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 22011A0225(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 25/02/2011 S. 034 - 044
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der VisaerteilungDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,undGEORGIEN,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IM BESTREBEN, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsbürger Georgiens erleichtert werden,IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, als langfristiges Ziel die Visumpflicht für ihre Bürger abzuschaffen, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Unionsbürger seit 1. Juni 2006 bei Reisen nach Georgien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Georgiens von der Visumpflicht befreit sind,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für die Unionsbürger oder bestimmte Gruppen von ihnen durch Georgien die in diesem Abkommen für Staatsbürger Georgiens vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betroffenen Unionsbürger gelten würden,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Visumpflicht nur für alle Unionsbürger oder für bestimmte Gruppen aller Unionsbürger wieder eingeführt werden kann,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den im Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck und Geltungsbereich(1) Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsbürger Georgiens für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.(2) Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitgliedstaaten durch Georgien gelten die in diesem Abkommen für Staatsbürger Georgiens vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betroffenen Unionsbürger.Artikel 2Allgemeine Bestimmung(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsbürger Georgiens, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.(2) Die innerstaatlichen Vorschriften Georgiens oder der Mitgliedstaaten sowie das Unionsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs;b) "Unionsbürger" ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;c) "Staatsbürger Georgiens" ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit Georgiens gemäß dessen Rechtsvorschriften besitzt;d) "Visum" ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;e) "rechtmäßig wohnhaft" bedeutet, dass ein Staatsbürger Georgiens aufgrund des Unionsrechts oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.Artikel 4Nachweis des Reisezwecks(1) Folgende Gruppen von Staatsbürgern Georgiens haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger Georgiens besuchen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:- eine schriftliche Einladung des Gastgebers;b) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Georgien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden:- ein von einer georgischen Behörde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller einer Delegation angehört, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;c) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:- eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der Gasthochschule bzw. Gastschule oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;d) Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:- ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;e) Journalisten und sie in beruflicher Funktion begleitende akkreditierte Personen:- eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist oder eine akkreditierte Begleitperson in beruflicher Funktion ist, sowie eine von dessen bzw. deren Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken oder zur Unterstützung journalistischer Arbeit erfolgt;f) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden Einrichtung, der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;g) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:- eine von der staatlichen Registrierungskammer Georgiens bestätigte schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person, des gastgebenden Unternehmens oder der gastgebenden Einrichtung oder einer Repräsentanz oder Niederlassung dieser juristischen Person oder dieses Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;h) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden Einrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;i) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer Behörde nach georgischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;j) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten Beteiligte, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden Einrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;k) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in Georgien angemeldet sind:- eine schriftliche Aufforderung des nationalen Unternehmens oder Verkehrsunternehmensverbands Georgiens zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;l) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:- eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte bzw. Gemeinden;m) Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:- ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden.(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:a) zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Reisepasses, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des begleitenden Ehepartners und der begleitenden Kinder;b) zum Gastgeber: Name, Vorname und Anschrift;c) zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung bzw. Organisation: vollständige Bezeichnung und Anschrift und- wenn die Einladung/Aufforderung von einer Einrichtung bzw. Organisation oder einer Behörde ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;- wenn die Einladung/Aufforderung von einer juristischen Person, einem Unternehmen oder einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register- bzw. Anmeldungsnummer.