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Steven Allan Avery (* 9. Juli 1962) ist ein US-amerikanischer Verurteilter aus dem Bundesstaat Wisconsin, der 18 Jahre lang wegen Vergewaltigung in Haft saß und 2003 frei kam, nachdem seine Unschuld erwiesen worden war. Nach seiner Haftentlassung verklagte er die für seine Verurteilung Verantwortlichen auf 36 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Im Jahr 2005 wurde er des Mordes an der jungen Fotografin Teresa Halbach (1980–2005) für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei er wieder seine Unschuld beteuerte. Der Schuldspruch wird kontrovers diskutiert.
 Auf der Grundlage seines Lebens wurde die True-Crime-Dokumentarserie Making a Murderer (2015) gedreht. Die Veröffentlichung machte den Fall Avery einem breiten Publikum bekannt und führte zu Petitionen, die Averys Freilassung fordern.
 In der bisher zwei Staffeln beinhaltende Dokuserie wird auch die Verhaftung und Verurteilung von Averys Neffen Brendan Dassey im Jahr 2007 behandelt. Dassey wurde als Mittäter am Mord von Teresa Halbach im Alter von 16 Jahren ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Im August 2016 hob ein Bundesrichter Dasseys Verurteilung mit der Begründung auf, sein Geständnis sei während des Polizeiverhörs erzwungen worden.
 Im Juni 2017 legte die Staatsanwaltschaft von Wisconsin gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im Dezember 2017 entschied ein Gremium von sieben Richtern des United States Court of Appeals for the Seventh Circuit (Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den siebten Gerichtsbezirk) mit 4 zu 3 Stimmen dafür, die ursprüngliche Verurteilung aufrechtzuerhalten, und stellte fest, dass die Polizei Dasseys Geständnis ordnungsgemäß eingeholt hatte. Am 20. Februar 2018 reichte Dasseys Anwaltsteam, darunter der ehemalige oberste Prozessvertreter der Regierung vor dem Supreme Court, Seth Waxman, eine Petition für eine Revisionszulassung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein. Am 25. Juni 2018 wurde diese verweigert. Dassey hat damit keine juristischen Optionen mehr, gegen seine Verurteilung vorzugehen.
 Leben
 Steven Avery wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Seit 1965 betreibt seine Familie einen Autoschrottplatz, auf dem sie außerhalb der Stadt lebt. Avery hat zwei Brüder und eine Schwester. Er besuchte öffentliche Schulen in Mishicot und Manitowoc. Nach seiner Schulzeit nahm er das Erbe seiner Familie an und arbeitete fortan auf seinem Anwesen als Schrotthändler für Autos.
 Im Alter von 18 Jahren brach Avery in eine Bar ein und stahl Alkohol. Er bekannte sich schuldig und wurde 1981 zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
 Am 24. Juli 1982 heiratete Avery. Aus der Ehe gingen 4 Kinder hervor.
 Seine Haftstrafe verlängerte sich, als 1982 ein Mann angab, zusammen mit Avery eine Katze getötet zu haben. Sie hatten das Tier mit Benzin und Öl übergossen und dieses in ein Funkenfeuer geworfen. Avery bekannte sich schuldig und saß bis August 1983 hinter Gittern.
 Anfang 1985 erstattete Averys Cousine Sandra Morris Strafanzeige, nachdem Avery ihr Auto angefahren und er sie danach mit einem Gewehr bedroht hatte. Bei ihrer Vernehmung gab Sandra Morris an, dass Avery sich seit Juli 1984 mehrmals öffentlich entblößt habe, wenn sie vorbeigefahren sei. Avery wies den Vorwurf der Belästigung zurück und gab an, sich provoziert gefühlt zu haben. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Störung der öffentlichen Ordnung drohten ihm weitere sechs Jahre Gefängnis.
 Fall Penny B.
 Im Juli 1985 wurde am Michigansee Penny B. während des Joggens am Strand überfallen und vergewaltigt. Für die lokale Strafverfolgungs- und Polizeibehörde stand schnell fest, dass es sich bei dem Täter um Avery handeln musste.
 Avery wurde noch im selben Jahr wegen Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl er sich unschuldig bekannte. Zum Zeitpunkt der Verurteilung gab es keine physischen Beweise, die Avery in Verbindung mit der Tat brachten. Hinzu kommt, dass er sechzehn Alibis hatte, die bezeugten, dass Avery zum Tatzeitpunkt zu Hause war. Vom Opfer wurde er jedoch – wie sich später herausstellte: fälschlicherweise – als Täter identifiziert. Das Opfer hatte sich dabei an einem Phantombild des Täters orientiert. Es wies starke Ähnlichkeit mit einem Polizeibild von Avery auf. Der Zeichner des Phantombilds erklärte, dass er das Bild nach den Beschreibungen des Opfers gemalt habe. Dies wird jedoch angezweifelt, da Erstbeschreibungen des Opfers nicht mit dem Phantombild übereinstimmten.
 Um 1995 rief ein Polizist aus Brown County das Gefängnis von Manitowoc County an und sagte, dass ein Häftling „vor Jahren einen Überfall in Manitowoc County begangen hatte und dass jemand anderes dafür im Gefängnis war“. Sheriff Kocourek soll den Erinnerungen der Stellvertreter zufolge geantwortet haben: „Wir haben bereits den richtigen Mann. Kümmere dich nicht darum.“
 Nach 18-jähriger Haft wurde 2003 durch eine DNA-Analyse Averys Unschuld bewiesen, der daraufhin aus der Haft entlassen wurde. Außerdem konnte mithilfe der DNA-Analyse Gregory Allen als wahrer Täter identifiziert werden.
 Infolge seiner Freilassung wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Fall auf Fehlverhalten prüfte. Sie kam zu dem Schluss, dass keine wirklichen Ermittlungen von Seiten des Sheriffs angestellt worden seien. Ein Gericht konnte jedoch kein polizeiliches Fehlverhalten feststellen.
 Schadensersatzklage
 Im Jahr 2003 reichte Avery eine Zivilklage in Höhe von 36 Millionen Dollar gegen Manitowoc County, seinen ehemaligen Sheriff und seinen ehemaligen Bezirksstaatsanwalt wegen falscher Verurteilung und Inhaftierung ein. Die Freilassung von Avery im Jahr 2003 führte zu einer breiten Diskussion über das Strafrechtssystem in Wisconsin.
 Fall Teresa H.
 Prozessverlauf
 Am 31. Oktober 2005 kam die 25-jährige Fotografin Teresa H. auf das Anwesen des Avery-Autoschrottplatzes, um sich mit Steven Avery zu treffen und um Fotos von einem zum Verkauf stehenden Minivan zu machen. Sie wurde danach nicht mehr lebend gesehen. Am 3. November 2005 wurde sie von ihren Eltern als vermisst gemeldet. Avery wurde am 11. November, nachdem sein Blut in ihrem Fahrzeug gefunden wurde, des Kidnappings, der Vergewaltigung und des Mordes an Teresa H. sowie des illegalen Besitzes einer Waffe beschuldigt und festgenommen. Er beteuerte erneut seine Unschuld und warf den Behörden vor, ihm den Mord anzuhängen, um nicht Schadensersatz an ihn bezahlen zu müssen.
 Averys damals 16-jähriger Neffe Brendan Dassey wurde im Verlaufe des Prozesses um den Mordfall an Teresa H. mehrmals verhört und schließlich als Hauptzeuge der Anklage benannt, in dem dieser in einem Videogeständnis die Tatbeteiligung von Steven Avery angab. Dassey wurde mehrmals über einen Zeitraum von etwa vier Stunden befragt, ohne dass jeweils ein Elternteil oder ein Anwalt anwesend war. Dabei wandten die Ermittler die sogenannte Reid-Methode an. Befürworter sehen in ihr eine effektive Methode, um Geständnisse zu entlocken. Sie kann jedoch Kritikern zufolge leicht zu falschen Geständnissen führen, insbesondere bei Kindern. Seine Frage, ob er nach einem Geständnis nach Hause gehen könne, beantworteten die Polizisten mit Ja.
 Dassey gab an, mit seinem Onkel Teresa H. vergewaltigt, ermordet und verbrannt zu haben. Er wurde daraufhin am 1. März 2006 verhaftet und angeklagt.
 Len Kachinsky, der Pflichtverteidiger von Dassey, ließ ein weiteres Geständnis von Dassey zu. Dassey beantragte daraufhin bei Richter Patrick Willis, einen neuen Pflichtverteidiger zugestellt zu bekommen. Dieser lehnte ab. Erst bei einer zweiten Anfrage wurde Kachinsky von seiner Aufgabe entbunden.
 In einem ebenfalls von der Staatsanwaltschaft als Beweis angeführten Telefonat mit seiner Mutter Barb Tardych gestand Brendan erneut die Tatbeteiligung von Steven Avery. Später wiederum gestand der Neffe seiner Mutter, alles erraten zu haben, was die Polizisten hören wollten, denn „so würde er es in der Schule auch machen“. Er wiederholte, dass seine Aussagen erfunden seien. Dassey gab an, den Polizisten gesagt zu haben, was sie hören wollten.
 Avery wurde nach Abschluss des Gerichtsverfahrens in 2 der 3 noch stehenden Anklagepunkte von der Mehrheit der Geschworenen für schuldig befunden und zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt.
 Von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Beweise
 Die Staatsanwaltschaft hält Avery für schuldig und hat dafür (unter anderem) folgende Beweise angeführt:
 Avery ist die letzte bekannte Person, die das Opfer Teresa H. lebend gesehen hat.
 Das Auto des Opfers enthielt Blutspuren mit Averys DNA.
 Auf der Motorhaube des Autos des Opfers wurde Averys Schweiß festgestellt.obwohl Schweiß nicht nachweisbare DNA enthält!
 In Averys Haus wurde ein Schlüssel des Opfers mit Averys DNA gefunden.
 Dassey gestand den Ermittlern, Avery beim Mord, der Vergewaltigung und Verbrennung der Leiche geholfen zu haben.
 In einem aufgenommenen Gespräch mit seiner Mutter gestand Dassey seiner Mutter die Tatbeteiligung.
 Auf Averys Grundstück wurden Knochen einer verbrannten Leiche gefunden.
 Kontroversen um die vorgebrachten Beweise
 Dasseys Geständnis
 Der Wahrheitsgehalt des Geständnisses des Neffen Brendan Dassey, die zu seiner Verurteilung und der von Avery führten, wird aus verschiedenen Gründen angezweifelt:
 Die Ermittler sagten bei der Befragung ca. 75-mal, Brendan würde lügen. Erst als Brendan nach Stunden das Schuldgeständnis abgab, lobten sie ihn dafür und sagten, er „hätte endlich die Wahrheit gesagt“.
 Die bei der Befragung angewandte Reid-Methode führe zu einer hohen Rate von falschen Geständnissen bei Verdächtigen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit den polizeilichen Verhörmethoden wenig entgegensetzen können. Aus diesem Grunde ist diese Methode in mehreren europäischen Ländern insbesondere bei der Befragung von Kindern und Jugendlichen untersagt. In Deutschland verstößt sie gegen § 136a StPO, da sie schon vom Konzept her mit Täuschungen und Drohungen arbeitet.
 Richter William E. Duffin stellte 2016 fest, dass die Aussagen unter unzulässigen Bedingungen entstanden sind. Er begründete dies damit, dass dem damals 16-Jährigen von den Ermittlern erklärt wurde, dass sie bereits wüssten, was geschehen war, und er es nur noch bestätigen müsse. Das junge Alter, besonders aber eine Lernbehinderung und seine geringe Intelligenz sowie die Tatsache, dass er ohne Eltern oder einen Anwalt befragt wurde, sorgten dafür, dass die Aussage ungültig ist. Das Gericht ordnete an, Dassey innerhalb von 90 Tagen freizulassen, wenn der Prozess nicht neu aufgerollt würde. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Das höhere Bundesgericht entschied mit einer Mehrheit von zwei Richtern zu einem, dass Duffins Urteil nicht gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft legte erneut Berufung ein; der Fall wurde wieder neu aufgerollt, diesmal mit sieben Richtern des Bundesgerichts. Diese hoben das Urteil von Duffin auf und entschieden mit einer Mehrheit von vier zu drei Richtern, dass sein Geständnis freiwillig gewesen ist. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte eine Anfrage auf Prüfung dieses Urteils ab.
 Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Dassey ebenfalls seiner Mutter in einem Gespräch zwischen den beiden die Tatbeteiligung gestand, kurz nach einem erneuten Verhör der Ermittler. Später wiederum gestand er ihr, das alles nur erfunden zu haben, unschuldig zu sein und bei den Ermittlern geraten zu haben, was sie hören wollten.
