text:
Valerie Cruz (* 18. Juli 1976 in Elizabeth, New Jersey) ist eine US-amerikanische Schauspielerin kubanischer Abstammung. Bekanntheit erlangte sie vor allem seit den frühen 2000er Jahren durch ihre wiederkehrenden Rollen in diversen US-Fernsehserien.
 Leben und Karriere
 Valerie Cruz wurde am 18. Juli 1976 als Tochter kubanischer Eltern, die in den 1960ern in die USA ausgewandert waren, in der Großstadt Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey geboren. Erst gegen Ende ihrer High-School-Zeit entdeckte sie die Schauspielerei für sich und begann ihre professionelle Ausbildung als Schauspielerin. Nachdem sie bei einigen Theaterprogrammen und Schulen vorgesprochen hatte, besuchte Cruz, die im Laufe ihres Lebens auch in den Bundesstaaten Arizona und Iowa lebte, ab 1994 das College of Motion Picture Arts der Florida State University in Tallahassee, Florida. Nach ihrem Abschluss als Bachelor of Fine Arts im Theaterbereich im Jahre 1997 war sie vorwiegend als Theaterschauspielerin bzw. kurzzeitig auch an der USC School of Cinematic Arts tätig und kam erst im neuen Jahrtausend zu ersten Einsätzen im Film- und Fernsehgeschäft. Erste Gastauftritte hatte sie dabei im Jahre 2002 in jeweils einer Episode der Fernsehserien Strong Medicine: Zwei Ärztinnen wie Feuer und Eis, American Family und The Agency – Im Fadenkreuz der C.I.A. Mit der Rolle der Psychologin Grace Santiago in Nip/Tuck – Schönheit hat ihren Preis übernahm Cruz erstmals eine größere und wiederkehrende Rolle und war in dieser ab der zweiten bis zur 13. Episode der 2003 ausgestrahlten Staffel zu sehen. In der deutschsprachigen Synchronfassung der Serie übernahm erstmals Judith Brandt ihre deutsche Stimme.
 2004 übernahm sie Gastrollen in jeweils einer Folge von Missing – Verzweifelt gesucht, Crossing Jordan – Pathologin mit Profil, sowie Las Vegas und war im Action-Thriller Final Call – Wenn er auflegt, muss sie sterben von Regisseur David R. Ellis als Kriminelle Dana Bayback zu sehen. Als deutschsprachige Synchronstimme ihres dargestellten Charakters trat diesmal Claudia Urbschat-Mingues in Erscheinung. Im Jahr 2005 kam sie zu Gastauftritten in LAX, Grey’s Anatomy und Inconceivable, gefolgt von einem Auftritt als wiederkehrender Charakter Colonel Sabrina Lopez in zwei Folgen von Shaun Cassidys kurzlebiger Sci-Fi-Serie Invasion im darauffolgenden Jahr 2006. Nachdem sie 2007 in LA Blues von Ian Gurvitz noch eine eher unwesentliche Rolle als Polizistin übernahm, war sie ab diesem Jahr gleich in mehreren Produktionen in einer Hauptbesetzung zu sehen. In Kevin Williamsons kurzlebigen Teen-Drama Hidden Palms mimte sie in fünf der insgesamt nur acht Episoden den Charakter Maria Nolan und war im gleichen Jahr in allen zwölf Folgen der Romanverfilmung The Dresden Files in der Hauptrolle der Lt. Connie Murphy zu sehen. Ab 2008 wurden vor allem Filmproduktionen, an denen Valerie Cruz mitwirkte, veröffentlicht; darunter auch diverse Independentfilme. In David Jacksons für Spike TV produzierten Film Street Warrior, einem Film über einen in einem illegalen Fight Club kämpfenden Irak-Veteran (gespielt von Max Martini), spielte sie die Rolle der Maggie Kuerner. Jedoch saß man sie in diesem Jahr auch erstmals als Sylvia Prado, der Frau von Miguel Prado (gespielt von Jimmy Smits) in der Krimi- und Dramaserie Dexter, in der sie bis 2013 in insgesamt elf Episoden zu sehen war. Ihre deutsche Synchronstimme war dabei erneut Judith Brandt, die Feststimme von Schauspielerinnen wie Sophie Marceau, Monica Bellucci, Toni Collette usw.
 Als Allison sah man sie in diesem Jahr auch in Dave Paynes Horrorfilm No Man’s Land: The Rise of Reeker, gefolgt von Gastauftritten in jeweils einer Episode von Eleventh Hour – Einsatz in letzter Sekunde und Dollhouse im Jahre 2009. In diesem Jahr war sie auch in Hauptrollen in den Filmen La Linea – The Line mit Ray Liotta und Andy García und The Devil’s Tomb mit Cuba Gooding junior, Taryn Manning oder Ron Perlman zu sehen. Beim letztgenannten Film trat Jason Connery, Sohn von Sean Connery und Diane Cilento, als Regisseur in Erscheinung. Ebenfalls 2009 wurde sie als Vampir Isabel (Beaumont) in den erweiterten Cast der HBO-Serie True Blood geholt. In dieser Rolle wirkte sie in fünf aufeinanderfolgenden Episoden der zweiten Staffel mit, schied dann jedoch wieder aus der Serie. Während ihr in der deutschsprachigen Synchro von The Devil’s Tomb noch Kordula Leiße die Stimme lieh, trat in True Blood bereits Marina Krogull als ihre deutsche Stimme in Erscheinung. Nachdem sie 2010 nur in jeweils einer Folge von Law & Order: Special Victims Unit und Criminal Minds zu sehen war, kam sie ab 2011 wieder vermehrt zu Engagements ins Film und Fernsehen. In Criminal Minds wurde ihr Charakter erstmals von Gundi Eberhard gesprochen. 2011 war sie als Dr. Zita Alareina „Zee“ Toledo Alvarez, einer der Hauptcharaktere, in der nur kurzlebigen und mit 13 Episoden begrenzten ABC-Fernsehserie Off the Map von Shonda Rhimes in allen 13 Folgen zu sehen. Weiters hatte sie 2011 einen Gastauftritt in einer Folge von The Glades und übernahm eine wiederkehrende Rolle für vier Episoden in der Syfy-Sci-Fi-Serie Alphas. Während in The Glades abermals Judith Brandt ihre deutsche Stimme war, trat in Alphas erstmals Alexandra Wilcke als deutsche Stimme von Valerie Cruz in Erscheinung.
 Im Jahre 2012 spielte sie in The Secret Lives of Wives erstmals seit drei Jahren wieder in einem Spielfilm mit und kam in diesem Jahr auch zu Kurzauftritten in den Serien Grimm, Scandal und Dr. Dani Santino – Spiel des Lebens, wobei sie in letztgenannter Serie sogar eine wiederkehrenden Charakter in zwei verschiedenen Episoden mimte. Hierbei war auch erstmals Uschi Hugo ihre deutsche Stimme. Ebenfalls 2012 wurde Cruz von den Machern von Homeland als Major Joy Mendez in die Serie geholt. Nach einem Auftritt in einer Folge von Navy CIS im Jahr 2013, als abermals Judith Brand als deutsche Stimme agierte, hatte sie im Folgejahr unter anderem einen Auftritt als Gerichtsmedizinerin Teresa Corazón in einer Episode der Amazon-Studios-Serie Bosch. Bereits 2011 drehte sie The Loft, eine Neuverfilmung des 2008 erschienenen belgischen Films mit dem Titel Loft – Tödliche Affären, ab; der Film von Erik Van Looy, der auch der Regisseur des 2008 erschienenen Films war, wurde schließlich 2014 veröffentlicht. Valerie Cruz spielte Barbara Stevens; die deutsche Stimme erhielt sie diesmal von Alexandra Wilcke, die ihr bereits bei Alphas die Stimme lieh. 2014 wurde die kubanischstämmige Schauspielerin von Serien-Schaffer Kevin Williamson, mit dem sie bereits sieben Jahre zuvor an Hidden Palms zusammengearbeitet hatte, abermals als eine der Hauptcharaktere in dessen neue Serie The Following geholt. Hier spielte sie bis zum Serienende 2015 in insgesamt 15 Episoden Special Agent Gina Mendez, die die Ermittlungen zum Serienmörder Joe Carroll (James Purefoy) leitet. Erstmals trat hierbei Ranja Bonalana als ihre deutsche Synchronstimme in Erscheinung.
 Nachdem sie 2015 auch in einer Episode der ABC-Serie Quantico mitwirkte, gibt es aktuell (Stand: Januar 2016) zwei Produktionen, an denen Cruz als Schauspielerin beteiligt ist und die beiden im Jahre 2016 veröffentlicht werden sollen. Während sich James Lapines Custody noch in der Postproduktion befindet, wurden die Arbeiten zu My First Miracle von Rudy Luna bereits abgeschlossen.
 Die Latina wurde im Laufe ihrer bisherigen Karriere bereits mehrmals für Fernsehpreise nominiert. Dabei war sie unter anderem 2008 für ihr Engagement in The Dresden Files für einen ALMA Award in der Kategorie „Beste Schauspielerin in einer Fernsehserie – Drama“ nominiert. Weiters wurde sie zusammen mit dem Ensemble der Serie bei den Screen Actors Guild Awards 2009 für einen Screen Actors Guild Award in der Kategorie „Bestes Schauspielensemble in einer Dramaserie“ nominiert.
 Zu Weihnachten 2010 verlobte sich Cruz, die im Jahre 2004 kurzzeitig mit Musiker Robbie Williams liiert war, und sprach noch von ihrem Babywunsch, jedoch kam es nie zu einer Hochzeit. Anfang des Jahres 2014 lebte sie als Single in New York City.
 Filmografie
 Filmauftritte (auch Kurzauftritte)
 2004: Final Call – Wenn er auflegt, muss sie sterben (Cellular)
 2007: LA Blues
 2008: Street Warrior
 2008: No Man’s Land: The Rise of Reeker
 2009: La Linea – The Line (La Linea)
 2009: The Devil’s Tomb
 2012: The Secret Lives of Wives
 2014: The Loft
 2016: My First Miracle
 2016: Custody
 2018: Locating Silver Lake
 Serienauftritte (auch Gast- und Kurzauftritte)
 2002: Strong Medicine: Zwei Ärztinnen wie Feuer und Eis (Strong Medicine) (1 Episode)
 2002: American Family (1 Episode)
 2002: The Agency – Im Fadenkreuz der C.I.A. (The Agency) (1 Episode)
 2003: Nip/Tuck – Schönheit hat ihren Preis (Nip/Tuck) (12 Episoden)
 2004: Missing – Verzweifelt gesucht (1-800-Missing) (1 Episode)
 2004: Crossing Jordan – Pathologin mit Profil (Crossing Jordan) (1 Episode)
 2004: Las Vegas (1 Episode)
 2005: LAX (1 Episode)
 2005: Grey’s Anatomy (1 Episode)
 2005: Inconceivable (1 Episode)
 2006: Invasion (2 Episoden)
 2007: Hidden Palms (5 Episoden)
 2007–2008: The Dresden Files (12 Episoden)
 2008–2013: Dexter (11 Episoden)
 2009: Eleventh Hour – Einsatz in letzter Sekunde (Eleventh Hour) (1 Episode)
 2009: Dollhouse (1 Episode)
 2009: True Blood (5 Episoden)
 2010: Law & Order: Special Victims Unit (1 Episode)
 2010: Criminal Minds (1 Episode)
 2011: Off the Map (13 Episoden)
 2011: The Glades (1 Episode)
 2011: Alphas (4 Episoden)
 2012: Grimm (1 Episode)
 2012: Scandal (1 Episode)
 2012: Dr. Dani Santino – Spiel des Lebens (Necessary Roughness) (2 Episoden)
 2012: Homeland (5 Episoden)
 2013: Navy CIS (NCIS, 1 Episode)
 2014: Bosch (1 Episode)
 2014–2015: The Following (15 Episoden)
 2015: Quantico (1 Episode)
 2017: Chicago Justice (1 Episode)
 2017: Doubt (1 Episode)
 2018: Atlanta Medical (The Resident, 1 Episode)
 2018: Life Sentence (4 Episoden)
 2018–2021: Charmed (Fernsehserie, 10 Episoden)
 2019: The Rookie (2 Episoden)
 2019: Magnum P.I. (Episode 2x08)
 2021: One Of Us Is Lying (Fernsehserie)
 Nominierungen
 2008: ALMA Award in der Kategorie „Beste Schauspielerin in einer Dramaserie“ für ihr Engagement in The Dresden Files
 2009: Screen Actors Guild Award in der Kategorie „Screen Actors Guild Award/Bestes Schauspielensemble in einer Dramaserie“ für ihr Engagement in Dexter
 Weblinks
 Interview mit Valerie Cruz auf filmmonthly.com (englisch)
 Einzelnachweise
 Filmschauspieler
 US-Amerikaner
 Geboren 1976
 Frau


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 10.9.2011
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 269/52
 Žaloba podaná 1. júla 2011 — Restoin/ÚHVT (EQUIPMENT)
 (Vec T-356/11)
 2011/C 269/116
 Jazyk konania: francúzština
 Účastníci konania
 Žalobca: Christian Restoin (Paríž, Francúzsko) (v zastúpení: A. Alcaraz, advokát)
 Žalovaný: Úrad pre harmonizáciu vnútorného trhu (ochranné známky a vzory)
 Návrhy
 Žalobca navrhuje, aby Všeobecný súd:
 —
 zrušil rozhodnutie štvrtého odvolacieho senátu zo 14. apríla 2011 vo veci R 1430/2010-4,
 —
 zaviazal ÚHVT na náhradu trov konania, ktoré vynaložil C. Restoin.
 Dôvody a hlavné tvrdenia
 Prihlasovaná ochranná známka Spoločenstva: slovná ochranná známka „EQUIPMENT“ pre výrobky a služby zaradené do tried 3, 9, 14, 18, 25 a 35 — prihláška č. 8 722 076.
 Rozhodnutie prieskumového pracovníka: zamietnutie prihlášky.
 Rozhodnutie odvolacieho senátu: zamietnutie odvolania.
 Dôvody žaloby: porušenie článku 7 ods. 1 písm. b) nariadenia č. 207/2009, keďže prihlasované označenie má rozlišovaciu spôsobilosť vo vzťahu k jeho vnímaniu príslušnou skupinou verejnosti a vo vzťahu k výrobkom a službám, pre ktoré sa žiada o zápis, ako aj článku 75 uvedeného nariadenia, keďže odôvodnenie odvolacieho senátu i) nemohlo byť všeobecné vzhľadom na to, že dotknuté výrobky nie sú dostatočne homogénne, a ii) nebolo koherentné.


