text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0807(13)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0112 - 0119
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend "Türkei" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags der Türkei auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel der Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur der Türkei helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Türkei beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Die Türkei beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen die Türkei die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 2033000 EUR- 2. Jahr: 2596000 EUR- 3. Jahr: 3127000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt die Türkei die vollen Kosten ihres finanziellen Beitrags: 3127000 EUR.- Die eventuelle finanzielle Unterstützung aus Hilfsprogrammen der Gemeinschaft wird entsprechend dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm gesondert vereinbart.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags der Türkei sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Die Türkei beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Die Türkei teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Die Türkei benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Die Türkei kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung der Türkei Rechnung zu tragen.Artikel 8Die Türkei übermittelt Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen.Artikel 9Die Agentur kann mit den von der Türkei benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in der Türkei in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in der Türkei Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht der Türkei zuerkannt wird.Artikel 12Die Türkei wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige der Türkei, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Türkei andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG DER TÜRKEI ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Die Türkei leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 2033000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 2596000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 3127000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt die Türkei die vollen Kosten ihres finanziellen Beitrags: 3127000 EUR.2. Die eventuelle finanzielle Unterstützung aus Hilfsprogrammen der Gemeinschaft wird entsprechend dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm gesondert vereinbart.3. Der Beitrag der Türkei wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Türkei durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Türkei den Beitrag an, den sie aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr ihrer Beteiligung leistet die Türkei einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Die Türkei zahlt ihren Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- ihren eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Türkei ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.


type: wikipedia

text:
1902 m. buvo nekeliamieji metai, prasidedantys trečiadienį pagal Grigaliaus kalendorių.
 Lietuvoje
 Įvykiai
 Nedatuoti
 Vilniuje įkurta pirmoji Rusijos imperijoje sionistinė partija „Mizrachi“;
 Įsikūrė lietuvių (nuo 1906 m. – Lietuvos) demokratų partija (LDP).
 Šiaulių Zubovų rūmuose atidaryta visuomeninė biblioteka.
 Šiauliuose pradėjo veiklą socialdemokratų skyrius.
 Gimtadieniai
 Sausio 12 d. – Pranas Edmundas Galinis, Lietuvos kalbininkas, pedagogas, humanitarinių mokslų daktaras (m. 1988 m.).
 Sausio 14 d. – Antanas Juška, Lietuvos astronomas, mokslo populiarintojas, visuomenės veikėjas, daktaras (m. 1985 m.).
 Sausio 20 d. – Juozas Mikulėnas, vargonininkas, chorvedys ir pedagogas (m. 1952 m.).
 Sausio 22 d. – Vladas Dievaitis, pedagogas, visuomenės veikėjas, Šiaulių dramos teatro direktorius.
 Sausio 23 d. – Antanas Mackevičius, aktorius (m. 1992 m.).
 Sausio 24 d. – Antanas Adomaitis, kunigas, muzikos profesorius, daktaras (m. 1936 m.).
 Vasario 3 d. – Pijus Glovackas, Lietuvos komunistinis veikėjas (m. 1941 m.).
 Vasario 4 d. – Vytautas Montvila, Lietuvos poetas, vertėjas (m. 1941 m.).
 Vasario 5 d. – Ona Maksimaitienė-Girčytė, Lietuvos istorikė, humanitarinių mokslų daktarė (m. 1999 m.).
 Vasario 12 d. – Helena Cehak-Holubovičova, Lenkijos archeologė (m. 1979 m.).
 Vasario 14 d. – Zuzana Jonikaitė, Lietuvos kalbininkė, filologijos mokslų kandidatė (m. 1981 m.).
 Vasario 26 d.:
 Aleksandras Mačiūnas, inžinierius elektrotechnikas, lietuvių visuomenės veikėjas (m. 1954 m.).
 Pranciškus Masilionis, SJ, Lietuvos kunigas, poetas (m. 1980 m.).
 Kovo 1 d. – Pranas Genys, Lietuvos muziejininkas, poetas (m. 1952 m.).
 Kovo 5 d. – Jonas Grinius, lietuvių menotyrininkas, literatūros kritikas ir istorikas, estetikos tyrinėtojas (m. 1980 m.).
 Kovo 13 d.:
 Eduardas Viskanta, vertėjas, pedagogas lituanistas, žurnalistas, redaktorius (m. 2002 m.).
 Jeronimas Ignatonis, pedagogas ir chorvedys, rašytojas (m. 1968 m.).
 Kovo 29 d. – Leonas Kuodys, Lietuvos kalbininkas, poetas, spaudos darbuotojas (m. 1975 m.).
 Balandžio 20 d. – Mečys Chadaravičius, Lietuvos teatro aktorius (m. 1949 m.).
 Gegužės 5 d. – Pranas Dielininkaitis, sociologas, ateitininkas, visuomenės veikėjas (m. 1942 m.).
 Gegužės 7 d. – Stasys Paliulis, Lietuvos pedagogas, žymus tautosakos rinkėjas, sutartinių bei instrumentinės muzikos tyrinėtojas ir propaguotojas. Jo dėka Lietuvoje tapo populiarūs skudučiai (m. 1996 m.).
 Gegužės 10 d.:
 Juozas Liubinskas, vargonininkas ir chorvedys.
 Mečislovas Kviklys, Lietuvos pedagogas, visuomenės veikėjas (m. 1942 m.).
 Gegužės 13 d. – Stasys Janušauskas, Lietuvos futbolininkas. Vienas Lietuvos futbolo pradininkų (m. 1996 m.).
 Gegužės 14 d. – Jonas Avižonis, lietuvių inžinierius (m. 1941 m.).
 Gegužės 21 d. – Ipolitas Gasiūnas, Lietuvos biologas, biologijos mokslų kandidatas (m. 1975 m.).
 Gegužės 27 d.:
 Stasys Santvaras, poetas, publicistas, dramaturgas, lietuviškų operų libretų autorius, operos solistas (m. 1991 m.).
 Česlovas Kontrimas, Lietuvos tapytojas akvarelininkas, grafikas (m. 1989 m.).
 Gegužės 29 d. – Vytautas Baronas, Lietuvos gydytojas akušeris ginekologas, medicinos mokslų kandidatas (m. 1990 m.).
 Gegužės 30 d. – Jonas Endrikis Grigolaitis, Lietuvos žurnalistas, visuomenės veikėjas (m. 1957 m.).
 Gegužės 31 d. – Antanas Byras, lietuvių literatas (m. 1988 m.).
 Birželio 18 d. – Vytautas Alantas, Lietuvos rašytojas, žurnalistas (m. 1990 m.).
 Liepos 11 d. – Leonas Vitkauskas, poetas, žurnalistas.
 Liepos 15 d. – Alfredas Šlikas, pedagogas, literatas, Lietuvos ir Biržų apskrities visuomenės veikėjas (m. 1944 m.).
 Liepos 16 d. – Kostas Gaubis, vargonininkas ir chorvedys (m. 1980 m.).
 Liepos 21 d. – Antanas Salys, lietuvių kalbininkas, eksperimentinės fonetikos pradininkas Lietuvoje. Sudarė detalią lietuvių kalbos tarmių klasifikaciją ir parengė pirmąjį lietuvių kalbos tarmių žemėlapį. Vienas žurnalo „Gimtoji kalba“ steigėjų ir redaktorių. 1944 m. pasitraukė iš Lietuvos, – iš pradžių į Vokietiją, vėliau JAV (m. 1972 m.).
 Liepos 23 d. – Povilas Pakarklis, istorikas, teisininkas, parašęs veikalų apie Mažąją Lietuvą.
 Liepos 26 d. – Hermanas Jokūbas Jakužaitis, Mažosios Lietuvos žurnalistas, rašytojas.
 Liepos 30 d.:
 Anatolijus Rozenbliumas, statybos inžinierius, statybinių konstrukcijų projektuotojas, profesorius (m. 1973 m.).
 Jonas Endrikis Grigolaitis, žurnalistas, visuomenininkas, vienas iš Mažosios Lietuvos tarybos įkūrėjų.
 Rugpjūčio 6 d.:
 Petras Tarutis, vienas iš lietuvių profesionaliojo cirko pradininkų (m. 1973 m.).
 Martynas Kėkštas, visuomenės veikėjas, 1923 m. Klaipėdos krašto sukilimo dalyvis.
 Rugsėjo 4 d. – Juozas Keliuotis, žurnalistas, rašytojas, vertėjas (m. 1983 m.).
 Rugsėjo 5 d. – Vladas Leparskas, vargonininkas, chorvedys, dainininkas, pedagogas (m. 1982 m.).
 Rugsėjo 10 d. – Juozas Žemaitis, vargonininkas ir chorvedys (m. 1956 m.).
 Rugsėjo 19 d. – Jurgis Plonaitis, visuomenės ir politikos veikėjas, 1923 m. Klaipėdos krašto sukilimo dalyvis, Šilutės miesto garbės pilietis.
 Rugsėjo 20 d. – Antanas Budriūnas, Lietuvos vargonininkas, kompozitorius, choro dirigentas, pedagogas. (m. 1966 m.).
 Rugsėjo 27 d. – Vladas Šaulys, poetas, spaudos darbuotojas.
 Spalio 5 d. – Boleslovas Baranauskas, LKP ir sovietinio okupacinio režimo veikėjas (m. 1975 m.).
 Spalio 6 d. – Juozas Žukauskas, lietuvių kilmės amerikietis, pasaulio sunkaus svorio bokso čempionas (m. 1994 m.).
 Spalio 20 d. – Petras Kadziauskas, agronomas, mokslininkas (m. 1987 m.).
 Spalio 21 d. – Jonas Balkūnas, prelatas, visuomenės veikėjas (m. 1989 m.).
 Lapkričio 1 d. – Juozas Tysliava, lietuvių poetas, vertėjas, žurnalistas, leidėjas (m. 1961 m.).
 Lapkričio 14 d. – Sofija Juodvalkienė-Grybauskaitė, Lietuvos pianistė, pedagogė (m. 1986 m.).
 Lapkričio 22 d. – Antanas Virbickas, vargonininkas, chorvedys, kompozitorius (m. 1966 m.).
 Lapkričio 23 d.:
 Antanas Ilčiukas, vargonininkas, pedagogas, choro dirigentas, kompozitorius (m. 1990 m.).
 Povilas Pakarklis, teisininkas, istorikas, kraštotyrininkas (m. 1955 m.).
 Lapkričio 26 d. – Brunonas Kalvaitis, Lietuvos teisininkas, visuomenės veikėjas, daktaras (1930 m.). Sesuo Alė Kalvaitytė (m. 1960 m.).
 Gruodžio 3 d. – Juozas Baldžius, Lietuvos etnologas, tautosakininkas (m. 1962 m.).
 Gruodžio 9 d. – Marija Bernarda-Venskutė, vienuolė, vargonininkė, pedagogė, chorvedė, kompozitorė (m. 1998 m.).
 Gruodžio 14 d. – Bronius Krikštopaitis, Lietuvos tolimojo plaukiojimo kapitonas (m. 1999 m.).
 Gruodžio 15 d. – Vaclovas Alksninis, Lietuvos kariuomenės karininkas, JAV lietuvių visuomenės veikėjas (m. 1970 m.).
 Gruodžio 24 d. – Stasys Leskaitis-Ivošiškis, Lietuvos ir JAV žurnalistas bei rašytojas (m. 1964 m.).
 Vincas Katelė, Lietuvos veterinarijos gydytojas (m. 1967 m.).
 Neaprašyti
 Gegužės 31 d. – Antanas Byras, literatas.
 Mirtys
 Kovo 24 d. – Jonas Balinskis, Lietuvos gydytojas psichiatras, medicinos daktaras (g. 1827 m.).
 Gegužės 30 d. – Liudvikas Janavičius, vienas pirmųjų socialdemokratų Lietuvoje (g. 1859 m.).
