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Das Dateisystem ( oder ) ist eine Ablageorganisation auf einem wie etwa einem Datenträger eines Computers. Dateien können gespeichert, gelesen, verändert oder gelöscht werden (CRUD). Für den Nutzer müssen Dateiname und computerinterne Dateiadressen in Einklang gebracht werden. Das leichte Wiederfinden und das sichere Abspeichern sind wesentliche Aufgaben eines Dateisystems. Das Ordnungs- und Zugriffssystem berücksichtigt die Geräteeigenschaften und ist elementarer Bestandteil eines Computersystems oder eines Betriebssystems.
 Begriff
 Der Begriff „Dateisystem“ kann sich einerseits auf den gesamten übergeordneten Verzeichnisbaum, die Verzeichnisstruktur, beziehen, andererseits auf individuell einbindbare Dateisysteme, etwa auf Partitionen. Da ein Dateisystem oft je Partition oder eingesetzt wird, findet sich der Begriff „Dateisystem“ auch oft als Synonym für „Partition“ wieder – tatsächlich ist das Dateisystem jedoch der Inhalt und die Partition nur ein möglicher Rahmen, in dem der Speicherplatz als dafür zur Verfügung gestellt wird.
 Auf den meisten Betriebssystemen wird mehr als ein Dateisystem unterstützt. Jedes Dateisystem muss auf einem getrennt ansprechbaren logischen untergebracht sein, etwa einer Partition oder einem zusätzlichen Datenträger wie einer Festplatte. Die Initialisierung dieses logischen getrennten Datenspeichers wird Formatierung genannt. Der Inhalt des Dateisystems wird durch Einhängen, Einbinden bzw. Mounten (von ) im laufenden Systems zugänglich gemacht.
 Geschichte
 Historisch gesehen sind schon die ersten Lochstreifen- (auf Film- später auf Papierstreifen) und Lochkarten-Dateien Dateisysteme. Sie bilden ebenso wie Magnetbandspeicher lineare Dateisysteme. Die später für die Massenspeicherung und schnellen Zugriff entwickelten Trommel- und Festplattenspeicher ermöglichten dann erstmals durch wahlfreien Zugriff auf beliebige Positionen im Dateisystem komplexere Dateisysteme. Diese Dateisysteme bieten die Möglichkeit, per Namen auf eine Datei zuzugreifen. Das Konzept der Dateisysteme wurde schließlich soweit abstrahiert, dass auch Zugriffe auf Dateien im Netz und auf Geräte, die virtuell als Datei verwaltet werden, über Dateisysteme durchgeführt werden können. Somit sind Anwendungsprogramme in der Lage, auf diese unterschiedlichen Datenquellen über eine einheitliche Schnittstelle zuzugreifen.
 Eigenschaften
 Dateien haben in einem Dateisystem fast immer mindestens einen Dateinamen sowie Attribute, die nähere Informationen über die Datei geben. Die Dateinamen sind in Verzeichnissen abgelegt; Verzeichnisse sind üblicherweise spezielle Dateien. Über derartige Verzeichnisse kann ein Dateiname (und damit eine Datei) sowie die zur Datei gehörenden Daten vom System gefunden werden. Ein Dateisystem bildet somit einen Namensraum. Alle Dateien (oder dateiähnlichen Objekte) sind so über eine eindeutige Adresse (Dateiname inkl. Pfad oder URI) – innerhalb des Dateisystems – aufrufbar. Der Name einer Datei und weitere Informationen, die den gespeicherten Dateien zugeordnet sind, werden als Metadaten bezeichnet.
 Für unterschiedliche Datenträger (wie Magnetband, Festplattenlaufwerk, optische Datenträger (CD, DVD, ...), Flash-Speicher, ...) gibt es darauf spezialisierte Dateisysteme.
 Das Dateisystem stellt eine bestimmte Schicht des Betriebssystems dar: Alle Schichten darüber (Rest des Betriebssystems, Anwendungen) können auf Dateien abstrakt über deren Klartext-Namen zugreifen. Erst mit dem Dateisystem werden diese abstrakten Angaben in physische Adressen (Blocknummer, Spur, Sektor usw.) auf dem Speichermedium umgesetzt. In der Schicht darunter kommuniziert der Dateisystemtreiber dazu mit dem jeweiligen Gerätetreiber und mittelbar auch mit der Firmware des Speichersystems (Laufwerks). Letztere nimmt weitere Organisationsaufgaben wahr, beispielsweise den transparenten Ersatz fehlerhafter Blöcke durch Reserveblöcke.
 Organisation von Massenspeichern
 Massenspeichergeräte wie Festplatten-, CD-ROM- und Diskettenlaufwerke haben normalerweise eine Blockstruktur, d. h. aus Betriebssystemsicht lassen sich Daten nur als Folge ganzer Datenblöcke lesen oder schreiben. Ein Speichergerät präsentiert das Speichermedium gegenüber dem Betriebssystem lediglich als große lineare Anordnung vieler nummerierter (und darüber adressierbarer) Blöcke.
 Ein Block umfasst heute meistens 512 (= 29) oder 4096 (= 212) Bytes, auf optischen Medien (CD-ROM, DVD-ROM) 2048 (= 211) Bytes. Moderne Betriebssysteme fassen aus Performance- und Verwaltungsgründen mehrere Blöcke zu einem Cluster fester Größe zusammen. Heute sind Cluster mit acht oder noch mehr Blöcken üblich, also 4096 Bytes pro Cluster. Die Clustergröße ist im Allgemeinen eine Zweierpotenz (1024, 2048, 4096, 8192, ...).
 Eine Datei ist ein definierter Abschnitt eines Datenspeichers, der auf dem Gerät aus einem oder mehreren Clustern besteht. Jede Datei erhält außerdem eine Beschreibungsstruktur, die die tatsächliche Größe, Referenzen auf die verwendeten Cluster und evtl. weitere Informationen wie Dateityp, Eigentümer, Zugriffsrechte enthalten kann (Metadaten).
 Für die Zuordnung von Clustern zu Dateien gibt es dabei mehrere Möglichkeiten.
 Die Referenz einer Datei besteht aus der Clusternummer des Anfangsclusters und der Anzahl der darauf (physisch sequenziell) folgenden Cluster. Nachteile: bei Vergrößerung muss ggf. die ganze Datei verschoben werden. Dies verkompliziert das Dateihandling und führt zu unzureichender Performance bei vielen großen Dateien. So kann es vorkommen, dass eine Datei nicht gespeichert werden kann, obwohl noch genügend freier Speicher auf dem Datenträger vorhanden ist.
 Die Referenz einer Datei besteht aus der ersten Clusternummer. In jedem Cluster der Datei wird die Clusternummer des Folgeclusters gespeichert. Es ergibt sich eine verkettete Liste. Nachteile: Will man die Datei nicht sequenziell lesen, sondern zum Beispiel nur das Ende, muss das Betriebssystem dennoch die ganze Datei einlesen, um das Ende zu finden.
 Freie Zuordnung von Dateiclustern zu Folgeclustern durch eine Tabelle auf dem Massenspeicher (Beispiel: FAT). Nachteile: sehr große Beschreibungsstruktur, sequenzielles Lesen oder Schreiben etwas langsamer als ideal, da Zuordnungsinformationen weder gebündelt noch bei den Daten vorliegen.
 Speicherung eines Feldes von Tupeln (Extent-Anfangscluster, Extentlänge) in der Beschreibungsstruktur der Datei. Ein Extent ist dabei eine Folge von sequentiellen Clustern. Dies wird heute in vielen Dateisystemen so umgesetzt.
 Verzeichnisse enthalten Dateinamen und Referenzen zu den jeweiligen Beschreibungsstrukturen. Da Verzeichnisse auch Speicherflächen sind, werden meist speziell gekennzeichnete Dateien als Verzeichnisse verwendet. Die erste Beschreibungsstruktur kann dabei das Ausgangsverzeichnis enthalten.
 Ein weiterer eigener Bereich auf dem Speichermedium dient der Buchführung, welche Blöcke oder Cluster schon belegt und welche noch frei sind. Ein oft dafür genutztes Mittel ist die (BAM), in der für jeden Block ein Speicherbit angelegt ist, das anzeigt, ob der Block belegt oder frei ist. Die BAM enthält im Prinzip redundante Informationen und dient der Effizienz der Verwaltung; sollten die dort gespeicherten Informationen verlorengehen, so kann die BAM neu erstellt werden.
 Im Allgemeinen ist der erste Block für einen sogenannten Bootsektor (z. B. Master Boot Record) reserviert, der für das Hochfahren des Systems verwendet werden kann. Auf einem Speichermedium mit mehreren Partitionen steht unmittelbar im Anschluss typischerweise die Partitionstabelle, die Organisationsdaten zu den Partitionen enthält. Weder Bootblock noch Partitionstabelle sind Teil des eigentlichen Dateisystems.
 Meist enthält jede Partition ein eigenes, von den Daten auf anderen Partitionen unabhängiges Dateisystem; die Ausführungen oben beziehen sich auf die einzelnen Partitionen, die sich eine nach der anderen an die Partitionstabelle anschließen.
 Aus Effizienzgründen, also vor allem zur Erhöhung der Leistung/Zugriffsgeschwindigkeit, wurden diverse Strategien entwickelt, wie diese Organisationsstrukturen innerhalb des zur Verfügung stehenden Speicherbereichs angeordnet werden. Da es beispielsweise in vielen Dateisystemen beliebig viele Unterverzeichnisse geben kann, verbietet es sich von vornherein, feste Plätze für diese Verzeichnisstrukturen zu reservieren, es muss alles dynamisch organisiert werden. Es gibt auch Dateisysteme wie einige von Commodore, die die grundlegenden Organisationsstrukturen wie Wurzelverzeichnis und BAM in der Mitte des Speicherbereichs (statt wie meist bei anderen an dessen Anfang) anordnen, damit der Weg, den der Schreib-Lese-Kopf von dort zu den eigentlichen Daten und zurück zurückzulegen hat, im Mittel verringert wird. Allgemein kann es ein Strategieansatz sein, eigentliche Daten und ihre Organisationsdaten physisch möglichst nah beieinander anzuordnen.
 Zugriff auf Massenspeicher
 Ein Programm greift auf die Massenspeicher über das Dateisystem zu. Unter Unix und ähnlichen Betriebssystemen werden dazu Systemaufrufe zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Systemaufrufe sind hier:
 Systemaufrufe für Verzeichnisse:
 mkdir, rmdirErzeugen und Löschen eines Verzeichnisses
 opendir, closedirÖffnen und Schließen eines Verzeichnisses
 readdirLesen von Verzeichniseinträgen
 chdirWechseln in ein anderes Verzeichnis
 Systemaufrufe für Dateien:
 creat, unlinkErzeugen und Löschen einer Datei
 open, closeÖffnen und Schließen einer Datei
 read, writeLesen und Schreiben
 seekNeupositionieren des Schreib-/Lese-Zeigers
 Außerdem bietet das Betriebssystem Verwaltungsfunktionen, zum Beispiel für das Umbenennen, das Kopieren und Verschieben, Erzeugen eines Dateisystems auf einem neuen Datenträger, für Konsistenzprüfung, Komprimierung oder Sicherung (je nach Betriebssystem und Dateisystem verschieden).
 Die Umsetzung der Systemaufrufe eines Programms wird oft vom Kernel eines Betriebssystems implementiert und unterscheidet sich bei den verschiedenen Dateisystemen. Der Kernel übersetzt die Zugriffe dann in die Blockoperationen des jeweiligen Massenspeichers. (Anmerkung: Tatsächlich trifft dies nur auf sogenannte monolithische Kernel zu. Hingegen sind auf einem Microkernel oder Hybridkernel aufgebaute Systeme so konzipiert, dass die Dateisystemoperationen nicht vom Kernel selbst ausgeführt werden müssen.)
 Wenn ein Programm eine Datei mittels open öffnet, wird der Dateiname im Verzeichnis gesucht. Die Blöcke auf dem Massenspeicher ermittelt das Betriebssystem aus den entsprechenden Beschreibungsstrukturen. Falls eine Datei im Verzeichnis gefunden wird, erhält das Betriebssystem auch ihre Beschreibungsstruktur und damit die Referenzen zu den zugehörigen Clustern und gelangt über diese zu den konkreten Blöcken.
 Mit read kann das Programm dann auf die Cluster der Datei (und damit auf die Blöcke auf dem Massenspeicher) zugreifen. Wird eine Datei aufgrund von write größer, wird bei Bedarf ein neuer Cluster aus der Freiliste entnommen und in der Beschreibungsstruktur der Datei hinzugefügt. Auch die anderen Systemaufrufe lassen sich so in Cluster- bzw. Blockzugriffe übersetzen.
 Arten von Dateisystemen
 Lineare Dateisysteme
 Die historisch ersten Dateisysteme waren lineare Dateisysteme auf Lochband oder Lochkarte sowie die noch heute für die Sicherung von Daten eingesetzten Magnetbandsysteme.
 Hierarchische Dateisysteme
 Frühe Dateisysteme (CP/M, Apple DOS, Commodore DOS) hatten nur ein einzelnes Verzeichnis, das dann Verweise auf alle Dateien des Massenspeichers enthielt. Mit wachsender Kapazität der Datenträger wurde es immer schwieriger, den Überblick über hunderte und tausende Dateien zu bewahren, deshalb wurde das Konzept der Unterverzeichnisse eingeführt. Ein hierarchisches Dateisystem wurde für das Betriebssystem Multics entwickelt und, nachdem dessen Entwicklung eingestellt wurde, von AT&T Unix Version 1 von 1971 übernommen. Damit war die Grundlage für die meisten modernen Dateisysteme gelegt, die im Wurzelverzeichnis neben regulären Dateien auch Verweise auf weitere Verzeichnisse, die Unterverzeichnisse, enthalten können, mit möglicherweise wiederum weiteren Unterverzeichnissen.
 Dadurch entsteht eine Verzeichnisstruktur, die oft als Verzeichnisbaum dargestellt wird. Das Festplattenlaufwerk C: unter Windows beinhaltet beispielsweise neben Dateien wie boot.ini und ntldr auch Verzeichnisse wie Programme, Dokumente und Einstellungen usw. Ein Verzeichnis wie zum Beispiel Eigene Dateien kann dann wieder Unterverzeichnisse wie Eigene Bilder oder Texte enthalten. In Texte können dann beispielsweise die normalen Dateien Brief1.txt und Brief2.txt stehen.
 Die Verzeichnisse werden auch Ordner genannt und sind, je nach Betriebssystem, durch umgekehrten Schrägstrich (englisch ) „\“ (DOS, Windows, TOS), Schrägstrich (englisch ) „/“ (Unix, Linux, macOS, AmigaOS), Punkt „.“ (OpenVMS) oder Doppelpunkt „:“ (ältere Mac-OS-Versionen) getrennt. Da sich eine Hierarchie von Verzeichnissen und Dateien ergibt, spricht man hier von hierarchischen Dateisystemen. Den Weg durch das Dateisystem, angegeben durch Verzeichnisnamen, die mit den Trennzeichen voneinander getrennt werden, nennt man Pfad. Auf die Datei Brief1.txt kann mit
 C:\Dokumente und Einstellungen\benutzername\Eigene Dateien\Texte\Brief1.txt (Windows 2000/XP)
 C:\Users\benutzername\Eigene Dokumente\Brief1.txt (Ab Windows Vista)
 /Users/benutzername/Texte/Brief1.txt (Mac OS X)
 Macintosh HD:Dokumente:Texte:Brief 1 (Classic Mac OS)
 /home/benutzername/Texte/Brief1.txt (Unix/Linux)
