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 21999D0917(02)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 30. Juni 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 17/09/1999 S. 0035 - 0042
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIENvom 30. Juni 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/620/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich der Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG(1) ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom(2) ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Rumänien an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeJ. FISCHER(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Rumänien können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligten. Rumänische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Rumänien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Rumänien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Rumäniens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Rumäniens zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Rumäniens zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Rumänien, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Rumäniens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Rumäniens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem rumänischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Rumäniens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Rumäniens wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Rumäniens sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Rumänien, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für rumänische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch rumänische Sachverständige berücksichtigt.Eine rumänische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von rumänischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die rumänischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Rumänien und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von rumänischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Rumänische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die rumänischen Vertreter zusammen. Rumänien wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Rumänien wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Rumänien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Rumänien daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Rumänien (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;c) effektive Nutzung der Ergebnisse;d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihrer Namen(s) ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP)Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichungen, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG RUMÄNIENS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Rumänien und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Rumäniens am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Rumänien die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Rumäniens mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Rumänien für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Rumäniens bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Rumäniens bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Rumänien. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Rumäniens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wid, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Rumäniens wird in Euro berechnet und gezahlt.Rumänien zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die rumänischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Rumäniens zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Rumäniens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Rumänien werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Rumänien die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Rumäniens und der GemeinschaftRumänien und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten Rumäniens, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen Rumänien und der Gemeinschaft erfolgt.


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Ödlor (Lacertilia) är en underordning i klassen kräldjur. Ödlor är den artrikaste kräldjursgruppen och förekommer i många olika habitat världen över, utom på Antarktis. Variationen i utseende och levnadssätt är stor, från komodovaranen som kan bli över 3 meter lång till de minsta geckoödlorna som bara blir några få centimeter långa. Till skillnad från ormar har ödlor i de flesta fall fyra ben, men det finns även en del ödlor med tillbakabildade ben, som kopparödlan. Ödlor har också ögonlock som kan öppnas och stängas och synliga öronöppningar vilket ormar saknar, och ormar har en rad av väsentligt bredare fjäll på buken vilket ödlor inte har. Ödlor kan i vissa fall dessutom skifta färg till skillnad från ormar.
 Bryggödlor hör, trots att de vardagligt kallas ödlor, systematiskt sett inte till underordningen ödlor (Lacertilia). Bryggödlor tillhör en annan kräldjursordning (Rhynchocephalia) och är inte närmare släkt med underordningen ödlor. Vattenödlor hör inte heller till underordningen ödlor, de hör till klassen groddjur (Amphibia).
 Anatomi och funktion
 Respirationssystem
 Ödlor har lungor som är indelade i flera olika kammare. De liknar ormarnas lungor, dock har inte ödlorna någon säck där bak som ormarna har. Speciellt för ödlorna är att de inte kan springa och andas samtidigt, vilket begränsar dem litet. De kan bara ta sig några steg springande och sedan måste de stanna för att andas.
 Matspjälkningssystem
 Ödlors matspjälkningssystem liknar groddjurens, men tänderna hos ödlor är inte lika många. De är istället mer specialiserade och sitter på insidan av käkbenet. Dessa kallas för pleurodonta. Ödlornas tunga är mycket rörlig och kan sträckas ut långt. I munnen finns flera sorters spottkörtlar, bland annat på tungan men också på läpparna.
 I övriga delen av matspjälkningssystemet finns också en del specialiseringar, till exempel är matstrupen längre än hos groddjuren. Väggen är uppbyggd med längsgående veck, så att stora byten lättare kan sväljas, då matstrupen vidgas. Från denna matstrupe är magsäcken väl avsatt och vid övergången till grovtarmen finns en blindtarm.
 Utsöndringsorgan
 Ödlors utsöndringsorgan består av två små njurar. Njurarna hjälper till när ödlor eller andra reptiler ska utsöndra ett avfall. Hos ödlor är avfallet kvävehaltigt, och har antingen en lös form eller en torr form. Om det är en fast form är den formad som en pirog och om den är lös så är den formad som en kristall som urinen.
 Ödlor sparar ofta på vatten i njurarna. För att genomföra det saknar ofta njurarna glomeruli som filtrerar blodet i njurarna. De flesta ödlorna har urinblåsa. Det finns dock vuxna ödlor som saknar en sådan.
 Nervsystem
 Ödlornas nervsystem styrs av hjärnan och ryggmärgsnerver, nerver som leder ifrån antingen ryggmärgen eller hjärnan och ett antal känselorgan. Deras hjärna består av 12 par hjärnnerver. Ödlornas hjärnhalvor, som sitter i de viktiga associativa centret, är proportionellt mindre än däggdjurens och generellt sett anses inte reptiler lika intelligenta som däggdjuren.
 Rörelseorgan
 Både vertikala och horisontella rörelser med huvudet kan ske med hjälp av leden som sitter mellan kraniet och atlaskotan. Djuret kan alltså röra sig med hjälp av dessa kotor som finns utspridda över kroppen och de vridande rörelserna med huvudet görs med hjälp av atlaskotan och axiskotan. Dessutom underlättas ödlornas huvudrörelser med hjälp av frånvaron av dorsala utskott. För att muskler och ligament ska kunna hjälpa till att röra huvudet sitter det små utskott på halskotorna som hjälper till att binda samman. Det är alltså flera delar som hänger samman för att varje kroppsdel ska kunna röra sig.
 Ödlorna har revben som sträcker sig näst intill längs hela ryggraden, och de är olika långa/stora beroende på var de sitter. Vid halskotorna är revbenen exempelvis kortare medan de är längre vid bröstbenet/bålens främre del. Ödlornas ben är korta och sitter vinklade utifrån kroppen, vilket leder till att de har kroppen väldigt nära marken.