 Birželio 4 d. – Aleksandras Kazimieras Beresnevičius, Lietuvos vyskupas (g. 1823 m.).
 Spalio 3 d. – Vincas Pietaris, gydytojas, lietuvių rašytojas, draudžiamosios lietuvių publicistikos bendraautoris, pirmojo lietuviško istorinio romano „Algimantas“ autorius (g. 1850 m.).
 Lapkričio 16 d. – Kazimieras Kybelis, kunigas, teologijos magistras, lietuvių tautinio atgimimo ugdytojas, lietuviškos spaudos platinimo organizatorius, knygnešys (g. 1868 m.).
 Lapkričio 26 d. – Antanas Baranauskas, lietuvių poetas, kalbininkas; nuo 1897 m. Seinų vyskupas. Rašytojo A. Vienuolio dėdė (g. 1835 m.).
 Gruodžio 15 d. – Jonas Mačys-Kėkštas, lietuvių poetas, publicistas. Dirbo „Aušroje“ (g. 1867 m.).
 Nedatuota
 Mykolas Mikalojus Oginskis, kunigaikštis, Lietuvos visuomenės veikėjas (g. 1849 m.).
 Pasaulyje
 Įvykiai
 Gegužės 20 d. – Kuba gauna nepriklausomybę nuo Jungtinių Valstijų;
 Gegužės 31 d. – pasibaigia Antrasis Būrų karas (Veriningo taika).
 Gimtadieniai
 Sausio 8 d.:
 Karlas Rodžersas, įtakingas Amerikos psichologas ir vienas iš humanistinės psichologijos įkūrėjų. Rodžersas laikomas mokslinių tyrinėjimų psichoterapijoje iniciatoriumi ir už savo pasiekimus šioje srityje 1956 m. buvo apdovanotas Amerikos psichologų asociacijos. Jo asmenybės ir tarpusavio santykių teorija, orientuota specifiškai į asmenį kaip unikalią visumą, buvo plačiai pritaikyta įvairiose srityse, kaip antai psichoterapija (Rodžerso į asmenybę orientuota terapija), švietimas, organizacija. Likus keturioms dienoms iki jo mirties, jis buvo apdovanotas Nobelio taikos premija už savo veiklą sprendžiant tautinių grupių konfliktus Pietų Afrikoje bei šiaurinėje Airijoje. Rodžerso ir kitų humanistinės psichologijos atstovų darbai padėjo pagrindus pozityviosios psichologijos, moksliniais tyrimais patvirtinusios nemažai Rodžerso teorijų, atsiradimui (m. 1987 m.).
 Georgijus Maksimilijanovičius Malenkovas, sovietų politikas, Komunistų partijos vadovas ir artimas Stalino bendradarbis. Po Stalino mirties trumpam buvo tapęs Sovietų Sąjungos vadovu (nuo 1953 m. kovo mėn. iki rugsėjo mėn.), 1953 – 1955 m. – TSRS Ministrų Tarybos Pirmininkas (m. 1988 m.).
 Sausio 9 d.:
 Josemaría Escrivá de Balaguer, katalikų kunigas, Opus Dei (liet. Dievo Darbas) prelatūros įkūrėjas, 2002 metais spalio 6 d. paskelbtas šventuoju (m. 1975 m.).
 Rudolfas Bingas, austrų impresarijus, Edinburgo festivalio įkūrėjas bei Niujorko „Metropolitan Opera“ generalinis vadybininkas (m. 1997 m.).
 Sausio 15 d. – Saudas, Saudo Arabijos karalius 1953 – 1964 m. (m. 1969 m.).
 Vasario 4 d. – Hartley William Shawcross, Baron Shawcross, britų teisininkas, politikas, parlamentaras, Labour Party narys, Jungtinės Karalystės teisingumo ministras, vyriausiasis britų kaltintojas Niurnbergo procese (m. 2003 m.).
 Vasario 9 d. – Ivanas Leonidovas, rusų tarybinis architektas. Vienas žymiausių konstruktyvistų (m. 1959 m.).
 Vasario 10 d. – Walter Houser Brattain, amerikiečių fizikas, Nobelio premijos laureatas (m. 1987 m.).
 Vasario 14 d. – Svetoslavas Minkovas, bulgarų rašytojas. Bulgarų modernistinės fantastinės literatūros pradininkas (m. 1966 m.).
 Vasario 27 d.:
 John Ernest Steinbeck, JAV rašytojas. 1962 m. apdovanotas Nobelio literatūros premija (m. 1968 m.).
 Lusijus Kosta, brazilų architektas, urbanistas, architektūrologas (m. 1998 m.).
 Kovo 2 d. – Edward Uhler Condon, amerikiečių fizikas, kvantinės mechanikos pradininkas (m. 1974 m.).
 Kovo 29 d. – Herbertas Lykumas, latvių scenografas, tapytojas (m. 1980 m.).
 Balandžio 18 d. – Menachem Mendelis Schneersonas, Haredi judaizmo rabinas, buvęs septintasis Chabad Lubavitč dvasinis vadovas bei Rebbe (kai kurie hasidai jį laikė žydų mesiju) (m. 1994 m.).
 Balandžio 23 d. – Pavelas Armandas, latvių kino režisierius, kompozitorius, poetas, scenaristas (m. 1964 m.).
 Balandžio 30 d. – Theodore William Schultz, 1979 m. Nobelio ekonomikos premijos laureatas (m. 1998 m.).
 Gegužės 3 d. – Alfredas Kastleras, prancūzų fizikas, Nobelio fizikos premijos laureatas (m. 1984 m.).
 Gegužės 4 d. – Nicolaas (Cola) Debrot, rašytojas, advokatas, medicinos daktaras ir politikas, dirbęs Kiurasao, olandų-antiliečių literatūros pradininkas (m. 1981 m.).
 Gegužės 8 d. – André Michel Lwoff, 1965 m. Nobelio fiziologijos ir medicinos premijos laureatas (m. 1994 m.).
 Birželio 16 d. – Barbara McClintock, 1983 m. Nobelio fiziologijos ir medicinos premijos laureatas (m. 1992 m.).
 Liepos 4 d. – Mejeris Lanskis, JAV gangsteris (m. 1983 m.).
 Liepos 10 d. – Kurt Alder, 1950 m. Nobelio chemijos premijos laureatas (m. 1958 m.).
 Liepos 28 d. – Karlas Raimundas Poperis, austrų ir anglų filosofas, logikas, sociologas. Neopozityvistas. Artimas Vienos būreliui (m. 1994 m.).
 Rugpjūčio 4 d. – Clara Peller, amerikiečių aktorė (m. 1987 m.).
 Rugpjūčio 8 d. – Polis Adrienas Morisas Dirakas, anglų fizikas teoretikas, vienas kvantinės mechanikos kūrėjų, Nobelio fizikos premijos laureatas (m. 1984 m.).
 Rugpjūčio 10 d. – Arne Wilhelm Kaurin Tiselius, 1948 m. Nobelio chemijos premijos laureatas (m. 1971 m.).
 Rugpjūčio 22 d. – Berta Helene Amalie „Leni“ Riefenstahl, vokiečių aktorė ir režisierė, žymi savo filmų estetika ir technika. Jos garsiausi filmai – propagandinė dokumentika apie Vokietijos Nacionalsocialistų partiją – užtraukė jai Hitlerio režisierės vardą. Po II Pasaulinio karo išstumta iš kino industrijos, tapo fotografe (m. 2003 m.).
 Rugpjūčio 24 d. – Fernand Braudel, Prancūzų istorikas, taip vadinamos, istoriografinės Analų mokyklos atstovas, vienas struktūralizmo pradininkų, Prancūzijos akademijos narys (m. 1985 m.).
 Rugsėjo 12 d. – Juscelino Kubitschek de Oliveira, Brazilijos Prezidentas (1956–1961 m.) (m. 1976 m.).
 Rugsėjo 21 d. – Ilmari Salminenas, suomių ilgų nuotolių bėgikas, olimpinis ir Europos čempionas, pasaulio rekordininkas (m. 1986 m.).
 Spalio 18 d. – Pascual Jordan, vokiečių fizikas (m. 1980 m.).
 Lapkričio 1 d. – Eugen Jochum, vokiečių dirigentas (m. 1987 m.).
 Lapkričio 21 d.:
 Isakas Baševis Zingeris, JAV žydų rašytojas, Nobelio literatūros premijos laureatas (m. 1991 m.).
 Michailas Suslovas, TSRS partinis ir valstybės veikėjas. Viena Lietuvoje labiausiai žinomų jo frazių yra pokario metais pasakytas teiginys: „Lietuva bus, bet be lietuvių“. Kai kurių istorikų laikomas „pilkuoju kardinolu“, lėmusiu tai, kad į valdžios aukštumas pateko Leonidas Brežnevas, Jurijus Andropovas, Michailas Gorbačiovas, o 1964 m. buvo nuverstas Nikita Chruščiovas. M. Suslovas buvo vienas ilgiausiai TSRS politikos aukštumose išbuvusių veikėjų – nuo pat Stalino valdymo XX a. tarpukariu iki savo mirties (m. 1982 m.).
 Lapkričio 22 d. – Joe Adonis, Niujorko gangsteris, daug prisidėjęs prie modernių Cosa Nostra šeimų susidarymo (m. 1971 m.).
 Gruodžio 26 d. – Artemijus Arcichovskis, Rusijos archeologas (m. 1978 m.).
 Borisas Špitalnis, tarybinis aviacinių ginklų konstruktorius, labiausiai žinomas kaip aviacinio kulkosvaidžio ŠKAS kūrėjas (m. 1972 m.).
 Mantsebo Amelia Matsaba Sempe Nkuebe, Basutolando valdytoja nuo 1941 m. sausio 28 d. iki 1960 kovo 12 (m. 1964 m.).
 Neaprašyti
 Kovo 24 d. – Tomas Devis, JAV teisininkas ir politikas (m. 1971);
 Liepos 10 d. – Kurtas Alderis, vokiečių chemikas, Nobelio premijos laureatas (m. 1958);
 Gruodžio 28 d. – Mortimeris Adleris, amerikiečių filosofas (m. 2001).
 Mirtys
 Vasario 8 d. – Sergejus Mosinas, rusas šaulių ginklų konstruktorius, generolas majoras (g. 1849 m.).
 Kovo 26 d. – Sesilis Rodas, anglų ekonomistas, kasybos magnatas ir kolonizatorius. Rodezijos kolonijos įkūrėjas ir valdytojas (g. 1853 m.).
 Balandžio 30 d. – Ernestas Dinsbergas, latvių rašytojas (g. 1816 m.).
 Liepos 4 d. – Swami Vivekananda, indų dvasinis mokytojas (g. 1863 m.).
 Rugsėjo 29 d. – Emilis Zola, prancūzų rašytojas, natūralizmo atstovas ir teoretikas (g. 1840 m.).
 Spalio 26 d. – Elžbieta Keidi Stanton, moterų teisių kovotoja Amerikoje (g. 1815 m.).
 Nobelio premijos
 Nobelio premijos laureatai:
 Chemijos – Hermanas Emilis Fišeris (1852–1919);
 Fizikos – Hendrikas Antonas Lorencas, Piteris Zemanas;
 Literatūros – Kristianas Matjas Teodoras Momsenas;
 Medicinos – Ronaldas Rosas (1857–1932);
 Taikos – Élie Ducommun, Čarlis Albertas Gobatas.