 Laufwerksname:verzeichnis/unterverzeichnis/Brief1.txt (AmigaOS)
 DISK$Laufwerksname:[USERS.benutzername]Brief1.TXT;1 (OpenVMS)
 zugegriffen werden. Bei DOS/Windows gibt es Laufwerksbuchstaben gefolgt von einem Doppelpunkt, die den Pfaden innerhalb des Dateisystems vorangestellt werden. Jeder Datenträger bekommt seinen eigenen Buchstaben, zum Beispiel meist C: für die erste Partition der ersten Festplatte. Bei Unix gibt es keine Laufwerksbuchstaben, sondern nur einen einzigen Verzeichnisbaum. Die einzelnen Datenträger werden dort an bestimmten Stellen im Baum eingehängt (Kommando mount), so dass alle Datenträger zusammen den Gesamtbaum ergeben. Windows-Varianten, die auf Windows NT basieren, arbeiten intern ebenfalls mit einem solchen Baum, dieser Baum wird aber gegenüber dem Anwender verborgen.
 Unter AmigaOS erfolgt eine Mischung der Ansätze von DOS und Unix. Die nach Unix-Nomenklatur bezeichneten Laufwerke werden mit Doppelpunkt angesprochen (df0:, hda1:, sda2:). Darüber hinaus können logische Doppelpunkt-Laufwerksbezeichnungen wie LIBS: per ASSIGN unabhängig vom physischen Datenträger vergeben werden.
 Die Verzeichnispfade von OpenVMS unterscheiden sich stark von Unix-, DOS- und Windows-Pfaden. Zuerst nennt OpenVMS die Geräteart, z. B. bezeichnet „DISK$“ einen lokalen Datenträger. Der Laufwerksname (bis zu 255 Zeichen lang) wird angefügt und mit einem Doppelpunkt abgeschlossen. Der Verzeichnis-Teil wird in eckige Klammern gesetzt. Die Unterverzeichnisse werden durch Punkte getrennt, z. B. „[USERS.Verzeichnis.Verzeichnis2]“. Am Ende des Pfads folgt der Dateiname, beispielsweise „Brief1.TXT;1“. Dessen erster Teil ist ein sprechender Name und bis zu 39 Zeichen lang. Nach einem Punkt folgt der dreistellige Dateityp, ähnlich wie bei Windows. Am Ende wird die Version der Datei, getrennt durch ein Semikolon „;“, angefügt.
 Häufig bezeichnet der Begriff Dateisystem nicht nur die Struktur und die Art, wie die Daten auf einem Datenträger organisiert werden, sondern allgemein den ganzen Baum mit mehreren verschiedenen Dateisystemen (Festplatte, CD-ROM, ...). Korrekterweise müsste man hier von einem Namensraum sprechen, der von verschiedenen Teilnamensräumen (den Dateisystemen der eingebundenen Datenträger) gebildet wird, da aber dieser Namensraum sehr dateibezogen ist, wird häufig nur vom Dateisystem gesprochen.
 Netzwerkdateisysteme
 Die Systemaufrufe wie open, read usw. können auch über ein Netzwerk an einen Server übertragen werden. Dieser führt dann die Zugriffe auf seine Massenspeicher durch und liefert die angeforderte Information an den Client zurück.
 Da dieselben Systemaufrufe verwendet werden, unterscheiden sich die Zugriffe aus Programm- und Anwendersicht nicht von der auf die lokalen Geräte. Man spricht hier von transparenten Zugriffen, weil der Anwender die Umlenkung auf den anderen Rechner nicht sieht, sondern scheinbar unmittelbar auf die Platte des entfernten Rechners schaut – wie durch eine transparente Glasscheibe. Für Netzwerkdateisysteme stehen spezielle Netzwerkprotokolle zur Verfügung.
 Kann auf ein Dateisystem etwa in einem Storage Area Network (SAN) von mehreren Systemen parallel direkt zugegriffen werden, spricht man von einem Globalen- oder Cluster-Dateisystem. Dabei sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Datenverlust () durch gegenseitiges Überschreiben zu vermeiden. Dazu wird ein Metadaten-Server eingesetzt. Alle Systeme leiten die Metadaten-Zugriffe – typischerweise über ein LAN – an den Metadaten-Server weiter, der diese Operationen wie Verzeichniszugriffe und Block- beziehungsweise Clusterzuweisungen vornimmt. Der eigentliche Datenzugriff erfolgt dann über das SAN, als ob das Dateisystem lokal angeschlossen wäre. Da der Zusatzaufwand (englisch ) durch die Übertragung an den Metadaten-Server insbesondere bei großen Dateien kaum ins Gewicht fällt, kann eine Übertragungsgeschwindigkeit ähnlich der eines direkt angeschlossenen Dateisystems realisiert werden.
 Eine Besonderheit stellt das WebDAV-Protokoll dar, das Dateisystem-Zugriffe auf entfernt liegende Dateien via HTTP ermöglicht.
 Spezielle virtuelle Dateisysteme
 Das open-read-Modell lässt sich auch auf Geräte und Objekte anwenden, die normalerweise nicht über Dateisysteme angesprochen werden. Dadurch wird der Zugriff auf diese Objekte identisch mit dem Zugriff auf normale Dateien, was dem Unix-Konzept entspricht und dadurch den Vorteil bringt, diese Daten in gleicher Weise wie etwa Konfigurationsdateien nutzen zu können.
 Unter den derzeitigen Linux-Kernels (u. a. Version 2.6) lassen sich System- und Prozessinformation über das virtuelle proc-Dateisystem abfragen und ändern. Die virtuelle Datei /proc/cpuinfo liefert zum Beispiel Informationen über den Prozessor. Unter Linux gibt es einige solcher Pseudo-Dateisysteme. Dazu zählen u. a. sysfs, usbfs oder devpts; unter einigen BSDs gibt es ein kernfs. All diese Dateisysteme enthalten nur rein virtuell vorhandene Dateien mit Informationen oder Geräten, die auf eine „Datei“ abgebildet werden.
 Der Kernel gaukelt hier quasi die Existenz einer Datei vor, wie sie auch auf einem Massenspeicher vorhanden sein könnte.
 Dateien in ramfs oder tmpfs und ähnlichen Dateisystemen existieren demgegenüber tatsächlich, werden aber nur im Arbeitsspeicher gehalten. Sie werden aus Geschwindigkeitsgründen und aus logisch-technischen Gründen während der Boot-Phase eingesetzt.
 Neben Linux gibt es auch für diverse andere Betriebssysteme sogenannte RAM-Disks, mit denen ein komplettes virtuelles Laufwerk im Arbeitsspeicher realisiert wird, vor allem aus Geschwindigkeitsgründen.
 Besonderheiten
 Viele moderne Dateisysteme haben das Prinzip der Datei verallgemeinert, so dass man in einer Datei nicht nur eine Folge von Bytes, einen sogenannten (von englisch data stream für Datenstrom), sondern mehrere solcher Folgen (alternative Datenströme) abspeichern kann. Dadurch ist es möglich, Teile einer Datei zu bearbeiten, ohne eventuell vorhandene andere Teile, die sehr groß sein können, verschieben zu müssen.
 Problematisch ist die mangelnde Unterstützung von multiplen Streams. Das äußert sich zum einen darin, dass alternative Daten beim Transfer auf andere Dateisysteme (ISO 9660, FAT, ext2) ohne Warnung verloren gehen, zum anderen darin, dass kaum ein Werkzeug diese unterstützt, weshalb man die dort gespeicherten Daten nicht ohne Weiteres einsehen kann und beispielsweise Virenscanner dort abgespeicherte Viren übersehen.
 Aus der Tatsache, dass der Hauptdatenstrom von Änderungen an den anderen Strömen nicht berührt wird, ergeben sich Vorteile für die Performance, den Platzbedarf und die Datensicherheit.
 Nicht nur unter Inode-basierten Dateisystemen sind Sparse-Dateien, Hardlinks und symbolische Verknüpfungen möglich.
 Für Massenspeicher wie CD-ROM oder DVD gibt es eigene Dateisysteme, die Betriebssystem-übergreifend Anwendung finden, vor allem ISO 9660, weitere siehe unten bei Besonderheiten.
 Dateisysteme aus dem Unix-Bereich kennen besondere Gerätedateien. Deren Namen sind dabei oft per Übereinkommen festgelegt, sie können nach Belieben umbenannt werden; so haben zum Beispiel auch die Tastatur, Maus und andere Schnittstellen spezielle Dateinamen, auf die mit , , zugegriffen werden kann, sogar der Hauptspeicher hat einen Dateinamen, /dev/mem. (Die Unix-Philosophie dazu lautet: „Alles ist eine Datei, und wenn nicht, sollte es eine Datei sein.“)
 In anderen Betriebssystemen (wie unter MS-DOS ab Version 2.0) gibt es ebenfalls Gerätedateien: COM:, CON:, LPT:, PRN: und andere. Diese Geräte können analog zu einer Datei geöffnet und über eine Zugriffsnummer (Handle) gelesen und beschrieben werden. Sie haben aber verständlicherweise keinen Dateizeiger. Im Unterschied zu den Blockgeräten (auch „Laufwerke“ genannt: A:, B:, C: usw.) enthalten sie keine Dateien, sondern verhalten sich selbst – mit gewissen Einschränkungen – wie Dateien. Diese Pseudodateien existieren seit PC DOS 2.0 bzw. MS-DOS 2.0, das stark von UNIX beeinflusst wurde. Unter Berücksichtigung der DOS-Gerätetreiberspezifikation ist es dem Benutzer möglich, eigene Gerätetreiber zu schreiben, sie per DEVICE-Befehl zu laden und über ebensolche Pseudodateinamen anzusprechen. Diese besonderen Dateinamen waren in der Vergangenheit öfters Anlass von Sicherheitsproblemen, da die entsprechenden Namen zum Teil einigen Applikationen nicht bekannt waren und daher nicht herausgefiltert wurden, aber zum Teil auch weil der Zugriffsschutz auf die damit assoziierten Geräte unzureichend geregelt war.
 Darüber hinaus existieren Dateisysteme, die mehrere darunterliegende Speichermedien („“) überspannen können (z. B. die Dateisysteme ZFS und Btrfs), die eine Versionierung von Dateien schon inhärent ermöglichen (z. B. VMS) oder deren Größe zur Laufzeit geändert werden kann (z. B. AIX).
 Manche Dateisysteme bieten Verschlüsselungsfunktionen an, Umfang und Sicherheit der Funktionen variieren dabei.
 Assoziative Dateiverwaltung
 Diese werden häufig fälschlicherweise als Datenbankdateisysteme oder SQL-Dateisysteme bezeichnet, hierbei handelt es sich eigentlich nicht um Dateisysteme, sondern um Informationen eines Dateisystems, die in aufgewerteter Form in einer Datenbank gespeichert und in, für den Anwender intuitiver Form, über das virtuelle Dateisystem des Betriebssystems dargestellt werden.
 Sicherheitsaspekte
 Das Dateisystem darf von sich aus keine Daten verlieren oder ungewollt überschreiben. Insbesondere zwei Fälle bringen Gefahren mit sich:
 Wenn im Multitasking mehrere Aufgaben gleichzeitig anstehen, muss das Dateisystem die einzelnen Aktionen sauber auseinanderhalten, damit nichts durcheinanderkommt. Wenn die Aufgaben auch noch dieselbe Datei ansprechen, sei es nur lesend oder auch schreibend, werden typischerweise entsprechende Sperrmechanismen () zur Verfügung gestellt oder automatisch in Kraft gesetzt, um Konflikte zu vermeiden. Gleichzeitige Zugriffe von mehreren Seiten z. B. auf eine große Datenbankdatei sind aber auch der Normalfall, so dass man neben globalen Sperren, die die ganze Datei betreffen, auch solche nur für einzelne Datensätze () benutzen kann.
 Wenn ein Laufwerk gerade auf ein Speichermedium schreibt und die Betriebsspannung in diesem Moment ausfällt, dann besteht die Gefahr, dass nicht nur die eigentlichen Daten unvollständig geschrieben werden, sondern dass vor allem die organisatorischen Einträge im Verzeichnis nicht mehr korrekt aktualisiert werden. Um diese Gefahr zumindest möglichst klein zu halten, wird einerseits per Hardware versucht, genug Energiepuffer (Kondensatoren in der Versorgung) bereitzuhalten, so dass ein Arbeitsvorgang noch zu Ende geführt werden kann, andererseits ist die Software so ausgelegt, dass die Arbeitsschritte möglichst „atomar“ ausgelegt sind, das heißt die empfindliche Zeitspanne mit unvollständigen Dateneinträgen so kurz wie möglich gehalten wird. Wenn dies im Extremfall dann doch nicht hilft, gibt es als neuere Entwicklung sogenannte Journaling-Dateisysteme, die in einem zusätzlichen Bereich des Speichermediums Buch über jeden Arbeitsschritt führen, so dass im Nachhinein rekonstruiert werden kann, was noch erledigt werden konnte und was nicht mehr.
 Eigene Gesichtspunkte gibt es bei Flash-Speichern, indem diese beim Löschen und Wiederbeschreiben einem Verschleiß ausgesetzt sind, der je nach Typ nur ca. 100.000 bis 1.000.000 Schreibzyklen zulässt. Dabei können in der Regel nicht einzelne Bytes für sich gelöscht werden, sondern meist nur ganze Blöcke (von je nach Modell variierender Größe) auf einmal. Das Dateisystem kann hier daraufhin optimiert werden, dass es die Schreibvorgänge möglichst gleichmäßig über den gesamten Speicherbereich des Flash-Bausteins verteilt und beispielsweise nicht einfach immer bei Adresse 0 anfängt zu schreiben. Stichwort: Wear-Leveling-Algorithmen.
 Dem Aspekt der Datensicherheit gegenüber Ausspähung durch Unberechtigte dienen Dateisysteme, die alle Daten verschlüsseln können, ohne dass andere Schichten des Betriebssystems dafür Aufwand zu treiben bräuchten.
 Eine weitere Gefahrenquelle für die Integrität der Daten besteht in Schreibaktionen, die von irgendwelcher Software unter Umgehung des Dateisystems direkt auf physische Adressen auf dem Speichermedium erfolgen. Bei älteren Betriebssystemen war das ohne weiteres möglich und führte zu entsprechend häufigen Datenverlusten. Neuere Betriebssysteme können diese tieferen Ebenen wesentlich effektiver vor unautorisiertem Zugriff schützen, so dass mit den Rechten eines Normalbenutzers gar kein direkter Zugriff auf physische Medienadressen mehr erlaubt ist. Wenn bestimmte Diagnose- oder Reparatur-Dienstprogramme () so einen Zugriff doch benötigen, müssen sie mit Administratorrechten ausgestattet sein.
 Lebenszyklusaspekte
 Bei der Migration von Dateibeständen, etwa aufgrund einer Systemablösung, müssen häufig Dateien von einem Dateisystem auf ein anderes übernommen werden. Das ist im Allgemeinen ein schwieriges Unterfangen, denn viele Dateisysteme sind untereinander funktional nicht kompatibel, d. h. das Zieldateisystem kann nicht alle Dateien mit allen Attributen aufnehmen, die auf dem Quelldateisystem gespeichert sind. Ein Beispiel hierfür wäre die Migration von NTFS-Dateien mit Alternate Data Streams auf ein Dateisystem ohne Unterstützung für solche Streams.
 Siehe auch
 Liste von Dateisystemen
 Fragmentierung (Dateisystem)
 Weblinks
 Vergleich und Gegenüberstellung aller Dateisysteme (englische Wikipedia)
 disktype erkennt den Dateisystemtyp
 Linux:
 Wie funktionieren Linux-Dateisysteme?
 Linux 4.4 To 4.7 - EXT4 vs. F2FS vs. Btrfs Benchmarks (SSD)
 Einzelnachweise


