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 21999D1104(01)
 Beschluß Nr. 4/1999 des Assoziationsrates EU-Polen vom 4. August 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung Polens und der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 281 vom 04/11/1999 S. 0071 - 0078
 BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-POLENvom 4. August 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1999/708/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Polen an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Polen nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird 30 Tage nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 4. August 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeB. GEREMEK(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME POLENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Polen können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Polnische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Polen an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Polens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Polens zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Polens zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Polen, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Polens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Polens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem polnischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Polens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Polens wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Polens sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Polen, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Polens berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für polnische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Polens berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen, auch polnische Sachverständige berücksichtigt.Eine polnische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von polnischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die polnischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Polen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Polen und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von polnischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Polnische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die polnischen Vertreter zusammen. Polen wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Polen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Polen wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Polen benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Polen daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Polen (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird auf die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementsplan (TMP) für die Inhaberschaft und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG POLENS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Polen und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Polens am Fünften Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Polen die in Unterabsatz 1 genannten Beiträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Polens mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Polen für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Polens bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Polens bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Polen. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Polens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Polens wird in Euro berechnet und gezahlt.Polen zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die polnischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Polens zum Fünften Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Polens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Polen werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Polen die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Polens und der GemeinschaftDie Republik Polen und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Polen, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft erfolgt.


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 https://wn.com/Cyxap_Metro_Vilnius_2017_02_17
 back MAYLA live @ Metro Club, Vilnius, 2015
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 back Katedra - Gėlė (Live@Metro lauko scena, Vilnius 2016-06-17)
 https://wn.com/Katedra_Gėlė_(Live_Metro_Lauko_Scena,_Vilnius_2016_06_17)
 back SIELA akustika METRO CLUB Vilnius 2016 08 03
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 back Wulture- Bleeding Soul (live in Vilnius, Metro Rock Battle I)
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 back AGONIJA- REGRESSIVE- TERRORDOME- (Vilnius. Metro 2013.10.04.)
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 back Wulture - Fadeaway (live in Vilnius, Metro Rock Battle I)
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 back Stagnant Project - Vilnius Trip (Metro club 20.12.2014 - LT)
 Stagnant Project road documentary (Vilnius (LT) - Metro club 20.12.2014)
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 BLACK CITRUS @ METRO Vilnius 2017 06 02
 Contact with "zarraza filmai": jonaszarraza@gmail.com published: 03 Jun 2017
 VILNIUS TROLLEYBUS (2014)
 Szenen vom O-Busbetrieb in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Zum Einsatz kommen neben wenigen Solaris-Niederflurwagen noch zahlreiche Škoda 14Tr/14TrM. Die 15Tr-Gelenkwagen waren zur Zeit des Besuches aufgrund des Ferienfahrplans nicht im Einsatz! published: 06 Aug 2014
 Street Scenes of Vilnius, Lithuania - The Most Exotic City of the Baltic States
 Vilnius is the capital of Lithuania, and its largest city, with a population of 539,939 (806,308 together with Vilnius County) as of 2014. Vilnius is located in the southeast part of Lithuania and is the second biggest city of the Baltic states. published: 26 Oct 2014
 COMEDIA D'EL ARTE @ METRO Vilnius 2017 06 02
 „Verslo balsas“: kaip politikai planuoja šalies ateitį?
 Apie tai diskutuoja Vilniaus miesto tarybos „Lietuvos sąrašo“ frakcijos seniūnas, kultūros istorikas Darius Kuolys ir „Metro sąjūdžio“ pirmininkas Juozas Zykus. published: 08 Sep 2016
 back BLACK CITRUS @ METRO Vilnius 2017 06 02
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 back VILNIUS TROLLEYBUS (2014)
 Szenen vom O-Busbetrieb in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Zum Einsatz kommen neben wenigen Solaris-Niederflurwagen noch zahlreiche Škoda 14Tr/14TrM. Die 15...
 Szenen vom O-Busbetrieb in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Zum Einsatz kommen neben wenigen Solaris-Niederflurwagen noch zahlreiche Škoda 14Tr/14TrM. Die 15Tr-Gelenkwagen waren zur Zeit des Besuches aufgrund des Ferienfahrplans nicht im Einsatz!
 https://wn.com/Vilnius_Trolleybus_(2014)
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 back COMEDIA D'EL ARTE @ METRO Vilnius 2017 06 02
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 Artėjantys Seimo rinkimai dar kartą apnuogina tiesą, jog politikai gyvena nuo kadencijos iki kadencijos. Tolimesnės, nei kadencijos pabaiga ateities planavimas ...
 Apie tai diskutuoja Vilniaus miesto tarybos „Lietuvos sąrašo“ frakcijos seniūnas, kultūros istorikas Darius Kuolys ir „Metro sąjūdžio“ pirmininkas Juozas Zykus.
 https://wn.com/„Verslo_Balsas“_Kaip_Politikai_Planuoja_Šalies_Ateitį
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SEVERE Tropical Storm "Gorio" has intensified and slightly accelerated while moving northwest, the weather state bureau said on Friday morning, July 28.

In its 5 a.m. advisory, the Philippine Atmosperic, Geophysical and Astronomical Services Administration (Pagasa) said the storm is located at 545 kilometers (km) east northeast of Tuguegarao City, Cagayan ...

 ... ....
 The monthly cost of owning a median-priced home in these top elementary markets is on average only 23 percent of the median household income in the ZIP, which is on average 41 percent less costly than its surrounding metro area. According to the rankings, Kingwood is 46 percent more affordable than its surrounding metro area and 32 percent more affordable than the U.S. overall ... ....
 Fundamentally, the 2Q2017 volume decline in China was driven by two main factors – network providers’ inventory accumulation (particularly at Huawei and ZTE) and the pause in Phase 12 of China’s provincial metro optical rollouts ... China Backbone and Metro Interconnect Ramp – There are three factors that support acceleration of revenue growth in 2H2017....
 (July 27, 2017)-Today, the LA Metro Board of Directors voted to transition its entire bus fleet to zero-emission vehicles by 2030 ... 'LA Metro's vote marks a historic point in the transition to zero-emission vehicles ... Los Angeles' air quality and Angelenos' health will improve as LA Metro's new electric buses hit the road.'....
 THQ Nordic has a full line-up of games scheduled to appear at this year's GamesCom in Cologne, Germany ... Details on the announcement are thin ... We know that despite THQ Nordic picking up a lot of THQ's properties, the other game that would have fit under the label -- Metro Exodus -- is not one of the titles that THQ Nordic is producing. Instead Metro Exodus is being published by Deep Silver ... Anyway, Battle Chaser ... Leave a Comment ... close ... ....
 Tornado? Nah, it’s a shelf cloud
 DENVER — Wednesday’s thunderstorms produced more than heavy rain around the metro areas and state, it produced such an ominous sky that some thought they were seeing a tornado. Based on a person’s view, a tornado would be the first thing to come to mind. The newsroom received this video of the cloud formation in question from Dave Besch. What Dave saw is actually part of a shelf cloud ... ....
 Metro police are seeking to identify the driver of a truck involved in a fatal hit-and-run. . ... ....
 Police investigating shooting in east Las Vegas valley
 Metro Police say they are investigating an east valley shooting in which a man was struck in the ... ....