 Nuorodos
 1902 m.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 30.1.2017
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 30/19
 Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu, ko 2016. gada 31. oktobrī iesniedza Commissione tributaria di Secondo Grado di Bolzano (Itālija) – Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale Ufficio controlli di Bolzano/Palais Kaiserkron Srl
 (Lieta C-549/16)
 (2017/C 030/23)
 Tiesvedības valoda – itāļu
 Iesniedzējtiesa
 Commissione tributaria di Secondo Grado di Bolzano
 Pamatlietas puses
 Prasītāja: Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale Ufficio controlli di Bolzano
 Atbildētāja: Palais Kaiserkron Srl
 Prejudiciālais jautājums
 Vai Padomes 2006. gada 28. novembra Direktīvas 2006/112/EK par kopējo pievienotās vērtības nodokļa sistēmu (1) 401. pants ir jāinterpretē tādējādi, ka pievienotās vērtības nodokli un reģistrācijas nodevu (ko uzliek ražošanas līdzekļu nomas līgumiem, kas ir minēti Republikas prezidenta 1986. gada 26. aprīļa Dekrēta Nr. 131 40. pantā un šī dekrēta pielikuma “Tarifs – pirmā daļa” 5. panta 1. punkta a-bis) apakšpunktā) var iekasēt kumulatīvi, vai tādējādi, ka šis pēdējais nodoklis ir raksturojams kā apgrozījuma nodoklis?
 (1) OV L 347, 1. lpp.


type: contracts

text:
 30.7.2015
 EN
 Official Journal of the European Union
 L 202/29
 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE
 No 179/2014
 of 25 September 2014
 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement [2015/1247]
 THE EEA JOINT COMMITTEE,
 Having regard to the Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), and in particular Article 98 thereof,
 Whereas:
 (1)
 Commission Implementing Directive 2012/25/EU of 9 October 2012 laying down information procedures for the exchange, between Member States, of human organs intended for transplantation (1) is to be incorporated into the EEA Agreement.
 (2)
 Annex II to the EEA Agreement should therefore be amended accordingly,
 HAS ADOPTED THIS DECISION:
 Article 1
 The following is inserted after point 15zn (Directive 2010/53/EU of the European Parliament and of the Council) of Chapter XIII of Annex II to the EEA Agreement:
 ‘15zna.
 32012 L 0025: Commission Implementing Directive 2012/25/EU of 9 October 2012 laying down information procedures for the exchange, between Member States, of human organs intended for transplantation (OJ L 275, 10.10.2012, p. 27).
 The provisions of the Implementing Directive shall, for the purposes of this Agreement, be read with the following adaptation:
 This Implementing Directive shall not apply to Liechtenstein, with the exception of Article 7.’
 Article 2
 The text of Implementing Directive 2012/25/EU in the Icelandic and Norwegian languages, to be published in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, shall be authentic.
 Article 3
 This Decision shall enter into force on 26 September 2014, provided that all the notifications under Article 103(1) of the EEA Agreement have been made (2).
 Article 4
 This Decision shall be published in the EEA Section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Union.
 Done at Brussels, 25 September 2014.
 For the EEA Joint Committee
 The President
 Kurt JÄGER
 (1) OJ L 275, 10.10.2012, p. 27.
 (2) Constitutional requirements indicated.


text:
 15.9.2014
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 315/65
 Жалба, подадена на 28 май 2014 г. — Best-Lock (Europe)/СХВП -– Lego Juris (Форма на фигура играчка)
 (Дело T-395/14)
 2014/C 315/109
 Език на жалбата: немски
 Страни
 Жалбоподател: Best-Lock (Europe) Ltd (Колн, Обединено кралство) (представител: J. Becker, Rechtsanwalt)
 Ответник: Служба за хармонизация във вътрешния пазар (марки, дизайни и модели)
 Друга страна в производството пред апелативния състав: Lego Juris A/S (Билунд, Дания)
 Искания на жалбоподателя
 Жалбоподателят иска от Общия съд:
 —
 да отмени Решение от 26 март 2014 г. на четвърти апелативен състав на Службата за хармонизация във вътрешния пазар (марки, дизайни и модели) по преписка R 1695/2013-4 и да обяви за недействителна марка на Общността No 50 518 по отношение на клас 28,
 —
 да осъди ответника да заплати съдебните разноски.
 Правни основания и основни доводи
 Регистрирана марка на Общността, предмет на искане за обявяване на недействителност: Триизмерна марка във формата на фигура играчка за стоки от класове 9, 25 и 28 — марка на Общността No 50 518
 Притежател на марката на Общността: Lego Juris A/S
 Страна, която иска обявяване на недействителността на марката на Общността: Жалбоподателят
 Основание на искането за обявяване на недействителност: Абсолютни основания за обявяване на недействителност и недобросъвестност
 Решение на отдела по отмяна: Отхвърля искането за обявяване на недействителност
 Решение на апелативния състав: Отхвърля жалбата
 Изложени правни основания: Нарушение на член 52 във връзка с член 7, параграф 1, буква д), подточки i) и ii) и член 7, параграф 1, буква б) от Регламент No 207/2009


type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 31985R0321
 Regolamento (CEE) n. 321/85 della Commissione del 6 febbraio 1985 che modifica il regolamento (CEE) n. 3178/80 relativo alle spese di trasporto aereo da comprendere nel valore in dogana
 Gazzetta ufficiale n. L 034 del 07/02/1985 pag. 0034 - 0035 edizione speciale spagnola: capitolo 02 tomo 13 pag. 0031 edizione speciale portoghese: capitolo 02 tomo 13 pag. 0031
 *****REGOLAMENTO (CEE) N. 321/85 DELLA COMMISSIONE del 6 febbraio 1985 che modifica il regolamento (CEE) n. 3178/80 relativo alle spese di trasporto aereo da comprendere nel valore in dogana LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità economica europea, visto il regolamento (CEE) n. 1224/80 del Consiglio, del 28 maggio 1980, relativo al valore in dogana delle merci (1), modificato dal regolamento (CEE) n. 3193/80 (2), in particolare l'articolo 19, considerando che, a norma del regolamento (CEE) n. 319/85 del Consiglio, del 6 febbraio 1985, che modifica il regolamento (CEE) n. 2151/84 relativo al territorio doganale dalla Comunità (3), la Groenlandia è esclusa dal territorio doganale della Comunità; considerando che l'allegato al regolamento (CEE) n. 3178/80 della Commissione, del 5 dicembre 1980, relativo alle spese di trasporto aereo da comprendere nel valore in dogana (4), dovrebbe essere modificato di conseguenza; considerando che l'applicazione in Grecia delle disposizioni del regolamento (CEE) n. 3178/80 deve essere differita fino al 1o gennaio 1986; considerando che le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato del valore in dogana, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L'allegato del regolamento (CEE) n. 3178/80 è modificato come segue: 1. nel paragrafo 3 delle disposizioni preliminari i termini « nonché la Groenlandia » sono soppressi. 2. In ciascuno delle tabelle, le indicazioni seguenti sono inserite sotto il titolo « I. Europa », nell'ordine alfabetico e nei posti adeguati: « TABELLA I (Repubblica federale di Germania) 1.2.3,11 // // // // // // Aeroporti d'arrivo // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Paesi terzi // Aeroporti di partenza // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // // // // // // // // // // // // Groenlandia // Tutti gli aeroporti // 63 // 65 // 66 // 63 // 65 // 63 // 58 // 60 // 61 // // // // // // // // // // // TABELLA II (Benelux) 1.2.3,8 // // // // // // Aeroporti d'arrivo // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Paesi terzi // Aeroporti di partenza // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // // // // // // // // // Groenlandia // Tutti gli aeroporti // 68 // 68 // 74 Gazzetta ufficiale. (4) GU n. L 335 del 12. 12. 1980, pag. 3. TABELLA III (Francia) 1.2.3,14 // // // // // // Aeroporti d'arrivo // // // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Paesi terzi // Aeroporti di partenza // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // 12 // 13 // 14 // // // // // // // // // // // // // // // Groenlandia // Tutti gli aeroporti // 57 // 65 // 65 // 72 // 64 // 61 // 65 // 69 // 60 // 72 // 65 // 61 // // // // // // // // // // // // // // TABELLA IV (Italia) 1.2.3,14 // // // // // // Aeroporti d'arrivo // // // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Paesi terzi // Aeroporti di partenza // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // 12 // 13 // 14 // // // // // // // // // // // // // // // Groenlandia // Tutti gli aeroporti // 55 // 46 // 45 // 54 // 60 // 57 // 49 // 47 // 57 // 51 // 62 // 54 // // // // // // // // // // // // // // TABELLA V (Regno Unito, Danimarca, Irlanda) 1.2.3,10 // // // // // // Aeroporti d'arrivo // // 1.2.3,8.9.10 // // // Regno Unito // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Paesi terzi // Aeroporti di partenza // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // // // // // // // // // // // Groenlandia // Tutti gli aeroporti // 85 // 78 // 80 // 81 // 90 // 77 // 67 // 75 » // // // // // // // // // // Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1o febbraio 1985. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 6 febbraio 1985. Per la Commissione COCKFIELD Vicepresidente // 70 // 69 // 65 // // // // // // // // (1) GU n. L 134 del 31. 5. 1980, pag. 1. (2) GU n. L 333 dell'11. 12. 1980, pag. 1. (3) Vedi pagina 32 della presente


jurisdiction: US

text:
 116 S1504 IS: Probation Officer Protection Act of 2019
 U.S. Senate
 2019-05-16
 text/xml
 EN
 Pursuant to Title 17 Section 105 of the United States Code, this file is not subject to copyright protection and is in the public domain.
 II116th CONGRESS1st SessionS. 1504IN THE SENATE OF THE UNITED STATESMay 16, 2019Mr. Tillis introduced the following bill; which was read twice and referred to the Committee on the JudiciaryA BILLTo amend section 3606 of title 18, United States Code, to grant probation officers authority to
 arrest hostile third parties who obstruct or impede a probation officer in
 the performance of official duties. 1.Short titleThis Act may be cited as the Probation Officer Protection Act of 2019.2.Authority of probation officers(a)In generalSection 3606 of title 18, United States Code, is amended—(1)in the heading, by striking and return of a probationer and by inserting authority of probation officers;(2)by striking If there and inserting (a) If there; and(3)by adding at the end the following:(b)A probation officer, while in the performance of his or her official duties, may arrest a person without a warrant if there is probable cause to believe that the person has forcibly assaulted, resisted, opposed, impeded, intimidated, or interfered with the probation officer, or a fellow probation officer, in violation of section 111. The arrest authority described in this subsection shall be exercised under such rules and regulations as the Director of the Administrative Office of the United States Courts shall prescribe..(b)Table of sectionsThe table of sections for subchapter A of chapter 229 of title 18, United States Code, is amended by striking the item relating to section 3606 and inserting the following:3606. Arrest authority of probation officers..


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — Gogos/Kommission
 (Rechtssache T-66/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts )
 (2008/C 313/40)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Christos Gogos (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Zunächst Rechtsanwalt C. Tagaras, dann Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A7, Dienstaltersstufe 3, und der Entscheidung vom 24. November 2003 über die Zurückweisung der Verwaltungsbeschwerde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 4.2.2012
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 32/25
 Arrest van het Gerecht van 14 december 2011 — Häfele/BHIM (Vorfront)
 (Zaak T-531/10) (1)
 (Gemeenschapsmerk - Aanvraag voor gemeenschapswoordmerk Vorfront - Absolute weigeringsgrond - Beschrijvend karakter - Artikel 7, lid 1, sub c, van verordening (EG) nr. 207/2009)
 2012/C 32/50
 Procestaal: Duits
 Partijen
 Verzoekende partij: Häfele GmbH & Co KG (Nagold, Duitsland) (vertegenwoordigers: M. Eck en J. Dönch, advocaten)
 Verwerende partij: Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) (vertegenwoordigers: aanvankelijk S. Schäffner, daarna R. Manea, en tenslotte A. Pohlmann, gemachtigden)
 Voorwerp
 Beroep tegen de beslissing van de eerste kamer van beroep van het BHIM van 14 september 2010 (zaak R 570/2010-1) inzake een aanvraag tot inschrijving van het woordteken Vorfront als gemeenschapsmerk
 Dictum
 1)
 Het beroep wordt verworpen.
 2)
 Häfele GmbH & Co. KG wordt verwezen in de kosten.