 Hormonsystem
 Ödlornas hormonsystem, de endokrina körtlarna, består av tre olika körtlar. Sköldkörteln, bisköldkörteln och bukspottkörteln. Det endokrina systemet är väldigt dåligt dokumenterat eftersom det inte har diagnosticerats tillräckligt antal reptiler. Bukspottkörteln är knuten till tolvfingertarmen och har en ljusrosa nyans. Själva körteln består av alfa- och beta-celler som i sin tur producerar glukagon och insulin, vilka medför att blodsockernivåerna i blodet stabiliseras. Om det i blodet finns för lite glukos produceras glukagon och om det finns för mycket glukos produceras insulin.
 Sköldkörtlarna och bisköldkörtlarna kan ha olika form och de kan därför variera beroende ödleart. Körtlarna kan vara antingen raka (colon), krökta (svettlökar) eller grenade (gasters pylorus). Bisköldkörteln är ihopkopplad medan sköldkörteln antingen är enkel eller ihopparad.
 Fortplantningssystem
 Vid svansroten har de flesta sorters ödlor doftkörtlar. Dessa körtlar spelar en stor roll vid parningen och hanen har ganska stora körtlar för att kunna locka till sig honorna. Körtlarna sitter oftast framför anus eller på låret och fylls med ett ämne som är gult, hårt och nästan lite vaxliknande. Reptilhanar har två penisar som sitter på var sida av svansroten, med undantag av bryggödlorna. Penisarna är små och ’‘räfflade’’ till utseendet. Hanen har möjligheten att välja vilken penis han vill använda till befruktningen.
 Under parning förstoras svällkropparna och med hjälp av det kan spermierna simma över till honans kloak. Spermierna förs in i honans kloak via en fåra på hanens könsorgan som sitter på svansen, därför har hanarna längre svans än honorna. Kloaköppningen är avlång som en springa och sitter tvärsöver svansbasen. Honorna har säckliknande äggstockar, en stor gulesäck och ett väldigt hårt skal som skyddar fostret. Dock lägger inte alla ödlor ägg. Vissa föder levande ungar precis som många andra djur. Istället för att föda ut äggen går honorna med äggen inne i sig och föder sedan levande ungar. Ödlor är inte djur som håller fast vid sina ägg speciellt länge; oftast lämnar de sina ägg väldigt tidigt.
 Många reptiler gräver ner sina ägg i sand eller lövhögar. Äggen ruvas då istället av den värme som solen ger. Redan under första parningssäsongen blir små ödlor könsmogna, medan det för större ödlor kan ta flera år.
 Hjärta och blodomlopp
 Alla ödlor har ett trerummigt hjärta, med två förmak och en kammare. Den enda kammaren pumpar blod både till lungorna och till kroppens organ, inte som hos däggdjur och fåglar, som har fyra rum, två förmak och två kammare.
 I det fyrrummiga hjärtat pumpar höger kammare blodet till lungorna, varifrån det sedan går till vänster förmak och via detta till vänster kammare, som pumpar det till organen där blodet avger sitt syre. Det syrefattiga blodet pumpas därefter till höger kammare, och kretsloppet är fullbordat.
 De båda kretsloppen är alltså skilda hos däggdjur och fåglar, men seriekopplade hos ödlor (och de flesta andra kräldjur). En fördel med denna konstruktion, är att djur med fyrrummigt hjärta kan ha lägre tryck i det kortare lungkretsloppet, och högre i det kretslopp som går till de övriga organen.
 Varanödlorna har en mera komplicerad konstruktion, som delvis imiterar det fyrrummiga hjärtat. Hos dessa pressas när hjärtat kontraheras den yttersta delen av förmaksseptumet (skiljeväggen mellan förmaken) mot hjärtats vägg, vilket delar upp kammaren i två hålrum utan förbindelse till varandra. Därigenom kan de pumpa ut blodet med lågt tryck till lungorna och med ett högt tryck till resten av kroppen.
 Delordningar och utvalda familjer
 Iguania
 Agamer (Agamidae)
 Leguaner (Iguanidae)
 Kameleonter (Chamaeleonidae)
 Polychrotidae
 Tropiduridae
 Gekkota
 Diplodactylidae
 Carphodactylidae
 Geckoödlor (Gekkonidae)
 Fenfotingar (Pygopodidae)
 Phyllodactylidae
 Sphaerodactylidae
 Ögonlocksgeckoödlor (Eublepharidae)
 Scincomorpha
 Skinkar (Scincidae)
 Gördelsvansar (Cordylidae)
 Egentliga ödlor (Lacertidae)
 Tejuödlor (Teiidae)
 Anguimorpha
 Varaner (Varanidae)
 Kopparödlor (Anguidae)
 Xenosaurer (Xenosauridae)
 Giftödlor (Helodermatidae)
 Arter i Sverige
 Skogsödla (Zootoca vivipara)
 Sandödla (Lacerta agilis)
 Kopparödla (Anguis fragilis)
 Referenser
 Externa länkar
 Fjällbärande kräldjur


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Ġużeppina Bakhita (twieldet fl-1869 – miet fit-8 ta' Frar 1947) kienet skjava Sudaniża li saret Kattolika u soru Kanossjana fl-Italja, fejn għexet u ħadmet għal 45 sena. Nhar l-1 ta' Ottubru 2000, il-Papa Ġwanni Pawlu II ddikjaraha qaddisa.
 Tfulija
 Bakhita twieldet lejn is-sena 1869 – hi stess ma kinitx taf id-data preċiża –f'Darfur, fis-Sudan. Meta kellha disa' snin ħatfuha t-traffikanti tal-ilsiera, sawtuha, xerrdulha demmha u bigħuha ħames darbiet fis-swieq ta' El Obeid u Khartoum fis-Sudan. Minħabba t-trawma li ġarrbet insiet saħansitra x'jisimha: dawk li ħatfuha semmewha Bakhita, li bl-Għarbi tfisser "iffurtunata". Imma ma tantx kienet iffurtunata għax batiet ħafna, fosthom b'tatwaġġ krudil li sar meta kienet skjava ta' ġeneral Tork: għamlulha iktar minn mitt sinjal fuq sidirha, fuq żaqqha u fuq idha l-leminija, ħafruhomlha b'xafra u mlewhom bil-melħ biex jibqgħulha marki permanenti. Matul ħajjitha kollha baqgħu jidhru f'ġisimha 144 sinjal tal-ġrieħi.
