type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 18.4.2016
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 136/29
 Presuda Općeg suda od 1. ožujka 2016. – Secop protiv Komisije
 (Predmet T-79/14) (1)
 ((„Državne potpore - Sanacija poduzetnika u poteškoćama - Potpora u obliku državnog jamstva - Odluka kojom se utvrđuje da je potpora spojiva s unutarnjim tržištem - Nepokretanje formalnog istražnog postupka - Ozbiljne poteškoće - Postupovna prava zainteresiranih stranaka”))
 (2016/C 136/41)
 Jezik postupka: njemački
 Stranke
 Tužitelj: Secop GmbH (Flensburg, Njemačka) (zastupnici: U. Schnelle i C. Aufdermauer, odvjetnici)
 Tuženik: Europska komisija (zastupnici: L. Armati, T. Maxian Rusche i R. Sauer, agenti)
 Predmet
 Zahtjev za poništenje Odluke Komisije C (2013) 9119 final od 18. prosinca 2013. u vezi s državnom potporom SA.37640 – Potpora za sanaciju u korist ACC Compressors SpA – Italija.
 Izreka
 1.
 Tužba se odbija.
 2.
 Društvu Secop GmbH nalaže se snošenje troškova.
 (1) SL C 85, 22. 3. 2014.


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1017(04)
 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0037 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0171 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0028
 ++++ VEREINBARUNG in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel - und Lammfleisch Schreiben Nr . 1 Herr Botschafter ! Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) . Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . 3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . 6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . 7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt . 8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . 9 . Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeinten Hammel - fleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festigung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - geforenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) . Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Ve fahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . 3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . 6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . 7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt . 8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . 9 . Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadarch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhaltnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden . " . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


type: legislation

text:
 31.3.2021
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 111/13
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) 2021/552
 z dnia 30 marca 2021 r.
 udzielające pozwolenia unijnego na rodzinę produktów biobójczych „DEC-AHOL® Product Family”
 (Tekst mający znaczenie dla EOG)
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) nr 528/2012 z dnia 22 maja 2012 r. w sprawie udostępniania na rynku i stosowania produktów biobójczych (1), w szczególności jego art. 44 ust. 5 akapit pierwszy,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 W dniu 29 czerwca 2016 r. przedsiębiorstwo Veltek Associates Inc. Europe złożyło, zgodnie z art. 43 ust. 1 rozporządzenia (UE) nr 528/2012, wniosek o udzielenie pozwolenia na rodzinę produktów biobójczych o nazwie „DEC-AHOL® Product Family”, należącą do grupy produktowej 2 zgodnie z opisem w załączniku V do tego rozporządzenia, z pisemnym potwierdzeniem, że właściwy organ Niderlandów zgodził się dokonać oceny wniosku. Wniosek został zarejestrowany w rejestrze produktów biobójczych pod numerem BC-XF025530-45.
 (2)
 Rodzina produktów biobójczych „DEC-AHOL® Product Family” zawiera propan-2-ol jako substancję czynną, która figuruje w unijnym wykazie zatwierdzonych substancji czynnych, o którym mowa w art. 9 ust. 2 rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (3)
 W dniu 9 grudnia 2019 r. właściwy organ oceniający przedłożył Europejskiej Agencji Chemikaliów („Agencja”), zgodnie z art. 44 ust. 1 rozporządzenia (UE) nr 528/2012, sprawozdanie z oceny i wnioski ze swojej oceny.
 (4)
 W dniu 2 lipca 2020 r. Agencja przedłożyła Komisji opinię (2), projekt charakterystyki produktu biobójczego dotyczącej „DEC-AHOL® Product Family” i ostateczne sprawozdanie z oceny dotyczące rodziny produktów biobójczych zgodnie z art. 44 ust. 3 rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (5)
 W opinii stwierdzono, że „DEC-AHOL® Product Family” jest rodziną produktów biobójczych w rozumieniu art. 3 ust. 1 lit. s) rozporządzenia (UE) nr 528/2012, że kwalifikuje się ona do pozwolenia unijnego zgodnie z art. 42 ust. 1 tego rozporządzenia i że, z zastrzeżeniem zgodności z projektem charakterystyki produktu biobójczego, spełnia ona warunki określone w art. 19 ust. 1 i 6 tego rozporządzenia.
 (6)
 W dniu 20 lipca 2020 r. Agencja przekazała Komisji projekt charakterystyki produktu biobójczego we wszystkich językach urzędowych Unii zgodnie z art. 44 ust. 4 rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (7)
 Komisja zgadza się z opinią Agencji i uważa, że w związku z tym należy udzielić pozwolenia unijnego na „DEC-AHOL® Product Family”.
 (8)
 Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Produktów Biobójczych,
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Przedsiębiorstwu Veltek Associates Inc. Europe udziela się pozwolenia unijnego o numerze EU-0024324-0000 na udostępnianie na rynku i stosowanie rodziny produktów biobójczych „DEC-AHOL® Product Family” zgodnie z charakterystyką produktu biobójczego określoną w załączniku.
 Pozwolenie unijne jest ważne od dnia 20 kwietnia 2021 r. do dnia 31 marca 2031 r.
 Artykuł 2
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 30 marca 2021 r.
 W imieniu Komisji
 Ursula VON DER LEYEN
 Przewodnicząca
 (1) Dz.U. L 167 z 27.6.2012, s. 1.
 (2) Opinia ECHA z dnia 17 czerwca 2020 r. w sprawie pozwolenia unijnego na „DEC-AHOL® Product Family” (ECHA/BPC/261/2020), https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisation.
 ZAŁĄCZNIK
 Charakterystyka rodziny produktów biobójczych
 DEC-AHOL® Product Family
 Grupa produktowa 2 – Środki dezynfekujące lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt (Środki dezynfekujące)
 Numer pozwolenia: EU-0024324-0000
 Numer zasobu w R4BP: EU-0024324-0000
 CZĘŚĆ I
 PIERWSZY POZIOM INFORMACYJNY
 1. INFORMACJE ADMINISTRACYJNE
 1.1. Nazwa handlowa rodziny produktów biobójczych
 Nazwa
 DEC-AHOL® Product Family
 1.2. Grupa produktowa
 Grupa produktowa
 Gr. 02 – Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 1.3. Posiadacz pozwolenia
 Nazwa i adres posiadacza pozwolenia
 Nazwa
 Veltek Associates Inc. Europe
 Adres
 Rozengaard 1940, 8212DT Lelystad, Niderlandy
 Numer pozwolenia
 EU-0024324-0000
 Numer zasobu w R4BP
 EU-0024324-0000
 Data udzielenia pozwolenia
 20 kwietnia 2021 r.
 Data ważności pozwolenia
 31 marca 2031 r.
 1.4. Producent (producenci) produktów biobójczych
 Nazwa producenta
 Veltek Associates, Inc.,
 Adres producenta
 15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Stany Zjednoczone
 Lokalizacja zakładów produkcyjnych
 15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Stany Zjednoczone
 1.5. Producent (producenci) substancji czynnych
 Substancja czynna
 Propan-2-ol
 Nazwa producenta
 Exxon Mobil Chemical Company
 Adres producenta
 4045 Scenic Hwy, Baton Rouge, LA 70805 Louisiana Stany Zjednoczone
 Lokalizacja zakładów produkcyjnych
 4045 Scenic Hwy, Baton Rouge, LA 70805 Louisiana Stany Zjednoczone
 2. SKŁAD I POSTAĆ UŻYTKOWA RODZINY PRODUKTÓW
 2.1. Informacje o składzie jakościowym i ilościowyme rodziny produktów
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Min.
 Maks.
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 64,8
 65,4
 2.2. Rodzaj(e) postaci użytkowej
 Postać użytkowa
 AL - Ciecz
 AE - Dyspenser aerozolowy
 AL (any other liquid) - RTU wipe
 CZĘŚĆ II
 DRUGI POZIOM INFORMACYJNY – META SPC
 Meta SPC 1
 1. META SPC 1 – INFORMACJE ADMINISTRACYJNE
 1.1. Meta SPC 1 – identyfikator
 Identyfikator
 Meta SPC 1
 1.2. Rozszerzenie numeru pozwolenia
 Numer
 1-1
 1.3. Grupa produktowa
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 2. META SPC 1 – SKŁAD
 2.1. Informacje jakościowe i ilościowe dotyczące składu z meta SPC 1
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Min.
 Maks.