 (1) PB C 30 van 29.1.2011.


text:
O Estádio Guus Hiddink é um estádio localizado em Gwangju, na Coreia do Sul.
 Inaugurado em Setembro de 2001 como Gwangju World Cup Stadium, recebeu o nome do treinador da Seleção Sul-Coreana de Futebol, o holandês Guus Hiddink, após a seleção bater a Espanha nos penâltis, nesse mesmo estádio e avançar, pela primeira vez na história, as Semi-Finais da Copa do Mundo.
 Atualmente é a casa do Gwangju FC, time de futebol da K-League.
 Jogos da Copa do Mundo de 2002
 2 de Junho: Grupo B 3 - 1
 4 de Junho: Grupo C 0 - 2
 22 de Junho: Quartas de Final 0 - 0 (5 - 3 nos Penâltis)
 Ligações externas
 Foto por Satélite - Google Maps
 Estádios de futebol da Coreia do Sul
 Estádios da Copa do Mundo FIFA de 2002
 Construções de Gwangju
 Desporto de Gwangju
 Gwangju FC
 Seo-gu (Gwangju)


text:
 ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ
 Βρυξέλλες, 14.7.2021
 COM(2021) 571 final
 2021/0202(COD)
 Πρόταση
 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ
 για την τροποποίηση της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 όσον αφορά την ποσότητα των δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό για τη σταθερότητα της αγοράς για το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου της Ένωσης έως το 2030
 {SWD(2021) 552 final}
 ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ
 1.ΠΛΑΙΣΙΟ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ
 •Αιτιολόγηση και στόχοι της πρότασης
 Η ανακοίνωση για την Ευρωπαϊκή Πράσινη Συμφωνία
 1
 εγκαινίασε μια νέα αναπτυξιακή στρατηγική για την ΕΕ, η οποία αποσκοπεί στη μετατροπή της ΕΕ σε μια δίκαιη και ευημερούσα κοινωνία με μια οικονομία σύγχρονη, ανταγωνιστική και αποδοτική ως προς τη χρήση πόρων. Η ανακοίνωση επανεκφράζει τη φιλοδοξία της Επιτροπής να αυξήσει τους κλιματικούς στόχους της και να καταστήσει την Ευρώπη την πρώτη κλιματικά ουδέτερη ήπειρο έως το 2050. Αποβλέπει επίσης στην προστασία της υγείας και της ευημερίας των πολιτών από περιβαλλοντικούς κινδύνους και επιπτώσεις. Η αναγκαιότητα και η αξία της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας έχουν σαφώς αυξηθεί λόγω των πολύ σοβαρών επιπτώσεων της πανδημίας COVID-19 στις συνθήκες υγείας, διαβίωσης και εργασίας, καθώς και στην οικονομική ευημερία των πολιτών της Ένωσης.
 Η αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής αποτελεί επείγουσα πρόκληση. Σύμφωνα με τα επιστημονικά πορίσματα της ειδικής έκθεσης της Διακυβερνητικής Επιτροπής για την Κλιματική Αλλαγή (IPCC), γύρω στο 2050 πρέπει να επιτευχθούν μηδενικές καθαρές ανθρακούχες εκπομπές σε παγκόσμιο επίπεδο, ενώ η ουδετερότητα για όλα τα άλλα αέρια του θερμοκηπίου πρέπει να επιτευχθεί το συντομότερο δυνατόν αργότερα εντός του αιώνα. Η επείγουσα αυτή πρόκληση επιβάλλει στην ΕΕ να εντείνει τη δράση της και να αναλάβει ηγετικό ρόλο σε παγκόσμιο επίπεδο, καθιστάμενη κλιματικά ουδέτερη έως το 2050. Ο στόχος αυτός διατυπώνεται στην ανακοίνωση «Καθαρός πλανήτης για όλους: Ένα ευρωπαϊκό, στρατηγικό, μακρόπνοο όραμα για μια ευημερούσα, σύγχρονη, ανταγωνιστική και κλιματικά ουδέτερη οικονομία»
 2
 .
 Με βάση τη στρατηγική της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας και μια ολοκληρωμένη εκτίμηση επιπτώσεων, η ανακοίνωση της Επιτροπής του Σεπτεμβρίου του 2020 με τίτλο «Ενίσχυση της κλιματικής φιλοδοξίας της Ευρώπης για το 2030»
 3
 (στο εξής: σχέδιο κλιματικών στόχων για το 2030) πρότεινε να αυξηθεί η φιλοδοξία της ΕΕ και παρουσίασε ένα ολοκληρωμένο σχέδιο για την αύξηση του δεσμευτικού στόχου της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2030 με την επίτευξη καθαρής μείωσης των εκπομπών κατά τουλάχιστον 55 %, με υπεύθυνο τρόπο. Η αύξηση του επιπέδου φιλοδοξίας για το 2030 προσφέρει μεγαλύτερη σιγουριά στους φορείς χάραξης πολιτικής και στους επενδυτές, έτσι ώστε οι αποφάσεις που θα λαμβάνονται τα επόμενα χρόνια να μη συνεπάγονται εγκλωβισμό σε επίπεδα εκπομπών ασυμβίβαστα με τον στόχο της ΕΕ για κλιματική ουδετερότητα έως το 2050. Ο στόχος για το 2030 συνάδει με τον στόχο της συμφωνίας του Παρισιού, δηλαδή τη συγκράτηση της αύξησης της θερμοκρασίας του πλανήτη αρκετά κάτω από τους 2 °C και την καταβολή προσπάθειας ώστε να συγκρατηθεί στον 1,5 °C.
 Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο ενέκρινε τον νέο δεσμευτικό στόχο της ΕΕ για το 2030 κατά τη σύνοδο του Δεκεμβρίου του 2020
 4
 . Κάλεσε επίσης την Επιτροπή «να αξιολογήσει τον τρόπο με τον οποίο όλοι οι οικονομικοί τομείς μπορούν να συμβάλουν καλύτερα στην επίτευξη του στόχου για το κλίμα με ορίζοντα το 2030 και να υποβάλει τις απαραίτητες προτάσεις, συνοδευόμενες από ενδελεχή εξέταση των περιβαλλοντικών, οικονομικών και κοινωνικών επιπτώσεων σε επίπεδο κράτους μέλους, λαμβάνοντας υπόψη τα εθνικά σχέδια για την ενέργεια και το κλίμα και επανεξετάζοντας τις υφιστάμενες δυνατότητες ευελιξίας».
 Για τον σκοπό αυτό, το ευρωπαϊκό νομοθέτημα για το κλίμα
 5
 , όπως συμφωνήθηκε με τους συννομοθέτες, θα καταστήσει νομικά δεσμευτικό τον στόχο της ΕΕ για κλιματική ουδετερότητα και θα αυξήσει τη φιλοδοξία του 2030 θέτοντας ως στόχο τη μείωση των καθαρών εκπομπών κατά τουλάχιστον 55 % έως το 2030 σε σύγκριση με το 1990.
 Προκειμένου να ακολουθήσει την πορεία που προτείνεται στο ευρωπαϊκό νομοθέτημα για το κλίμα και να επιτύχει αυτό το αυξημένο επίπεδο φιλοδοξίας για το 2030, η Επιτροπή επανεξέτασε την ισχύουσα νομοθεσία για το κλίμα και την ενέργεια, η οποία αναμένεται να μειώσει τις εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου μόνο κατά 40 % έως το 2030 και κατά 60 % έως το 2050. Η παρούσα νομοθετική δέσμη προσαρμογής στον στόχο του 55 % (στο εξής: Fit for 55), όπως ανακοινώθηκε στο σχέδιο κλιματικών στόχων για το 2030, αποτελεί το πιο ολοκληρωμένο στοιχείο των προσπαθειών για την υλοποίηση του φιλόδοξου νέου κλιματικού στόχου για το 2030, στις οποίες θα πρέπει να συμβάλουν όλοι οι οικονομικοί τομείς και οι πολιτικές.
 Στο πλαίσιο της παρούσας δέσμης, η Επιτροπή πρέπει να αυξήσει την περιβαλλοντική συμβολή του συστήματος εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής (ΣΕΔΕ) της ΕΕ, τροποποιώντας την οδηγία 2003/87/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 6
 (οδηγία για το ΣΕΔΕ της ΕΕ) κατά τρόπο ανάλογο προς τον συνολικό στόχο. Επιπλέον, απαιτούνται πρωτοφανείς βραχυπρόθεσμες επενδύσεις για την αντιμετώπιση των αρνητικών επιπτώσεων της κρίσης COVID-19 στην απασχόληση, στα εισοδήματα και στις επιχειρήσεις, μεταξύ άλλων στους τομείς που καλύπτονται από το ΣΕΔΕ της ΕΕ.
 Για την αντιμετώπιση της διαρθρωτικής ανισορροπίας μεταξύ της προσφοράς και της ζήτησης δικαιωμάτων εκπομπής στην αγορά και για τη βελτίωση της ανθεκτικότητας του ΣΕΔΕ της ΕΕ σε μείζονες κλυδωνισμούς, η απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 7
 (απόφαση ΑΣΑ) θέσπισε το 2018 αποθεματικό για τη σταθερότητα της αγοράς (ΑΣΑ). Το ΑΣΑ λειτουργεί από το 2019.
 Το αποθεματικό λειτουργεί προσαρμόζοντας τις ετήσιες ποσότητες που εκπλειστηριάζονται. Προκειμένου να διατηρηθεί ο μεγαλύτερος δυνατός βαθμός προβλεψιμότητας, η απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 (απόφαση ΑΣΑ) θέσπισε σαφείς κανόνες σχετικά με την τοποθέτηση δικαιωμάτων στο αποθεματικό και την απελευθέρωσή τους από αυτό.
 Οι κανόνες αυτοί τροποποιήθηκαν με την οδηγία (ΕΕ) 2018/410 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 8
 . Η οδηγία (ΕΕ) 2018/410 διπλασίασε το ποσοστό εισαγωγής [το ποσοστό του συνολικού αριθμού δικαιωμάτων σε κυκλοφορία (ΣΑΔΚ) που τοποθετείται στο αποθεματικό] έως το 2023, από 12 % σε 24 %, καθώς και την ελάχιστη ποσότητα που πρόκειται να τοποθετείται στο αποθεματικό —από 100 σε 200 εκατομμύρια δικαιώματα.
 Θα πρέπει να σημειωθεί ότι η ελάχιστη ποσότητα δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό καθορίζει έμμεσα τον ελάχιστο ΣΑΔΚ που απαιτείται για την ενεργοποίηση της εισαγωγής δικαιωμάτων στο αποθεματικό (δηλαδή το ανώτατο όριο του αποθεματικού). Ο ΣΑΔΚ πρέπει να είναι τουλάχιστον 833 εκατομμύρια, έτσι ώστε το 12 % του ποσού αυτού να συνεπάγεται την τοποθέτηση τουλάχιστον 100 εκατομμυρίων δικαιωμάτων στο αποθεματικό. Η εν λόγω ελάχιστη ποσότητα διπλασιάστηκε σε συνδυασμό με τον διπλασιασμό του ποσοστού εισαγωγής, έτσι ώστε το ανώτατο όριο του αποθεματικού να παραμείνει το ίδιο (το 24 % του 833 είναι 200).