type: legislation

text:
 10.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 5/10
 RICHTLINIE 2006/2/EG DER KOMMISSION
 vom 6. Januar 2006
 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.
 (2)
 In Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.
 (3)
 Aufgrund neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 96/74/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die Tabellen der Textilfasern in Anhang I und Anhang II dieser Richtlinie um die Fasern Polylactid und Elastomultiester ergänzt wurden.
 (4)
 Deshalb müssen einheitliche Prüfmethoden für Polylactid und Elastomultiester festgelegt werden.
 (5)
 Die Richtlinie 96/73/EG ist daher entsprechend zu ändern.
 (6)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 6. Januar 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 6. Januar 2006
 Für die Kommission
 Günter VERHEUGEN
 Vizepräsident
 (1) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1. Richtlinie geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/34/EG der Kommission (ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 35).
 ANHANG
 Kapitel 2 des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert (1):
 1.
 Die „Einzelverfahren — Übersichtstabelle“ erhält folgende Fassung:
 „2. EINZELVERFAHREN — ÜBERSICHTSTABELLE
 Verfahren
 Anwendungsbereich
 Reagenz
 Nr. 1
 Acetat
 Bestimmte andere Fasern
 Aceton
 Nr. 2
 Bestimmte Eiweißfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Hypochlorit
 Nr. 3
 Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal
 Baumwolle
 Ameisensäure-Zinkchlorid
 Nr. 4
 Polyamid oder Nylon
 Bestimmte andere Fasern
 80 %ige Ameisensäure
 Nr. 5
 Acetat
 Triacetat
 Benzylalkohol
 Nr. 6
 Triacetat oder Polylactid
 Bestimmte andere Fasern
 Dichlormethan
 Nr. 7
 Bestimmte Zellulosefasern
 Polyester oder Elastomultiester
 75 %ige Schwefelsäure
 Nr. 8
 Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Dimethylformamid
 Nr. 9
 Bestimmte Polychloridfasern
 Bestimmte andere Fasern
 Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)
 Nr. 10
 Acetat
 Bestimmte Polychloridfasern
 Eisessig
 Nr. 11
 Seide
 Wolle oder Tierhaare
 75 %ige Schwefelsäure
 Nr. 12
 Jute
 Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs
 Stickstoffbestimmungsverfahren
 Nr. 13
 Polypropylen
 Bestimmte andere Fasern
 Xylol
 Nr. 14
 Bestimmte andere Fasern
 Polychloridfasern (auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid)
 Konzentrierte Schwefelsäure
 Nr. 15
 Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetat, Triacetat
 Bestimmte andere Fasern
 Cyclohexanon“
 2.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7), Hanf (8), Jute (9), Manila (10), Alfa (11), Kokos (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 3.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Polypropylen (36), Elastan (42), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 4.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 4 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyester (34), Polypropylen (36), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 5.
 Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Nummern 1 und 2 von Verfahren Nr. 6 erhalten folgende Fassung:
 „1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:
 1.
 Triacetat- (24) oder Polylactidfasern (33a)
 mit
 2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).
 Anmerkung:
 Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.
 2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
 Die Triacetat- oder Polylactidfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe von Dichlormethan herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenem Triacetat oder Polylactid wird durch Differenzbildung erreicht.“
 b)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Berichtigungsfaktor ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Polyester und Elastomultiester, für die der Berichtigungsfaktor 1,01 beträgt.“.
 6.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 7 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 7.
 Verfahren Nr. 8 wird wie folgt geändert:
 a)
 Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 b)
 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
 „5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
 Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Berichtigungskoeffizient ‚d‘ beträgt 1,00, außer in den folgenden Fällen:
 Wolle: 1,01
 Baumwolle: 1,01
 Cupro: 1,01
 Modal: 1,01
 Polyester: 1,01
 Elastomultiester: 1,01.“
 8.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 9.
 Nummer 1.1 und 1.2 von Verfahren Nr. 13 erhalten folgende Fassung:
 „1.
 Polypropylen (36)
 mit
 2.
 Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34), Glasfasern (43) und Elastomultiester (45).“
 10.
 Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 14 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), bestimmte Polyacrylfasern (26) und Modacrylfasern (29), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (34) und Elastomultiester (45).“
 (1) Fasernummern: 1. Polyester (34) Ex (31), 2. Polypropylen (36) Ex (33), 3. Elastan (42) Ex (39), 4. Glasfasern (43) Ex (40); siehe Richtlinie 96/74/EG der Kommission, geändert durch die Richtlinie 97/37/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74).


type: wikipedia

text:
Оша̀не е село в Северозападна България, община Белоградчик, област Видин.
 География
 Село Ошане се намира в Западния Предбалкан, на около 12 км северозападно от Белоградчик и 5 км югозападно от село Рабиша. Съседни на Ошане са селата Вѐщица – на около 4 км на изток-югоизток, Струиндол – на 2 – 3 км на югоизток и Раяновци – на 2 – 3 км на северозапад. На 6 – 7 км югозападно от селото е границата с Република Сърбия. Село Ошане е разположено в долината между две от възвишенията, спускащи се в посока североизток откъм югоизточната част на билото на планината Бабин нос.
 До Ошане се намира предназначеният за напояване и риболов язовир Ошане с площ около 7 хектара, построен през 1970 г. на течащия през селото десен приток на река Арчар.
 Населението на село Ошане , наброяващо към 1934 г. 626 души, достига максимума – 695 към 1946 г., след което намалява – бързо до 174 към 1985 г. и по-бавно до 51 души към 2018 г.
 Село Ошане се намира в район на географското разпространение в Западна България на така наричания торлашки диалект.
 През селото минава третокласен републикански път, по който през село Вещица се осъществява връзката с общинския административен център Белоградчик.
 История
 През 1949 – 1950 година в района на селото действа малка горянска група, противопоставяща се на комунистическия режим.
 Културни и природни забележителности
 Галерия
 Източници
 Външни препратки
 Радио и телевизия в Ошане
 Села в област Видин
 Населени места в община Белоградчик


type: contracts

text:
 19.3.2009
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 73/50
 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE
 N. 14/2009
 del 5 febbraio 2009
 che modifica l’allegato XIII (Trasporti) dell’accordo SEE
 IL COMITATO MISTO SEE,
 visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l’accordo sullo Spazio economico europeo, di seguito denominato «l’accordo», in particolare l’articolo 98,
 considerando quanto segue:
 (1)
 L’allegato XIII dell’accordo è stato modificato dalla decisione del Comitato misto SEE n. 129/2008 del 5 dicembre 2008 (1).
 (2)
 La direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla sicurezza degli aeromobili di paesi terzi che utilizzano aeroporti comunitari (2) è stata integrata nell’accordo con decisione del Comitato misto SEE n. 152/2005 (3) del 2 dicembre 2005, che prevede adattamenti nazionali specifici.
 (3)
 Occorre integrare nell’accordo la direttiva 2008/49/CE della Commissione, del 16 aprile 2008, recante modifica dell’allegato II della direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i criteri per l’effettuazione delle ispezioni a terra sugli aeromobili che utilizzano aeroporti comunitari (4).
 (4)
 Occorre integrare nell’accordo il regolamento (CE) n. 351/2008 della Commissione, del 16 aprile 2008, recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativamente alla definizione delle priorità per le ispezioni a terra degli aeromobili che utilizzano aeroporti comunitari (5),
 DECIDE:
 Articolo 1
 L’allegato XIII dell’accordo è modificato come segue:
 1)
 al punto 66r (direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio) viene aggiunto il seguente trattino:
 «—
 32008 L 0049: direttiva 2008/49/CE della Commissione, del 16 aprile 2008 (GU L 109 del 19.4.2008, pag. 17).»;
 2)
 al punto 66ra [regolamento (CE) n. 768/2006 della Commissione] viene aggiunto il seguente punto:
 «66rb.
 32008 R 0351: regolamento (CE) n. 351/2008 della Commissione, del 16 aprile 2008, recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativamente alla definizione delle priorità per le ispezioni a terra degli aeromobili che utilizzano aeroporti comunitari (GU L 109 del 19.4.2008, pag. 7).»
 Articolo 2
 I testi della direttiva 2008/49/CE e del regolamento (CE) n. 351/2008 nelle lingue islandese e norvegese, da pubblicare nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, fanno fede.
 Articolo 3
 La presente decisione entra in vigore il 6 febbraio 2009, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste dall’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo (6).
 Articolo 4
 La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
 Fatto a Bruxelles, il 5 febbraio 2009.
 Per il Comitato misto SEE
 Il presidente
 Alan SEATTER
 (1) GU L 25 del 29.1.2009, pag. 36.
 (2) GU L 143 del 30.4.2004, pag. 76.
 (3) GU L 53 del 23.2.2006, pag. 53.
 (4) GU L 109 del 19.4.2008, pag. 17.
 (5) GU L 109 del 19.4.2008, pag. 7.
 (6) Non è stata comunicata l’esistenza di obblighi costituzionali.


text:
 23.11.2013
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 344/54
 Acórdão do Tribunal Geral de 8 de outubro de 2013 — Conselho/AY
 (Processo T-167/12 P) (1)
 (Recurso de decisão do Tribunal da Função Pública - Função pública - Funcionários - Promoção - Exercício de promoção de 2010 - Exame comparativo dos méritos - Aperfeiçoamento profissional - Aprovação nas provas do programa de formação de funcionários do grupo de funções AST no processo de certificação para o acesso ao grupo de funções AD - Desvirtuação dos elementos de prova)
 2013/C 344/96
 Língua do processo: francês
 Partes
 Recorrente: Conselho da União Europeia (representantes: M. Bauer e A. Jensen, agentes)
 Outra parte no processo: AY (Bousval, Bélgica) (representante: É. Boigelot, advogado)
 Objeto
 Recurso do acórdão do Tribunal da Função Pública da União Europeia (Primeira Secção) de 8 de fevereiro de 2012, AY/Conselho (F-23/11, ainda não publicado na Coletânea), que visa a anulação parcial desse acórdão.
 Dispositivo
 1.
 O acórdão do Tribunal da Função Pública da União Europeia (Primeira Secção) de 8 de fevereiro de 2012, AY/Conselho (F-23/11), é anulado na medida em que o Tribunal da Função Pública anulou a decisão através da qual o Conselho da União Europeia recusou promover AY ao grau AST 9 a título do exercício de promoção de 2010 e na medida em que esse tribunal condenou o Conselho na totalidade das despesas (n.os 1 e 4 do dispositivo desse acórdão).
 2.
 O processo é remetido para o Tribunal da Função Pública.
 3.
 Reserva-se para final a decisão quanto às despesas.
 (1) JO C 180, de 27.7.2012.