 Die Verteidigung gab für Dasseys teils widersprüchliche Aussagen folgendes Beispiel: Als sein Pflichtverteidiger Kachinsky ihm ein weiteres Geständnis entlockte (anstatt für seine Unschuld einzutreten), wandte er sich an Richter Fox mit der Begründung, er wolle einen neuen Anwalt. Im Gerichtssaal antwortete er auf die Frage von Fox, ob sein Verteidiger in seinem besten Interesse handeln würde, dann mit Ja. Zudem weisen seine Aussagen während des Verhörs Widersprüche auf; so behauptete Dassey zuerst, das Opfer sei im Schlafzimmer erschossen worden, kurze Zeit später hielt er die Garage für den Tatort. Diese Widersprüchlichkeit sei es eben, die den Wahrheitsgehalt einzelner, selektiver Aussagen wie etwa seinem Geständnis aufhebe. Die Aussage Dasseys sei unter Berücksichtigung des Kontexts zu verstehen. Alleine besitzen sie demnach keinen Wert und keinen Anspruch auf Gültigkeit.
 Durchsuchung von Averys Anwesen
 Averys Anwälte argumentieren, dass sein Grundstück im Rahmen der Ermittlung illegal durchsucht worden sei und die angeblichen Beweise auf seinem Grundstück deshalb wertlos seien.
 Am 5. November 2005 entschied ein Richter, dass das Manitowoc County Sheriffs Department aufgrund eines bestehenden Interessenkonflikts nicht bei der Durchsuchung von Averys Anwesens beteiligt sein darf. Stattdessen übertrug er die Aufgabe dem Calumet County Sheriffs Department. Dennoch waren Mitarbeiter des Manitowoc County bei der Durchsuchung beteiligt.
 Am Morgen des 5. Novembers 2005 entdeckte die freiwillige Sucherin Pamela S., Cousine des Opfers Teresa H., zusammen mit ihrer Tochter das Auto von Teresa H. auf Averys Schrottplatz. Sie wurde nach weniger als einer halben Stunde fündig auf dem 40 Ar großen Schrottplatz, auf dem sich nahezu 4000 Autos befanden. Bei einer Befragung antwortete sie auf die Frage, wie sie das Auto so schnell gefunden habe, „Gott habe ihnen den Weg gezeigt“.
 Am 4. November, dem vorherigen Tag, konnte bei einer Durchsuchung des Calumet County Sheriff Departments hingegen kein Auto des Opfers auf Averys Grundstück gefunden werden.
 Laut Averys Anwältin Kathleen Zellner, die ihn seit 2016 vertritt, hatte ein Truck-Fahrer ausgesagt, er habe das Fahrzeug des Opfers am 4. November auf einer Straße außerhalb des Anwesens der Averys gesehen und dies dem ermittelnden Beamten noch am selben Tag gesagt. Einen Tag später am 5. November wurde der Wagen dann auf Averys Grundstück aufgefunden. Eine Untersuchung des Fahrzeugs durch Zellners Anwaltskanzlei lehnt die Staatsanwaltschaft ab.
 Die einzelnen bei der Durchsuchung auf Averys Anwesen gefundenen Beweise wurden kritisiert und angezweifelt, wie im Folgenden aufgeführt wird.
 Blutstropfen im Auto von Teresa H.
 Am 11. November 2005 konnten im Auto des Opfers, das sich zu der Zeit auf Averys Anwesen befand, Blutstropfen an sechs Orten mit Averys DNA sichergestellt werden.
 Averys Verteidiger entdeckten im Zuge der Ermittlungen, dass an einer Ampulle mit Averys Blut, das 1996 im Zuge der Berufungsermittlungen im Fall Penny B. gesichert worden war, das Siegel gebrochen wurde und der Deckel der Ampulle ein feines Loch aufweist, offenkundig durch die Nadel einer Spritze. Das Labor gab auf Nachfrage an, dass sie das Loch nicht platziert haben, da es für so etwas keinen Grund gäbe. Averys Anwälte vermuteten, dass das Blut, das im Auto des Opfers gefunden wurde, aus dieser Ampulle entnommen und dorthin platziert worden war, um ihn zu belasten.
 Das FBI entwickelte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen neuen Test, um Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) nachzuweisen. Es handelt sich um ein Konservierungsmittel für Blut, das kein Bestandteil menschlichen Blutes ist. Ein positives Testergebnis würde die Behauptung, das Blut sei platziert, untermauern. FBI-Forensiker Mark LeBeau sagte aus, dass er drei der sechs Blutflecken im Auto von Teresa H. getestet und EDTA nicht entdeckt hat; der Test war negativ. Er teilte mit, dass „mit einem begründeten Grad an wissenschaftlicher Gewissheit“ alle Blutstropfen im Auto des Opfers kein EDTA enthalten. Das Testverfahren wird aus folgenden Gründen kritisiert:
 Die Schnelligkeit, mit der der Test entwickelt wurde, sei problematisch. Für umfangreiche Untersuchungen und Analysen, die nötig wären, um zu wissen, wie oft und unter welchen Bedingungen EDTA in getrocknetem Blut aus einer jahrzehntealten Blutampulle nachgewiesen werden konnte, blieb keine Zeit.
 Averys Verteidigung führte weiter aus, dass es nicht möglich sei zu sagen, ob das negative Testergebnis bedeutet, dass EDTA nicht vorhanden ist oder dass das EDTA nur nicht entdeckt wurde.
 Die Staatsanwaltschaft hat den Auftrag nicht neutral formuliert. In einem Brief, in dem die Staatsanwaltschaft zur Analyse auffordert, heißt es ausdrücklich, dass der Zweck der Blutuntersuchung darin bestehe, „die Behauptung zu beseitigen, dass Averys Ampulle zur Platzierung von Beweismaterial verwendet wurde“. Kritiker sehen darin eine Beeinflussung.
 Es wurden drei der sechs Tropfen negativ getestet. Dies ließe jedoch keine Rückschlüsse auf die nicht getesteten Tropfen zu.
 Die Tatsache, dass Avery zum Tatzeitpunkt an seiner Hand eine Wunde hatte, wird von Seiten der Staatsanwaltschaft als Beweis angesehen, dass das Blut im Auto von Teresa H. aus dieser Wunde stamme. Die Verteidigung wiederum weist drauf hin, dass zwar Averys Blut, jedoch nicht seine Fingerabdrücke entdeckt wurden. Daraus ergebe sich folgendes Gedankenexperiment: Hätte Avery das Auto betreten, hätte er Fingerabdrücke nicht vermeiden können. Hätte er jedoch Handschuhe getragen, hätte er seine Fingerabdrücke verborgen, dann könnte jedoch kein Blut aus der Wunde ausgetreten sein. Nach dieser Logik kann das Blut nicht von Avery stammen.
 Schweiß am Auto von Teresa H.
 Sonderermittler der Staatsanwaltschaft Ken Kratz sagt, dass Averys Schweiß auf der Verriegelung der Motorhaube vom Auto von Teresa H. gefunden wurde. Er sah dies als Durchbruch in der Schuldfrage Averys und als nicht anzweifelbaren Beweis an:
 Erwähnenswert ist hierbei, dass die Information, Averys Schweiß würde sich unter der Motorhaube befinden, einer Befragung des Neffen Brendan Dassey vorausgegangen war. Erst nach Dasseys Aussage konnte Averys Schweiß festgestellt werden.
 Unterdessen erklärte Averys Verteidiger Dean Strang, dass die DNA, die auf der Motorhaube gefunden wurde, nie als Schweiß bestätigt worden sei. Er entgegnete:
 Während des Prozesses sagte ein Agent aus, dass er das Auto mit Latexhandschuhen abstrich und die Motorhaube öffnete. Der Agent sagte weiter, dass er dies getan hat, ohne seine Handschuhe zu wechseln. Strang spekulierte, dass die Latexhandschuhe des Agenten zur Übertragung von Averys DNA geführt hätten.
 Forensiker Karl Reich stellt fest, dass es nicht möglich sei, Schweiß auf DNA zu testen.
 Neuere von Averys Anwältin Zellner angestellte Untersuchungen legen zudem nahe, dass es sich bei der gefundenen DNA auf der Verriegelung der Motorhaube nicht um Schweiß handeln kann.
 Fünf Testpersonen berührten je dreimal die Verriegelung der Motorhaube desselben Automodells. In zehn Fällen wurde keine DNA gefunden. Die höchste Menge an gefundener DNA betrug 0,09 ng; im Fall Avery wurden jedoch 1,8 ng DNA gefunden, was der zwanzigfachen Menge entspricht.
 Autoschlüssel von Teresa H.
 Ein weiteres umstrittenes Beweismittel ist ein Autoschlüssel von Teresa H., der erst bei der siebten Durchsuchung von Averys Schlafzimmer gefunden wurde, gut sichtbar in einer Ecke liegend. Averys DNA wurde daran festgestellt. Jedoch wurde aber nicht die DNA von der Benutzerin des Schlüssels, Teresa H., festgestellt. Dies sei nur mit einer gezielten Platzierung der DNA zu erklären, so die Verteidigung.
 Forensische Experten der Staatsanwaltschaft halten es hingegen für möglich, dass bei einem kleinen Objekt nur die DNA der letzten Person, die dieses berührt hat, festgestellt werden könne. Die DNA würde dann im Moment der Berührung „ersetzt“.
 Averys Verteidiger Jerry Buting behauptet hingegen, dass, wenn zwei Personen dasselbe Objekt berühren, es zu einer Mischung der beiden DNA kommen würde.
 Verbrannte Knochen
 Auf Averys Anwesen konnten an seiner Feuerstelle verbrannte Knochen gefunden werden. Die Staatsanwaltschaft sieht das als Beweis, dass Avery Teresa H. ermordet und anschließend die Leiche verbrannt hätte.
 Die Knochen wurden von der Anthropologin Leslie Eisenberg untersucht. Sie fand verbrannte und unverbrannte Knochen. Alle unverbrannten und einige der verbrannten Knochen konnten dabei als nichtmenschlich identifiziert werden.
 Eisenbergs Einschätzung nach wiesen die Knochen von Averys Feuerstelle und einem nahegelegenen Steinbruch alle ähnliche Verkohlung und Kalzinierung auf.
 Die Verteidigung entwickelte darauf aufbauend die Theorie, dass die Knochen nicht auf Averys Grundstück verbrannt wurden, sondern auf einem 5 Minuten Autofahrt entfernten Steinbruch. Anschließend seien die Knochen dann zu seiner Feuerstelle transportiert worden, um Avery zu belasten.
 Weitere Argumente der Verteidigung
 Averys Verteidiger argumentieren zudem mit logischen Überlegungen: Hätte Steven Avery tatsächlich Teresa H. im Auto vergewaltigt und ermordet, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, die offensichtlichen Blutspuren zu beseitigen. Auf seinem Schrottplatz befindet sich nämlich eine Autopresse, mit der er die Beweise hätte zunichtemachen können. Laut seinen Anwälten hat er diese sogar noch einen Tag vor dem Verschwinden von Teresa H. benutzt.
 Ungewöhnlich an den Ermittlungen sei zudem, dass sofort gegen Avery ermittelt wurde, bei Mordfällen in aller Regel aber zunächst nahe Verwandte verdächtigt werden.
 Ungleiche Vertretung durch Experten
 Während für die Anklage beim Prozess 14 Experten ihre Sichtweise vertraten, konnte die Verteidigung nur zwei Wissenschaftler aufführen. Dies bot in der Konsequenz die Möglichkeit, die Beweise zugunsten der Staatsanwaltschaft zu interpretieren.
 Kritik am Rechtssystem insgesamt
 Rechtsexperte Samuel Gross hält in Bezug auf den Fall Avery das US-amerikanische Rechtssystem für anfällig für Fehlurteile:
 Kritik am Manitowoc County Sheriff
 2005 sorgte der damalige Manitowoc County Sheriff Ken Peterson in einem Interview für Furore, als er sagte, es wäre einfacher gewesen, Steven Avery zu „eliminieren“ als ihn „erneut hinter Gitter zu bringen“.
 Für Kritik sorgte zudem, dass er bei einer Befragung der Verteidigung aussagte, er bezweifle Averys Unschuld im Fall der Vergewaltigung von Penny B. im Jahre 1985.
 Urteile
 All jene anzweifelbare Indizien, insbesondere Dasseys Geständnis, führten letztendlich zur Verurteilung. Nach herrschender Meinung wurden juristische Grundsätze wie In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) verletzt.
 Avery wurde 2007 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt und in zwei der am Ende noch drei stehenden Anklagepunkte für schuldig befunden.
 Brendan Dassey wurde in einem von Avery abgetrennten Verfahren in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 32 Jahren Haft verurteilt.
 Obwohl damals nur 17 Jahre alt, wurde Dassey als Erwachsener verurteilt und seine intellektuellen Einschränkungen wurden als irrelevant eingestuft.
 Reaktionen der Geschworenen
 In den USA und einigen anderen Ländern sind die sogenannten Geschworenen Mitglieder einer Laienrichterbank, die unabhängig vom Richter über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Zusammen bilden sie das Geschworenengericht, das auch Jury genannt wird.
 Im Januar 2016, nachdem Making a Murderer auf Netflix veröffentlicht worden war, berichtete das People-Magazin, dass ein Geschworener aussagte, einer der Avery-Prozessjuroren sei der Vater eines Stellvertreters des Manitowoc County Sheriffs gewesen und ein anderes Jurymitglied eine Angestellte des Manitowoc County.
