type: wikipedia

text:
Louis-Isaac Lemaistre de Sacy, född den 29 mars 1613 i Paris, död den 4 januari 1684 i Pomponne, var en fransk jansenist.
 Lemaistre de Sacy var medlem av det ryktbara klostret Port-Royal samt ägnade sig där åt undervisning och översättning av klassiska verk. Mest bekant är han dock dels genom en skrift (1654) mot jesuiterna, dels genom ett stort fransk-latinskt bibelverk (32 band, 1682-1706), dels genom en bibelöversättning, den så kallade bible de Sacy, som förbjöds av Rom.
 Källor
 Franska teologer
 Jansenister
 Franska översättare
 Franskspråkiga översättare
 Bibelöversättare
 Franska författare under 1600-talet
 Teologer under 1600-talet
 Födda 1613
 Avlidna 1684
 Män
 Ugglan


type: other

text:
Stadtverwaltung Kassel - 6.35 Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Villenkolonie Mulang
 6.35 Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Villenkolonie Mulang
 § 1 Zwecke und Ziele
 § 3 Genehmigungspflicht und Versagungsgründe
 § 5 Baukörper und unbebaute Freiflächen
 § 7 Dächer
 § 8 Fassaden
 § 9 Balkone und andere Vorbauten
 § 10 Gestaltung unbebauter Flächen, Einfriedungen
 § 12 Denkmalschutz
 Die Satzung dient der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt. Das Gebiet verfügt über Stadtbildqualitäten in einer größeren Anzahl baulicher Anlagen von künstlerischem und von geschichtlichem Wert, die im Zusammenhang als Ensemble oder Einzelobjekte die Gestalt des durchgrünten Villenviertels am Bergpark Wilhelmshöhe prägen. Der baukulturelle Charakter des Villengebiets mit seiner offenen, stark durchgrünten Bebauungsstruktur soll trotz weiterer Entwicklungen erhalten bleiben. Mit der Satzung wird das Ziel der Sicherung und Entwicklung des baukulturellen Charakters des Villengebietes verfolgt.
 Die Satzung dient außerdem der äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen, wie Wohngebäude und deren Nebenanlagen. Die hohe Architekturqualität, ausgehend von der typischen Villenstruktur des 19. Jahrhunderts, soll zusammen mit den Privatgärten als gestalterische Einheit im öffentlichen Raum erlebbar sein. Bauliche Entwicklungen sollen die prägenden Strukturelemente nicht stören, sondern respektieren und entsprechend qualitätsvoll ergänzen.
 Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst die Villenkolonie Mulang einschließlich des Hugo-Preuß-Ensembles im Stadtteil Bad Wilhelmshöhe. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs ergeben sich aus dem Lageplan (Anlage), der wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist *).
 Die nach § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bestehenden Bebauungspläne gelten unbeschadet der Gestaltungssatzung weiter.
 Die Satzung ist anzuwenden bei Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung und der Errichtung baulicher Anlagen sowie der Anlage von Gärten.
 Teil II Erhaltungssatzung
 Der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen bedürfen im Geltungsbereich dieser Satzung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 BauGB.
 Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung oder der Nutzungsänderung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist (§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
 Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
 Im Satzungsbereich sind bauliche Anlagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen so zu gestalten, dass sie sich in das Orts- und Landschaftsbild des historisch gewachsenen Villenviertels harmonisch einfügen. Dabei ist auf Bauten und Ensembles von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung besondere Rücksicht zu nehmen.
 Neubauten müssen sich in der Bauweise, der Verteilung der Baumassen, der Dachausbildung, der Gebäudehöhe und der Gestaltung der Gebäudefronten einschließlich der Farbgebung in die vorhandene Bebauung so einfügen, dass die Eigenart des Gebiets nicht beeinträchtigt und das prägende Umfeld berücksichtigt wird.
 Die überkommene Parzellenstruktur ist zu erhalten. Zur Wahrung der baugeschichtlichen Bedeutung eines Ensembles und zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des gewachsenen Gebietes kann im Einzelfall die Beibehaltung der bisher prägenden Freiflächen gefordert werden. Hierzu zählt auch das vorhandene Maß der seitlichen und rückwärtigen Abstände zu Grundstücksgrenzen.
 Zur Erhaltung des gewachsenen Ortsbildes und zur Wahrung des historischen Straßenraumes ist bei Neu- und Umbaumaßnahmen die Stellung der Gebäude zur Straße hin unverändert beizubehalten.
 Werden Gebäude oder Gärten geändert oder erneuert, sind die prägenden Architekturelemente beizubehalten oder wiederherzustellen. An- und Umbauten sollen den Charakter des bestehenden Gebäudes respektieren, moderne Architektur soll nicht in Konkurrenz zu ihnen treten.
 Parkähnliche Gartenanlagen und sonstige den Gebietscharakter prägende Gartenanlagen einschließlich ihrer Ausstattungs- und Landschaftselemente wie z. B. Terrassen, Freitreppen und Bepflanzungen sind zu erhalten.
 Teil III Gestaltungssatzung
 Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen Abweichungen von den gestalterischen Vorschriften der Zulassung nach § 63 Hessische Bauordnung (HBO).
 Die Dächer sind nach Form, Firstrichtung und Dachneigung sowie in der Art und Farbe der Dachdeckung und Dachaufbauten der das Villengebiet prägenden Nachbarbebauung anzupassen. Solaranlagen sind so zu gestalten und zu integrieren, dass sie weder für das betreffende Gebäude noch für die Umgebung beeinträchtigend wirken. Straßenseitige Solaranlagen sind ausgeschlossen.
 Die Gesamtlänge der Dachaufbauten (wie z. B. Dachterrassen, Wintergärten, technische Aufbauten) darf 1/4 der Länge der zugehörigen Gebäudeseite nicht überschreiten. Dachflächenfenster und Dacheinschnitte sind straßenseitig unzulässig.