text:
 13.2.2010
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 37/10
 Apelācijas sūdzība, ko par Pirmās instances tiesas (piektā palāta paplašinātā sastāvā) 2009. gada 9. septembra spriedumu apvienotajās lietās no T-30/01 līdz T-32/01 un no T-86/02 līdz T-88/02 Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava u.c./Eiropas Kopienu Komisija 2009. gada 26. novembrī iesniegusi Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa
 (Lieta C-470/09 P)
 2010/C 37/12
 Tiesvedības valoda — spāņu
 Lietas dalībnieki
 Apelācijas sūdzības iesniedzēja: Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (pārstāvji — I. Sáenz-Cortabarría Fernández un M. Morales Isasi, advokāti)
 Pārējie lietas dalībnieki: Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), Eiropas Kopienu Komisija un Comunidad Autónoma de la Rioja
 Apelācijas sūdzības iesniedzējas prasījumi:
 —
 atzīt apelācijas sūdzību par pieņemamu un pamatotu;
 —
 atcelt pārsūdzēto spriedumu;
 —
 apmierināt pirmajā instancē celto prasību, konkrēti, atcelt apstrīdētā lēmuma 3. pantu;
 —
 pakārtoti, nodot lietu atpakaļ Pirmās instances tiesai un vajadzības gadījumā noteikt tai pienākumu veikt atteikto pierādījumu izvērtēšanu;
 —
 piespriest Komisijai atlīdzināt gan pirmajā, gan apelācijas instancē radušos tiesāšanās izdevumus un Comunidad Autónoma de la Rioja, kura iestājusies lietā, atlīdzināt pirmajā instancē radušos tiesāšanās izdevumus.
 Pamati un galvenie argumenti
 1.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT uzskatot, ka strīdīgā nodokļu pasākuma iepriekšējas izskatīšanas procedūras noslēgšanai pirms Regulas (EK) Nr. 659/1999 (1) stāšanās spēkā esot bijis vajadzīgs Komisijas (dalībvalstij adresēts) tiešs lēmums par to.
 2.
 2000. gada 28. novembra lēmuma sagrozīšana, PIT uzskatot, ka ar minēto lēmumu tikusi noslēgta strīdīgā nodokļu pasākuma iepriekšējas izskatīšanas procedūra, kura tika uzsākta, pamatojoties uz 1994. gada aprīlī reģistrētu sūdzību. Kļūda tiesību piemērošanā, PIT neuzskatot, ka strīdīgā nodokļu pasākuma atkārtota izskatīšana 2000. gadā bija jāveic saskaņā ar pastāvošajam atbalstam noteikto procedūru.
 3.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT neievērojot procesuālās normas par pierādīšanas pienākumu un pierādījumu vērtējumu, it īpaši attiecībā uz 2000. gada 28. novembra lēmuma formā esošo dokumentāro pierādījumu (tā ticamību un pierādījuma spēku). Tiesību uz taisnīgu procesu pārkāpums.
 4.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT pārkāpjot procesuālās normas par pierādījumu vērtējumu un pierādīšanas pienākumu attiecībā uz objektīvajiem, atbilstīgajiem, saskanīgajiem un neatspēkojamajiem pierādījumiem, kas atrodas lietas materiālos un apliecina, ka pirms 2000. gada 28. novembra lēmuma Komisija bija veikusi strīdīgā nodokļu pasākuma iepriekšēju izskatīšanu un šo izskatīšanu beigusi. Kļūda tiesību piemērošanā, PIT neuzskatot, ka strīdīgā nodokļu pasākuma atkārtota izskatīšana 2000. gadā bija jāveic saskaņā ar pastāvošajam atbalstam noteikto procedūru.
 5.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT apstiprinot, ka 1993. gadā īstenotais strīdīgais nodokļu pasākums vērtējams kā atbalsts darbības nodrošināšanai, piemērojot ieguldījumu atbalsta definīciju saskaņā ar 1998. gada pamatnostādnēm par reģionālo atbalstu. Tiesiskās drošības principa un, it īpaši, atpakaļejoša spēka aizlieguma principa pārkāpums.
 6.
 Kļūda tiesību piemērošanā jautājumā par nodokļu sistēmas iepriekšējai izskatīšanai saistībā ar valsts atbalstu “[būtiskās] informācijas” jēdzienu, kuras rezultātā PIT iepriekšējās procedūras ilgumu neatzina par nesamērīgu.
 7.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT nosakot, ka 79 mēnešu ilgs termiņš izvērtētajā gadījumā neesot nesamērīgs strīdīgā nodokļu pasākuma iepriekšējas izskatīšanas procedūras ilgums, un tādējādi uzskatot, ka Regulas (EK) Nr. 659/1999 14. panta 1. punkts saistībā ar tiesiskās drošības principu nav pārkāpts.
 8.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT nosakot, ka 79 mēnešu ilgs termiņš izvērtētajā gadījumā neesot nesamērīgs strīdīgā nodokļu pasākuma iepriekšējas izskatīšanas procedūras ilgums, un tādējādi uzskatot, ka Regulas (EK) Nr. 659/1999 14. panta 1. punkts saistībā ar labas pārvaldības principu nav pārkāpts.
 9.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT uzskatot, ka konkrētajā gadījumā nav izņēmuma apstākļu, kas pamatotu tiesisko paļāvību par strīdīgā nodokļu pasākuma likumību, kura savukārt liedz izdot rīkojumu par atbalsta atgūšanu saskaņā ar Regulas Nr. 659/1999 14. panta 1. punktu. Lēmuma sagrozīšana.
 10.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT uzskatot, ka konkrētajā gadījumā neesot pārkāpts vienlīdzīgas attieksmes princips, kas liedz izdot rīkojumu par atbalsta atgūšanu saskaņā ar Regulas Nr. 659/1999 14. panta 1. punktu.
 11.
 Kļūda tiesību piemērošanā, PIT neievērojot procesuālās normas pierādījumu iegūšanas jautājumā un nolemjot neveikt prasītājas lūgtās pierādījumu iegūšanas darbības attiecībā uz noteiktu tādu Komisijas dokumentu uzrādīšanu, kuri, ievērojot argumentus, ko PIT izmantoja, lai noraidītu prasītājas prasību, ir būtiski tās interešu aizstāvībai. Tiesību uz taisnīgu procesu, pušu procesuālo tiesību vienlīdzības principa un tiesību uz aizstāvību pārkāpums.
 (1) Padomes 1999. gada 22. marta Regula Nr. 659/1999, ar ko nosaka sīki izstrādātus noteikumus EK līguma 93. panta piemērošanai (OV L 83, 1. lpp.).


