type: contracts

jurisdiction: EU

text:
Nr. L 81 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu
 blik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe völkerung zu verteilen .
 in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Artikel VI
 hend „Gemeinschaft" genannt — der Islamischen Re
 publik Mauretanien — nachstehend „ Empfängerland" Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 genannt -— unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen . pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent
 stehenden Kosten für die Beförderung der Ware von
 Artikel II der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei
 trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
 Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp geliefertes Erzeugnis .
 fängerlandes in neuen Jutesäckchen mit einem Netto
 gewicht von je 50 kg. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus
 zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
 Artikel III Artikel 6 des Anhangs genannten Übernahmebeschei
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der nigung der Kommission der Europäischen Gemein
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend schaften zugegangen ist.
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist . Artikel VII
 Artikel IV Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 rung der Ware von der cif-Stufe bis zu den Bestim treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 mungsorten zu treffen . men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Artikel V Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver men .
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 Artikel VIII gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 Empfänger ; Orte und Art der Verteilung.
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 Artikel X
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 und Nebenerzeugnisse ; nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu
 sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht mens an Ort und Stelle verfolgen können .
 kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen Artikel XI
 der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse . Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Artikel IX ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein Artikel XII
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 A rtikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade
 hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware den vorher in Kenntnis zu setzen .
 Besitz ergriffen worden ist.
 Artikel 4
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs
 Leichterungskosten . sig .
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Artikel 5
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie
 ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt .
 zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge
 nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 bart worden sein .
 Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 Artikel 2 schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 mit .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff Artikel 6
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Ausladehafen bekannt . Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 nigung mit Angabe des Entladehafens sowie von Art und
 Artikel 3
 Menge der übernommenen Ware und gegebenenfalls mit
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde Bemerkungen über die Qualität dieser Ware . Es übermittelt
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . Kopie dieser Bescheinigung.