type: wikipedia

text:
DreadOut é um jogo de terror criado pela desenvolvedora indonésia Digital Happiness em 2014. DreadOut consiste em seu princípio a luta contra fantasmas usando seu celular de última geração.
 Gameplay
 DreadOut foi inspirado em Fatal Frame e sua jogabilidade é similar e com algumas inovações tecnológicas. Com a ajuda do celular da personagem principal será possível iluminar o caminho e usar alguns aplicativos úteis. No jogo além da história você poderá realizar algumas tarefas ou missões extras.
 História
 No jogo você assume o papel de Linda, uma jovem estudante que em uma viagem de férias junto com seus amigos acaba se perdendo em uma cidade deserta amaldiçoada na Indonésia. Linda descobre que possui poderes psíquicos e que poderá ser a única chance do grupo de sobrevivência.
 Recepção
 DreadOut recebeu críticas mistas dos críticos, que apontaram varios clichê e a má execução de seus diálogos e cenas. Recebeu uma pontuação média de 51,50% no GameRankings e uma pontuação ponderada de 56/100 no Metacritic.
 Ligações externas
 Jogos eletrônicos episódicos
 Jogos eletrônicos com protagonistas femininas
 Jogos eletrônicos com antagonistas femininas
 Projetos Indiegogo
 Jogos eletrônicos sobre fantasmas
 Jogos eletrônicos baseados na mitologia


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 18.1.2016
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 16/4
 Решение на Съда (шести състав) от 19 ноември 2015 г. (преюдициално запитване от Högsta förvaltningsdomstolen — Швеция) — Skatteverket/Hilkka Hirvonen
 (Дело C-632/13) (1)
 ((Преюдициално запитване - Свободно движение на хора - Равно третиране - Данък върху доходите - Доходи на чуждестранни данъчнозадължени лица, подлежащи на данък, удържан при източника - Изключване на всякакво данъчно приспадане, свързано с личното положение на данъчнозадълженото лице - Обосноваване - Възможност на чуждестранните данъчнозадължени лица да изберат режима, приложим за местните данъчнозадължени лица, и да ползват посочените приспадания))
 (2016/C 016/04)
 Език на производството: шведски
 Запитваща юрисдикция
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Страни в главното производство
 Жалбоподател: Skatteverket
 Ответник: Hilkka Hirvonen
 Диспозитив
 Отказът в рамките на данъчното облагане на доходите да се предоставят на чуждестранните данъчнозадължени лица, които получават по-голямата част от доходите си от държавата по източника им и които са избрали режима на данъчно облагане при източника, същите приспадания с личен характер като тези, които са предоставени на местните данъчнозадължени лица в рамките на общия режим на данъчно облагане, не съставлява дискриминация в разрез с член 21 ДФЕС, когато чуждестранните данъчнозадължени лица не са подложени на данъчна тежест, като цяло по-висока от тази, която понасят местните данъчнозадължени лица и приравнените на тях лица, чието положение е сходно с това на чуждестранните данъчнозадължени лица.
 (1) ОВ C 31, 1.2.2014 г.