 Dachgauben sind nur als Einzel- oder Doppelgauben zulässig. Sie müssen in Proportion und Gliederung auf die Proportion und Gliederung der Fassade bezogen sein und sich ihr optisch unterordnen. Dachgauben sind nur zulässig, wenn die Dachneigung des Hauptdaches >35° beträgt.
 Zur Erhaltung historisch prägender Bausubstanz und der städtebaulich bedeutsamen Eigenart des Mulang sind die überkommenen Dachformen und Dachneigungen der Proportion der Fassadengliederung zugrunde zu legen.
 Die Fassadengestaltung muss einem einheitlichen Konzept folgen (z. B. Fenster- und Türformate, Schmuckelemente der Fassaden, Materialien, wie Naturstein, Putzart und Farbe, die der entsprechenden Stilrichtung zuzuordnen sind) und sich in das Straßenbild einfügen.
 Jalousien, Rollläden und Markisen müssen sich der Fassadengliederung unterordnen. Die vorgenannten sowie technischen Einrichtungen (z. B. Klimaanlage, Alarmanlage) dürfen das Gesamtbild des Gebäudes nicht beeinträchtigen.
 Balkone und andere Vorbauten dürfen nicht in den notwendigen seitlichen Mindestabstandsflächen errichtet werden.
 Vorgärten sind in Bereichen und Straßenabschnitten, die eine räumliche Einheit bilden und damit besonders gebietsprägend sind, so zu gestalten, dass sie sich in ihre Umgebung einfügen. Sie sind von jeglicher Bebauung freizuhalten.
 Einfriedungen sind offen (z. B. Eisengitterzäune) herzustellen. Sie müssen sich hinsichtlich Höhe, Baustoff und Farbe der Eigenart der näheren Umgebung anpassen.
 Standplätze für bewegliche Abfallbehälter sind durch bauliche oder gärtnerische Maßnahmen zu integrieren und gegen Einsicht von den öffentlichen Verkehrsflächen abzuschirmen.
 Das natürliche Gelände bebauter Grundstücke darf durch Abgrabungen oder Aufschüttungen nicht verändert werden. Kellergeschosse dürfen nicht durch Abgrabungen oder Abböschungen freigelegt werden.
 Die mit Bäumen bewachsenen nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke dürfen nicht unterbaut werden.
 Tiefgaragen sind unter dem Gebäude anzuordnen.
 Ordnungswidrig im Sinne von § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 eine bauliche Anlage ohne Genehmigung zurückbaut oder ändert.
 Ordnungswidrig im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Dächer nach Form, Firstrichtung, Dachneigung, in der Art oder Farbe der Dachdeckung oder der Dachaufbauten nicht der, das Villengebiet prägenden Nachbarbebauung anpasst;
 entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Solaranlagen so gestaltet, dass sie für das betreffende Gebäude oder für die Umgebung beeinträchtigend wirken;
 entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 straßenseitig Solaranlagen anbringt;
 entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 die Gesamtlänge der Dachaufbauten von 1/4 der Länge der zugehörigen Gebäudeseite überschreitet;
 entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 Dachflächenfenster oder Dacheinschnitte straßenseitig einbaut bzw. vornimmt;
 entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 Dachgauben einbaut, die sich in Proportion oder Gliederung nicht auf die Proportion oder Gliederung der Fassade bezieht, sich ihr nicht optisch unterordnet oder die Dachneigung des Hauptdaches < 35° beträgt;
 entgegen § 8 Abs. 1 überkommenen Dachformen oder Dachneigungen nicht der Proportion der Fassadengliederung zugrunde legt;
 entgegen § 8 Abs. 2 die Fassadengestaltung keinem einheitlichen Konzept folgt oder sich nicht in das Straßenbild einfügt;
 entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 Jalousien, Rollläden oder Markisen nicht der Fassadengliederung unterordnet;
 entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 mit Jalousien, Rollläden, Markisen oder andere technische Einrichtungen das Gesamtbild des Gebäudes beeinträchtigt;
 entgegen § 9 Balkone oder andere Vorbauten in den notwendigen seitlichen Mindestabstandsflächen errichtet;
 entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Vorgärten in Bereichen oder Straßenabschnitten, die eine räumliche Einheit bilden und damit besonders gebietsprägend sind, so gestaltet, dass sie sich nicht in ihre Umgebung einfügen;
 entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Vorgärten in Bereichen oder Straßenabschnitten, die eine räumliche Einheit bilden und damit besonders gebietsprägend sind, nicht von jeglicher Bebauung freihält;
 entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Einfriedungen nicht offen herstellt;
 entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Einfriedungen herstellt, die sich hinsichtlich Höhe, Baustoff oder Farbe nicht der Eigenart der näheren Umgebung anpassen;
 entgegen § 10 Abs. 3 Standplätze für bewegliche Abfallbehälter nicht durch bauliche oder gärtnerische Maßnahmen integriert oder nicht gegen Einsicht von den öffentlichen Verkehrsflächen abschirmt;
 entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 das natürliche Gelände bebauter Grundstücke durch Abgrabungen oder Aufschüttungen verändert;
 entgegen § 10 Abs. 4 Satz 2 Kellergeschosse durch Abgrabungen oder Abböschungen freilegt;
 entgegen § 10 Abs. 5 die mit Bäumen bewachsenen nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke unterbaut;
 entgegen § 10 Abs. 6 Tiefgaragen nicht unter dem Gebäude anordnet.
 Die Ordnungswidrigkeiten i.S.v. Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden (§ 213 Abs. 2 BauGB). Die Ordnungswidrigkeiten i.S.v. Abs. 2 können mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden (§ 76 Abs. 3 HBO).
 Bestimmungen zum Denkmalschutz werden durch diese Erhaltungs- und Gestaltungssatzung nicht berührt.
