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 E1999C0113
 Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 113/99/KOL vom 4. Juni 1999 zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18.Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 08/06/2000 S. 0011 - 0019
 Beschluß der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 113/99/KOLvom 4. Juni 1999zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen BeihilfenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls 3,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet, Mitteilungen erstatten und Leitlinien festlegen soll,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden(4),in der Erwägung, daß die Europäische Kommission am 22. Juli 1998 einen Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998) angenommen hat, wobei in Punkt 36 zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen werden,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter dem Titel "Allgemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Kommission entsprechen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,nach Anhörung der Europäischen Kommission,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde in einer multilateralen Sitzung über staatliche Beihilfen vom 19. November 1997 die EFTA-Staaten zur Einführung neuer Leitlinien konsultiert hat,in der Erwägung, daß Punkt 18A.5.(2) der neuen Leitlinien einen Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen enthält und die Zustimmung der betroffenen EFTA-Staaten erfordert -BESCHLIESST:1. Die als Anhang I beigefügten Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen werden als neues Kapitel 18A in den "Leitfaden Staatliche Beihilfen" aufgenommen.2. Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt; sie erhalten eine Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I und sind aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ihre Zustimmung zu den in Punkt 18A.5.(2) der Leitlinien vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen.3. Der Beschluß einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.4. Der Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "Überwachungsabkommen" genannt.(3) Auch "Leitfaden Staatliche Beihilfen" genannt.(4) Ursprünglich im ABl. L 240 vom 15.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 34 vom gleichen Datum veröffentlicht; zuletzt geändert (17. Änderung) durch Beschuß Nr. 112/99/KOL vom 4. Juni 1999 (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 75).ANHANG I"18A. AUSBILDUNGSBEIHILFEN(1)18A.1. Einleitung(1) Obwohl die Arbeitslosenquoten in den EFTA-Staaten derzeit relativ niedrig sind, ist die Verbesserung der Beschäftigungslage eine der großen Herausforderungen, vor denen alle Vertragsparteien des EWR-Abkommens stehen. Aus der Präambel des EWR-Abkommens und den anschließenden politischen Erklärungen(2) geht klar hervor, daß die Förderung einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung und eines hohen Beschäftigungsstands sowie die Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte zu den vorrangigen Zielen aller Vertragsparteien zählen.(2) Die wichtige Rolle der Ausbildung, sowohl bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie als auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, ist wiederholt hervorgehoben worden. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind sich darüber einig, daß Investitionen in die Ausbildung ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und Katalysator bei der Belebung des Wirtschaftswachstums und der Wiederherstellung eines gesellschaftlich annehmbaren Beschäftigungsniveaus sind(3). Obwohl der Kooperationsrahmen, den das EWR-Abkommens vorgibt, nicht ganz so umfassend ist wie innerhalb der Europäischen Union, haben sich die EFTA-Staaten ähnliche gemeinsame Ziele gesetzt, wie sie in der Europäischen Union verfolgt werden und darauf ausgerichtet sind, qualifizierte, ausgebildete und anpassungsfähige Arbeitskräfte heranzubilden und Arbeitsmärkte zu schaffen, die dem wirtschaftlichen Wandel gerecht werden. Diese gemeinsamen Ziele, die letztlich ein hohes Beschäftigungsniveau herbeiführen sollen, müssen auch bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen des EWR-Abkommens berücksichtigt werden.(3) Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, daß die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei den Standortentscheidungen der Unternehmen ist. Die Ausbildung spielt deshalb eine bedeutende Rolle nicht nur für den Arbeitnehmer, der damit seine Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und sein Risiko, arbeitslos zu werden, verringert, und für die Unternehmen, die darin einen Faktor zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit sehen, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, für die qualifizierte Arbeitskräfte zweifellos ein Trumpf bei der Gewinnung neuer Investitionen sind.(4) Die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und Ausbildungsdefizite zu vermindern, erfordern die aktive Mitwirkung sämtlicher Beteiligten, seien es die betroffenen Staaten, die Unternehmen, die Einzelpersonen oder die Sozialpartner. Sowohl auf Länder- als auch Unionsebene sind derzeit zahlreiche Initiativen im Ausbildungsbereich im Gange, wobei sich die EFTA-Staaten auf Grundlage der in Teil VI des EWR-Abkommens vorgesehen Modalitäten häufig aktiv daran beteiligen. Die Überwachungsbehörde wird sich dafür einsetzen, daß die Kontrolle staatlicher Beihilfen die mit dem EWR-Abkommens konformen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der EFTA-Staaten nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.(5) Das Vorgehen der EWR-Staaten darf sich nicht auf die Verbesserung der Erstausbildungssysteme, der Berufsausbildung und der Ausbildung von Arbeitslosen beschränken. Die Anpassung der Unternehmen an den strukturellen und technischen Wandel darf nicht allein über die Entlassung vorhandener und die Einstellung qualifizierter neuer Arbeitskräfte erfolgen. Es ist angezeigt, vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln, um die Arbeitnehmer zu ermuntern, ihre Befähigungen und Anpassungsfähigkeit zu verbessern, und die Unternehmen anzuregen, in die Ausbildung ihrer Beschäftigten zu investieren. Mit derartigen Maßnahmen soll verhindert werden, daß die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgleiten, und gewährleistet werden, daß sie eine neue Ausbildung und übertragbare Befähigungen erwerben. Für diesen Zweck sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Ein staatliches Eingreifen kann im Interesse der Vertragsparteien die erforderlichen Anreize schaffen.(6) Die meisten der öffentlichen Aufwendungen im Bereich der Ausbildung fallen nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln. Bei den finanziellen und steuerlichen Anreizen der EFTA-Staaten, mit denen Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung ihrer Beschäftigten gefördert werden sollen, ist darauf zu achten, daß diese Maßnahmen den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuwiderlaufen, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörde, in Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 61 und 62 des EWR-Abkommens die Ausbildungsmaßnahmen zu prüfen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens darstellen können, um deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des Abkommens zu ermitteln.(7) Die Ausbildungskosten werden zunehmend Bestandteil der von den Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufzuwendenden Kosten. Der technische Fortschritt, die Einführung neuer Techniken und die raschen Entwicklungen im Bereich der technischen Forschung und Entwicklung zwingen die Unternehmen zur ständigen Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Eine Ausbildungsbeihilfe zugunsten von bestimmten Unternehmen, die darauf abzielt, die Kosten zu verringern, die von diesen normalerweise getragen werden müssen, um in ihrem eigenen Interesse die Qualifikation ihrer Beschäftigten zu erhöhen, verleiht diesen Unternehmen einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern und ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.(8) Eine Maßnahme die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellt, muß der Überwachungsbehörde rechtzeitig gemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden kann. Dadurch soll allein gewährleistet werden, daß die Beihilfen von der Überwachungsbehörde vorbeugend kontrolliert werden, um zu verhindern, daß Maßnahmen durchgeführt werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschungen verursachen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens wird die Überwachungsbehörde positive Auswirkungen der Beihilfe, die eine Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen können, berücksichtigen.(9) Ausbildungsmaßnahmen zeitigen im allgemeinen positive Auswirkungen für die Gesellschaft insgesamt. So kommen die Ausbildungsaufwendungen eines Unternehmens auch den ausgebildeten Arbeitnehmern zugute und vergrößern das Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften, aus dem die anderen Unternehmen schöpfen können. Insgesamt gesehen stärken die Ausbildungsinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie und die Attraktivität des EWR als Standort für Investitionen. Wenn man bedenkt, daß ein Unternehmen die Nebenwirkungen seiner Entscheidung, in die Ausbildung zu investieren, nicht berücksichtigt, ist es möglich, daß die von den Unternehmen in diesem Bereich insgesamt unternommenen Anstrengungen unterhalb des gesellschaftlich Wünschenswerten liegen, vor allem, da Investitionen in die Ausbildung aus Sicht der Unternehmen das Risiko bergen, daß die Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung in ein anderes Unternehmen wechseln. Je kleiner das Unternehmen, desto größer ist meist dieses Risiko, was auch einer der Gründe ist, warum kleine Unternehmen zögern, in die Ausbildung zu investieren. Auch steigt dieses Risiko in dem Maß, in dem die erworbenen Qualifikationen übertragbar sind. Deshalb kann man davon ausgehen, daß die meisten Ausbildungsbeihilfen keine einfachen Betriebsbeihilfen darstellen und es verdienen, von der Überwachungsbehörde als zulässig eingestuft zu werden, sofern die Wettbewerbsverfälschungen, die sie bewirken können, durch ihren Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gerechtfertigt sind oder ausgeglichen werden, das zu erreichen die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären. Deshalb hat die Überwachungsbehörde in ihrer Beihilfenpolitik im allgemeinen eine befürwortende Haltung gegenüber Ausbildungsbeihilfen eingenommen.(10) Im Hinblick auf eine transparentere Überwachung der Ausbildungsbeihilfen und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung hat die Überwachungsbehörde Leitlinien festgelegt, anhand deren sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem EWR-Abkommen prüfen wird. Mit diesen Bestimmungen soll gewährleistet werden, daß nur die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, die zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele beitragen, daß diese Beihilfe nicht die erforderliche Anreizhöhe überschreiten und daß sie nicht die Form verdeckter Betriebsbeihilfen annehmen können.