type: contracts

text:
 16.4.2015
 EN
 Official Journal of the European Union
 L 99/34
 DECISION No 1/2015 OF THE CARIFORUM-EU SPECIAL COMMITTEE ON CUSTOMS COOPERATION AND TRADE FACILITATION
 of 10 March 2015
 on a derogation from the rules of origin laid down in Protocol I to the Economic Partnership Agreement between the CARIFORUM States, of the one part, and the European Community and its Member States, of the other part, to take account of the special situation of the Dominican Republic with regard to certain textiles products [2015/600]
 THE SPECIAL COMMITTEE ON CUSTOMS COOPERATION AND TRADE FACILITATION,
 Having regard to the Economic Partnership Agreement between the CARIFORUM States, of the one part, and the European Community and its Member States, of the other part, and in particular Article 39(2) of Protocol I thereto,
 Whereas:
 (1)
 The Economic Partnership Agreement between the CARIFORUM States, of the one part, and the European Community and its Member States, of the other part (1) (the ‘CARIFORUM-EU EPA’) applied provisionally as from 29 December 2008 between the European Union (EU) and Antigua and Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominican Republic, Grenada, Guyana, Jamaica, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Suriname, and Trinidad and Tobago.
 (2)
 Protocol I to the EPA concerning the definition of the concept of ‘originating products’ and methods of administrative cooperation contains the rules of origin for the importation of products originating in the CARIFORUM States into the EU.
 (3)
 In accordance with Article 39(2) of Protocol I to the EPA, derogations from those rules of origin may be granted where the development of existing industries or the creation of new industries in the CARIFORUM States justifies the adoption of such derogations. Furthermore, Article 39(6)(b) of that Protocol provides that the examination of requests for derogation shall in particular take into account those cases where the application of the existing rules of origin would significantly affect the ability of an existing industry in a CARIFORUM State or States to continue its exports to the EU, with particular reference to cases where this could lead to cessation of its activities.
 (4)
 On 14 July 2014 the Chair of the CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade Facilitation received from the Dominican Republic a request for derogation to take account of the special situation with regard to certain textile products. On 8 October and 3 November 2014 the Chair received additional information, following his requests of 18 July and 28 October 2014.
 (5)
 In accordance with Article 13 of Protocol I to the EPA, the conditions for acquiring originating status set out in Title II of Protocol I must be fulfilled without interruption in the CARIFORUM States or the EU. Haiti has signed but has not ratified nor is it provisionally applying the EPA and is therefore not considered a CARIFORUM State within the framework of the Agreement. In accordance with Article 8 of Protocol I washing, ironing or pressing of textiles, affixing or printing marks, labels and logos, simple placing in bags, cases or boxes or a combination of two or more of these operations are considered insufficient working and processing to confer the status of originating products. Derogation should therefore be granted from the provisions of Articles 8 and 13(1) of Protocol to confer origin on the final product exported from the Dominican Republic to the EU.
 (6)
 The Dominican Republic has requested derogation from the rules of origin laid down in Protocol I to the CARIFORUM-EU EPA with regard to textile products of HS codes 6203.42, 6107.11 and 6109.10 imported into the EU from 1 January 2012 to 31 December 2016 in accordance with Article 39(2) of that Protocol. The request is based on the fact that the industry is in a difficult situation because the working and processing carried out in neighbouring country Haiti is affecting compliance with the rules of origin set out in the CARIFORUM-EU EPA. If the Dominican Republic can no longer source from Haiti the continued exports to the EU of the existing textile industry in the Dominican Republic would be significantly affected. A derogation would contribute to the stability of production and development of the industry and the preservation of employment in the Dominican Republic as well as in Haiti.
 (7)
 A derogation should not be granted for underpants of HS code 6107.11. These products are knitted and cut in the Dominican Republic and subsequently sewn, finished and packed in Haiti. These products are transported directly from Haiti to the EU while transiting the territory of the Dominican Republic without subsequent processing taking place there. Hence, the CARIFORUM-EU EPA does not apply because the goods are not sufficiently worked or processed in the Dominican Republic as to obtain the status of originating products.
 (8)
 The request covers the period from January 2012 to December 2016. Retro-active application from 2012 is requested. However, the rules of origin set out in the CARIFORUM-EU EPA should have been applied correctly up until a derogation is granted. A derogation to the rules should therefore be granted with effect from the date of adoption of the Decision of the CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade Facilitation to grant the derogation. Given the current status of Haiti in the framework of the CARIFORUM-EU EPA, the derogation should be granted for a period of two years, in order to allow the Dominican Republic to prepare itself to comply with the rules for acquisition of origin and to ensure predictability for operators.
 (9)
 The derogation is requested for an anticipated annual quantity of exports to the EU of 407 452 pieces of denim trousers falling under HS code 6203.42. Based on statistical data for the period from 2009 to 2013, average imports of denim trousers from the Dominican Republic in the Union amounted to approximately 63 000 pieces of denim trousers, yearly. In 2012 imports increased considerably to approximately 250 000 pieces. In 2013 imports fell back to approximately 40 000 pieces. The derogation quota shall therefore be fixed at the highest level of imports from the Dominican Republic, which was observed in 2012, increased by a 20 % tolerance.
 (10)
 The CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade Facilitation should grant derogation for 300 000 pieces of denim trousers of HS code ex ex 6203.42 (CN code 6203 42 31) and 54 054 pieces of T-shirts of HS code ex ex 6109.10 (CN code ex 6109 10 00) imported into the Union for a period of two years from the date of adoption of this Decision.
 (11)
 Commission Regulation (EEC) No 2454/93 (2) lays down rules relating to the management of tariff quotas. In order to ensure efficient management of the tariff quotas carried out in close cooperation between the authorities of the Dominican Republic, the customs authorities in the EU and the Commission, those rules should apply mutatis mutandis to the quantities imported under the derogation granted by this Decision.
 (12)
 In order to allow efficient monitoring of the operation of the derogation, the authorities of the Dominican Republic should communicate regularly to the Commission details of the EUR.1 movement certificates issued,
 HAS DECIDED AS FOLLOWS:
 Article 1
 1. By way of derogation from Protocol I to the EPA and in accordance with Article 39(2) of that Protocol, the following products shall be regarded as originating in the Dominican Republic in accordance with the terms set out in Articles 2 to 5 of this Decision:
 (a)
 denim trousers of HS code ex ex 6203.42 (CN code 6203 42 31) manufactured from non-originating fabric of HS codes 5209.42, 5513.12 and 5513.19 (CN codes 5209 42 00, 5513 12 00 and 5513 19 00) and cut in the Dominican Republic, sewn outside the territory of the CARIFORUM States and subsequently washed, ironed or pressed and packed in the Dominican Republic;
 (b)
 cotton T-shirts of HS code ex ex 6109.10 (CN code ex 6109 10 00) manufactured from non-originating yarn of HS code 5205.23 (CN code 5205 23 00), knitted, dyed, finished and cut in the Dominican Republic, sewn outside the territory of the CARIFORUM States and subsequently printed and packed in the Dominican Republic.
 2. For the purpose of paragraph 1, washing, ironing or pressing of textiles, affixing or printing marks, labels and logos, simple packaging operations or a combination of two or more of these operations carried out in the CARIFORUM States shall be considered as sufficient working or processing to confer originating status.
 Article 2
 The derogation provided for in Article 1 shall apply on an annual basis to the products and the quantities set out in the Annex to this Decision which are declared for release for free circulation into the EU from the Dominican Republic during the period from 10 March 2015 to 9 March 2017.
 Article 3
 The quantities set out in the Annex shall be managed by the European Commission in accordance with Articles 308a, 308b and 308c of Regulation (EEC) No 2454/93.
 Article 4
 The customs authorities of the Dominican Republic shall carry out quantitative checks on exports of the products referred to in Article 1.
 Before the end of the month following each quarter, the customs authorities of the Dominican Republic shall forward to the European Commission, via the Secretariat of the Special Committee on Customs Cooperation and Trade Facilitation, a statement of the quantities in respect of which movement certificates EUR.1 have been issued pursuant to this Decision and the serial numbers of those certificates.
 Article 5
 Box 7 of movement certificates EUR.1 issued under this Decision shall contain one of the following indications:
 —
 ‘Derogation — Decision No 1/2015 of the CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade facilitation of 10 March 2015’
 ,
 —
 ‘Dérogation — Décision no 1/2015 du Comité spécial de coopération douanière et de facilitation des échanges CARIFORUM-UE du 10 mars 2015’
 ,
 —
 ‘Excepción — Decisión no 1/2015 del Comité Especial CARIFORUM-UE de Cooperación Aduanera y Facilitación del Comercio del 10 de marzo 2015’
 .
 Article 6
 Where the EU has made a finding, on the basis of objective information, of irregularities or fraud or of a repeated failure to respect the obligations laid down in Article 4 of this Decision, the EU may seek to temporarily suspend the derogation referred to in Article 1 in accordance with the procedure provided for in Article 22(5) and (6) of the CARIFORUM-EU EPA.
 Article 7
 This Decision shall enter into force on 10 March 2015.
 Done at Georgetown and Brussels, 10 March 2015.
 Jameel Ahamad BAKSH
 CARIFORUM Representative
 on behalf of the CARIFORUM States
 Jean-Michel GRAVE
 European Commission
 on behalf of the EU Party
 (1) OJ L 289, 30.10.2008, p. 3.
 (2) Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (OJ L 253, 11.10.1993, p. 1).
 ANNEX
 Order No.
 HS code
 CN Code
 Description of goods
 Period
 Quantities
 (in pieces)
 09.1950
 ex ex 6203.42
 6203 42 31
 Men's or boys' trousers and breeches, of denim
 10.3.2015 — 9.3.2016
 300 000
 10.3.2016 — 9.3.2017
 300 000
 09.1951
 ex ex 6109.10
 ex 6109 10 00
 T-shirts, knitted or crocheted, of cotton
 10.3.2015 — 9.3.2016
 54 054
 10.3.2016 — 9.3.2017
 54 054


type: other

text:
CSM Vaslui arată a echipă de Liga Națională | Est News Google+
 Home » Sport » CSM Vaslui arată a echipă de Liga Națională
 Posted by: Tehno Redactor 2 octombrie 2018 Comentariile sunt închise pentru CSM Vaslui arată a echipă de Liga Națională 322 Views
 Echipa de handbal a Clubului Sportiv Municipal Vaslui a reușit încă o victorie clară în Divizia A și ocupă primul loc în clasamentul seriei A, fiind singura echipă cu maxim de puncte. Elevii pregătiți de Leonard Bibirig s-au impus la nouă goluri, scor final 36 – 25.
 Jocul a fost ceva mai echilibrat doar în prima parte, la pauză vasluienii conducând cu patru goluri, scor 17 – 13. Diferența de pe tabelă a crescut constant odată cu trecerea timpului și nu s-a mai pus în niciun moment problema câștigătoarei. CSM Vaslui s-a relaxat totuși la 30 -14, urmând astfel un moment bun de joc al botoșănenilor care au marcat de opt ori și au primit doar două goluri. Finalul de meci a fost echilibrat, cu goluri reușite de ambele echipe.
 Cel mai bun marcator al CSM Vaslui a fost Gabriel Cumpănici, care a învins apărarea adversă de opt ori. Au mai marcat pentru formația pregătită de Leonard Bibirig Alexandru Farcaș (6 goluri), Andrei Popa (5), Răzvan Farcaș, Amihăiesii, Carali, Poteră (câte 3), Dragon, Polocoșer ( câte 2) și Voinea (1).
 CSM Vaslui își domină autoritar seria, având atât cel mai bun atac, unul devastator care a punctat de 73 de ori, dar și cea mai bună apărare, care a primit doar 43 de goluri. Cifrele arată însă bine pentru vasluieni și raportat la ce au făcut până acum echipele din celelalte serii. Doar patru echipe sunt la un nivel asemănător cu cel al vasluienilor, însă rezultatele obținute până acum ar putea fi doar un foc de paie în momentul in care s-ar confrunta cu CSM Vaslui. Asta pentru că echipa pregătită de Leonard Bibirig are în componență jucători obișnuiți cu prezențe pe prima scenă a handbalului românesc și cu gestionarea meciurilor cu miză.
 Echipele din seria D nu par să le poată pună probleme vasluienilor la turneul semifinal, acestea oscilând victoriile la scor cu eșecuri în genunchi. În seria C formația CS Universitatea Craiova, care a stat în etapa a doua, e lider datorită victoriei categorice obținute în prima etapă, având golaveraj + 13. În seria B formația AHC Dobrogea Sud Constanta II e lider cu maxim de puncte, 101 de goluri marcate și 76 primite. CSM Alexandria e pe doi, cu șase puncte, singura înfrângere fiindu-le provocată de constănțeni. Cel mai bun golaveraj îl are totuși ocupanta locului 3, +40, datorită organizării mult mai bune pe faza de apărare. CS Medgidia a marcat 102 goluri și a primit doar 62. (G.P)
 CSM Vaslui Divizia A handbal victorie 2018-10-02
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 Șomerii s-au întâlnit la Bursa locurilor de muncă
 Le-au venit de hac hoților de lemne