 Οι αλλαγές στο ΣΕΔΕ της ΕΕ για την αύξηση της φιλοδοξίας για το 2030, καθώς και ο αντίκτυπος εξωτερικών παραγόντων, όπως η νόσος COVID-19, ή εθνικών μέτρων, όπως η σταδιακή κατάργηση του γαιάνθρακα, σημαίνουν ότι οι βασικοί κανόνες του ΑΣΑ πρέπει να παραμείνουν κατάλληλοι ώστε να εξακολουθήσουν να αντιμετωπίζουν τις διαρθρωτικές ανισορροπίες προσφοράς και ζήτησης καθ’ όλη τη διάρκεια της δεκαετίας. Επιπλέον, το άρθρο 3 της απόφασης ΑΣΑ αναθέτει στην Επιτροπή την επανεξέταση της λειτουργίας του ΑΣΑ πριν από την παρέλευση τριών ετών από την έναρξη της λειτουργίας του, βάσει ανάλυσης της εύρυθμης λειτουργίας της ευρωπαϊκής αγοράς ανθρακούχων εκπομπών. Η επανεξέταση πρέπει να δώσει ιδιαίτερη προσοχή στις βασικές αριθμητικές παραμέτρους και στον κανόνα παύσης ισχύος που προβλέπονται στην απόφαση ΑΣΑ
 9
 και να εξετάσει τον αντίκτυπο του αποθεματικού στην ανάπτυξη, την απασχόληση, τη βιομηχανική ανταγωνιστικότητα της Ένωσης και τον κίνδυνο διαρροής άνθρακα.
 Η ανάλυση που διενεργήθηκε στην εκτίμηση επιπτώσεων, στο πλαίσιο της επανεξέτασης, δείχνει ότι το ΑΣΑ θα πρέπει να προσαρμοστεί στις νέες συνθήκες πολιτικής και αγοράς, καθώς και στους κλυδωνισμούς. Διαπίστωσε επίσης ότι το ΑΣΑ θα πρέπει να περιλαμβάνει την προσφορά και τη ζήτηση από τις αεροπορικές μεταφορές. Ένα άλλο σημείο που προέκυψε από την ανάλυση ήταν ότι η εισαγωγή είναι επιρρεπής στο φαινόμενο ορίου, το οποίο θα πρέπει να διορθωθεί
 10
 .
 Η επανεξέταση αυτών των στοιχείων θα πρέπει να γίνει από κοινού με την εξέταση των επιπτώσεων για τη σταθερότητα της αγοράς από την αύξηση της φιλοδοξίας του ΣΕΔΕ της ΕΕ. Ως εκ τούτου, η επανεξέταση πραγματοποιείται στο πλαίσιο της πρότασης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ και της απόφασης ΑΣΑ με σκοπό την ενίσχυση του ΣΕΔΕ της ΕΕ
 11
 .
 Σύμφωνα με το άρθρο 1 παράγραφος 5 της απόφασης ΑΣΑ, το ποσοστό εισαγωγής επανέρχεται στο 12 % μετά το 2023. Εάν οι παράμετροι του ΑΣΑ δεν προσαρμοστούν κατάλληλα και έγκαιρα, ελλοχεύει ο κίνδυνος δυνητικά επιβλαβούς αύξησης του πλεονάσματος. Ως εκ τούτου, η διατήρηση των υφιστάμενων παραμέτρων του ΑΣΑ, όπως καθορίστηκαν σύμφωνα με την οδηγία (ΕΕ) 2018/410 (ποσοστό εισαγωγής 24 % και ελάχιστη ποσότητα που πρόκειται να τοποθετείται στο αποθεματικό 200 εκατομμύρια δικαιώματα) θα πρέπει να εγκριθεί χωριστά από τη γενική επανεξέταση του ΣΕΔΕ της ΕΕ στο πλαίσιο της δέσμης μέτρων «Fit for 55», ώστε να διασφαλιστεί η προβλεψιμότητα της αγοράς.
 Ως εκ τούτου, η απόφαση ΑΣΑ θα πρέπει να τροποποιηθεί ώστε να γίνει αυτή η ουσιαστική προσαρμογή προκειμένου να διατηρηθεί η εύρυθμη λειτουργία και η φιλοδοξία του ΣΕΔΕ της ΕΕ.
 •
 Συνέπεια με τις ισχύουσες διατάξεις στον τομέα πολιτικής
 Το ΑΣΑ είναι ένα εργαλείο για τη σταθερότητα της αγοράς που θεσπίστηκε από το ΣΕΔΕ της ΕΕ. Ως εκ τούτου, η συνέπεια του ΑΣΑ με άλλες πολιτικές της Ένωσης διασφαλίζεται κυρίως μέσω της συνέπειας του ΣΕΔΕ της ΕΕ με άλλες πολιτικές της Ένωσης. Δεδομένου ότι η παρούσα πρόταση αφορά μόνο αλλαγές στα χαρακτηριστικά σχεδιασμού του ΑΣΑ, δεν επηρεάζει άμεσα άλλες πολιτικές της Ένωσης.
 Η συνέπεια με άλλες πολιτικές της Ένωσης διασφαλίζεται μέσω της συνοχής της εκτίμησης επιπτώσεων για την επανεξέταση του ΣΕΔΕ της ΕΕ και του ΑΣΑ με το υπόλοιπο της δέσμης «Fit for 55» για το κλίμα και την ενέργεια: ιδίως τις εκτιμήσεις επιπτώσεων που σχετίζονται με τον κανονισμό για τον επιμερισμό των προσπαθειών· τον κανονισμό για τη χρήση γης, την αλλαγή χρήσης γης και τη δασοκομία (LULUCF)· τα πρότυπα επιδόσεων όσον αφορά τις εκπομπές CO2 των αυτοκινήτων και των ελαφρών φορτηγών· την οδηγία για τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας (RED II)· την οδηγία για την ενεργειακή απόδοση (ΟΕΑ)· και, σε μεταγενέστερο στάδιο, την οδηγία για την ενεργειακή απόδοση των κτιρίων. Το αποθεματικό για τη σταθερότητα της αγοράς αποτυπώνει τις μεταβολές της ζήτησης που οφείλονται σε αυτές τις συμπληρωματικές πολιτικές.
 2.ΝΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ, ΕΠΙΚΟΥΡΙΚΟΤΗΤΑ ΚΑΙ ΑΝΑΛΟΓΙΚΟΤΗΤΑ
 •Νομική βάση
 Η νομική βάση της παρούσας πρότασης είναι το άρθρο 192 της ΣΛΕΕ. Σύμφωνα με το άρθρο 191 και το άρθρο 192 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, η Ευρωπαϊκή Ένωση συμβάλλει στην επιδίωξη, μεταξύ άλλων, των ακόλουθων στόχων: τη διατήρηση, προστασία και βελτίωση της ποιότητας του περιβάλλοντος, την προώθηση, σε διεθνές επίπεδο, μέτρων για την αντιμετώπιση των περιφερειακών ή παγκόσμιων περιβαλλοντικών προβλημάτων, και ιδίως την καταπολέμηση της αλλαγής του κλίματος.
 •Επικουρικότητα (σε περίπτωση μη αποκλειστικής αρμοδιότητας)
 Το δικαίωμα της ΕΕ να αναλάβει δράση απορρέει από το γεγονός ότι το ΣΕΔΕ λειτουργεί σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση με απόλυτα εναρμονισμένο τρόπο. Η οδηγία για το ΣΕΔΕ της ΕΕ είναι ένα υφιστάμενο μέσο πολιτικής της ΕΕ που θεσπίστηκε το 2003.
 Η κλιματική αλλαγή αποτελεί διασυνοριακό πρόβλημα και τόσο η διεθνής όσο και η ενωσιακή δράση μπορούν να συμπληρώσουν και να ενισχύσουν αποτελεσματικά την περιφερειακή, εθνική και τοπική δράση. Η αύξηση του στόχου του 2030 για τη μείωση των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου στην ΕΕ θα έχει αντίκτυπο σε πολλούς τομείς της ενωσιακής οικονομίας και, ως εκ τούτου, απαιτείται η ανάληψη συντονισμένης δράσης σε επίπεδο ΕΕ, η οποία έχει πολύ μεγαλύτερες πιθανότητες να οδηγήσει στον αναγκαίο μετασχηματισμό, λειτουργώντας ως ισχυρός μοχλός για οικονομικά αποδοτικές αλλαγές και ανοδική σύγκλιση.
 Ως εκ τούτου, οι στόχοι της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ δεν μπορούν να επιτευχθούν επαρκώς με μονομερή δράση των κρατών μελών, μπορούν όμως, λόγω της κλίμακας και των αποτελεσμάτων της οδηγίας, να επιτευχθούν καλύτερα σε επίπεδο Ένωσης. Κατ’ επέκταση, δεδομένου ότι το ΑΣΑ αποτελεί εργαλείο για τη σταθερότητα της αγοράς που θεσπίστηκε με την οδηγία για το ΣΕΔΕ της ΕΕ, ο στόχος του δεν μπορεί επίσης να επιτευχθεί επαρκώς με μονομερή δράση των κρατών μελών. Πρόκειται για υφιστάμενο μέσο πολιτικής της ΕΕ που εγκρίθηκε το 2015. Σύμφωνα με την αρχή της επικουρικότητας που προβλέπεται στο άρθρο 5 της ΣΛΕΕ, οι στόχοι της πρότασης που τροποποιεί το εν λόγω μέσο μπορούν να επιτευχθούν μόνο μέσω πρότασης της Επιτροπής σε επίπεδο ΕΕ.
 •Αναλογικότητα
 Όπως ορίζεται στο τμήμα 7 της εκτίμησης επιπτώσεων, η πρόταση συνάδει με την αρχή της αναλογικότητας, διότι δεν υπερβαίνει τα αναγκαία όρια για την επίτευξη των επιμέρους στόχων της εφαρμογής του γενικού στόχου της ΕΕ για μείωση των εκπομπών αερίων θερμοκηπίου έως το 2030 με οικονομικά αποδοτικό τρόπο, διασφαλίζοντας παράλληλα την εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς.
 •Επιλογή της νομικής πράξης
 Η απόφαση είναι το κατάλληλο μέσο για την τροποποίηση της απόφασης για τη θέσπιση του ΑΣΑ.
 3.ΑΠΟΤΕΛΕΣΜΑΤΑ ΤΩΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΕΩΝ, ΤΩΝ ΔΙΑΒΟΥΛΕΥΣΕΩΝ ΜΕ ΤΑ ΕΝΔΙΑΦΕΡΟΜΕΝΑ ΜΕΡΗ ΚΑΙ ΤΩΝ ΕΚΤΙΜΗΣΕΩΝ ΕΠΙΠΤΩΣΕΩΝ
 •Εκ των υστέρων αξιολογήσεις / έλεγχοι καταλληλότητας της ισχύουσας νομοθεσίας
 Δεν πραγματοποιήθηκε εκ των υστέρων αξιολόγηση ή έλεγχος καταλληλότητας σχετικά με τις εν λόγω προτάσεις λόγω του πρώιμου σταδίου εφαρμογής της ισχύουσας νομοθεσίας και, κατά συνέπεια, της περιορισμένης διαθεσιμότητας δεδομένων.
 •Διαβουλεύσεις με τα ενδιαφερόμενα μέρη
 Η γενική διαβούλευση για την αναθεώρηση του ΣΕΔΕ της ΕΕ συγκέντρωσε τις απόψεις των ενδιαφερόμενων μερών σχετικά με την επανεξέταση του ΑΣΑ.
 Η Επιτροπή κάλεσε τα ενδιαφερόμενα μέρη αρχικά να υποβάλουν παρατηρήσεις για μια αρχική εκτίμηση επιπτώσεων, στην οποία περιγράφονται οι αρχικές εκτιμήσεις και οι επιλογές πολιτικής της επανεξέτασης. Η αρχική εκτίμηση επιπτώσεων ήταν ανοικτή για σχολιασμό από τις 29 Οκτωβρίου 2020 έως τις 26 Νοεμβρίου 2020 και δέχθηκε περίπου 250 εισηγήσεις
 12
 . Στη συνέχεια, η Επιτροπή διοργάνωσε διαδικτυακή δημόσια διαβούλευση με ερωτηματολόγιο. Η διαβούλευση ήταν ανοικτή για 12 εβδομάδες, από τις 13 Νοεμβρίου 2020 έως τις 5 Φεβρουαρίου 2021, και έλαβε σχεδόν 500 απαντήσεις
 13
 . Η Επιτροπή ανέθεσε επίσης στον ανάδοχο Vivid Economics να διοργανώσει δύο εργαστήρια εμπειρογνωμόνων
 14
 σχετικά με την επανεξέταση του ΑΣΑ.