 Fl-Italja
 Fl-aħħar, fl-1882 xtraha merkant Taljan għall-konslu Taljan Callisto Legnani, li quddiem l-invażjoni tas-segwaċi tal-Maħdi, reġa' lejn l-Italja. Hemm Bakhita bdiet tgħix mal-familja ta' Augusto Michieli ħabib ta' Legnani u saret il-babysitter ta' bintu Mimmina. Papa Benedittu XVI, fl-enċiklika tiegħu Spe Salvi, jgħid hekk: "Hawnhekk, wara “sidien” daqshekk ħorox li tagħhom sa dak il-waqt hi kienet proprjetà, Bakhita kellha “sid” differenti għal kollox – bid-djalett Venezjan, li issa kienet tgħallmitu, kienet issejjaħ “paron” lil Alla l-ħaj, lil Alla ta' Ġesu Kristu. Sa dak il-waqt kellha biss sidien jew padruni li kienu jkasbruha u jittrattawha ħażin, jew l-aktar kienu jqisuha lsira ma tiswa għal xejn. Issa, iżda, kienet tisma' 'l min jgħidilha li jeżisti “paron” li hu 'l fuq mis-sidien kollha, is-Sinjur tas-sinjuri kollha, u li dan is-Sinjur hu tajjeb, it-tjubija nfisha. Saret taf li das-Sinjur kien jaf lilha wkoll, ħalaq lilha wkoll – anzi li kien iħobbha. Hi wkoll kienet maħbuba, u sewwa sew mill-“Paron” suprem, li quddiemu s-sidien l-oħrajn kollha huma biss qaddejja li ma jiswew għal xejn. Hi kienet magħrufa u maħbuba u kienet mistennija. Anzi das-Sid ħabbat wiċċu hu nnifsu mad-destin li jkun imsawwat u issa kien qiegħed jistennieha “fin-naħa tal-lemin ta' Alla l-Missier”. Issa hi kellha t-“tama” – mhux aktar dik it-tama biss li ssib sidien anqas ħorox, imma t-tama l-kbira: jiena maħbuba għal dejjem u jiġri x'jiġri, din l-Imħabba qiegħda tistennieni. U għalhekk ħajti hija tajba. Permezz tal-għarfien ta' din it-tama hija kienet “mifdija”, ma ħassithiex aktar ilsira, iżda bint ħielsa ta' Alla. Fehmet dak li ried ifisser Pawlu meta fakkar lill-Efesin li qabel kienu bla tama u bla Alla fid-dinja – bla tama għax bla Alla. Għalhekk meta riedu jerċgħu jeħduha lejn is-Sudan, Bakhita ma riditx; ma riditx terġa' tinfired mill-“Paron” tagħha."
 Wara tliet snin Michieli reġa' lura l-Afrika fejn kellu lukanda u ħalla lil bintu u lil Bakhita f'idejn l-Istitut tal-Katekumeni ta' Venezja tas-Sorijiet Kanossjani. Bakhita saret katekumena u bdiet titgħallem ir-reliġjon Kattolika.
 Meta mart Michieli marret lura biex tieħu lil bintha u lil Bakhita l-Afrika, Bakhita rrifjutat b'kuraġġ u determinazzjoni u riedet tibqa' mas-sorijiet Kanossjani. Michieli irrikorriet għand il-Prokuratur tar-Re, u daħal ukoll fil-kwistjoni l-Kardinal Patrijarka ta' Venezja Domenico Agostini, li ma setgħu jagħmlu xejn għax fl-Italja ma kienx hemm liġi tal-iskjavitù: u nhar id-29 ta' Novembru 1889 Bakhita ġiet iddikjarata legalment libera.
 Konverżjoni
 Fid-9 ta' Jannar 1890, hija tgħammdet, għamlet il-Griżma tal-Isqof u rċeviet l-Ewwel Tqarbina minn idejn il-Patrijarka ta' Venezja u tawha l-isem ta' Giuseppina Margherita Fortunata.
 Fit-8 ta' Diċembru 1896, f'Verona, għamlet il-professjoni tal-voti fi ħdan il-Kongregazzjoni tas-Sorijiet Kanossjani. Fl-1902 kienet trasferita fi Schio fil-provinċja ta' Viċenza fejn kellha tibqa' sal-aħħar ta' ħajjitha. Minn dak iż-żmien – flimkien mal-ħidmiet tagħha fis-sagristija u l-portinerija tal-kunvent – fittxet l-aktar permezz ta' bosta vjaġġi fl-Italja li tgħin lill-missjoni: il-ħelsien li ħadet bil-laqgħa ma' Alla ta' Ġesù Kristu, ħasset li kellha tferrxu, kellu jingħata wkoll lill-oħrajn, lill-akbar għadd possibbli ta' persuni. It-tama, li twieldet għaliha u “fdietha”, ma setgħetx iżżommha għaliha; din it-tama kellha tilħaq lil ħafna, lil kulħadd. F'Vicenza għadhom isejħulha l-"Madre Sewda", bit-Taljan "Madre Moretta".
 Twieldu fl-1869
 Mietu fl-1947
 Qaddisin
 Qaddisin nisa


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 SENTENCIA T-1243 DE DICIEMBRE 12 DE 2008
 SENTENCIA T-1243 DE 12 DE DICIEMBRE DE 2008
 CONTENIDO:RESPONSABILIDAD FRENTE A REALIZACIÓN DE PROCEDIMIENTOS NECESARIOS DE SALUD. SE VULNERA EL DERECHO A LA SALUD POR PARTE DE LA ENTIDAD DE SALUD DEL RÉGIMEN SUBSIDIADO, AL NEGAR LA AUTORIZACIÓN DE UN SERVICIO QUE NO SE ENCUENTRA INCLUIDO EN EL PLAN OBLIGATORIO DE SALUD, PERO EL SERVICIO SE REQUERE CON NECESIDAD.