text:
 13.8.2011
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 238/18
 Beroep ingesteld op 13 mei 2011 — FairWild Foundation/BHIM — Wild (FAIRWILD)
 (Zaak T-247/11)
 2011/C 238/33
 Taal van het verzoekschrift: Duits
 Partijen
 Verzoekende partij: FairWild Foundation (Weinfelden, Zwitserland) (vertegenwoordigers: P. Neuwald en S. Müller, advocaten)
 Verwerende partij: Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) (BHIM)
 Andere partij in de procedure voor de kamer van beroep: Rudolf Wild GmbH & Co. KG (Eppelheim, Duitsland)
 Conclusies
 —
 vernietiging van de beslissing van de eerste kamer van beroep van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) van 3 maart 2011 in zaak R 1014/2010-1,
 —
 afwijzing van de oppositie tegen inschrijving van het internationale merk nr. 950962 „FAIRWILD”,
 —
 verwijzing van verweerder en opposante in de kosten van de procedure, daaronder begrepen de kosten die verzoekster in de procedure voor de kamer van beroep zijn opgekomen.
 Middelen en voornaamste argumenten
 Aanvrager van het gemeenschapsmerk: verzoekster
 Betrokken gemeenschapsmerk: woordmerk „FAIRWILD” voor waren van de klassen 3, 5, 29 en 30 — internationale inschrijving nr. 950962
 Houder van het oppositiemerk of -teken in de oppositieprocedure: Rudolf Wild GmbH & Co. KG.
 Oppositiemerk of -teken: gemeenschapswoordmerk „WILD” voor waren van de klassen 3, 9, 29, 30 en 32.
 Beslissing van de oppositieafdeling: gedeeltelijke toewijzing van de oppositie
 Beslissing van de kamer van beroep: gedeeltelijke vernietiging van de beslissing van de oppositieafdeling
 Aangevoerde middelen: schending van artikel 8, lid 1, sub b, van verordening nr. 207/2009 doordat de kamer van beroep ten onrechte heeft geoordeeld dat gevaar voor verwarring van de conflicterende merken bestaat. Verzoekster verwijt de kamer van beroep ten eerste ten onrechte te hebben aangenomen dat alleen het Duitstalige en het Engelstalige publiek vertrouwd zijn met de betekenis van het teken „WILD”, en ten tweede te hebben verondersteld dat dit begrip niet beschrijvend is voor de waren die worden geclaimd door het oppositiemerk. De kamer van beroep heeft blijk van een onjuiste rechtsopvatting gegeven door op deze basis het oppositiemerk gemiddeld onderscheidend vermogen toe te kennen en te oordelen dat de tekens enigszins overeenstemmen, met als gevolg dat de afweging van de elkaar beïnvloedende factoren van het verwarringsgevaar tot een voor verzoekster nadelig resultaat heeft geleid.


text:
 9.10.2017
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 338/7
 Návrh na začatie prejudiciálneho konania, ktorý podal Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Taliansko) 6. júla 2017 – Enel Energia SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato a i.
 (Vec C-408/17)
 (2017/C 338/07)
 Jazyk konania: taliančina
 Vnútroštátny súd, ktorý podal návrh na začatie prejudiciálneho konania
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Účastníci konania pred vnútroštátnym súdom
 Žalobkyňa: Enel Energia SpA
 Žalované: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Autorità per l’Energia Elettrica il Gas e il Sistema Idrico, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
 Prejudiciálne otázky
 1.
 Bráni cieľ „všeobecnej“ smernice 2005/29/ES (1) považovanej za „bezpečnostnú sieť“ pre spotrebiteľov, ako aj osobitne odôvodnenie 10, článok 3 ods. 4 a článok 5 ods. 3 tej istej smernice vnútroštátnej právnej úprave, podľa ktorej patrí posudzovanie dodržiavania osobitných povinností na ochranu spotrebiteľov stanovených odvetvovými smernicami č. 2009/72/CE (2) a č. 2009/73/CE (3) do pôsobnosti všeobecnej smernice č. 2005/29/ES o nekalých obchodných praktikách, čím je vylúčený zásah odvetvového orgánu – v prejednávanom prípade AEEGSI – na účely odstránenia porušovania odvetvovej smernice, a to vo všetkých prípadoch, ktoré môžu zahŕňať aj prvky nekalej obchodnej praktiky?
 2.
 Má sa zásada prednosti lex specialis podľa článku 3 ods. 4 smernice č. 2005/29/ES vykladať ako zásada upravujúca vzťahy medzi systémami právnej úpravy (všeobecnou a odvetvovou právnou úpravou) alebo vzťahy medzi právnymi predpismi (všeobecnými a osobitnými predpismi) alebo vzťahy medzi orgánmi zodpovednými za reguláciu a dohľad v príslušných odvetviach?
 3.
 Možno sa domnievať, že ide o „rozpor“ uvedený v článku 3 ods. 4 smernice č. 2005/29/ES iba vtedy, keď existuje podstatný rozpor medzi ustanoveniami právnych predpisov týkajúcich sa nekalých obchodných praktík a inými predpismi Únie upravujúcimi osobitné odvetvové aspekty obchodných praktík, alebo stačí, že dotknuté právne predpisy a právne predpisy o nekalých obchodných praktikách obsahujú v súvislosti s osobitosťami príslušného odvetvia natoľko odlišnú právnu úpravu, že to vedie ku kolízii predpisov, pokiaľ ide o rovnakú konkrétnu situáciu?
 4.
 Vzťahuje sa pojem „pravidlá Spoločenstva“ uvedený v článku 3 ods. 4 smernice 2005/29/ES len na ustanovenia uvedené v nariadeniach a smerniciach Únie alebo tiež na predpisy, ktorými sa uvedené ustanovenia priamo vykonávajú, alebo zahŕňa daný pojem tiež právne a správne predpisy, ktorými sa vykonávajú zásady práva Únie?
 5.
 Bráni zásada prednosti lex specialis podľa odôvodnenia 10 a článku 3 ods. 4 smernice 2005/29, ako aj článok 37 smernice 2009/72 a článok 41 smernice 2009/73 výkladu zodpovedajúcich vnútroštátnych vykonávacích predpisov, podľa ktorého vždy, keď v niektorom regulovanom odvetví, na ktoré sa vzťahuje odvetvová „spotrebiteľská“ právna úprava priznávajúca regulačné a sankčné právomoci príslušnému odvetvovému orgánu, dôjde k postupu, ktorý možno spojiť s pojmom „agresívna praktika“ v zmysle článkov 8 a 9 smernice 2005/29 alebo „za každých okolností“ agresívna podľa prílohy I smernice 2005/29, treba uplatniť všeobecný právny predpis o nekalých praktikách, a to aj vtedy, keď existuje odvetvový právny predpis prijatý na ochranu spotrebiteľov a založený na ustanoveniach práva Únie, ktorý úplne upravuje rovnaké „agresívne praktiky“ alebo v každom prípade uvedené „nekalé praktiky“?
 (1) Smernica Európskeho parlamentu a Rady 2005/29/ES z 11. mája 2005 o nekalých obchodných praktikách podnikateľov voči spotrebiteľom na vnútornom trhu, a ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 84/450/EHS, smernice Európskeho parlamentu a Rady 97/7/ES, 98/27/ES a 2002/65/ES a nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 2006/2004 („smernica o nekalých obchodných praktikách“) (Ú. v. EÚ L 149, s. 22).
 (2) Smernica Európskeho parlamentu a Rady 2009/72/ES z 13. júla 2009 o spoločných pravidlách pre vnútorný trh s elektrinou, ktorou sa zrušuje smernica 2003/54/ES (Ú. v. EÚ L 211, s. 55).
 (3) Smernica Európskeho parlamentu a Rady 2009/73/ES z 13. júla 2009 o spoločných pravidlách pre vnútorný trh so zemným plynom, ktorou sa zrušuje smernica 2003/55/ES (Ú. v. EÚ L 211, s. 94).


text:
 16.5.2022
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 C 198/7
 Breithiúnas na Cúirte Breithiúnais (an séú dlísheomra) an 24 Márta 2022 – (tarchur chun réamhrialú ó Naczelny Sąd Administracyjny – An Pholainn) – W.G. v Dyrektor Izby Skarbowej w L.
 (Cás C-697/20) (1)
 (Tarchur chun réamhrialú - Cánachas - Cáin bhreisluacha (CBL) - Treoir 2006/112/CE - Airteagal 9 - Duine inchánach - Airteagail 295 agus 296 - Scéim ráta chomhréidh d'fheirmeoirí - Céilí i mbun gníomhaíochta talmhaíochta ag baint úsáid as maoin atá mar chuid de mhaoin choitianta an phósta - An fhéidearthacht go measfaí na céilí sin a bheith mar dhaoine inchánach ar leithligh chun críocha CBL - Rogha duine de na céilí an stádas mar fheirmeoir ar ráta comhréidh a tharscaoileadh agus a ghníomhaíocht a chur faoin ngnáthchóras CBL - An chéile eile ag cailleadh an stádais mar fheirmeoir ar ráta comhréidh)
 (2022/C 198/11)
 Teanga an cháis: an Pholannais
 An Chúirt a rinne an tarchur
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Páirtithe sna príomhimeachtaí
 Iarratasóir: W.G.
 Cosantóir: v Dyrektor Izby Skarbowej w L.
 An chuid oibríochtúil
 Ní mór Airteagail 9, 295 agus 296 de Threoir 2006/112/CE ón gComhairle an 28 Samhain 2006 maidir leis an gcomhchóras cánach breisluacha a léirmhíniú mar a leanas:
 —
 go gcuirtear cosc leo ar chleachtas Ballstáit lena gcuirtear as an áireamh go bhféadfaí céilí a bhíonn i mbun gníomhaíochta talmhaíochta laistigh den ghabháltas céanna, a úsáideann maoin atá ina cuid de mhaoin choitianta an phósta, a mheas a bheith mar dhaoine inchánach ar leithligh chun críocha cánach breisluacha (CBL) sa chás go mbíonn gach ceann de na céilí sin i mbun gníomhaíochta eacnamaíche go neamhspleách;
 —
 nach gcuirtear cosc leo, in imthosca ina ndéanann na céilí an ghníomhaíocht talmhaíochta sin faoin scéim ráta chomhréidh d'fheirmeoirí, go n-eascródh sé as rogha duine de na céilí sin a ghníomhaíocht a chur faoin ngnáthchóras CBL go gcaillfeadh an céile eile an stádas mar fheirmeoir ar ráta comhréidh, nuair is léir go bhfuil an éifeacht sin riachtanach, tar éis scrúdú a dhéanamh ar an gcás nithiúil, chun dul i ngleic leis na rioscaí mí-úsáide agus calaoise nach féidir a chur as an áireamh trí fhianaise iomchuí a bheith curtha ar fáil ag na céilí, nó i gcás nach gcruthaítear, le déanamh na gníomhaíochta ag na céilí sin go neamhspleách agus gach ceann acu faoi chuimsiú an ghnáthchórais CBL, aon deacrachtaí riaracháin maidir le cás ina bhfuil dhá stádas éagsúla ag na céilí sin ag an am céanna.
 (1) IO C 182 10.05.2021