jurisdiction: EU

text:
 30.3.2017
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 L 85/22
 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE
 N.o 208/2015
 de 25 de septiembre de 2015
 por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificación) del Acuerdo EEE [2017/515]
 EL COMITÉ MIXTO DEL EEE,
 Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en lo sucesivo «Acuerdo EEE», y en particular su artículo 98,
 Considerando lo siguiente:
 (1)
 Debe incorporarse al Acuerdo EEE la Directiva (UE) 2015/254 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de febrero de 2015, por la que se deroga la Directiva 93/5/CEE del Consejo relativa a la asistencia a la Comisión por parte de los Estados miembros y a su cooperación en materia de examen científico de las cuestiones relacionadas con productos alimenticios (1).
 (2)
 La Directiva (UE) 2015/254 deroga la Directiva 93/5/CEE del Consejo (2), incorporada al Acuerdo EEE, y que, en consecuencia, debe suprimirse del mismo.
 (3)
 La presente Decisión se refiere a legislación relativa a productos alimenticios. Dicha legislación no se aplicará a Liechtenstein mientras la aplicación del Acuerdo entre la Comunidad Europea y la Confederación Suiza sobre el comercio de productos agrícolas se extienda a dicho país, tal y como recoge la introducción del capítulo XII del anexo II del Acuerdo EEE. La presente Decisión no es, por tanto, aplicable a Liechtenstein.
 (4)
 Procede, por tanto, modificar en consecuencia el anexo II del Acuerdo EEE.
 HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN:
 Artículo 1
 El texto del punto 54g (Directiva 93/5/CEE del Consejo) del capítulo XII, del anexo II del Acuerdo EEE se sustituye por el texto siguiente:
 «54g.
 32015 L 0254: Directiva (UE) 2015/254 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de febrero de 2015, por la que se deroga la Directiva 93/5/CEE del Consejo relativa a la asistencia a la Comisión por parte de los Estados miembros y a su cooperación en materia de examen científico de las cuestiones relacionadas con productos alimenticios (DO L 43 de 18.2.2015, p. 1).».
 Artículo 2
 Los textos de la Directiva (UE) 2015/254 en lenguas islandesa y noruega, que se publicarán en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea, son auténticos.
 Artículo 3
 La presente Decisión entrará en vigor el 26 de septiembre de 2015, siempre que se hayan transmitido todas las notificaciones previstas en el artículo 103, apartado 1, del Acuerdo EEE (*1).
 Artículo 4
 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea.
 Hecho en Bruselas, el 25 de septiembre de 2015.
 Por el Comité Mixto del EEE
 La Presidenta
 Ingrid SCHULERUD
 (1) DO L 43 de 18.2.2015, p. 1.
 (2) DO L 52 de 4.3.1993, p. 18.
 (*1) No se han indicado preceptos constitucionales.