 Der Juror Richard Mahler, der von der Verhandlung aufgrund eines Familiennotstands entbunden wurde, noch bevor die Geschworenen die endgültigen Beratungen begonnen hatten, erklärte später, dass sieben der Geschworenen und damit die Mehrheit für nicht schuldig waren. Er war deshalb verwirrt, dass die Jury sich schließlich auf einen Schuldspruch einigte.
 Ein anderer Juror soll den Filmemachern von Making a Murderer erzählt haben, dass er sich eingeschüchtert gefühlt und aus Gründen der persönlichen Sicherheit einen Schuldspruch ausgesprochen hat.
 Aktuelle Vertretung durch Zellner
 Seit 2016 wird Avery von der Chicagoer Rechtsanwältin Kathleen Zellner vertreten, die sich eigenen Angaben zufolge auf Fehlurteile spezialisiert hat.
 Zellner entwickelte Experimente, mit denen sie beweisen wollte, dass das Blut im Auto von Teresa H. nicht von Avery stammen kann. Er hatte zum Zeitpunkt des Verschwindens von Teresa H. an seiner Hand eine Wunde, aus der der Staatsanwaltschaft zufolge das Blut im Auto kam. Sie kam jedoch zu dem Ergebnis, dass frisches Blut aus seiner Wunde verlaufen wäre, das im Wagen vorgefundene Blut dagegen an einer Stelle geblieben war. Zudem hätte die Größe der Wunde ihren Experimenten zufolge deutlich mehr Blutaustritt zur Folge gehabt.
 Am 26. August 2016 reichte Zellner beim Sekretär des Bezirksgerichts Manitowoc County, Wisconsin, einen Antrag auf wissenschaftliche Tests nach der Verurteilung ein. Richterin Angela Sutkiewicz unterzeichnete eine Vereinbarung und Anordnung für die Durchführung der wissenschaftlichen Untersuchungen am 23. November 2016.
 Im Juni 2017 reichte Zellner einen 1.272-seitigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Der Antrag beruft sich auf fehlenden Rechtsbeistand, eidesstattliche Erklärungen von Experten, welche die Art und Weise, wie Teresa H. getötet worden sein soll, widerlegen, sowie neue Beweise und strafrechtlich ethische Verstöße vom Special Prosecutor der Staatsanwaltschaft Ken Kratz. Zellner behauptet, dass Steven Averys Verurteilung auf gefälschten Beweisen und falschen Zeugenaussagen beruhe.
 Zudem versprach sie jedem, der in einem von ihr erstellten Fragebogen 100 Fragen zweifelsfrei beantworten und damit Averys Schuld beweisen kann, 10.000 Dollar.
 Am 3. Oktober 2017 wurde der Antrag auf einen neuen Prozess abgelehnt. Auf die Mehrzahl der angeführten Beweise wurde dabei nicht eingegangen. Am 25. Februar 2019 wurde einem erneuten Berufungsantrag stattgegeben, sodass der Fall neu geprüft werden muss.
 Kathleen Zellner präsentiere am 12. April 2021 dem zuständigen Bezirksgericht einen neuen Zeugen. Ein im Jahr 2005 als Zeitungsausträger tätiger Mann gibt an, gesehen zu haben, wie Bobby Dassey und ein weiterer Mann am 5. November 2005 das Auto von Teresa H. auf dem Schrottplatz Averys bewegten.
 Making a Murderer
 Im Dezember 2015 erschien die Dokumentarserie Making a Murderer, die auf dem Kanal des US-amerikanischen Video-on-Demand-Anbieters Netflix ausgestrahlt wurde.
 Die Serie setzt sich aus Aufnahmen aus Gerichtsprozessen und Interviews zusammen sowie aus Videoaufzeichnungen von Polizeiverhören und mitgeschnittenen Anrufen aus Gefängnissen. Geschrieben und gefilmt wurde die 10-teilige Serie von Laura Ricciardi und Moira Demos, die über einen Zeitraum von zehn Jahren ihre Aufnahmen machten.
 Am Ende der Dokumentation hatten Ricciardi und Demos über 500 Stunden Filmmaterial von Interviews und Aufnahmen gemacht, zu denen 180 Stunden Filmmaterial während der Gerichtsverfahren hinzukamen. Die beiden Filmemacherinnen interviewten unter anderem die Eltern Steven Averys, seine Schwester Barb Tadych und deren Sohn Bobby Dassey (Brendan Dasseys Bruder), sowie den Bruder von Teresa H. Ken Kratz, Special Prosecutor und District Attorney des Calumet County, Wisconsin, ignorierte dagegen mehrere Interviewanfragen. Mit Steven Avery konnten die Filmemacherinnen nur telefonisch Interviews führen; ein Termin vor Ort wurde ihnen vom Sheriff und den Gefängnisbehörden mit der Begründung, es gäbe ein Sicherheitsrisiko, nicht gestattet.
 Es wurde inzwischen für Making a Murderer eine zweite Staffel veröffentlicht.
 Kritik
 Die Kritik war überwiegend positiv. Auf Rotten Tomatoes äußerten sich 96 % positiv (ausgewertet wurden 114 Kritiken).
 Es wurden jedoch auch kritische Stimmen laut, nach der die Serie zu einseitig berichtet hätte. Laut dem ehemaligen Bezirksstaatsanwalt von Calumet, Ken Kratz, wurde Averys erstmalige Verurteilung wegen Tierquälerei in der Serie heruntergespielt.
 Starke Kritik erhielt die Dokureihe von der Familie des Opfers Theresa H. In einem People-Artikel wurde Kay Giordana, Tante von Theresa H., zitiert, nach der der Dokumentarfilm „schrecklich“ und „unglücklich“ sei. Sie fügte hinzu, dass Avery „zu 100 Prozent schuldig“ sei.
 Dean Strang, einer von Averys Anwälten im Fall Theresa H., wies den Vorwurf der Einseitigkeit zurück. Er erklärte, dass die Filmemacherinnen „einen guten redaktionellen Job“ gemacht hätten und widersprach, dass signifikante Beweise weggelassen wurden.
 Die Filmemacherinnen selbst distanzierten sich ebenfalls von dem Vorwurf der Einseitigkeit. Sie erklärten, die Ursache für manche weggelassene Beweise sei der begrenzte Zeitrahmen der Serie gewesen. Es konnten nicht alle Videoaufnahmen in den Film geschnitten werden, man habe jedoch die Wichtigsten hineingebracht.
 Petitionen
 We The People (Weißes Haus)
 Seit 20. Dezember 2015 lief auf petitions.whitehouse.gov eine Online-Petition, die sich für eine Begnadigung Steven Averys und Brendan Dasseys einsetzte. Am 6. Januar 2016, 17 Tage nach Beginn der Petition, wurden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, um eine Antwort vom Weißen Haus zu erhalten. Bis zum 7. Januar 2016 hatten fast 130.000 Menschen die Petition unterzeichnet, worauf das Weiße Haus durch sein We The People-Team eine Antwort hinterließ. In dieser wurde darauf hingewiesen, dass Präsident Barack Obama ausschließlich in Fällen gegen die Vereinigten Staaten Pardon gewähren kann. Averys Fall dagegen liege in der Judikative des Staates Wisconsin.
 Change.org
 Ab Dezember 2015 lief auf change.org eine Petition mit dem Titel Free Steven Avery, die an Präsident Obama und an Scott Walker, den Gouverneur von Wisconsin gerichtet war. Die Petition, die inzwischen abgeschlossen ist, wurde von 533.126 Menschen unterzeichnet.
 Weblinks
 Markus Böhm: Netflix-Doku Making a Murderer. In: Spiegel Online. 28. Dezember 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015
 Eike Kühl: Wir backen uns einen Mörder. In: zeit.de. 5. Januar 2016
 Bethonie Butler: Making a Murderer auf independent.co.uk, 1. Januar 2016
 Nicklas Baschek: Das Bild vom perfekten Verbrechen. In: Jungle World. 28. Januar 2016
 Einzelnachweise
 Opfer eines Justizirrtums
 US-Amerikaner
 Geboren 1962
 Mann


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 24.8.2016
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 229/5
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) 2016/1410
 z dnia 23 sierpnia 2016 r.
 ustanawiające standardowe wartości w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) nr 1308/2013 z dnia 17 grudnia 2013 r. ustanawiające wspólną organizację rynków produktów rolnych oraz uchylające rozporządzenia Rady (EWG) nr 922/72, (EWG) nr 234/79, (WE) nr 1037/2001 i (WE) nr 1234/2007 (1),
 uwzględniając rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) nr 543/2011 z dnia 7 czerwca 2011 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzenia Rady (WE) nr 1234/2007 w odniesieniu do sektorów owoców i warzyw oraz przetworzonych owoców i warzyw (2), w szczególności jego art. 136 ust. 1,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 543/2011 przewiduje – zgodnie z wynikami wielostronnych negocjacji handlowych Rundy Urugwajskiej – kryteria, na których podstawie Komisja ustala standardowe wartości dla przywozu z państw trzecich, w odniesieniu do produktów i okresów określonych w części A załącznika XVI do wspomnianego rozporządzenia.
 (2)
 Standardowa wartość w przywozie jest obliczana każdego dnia roboczego, zgodnie z art. 136 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, przy uwzględnieniu podlegających zmianom danych dziennych. Niniejsze rozporządzenie powinno zatem wejść w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej,
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Standardowe wartości celne w przywozie, o których mowa w art. 136 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, są ustalone w załączniku do niniejszego rozporządzenia.
 Artykuł 2
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 23 sierpnia 2016 r.
 W imieniu Komisji,
 za Przewodniczącego,
 Jerzy PLEWA
 Dyrektor Generalny ds. Rolnictwa i Rozwoju Obszarów Wiejskich
 (1) Dz.U. L 347 z 20.12.2013, s. 671.
 (2) Dz.U. L 157 z 15.6.2011, s. 1.
 ZAŁĄCZNIK
 Standardowe wartości w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
 (EUR/100 kg)
 Kod CN
 Kod państw trzecich (1)
 Standardowa wartość w przywozie
 0702 00 00
 AR
 186,0
 MA
 161,8
 ZZ
 173,9
 0707 00 05
 TR
 137,2
 ZZ
 137,2
 0709 93 10
 TR
 142,2
 ZZ
 142,2
 0805 50 10
 AR
 185,7
 CL
 134,0
 MA
 95,0
 TR
 154,0
 UY
 146,1
 ZA
 164,9
 ZZ
 146,6
 0806 10 10
 EG
 216,6
 TR
 135,2
 ZZ
 175,9
 0808 10 80
 AR
 156,1
 BR
 102,1
 CL
 126,5
 CN
 160,3
 NZ
 157,1
 US
 141,5
 ZA
 97,2
 ZZ
 134,4
 0808 30 90
 AR
 93,2
 CL
 113,0
 TR
 138,3
 ZA
 125,7
 ZZ
 117,6
 0809 30 10 , 0809 30 90
 TR
 131,0
 ZZ
 131,0
 (1) Nomenklatura krajów ustalona w rozporządzeniu Komisji (UE) nr 1106/2012 z dnia 27 listopada 2012 r. w sprawie wykonania rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 471/2009 w sprawie statystyk Wspólnoty dotyczących handlu zagranicznego z państwami trzecimi, w odniesieniu do aktualizacji nazewnictwa państw i terytoriów (Dz.U. L 328 z 28.11.2012, s. 7). Kod „ZZ” odpowiada „innym pochodzeniom”.