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A1206(01)
 Accordo in forma di scambio di lettere sulla proroga del protocollo allegato all' accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe sulla pesca al largo di São Tomé e Príncipe
 Gazzetta ufficiale n. L 344 del 06/12/1986 pag. 0029
 *****ACCORDO in forma di scambio di lettere sulla proroga del protocollo allegato all'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe sulla pesca al largo di São Tomé e Príncipe A. Lettera della Comunità Bruxelles, . . . . . . Signor . . . . . . Ho l'onore di confermare che, per evitare soluzioni di continuità nell'applicazione dell'accordo di pesca tra il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe e la Comunità economica europea e in attesa che si concludano i negoziati sulle modifiche del protocollo allegato all'accordo stesso, abbiamo concordato il seguente regime provvisorio: 1. A partire dal 31 agosto 1986 e per un periodo di due mesi il regime applicabile negli ultimi tre anni verrà mantenuto. Nell'ambito del regime provvisorio, la compensazione finanziaria della Comunità corrisponderà, pro rata temporis, a quella prevista all'articolo 2 del protocollo attualmente applicato. 2. Durante il periodo provvisorio, le licenze verranno rilasciate entro i limiti stabiliti all'articolo 1 del protocollo attualmente applicato. 3. La presente proroga provvisoria lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi scaturenti dall'accordo di pesca, concluso tra il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe e la Repubblica portoghese, la cui gestione è affidata alla Comunità a decorrere dal 1o gennaio 1986. Le sarei grato se volesse accusare ricevuta della presente e dichiarare che è d'accordo con il suo contenuto. Voglia accettare, Signor . . . . . ., l'espressione della mia più profonda stima. A nome del Consiglio delle Comunità europee B. Lettera della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe Bruxelles, . . . . . Signor . . . . ., mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la Sua Lettera in data ordierna, così redatta: « Ho l'onore di confermare che, per evitare soluzioni di continuità nell'applicazione dell'accordo di pesca tra il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Principe e la Comunità economica europea e in attesa che si concludano i negoziati sulle modifiche del protocollo allegato all'accordo stesso, abbiamo concordato il seguente regime provvisorio: 1. A partire dal 31 agosto 1986 e per un periodo di due mesi il regime applicabile negli ultimi tre anni verrà mantenuto. Nell'ambito del regime provvisorio, la compensazione finanziaria della Comunità corrisponderà, pro rata temporis, a quella prevista all'articolo 2 del protocollo attualmente applicato. 2. Durante il periodo provvisorio, le licenze verranno rilasciate entro i limiti stabiliti all'articolo 1 del protocollo attualmente applicato. 3. La presente proroga provvisoria lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi scaturenti dall'accordo di pesca, concluso tra il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe e la Repubblica portoghese, la cui gestione è affidata alla Comunità a decorrere dal 1o gennaio 1986. La sarei grato se volesse accusare ricevuta della presente e dichiarare che è d'accordo con il suo contenuto. » Ho l'onore di confermarLe che il contenuto della Sua lettera è accettabile per il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe e che detta lettera e la presente costituiscono un accordo conformemente alla Sua proposta. Voglia accettare, Signor . . . . . ., l'espressione della mia profonda stima. Per il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe


type: legislation

text:
 26.4.2019
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 112/11
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2019/661 НА КОМИСИЯТА
 от 25 април 2019 година
 за осигуряване на доброто функциониране на електронния регистър за квоти за пускане на пазара на флуоровъглеводороди
 (текст от значение за ЕИП)
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕС) No 517/2014 на Европейския парламент и на Съвета от 16 април 2014 г. за флуорсъдържащите парникови газове и за отмяна на Регламент (ЕО) No 842/2006 (1), и по-специално член 17, параграф 2 от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 В член 17 от Регламент (ЕС) No 517/2014 се предвижда централен електронен регистър за управление на квотите за пускане на флуоровъглеводороди на пазара и за докладването, включително за докладване на пуснато на пазара оборудване, заредено с флуоровъглеводороди („регистърът“).
 (2)
 След изменението от Кигали на Монреалския протокол за веществата, които разрушават озоновия слой (2), от 1 януари 2019 г. вносът и износът на големи количества флуоровъглеводороди във и от Съюза попадат в обхвата на системата за лицензиране, посочена в член 4Б от Монреалския протокол. Валидната регистрация в регистъра съгласно Регламент (ЕС) No 517/2014 на предприятие, действащо като вносител или износител, в зависимост от случая, се счита за такъв лиценз.
 (3)
 За да се осигури доброто функциониране на регистъра, е важно да се уточнят изискванията към предприятията, чиято регистрация е задължителна. Тези изисквания следва, наред с другото, да включват изискване за предоставяне на информация, свързана с финансовото състояние и правния статут на тези предприятия. Такава информация може да е необходима, за да се осигури ефективно разпределяне на квотите, да се избегне нарушаване на разпределянето на квотите и да се предотвратят заобикалянето на законовите изисквания и злоупотребите с тях.
 (4)
 Различното положение на предприятията, които са упълномощили изключителен представител в съответствие с Регламент (ЕС) No 517/2014, следва също да бъде отразено в изискванията за регистрация.
 (5)
 За да може механизмът за квоти за пускане на флуоровъглеводороди на пазара да се прилага ефективно чрез регистъра, е важно да се осигурят предпазни мерки, насочени към гарантиране, че разпределянето на квотите се извършва по законен и справедлив начин. Ролята на регистъра е да улесни ефективното прилагане на механизма за квоти. Ето защо регистърът следва да бъде организиран и управляван по начин, който да позволява използването му като средство за предотвратяване на заобикалянето или злоупотребата с изискванията за разпределяне на квотите. По-специално, когато един и същ действителен собственик (едни и същи действителни собственици) регистрира(т) няколко предприятия с цел получаване на повече разпределени квоти в сравнение с дела на едно-единствено предприятие от максималното количество флуоровъглеводороди, което може да бъде пуснато на пазара в Съюза в съответствие с член 15, параграф 1 от Регламент (ЕС) No 517/2014, такива предприятия, регистрирани от един и същ действителен собственик (едни и същи действителни собственици), следва да се разглеждат като едно предприятие за целите на разпределянето на квотите, предвидено в член 16, параграф 5 от Регламента. Действителният собственик може да бъде свързан с всякакъв вид юридически лица, включително малки и средни предприятия.
 (6)
 Като се вземат предвид националните закони и правила, регулиращи установяването и функционирането на предприятията, Комисията се нуждае от помощта на държавите членки, за да оцени пълнотата и точността на информацията, предоставена от предприятията за целите на регистрацията. Поради това от държавите членки следва да се изисква да си сътрудничат и да обменят информация с Комисията, за да се гарантира доброто функциониране на регистъра.
 (7)
 От Комисията се изисква да гарантира, че личните данни, предоставени съгласно член 17 от Регламент (ЕС) No 517/2014, се обработват в съответствие с Регламент (ЕС) 2018/1725 на Европейския парламент и на Съвета (3).
 (8)
 Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на комитета, учреден по силата на член 24, параграф 1 от Регламент (ЕС) No 517/2014,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Предмет
 С настоящия регламент се определят общи оперативни изисквания за регистрация в регистъра, създаден съгласно член 17, параграф 1 от Регламент (ЕС) No 517/2014.
 Член 2
 Определения
 „Действителен собственик“ означава действителен собственик съгласно определението в член 3, точка 6 от Директива (ЕС) 2015/849 на Европейския парламент и на Съвета (4).
 Член 3
 Изисквания към информацията при регистрация в регистъра
 1. Предприятията, установени в Съюза, предоставят на Комисията следната информация за целите на регистрацията в регистъра:
 а)
 наименование и правна форма на предприятието съгласно съответните официални документи в съответствие с националните закони и практики;
 б)
 пълния адрес на предприятието, включително името на улицата и номера на сградата, пощенския код, името на града и държавата;
 в)
 телефонния номер на предприятието, включително кода за международно избиране;
 г)
 номера на предприятието по ДДС;
 д)
 регистрационен и идентификационен номер на икономическите оператори (EORI номер), ако е приложимо;
 е)
 пълното име на едно лице за контакт, което отговаря на условията от точки i) и ii), както и индивидуален електронен адрес, използван за професионални цели от това лице, който съдържа, ако е наличен, ясна връзка с предприятието:
 i)
 той или тя е или действителен собственик, или е лице, наето на работа от предприятието;
 ii)
 той или тя е упълномощен(а) да изпълнява всички задължения и съответни дейности, свързани с регистъра, от името на предприятието, така че те да станат правно обвързващи за предприятието;
 ж)
 описание на стопанските дейности на предприятието;
 з)
 писмено потвърждение на намерението на предприятието да се регистрира в регистъра, подписано от действителен собственик или служител на предприятието, който е упълномощен да прави правно обвързващи изявления от името на предприятието;
 и)
 данните за банковата сметка на предприятието, валидирани чрез документ, подписан от банков представител, или чрез оригинална официална банкова справка за банкова сметка в Съюза, която се използва от предприятието за дейността му и обхваща период в рамките на последните 3 месеца.
 2. Предприятията, установени извън Съюза, които са упълномощили изключителен представител съгласно член 16, параграф 5 от Регламент (ЕС) No 517/2014, предоставят на Комисията следната информация за целите на регистрирането в регистъра:
 а)
 информацията, посочена в параграф 1, букви а), б) и в), но по отношение както на предприятието, така и на изключителния представител, и придружена в случай на информацията, посочена в буква а), от съответен официален документ, който съдържа във всеки случай наименованието и правната форма, заедно със заверен превод на този документ на английски език;
 б)
 информацията, посочена в параграф 1, букви г), д) и и), но по отношение на изключителния представител, а не на предприятието;
 в)
 пълното име на едно лице за контакт, което отговаря на условията по точки i) и ii), както и индивидуален електронен адрес, използван за професионални цели от това лице, съдържащ, ако е наличен, ясна връзка с изключителния представител:
 i)
 той или тя е или действителен собственик, или е лице, наето на работа от изключителния представител;
 ii)
 той или тя е упълномощен(а) да изпълнява всички задължения и съответни дейности, свързани с регистъра, от името на предприятието и изключителния представител, така че те да станат правно обвързващи както за предприятието, така и за изключителния представител;
 г)
 електронен адрес на изключителния представител;
 д)
 описание на стопанските дейности на предприятието;
 е)
 писменото потвърждение, посочено в параграф 1, буква з), но подписано допълнително от действителен собственик или служител на изключителния представител, който е упълномощен да прави правно обвързващи изявления от името на изключителния представител.
 3. За да може да бъде подадена декларация съгласно член 16, параграф 2 или член 16, параграф 4 от Регламент (ЕС) No 517/2014 за дадена година, сроковете за подаване и за попълване на заявление за регистрация в регистъра се посочват в известието, което следва да бъде публикувано от Комисията съгласно член 16, параграф 2, трета алинея от посочения регламент.
 4. Предприятията, които вече са регистрирани преди влизането в сила на настоящия регламент, подават информацията съгласно параграфи 1 или 2, в зависимост от това кое е приложимо, в срок от 3 месеца от влизането в сила на настоящия регламент, освен ако тази информация не е вече вписана в регистъра.
 Член 4
 Допълнителни изисквания към информацията при регистрация в регистъра
 1. Комисията може да поиска от дадено предприятие да предостави информация за идентичността на действителния(ите) собственик(ици) на предприятието и, когато е приложимо, за изключителния представител на предприятието, включително информация относно вида на действителния собственик и вида и нивото на контрол, който всеки такъв собственик има право да упражнява.
 2. Когато това е оправдано след предварителна оценка на информацията, предоставена съгласно член 3 и, ако е приложимо, съгласно параграф 1 от настоящия член, Комисията може също така да поиска от предприятието да предостави следното:
 а)
 допълнителна информация или подкрепящи доказателства, показващи точността и пълнотата на информацията, предоставена съгласно член 3, или, в зависимост от случая, параграф 1 от настоящия член;
 б)
 финансовите отчети на предприятието за предходната година или, ако не са налични, доказателство за наличието на достатъчно средства за осъществяване на бъдещите дейности, за които предприятието желае да се регистрира в регистъра;
 в)
 бизнес плана на предприятието за бъдещите дейности и преглед на предишните стопански дейности;
 г)
 документ, показващ управленската структура на предприятието;
 д)
 информация относно евентуални връзки, например правни, икономически или финансови връзки, с други предприятия или действителни собственици на други предприятия, които са подали искане за регистрация или вече са регистрирани в регистъра.
 3. Комисията може да поиска, когато е целесъобразно, всяка допълнителна информация или всички подкрепящи доказателства, поискани съгласно параграф 2 от предприятия, които са упълномощили изключителен представител, да бъдат придружени от заверен превод на английски език.
 4. Предприятията предоставят всяка информация или доказателства, поискани съгласно настоящия член, в рамките на 10 работни дни след датата на искането или в рамките на по-дълъг срок, който Комисията може да одобри след надлежно обосновано искане от страна на предприятието за удължаване на срока.
 Член 5
 Задължение за актуализиране на информацията
 Предприятията, регистрирани в регистъра, гарантират, че информацията, предоставена от тях или от тяхно име съгласно настоящия регламент, е актуална, и предоставят на Комисията актуализирана информация веднага след като съответната информация се промени или престане да бъде пълна или точна.
 Член 6
 Отказ, временно прекратяване и заличаване на регистрации
 1. Комисията може да откаже да регистрира предприятие в регистъра или да прекрати временно регистрацията на предприятие, ако не са спазени изискванията на настоящия регламент по отношение на предприятието или ако информацията или доказателствата, предоставени съгласно настоящия регламент от или от името на предприятието, са неточни или непълни. Съответното предприятие и компетентният орган на съответната държава членка получават информация чрез регистъра за причините за отказа или временното прекратяване на регистрацията.
 2. Когато регистрацията на дадено предприятие е временно прекратена съгласно параграф 1, Комисията отменя временното прекратяване и възстановява регистрацията, ако изискванията на настоящия регламент по отношение на предприятието са спазени впоследствие или ако, в зависимост от случая, информацията или доказателствата, предоставени съгласно настоящия регламент от или от името на предприятието, са актуализирани впоследствие, така че да са точни и пълни.
 3. Комисията заличава регистрацията на предприятия в случаите, когато е предоставена умишлено невярна информация или ако след временното прекратяване дадено предприятие продължава да не предоставя необходимата информация или не актуализира информацията си съгласно настоящия регламент. Съответното предприятие и компетентният орган на съответната държава членка получават информация чрез регистъра за причините за заличаване на регистрацията.
 Член 7
 Предприятия със същия действителен собственик (същите действителни собственици)
 1. За целите на разпределението на квоти за пускане на пазара на флуоровъглеводороди съгласно член 16, параграф 5 от Регламент (ЕС) No 517/2014 всички предприятия с един и същ действителен собственик (едни и същи действителни собственици) се считат за един-единствен декларатор в съответствие с член 16, параграфи 2 и 4 от същия регламент. Този единствен декларатор е първоначално регистрираното предприятие или, когато е целесъобразно, друго регистрирано предприятие, посочено от действителния собственик. За целите на преизчисляването на референтните стойности в съответствие с член 16, параграф 3 от Регламент (ЕС) No 517/2014 всички предприятия с един и същия действителен собственик (едни и същите действителни собственици) се считат за един-единствен вносител или производител. Този единствен вносител или производител е първоначално регистрираното предприятие или, когато е целесъобразно, друго регистрирано предприятие, посочено от действителния собственик.
 2. По отношение на предприятия, за които параграф 1 се прилага за два периода на деклариране, Комисията заличава регистрацията на предприятията със един и същия действителен собственик (едни и същите действителни собственици), с изключение на предприятието, което е регистрирано първо или, когато е целесъобразно, друго регистрирано предприятие, посочено от действителния собственик, освен ако няма други неизпълнени задължения в съответствие с Регламент (ЕС) No 517/2014, които изискват регистрация в регистъра.
 Член 8
 Обмен на информация
 При поискване държавите членки си сътрудничат и обменят информация с Комисията, когато това е необходимо за оценката на пълнотата и точността на информацията, предоставена от предприятията за целите на регистрацията съгласно настоящия регламент, по-специално когато информацията се отнася до национални закони и практики.
 Член 9
 1. Личните данни на предприятие, чиято информация е обработена в регистъра, могат да бъдат съхранявани за максимален срок от 5 години след заличаването на регистрацията в съответствие с член 6, параграф 3.
 2. Комисията гарантира чрез технически средства заличаването на лични данни в съответствие с параграф 1.
 Член 10
 Настоящият регламент влиза в сила на двадесетия ден след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 25 април 2019 година.
 За Комисията
 Председател
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ОВ L 150, 20.5.2014 г., стр. 195.
 (2) Решение (ЕС) 2017/1541 на Съвета от 17 юли 2017 г. за сключване от името на Европейския съюз на изменението от Кигали на Монреалския протокол за веществата, които нарушават озоновия слой (ОВ L 236, 14.9.2017 г., стр. 1).
 (3) Регламент (ЕС) 2018/1725 на Европейския парламент и на Съвета от 23 октомври 2018 г. относно защитата на физическите лица във връзка с обработването на лични данни от институциите, органите, службите и агенциите на Съюза и относно свободното движение на такива данни и за отмяна на Регламент (ЕО) No 45/2001 и Решение No 1247/2002/ЕО (ОВ L 295, 21.11.2018 г., стр. 39).
 (4) Директива (ЕС) 2015/849 на Европейския парламент и на Съвета от 20 май 2015 г. за предотвратяване използването на финансовата система за целите на изпирането на пари и финансирането на тероризма, за изменение на Регламент (ЕС) No 648/2012 на Европейския парламент и на Съвета и за отмяна на Директива 2005/60/ЕО на Европейския парламент и на Съвета и на Директива 2006/70/ЕО на Комисията (ОВ L 141, 5.6.2015 г., стр. 73).