type: caselaw

text:
 8.12.2007
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 297/5
 Arrêt de la Cour (deuxième chambre) du 4 octobre 2007 — Naipes Heraclio Fournier, SA/Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles), France Cartes SAS
 (Affaire C-311/05 P) (1)
 (Pourvoi - Règlement (CE) no 40/94 - Marque communautaire - Marques figuratives comportant la représentation d'une «épée», d'un «cavalier de massue» et d'un «roi d'épée» d'un jeu de cartes - Déclaration de nullité de la marque)
 (2007/C 297/07)
 Langue de procédure: l'espagnol
 Parties
 Partie requérante: Naipes Heraclio Fournier, SA (représentants: E. Armijo Chávarri et A. Castán Pérez-Gómez, abogados)
 Autres parties dans la procédure: Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (représentants: O. Montalto, I. de Medrano Caballero et O. Mondéjar, agents), France Cartes SAS (répresentant: C. de Haas, avocat)
 Objet
 Pourvoi formé contre l'arrêt du Tribunal de première instance (troisième chambre) du 11 mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/OHMI (intervenante: France Cartes SAS) (affaires jointes T-160/02 à T-162/02), par lequel le Tribunal a rejeté les recours contre trois décisions de la deuxième chambre de recours de l'Office d'harmonisation dans le marché intérieur (OHMI), du 28 février 2002, faisant droit à des demandes de nullité introduites par la Société France Cartes SAS contre trois marques figuratives dont la requérante est titulaire
 Dispositif
 1)
 Le pourvoi est rejeté.
 2)
 Naipes Heraclio Fournier SA est condamnée aux dépens.
 (1) JO C 243 du 1.10.2005.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0041
 Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 41/2001 van 30 maart 2001 tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-Overeenkomst
 Publicatieblad Nr. L 158 van 14/06/2001 blz. 0047 - 0050
 Besluit van het Gemengd Comité van de EERnr. 41/2001van 30 maart 2001tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-OvereenkomstHET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, zoals aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna "de Overeenkomst" genoemd, inzonderheid op artikel 98,Overwegende hetgeen volgt:(1) Bijlage I bij de Overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 189/1999 van het Gemengd Comité van de EER van 17 december 1999(1).(2) Negen besluiten inzake inspectie- en controleaangelegenheden, twee besluiten inzake bestrijdingsmaatregelen - melding van dierziekten -, vijf besluiten inzake diergezondheid - verkeer en in de handel brengen van levende dieren -, en 1 besluit inzake maatregelen met betrekking tot meerdere gebieden dienen in de Overeenkomst te worden opgenomen.(3) Dit besluit is niet van toepassing op IJsland en Liechtenstein,BESLUIT:Artikel 1Hoofdstuk I van bijlage I bij de Overeenkomst wordt gewijzigd zoals aangegeven in de bijlage bij dit besluit.Artikel 2De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekend te maken teksten in de Noorse taal van Beschikkingen 98/580/EG(2), 1999/317/EG(3), 1999/335/EG(4), 1999/375/EG(5), 1999/376/EG(6), 1999/377/EG(7), 1999/465/EG(8), 1999/466/EG(9), 1999/467/EG(10), 1999/520/EG(11), 1999/546/EG(12), 1999/693/EG(13), 1999/696/EG(14), 2000/60/EG(15), 2000/62/EG(16), 2000/69/EG(17) en 2000/113/EG(18) van de Commissie zijn authentiek.Artikel 3Dit besluit treedt in werking op 31 maart 2001, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de Overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER(19) hebben plaatsgevonden.Artikel 4Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen.Gedaan te Brussel, 30 maart 2001.Voor het Gemengd Comité van de EERDe voorzitterP. Westerlund(1) PB L 74 van 15.3.2001, blz. 24.(2) PB L 279 van 16.10.1998, blz. 49.(3) PB L 122 van 12.5.1999, blz. 40.(4) PB L 126 van 20.5.1999, blz. 21.(5) PB L 144 van 9.6.1999, blz. 34.(6) PB L 144 van 9.6.1999, blz. 35.(7) PB L 144 van 9.6.1999, blz. 36.(8) PB L 181 van 16.7.1999, blz. 32.(9) PB L 181 van 16.7.1999, blz. 34.(10) PB L 181 van 16.7.1999, blz. 36.(11) PB L 199 van 30.7.1999, blz. 72.(12) PB L 209 van 7.8.1999, blz. 32.(13) PB L 273 van 23.10.1999, blz. 14.(14) PB L 275 van 26.10.1999, blz. 32.(15) PB L 22 van 27.1.2000, blz. 61.(16) PB L 22 van 27.1.2000, blz. 65.(17) PB L 23 van 28.1.2000, blz. 76.(18) PB L 33 van 8.2.2000, blz. 23.(19) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.BIJLAGEbij Besluit nr. 41/2001 van het Gemengd Comité van de EERHoofdstuk I van bijlage I bij de Overeenkomst wordt gewijzigd zoals hierna aangegeven.1. In deel 1.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", wordt in punt 2 (Beschikking 98/589/EG van de Commissie) het volgende toegevoegd: , zoals gewijzigd bij:- 399 D 0520: Beschikking 1999/520/EG van de Commissie van 9 juli 1999 (PB L 199 van 30.7.1999, blz. 72)..2. In deel 1.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", worden na punt 3 (Beschikking 98/590/EG van de Commissie) de volgende punten ingevoegd: 4. 399D 0317: Beschikking 1999/317/EG van de Commissie van 28 april 1999 houdende erkenning dat de Finse databank voor runderen volledig operationeel is (PB L 122 van 12.5.1999, blz. 40).5. 399D 0375: Beschikking 1999/375/EG van de Commissie van 19 mei 1999 houdende erkenning dat de Luxemburgse databank voor runderen volledig operationeel is (PB L 144 van 9.6.1999, blz. 34).6. 399D 0376: Beschikking 1999/376/EG van de Commissie van 19 mei 1999 houdende erkenning dat de Deense databank voor runderen volledig operationeel is (PB L 144 van 9.6.1999, blz. 35).7. 399D 0377: Beschikking 1999/377/EG van de Commissie van 19 mei 1999 houdende erkenning dat de Belgische databank voor runderen volledig operationeel is (PB L 144 van 9.6.1999, blz. 36).8. 399D 0546: Beschikking 1999/546/EG van de Commissie van 13 juli 1999 houdende erkenning dat het Nederlandse gegevensbestand voor runderen volledig operationeel is (PB L 209 van 7.8.1999; blz. 32).9. 399D 0693: Beschikking 1999/693/EG van de Commissie van 5 oktober 1999 houdende erkenning dat het Zweedse gegevensbestand voor runderen volledig operationeel is (PB L 273 van 23.10.1999, blz. 14).10. 399D 0696: Beschikking 1999/696/EG van de Commissie van 11 oktober 1999 houdende erkenning dat het gegevensbestand van Noord-Ierland voor runderen volledig operationeel is (PB L 275 van 26.10.1999, blz. 32).11. 32000 D 0062: Beschikking 2000/62/EG van de Commissie van 21 december 1999 tot goedkeuring van het door Portugal ingediende bewakingsprogramma ten aanzien van Afrikaanse varkenspest (PB L 22 van 27.1.2000, blz. 65)..3. In deel 3.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", wordt in punt 9 (Beschikking 1999/246/EG van de Commissie) het volgende toegevoegd: , zoals gewijzigd bij:- 32000 D 0113: Beschikking 2000/113/EG van de Commissie van 14 januari 2000 (PB L 33 van 8.2.2000, blz. 23)..4. In deel 3.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", wordt na punt 9 (Beschikking 1999/246/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd: 10. 399 D 0335: Beschikking 1999/335/EG van de Commissie van 7 mei 1999 tot goedkeuring van de door Duitsland ingediende programma's voor de uitroeiing van klassieke varkenspest bij wilde varkens in Baden-Württemberg en Rijnland-Palts (PB L 126 van 20.5.1999, blz. 21)..5. In deel 4.2 wordt de tekst van punt 45 (Beschikking 97/76/EG van de Commissie) vervangen door: 399 D 0467: Beschikking 1999/467/EG van de Commissie van 15 juli 1999 houdende erkenning van de rundveebeslagen in bepaalde lidstaten of regio's van lidstaten als officieel tuberculosevrij en tot intrekking van Beschikking 97/76/EG (PB L 181 van 16.7.1999, blz. 36), zoals gewijzigd bij:- 32000 D 0069: Beschikking 2000/69/EG van de Commissie van 22 december 1999 (PB L 23 van 28.1.2000, blz. 76)..6. In deel 4.2 wordt de tekst van punt 46 (Beschikking 97/175/EG van de Commissie) vervangen door: 399 D 0466: Beschikking 1999/466/EG van de Commissie van 15 juli 1999 houdende erkenning van de rundveebeslagen in bepaalde lidstaten of regio's van lidstaten als officieel tuberculosevrij en tot intrekking van Beschikking 97/175/EG (PB L 181 van 16.7.1999, blz. 34), zoals gewijzigd bij:- 32000 D 0069: Beschikking 2000/69/EG van de Commissie van 22 december 1999 (PB L 23 van 28.1.2000, blz. 76)..7. In deel 4.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", worden na punt 44 (Beschikking 97/263/EG van de Commissie) de volgende punten ingevoegd: 45. 398D 0580: Beschikking 98/580/EG van de Commissie van 9 oktober 1998 houdende goedkeuring van het programma voor de uitroeiing van infectieuze boviene rhinotracheïtis in Italië (PB L 279 van 16.10.1998, blz. 49).46. 399 D 0465: Beschikking 1999/465/EG van de Commissie van 13 juli 1999 houdende erkenning van de rundveebeslagen in bepaalde lidstaten of regio's van lidstaten als officieel vrij van enzoötische boviene leukose (PB L 181 van 16.7.1999, blz. 32)..8. In deel 7.2, onder de titel "BESLUITEN WAARMEE DE EVA-LANDEN EN DE TOEZICHTHOUDENDE AUTORITEIT VAN DE EVA REKENING DIENEN TE HOUDEN", wordt na punt 37 (Beschikking 98/496/EG van de Commissie) het volgende punt ingevoegd: 38. 32000 D 0060: Beschikking 2000/60/EG van de Commissie van 21 december 1999 houdende goedkeuring van het door Oostenrijk ingediende plan voor toezicht en controle op salmonella's bij pluimvee (PB L 22 van 27.1.2000, blz. 61)..


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 Desafio do Leviatã – o bloqueio é compatível com a lei...