 Erhaltungs- und Gestaltungssatzung vom 13. Oktober 2014 am 4. Dezember 2014
 Sie tritt 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.


text:
2005. aasta Vormel 1 hooaeg.
 Muudatused
 Rehvid
 Sõitjatel tuleb kvalifikatsioon ja kogu võistlusdistants läbida samadel rehvidel. Rehvi võib vahetada ainult siis, kui see on saanud kahjustada. Sõitjatel tuleb rehvid valida peale reedest treeningut. Kui rehvivalik on tehtud, võimaldatakse sõitjatel vajadusel kasutada veel kolme rehvikomplekti – üks komplekt laupäevahommikuseks treeninguks, üks kvalifikatsiooniks ja võidusõiduks ning lisakomplekt juhuks, kui rehv laguneb või saab vigastada avariis.
 Aerodünaamika
 FIA uued reeglid näevad ette ligi 25% aerodünaamilise survejõu vähenemist. Eelkõige paistab see välja esi- ja tagatiibade juures. Esitiib peab olema 50 mm kõrgemal, kui seda varem oli. Tagatiiva elemendid aga peavad olema autol 150 mm võrra edasi nihutatud. Difuusori kõrguseks on nüüd määratud 125 mm.
 Mootor
 Mootorid peavad nüüd vastu pidama kaks täispikka GP nädalavahetust. Kui autol vahetatakse jõuallikas enne kvalifikatsiooni, kukub sõitja kümme kohta kvalifikatsioonis väljasõidetud tulemusest tahapoole. Kui mootor vahetatakse kvalifikatsiooni ja võidusõidu vahel, saadetakse see auto rivi lõppu. Kui mootor on vahetatud, peab sõitja kasutama seda käesoleva GP nädalavahetusel ning järgmise võistluse ajal. Kui aga sõitja katkestab mootori rikke tõttu, ei karistada teda järgmisel võistlusel.
 Etapid
 Meeskonnad
 Ferrari: Michael Schumacher (Saksamaa), Rubens Barrichello (Brasiilia)
 Williams: Mark Webber (Austraalia), Nick Heidfeld (Saksamaa)
 McLaren: Kimi Räikkönen (Soome), Juan Pablo Montoya (Colombia)
 Renault: Giancarlo Fisichella (Itaalia), Fernando Alonso (Hispaania)
 BAR: Jenson Button (Suurbritannia), Takuma Sato (Jaapan)
 Sauber: Jacques Villeneuve (Kanada), Felipe Massa (Brasiilia)
 Red Bull Racing (2004 – Jaguar): David Coulthard (Suurbritannia), Christian Klien (Austria)
 Toyota F1: Ralf Schumacher (Saksamaa), Jarno Trulli (Itaalia)
 Jordan: Narain Karthikeyan (India), Tiago Monteiro (Portugal)
 Minardi: Christijan Albers (Holland), Patrick Friesacher (Holland)
 Etapid
 Austraalia Grand Prix
 Kiireim ring: Fernando Alonso (24 ring)1.25,683 – 222.807 km/h
 Austraalia GP rada
 Malaisia Grand Prix
 Kiireim ring: Fernando Alonso (24 ring)1.25,683 – 232.891 km/h
 Malaisia GP rada
 Bahreini Grand Prix
 Kiireim ring: Pedro de la Rosa (43. ring) 1.31,447 – 213.251km/h
 San Marino Grand Prix
 Kiireim ring: Michael Schumacher (48. ring) 1.21,858 (216.946 km/h)
 Imola rada
 Esialgu kaheksandana lõpetanud Ralf Schumacheri ajale lisati 25 sekundit, sest Toyota meeskond rikkus boksipeatuses ohutusreegleid. Schumacher langes paremusjärjestuses 11. kohale, tema asemel hõivas viimase punktikoha Nick Heidfeld (Williams).
 Esialgu kolmandana lõpetanud Jenson Buttoni ja viienda koha saanud Takuma Sato (mõlemad BAR-Honda) tulemused tühistati, kuna Buttoni auto oli pärast võistlust lubatust kergem.
 Hispaania Grand Prix
 Kiireim ring: Gianfranco Fisichella (66. ring) 1.15,641 – 220.214 km/h
 Hispaania GP rada
 Monaco Grand Prix
 Kiireim ring: Michael Schumacher (40. ring) 1.15,842 – 158.540 km/h
 Euroopa Grand Prix
 Kiireim ring: Fernando Alonso (44. ring) 1.30,711 – 204.306 km/h
 Kanada Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen(23. ring) 1.14,384 – 211.062 km/h
 USA Grand Prix
 Kiireim ring: Michael Schumacher (48. ring) 1:11.497 – 211,074 km/h
 Vormel 1 autode USA GP-d Indianapolise rajal alustas 20 autost vaid 6 – mõlemad Ferrarid (Michael Schumacher ja Rubens Barrichello), Jordan-Toyotad (Tiago Monteiro ja Narain Karthikeyan) ja Minardi-Cosworthid (Christijan Albers ja Patrick Friesacher) . Kõik kuus autot kasutasid Bridgestone'i rehve. Ülejäänud seitsme meeskonna 14 autot läbisid vaid soojendusringi ning sõitsid sellelt tulles otse boksi. Nii avaldati protesti FIA otsuse vastu mitte lubada paigaldada turvakaalutlustel raja kõige kiiremasse lõiku, viimasesse kurvi šikaan, kuna Michelini kliendid olid reedel ja laupäeval just selles kohas avariidesse sattunud. Neist raskeimas sai Ralf Schumacher (Toyota F1) reedel nii palju viga, et arstid teda laupäeval ja pühapäeval starti ei lubanud. Michelini esindajad tegid avalduse FIA-le, et antud rajaformaadi juures ei võimalda selleks nädalavahetuseks välja valitud rehvid ohutult võistelda ning ainsaks lahenduseks on lisakurvi paigutamine rajale.