text:
 24.1.2009
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 C 19/26
 Απόφαση του Πρωτοδικείου της 2ας Δεκεμβρίου 2008 — Ford Motor Co. κατά ΓΕΕΑ
 (Υπόθεση T-67/07) (1)
 (Κοινοτικό σήμα - Αίτηση καταχωρίσεως του λεκτικού σήματος FUN ως κοινοτικού - Απόλυτοι λόγοι απαραδέκτου - Έλλειψη διακριτικού χαρακτήρα - Άρθρο 7, παράγραφος 1, στοιχεία β' και γ', του κανονισμού (ΕΚ) 40/94)
 (2009/C 19/49)
 Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική
 Διάδικοι
 Προσφεύγουσα: Ford Motor Co. (Dearborn, Michigan, Ηνωμένες Πολιτείες) (εκπρόσωπος: R. Ingerl, δικηγόρος)
 Καθού: Γραφείο Εναρμονίσεως στο πλαίσιο της Εσωτερικής Αγοράς (εμπορικά σήματα, σχέδια και υποδείγματα) (εκπρόσωποι: A. Poch)
 Αντικείμενο
 Προσφυγή κατά της αποφάσεως του δεύτερου τμήματος προσφυγών του ΓΕΕΑ της 20ής Δεκεμβρίου 2006 (υπόθεση R 1135/2006-2), με αντικείμενο την καταχώριση του λεκτικού σήματος FUN ως κοινοτικού
 Διατακτικό
 Το Πρωτοδικείο αποφασίζει:
 1)
 Ακυρώνει την απόφαση του δεύτερου τμήματος προσφυγών του Γραφείο Εναρμονίσεως στο πλαίσιο της Εσωτερικής Αγοράς (εμπορικά σήματα, σχέδια και υποδείγματα) (ΓΕΕΑ) της 20ής Δεκεμβρίου 2006 (υπόθεση R 1135/2006-2).
 2)
 Καταδικάζει το ΓΕΕΑ στα δικαστικά έξοδα
 (1) ΕΕ C 95 της 28.4.2007.


text:
29.8.2009
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 205/27
 Anmodning om præjudiciel afgørelse indgivet af Cour de cassation (Frankrig) — den 29. juni 2009 — DHL Express France SAS mod Chronopost SA
 (Sag C-235/09)
 2009/C 205/46
 Processprog: fransk
 Den forelæggende ret
 Cour de cassation
 Parter i hovedsagen
 Sagsøger: DHL Express France SAS
 Sagsøgt: Chronopost SA
 Præjudicielle spørgsmål
 1)
 Skal artikel 98 i forordning (EF) nr. 40/94 af 20. december 1993 (1) fortolkes således, at et forbud, der nedlægges af en EF-varemærkedomstol, uden videre har virkning på hele Fællesskabets område?
 2)
 Såfremt svaret er benægtende, har EF-varemærkedomstolen da ret til specifikt at udstrække forbuddet til andre staters område, hvor krænkelsen har fundet sted, eller der er trussel om, at den vil finde sted?
 3)
 Finder de tvangsforanstaltninger, som EF-varemærkedomstolen i henhold til sin egen nationale ret har knyttet til det forbud, den nedlægger, i det ene eller det andet tilfælde anvendelse på de medlemsstaters område, hvor forbuddet får virkning?
 4)
 Kan EF-varemærkedomstolen i modsat fald træffe en sådan tvangsforanstaltning, som ligner eller er forskellig fra den foranstaltning, den træffer i henhold til sin egen nationale ret, ved anvendelse af den nationale ret i de stater, hvor forbuddet får virkning?
 (1) Rådets forordning (EF) nr. 40/94 af 20.12.1993 om EF-varemærker (EFT 1994 L 11, s. 1).