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 65,4
 2.2. Rodzaj(e) receptury z meta SPC 1
 Postać użytkowa
 AL (any other liquid) - RTU wipe
 3. ZWROTY WSKAZUJĄCE RODZAJ ZAGROŻENIA I ZWROTY OKREŚLAJĄCE ŚRODKI OSTROŻNOŚCI Z META SPC 1
 Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia
 Wysoce łatwopalna ciecz i pary.
 Działa drażniąco na oczy.
 Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy.
 Powtarzające się narażenie może powodować wysuszanie lub pękanie skóry.
 Zwroty wskazujące środki ostrożności
 Przechowywać z dala od źródeł ciepła, gorących powierzchni, źródeł iskrzenia, otwartego ognia i innych źródeł zapłonu. – Nie palić.
 Unikać wdychania par.
 Dokładnie umyć ręcepo użyciu.
 Stosować rękawice ochronne.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO DRÓG ODDECHOWYCH: Wyprowadzić lub wynieść poszkodowanego na świeże powietrze i zapewnić mu warunki do swobodnego oddychania.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO OCZU: Ostrożnie płukać wodą przez kilka minut.Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Nadal płukać.
 W przypadku złego samopoczucia skontaktować się z lekarzem.
 W przypadku utrzymywania się działania drażniącego na oczy: Zasięgnąć porady.
 Przechowywać w dobrze wentylowanym miejscu. Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać pod zamknięciem.
 Usuwać zawartość do zgodnie z lokalnymi/krajowymi przepisami.
 Stosować ochronę oczu.
 4. ZASTOSOWANIE(-A) OBJĘTE POZWOLENIEM Z META SPC 1
 4.1. Opis użycia
 Tabela 1. Zastosowanie # 1 – 1.1 Dezynfekcja twardych nieporowatych powierzchni; Chusteczki (chusteczki pojedyncze i opakowania zbiorcze)
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Chusteczki dezynfekujące do stosowania w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych do dezynfekcji twardych nieporowatych powierzchni, materiałów i sprzętu, które nie mają bezpośredniego kontaktu z żywnością lub paszami dla zwierząt.
 Sposób (sposoby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: -Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie.
 Czas kontaktu: 2 min
 Chusteczki pojedyncza:
 15,2 cm x 15,2 cm chusteczka - 4 chusteczki/m2
 30,5 cm x 30,5 cm chusteczka - 1 chusteczka/m2
 45,7 cm x 45,7 cm chusteczka - 1 chusteczka/m2
 Chusteczki w opakowaniu zbiorczym:
 30,5 cm x 30,5 cm - 1 chusteczka/m2
 Kategoria(-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 Chusteczki nasycone 70 % (v/v) roztworem izopropanolu i wody do iniekcji.
 Chusteczka pojedyncza
 Chusteczka wykonana w 100 % z ciągłych włókien poliestrowych. Chusteczki pakowane w pojedyncze plastikowe torebki uszczelniane na gorąco wykonane z niskiej gęstości polietylenu.
 Tamanhos de embalagem:
 15,2 cm x 15,2 cm chusteczka - 100/skrzynka, niesterylne
 15,2 cm x 15,2 cm chusteczka - 100/skrzynka, sterylne
 30,5 cm x 30,5 cm chusteczka - 100/skrzynka, sterylne
 45,7 cm x 45,7 cm chusteczka - 100/skrzynka, sterylne
 Chusteczki w opakowaniu zbiorczym
 Chusteczka wykonana w 100 % z ciągłych włókien poliestrowych; 20 chusteczek w opakowaniu; zapakowane w torebce z możliwością wielokrotnego zamykania.
 Tamanhos de embalagem:
 100 % poliester 30.5 cm x 30,5 cm chusteczka - 200/skrzynka, niesterylne
 100 % poliester 30.5 cm x 30,5 cm chusteczka - 200/skrzynka, sterylne
 4.1.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Używać produktu tylko w pomieszczeniach czystych, które są sklasyfikowane zgodnie z ISO 14644-1 w klasach od 1 do 9 lub zgodnie z klasyfikacją Good Manufacturing Practice (GMP) EU w klasach od A do D.
 Oczyścić i osuszyć powierzchnie przed dezynfekcją. Używać tylko mokrych chusteczek. Stosować jedną lub dwie chusteczki na raz, gdy pakowane pojedynczo lub jedną chusteczkę na raz z opakowania zbiorczego. Należy pamiętać o całkowitym zwilżeniu powierzchni. Pozwolić na działanie przez co najmniej 2 minuty. Po użyciu wyrzucić chusteczkę do zamkniętego pojemnika oraz zamknąć opakowanie zbiorcze po otwarciu.
 Chusteczki pojedyncza:
 15,2 cm x 15,2 cm chusteczka - 4 chusteczki/m2
 30,5 cm x 30,5 cm chusteczka - 1 chusteczka/m2
 45,7 cm x 45,7 cm chusteczka - 1 chusteczka/m2
 Chusteczki w opakowaniu zbiorczym:
 30,5 cm x 30,5 cm - 1 chusteczka/m2
 4.1.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 5. OGÓLNE WSKAZÓWKI DOTYCZĄCE STOSOWANIA (1)
 Z META SPC 1
 5.1. Instrukcje stosowania
 Zobacz szczegółowe instrukcje stosowania.
 5.2. Środki zmniejszające ryzyko
 Używać przy odpowiedniej wentylacji z szybkością wymiany powietrza wynoszącej 8 razy na godzinę lub więcej.
 Stosować z dala od oczu i twarzy.
 Ochrona rąk: Nosić rękawice ochronne odporne na chemikalia.
 Ochrona oczu: Nosić ochronę na oczy.
 Unikać kontaktu z oczami.
 Nie wdychać oparów.
 Nie jeść, nie pić oraz nie palić podczas stosowania produktu.
 Po zakończonej pracy dokładnie umyć ręce.
 5.3. Szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Objawy/obrażenia po inhalacji: Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy
 Objawy/obrażenia po kontakcie ze skórą: Powtarzający się i/lub długotrwały kontakt ze skórą może powodować podrażnienia, wysuszenie lub pękanie skóry.
 Objawy/obrażenia po kontakcie z oczami: Powoduje poważne podrażnienie oczu
 Objawy/obrażenia po spożyciu: Objawami zgłaszanymi u ludzi są nudności i wymioty spowodowane miejscowym podrażnieniem oraz efekty ogólnoustrojowe, takie jak upojenie, senność, a czasami utrata przytomności i niski poziom cukru we krwi (szczególnie u dzieci). Devido ao tipo de formulação (lenços umedecidos, aerossol e spray), os efeitos sistêmicos são menos prováveis.
 Ogólne środki pierwszej pomocy: Nieprzytomnej osobie nigdy nie podawać nic doustnie. Jeżeli źle się poczujesz, zasięgnij porady lekarza – jeżeli to możliwe, pokaż etykietę.
 W PRZYPADKU WDYCHANIA: Spłucz skórę wodą/lub prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyj dużą ilością wody z mydłem. Jeśli pojawią się objawy, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU ZE SKÓRĄ: Opłukać skórę pod strumieniem wody/prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyć dużą ilością mydła i wody. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU Z OCZAMI: Opłukać wodą. Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Kontynuować płukanie oczu przez 5 minut. Skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 W PRZYPADKU POŁKNIĘCIA: Wypłukać usta. Jeśli osoba poszkodowana jest przytomna, podać jej coś do picia. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów zadzwonić pod numer 112 lub po pogotowie ratunkowe. Przy braku objawów skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 5.4. Instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Puste pojemniki należy traktować jak zwykłe odpady lub w miarę możliwości poddać recyklingowi.
 Informacje dodatkowe: Ostrożnie obchodzić się z pustymi pojemnikami, ponieważ opary resztkowe są łatwopalne.
 5.5. Warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty. Przechowywać w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu z dala od otwartych płomieni, gorących powierzchni i źródeł zapłonu. Przechowywać w temperaturach poniżej 30 °C.
 Okres ważności produktu = 2 lata
 6. INNE INFORMACJE
 Produkt zawiera propan-2-ol (nr CAS: 67-63-0), dla którego uzgodniono europejską wartość referencyjną 129,28 mg/m3 dla użytkownika profesjonalnego i zastosowano ją do oceny ryzyka niniejszego produktu.