 TEMAS ESPECÍFICOS:COMPETENCIA DE LA ENTIDAD TERRITORIAL, RÉGIMEN SUBSIDIADO EN SALUD, COBERTURA DEL PLAN OBLIGATORIO DE SALUD
 Sentencia T-1243 de diciembre 12 de 2008
 Sentencia T-1243 de 2008
 Ref.: Expediente T-2091171
 Acción de tutela instaurada por Juan Martín Salazar Ramírez contra la Dirección Seccional de Salud de Antioquia y la EPS Subsidiada Salud Cóndor
 Dentro del proceso de revisión del fallo dictado en el asunto de la referencia por el Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí, Antioquia.
 El accionante es beneficiario del Sisbén, nivel 3 (1) a través de la EPS Subsidiada Salud Cóndor. Señaló que padece de tumor maligno paratoideo izquierdo (glándula parótida), razón por la que fue programado, el 9 de julio de 2008, para practicarle cirugía reconstructiva denominada parotidectomía, servicio que le fue negado por Salud Cóndor, argumentando no estar cubierto por el POS-S (2) .
 En consecuencia solicita la autorización del servicio aludido y que se le exonere de sufragar copagos para la realización de dicho procedimiento.
 En declaración rendida ante el juzgado de instancia, el 5 de agosto de 2008, el accionante, fue indagado por un funcionario judicial sobre las gestiones por él adelantadas para lograr la realización de la cirugía que solicita, a lo cual señaló que “pidió una cita en el hospital del sur fue revisado por un médico general quien lo remitió para la Dirección Seccional de Salud de Antioquia a fin de ser valorado por un otorrino”.
 Informó que desde hacía tres meses había adelantado las gestiones para la consecución de dicha cita pero nunca lo llamaron, solo “me recomendaron que me hiciera los exámenes y la cita de manera particular” (3) por lo que fue atendido de manera particular por un médico general del Hospital San Vicente de Paul que a su vez lo remitió a un otorrino también como particular, profesional de la salud que fue quien le prescribió la cirugía que requiere.
 De otra parte asegura que no tiene medios económicos para sufragar el procedimiento que solicita y por lo tanto necesita que lo exoneren de la suma de dinero que pueda exigir la entidad responsable para su realización. Añade, además, que es inhábil de una pierna y no tiene trabajo.
 Respecto de sus condiciones generales de subsistencia relató que los pocos ingresos que logra obtener los consigue en “un barsito me dan 3 horas de trabajo los fines de semana son $ 15.000 o $ 20.000 en el fin de semana los distribuyo en vestido, salud y colaboro a mi padres. Mi situación económica es mala porque no tengo ingresos y no me dan trabajo de manera permanente” (4) .
 Concluye su relato pidiendo que le “colaboren porque el tumor va en crecimiento, genera picazón y me duele el oído, me fastidia al tragar” (5) .
 2.1. Salud Cóndor.
 La EPS Subsidiada Salud Cóndor, manifestó que su responsabilidad en la atención del usuario se limita a los servicios establecidos en el Acuerdo 306 de 2005 y en la Resolución 5261 de 1994, según el nivel al que pertenezca el usuario.
 Sostuvo que verificada la base de datos, los exámenes requeridos: “parotidectomía + exámenes de laboratorio, por diagnóstico médico tumor maligno de la glándula parótida, no se encuentran en el plan obligatorio de salud subsidiado, definidos en el Acuerdo 360 de 2005 del Consejo Nacional de Seguridad Social en Salud y en consecuencia el requerimiento solicitado debe asumirlo la Dirección Seccional de Salud de Antioquia, con cargo a los recursos del sistema general de participaciones” (6) .
 Afirmó que en razón a que los servicios solicitados están excluidos del POS-S su suministro no compete a esa entidad, razón por la que solicita la exoneración de responsabilidad y se vincule al Fondo de Solidaridad y Garantías, Fosyga, para que reintegre en el menor tiempo posible cualquier erogación que pueda presentarse.
 A pesar de haber sido notificada, esta entidad no contestó el requerimiento (7) de información librado por el juez de instancia.
 El Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí, Antioquia, mediante providencia del 13 de agosto de 2008, denegó la protección constitucional solicitada y eximió de responsabilidad a la Dirección Seccional de Salud de Antioquia y Salud Cóndor.
 Para el a quo el accionante debió adelantar las gestiones pertinentes para ratificar las órdenes que de manera particular obtuvo, como presupuesto para obtener la protección que reclama, pues no podía limitarse a afirmar que hace mas o menos tres meses gestionó la autorización con un médico otorrino en la entidad territorial, sin embargo no lo llamaron y por eso acudió a consulta por un médico particular.
 Por lo anterior, atendiendo a que el interesado ya tiene órdenes de un galeno, que infortunadamente no está adscrito a la red de IPS con las cuales la Dirección Seccional de Salud de Antioquia ha suscrito contratos, lo exhorta para que se acerque a sus oficinas y ratifique estos documentos de forma tal que puedan reconocerse ante dicha entidad y acceder a los servicios requeridos en razón de su patología.
 En esta oportunidad la Sala deberá determinar si se vulneran los derechos fundamentales de una persona beneficiaria del Sisbén que requiere un procedimiento quirúrgico denominado parotidectomía (8) que le fue ordenado por un médico particular y cuya realización le fue negada por la EPS subsidiada a la cual se encuentra afiliado en razón a que dicho procedimiento no se encuentra en el POS-S.