text:
 24.1.2020
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 L 19/42
 Saskaņā ar starptautisko publisko tiesību normām juridisks spēks ir tikai ANO EEK dokumentu oriģināliem. Šo noteikumu statuss un spēkā stāšanās datums būtu jāpārbauda ANO EEK statusa dokumenta TRANS/WP.29/343 jaunākajā redakcijā, kas pieejama tīmekļa vietnē: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Apvienoto Nāciju Organizācijas Eiropas Ekonomikas komisijas (ANO EEK) Noteikumi Nr. 122 – Vienoti tehniskie priekšraksti par M, N un O kategorijas transportlīdzekļu apstiprināšanu attiecībā uz to apsildes sistēmām (2020/110)Ar visiem grozījumiem līdz:
 noteikumu sākotnējās redakcijas 5. papildinājumam – spēkā stāšanās datums: 2019. gada 15. oktobris
 SATURA RĀDĪTĀJS
 NOTEIKUMI
 1. Darbības joma
 2. Definīcijas Vispārīgi
 3. Apstiprinājuma pieteikums
 4. Apstiprinājums
 5. I daļa. Transportlīdzekļa tipa apstiprināšana attiecībā uz tā apsildes sistēmu
 6. II daļa. Apsildes sistēmas apstiprināšana attiecībā uz tās darbības drošību
 7. Pārveidojums un transportlīdzekļa vai sastāvdaļas tipa apstiprinājuma paplašinājums
 8. Ražošanas atbilstība
 9. Sankcijas par ražošanas neatbilstību
 10. Ražošanas pilnīga izbeigšana
 11. Apstiprināšanas testus veicošo tehnisko dienestu un tipa apstiprinātāju iestāžu nosaukumi un adreses
 PIELIKUMI
 1. pielikums. Informācijas dokumenti un paziņojumu veidlapas
 2. pielikums. Apstiprinājuma marķējuma zīmju izkārtojums
 3. pielikums. Prasības siltumu rekuperējošām apsildes sistēmām – gaisa
 4. pielikums. Gaisa kvalitātes testa procedūra
 5. pielikums. Temperatūras testa procedūra
 6. pielikums. Iekšdedzes sildītāju izplūdes emisijas testa procedūra
 7. pielikums. Papildu prasības iekšdedzes sildītājiem
 8. pielikums. Drošības prasības LPG iekšdedzes sildītājiem un LPG apsildes sistēmām
 9. pielikums. Papildu noteikumi atsevišķiem transportlīdzekļiem, kā noteikts ADR
 1. DARBĪBAS JOMA
 1.1.
 Šos noteikumus piemēro visiem M, N un O (1) kategorijas transportlīdzekļiem, kas aprīkoti ar apsildes sistēmu.
 Tipa apstiprinājumus piešķir šādi:
 1.2.
 I daļa. Transportlīdzekļa tipa apstiprināšana attiecībā uz tā apsildes sistēmu.
 1.3.
 II daļa. Apsildes sistēmas apstiprināšana attiecībā uz tās darbības drošību.
 2. DEFINĪCIJAS: VISPĀRĪGI
 Šajos noteikumos:
 2.1.
 “transportlīdzeklis” ir M, N vai O kategorijas1/transportlīdzeklis, kas aprīkots ar apsildes sistēmu;
 2.2.
 “ražotājs” ir fiziska vai juridiska persona, kas apstiprinātājai iestādei atbild par visiem tipa apstiprināšanas procesa aspektiem un ražošanas atbilstības nodrošināšanu. Nav būtiski, vai šī fiziskā vai juridiskā persona ir tieši iesaistīta visos apstiprināšanas procesam pakļautā transportlīdzekļa vai sastāvdaļas izgatavošanas posmos;
 2.3.
 “iekšiene” ir transportlīdzekļa slēgtas daļas, kurās atrodas transportlīdzekļa braucēji un/vai krava;
 2.4.
 “pasažieru nodalījuma apsildes sistēma” ir jebkāda veida ierīce, kas konstruēta temperatūras palielināšanai pasažieru nodalījumā;
 2.5.
 “kravas zonas apsildes sistēma” ir jebkāda veida ierīce, kas konstruēta temperatūras palielināšanai kravas zonā;
 2.6.
 “kravas zona” ir transportlīdzekļa iekšienes daļa, kur atrodas krava, kas nav pasažieri;
 2.7.
 “pasažieru nodalījums” ir transportlīdzekļa iekšienes daļa, kur atrodas vadītājs un pasažieri;
 2.8.
 “gāzveida degviela” ir degvielas, kas pie normālas temperatūras un spiediena (288,2 K un 101,33 kPa) ir gāzveida stāvoklī, tādas kā sašķidrinātā naftas gāze (LPG) un saspiestā dabasgāze (CNG);
 2.9.
 “pārkaršana” ir stāvoklis, kas pastāv, kad apsildes gaisa ievads iekšdedzes sildītājā pilnīgi bloķēts.
 3. APSTIPRINĀJUMA PIETEIKUMS
 3.1. Transportlīdzekļa tipa apstiprinājuma attiecībā uz tā apsildes sistēmu pieteikums
 3.1.1.
 Transportlīdzekļa tipa apstiprinājuma attiecībā uz tā apsildes sistēmu pieteikumu iesniedz transportlīdzekļa ražotājs vai tā pienācīgi pilnvarots pārstāvis.
 3.1.2.
 Tam pievieno turpmāk minētos dokumentus trīs eksemplāros un šādu informāciju:
 3.1.2.1.
 transportlīdzekļa tipa detalizētu aprakstu attiecībā uz tā struktūru, izmēriem, konfigurāciju un materiāliem;
 3.1.2.2.
 apsildes sistēmas un tās vispārīgā izvietojuma rasējumus.
 3.1.3.
 Informācijas dokumenta paraugs ir dots 1. pielikuma 1. daļas 1. papildinājumā.
 3.1.4.
 Tehniskajam dienestam, kas ir atbildīgs par tipa apstiprināšanas testu veikšanu, iesniedz apstiprināmo transportlīdzekļa tipu reprezentējošu transportlīdzekli.
 3.1.5.
 Ja apstiprināmais transportlīdzeklis ir aprīkots ar sildītāju, kam ir EEK tipa apstiprinājums, transportlīdzekļa tipa apstiprinājuma pieteikumā norāda tipa apstiprinājuma numuru un šā tipa sildītājam ražotāja piešķirtos tipa apzīmējumus.
 3.1.6.
 Ja apstiprināmais transportlīdzeklis ir aprīkots ar sildītāju, kam nav EEK tipa apstiprinājuma, tehniskajam dienestam iesniedz vienu apstiprināmo tipu reprezentējošu paraugu.
 3.2. Sildītāja tipa apstiprinājuma pieteikums
 3.2.1.
 Sildītāja tipa kā sastāvdaļas apstiprinājuma pieteikumu iesniedz apsildes sistēmas ražotājs.
 3.2.2.
 Tam pievieno turpmāk minētos dokumentus trīs eksemplāros un šādu informāciju:
 3.2.2.1.
 apsildes sistēmas tipa detalizētu aprakstu par tās struktūru, izmēriem, konfigurāciju un materiāliem;
 3.2.2.2.
 apsildes sistēmas un tās vispārīgā izvietojuma rasējumus.
 3.2.3.
 Informācijas dokumenta paraugs ir dots 1. pielikuma 1. daļas 2. papildinājumā.
 3.2.4.
 Tehniskajam dienestam iesniedz apstiprināmo tipu reprezentējoša sildītāja vienu paraugu.
 3.2.5.
 Paraugu skaidri un neizdzēšami marķē ar pieteikuma iesniedzēja tirdzniecības nosaukumu vai preču zīmi un tipa apzīmējumu.
 4. APSTIPRINĀJUMS
 4.1.
 Ja apstiprināšanai atbilstīgi šiem noteikumiem iesniegtais tips atbilst šo noteikumu attiecīgās(-o) daļas(-u) prasībām, piešķir šī tipa apstiprinājumu.
 4.2.
 Katram apstiprinātajam tipam piešķir apstiprinājuma numuru. Tā pirmie divi cipari (pašlaik 00 atbilstoši šo noteikumu sākotnējai redakcijai) norāda grozījumu sēriju, kura ietver jaunākos būtiskos tehniskos grozījumus, kas šajos noteikumos izdarīti apstiprinājuma izdošanas laikā. Viena un tā pati Nolīguma puse nedrīkst piešķirt to pašu numuru citam transportlīdzekļa vai apsildes sistēmas tipam, kā noteikts šajos noteikumos.
 4.3.
 Paziņojumu par apstiprinājumu vai apstiprinājuma paplašinājumu atbilstīgi šiem noteikumiem nosūta šos noteikumus piemērojošajām Nolīguma pusēm, izmantojot attiecīgā gadījumā šo noteikumu 1. pielikuma 2. daļā dotajiem paraugiem atbilstošu veidlapu.
 4.4.
 Uz katra transportlīdzekļa, kas atbilst tipam, kurš apstiprināts atbilstīgi šiem noteikumiem, un uz katras atsevišķi piegādātas sastāvdaļas, kas atbilst tipam, kurš apstiprināts atbilstīgi šiem noteikumiem, skaidri redzamā un viegli pieejamā vietā, kura norādīta apstiprinājuma veidlapā, liek aplī ietvertu burtu “E”, aiz kura norādīts tās dalībvalsts pazīšanas numurs, kas piešķīrusi tipa apstiprinājumu (2).
 4.5.
 Sastāvdaļas tipa apstiprinājuma gadījumā – šo noteikumu numuru, aiz kura ir burts “R”, domuzīme un apstiprinājuma numurs saskaņā ar 4.2. punktu.
 4.6.
 Ja tips atbilst tipam, kurš apstiprināts atbilstīgi vieniem vai vairāk noteikumiem, kas pievienoti Nolīgumam, valstī, kura ir piešķīrusi apstiprinājumu atbilstīgi šiem noteikumiem, 4.2. punktā noteiktais simbols nav jāatkārto; šādā gadījumā noteikumus, saskaņā ar kuriem valstī, kas piešķīrusi apstiprinājumu atbilstīgi šiem noteikumiem, norāda vertikālās slejās pa labi no 4.2. punktā noteiktā simbola.
 4.7.
 Apstiprinājuma marķējuma zīmei jābūt skaidri salasāmai un neizdzēšamai.
 4.8.
 Transportlīdzekļa gadījumā apstiprinājuma marķējuma zīmi novieto ražotāja piestiprinātās transportlīdzekļa datu plāksnītes tuvumā vai uz tās.
 4.9.
 Apstiprinājuma marķējuma zīmju izkārtojuma piemēri doti šo noteikumu 2. pielikumā.
 5. I DAĻA. TRANSPORTLĪDZEKĻA TIPA APSTIPRINĀŠANA ATTIECĪBĀ UZ TĀ APSILDES SISTĒMU
 5.1. Definīcija
 Šo noteikumu I daļā:
 5.1.1.
 “transportlīdzekļa tips attiecībā uz apsildes sistēmu” ir transportlīdzekļi, kas neatšķiras tādos būtiskos aspektos kā apsildes sistēmas funkcionēšanas princips(-i).
 5.2. Specifikācijas
 5.2.1.
 Katra transportlīdzekļa pasažieru nodalījumu aprīko ar apsildes sistēmu. Ja transportlīdzeklī ir kravas zonas apsildes sistēma, tai ir jāatbilst šiem noteikumiem.
 5.2.2.
 Apstiprināmā transportlīdzekļa tipa apsildes sistēmai ir jāatbilst šo noteikumu II daļas tehniskajām prasībām.
 5.3. Prasības iekšdedzes sildītāju, elektrisko sildītāju un siltumsūkņa apsildes sistēmas uzstādīšanai
 5.3.1. Darbības joma
 5.3.1.1.
 Saskaņā ar 5.3.1.2. punktu sildītājus uzstāda atbilstoši 5.3. punkta prasībām.
 5.3.1.2.
 O kategorijas transportlīdzekļus, kuriem ir ar šķidru degvielu darbināmi sildītāji, uzskata par atbilstošiem 5.3. punkta prasībām.
 5.3.2. Sildītāja novietojums
 5.3.2.1.
 Virsbūves sekcijām un citām sastāvdaļām sildītāja tuvumā ir jābūt aizsargātām no pārmērīga karstuma un degvielas vai eļļas kontaminācijas.
 5.3.2.2.
 Sildītājs nedrīkst radīt ugunsgrēka risku pat pārkaršanas gadījumā. Šo prasību uzskata par izpildītu, ja uzstādīšana nodrošina pienācīgu attālumu līdz visām daļām un piemērotu ventilāciju, izmantojot ugunsdrošus materiālus vai siltumekrānus.
 5.3.2.3.
 M2 un M3 transportlīdzekļu gadījumā iekšdedzes sildītājs nedrīkst atrasties pasažieru nodalījumā. Taču ir atļauta tāda uzstādīšana, kas ietver efektīvi noslēgtu apvalku, kas atbilst arī 5.3.2.2. punkta prasībām.
 5.3.2.4.
 Marķējums, kas minēts 7. pielikuma 4. punktā, vai tā dublikāts ir jānovieto tā, lai tas būtu viegli izlasāms, kad iekšdedzes sildītājs ir uzstādīts transportlīdzeklī.
 5.3.2.5.
 Attiecībā uz sildītāja novietojumu būtu jāveic visi iespējamie piesardzības pasākumi, lai mazinātu traumu un personīgā īpašuma bojājuma risku.
 5.3.3. Iekšdedzes sildītāju barošana
 5.3.3.1.
 Degvielas uzpildes atvere nedrīkst atrasties pasažieru nodalījumā, un tai ir jābūt ar efektīvu vāciņu degvielas noplūdes nepieļaušanai.
 5.3.3.2.
 Ar šķidru degvielu darbināmiem sildītājiem, kuriem ir no transportlīdzekļa neatkarīga barošana, skaidri norāda degvielas veidu un uzpildes vietu.
 5.3.3.3.
 Degvielas uzpildes vietā ir jābūt norādei, ka sildītājs pirms degvielas uzpildes ir jāizslēdz. Turklāt pienācīga instrukcija ir jāiekļauj ražotāja sniegtajā lietošanas rokasgrāmatā.
 5.3.4. Iekšdedzes sildītāju izplūdes sistēma
 5.3.4.1.
 Izplūdes atverei ir jābūt novietotai tā, lai nepieļautu izplūdes gāzu nonākšanu transportlīdzeklī caur ventilācijas sistēmu, siltā gaisa ieplūdes atverēm vai atvērtiem logiem.
 5.3.5. Iekšdedzes sildītāju dedzes gaisa ievads
 5.3.5.1.
 Gaisu iekšdedzes sildītāja degkamerai nedrīkst ņemt no transportlīdzekļa pasažieru nodalījuma.
 5.3.5.2.
 Gaisa ievada atverei ir jābūt novietotai vai aizsargātai tā, lai aizsprostošana ar atkritumiem vai bagāžu būtu mazticama.
 5.3.6. Apsildes gaisa ievads
 5.3.6.1.
 Apsildes gaisa padevē drīkst būt svaigs vai recirkulēts gaiss, kam jānāk no tīras zonas, kuras piesārņojums ar izplūdes gāzēm vai nu no spēkiekārtas motora, vai iekšdedzes sildītāja, vai cita avota transportlīdzeklī ir mazticams.
 5.3.6.2.
 Ievada kanālu aizsargā ar sietu vai citiem piemērotiem līdzekļiem.
 5.3.7. Apsildes gaisa izvads
 5.3.7.1.
 Jebkādam kanālam karsta gaisa virzīšanai cauri transportlīdzeklim ir jābūt novietotam vai aizsargātam tā, lai nerastos traumas vai bojājumi, tam pieskaroties.
 5.3.7.2.
 Gaisa izvadam ir jābūt novietotam vai aizsargātai tā, lai aizsprostošana ar atkritumiem vai bagāžu būtu mazticama.
 5.3.8. Iekšdedzes apsildes sistēmas automātiska vadība
 5.3.8.1.
 Transportlīdzekļa motoram pārstājot darboties, apsildes sistēmai ir automātiski jāizslēdzas un degvielas padevei ir jāizbeidzas piecu sekunžu laikā. Ja ir jau aktivēta manuāla vadības ierīce, apsildes sistēma var turpināt darboties.
 6. II DAĻA. APSILDES SISTĒMAS APSTIPRINĀŠANA ATTIECĪBĀ UZ TĀS DARBĪBAS DROŠĪBU
 6.1. Definīcijas
 Šo noteikumu II daļā:
 6.1.1.
 “apsildes sistēma” ir jebkāda veida ierīce, kura konstruēta temperatūras paaugstināšanai transportlīdzekļa iekšienē, tostarp kravas zonā.
 6.1.2.
 “iekšdedzes sildītājs” ir ierīce, kas nepastarpināti izmanto šķidru vai gāzveida degvielu un neveic transportlīdzekļa spēkiekārtas motora siltuma rekuperāciju;
 6.1.3.
 “apsildes sistēmu tips” ir ierīces, kas neatšķiras šādos būtiskos aspektos:
 —
 barošanas enerģija (piem., šķidra degviela vai elektrība),
 —
 siltumnesējs (piem., gaiss vai ūdens),
 —
 atrašanās vieta transportlīdzeklī (piem., pasažieru nodalījums vai kravas zona).
 6.1.4.
 “motora siltumu rekuperējoša apsildes sistēma” ir jebkāda veida ierīce, kas veic transportlīdzekļa spēkiekārtas motora radītā siltuma rekuperāciju, lai paaugstinātu temperatūru transportlīdzekļa iekšienē, par siltumnesēju izmantojot ūdeni, eļļu vai gaisu;
 6.1.5.
 “elektrisks sildītājs” ir ierīce, kas izmanto elektroenerģiju no avota, kas atrodas transportlīdzeklī vai ārpus tā, lai paaugstinātu temperatūru transportlīdzekļa iekšienē. Elektriskas ierīces, kuras ir uzstādītas papildus galvenajai apsildes sistēmai un kuru galvenā funkcija nav apsildīt transportlīdzekļa iekšieni, neuzskata par elektriskajiem sildītājiem saskaņā ar šiem noteikumiem. Piemēram, elektriskas ierīces, kuras uzstādītas sastāvdaļās tikai ar nolūku apsildīt šīs sastāvdaļas, neuzskata par elektriskajiem sildītājiem saskaņā ar šiem noteikumiem;
 6.1.6.
 “siltumsūkņa apsildes sistēma” ir jebkāda veida termodinamiskas apsildes ierīce, kas iecerēta atjaunojamas enerģijas izmantošanai, uzņemot kalorijas no vienas vides (gaisa vai ūdens) to pārnešanai uz citu, lai paaugstinātu temperatūru transportlīdzekļa iekšienē. Siltumsūkņa apsildes sistēmas, kas uzstādītas papildus galvenajai apsildes sistēmai un kuru galvenā funkcija nav apsildīt transportlīdzekļa iekšieni, neuzskata par siltumsūkņa apsildes sistēmām saskaņā ar šiem noteikumiem.
 6.2. Specifikācijas Vispārīgi
 Prasības apsildes sistēmām ir šādas:
 —
 pasažieru nodalījumā ieplūstošais uzsildītais gaiss nedrīkst būt piesārņotāks par gaisu tā ieejas vietā transportlīdzeklī,
 —
 vadītājam un pasažieriem braukšanas laikā nav iespējas saskarties ar transportlīdzekļa daļām vai uzsildīto gaisu, kas varētu radīt apdegumus,
 —
 izplūdes emisijas no iekšdedzes sildītājiem ir pieņemamās robežās.
 Testēšanas procedūras, ar kurām verificē atbilstību katrai minētajai prasībai, ir noteiktas 4., 5. un 6. pielikumā.
 6.2.1.
 Šajā tabulā ir norādīts, kuru pielikumu piemēro katram apsildes sistēmas tipam katrā transportlīdzekļu kategorijā:
 Apsildes sistēma
 Transportlīdzekļa kategorija
 4. pielikums
 Gaisa kvalitāte
 5. pielikums
 Temperatūra
 6. pielikums
 Izplūde
 8. pielikums
 LPG drošība
 Rekuperēts motora siltums – ūdens
 M
 N
 O
 Rekuperēts motora siltums – gaiss
 Skatīt 1. piezīmi
 M
 Jā
 Jā
 N
 Jā
 Jā
 O
 Rekuperēts motora siltums – eļļa
 M
 Jā
 Jā
 N
 Jā
 Jā
 O
 Ar gāzveida degvielu darbināms sildītājs
 Skatīt 2. piezīmi
 M
 Jā
 Jā
 Jā
 Jā
 N
 Jā
 Jā
 Jā
 Jā
 O
 Jā
 Jā
 Jā
 Jā
 Ar šķidru degvielu darbināms sildītājs