 7. TRZECI POZIOM INFORMACYJNY: POSZCZEGÓLNE PRODUKTY W META SPC 1
 7.1. Nazwa(-y) handlowa(-e), numer pozwolenia i szczegółowy skład wszystkich poszczególnych produktów
 Nazwa handlowa
 ALCOH-WIPE®
 PROCESS2WIPE® IPA70
 Obszar rynku: EU
 Obszar rynku: EU
 Numer pozwolenia
 EU-0024324-0001 1-1
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 META SPC 2
 1. META SPC 2 – INFORMACJE ADMINISTRACYJNE
 1.1. Meta SPC 2 – identyfikator
 Identyfikator
 Meta SPC 2
 1.2. Rozszerzenie numeru pozwolenia
 Numer
 1-2
 1.3. Grupa produktowa
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 2. META SPC 2 – SKŁAD
 2.1. Informacje jakościowe i ilościowe dotyczące składu z meta SPC 2
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Min.
 Maks.
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 64,8
 64,8
 2.2. Rodzaj(e) receptury z meta SPC 2
 Postać użytkowa
 AE - Dyspenser aerozolowy
 3. Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia i zwroty określające środki ostrożności z meta SPC 2
 Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia
 Skrajnie łatwopalny aerozol.
 Pojemnik pod ciśnieniem: Ogrzanie grozi wybuchem
 Działa drażniąco na oczy.
 Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy.
 Powtarzające się narażenie może powodować wysuszanie lub pękanie skóry.
 Zwroty wskazujące środki ostrożności
 Przechowywać z dala od źródeł ciepła, gorących powierzchni, źródeł iskrzenia, otwartego ognia i innych źródeł zapłonu. – Nie palić.
 Nie rozpylać nad otwartym ogniem lub innym źródłem zapłonu.
 Nie przekłuwać ani nie spalać, nawet po zużyciu.
 Unikać wdychania par.
 Dokładnie umyć ręcepo użyciu.
 Stosować rękawice ochronne.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO DRÓG ODDECHOWYCH: Wyprowadzić lub wynieść poszkodowanego na świeże powietrze i zapewnić mu warunki do swobodnego oddychania.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO OCZU: Ostrożnie płukać wodą przez kilka minut.Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Nadal płukać.
 W przypadku złego samopoczucia skontaktować się z lekarzem.
 W przypadku utrzymywania się działania drażniącego na oczy: Zasięgnąć porady.
 Przechowywać w dobrze wentylowanym miejscu. Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać pod zamknięciem.
 Chronić przed światłem słonecznym. Nie wystawiać na działanie temperatury przekraczającej 50 °C/122 °F.
 Usuwać zawartość do zgodnie z lokalnymi/krajowymi przepisami.
 Stosować ochronę oczu.
 4. ZASTOSOWANIE(-A) OBJĘTE POZWOLENIEM Z META SPC 2
 4.1. Opis użycia
 Tabela 2. Zastosowanie # 1 – 2.1 Dezynfekcja twardych nieporowatych powierzchni; Aerozole (propelent)
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(-y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Dezynfekujące do stosowania w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych do dezynfekcji twardych nieporowatych powierzchni, materiałów i sprzętu, które nie mają bezpośredniego kontaktu z żywnością lub paszami dla zwierząt.
 Sposób (sposoby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: Maksymalna aplikacja 35 ml/m2
 Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie.
 Rozprowadzić produkt przez spryskanie z odległości 15-20 cm przez 20 sekund na m2.
 Czas kontaktu: 2 min.
 Kategoria(-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 325 ml (11 oz) - puszka aerozolowa (wykonana z aluminium, od wewnątrz pokryta żywicą epoksydowo-fenolową).
 4.1.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Oczyścić i osuszyć powierzchnie przed dezynfekcją. Spryskać dezynfekowaną powierzchnię z odległości 15–20 cm. Dokładnie zwilżyć powierzchnię preparatem przez 20 sekund/m2, pamiętać o całkowitym zwilżeniu powierzchni. Pozwolić na działanie przez co najmniej 2 minuty. Po osiągnięciu wymaganego czasu kontaktu pozostawić powierzchnię do wyschnięcia na powietrzu lub wytrzeć do sucha sterylną szmatką lub ściereczką. Ubrania lub chusteczki potraktowane produktem należy wyrzucić do zamykanego pojemnika.
 4.1.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Awaryjne natryski wodne i fontanny do płukania oczu powinny być dostępne w pobliżu potencjalnego narażenia na produkt.
 4.1.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 5. OGÓLNE WSKAZÓWKI DOTYCZĄCE STOSOWANIA (2)
 Z META SPC 2
 5.1. Instrukcje stosowania
 Zobacz szczegółowe instrukcje stosowania.
 5.2. Środki zmniejszające ryzyko
 Używać przy odpowiedniej wentylacji z szybkością wymiany powietrza wynoszącej 8 razy na godzinę lub więcej.
 Stosować z dala od oczu i twarzy.
 Ochrona rąk: Nosić rękawice ochronne odporne na chemikalia.
 Ochrona oczu: Nosić ochronę na oczy.
 Unikać kontaktu z oczami.
 Nie wdychać oparów.
 Nie jeść, nie pić oraz nie palić podczas stosowania produktu.
 Po zakończonej pracy dokładnie umyć ręce.
 5.3. Szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Objawy/obrażenia po inhalacji: Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy
 Objawy/obrażenia po kontakcie ze skórą: Powtarzający się i/lub długotrwały kontakt ze skórą może powodować podrażnienia, wysuszenie lub pękanie skóry.
 Objawy/obrażenia po kontakcie z oczami: Powoduje poważne podrażnienie oczu.
 Objawy/obrażenia po spożyciu: Objawami zgłaszanymi u ludzi są nudności i wymioty spowodowane miejscowym podrażnieniem oraz efekty ogólnoustrojowe, takie jak upojenie, senność, a czasami utrata przytomności i niski poziom cukru we krwi (szczególnie u dzieci). Devido ao tipo de formulação (lenços umedecidos, aerossol e spray), os efeitos sistêmicos são menos prováveis.
 Ogólne środki pierwszej pomocy: Nieprzytomnej osobie nigdy nie podawać nic doustnie. Jeżeli źle się poczujesz, zasięgnij porady lekarza – jeżeli to możliwe, pokaż etykietę.
 W PRZYPADKU WDYCHANIA: Spłucz skórę wodą/lub prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyj dużą ilością wody z mydłem. Jeśli pojawią się objawy, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU ZE SKÓRĄ: Opłukać skórę pod strumieniem wody/prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyć dużą ilością mydła i wody. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU Z OCZAMI: Opłukać wodą. Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Kontynuować płukanie oczu przez 5 minut. Skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 W PRZYPADKU POŁKNIĘCIA: Wypłukać usta. Jeśli osoba poszkodowana jest przytomna, podać jej coś do picia. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów zadzwonić pod numer 112 lub po pogotowie ratunkowe. Przy braku objawów skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 5.4. Instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Puste pojemniki należy traktować jak zwykłe odpady lub w miarę możliwości poddać recyklingowi.
 Informacje dodatkowe: Ostrożnie obchodzić się z pustymi pojemnikami, ponieważ opary resztkowe są łatwopalne.
 5.5. Warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Przechowywać w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu z dala od otwartych płomieni, gorących powierzchni i źródeł zapłonu.
 Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać w temperaturze poniżej 40 °C. Chronić przed zamrożeniem.
 Okres ważności produktu: 2 lata
 6. INNE INFORMACJE
 Produkt zawiera propan-2-ol (nr CAS: 67-63-0), dla którego uzgodniono europejską wartość referencyjną 129,28 mg/m3 dla użytkownika profesjonalnego i zastosowano ją do oceny ryzyka niniejszego produktu.
 7. TRZECI POZIOM INFORMACYJNY:POSZCZEGÓLNE PRODUKTY W META SPC 2
 7.1. Nazwa(-y) handlowa(-e), numer pozwolenia i szczegółowy skład wszystkich poszczególnych produktów
 Nazwa handlowa
 DEC-AHOL® AEROSOL WFI Formula
 Obszar rynku: EU
 Numer pozwolenia
 EU-0024324-0002 1-2
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 64,8
 META SPC 3
 1. META SPC 3 – INFORMACJE ADMINISTRACYJNE
 1.1. Meta SPC 3 – identyfikator
 Identyfikator
 Meta SPC 3
 1.2. Rozszerzenie numeru pozwolenia
 Numer
 1-3
 1.3. Grupa produktowa
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 2. META SPC 3 – SKŁAD
 2.1. Informacje jakościowe i ilościowe dotyczące składu z meta SPC 3
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Min.
 Maks.