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DOM-CAMP 4/07/2019 - Pg. 17 | Diário Oficial do Município de Campinas | Diários Jusbrasil
 artigo 85, da Lei Municipal no 13.104/2007, pois já foi efetuado o cancelamento dos lançamentos do IPTU e das Taxas Imobiliárias relativos ao exercício de 2017 para o imóvel originário e providenciados os lançamentos do IPTU e das Taxas Imobiliárias, a partir de 2017, para o imóvel originado no 3421.2264.0002.01001 (lote 01-UNI), conforme demonstrativos juntados às fls. 10 a 14, providências que decorreram da anexação do imóvel de cartográfico no 3421.22.64.0460 (lote 11) aos imóveis de cartográficos nos. 3421.22.64.0026 (lote 06), 3421.22.64.0066 (lote 05), 3421.22.64.0078 (lote 04), 3421.22.64.0090 (lote 01, 03, 20A e 20B), 3421.22.64.0133 (lote 07 - V. Esmeralda), 3421.22.64.0149 (lote 06 - V. Esmeralda), 3421.22.64.0317 (lote.09); 3421.22.64.0327 (lote 08), 3421.22.64.0343 (lote 18), 3421.22.64.0390 (lote 17), 3421.22.64.0491 (lote 08), 3421.22.64.9400 (lotes 15 e 16), 3421.22.64.0420 (lotes 13 e 14), 3421.22.64.0460 (lote 11), 3421.22.64.0471 (lote 10), 3421.22.64.0481 (lote 09) e 3421.22.64.8001 (lote 07) originando o lote de cartográfico no 3421.2264.0002 (lote 01-UNI), conforme matrícula 134.571/1o CRI através do protocolo no 76/28719.
 Campinas, 28 de junho de 2019
 Protocolo: 2019/10/7421
 Interessado: Gustavo de Paula Lima
 Assunto: Isenção para Área de Preservação Ambiental Permanente
 Código Cartográfico: 4163.44.58.0148.00000
 Endereço do Imóvel: Rua Thomaz de La Volpe, Lote 4, Quadra A, Condomínio Morada das Nascentes-Joaquim Egídio
 Com base na manifestação da Área de Isenção e Não Incidência - DRI - SMF e no parecer técnico emitido pela Secretaria Municipal do Verde, Meio Ambiente e Desenvolvimento Sustentável, bem como atendendo ao disposto nos artigos 3o, 58, 66, 69, 70 e 82 da Lei Municipal no 13.104/07, DEFIRO o pedido de Isenção do IPTU e da Taxa de Lixo para os exercícios de 2020 a 2023 em relação à Área de Preservação Ambiental Permanente proporcional a 100% da área de terreno correspondente a 2.245,00 m2 , para o imóvel cadastrado sob cartográfico no 4163.44.58.0148.00000, haja vista o preenchimento dos requisitos legais previstos no artigo 4o inciso V da Lei Municipal no 11.111/01, regulamentado pelo Decreto Municipal no 19.723/2017.
 Cabe ressaltar que o beneficiário deverá requerer a renovação da isenção no ano de 2.023 conforme determina o artigo 13 do Decreto no 19.723/2017.
 Deixo de recorrer a Junta de Recursos Tributários, tendo em vista que a presente decisão não se enquadra na obrigatoriedade do recurso oficial estabelecido pelo artigo 74 da Lei Municipal no 13.104/07 alterado pela Lei Municipal no 16.636/09.
 Protocolo: PMC.2017.00014253-35
 Requerente: ALDENIR APARECIDA ALVES
 Código cartográfico: 3443.42.37.0001.02001
 De acordo com o encaminhamento, fundamentado no art. 4o, inciso I da lei Municipal no 11.111/01 e alterações, atendendo o disposto nos art. 58, 66, 69 e 70 da Lei Municipal no 13.104/07, c/c IN 001/2017 do Departamento de Receitas Imobiliárias, DEFIRO O PEDIDO DE ISENÇÃO DE IPTU PARA APOSENTADO/PENSIONISTA para 2018. A presente decisão limita-se ao valor de 320,0000 UFIC para o valor do imposto, cabendo ao interessado o recolhimento do valor da diferença, caso houver. A presente decisão não se aplica às taxas imobiliárias porventura incidentes sobre o imóvel.
 Protocolo: PMC.2017.00014930-98
 Código cartográfico: 3433.31.47.0044.01001
 Protocolo: 2016/10/45984
 Interessado: Arleide Oliveira de Almeida
 Cartográfico: 3441.53.27.0263.01001
 Com base na manifestação do setor competente e demais elementos e documentos constantes do presente processo e atendendo as disposições do art. 68, combinado com os arts. 4o e 33, e dos arts. 69, 70 e 82 da Lei no 13.104/07 indefiro o pedido de revisão dos lançamentos de IPTU dos exercícios de 2011 a 2015, emitidos retroativamente em nov/2016, para o imóvel cadastrado pelo cartográfico 3441.53.27.0263.01001 , tendo em vista que a área total construída apurada em 1.323,76 m2; que o valor venal da construção foi apurado com base no padrão construtivo de cada um dos pavimentos existentes no imóvel, de acordo com sua respectiva área construída e ano-base para depreciação, sendo os lançamentos constituídos em conformidade com vistoria fiscal realizada no local, e mediante o preenchimento de Planilhas de Informações Cadastrais (PIC), conforme cópias às fls. 34 a 44, respeitando-se o disposto nos arts. 17, 18, 18C, 18E, 20 e 23 da Lei Municipal no 11.111/01, alterada pelas Leis nos 12.445/05 e 13.209/07, c/c arts. 149, I, e 173, I, da Lei Federal no 5.172/1966 - CTN, conforme Parecer Fiscal às fls. 45 e 46. Deixo de recorrer à Junta de Recursos Tributários, tendo em vista que a presente decisão não se enquadra na obrigatoriedade do recurso oficial estabelecido pelo artigo 74 da Lei 13.104/07, alterado pela Lei no 13.636/09.
 ADMINISTRATIVO TRIBUTÁRIO E DE PROCEDIMENTO ADMINISTRATIVO TRIBUTÁRIO
 Protocolo: 2010/10/00827 - e anexos: 2010/10/00828, 2010/03/04778, 2012/03/04904 e 2013/03/05265
 Interessado: Cristina Paula Pera
 Cartográfico: 3441.44.84.1737.01001
 Com base na manifestação do setor competente e demais elementos e documentos constantes do presente processo e atendendo as disposições do art. 68, combinado com os arts. 4o e 33, e dos arts. 69, 70 e 82 da Lei no 13.104/07 indefiro os pedidos de revisão dos lançamentos de IPTU e Taxas Imobiliárias dos exercícios de 2003 a 2008, emitidos retroativamente em nov/2009, de 2009, reemitido em nov/2009, de 2010, 2012 e 2013, para o imóvel cadastrado pelo cartográfico 3441.44.84.1737.01001 , em face do não atendimento das notificações fiscais comunicada via posta com aviso de recebimento em 17/07/2018 e publicação no DOM de 12/07/2018, nos termos do art. 63, § 2o, da Lei Municipal no 13.104/07, para agendamento de vistoria fiscal e apresentação de cópia de planta das construções; que o valor unitário do metro quadrado do terreno foi apurado em conformidade com o art. 16 da Lei Municipal no 11.111/01 (e alterações), com base na manifestação do setor competente e demais elementos acostados no protocolo no 2005/10/52868, e Leis Municipais no 9.927/1998, e alterações, e 12.446/05; e que os lançamentos referentes à Taxa de Coleta, Remoção e Destinação de Lixo foram constituídos em conformidade com a Lei Municipal no 6.355/1990, e alterações, conforme Pareceres Fiscais às fls. 81, 82 e 90.
 Com base na manifestação do setor competente, e atendendo às disposições do art. 66, combinado com o art. 3o, e dos arts. 69, 70 e 82 da Lei no 13.104/07, quanto à alegação da não inobservância de princípios constitucionais, nada a providenciar, visto que não será apreciada matéria constitucional em instância administrativa, conforme artigo 88 da Lei no 13.104/07.
 Protocolo: 2015/03/30094 - e anexos: 2016/03/04391 e 2017/03/02308
 Interessado: Juarez Siviero
 Cartográfico: 3412.61.66.0056.01001
 Com base na manifestação do setor competente e demais elementos e documentos constantes do presente processo e atendendo as disposições do art. 68, combinado com os arts. 4o e 33, e dos arts. 69, 70 e 82 da Lei no 13.104/07 defiro ospedidosde revisão dos lançamentos de IPTU e Taxas Imobiliárias dos exercícios de 2016 e 2017 , para o imóvel cadastrado sob cartográfico no 3412.61.66.0056.01001 , alterando-se a alíquota de uso predominantemente não residencial para de uso predominantemente RESIDENCIAL, em conformidade com o art. 18, 18A e 19 da Lei Municipal no 11.111/01, alterada pela Lei no 12.445/05, e art. 6o da Lei Municipal no 6.355/1990, e alterações, conforme Parecer Fiscal às fls. 46 e 47.
 Com base na manifestação do setor competente pela instrução dos autos e atendendo às disposições do artigo 66, combinado com o artigo 3o, e dos artigos 69, 70 e 82 da Lei no 13.104/07, certifico a desistência tácita do pedido de revisão dos lançamentos de IPTU e Taxas Imobiliárias do exercício de 2015, reemitido em nov/2015 , em relação ao imóvel cadastrado sob código cartográfico no 3412.61.66.0056.01001, em face do pagamento do tributo contestado, nos termos do art. 15, § 2o, da Lei Municipal no 13.104/07; e determino a retificação de ofício dos lançamentos de IPTU e Taxas Imobiliárias dos exercícios de 2015, 2018 e 2019 para o imóvel codificado sob cartográfico no 3412.61.66.0056.01001 , desde que no momento da execução da presente decisão pela CSPFCLI-DRI/SMF ainda estejam dentro do prazo legal para a revisão de ofício de que tratam os artigos 145, III, 149, I e parágrafo único, c.c. 173, I, do CTN, retificando-se, para o exercício de 2015, a alíquota de uso predominantemente não residencial para de uso predominantemente RESIDENCIAL, em conformidade com o art. 18, 18A e 19 da Lei Municipal no 11.111/01, alterada pela Lei no 12.445/05, e art. 6o da Lei Municipal no 6.355/1990, e alterações; e, para os exercícios de 2018 e 2019, a categoria construtiva - padrão da construção de RH-3 para RH-4 e a alíquota de uso predominantemente não residencial para de uso predominantemente RESIDENCIAL, conforme Parecer Fiscal às fls. 46 e 47, consubstanciado nos termos dos arts. 18, 18A, 18B, 18E, 19, § 2o, e 23 da Lei 11.111/01, alterada pelas Leis nos 12.445/05 e 13.209/07 e Lei Complementar no 181/17, art. 41, Tabela A do Anexo 1 e Tabela G do Anexo 2 do Decreto Municipal no 19.723/17, e Lei Municipal no 6.355/1990 e alterações.
 Eventual pagamento de obrigação tributária decorrente dos lançamentos revisados será devidamente computado para fins de determinação do total devido pelo sujeito passivo, nos termos do art. 23 da Lei no 11.111/01. Eventual crédito apurado em favor do contribuinte será aproveitado em lançamentos futuros relativos ao mesmo imóvel, nos termos do art. 55 da Lei no 13.104/07. Deixo de recorrer à Junta de Recursos Tributários, tendo em vista que a presente decisão não se enquadra na obrigatoriedade do recurso oficial estabelecido pelo artigo 74 da Lei 13.104/07, alterado pela Lei no 13.636/09.
 Campinas, 28 de abril de 2019
 Protocolo: 2017/03/03407
 Interessado: Adeildo Lima dos Santos
 Cartográfico: 3342.41.36.0001.00000
 Assunto: Impugnação de lançamento de IPTU/Taxas - 2017
 Com base na manifestação da Assessoria do DRI de fls. 14 e 14/verso, e demais elementos constantes do presente processo e atendendo as disposições do artigo 66, combinado com os artigos 3o, e dos artigos 69 e 70, da Lei Municipal no 13.104/07,