(11) Mit diesen Leitlinien werden folgende Ziele verfolgt:- Klarstellung der Auslegung des Artikels 61 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen in bezug auf den Begriff der Ausbildungsbeihilfe, um eine größere Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsabkommens zu gewährleisten;- Übereinstimmung zwischen den Vorschriften für Ausbildungsbeihilfen und den für andere Arten von Beihilfen festgelegten Regeln (insbesondere Leitlinien und Rahmenregelungen);- stärkere Transparenz der Vorgehensweise, die von der Überwachungsbehörde bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Ausbildungsbeihilfen einzuhalten ist.(12) In Punkt 18A.2 werden diejenigen Arten von Maßnahmen beschrieben, die eine Beihilfe darstellen können und den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens unterliegen. Punkt 18A.3 legt den Geltungsbereich der Leitlinien fest. In Punkt 18A.4 werden die Grundsätze dargelegt, anhand deren die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der eine Beihilfe darstellenden Maßnahmen prüfen wird. Anhand dieser Grundsätze, mit denen die Ziele einer aktiven Beschäftigungspolitik mit gerechten Spielregeln für alle Unternehmen in Einklang gebracht werden sollen, wird eine Reihe von Intensitätsschwellen festgelegt, unterhalb deren die Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. Diese unterschiedlichen Schwellenwerte entsprechen dem jeweils unterschiedlichen Maß an externen Effekten sowie der Notwendigkeit der Beihilfe gemessen an dem Grad der Übertragbarkeit der Ausbildung, der Größe des Unternehmens und der Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist.18A.2. Geltungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens(1) Die Leitlinien beziehen sich nur auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, wonach 'Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen'. Sie erfassen diejenigen Beihilfen zur Förderung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die zu einer Verringerung der Kosten beitragen, die von den Unternehmen normalerweise getragen werden müßten, wenn ihre Beschäftigten neue Kenntnisse erwerben sollen oder sie ihnen Gelegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse geben.(2) Viele Maßnahmen im Ausbildungsbereich werden nicht von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt, sondern stellen allgemeine Maßnahmen dar. Die Mehrzahl der Ausbildungsmaßnahmen gehört zu den klassischen Aufgaben des Staates und kommen generell allen Personen und Arbeitnehmern zugute. Die staatliche Finanzierung dieser Art von Ausbildungsmaßnahmen begünstigt nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Die Verwaltungspraxis der zuständigen Überwachungsbehörden und die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte veranschaulichen, wann eine Maßnahme als 'allgemeine Maßnahme' gilt und folglich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen ist. Dies trifft z. B. zu auf- die Erziehungssysteme und die Erstausbildung (z. B. Lehrverträge und duale Ausbildung);- die Systeme zur Qualifizierung oder Neuqualifizierung von Arbeitslosen einschließlich Betriebspraktika usw.;- die direkt auf die Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien ausgerichteten Maßnahmen, die ihnen ermöglichen, unabhängig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie tätig sind, an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen (z. B. das System eines 'learning account');- automatisch anwendbare allgemeine Steueranreizregelungen (z. B. Steuergutschriften), die sämtlichen Unternehmen offenstehen, die Investitionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern vornehmen.(3) Er ist hervorzuheben, daß eine Maßnahme, die theoretisch zwar allgemein anwendbar ist, in der Praxis jedoch eines oder mehrere Unternehmen oder Sektoren begünstigt, als eine spezifische Maßnahme anzusehen ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Behörden bei der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme befugt sind, nach ihrem Ermessen ein finanzielles Eingreifen auf die Besonderheiten eines Falles abzustellen(4). Derartige Maßnahmen können Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellen und sind gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen anzumelden.(4) Beihilfen werden jedoch nur von Artikel 61 Absatz 1 erfaßt, wenn sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen. Deshalb fallen Ausbildungsbeihilfen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1, deren Tätigkeiten nicht Gegenstand des Handels zwischen Vertragsparteien werden, wie bestimmte Dienstleistungen im Nahbereich. Auch in bezug auf Beihilfen, welche die in Kapitel 12 des Leitfadens Staatliche Beihilfen festgelegte De-minimis-Regel erfuellen, wird nicht davon ausgegangen, daß sie den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigen. Folglich fallen sie nicht unter Artikel 61 Absatz 1 und brauchen nicht nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen angemeldet werden.18A.3. Geltungsbereich der LeitlinienA. Grundsätze(1) Diese Leitlinien gelten für sämtliche Ausbildungsbeihilfen, die während deren Geltungsdauer angemeldet oder durchgeführt wurden, mit Ausnahme der für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten insbesondere für die Neuqualifizierung von Arbeitnehmern vorgesehenen Beihilfen, die gemäß den einschlägigen Leitlinien des Kapitels 16 zu beurteilen sind. Hinsichtlich der kleinen und mittlereN Unternehmen ersetzen diese Leitlinien die Bestimmungen für Ausbildungsbeihilfen im Kapitel 10 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.(2) Die Leitlinien gelten grundsätzlich für sämtliche Wirtschaftszweige. In bezug auf die als sensibel eingestuften Wirtschaftszweige, die besonderen Beihilfevorschriften unterliegen(5), gelten sie nur, soweit sie den vorgenannten Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Für den Luftverkehr gelten sie jedoch ohne Einschränkung.(3) Die Leitlinien gelten für Beihilfen zugunsten der von den Unternehmen selbst oder von öffentlichen oder privaten Ausbildungszentren durchgeführten Maßnahmen.B. Beschäftigungsbeihilfen(4) Die von diesen Leitlinien erfaßten Ausbildungsbeihilfen sind von den Beschäftigungsbeihilfen zu unterscheiden, deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach den einschlägigen Vorschriften zu beurteilen ist(6). Bestimmte Beschäftigungsbeihilfen sind zum Teil dadurch gerechtfertigt, daß von den begünstigten Unternehmen zusätzliche Ausbildungskosten übernommen werden müssen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmer einstellen. Dies gilt für diejenigen Beihilfen, mit denen die Einstellung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Eine Beihilfe ist solange als Beschäftigungsbeihilfe einzustufen, wie ihr Zweck und ihre unmittelbare Wirkung darin bestehen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, indem die Arbeitgeber durch finanzielle Anreize dazu gebracht werden, Einstellungen vorzunehmen, die sie ohne Beihilfen nicht verwirklicht hätten. Die Ausbildung ist damit eine flankierende Maßnahme und Bestandteil der mit der Beihilfe angestrebten Schaffung von Arbeitsplätzen. In einem solchen Fall ist es oft schwierig, den mit der Ausbildung verbundenen Teil der Beihilfe zu erkennen und ihn aus dem Gesamtvorhaben herauszulösen. Eine Beschäftigungsbeihilfe ist, auch wenn sie einen Ausbildungsbestandteil enthält, somit als solche zu beurteilen.(5) Es ist darauf hinzuweisen, daß nur die nicht an eine Investition gebundenen Beihilfen von den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen erfaßt werden. Enthält jedoch eine an eine Investition gebundene Beschäftigungsbeihilfe einen Ausbildungsbestandteil, so ist dieser getrennt anhand der vorliegenden Leitlinien zu prüfen.18A.4. Beurteilungskriterien für AusbildungsbeihilfenA. Allgemeine Grundsätze(1) Ausbildungsbeihilfen, die unter das Verbot von Artikel 61 Absatz 1 fallen, können unter bestimmten Voraussetzungen für eine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 61 Absatz 3 in Betracht kommen.(2) Die wichtigste Ausnahmebestimmung ist hierbei Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), wonach die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige genehmigen kann, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändern. Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsstands der Beschäftigten eines Unternehmens tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu stärken, und sind damit ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten. Außerdem spielt die Ausbildung eine unentbehrliche Rolle bei der Einführung neuer Techniken und bei der Förderung von Innovation und Investitionen. Sie kann auch zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Aus diesen Gründen kommen Ausbildungsbeihilfen für die Ausnahmebestimmung unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht.(3) Das Hauptargument für Ausbildungsbeihilfen besteht darin, daß sie zum Ausgleich bestimmter Marktmängel beitragen. Dies ist vor allem bei der Berufsausbildung der Fall, da diese zahlreiche externe Effekte mit sich bringt. Die Bedeutung der externen Effekte einer Ausbildung läßt sich hauptsächlich an der Übertragbarkeit der erworbenen Kenntnisse messen. Deshalb ist nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine befürwortendere Haltung gegenüber Vorhaben der beruflichen Weiterbildung gerechtfertigt, bei denen ein wesentlicher Teil tatsächlich den Arbeitnehmern - über das für ihren Arbeitsplatz erforderliche Mindestmaß hinaus - zugute kommt und die nicht ausschließlich an den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet sind.(4) Dabei wird die Überwachungsbehörde eine Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen treffen:- Eine spezifische Ausbildung umfaßt theoretische und praktische Lerninhalte, die unmittelbar und hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die spezifische Tätigkeit des Unternehmens gebunden. Ein Teil der Ausbildung erfolgt in der Regel am Arbeitsplatz des Beschäftigten. Die Übertragbarkeit solcher Ausbildungen auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche ist äußerst gering.- Eine allgemeine Ausbildung umfaßt Lerninhalte, die nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die allgemeine Funktionsweise des Unternehmens gebunden und vermittelt Qualifikationen, die weitgehend auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen erwirbt der Arbeitnehmer zusätzliche Qualifikationen, die direkt auf andere Arbeitsplätze übertragbar sind. Sie verbessern also das Qualifikationsniveau, die Vermittelbarkeit und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und liefern einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur Entwicklung der Humanressourcen.