 Το ΑΣΑ τυγχάνει ευρείας υποστήριξης σε όλες τις ομάδες ενδιαφερομένων, ωστόσο δεν υπάρχει συναίνεση σχετικά με τις απαραίτητες αλλαγές στις παραμέτρους του, ιδίως όσον αφορά τα κατώτατα όρια και το ποσοστό εισαγωγής. Η κοινωνία των πολιτών εξέφρασε σχετικά μεγαλύτερη υποστήριξη για την ενίσχυση των παραμέτρων του ΑΣΑ σε σύγκριση με τον ιδιωτικό τομέα. Η πρόταση να διατηρηθούν, αφενός, το ποσοστό εισαγωγής του 24 % και, αφετέρου, η ελάχιστη ποσότητα των 200 εκατομμυρίων δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό μετά το 2023 και έως το τέλος της τέταρτης φάσης του συστήματος εμπορίας εκπομπών της ΕΕ το 2030 επιτυγχάνει εύλογη ισορροπία, αντικατοπτρίζοντας επίσης το γεγονός ότι το ΑΣΑ με τις τρέχουσες παραμέτρους του έχει λειτουργήσει ικανοποιητικά στο παρελθόν.
 •Συλλογή και χρήση εμπειρογνωσίας
 Η παρούσα πρόταση βασίζεται σε στοιχεία που συγκεντρώθηκαν στο πλαίσιο της εκτίμησης επιπτώσεων
 15
 που συνοδεύει το σχέδιο κλιματικών στόχων για το 2030. Χρησιμοποιεί το επικαιροποιημένο σενάριο αναφοράς της ΕΕ
 16
 , το οποίο περιλαμβάνει τις επιπτώσεις της νόσου COVID-19, καθώς και επικαιροποιημένα σενάρια πολιτικής, με βάση τα σενάρια που αναπτύχθηκαν για το σχέδιο κλιματικών στόχων για το 2030.
 Επιπλέον, η Επιτροπή βασίζεται στο αυξανόμενο σώμα εμπειρικών ερευνών που έχουν αξιολογηθεί από ομοτίμους σχετικά με το ΣΕΔΕ της ΕΕ και χρησιμοποιεί διάφορες συμβάσεις στήριξης. Μεταξύ των συμβάσεων στήριξης, η Vivid Economics διεξήγαγε μελέτη για να στηρίξει την Επιτροπή στην επανεξέταση του ΑΣΑ
 17
 . Στο πλαίσιο της μελέτης, διοργανώθηκαν δύο εργαστήρια εμπειρογνωμόνων από τη Vivid Economics, με τη συμμετοχή αναλυτών, εμπειρογνωμόνων της αγοράς και ενδιαφερόμενων μερών. Η μελέτη αυτή υποστήριξε τη διατήρηση του υφιστάμενου ρυθμού εισαγωγής μετά το 2023.
 •Εκτίμηση επιπτώσεων
 Η πρόταση συνοδεύεται από εκτίμηση επιπτώσεων, η οποία βασίζεται στα πορίσματα της συνολικής εκτίμησης επιπτώσεων του σχεδίου κλιματικών στόχων για το 2030
 18
 . Βασίζεται σε ολοκληρωμένα σενάρια μοντελοποίησης που αντικατοπτρίζουν την αλληλεπίδραση των διαφόρων μέσων πολιτικής για τους οικονομικούς φορείς, προκειμένου να διασφαλιστούν η συμπληρωματικότητα, η συνοχή και η αποτελεσματικότητα όσον αφορά την επίτευξη της κλιματικής φιλοδοξίας για το 2030 και το 2050. Η συνοπτική παρουσίαση και η θετική γνώμη της επιτροπής ρυθμιστικού ελέγχου θα δημοσιοποιηθούν. Όσον αφορά την παρούσα πρόταση, η εκτίμηση επιπτώσεων έδειξε ότι, προκειμένου να διατηρηθεί η εύρυθμη λειτουργία του ΣΕΔΕ της ΕΕ, το ποσοστό εισαγωγής δεν θα πρέπει να επιτραπεί να επανέλθει στο 12 % μετά το 2023, αλλά θα πρέπει να διατηρηθεί στο 24 %, έως ότου μπορέσει να εφαρμοστεί η πλήρης επανεξέταση.
 •Καταλληλότητα και απλούστευση του κανονιστικού πλαισίου
 Η παρούσα πρόταση δεν συνεπάγεται άμεσο διοικητικό φόρτο για τις επιχειρήσεις, καθώς εφαρμόζεται από την Επιτροπή.
 Σύμφωνα με τη δέσμευση της Επιτροπής για βελτίωση της νομοθεσίας, η πρόταση εκπονήθηκε χωρίς αποκλεισμούς, με βάση την πλήρη διαφάνεια και τη συνεχή συνεργασία με τα ενδιαφερόμενα μέρη, συνεκτιμώντας την εξωτερική ανατροφοδότηση και λαμβάνοντας υπόψη τον εξωτερικό έλεγχο, ώστε να διασφαλιστεί ότι η πρόταση επιτυγχάνει τη σωστή ισορροπία (βλ. επίσης ενότητα σχετικά με τη συλλογή και χρήση εμπειρογνωσίας).
 •Θεμελιώδη δικαιώματα
 Η πρόταση σέβεται τα θεμελιώδη δικαιώματα και τηρεί τις αρχές που αναγνωρίζονται ιδίως από τον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 19
 . Συγκεκριμένα, συμβάλλει στην επίτευξη του στόχου για υψηλό επίπεδο περιβαλλοντικής προστασίας σύμφωνα με την αρχή της βιώσιμης ανάπτυξης, όπως ορίζεται στο άρθρο 37 του Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 20
 .
 4.ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ
 Το ΣΕΔΕ της ΕΕ παράγει σημαντικά έσοδα για τους προϋπολογισμούς των κρατών μελών. Τα περισσότερα έσοδα από τους πλειστηριασμούς περιέρχονται στα κράτη μέλη. Η πρόταση επηρεάζει τους κρατικούς προϋπολογισμούς και τις διοικήσεις, κυρίως λόγω της σχέσης αυτής. Η διατήρηση του υφιστάμενου ρυθμού εισαγωγής του ΑΣΑ θα μειώσει τις ποσότητες των πλειστηριασμών των κρατών μελών. Ωστόσο, αυτό αναμένεται να αντισταθμιστεί από τις επιπτώσεις στην τιμή του μειωμένου πλεονάσματος δικαιωμάτων στην αγορά λόγω της αυξημένης φιλοδοξίας του ΣΕΔΕ της ΕΕ, καθώς και από την προτεινόμενη διεύρυνση του πεδίου εφαρμογής της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ ώστε να καλυφθούν οι θαλάσσιες μεταφορές, οι οδικές μεταφορές και τα κτίρια. Οι προσαρμογές του δημοσιονομικού πλαισίου της ΕΕ θα υποβληθούν από την Επιτροπή στο πλαίσιο της επικείμενης δέσμης για τους ιδίους πόρους, συμπεριλαμβανομένης πρότασης για την τροποποίηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου.
 Οι επιλογές ανάπτυξης και προμήθειας τεχνολογίας πληροφοριών θα συμβαδίζουν με την ανακοίνωση σχετικά με τις κατευθυντήριες γραμμές για τη χρηματοδότηση της τεχνολογίας πληροφοριών και της κυβερνοασφάλειας, της 10ης Σεπτεμβρίου 2020
 21
 .
 5.ΛΟΙΠΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ
 •Σχέδια εφαρμογής και ρυθμίσεις παρακολούθησης, αξιολόγησης και υποβολής εκθέσεων
 Η Επιτροπή θα συνεχίσει να παρακολουθεί και να αξιολογεί τη λειτουργία του ΣΕΔΕ της ΕΕ, συμπεριλαμβανομένου του ΑΣΑ, στην ετήσια έκθεσή της για την αγορά άνθρακα, όπως προβλέπεται στο άρθρο 10 παράγραφος 5 της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ. Η πρωτοβουλία θεμελιώνεται στη διαδικασία που βασίζεται στα ενοποιημένα εθνικά σχέδια για την ενέργεια και το κλίμα και στο ισχυρό πλαίσιο διαφάνειας για τις εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου και άλλες πληροφορίες για το κλίμα, που περιέχεται στον κανονισμό (ΕΕ) 2018/1999 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 22
 . Ως βάση για την τακτική αξιολόγηση της προόδου, η Επιτροπή θα χρησιμοποιήσει, μεταξύ άλλων, τις πληροφορίες που υποβάλλονται και δηλώνονται από τα κράτη μέλη στο πλαίσιο του κανονισμού για τη διακυβέρνηση. Εδώ περιλαμβάνονται πληροφορίες σχετικά με τις εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου, τις πολιτικές και τα μέτρα, τις προβλέψεις και την προσαρμογή. Η Επιτροπή θα αξιοποιήσει επίσης τις πληροφορίες αυτές για τη διενέργεια επισκοπήσεων της εφαρμογής της περιβαλλοντικής πολιτικής και για την παρακολούθηση των προγραμμάτων δράσης για το περιβάλλον.
 Επιπλέον, η αξιολόγηση της προόδου όσον αφορά την εφαρμογή της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ ρυθμίζεται στο άρθρο 21 της οδηγίας για το ΣΕΔΕ της ΕΕ, το οποίο απαιτεί από τα κράτη μέλη να υποβάλλουν στην Επιτροπή ετήσια έκθεση με ιδιαίτερη προσοχή σε ζητήματα όπως η κατανομή των δικαιωμάτων, η λειτουργία του μητρώου, η εφαρμογή της παρακολούθησης και της υποβολής εκθέσεων, η επαλήθευση και η διαπίστευση, καθώς και ζητήματα που σχετίζονται με τη συμμόρφωση.
 Επιπλέον, το άρθρο 3 της απόφασης για το ΑΣΑ απαιτεί από την Επιτροπή να επανεξετάζει τακτικά το ΑΣΑ μετά την πρώτη αυτή επανεξέταση.
 •Αναλυτική επεξήγηση των επιμέρους διατάξεων της πρότασης
 Όπως έχει επί του παρόντος η απόφαση ΑΣΑ, το ποσοστό εισαγωγής 24 % του ΑΣΑ και η ελάχιστη ποσότητα των 200 εκατομμυρίων δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό θα λήξουν το 2023. Από το 2024, το ποσοστό εισαγωγής θα ανέλθει σε 12 %. Η εκτίμηση επιπτώσεων έδειξε ότι το ποσοστό εισαγωγής 12 % δεν θα ήταν αρκετό για να διασφαλιστεί ότι θα εξακολουθήσουν να πληρούνται οι στόχοι του ΑΣΑ όσον αφορά τη μείωση του πλεονάσματος και τη διασφάλιση της ανθεκτικότητας της αγοράς. Στόχος της παρούσας πρότασης είναι να διασφαλιστεί ότι οι τρέχουσες παράμετροι του ΑΣΑ (ποσοστό εισαγωγής 24 % και ελάχιστη ποσότητα που πρόκειται να τοποθετείται στο αποθεματικό 200 εκατομμύρια δικαιώματα) θα διατηρηθούν και μετά το 2023 και έως το τέλος της τέταρτης φάσης του ΣΕΔΕ της ΕΕ στις 31 Δεκεμβρίου 2030, ώστε να εξασφαλιστεί η προβλεψιμότητα της αγοράς. Το ποσοστό εισαγωγής του ΑΣΑ θα επανέλθει στο 12 % μετά το 2030.