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 13.7.2015
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 228/7
 2015 m. gegužės 12 d. pareikštas ieškinys byloje Europos Komisija/Vokietijos Federacinė Respublika
 (Byla C-220/15)
 (2015/C 228/09)
 Proceso kalba: vokiečių
 Šalys
 Ieškovė: Europos Komisija, atstovaujama D. Kukovec ir A. C. Becker
 Atsakovė: Vokietijos Federacinė Respublika
 Ieškovės reikalavimai
 —
 Pripažinti, kad Vokietijos Federacinė Respublika pažeidė įsipareigojimus pagal Direktyvos 2007/23/EB (1) 6 straipsnio 1 dalį tiek, kiek Įstatymo dėl sprogstamųjų medžiagų pirmame įgyvendinimo nutarime (Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz; toliau – pirmasis SprengV) be direktyvoje įtvirtintų reikalavimų dar numatyta, kad, nepaisant pirmojo pirotechnikos gaminių atitikimo vertinimo, pirmojo SprengV 6 straipsnio 4 dalyje numatyta procedūra turi būti užbaigta prieš juos pateikiant į rinką ir kad, remiantis pirmojo SprengV 6 straipsnio 4 dalies penktuoju sakiniu, Federalinis medžiagų tyrimo ir bandymo institutas (Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung) turi teisę nagrinėti ir, prireikus, pakeisti visų pirotechnikos gaminių instrukcijas.
 —
 Priteisti iš Vokietijos Federacinės Respublikos bylinėjimosi išlaidas.
 Ieškinio pagrindai ir pagrindiniai argumentai
 Šis ieškinys susijęs su klausimu, kokia apimtimi valstybės narės gali nustatyti papildomus nacionalinius reikalavimus pirotechnikos gaminių, kaip tai suprantama pagal Direktyvą 2007/23/EB, gamintojams ir importuotojams dėl pirotechnikos gaminių pateikimo į rinką taip pat ir tokiems produktams, kurie, kaip įrodo jų žymėjimas „CE“ ženklu, atitinka pagrindinius direktyvos reikalavimus. Šiuo atžvilgiu Komisijos ginčijami teisės aktai nenumato jokių šių produktų turinio reikalavimų, bet tik numato papildomą procedūrą, kuri vyksta prieš pateikiant į rinką atsakovės teritorijoje.
 Nepaisant atitikimo įrodymo, atsakovė reikalauja, kad visi pirotechnikos gaminiai, kaip tai suprantama pagal Direktyvą 2007/23/EB, būtų pateikti įstatyme nurodytam federaliniam institutui, kuris išduoda identifikacinį numerį, kuris įrodo tapatybę. Kai procedūra trunka labai ilgai, gali būti reikalaujama inter alia sumokėti administravimo mokestį ir už bandymų pavyzdžius. Komisija mano, kad tokios procedūros reikalavimu pažeidžiamas visų pirotechnikos gaminių, kurie atitinka direktyvos reikalavimus, laisvas judėjimas, kurį užtikrina Direktyvos 2007/23/EB 6 straipsnis.
 Priėmus Direktyvą 2013/29/EB (2), kuria Direktyva 2007/23/EB buvo panaikinta nuo 2015 m. liepos 1 d., situacija nepasikeitė. Taip yra dėl to, pirma, kad laiko tarpas, kuris reikšmingas vertinant, ar valstybė narė neįvykdė savo įsipareigojimų, yra pagrįstoje nuomonėje nurodyto laikotarpio pabaiga (šioje byloje – 2014 m. kovo 27 d.). Antra, Direktyvos 2013/29/ES 4 straipsnio 1 dalyje yra nuostata, identiška Direktyvos 2007/23/EB 6 straipsnio 1 daliai, užtikrinančiai visų pirotechnikos gaminių, kurie atitinka ES teisės reikalavimus, laisvą judėjimą.
 Todėl atsakovės šioje byloje ginčijamą pažeidimą iš esmės sudaro procedūros sąlyga, kuri taikoma pateikiant į rinką pirotechnikos gaminius, ir kuri, Komisijos nuomone, yra nepriimtina ir ja viršijami suderinti ES teisės reikalavimai. Kaip procedūrinis reikalavimas, ginčijama teisės nuostata iš pirmo žvilgsnio gali atrodyti, kad retais atvejais lemia pagrįstą prekybos šiais gaminiais atidėjimą. Tačiau tikrasis tokios teisės nuostatos poveikis turi būti pakankamai įvertintas. Šiuo atžvilgiu visų pirma reikia atsižvelgti į į tai, kad atsakovė yra viena iš didžiausių, jei ne didžiausia, pirotechnikos gaminių pardavimo rinka vidaus rinkoje. Be to, reikia pažymėti, kad tam tikri pirotechnikos gaminiai atsakovės teritorijoje gali būti parduoti vartotojams tik kartą per metus ir tik trumpą laikotarpį, per kurį šio patekimo į rinką laiko dimensija vis dėl to yra svarbi. Galiausiai, šiuo atžvilgiu taip pat reikia atsižvelgti į tai, kad pagal nacionalinę teisę šioje byloje ginčijamas teisės akto nuostatas įgyvendina ta pati institucija, kuri taip pat turi teisę atlikti atitikties vertinimą, kaip patvirtinta institucija, kaip tai suprantama pagal Direktyvą 2007/23/EB. Todėl papildomos procedūros reikalavimas, įtvirtintas atsakovės nacionalinėje teisėje, suteikia šiai institucijai pranašumą prieš kitas kitų valstybių narių patvirtintas institucijas. Atsižvelgiant į šiuos praktinius ginčijamo teisės akto padarinius, ši byla anaiptol neapima vien kliūčių ekonomikos subjektams prekiauti produktais, kuriuos jau įvertinto patvirtintos institucijos, ne Vokietijos institucijos, kaip to reikalaujama pagal ES teisę, teisinio įvertinimo.
 (1) 2007 m. gegužės 23 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2007/23/EB dėl pirotechnikos gaminių pateikimo į rinką (OL L 154, p. 1).
 (2) 2013 m. birželio 12 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2013/29/ES dėl valstybių narių įstatymų, susijusių su pirotechnikos gaminių tiekimu rinkai, suderinimo (nauja redakcija) (OL L 178, p. 27).


text:
 Avis juridique important
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 22000A0304(01)
 Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Malta amending the Association Agreement
 Official Journal L 059 , 04/03/2000 P. 0008 - 0009
 AGREEMENT IN THE FORM OF AN EXCHANGE OF LETTERSbetween the European Community and the Republic of Malta amending the Association AgreementA. Letter from the CommunityBrussels, 23 February 2000Sir,I have the honour to refer to the trade regime for imports of textile products originating in Malta into the Community laid down in Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta, as amended by Article 5 of the Additional Protocol to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta signed on 27 October 1977. In order to achieve full liberalisation of textile imports from Malta within the framework of both the completion of the first stage of the Agreement establishing an association between the Economic European Community and Malta and of the Community's liberalisation efforts towards the Mediterranean countries, it has been agreed that the tariff ceilings of Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Community and Malta shall be repealed.I should be obliged if you would confirm that your Government is in agreement with the content of this letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European Union>PIC FILE= "L_2000059EN.000802.EPS">B. Letter from MaltaBrussels, 23 February 2000Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date which reads as follows: "I have the honour to refer to the trade regime for imports of textile products originating in Malta into the Community laid down in Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta, as amended by Article 5 of the Additional Protocol to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta signed on 27 october 1977. In order to achieve full liberalisation of textile imports from Malta within the framework of both the completion of the first stage of the Agreement establishing an association between the Economic European Community and Malta and of the Community's liberalisation efforts towards the Mediterranean countries, it has been agreed that the tariff ceilings of Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Community and Malta shall be repealed.I should be obliged if you would confirm that your Government is in agreement with the content of this letter."I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the content of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of Malta>PIC FILE= "L_2000059EN.000901.EPS">