 Skatīt 2. piezīmi
 M
 Jā
 Jā
 Jā
 N
 Jā
 Jā
 Jā
 O
 Jā
 Jā
 Jā
 Elektrisks sildītājs
 Skatīt 2. piezīmi
 M
 Jā
 N
 Jā
 O
 Jā
 Siltumsūknis
 M
 Jā
 Jā
 N
 Jā
 Jā
 O
 Jā
 Jā
 1. piezīme Apsildes sistēmām, kas atbilst 3. pielikuma prasībām, ir atbrīvotas no šīm testa prasībām.
 2. piezīme. Ārpus pasažieru nodalījuma novietotus sildītājus, kuros par siltumnesēju izmanto ūdeni, uzskata par atbilstošiem 4. un 5. pielikumam.
 6.3. Specifikācijas. Iekšdedzes sildītāji
 Papildu prasības iekšdedzes sildītājiem noteiktas 7. pielikumā.
 7. PĀRVEIDOJUMS UN TRANSPORTLĪDZEKĻA VAI SASTĀVDAĻAS TIPA APSTIPRINĀJUMA PAPLAŠINĀJUMS
 7.1.
 Par katru apstiprinātā tipa pārveidojumu paziņo tipa apstiprinātājai iestādei, kas tipu apstiprinājusi. Šī iestāde tad drīkst vai nu:
 7.1.1.
 uzskatīt, ka veiktajiem pārveidojumiem nevarētu būt vērā ņemamas negatīvas sekas un ka transportlīdzeklis vai sastāvdaļa jebkurā gadījumā joprojām atbilst prasībām, vai
 7.1.2.
 pieprasīt par testu veikšanu atbildīgajam tehniskajam dienestam jaunu testa ziņojumu.
 7.2.
 Par apstiprinājuma apstiprināšanu vai atteikumu, norādot pārveidojumus, paziņo šos noteikumus piemērojošajām Nolīguma pusēm saskaņā ar 4.3. punktā norādīto procedūru.
 7.3.
 Kompetentā iestāde, kas piešķir apstiprinājuma paplašinājumu, šādam paplašinājumam piešķir sērijas numuru un informē par to pārējās šos noteikumus piemērojošās 1958. gada Nolīguma puses, izmantojot attiecīgā gadījumā šo noteikumu 1. pielikuma 2. daļas 1. vai 2. papildinājumā dotajam paraugam atbilstošu paziņojuma veidlapu.
 8. RAŽOŠANAS ATBILSTĪBA
 Ražošanas atbilstības procedūrām ir jāatbilst Nolīguma 2. papildinājumā (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) noteiktajām, ievērojot šādas prasības.
 8.1.
 Transportlīdzekļiem un sastāvdaļām, kas apstiprinātas atbilstīgi šiem noteikumiem, jābūt ražotām tā, lai tās atbilstu apstiprinātajam tipam, izpildot 5. un 6. punktā noteiktās prasības.
 8.2.
 Kompetentā iestāde, kas ir piešķīrusi tipa apstiprinājumu, jebkurā laikā drīkst verificēt katrā ražotnē piemērojamās atbilstības kontroles metodes. Šādu verifikāciju normāls biežums ir reize divos gados.
 9. SANKCIJAS PAR RAŽOŠANAS NEATBILSTĪBU
 9.1.
 Atbilstīgi šiem noteikumiem transportlīdzekļa tipam piešķirtu apstiprinājumu drīkst anulēt, ja netiek izpildītas 5. un 6. punktā noteiktās prasības.
 9.2.
 Ja šos noteikumus piemērojoša Nolīguma puse anulē tās iepriekš piešķirtu apstiprinājumu, tā nekavējoties informē par to pārējās šos noteikumus piemērojošās Nolīguma puses, izmantojot šo noteikumu 1. pielikuma 2. daļas 1. vai 2. papildinājumā dotajam paraugam atbilstošu paziņojuma veidlapu.
 10. RAŽOŠANAS PILNĪGA IZBEIGŠANA
 Ja apstiprinājuma turētājs pilnībā izbeidz atbilstīgi šiem noteikumiem apstiprināta transportlīdzekļa vai sastāvdaļas tipa ražošanu, tas par to informē iestādi, kas šo apstiprinājumu piešķīrusi. Saņēmusi attiecīgo paziņojumu, šī iestāde informē par to pārējās šos noteikumus piemērojošās 1958. gada Nolīguma puses, izmantojot šo noteikumu 1. pielikuma 2. daļas 1. vai 2. papildinājumā dotajam paraugam atbilstošu paziņojuma veidlapu.
 11. TIPA APSTIPRINĀŠANAS TESTUS VEICOŠO TEHNISKO DIENESTU UN TIPA APSTIPRINĀTĀJU IESTĀŽU NOSAUKUMI UN ADRESES
 Šos noteikumus piemērojošās Nolīguma puses paziņo Apvienoto Nāciju Organizācijas Sekretariātam par apstiprināšanas testu veikšanu atbildīgo tehnisko dienestu nosaukumus un adreses un tipa apstiprinātāju iestāžu nosaukumus un adreses, kuras piešķir apstiprinājumu un kurām jānosūta veidlapas, kas apliecina citās valstīs izdotu apstiprinājumu vai tā paplašinājumu, vai atteikumu, vai anulēšanu.
 (1) Kā definēts Konsolidētās rezolūcijas par transportlīdzekļu konstrukciju (R.E.3), dokuments ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, 2. punktā –
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) 1958. gada Nolīguma pušu pazīšanas numuri ir doti Konsolidētās rezolūcijas par transportlīdzekļu konstrukciju (R.E.3) 3. pielikumā, dokuments ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, 3. pielikums –
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 1. PIELIKUMS
 1. DAĻA
 1. PAPILDINĀJUMS
 INFORMĀCIJAS DOKUMENTA PARAUGS
 (attiecībā uz transportlīdzekļa tipu saskaņā ar noteikumu 4.3. punktu saistībā ar apsildes sistēmas EEK tipa apstiprinājumu un ar transportlīdzekli attiecībā uz tā apsildes sistēmu)
 Ja apsildes sistēmai vai tās sastāvdaļām ir elektroniskas vadības ierīces, ir jāsniedz informācija par to veiktspēju.
 0. VISPĀRĪGI
 0.1.
 Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums):...
 0.2.
 Tips un vispārīgs komercapraksts(-i):...
 0.3.
 Tipa identifikācijas līdzekļi, ja marķēti uz transportlīdzekļa:...
 0.4.
 Šī marķējuma atrašanās vieta:...
 0.5.
 Transportlīdzekļa kategorija (1):...
 0.6.
 Ražotāja nosaukums un adrese:...
 0.7.
 Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-es):...
 1. TRANSPORTLĪDZEKĻA KONSTRUKCIJAS VISPĀRĪGS RAKSTUROJUMS
 1.1.
 Reprezentatīva transportlīdzekļa fotoattēli un/vai rasējumi:
 2. SPĒKIEKĀRTA
 2.1.
 Ražotāja piešķirtais motora kods:...
 (kā marķēts uz motora vai citi identifikācijas līdzekļi)
 2.2.
 Darbības princips: dzirksteļaizdedze/kompresijaizdedze, četrtaktu/divtaktu (2)
 2.3.
 Cilindru skaits un izkārtojums:...
 2.4.
 Maksimālā lietderīgā jauda: ...kW pie...min-1
 (ražotāja deklarētā vērtība)
 2.5.
 Dzeses sistēma (šķidruma/gaisa) (2)
 2.6.
 Motora temperatūras vadības mehānisma nominālais iestatījums:...
 2.7.
 Spiediena pūte: Ir/Nav (2)
 2.7.1.
 Tips(-i)...
 2.7.2.
 Sistēmas apraksts (piem., maksimālais pūtes spiediens:... kPa, pārplūdes aizvars, ja attiecināms)
 3. VIRSBŪVE
 3.1.
 Īss transportlīdzekļa apraksts attiecībā uz apsildes sistēmu, ja apsildes sistēma izmanto motora dzeses šķidruma siltumu...
 3.2.
 Īss transportlīdzekļa tipa apraksts attiecībā uz apsildes sistēmu, ja par siltuma avotu izmanto motora dzeses gaisu vai izplūdes gāzes, tostarp:...
 3.2.1.
 apsildes sistēmas shēma, parādot tās novietojumu transportlīdzeklī:...
 3.2.2.
 siltummaiņa izvietojuma shēma apsildes sistēmām, kur apsildei izmanto izplūdes gāzes, vai to daļu, kur notiek siltuma apmaiņa (apsildīšanas sistēmām, kur apsildei izmanto motora dzesēšanas gaisu):...
 3.2.3.
 Attiecīgi siltummaiņa vai to daļu, kur notiek siltuma apmaiņa, šķērsgriezuma rasējums, norādot sienas biezumu, izmantotos materiālus un virsmas raksturlielumus:...
 3.2.4.
 Norāda citu būtisku apsildes sistēmas sastāvdaļu specifikācijas, piem., dzesēšanas ventilatoram, attiecībā uz to izgatavošanas metodi un tehniskajiem datiem...
 3.3.
 Īss transportlīdzekļa tipa apraksts attiecībā uz iekšdedzes apsildes sistēmu un automātisko vadību:...
 3.3.1.
 iekšdedzes sildītāja, gaisa ievades sistēmas, izplūdes sistēmas, degvielas tvertnes, barošanas sistēmas (ieskaitot vārstus) un elektrisko savienojumu izvietojuma shēma, norādot to atrašanās vietas transportlīdzeklī.
 3.4.
 Maksimālais elektroenerģijas patēriņš:...kW
 2. PAPILDINĀJUMS
 INFORMĀCIJAS DOKUMENTA PARAUGS
 (attiecībā uz apsildes sistēmas tipu saskaņā ar šo noteikumu 4.3. punktu saistībā ar apsildes sistēmas EEK tipa apstiprinājumu attiecībā uz tās darbības drošību)
 Ja apsildes sistēmai vai tās sastāvdaļām ir elektroniskas vadības ierīces, ir jāsniedz informācija par to veiktspēju.
 1. VISPĀRĪGI
 1.1.
 Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums):...
 1.2.
 Tips un vispārīgs komercapraksts(-i):...
 1.3.
 Ražotāja nosaukums un adrese:...
 1.4.
 Sastāvdaļu gadījumā – EEK apstiprinājuma marķējuma zīmes atrašanās vieta un likšanas metode:...
 1.5.
 Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-es):...
 2. IEKŠDEDZES SILDĪTĀJS (JA IR)
 2.1.
 Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums): ...
 2.2.
 Tips un vispārīgs komercapraksts(-i):...
 2.3.
 Tipa identifikācijas veids, ja marķēts uz apsildes sistēmas: ...
 2.4.
 Šī marķējuma atrašanās vieta: ...
 2.5.
 Ražotāja nosaukums un adrese: ...
 2.6.
 Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-es): ...
 2.7.
 Pārbaudes spiediens (ja degvielas sildītāju darbina ar sašķidrināto naftas gāzi vai tamlīdzīgu degvielu, spiedienu pievadot sildītāja gāzes ievada savienojumam): ...
 2.8.
 Iekšdedzes sildītāja un visu tā sastāvdaļu detalizēts apraksts, izvietojuma shēma un uzstādīšanas apraksts: ...
 2. DAĻA
 1. PAPILDINĀJUMS
 PAZIŅOJUMS
 (maksimālais formāts: A4 (210 × 297 mm))
 (3)
 Izdevējs:
 Iestādes nosaukums:
 ...
 ...
 par (4):
 apstiprinājuma piešķiršanu,
 apstiprinājuma aplašināšanu,
 apstiprinājuma atteikšanu,
 apstiprinājums anulēšanu,
 ražošanas pilnīgu zbeigšanu
 attiecībā uz transportlīdzekļa tipu atbilstīgi Noteikumiem Nr. 122
 Apstiprinājums Nr ...
 Paplašinājuma Nr ...
 Paplašinājuma pamatojums: ...
 I IEDAĻA
 VISPĀRĪGI
 1.1.
 Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums): ...
 1.2.
 Tips: ...
 1.3.
 Tipa identifikācijas līdzekļi, ja marķēts uz transportlīdzekļa/sastāvdaļas/atsevišķas tehniskas vienības (4) (5): ...
 1.3.1.
 Šī marķējuma atrašanās vieta: ...
 1.4.
 Transportlīdzekļa kategorija (6): ...
 1.5.
 Ražotāja nosaukums un adrese: ...
 1.6.
 EEK apstiprinājuma marķējuma zīmes atrašanās vieta: ...
 1.7.
 Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-es): ...
 II IEDAĻA
 1.
 Papildu informācija (ja attiecināms)
 2.
 Par testu veikšanu atbildīgais tehniskais dienests:
 3.
 Testa ziņojuma datums: ...
 4.
 Testa ziņojuma numurs: ...
 5.
 Piezīmes (ja ir): ...
 6.
 Vieta: ...
 7.
 Datums: ...
 8.
 Paraksts: ...
 9.
 Apstiprinātājai iestādei iesniegtās informācijas paketes, kuru var saņemt pēc pieprasījuma, satura rādītājs dots pielikumā.
 10.
 Transportlīdzeklis ir apstiprināts saskaņā ar 9. pielikuma (ADR) prasībām: Jā/Nē (4).
 2. PAPILDINĀJUMS
 PAZIŅOJUMS
 (maksimālais formāts: A4 (210 × 297 mm))
 (7)
 Izdevējs:
 Iestādes nosaukums:
 ...
 ...
 par (8):
 apstiprinājuma piešķiršanu,
 apstiprinājuma paplašināšanu,
 apstiprinājuma atteikšanu,
 apstiprinājums anulēšanu,
 ražošanas pilnīgu izbeigšanu
 attiecībā uz sastāvdaļas tipu atbilstīgi Noteikumiem Nr. 122
 Apstiprinājuma Nr ...
 Paplašinājuma Nr ...
 Paplašinājuma pamatojums: ...
 I IEDAĻA
 VISPĀRĪGI
 1.1.
 Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums): ...
 1.2.
 Tips: ...
 1.3.
 Tipa identifikācijas līdzekļi, ja marķēts uz ierīces (9): ...
 1.3.1.
 Šī marķējuma atrašanās vieta: ...
 1.4.
 Ražotāja nosaukums un adrese: ...
 1.5.
 EEK apstiprinājuma marķējuma zīmes atrašanās vieta: ...
 1.6.
 Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-es): ...
 II IEDAĻA
 1.
 Papildu informācija (kad attiecināms)
 2.
 Par testu veikšanu atbildīgais tehniskais dienests: ...
 3.
 Testa ziņojuma datums: ...
 4.
 Testa ziņojuma numurs: ...
 5.
 Piezīmes (ja ir): ...
 6.
 Vieta: ...
 7.
 Datums: ...
 8.
 Paraksts: ...
 9.
 Apstiprinātājai iestādei iesniegtās informācijas paketes, kuru var saņemt pēc pieprasījuma, satura rādītājs dots pielikumā.
 (1) Kā definēts Konsolidētās rezolūcijas par transportlīdzekļu uzbūvi (R.E.3), dokuments ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, 2. punktā.
 (2) Lieko svītrot.
 (3) Tās valsts pazīšanas numurs, kura piešķīrusi, paplašinājusi, atteikusi vai anulējusi apstiprinājumu (apstiprināšanas prasības skatīt noteikumos).
 (4) Lieko svītrot.
 (5) Ja tipa identifikācijas līdzeklis satur rakstzīmes, kas neattiecas uz šī informācijas dokumenta aptveroša transportlīdzekļa, sastāvdaļas vai atsevišķas tehniskās vienības tipa aprakstīšanu, šādas rakstzīmes dokumentā attēlo ar simbolu “?” (piem.. ABC??123??).
 (6) Kā definēts Konsolidētās rezolūcijas par transportlīdzekļu konstrukciju (R.E.3), dokuments ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, 2. punktā
 (7) Tās valsts pazīšanas numurs, kura piešķīrusi, paplašinājusi, atteikusi vai anulējusi apstiprinājumu (apstiprināšanas prasības skatīt noteikumos).
 (8) Lieko svītrot.
 (9) Ja tipa identifikācijas līdzeklis satur rakstzīmes, kas neattiecas uz šī informācijas dokumenta aptveroša transportlīdzekļa, sastāvdaļas vai atsevišķas tehniskās vienības tipa aprakstīšanu, šādas rakstzīmes dokumentā attēlo ar simbolu “?” (piem.. ABC??123??).
 2. PIELIKUMS
 APSTIPRINĀJUMA MARĶĒJUMA ZĪMJU IZKĀRTOJUMS
 A PARAUGS
 (Skatīt šo noteikumu 4.5. punktu)
 a = min. 8 mm
 Dotā apstiprinājuma marķējuma zīme uz apsildes sistēmas norāda, ka konkrētais sastāvdaļas tips attiecībā uz tā konstrukcijas īpašībām ir apstiprināts Nīderlandē (E 4) atbilstīgi Noteikumiem Nr. 122 ar apstiprinājuma numuru 002439. Apstiprinājuma numurs norāda, ka apstiprinājums piešķirts saskaņā ar Noteikumu Nr. 122 prasībām to sākotnējā redakcijā.
 B PARAUGS
 (Skatīt šo noteikumu 4.4. punktu)
 a = min. 8 mm
 Dotā apstiprinājuma marķējuma zīme uz transportlīdzekļa norāda, ka konkrētais transportlīdzekļa tips attiecībā uz tā apsildes sistēmu(-ām) apstiprināts Nīderlandē (E 4) atbilstīgi noteikumiem Nr. 122 kā III klases. Numurs 00 norāda, ka apstiprinājums piešķirts saskaņā ar Noteikumu Nr. 122 prasībām to sākotnējā redakcijā.
 C PARAUGS
 (Skatīt šo noteikumu 4.6. punktu)
 a = min. 8 mm
 Dotā apstiprinājuma marķējuma zīme uz transportlīdzekļa norāda, ka konkrētais transportlīdzekļa tips apstiprināts Nīderlandē (E 4) atbilstīgi Noteikumiem Nr. 122 un Nr. 33 (*1). Numuri 00 norāda, ka šo apstiprinājumu piešķiršanas datumos abi noteikumi bija to sākotnējā redakcijā.
 (*1) Šis numurs ir dots tikai kā piemērs.
 3. PIELIKUMS
 PRASĪBAS SILTUMU REKUPERĒJOŠĀM APSILDES SISTĒMĀM – GAISA
 1.
 Šo noteikumu 6.2. punktā noteiktās prasības uzskata par izpildītām attiecībā uz apsildes sistēmām, kas satur siltummaini, pa kura primāro kontūru plūst izplūdes gāzes vai piesārņots gaiss ar nosacījumu, ka ir izpildīti šādi nosacījumi:
 2.
 siltummaiņa primārā kontūra sienām ir jābūt nodrošinātām pret noplūdi pie jebkāda spiediena līdz 2 bāriem;
 3.
 siltummaiņa primārā kontūra sienas nedrīkst saturēt nekādu noņemamu sastāvdaļu;
 4.
 siltummaiņa sienai, pie kuras notiek siltuma apmaiņa, ir jābūt vismaz 2 mm biezai, ja tā ir izgatavota no neleģētiem tēraudiem;
 4.1.
 ja izmantoti citi materiāli (tostarp kompozītmateriāli vai materiāli ar pārklājumu), sienas biezumam ir jābūt tādam, lai nodrošinātu tādu pašu siltummaiņa kalpošanas laiku, kā 4. punktā minētajā gadījumā;
 4.2.
 ja siltummaiņa siena, pie kuras notiek siltuma apmaiņa, ir emaljēta, sienai vietā, kur uzklāta emalja, ir jābūt vismaz 1 mm biezai, un šai emaljai ir jābūt izturīgai, drošai pret noplūdi, un tā nedrīkst būt poraina;
 5.
 izplūdes gāzes pārvadošajā caurulē ir jābūt vismaz 30 mm garai korozijas testa zonai, kas atrodas tieši lejpus siltummaiņa, ir atklāta un viegli pieejama;
 5.1.
 šīs korozijas testa zonas siena nedrīkst būt biezāka par to izplūdes gāzu cauruļu sienu, kuras atrodas siltummainī, un šīs sekcijas materiāliem un virsmas īpašībām ir jābūt salīdzināmām ar cauruļu materiāliem un virsmas īpašībām;
 5.2.
 ja siltummainis un transportlīdzekļa izplūdes klusinātājs veido vienu vienību, klusinātāja ārējā siena ir jāuzskata par zonu, kura atbilst 5.1. punkta prasībām un kur notiek jebkāda korozija.