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 65,4
 2.2. Rodzaj(e) receptury z meta SPC 3
 Postać użytkowa
 AL - Ciecz
 3. ZWROTY WSKAZUJĄCE RODZAJ ZAGROŻENIA I ZWROTY OKREŚLAJĄCE ŚRODKI OSTROŻNOŚCI Z META SPC 3
 Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia
 Wysoce łatwopalna ciecz i pary.
 Działa drażniąco na oczy.
 Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy.
 Powtarzające się narażenie może powodować wysuszanie lub pękanie skóry.
 Zwroty wskazujące środki ostrożności
 Przechowywać z dala od źródeł ciepła, gorących powierzchni, źródeł iskrzenia, otwartego ognia i innych źródeł zapłonu. – Nie palić.
 Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Unikać wdychania par.
 Dokładnie umyć ręcepo użyciu.
 Stosować rękawice ochronne.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO DRÓG ODDECHOWYCH: Wyprowadzić lub wynieść poszkodowanego na świeże powietrze i zapewnić mu warunki do swobodnego oddychania.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO OCZU: Ostrożnie płukać wodą przez kilka minut.Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Nadal płukać.
 W przypadku złego samopoczucia skontaktować się z lekarzem.
 W przypadku utrzymywania się działania drażniącego na oczy:Zasięgnąć porady.
 Przechowywać w dobrze wentylowanym miejscu.Przechowywać w chłodnym miejscu.
 Przechowywać pod zamknięciem.
 Usuwać zawartość do zgodnie z lokalnymi/krajowymi przepisami.
 Unikać wdychania rozpylonej cieczy.
 Stosować ochronę oczu.
 4. ZASTOSOWANIE(-A) OBJĘTE POZWOLENIEM Z META SPC 3
 4.1. Opis użycia
 Tabela 3. Zastosowanie # 1 – 3.1. Dezynfekcja twardych nieporowatych powierzchni; Spray spustowy, Płyn
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(-y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Dezynfekujące do stosowania w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych do dezynfekcji twardych nieporowatych powierzchni, materiałów i sprzętu, które nie mają bezpośredniego kontaktu z żywnością lub paszami dla zwierząt.
 Sposób (sposoby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: Maksymalna aplikacja 35 ml/m2
 Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie.
 Rozprowadzić produkt przez spryskanie z odległości 15–20 cm. Zastosować 40 naciśnięć na m2.
 Czas kontaktu: 2 min
 Kategoria (-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 Spray spustowy:
 473 mL (16 oz) - spray spustowy - 12/skrzynka, sterylne
 946 mL (32 oz) - spray spustowy - 12/skrzynka, sterylne
 473 mL (16 oz) - spray spustowy - 12/skrzynka, Niesterylne
 946 mL (32 oz) - spray spustowy - 12/skrzynka, Niesterylne
 Butelki wykonane z polietylenu o wysokiej gęstości, rurka zanurzeniowa wykonana z polipropylenu. Zakrętka butelki wykonana z polipropylenu, uszczelnienie indukcyjne wykonane z polipropylenu. Butelki wyposażone w rozpylacz wykonany z polietylenu dostarczany bezpośrednio na butelce lub dostarczany osobno do samodzielnego montażu przez klienta.
 Jeśli rozpylacze nie są zamawiane, na butelkach dostarczana jest zakrętka z polietylenu. Butelki pakowane pojedynczo w potrójne opakowania kartonowe.
 Produkt dostarczany jest użytkownikom wyłącznie w zapieczętowanych opakowaniach
 Torebka w butelce - spust:
 500 mL (16 oz) – Torebka w butelce - spust: - 12/skrzynka, sterylne
 1000 mL (32 oz) - Torebka w butelce - spust: - 12/skrzynka, sterylne
 Butelki wykonane z polietylenu o wysokiej gęstości, z zamontowanym rozpylaczem wykonanym z polietylenu i rurką zanurzeniowa wykonaną z polipropylenu. Torebka wewnątrz butelki to Surlyn® (żywice termoplastyczne). Butelki pakowane są pojedynczo w potrójne opakowania kartonowe. Produkt dostarczany jest użytkownikom wyłącznie w zapieczętowanych opakowaniach
 4.1.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Oczyścić i osuszyć powierzchnie przed dezynfekcją. Spryskać dezynfekowaną powierzchnię z odległości 15-20 cm. Pamiętać o całkowitym zwilżeniu powierzchni. (zastosować 40 naciśnięć na m2). Pozwolić na działanie przez co najmniej 2 minuty. Po osiągnięciu wymaganego czasu kontaktu pozostawić powierzchnię do wyschnięcia na powietrzu lub wytrzeć do sucha sterylną szmatką lub ściereczką. Do dezynfekcji małych powierzchni. Ubrania lub chusteczki potraktowane produktem należy wyrzucić do zamykanego pojemnika.
 4.1.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Awaryjne natryski wodne i fontanny do płukania oczu powinny być dostępne w pobliżu potencjalnego narażenia na produkt.
 4.1.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.2. Opis użycia
 Tabela 4. Zastosowanie # 2 – 3.2 Dezynfekcja twardych nieporowatych powierzchni (w tym podłogi); Wycieranie
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Dezynfekujące do stosowania w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych do dezynfekcji twardych nieporowatych powierzchni, materiałów i sprzętu, które nie mają bezpośredniego kontaktu z żywnością lub paszami dla zwierząt.
 Sposób (-oby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: Maksymalna aplikacja 35 ml/m2
 Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie.
 Czas kontaktu: 2 min
 Kategoria(-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 Butelka ściskana:
 473 ml (16 oz) - ściskana, każda pakowana osobno - 12 sztuk/opakowanie, sterylne
 473 ml (16 oz) - ściskana, pakowane luzem w jednej dużej torbie - 12 sztuk/opakowanie, sterylne. Butelki zbiorcze nie są pakowane osobno.
 Butelka wykonana z niskiej gęstości polietylenu
 Bęben lub butelka:
 18,9 l (5 galonów, bęben) - podwójnie zapakowany pojemnik - 1 sztuka/opakowanie, sterylne
 3,79 l (1 galon, butelka) - każdy pojemnik podwójnie zapakowany - 4 sztuki/opakowanie, sterylne
 3,79 l (1 galon, butelka) - każdy pojemnik podwójnie zapakowany - 4 sztuki/opakowanie, niesterylne
 4.2.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Oczyścić i osuszyć powierzchnie przed dezynfekcją. Należy dokładnie zwilżyć sterylną chusteczkę/ściereczkę produktem i zapewnić całkowite zwilżenie powierzchni. Pozwolić na działanie przez co najmniej 2 minuty. Po osiągnięciu wymaganego czasu kontaktu pozostawić powierzchnię do wyschnięcia na powietrzu lub wytrzeć do sucha sterylną szmatką lub ściereczką. Do dezynfekcji małych powierzchni. Ubrania lub chusteczki potraktowane produktem należy wyrzucić do zamykanego pojemnika.
 4.2.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Awaryjne natryski wodne i fontanny do płukania oczu powinny być dostępne w pobliżu potencjalnego narażenia na produkt.
 4.2.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.2.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.2.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.3. Opis użycia
 Tabela 5. Zastosowanie # 3 – 3.3 Dezynfekcja rękawic do pomieszczeń czystych
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Środek dezynfekujący do stosowania na dłoniach w rękawiczkach w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych.
 Sposób (sposoby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: 1,5 ml na rękawicę
 Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie.
 Czas kontaktu: 1 min
 Kategoria(-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 Butelka 946 ml (32 oz) - 12 sztuk w opakowaniu, sterylne
 Butelka 946 ml (32 oz) - 12 sztuk w opakowaniu, niesterylne
 Butelka wykonana z niskiej gęstości polietylenu
 4.3.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Używać produktu tylko w pomieszczeniach czystych, które są sklasyfikowane zgodnie z ISO 14644-1 w klasach od 1 do 9 lub zgodnie z klasyfikacją GMP EU w klasach od A do D.
 Przytrzymać dłonie w rękawiczkach pod czujnikiem by uwolnić płyn. Dokładnie pocierać, aby równomiernie rozprowadzić płyn i oczyścić powierzchnię rękawic. Nie wycierać i pozostawić mokrym przez minimum 1 minutę. Po osiągnięciu wymaganego czasu kontaktu pozostawić powierzchnię do wyschnięcia na powietrzu lub jeśli jest taka potrzeba, wytrzeć do sucha sterylną szmatką lub chusteczką. Szmatki lub chusteczki potraktowane produktem należy wyrzucić do zamykanego pojemnika.