(5) Kriterien zur Bestimmung, ob die Qualifikationen, die durch eine Ausbildung erworben wurden, übertragbar sind, sind unter anderem:- die Anerkennung, Bescheinigung oder Validierung der Qualifikationen und Kompetenzen durch Behörden oder öffentliche Organe oder andere Organisationen und Einrichtungen, denen ein EFTA-Staat die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen hat. Eine Ausbildung, die mit einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweisen abschließt, die von einem EFTA-Staat oder im Rahmen der Regelungen für die Bescheinigung und Validierung der Berufserfahrung anerkannt wird, wird als allgemeine Ausbildung angesehen;- die Zugänglichkeit der Ausbildung für Beschäftigte verschiedener Unternehmen oder die Durchführung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen.Auch betriebsinterne Ausbildung für aktuelle eigene Bedürfnisse kann von allgemeinem Charakter sein, wenn die Fähigkeiten, die sie vermittelt, im wesentlichen übertragbar sind.(6) Um eine Beihilfe gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) zu genehmigen, muß sich die Überwachungsbehörde vergewissern, daß die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändert werden. Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe deshalb Anreizcharakter haben und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen von gemeinsamem Interesse, die sie verfolgt, stehen. Es wird unterstellt, daß diese letzte Bedingung erfuellt ist, wenn die Intensität der Beihilfe die festgelegten Schwellenwerte nicht überschreitet (siehe Punkt 18A.4.(11)).(7) Um den Anreizcharakter der Beihilfe festzustellen, wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die Beihilfe das Unternehmen dazu veranlaßt, zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Ausbildung zu unternehmen, die über seine üblichen Maßnahmen oder die für die Ausbildung vorgesehenen Ressourcen hinausgehen. Beihilfen für die üblichen Betriebsaufwendungen eines Unternehmens (Standardkurse zur Einführung von neuen Beschäftigten usw.), die lediglich da zu dienen, die normalerweise von dem Unternehmen zu tragenden Kosten fortlaufend oder zeitweilig zu verringern, haben keinen Anreizcharakter und können im allgemeinen nicht genehmigt werden. Der Anreizcharakter muß nachgewiesen werden, wenn Beihilfen für spezifische Ausbildung an große Unternehmen außerhalb von Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) gewährt werden. In allen anderen Fällen wird der Anreizeffekt aus den nachstehend angeführten Gründen unterstellt.(8) Statistiken belegen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Größe eines Unternehmens und der Wahrscheinlichkeit, daß die Arbeitnehmer dort eine Ausbildung erhalten, besteht(7). In der Regel erhöht sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen, mit der Unternehmensgröße. Angesichts dieser unzureichenden Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen(8) in die Ausbildung vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, daß Ausbildungsbeihilfen zugunsten solcher Unternehmen stets einen Anreizcharakter haben und daß höhere Intensitäten zulässig sind. In Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung wird der Anreizeffekt ebenfalls unterstellt, selbst in bezug auf Großunternehmen, da eine Ausbildungsmaßnahme in diesen Regionen vergleichsweise größere externe Effekte aufweisen kann. In diesen Regionen sind die Ausbildungsaufwendungen und der Qualifikationsstand am niedrigsten(9), weshalb es im besonderen gemeinsamen Interesse liegt, das Ausbildungsniveau zu heben, um die Beschäftigungslage zu verbessern und neue Investitionen anzuziehen. Eine Erhöhung der zulässigen Intensitäten ist daher ebenfalls gerechtfertigt. Da die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern auch eine wichtige Rolle im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels spielt, rechtfertigt die Lage der Wirtschaftsgebiete, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, die gleiche Vorgehensweise. Was schließlich die allgemeine Ausbildung betrifft, kann stets der Anreizeffekt unterstellt werden, da diese Art der Ausbildung bedeutende externe Effekte hat. Wird jedoch der Arbeitnehmer, der eine Ausbildung erfahren hat, vertraglich dazu verpflichtet, eine Entschädigung an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlassen möchte, reduzieren sich die positiven externen Effekte, so daß die Überwachungsbehörde eine Ausbildungsbeihilfe hier grundsätzlich als nicht gerechtfertigt ansehen wird.B. Beihilfefähige Kosten(9) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:1. Personalkosten für die Ausbilder,2. Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,3. sonstige laufende Aufwendungen (Materialien, Lieferungen usw.),4. Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,5. Beraterdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme,6. Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Nummern 1 bis 5 genannten beihilfefähigen Kosten.Die vorstehenden beihilfefähigen Kosten müssen nachgewiesen, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein. Zur Berechnung der Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben (Nummer 6) können nur die Stunden, während deren die Arbeitnehmer tatsächlich an der Ausbildung teilgenommen haben, nach Abzug der produktiven Stunden oder deren Äquivalent, berücksichtigt werden.C. Zulässige Intensitäten(10) Ausbildungsbeihilfen können gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens genehmigt werden, wenn sie die folgenden zulässigen Intensitäten, gemessen an den in Punkt 9 genannten beihilfefähigen Kosten, nicht überschreiten.(11)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(12) Die vorgenannten Sätze können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Ausbildung sich an benachteiligte Arbeitnehmergruppen richtet (gering qualifizierte, behinderte, ältere Arbeitnehmer, Frauen, die sich wieder in das Arbeitsleben integrieren wollen, usw.).(13) Ausbildungsbeihilfen können nur innerhalb der in den Punkten 18A.4.(11) und 18A.4.(12) angegebenen Hoechstgrenzen kumuliert werden.18A.5. Anmeldung und bestehende Regelungen(1) Maßnahmen, die nach diesen Ausführungen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, müssen der Überwachungsbehörde nicht gemeldet werden. Sämtliche Ausbildungsbeihilferegelungen und sämtliche Einzelfälle von außerhalb genehmigter Regelungen gewährten Ad-hoc-Beihilfen, die für die De-minimis-Regelung nicht in Betracht kommen, müssen der Überwachungsbehörde jedoch gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen so rechtzeitig gemeldet werden, daß sie zu deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens Stellung beziehen kann.(2) Diese Leitlinien ergehen unbeschadet der von der Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits genehmigten Regelungen. Die Überwachungsbehörde wird diese jedoch einer Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen unterziehen. Deshalb schlägt sie den EFTA-Staaten als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen vor,- ihr ab dem 1. Juli 1999 jegliches Beihilfevorhaben in Anwendung einer genehmigten Regelung zu melden, bei dem der einem Unternehmen gewährte Beihilfebetrag 2,5 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent in einem Zeitraum von drei Jahren überschreitet,und- ihr sämtliche bestehenden Regelungen zu melden, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 auslaufen.(3) Sollte ein EFTA-Staat den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht zustimmen, würde sich die Überwachungsbehörde veranlaßt sehen, ein Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen zu eröffnen.18A.6. Geltungsdauer und Überprüfung(1) Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Veröffentlichung bei der Beurteilung von Ausbildungsbeihilfen zugrunde legen. Vor Ablauf dieses Zeitraums werden diese Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet."(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998).(2) Besonders verwiesen sei auf die gemeinsamen Sitzungen der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister, die seit 1993 jährlich stattfinden, sowie die gemeinsamen Erklärungen, die bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurden. In den Sitzungen erörtert werden allgemeine wirtschaftspolitische Themen wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Ausbildung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Siehe u. a. Gemeinsames Kommuniqué und Gemeinsames EU-EFTA-Papier des Ministertreffens vom 12. Oktober 1998.(3) Siehe Leitlinien und Empfehlungen zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung 1994 in Essen angenommen hat, sowie Gemeinsames Kommuniqué der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister vom 18. September 1995 und weitere Erklärungen auf nachfolgenden Sitzungen.(4) Vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission ('Kimberley Clark'), Slg. 1996, S. I-4551.(5) Gegenwärtig Schiffbau, Kunstfasern, Kfz. Industrie, Stahl und Verkehr.(6) Vgl. Kapitel 18: Beschäftigungsbeihilfen.(7) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 2.(8) Vgl. Kapitel 10.2 des Leitfadens Staatliche Beihilfen betreffend die Definition der KMU.(9) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 1.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
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 22010A0917(01)
 Euroopa Liidu ja Fääri saarte valitsuse vaheline teadus- ja tehnoloogiakoostöö leping
 Euroopa Liidu Teataja L 245 , 17/09/2010 Lk 2 - 13
 Euroopa Liidu ja Fääri saarte valitsuse vaheline teadus- ja tehnoloogiakoostöölepingEUROOPA LIIT,edaspidi "liit",ühelt pooltjaFÄÄRI SAARTE VALITSUS,edaspidi "Fääri saared",teiselt poolt,edaspidi "lepinguosalised",VÕTTES ARVESSE Fääri saarte ja liidu vahelise praeguse teadus- ja tehnoloogiakoostöö tähtsust ning nende vastastikust huvi tugevdada seda koostööd seoses Euroopa teadusruumi loomisega,ARVESTADES, et Fääri saarte teadustöötajad on juba edukalt osalenud liidu rahastatud projektides,VÕTTES ARVESSE kummagi lepinguosalise huvi selle vastu, et soodustada oma teadusüksuste juurdepääsu ühelt poolt Fääri saarte teadus- ja arendustegevusele ning teiselt poolt liidu teadusuuringute ja tehnoloogiaarenduse raamprogrammidele,ARVESTADES, et Fääri saared ja liit on huvitatud vastastikku kasulikust koostööst nende programmide raames,ARVESTADES, et 18. detsembri 2006. aasta otsusega 1982/2006/EÜ [1] võtsid Euroopa Parlament ja Euroopa Liidu Nõukogu vastu Euroopa Ühenduse teadusuuringute, tehnoloogiaarenduse ja tutvustamistegevuse seitsmenda raamprogrammi (2007–2013) (edaspidi "raamprogramm"),VÕTTES ARVESSE, et Fääri saarte valitsus sõlmib käesoleva lepingu Taani Kuningriigi nimel vastavalt Fääri saarte valitsuse poolt rahvusvahelise õiguse alusel lepingute sõlmimise seadusele,ARVESTADES, et käesolev leping ega ükski sellekohane tegevus ei mõjuta mingil viisil liikmesriikide õigust teha Fääri saartega kahepoolset koostööd teaduses, tehnoloogias ning uurimis- ja arendustegevuses ning vajaduse korral sõlmida selleks lepinguid, ilma et see piiraks Euroopa Liidu toimimise lepingu asjakohaste sätete kohaldamist,ON KOKKU LEPPINUD JÄRGMISES:Artikkel 1Kohaldamisala1. Fääri saared ühinevad käesolevas lepingus ja selle lisades sätestatud või osutatud tingimuste alusel raamprogrammiga vastavalt otsusele nr 1982/2006/EÜ, Euroopa Parlamendi ja nõukogu 18. detsembri 2006. aasta määrusele (EÜ) nr 1906/2006 (millega kehtestatakse ettevõtete, uurimiskeskuste ja ülikoolide Euroopa Ühenduse seitsmenda raamprogrammi (2007–2013) meetmetes osalemise ning uurimistulemuste levitamise eeskirjad) [2] ning nõukogu otsustele 