 2. Derecho a la salud en el Estado social de derecho y estándares internacionales para su aplicación.
 En la Sentencia T-760 de 2008 (9) , esta corporación, reconstruyó de forma sistemática las reglas jurisprudenciales que en los diferentes escenarios constitucionales presenta el derecho a la salud, avanzando, dentro del marco que brinda la Constitución, en la identificación de los elementos que comportan el goce efectivo del derecho de toda persona al disfrute del más alto nivel posible de salud.
 No obstante, la jurisprudencia de esta corporación también ha señalado que la existencia de exclusiones y limitaciones al plan obligatorio de salud (POS) y plan obligatorio de salud subsidiado (POS-S) es compatible con la Constitución, ya que representa un mecanismo para asegurar el equilibrio financiero del sistema de salud, teniendo en cuenta que los recursos económicos para las prestaciones sanitarias no son infinitos (10) .
 Empero, en determinados casos concretos, la aplicación rígida y absoluta de las exclusiones y limitaciones previstas en dicho plan puede vulnerar derechos fundamentales como la salud, por lo que en cumplimiento del mandato impuesto por el artículo 4o superior debe ser inaplicada la reglamentación que excluye el tratamiento o medicamento requerido, para ordenar que sea suministrado, y evitar, de ese modo, que normas de carácter legal o reglamentario impidan el goce efectivo de los derechos fundamentales a la vida y a la integridad de las personas y demás garantías consagradas en los instrumentos internacionales sobre derechos humanos ratificados por Colombia (C.P., art. 93).
 Debe recordarse que el Estado colombiano conforme a lo dispuesto en el párrafo 1 del artículo 12 del Pacto internacional de derechos económicos, sociales y culturales “reconoce el derecho de toda persona al disfrute del más alto nivel posible de salud física y mental” (11) . Sobre esta disposición el Comité de derechos económicos, sociales y culturales mediante la Observación General 14 (12) señaló que:
 En el mismo sentido el comité en la misma observación general precisó que el derecho a la salud en todas sus formas y a todos los niveles abarca los siguientes elementos “esenciales e interrelacionados”: a) Disponibilidad, b) Accesibilidad (13) , c) Aceptabilidad y d) Calidad.
 Los anteriores criterios resultan de la mayor relevancia para la interpretación del derecho fundamental a la salud en los casos concretos (art. 93 superior), en los cuales bajo ciertas condiciones deberá, de ser necesario, hacerse uso de la excepción de inconstitucionalidad frente a las disposiciones legales o reglamentarias sobre el sistema de seguridad social en salud y específicamente del plan obligatorio de salud o el plan obligatorio de salud subsidiado (POS-S) en aras de la garantía de la efectividad de los derechos constitucionales (art. 2o superior), en situaciones en las cuales las personas en razón de sus condiciones personales o económicas no puede resolver sus problemas de salud a través de médicos o planes privados.
 Conforme a la Sentencia T-760 de 2008 a la “situación, [de] requerir un servicio y no contar con los recursos económicos para poder proveerse por sí mismo el servicio, se le denominará en adelante, requerir con necesidad” (14) .
 En este sentido, la regla aplicable, en el presente caso y que se extrae de la citada sentencia es aquella conforme a la cual una entidad de salud viola el derecho fundamental a la salud si se niega a autorizar un servicio que no esté incluido en el plan obligatorio de salud o el plan obligatorio de salud subsidiado (POS-S), cuando el servicio se requiera con necesidad, lo cual impone al juez de tutela restablecerlo, debiéndose resolver el caso entonces no con las reglas reglamentarias sino con las cláusulas constitucionales aplicables.
 El material probatorio que obra en el expediente evidencia prima facie que el juez de instancia acertó al denegar la protección constitucional en la medida en que si bien los medicamentos solicitados por el accionante están, según la EPS, por fuera del plan obligatorio de salud, en este caso no era posible inaplicar dicha regulación legal y reglamentaria por no cumplirse uno de los requisitos fijados por la jurisprudencia relativo a que la prescripción la haya hecho el médico adscrito a la EPS a la cual se encuentra afiliado el paciente. Regla jurisprudencial también aplicable al caso de los beneficiarios del régimen subsidiado.
 Cabe recordar que dicha regla jurisprudencial tiene su origen en la Sentencia de unificación 480 de 1997 (15) en la cual se estableció que “la relación paciente-EPS implica que el tratamiento asistencial lo den facultativos que mantienen relación contractual con la EPS correspondiente, ya que es el médico y solo el médico tratante y adscrito a la EPS quien puede formular el medicamento que la EPS debe dar”.
 En el mismo sentido, por médico tratante se ha entendido desde la Sentencia T-378 de 2000 (16) al profesional vinculado laboralmente a la respectiva EPS, que examina, como médico general o como médico especialista, al respectivo paciente. Y consecuencialmente es tal médico quien dirá si se practica o no una operación o se suministran o no determinados medicamentos.
 En el año 2001 mediante Sentencia T-749 (17) la Corte dejó establecido que, en principio (18) , “si el accionante decide acudir a un médico diferente a los que están suscritos a la EPS, debe asumir por cuenta propia los gastos derivados del tratamiento” (19) .
 En la Sentencia T-974 de 2004 (20) la Corte precisó que “ante la existencia de dos dictámenes médicos diferentes provenientes de médicos tratantes, deberá primar aquel proveniente del médico tratante adscrito a la EPS obligada a la prestación del servicio; por cuanto es con dicho profesional con quien media una relación jurídica obligante y sobre quien pesa la responsabilidad médica y legal”.
 En estas condiciones, en principio, no cabe reproche al fallo de instancia dado que aplicó en su integridad la regla jurisprudencial aplicable en esta materia, que conducía a negar el amparo constitucional solicitado.