(3) Für die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem ungeachtet etwaiger Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weder eine weitere Begründung des Reisezwecks noch eine weitere Einladung oder Bestätigung vorgelegt werden müssen.Artikel 5Mehrfachvisa(1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Gruppen von Staatsbürgern Georgiens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:a) Ehepartnern und Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch, sowie Eltern, die Staatsbürger Georgiens besuchen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit;b) Mitgliedern nationaler und regionaler Regierungen sowie Mitgliedern von Verfassungsgerichten und von Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;c) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Georgien gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden.(2) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten haben, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Mitgliedstaats verwendet haben und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;b) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;c) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in Mitgliedstaaten reisen;d) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in Mitgliedstaaten reisen;e) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;f) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden;g) Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;h) Journalisten und sie in beruflicher Funktion begleitenden akkreditierten Personen;i) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in Mitgliedstaaten reisen;j) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal in beruflicher Funktion;k) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in Georgien angemeldet sind.(3) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Gastmitgliedstaats verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.(4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Artikel 6Antragsbearbeitungsgebühr(1) Für die Bearbeitung der Visumanträge georgischer Staatsbürger wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.Sollte Georgien die Visumpflicht für Unionsbürger wieder einführen, so darf die von Georgien erhobene Bearbeitungsgebühr den Betrag von 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.(2) Arbeiten die Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, kann eine zusätzliche Dienstleistung in Rechnung gestellt werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind und darf 30 EUR nicht übersteigen. Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen.(3) Folgende Gruppen von Staatsbürgern Georgiens sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:a) Rentner oder Pensionäre;b) Kinder unter zwölf Jahren;c) Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Mitglieder von Verfassungsgerichten und von Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;d) Behinderte und, soweit erforderlich, ihre Begleitpersonen;e) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger Georgiens besuchen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind;f) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Georgien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;g) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;h) Journalisten und sie in beruflicher Funktion begleitende akkreditierte Personen;i) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;j) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;k) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten Beteiligte, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;l) Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwer kranken engen Verwandten besuchen.Artikel 7Dauer des Antragsverfahrens(1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.(2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.(3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.Artikel 8Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von DokumentenUnionsbürger und Staatsbürger Georgiens, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet Georgiens bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. Georgiens ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.Artikel 9Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher UmständeDie Gültigkeitsdauer eines einem Staatsbürger Georgiens erteilten Visums und/oder die Aufenthaltsdauer werden verlängert, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht ist, dass ein Visuminhaber das Vorliegen höherer Gewalt oder humanitärer Gründe belegt hat, aufgrund deren er daran gehindert ist, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums bzw. vor Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer zu verlassen. Diese Verlängerungen erfolgen unentgeltlich.Artikel 10Diplomatenpässe(1) Staatsbürger Georgiens mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.Artikel 11Territorial begrenzte Gültigkeit von VisaVorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der Unionsvorschriften über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsbürger Georgiens das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Unionsbürger.Artikel 12Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) ein, der sich aus Vertretern der Union und Georgiens zusammensetzt. Die Union wird durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.(3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 13Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und GeorgienDieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.Artikel 14Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Abkommens tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der EURopäischen Union und Georgien in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt werden.(4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.(6) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Mitteilung außer Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За ГрузияPor GeorgiaZa GruziiFor GeorgienFür GeorgienGruusia nimelΓια τη ΓεωργίαFor GeorgiaPour la GéorgiePer la GeorgiaGruzijas vārdā –Gruzijos varduGrúzia részérőlGħall-GeorġjaVoor GeorgiëW imieniu GruzjiPela GeórgiaPentru GeorgiaZa GruzínskoZa GruzijoGeorgian puolestaFör Georgien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDENDie Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen nationale Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.Gemäß der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen [1], wurden harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltserlaubnissen die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, zu erleichtern.