2006/971/EÜ, [3] 2006/972/EÜ, [4] 2006/973/EÜ, [5] 2006/974/EÜ [6] ja 2006/975/EÜ, [7] mis käsitlevad raamprogrammi mitmeid eriprogramme.2. Fääri saarte suhtes kohaldatakse kõiki lõikes 1 osutatud õigusaktidest tulenevaid õigusakte, kaasa arvatud õigusaktid selliste struktuuride loomise kohta, mida on vaja raamprogrammi rakendamiseks Euroopa Liidu toimimise lepingu artiklite 185 ja 187 kohase teadustegevuse abil.3. Lisaks lõikes 1 osutatud ühinemisele võib koostöö hõlmata järgmist:a) korrapärased arutelud Fääri saarte ja liidu teaduspoliitika ja teadustöö kavandamise suundumuste ja prioriteetide üle;b) arutelud koostöö väljavaadete ja arengu üle;c) Fääri saarte ja liidu programmide ja uurimisprojektide rakendamist ning käesoleva lepingu raames tehtud teadustöö tulemusi käsitleva teabe õigeaegne edastamine;d) ühisnõupidamised;e) teadustöötajate, inseneride ja tehnikute külastused ja vahetus;f) korrapärane ja pidev suhtlus Fääri saarte ja liidu programmi- ja projektijuhtide vahel;g) asjatundjate osalemine seminaridel, sümpoosionidel ja töörühmades.Artikkel 2Tingimused Fääri saarte ühinemiseks raamprogrammiga1. Fääri saarte õigussubjektid osalevad raamprogrammi kaudsetes meetmetes ja Teadusuuringute Ühiskeskuse tegevuses samadel tingimustel, mida kohaldatakse liidu liikmesriikide õigussubjektide suhtes, vastavalt I ja II lisas sätestatud või osutatud tingimustele. Fääri saarte teadusüksuste puhul kohaldatakse taotluste esitamise ja hindamise ning liidu programmide alusel toetuslepingute ja/või lepingute määramise ja sõlmimise suhtes samu tingimusi, mida kohaldatakse samade programmide alusel liidu teadusüksustega sõlmitavate toetuslepingute ja/või lepingute suhtes, võttes arvesse liidu ja Fääri saarte vastastikuseid huve.Liidu õigussubjektid osalevad I ja II lisas sätestatud või osutatud tingimuste kohaselt Fääri saarte uurimisprogrammides ja -projektides seitsmenda raamprogrammi teemavaldkondadele vastavates valdkondades samadel tingimustel, mida kohaldatakse Fääri saarte õigussubjektide suhtes. Mõnes muus raamprogrammiga assotsieerunud riigis asutatud õigussubjektile laienevad käesoleva lepingu alusel samad õigused ja kohustused, mis kehtivad liikmesriikides, tingimusel et kõnealune assotsieerunud riik, kus vastav isik on asutatud, on nõustunud andma samad õigused ja kohustused Fääri saarte õigussubjektidele.2. Alates käesoleva lepingu kohaldamise kuupäevast tasuvad Fääri saared raamprogrammi kehtivuse ajal igal aastal liidu aastaeelarvesse osamaksu. Fääri saarte osamaks lisatakse summale, mis on igal aastal liidu aastaeelarves ette nähtud kulukohustuste assigneeringutena nende rahaliste kohustuste täitmiseks, mis tulenevad mitmesugustest raamprogrammi rakendamiseks, haldamiseks ja toimimiseks vajalikest meetmetest. Fääri saarte osamaksu arvutamis- ja maksmiseeskirjad on esitatud III lisas.3. Fääri saarte esindajad osalevad vaatlejatena nõukogu 28. juuni 1999. aasta otsusega 1999/468/EÜ (millega kehtestatakse komisjoni rakendusvolituste kasutamise menetlused) [8] moodustatud raamprogrammi komiteedes. Hääletamiseks tulevad need komiteed kokku ilma Fääri saarte esindajateta. Fääri saartele teatatakse tulemusest. Käesolevas lõikes nimetatud osalemine, sealhulgas teabe ja dokumentide vastuvõtmine, toimub samamoodi nagu liikmesriikide esindajate puhul.4. Fääri saarte esindajad osalevad vaatlejatena Teadusuuringute Ühiskeskuse juhatajate nõukogus. Käesolevas lõikes nimetatud osalemine, sealhulgas teabe ja dokumentide vastuvõtmine, toimub samamoodi nagu liikmesriikide esindajate puhul.5. Käesolevas artiklis osutatud komiteede ja organite koosolekutel või raamprogrammi rakendamisega seotud liidu korraldatud koosolekutel osalevate Fääri saarte esindajate reisi- ja elamiskulud hüvitab liit samadel alustel ja samas korras, mida praegu kohaldatakse liikmesriikide esindajate suhtes.Artikkel 3Koostöö tõhustamine1. Lepinguosalised teevad kohaldatavate õigusaktide raames jõupingutusi, et soodustada käesolevas lepingus käsitletud tegevuses osalevate teadustöötajate vaba liikumist ja resideerimist ning selles tegevuses kasutatavate kaupade piiriülest liikumist.2. Lepinguosalised tagavad, et liidu ja Fääri saarte vahelist rahaliste vahendite ülekandmist ei maksustata, kui kõnealuseid vahendeid on vaja käesolevas lepingus käsitletud tegevuseks.Artikkel 4ELi – Fääri saarte teadusuuringute komitee1. Asutatakse ühiskomitee nimega ELi – Fääri saarte teadusuuringute komitee, mille ülesanded on järgmised:a) käesoleva lepingu rakendamise tagamine, hindamine ja läbivaatamine;b) kõikide koostööd parandavate ja edendavate meetmetega tutvumine;c) Fääri saarte ja liidu teaduspoliitika ja teadustöö kavandamise edasiste suundumuste ja prioriteetide ning edasise koostöö väljavaadete korrapärane arutamine;d) vajaduse korral käesolevasse lepingusse tehniliste muudatuste tegemine kooskõlas kummagi lepinguosalise sisemise heakskiitmise korraga.2. ELi – Fääri saarte teadusuuringute komitee võib Fääri saarte taotluse alusel kindlaks määrata need Fääri saarte piirkonnad, mis vastavad nõukogu 11. juuli 2006. aasta määruse (EÜ) nr 1083/2006 (millega nähakse ette üldsätted Euroopa Regionaalarengu Fondi, Euroopa Sotsiaalfondi ja Ühtekuuluvusfondi kohta) [9] artikli 5 lõikes 1 sätestatud kriteeriumidele ja mida võib seega toetada teadusuuringutega seotud meetmetest eriprogrammi "Võimekus" tööprogrammi "Teadusuuringute potentsiaal" raames.3. ELi – Fääri saarte teadusuuringute komitee, kuhu kuuluvad komisjoni ja Fääri saarte esindajad, võtab vastu oma töökorra.4. ELi – Fääri saarte teadusuuringute komitee tuleb kokku vähemalt kord kahe aasta järel. Erakorralisi koosolekuid peetakse ükskõik kumba lepinguosalise taotlusel.Artikkel 5Lõppsätted1. I, II, III ja IV lisa moodustavad käesoleva lepingu lahutamatu osa.2. Käesolev leping sõlmitakse raamprogrammi järelejäänud kehtivusajaks. Käesolev leping jõustub päeval, mil mõlemad lepinguosalised teatavad teineteisele selleks vajalike menetluste lõpuleviimisest. Seda kohaldatakse ajutiselt alates 1. jaanuarist 2010.Käesolevat lepingut võib muuta ainult kirjalikult mõlema lepinguosalise nõusolekul. Muudatuste jõustumiseks kohaldatakse diplomaatiliste kanalite kaudu sama menetlust kui lepingu enda puhul. Kumbki lepinguosaline võib käesoleva lepingu igal ajal lõpetada, teatades sellest diplomaatiliste kanalite kaudu kuus kuud kirjalikult ette. Lepingu lõpetamise ja/või tähtaja möödumise ajal pooleli olevaid projekte ja tegevusi jätkatakse kuni nende lõpuleviimiseni käesolevas lepingus sätestatud tingimustel. Lepinguosalised lepivad vastastikku kokku kõigi muude lepingu lõpetamise tagajärgede suhtes.3. Kui üks lepinguosaline teatab, et ta ei sõlmi käesolevat lepingut, lepitakse kokku järgmises:- liit hüvitab Fääri saartele artikli 2 lõikes 2 osutatud osamaksu Euroopa Liidu aastaeelarvesse;- liit arvab eespool nimetatud hüvitissummadest siiski maha need summad, mida liit on maksnud Fääri saarte õigussubjektide osalemiseks kaudsetes meetmetes, sealhulgas artikli 2 lõikes 5 osutatud hüvitised;- lepingu ajutise kohaldamise ajal alustatud ja lõikes 2 osutatud teatamise ajal pooleli olevaid projekte ja tegevusi jätkatakse kuni nende lõpuleviimiseni käesolevas lepingus sätestatud tingimustel.4. Kui liit otsustab raamprogrammi muuta, teatab ta Fääri saartele asjakohaste muudatuste täpse sisu ühe nädala jooksul pärast seda, kui liit on need vastu võtnud. Uurimisprogrammide sellise muutmise või pikendamise korral võivad Fääri saared käesoleva lepingu lõpetada kuuekuulise etteteatamisega. Lepinguosalised teatavad kõigist käesoleva lepingu lõpetamise või pikendamise kavatsustest kolme kuu jooksul pärast liidu otsuse vastuvõtmist.5. Kui liit võtab vastu uue mitmeaastase teadusuuringute, tehnoloogiaarenduse ja tutvustamistegevuse raamprogrammi, võib kummagi lepinguosalise taotlusel koostada uue lepingu või uuendada käesolevat lepingut vastastikku kokkulepitud tingimustel.6. Käesolevat lepingut kohaldatakse ühelt poolt nende territooriumide suhtes, kus kohaldatakse Euroopa Liidu toimimise lepingut, kõnealuses aluslepingus sätestatud tingimustel, ning teiselt poolt Fääri saarte territooriumi suhtes.7. Käesolev leping on koostatud kahes eksemplaris bulgaaria, eesti, hispaania, hollandi, inglise, itaalia, kreeka, leedu, läti, malta, poola, portugali, prantsuse, rootsi, rumeenia, saksa, slovaki, sloveeni, soome, taani, tšehhi, ungari ja fääri keeles, kusjuures kõik tekstid on võrdselt autentsed.Съставено в Брюксел на трети юни две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el tres de junio de dos mil diez.V Bruselu dne třetího června dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den tredje juni to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am dritten Juni zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta juunikuu kolmandal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the third day of June in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le trois juin deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì tre giugno duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada trešajā jūnijāPriimta du tūkstančiai dešimtų metų birželio trečią dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év június harmadik napján.Magħmul fi Brussell, it- tielet jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de derde juni tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego czerwca dwa tysiące dziesiątego roku.Feito em Bruxelas, em três de Junho de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, la trei iunie două mii zece.V Bruseli tretieho júna dvetisícdesať.V Bruslju, dne tretjega junija leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den tredje juni tjugohundratio.Gjørdur í Brússel triðja juni tvey túsund og tíggju.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savieníbas vārdāEuropos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGhall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionenFyri Evropeiska Somveldið+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на Фарьорските островиPor el Gobierno de las Islas FeroeZa vládu Faerských ostrovůFor Færøernes landsstyreFür die Regierung der FäröerFääri saarte valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση των Νήσων ΦερόεςFor the Government of the FaroesPour le gouvernement des îles FéroéPer il governo delle isole FærøerFēru salu valdības vārdāFarerų Vyriausybės varduA Feröer szigetek kormánya részérőlGħall-Gvern tal-Gżejjer Faeroe.Voor de regering van de FaeröerW imieniu rządu Wysp OwczychPelo Governo das IIhas FaroéPentru Guvernul Insulelor FeroeZa vládu Faerských ostrovovZa Vlado Ferskih otokovFärsaarten hallituksen puolestaFör Färöarnas landsstyreFyri Føroya landsslýri+++++ TIFF +++++[1] ELT L 412, 30.12.2006, lk 1.[2] ELT L 391, 30.12.2006, lk 1.[3] ELT L 400, 30.12.2006, lk 86.[4] ELT L 400, 30.12.2006, lk 243.[5] ELT L 400, 30.12.2006, lk 270.[6] ELT L 400, 30.12.2006, lk 299.[7] ELT L 400, 30.12.2006, lk 368.[8] EÜT L 184, 17.7.1999, lk 23.[9] ELT L 210, 31.7.2006, lk 25.