 Nie stosować bezpośrednio na gołe dłonie.
 4.3.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Awaryjne natryski wodne i fontanny do płukania oczu powinny być dostępne w pobliżu potencjalnego narażenia na produkt.
 4.3.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.3.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.3.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 5. OGÓLNE WSKAZÓWKI DOTYCZĄCE STOSOWANIA (3)
 Z META SPC 3
 5.1. Instrukcje stosowania
 Zobacz szczegółowe instrukcje stosowania.
 5.2. Środki zmniejszające ryzyko
 Używać przy odpowiedniej wentylacji z szybkością wymiany powietrza wynoszącej 8 razy na godzinę lub więcej.
 Stosować z dala od oczu i twarzy.
 Ochrona rąk: Nosić rękawice ochronne odporne na chemikalia.
 Ochrona oczu: Nosić ochronę na oczy.
 Unikać kontaktu z oczami.
 Nie wdychać oparów.
 Nie jeść, nie pić oraz nie palić podczas stosowania produktu.
 Po zakończonej pracy dokładnie umyć ręce.
 5.3. Szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Objawy/obrażenia po inhalacji: Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy
 Objawy/obrażenia po kontakcie ze skórą: Powtarzający się i/lub długotrwały kontakt ze skórą może powodować podrażnienia, wysuszenie lub pękanie skóry.
 Objawy/obrażenia po kontakcie z oczami: Powoduje poważne podrażnienie oczu.
 Objawy/obrażenia po spożyciu: Objawami zgłaszanymi u ludzi są nudności i wymioty spowodowane miejscowym podrażnieniem oraz efekty ogólnoustrojowe, takie jak upojenie, senność, a czasami utrata przytomności i niski poziom cukru we krwi (szczególnie u dzieci). Devido ao tipo de formulação (lenços umedecidos, aerossol e spray), os efeitos sistêmicos são menos prováveis.
 Ogólne środki pierwszej pomocy: Nieprzytomnej osobie nigdy nie podawać nic doustnie. Jeżeli źle się poczujesz, zasięgnij porady lekarza – jeżeli to możliwe, pokaż etykietę.
 W PRZYPADKU WDYCHANIA:Spłucz skórę wodą/lub prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyj dużą ilością wody z mydłem. Jeśli pojawią się objawy, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU ZE SKÓRĄ: Opłukać skórę pod strumieniem wody/prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyć dużą ilością mydła i wody. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU Z OCZAMI: Opłukać wodą. Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Kontynuować płukanie oczu przez 5 minut. Skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 W PRZYPADKU POŁKNIĘCIA: Wypłukać usta. Jeśli osoba poszkodowana jest przytomna, podać jej coś do picia. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów zadzwonić pod numer 112 lub po pogotowie ratunkowe. Przy braku objawów skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 5.4. Instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Puste pojemniki należy traktować jak zwykłe odpady lub w miarę możliwości poddać recyklingowi.
 Informacje dodatkowe: Ostrożnie obchodzić się z pustymi pojemnikami, ponieważ opary resztkowe są łatwopalne.
 5.5. Warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Przechowywać w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu z dala od otwartych płomieni, gorących powierzchni i źródeł zapłonu..
 Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać w temperaturze poniżej 40 °C. Chronić przed zamrożeniem.
 Okres ważności produktu = 2 lata
 6. INNE INFORMACJE
 Produkt zawiera propan-2-ol (nr CAS: 67-63-0), dla którego uzgodniono europejską wartość referencyjną 129,28 mg/m3 dla użytkownika profesjonalnego i zastosowano ją do oceny ryzyka niniejszego produktu.
 7. TRZECI POZIOM INFORMACYJNY:POSZCZEGÓLNE PRODUKTY W META SPC 3
 7.1. Nazwa(-y) handlowa(-e), numer pozwolenia i szczegółowy skład wszystkich poszczególnych produktów
 Nazwa handlowa
 DEC-AHOL® WFI Formula
 DEC-AHOL® ASEPTI-CLEANSE
 Obszar rynku: EU
 Obszar rynku: EU
 Numer pozwolenia
 EU-0024324-0003 1-3
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 META SPC 4
 1. META SPC 4 – INFORMACJE ADMINISTRACYJNE
 1.1. Meta SPC 4 – identyfikator
 Identyfikator
 Meta SPC 4
 1.2. Rozszerzenie numeru pozwolenia
 Numer
 1-4
 1.3. Grupa produktowa
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 2. META SPC 4 – SKŁAD
 2.1. Informacje jakościowe i ilościowe dotyczące składu z meta SPC 4
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Min.
 Maks.
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 65,4
 2.2. Rodzaj(e) receptury z meta SPC 4
 Postać użytkowa
 AE - Dyspenser aerozolowy
 3. ZWROTY WSKAZUJĄCE RODZAJ ZAGROŻENIA I ZWROTY OKREŚLAJĄCE ŚRODKI OSTROŻNOŚCI Z META SPC 4
 Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia
 Skrajnie łatwopalny aerozol.
 Pojemnik pod ciśnieniem: Ogrzanie grozi wybuchem
 Działa drażniąco na oczy.
 Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy.
 Powtarzające się narażenie może powodować wysuszanie lub pękanie skóry.
 Zwroty wskazujące środki ostrożności
 Przechowywać z dala od źródeł ciepła, gorących powierzchni, źródeł iskrzenia, otwartego ognia i innych źródeł zapłonu. – Nie palić.
 Nie rozpylać nad otwartym ogniem lub innym źródłem zapłonu.
 Nie przekłuwać ani nie spalać, nawet po zużyciu.
 Unikać wdychania par.
 Dokładnie umyć ręcepo użyciu.
 Stosować rękawice ochronne.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO DRÓG ODDECHOWYCH: Wyprowadzić lub wynieść poszkodowanego na świeże powietrze i zapewnić mu warunki do swobodnego oddychania.
 W PRZYPADKU DOSTANIA SIĘ DO OCZU: Ostrożnie płukać wodą przez kilka minut.Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Nadal płukać.
 W przypadku złego samopoczucia skontaktować się z lekarzem.
 W przypadku utrzymywania się działania drażniącego na oczy:Zasięgnąć porady.
 Przechowywać w dobrze wentylowanym miejscu.Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać pod zamknięciem.
 Chronić przed światłem słonecznym.Nie wystawiać na działanie temperatury przekraczającej 50 °C/122 °F.
 Usuwać zawartość do zgodnie z lokalnymi/krajowymi przepisami.
 Stosować ochronę oczu.
 4. ZASTOSOWANIE(-A) OBJĘTE POZWOLENIEM Z META SPC 4
 4.1. Opis użycia
 Tabela 6. Zastosowanie # 1 – 4.1 Dezynfekcja twardych nieporowatych powierzchni; Aerozole
 Grupa produktowa
 Gr. 02 - Środki dezynfekcyjne lub glonobójcze nieprzeznaczone do bezpośredniego stosowania wobec ludzi ani zwierząt
 W stosownych przypadkach, dokładny opis zastosowania objętego pozwoleniem
 -
 Zwalczany(-e) organizm(y) (w tym etap rozwoju)
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: bakteria
 Etap rozwoju: -
 Nazwa naukowa: nie dane
 Nazwa zwyczajowa: drożdże
 Etap rozwoju: -
 Obszar zastosowania
 Wewnątrz
 Dezynfekujące do stosowania w pomieszczeniach czystych w zakładach farmaceutycznych, biofarmaceutycznych, przy produkcji urządzeń medycznych i produktów diagnostycznych do dezynfekcji twardych nieporowatych powierzchni, materiałów i sprzętu, które nie mają bezpośredniego kontaktu z żywnością lub paszami dla zwierząt.
 Sposób (sposoby) nanoszenia
 Szczegółowy opis: -
 Stosowane dawki i częstotliwość stosowania
 Stosowana dawka: Maksymalna aplikacja 35 ml/m2
 Rozcieńczenie (%): Gotowy do użycia
 Liczba i harmonogram aplikacji:
 W razie potrzeby produkt można stosować kilka razy dziennie. Spryskać dezynfekowaną powierzchnię z odległości 15-20 cm.