 Prantsusmaa Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (25. ring) 1.16,423 – 207,785 km/h
 Suurbritannia Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (60. ring) 1.20,502 – 229.902 km/h
 Saksamaa Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (24 ring)1.14,873 – 219.924 km/h
 Ungari Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (40 ring) 1.21,219 – 194.186 km/h
 Türgi Grand Prix
 Kiireim ring: Juan Pablo Montoya (39 ring) 1.24,770 – 226.778 km/h
 Itaalia Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (51 ring) 1.21,504 – 255.875km/h
 Belgia Grand Prix
 Kiireim ring: Ralf Schumacher (43 ring) 1.51,453 – 225.329 km/h
 Brasiilia Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (29 ring) 1.12,268 – 214.651 km/h
 Jaapani Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (44 ring) 1.31,540 – 228.372 km/h
 Hiina Grand Prix
 Kiireim ring: Kimi Räikkönen (56 ring) 1.33,242 – 210.459 km/h
 Punktiseis
 Sõitjate MM-võistluste järjestus
 1 – Austraalia, 2 – Malaisia, 3 – Bahrein, 4 – San Marino, 5 – Hispaania, 6 – Monaco, 7 – Euroopa, 8 – Kanada, 9 – USA, 10 – Prantsusmaa, 11 – Suurbritannia, 12 – Saksamaa, 13 – Ungari, 14 – Türgi, 15 – Itaalia, 16 – Belgia, 17 – Brasiilia, 18 – Jaapan, 19 – Hiina
 Konstruktorite karikas


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
8.2.2016
 IT
 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
 C 48/51
 Ordinanza del presidente del Tribunale del 7 dicembre 2015 — POA/Commissione
 (Causa T-584/15 R)
 ((«Procedimento sommario - Pubblicazione di una domanda di registrazione di una denominazione di origine protetta - “Halloumi” o “Hellim” - Domanda di sospensione dell’esecuzione - Insussistenza dell’urgenza»))
 (2016/C 048/58)
 Lingua processuale: l'inglese
 Parti
 Richiedente: Pagkyprios organismos ageladotrofon Dimosia Ltd (POA) (Latsia, Cipro) (rappresentante: N. Korogiannakis, avvocato)
 Resistente: Commissione europea (rappresentanti: A. Lewis e J. Guillem Carrau, agenti)
 Oggetto
 Domanda di sospensione dell’esecuzione dell’atto della Commissione del 28 luglio 2015 intitolato «Pubblicazione di una domanda in applicazione dell’articolo 50, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari» (GU C 246, pag. 9).
 Dispositivo
 1)
 La domanda di provvedimenti provvisori è respinta.
 2)
 Le spese sono riservate.


type: legislation

text:
 30.4.2014
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 128/64
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) NR 437/2014
 z dnia 29 kwietnia 2014 r.
 zatwierdzające 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on jako istniejącą substancję czynną do stosowania w produktach biobójczych typu 21
 (Tekst mający znaczenie dla EOG)
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) nr 528/2012 z dnia 22 maja 2012 r. w sprawie udostępniania na rynku i stosowania produktów biobójczych (1), w szczególności jego art. 89 ust. 1 akapit trzeci,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1451/2007 (2) ustanawia wykaz substancji czynnych, które mają zostać poddane ocenie w celu ich ewentualnego włączenia do załącznika I, IA lub IB do dyrektywy 98/8/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (3). Wykaz ten obejmuje 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on.
 (2)
 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on został oceniony zgodnie z art. 11 ust. 2 dyrektywy 98/8/WE pod kątem stosowania w produktach typu 21: „produkty przeciwporostowe”, zdefiniowanych w załączniku V do tej dyrektywy, co odpowiada grupie produktowej 21, zdefiniowanej w załączniku V do rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (3)
 Norwegia została wyznaczona jako państwo pełniące rolę sprawozdawcy i w dniu 21 grudnia 2010 r. przedłożyła Komisji sprawozdanie właściwego organu, wraz z zaleceniem, zgodnie z art. 14 ust. 4 i 6 rozporządzenia (WE) nr 1451/2007.
 (4)
 Sprawozdanie właściwego organu zostało poddane przeglądowi przez państwa członkowskie i Komisję. Zgodnie z art. 15 ust. 4 rozporządzenia (WE) nr 1451/2007 w dniu 13 marca 2014 r. wyniki przeglądu zostały włączone do sprawozdania z oceny poddanego przeglądowi przez Stały Komitet ds. Produktów Biobójczych.
 (5)
 Zgodnie ze sprawozdaniem z oceny można oczekiwać, że produkty biobójcze zawierające 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on, stosowane jako produkty typu 21, spełniają wymogi ustanowione w art. 5 dyrektywy 98/8/WE, jeśli spełnione są określone wymogi i warunki związane ze stosowaniem tej substancji.
 (6)
 Należy zatem zatwierdzić 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on do stosowania w produktach biobójczych typu 21, z zastrzeżeniem spełnienia wspomnianych wymogów i warunków.
 (7)
 Ponieważ ocena nie obejmuje nanomateriałów, zatwierdzenie nie powinno obejmować tych materiałów na podstawie art. 4 ust. 4 rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (8)
 Należy przewidzieć odpowiednią ilość czasu, zanim substancja czynna zostanie zatwierdzona, aby umożliwić zainteresowanym stronom podjęcie działań przygotowawczych w celu spełnienia nowo wprowadzonych wymagań.
 (9)
 Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Produktów Biobójczych,
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Zatwierdza się 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on jako substancję czynną przeznaczoną do stosowania w produktach biobójczych typu 21, z zastrzeżeniem spełnienia wymogów i warunków określonych w załączniku.
 Artykuł 2
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 29 kwietnia 2014 r.