type: contracts

text:
 Dôležité právne oznámenie
 |
 21994A0827(01)
 Úradný vestník L 223 , 27/08/1994 S. 0024 - 0034 Fínske špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 32 S. 0162 Švédske špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 32 S. 0162
 Dohoda o spoluprácimedzi Európskym spoločenstvom a Indickou republikou o partnerstve a rozvojiRADA EURÓPSKEJ ÚNIE,na jednej strane,VLÁDA INDIE,na druhej strane,BERÚC DO ÚVAHY vynikajúce vzťahy a tradičné priateľské väzby medzi Európskym spoločenstvom a jeho členskými štátmi, ďalej len "spoločenstvo", a Indickou republikou, ďalej len "India",UZNÁVAJÚC dôležitosť posilňovania väzieb a skvalitňovanie partnerstva medzi spoločenstvom a Indiou,SO ZRETEĽOM na základy úzkej spolupráce medzi Indiou a spoločenstvom, ktoré boli stanovené v prvej dohode medzi Indiou a spoločenstvom zo dňa 17. decembra 1973 a následne rozvinuté Dohodou o obchodnej a hospodárskej spolupráci zo dňa 23. júna 1981,BERÚC NA VEDOMIE na uspokojivé výsledky, ktoré vyplývajú z týchto dohôd,POTRVRDZUJÚC dôležitosť, ktorú prikladajú zásadám charty Organizácie spojených národov a dodržovaniu demokratických zásad a ľudských práv,INŠPIRUJÚC ich spoločnou vôľou upevniť, prehĺbiť a rozšíriť ich vzťahy v oblastiach vzájomného záujmu na základe rovnosti, nediskriminácie a vzájomného úžitku,UZNÁVAJÚC pozitívne výsledky procesu hospodárskych reforiem pre modernizáciu hospodárstva v Indii s cieľom skvalitniť obchodné a hospodárske vzťahy medzi Indiou a spoločenstvom,SO ŽELANÍM vytvoriť priaznivé podmienky na zásadný rozvoj a diverzifikáciu obchodu a priemyslu medzi spoločenstvom a Indiou v rámci dynamickejších vzťahov, ktoré si želajú tak India ako aj spoločenstvo, ktoré budú podporovať v ich vzájomnom záujme a tak, aby to bolo zlúčiteľné s ich potrebami rozvoja, tokmi investícií, obchodnou a hospodárskou spoluprácou v oblastiach vzájomného záujmu vrátane vedy a technológie a podporovať kultúrnu spoluprácu,SO ZRETEĽOM na potrebu podporiť indické úsilie o hospodársky rozvoj, najmä zlepšovanie životných podmienok chudobných vrstiev obyvateľstva,BERÚC DO ÚVAHY dôležitosť, ktorú pripisuje spoločenstvo a India ochrane životného prostredia na globálnej a miestnej úrovni a udržateľnému využívaniu prírodných zdrojov a uznávajú väzbu medzi životným prostredím a rozvojom,VZHĽADOM na svoje členstvo vo Všeobecnej dohode o clách a obchode (GATT), dôležitosť jej zásad a potrebu podporovať a posilňovať pravidlá, ktoré podporujú voľný obchod a obchod bez prekážok stabilným, transparentným a nediskriminačným spôsobom,V PRESVEDČENÍ, že sa vzťahy medzi nimi rozvinuli nad rámec dohody, ktorá bola uzatvorená v roku 1981,SA ROZHODLI i ako zmluvné strany, uzatvoriť túto dohodu a za týmto účelom menovali za svojich splnomocnených zástupcov:RADA EURÓPSKEJ ÚNIE:Willyho Claesa,ministra zahraničných vecí Belgického kráľovstva,úradujúceho predsedu Rady Európskej únie,Manuela Mariniho,člena Komisie Európskych spoločenstiev,VLÁDA INDIE:Pranaba Mukherjeeho,ministra obchodu,KTORÍ, a po výmene svojich plných mocí formálne uznaných za správne a náležité,SA DOHOLI TAKTO:Článok 1Základ a ciele1. Úcta k ľudským právam a demokratickým zásadám je základom spolupráce medzi zmluvnými stranami a ustanovení tejto dohody a tvorí základný prvok dohody.2. Hlavným cieľom tejto dohody je skvalitňovať a rozvíjať prostredníctvom dialógu a partnerstva rôzne aspekty spolupráce medzi zmluvnými stranami s cieľom dosiahnuť tesnejšie a kvalitnejšie vzťahy.Táto spolupráca sa sústreďuje najmä na:- ďalší rozvoj a diverzifikáciu obchodu a investícií v ich vzájomnom záujme so zreteľom na ich príslušnú hospodársku situáciu;- uľahčenie lepšieho vzájomného porozumenia a posilnenia väzieb medzi týmito dvoma regiónmi v oblasti technických, hospodárskych a kultúrnych záležitostí;- budovanie hospodárskej kapacity Indie tak, aby mohla efektívnejšie spolupôsobiť so spoločenstvom;- urýchlenie postupu hospodárskeho rozvoja Indie, ktorý podporuje snahy Indie vybudovať jej hospodárske kapacity prostredníctvom poskytnutia zdrojov a technickej pomoci spoločenstvom v rámci jeho politiky spolupráce a nariadení, najmä zlepšiť životné podmienky najchudobnejších vrstiev obyvateľstva;- rozvoj súčasných a nových foriem hospodárskej spolupráce, ktorá sa zameriava na podporu a uľahčenie výmeny a spojenia medzi ich obchodnými spoločenstvami vo vzájomnom záujme so zreteľom na realizáciu indických hospodárskych reforiem a možností vytvoriť vhodné investičné prostredie;- podpora ochrany životného prostredia a trvalé hospodárenie s prírodnými zdrojmi.3. Zmluvné strany na základe cieľov tejto dohody uznávajú hodnotu vzájomných konzultácií o medzinárodných, hospodárskych a obchodných otázkach vzájomného záujmu.Článok 2Najvyššie výhodySpoločenstvo a India si vzájomne poskytujú najvyššie výhody v obchode v súlade s ustanoveniami Všeobecnej dohody o clách o obchode.Článok 3Obchod a obchodná spolupráca1. V záujme posilňovania nových vzťahov dynamickým a doplňujúcim spôsobom, ktorý zaistí vzájomné výhody, sa zmluvné strany zaväzujú rozvíjať a diverzifikovať svoje obchodné výmeny a zlepšovať prístup na trh v čo najväčšej miere spôsobom zlúčiteľným s ich hospodárskou situáciou.2. Zmluvné strany podporujú politiku zlepšovania podmienok prístupu ich výrobkov na trh druhej strany. V tejto súvislosti si navzájom poskytujú najvyšší stupeň liberalizácie dovozu a vývozu, ktorý všeobecne používajú pre tretie krajiny a súhlasia, že budú skúmať spôsoby a prostriedky vylúčenia prekážok obchodu medzi nimi, najmä iné ako colné prekážky, so zreteľom na prácu, ktorá bola vykonaná v tejto súvislosti medzinárodnými organizáciami.3. Zmluvné strany súhlasia podporiť výmenu informácií o vzájomne výhodných trhových príležitostiach a konzultovať v konštruktívnom duchu colné otázky, iné ako colné otázky, služby, zdravie, bezpečnosť alebo environmentálne opatrenia a technické požiadavky.4. Zmluvné strany súhlasia zlepšiť spoluprácu príslušných orgánov v colných záležitostiach, najmä v odbornom vzdelávaní, zjednodušení a harmonizácii colných postupov, a predchádzaní, vyšetrovaní a potlačovaní porušovania colných predpisov.5. Zmluvné strany sa taktiež zaväzujú zvážiť v súlade so svojimi právnymi predpismi, výnimky colných, daňových a iných poplatkov na tovar prepustený dočasne na ich územie na následný reexport v nezmenenom stave alebo na tovar, ktorý znovu vstupuje na ich územie po opracovaní v druhej zmluvnej strane a nie je postačujúci k tomu, aby bol považovaný za tovar pochádzajúci z územia uvedenej zmluvnej strany.6.1. Zmluvné strany súhlasia konzultovať navzájom všetky spory, ktoré môžu vzniknúť v spojení s obchodom. Ak spoločenstvo alebo India vyžadujú takéto konzultácie, konajú sa pri najbližšej príležitosti. Zmluvná strana poskytne druhej strane všetky informácie, ktoré sú potrebné na podrobné prešetrenie situácie. Prostredníctvom týchto konzultácií sa snažia vyriešiť obchodné spory čo možno najrýchlejšie.6.2. V oblasti antidumpingového šetrenia alebo šetrenia podpôr každá zmluvná strana súhlasí preveriť podanie druhej zmluvnej strany a informovať zainteresované strany o zásadných skutočnostiach a úvahách, na základe ktorých má byť rozhodnuté. Pred uložením definitívnych antidumpingových a vyrovnávacích ciel sa zmluvné strany snažia v čo najväčšej miere prispieť k dosiahnutiu konštruktívneho vyriešenia problému.6.3. Ustanovením ods. 6 pododsekov 1 a 2 nie sú dotknuté práva a povinnosti zmluvných strán podľa GATT, ktoré majú v prípade akéhokoľvek rozporu prednosť.Článok 4Hospodárska spolupráca1. Zmluvné strany sa vo vzájomnom záujme a v súlade so svojimi príslušnými politikami a cieľmi zaväzujú podporovať hospodársku spoluprácu v najväčšej možnej miere s cieľom prispieť k rozšíreniu svojich príslušných hospodárstiev a potrieb rozvoja.2. Zmluvné strany súhlasia, že hospodárska spolupráca bude zahŕňať tri rozsiahle oblasti činností:a) zlepšovanie hospodárskeho prostredia v Indii uľahčením prístupu k know-how a technológii spoločenstva;b) uľahčenie stykov medzi ziskovo orientovanými operátormi a ostatné opatrenia určené na podporu obchodnej výmeny a investícií;c) posilňovanie vzájomného porozumenia v oblasti ich príslušného hospodárskeho, spoločenského a kultúrneho prostredia ako základu pre efektívnu spoluprácu.3. Vo vyššie uvedených rozsiahlych oblastiach pôjde najmä o tieto ciele:- zlepšiť hospodárske prostredie a podnikateľskú klímu,- spolupracovať na ochrane životného prostredia a prírodných zdrojov,- spolupracovať v oblasti energetiky a energetickej efektívnosti,- spolupracovať v oblasti telekomunikácií, informačných technológií a v podobných otázkach,- spolupracovať vo všetkých aspektoch priemyselných noriem a duševného vlastníctva,- podporiť transfer technológií v iných, vzájomne výhodných sektoroch,- výmenu informácií o menových otázkach a makroekonomickom prostredí,- posilňovať a diverzifikovať ich vzájomné hospodárske väzby,- podporovať dvojsmerné toky obchodu a investícií medzi spoločenstvom a Indiou,- aktivovať priemyselnú spoluprácu vrátane agropriemyslu,- podporovať spoluprácu s cieľom rozvoja poľnohospodárstva, rybolovu, baníctva, dopravy a komunikácie, zdravotníctva, bankovníctva a poisťovníctva, turistiky a ďalších služieb,- podporovať úzku spoluprácu medzi súkromnými sektormi oboch regiónov,- podporovať spoluprácu v ekológii priemyslu a miest,- podporovať podniky prostredníctvom podpory obchodu a rozvoja trhu,- podporovať vedecký a technický rozvoj,- podporovať vzdelávacie a zvláštne vzdelávacie programy,- spolupracovať v oblasti informácií a kultúry.Spolupráca vo vyššie uvedených oblastiach je bližšie rozpracovaná v nasledujúcich článkoch 5 až 15.4. Zmluvné strany zvážia najmä tieto prostriedky na dosiahnutie týchto cieľov:- výmenu informácií a návrhov,- vypracovávanie štúdií,- poskytovanie technickej pomoci,- vzdelávacie programy,- budovanie väzieb medzi výskumnými a vzdelávacími strediskami, špecializovanými agentúrami o obchodnými organizáciami,- podporu investícií a spoločných podnikov,- inštitucionálny rozvoj verejných a súkromných agentúr a správnych orgánov,- vzájomný prístup k existujúcim informačným databázam a vytváranie nových databáz,- pracovné skupiny a semináre,- výmenu expertov.5. Zmluvné strany spoločne určia vzájomne výhodné oblasti a priority, ktorých sa majú týkať konkrétne činnosti hospodárskej spolupráce v súlade s ich dlhodobými cieľmi. Z hľadiska dôležitosti dlhodobého skvalitňovania spolupráce medzi spoločenstvom a Indiou sa žiadne odvetvie predbežne nevylučuje z oblasti hospodárskej spolupráce.Článok 5Priemysel a služby1. Zmluvné strany:a) určia odvetvia priemyslu, na ktoré sa bude spolupráca sústreďovať a prostriedky na podporu priemyselnej spolupráce so zameraním na technológie;b) podporia rozšírenie a diverzifikáciu výrobnej základne Indie v odvetví priemyslu a služieb, vrátane modernizácie a reformy verejného sektora, pričom budú riadiť svoje činnosti spolupráce najmä v malých a stredne veľkých podnikoch a využívať prostriedky na uľahčenie ich prístupu k zdrojom kapitálu, trhu a technológiám, ktoré sú zamerané najmä na podporu obchodu medzi zmluvnými stranami a trhmi tretích krajín.2. Zmluvné strany v rámci príslušných existujúcich pravidiel uľahčia prístup k dostupným informáciám a kapitálovým prostriedkom s cieľom podporovať projekty a operácie, ktoré podporujú spoluprácu medzi obchodnými spoločnosťami ako sú spoločné podniky, dodávateľsko-odberateľské vzťahy, transfer technológií, licencie, aplikovaný výskum a franchise.