarm, S.A.
 Vaatimukset
 —
 Yleisen tuomioistuimen neljännen jaoston asiassa T-575/08 8.9.2010 antama tuomio on kumottava ja väliintulijan väite on hylättävä
 —
 vastaaja ja väliintulija on määrättävä korvaamaan oikeudenkäynnistä aiheutuvat oikeudenkäyntikulut
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Tämä valitus koskee yleisen tuomioistuimen antamaa tuomiota, jolla hylättiin valittajan nostama kumoamiskanne sisämarkkinoiden harmonisointiviraston toisen valituslautakunnan 7.10.2008 tekemästä päätöksestä hylätä valittajan hakemus kuviomerkin ”Acumed” rekisteröimiseksi. Yleinen tuomioistuin vahvisti antamallaan tuomiolla valituslautakunnan päätöksen, jonka mukaan rekisteröitäväksi haetun tavaramerkin ja aikaisemman kansallisen sanamerkin ”AQUAMED ACTIVE” välillä on sekaannusvaara.
 Yleisen tuomioistuimen tekemä riidanalainen päätös perustuu Euroopan unionin tuomioistuimen perussäännön 58 artiklassa tarkoitettuun unionin oikeuden rikkomiseen. Valittaja katsoo, että yleinen tuomioistuin on arvioinut virheellisesti väitteen perustana olevan tavaramerkin erottamiskyvyn, kyseessä olevien tavaramerkkien samankaltaisuuden ja niiden välillä olevan sekaannusvaaran.
 Tavaramerkin erottamiskyvyn tutkimisen yhteydessä yleinen tuomioistuin ei valittajan mukaan ottanut riittävällä tavalla huomioon väitteen perustana olevan tavaramerkin sisältämän käsitteen ”AQUAMED” kuvailevuutta. Lisäksi yleinen tuomioistuin jätti huomiotta valittajan esiin tuomien kolmansien osapuolten lukuisien aikaisempien tavaramerkkien merkityksen. Nimitys ”AQUAMED ACTIVE” ei ole luonnostaan heikosti erottamiskykyinen pelkästään sen vuoksi, että siinä käytetään kuvailevia ja tuotantoalalla hyvin yleisiä kirjainyhdistelmiä. Valittaja katsoo erottamiskyvyn tämän lisäksi heikkenevän sen vuoksi, että liiketoiminnassa käytetään samankaltaisia kolmansien osapuolten tavaramerkkejä. Jos yleinen tuomioistuin olisi arvioinut nämä näkökohdat oikealla tavalla, se olisi valittajan mukaan tullut siihen tulokseen, että väitteen perustana olevalla tavaramerkillä ”AQUAMED ACTIVE” on hyvin vähäinen erottamiskyky ja siten sen nauttima suoja on kapea-alainen.
 Tavaramerkkien samankaltaisuuden tutkimisen yhteydessä yleinen tuomioistuin jätti olennaisia seikkoja huomioon ottamatta, eikä se siten tehnyt kattavaa arviointia asiasta. Yleinen tuomioistuin otti valittajan mukaan virheellisesti lähtökohdaksi sen, että tavaramerkkejä vertailtaessa väitteen perustana olevan tavaramerkin sisältämälle sanaosalle ”ACTIVE” ei tule antaa lainkaan merkitystä ja että vertailu on tehtävä ainoastaan käsitteiden ”AQUAMED” ja ”Acumed” avulla. Tässä yhteydessä yleinen tuomioistuin jätti ottamatta huomioon, että käsitteet ”AQUAMED” ja ”ACTIVE” muodostavat tiiviin yhdistelmän, minkä vuoksi käsitettä ”ACTIVE” ei voida jättää vertailun ulkopuolelle. Jos yleinen tuomioistuin olisi asettanut vastakkain väitteen perustana olevan tavaramerkin ”AQUAMED ACTIVE” kokonaisuudessaan ja rekisteröitäväksi haetun tavaramerkin ”Acumed”, se olisi todennut, että tavaramerkit eivät ole samankaltaisia.
 Valittaja katsoo, että vaikka tarkoituksena olisikin — virheellisesti — ollut vain käsitteiden ”AQUAMED” ja ”Acumed” vertaileminen, yleinen tuomioistuin teki joka tapauksessa virheen arvioidessaan sekaannusvaaran mahdollisuutta. Sen mukaan yleinen tuomioistuin jätti ottamatta huomioon lukuisia aikaisempia päätöksiä, joissa samankaltaisissa olosuhteissa sekaannusvaaraa ei todettu olevan. Lisäksi yleinen tuomioistuin ei ottanut huomioon sitä, että väitteen perustana olevan tavaramerkin kapea-alaisen suojan vuoksi jo vähäiset eroavaisuudet tavaramerkkien välillä riittävät sekaannusvaaran poissulkemiseksi. Mikäli yleinen tuomioistuin olisi ottanut tämän seikan huomioon, se olisi tullut siihen johtopäätökseen, että Tavaramerkkien välillä olevien ulkoasuun, lausuntatapaan ja merkityssisältöön perustuvien eroavaisuuksien vuoksi rekisteröitäväksi haettu tavaramerkki eroaa riittävällä tavalla väitteen perustana olevasta tavaramerkistä.


type: wikipedia

text:
Nunavut je najsevernejšie kanadské teritórium s tromi naj. Je najrozľahlejšie, najmladšie a má najmenej obyvateľov zo všetkých kanadských provincií a teritórií. V Nunavute leží aj najsevernejšie obývané miesto planétyAlert.
 Najväčším a zároveň hlavným mestom je Iqaluit (Frobisher Bay), kde žije štvrtina obyvateľov. Názov v grónčineinuitčine znamená „Naša Zem“, „Naša vlasť“. Nunavut bol vytvorený vyčlenením zo Severozápadných teritórií 1. apríla 1999.
 Ide o samosprávne územie Inuitov, za ktorých sa pokladá vyše 83 % obyvateľov. Indiánskymi jazykmi hovorí 70 % ľudí. Nunavut má pozemné hranice s nasledovnými kanadskými provinciami a teritóriami:
 Severozápadné teritóriá
 Manitoba
 Saskatchewan
 Náboženstvo
 Protestanti tvoria 66,7 %, katolíci tvoria 23,3 %.
 Geografia
 Nunavut by sa so svojou rozlohou zaradil na 15. miesto medzi krajinami sveta.
 Do Nunavutu patrí časť severnej Kanady, väčšina z Arktických ostrovovBaffinov ostrov, Ellesmerov ostrov, Viktóriin ostrov a iné.
 Najvyšší vrch Nunavutu je Barbeau (2 616 m).
 Galéria
 Iné projekty
 Zdroj
 Provincie a teritóriá v Kanade