 W imieniu Komisji
 José Manuel BARROSO
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 167 z 27.6.2012, s. 1.
 (2) Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1451/2007 z dnia 4 grudnia 2007 r. w sprawie drugiej fazy 10-letniego programu pracy określonego w art. 16 ust. 2 dyrektywy 98/8/WE Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczącej wprowadzania do obrotu produktów biobójczych (Dz.U. L 325 z 11.12.2007, s. 3).
 (3) Dyrektywa 98/8/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 16 lutego 1998 r. dotycząca wprowadzania do obrotu produktów biobójczych (Dz.U. L 123 z 24.4.1998, s. 1).
 ZAŁĄCZNIK
 Nazwa zwyczajowa
 Nazwa IUPAC
 Numery identyfikacyjne
 Minimalny stopień czystości substancji czynnej (1)
 Data zatwierdzenia
 Data wygaśnięcia zatwierdzenia
 Typ produktu
 Warunki szczegółowe (2)
 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on
 Nazwa IUPAC:
 4,5-dichloro-2-oktyloizotiazol-3(2H)-on
 Nr WE: 264-843-8
 Nr CAS: 64359-81-5
 950 g/kg
 1 stycznia 2016 r.
 31 grudnia 2025 r.
 21
 W ocenie produktu szczególną uwagę zwraca się na narażenie, ryzyko i skuteczność związane z którymkolwiek z zastosowań objętych wnioskiem o udzielenie pozwolenia, lecz nieuwzględnionych w ocenie ryzyka substancji czynnej na poziomie unijnym.
 Osoby wprowadzające do obrotu produkty zawierające 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on przeznaczone do stosowania przez użytkowników nieprofesjonalnych mają obowiązek dopilnować, by do produktów tych dołączone były odpowiednie rękawice ochronne.
 Udzielanie zezwoleń podlega następującym warunkom:
 1)
 w przypadku użytkowników przemysłowych lub profesjonalnych należy ustanowić bezpieczne procedury postępowania i odpowiednie środki organizacyjne. W przypadku gdy narażenie nie może zostać ograniczone do dopuszczalnego poziomu za pomocą innych środków, produkty stosuje się przy użyciu odpowiednich środków ochrony indywidualnej;
 2)
 etykiety oraz, jeśli została dołączona, instrukcja użytkowania muszą zawierać informację, iż dzieciom nie wolno przebywać w pobliżu powierzchni poddanej działaniu produktu do czasu jej wyschnięcia;
 3)
 na etykietach oraz, jeśli zostały dołączone, w kartach charakterystyki produktów dopuszczonych do obrotu należy zawrzeć informację o tym, iż ich stosowanie oraz wszelkie prace konserwacyjne i naprawcze przy ich użyciu muszą odbywać się na zamkniętym obszarze, na nieprzepuszczalnym, twardym podłożu z zabezpieczeniem lub na glebie pokrytej nieprzepuszczalnym materiałem w celu zapobieżenia przedostawaniu się substancji oraz zminimalizowania emisji do środowiska, a także aby umożliwić zebranie wszelkich pozostałości lub odpadów zawierających 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-on celem ponownego ich wykorzystania lub usunięcia;
 4)
 w odniesieniu do produktów, które mogą powodować pozostałości w żywności lub paszy, należy zweryfikować, czy zachodzi potrzeba ustalenia nowych lub zmiany obowiązujących maksymalnych limitów pozostałości zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 470/2009 (3) lub najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 396/2005 Parlamentu Europejskiego i Rady (4) oraz przyjąć wszelkie środki ograniczające ryzyko, aby zapewnić nieprzekraczanie obowiązujących dopuszczalnych poziomów pozostałości oraz maksymalnych limitów pozostałości.
 W przypadku gdy wyrób został poddany działaniu 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-onu lub celowo go zawiera, a w stosownych przypadkach ze względu na możliwość kontaktu ze skórą oraz uwolnienia 4,5-dichloro-2-oktylo-2H-izotiazol-3-onu w normalnych warunkach stosowania wyrobu, osoba odpowiedzialna za wprowadzenie wyrobu do obrotu zapewnia umieszczenie na etykiecie informacji na temat ryzyka związanego z działaniem uczulającym na skórę, a także informacji, o których mowa w art. 58 ust. 3 akapit drugi rozporządzenia (UE) nr 528/2012.
 (1) Czystość wskazana w tej kolumnie oznaczała minimalny stopień czystości substancji czynnej stosowany do dokonywania oceny zgodnie z art. 8 rozporządzenia (UE) nr 528/2012. Substancja czynna w produkcie wprowadzanym do obrotu może mieć taki sam lub inny stopień czystości, jeśli udowodniono, że jest on technicznie równoważny z ocenioną substancją czynną.
 (2) Do celów wdrożenia wspólnych zasad załącznika VI do rozporządzenia (UE) nr 528/2012 treść sprawozdań z oceny i wnioski z nich są dostępne na stronie internetowej Komisji: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm
 (3) Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 470/2009 z dnia 6 maja 2009 r. ustanawiające wspólnotowe procedury określania maksymalnych limitów pozostałości substancji farmakologicznie czynnych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego oraz uchylające rozporządzenie Rady (EWG) nr 2377/90 oraz zmieniające dyrektywę 2001/82/WE Parlamentu Europejskiego i Rady i rozporządzenie (WE) nr 726/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady (Dz.U. L 152 z 16.6.2009, s. 11).
 (4) Rozporządzenie (WE) nr 396/2005 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 23 lutego 2005 r. w sprawie najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w żywności i paszy pochodzenia roślinnego i zwierzęcego oraz na ich powierzchni, zmieniające dyrektywę Rady 91/414/EWG (Dz.U. L 70 z 16.3.2005, s. 1).