--------------------------------------------------I LISALIIDU LIIKMESRIIKIDE JA FÄÄRI SAARTE ÕIGUSSUBJEKTIDE OSALEMISE TINGIMUSEDKäesoleva lepingu kohaldamisel tähendab õigussubjekt iga füüsilist isikut või iga juriidilist isikut, kes on asutatud tegevuskoha siseriikliku õiguse või liidu õiguse kohaselt, kellel on iseseisev õigusvõime ja kellel on õigus omada enda nimel mis tahes õigusi ja kohustusi.I. Tingimused, mida kohaldatakse Fääri saarte õigussubjektide osalemise suhtes raamprogrammi kaudsetes meetmetes1. Fääri saarte õigussubjektide osalemine raamprogrammi kaudsetes meetmetes ja nende rahastamine toimub tingimustel, mis on sätestatud assotsieerunud riikide jaoks määruses (EÜ) nr 1906/2006. Kui liit teeb korraldusi Euroopa Liidu toimimise lepingu artiklite 185 ja 187 kohaldamiseks, lubatakse Fääri saartel osaleda nende sätete alusel loodavates õiguslikes struktuurides vastavalt nende õiguslike struktuuride loomiseks vastu võetavatele eeskirjadele.Fääri saarte õigussubjektidel on õigus osaleda Euroopa Liidu toimimise lepingu artiklitel 185 ja 187 põhinevates kaudsetes meetmetes liikmesriikide õigussubjektidega samadel tingimustel.Fääri saarte õigussubjektidel on liikmesriikide õigussubjektidega samadel tingimustel õigus saada Euroopa Investeerimispangalt laenu raamprogrammi alla kuuluvate uurimiseesmärkide toetamiseks (riskijagamisrahastu).2. Fääri saarte õigussubjekte võetakse koos liidu õigussubjektidega arvesse, kui valitakse piisaval arvul sõltumatuid eksperte, kes täidaksid määruse (EÜ) nr 1906/2006 artiklites 17 ja 27 sätestatud ülesandeid sealsamas sätestatud tingimustel ning osaleksid raamprogrammi töörühmades ja nõuandekomiteedes, arvestades neile antud ülesannete täitmiseks vajalike oskuste ja teadmistega.3. Kooskõlas määruse (EÜ) nr 1906/2006 ja nõukogu 25. juuni 2002. aasta määrusega (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 (käsitleb Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust) [1] (edaspidi "finantsmäärus") sätestatakse toetuslepingutes ja/või lepingutes, mille liit sõlmib Fääri saarte mis tahes õigussubjektiga kaudse meetme elluviimiseks, kontroll ja audit, mille korraldavad komisjon või Euroopa Liidu Kontrollikoda või see korraldatakse nende järelevalvel. Koostöö vaimus ja vastastikuseid huve silmas pidades annavad Fääri saarte asjaomased ametiasutused mõistlikkuse ja võimaluste piires igakülgset abi, mis võib olla selliste kontrollide ja auditite korraldamiseks vajalik või aitab nendele kaasa.II. Tingimused, mida kohaldatakse liikmesriikide õigussubjektide osalemise suhtes Fääri saarte uurimisprogrammides ja -projektides1. Liidu liikmesriigi siseriikliku õiguse või liidu õiguse alusel asutatud ja liidus asuvate õigussubjektide osalemise tingimuseks Fääri saarte uurimis- ja arendusprogrammide uurimisprojektides võib olla vähemalt ühe Fääri saarte õigussubjekti osalemine nendega koos. Vajaduse korral esitatakse sellise osalemise ettepanek koos Fääri saarte õigussubjekti või õigussubjektidega.2. Kui punktist 1 ja II lisast ei tulene teisiti, kohaldatakse Fääri saarte uurimis- ja arendusprogrammide uurimisprojektides osalevate liidu õigussubjektide õiguste ja kohustuste suhtes ning ettepanekute esitamise ja hindamise ning selliseid projekte käsitlevate lepingute otsustamise ja sõlmimise tingimuste suhtes uurimis- ja arendusprogrammide rakendamist käsitlevaid Fääri saarte õigusakte ning vajaduse korral riigi julgeolekuga seotud piiranguid, mis kehtivad Fääri saarte õigussubjektide suhtes, et tagada võrdne kohtlemine, võttes arvesse Fääri saarte ja liidu vahelise koostöö laadi selles valdkonnas.Fääri saarte uurimis- ja arendusprogrammide uurimisprojektides osalevate liidu juriidiliste isikute rahastamise suhtes kohaldatakse uurimis- ja arendusprogrammide rakendamist käsitlevaid Fääri saarte õigusakte ning vajaduse korral riigi julgeolekuga seotud piiranguid, mis kehtivad väljaspool Fääri saari asuvate ning Fääri saarte uurimis- ja arendusprogrammide uurimisprojektides osalevate juriidiliste isikute suhtes. Kui väljaspool Fääri saari asuvaid õigussubjekte ei rahastata, katavad liidu õigussubjektid ise oma kulud, sealhulgas oma suhtelise osa projekti üldistest juhtimis- ja halduskuludest.3. Kõiki valdkondi käsitlevad teadustegevuse ettepanekud esitatakse Fääri saarte teadusuuringute nõukogule (Granskingarráðið).4. Fääri saared teatavad liidule ja Fääri saarte õigussubjektidele korrapäraselt käimasolevatest Fääri saarte programmidest ja liidu õigussubjektide osalemisvõimalustest.[1] EÜT L 248, 16.9.2002, lk 1.--------------------------------------------------II LISAINTELLEKTUAALOMANDI ÕIGUSTE JAGAMISE PÕHIMÕTTEDI. KohaldamineKäesolevas lepingus kasutatakse järgmisi mõisteid: "intellektuaalomand" – Stockholmis 14. juulil 1967 allkirjastatud Ülemaailmse Intellektuaalomandi Organisatsiooni asutamise konventsiooni artiklis 2 määratletud intellektuaalomand; "teadmised" – tulemused, sealhulgas teave, olenemata sellest, kas neid saab kaitsta, samuti autoriõigused või kõnealuse teabega seotud õigused, mis tulenevad patendi, disainilahenduse, sordiaretuse või neid täiendava kaitse tunnistuse väljaandmise taotlustest või väljaandmisest või muust samalaadsest kaitsest.II. Lepinguosaliste õigussubjektide intellektuaalomandi õigused1. Kumbki lepinguosaline tagab, et käesoleva lepingu kohases tegevuses osaleva teise lepinguosalise õigussubjekti intellektuaalomandi õigused ja osalemisest tulenevad või sellega seotud õigused ja kohustused on kooskõlas lepinguosaliste suhtes kohaldatavate asjakohaste rahvusvaheliste konventsioonidega, kaasa arvatud TRIPS-leping (Maailma Kaubandusorganisatsiooni hallatav intellektuaalomandi õiguste kaubandusaspektide leping), Berni konventsioon (1971. aasta Pariisi akt) ja Pariisi konventsioon (1967. aasta Stockholmi akt).2. Raamprogrammi kaudsetes meetmetes osalevatel Fääri saarte õigussubjektidel on intellektuaalomandiga seotud õigused ja kohustused, mis vastavad määruses (EÜ) nr 1906/2006 ja liiduga sõlmitud asjakohastes toetuslepingutes ja/või lepingutes sätestatud tingimustele ning on kooskõlas punktiga 1. Kui Fääri saarte õigussubjektid osalevad raamprogrammi kaudsetes meetmetes, mida rakendatakse Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 185 kohaselt, on neil intellektuaalomandiga seoses samasugused õigused ja kohustused kui asjakohastes meetmetes osalevatel liikmesriikidel ning need on sätestatud Euroopa Parlamendi ja nõukogu asjakohases otsuses ja liiduga sõlmitud asjakohases toetuslepingus ja/või lepingus ning on kooskõlas punktiga 1.3. Fääri saarte uurimisprogrammides või -projektides osalevatel liidu õigussubjektidel on intellektuaalomandiga seoses samasugused õigused ja kohustused kui kõnealustes programmides või projektides osalevatel Fääri saarte õigussubjektidel ning need on kooskõlas punktiga 1.III. Lepinguosaliste intellektuaalomandi õigused1. Kui lepinguosalised ei ole kokku leppinud teisiti, kohaldatakse teadmiste suhtes, mille lepinguosalised on loonud käesoleva lepingu artikli 1 lõike 3 kohase tegevuse käigus, järgmisi eeskirju:a) teadmised loonud lepinguosaline on kõnealuste teadmiste omanik. Kui lepinguosaliste osa teadmisi loonud tegevuses ei ole võimalik kindlaks määrata, kuuluvad need teadmised neile ühiselt;b) lepinguosaline, kelle omandis asjakohased teadmised on, võimaldab teisel lepinguosalisel neid teadmisi kasutada käesoleva lepingu artikli 1 lõikes 3 osutatud tegevuses. Teadmiste kasutusõigused antakse kasutustasuta.2. Kui lepinguosalised ei ole kokku leppinud teisiti, kohaldatakse lepinguosaliste teaduskirjanduse suhtes järgmisi eeskirju:a) kui lepinguosaline avaldab käesoleva lepingu kohasest tegevusest tulenevaid või nendega seotud teaduslikke ja tehnilisi andmeid, teavet ja tulemusi ajakirjade, artiklite, aruannete või raamatute, sealhulgas videolintide ja tarkvara kujul, on teisel lepinguosalisel õigus saada ülemaailmne, tühistamatu ja kasutustasuta lihtlitsents selliste teoste tõlkimiseks, paljundamiseks, taasesitamiseks, edastamiseks ja avalikuks levitamiseks;b) kõigile autoriõigusega kaitstavaid andmeid ja teavet sisaldavatele eksemplaridele, mida levitatakse avalikult ja mis on koostatud käesoleva jao alusel, märgitakse teose autori või autorite nimi või nimed, välja arvatud juhul, kui autor on sõnaselgelt keelanud oma nime nimetada. Samuti on eksemplaridel selgelt näha märge lepinguosaliste koostööpanuse kohta.3. Kui lepinguosalised ei ole kokku leppinud teisiti, kohaldatakse lepinguosaliste mitteavaldatava teabe suhtes järgmisi eeskirju:a) edastades teisele lepinguosalisele käesoleva lepingu kohase tegevusega seotud teavet, määrab kumbki lepinguosaline kindlaks teabe, mille avaldamist ta ei soovi;b) teavet vastuvõttev lepinguosaline võib omal vastutusel edastada mitteavaldatavat teavet oma alluvuses olevatele asutustele või isikutele käesoleva lepingu rakendamisega seotud konkreetsetel eesmärkidel;c) mitteavaldatavat teavet andva lepinguosalise eelneval kirjalikul nõusolekul võib vastuvõttev lepinguosaline levitada sellist mitteavaldatavat teavet laiemalt, kui on lubatud alapunktis b. Lepinguosalised teevad sellist laiemat levitamist käsitleva eelneva kirjaliku nõusoleku taotlemise ja andmise korra koostamiseks koostööd ning kumbki lepinguosaline annab kõnealuse nõusoleku oma riigisiseste tegevuspõhimõtete ja õigusaktidega lubatud ulatuses;d) käesoleva lepingu alusel lepinguosaliste esindajate korraldatud seminaridel või muudel kohtumistel esitatud dokumenteerimata mitteavaldatavat või muud konfidentsiaalset teavet või töötajate töölevõtmisest, teadusrajatiste kasutamisest või kaudsetest meetmetest tulenevat teavet käsitletakse konfidentsiaalse teabena, tingimusel et sellise mitteavaldatava või muu konfidentsiaalse või piiratud levikuga teabe vastuvõtjat on edastamise ajal teavitatud edastatava teabe konfidentsiaalsusest vastavalt alapunktile a;e) kumbki lepinguosaline püüab tagada, et talle alapunktide a ja c kohaselt teatavaks saanud mitteavaldatava teabe suhtes kohaldatakse kõnealustes punktides sätestatud järelevalvet. Kui ühele lepinguosalistest saab teatavaks, et ta ei suuda kindlasti või tõenäoliselt täita alapunktide a ja c sätteid levitamisest hoidumise kohta, teatab ta sellest viivitamata teisele lepinguosalisele. Seejärel konsulteerivad lepinguosalised teineteisega, et määrata kindlaks asjakohased meetmed.