 2021/0202 (COD)
 Πρόταση
 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ
 για την τροποποίηση της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 όσον αφορά την ποσότητα των δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό για τη σταθερότητα της αγοράς για το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου της Ένωσης έως το 2030
 ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ,
 Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και ιδίως το άρθρο 192 παράγραφος 1,
 Έχοντας υπόψη την πρόταση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής,
 Κατόπιν διαβίβασης του σχεδίου νομοθετικής πράξης στα εθνικά κοινοβούλια,
 Έχοντας υπόψη τη γνώμη της Ευρωπαϊκής Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής
 23
 ,
 Έχοντας υπόψη τη γνώμη της Επιτροπής των Περιφερειών
 24
 ,
 Αποφασίζοντας σύμφωνα με τη συνήθη νομοθετική διαδικασία,
 Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
 (1)Η Συμφωνία του Παρισιού, που εγκρίθηκε τον Δεκέμβριο του 2015 δυνάμει της σύμβασης-πλαισίου των Ηνωμένων Εθνών για την κλιματική αλλαγή (UNFCCC) (στο εξής: συμφωνία του Παρισιού), τέθηκε σε ισχύ τον Νοέμβριο του 2016
 25
 . Τα συμβαλλόμενα μέρη της Συμφωνίας του Παρισιού συμφώνησαν να συγκρατήσουν την αύξηση της παγκόσμιας μέσης θερμοκρασίας αρκετά χαμηλότερα από τους 2 °C σε σχέση με τα προβιομηχανικά επίπεδα και να καταβάλουν προσπάθειες για τον περιορισμό της αύξησης της θερμοκρασίας σε 1,5 °C σε σχέση με τα προβιομηχανικά επίπεδα.
 (2)Η αντιμετώπιση των προκλήσεων που σχετίζονται με το κλίμα και το περιβάλλον και η επίτευξη των στόχων της Συμφωνίας του Παρισιού συνιστούν το κύριο θέμα της ανακοίνωσης με τίτλο «Η Ευρωπαϊκή Πράσινη Συμφωνία», που εκδόθηκε από την Επιτροπή στις 11 Δεκεμβρίου 2019
 26
 .
 (3)Η Ευρωπαϊκή Πράσινη Συμφωνία συνδυάζει ένα ολοκληρωμένο σύνολο αλληλοενισχυόμενων μέτρων και πρωτοβουλιών με στόχο την επίτευξη κλιματικής ουδετερότητας στην ΕΕ έως το 2050 και ορίζει μια νέα αναπτυξιακή στρατηγική που αποσκοπεί στη μετατροπή της Ένωσης σε μια δίκαιη και ευημερούσα κοινωνία, με μια οικονομία σύγχρονη, ανταγωνιστική και αποδοτική ως προς τη χρήση των πόρων, όπου η οικονομική ανάπτυξη είναι αποσυνδεδεμένη από τη χρήση πόρων. Αποσκοπεί επίσης στην προστασία, τη διατήρηση και την ενίσχυση του φυσικού κεφαλαίου της Ένωσης, καθώς και στην προστασία της υγείας και της ευημερίας των πολιτών από κινδύνους και επιπτώσεις που σχετίζονται με το περιβάλλον. Ταυτόχρονα, η μετάβαση αυτή έχει διαφορετικές επιπτώσεις στις γυναίκες και στους άνδρες και έχει ιδιαίτερο αντίκτυπο σε ορισμένες μειονεκτούσες ομάδες, όπως οι ηλικιωμένοι, τα άτομα με αναπηρία και τα άτομα με μειονοτική φυλετική ή εθνοτική καταγωγή. Θα πρέπει, συνεπώς, να διασφαλιστεί ότι η μετάβαση θα πραγματοποιηθεί με τρόπο δίκαιο, χωρίς αποκλεισμούς και χωρίς να μείνει κανείς στο περιθώριο.
 (4)Η αναγκαιότητα και η αξία της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας έχουν σαφώς αυξηθεί λόγω των πολύ σοβαρών επιπτώσεων της πανδημίας COVID-19 στην υγεία, τις συνθήκες διαβίωσης και εργασίας και την ευημερία των πολιτών της Ένωσης, οι οποίες έχουν καταδείξει ότι η κοινωνία και η οικονομία μας πρέπει να βελτιώσουν την ανθεκτικότητά τους σε εξωτερικούς κλυδωνισμούς και να ενεργήσουν εγκαίρως για την πρόληψη ή τον μετριασμό τους. Οι Ευρωπαίοι πολίτες εξακολουθούν να εκφράζουν ισχυρές απόψεις ότι αυτό ισχύει ιδίως για την κλιματική αλλαγή
 27
 .
 (5)Η Ένωση δεσμεύτηκε να μειώσει τις καθαρές εκπομπές αερίων θερμοκηπίου στο σύνολο της οικονομίας της Ένωσης κατά τουλάχιστον 55 % έως το 2030 σε σχέση με τα επίπεδα του 1990 στην επικαιροποιημένη εθνικά καθορισμένη συνεισφορά που υποβλήθηκε στη Γραμματεία της UNFCCC στις 17 Δεκεμβρίου 2020
 28
 .
 (6)Με τον κανονισμό (ΕΕ) 2021/1119 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 29
 , η Ένωση κατοχυρώνει νομοθετικά τον στόχο της κλιματικής ουδετερότητας για το σύνολο της οικονομίας έως το 2050. Ο εν λόγω κανονισμός θεσπίζει επίσης δεσμευτική ενωσιακή υποχρέωση για μείωση, έως το 2030, των εγχώριων καθαρών εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου (εκπομπές πλην απορροφήσεις) κατά τουλάχιστον 55 % σε σχέση με τα επίπεδα του 1990.
 (7)Όλοι οι τομείς της οικονομίας πρέπει να συμβάλουν στην επίτευξη των εν λόγω μειώσεων εκπομπών. Ως εκ τούτου, η φιλοδοξία του συστήματος εμπορίας εκπομπών της ΕΕ (ΣΕΔΕ της ΕΕ), που θεσπίστηκε με την οδηγία 2003/87/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 30
 , θα πρέπει να προσαρμοστεί ώστε να συνάδει με τη δέσμευση για μείωση των καθαρών εκπομπών αερίων θερμοκηπίου στο σύνολο της οικονομίας για το 2030.
 (8)Προκειμένου να αντιμετωπιστεί η διαρθρωτική ανισορροπία μεταξύ προσφοράς και ζήτησης δικαιωμάτων εκπομπής στην αγορά, η απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 31
 θέσπισε το 2018 αποθεματικό για τη σταθερότητα της αγοράς (στο εξής: αποθεματικό), το οποίο λειτουργεί από το 2019.
 (9)Το αποθεματικό λειτουργεί προσαρμόζοντας τις ετήσιες ποσότητες δικαιωμάτων που εκπλειστηριάζονται. Προκειμένου να διατηρηθεί ο μέγιστος βαθμός προβλεψιμότητας, η απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 θέσπισε σαφείς κανόνες για την τοποθέτηση και την απελευθέρωση δικαιωμάτων στο αποθεματικό.
 (10)Όταν ο αριθμός των δικαιωμάτων σε κυκλοφορία υπερβαίνει το καθορισμένο ανώτατο όριο, ποσότητα δικαιωμάτων που αντιστοιχεί σε δεδομένο ποσοστό των δικαιωμάτων αυτών αφαιρείται από τις ποσότητες δικαιωμάτων που εκπλειστηριάζονται και τοποθετείται στο αποθεματικό. Αντιστρόφως, αντίστοιχος αριθμός δικαιωμάτων απελευθερώνεται από το αποθεματικό, παραχωρείται στα κράτη μέλη και προστίθεται στις ποσότητες των δικαιωμάτων προς πλειστηριασμό, εάν ο συνολικός αριθμός των δικαιωμάτων που βρίσκονται σε κυκλοφορία υπολείπεται του καθορισμένου χαμηλότερου ορίου.
 (11)Η οδηγία (ΕΕ) 2018/410 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου
 32
 τροποποίησε την απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 διπλασιάζοντας το ποσοστό με βάση το οποίο προσδιορίζεται ο αριθμός δικαιωμάτων που τοποθετούνται κάθε χρόνο στο αποθεματικό, από 12 % σε 24 % έως τις 31 Δεκεμβρίου 2023.
 (12)Σύμφωνα με την απόφαση (ΕΕ) 2015/1814, εντός τριών ετών από την έναρξη λειτουργίας του αποθεματικού, η Επιτροπή διενεργεί την πρώτη επανεξέτασή της βάσει ανάλυσης της εύρυθμης λειτουργίας της ευρωπαϊκής αγοράς ανθρακούχων εκπομπών και, κατά περίπτωση, υποβάλλει πρόταση στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο.
 (13)Η επανεξέταση μελέτησε με ιδιαίτερη προσοχή το ποσοστό για τον καθορισμό του αριθμού των δικαιωμάτων που τοποθετούνται στο αποθεματικό, καθώς και την αριθμητική τιμή του κατώτατου ορίου για τον συνολικό αριθμό δικαιωμάτων σε κυκλοφορία και τον αριθμό δικαιωμάτων που θα απελευθερώνονται από το αποθεματικό.
 (14)Η ανάλυση που διενεργήθηκε στο πλαίσιο της επανεξέτασης του αποθεματικού και οι αναμενόμενες εξελίξεις σχετικά με την αγορά ανθρακούχων εκπομπών καταδεικνύουν ότι το ποσοστό 12 % του συνολικού αριθμού των δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό κάθε χρόνο μετά το 2023 δεν επαρκεί για την πρόληψη σημαντικής αύξησης του πλεονάσματος δικαιωμάτων στο ΣΕΔΕ της ΕΕ. Ως εκ τούτου, μετά το 2023 το ποσοστό θα πρέπει να παραμείνει στο 24 % και ο ελάχιστος αριθμός δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό θα πρέπει επίσης να παραμείνει στα 200 εκατομμύρια.
 (15)Εάν το ποσοστό του συνολικού αριθμού των δικαιωμάτων που πρόκειται να τοποθετούνται στο αποθεματικό κάθε χρόνο επανέλθει στο 12 % μετά το 2023, ένα δυνητικά επιζήμιο πλεόνασμα δικαιωμάτων στο ΣΕΔΕ της ΕΕ μπορεί να διαταράξει τη σταθερότητα της αγοράς. Επιπλέον, το ποσοστό του 24 % μετά το 2023 θα πρέπει να καθοριστεί χωριστά από τη γενική επανεξέταση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ και της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 για την ενίσχυση του συστήματος εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής της ΕΕ σύμφωνα με την αυξημένη κλιματική φιλοδοξία της Ένωσης για το 2030, ώστε να διασφαλιστεί η προβλεψιμότητα της αγοράς.
 (16)Επομένως, η απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 θα πρέπει να τροποποιηθεί αναλόγως,
 ΕΞΕΔΩΣΑΝ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ:
 Άρθρο 1
 Τροποποιήσεις της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814
 Στο άρθρο 1 παράγραφος 5 πρώτο εδάφιο της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814, η τελευταία περίοδος αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:
 «Κατά παρέκκλιση από την πρώτη και δεύτερη περίοδο, έως την 31η Δεκεμβρίου 2030, τα ποσοστά και τα 100 εκατομμύρια δικαιώματα που αναφέρονται στις εν λόγω περιόδους διπλασιάζονται.».
 Άρθρο 2
 Έναρξη ισχύος
 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την εικοστή ημέρα από τη δημοσίευσή της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
 Βρυξέλλες,
 Για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο
 Για το Συμβούλιο
 Ο Πρόεδρος
 Ο Πρόεδρος
 (1)
 COM(2019)640 final.
 (2)
 COM(2018) 773 final.
 (3)
 COM (2020) 562 final.
 (4)
 Συμπεράσματα του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, 10-11 Δεκεμβρίου 2020, EUCO 22/20 CO EUR 17 CONCL 8.