text:
21 de Abril de 2005 (*)
 «Direito das patentes – Medicamentos – Certificado complementar de protecção para os medicamentos»
 Nos processos apensos C‐207/03 e C‐252/03,
 que têm por objecto pedidos de decisão prejudicial nos termos do artigo 234.° CE, submetidos pela High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court) (Reino Unido, C‐207/03), e pela Cour administrative (Luxemburgo, C‐252/03), por decisões de 6 de Maio e 3 de Junho de 2003, entrados no Tribunal de Justiça em 14 de Maio e 13 de Junho de 2003, nos processos
 Comptroller‐General of Patents, Designs and Trade Marks for the United Kingdom,
 Ministre de l’Économie (C‐252/03)
 Millenium Pharmaceuticals Inc., anteriormente Cor Therapeutics Inc.,
 composto por: C. W. A. Timmermans, presidente de secção, C. Gulmann (relator), J.‐P. Puissochet, R. Schintgen e J. N. Cunha Rodrigues, juízes,
 secretário: M. Múgica Arzamendi, administradora principal,
 vistos os autos e após a audiência de 8 de Julho de 2004,
 – em representação da Novartis AG, da University College London e do Institute of Microbiology and Epidemiology, por M. Utges Manley, lawyer, T. Powell, solicitor, D. Anderson, QC, e K. Bacon, barrister,
 – em representação do Ministre de l’Économie, por P. Reuter, avocat,
 – em representação do Comptroller‐General of Patents, Designs and Trade Marks for the United Kingdom e do Governo do Reino Unido, por K. Manji e M. Berthell, na qualidade de agentes, e C. Birss e J. Turner, barristers,
 – em representação da Millenium Pharmaceuticals Inc., por R. Subiotto, solicitor, e C. Feddersen, Rechtsanwalt,
 – em representação do Governo neerlandês, por H. G. Sevenster, na qualidade de agente,
 – em representação do Governo islandês, por E. Gunnarsson e F. T. Birgisson, na qualidade de agentes,
 – em representação do Governo do Principado do Liechtenstein, por A. Entner‐Koch, M. Blaas e C. Büchel, na qualidade de agentes,
 – em representação do Governo norueguês, por I. Holten, F. Platou Amble e K. Waage, na qualidade de agentes,
 – em representação do Órgão de Fiscalização da EFTA, por E. Wright e M. Sánchez Rydelski, na qualidade de agentes,
 – em representação da Comissão das Comunidades Europeias, por J. Forman e K. Banks, na qualidade de agentes,
 1 Os pedidos de decisão prejudicial dizem respeito à interpretação do artigo 13.° do Regulamento (CEE) n.° 1768/92 do Conselho, de 18 de Junho de 1992, relativo à criação de um certificado complementar de protecção para os medicamentos (JO L 182, p. 1).
 2 O Regulamento n.° 1768/92 tem por objecto compensar a longa duração do prazo que decorre entre a apresentação de um pedido de patente para um medicamento e a autorização de introdução no mercado (a seguir «AIM») desse medicamento, prevendo, em certos casos, um período complementar de protecção da patente.
 3 O oitavo e o nono considerandos do referido regulamento, que dizem respeito à questão da duração do certificado complementar de protecção (a seguir «CCP»), têm a seguinte redacção:
 «[...] a duração da protecção conferida pelo certificado deve ser determinada de forma a permitir uma protecção efectiva suficiente; [...] para este efeito, o titular de uma patente e de um certificado deve poder beneficiar no total de um período máximo de quinze anos de exclusividade a partir da primeira autorização de colocação no mercado da Comunidade do medicamento em causa;
 [...] todos os interesses em causa num sector tão complexo e sensível como o farmacêutico, incluindo os relativos à saúde pública, devem ser tomados em consideração; [...] para este efeito, o certificado não poderá ser concedido por um período superior a cinco anos; [...]»
 4 O artigo 3.° do Regulamento n.° 1768/92 dispõe:
 «O [CCP] é concedido se no Estado‐Membro onde for apresentado o pedido [...] e à data de tal pedido:
 b) O produto tiver obtido, enquanto medicamento, uma autorização válida de colocação no mercado, nos termos do disposto na Directiva 65/65/CEE [...];
 5 O ponto 6 do anexo XVII do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, de 2 de Maio de 1992 (JO 1994, L 1, pp. 3 e 482, a seguir «acordo EEE»), conforme alterado pelo anexo 15 da Decisão n.° 7/94 do Comité Misto do EEE, de 21 de Março de 1994 (JO L 160, p. 1), indica que, para efeitos do referido acordo, ao artigo 3.°, alínea b), do Regulamento n.° 1768/92, é aditado o seguinte:
 «Para efeitos do n.° 1 do artigo 19.° do regulamento e dos artigos conexos uma autorização de colocação do produto no mercado concedida nos termos da legislação nacional do Estado da EFTA é tratada como uma autorização concedida nos termos do disposto na Directiva 65/65/CEE [...]»
 6 Nos termos do artigo 7.° deste acordo, os actos referidos ou previstos nos anexos do referido acordo vinculam as partes contratantes e integram a sua ordem jurídica interna ou serão nela integrados.
 7 O capítulo XIII do anexo II do referido acordo faz referência à directiva 65/65/CEE do Conselho, de 26 de Janeiro de 1965, relativa à aproximação das disposições legislativas, regulamentares e administrativas respeitantes às especialidades farmacêuticas (JO 1965, 22, p. 369; EE 13 F1 p. 18).
 8 Segundo o artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92, o CCP produz efeitos no termo legal da validade da patente de base, durante um período que corresponde ao período decorrido entre a data da apresentação do pedido da patente de base e a data da primeira AIM na Comunidade, reduzido de um período de cinco anos.
 9 O ponto 8 do protocolo 1 do acordo EEE prevê que, «[s]empre que os actos referidos contenham referências ao território da ‘Comunidade’ ou do ‘mercado comum’, tais referências devem, para efeitos do acordo, ser entendidas como referências aos territórios das partes contratantes, tal como definidos no artigo 126.° do acordo.»