--------------------------------------------------III LISARAAMPROGRAMMI FÄÄRI SAARTE OSAMAKSU REGULEERIVAD EESKIRJADI. Fääri saarte osamaksu arvutamine1. Raamprogrammi Fääri saarte osamaks kinnitatakse igal aastal võrdeliselt summaga ja lisaks summale, mis igal aastal määratakse liidu aastaeelarves kulukohustuste assigneeringuteks, mida vajatakse raamprogrammi rakendamiseks, haldamiseks ja toimimiseks, vastavalt finantsmäärusele ja komisjoni 23. detsembri 2002. aasta määrusele (EÜ, Euratom) nr 2342/2002 (millega kehtestatakse Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust käsitleva nõukogu määruse (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 üksikasjalikud rakenduseeskirjad) [1].2. Fääri saarte osamaksu suurust määrava suhtarvu saamiseks leitakse turuhindades arvutatud Fääri saarte sisemajanduse koguprodukti suhe turuhindades arvutatud liidu liikmesriikide ja Fääri saarte sisemajanduse kogutoodangu summasse. See suhtarv arvutatakse liikmesriikide puhul komisjoni (Eurostati) viimaste statistiliste andmete põhjal, mis on liidu esialgse eelarveprojekti avaldamise ajal sama aasta kohta kättesaadavad, ja Fääri saarte puhul Fääri saarte riikliku statistikaameti (Hagstova Føroya) viimaste statistiliste andmete põhjal, mis on liidu esialgse eelarveprojekti avaldamise ajal sama aasta kohta kättesaadavad.3. Komisjon esitab Fääri saartele järgmise teabe koos asjakohase taustamaterjaliga niipea kui võimalik ja hiljemalt igale majandusaastale eelneva aasta 1. septembril:- liidu esialgse eelarveprojekti kulude kalkulatsioonis raamprogrammile määratud kulukohustuste assigneeringute summad;- liidu esialgse eelarveprojekti kohase osamaksu arvestusliku suuruse, mis vastab Fääri saarte osalusele raamprogrammis kooskõlas punktidega 1, 2 ja 3.Niipea kui liidu aastaeelarve on lõplikult vastu võetud, teatab komisjon Fääri saartele kulude kalkulatsioonis sisalduvad punktis 1 osutatud lõplikud summad, mis vastavad Fääri saarte osalusele.II. Fääri saarte osamaksu tasumine1. Hiljemalt iga eelarveaasta jaanuaris ja juunis esitab komisjon Fääri saartele rahastamisnõude, mis vastab käesoleva lepingu kohasele Fääri saarte osamaksule. Nendes rahastamisnõuetes nähakse vastavalt ette, et:kuus kaheteistkümnendikku Fääri saarte osamaksust tuleb tasuda 30 päeva jooksul pärast rahastamisnõude kättesaamist. Need kuus kaheteistkümnendikku, mis tuleb tasuda 30 päeva jooksul pärast jaanuaris väljastatud rahastamisnõude kättesaamist, arvutatakse esialgse eelarveprojekti tulude kalkulatsioonis sätestatud summa alusel: sel viisil tasutud summat täpsustatakse hiljemalt juunis väljastatava ja 30 päeva jooksul pärast rahastamisnõude kättesaamist tasumisele kuuluva kuue kaheteistkümnendiku tasumise käigus.Käesoleva lepingu esimesel rakendusaastal esitab komisjon esimese rahastamisnõude 30 päeva jooksul alates lepingu ajutise kohaldamise algusest. Kui see rahastamisnõue esitatakse pärast 15. juunit, nähakse sellega ette kaheteistkümne kaheteistkümnendiku tasumine Fääri saarte osamaksust 30 päeva jooksul, kusjuures selle osamaksu suurus on arvutatud eelarve tulude kalkulatsioonis esitatud summa põhjal.2. Fääri saarte osamaks väljendatakse ja makstakse eurodes. Fääri saarte maksed kantakse liidu programmidesse eelarvetuluna, mis märgitakse liidu aastaeelarve tulude kalkulatsiooni asjakohastesse rubriikidesse. Assigneeringute haldamisele kohaldatakse finantsmäärust.3. Fääri saared tasuvad käesoleva lepingu kohase osamaksu punktis 1 esitatud ajakava kohaselt. Osamaksu tasumisega viivitamise korral peavad Fääri saared maksma viivist laekumata summalt maksetähtpäevast alates. Maksetähtpäevaks maksmata saadaolevate summade intressimäär on sama suur kui maksetähtpäeval Euroopa Keskpanga eurodes tehtavate põhiliste refinantseerimistehingute puhul kehtiv intress, mis on avaldatud maksetähtpäeva kuu esimesel kalendripäeval Euroopa Liidu Teataja C-seerias ja mille lisandub 1,5 protsenti.Kui osamaksu tasumisega viivitamine võib märkimisväärselt kahjustada programmi rakendamist ja juhtimist, peatab komisjon selleks majandusaastaks Fääri saarte osalemise programmis, kui maksu ei ole tasutud kahekümne tööpäeva jooksul pärast ametliku meeldetuletuskirja saatmist Fääri saartele, piiramata liidu kohustusi seoses juba sõlmitud toetuslepingutega ja/või lepingutega, mis on seotud väljavalitud kaudsete meetmete rakendamisega.4. Hiljemalt igale majandusaastale järgneva aasta 31. mail koostatakse ja esitatakse Fääri saartele teadmiseks raamprogrammi assigneeringute aruanne selle majandusaasta kohta komisjoni tulude ja kulude aruande vormis.5. Iga majandusaasta kontode sulgemise ajal täpsustab komisjon tulude ja kulude aruande koostamise raames Fääri saarte osalusega seotud kontosid. Täpsustamisel võetakse arvesse muudatusi, mis on majandusaasta jooksul toimunud ülekannete, maksete tühistamise, üleviimise, kohustustest vabastamise või lisa- ja paranduseelarvete tagajärjel. Selliseid täpsustusi tehakse järgmise majandusaasta teise makse tegemise ajal ja viimasel majandusaastal juulis 2014. Edasisi täpsustusi tehakse igal aastal 2016. aasta juulini.[1] EÜT L 357, 31.12.2002, lk 1.--------------------------------------------------IV LISAKÄESOLEVA LEPINGU KOHASELT LIIDU PROGRAMMIDES OSALEVATE FÄÄRI SAARTE ÕIGUSSUBJEKTIDE FINANTSKONTROLLI. Otsene teabevahetusKomisjon suhtleb programmis osalevate Fääri saarte õigussubjektide ja nende alltöövõtjatega otse. Nad võivad esitada kogu käesolevas lepingus osutatud vahendite ja nende rakendamiseks sõlmitud toetuslepingute ja/või lepingute alusel nõutava asjakohase teabe ja dokumentatsiooni otse komisjonile.II. Auditid1. Kooskõlas määrusega (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 ja määrusega (EÜ, Euratom) nr 2342/2002 ning muude käesolevas lepingus osutatud eeskirjadega võivad Fääri saarte programmis osalejatega sõlmitud toetuslepingud ja/või lepingud näha ette ka osalejate ja nende alltöövõtjate valdustes komisjoni esindajate või muude komisjoni volitatud isikute, sealhulgas OLAFi tehtavaid teaduslikke, finants- ja tehnoloogilisi või muid auditeid.2. Komisjoni esindajatele, Euroopa Liidu Kontrollikojale ja muudele komisjoni volitatud isikutele, sealhulgas OLAFile, tagatakse vajalik juurdepääs tegevuskohtadele, töödele ja dokumentidele ja kogu sellisteks kontrollimisteks nõutavale teabele, sealhulgas ka elektroonilisel kujul teabele, kui kõnealune juurdepääsuõigus sisaldub ja on sõnaselgelt kirjas toetuslepingutes ja/või lepingutes, mis on sõlmitud Fääri saarte õigussubjektidega käesolevas lepingus osutatud vahendite rakendamiseks.3. Auditid võib kõnealustes toetuslepingutes ja/või lepingutes sätestatud tingimustel teha ka pärast raamprogrammi või käesoleva lepingu tähtaja lõppemist.4. Fääri saarte valitsuse määratud Fääri saarte pädevale asutusele teatatakse Fääri saarte territooriumil tehtavatest audititest ette. Selline teatamine ei ole auditite tegemise õiguslik eeltingimus.III. Kohapealsed kontrollid1. Käesoleva lepingu raames on komisjonil, sealhulgas OLAFil, õigus teha Fääri saarte poolt osalevate õigussubjektide ja nende alltöövõtjate valdustes kohapealset kontrolli ja inspekteerimist vastavalt nõukogu 11. novembri 1996. aasta määruses (Euratom, EÜ) nr 2185/96 (mis käsitleb komisjoni tehtavat kohapealset kontrolli ja inspekteerimist, et kaitsta Euroopa ühenduste finantshuve pettuste ja igasuguse muu eeskirjade eiramiste eest) [1] sätestatud tingimustele.2. Kohapealse kontrolli ja inspekteerimise valmistab ette ja korraldab komisjon tihedas koostöös riikliku kontrolliasutusega (Landsgrannskoðanin). Kõnealust asutust teavitatakse aegsasti kontrolli ja inspekteerimise olemusest, eesmärgist ja õiguslikust alusest, et tal oleks võimalik abi osutada. Selleks võivad kohapealsel kontrollimisel ja inspekteerimisel osaleda ka Fääri saarte pädevate asutuste ametnikud.3. Asjaomaste Fääri saarte asutuste soovi korral võivad kohapealset kontrolli ja inspekteerimist teha komisjon ja need asutused ühiselt.4. Kui raamprogrammis osalejad on kohapealse kontrolli ja inspekteerimise vastu, osutavad Fääri saarte ametivõimud kooskõlas riiklike eeskirjadega komisjoni inspektoritele mõistlikul määral ja vastavalt vajadusele abi, et neil oleks võimalik täita oma kohust kohapealse kontrolli või inspekteerimise tegemisel.5. Komisjon teatab esimesel võimalusel Fääri saarte pädevale asutusele kõigist talle teatavaks saanud kohapealse kontrolli või inspekteerimise käigus ilmnenud rikkumise asjaoludest või kahtlustest. Komisjon on igal juhul kohustatud teatama eespool nimetatud asutusele selliste kontrollide ja inspekteerimiste tulemusest.IV. Teavitamine ja konsulteerimine1. Käesoleva lisa nõuetekohaseks rakendamiseks vahetavad Fääri saarte ja liidu pädevad asutused korrapäraselt teavet, kui seda ei keela riiklikud eeskirjad, ning korraldavad ühe lepinguosalise taotlusel konsultatsioone.2. Fääri saarte pädevad asutused teatavad komisjonile mõistliku aja jooksul kõigist neile teatavaks saanud asjaoludest või kahtlustest seoses käesolevas lepingus osutatud vahendite rakendamiseks sõlmitud toetuslepingute ja/või lepingute sõlmimise või rakendamisega seotud rikkumisega.V. KonfidentsiaalsusKäesoleva lisa kohaselt edastatud või omandatud teave kuulub ametisaladuste hulka ning seda kaitstakse Fääri saarte õiguse ja vastavate liidu institutsioonide suhtes kehtivate sätete alusel samamoodi nagu muud sarnast teavet. Sellist teavet ei tohi edastada muudele isikutele peale nende liidu institutsioonide ja liikmesriikide või Fääri saarte isikute, kelle seadusjärgsed ülesanded nõuavad selle teabe kasutamist, ning seda võib kasutada üksnes lepinguosaliste finantshuvide tõhusa kaitse tagamiseks.VI. Haldusmeetmed ja -karistusedIlma et see piiraks Fääri saarte kriminaalõiguse kohaldamist, võib komisjon rakendada haldusmeetmeid ja -karistusi kooskõlas määrustega (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 ja (EÜ, Euratom) nr 2342/2002 ning nõukogu 18. detsembri 1995. aasta määrusega (EÜ, Euratom) nr 2988/95 (Euroopa ühenduste finantshuvide kaitse kohta) [2].VII. Sissenõudmine ja täitmineKäesoleva lepingu kohaldamisalasse kuuluvaid raamprogrammi raames tehtud komisjoni otsused, millega kehtestatakse rahaline kohustus muudele isikutele kui riikidele, on täidetavad Fääri saartel Fääri saarte kohtus toimuva tsiviilkohtumenetluse abil. Vastavad täitmist puudutavad sätted lisatakse Fääri saarte õigussubjektidega sõlmitavatesse toetuslepingutesse. Fääri saarte valitsuse määratud asutused esitavad täitekorralduse Fääri saarte kohtule akti autentsuse tõendamise järel ilma muu täiendava kontrollimiseta, teavitades sellest komisjoni. Täitmine toimub vastavalt Fääri saarte menetlusnormidele. Täitmisele pööramise otsuse seaduspärasust kontrollib Euroopa Liidu Kohus. Euroopa Liidu Kohtu otsused, mis tehakse raamprogrammi toetuslepingus ja/või lepingus sisalduva vahekohtuklausli alusel, on täidetavad samadel tingimustel.[1] EÜT L 292, 15.11.1996, lk 2.[2] EÜT L 312, 23.12.1995, lk 1.--------------------------------------------------


type: caselaw

text:
 22.2.2014
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 52/33
 Acórdão do Tribunal Geral de 16 de janeiro de 2014 — Aloe Vera of America/IHMI — Detimos (FOREVER)
 (Processo T-528/11) (1)
 (Marca comunitária - Processo de oposição - Pedido de marca figurativa comunitária FOREVER - Marca figurativa nacional anterior 4 EVER - Motivo relativo de recusa - Risco de confusão - Semelhança dos sinais - Artigo 8.o, n.o 1, alínea b), do Regulamento (CE) n.o 207/2009 - Utilização séria da marca anterior - Artigo 42.o, n.os 2 e 3, do Regulamento n.o 207/2009)
 2014/C 52/60
 Língua do processo: inglês
 Partes
 Recorrente: Aloe Vera of America, Inc. (Dallas, Texas, Estados Unidos) (representantes: R. Niebel e F. Kerl, advogados)
 Recorrido: Instituto de Harmonização do Mercado Interno (marcas, desenhos e modelos) (representante: J. Crespo Carrillo, agente)
 Outra parte no processo na Câmara de Recurso, interveniente no Tribunal Geral: Detimos — Gestão Imobiliária, SA (Carregado, Portugal) (representante: V. Caires Soares, advogado)
 Objeto
 Recurso da decisão da Quarta Câmara de Recurso do IHMI de 8 de agosto de 2011 (processo R 742/2010-4), relativa a um processo de oposição entre Diviril — Distribuidora de Viveres do Ribatejo, Lda e Aloe Vera of America, Inc.