text:
Изх. No 24-23735-28.08.2019г. | Агенция по геодезия, картография и кадастър
 Начало » Изх. No 24-23735-28.08.2019г.
 Изх. No 24-23735-28.08.2019г.
 ДО: ПЕТЪР НИКОЛОВ АНДОНОВ КРАСИМИР ПАНАЙОТОВ ПАНАЙОТОВ САВА НИКОЛОВ КИРЧЕВ ГЕОРГИ ИВАНОВ СЪБЕВ
 344876001.pdf
 В изпълнение на чл. 53, ал.1, т.3 от ЗКИР във връзка с постъпилo заявление с вх.No 01-344876-01.08.2019г., подадено от Димчо Петров Андонов и Снежана Стефанова Събева чрез пълномощника им Петър Недялков Тодоров до Служба по геодезия, картография и кадастър (СГКК) – гр. Сливен е извършено изменение на данни в кадастралния регистър на недвижимите имоти (КРНИ) за имоти с идентификатори 67338.417.249 и 67338.417.250 по кадастралната карта на гр.Сливен.
 Изменението се състои в:
 Заличаване в КРНИ на Петър Николов Андонов с нотариален акт No 155 том VI рег. 1780 дело 2205 от 15.07.1993г., издаден от РС гр.Сливен, Красимир Панайотов Панайотов с нотариален акт No 167 том 4 дело 2166 от 22.07.1992г., издаден от РС гр.Сливен, Сава Николов Кирчев с нотариален акт No 167 том 4 дело 2166 от 22.07.1992г., издаден от РС гр.Сливен, Георги Иванов Събев с нотариален акт No 96 том 6 рег. 1826 дело 1844 от 03.07.1996г., издаден от РС гр.Сливен и Снежана Стефанова Събева с нотариален акт No 96 том 6 рег. 1826 дело 1844 от 03.07.1996г., издаден от РС гр.Сливени и вписване за собственик на имот с идентификатор 67338.417.249 – Димчо Петров Андонов с нотариален акт No57, том XVI, дело 2720, рег.4544 от 26.07.2019г. на Служба по вписванията – Сливен и имот с идентификатор 67338.417.250 – Снежана Стефанова Събева с нотариален акт No58, том XVI, дело 2721, рег.4545 от 26.07.2019г. на Служба по вписванията – Сливен;
 Уведомяваме Ви, че СГКК – гр. Сливен като административен орган не може да преценява действителността и истиността на представените документи за собственост, поради което документа се записва в КРНИ и се заличават предходно записаните лица и актовете, удостоверяващи правото им на собственост. Заинтересованите лица, ако считат, че са засегнати от извършеното изменение могат да защитят правата си чрез предявяване на иск по общия гражданскоправен ред.
 Във връзка с чл. 61, ал. 1 на Административнопроцесуалния кодекс, чрез настоящото писмо, Ви съобщаваме за извършените изменения.
 НАЧАЛНИК НА СГКК СЛИВЕН: ....................... ..................
 *Дата на поставянe на табло:09.09.2019г
 *Дата на сваляне от табло:24.09.2019г


type: wikipedia

text:
Свети великомъченик Георги Победоносец (275 – 281 г. – 23 април 303 г.) е един от най-почитаните светци, мъченик за Христовата вяра. Той е почитан и от източните и от западните християнски църкви, а също така и в Исляма. По времето на император Диоклециан той е войник в Римската империя. Обезсмъртен след чудото с убиването на ламята, той е покровител на Англия, България, Русия, Грузия, Гърция, Етиопия, Канада, Каталония, Литва, Португалия, Сърбия, Черна гора и на градовете: Бейрут, Генуа, Истанбул, Любляна, Москва и Фрайбург.
 В Кападокия (Мала Азия) Георги получава военната титла трибун едва на 20 години, след като се проявява като пълководец. През 303 година, по време на управлението на император Диоклециан, е убит, тъй като е защитавал християнската вяра.
 На иконите Св. Георги Победоносец е изобразяван винаги на кон, а в краката му лежи убитата от него ламя. Православната църква в Гърция и Румъния чества паметта му на 23 април. Българската православна църква, както и православните църкви в Грузия, Русия, Северна Македония, Сърбия и Черна гора честват светията на 6 май. В България 6 май е също така официален държавен празник.
 Тропар на Св. Георги
 Православната църква го възпява със следния тропар:
 Живот на Св. Георги Победоносец
 Според достигналите до нас писмени извори той е римски войник, християнин. Ражда се в Кападокия (дн. Турция) в християнско семейство. Баща му Св. Геронтий (Геронт) е бил идолски жрец, майка му Св. Полихрония (Полифрона) е от Лида, Палестина (дн. Диосполис или Лод, Израел), където се връща с малкия си син след като баща му приема мъченически венец за вярата.
 Младият Георги постъпва на служба в армията, където се проявява като добър войник и бързо се издига във военната йерархия. По това време е разпределен в Никомедия и служи в личната гвардия на император Диоклециан.
 Според житието му, през 303 Диоклециан издава едикт за систематично преследване на християните в цялата империя. Счита се, че неговият съимператор Галерий е главният отговорен за това решение. На Георги е заповядано да вземе участие в преследванията, но вместо това той се открива като християнин и критикува решението на императора. Разяреният Диоклециан нарежда Георги да бъде подложен на мъчения и да бъде екзекутиран като предател.
 Преданието разказва, че когато го повели към тъмницата, едно от копията на войниците омекнало и се превило на две, щом се докоснало до светията. Така Георги се уверил, че Господ го защитава в отстояването на вярата му. Когато го отвели в тъмницата, го оковали разпънат на земята и сложили тежък камък върху гърдите му. На другия ден, въпреки мъчението, св. Георги останал твърд пред съда на императора. Последвали различни мъчения, на които подложили младия воин, завързали го на дървено колело и стъргали тялото му с железни остриета. Императорът, като го помислил за мъртъв, отишъл да принесе жертва в храма на Аполон, но тогава станало чудо: появил се ангел, който изцерил и освободил мъченика. Това чудо накарало двама от съдиите, Анатолий и Проталеон, също да изповядат Христа публично, за което били обезглавени. Последвала заповед да хвърлят светеца в яма с негасена вар за три дни. Св. Георги влязъл сам в ямата с молитва на уста и излязъл невредим. Подир това чудо много народ повярвал в Господа, който вършел такива чудеса.
 Последвал ден на разпит, побой с бичове и тъмница. На другия ден, един велик на времето си магьосник Атанасий бил повикан от Диоклециан със заповед да сломи вярата на Христовия страдалец, за която цел той приготвил силна отрова, но св. Георги я изпил без страх и все проповядвал Божието име и разобличавал вярата в идолите. Магьосникът Атанасий, като не знаел какво повече да направи, обяснил на мъчителя, че Иисус Христос възкресявал много мъртви, та нека накарат и Георги да възкреси някой със силата на Бога, който изповядва.
 Така завели мъченика при един стар гроб извън града, за да не кажат, че ако е току-що починал, Георги го е възкресил (случвало се някои считани за умрели, да са се съживявали по-късно преди да ги погребат). Там, след гореща молитва, св. Георги възкресил мъртвеца, който излязъл от гроба, паднал в краката му и започнал да слави Бога. В този час множество от тълпата повярвали и явно прославили Христа, за което били убити на място. Били посечени още възкресеният и Атанасий, който при вида на чудното дело също се обърнал и не спирал да слави истинския Бог.
 Светецът чудотворец бил хвърлен отново в тъмницата, но там той не преставал да върши чудеса и да осветява с вярата си всички край него. Много хора подкупвали стражите, за да ги пуснат при божия човек, от който черпели благодат и изцерение. След дните в тъмницата, през последната нощ, самият Христос се явил в светлина на мъченика и утешавайки и подкрепяйки го, поставил венец на главата му, с обещание да царува заедно с него в Небесното царство.
 На сутринта последвал нов разпит при императора. Св. Георги бил заведен в храма на Аполон, за да му се поклони, но вместо това той с дума изгонил множество бесове от идолите, а статуите им паднали и се разбили на земята. При това чудо царица Александра се притекла и паднала в краката на св. Георги, за което с него била окована и поведена на смърт. По пътя към лобното място, царицата склонила глава на един камък и предала душата си на Бога, след което и св. Георги бил посечен пред стените на Никомидия.
 Мощите на свети Георги са погребани в палестинския град Лида (дн. Лод, Израел). Скоро след това християните започват да го почитат като мъченик за многото чудеса, които извършил след смъртта си като небесен воин и закрилник.
 Свети Георги и змея
 Едно от най-известните чудеса, извършено от св. Георги и заради което често е изобразяван на иконите като конник, убиващ змей, е чудото, станало близо до град Вирит, днешен Бейрут, недалеч от град Лида, където лежало тялото на светеца.
 Близо до град Вирит имало голямо езеро, в което живеел страшен змей. Той често излизал и много хора ставали негова жертва. Когато доближавал градските стени, дъхът му отравял онези, които били наблизо и го вдишвали. Гражданите се опитвали да се преборят със звяра неведнъж, но нямали успех.
 Така един ден те решили да помолят техния владетел за помощ, той от своя страна издал заповед, с която разпоредил всеки ден да предават на змея по едно от децата си и тъй да се спасят останалите. Издавайки тази заповед той уверил хората, че когато дойде неговия ред, и той ще предаде дъщеря си на чудовището. И така всеки ден отвеждали на брега на езерото по едно от децата, докато не дошъл ред на дъщерята на управителя. Когато това станало, гражданите поискали от бащата да изпълни думата си. Той заповядал на детето си да облече най-хубавата си премяна и да отиде на брега на езерото.
 Когато змеят излязъл, се появил св. Георги яхнал бял кон и отишъл при девойката. Попитал я защо стои там и плаче, а тя като му обяснила защо е там, викала към него да бяга. В този час светецът-воин препуснал към змея и го пробол с копието си. После наредил на момичето да върже змея с пояса си и да го завлече в града. Народът, като видял това, се разбягал от страх, но св. Георги им заговорил, да не се страхуват, защото Господ Иисус Христос го е изпратил да ги избави от това зло, за да повярват в Него. Подир тези думи светият войн отрязал с меча си главата на змея, а хората повярвали в Бога и всички до един се покръстили, а те били двадесет и пет хиляди без жените и децата.
 На това място по-късно била съградена голяма църква на името на Божията Майка и друга една на името на св. Георги Победоносец. Тук именно станало и друго чудо. При освещаването на този храм избликнал извор с жива вода, която лекувала много душевно и телесно болни.
 Свети Георги и чудото с пафлагониеца
 На стенописи (в църквата на Павниси, Грузия, третата четвърт на 12 в.) и често на гръцки и български икони е представен момък, седнал зад седлото на св. Георги с кърпа на едната ръка и кана в другата. Сюжетът е свързан с България и отразява историческо събитие – разгрома на византийската армия при Ахелой и Катасирти през 917 г. Един момък от Пафлагония е пленен от българите и заставен да слугува на български велможа в Преслав. Един ден, когато носи „кукумион“ (съд с топла вода) на втория етаж на къщата, е грабнат от св. Георги на коня му и той го отнася мигом у дома в Пафлагония. Там родителите му се канели да отслужат панихида, защото вече го мислили за загинал.
 Вижте също
 Гергьовден
 Източници
 Външни препратки
 Св. Георги Победоносец – светецът на две религии Венцислав Каравълчев
 Римски военачалници
 Православни светци
 Католически светци
 Англикански светци
 Великомъченици
 Четиринадесет свети помощници
 Починали в Измит