 10 O artigo 126.° deste acordo estipula o seguinte:
 «[o] presente acordo é aplicável aos territórios a que é aplicável o Tratado que institui a Comunidade Económica Europeia [...] e aos territórios [...] do Principado do Liechtenstein [...]»
 11 O anexo II do mesmo acordo, conforme alterado pelo anexo 2 da Decisão n.° 1/95 do Conselho do EEE, de 10 de Março de 1995, relativa à entrada em vigor do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu em relação ao Principado do Liechtenstein (JO L 86, p. 58), dispõe o seguinte:
 «No que se refere aos produtos abrangidos pelos actos referidos no presente anexo, o Liechtenstein poderá aplicar, no seu mercado, a regulamentação técnica e as normas suíças decorrentes da sua união regional com a Suíça a par da legislação de execução dos actos referidos no presente anexo. As disposições sobre a livre circulação de mercadorias contidas no presente acordo ou em actos aí referidos apenas são aplicáveis, no tocante às exportações do Liechtenstein para as outras partes contratantes, a produtos que estejam em conformidade com os actos referidos no presente anexo.»
 Processo C‐207/03
 12 A Novartis AG, a University College London e o Institute of Microbiology and Epidemiology (a seguir «Novartis e o.») apresentaram ao Comptroller‐General of Patents, Designs and Trade Marks for the United Kingdom (a seguir «Patent Office») dois pedidos de CCP, um para um imunodepressor denominado «Basiliximab» e outro para uma composição antipalúdica constituída por uma combinação de artemisinina e de lumefantrina.
 13 Em 7 de Abril de 1998 e 22 de Janeiro de 1999, as autoridades suíças emitiram AIM, respectivamente, para o Basiliximab e para a combinação de artemisinina e de lumefantrina. Estas AIM foram automaticamente reconhecidas no Liechtenstein por força da legislação deste Estado.
 14 O Basiliximab e a combinação de artemisinina e de lumefantrina foram objecto de AIM na Comunidade, respectivamente, em 9 de Outubro de 1998 e 30 de Novembro de 1999.
 15 Considerando que, para calcular a duração dos CCP, era necessário ter em conta as datas de concessão das AIM na Suíça, o Patent Office adoptou, em 12 de Fevereiro de 2003, uma decisão que concedia CCP cuja duração era determinada em função das referidas datas.
 16 Entendendo que a duração dos CCP deveria ter sido calculada com base nas primeiras AIM concedidas no EEE, a Novartis e o. interpuseram recurso desta decisão para a High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court).
 17 Nestas condições, este órgão jurisdicional decidiu suspender a instância e submeter ao Tribunal de Justiça as seguintes questões prejudiciais:
 «1) Deve a data de concessão de uma autorização de introdução no mercado na Suíça, a qual é automaticamente reconhecida no Liechtenstein, ser considerada a primeira autorização de introdução de um medicamento no mercado para efeitos do cálculo do prazo de validade de um certificado complementar de protecção, nos termos do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92 (na redacção que lhe foi dada pelo acordo EEE)?
 2) A autoridade competente no quadro do EEE é obrigada a rectificar quaisquer certificados complementares de protecção existentes, cujo período de validade tenha sido calculado de maneira errónea?»
 Processo C‐252/03
 18 Em 15 de Dezembro de 1999, a sociedade Cor Therapeutics Inc., que foi ulteriormente incorporada na sociedade Millenium Pharmaceuticals Inc. (a seguir «Millenium»), ambas sociedades de direito americano, solicitou ao Ministro da Economia luxemburguês (a seguir «Ministro») a emissão de um CCP, na acepção do Regulamento n.° 1768/92, para o medicamento «Eptifibatide», cuja data da primeira AIM da Comunidade é o dia 1 de Julho de 1999. A Millenium indicara no seu pedido que as autoridades suíças tinham emitido uma AIM para este medicamento em 27 de Fevereiro de 1997.
 19 Baseando‐se no facto de as AIM suíças serem, por força da legislação em vigor no Liechtenstein, automaticamente reconhecidas neste Estado, que é membro do EEE, o Ministro emitiu um CCP em 15 de Fevereiro de 2000, fixando o prazo inicial do período de validade deste na data da AIM suíça, ou seja, 27 de Fevereiro de 1997.
 20 A Millenium interpôs recurso para o Tribunal administratif de Luxembourg, pedindo que esta data, referida como a data da primeira AIM, fosse substituída pela de 1 de Julho de 1999. Este órgão jurisdicional deu provimento ao pedido da Millenium.
 21 O Ministro interpôs recurso da decisão do referido órgão jurisdicional para a Cour administrative.
 22 O Ministro alegou que, por força do direito do Liechtenstein, as AIM de medicamentos concedidas por uma autoridade suíça são válidas no território deste Estado, que é parte do acordo EEE, e que a Comissão das Comunidades Europeias concluiu deste facto que a primeira AIM emitida por uma autoridade suíça deve ser tida em conta para efeitos do cálculo da duração do CCP em matéria de medicamentos.
 23 A Millenium defendeu resultar da análise da letra e dos objectivos do Regulamento n.° 1768/92, do acordo EEE e do acordo entre a Comunidade Europeia e os seus Estados‐Membros, por um lado, e a Confederação suíça, por outro, de 21 de Junho de 1999 (JO 2002, L 114, p. 6), que não se pode considerar que uma AIM suíça é uma «primeira AIM na Comunidade» na acepção do artigo 13.° do referido regulamento.
 24 Em consequência, a Cour administrative decidiu suspender a instância e submeter ao Tribunal de Justiça a seguinte questão prejudicial:
 «Uma autorização de introdução no mercado passada pelas autoridades suíças constitui uma primeira autorização de introdução no mercado na Comunidade, na acepção do artigo 13.° do Regulamento (CEE) n.° 1768/92 [...]?»