 Dispositivo
 1.
 É negado provimento ao recurso.
 2.
 A Aloe Vera of America, Inc. é condenada nas despesas, incluindo nas despesas efetuadas pela Detimos — Gestão Imobiliária, SA, no decurso do processo na Câmara de Recurso do Instituto de Harmonização do Mercado Interno (marcas, desenhos e modelos) (IHMI).
 (1) JO C 362, de 10.12.2011.


text:
 Important legal notice
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 22007A1117(01)
 Agreement between the European Community and the Russian Federation on trade in certain steel products - Vereinbarte Niederschrift - Declarations - Protocol
 Official Journal L 300 , 17/11/2007 P. 0052 - 0070
 20071026Agreementbetween the European Community and the Russian Federation on trade in certain steel productsTHE EUROPEAN COMMUNITY,of the one part, andTHE RUSSIAN FEDERATION,of the other part,being the Parties to this Agreement,WHEREAS the Partnership and Cooperation Agreement (hereinafter referred to as the "PCA") establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Russian Federation, of the other part [1], entered into force on 1 December 1997;WHEREAS the Parties are desirous to promote the orderly and equitable development of trade in steel between the European Community (hereinafter referred to as the "community") and the Russian Federation (hereinafter referred to as "Russia");WHEREAS Article 21 of the PCA provides that trade in the steel products of the former European Coal and Steel Community, hereinafter referred to as "ECSC", shall be governed by Title III, save for Article 15 thereof, and by the provisions of an agreement;WHEREAS this Agreement is the agreement referred to in Article 21 of the PCA;BEARING in mind the process of accession of Russia to the World Trade Organisation (WTO) and Community support for the integration of Russia into the international trading system;WHEREAS for the years 1995-2006 trade in certain steel products was the subject of agreements; it is appropriate to put in place a new agreement which takes account of developments in the relationship between the Parties;WHEREAS this Agreement should be accompanied by cooperation between the Parties in respect of their steel industries, including appropriate exchanges of information, within the Contact Group on coal and steel as foreseen in Protocol 1 to the PCA,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. This Agreement applies to trade in former ECSC steel products.2. Trade in steel products set out in Annex I may be subject to quantitative limits.3. Trade in steel products not set out in Annex I shall not be subject to quantitative limits.4. In the case of steel products and subject matters which are not covered by this Agreement, the relevant provisions of the PCA shall apply.Article 21. The Parties agree to establish and maintain for the period of validity of the present Agreement for each calendar year quantitative arrangements fixing the limits set out in Annex II on Russian exports to the Community of the products set out in Annex I. Such exports shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A attached to this Agreement.2. The Parties agree that imports into the Community from Russia of products included in Annex I as from 1 January 2007 until the entry into force of this Agreement shall be deducted from the quantitative limits set out in Annex II.3. Imports of quantities in excess of those mentioned in Annex II shall be authorised where the Community’s steel industry is unable to meet the internal demand which results in a shortage of supply for one or more products listed in Annex I. Consultations shall take place immediately at the request of either Party to determine the level of the shortage on the basis of objective evidence. Following the conclusions of the consultations, the Community shall instigate its internal procedures to increase the quantitative limits set out in Annex II.4. In the case where candidate countries for membership of the European Union accede before the termination of this Agreement, the Parties agree to consider increasing the quantitative limits set out in Annex II.Article 31. Imports into the customs territory of the Community for free circulation of the products set out in Annex I shall be subject to the presentation of an import authorisation issued by the competent authority of a Member State based on the production of an export licence issued by the authorities of Russia, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A attached to this Agreement.2. Imports into the customs territory of the Community of the products set out in Annex I shall not be subject to the quantitative limits set out in Annex II provided they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the administrative system of control which exists within the Community.3. Carry-over to the corresponding quantitative limits for the following calendar year of the amounts of quantitative limits not used during the first calendar year is authorised up to 7 % of the relevant quantitative limit set out in Annex II for a product group in question for the year in which it was not used. Russia shall notify the Community no later than 31 March of the following year if it intends to make use of this provision.4. Up to 7 % of the quantitative limit for a given product group may be transferred to one or more other groups within the same product category, that is to say within categories SA or SB. Furthermore, transfers between SA and SB categories are permitted up to 25000 tonnes. In addition, up to another 25000 tonnes may be transferred between SA and SB following agreement between the Parties. After Russia’s request to transfer this additional 25000 tonnes, the Community shall inform Russia of its decision within a reasonable period of time, if possible within 60 days from the date of receipt of the request. Such transfers can take place once in the course of a calendar year. Any adjustments to the quantitative limits resulting from transfers shall only affect the calendar year in progress. Russia shall notify the Community no later than 1 May if it intends to make use of this provision.Article 41. With a view to rendering the double-checking system as effective as possible and to minimise the possibilities for abuse and circumvention:- the Community authorities shall inform Russia by the 28th of each month of the import authorisations issued during the preceding month,- the Russian authorities shall inform the Community by the 28th of each month of the export licences issued during the preceding month.In the event of any significant discrepancy taking account of the time factors involved in respect of such information either Party may request consultations which shall be opened immediately.2. Without prejudice to paragraph 1 and with a view to ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Russia agree to take all necessary steps to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administration action against circumvention, notably by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning quantities, description or classification of merchandise. Accordingly, the Community and Russia agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.3. Should the Community believe on the basis of information available that this Agreement is being circumvented, the Community may request consultations with Russia which shall be held immediately.4. Pending the results of the consultations referred to in paragraph 3, Russia shall, as a precautionary measure, and if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of the quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 3 shall be carried out for the calendar year in which the request for consultations under paragraph 3 was made, or for the following year, if the limit for that calendar year is exhausted.5. Should the Parties be unable in the course of the consultations referred to in paragraph 3 to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products covered by this Agreement originating in Russia have been imported in circumvention of this Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under the Agreement;(b) where sufficient evidence shows false declaration concerning quantities, description or classification has occurred, to refuse to import the products in question.6. The Parties agree to cooperate fully to prevent and to address effectively all problems arising from circumvention of this Agreement.Article 51. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of the steel products set out in Annex I shall not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise (including regional concentration or the loss of traditional customers), the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to the problem. Such consultations shall be held immediately.3. Russia shall endeavour to ensure that exports into the Community of products set out in Annex I are spaced out as evenly as possible over the year. Should a sudden and prejudicial surge of imports arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to the problem. Such consultations shall be held immediately.4. In addition to the obligation contained in paragraph 3, where licences issued by the Russian authorities have reached 90 % of the quantitative limits for the calendar year in question, either Party may request consultations concerning the quantitative limits for that year. Such consultations shall be held immediately. Pending the outcome of such consultations the Russian authorities may continue to issue export licences for the products set out in Annex I provided they do not exceed the quantities set out in Annex II.Article 61. Where any product set out in Annex I is being imported into the Community from Russia under such conditions as to cause or threaten to cause substantial injury to Community producers of like products, the Community shall supply Russia with all relevant information with a view to seeking a solution acceptable to both Parties. The Parties shall commence consultations promptly.2. Should the consultations referred to in paragraph 1 fail to lead to agreement within 30 days of the Community’s request for consultations, the Community may utilise the right to take action concerning safeguard measures pursuant to the provisions of the PCA.3. Notwithstanding the provisions of this Agreement, the provisions of Article 18 of the PCA shall apply.Article 71. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community, hereinafter called the "Combined Nomenclature", or in abbreviated form "CN". Any amendment to the Combined Nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning the products set out in Annex I or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing the quantitative limits of the products set out in Annex II.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community. Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Russia and shall not have the effect of reducing the quantitative limits of this Agreement. The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A attached to this Agreement.Article 81. Without prejudice to the periodic exchange of information on export licences and import authorisations pursuant to Article 4(1), the Parties agree to exchange available statistical information relating to trade in the products set out in Annex I at appropriate intervals, taking account of the shortest periods in which the information in question is prepared, which shall cover export licences and import authorisations issued pursuant to Article 3 and import and export statistics in respect of the products in question.2. Either Party may request consultations in the event of any significant discrepancy between the information exchanged.Article 91. Without prejudice to provisions concerning consultations provided for in respect of specific circumstances in preceding Articles, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement at the request of either Party. Any consultations shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Parties.2. Where this Agreement provides that consultations shall be held immediately, the Parties undertake to use all reasonable means to ensure that this is achieved.3. All other consultations shall be governed by the following provisions:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- where appropriate, the request shall be followed within a reasonable period by a report setting out the reasons for the consultations,- consultations shall begin within one month from the date of the request,- consultations shall endeavour to arrive at a mutually acceptable result within one month of their commencement, unless the period is extended by agreement between the Parties.Article 101. This Agreement shall enter into force on the day of its signature. It shall remain in force until 31 December 2008 subject to any modifications agreed by the Parties and unless it is denounced or terminated in accordance with the provisions of paragraphs 3 or 4. After 31 December 2008 this Agreement shall be automatically renewed year by year provided that neither Party gives the other Party written notice of denunciation of the Agreement at least six months before it expires. With each yearly renewal, quantities in every product group shall be increased by 2,5 %.2. Either Party may at any time propose modifications to this Agreement which shall require the mutual consent of the Parties and take effect as agreed by them.3. Either Party may denounce this Agreement, provided that at least six months’ notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice and the limits established by this Agreement shall be reduced on a pro rata basis up to the date on which denunciation takes effect unless the Parties decide otherwise.4. In the event that Russia accedes to the WTO before the expiration of this Agreement, the Agreement shall be terminated as of the date of accession.5. The Annexes, the agreed minute, the declarations and Protocol A attached to this Agreement shall form an integral part thereof.This Agreement shall be drawn up in duplicate in the Bulgarian, Czech, Danish, Dutch, English, Estonian, Finnish, French, German, Greek, Hungarian, Italian, Latvian, Lithuanian, Maltese, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Spanish, Swedish and Russian languages, each of these texts being equally authentic.