type: legislation

text:
 19 . 10 . 82 De Europæiske Fællesskabers Tidende Nr. L 293/ 1
 I
 (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk)
 KOMMISSIONENS FORORDNING (EØF) Nr. 2775/82
 af 18 . oktober 1982
 om fastsættelse af importafgifterne for korn , mel , grove gryn og fine gryn af
 hvede eller rug
 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE — en omregningskurs baseret pa den centralkurs af
 FÆLLESSKABER HAR — de valutaer, der flyder sammen inden for et
 udsving af 2,25 % ,
 under henvisning til traktaten om oprettelse af Det
 europæiske økonomiske Fællesskab, — en omregningskurs for de andre valutaer, der er
 baseret på et gennemsnit for hver valuta over for de
 under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. fællesmarkedsvalutaer, der er nævnt i forrige led ;
 2727/75 af 29 . oktober 1975 om den fælles markeds
 ordning for korn ('), senest ændret ved forordning disse kurser er de kurser, der noteres fra den 15 .
 (EØF) nr. 1451 /82 (2), særlig artikel 13, stk. 5, oktober 1982 ;
 under henvisning til Rådets forordning nr. 129 om anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord
 regningsenhedens værdi og de vekselkurser, der skal ning (EØF) nr. 2118/82, på de tilbudspriser og de
 anvendes inden for den fælles landbrugspolitiks dagsnoteringer, som Kommissionen har kendskab til,
 rammer (3), senest ændret ved forordning (EØF) nr. fører til at ændre de for tiden gældende importafgifter
 2543/73 (4), særlig artikel 3, i overensstemmelse med bilaget til nærværende forord
 ning —
 under henvisning til udtalelse fra Det monetære
 Udvalg, og
 UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING :
 ud fra følgende betragtninger :
 De importafgifter, som skal opkræves ved indførsel af Artikel 1
 korn, af mel, af hvede og rug og af grove gryn og fine
 gryn af hvede, er fastsat ved forordning (EØF) nr. Importafgifterne for de i artikel 1 , litra a), b) og c), i
 21 18/82 (5) og de senere forordninger, der ændrer forordning (EØF) nr. 2727/75 nævnte produkter fast
 denne ; sættes som angivet i bilaget.
 for at tillade en normal funktion af afgiftsordningen Artikel 2
 må det ved beregningen af disse sidste tages i betragt
 ning : Denne forordning træder i kraft den 19 . oktober 1982.
 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver
 medlemsstat.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 18 . oktober 1982.
 På Kommissionens vegne
 Poul DALSAGER
 Medlem af Kommissionen
 (') EFT nr. L 281 af 1 . 11 . 1975, s. 1 .
 (2) EFT nr. L 164 af 14. 6 . 1982, s . 1 .
 (3) EFT nr. 106 af 30 . 10 . 1962, s . 2553/62.
 (4) EFT nr. L 263 af 19 . 9. 1973, s . 1 .
 O EFT nr. L 223 af 31 . 7 . 1982, s . 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 293 /2 De Europæiske Fællesskabers Tidende 19 . 10 . 82
 BILAG
 til Kommissionens forordning af 18 . oktober 1982 om fastsættelse af importafgifterne for
 korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug
 (ECU/ton)
 Position
 i den fælles Varebeskrivelse Afgifterne
 toldtarif
 10.01 BI Blød hvede og blandsæd af hvede
 og rug 123,79
 10.01 B II Hård hvede 156,31(')0
 10.02 Rug 102,09 (6)
 10.03 Byg 107,05
 10.04 Havre 77,20
 10.05 B Majs, andre end hybridmajs til
 udsæd 118,19 00
 10.07 A Boghvede 0
 10.07 B Hirse 1 3,02 0
 10.07 C Sorghum 105,52 (4)
 10.07 D Andre varer 0 (0
 11.01 A Hvedemel og mel af blandsæd af
 hvede og rug 186,83
 11.01 B Rugmel 156,48
 1 1 .02 A I a) Grove og fine gryn af hård hvede 255,44
 11.02 A I b) Grove og fine gryn af blød hvede 201,19
 (') For hard hvede med oprindelse i Marokko, som transporteres direkte
 fra dette land til Fællesskabet, nedsættes importafgiften med 0,60
 ECU pr. ton .
 O I henhold til forordning (EØF) nr. 435/80 opkræves ingen importaf
 gift ved indførsel af varer med oprindelse i staterne i Afrika, Vestin
 dien og Stillehavet eller i de oversøiske lande og territorier i de
 franske oversøiske departementer.
 (3) For majs med oprindelse i AVS eller OLT nedsættes importafgiften
 ved indførsel i Fællesskabet med 1,81 ECU pr. ton.
 (4) For hirse og sorghum med oprindelse i AVS eller OLT nedsættes
 importafgiften ved indførsel i Fællesskabet med 50 % .
 O For hård hvede og kanariefrø, der er produceret i Tyrkiet og transpor
 teret umiddelbart fra dette til Fællesskabet, nedsættes importafgiften
 med 0,60 ECU pr. ton .
 (6) Den importafgift, der skal opkræves for rug, der er produceret i
 Tyrkiet og transporteret umiddelbart fra dette land til Fællesskabet, er
 fastsat ved Rådets forordning (EØF) nr. 1180/77 og Kommissionens
 forordning (EØF) nr. 2622/71 .