 6.
 Siltumu rekuperējošu apsildes sistēmu gadījumā, kad apsildīšanas nolūkā izmanto motora dzeses gaisu, šo noteikumu 6.2. punkta prasības uzskata par izpildītām bez siltummaiņa izmantošanas ar nosacījumu, ka ir izpildīti šādi nosacījumi:
 6.1.
 apsildīšanas nolūkā izmantojamais dzeses gaiss saskaras tikai ar tām motora virsmām, kuras nesatur nekādu noņemamu daļu, un
 6.2.
 savienojumi starp šā gaisa dzesēšanas kontūra sienām un virsmām, ko lieto siltuma novadei, ir gāzes un eļļas necaurlaidīgi.
 Šie nosacījumi uzskatāmi par izpildītiem, ja, piemēram:
 —
 aizsargapvalks ap katru aizdedzes sveci aizvada jebkādu gāzu noplūdi ārpus apsildes gaisa kontūra,
 —
 savienojums starp cilindra galvu un izplūdes kolektoru atrodas ārpus apsildes gaisa kontūra,
 —
 starp cilindra galvu un cilindru ir divkārša aizsardzība pret noplūdi, un jebkādas noplūdes no pirmā savienojuma ir aizvadītas ārpus apsildes gaisa kontūra, vai aizsardzība pret noplūdi starp cilindra galvu un cilindru darbojas arī tad, ja aukstus cilindra galvas uzgriežņus pievelk ar vienu trešdaļu no ražotāja noteiktā nominālā griezes momenta, vai
 —
 zona, kur cilindra galva savienojas ar cilindru, atrodas ārpus apsildes gaisa kontūra.
 4. PIELIKUMS
 GAISA KVALITĀTES TESTA PROCEDŪRA
 1.
 Transportlīdzekļa tipa apstiprināšanas gadījumā veic šādu testu.
 1.1.
 Sildītāju darbina vienu stundu ar pilnu jaudu nekustīga gaisa apstākļos (vēja ātrums ≤ 2 m/s), visiem logiem esot aizvērtiem, un iekšdedzes sildītāja gadījumā – spēkiekārtas motoram esot izslēgtam. Ja pēc maksimālās jaudas iestatīšanas sildītājs tomēr automātiski izslēdzas ātrāk nekā stundas laikā, mērījumus drīkst veikt pirms izslēgšanās.
 1.2.
 CO daļu apkārtējā gaisā mēra, ņemot paraugus:
 1.2.1.
 vietā ārpus transportlīdzekļa, iespējami tuvu apsildes gaisa ievada atverei un
 1.2.2.
 vietā transportlīdzekļa iekšpusē, kas atrodas mazāk nekā 1 m no apsildes gaisa izplūdes atveres.
 1.3.
 Rādījumus nolasa 10 minūšu ilgā, reprezentatīvā laikposmā.
 1.4.
 Nolasījumam 1.2.2. punktā aprakstītajā vietā jābūt par mazāk nekā 20 ppm CO lielākam nekā 1.2.1. punktā aprakstītajā vietā.
 2.
 Ja sildītāja tipa apstiprināšanu veic kā sastāvdaļai, turpmāk aprakstīto testu veic pēc 5. un 6. pielikumā un 7. pielikuma 1.3. punktā noteikto testu veikšanas.
 2.1.
 Siltummaiņa primāro kontūru pakļauj noplūdes testam, lai nodrošinātu, ka piesārņotais gaiss nevar nonākt apsildes gaisā, kas ir paredzēts pasažieru nodalījumam.
 2.2.
 Šo prasību uzskata par izpildītu, ja pie manometriskā spiediena 0,5 hPa noplūdes daudzums no siltummaiņa ir 30 dm3/h vai mazāks.
 5. PIELIKUMS
 TEMPERATŪRAS TESTA PROCEDŪRA
 1.
 Sildītāju darbina vienu stundu ar pilnu jaudu nekustīga gaisa apstākļos (vēja ātrums ≤ 2 m/s), visiem logiem esot aizvērtiem. Ja pēc maksimālās jaudas iestatīšanas sildītājs tomēr automātiski izslēdzas ātrāk nekā stundas laikā, mērījumus drīkst veikt agrāk. Ja apsildes gaisu ņem ārpus transportlīdzekļa, testu veic pie apkārtējās temperatūras, kas nav zemāka kā 15 °C.
 2.
 Virsmas temperatūru apsildes sistēmas jebkādas daļai, ar kuru varētu saskarties jebkurš transportlīdzekļa vadītājs normālas izmantošanas laikā uz ceļa, mēra ar kontakttermometru. Nevienas(-u) šādas(-u) daļas vai daļu temperatūra nedrīkst pārsniegt 70 °C attiecībā uz metālu bez pārklājuma vai 80 °C attiecībā uz citiem materiāliem.
 2.1.
 Apsildes sistēmas daļas vai daļu gadījumā, kuras atrodas aiz vadītāja sēdekļa, un pārkaršanas gadījumā temperatūra nedrīkst pārsniegt 110 °C.
 2.2.
 M1 un N kategorijas transportlīdzekļu gadījumā temperatūra sistēmas nevienā daļā, izņemot izplūdes atveres režģi, ar kuru pasažieri varētu saskarties normālas izmantošanas laikā uz ceļa, nedrīkst pārsniegt 110 °C.
 2.3.
 M2 un M3 kategorijas transportlīdzekļu gadījumā temperatūra sistēmas nevienā daļā, ar kuru pasažieri varētu saskarties normālas izmantošanas laikā uz ceļa, nedrīkst pārsniegt 70 °C temperatūru attiecībā uz metālu bez pārklājuma vai 80 °C temperatūru attiecībā uz citiem materiāliem.
 3.
 Apsildes sistēmas atklātu daļu gadījumā ārpus pasažieru nodalījuma un pārkaršanas gadījumā temperatūra nedrīkst pārsniegt 110 °C.
 Pasažieru nodalījumā ienākošā gaisa temperatūra nedrīkst pārsniegt 150 °C, mērot izplūdes atveres centrā.
 6. PIELIKUMS
 IEKŠDEDZES SILDĪTĀJU IZPLŪDES EMISIJU TESTA PROCEDŪRA
 1.
 Sildītāju darbina vienu stundu ar pilnu jaudu nekustīga gaisa apstākļos (vēja ātrums ≤ 2 m/s) pie apkārtējās temperatūras 20 ± 10 °C. Ja pēc maksimālās jaudas iestatīšanas sildītājs tomēr automātiski izslēdzas ātrāk nekā stundas laikā, mērījumus drīkst veikt pirms izslēgšanās.
 2.
 Sausās un neatšķaidītās izplūdes emisijas, kas mērītas ar piemērotu mēraparātu, nedrīkst pārsniegt šajā tabulā norādītās vērtības:
 Parametrs
 Sildītāji, kuros izmanto gāzveida degvielas
 Sildītāji, kuros izmanto šķidru degvielu
 CO
 0,1 tilp. %
 0,1 tilp. %
 NOx
 200 ppm
 200 ppm
 HC
 100 ppm
 100 ppm
 Baharaha atsauces vienība (1)
 1
 4
 3.
 Testu atkārto apstākļos, kas ekvivalenti apstākļiem, kad transportlīdzekļa ātrums ir 100 km/h (vai transportlīdzekļa maksimālais projektētais ātrums, ja maksimālais ātrums ir mazāks nekā 100 km/h). Šādos apstākļos CO vērtība nedrīkst pārsniegt 0,2 tilp. %. Ja tests veikts sildītājam kā sastāvdaļai, tad tas nav obligāti jāatkārto transportlīdzekļa tāda tipa gadījumā, kurā sildītājs uzstādīts.
 (1) Lieto ASTM D 2156 “Baharaha” atsauces vienību.
 7. PIELIKUMS
 PAPILDU PRASĪBAS IEKŠDEDZES SILDĪTĀJIEM
 1.
 Katram sildītājam pievieno lietošanas un uzturēšanas instrukcijas un sildītājiem, kas paredzēti sekundārajam tirgum – arī uzstādīšanas instrukcijas.
 2.
 Ir jāuzstāda drošības iekārta (vai nu kā iekšdedzes sildītāja, vai kā transportlīdzekļa daļa), lai vadītu katra iekšdedzes sildītāja darbību ārkārtas gadījumā. Tai ir jābūt konstruētai tā, lai tad, kad nav liesmas iedarbinot vai kad liesma nodziest darbības laikā, degvielas padeves aizdedzes un ieslēgšanās laiki nepārsniegtu četras minūtes ar šķidru degvielu darbināmu sildītāju gadījumā vai ar gāzveida degvielu darbināmu sildītāju gadījumā – vienu minūti, ja liesmas uzraudzības ierīce ir termoelektriska, vai 10 sekundes, ja tā ir automātiska.
 3.
 Degkamerai un siltummainim sildītājos, kuros par siltumnesēju izmanto ūdeni, jāspēj izturēt spiedienu, kas divkārt pārsniedz normālo darba spiedienu vai 2 bar (manometrisko), vadoties pēc lielākās vērtības. Pārbaudes spiedienu norāda informācijas dokumentā.
 4.
 Uz sildītāja jābūt ražotāja marķējumam, kas norāda ražotāja nosaukumu, modeļa numuru un tipu, kā arī nominālo izejas jaudu kilovatos. Jābūt norādītam arī degvielas veidam un attiecīgā gadījumā arī darba spriegumam un gāzes spiedienam.
 5.
 Dedzes gaisa pūtēju aizkavēta izslēgšanās
 5.1.
 Ja ir uzstādīts dedzes gaisa pūtējs, ir jānodrošina aizkavēta izslēgšanās pat pārkaršanas un degvielas padeves pārtraukuma gadījumā.
 5.2.
 Drīkst piemērot citus līdzekļus apdegšanas un izplūdes radītu korozijas bojājumu nepieļaušanai, ja ražotājs apstiprinātājai iestādei pierāda to ekvivalenci.
 6.
 Prasības elektroenerģijas padevei
 6.1.
 Visām tehniskajām prasībām, ko ietekmē spriegums, ir jābūt izpildītām ± 16 procentu diapazonā attiecībā pret nominālo spriegumu. Tomēr, ja ir nodrošināta aizsardzība pret nepietiekamu spriegumu un/vai pārspriegumu, prasības izpilda pie nominālā sprieguma un atslēgšanās punktu tiešā tuvumā.
 7.
 Brīdinājuma gaismas signāls
 7.1.
 Skaidri saskatāmam signalizatoram operatora skata laukā ir jānorāda, kad iekšdedzes sildītājs ir ieslēgts vai izslēgts.
 8. PIELIKUMS
 DROŠĪBAS PRASĪBAS LPG IEKŠDEDZES SILDĪTĀJIEM UN LPG APSILDES SISTĒMĀM
 1. LPG APSILDES SISTĒMAS IZMANTOŠANAI MEHĀNISKAJOS TRANSPORTLĪDZEKĻOS UN TO PIEKABĒS KUSTĪBAS LAIKĀ UZ CEĻA
 1.1.
 Ja mehāniskā transportlīdzekļa vai tā piekabes LPG apsildes sistēmu var izmantot arī kustībā esošā transportlīdzeklī, LPG iekšdedzes sildītājam un tā barošanas sistēmai jāatbilst šādām prasībām.
 1.1.1.
 LPG iekšdedzes sildītājs atbilst harmonizētā standarta EN 624:2011 (Specifikācijas īpašām LPG ierīcēm. LPG telpas apsildes iekārta, kuras dedzes kontūrs ir nošķirts no transportlīdzekļa iekšienes un kura paredzēta uzstādīšanai transportlīdzekļos un peldlīdzekļos) prasībām.
 1.1.2.
 Pastāvīgi uzstādītas LPG tvertnes gadījumā visām sistēmas sastāvdaļām, kuras saskaras ar LPG šķidruma fāzē (visas sastāvdaļas no uzpildes bloka līdz iztvaicētājam/spiediena regulatoram) un ar to saistītajiem uzstādīšanas mezgliem šķidruma fāzei ir jāatbilst Noteikumu Nr. 67 I un II daļas un 3. līdz 10., 13. un 15. līdz 17. pielikuma tehniskajām prasībām. Tomēr LPG tvertnes uzstādīšanai O kategorijas transportlīdzekļos ir jāatbilst harmonizētā standarta EN 1949:2011 tehniskajām prasībām.
 1.1.3.
 LPG apsildes sistēmas mezgliem gāzes fāzei, uzstādot sistēmu transportlīdzeklī, ir jāatbilst harmonizētā standarta EN 1949: 20111 prasībām. (Specifikācijas LPG sistēmu uzstādīšanai apdzīvojamās telpās atpūtas dzīvojamajos transportlīdzekļos un citos transportlīdzekļos).
 1.1.4.
 LPG barošanas sistēmai ir jābūt konstruētai tā, lai LPG nonāktu uzstādītajā LPG iekšdedzes sildītājā prasītajā spiedienā un pareizā fāzē. Ir atļauts ņemt LPG no pastāvīgi uzstādītas LPG tvertnes vienlaicīgi tikai gāzes vai šķidrajā fāzē. Gāzes iekārtā nedrīkst būt savienojums starp mehānisko transportlīdzekli un piekabi.
 1.1.5.
 Pastāvīgi uzstādītas LPG tvertnes šķidruma izvadu padevei uz LPG sildītāju aprīko ar attālināti vadāmu apkopes vārstu ar pārplūdes vārstu, kā prasīts Noteikumu Nr. 67 17.6.1.1. punktā. Attālināti vadāmajam apkopes vārstam ar pārplūdes vārstu jābūt vadītam tā, ka tas automātiski noslēdzas piecu sekunžu laikā pēc transportlīdzekļa motora darbības apstāšanās neatkarīgi no aizdedzes slēdža stāvokļa. Ja šo piecu sekunžu laikā aktivē sildītāja ieslēgšanas slēdzi vai LPG barošanas sistēmu, apsildes sistēma drīkst turpināt darboties. Apsildi vienmēr drīkst atsākt. Šo punktu nepiemēro piekabēm. Uzpildes vietas tuvumā uz piekabēm ir jābūt marķējumam, kurā norādīts, ka sildītājs jāizslēdz, kamēr notiek pastāvīgi uzstādītās LPG tvertnes atkārtota uzpilde.
 1.1.6.
 Ja LPG no pastāvīgi uzstādītas LPG tvertnes vai atsevišķa(-iem) portatīva(-iem) LPG balona(-iem) pievada gāzes fāzē, veic piemērotus pasākumus, lai nodrošinātu, ka:
 1.1.6.1.
 šķidra LPG nevar nonākt spiediena regulatorā vai LPG iekšdedzes sildītājā. Drīkst lietot separatoru; un
 1.1.6.2.
 nevar notikt nevadāma noplūde nejaušas atvienošanās dēļ. Jānodrošina līdzekļi LPG plūsmas apturēšanai, uzstādot ierīci tūlīt pēc regulatora vai regulatorā, kurš uzstādīts balonā vai tvertnē. Ja regulators ir uzstādīts atstatu no balona vai tvertnes, ierīci uzstāda tieši pirms šļūtenes vai cauruļvada, kas ved no balona vai tvertnes (augstspiediena aizsardzība), un papildu ierīci uzstāda regulatorā vai pēc tā, ja tas vajadzīgs iekārtas zemspiediena daļas aizsardzībai (zemspiediena aizsardzība).
 1.1.7.
 Ja LPG pievada šķidruma fāzē, iztvaicētāja un spiediena regulatora mezglu pienācīgi silda ar piemērotu siltuma avotu.
 1.1.8.
 Mehāniskajos transportlīdzekļos, kur LPG izmanto spēkiekārtas sistēmā, LPG sildītāju drīkst savienot ar to pašu pastāvīgi uzstādīto LPG tvertni, no kuras LPG pievada motoram ar nosacījumu, ka tiek ievērotas spēkiekārtas sistēmai noteiktās drošības prasības. Ja apsildei izmanto atsevišķu LPG tvertni, šo tvertni aprīko ar savu uzpildes bloku.
 2. LPG APSILDES SISTĒMAS IZMANTOŠANAI NEKUSTĪGOS MEHĀNISKAJOS TRANSPORTLĪDZEKĻOS UN TO PIEKABĒS
 2.1.
 LPG iekšdedzes sildītājam un tā barošanas sistēmai LPG apsildes sistēmā, kura paredzēta izmantošanai tikai tad, kad transportlīdzeklis nav kustībā, jāatbilst šādām prasībām.
 2.1.1.
 Portatīvo LPG balonu uzglabāšanas nodalījumā un apsildes sistēmas vadības ierīces tiešā tuvumā piestiprina nenoņemamas etiķetes ar instrukcijām, ka LPG sildītājs nedrīkst darboties un portatīvā LPG balona vārstam jābūt noslēgtam, kad transportlīdzeklis atrodas kustībā.
 2.1.2.
 LPG iekšdedzes sildītājam jāatbilst 1.1.1. punkta prasībām.
 2.1.3.
 LPG apsildes sistēmas gāzes fāzes iekārtai jāatbilst 1.1.3. punkta prasībām.
 9. PIELIKUMS
 PAPILDU NOTEIKUMI ATSEVIŠĶIEM TRANSPORTLĪDZEKĻIEM, KĀ NOTEIKTS ADR
 1. DARBĪBAS JOMA
 Šo pielikumu piemēro atsevišķiem transportlīdzekļiem, kuriem Eiropas valstu Nolīgumā par bīstamo kravu starptautiskiem pārvadājumiem ar autotransportu (ADR) noteiktas specifiskas prasības attiecībā uz iekšdedzes sildītājiem un to uzstādīšanu.
 2. DEFINĪCIJAS
 Šajā pielikumā transportlīdzekļa apzīmējumi EX/II, EX/III, AT, FL, OX un MEMU ir tādi, kā definēts ADR 9.1. nodaļā.
 Transportlīdzekļus, kas apstiprināti kā atbilstoši EX/III transportlīdzekļiem piemērojamām prasībām, šajā pielikumā uzskata par atbilstīgiem prasībām, ko piemēro MEMU transportlīdzekļiem.
 3. TEHNISKIE NOSACĪJUMI
 3.1. Vispārīgi (EX/II, EX/III, AT, FL, OX un MEMU transportlīdzekļi)
 3.1.1. (1)
 Iekšdedzes sildītājus un to izplūdes gāzu novadīšanu konstruē, izvieto, aizsargā vai pārsedz tā, lai nepieļautu jebkādu nepieņemamu kravas sakaršanas vai aizdegšanās risku. Šo prasību uzskata par izpildītu, ja iekārtas degvielas tvertne un izplūdes sistēma atbilst šādiem nosacījumiem:
 —
 Jebkādām tvertnēm iekārtas barošanai ir jāatbilst šādām prasībām:
 a)
 jebkādas noplūdes gadījumā degvielai jānotek uz zemes, nesaskaroties ar transportlīdzekļa vai kravas karstām daļām.
 b)
 Benzīnu saturošām degvielas tvertnēm jābūt aprīkotām ar efektīvu liesmu slāpētāju pie uzpildes atveres vai ar slēgelementu, kas spēj hermētiski noslēgt atveri.
 —
 Izplūdes sistēmai, kā arī izplūdes caurulēm ir jābūt vērstām vai aizsargātām tā, lai karstums vai uzliesmojums neapdraudētu kravu. Izplūdes sistēmas daļām, kas atrodas tieši zem degvielas tvertnes (dīzeļdegvielai), ir jābūt vismaz 100 mm attālumā vai aizsargātām ar termovairogu.
 3.1.2.
 Iekšdedzes sildītājam jābūt ieslēdzamam manuāli. Programmējamas ierīces ir aizliegtas.
 3.2. EX/II, EX/III un MEMU transportlīdzekļi
 Ar gāzveida degvielu darbināmi iekšdedzes sildītāji nav atļauti.
 3.3. FL transportlīdzekļi
 3.3.1.
 Iekšdedzes sildītājiem jābūt izslēdzamiem, izmantojot vismaz šādas metodes:
 a)
 apzināta, manuāla izslēgšana no vadītāja kabīnes;
 b)
 transportlīdzekļa motora izslēgšana; šādā gadījumā vadītājs sildierīci drīkst no jauna iedarbināt manuāli;
 c)
 mehāniskajā transportlīdzeklī uzstādīta barošanas sūkņa iedarbināšana pārvadājamo bīstamo kravu vajadzībām.
 3.3.2.
 Pēc iekšdedzes sildītāju izslēgšanas pieļaujama to darbība inerces režīmā. Attiecībā uz 3.3.1. punkta b) un c) apakšpunkta metodēm dedzes gaisa padevei jābūt pārtrauktai, izmantojot piemērotus pasākumus, pēc ne vairāk kā 40 sekundes ilgas darbības inerces režīmā. Izmanto tikai tādus sildītājus, attiecībā uz kuriem ir pierādīts, ka siltummainis normālas izmantošanas laikā iztur samazinātu, 40 sekundes ilgu darbības ciklu inerces režīmā.
 (1) Atbilstību šim punktam verificē vairākos posmos pabeigtam transportlīdzeklim.