Článok 6Súkromný sektorZmluvné strany súhlasia, že budú podporovať zapojenie súkromného sektora do programov spolupráce s cieľom posilniť ich vzájomnú hospodársku a priemyselnú spoluprácu.Zmluvné strany prijmú opatrenia na:a) podporu súkromného sektora obidvoch územných regiónov s cieľom nájsť efektívne spôsoby spoločných konzultácií, ktorých výsledky by mohli byť následne prevedené na požadovanú následnú akciu do zmiešanej komisie podľa článku 22 tejto dohody;b) zapojenie súkromného sektora zmluvných strán do činností, ktoré sa rozvíjajú v rámci tejto dohody.Článok 7EnergetikaZmluvné strany uznávajú dôležitosť odvetvia energetiky pre hospodársky a sociálny rozvoj a zaväzujú sa posilniť spoluprácu, ktorá sa dotýka najmä výroby, úspory a efektívneho využívania energie. Takto zlepšená spolupráca bude zahŕňať plánovanie energie, netradičnej energie vrátane solárnej energie a zvažovanie jej dopadov na životné prostredie.Článok 8Telekomunikačné, elektronické, informačné a satelitné technológieZmluvné strany uznávajú dôležitosť spolupráce v oblasti telekomunikačnej, elektronickej a informačnej technológii, ktoré prispievajú k zvýšeniu hospodárskeho rozvoja a obchodu. Táto spolupráca môže zahŕňať:a) normalizáciu, skúšobníctvo a certifikáciu;b) pozemnú a družicovú telekomunikáciu;c) elektroniku a mikroelektroniku;d) informatiku a automatizáciu;e) televíziu s vysokým rozlíšením;f) výskum a vývoj nových informačných technológií a telekomunikácií;g) podporu investícií a spoločných investícií.Článok 9NormyBez toho, aby boli dotknuté ich medzinárodné záväzky, zmluvné strany príjmu v rozsahu svojich právomocí a v súlade so svojimi právnymi predpismi opatrenia na zníženie rozdielov v metrológii, normalizácii a certifikácii podporou používania kompatibilných systémov noriem a certifikácie. S týmto cieľom podporujú najmä:- vytváranie väzieb medzi odborníkmi s cieľom uľahčiť výmenu informácií a štúdií v oblasti metrológie, noriem a kontroly kvality, podpory a certifikácie,- podporu vzájomných výmen a kontaktov medzi orgánmi a inštitúciami, ktoré sa špecializujú v týchto oblastiach vrátane konzultácií na zaistenie noriem nepredstavujúcich prekážku obchodu,- podporné opatrenia, ktoré sú zamerané na dosiahnutie vzájomného uznávania systémov certifikácie kvality,- rozvíjanie technickej pomoci v spojení s metrológiou, normami a certifikáciou a v spojení s programami podpory kvality,- poskytovanie technickej pomoci inštitucionálnemu rozvoju pre skvalitňovanie noriem a organizáciu certifikácie kvality ako aj pre stanovenie národného akreditačného systému na posudzovanie zhody v Indii.Článok 10Duševné vlastníctvoZmluvné strany sa zaväzujú zaisťovať do tej miery, ktorú ich právne predpisy, nariadenia a politika dovoľujú, poskytovanie vhodnej a efektívnej ochrany práv duševného vlastníctva, vrátane patentov, obchodných alebo servisných známok, autorských práv a podobných práv, zemepisných označení (vrátane označenia pôvodu), priemyselných vzorov a topografií integrovaných obvodov a posilňovať túto ochranu tam, kde to bude žiadúce. Tiež sa zaväzujú, pokiaľ je to možné, uľahčovať prístup k informačným databázam organizácií duševného vlastníctva.Článok 11Investície1. Zmluvné strany podporujú zvyšovanie vzájomne výhodných investícií vytváraním priaznivej klímy pre súkromné investície vrátane lepších podmienok na transfer kapitálu a výmenu informácií o investičných príležitostiach.2. So zreteľom na prácu, ktorá bola vykonaná v tejto oblasti na príslušných medzinárodných fórach a keďže India nedávno podpísala konvenciu o Mnohostrannej agentúre pre investičné záruky (MIGA), zmluvné strany súhlasia podporovať a ochraňovať investície medzi členskými štátmi spoločenstva a Indiou na základe zásad nediskriminácie a reciprocity.3. Zmluvné strany sa zaväzujú podporovať spoluprácu medzi ich príslušnými finančnými inštitúciami.Článok 12Poľnohospodárstvo a rybolovZmluvné strany súhlasia s podporou spolupráce v poľnohospodárstve a rybolove, vrátane záhradníctva a spracovania potravín. S týmto cieľom sa zaväzujú preverovať:a) príležitosti zvýšenia obchodu s poľnohospodárskymi výrobkami a produktmi rybolovu;b) zdravie, lekársku starostlivosť o rastliny, veterinárnu starostlivosť, environmentálne opatrenia a všetky prekážky obchodu, ktoré by mohli vzniknúť;c) prepojenie medzi poľnohospodárstvom a prostredím vidieka;d) výskum v oblasti poľnohospodárstva a rybolovu.Článok 13Cestovný ruchZmluvné strany súhlasia prispievať k spolupráci v oblasti cestovného ruchu, ktorá sa má dosiahnuť pomocou zvláštnych opatrení vrátane:a) výmeny informácií a vypracovávania štúdií;b) vzdelávacích programov;c) podpory investícií a spoločných podnikov.Článok 14Veda a technika1. Zmluvné strany budú v súlade so svojimi vzájomnými záujmami a cieľmi svojej stratégie rozvoja v tejto oblasti podporovať vedeckú a technickú spoluprácu vrátane vysoko vyspelých odborov, napríklad vedu o živote, biotechnológiu, nové materiály a vedu o zemi a mori so zreteľom na:a) podporu transferu know-how a stimuláciu inovácií;b) rozširovanie informácií a skúseností vo vede a technike;c) otváranie príležitostí na budúcu hospodársku, priemyselnú a obchodnú spoluprácu.Tieto ciele budú dosiahnuté prostredníctvom:a) zmiešaných výskumných projektov medzi výskumnými strediskami a inými príslušnými inštitúciami strán;b) výmenou a stážami vedeckých a výskumných pracovníkov, najmä tých, ktoré podporujú zakladanie trvalých väzieb medzi vedeckými a technickými komunitami strán;c) výmenou vedeckých informácií.2. Zmluvné strany sa zaväzujú zavádzať vhodné postupy na čo najväčšie uľahčenie účasti ich vedeckých pracovníkov a výskumných stredísk na vyššie uvedenej spolupráci.Článok 15Informácie a kultúraZmluvné strany budú spolupracovať v oblasti informácií a kultúry s cieľom zlepšiť vzájomné porozumenie a posilniť kultúrne väzby medzi obidvomi regiónmi. Táto spolupráca môže zahŕňať:a) výmenu informácií o otázkach kultúrneho záujmu;b) prípravné štúdie a technickú pomoc pri uchovávaní kultúrneho dedičstva;c) spoluprácu v oblasti mediálnej a audiovizuálnej dokumentácie;d) organizáciu kultúrnych akcií a výmen.Článok 16Rozvojová spolupráca1. Spoločenstvo uznáva, že India potrebuje rozvojovú pomoc a je pripravené posilniť svojou spoluprácu a zvýšiť jej účinnosť s cieľom prispieť k vlastnému úsiliu Indie dosiahnuť udržateľný hospodársky rozvoj a sociálny pokrok jej ľudu prostredníctvom konkrétnych projektov a programov. Podpora spoločenstva bude v súlade s politikou spoločenstva, jeho nariadeniami a obmedzeniami finančných prostriedkov, ktoré sú k dispozícii pre spoluprácu, a bude v súlade s rozpracovanou stratégiou rozvoja.2. Projekty a programy sa budú zameriavať na najchudobnejšie vrstvy obyvateľstva. Zvláštna pozornosť bude venovaná rozvoju vidieka s účasťou cieľových skupín a vo vhodných prípadoch so zapojením kvalifikovaných nevládnych organizácií. Spolupráca v tejto oblasti bude taktiež pokrývať podporu zamestnanosti na vidieku a úlohu žien na rozvoji s príslušným dôrazom na ich vzdelávanie a starostlivosť o rodinu.3. Spolupráca bude tiež zahŕňať verejné zdravie najmä formou základnej zdravotnej starostlivosti vrátane kontroly prenosných a neprenosných chorôb. Cieľom bude zvýšiť kvalitu zdravotnej starostlivosti v Indii pre najviac znevýhodnené vrstvy obyvateľstva v mestách a na vidieku.4. Spolupráca sa bude sústreďovať na vzájomne dohodnuté priority a bude zohľadňovať hospodárnosť projektov a programov, udržateľnosť a životné prostredie.Článok 17Životné prostredie1. Zmluvné strany uznávajú potrebu zohľadniť ochranu životného prostredia ako integrálnej súčasti hospodárskej a rozvojovej spolupráce. Naviac zdôrazňujú dôležitosť environmentálnych otázok a svoju vôľu zaviesť spoluprácu pri ochrane a zlepšovaní životného prostredia so zvláštnym dôrazom na otázky znečistenia vody, pôdy a ovzdušia, eróziu, odlesňovanie a udržateľné hospodárenie s prírodnými zdrojmi so zreteľom na prácu, ktorá sa vykonala na medzinárodnom fóre.Zvláštna pozornosť bude venovaná:a) udržateľnému hospodáreniu s lesnými ekosystémami;b) ochrane a zachovávaniu prírodných lesov;c) posilňovaniu lesníckych ústavov;d) nachádzaniu praktických riešení problémov energie na vidieku;e) zabráneniu znečisťovania prostredia priemyslom;f) ochrane mestského životného prostredia.2. Spolupráca v tejto oblasti sa bude sústreďovať na:a) posilňovanie a zlepšovanie orgánov ochrany životného prostredia;b) rozvíjanie právnych predpisov a schvaľovanie noriem;c) výskum, vzdelávanie a informácie;d) realizáciu štúdií a pilotných programov a poskytovanie technickej pomoci.Článok 18Rozvoj ľudských zdrojovZmluvné strany uznávajú dôležitosť rozvoja ľudských zdrojov pri zlepšovaní hospodárskeho rozvoja a životných podmienok znevýhodnených vrstiev obyvateľstva. Strany súhlasia, že rozvoj ľudských zdrojov by mal tvoriť integrálnu súčasť hospodárskej a rozvojovej spolupráce.V ich vzájomnom záujme by sa mala zvláštna pozornosť venovať najmä podpore spolupráce medzi spoločenstvom a indickými ústavmi vyššieho vzdelávania a výcviku.Článok 19Boj proti zneužívaniu drog1. Zmluvné strany potvrdzujú v súlade s ich príslušnými právomocami svoje odhodlanie zvyšovať účinnosť politík a opatrení na boj proti ponuke a distribúcii omamných a psychotropných látok a taktiež brániť používaniu a znižovať zneužívanie drog so zreteľom na prácu, ktorá sa vykonala v tejto súvislosti medzinárodnými subjektami.2. Spolupráca medzi stranami bude zahŕňať:a) výcvik, vzdelávanie, podporu zdravia a rehabilitáciu závislých osôb vrátane projektov na ich opätovné zaradenie do práce a sociálneho prostredia;b) opatrenia na stimuláciu alternatívnych hospodárskych príležitostí;c) technickú, finančnú a správnu pomoc pri monitorovaní obchodu s prekurzormi, prevenciu, liečenie a obmedzovanie zneužívania drog;d) výmenu všetkých relevantných informácií vrátane tých, ktoré sa týkajú prania peňazí.Článok 20Spolupráca medzi južnými oblasťami a regiónmiZmluvné strany uznávajú svoj vzájomný záujem na presadzovaní hospodárskych a obchodných vzťahov s inými rozvojovými krajinami v rámci regionálnej spolupráce a spolupráce medzi južnými oblasťami.Článok 21Zdroje pre spoluprácuZmluvné strany budú v rozmedzí svojich dostupných finančných prostriedkov a v rámci svojich príslušných postupov a nástrojov, dávať k dispozícii finančné prostriedky na ľahšie dosahovanie cieľov, ktoré stanovuje táto dohoda, najmä v oblasti hospodárskej spolupráce.Pokiaľ ide o rozvojovú pomoc a v rámci jej programu v prospech ázijských a latinskoamerických krajín, spoločenstvo bude podporovať rozvojové programy Indie prostredníctvom priameho poskytovania výhod, ako aj prostredníctvom inštitucionálnych a iných finančných zdrojov v súlade s predpismi a spôsobmi postupov týchto orgánov spoločenstva.Článok 22Zmiešaná Komisia1. Zmluvné strany súhlasia udržať zmiešanú komisiu, ktorá bola vytvorená na základe článku 10 Dohody o obchodnej a hospodárskej spolupráci z roku 1981.2. Zmiešaná Komisia najmä:a) zaisťuje riadne fungovanie a realizáciu dohody;b) podáva vhodné doporučenia na podporu cieľov dohody;c) stanovuje priority vo vzťahu k cieľom dohody;d) skúma spôsoby a prostriedky skvalitnenia partnerstva a rozvojovej spolupráce v oblastiach, ktoré zahŕňa dohoda.Zmiešaná Komisia sa skladá zo zástupcov obidvoch strán na príslušnej vysokej úrovni. Zmiešaná Komisia sa spravidla schádza každý rok, striedavo v Bruseli a New Delhi ku dňu stanovenému vzájomnou dohodou. Mimoriadne schôdzky sa môžu zvolávať dohodou medzi zmluvnými stranami.Zmiešaná Komisia môže vytvárať špecializované podskupiny, aby jej pomáhali pri plnení jej úloh a koordinovali formuláciu a realizáciu projektov a programov v rámci tejto dohody.Program rokovania zmiešanej komisie sa určí dohodou zmluvných strán.Zmluvné strany súhlasia, že úlohou zmiešanej komisie je aj zaručovať riadne fungovanie všetkých uzatvorených odvetvových dohôd alebo dohôd, ktoré môžu byť uzatvorené medzi spoločenstvom a Indiou.