[1] ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 ÜBER DIPLOMATENPÄSSEDie Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere dessen Artikel 10, nach dem in Artikel 14 Absatz 5 des Abkommens vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht.Wird die Anwendung des Artikels 10 ausgesetzt, so leiten beide Vertragsparteien Konsultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomatenpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten [1] sichergestellt.[1] ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VORZULEGENDEN UNTERLAGENIn Anerkennung der Bedeutung von Transparenz für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden könnten:- Zusammenstellung allgemeiner Informationen über die Verfahren und Bedingungen für die Visabeantragung, über Visa und deren Gültigkeit;- Aufstellung eines Verzeichnisses der Mindestanforderungen durch die Europäische Union, um sicherzustellen, dass Antragsteller aus Georgien einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.Diese Informationen sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARKDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.Daher empfiehlt es sich, dass Dänemark und Georgien nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien enthält.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLANDDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Abkommen nicht für das Gebiet des Vereinigten Königreichs und das Gebiet Irlands gilt.Daher empfiehlt es sich, dass das Vereinigte Königreich, Irland und Georgien bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung schließen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.Daher empfiehlt es sich, dass Island, Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Georgien nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Union und Georgien enthält.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGEDie Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag Georgiens, den Begriff "enge Verwandte", die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die Georgien Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern Georgiens mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE AUSSETZUNG DES VISAERLEICHTERUNGSABKOMMENSFalls Georgien in Verletzung von Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens die Visumpflicht für die Staatsbürger eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für bestimmte Gruppen von solchen Staatsbürgern wieder einführt, wird die Union die Anwendung des Abkommens aussetzen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTENDie Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten soll. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln.--------------------------------------------------


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 8.10.2013
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 265/6
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) No 960/2013 НА КОМИСИЯТА
 от 7 октомври 2013 година
 за установяване на стандартни стойности при внос с цел определяне на входната цена на някои плодове и зеленчуци
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕО) No 1234/2007 на Съвета от 22 октомври 2007 г. за установяване на обща организация на селскостопанските пазари и относно специфични разпоредби за някои земеделски продукти (Общ регламент за ООП) (1),
 като взе предвид Регламент за изпълнение (ЕС) No 543/2011 на Комисията от 7 юни 2011 г. за определяне на подробни правила за прилагането на Регламент (ЕО) No 1234/2007 на Съвета по отношение на секторите на плодовете и зеленчуците и на преработените плодове и зеленчуци (2), и по-специално член 136, параграф 1 от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 В изпълнение на резултатите от Уругвайския кръг на многостранните търговски преговори в Регламент за изпълнение (ЕС) No 543/2011 са посочени критериите, по които Комисията определя стандартните стойности при внос от трети държави за продуктите и периодите, посочени в приложение XVI, част A от същия регламент.
 (2)
 Стандартната стойност при внос се изчислява за всеки работен ден съгласно член 136, параграф 1 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 543/2011, като се вземат под внимание променливите данни за всеки ден. В резултат на това настоящият регламент следва да влезе в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Стандартните стойности при внос, посочени в член 136 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 543/2011, са определени в приложението към настоящия регламент.
 Член 2
 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки.
 Съставено в Брюксел на 7 октомври 2013 година.
 За Комисията, от името на председателя,
 Jerzy PLEWA
 Генерален директор на генерална дирекция „Земеделие и развитие на селските райони“
 (1) ОВ L 299, 16.11.2007 г., стр. 1.
 (2) ОВ L 157, 15.6.2011 г., стр. 1.
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 Стандартни стойности при внос за определяне на входната цена на някои плодове и зеленчуци
 (EUR/100 kg)
 Код по КН
 Код на третa държавa (1)
 Стандартна стойност при внос
 0702 00 00
 MK
 59,9
 ZZ
 59,9
 0707 00 05
 MK
 39,0
 TR
 111,1
 ZZ
 75,1
 0709 93 10
 TR
 130,1
 ZZ
 130,1
 0805 50 10
 AR
 113,7
 CL
 90,0
 IL
 107,9
 TR
 83,3
 ZA
 133,5
 ZZ
 105,7
 0806 10 10
 BR
 246,2
 MK
 32,3
 TR
 143,3
 ZZ
 140,6
 0808 10 80
 AR
 101,1
 BA
 90,5
 BR
 89,2
 CL
 134,2
 NZ
 146,9
 US
 119,2
 ZA
 139,1
 ZZ
 117,2
 0808 30 90
 AR
 199,8
 CL
 199,9
 TR
 129,6
 ZA
 165,9
 ZZ
 173,8
 (1) Номенклатура на държавите, определена с Регламент (ЕО) No 1833/2006 на Комисията (ОВ L 354, 14.12.2006 г., стр. 19). Код „ZZ“ означава „с друг произход“.