 Sin embargo, es evidente que el juez de tutela a pesar de haber escuchado en declaración al señor Salazar Ramírez y conocer de esa manera de forma directa las circunstancia de debilidad que afronta en razón no solo de su padecimiento en lo que refiere a la patología que motivó la interposición de la acción de tutela sino por la inhabilidad de su pierna, aunado a su desempleo y penurias económicas que afronta, decidió avalar la negativa de las entidades tuteladas en brindar con la urgencia que amerita el caso la atención en salud que necesita el accionante.
 Llama la atención de la Sala, la falta de sensibilidad tanto de los accionados como del propio juez de tutela por el dolor ajeno que pone en entre dicho el alcance de los derechos a la dignidad humana (21) y a que el señor Juan Martín Salazar Ramírez no sea sometido a tratos crueles, inhumanos y degradantes (22) .
 Resulta desde todo punto de vista desproporcionado que el accionante suplique al Estado protección en razón a que “el tumor va creciendo, genera picazón y me duele el oído, me fastidia al tragar” (23) y que la respuesta de las entidades encargadas de brindar los servicios de salud le respondan que la cura está por fuera del plan obligatorio de salud subsidiado y a pesar de acudir a la jurisdicción constitucional, el funcionario lo “exhorte” para que se acerque a una oficina pública a fin de que inicie un trámite administrativo.
 Es evidente que las decisiones de los accionados y del propio juez de instancia son el resultado seguramente de la aplicación de los contenidos de actos administrativos pero no de la voluntad del Constituyente que prescribió que en Colombia la garantía de los derechos de las personas debía ser no solamente formal sino real, no de otra manera puede entenderse el mandato que el artículo 2o superior consagra al señalar que es un fin esencial del Estado garantizar la efectividad de los derechos constitucionales.
 Es pertinente recordar que “la adecuada protección de los derechos fundamentales en el Estado social y democrático de derecho, que es la tarea básica del juez constitucional (C.P., art. 2o), torna inadmisible la postura según la cual debe condenarse a un individuo a padecer dolor por falta de tratamiento médico efectivo, pues ello conduciría a la negación de su dignidad humana. Es decir, un Estado constitucional no puede admitir que se condene a una persona a tolerar un dolor que no se remite con el tratamiento inicialmente prescrito pues ello cuestionaría su valía como ser digno. Si hay una alternativa para superar el dolor, se debe acudir a ella. Y si es necesario, se lo debe hacer con el concurso de la jurisdicción y a través del amparo constitucional. Ello impide que de la vida digna se haga una proclama insulsa y permite que se le dé un contenido material como derecho. Si, como se demuestra en el presente caso, existen alternativas terapéuticas para aliviar la dolencia y, de tal modo, preservar de forma decorosa las condiciones de vida del actor, es posible que el juez constitucional, en ejercicio de su labor de llenar de contenido cierto los derechos y garantías contenidos en la Carta, proceda a ordenar la práctica del procedimiento respectivo. Lo contrario implicaría aceptar que los derechos del individuo son cláusulas vacías, sin posibilidad alguna de exigibilidad; es decir, simples declaraciones sin fuerza coercitiva que se limitan al campo de la titularidad sin extenderse al de su ejercicio efectivo. No obstante, es claro que semejante concepción de los derechos fundamentales no se compadece con la forma de organización política por la que optó el Constituyente de 1991” (24) .
 De esta manera, si existe al menos una forma de solución para mitigar la dolencia del accionante no puede ninguna autoridad del Estado invocar razones de rango infraconstitucional para remediar la grave situación que afronta el tutelante y mucho menos hacer prevalecer trámites administrativos que solo dilatarían la protección real inmediata que el señor Salazar Ramírez reclamó cuando interpuso la acción de tutela.
 Todas las autoridades involucradas en este trámite constitucional debieron tener en cuenta que se enfrentaban a un ser humano cuya enfermedad le genera dolores y que a causa de sus problemas económicos no puede terminar con ese padecimiento por sus propios medios, siendo esa la razón por la cual acude al Estado que no puede, so pena de quebrantar la Carta Política y sus compromisos internacionales, prolongar el sufrimiento de una persona que cada día siente como el tumor maligno que tiene en su cuerpo va creciendo.
 Téngase en cuenta que el argumento del a quo parte de un supuesto equivocado como es sostener que el actor no había adelantado las gestiones ante la entidad territorial para obtener el servicio quirúrgico que le fue prescrito por un médico particular. En efecto, el accionante en su declaración sostuvo que solicitó dicha autorización pero que la Dirección Seccional de Salud de Antioquia nunca lo llamó, dicho este que está amparado por la presunción de veracidad de que trata el artículo 20 del Decreto 2591 de 1991 en que la entidad territorial no atendió el requerimiento de información efectuado por el juez de instancia.
 En este sentido, si la Dirección Seccional de Salud de Antioquia no atendió oportunamente lo solicitado por el actor, a este no le quedaba otro camino que acudir a un médico particular, en aras de garantizar su derecho fundamental a la salud.
 Conforme se señaló, a la luz de la Observación General 14 del Comité de derechos económicos, sociales y culturales, dos de los elementos esenciales del derecho a la salud son la accesibilidad y la calidad. En este sentido, repugna al Estado social de derecho que se brinde a las personas un acceso meramente formal en lo que a su atención en salud se refiere. En efecto, no se garantiza la efectividad de dicho derecho constitucional en cuanto al elemento calidad, si por ejemplo, las entidades promotoras de salud, prestan su servicio con personal médico no capacitado, medicamentos y equipo hospitalario científicamente no aprobados o en mal estado o en condiciones sanitarias no adecuadas (25) .
 También habría un acceso meramente formal a los servicios de salud si por ejemplo los establecimientos, bienes y servicios de salud no están al alcance geográfico de todos los sectores de la población o no se encuentran a una distancia razonable (26) . Lo mismo puede predicarse del otorgamiento de citas y controles médicos con grandes espacios temporales entre unos y otros.