text:
 23.12.2011
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 L 343/25
 KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) Nr. 1380/2011
 af 21. december 2011
 om ændring af forordning (EF) nr. 798/2008 for så vidt angår de særlige betingelser for avls- og brugsstrudsefugle
 (EØS-relevant tekst)
 EUROPA-KOMMISSIONEN HAR —
 under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
 under henvisning til Rådets direktiv 2009/158/EF af 30. november 2009 om dyresundhedsmæssige betingelser for samhandelen inden for Fællesskabet med fjerkræ og rugeæg samt for indførsel heraf fra tredjelande (1), særlig artikel 25, stk. 1, litra b), og
 ud fra følgende betragtninger:
 (1)
 I bilag VIII til Kommissionens forordning (EF) nr. 798/2008 af 8. august 2008 om fastlæggelse af en liste over tredjelande, områder, zoner og segmenter, hvorfra fjerkræ og fjerkræprodukter kan importeres til og sendes i transit gennem Fællesskabet, og krav vedrørende udstedelse af veterinærcertifikat (2) er der fastsat særlige betingelser for import af avls- og brugsfjerkræ, bortset fra strudsefugle, samt for import af rugeæg og daggamle kyllinger, dog ikke af strudsefugle.
 (2)
 I henhold til del II, punkt 2, i nævnte bilag skal daggamle kyllinger, som ikke opdrættes i den medlemsstat, hvortil rugeæggene blev importeret, transporteres direkte til det endelige bestemmelsessted og holdes der i en periode på mindst tre uger fra udklækningsdatoen. Dette krav fremgår af del I af det relevante standardveterinærcertifikat for daggamle kyllinger, der findes i bilag IV til direktiv 2009/158/EF.
 (3)
 I bilag IX til forordning (EF) nr. 798/2008 er der fastsat særlige betingelser for import af avls- og brugsstrudsefugle samt rugeæg og daggamle kyllinger heraf. Disse særlige betingelser omfatter ikke for øjeblikket en bestemmelse vedrørende strudsefugle svarende til den, der er fastsat for fjerkræ i del II, punkt 2, i bilag VIII til forordningen.
 (4)
 Erfaringerne med anvendelsen af bestemmelsen vedrørende fjerkræ viser, at den bør udvides til også at omfatte daggamle kyllinger af strudsefugle.
 (5)
 Forordning (EF) nr. 798/2008 bør derfor ændres i overensstemmelse hermed.
 (6)
 Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Fødevarekæden og Dyresundhed —
 VEDTAGET DENNE FORORDNING:
 Artikel 1
 I bilag IX til forordning (EF) nr. 798/2008 affattes punkt 3 i del II således:
 »3.
 Strudsefugle klækket af importerede rugeæg skal holdes på rugeriet i mindst tre uger fra udklækningsdatoen, eller de skal holdes på de(n) virksomhed(er), hvortil de er sendt efter klækning, i mindst tre uger.
 Hvis de daggamle kyllinger af strudsefugle ikke opdrættes i den medlemsstat, hvortil rugeæggene blev importeret, skal de transporteres direkte til det endelige bestemmelsessted (som anført i rubrik I.10 og I.11 i sundhedscertifikatet, standardformular 2 i bilag IV til Rådets direktiv 2009/158/EØF (3)), og holdes der i en periode på mindst tre uger fra udklækningsdatoen.
 Artikel 2
 Denne forordning træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
 Den anvendes fra den 1. februar 2012.
 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 21. december 2011.
 På Kommissionens vegne
 José Manuel BARROSO
 Formand
 (1) EUT L 343 af 22.12.2009, s. 74.
 (2) EUT L 226 af 23.8.2008, s. 1.
 (3) EUT L 343 af 22.12.2009, s. 74«


text:
 23.8.2018
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 215/35
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 237/2016
 z dnia 2 grudnia 2016 r.
 zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG [2018/1175]
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym („Porozumienie EOG”), w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 W Porozumieniu EOG należy uwzględnić rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/864 z dnia 31 maja 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej triasulfuron, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (1).
 (2)
 W Porozumieniu EOG należy uwzględnić rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/871 z dnia 1 czerwca 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej amitrol, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (2).
 (3)
 W Porozumieniu EOG należy uwzględnić rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/872 z dnia 1 czerwca 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej izoproturon, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (3).
 (4)
 Należy zatem odpowiednio zmienić załącznik II do Porozumienia EOG,
 PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ
 Artykuł 1
 W rozdziale XV załącznika II do Porozumienia EOG wprowadza się następujące zmiany:
 1)
 w pkt 13a (rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) nr 540/2011) dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32016 R 0864: rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2016/864 z dnia 31 maja 2016 r. (Dz.U. L 144 z 1.6.2016, s. 32),
 —
 32016 R 0871: rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2016/871 z dnia 1 czerwca 2016 r. (Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 4),
 —
 32016 R 0872: rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2016/872 z dnia 1 czerwca 2016 r. (Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 7).”;
 2)
 po pkt 13zzzzzzf (rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/560) dodaje się punkty w brzmieniu:
 „13zzzzzzg.
 32016 R 0864: rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/864 z dnia 31 maja 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej triasulfuron, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (Dz.U. L 144 z 1.6.2016, s. 32).
 13zzzzzzh.
 32016 R 0871: rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/871 z dnia 1 czerwca 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej amitrol, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 4).
 13zzzzzzi.
 32016 R 0872: rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/872 z dnia 1 czerwca 2016 r. w sprawie nieodnawiania zatwierdzenia substancji czynnej izoproturon, zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1107/2009 dotyczącym wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin, oraz w sprawie zmiany rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) nr 540/2011 (Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 7).”.
 Artykuł 2
 Teksty rozporządzeń wykonawczych (UE) 2016/864, (UE) 2016/871 i (UE) 2016/872 w języku islandzkim i norweskim, które zostaną opublikowane w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, są autentyczne.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie dnia 3 grudnia 2016 r. pod warunkiem dokonania wszystkich notyfikacji przewidzianych w art. 103 ust. 1 Porozumienia EOG (*1).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG oraz w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 2 grudnia 2016 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 Przewodnicząca
 (1) Dz.U. L 144 z 1.6.2016, s. 32.
 (2) Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 4.
 (3) Dz.U. L 145 z 2.6.2016, s. 7.
 (*1) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