 Czas kontaktu: 2 min
 Kategoria(-e) użytkowników
 Przemysłowy
 Wielkości opakowań i materiały opakowaniowe
 325 mL (11 oz) – Inverta-Spray® mgła w sprayu
 Wykonano z aluminium pokrytego od wewnątrz żywicą epoksydowo-fenolową, w którym umieszczono torebkę wykonaną z niskiej gęstości polietylenu (bag-on-valve), a miejsce pomiędzy puszką a torebką napełniono sprężonym powietrzem.
 4.1.1. Instrukcja użytkowania dla danego zastosowania
 Oczyścić i osuszyć powierzchnie przed dezynfekcją. Spryskać dezynfekowaną powierzchnię z odległości 15-20 cm. Dokładnie zwilżyć powierzchnię preparatem przez 20 sekund/m2, pamiętać o całkowitym zwilżeniu powierzchni. Pozwolić na działanie przez co najmniej 2 minuty. Po osiągnięciu wymaganego czasu kontaktu pozostawić powierzchnię do wyschnięcia na powietrzu lub wytrzeć do sucha sterylną szmatką lub ściereczką. Ubrania lub chusteczki potraktowane produktem należy wyrzucić do zamykanego pojemnika.
 4.1.2. Środki ograniczające ryzyko dla danego zastosowania
 Awaryjne natryski wodne i fontanny do płukania oczu powinny być dostępne w pobliżu potencjalnego narażenia na produkt.
 4.1.3. Gdy dotyczy danego zastosowania, szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.4. Gdy dotyczy danego zastosowania, instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 4.1.5. Gdy dotyczy danego zastosowania, warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Zobacz ogólne instrukcje stosowania.
 5. OGÓLNE WSKAZÓWKI DOTYCZĄCE STOSOWANIA (4)
 Z META SPC 4
 5.1. Instrukcje stosowania
 Zobacz szczegółowe instrukcje stosowania.
 5.2. Środki zmniejszające ryzyko
 Używać przy odpowiedniej wentylacji z szybkością wymiany powietrza wynoszącej 8 razy na godzinę lub więcej.
 Stosować z dala od oczu i twarzy.
 Ochrona rąk: Nosić rękawice ochronne odporne na chemikalia.
 Ochrona oczu: Nosić ochronę na oczy.
 Unikać kontaktu z oczami.
 Nie wdychać oparów.
 Nie jeść, nie pić oraz nie palić podczas stosowania produktu.
 Po zakończonej pracy dokładnie umyć ręce.
 5.3. Szczegóły dotyczące prawdopodobnych, bezpośrednich lub pośrednich działań niepożądanych, instrukcje w zakresie pierwszej pomocy oraz środki ochrony środowiska w nagłych wypadkach
 Objawy/obrażenia po inhalacji: Może wywoływać uczucie senności lub zawroty głowy
 Objawy/obrażenia po kontakcie ze skórą: Powtarzający się i/lub długotrwały kontakt ze skórą może powodować podrażnienia, wysuszenie lub pękanie skóry.
 Objawy/obrażenia po kontakcie z oczami: Powoduje poważne podrażnienie oczu.
 Objawy/obrażenia po spożyciu: Objawami zgłaszanymi u ludzi są nudności i wymioty spowodowane miejscowym podrażnieniem oraz efekty ogólnoustrojowe, takie jak upojenie, senność, a czasami utrata przytomności i niski poziom cukru we krwi (szczególnie u dzieci). Devido ao tipo de formulação (lenços umedecidos, aerossol e spray), os efeitos sistêmicos são menos prováveis.
 Ogólne środki pierwszej pomocy: Nieprzytomnej osobie nigdy nie podawać nic doustnie. Jeżeli źle się poczujesz, zasięgnij porady lekarza - jeżeli to możliwe, pokaż etykietę.
 W PRZYPADKU WDYCHANIA: Spłucz skórę wodą/lub prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyj dużą ilością wody z mydłem. Jeśli pojawią się objawy, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU ZE SKÓRĄ: Opłukać skórę pod strumieniem wody/prysznicem. Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. Delikatnie umyć dużą ilością mydła i wody. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów, zasięgnąć porady lekarza.
 W PRZYPADKU KONTAKTU Z OCZAMI: Opłukać wodą. Wyjąć soczewki kontaktowe, jeżeli są i można je łatwo usunąć. Kontynuować płukanie oczu przez 5 minut. Skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 W PRZYPADKU POŁKNIĘCIA: Wypłukać usta. Jeśli osoba poszkodowana jest przytomna, podać jej coś do picia. W razie wystąpienia jakichkolwiek objawów zadzwonić pod numer 112 lub po pogotowie ratunkowe. Przy braku objawów skontaktować się z OŚRODKIEM ZATRUĆ lub lekarzem.
 5.4. Instrukcje w zakresie bezpiecznego usuwania produktu i jego opakowania
 Puste pojemniki należy traktować jak zwykłe odpady lub w miarę możliwości poddać recyklingowi.
 Informacje dodatkowe: Ostrożnie obchodzić się z pustymi pojemnikami, ponieważ opary resztkowe są łatwopalne.
 5.5. Warunki przechowywania oraz długość okresu przechowywania produktów biobójczych w normalnych warunkach przechowywania
 Przechowywać w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu z dala od otwartych płomieni, gorących powierzchni i źródeł zapłonu..
 Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty.
 Przechowywać w temperaturze poniżej 40 °C. Chronić przed zamrożeniem.
 Okres ważności produktu = 2 lata
 6. INNE INFORMACJE
 Produkt zawiera propan-2-ol (nr CAS: 67-63-0), dla którego uzgodniono europejską wartość referencyjną 129,28 mg/m3 dla użytkownika profesjonalnego i zastosowano ją do oceny ryzyka niniejszego produktu.
 7. TRZECI POZIOM INFORMACYJNY:POSZCZEGÓLNE PRODUKTY W META SPC 4
 7.1. Nazwa(-y) handlowa(-e), numer pozwolenia i szczegółowy skład wszystkich poszczególnych produktów
 Nazwa handlowa
 DEC-AHOL® AEROSOL WFI Formula Invertaspray
 Obszar rynku: EU
 Numer pozwolenia
 EU-0024324-0004 1-4
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Funkcja
 Numer CAS
 Numer WE
 Zawartość (%)
 Propan-2-ol
 Substancja czynna
 67-63-0
 200-661-7
 65,4
 (1) Instrukcje użytkowania, środki zmniejszające ryzyko oraz pozostałe wskazówki dotyczące stosowania na podstawie niniejszego punktu obowiązują w przypadku wszystkich zastosowań objętych pozwoleniem w ramach meta SPC 1.
 (2) Instrukcje użytkowania, środki zmniejszające ryzyko oraz pozostałe wskazówki dotyczące stosowania na podstawie niniejszego punktu obowiązują w przypadku wszystkich zastosowań objętych pozwoleniem w ramach meta SPC 2.
 (3) Instrukcje użytkowania, środki zmniejszające ryzyko oraz pozostałe wskazówki dotyczące stosowania na podstawie niniejszego punktu obowiązują w przypadku wszystkich zastosowań objętych pozwoleniem w ramach meta SPC 3.
 (4) Instrukcje użytkowania, środki zmniejszające ryzyko oraz pozostałe wskazówki dotyczące stosowania na podstawie niniejszego punktu obowiązują w przypadku wszystkich zastosowań objętych pozwoleniem w ramach meta SPC 4.