Článok 23KonzultácieZmluvné strany uskutočňujú priateľské konzultácie v oblastiach, na ktoré sa vzťahuje dohoda, ak vznikne akýkoľvek problém v dobe medzi zasadnutiami zmiešanej komisie. Tieto problémy sa prejednávajú v špecializovaných podskupinách podľa ich zodpovednosti alebo sú predmetom ad hoc konzultácií.Článok 24Budúci rozvoj1. Zmluvné strany môžu vzájomným súhlasom rozšíriť túto dohodu s cieľom skvalitniť úroveň spolupráce a rozšíriť ju pomocou dohôd o zvláštnych odvetviach alebo činnostiach.2. V rámci tejto dohody môže ktorákoľvek zo zmluvných strán predložiť návrhy na rozšírenie rozsahu spolupráce s ohľadom na skúsenosti, ktoré boli získané pri jej uplatňovaní.Článok 25Iné dohodyBez toho, aby boli dotknuté príslušné ustanovenia zmlúv o Európskych spoločenstvách, neovplyvňuje žiadna z týchto dohôd žiadne opatrenie, ktoré bolo prijaté podľa týchto dohôd, a neovplyvňuje akýmkoľvek spôsobom oprávnenie členských štátov spoločenstva podnikať bilaterálne aktivity s Indiou v rámci hospodárskej spolupráce, prípadne uzatvárať nové dohody o hospodárskej spolupráci s Indiou.Článok 26Uľahčenie spoluprácePre uľahčenie spolupráce v rámci tejto dohody indické orgány poskytnú úradným predstaviteľom a odborníkom spoločenstva záruky a možnosti potrebné na výkon ich funkcií. Podrobné ustanovenia budú stanovené prostredníctvom samostatnej výmeny listov.Článok 27Teritoriálna pôsobnosťTáto dohoda sa vzťahuje na jednej strane na územia, na ktoré sa vzťahuje Zmluva o založení Európskeho hospodárskeho spoločenstva a za podmienok stanovených v zmluve a na druhej strane na území Indickej republiky.Článok 28PrílohaPríloha, ktorá je pripojená k tejto dohode tvorí jej integrálnu súčasť.Článok 29Vstup do platnosti a predĺženie platnostiTáto dohoda nadobúda platnosť prvým dňom mesiaca nasledujúceho po dni, kedy si zmluvné strany navzájom oznámia dokončenie postupov, ktoré sú potrebné za týmto účelom. Po nadobudnutí platnosti nahradí Dohodu o spolupráci zo dňa 17. decembra 1973 a 23. júna 1981.Táto dohoda sa uzatvára na dobu piatich rokov. Jej platnosť sa automaticky každoročne predlžuje, ak ju jedna zo zmluvných strán nevypovie v šesťmesačnej lehote pred dňom vypršania platnosti.Článok 30Autentické zneniaTáto dohoda je vyhotovená v anglickom, dánskom, fínskom, francúzskom, gréckom, holandskom, nemeckom, portugalskom, španielskom, švédskom a talianskom jazyku, pričom každé znenie je rovnako autentické.+++++ TIFF +++++En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente AcuerdoTil bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftaleZu Urkunde dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetztΣε πίστωση των ανωτέρω, σι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους στην παρούσα συμφωνίαIn witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this AgreementEn foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accordIn fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le proprie firme in calce al presente accordoTen blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteldEm fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo+++++ TIFF +++++Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de mil novecientos noventa y tresUdfærdiget i Bruxelles den tyvende december nitten hundrede og treoghalvfemsGeschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzigΈγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα τρίαDone at Brussels on the twentieth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-threeFait à Bruxelles, le vingt décembre mil neuf cent quatre-vingt-treizeFatto a Bruxelles, addģ venti dicembre millenovecentonovantatréGedaan te Brussel, de twintigste december negentienhonderd drieënnegentigFeito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de mil novecentos e noventa e trêsPor el Consejo de la Unión EuropeaFor Rådet for den Europæiske UnionFür den Rat der Europäischen UnionΓια το Συμβούλιο της Ευρωραϊκής ΈνωσηςFor the Council of the European UnionPour le Conseil de ľUnion européenePer il Consiglio delľUnione europeaVoor de Raad van de Europese UniePelo Conseiho da União Europeia+++++ TIFF +++++For el Gobierno de la IndiaFor regeringen for IndienFür die Regierung IndiensΓια την κυβέρνηση της ΙνδίαςFor the Government of IndiaPour le gouvernement de ľIndePer il governo delľIndiaVoor de Regering van IndiaPelo Governo da Índia+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------PRÍLOHAPrehlásenie spoločenstva o colných úpraváchSpoločenstvo opätovne potvrdzuje svoje prehlásenie, ktoré tvorí prílohu Dohody o spolupráci zo dňa 23. júna 1981 o všeobecnom systéme preferencií (GSP), ktoré autonómne nadobudlo účinnosť Európskym hospodárskym spoločenstvom dňa 1. júla 1971 na základe rezolúcie 21 (II) druhej konferencie Organizácie spojených národov o obchode a rozvoji v roku 1968.Spoločenstvo sa tiež zaväzuje preveriť návrhy alebo otázky, ktoré sa vzťahujú na pôvodné predpisy predložené Indiou, ktoré majú za cieľ umožniť Indii čo najlepšie využívať príležitosti poskytované týmto systémom.Spoločenstvo je tiež ochotné organizovať pracovné skupiny v Indii pre verejných a súkromných užívateľov systému so zreteľom na zaistenie jeho maximálneho využitia.Prehlásenie spoločenstva a IndieV priebehu rokovaní o Dohode o spolupráci medzi Európskym spoločenstvom a Indickou republikou o partnerstve a rozvoji spoločenstvo vyhlásilo, že s výhradou ustanovenia článku 25 dohody, nahrádzajú ustanovenia dohody ustanovenia dohôd medzi členskými štátmi spoločenstva a Indiou v prípadoch, kedy sú tieto dohody buď zlúčiteľné alebo totožné s ustanoveniami dohody.Ďalej spoločenstvo potvrdilo svoje prehlásenie, ktoré vykonalo pri príležitosti uzatvorenia Dohody o spolupráci zo dňa 23. júna 1981:a) že nie je jeho zámerom vyňať výrobky z jutových a kokosových vlákien, na ktoré sa v súčasnosti vymeriava nulové clo vo všeobecnom systéme preferencií, ktorý autonómne nadobudol účinnosť spoločenstvom dňa 1. júla 1971 na základe rezolúcie 21 (II) druhej konferencie Organizácie spojených národov o obchode a rozvoji, ktorá sa konala v roku 1968, a že nie je jeho zámerom vyňať ich v dohľadnej budúcnosti z všeobecného systému preferencií;b) že je pripravené pri svojom úsilí zlepšovať systém všeobecných preferencií so zreteľom na záujmy Indie predĺžiť a posilniť jej obchodné vzťahy so spoločenstvom.India vzala prehlásenie spoločenstva na vedomie.--------------------------------------------------


text:
 21.7.2021
 IT
 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
 L 260/3
 ACCORDO IN FORMA DI SCAMBIO DI LETTERE TRA L’UNIONE EUROPEA E LA REPUBBLICA DI INDONESIA AI SENSI DELL’ARTICOLO XXVIII DELL’ACCORDO GENERALE SULLE TARIFFE DOGANALI E SUL COMMERCIO (GATT) 1994 IN MERITO ALLA MODIFICA DELLE CONCESSIONI PER TUTTI I CONTINGENTI TARIFFARI INCLUSI NELL’ELENCO CLXXV DELL’UE A SEGUITO DEL RECESSO DEL REGNO UNITO DALL’UNIONE EUROPEA
 A. Lettera dell’Unione europea
 Eccellenza,
 in esito ai negoziati a norma dell’articolo XXVIII dell’accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) 1994 in merito alla modifica delle concessioni per i contingenti tariffari inclusi nell’elenco CLXXV dell’UE a seguito del recesso del Regno Unito dall’Unione europea («UE») come comunicato ai membri dell’OMC nel documento G/SECRET/42/Add.2, l’Indonesia e l’UE convengono di concludere i negoziati sulla base indicata di seguito.
 L’Indonesia concorda con il principio e la metodologia di suddivisione degli impegni quantitativi figuranti nell’elenco sotto forma di contingenti tariffari dell’UE che includeva il Regno Unito, per cui un quantitativo di tale contingenti risultante dalla suddivisione sarà assunto dall’Unione europea senza il Regno Unito e il quantitativo restante sarà assunto dal Regno Unito.
 Per quanto riguarda il contingente tariffario 053 (manioca, comprendente le linee tariffarie seguenti: ex 0714 10 00; 0714 30 00; 0714 40 00; 0714 50 00; 0714 90 20) di cui al documento G/SECRET/42/Add.2, per il quale l’ Indonesia è titolare di diritti di negoziato, l’UE e l’Indonesia convengono che l’impegno quantitativo previsto per questo prodotto per l’UE senza il Regno Unito sarà di 165 000 tonnellate. Le condizioni applicabili a questo contingente tariffario, stabilite in precedenza nell’elenco CLXXV dell’UE (dazio preferenziale contingentale del 6 % ad valorem), e la gestione dello stesso conformemente alle norme dell’UE, rimarranno immutate a seguito di tale ripartizione.
 L’UE e l’Indonesia si notificano reciprocamente l’avvenuto espletamento delle rispettive procedure interne necessarie per l’entrata in vigore del presente accordo. Il presente accordo entra in vigore alla data dell’ultima notifica.
 La prego di confermarmi che il Suo governo è d’accordo su quanto precede. Mi pregio proporre che la presente lettera [in lingua bulgara, ceca, croata, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca, ungherese e indonesiana (Bahasa Indonesia), ciascun testo facente ugualmente fede] e la risposta di conferma del Suo governo costituiscano insieme un accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea e la Repubblica di Indonesia ai fini dell’articolo XXVIII, paragrafo 3, lettere a) e b), del GATT 1994.
 Voglia accettare, Eccellenza, l’espressione della mia profonda stima.
 B. Lettera della Repubblica di Indonesia
 Eccellenza,
 mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la Sua lettera in data odierna così redatta:
 «in esito ai negoziati a norma dell’articolo XXVIII dell’accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) 1994 in merito alla modifica delle concessioni per i contingenti tariffari inclusi nell’elenco CLXXV dell’UE a seguito del recesso del Regno Unito dall’Unione europea («UE») come comunicato ai membri dell’OMC nel documento G/SECRET/42/Add.2, l’Indonesia e l’UE convengono di concludere i negoziati sulla base indicata di seguito.
 L’Indonesia concorda con il principio e la metodologia di suddivisione degli impegni quantitativi figuranti nell’elenco sotto forma di contingenti tariffari dell’UE che includeva il Regno Unito, per cui un quantitativo di tali contingenti risultante dalla suddivisione sarà assunto dall’UE senza il Regno Unito e il quantitativo restante sarà assunto dal Regno Unito.
 Per quanto riguarda il contingente tariffario 053 (manioca, comprendente le linee tariffarie seguenti: ex 0714 10 00; 0714 30 00; 0714 40 00; 0714 50 00; 0714 90 20) di cui al documento G/SECRET/42/Add.2, per il quale l’Indonesia è titolare di diritti di negoziato, l’UE e l’Indonesia convengono che l’impegno quantitativo previsto per questo prodotto per l’UE senza il Regno Unito sarà di 165 000 tonnellate. Le condizioni applicabili a questo contingente tariffario, stabilite in precedenza nell’elenco CLXXV dell’UE (dazio preferenziale contingentale del 6 % ad valorem), e la gestione dello stesso conformemente alle norme dell’UE, rimarranno immutate a seguito di tale ripartizione.
 L’UE e l’Indonesia si notificano reciprocamente l’avvenuto espletamento delle rispettive procedure interne necessarie per l’entrata in vigore del presente accordo. Il presente accordo entra in vigore alla data dell’ultima notifica.
 La prego di confermarmi che il Suo governo è d’accordo su quanto precede. Mi pregio proporre che la presente lettera [in lingua bulgara, ceca, croata, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca, ungherese e indonesiana (Bahasa Indonesia), ciascun testo facente ugualmente fede] e la risposta di conferma del Suo governo costituiscano insieme un accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea e la Repubblica di Indonesia ai fini dell’articolo XXVIII, paragrafo 3, lettere a) e b), del GATT 1994.».
 Mi pregio comunicarLe l’accordo del mio governo su quanto precede.