 Para la Sala, el caso del señor Salazar Martínez es uno de esos en que la atención en salud que le otorga su EPS-S y la Dirección Seccional de Salud de Antioquia es meramente formal, tanto así que se vio obligado a acudir como particular a un centro asistencial para obtener de alguna manera llamar la atención que las autoridades estatales no le brindaron de forma oportuna.
 Por lo tanto, no resulta constitucionalmente válido en atención a la gravedad que relata el accionante, que el juez de instancia pretenda someterlo a un trámite administrativo cuyos resultados tampoco son predecibles, mientras que la persona padece dolores y sufrimientos que eventualmente pueden cesar con la cirugía que le fue ordenada por un médico particular, hecho respecto del cual ninguno de los accionados manifestó su objeción.
 De esta manera, queda probado que el accionante sí requiere del procedimiento denominado parotidectomía. Respecto del elemento de la falta de recursos económicos es aplicable la presunción fijada por esta corporación en el sentido que la pertenencia al régimen subsidiado permite llegar a esa conclusión y que en el caso del actor se ratificó con las manifestaciones hechas en la declaración surtida ante el juez de instancia, que por demás tampoco fueron desvirtuadas por las entidades accionadas.
 Por lo anterior, al estar probado que el actor requiere con necesidad del procedimiento solicitado y de los exámenes prescritos, se revocará el fallo de instancia y en su lugar, se tutelará su derecho constitucional fundamental a la salud. En consecuencia se ordenará a la EPS-S tutelada que en el término de un (1) día someta a la valoración médica con los profesionales especialistas que corresponda para que estos determinen la viabilidad de la realización de la parotidectomía y los exámenes de laboratorio que este requiere con necesidad, a fin de que en un plazo máximo de diez (10) días le sea practicado el procedimiento el cual solo podrá aplazarse por causas médicas debidamente justificadas sin que requisitos de carácter administrativo o presupuestales puedan postergar el cese del trato cruel al que viene siendo sometido el accionante.
 Así mismo, al accionante deberán suministrarle toda la atención integral que requiera antes y después del procedimiento quirúrgico sin que le puedan condicionar la atención al pago de suma de dinero alguna dada la situación económica que este afronta.
 De todas las gestiones que realice la EPS-S dará cuenta de forma inmediata al juez de tutela quien verificará el cumplimiento efectivo de las órdenes de protección. Finalmente se autorizará a dicha entidad para que repita contra la Dirección Seccional de Salud de Antioquia por los gastos en que incurra en cumplimiento de estas órdenes de protección.
 Finalmente se prevendrá tanto a la Dirección Seccional de Salud de Antioquia como a la EPS Subsidiada Salud Cóndor para se abstengan de repetir en las conductas que motivaron a uno de sus afiliados a acudir a médicos particulares y adopte las medidas tendientes a garantizar la prestación del servicio de salud conforme a los elementos de accesibilidad y calidad a los que se ha hecho referencia.
 1. REVOCAR la sentencia dictada por el Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí, para en su lugar CONCEDER la tutela del derecho fundamental a la salud del señor Juan Martín Salazar Ramírez.
 2. ORDENAR al representante de la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A., que en el término máximo de un (1) día, contado a partir de la notificación de esta sentencia, someta al paciente Juan Martín Salazar Ramírez a la valoración médica con los profesionales especialistas que corresponda para que estos determinen la viabilidad de la realización de la parotidectomía y los exámenes de laboratorio que este requiere con necesidad, a fin de que en un plazo máximo de diez (10) días le sea practicado el procedimiento el cual solo podrá aplazarse por causas médicas debidamente justificadas sin que requisitos de carácter administrativo o presupuestales puedan postergarlo.
 3. ORDENAR al representante de la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. que suministre al accionante toda la atención integral que requiera antes y después del procedimiento quirúrgico sin que le puedan condicionar la atención al pago de suma de dinero por ningún concepto.
 4. INAPLICAR por inconstitucionales para el caso concreto, las disposiciones reglamentarias que fundamentaron la negativa de la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. en autorizar los servicios que motivaron la interposición de esta acción de tutela.
 5. ORDENAR al representante de la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. que, de forma inmediata, una vez se vayan realizando los procedimientos, informe al Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí de todas las gestiones que ejecute dicha entidad.
 6. La EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. podrá repetir contra la Dirección Seccional de Salud de Antioquia por los gastos en que incurra en cumplimiento de estas órdenes de protección para lo cual se observará el literal j) del artículo 14 de la Ley 1122 de 2007.
 7. PREVÉNGASE en los términos del artículo 24 del Decreto 2591 de 1991 tanto a la Dirección Seccional de Salud de Antioquia como a la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. para se abstengan de repetir en las conductas que motivaron a uno de sus afiliados a acudir a médicos particulares y adopte las medidas tendientes a garantizar la prestación del servicio de salud conforme a los elementos de accesibilidad y calidad a los que se ha hecho referencia en esta providencia.
 8. El Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí velará por el cumplimiento de lo dispuesto en esta providencia para lo cual hará los requerimientos que correspondan, si vencidos los plazos fijados la EPS Subsidiada Salud Cóndor S.A. no le ha informado sobre el particular.
 9. Secretaría general, de forma inmediata, remitirá el expediente al Juzgado Primero Penal del Circuito de Itagüí y sendas copias simples de esta providencia tanto al accionante como a las entidades tuteladas sin perjuicio del cumplimiento que el juez de instancia dará al artículo 36 del Decreto 2591 de 1991.
 (2) A folio 4 del expediente obra formato de negación de servicios.
 (6) Folio 19 del expediente.
 (8) Extirpación quirúrgica de la glándula parótida.
 (10) Sobre este tema pueden estudiarse, entre otras, las sentencias SU-480 de 1997, M.P. Alejandro Martínez Caballero y SU-819 de 1999, M.P. Álvaro Tafur Galvis.
 (11) Cfr. Ley 74 de 1968.
 (12) Adoptada durante el 22 periodo de sesiones, año 2000.