 (5)
 Κανονισμός (ΕΕ) 2021/1119 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 30ής Ιουνίου 2021, για τη θέσπιση πλαισίου με στόχο την επίτευξη κλιματικής ουδετερότητας και για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 401/2009 και (ΕΕ) 2018/1999 («ευρωπαϊκό νομοθέτημα για το κλίμα») (ΕΕ L 243 της 9.7.2021, σ. 1).
 (6)
 Οδηγία 2003/87/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 13ης Οκτωβρίου 2003, σχετικά με τη θέσπιση συστήματος εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου εντός της Ένωσης και την τροποποίηση της οδηγίας 96/61/ΕΚ του Συμβουλίου (ΕΕ L 275 της 25.10.2003, σ. 32).
 (7)
 Απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 6ης Οκτωβρίου 2015, σχετικά με τη θέσπιση και τη λειτουργία αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς όσον αφορά το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου και την τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ (ΕΕ L 264 της 9.10.2015, σ. 1).
 (8)
 Οδηγία (ΕΕ) 2018/410 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 14ης Μαρτίου 2018, για την τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ με σκοπό την ενίσχυση οικονομικά αποδοτικών μειώσεων των εκπομπών και την προώθηση επενδύσεων χαμηλών ανθρακούχων εκπομπών και της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 (ΕΕ L 76 της 19.3.2018, σ. 3).
 (9)
 Ο κανόνας ακύρωσης ορίζεται στο άρθρο 1 παράγραφος 5α της απόφασης ΑΣΑ. Το άρθρο αναφέρει ότι, από το 2023, τα δικαιώματα που διακρατώνται στο αποθεματικό και τα οποία υπερβαίνουν τον συνολικό αριθμό των δικαιωμάτων προς πλειστηριασμό κατά το προηγούμενο έτος θα παύουν να ισχύουν.
 (10)
 Ως παράδειγμα για το φαινόμενο ορίου, εάν ο ΣΑΔΚ είναι 834 εκατομμύρια δικαιώματα, ελαφρώς υψηλότερος από το ανώτατο όριο των 833 εκατομμυρίων, τότε, σύμφωνα με τους κανόνες του ΑΣΑ, το 24 % του ΣΑΔΚ τοποθετείται στο ΑΣΑ. Ωστόσο, εάν ο ΣΑΔΚ είναι μόλις κάτω από το όριο, στα 832 εκατομμύρια δικαιώματα, τότε δεν τοποθετείται τίποτα στο ΑΣΑ.
 (11)
 Οδηγία (ΕΕ) 2021/... του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της ..., για την τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ σχετικά με τη θέσπιση συστήματος εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου εντός της Ένωσης και της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 σχετικά με τη θέσπιση και τη λειτουργία αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς όσον αφορά το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου της Ένωσης (ΕΕ L [...] της [...], σ. [...]).
 (12)
 Το αποτέλεσμα διατίθεται στον ακόλουθο ιστότοπο:
 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12660-%CE%9A%CE%BB%CE%B9%CE%BC%CE%B1%CF%84%CE%B9%CE%BA%CE%B7-%CE%B1%CE%BB%CE%BB%CE%B1%CE%B3%CE%B7-%CE%95%CF%80%CE%B9%CE%BA%CE%B1%CE%B9%CF%81%CE%BF%CF%80%CE%BF%CE%B9%CE%B7%CF%83%CE%B7-%CF%84%CE%BF%CF%85-%CF%83%CF%85%CF%83%CF%84%CE%B7%CE%BC%CE%B1%CF%84%CE%BF%CF%82-%CE%B5%CE%BC%CF%80%CE%BF%CF%81%CE%B9%CE%B1%CF%82-%CE%B4%CE%B9%CE%BA%CE%B1%CE%B9%CF%89%CE%BC%CE%B1%CF%84%CF%89%CE%BD-%CE%B5%CE%BA%CF%80%CE%BF%CE%BC%CF%80%CF%89%CE%BD-%CF%84%CE%B7%CF%82-%CE%95%CE%95-%CE%A3%CE%95%CE%94%CE%95-_el
 (13)
 Το αποτέλεσμα διατίθεται στον ακόλουθο ιστότοπο:
 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12660-Updating-the-EU-Emissions-Trading-System/public-consultation_el
 (14)
 https://ec.europa.eu/clima/events/expert-workshop-market-stability-reserve_en
 ,
 https://ec.europa.eu/clima/events/expert-workshop-market-stability-reserve_en
 .
 (15)
 Ειδικότερα, Vivid Economics, (2021) — «Review of the EU ETS’ Market Stability Reserve» (Επανεξέταση του αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς του ΣΕΔΕ της ΕΕ), έκθεση που εκπονήθηκε για λογαριασμό της ΓΔ CLIMA.
 (16)
 Μοντελοποιημένες προβλέψεις των τάσεων μεταβολής στους τομείς της ενέργειας, των μεταφορών και των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου έως το 2050, με βάση ένα συνεκτικό σύνολο παραδοχών για ολόκληρη την ΕΕ, τις πολιτικές των κρατών μελών και της ΕΕ, και τα ιδιαίτερα χαρακτηριστικά των κρατών μελών, και κατόπιν διαβούλευσης με εμπειρογνώμονες των κρατών μελών.
 (17)
 Vivid Economics, (2021) — «Review of the EU ETS’ Market Stability Reserve» (Επανεξέταση του αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς του ΣΕΔΕ της ΕΕ), έκθεση που εκπονήθηκε για λογαριασμό της ΓΔ CLIMA.
 (18)
 SWD(2020)176.
 (19)
 ΕΕ C 326 της 26.10.2012, σ. 391.
 (20)
 ΕΕ C 326 της 26.10.2012, σ. 391.
 (21)
 C(2020) 6126.
 (22)
 Κανονισμός (ΕΕ) 2018/1999 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 11ης Δεκεμβρίου 2018, για τη διακυβέρνηση της Ενεργειακής Ένωσης και της Δράσης για το Κλίμα, για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 663/2009 και (ΕΚ) αριθ. 715/2009 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, των οδηγιών 94/22/ΕΚ, 98/70/ΕΚ, 2009/31/ΕΚ, 2009/73/ΕΚ, 2010/31/ΕΕ, 2012/27/ΕΕ και 2013/30/ΕΕ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, των οδηγιών 2009/119/ΕΚ και (ΕΕ) 2015/652 του Συμβουλίου και για την κατάργηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 525/2013 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου (ΕΕ L 328 της 21.12.2018, σ. 1).
 (23)
 ΕΕ C της , σ. .
 (24)
 ΕΕ C της , σ. .
 (25)
 Συμφωνία του Παρισιού (ΕΕ L 282 της 19.10.2016, σ. 4).
 (26)
 COM(2019)640 final.
 (27)
 Ειδικό Ευρωβαρόμετρο 513 για την κλιματική αλλαγή, 2021 (
 https://ec.europa.eu/clima/citizens/support_el
 ).
 (28)
 https://www4.unfccc.int/sites/ndcstaging/PublishedDocuments/European %20Union %20First/EU_NDC_Submission_December %202020.pdf
 (29)
 Κανονισμός (ΕΕ) 2021/1119 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 30ής Ιουνίου 2021, για τη θέσπιση πλαισίου με στόχο την επίτευξη κλιματικής ουδετερότητας και για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 401/2009 και (ΕΕ) 2018/1999 («ευρωπαϊκό νομοθέτημα για το κλίμα») (ΕΕ L 243 της 9.7.2021, σ. 1).
 (30)
 Οδηγία 2003/87/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 13ης Οκτωβρίου 2003, σχετικά με τη θέσπιση συστήματος εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου εντός της Ένωσης και την τροποποίηση της οδηγίας 96/61/ΕΚ του Συμβουλίου (ΕΕ L 275 της 25.10.2003, σ. 32).
 (31)
 Απόφαση (ΕΕ) 2015/1814 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 6ης Οκτωβρίου 2015, σχετικά με τη θέσπιση και τη λειτουργία αποθεματικού για τη σταθερότητα της αγοράς όσον αφορά το σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπής αερίων θερμοκηπίου και την τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ (ΕΕ L 264 της 9.10.2015, σ. 1).
 (32)
 Οδηγία (ΕΕ) 2018/410 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 14ης Μαρτίου 2018, για την τροποποίηση της οδηγίας 2003/87/ΕΚ με σκοπό την ενίσχυση οικονομικά αποδοτικών μειώσεων των εκπομπών και την προώθηση επενδύσεων χαμηλών ανθρακούχων εκπομπών και της απόφασης (ΕΕ) 2015/1814 (ΕΕ L 76 της 19.3.2018, σ. 3).


text:
 9.2.2013
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 38/5
 A Bíróság (nagytanács) 2012. december 11-i ítélete — Európai Bizottság kontra Spanyol Királyság
 (C-610/10. sz. ügy) (1)
 (Tagállami kötelezettségszegés - Állami támogatások - A Bíróság kötelezettségszegést megállapító ítélete - Elfogadhatatlansági kifogás - Az EK 228. cikk (2) bekezdése és az EUMSZ 260. cikk (2) bekezdése - A végrehajtás elmaradása - Pénzügyi szankciók)
 2013/C 38/03
 Az eljárás nyelve: spanyol
 Felek
 Felperes: Európai Bizottság (képviselők: B. Stromsky és C. Urraca Caviedes, meghatalmazotti minőségben)
 Alperes: Spanyol Királyság (képviselő: N. Díaz Abad, meghatalmazotti minőségben)
 Támogatja: Cseh Köztársaság (képviselők: M. Smolek, D. Hadroušek et J. Očková, meghatalmazotti minőségben)
 Tárgy
 Tagállami kötelezettségszegés — EUMSZ 260. cikk — A Bíróság C-499/99. sz., Bizottság kontra Spanyolország ügyben 2002. július 2-án hozott ítélete (EBHT 2002., I-6031. o.) végrehajtásának elmulasztása — Kényszerítő bírság kiszabása iránti kérelem
 Rendelkező rész
 1.
 A Bíróság megállapítja, hogy mivel az Európai Bizottság által az EUMSZ 260. cikk (2) bekezdése alapján 2010. március 18-án kibocsátott újabb felszólító levélben meghatározott határidő lejártáig a Spanyol Királyság nem tette meg a C-499/99. sz., Bizottság kontra Spanyolország ügyben 2002. július 2-án hozott — többek között a spanyol kormány és egyes spanyol autonóm közösségek kormányai által a MAGEFESA-nak, rozsdamentes acél háztartási termékek és kisméretű háztartási gépek gyártójának nyújtott támogatásokról szóló, 1989. december 20-i 91/1/EGK bizottsági határozat értelmében jogellenesnek és a közös piaccal összeegyeztethetetlen támogatásoknak az Industrias Domésticas SA-val való visszatéríttetésére vonatkozó — ítéletben foglaltak teljesítéséhez szükséges valamennyi intézkedést, nem teljesítette az ugyanezen cikk (1) bekezdéséből eredő kötelezettségeit.
 2.
 A Bíróság a Spanyol Királyságot kötelezi arra, hogy — a jelen ítélet kihirdetésétől a fent hivatkozott Bizottság kontra Spanyolország ügyben hozott ítélet végrehajtásáig — az említett Bizottság kontra Spanyolország ügyben hozott ítéletnek való megfeleléshez szükséges intézkedések végrehajtásával kapcsolatos késedelem minden egyes napja után fizessen az Európai Bizottság részére „az Európai Unió saját forrásai” számlára napi 50 000 euró összegű kényszerítő bírságot.
 3.
 A Bíróság a Spanyol Királyságot kötelezi arra, hogy utaljon át az Európai Bizottság részére „az Európai Unió saját forrásai” számlára 20 millió euró átalányösszeget.
 4.
 A Bíróság a Spanyol Királyságot kötelezi a költségek viselésére.
 5.
 A Cseh Köztársaság maga viseli saját költségeit.
 (1) HL C 72., 2011.3.5.