type: contracts

text:
 Dôležité právne oznámenie
 |
 22001D0041
 Úradný vestník L 158 , 14/06/2001 S. 0047 - 0050
 Rozhodnutie Spoločného výboru EHPč. 41/2001z 30. marca 2001,ktorým sa mení a dopĺňa príloha I (Veterinárne a rastlinnolekárske záležitosti) k Dohode o EHPSPOLOČNÝ VÝBOR EHP,so zreteľom na dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení úprav vykonaných Protokolom upravujúcim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len "dohoda", najmä na jej článok 98,keďže:(1) Príloha I k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím č. 189/1999 Spoločného výboru EHP zo 17. decembra 1999 [1].(2) Deväť aktov týkajúcich sa záležitostí kontroly, dva akty týkajúce sa záležitostí kontroly - oznámenie o chorobe - päť aktov týkajúcich sa zdravia zvierat - výmeny a umiestňovania na trhu so živými zvieratami - a jeden akt o opatreniach týkajúcich sa mnohých sektorov sa včlení do dohody.(3) Toto nariadenie sa neuplatňuje na Lichtenštajnsko,ROZHODOL TAKTO:Článok 1Kapitola I prílohy I k dohode sa mení a dopĺňa tak, ako je uvedené v prílohe k tomuto rozhodnutiu.Článok 2Znenie rozhodnutí Komisie 98/580/ES [2], 1999/317/ES [3], 1999/335/ES [4], 1999/375/ES [5], 1999/376/ES [6], 1999/377/ES [7], 1999/465/ES [8], 1999/466/ES [9], 1999/467/ES [10], 1999/520/ES [11], 1999/546/ES [12], 1999/693/ES [13], 1999/696/ES [14], 2000/60/ES [15], 2000/62/ES [16], 2000/69/ES [17] a 2000/113/ES [18] v nórskom jazyku, ktoré sa uverejní v prílohe Úradného vestníka Európskych spoločenstiev pre EHP, je autentické.Článok 3Toto rozhodnutie nadobudne účinnosť 31. marca 2001 za predpokladu, že sa vykonali všetky oznámenia Spoločnému výboru EHP [19] podľa článku 103 ods. 1 dohody.Článok 4Toto rozhodnutie sa uverejní v časti Úradného vestníka Európskych spoločenstiev pre EHP a v jeho prílohe pre EHP.V Bruseli 30. marca 2001Za Spoločný výbor EHPpredsedaP. Westerlund[1] Ú. v. ES L 74, 15.3.2001, s. 24.[2] Ú. v. ES L 279, 16.10.1998, s. 49.[3] Ú. v. ES L 122, 12.5.1999, s. 40.[4] Ú. v. ES L 126, 20.5.1999, s. 21.[5] Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 34.[6] Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 35.[7] Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 36.[8] Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 32.[9] Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 34.[10] Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 36.[11] Ú. v. ES L 199, 30.7.1999, s. 72.[12] Ú. v. ES L 209, 7.8.1999, s. 32.[13] Ú. v. ES L 273, 23.10.1999, s. 14.[14] Ú. v. ES L 275, 26.10.1999, s. 32.[15] Ú. v. ES L 22, 27.1.2000, s. 61.[16] Ú. v. ES L 22, 27.1.2000, s. 65.[17] Ú. v. ES L 23, 28.1.2000, s. 76.[18] Ú. v. ES L 33, 8.2.2000, s. 23.[19] Podstatné podmienky neuvedené.--------------------------------------------------PRÍLOHAk rozhodnutiu Spoločného výboru EHP č. 41/2001Kapitola I prílohy I k dohode sa mení a dopĺňa tak, ako je uvedené v nasledujúcom texte.1. v časti 1.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 98/589/ES sa do bodu 2 vkladá nasledujúci text:"v znení:399 D 0520 : rozhodnutie Komisie 1999/520/ES z 9. júla 1999 (Ú. v. ES L 199, 30.7.1999, s. 72)."2. v časti 1.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 98/590/ES sa do bodu 3 vkladajú nasledujúce body:399 D 0317 : rozhodnutie Komisie 1999/317/ES z 28. apríla 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter fínskej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 122, 12.5.1999, s. 40).399 D 0375 : rozhodnutie Komisie 1999/375/ES z 19. mája 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter luxemburskej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 34).399 D 0376 : rozhodnutie Komisie 1999/376/ES z 19. mája 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter dánskej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 35).399 D 0377 : rozhodnutie Komisie 1999/377/ES z 19. mája 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter belgickej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 144, 9.6.1999, s. 36).399 D 0546 : rozhodnutie Komisie 1999/546/ES z 13. júla 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter holandskej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 209, 7.8.1999, s. 32).399 D 0693 : rozhodnutie Komisie 1999/693/ES z 5. októbra 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter švédskej databázy pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 273, 23.10.1999, s. 14).399 D 0696 : rozhodnutie Komisie 1999/696/ES z 11. októbra 1999, ktorou sa uznáva úplný prevádzkový charakter databázy Severného Írska pre hovädzí dobytok (Ú. v. ES L 275, 26.10.1999, s. 32).32000 D 0062 : rozhodnutie Komisie 2000/62/ES z 21. decembra 1999, ktorým sa schvaľuje plán dozoru nad africkým morom ošípaných navrhnutý Portugalskom (Ú. v. ES L 22, 27.1.2000, s. 65)."3. v časti 3.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 1999/246/ES sa do bodu 9 vkladá nasledujúci bod:"v znení:32000 D 0113 : rozhodnutie Komisie 2000/113/ES zo 14. januára 2000 (Ú. v. ES L 33, 8.2.2000, s. 23)."4. v časti 3.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 1999/246/ES sa za bod 9 vkladá nasledujúci bod:399 D 0335 : rozhodnutie Komisie 1999/335/ES zo 17. mája 1999, ktorým sa schvaľujú plány navrhnuté Nemeckom na eradikáciu klasického moru ošípaných u diviakov v Badensku-Würtembersku a v oblasti Rhineland - Palatinate (Ú. v. ES L 126, 20.5.1999, s. 21)."5. znenie bodu 45 v rozhodnutí Komisie 97/76/ES v časti 4.2 sa nahrádza nasledujúcim znením:"399 D 0467 : rozhodnutie Komisie 1999/467/ES z 15. júla 1999, ktorým sa zavádza oficiálny status stád hovädzieho dobytka bez tuberkulózy v niektorých členských štátoch a regiónoch členských štátov a ktorým sa ruší rozhodnutie 97/76/ES (Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 36), v znení:32000 D 0069 : rozhodnutie Komisie 2000/69/ES z 22. decembra 1999 (Ú. v. ES L 23, 28.1.2000, s. 76)."6. znenie bodu 46 v rozhodnutí Komisie 97/175/ES v časti 4.2 sa nahrádza nasledujúcim textom:"399 D 0466 : rozhodnutie Komisie 1999/466/ES z 15. júla 1999, ktorým sa zavádza oficiálny status stád hovädzieho dobytka bez brucelózy v niektorých členských štátoch a regiónoch členských štátov a ktorým sa ruší rozhodnutie 97/175/ES (Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 34), v znení:32000 D 0069 : rozhodnutie Komisie 2000/69/ES z 22. decembra 1999 (Ú. v. ES L 23, 28.1.2000, s. 76)."7. v časti 4.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 97/263/ES sa do bodu 44 vkladajú nasledujúce body:398 D 0580 : rozhodnutie Komisie 98/580/ES z 9. októbra 1998, ktorým sa schvaľuje program na eradikáciu infekčnej bovinnej rinotracheitídy v Taliansku (Ú. v. ES L 279, 16.10.1998, s. 49).399 D 0465 : rozhodnutie Komisie 1999/465/ES z 13. júla 1999, ktorým sa zavádza oficiálny status stád hovädzieho dobytka bez enzootickej leukózy v niektorých členských štátoch a regiónoch členských štátov (Ú. v. ES L 181, 16.7.1999, s. 32)."8. v časti 7.2 pod nadpisom"Akty, ktoré štáty EZVO a dozorný orgán EZVO náležite zohľadnia"v rozhodnutí Komisie 98/496/ES sa do bodu 37 vkladá nasledujúci bod:32000 D 0060 : rozhodnutie Komisie 2000/60/ES z 21. decembra 1999, ktorým sa schvaľuje plán monitoringu a kontrol salmonely v hydine navrhnutý Rakúskom (Ú. v. ES L 22, 27.1.2000, s. 61)."--------------------------------------------------


type: caselaw

text:
 8.3.2008
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 64/61
 Жалба, подадена на 8 януари 2008 г. — Evets Corporation/СХВП
 (Дело T-20/08)
 (2008/C 64/98)
 Език на производството: английски
 Страни
 Ищец: Evets Corporation (Irvine, Съединените щати) (представител: S. Ryan, Solicitor)
 Ответник: Служба за хармонизация във вътрешния пазар (марки и дизайни)
 Искания на жалбоподателя
 —
 да се отмени Решение R 603/2007–4 на четвърти апелативен състав от 5 ноември 2007 г.;
 —
 вместо него да се постанови определение, с което да се приеме, че искането за restitutio in integrum е направено в предвидения в член 78, параграф 2 срок;
 —
 делото да се върне на четвърти апелативен състав за произнасяне по същество относно това дали е била проявена цялата налагаща се предпазливост за подновяване на марката, за която става въпрос;
 —
 да се осъди СХВП да заплати съдебните разноски.