 (13) A su vez este elemento presenta cuatro dimensiones “superpuestas”: i) No discriminación, ii) Accesibilidad física, iii) Accesibilidad económica (asequibilidad) y iv) Acceso a la información.
 (14) Consideración jurídica 4.4.3.2.1.
 (15) M.P. Alejandro Martínez Caballero. Esta regla ha sido reiterada, entre otras, en las sentencias T-665 de 1997, M.P. Alejandro Martínez Caballero, T-749 de 2001, M.P. Marco Gerardo Monroy Cabra, T-256 de 2002, M.P. Jaime Araújo Rentería, T-139 de 2003, M.P. Marco Gerardo Monroy Cabra, T-704 de 2004, T-001, 002 y T-831 de 2005, M.P. Alfredo Beltrán Sierra.
 (18) Corte Constitucional. Sentencias. T-237 de 2003 y T-1331 de 2005, M.P. Humberto Sierra Porto.
 (19) En el mismo sentido las sentencias T-139 de 2003, M.P. Marco Gerardo Monroy Cabra y T-346 de 2005, M.P. Álvaro Tafur Galvis.
 (21) Convención Americana sobre Derechos Humanos, artículo 11.
 (22) Convención americana sobre derechos humanos, artículo 5.2.
 (23) Folio 23 del expediente.
 (24) Corte Constitucional. T-237 de 2003. M.P. Jaime Córdoba Triviño.
 (25) Observación General 14, párrafo 12.
 (26)Ibídem.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
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 22004A0814(01)
 International plant protection Convention - New revised text approved by Resolution 12/97 of the 29th Session of the FAO Conference in November 1997 - Declaration
 Official Journal L 267 , 14/08/2004 P. 0041 - 0053
 INTERNATIONAL PLANT PROTECTION CONVENTION
 New revised text approved by Resolution 12/97 of the 29th Session of the FAO Conference in November 1997PREAMBLEThe Contracting Parties,recognising the necessity for international cooperation in controlling pests of plants and plant products and in preventing their international spread, and especially their introduction into endangered areas,recognising that phytosanitary measures should be technically justified, transparent and should not be applied in such a way as to constitute either a means of arbitrary or unjustified discrimination or a disguised restriction, particularly on international trade,desiring to ensure close coordination of measures directed to these ends,desiring to provide a framework for the development and application of harmonised phytosanitary measures and the elaboration of international standards to that effect,taking into account internationally approved principles governing the protection of plant, human and animal health, and the environment, andnoting the agreements concluded as a result of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, including the Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article IPurpose and responsibility1. With the purpose of securing common and effective action to prevent the spread and introduction of pests of plants and plant products, and to promote appropriate measures for their control, the Contracting Parties undertake to adopt the legislative, technical and administrative measures specified in this Convention and in supplementary agreements pursuant to Article XVI.2. Each Contracting Party shall assume responsibility, without prejudice to obligations assumed under other international agreements, for the fulfilment within its territories of all requirements under this Convention.3. The division of responsibilities for the fulfilment of the requirements of this Convention between Member Organisations of FAO and their Member States that are Contracting Parties shall be in accordance with their respective competencies.4. Where appropriate, the provisions of this Convention may be deemed by Contracting Parties to extend, in addition to plants and plant products, to storage places, packaging, conveyances, containers, soil and any other organism, object or material capable of harbouring or spreading plant pests, particularly where international transportation is involved.Article IIUse of terms1. For the purpose of this Convention, the following terms shall have the meanings hereunder assigned to them:ŤArea of low pest prevalenceť - an area, whether all of a country, part of a country, or all or parts of several countries, as identified by the competent authorities, in which a specific pest occurs at low levels and which is subject to effective surveillance, control or eradication measures;
 ŤCommissionť - the Commission on Phytosanitary Measures established under Article XI;
 ŤEndangered areať - an area where ecological factors favour the establishment of a pest whose presence in the area will result in economically important loss;
 ŤEstablishmentť - perpetuation, for the foreseeable future, of a pest within an area after entry;
 ŤHarmonised phytosanitary measuresť - phytosanitary measures established by Contracting Parties based on international standards;
 ŤInternational standardsť - international standards established in accordance with Article X, paragraphs 1 and 2;
 ŤIntroductionť - the entry of a pest resulting in its establishment;
 ŤPestť - any species, strain or biotype of plant, animal or pathogenic agent injurious to plants or plant products;
 ŤPest risk analysisť - the process of evaluating biological or other scientific and economic evidence to determine whether a pest should be regulated and the strength of any phytosanitary measures to be taken against it;
 ŤPhytosanitary measureť - any legislation, regulation or official procedure having the purpose to prevent the introduction and/or spread of pests;
 ŤPlant productsť - unmanufactured material of plant origin (including grain) and those manufactured products that, by their nature or that of their processing, may create a risk for the introduction and spread of pests;
 ŤPlantsť - living plants and parts thereof, including seeds and germplasm;
 ŤQuarantine pestť - a pest of potential economic importance to the area endangered thereby and not yet present there, or present but not widely distributed and being officially controlled;
 ŤRegional standardsť - standards established by a regional plant protection organisation for the guidance of the members of that organisation;
 ŤRegulated articleť - any plant, plant product, storage place, packaging, conveyance, container, soil and any other organism, object or material capable of harbouring or spreading pests, deemed to require phytosanitary measures, particularly where international transportation is involved;
 ŤRegulated non-quarantine pestť - a non-quarantine pest whose presence in plants for planting affects the intended use of those plants with an economically unacceptable impact and which is therefore regulated within the territory of the importing Contracting Party;
 ŤRegulated pestť - a quarantine pest or a regulated non-quarantine pest;
 ŤSecretaryť - Secretary of the Commission appointed pursuant to Article XII;
 ŤTechnically justifiedť - justified on the basis of conclusions reached by using an appropriate pest risk analysis or, where applicable, another comparable examination and evaluation of available scientific information.