type: caselaw

text:
 30.5.2016
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 C 191/49
 Sentenza tat-Tribunal għas-Servizz Pubbliku (It-Tieni Awla) tal-11 ta’ April 2016 – Wolff vs SEAE
 (Kawża F-94/15) (1)
 ((Servizz pubbliku - Membri tal-persunal tas-SEAE - Kumitat tal-Persunal - Elezzjoni tal-membri tal-Kumitat tal-Persunal - Validità - Il-ħames paragrafu tal-Artikolu 1 tal-Anness II tar-Regolamenti tal-Persunal - Regolament elettorali tas-SEAE - L-ewwel sensiela ta’ votazzjoni - Assenza ta’ quorum - Estensjoni tal-perijodu ta’ votazzjoni - Estenzjoni supplimentari tal-perijodu ta’ votazzjoni - Assenza ta’ organizzazzjoni tat-tieni sensiela ta’ votazzjoni - Illegalità))
 (2016/C 191/71)
 Lingwa tal-kawża: il-Franċiż
 Partijiet
 Rikorrent: Oren Wolff (Etterbeek, il-Belġju) (rappreżentanti: S. Orlandi u T. Martin, avukati)
 Konvenuti: Is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (rappreżentanti: inizjalment M. Silva u S. Marquardt, aġenti, sussegwentement G.-J. van Hegelsom, S. Marquardt u E. Chaboureau, aġenti, finalment G.-J. van Hegelsom, S. Marquardt u E. Chaboureau, aġenti, M. Troncoso Ferrer, F.-M. Hislaire u S. Moya Izquierdo, avukati)
 Suġġett tal-kawża
 Talba għall-annullament tad-deċiżjoni li tiċħad il-kontestazzjoni tar-rikorrent tar-riżultat tal-elezzjonijiet tal-Kumitat tal-Persunal tas-SEAE.
 Dispożittiv
 1)
 Id-deċiżjoni tat-23 ta’ April 2015 li permezz tagħha s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna ċaħad it-talba ta’ Oren Wolff sabiex jiġi invalidat ir-riżultat tal-elezzjonijiet tal-membri tal-Kumitat tal-Persunal hija annullata.
 2)
 Is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandha tbati l-ispejjeż rispettivi tagħha u hija kkundannata għall-ispejjeż esposti minn Oren Wolff.
 (1) ĠU C 294, 7.9.2015, p. 83


text:
 1.4.2014
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 98/11
 VYKONÁVACIE NARIADENIE KOMISIE (EÚ) č. 329/2014
 z 31. marca 2014,
 ktorým sa dvestojedenástykrát mení nariadenie Rady (ES) č. 881/2002, ktoré ukladá niektoré špecifické obmedzujúce opatrenia namierené proti niektorým osobám a subjektom spojeným so sieťou al-Káida
 EURÓPSKA KOMISIA,
 so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
 so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 881/2002 z 27. mája 2002, ktoré ukladá niektoré špecifické obmedzujúce opatrenia namierené proti niektorým osobám a subjektom spojeným so sieťou al-Káida (1), a najmä na jeho článok 7 ods. 1 písm. a) a článok 7a ods. 1 a 5,
 keďže:
 (1)
 V prílohe I k nariadeniu (ES) č. 881/2002 sa uvádza zoznam osôb, skupín a subjektov, na ktoré sa podľa uvedeného nariadenia vzťahuje zmrazenie finančných prostriedkov a hospodárskych zdrojov.
 (2)
 Dňa 14. februára 2014 sankčný výbor Bezpečnostnej rady Organizácie Spojených národov rozhodol o zmene jedného záznamu v zozname osôb, skupín a subjektov, na ktoré by sa malo vzťahovať zmrazenie finančných prostriedkov a hospodárskych zdrojov. Okrem toho sankčný výbor BR OSN 14. marca 2014 rozhodol o vymazaní jednej fyzickej osoby zo zoznamu osôb, skupín a subjektov, na ktoré by sa malo vzťahovať zmrazenie finančných prostriedkov a hospodárskych zdrojov, a o pridaní jednej fyzickej osoby do tohto zoznamu.
 (3)
 Príloha I k nariadeniu (ES) č. 881/2002 by sa preto mala zodpovedajúcim spôsobom aktualizovať.
 (4)
 S cieľom zabezpečiť, aby boli opatrenia stanovené v tomto nariadení účinné, toto nariadenie by malo nadobudnúť účinnosť okamžite,
 PRIJALA TOTO NARIADENIE:
 Článok 1
 Príloha I k nariadeniu (ES) č. 881/2002 sa týmto mení v súlade s prílohou k tomuto nariadeniu.
 Článok 2
 Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskej únie.
 Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
 V Bruseli
 Za Komisiu
 v mene predsedu
 riaditeľ Útvaru pre nástroje zahraničnej politiky
 (1) Ú. v. ES L 139, 29.5.2002, s. 9.
 PRÍLOHA
 Príloha I k nariadeniu (ES) č. 881/2002 sa mení takto:
 1.
 Záznam „Global Relief Foundation (GRF). Adresa: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, USA; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, USA. Ďalšie informácie: Ďalšie miesta v zahraničí: Afganistan, Bangladéš, Eritrea, Etiópia, Gruzínsko, India, Irak, Západný breh a pásmo Gazy, Somálsko a Sýria; b) Identifikačné číslo“ U.S Federal Employer Identification„: 36-3804626; c) Identifikačné číslo pre DPH: BE 454419759. Dátum zaradenia do zoznamu podľa článku 2a ods. 4 písm. b): 22.10.2002.“ pod nadpisom „Právnické osoby, skupiny a subjekty“ sa nahrádza takto:
 „Global Relief Foundation (GRF). Adresa: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, USA; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, USA. Ďalšie informácie: a) ďalšie miesta v zahraničí: Afganistan, Bangladéš, Eritrea, Etiópia, Gruzínsko, India, Irak, Západný breh a pásmo Gazy, Somálsko a Sýria; b) identifikačné číslo“ U.S Federal Employer Identification„: 36-3804626. Dátum zaradenia do zoznamu podľa článku 2a ods. 4 písm. b): 22.10.2002.“
 2.
 Pod nadpis „Fyzické osoby“ sa dopĺňa tento záznam:
 „Malik Muhammad Ishaq (alias: Malik Ishaq). Adresa: Pakistan. Dátum narodenia: približne 1959. Miesto narodenia: Rahim Yar Khan, provincia Pandžáb, Pakistan. Štátna príslušnosť: Pakistan. Ďalšie informácie: a) fyzický opis: mocnej postavy s očami čiernej farby, vlasmi čiernej farby a strednohnedej farby pleti s dlhou hustou čiernou bradou; b) fotografia je k dispozícii na zaradenie do osobitného oznámenia Bezpečnostnej rady OSN – INTERPOLU. Dátum zaradenia do zoznamu podľa článku 2a ods. 4 písm. b): 14.3.2014.“
 3.
 Pod nadpisom „Fyzické osoby“ sa vypúšťa tento záznam:
 „Yacine Ahmed Nacer [alias a) Yacine Di Annaba; b) Il Lungo; c) Naslano]. Adresa: 6 rue Mohamed Khemisti, Annaba, Alžírsko. Dátum narodenia: 2.12.1967. Miesto narodenia: Annaba, Alžírsko. Štátna príslušnosť: Alžírsko. Ďalšie informácie: a) údajne sa od roku 2009 zdržiava v Alžírsku; b) meno otca je Ahmed Nacer Abderrahmane a meno matky je Hafsi Mabrouka. Dátum zaradenia do zoznamu podľa článku 2a ods. 4 písm. b): 17.3.2004.“


type: other

text:
az igazságügyi szakértői testületek szervezetéről
 és működéséről
 Az igazságügyi szakértői tevékenységről szóló 2005. évi XLVII. törvény 31. §-a (6) bekezdésének c) és d) pontjában, valamint 32. §-ának (9) bekezdésében foglalt felhatalmazás alapján, az igazságügyi és rendészeti miniszter feladat- és hatásköréről szóló 164/2006. (VII. 28.) Korm. rendelet 1. §-ának h) pontjában foglalt feladatkörömben – egyetértésben az egészségügyi miniszterrel az egészségügyi miniszter feladat- és hatásköréről szóló 161/2006. (VII. 28.) Korm. rendelet 1. §-ának a) pontjában, a földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszterrel a földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter feladat- és hatásköréről szóló 162/2006. (VII. 28.) Korm. rendelet 1. §-ában foglalt, valamint a pénzügyminiszterrel a pénzügyminiszter feladat- és hatásköréréről szóló 169/2006. (VII. 28.) Korm. rendelet 1. §-ának a) és g) pontjában foglalt feladatkörében – a következőket rendelem el:
 1. §1 Az Agrárgazdasági Igazságügyi Szakértői Testület, az Állategészségügyi Igazságügyi Szakértői Testület, az Egészségügyi Területen Működő Igazságügyi Szakértői Testület, a Műszaki Igazságügyi Szakértői Testület, valamint a Pénz- és Tőkepiaci Igazságügyi Szakértői Testület (a továbbiakban együtt: szakértői testület) szervezetére és működésére e rendelet szabályait kell alkalmazni.
 2. § A szakértői testület feladata, hogy bíróság és más hatóság kirendelésére vagy megbízás alapján a szakterületéhez tartozó szakkérdésekben szakvéleményt adjon. A szakértői testület a büntetőeljárásról szóló 1998. évi XIX. törvény 111. §-ának (5) bekezdése szerint szakvéleményt adhat.
 (2)2 Az igazságügyért felelős miniszter (a továbbiakban: miniszter) a kinevezést megelőzően a tagok személyére vonatkozóan véleményt kér a Magyar Igazságügyi Szakértői Kamarától és az adott szakértői testülethez tartozó szakterületnek megfelelő képzést folytató egyetemektől. A beérkezett vélemények nem kötelezik a kinevezés során a minisztert.
 4. § Ha a szakértői testület tagjai közül a tagok valamelyikének kinevezése – annak lejártát megelőzően – megszűnik, az újonnan kinevezett tag megbízatása az eredetileg kinevezett tag megbízatási idejének hátralévő időtartamára szól.
 8. § (1) A szakértői testület titkárát (a továbbiakban: titkár) – a szakértői testület elnökének javaslatára – öt évre a miniszter a szakértői testület szakterületének ágazati irányításáért felelős miniszterrel egyetértésben nevezi ki a szakértői testület tagjai közül.
 b) tisztségviselői megbízatását a miniszter a szakértői testület ágazati irányításáért felelős miniszterrel egyetértésben visszavonja,
 11. § (1) A szakértői testület évente legalább egyszer teljes ülést tart. A teljes ülést a szakértői testület elnöke hívja össze és vezeti.
 a) elfogadja és módosítja a szakértői testület ügyrendjét,
 b) jóváhagyja a szakértői testület elnöke által készített, a szakértői testület éves munkájáról szóló beszámolót (a továbbiakban: éves beszámoló),
 c) dönt a szakértői testület elnökét, elnökhelyettesét és titkárát megillető tiszteletdíj mértékéről,
 d) ellátja az ügyrendben meghatározott egyéb feladatokat.
 (3) Az ügyrend elfogadásához és módosításához, továbbá az éves beszámoló jóváhagyásához a testületi tagok legalább felének egyetértése szükséges.
 12. § (1) A szakértői testület a tagok által elfogadott és a miniszter által jóváhagyott ügyrend szerint működik. Az ügyrendet meg kell küldeni a szakértői testület szakterületének ágazati irányításáért felelős miniszternek.
 (2)3 A szakértői testület elnöke az éves beszámolót benyújtja a miniszternek, továbbá tájékoztatásul megküldi a szakértői testület szakterületének ágazati irányításáért felelős miniszternek, a Kúria elnökének, és az Országos Bírósági Hivatal elnökének, valamint a legfőbb ügyésznek.
 (3)4 A szakértői testület tagjainak névsorát, ügyrendjét és az éves beszámolót az igazságügyért felelős miniszter által vezetett minisztérium és a szakértői testület szakterületének ágazati irányításáért felelős miniszter által vezetett minisztérium hivatalos lapjában közzé kell tenni.
 15. § (1) Ha a szakértői vélemény kialakításához – a feltett kérdések összetettsége folytán – részben olyan különleges szakértelem szükséges, amellyel a szakértői testület tagjai nem rendelkeznek, a szakértői testület elnökének utasítása alapján a titkár tájékoztatja a megkeresőt arról, hogy az egyes kérdések megválaszolásához más szakértő (a továbbiakban: bevont szakértő) igénybevétele is szükséges.
 18. § (1) A szakértői testülethez érkező bírósági, hatósági kirendeléseket és az egyéb megbízásokat – a titkár által történő előkészítést követően – a szakértői testület elnöke fogadja el és az elnök utasításának megfelelően a titkár igazolja vissza.
 (2) Az eseti bizottság a szakértői véleményt zárt ülésen alakítja ki. A bevont szakértő az ülésen tanácskozási joggal részt vehet. Az ülésről emlékeztető készül, melyet az eseti bizottság elnöke ír alá.
 (3)5 Az eseti bizottság akkor határozatképes, ha az ülésen valamennyi tag jelen van; az eseti bizottság döntését egyszerű szótöbbséggel hozza meg. Az eseti bizottság a szakvéleményt saját szakmai felelőssége mellett, a szakértői testület nevében adja. A szakértői véleményt az eseti bizottság valamennyi tagja aláírásával látja el.