 Правни основания и основни доводи
 Марка на Общността, предмет на спора: Словната марка на Общността „DANELECTRO“ за стоки и услуги от класове 9 и 15 — заяка No 117 937
 Решение на отдела по администриране на марките и по правните въпроси: Отхвърля искането за restitutio in integrum и приема, че марката следва да се счита за отменена
 Решение на апелативния състав: Отхвърля жалбата и приема, че искането за restitutio in integrum следва да се счита за неподадено
 Изложени правни основания: Нарушение на член 78, параграф 2 от Регламент (ЕО) No 40/94 на Съвета.
 Жалбоподателят поддържа, че въпросът за спазването на предвидения от посочената по-горе разпоредба двумесечен срок за подаване на искането за подновяване на регистрацията на марка и за плащане на таксата за подновяване, не е предмет на жалбата му. Ако съдът приеме, че апелативният състав е имал право да разгледа този въпрос, жалбоподателят излага като евентуален довод, че срокът е изчислен неправилно.


type: other

text:
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jurisdiction: US

text:
 240 Md. 712 (1965)
 213 A.2d 748
 SNOW ET UX.
 v.
 WATSON
 [No. 419, September Term, 1964.]
 Court of Appeals of Maryland.
 Decided October 22, 1965.
 *713 The cause was argued before PRESCOTT, C.J., and HAMMOND, HORNEY, MARBURY and OPPENHEIMER, JJ., and FOSTER and JONES, JJ., Associate Judges of the Eighth Judicial Circuit, both specially assigned.
 Thomas J. Wohlgemuth, with whom were Smith & Wohlgemuth on the brief, for the appellants.
 John A. Blondell for the appellee.
 PER CURIAM:
 This appeal involves the custody of two children; one 7 years of age; the other 5. We have repeatedly stated that in such cases the paramount issue to be determined is what will best subserve the interest of the children. In most cases of this nature, the parties (in the one at bar, the maternal grandparents v. the father) make a satisfactory record for the courts so that that issue may be decided; but, when they do not, the trial courts, sua sponte may require the production of additional evidence, and may order investigations and reports from available state and local agencies.
 In the instant case, there has been improperly included in the record extract a report from the Department of Welfare of the State of West Virginia in the nature of a letter from a Social Worker of that Department to Chief Judge Evelyn Smith of the Orphans' Court of Anne Arundel County. She, of course, was not sitting in the case, and the letter was not offered or received into evidence. The letter is clearly not properly before us.
 The solicitor for the appellants requested the trial court to have investigations made by official public agencies of both Anne Arundel County and the State of West Virginia, the father's home.
 It would serve no useful purpose, at this time, to set forth the evidence adduced below. Suffice it to say that it sorely lacked the ingredients necessary to bring before the court a full disclosure of the crucial matters essential to a proper disposition *714 of a custody case. The trial judge, we think, should have granted the request of appellants' solicitor, and had a full investigation made of the grandparents' home, their living conditions, educational facilities that would be available to the children, etc., and a like investigation made of the father's home, living conditions, etc. We will, therefore, remand the case, pursuant to Maryland Rule 871 a, without affirmance or reversal for further proceedings, wherein the parties shall have the opportunity, if they desire, to offer additional evidence, and the court shall obtain reports from the proper available official agencies.
 This ruling makes it unnecessary to act further upon appellee's "motion to correct record."
 Case remanded without affirmance or reversal for further proceedings; costs to abide the result.