text:
 Важна правна забележка
 |
 22003A1231(05)
 Официален вестник n° L 345 , 31/12/2003 стр. 0151 - 0155 специално чешко издание глава 11 том 48 стр. 260 - 264 специално испанско издание глава 11 том 48 стр. 260 - 264 специално унгарско издание глава 11 том 48 стр. 260 - 264 специално литвийско издание глава 11 том 48 стр. 260 - 264 LV.ES глава 11 том 48 стр. 260 - 264 MT.ES глава 11 том 48 стр. 260 - 264 PL.ES глава 11 том 48 стр. 260 - 264 SK.ES глава 11 том 48 стр. 260 - 264 специално словенско издание глава 11 том 48 стр. 260 - 264
 Споразумение под формата на размяна на писмамежду Европейската общност и Република Беларус за изменение на Споразумението между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 1 април 1993 година, последно изменено със Споразумение под формата на размяна на писма, подписано на 11 ноември 1999 годинаА. Писмо от Съвета на Европейския съюзУважаеми господине,1. Имам честта да се позова на Споразумението между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 1 април 1993 г., последно изменено със Споразумение под формата на размяна на писма, подписано на 11 ноември 1999 г. (наричано по-долу "споразумението").2. С оглед изтичане срока на валидност на споразумението на 31 декември 2003 г. и в съответствие с член 19, параграф 1 от споразумението, Европейската общност и Република Беларус се договарят да удължат срока на споразумението за допълнителен период от една година при следните изменения и условия:2.1. Приложение 1, което определя продуктите, посочени в член 1 от Споразумението се заменя с приложение 1 към настоящото писмо.2.2. Второ и трето изречение на член 19, параграф 1 от споразумението се заменят със следното:"То е приложимо до 31 декември 2004 г."2.3. Приложение II, което определя количествените ограничения за износа от Република Беларус в Европейската общност, се замества от приложение 2 към настоящото писмо.2.4. Приложението към Протокол С, което определя количествените ограничения за износа от Република Беларус в Европейската общност след OPT дейностите в Република Беларус, се заменя за периода от 1 януари 2004 г. до 31 декември 2004 г. от приложение 3 към настоящото писмо.2.5. Вносът в Беларус на текстилни продукти и облекла с произход от Европейската общност подлежи през 2004 г. на мита, непревишаващи тези, предвидени през 2003 г. в приложение 4 към Споразумението под формата на размяна на писма между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 11 ноември 1999 г.В случай на неприлагане на тези ставки, Общността ще има правото да въведе наново за неизтеклия период на Споразумението на пропорционална основа нивата на количествени ограничения, приложими за 2003 г., специфицирани в размяната на писма, подписани на 11 ноември 1999 г.3. В случай, че Република Беларус стане член на Световната търговска организация преди датата на изтичане на срока на споразумението, действащите ограничения постепенно се преустановяват в рамките на Споразумението на СТО за текстила и дрехите и Протокола за присъединяване на Беларус към СТО. В допълнение, разпоредбите на член 2, параграфи 2 и 3, членове 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Протокол А, Протокол В, Протокол С, Утвърден протокол No 1, Утвърден протокол No 2, Утвърден протокол No 3, Утвърден протокол No 4 и Утвърден протокол No 6 продължават да са приложими като административни мерки по смисъла на член 2, параграф 17 от Споразумението на СТО за текстила и дрехите.4. Ще Ви бъда задължен, ако бъдете любезен да потвърдите приемането от Вашето правителство на гореспоменатото. Ако това е така, настоящото споразумение под формата на размяна на писма влиза в сила на първия ден от месеца, следващ деня, на който страните са се уведомили една друга, че юридическите процедури за това са изпълнени. Междувременно, то ще се прилага временно от 1 януари 2004 г. при условие на реципрочност.Моля приемете, уважаеми господине, моите най–дълбоки почитания.За Съвета на Европейския съюзДопълнение 1Приложение I към Споразумението между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 1 април 1993 г., съдържащо категорията и описанията на стоките за текстилните продукти, се заменя от приложение I към Регламент (ЕС) No 3030/93 [1]. Приема се, че без да се накърняват правилата за интерпретиране на комбинираната номенклатура, формулировката на описанието на стоките се счита, че има само индикативен характер, тъй като продуктите, обхванати от всяка една категория са определени в това приложение с кодове по КН. Където има обозначение "ex" пред КН кода, обхванатите във всяка една категория продукти са определени от обхвата на КН кода и от този на съответното описание.Допълнение 2ПРИЛОЖЕНИЕ IIБеларус | Категория | Единица | Квота 2004, считано от 1 януари 2004 г. | Квота 2004, считано от 1 май 2004 г. |Група ΙΑ | 1 | в тонове | 1480 | 1532 |2 | в тонове | 3765 | 4334 |3 | в тонове | 218 | 225 |Група IB | 4 | 1000 броя | 1073 | 1135 |5 | 1000 броя | 954 | 1012 |6 | 1000 броя | 838 | 854 |7 | 1000 броя | 830 | 843 |8 | 1000 броя | 953 | 1062 |Група IIA | 9 | в тонове | 346 | 347 |20 | в тонове | 306 | 307 |22 | в тонове | 387 | 473 |23 | в тонове | 242 | 243 |39 | в тонове | 218 | 219 |Група IIB | 12 | 1000 чифта | 5611 | 5675 |13 | 1000 броя | 2533 | 2574 |15 | 1000 броя | 959 | 969 |16 | 1000 броя | 175 | 176 |21 | 1000 броя | 839 | 850 |24 | 1000 броя | 732 | 764 |26/27 | 1000 броя | 1012 | 1023 |29 | 1000 броя | 351 | 352 |73 | 1000 броя | 296 | 302 |83 | в тонове | 170 | 173 |Група IIIA | 33 | в тонове | 366 | 370 |36 | в тонове | 1174 | 1178 |37 | в тонове | 440 | 441 |50 | в тонове | 142 | 186 |Група IIIB | 67 | в тонове | 322 | 323 |74 | 1000 броя | 342 | 346 |90 | в тонове | 188 | 189 |Група IV | 115 | в тонове | 83 | 83 |117 | в тонове | 973 | 1210 |118 | в тонове | 426 | 427 |Допълнение 3ПРИЛОЖЕНИЕ към Протокол СКатегория | Единица | 1 януари 2004 г. | 1 май 2004 г. |4 | 1000 броя | 4420 | 4432 |5 | 1000 броя | 6167 | 6179 |6 | 1000 броя | 7524 | 7526 |7 | 1000 броя | 5582 | 5586 |8 | 1000 броя | 1858 | 1966 |12 | 1000 броя | 4163 | 4163 |13 | 1000 броя | 412 | 419 |15 | 1000 броя | 3225 | 3228 |16 | 1000 броя | 736 | 736 |21 | 1000 броя | 2402 | 2403 |24 | 1000 броя | 509 | 526 |26/27 | 1000 броя | 2598 | 2598 |29 | 1000 броя | 1221 | 1221 |73 | 1000 броя | 4678 | 4679 |83 | в тонове | 622 | 622 |74 | 1000 броя | 816 | 816 |Б. Писмо от правителството на Република БеларусУважаеми господине,Имам честта да се позова на Споразумението между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 1 април 1993 г., последно изменено със Споразумение под формата на размяна на писма, подписано на 11 ноември 1999 г. (наричано по-долу "споразумението"). С настоящото потвърждавам получаването на вашето писмо от... със следния текст:"Уважаеми господине,1. Имам честта да се позова на Споразумението между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 1 април 1993 г., последно изменено със Споразумение под формата на размяна на писма, подписано на 11 ноември 1999 г. (наричано по-долу "споразумението").2. С оглед изтичане срока на валидност на споразумението на 31 декември 2003 г. и в съответствие с член 19, параграф 1 от споразумението, Европейската общност и Република Беларус се договарят да удължат срока на споразумението за един допълнителен период от една година при следните изменения и условия:2.1. Приложение 1, което определя продуктите, посочени в член 1 от споразумението се заменя с приложение 1 към настоящото писмо.2.2. Второ и трето изречения на член 19, параграф 1 от споразумението се заменят със следното:"То е приложимо до 31 декември 2004 г."2.3. Приложение II, което определя количествените ограничения за износа от Република Беларус в Европейската общност, се заменя от приложение 2 към настоящото писмо.2.4. Приложението към Протокол С, което определя количествените ограничения за износа от Република Беларус в Европейската общност след OPT дейностите в Република Беларус, се замества за периода от 1 януари 2004 г. до 31 декември 2004 г. от приложение 3 към настоящото писмо.2.5. Вносът в Беларус на текстилни продукти и облекла с произход от Европейската общност подлежи през 2004 г. на мита, непревишаващи тези, предвидени през 2003 г. в приложение 4 към Споразумението под формата на размяна на писма между Европейската общност и Република Беларус относно търговията с текстилни продукти, подписано на 11 ноември 1999 г.В случай на неприлагане на тези ставки, Общността ще има правото да въведе наново за неизтеклия период на Споразумението на пропорционална основа нивата на количествени ограничения, приложими за 2003 г., специфицирани в размяната на писма, подписани на 11 ноември 1999 г.3. В случай, че Република Беларус стане член на Световната търговска организация преди датата на изтичане на срока на споразумението, действащите ограничения постепенно се преустановяват в рамките на споразумението на СТО за текстила и дрехите и Протокола за присъединяване на Беларус към СТО. В допълнение, разпоредбите на член 2, параграфи 2 и 3, членове 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Протокол А, Протокол В, Протокол С, Утвърден протокол No 1, Утвърден протокол No 2, Утвърден протокол No 3, Утвърден протокол No 4 и Утвърден протокол No 6 продължават да са приложими като административни мерки по смисъла на член 2, параграф 17 от Споразумението на СТО за текстила и дрехите.4. Ще съм Ви благодарен, ако бъдете любезен да потвърдите приемането от Вашето правителство на гореспоменатото. Ако това е така, настоящото Споразумение под формата на размяна на писма влиза в сила на първия ден от месеца, следващ деня, на който страните са се уведомили една друга, че юридическите процедури за това са изпълнени. Междувременно, то ще се прилага временно от 1 януари 2004 г. при условие на реципрочност.Моля приемете, уважаеми господине, моите най-дълбоки почитания."Имам честта да потвърдя, че моето правителство е съгласно с текста на Вашето писмо.Моля, уважаеми господине, приемете моите най-дълбоки почитания.За правителството на Република Беларус[1] ОВ L 357, 31.12.2002 г., стр. 91.--------------------------------------------------