text:
 20.6.2009
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 141/57
 Recours introduit le 28 avril 2009 — Vidieffe/OHMI — Ellis International Group Holdings
 (Affaire T-169/09)
 2009/C 141/115
 Langue de dépôt du recours: l'italien
 Parties
 Partie requérante: Vidieffe Srl (Bologne, Italie) (représentants: M. Lamandini, avocat, D. De Pasquale, avocat, M. Pappalardo, avocat)
 Partie défenderesse: Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles)
 Autre partie devant la chambre de recours: Perry Ellis International Group Holdings Ltd
 Conclusions de la partie requérante
 —
 Annuler, pour violation de l’article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement (CE) no 40/94 Règlement (CE) no40/94 du Conseil, du 20 décembre 1993, sur la marque communautaire (JO 1994 L 11, p. 1) [remplacé par le Règlement (CE) no 207/2009 du Conseil du 26 février 2009 sur la marque communautaire, JO L 78, p.1] et/ou détournement de pouvoir, la décision de la première chambre de recours de l’OHMI, du 12 février 2009, en ce qu’elle fait partiellement droit au recours et annule la décision de la division d’opposition de l’OHMI, dans la mesure où celle-ci rejette l’opposition, en ce qui concerne les «articles en cuir et imitations du cuir, les produits en ces matières non compris dans d’autres classes; les malles et valises; les parapluies, parasols et cannes», de la classe 18 et tous les produits de la classe 25; en conséquence, confirmer dans son intégralité la décision de la division d’opposition de l’OHMI (affaire no B 909 350, 22 février 2008);
 —
 condamner l'OHMI à prendre les mesures nécessaires pour se conformer à la décision du Tribunal;
 —
 condamner l'OHMI aux dépens.
 Moyens et principaux arguments
 Demandeur de la marque communautaire: la requérante
 Marque communautaire concernée: marque verbale «GOTHA» (demande d’enregistrement no 3.665.957), pour des produits des classes 18 et 25
 Titulaire de la marque ou du signe invoqué à l'appui de l'opposition: Perry Ellis International Group Holdings Ltd
 Marque ou signe invoqué à l'appui de l'opposition: marque communautaire figurative «gotcha» (no 2.896.199), pour des produits des classes 3, 18 et 25
 Décision de la division d'opposition: rejet de l’opposition dans son intégralité
 Décision de la chambre de recours: accueil partiel du recours
 Moyens invoqués: violation de l’article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement (CE) no 40/94 (remplacé par le Règlement no 207/2009) et, en tout état de cause, détournement de pouvoir, pour avoir estimé qu’un risque de confusion existait entre des signes n’étant pas susceptibles d’être confondus