Изготвено в Мафра на двадесет и шести октомври, две хиляди и седма година.Hecho en Mafra, el veintiseis de octubre de dos mil siete.V Mafře dne dvacátého šestého října dva tisíce sedm.Udfærdiget i Mafra, den seksogtyvende oktober to tusind og syv.Geschehen zu Mafra am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsieben.Sõlmitud Mafras kahekümne kuuendal oktoobril kahe tuhande seitsmendal aastal.Έγινε στη Μάφρα, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Mafra on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and seven.Fait à Mafra, le vingt-six octobre deux mille sept.Fatto a Mafra, addì ventisei ottobre duemilasette.Mafrā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit sestajā oktobrī.Priimta Mafroje, du tūkstančiai septintųjų metų spalio dvidešimt šeštą dieną.Kelt Mafrában, a kétezer-hetedik év október havának huszonhatodik napján.Magħmul f'Mafra, fis- sitta u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Mafra, de zesentwintigste oktober tweeduizendzeven.Sporządzono w Mafrze dnia dwudziestego szóstego października dwa tysiące siódmego roku.Feito em Mafra, em vinte e seis de Outubro de dois mil e sete.Întocmit la Mafra la douăzeci și șase octombrie două mii șapte.V Mafre dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedem.V Mafri, šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedem.Tehty Mafrassa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Mafra den tjugosjätte oktober år tjugohundrasju.Совершено в г. Мафра двадцать шестого октября 2007 г.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarЗа Европейскoe coобщнeстbo+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Руската ФедерацияPor la Federación de RusiaZa Ruskou federaciFor Den Russiske FøderationFür die Russische FöderationVenemaa Föderatsiooni nimelΓια τη Ρωσική ΟμοσπονδίαFor the Russian FederationPour la Fédération de RussiePer la Federazione russaKrievijas Federācijas vārdāRusijos Federacijos varduAz Orosz Föderáció részérőlGħall-Federazzjoni RussaVoor de Russische FederatieW imieniu Federacji RosyjskiejPela Federação da RússiaPentru Federația RusăZa Ruskú federáciuZa Rusko federacijoVenäjän federaation puolestaPå ryska federationen vägnarЗа Pоссийскую Федерацико+++++ TIFF +++++[1] OJ L 327, 28.11.1997, p. 3.--------------------------------------------------20071026ANNEX ISA. Flat-rolled productsSA1. Coils7208100000720825000072082600007208270000720836000072083700107208370090720838001072083800907208390010720839009072111400107211190010721911000072191210007219129000721913100072191390007219141000721914900072253030107225401510722550201072253010007225309000SA2. Heavy plate720840001072085120107208512091720851209372085120977208512098720851910072085198107208519891720851989972085291007208521000720852990072085310007211130000SA3. Other flat-rolled 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. Alloyed products72262000107226912000722691910072269199007226997010SA5. Alloyed quarto plates7225401230722540400072254060007225990010SA6. Alloyed cold-rolled and coated sheets7225508000722591001072259200107226920010SB. Long productsSB1. Beams7207198010720720801072163110007216319000721632110072163219007216329100721632990072163310007216339000SB2. Wire rod72131000007213200000721391100072139120007213914100721391490072139170007213919000721399100072139990007221001000722100900072271000007227200000722790100072279050007227909500SB3. Other longs720719121072071912917207191299720720520072142000007214300000721491100072149190007214991000721499310072149939007214995000721499710072149979007214999500721590001072161000007216210000721622000072164010007216409000721650100072165091007216509900721699001072189920007222111100722211190072221181007222118900722219100072221990007222309710722240100072224090107224900289722490310072249038007228102000722820101072282010917228209110722820919072283020007228304100722830490072283061007228306900722830700072283089007228602010722860801072287010007228709010722880001072288000907301100000--------------------------------------------------20071026ANNEX IIQUANTITATIVE LIMITSNote: SA and SB are product categories.SA1 to SA6 and SB1 to SB3 are product groups.(tonnes) |Products | Year 2007 | Year 2008 |SA. Flat productsSA1. Coils | 1042090 | 1035000 |SA2. Heavy plate | 270820 | 275000 |SA3. Other flat products | 565770 | 595000 |SA4. Alloyed products | 94860 | 105000 |SA5. Alloyed quarto plates | 20460 | 25000 |SA6. Alloyed cold-rolled and coated sheets | 105000 | 110000 |SB. Long productsSB1. Beams | 55800 | 55000 |SB2. Wire rod | 275000 | 324000 |SB3. Other long products | 474200 | 507000 |--------------------------------------------------


type: wikipedia

text:
Fadika Sarra Sako (nascida em 13 de dezembro de 1946) é uma política marfinense que foi Vice-Presidente da Assembleia Nacional da Costa do Marfim de março de 2012 a dezembro de 2016. Ela possui o título de honra nacional de Comandante da Ordem Nacional da Costa do Marfim.
 Educação e carreira
 Sako nasceu na cidade de Touba, no oeste da Costa do Marfim. O seu marido era diplomata. Ela estudou no Colégio Técnico de Marcory, onde obteve o CAP em 1966. Em 1968, ela formou-se na Escola Kybourg de ciências do secretariado em Genebra. Após a formatura, ela trabalhou brevemente como Secretária Executiva no Ministério do Interior da Costa do Marfim.
 Sako é presidente do Movimento das Mulheres Republicanas (RFR) em Touba. É membro da Grande Chancelaria do Rassemblement des Républicains (RDR) e vice-presidente do Conselho Regional de Touba. Foi membro do Departamento Político do Rassemblement des Républicains (RDR) de 1997 a 2012 e membro do RHDP Directory e membro do parlamento nacional da Costa do Marfim eleita por Foungbesso, Dioman, Guintéguela e Subprefeitura de Touba de março de 2011 a dezembro de 2016. Em 2004, ela fundou uma organização humanitária, a Bafing Soutra, para a promoção da educação infantil, redução da pobreza e aumento da consciencialização sobre o HIV/SIDA.
 Mulheres da Costa do Marfim na política
 Políticos da Costa do Marfim
 Pessoas vivas
 Nascidos em 1946


type: legislation

jurisdiction: US

text:
 II
 111th CONGRESS
 2d Session
 S. 3366
 IN THE SENATE OF THE UNITED
 STATES
 May 13, 2010
 Mr. Lautenberg
 introduced the following bill; which was read twice and referred to the
 Committee on Commerce, Science, and
 Transportation
 A BILL
 To prohibit individuals from carrying
 firearms in certain airport buildings and airfields, and for other
 purposes.
 1.Short titleThis Act may be cited as the
 Firearm-Free Airport
 Act.
 2.FindingsCongress makes the following
 findings:
 (1)Commercial airports are critical to the
 economy and economic competitiveness of the United States.
 (2)Commercial airports and commercial aircraft
 are essential elements of interstate commerce and the Supreme Court has
 recognized the authority of Congress over all matters with a close and
 substantial relation to interstate commerce.
 (3)In 2007, commercial aviation contributed
 $266,500,000,000, or 2 percent, to the gross domestic product of the United
 States, employed, directly and indirectly, 10,881,000 people, and had a total
 economic impact of $1,224,800,000,000.
 (4)Commercial aviation is a vital channel of
 interstate commerce and it is necessary that people and goods be able to move
 through such a channel safely.
 (5)Individuals and terrorist organizations use
 commercial airports and commercial aircraft for premeditated, politically
 motivated violence perpetrated against noncombatant targets.
 (6)The terrorist attacks of September 11,
 2001, in which terrorists used 4 commercial aircraft to cause the deaths of
 2,976 people, had a severe adverse impact on airlines in the United States,
 resulted in $40,000,000,000 in property and casualty claims, resulted in 18,000
 businesses being dislocated, disrupted, or destroyed, and displaced nearly
 130,000 employees.
 (7)Firearms in airports would have an adverse
 impact on the economy of the United States.
 (8)Firearms are prohibited in the sterile area
 of airports.
 (9)Congress has the power, under clause 3 of
 section 8 of article I of the Constitution of the United States (commonly
 referred to as the Commerce Clause) and other provisions of the
 Constitution, to enact measures to ensure the safety and economic well-being of
 commercial airports in the United States.
 (10)It is important for Congress to regulate
 the possession of firearms in commercial airport facilities to facilitate
 commercial aviation traffic safety, to protect the safety of passengers and
 goods flying on commercial aircraft, and to preserve the economic stability of
 the commercial aviation industry.
 3.Prohibition on possession of firearms in
 certain airport buildings and airfields
 (a)In generalChapter 463 of title 49, United States
 Code, is amended by inserting after section 46303 the following:
 46303A.Prohibition on possession of firearms in
 certain airport buildings and airfields
 (a)In generalExcept as provided in subsection (b), it
 shall be unlawful for an individual to possess a firearm at a commercial
 airport in any area in a terminal building, in any area adjacent to the sterile
 area, in an airfield, or in any building that opens on to an airfield.
 (b)ExceptionsThe prohibition in subsection (a) shall not
 apply with respect to the following:
 (1)Individuals authorized to carry firearms
 under section 1540.111(b) of title 49, Code of Federal Regulations (or any
 corresponding similar regulation or ruling).
 (2)Members of the Armed Forces serving on
 active duty.
 (3)Individuals who bring firearms into an
 airport building solely to check the firearms in checked baggage in accordance
 with section 1540.111(c) of title 49, Code of Federal Regulations (or any
 corresponding similar regulation or ruling).
 (c)PenaltyAn individual who violates the prohibition
 in subsection (a) shall be imprisoned for not more than 10 years, fined under
 title 18, or both.
 (d)DefinitionsIn this section:
 (1)Commercial airportThe term commercial airport
 means an airport that holds an airport operating certificate under part 139 of
 title 14, Code of Federal Regulations (or any corresponding similar regulation
 or ruling).
 (2)FirearmThe term firearm has the
 meaning given that term in section 921 of title 18, United States Code.
 (3)Sterile areaThe term sterile area has the
 meaning given that term in section 1540.5 of title 49, Code of Federal
 Regulations (or any corresponding similar regulation or
 ruling).
 .
 (b)Clerical amendmentThe table of sections for chapter 463 of
 title 49, United States Code, is amended by inserting after the item relating
 to section 46303 the following:
 46303A. Prohibition on
 possession of firearms in certain airport buildings and
 airfields.
 .
 4.Signs warning of prohibition on possession
 of firearms in airport terminal buildingsThe Secretary of Transportation shall ensure
 that signs are posted in airport terminal buildings to warn passengers of the
 prohibition on the possession of firearms in airport terminal buildings and
 other areas under section 46303A of title 49, United States Code, as added by
 section 3.