text:
 24.10.2016
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 392/6
 Wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym złożony przez Symvoulio tis Epikrateias (Grecja) w dniu 22 lipca 2016 r. – Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Paideias kai Thriskevmaton/Maria-Eleni Kalliri
 (Sprawa C-409/16)
 (2016/C 392/08)
 Język postępowania: grecki
 Sąd odsyłający
 Symvoulio tis Epikrateias
 Strony w postępowaniu głównym
 Strona wnosząca odwołanie: Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Paideias kai Thriskevmaton
 Druga strona postępowania: Maria-Eleni Kalliri
 Pytanie prejudycjalne
 Czy art. 1 ust. 1 dekretu prezydenckiego 90/2003, który zmienił art. 2 ust. 1 dekretu prezydenckiego 4/1995, zgodnie z którym kandydaci cywilni do szkół dla urzędników i funkcjonariuszy policji akademii policyjnej muszą, obok innych warunków, „posiadać wzrost (mężczyźni i kobiety) co najmniej 1 metr i 70 centymetrów”, jest zgodny z przepisami dyrektyw 76/207/EWG (1), 2002/73/WΕ (2) i 2006/54/WΕ (3), które zakazują wszelkiej pośredniej dyskryminacji ze względu na płeć w zakresie dostępu do zatrudnienia, kształcenia i awansu zawodowego i warunków pracy w sektorze publicznym (chyba że takie faktycznie zróżnicowane traktowanie jest spowodowane czynnikami obiektywnie uzasadnionymi i niezwiązanymi z jakąkolwiek dyskryminacją ze względu na płeć oraz nie wykracza ponad to, co jest właściwe i niezbędne dla osiągnięcia celu realizowanego za pomocą danego środka)?
 (1) Dyrektywa 76/207/EWG w sprawie wprowadzania w życie zasady równego traktowania kobiet i mężczyzn w zakresie dostępu do zatrudnienia, kształcenia i awansu zawodowego oraz warunków pracy, (Dz.U. 1976, L 39, s. 40).
 (2) Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2002/73/WE z dnia 23 września 2002 r. zmieniająca dyrektywę Rady 76/207/EWG w sprawie wprowadzenia w życie zasady równego traktowania mężczyzn i kobiet w zakresie dostępu do zatrudnienia, kształcenia i awansu zawodowego oraz warunków pracy (Dz.U. 2002, L 269, s. 15).
 (3) Dyrektywa 2006/54/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie wprowadzenia w życie zasady równości szans oraz równego traktowania kobiet i mężczyzn w dziedzinie zatrudnienia i pracy (Dz.U. 2006, L 204, s. 23).


text:
 Avis juridique important
 |
 52000PC0371
 Propuesta de reglamento del Consejo por el que se prohíben las importaciones de pez espada del Atlántico (Xiphias gladius) originario de Belice y de Honduras /* COM/2000/0371 final - ACC 2000/0163 */
 Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO por el que se prohíben las importaciones de pez espada del Atlántico (Xiphias gladius) originario de Belice y de Honduras(presentada por la Comisión)EXPOSICIÓN DE MOTIVOSEn su última reunión, en noviembre de 1999, la Comisión Internacional para la Conservación del Atún del Atlántico (CICAA) adoptó una recomendación de prohibición de la importación de pez espada del Atlántico por sus partes contratantes, bajo cualquier forma, de Belice y Honduras, con efecto desde el 1 de julio de 2000. Esta recomendación se basa en el Plan de acción para asegurar la eficacia del programa de conservación del pez espada del Atlántico, adoptado por la CICAA en 1995.En esa reunión, la CICAA recomendó la prórroga de las vigentes prohibiciones de importación de atún rojo de Belice y Honduras y el levantamiento de la prohibición de importación de estos productos de Panamá. Estas recomendaciones de la CICAA deben transponerse a la legislación comunitaria.Tras invitar varias veces a Belice y Honduras a cooperar con CICAA y garantizar la observancia de los regímenes de conservación y gestión convenidos, estos dos países han sido citados por la CICAA por incumplimiento de las medidas de conservación internacionalmente acordadas y falta de cooperación con la organización.La Comunidad Europea es parte contratante de la CICAA desde el 14 de noviembre de 1997 y, en virtud de la política comercial común, estas prohibiciones de importación deben hacerse cumplir a escala comunitaria.La Comunidad considera que estas medidas son plenamente compatibles con nuestras obligaciones en la OMC derivadas del artículo XX del GATT de 1994, que prevé la posibilidad de aplicar medidas comerciales para proteger los recursos agotables, así como con el Convenio de Lomé en lo que respecta a Belice.Se solicita, por lo tanto, al Consejo que apruebe el Reglamento adjunto.2000/0163 (ACC)Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO por el que se prohíben las importaciones de pez espada del Atlántico (Xiphias gladius) originario de Belice y de HondurasEL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 133,Vista la propuesta de la Comisión,Considerando lo siguiente:(1) Los recursos pesqueros, que son un recurso natural agotable, deben protegerse en interés de los equilibrios biológicos y de la seguridad alimentaria global.(2) La Comisión Internacional para la Conservación del Atún del Atlántico (CICAA), de la que la Comunidad Europea es parte contratante, adoptó en 1995 un plan de acción para asegurar la eficacia del programa de conservación del pez espada del Atlántico, a fin de garantizar la conservación de esta especie.(3) Las existencias afectadas no pueden ser gestionadas eficazmente por las partes contratantes de la CICAA, cuyos pescadores están obligados a reducir sus capturas de pez espada del Atlántico, a menos que todas las partes no contratantes cooperen con la CICAA y cumplan sus medidas de conservación y de gestión.(4) En 1998 la CICAA determinó que Belice y Honduras eran países cuyos buques pescaban pez espada del Atlántico de manera que reducían la eficacia de las medidas adoptadas por la organización para la conservación del pez espada y respaldó sus conclusiones con datos relativos a las capturas, el comercio y la observación de buques.(5) Las tentativas de la CICAA de alentar a los dos países a cumplir las medidas de conservación y de gestión del pez espada del Atlántico han sido vanas.(6) La CICAA ha ordenado a las partes contratantes que adopten las medidas apropiadas para prohibir las importaciones de Belice y de Honduras de productos del pez espada del Atlántico, bajo cualquier forma; estas medidas se levantarán en cuanto se establezca que los países en cuestión han acomodado sus prácticas pesqueras a las medidas de la CICAA; estas medidas deben, por lo tanto, ser aplicadas por la Comunidad, que tiene competencia exclusiva en esta materia.(7) Estas medidas son compatibles con las obligaciones de la Comunidad en virtud de otros acuerdos internacionales.HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:Artículo 11. Queda prohibido el despacho a libre práctica en la Comunidad de pez espada del Atlántico (Xiphias gladius) de los códigos NC ex 0301 99 90, 0302 69 87, 0303 79 87, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, 0304 20 87, 0304 90 65, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 19 91, ex 1604 19 98, y ex 1604 20 70 originario de Belice y de Honduras.2. Queda prohibido el desembarque de los productos mencionados en el apartado 1 a efectos del tránsito comunitario.Artículo 2El presente Reglamento no se aplicará a las cantidades de los productos mencionados en el apartado 1 del artículo 1 para las que pueda probarse, a satisfacción de las autoridades nacionales competentes, que estaban siendo transportadas al territorio de la Comunidad en la fecha de su entrada en vigor y que fueron despachadas a libre práctica a más tardar catorce días después de esa fecha.Artículo 3El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de julio de 2000.El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.Hecho en Bruselas, elPor el ConsejoEl Presidente