type: other

text:
D. 3157/1966, 23-XII, DISPENSACION DE ESPECIALIDADES FARMACEUTICAS DECRETO 3157/1966, DE 23 DE DICIEMBRE, QUE REGULA LA DISPENSACION DE ESPECIALIDADES FARMACEUTICAS DEL REGIMEN GENERAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL (B.O.E. DEL 30, I.L. 1276)
 Artículo 1.o-la prestación farmacéutica del Régimen General de la Seguridad Social se observarán las normas contenidas en los artículos siguientes.
 Art. 2.o-. Los facultativos que tengan a su cargo la asistencia sanitaria podrán prescribir de acuerdo con las normas que al efecto se establezcan y con la exclusión prevista en el número 2 del artículo 105 de la Ley de la Seguridad Social, de 21 de abril de 1966, cualesquiera fórmulas magistrales y especialidades farmacéuticas reconocidas por la legislación sanitaria vigente que sean convenientes para la recuperación de la salud de sus pacientes.
 2. Quedan suprimidos el Petitorio y el Catálogo de Especialidades Farmacéuticas.
 3. En consecuencia, la obligación de que las especialidades farmacéuticas vayan provistas de un precinto, prescrita por la Resolución de la Dirección General de Sanidad de 17 de octubre de 1960, para las que figuraban en el Catálogo del Seguro Obligatorio de Enfermedad, se entenderá extendida a todas las especialidades farmacéuticas en cuanto puedan ser objeto de dispensación a cargo de la Seguridad Social.
 Art. 3.o-. La dispensación de medicamentos será gratuita en los tratamientos que se realicen en las Instituciones propias o concertadas de la Seguridad Social y en los que tengan su origen en accidentes de trabajo o enfermedades profesionales. En los demás casos la participación de los beneficiarios en el pago del precio de los medicamentos, establecida en el número 1 del artículo 107 de la Ley de la Seguridad Social, se llevará a cabo abonando en la farmacia que los dispense la cantidad que corresponda, de acuerdo con las siguientes normas:
 a) Cuando el precio del medicamento sea inferior a 30 pesetas, la participación será de 5 pesetas.
 b) Cuando dicho precio sea de 30 o más pesetas, la expresada cantidad de 5 pesetas se incrementará en una peseta más por cada decena del precio del medicamento, sin que el importe total de la participación pueda exceder de 50 pesetas.
 2. Cuando en una sola receta se prescriban varios envases de la misma especialidad, la participación que haya de abonarse se referirá al precio de cada uno de dichos envases.
 Art. 4.o-Oficinas de Farmacia al entregar el medicamento percibirán la parte del precio que deba abonar el beneficiario. El Instituto Nacional de Previsión hará efectiva la parte del precio que le corresponda, de acuerdo con el convenio vigente.
 Art. 5.o-Instituto Nacional de Previsión pondrá a disposición de la Caja de Compensación del Servicio de Mutualidades Laborales el importe a que ascienda la participación que se fija en el artículo 3.o, cantidad que será destinada por dicha Caja a fines de asistencia social de los previstos en el capítulo VI del artículo 1.o de la Ley de la Seguridad Social.
 Art. 6.o-Ministerio de Trabajo dictará las disposiciones que estime necesarias para la aplicación y desarrollo de lo dispuesto en este Decreto, que entrará en vigor el día 1 de enero de 1967.
 El art. 5.o la L. 28/1992, 24 de noviembre (B.O.E. del 25, I.L. 6385), de medidas presupuestarias urgentes, que derogó al R.D.L. 5/1992, de 21 de julio (B.O.E. del 23, I.L. 3835), establece:
 Art. 5.o Desviaciones a terceros de la prestación farmacéutica de la Seguridad Social a jubilados y otros colectivos.-1. El Ministerio de Sanidad y Consumo y las demás Administraciones Públicas competentes adoptarán las disposiciones y medidas adecuadas para la inspección y control de la utilización de las recetas de la Seguridad Social destinadas a pensionistas y otros colectivos excluidos del deber de aportar cantidad alguna por la dispensación de medicamentos o productos sanitarios, con el fin de evitar la desviación o utilización abusiva de las mismas y con especial atención a aquellos casos en que se produzca acumulación o reincidencia de dicha actuación.
 2. Se considerará infracción muy grave cualquier forma de desviación o utilización abusiva de dichas recetas y en concreto los siguientes supuestos:
 1.o La prescripción de medicamentos o productos sanitarios en modelos de recetas de la Seguridad Social que no obligan a aportación alguna a la misma, para uso o consumo de personas que no sean titulares de dicho derecho a la gratuidad en la prestación farmacéutica de la Seguridad Social.
 2.o La tolerancia o la connivencia de las personas titulares de dicho específico derecho a la gratuidad, para la utilización de sus cartillas o documentos de la Seguridad Social, con la finalidad de facilitar su utilización desviada o abusiva.
 3.o La dispensación de medicamentos o productos sanitarios de forma gratuita y con cargo a la Seguridad Social, a personas que no tengan este derecho a la gratuidad, mediando tolerancia, complacencia o complicidad con la desviación o el abuso.
 4.o La obtención gratuita de medicamentos o productos sanitarios con cargo a estas recetas por terceros no titulares de dicho derecho a la gratuidad.
 3. La obligación de resarcir los perjuicios económicos ocasionados a la Seguridad Social por las anteriores infracciones será declarada y cuantificada en la correspondiente resolución administrativa y será exigible solidariamente a todos aquellos declarados responsables de la infracción.
 4. Las sanciones correspondientes a las infracciones anteriormente descritas, sin perjuicio de las responsabilidades penales en que pudiera incurrirse, serán las siguientes:
 1.o Para las actuaciones descritas en el apartado 2.1.o anterior, las previstas en el apartado C) del artículo 67 del Decreto 3160/1966, de 23 de diciembre, por el que se aprueba el Estatuto Jurídico del personal médico de la Seguridad Social.
 2.o Para las actuaciones descritas en los apartados 2.2.o y 4.o anteriores, la pérdida de la gratuidad total o parcial de la prestación farmacéutica, debiendo además abonar la totalidad del importe del medicamento o producto sanitario prescrito por los períodos previstos en el apartado 1.3 del artículo 46 de la Ley 8/1988, de 7 de abril, sobre infracciones y sanciones en el orden social.
 3.o Para las actuaciones descritas en el apartado 2.3.o anterior, las previstas en el artículo 109.1.c) de la Ley 25/1990, de 20 de diciembre, del Medicamento.


text:
 15.9.2014
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 315/26
 Определение на Съда (девети състав) от 19 юни 2014 г. — Република Гърция/Европейска комисия
 (Дело C-552/12 P) (1)
 ((Обжалване - ЕФОГСС, ЕФГЗ и ЕЗФРСР - Разходи, които се изключват от финансиране на Европейския съюз - Разходи, направени от Република Гърция))
 2014/C 315/40
 Език на производството: гръцки
 Страни
 Жалбоподател: Република Гърция (представители: I. Chalkias и E. Leftheriotou)
 Друга страна в производството: Европейска комисия (представители: H. Tserepa-Lacombe и A. Markoulli)
 Диспозитив
 1)
 Отхвърля жалбата.
 2)
 Осъжда Република Гърция да заплати съдебните разноски.
 (1) ОВ C 32, 2.2.2013 г.


text:
8Sinn Cage per Blackmagic Design Pocket Cinema Camera 4K con Top Handl
 / Camcorder e Fotocamere/Accessori Foto e Video/8Sinn Cage per Blackmagic Design Pocket Cinema Camera 4K con Top Handle Basic
 8Sinn Cage per Blackmagic Design Pocket Cinema Camera 4K con Top Handle Basic
 Codice prodotto : 8-BMPCC4K C+THB
 8Sinn Cage per Blackmagic Design Pocket Cinema Camera 4K con Top Handle Basic, la seconda dei due nuovi cage + top handle basic per la fotocamera Blackmagic Pocket Cinema Camera 4K della 8Sinn è stata creata non solo per fornire una solida copertura alla fotocamera, ma anche per soddisfare l’occhio di tutti i suoi utenti
 8Sinn BlackMagic Pocket Cinema Camera 4K Cage + Top Handle Basic
 La seconda dei due nuovi cage + top handle basic per la fotocamera Blackmagic Pocket Cinema Camera 4K della 8Sinn è stata creata non solo per fornire una solida copertura alla fotocamera, ma anche per soddisfare l’occhio di tutti i suoi utenti.
 Questo cage è stato realizzato come sempre da alluminio ad alta qualità, che riduce al minimo i danni meccanici e di altro tipo.
 La struttura unica di 8Sinn insieme a Blackmagic Design ha creato un’altro cage bello ed ergonomico. Bordi e angoli arrotondati sono stati creati per garantire una presa sicura e confortevole.
 STRAP-HOLDER
 Il supporto per il cinturino comodamente posizionato consente di utilizzare una cinghia a mano di tua scelta e assicura una tenuta sicura della fotocamera.
 – Lunghezza: 194,50 mm
 – Cage: 291g
 PD Movie Blackmagic Armor System
 Black Magic Armor System Kit (PD Movie), Minimalistic design for ease of...
 € 2.294,26+ IVA
 Valigia personalizzata per DJI RORNIN-M, ultralight.Watertight. Smart Cases,...
 € 147,54+ IVA
 Core SWX CORE-XP-DVCH D-Tap Power Cable per Canon 5D/60D/7D/70D e Pocket Cinema Camera 4K
 Il cavo di alimentazione D-Tap per Canon 5D / 60D / 7D / 70D e Pocket Cinema...
 € 132,00+ IVA
 he DJI Ronin 2 Universal Tripod Adapter is designed to secure to a tripod's...
 Panasonic V-Log L per GH4 e GH5 funzione codice di attivazione DMW-SFU1GU
 Le Panasonic Lumix DMC-GH4, DC-GH5 e DMC-FZ2000 con questo aggiornamento...
 € 81,96+ IVA
 RED DSMC2 EVF OLED Electronic Viewfinder with Mount Pack
 RED DIGITAL CINEMA DSMC2 OLED EVF with Mount Pack, 1080p Resolution, OLED...
 € 3.850,00+ IVA
 Disponibile in 3/5 gg
 RED DSMC2 Touch 7.0" Ultra-Brite LCD Monitor
 RED DIGITAL CINEMA DSMC2 Touch 7.0" Ultra-Brite LCD Monitor, 7.0"...
 € 4.636,00
 € 3.800,00+ IVA
 Disponibile in 3/5gg
 RED MINI-MAG 480GB up to 300 MB/s Write Speed
 RED DIGITAL CINEMA RED MINI-MAG (480GB) , Up to 300 MB/s Write Speed , For...
 € 1.300,00+ IVA
 RED DSMC2 Base I/O V-Lock Expander, DC Power input, Auto Boot-Up on Power-On,...
 € 1.750,00+ IVA
 DJI Osmo - Extension Stick Part 1
 DJI Osmo - Extension Stick Part 1, Reach out further for all new angles....
 € 48,36+ IVA
 Disponibile per il Pre-Ordine
 DJI Osmo - Tripod Part 3
 DJI Osmo - Tripod Part 3, Place the Osmo securely on almost any surface.
 DJI Osmo - Bike Mount Part 2
 DJI Osmo - Bike Mount Part 2, Lock the Osmo to your bike for a new kind of...
 DJI Osmo - Car Mount Part 4
 DJI Osmo - Car Mount Part 4, Stick your Osmo to a car window or glass to...
 € 64,75+ IVA
 DJI Osmo - Universal Mount Part 6
 DJI Osmo - Universal Mount Part 6, Add extra microphone or LED light to your...
 DJI Osmo - Straight Extension Arm Part 5
 DJI Osmo - Straight Extension Arm Part 5, Mount two accessories to your Osmo...
 Atomos 5 "Kit di accessori per schermi da 5" per Shinobi, Shinobi SDI e Ninja V
 Atomos 5 "Kit di accessori per schermi da 5" come Shinobi, Shinobi SDI e...
 Atomos USB-C 3.1 Docking station alimentato, Dock di caricamento offload per...
 € 59,95+ IVA
 IK Multimedia iKlip Grip selfie stick e treppiede per smartphone e fotocamera
 IK Multimedia iKlip Grip selfie stick e treppiede per smartphone e...
 Wooden Camera RED MALE LEMO TO FEMALE POGO LCD | EVF CABLE (24", WEAPON | EPIC-W | SCARLET-W | RAVEN)
 Wooden Camera RED MALE LEMO TO FEMALE POGO LCD | EVF CABLE (24", WEAPON |...
 € 205,00+ IVA
 Switronix GP-S-FS7 V-Mount Adapter Plate per Sony FS7 Camera
 La piastra di GP-S-FS7 V-adattatore di montaggio di Switronix è un'opzione...
 € 285,00+ IVA
 Switronix GP-A-FS7 3-Stud Adapter Plate per Sony FS7 Camera
 La piastra adattatore GP-A-FS7 3-Stud di Switronix è un'opzione di...
 Switronix GP-S-C3MK2 V-mount Plate con 2 Powertaps e Lemo per C300 MKII 45cm
 Switronix PT-C3MK2 Powertap Cable a Lemo C300 MK2 60cm
 Switronix PT-C3MK2 Powertap Cable a Lemo C300 MK2; 60cm
 € 109,00+ IVA
 SHAPE Sony FS7 Remote Extension Handle, For Use with Sony FS7 SmartGrip,...
 € 204,10+ IVA
 SHAPE Sony FS7 V-Lock Quick Release Baseplate, Long-Format BaseplateRemovable...
 Sony 4K Upgrade per PXW-X70 per la registrazione interna in 4K in QFHD XAVC Long MXF XAVC-L
 Sony 4K Upgrade per PXW-X70 consente la registrazione interna in 4K in QFHD...
 Tilta ES-T17 Sony A7 Series Cage for A7R, A7RII, A7s, A7sII Camera
 The metal gray ES-T17 Cage Rig from Tilta is designed for Sony a7 series...
 Panasonic Cinema-Style Shoulder Mount for VariCam LT
 Panasonic Cinema-Style Shoulder Mount for VariCam LT, shoulder mount module...
 Panasonic Grip Module for VariCam LT
 € 31.982,61 -5% € 33.665,90
 8Sinn Cage per...
 8Sinn Cage per Blackmagic Design...