 (4) Az eseti bizottság elnökének felterjesztésére a szakértői testület elnöke – ha a szakértői testület elnöke tagja volt az eseti bizottságnak, akkor a szakértői testület elnökhelyettese – az írásba foglalt véleményt ellenjegyzi, és ellátja a szakértői testület bélyegzőjével, továbbá azt az általa aláírt díjjegyzékkel, valamint a rendelkezésre bocsátott iratokkal együtt megküldi a megkeresőnek.
 (5) Az ülésen készített vagy rögzített, a szakértői testület döntésének megalapozását szolgáló adat nyilvánosságára a személyes adatok védelméről és a közérdekű adatok nyilvánosságáról szóló 1992. évi LXIII. törvény 19/A. §-ának rendelkezései irányadóak.
 A szakértői testület díjazása
 19. § (1) A szakértői testületet a szakvélemény elkészítéséért a bíróság és más hatóság kirendelése esetén e rendelet 2. számú melléklete szerinti, megbízás esetén a megbízó és a szakértői testület közötti szabad megállapodás szerinti díjazás illeti meg.
 (2) Kivételes esetben a 2. számú mellékletben meghatározottnál legfeljebb 50%-kal magasabb alapdíj is megállapítható, ha az ügy hosszabb tudományos vizsgálódást igényel, vagy az alapdíj felemelését a szakvélemény elkészítésének munkaigénye indokolja. Az alapdíj emelésére vonatkozó javaslatot a szakértői testület legkésőbb a díjjegyzékben teszi meg.
 (3) A szakértői testület bíróság és más hatóság kirendelése esetén az eljárásával kapcsolatosan felmerült igazolt készkiadásait az igazságügyi szakértők díjazásáról szóló 3/1986. (II. 21.) IM rendelet (a továbbiakban: díjrendelet) alapján számíthatja fel.
 (4) Ha az eseti bizottság elnöke vagy kijelölt tagja idézés alapján megjelenik a bíróság vagy más hatóság előtt, a szakértői testületet az (1)–(2) bekezdésben foglalt díjon és a (3) bekezdésben foglalt készkiadáson felül jelenléti díj illeti meg, amit a díjrendelet szerint kell megállapítani.
 (5) A szakértői testület díjának e rendeletben meghatározott összege az igazságügyi szakértői tevékenység ellenértékét terhelő általános forgalmi adó összegét nem tartalmazza, azt a díj összegén, mint adóalapon felül kell felszámítani, ha a szakértői testület az általános forgalmi adóról szóló 1992. évi LXXIV. törvény (a továbbiakban: Áfa tv.) rendelkezései alapján általános forgalmi adó felszámításra kötelezett. Ha a szakértői testület az Áfa tv. szerint levonási joggal rendelkezik, a számlával igazolt költségnek csak a nettó összege növeli az adóalapot.
 19/A. §6 (1) A kirendelő bíróság vagy más hatóság a kirendeléssel együtt tájékoztatja a szakértői testületet arról, hogy a szakértői díj fedezetére milyen összeg letétbe helyezését rendelte el.
 (2) A szakértői testület és a bevont szakértő – a szakvéleményeknek a 15. § (2) bekezdésében meghatározott egyesítése esetén is – külön-külön díjjegyzéket nyújt be a kirendelő bíróságnak vagy más hatóságnak.
 20. § A szakértői vélemény elkészítéséért az eseti bizottság tagjait díj illeti meg. E díj mértékét a szakértői testület ügyrendjében kell meghatározni és azt a szakértői testülethez befolyt díjból kell megfizetni.
 21. § Az Agrárgazdasági Igazságügyi Szakértői Testület az igazságügyi szakértői szakterületekről, valamint az azokhoz kapcsolódó képesítési és egyéb szakmai feltételekről szóló 9/2006. (II. 27.) IM rendelet (a továbbiakban: R.) 4. számú mellékletében meghatározott mező- és erdőgazdasági, valamint élelmiszer-ipari szakterületeken – kivéve a 2. és 6. pontban megjelölt szakterületeket – felmerült szakkérdésekben jár el.
 23. § Állategészségügyi Igazságügyi Szakértői Testület az R. 4. számú mellékletének 2. pontjában meghatározott állategészségügy és 6. pontjában meghatározott élelmiszer-biztonság szakterületen felmerült szakkérdésben jár el.
 30. § A Pénz- és Tőkepiaci Igazságügyi Szakértői Testület legfeljebb 50 tagból áll.
 A Műszaki Igazságügyi Szakértői Testület7
 30/A. §8 (1) A Műszaki Igazságügyi Szakértői Testület – a (2) bekezdésben foglalt kivétellel – az R.
 c) 8. számú mellékletének 7. pontjában meghatározott műemlékvédelem szakterületen,
 d) 11. számú mellékletében meghatározott lakás- és építésügyi szakterületeken
 ab) B) részének 33. pontjában meghatározott vendéglátóipar, és 37. pontjában meghatározott műszaki alkotások, növényfajták és árujelzők védelme szakterületeken,
 b) 11. számú mellékletének 14. pontjában meghatározott táj- és kertépítészet, valamint 18. pontjában megjelölt idegenforgalom szakterületeken
 30/B. §9 (1) A Műszaki Igazságügyi Szakértői Testület legfeljebb 80 tagból áll.
 31. § (1) Ez a rendelet – a (3) bekezdésben foglalt kivétellel – a kihirdetését követő 46. napon lép hatályba. Azokban az ügyekben, amelyekben a már működő szakértői testület kirendelésére, megbízására e rendelet hatálybalépését megelőzően került sor, a szakértői testület a kirendelés, megbízás időpontjában hatályos jogszabályban foglaltak szerint jár el.
 32–33. §10
 3. Az Egészségügyi Területen Működő Igazságügyi Szakértői Testület székhelye: 1051 Budapest, Arany János u. 6–8.
 4. A Pénz- és Tőkepiaci Igazságügyi Szakértői Testület székhelye: 1051 Budapest, József nádor tér 2–4.
 5.11 A Műszaki Igazságügyi Szakértői Testület székhelye: 1111 Budapest, Műegyetem rakpart 1–3.
 2. számú melléklet a 33/2007. (VI. 22.) IRM rendelethez
 tanács esetén
 Öttagú tanács esetén
 A szakértői vélemény alapdíja (egy ülés alapulvételével)
 A Be. 111. §-ának (5) bekezdése alapján készített szakértői vélemény alapdíja
 A további ülések pótdíja (ülésenként)
 az alapdíj 45%-a
 1 Az 1. § a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 1. §-ával megállapított szöveg.
 2 A 3. § (2) bekezdése a 40/2011. (XII. 30.) KIM rendelet 29. § a) pontja szerint módosított szöveg.
 3 A 12. § (2) bekezdése a 40/2011. (XII. 30.) KIM rendelet 29. § b) pontja szerint módosított szöveg.
 4 A 12. § (3) bekezdése a 40/2011. (XII. 30.) KIM rendelet 29. § c) pontja szerint módosított szöveg.
 5 A 18. § (3) bekezdése a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 2. §-ával megállapított szöveg.
 6 A 19/A. §-t a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 3. §-a iktatta be.
 7 A 30/A. §-t megelőző alcímet a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 4. §-a iktatta be.
 8 A 30/A. §-t a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 4. §-a iktatta be.
 9 A 30/B. §-t a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 4. §-a iktatta be.
 10 A 32–33. §-t a 118/2008. (V. 8.) Korm. rendelet 20. §-ának 9. pontja hatályon kívül helyezte.
 11 Az 1. számú melléklet 5. pontját a 23/2008. (X. 17.) IRM rendelet 5. §-a iktatta be.


text:
Intel je američka tvrtka koja je osnovana 1968. kao Integrated Electronics Corporation, i najpoznatija je po proizvodnji mikroprocesora te namjenskih integriranih krugova. Intel također proizvodi mrežne kartice, sklopovlje za matične ploče, mobitele, i druge uređaje. Intel je najpoznatiji po svojim mikrorocesorima koji se obično skraćeno nazivaju x86, i oni su sastavni dio IBM PC (ili skraćeno PC) računala koja su sada (2020.) još de facto temelji za standardnu arhitekturu mnogih računala. U nedavno vrijeme (od 2010.) primat Intelovim mikroobradnicima u nekim poljima primjene preuzimaju mikroobradnici koji su zasnovani na [ARM] arhitekturi. Intel je multinacionalna tvrtka koja ima razvojne laboratorije i tvornice u mnogim zemljama svijeta.
 Povijest
 Tvrtku Intel je osnovao Gordon E. Moore (kemičar i fizičar) i Robert Noyce (fizičar i suizumitelj integriranog sklopa) nakon što su napustili tvrku Fairchild Semiconductor. Zanimljiva je konstatacija da je najveći takmac Intela AMD također osnovao jedan od bivših zaposlenika Fairchild Semiconductora 1969. i on je pripadao skupini koja se u ovoj industriji prozvali Izdajnička osmorka (eng. Traitorous Eight) u kojoj Moore i Noyce također pripadaju.
 Proizvodi
 Povijesni
 Memorijski proizvodi
 SRAM
 DRAM
 Mikroprocesori
 Intel 4004
 Intel 8080
 Intel 8086
 Intel 80286
 Intel 80386
 Intel 80486
 Intel Pentium, kod nas još i Pentium I
 Pentium II
 Pentium III
 Pentium IV
 Intel Pentium Core 2 Duo
 Intel Pentium Core 2 Quad
 Intel Core i3
 Intel Core i5
 Intel Core i7
 Kronologija broja tranzistora/radne frekvencije u Intelovim Pentium (32 bitni) procesorima:
 1993. Pentium 60MHz i 66MHz - 3,1 milijun
 1994. Pentium 90MHz i 100MHz - 3,2 milijuna
 1995. Pentium 133MHz - 3,3 milijuna
 1995. Pentium Pro 150, 166, 180 i 200MHz - 5,5 milijuna
 1996. Pentium 150 i 166MHz - 3,3 milijuna
 1997. Pentium 166 i 200MHz - 4,5 milijuna
 1997. Pentium II 233, 266 i 300MHz - 7,5 milijuna
 1998. Pentium II 450MHz - 7,5 milijuna
 1999. Pentium III 500 - 733MHz - 28 milijuna tranzistora
 2000. Pentium 4 1.40 and 1.50GHz - 42 milijuna
 2001. Pentium 4 2.0GHz - 55 milijuna
 2002. Pentium 4 3.06GHz - 55 milijuna
 2003. Pentium M 1.60GHz - 77 milijuna
 2004. Itanium (64 bitni procesor) - 25 milijuna CPU, s cache-om preko 200 milijuna tranzistora
 Trenutni
 Intel Core 2 Duo:
 Intel Core 2 Duo E4500, 2×2.2GHz, 800MHz sabirnica, 2MB L2 cache
 Intel Core 2 Duo E4600, 2×2.4GHz, 800MHz, 2MB
 Intel Core 2 Duo E7200, 2×2.53GHz, 1066MHz, 3MB
 Intel Core 2 Duo E8200, 2×2.66GHz, 1333MHz, 6MB
 Intel Core 2 Duo E8400, 2×3.0GHz, 1333MHz, 6MB
 Intel Core 2 Duo E6850, 2×3.0GHz, 1333MHz, 4MB
 Intel Core 2 Duo E8500, 2×3.16GHz, 1333MHz, 6MB
 Intel Core 2 Duo E8600, 2×3.33GHz, 1333MHz, 6MB
 Intel Core 2 Quad:
 Intel Core 2 Quad Q6600, 4×2.4GHz, 1066MHz sabirnica, 8MB L2 cache
 Intel Core 2 Quad Q6700, 4×2.67GHz, 1066MHz, 8MB
 Intel Core 2 Quad Q8200, 4×2.33GHz, 1333MHz, 4MB
 Intel Core 2 Quad Q9400, 4×2.66GHz, 1333MHz, 6MB
 Intel Core 2 Quad Q9450, 4×2.66GHz, 1333MHz, 12MB
 Intel Core 2 Quad Q9550, 4×2.83GHz, 1333MHz, 12MB
 Intel Core 2 Extreme QX9650, 4×3.0GHz, 1333MHz, 12MB
 Konkurentski proizvođači procesora
 Osnovni uvjet koji je postavio IBM Intelu da bi njegovi procesori postali osnova PC kompjutera je bila da još minimalno jedna korporacija ima pravo na patente za gradnju procesora serije x86. Intelov izbor je pao na AMD s čime se i IBM složio. Tijekom sljedećih 25 godina nekoliko drugih kompanije se pokušalo ugurati u ovaj posao ali malo koja od njih je ostavila ikakva traga.
 Ti malobrojni konkurenti koji su uspjeli izgradit Intel kompaktibilne procesore su ( poredani po svom uspjehu ):
 Centaur danas u vlasništvu VIA. Nalazi se u proizvodnji
 Transmeta
 Cyrix danas u vlasništvu VIA
 Nexgen
 NEC
 Rise tehnology
 Vanjske poveznice
 Službene stranice tvrtke Intel
 Američki proizvođači sklopovlja