text:
PT Visi Media Asia Tbk (znane jako Visi Media Asia) – indonezyjskie przedsiębiorstwo mediowe założone w 2004 roku. Stanowi część Bakrie Group.
 Jego portfolio obejmuje portal informacyjny Viva.co.id (dawniej Vivanews.com), znajdujący się wśród najpopularniejszych serwisów internetowych w kraju, oraz stacje telewizyjne tvOne i ANTV (dawniej ANTeve).
 Od 2011 roku przedsiębiorstwo jest notowane na Indonezyjskiej Giełdzie Papierów Wartościowych.
 Zobacz też
 :Kategoria:Visi Media Asia
 Przypisy
 Linki zewnętrzne
 Oficjalna strona przedsiębiorstwa
 Indonezyjskie przedsiębiorstwa mediowe
 Przedsiębiorstwa w Dżakarcie


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0037
 Decisione del Comitato misto SEE n. 37/2002, del 19 aprile 2002, che modifica l'allegato IX (servizi finanziari) dell'accordo SEE
 Gazzetta ufficiale n. L 154 del 13/06/2002 pag. 0022 - 0023
 Decisione del Comitato misto SEEn. 37/2002del 19 aprile 2002che modifica l'allegato IX (servizi finanziari) dell'accordo SEEIL COMITATO MISTO SEE,visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, come modificato dal protocollo che adegua l'accordo sullo Spazio economico europeo (in prosieguo: "l'accordo"), in particolare l'articolo 98,considerando quanto segue:(1) L'allegato IX dell'accordo è stato modificato dalla decisione n. 73/2001 del Comitato misto SEE del 19 giugno 2001(1).(2) La direttiva 2001/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 maggio 2001, riguardante l'ammissione di valori mobiliari alla quotazione ufficiale e l'informazione da pubblicare su detti valori(2) consolida alcuni atti attualmente integrati nell'allegato IX dell'accordo.(3) Occorre integrare nell'accordo la direttiva 2001/34/CE.(4) La direttiva 2001/34/CE abroga alcuni atti attualmente integrati nell'accordo, compresi atti con adattamenti SEE.(5) Gli adattamenti SEE apportati agli atti abrogati dalla direttiva 2001/34/CE devono essere mantenuti, purché non prevedano disposizioni transitorie divenute prive di oggetto,DECIDE:Articolo 1L'allegato IX dell'accordo è modificato come segue:1) Il testo del punto 24 (direttiva 79/279/CEE del Consiglio) è sostituito dal testo seguente: "32001 L 0034: direttiva 2001/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 maggio 2001, riguardante l'ammissione di valori mobiliari alla quotazione ufficiale e l'informazione da pubblicare su detti valori (GU L 184 del 6.7.2001, pag. 1).Ai fini del presente accordo, le disposizioni della direttiva si intendono adattate come in appresso:a) L'articolo 41 della direttiva non si applica.b) Per quanto riguarda gli Stati EFTA, le date di cui all'articolo 90 della direttiva sono le seguenti:Islanda: 1o gennaio 1994,Liechtenstein: 1o gennaio 1997,Norvegia: 1o gennaio 1994."2) I testi del punto 25 (direttiva 80/390/CEE del Consiglio), del punto 26 (direttiva 82/121/CE del Consiglio) e del punto 27 (direttiva 88/627/CEE del Consiglio) sono soppressi.Articolo 2I testi della direttiva 2001/34/CE nelle lingue islandese e norvegese, da pubblicare nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, fanno fede.Articolo 3La presente decisione entra in vigore il 20 aprile 2002, a condizione che tutte le notificazioni previste dall'articolo 103, paragrafo 1, dell'accordo(3) siano pervenute al Comitato misto SEE.Articolo 4La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.Fatto a Bruxelles, il 19 aprile 2002.Per il Comitato misto SEEIl PresidenteP. Westerlund(1) GU L 238 del 6.9.2001, pag. 22.(2) GU L 184 del 6.7.2001, pag. 1.(3) Non è stata comunicata l'esistenza di obblighi costituzionali.


text:
3-4-1-3-11 Riigikohus 02.06.2011
 KrMS § 199 lg 1 p 2
 AVVKHS § 1 lg 1
 õigus saada hüvitist riigi tekitatud kahju eest
 AVVKHS § 1 lõike 1 punkt 1 kohtleb isikuid erinevalt alusetult vabaduse võtmisega tekitatud kahju eest hüvitise saamisel sõltuvalt menetlusetapist, milles kriminaalmenetlus kuriteo aegumise tõttu lõpetati. Tegemist on võrdsuspõhiõiguse riivega, mille põhiseaduspärasuse hindamiseks tuleb leida legitiimne eesmärk. (p 21)
 AVVKHS § 1 lõike 1 alusetult vabaduse võtmisega tekitatud kahju hüvitamise aluste loetelu hakkas kehtima AVVKHS jõustumise tõttu 1. jaanuaril 1998. Sel ajal kuritegu kohtumenetluse kestel ei aegunud ja seega sisaldas AVVKHS § 1 lõike 1 loetelu kuni 31. augustini 2002 kõik võimalikud erinevas menetlusetapis kuriteo aegumise alusel kriminaalmenetluse lõpetamise juhud. 1. septembril 2002 jõustunud karistusseadustiku § 81 kohaselt aegub kuritegu ka kohtumenetluse ajal. Karistusseadustiku rakendamise seadusega muudeti AVVKHS § 1 lõiget 1, sh muudeti § 1 lõike 1 punkti 1 sõnastust, kuid jäeti seejuures tõenäoliselt tähelepanuta aegumise instituudi uus korraldus karistusseadustikus ja sätestamata alusetult vabaduse võtmisega tekitatud kahju hüvitamine isikutele, kes viibisid kohtu loal vahi all ja kelle kriminaalmenetlus lõpetati kuriteo aegumistähtaja möödumise tõttu kohtuliku arutamise ajal. (p 22) Seadusandjal ei olnud legitiimset eesmärki kohelda isikuid AVVKHS § 1 lõikes 1 alusetult vabaduse võtmisega tekitatud kahju eest hüvitise saamisel erinevalt sõltuvalt menetlusstaadiumist, milles kriminaalmenetlus kuriteo aegumistähtaja möödumise tõttu lõpetati. (p 23)
 eristamise alused