 Quanto à apensação dos processos C‐207/03 e C‐252/03
 25 Dada a conexão dos dois processos, devem os mesmos, nos termos das disposições conjugadas dos artigos 43.° e 103.° do Regulamento de Processo, ser apensos para efeitos do acórdão.
 Quanto à primeira questão suscitada no âmbito dos dois processos
 26 Para efeitos da aplicação do acordo EEE, o artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92 deve ser entendido no sentido de que dispõe que o CCP produz efeitos no termo legal da validade da patente de base, durante um período que corresponde ao período decorrido entre a data da apresentação do pedido da patente de base e a data da primeira AIM concedida no território de um dos Estados abrangidos pelo acordo EEE, reduzido de um período de cinco anos.
 27 Importa pois examinar se uma AIM emitida pelas autoridades suíças e automaticamente reconhecida pelo Principado do Liechtenstein por força da legislação deste Estado constitui uma primeira AIM, na acepção do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92.
 28 Nesta matéria, resulta do anexo II do acordo EEE, conforme alterado pelo anexo 2 da Decisão n.° 1/95 do Conselho do EEE, que o referido Estado pode, no que se refere, nomeadamente, aos medicamentos referidos na Directiva 65/65, aplicar, no mercado do Liechtenstein, as regulamentações técnicas e as normas suíças decorrentes da sua união regional com a Suíça, a par da legislação de execução da referida directiva.
 29 O acordo EEE admite, portanto, que podem coexistir dois tipos de AIM no Principado do Liechtenstein, a saber, por um lado, as AIM emitidas pelas autoridades suíças, que, por força da união regional entre a Suíça e o Liechtenstein, são automaticamente reconhecidas neste Estado, e, por outro, as AIM concedidas no Liechtenstein em conformidade com a Directiva 65/65.
 30 Assim, resulta das disposições conjugadas do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92 e do anexo II do acordo EEE, conforme alterado pelo anexo II da Decisão n.° 1/95 do Conselho do EEE, que uma AIM emitida pelas autoridades suíças e automaticamente reconhecida no Liechtenstein no âmbito da sua união regional com a Suíça deve ser considerada uma primeira AIM na acepção do referido artigo 13.°
 31 Esta interpretação da referida disposição é, de resto, conforme ao objectivo do Regulamento n.° 1768/92, expresso no seu oitavo considerando, no sentido em que deve ser entendido para efeitos da aplicação do acordo EEE, segundo o qual o titular de uma patente e de um CCP não deve poder beneficiar de um período superior a quinze anos de exclusividade a partir da data da primeira AIM concedida no EEE para o medicamento em causa. Com efeito, caso se excluísse que uma AIM emitida pelas autoridades suíças e reconhecida automaticamente pelo Principado do Liechtenstein por força da legislação deste Estado pudesse constituir uma primeira AIM na acepção do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92, o cálculo da duração dos CCP deveria ter por base uma AIM ulteriormente emitida no EEE. Existiria, de igual modo, o risco de o período de quinze anos de exclusividade ser ultrapassado no EEE.
 32 Acresce que a circunstância de as AIM concedidas na Suíça não permitirem a circulação dos medicamentos que abrangem no EEE, com excepção do Liechtenstein, não é, ao contrário do que é sustentado pela Novartis e o., pela Millenium, pelos Governos neerlandês, islandês, do Principado do Liechtenstein e norueguês assim como pelo Órgão de Fiscalização da EFTA, pertinente para a interpretação do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92, no sentido em que este artigo deve ser entendido para efeitos da aplicação do acordo EEE. A este respeito, basta observar, à semelhança do advogado‐geral no n.° 43 das suas conclusões, que as AIM concedidas por um Estado‐Membro em conformidade com a Directiva 65/65 também não permitem a livre distribuição do produto no mercado dos outros Estados‐Membros.
 33 Resulta do exposto que, constituindo uma AIM de um medicamento emitida pelas autoridades suíças e reconhecida automaticamente pelo Principado do Liechtenstein por força da legislação deste Estado a primeira AIM deste medicamento num dos Estados do EEE, deve a mesma ser considerada a primeira AIM na acepção do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92, no sentido em que este artigo deve ser entendido para efeitos da aplicação do acordo EEE.
 Quanto à segunda questão prejudicial no processo C‐207/03
 34 Uma vez que a interpretação do artigo 13.° do Regulamento n.° 1768/92, no sentido em que este artigo deve ser entendido para efeitos da aplicação do acordo EEE, feita pelo Tribunal de Justiça na sua resposta à primeira questão prejudicial, foi adoptada pelo Patent Office na decisão que constitui o objecto do litígio no processo principal que deu origem ao processo C‐207/03 no Tribunal de Justiça, não há que responder à segunda questão.
 35 Revestindo os processos, quanto às partes nas causas principais, a natureza de incidente suscitado perante os órgãos jurisdicionais nacionais, compete a estes decidir quanto às despesas. As despesas efectuadas pelas outras partes para apresentação de observações ao Tribunal não são reembolsáveis.
 Constituindo uma autorização de introdução no mercado de um medicamento emitida pelas autoridades suíças e reconhecida automaticamente pelo Principado do Liechtenstein por força da legislação deste Estado a primeira autorização de introdução no mercado deste medicamento num dos Estados do Espaço Económico Europeu, deve a mesma ser considerada a primeira autorização de introdução no mercado na acepção do artigo 13.° do Regulamento (CEE) n.° 1768/92 do Conselho, de 18 de Junho de 1992, relativo à criação de um certificado complementar de protecção para os medicamentos, no sentido em que este artigo deve ser entendido para efeitos da aplicação do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu.
 * Línguas de processo: inglês e francês.


type: contracts

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 21996A0330(17)
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 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 081 της 30/03/1996 σ. 0311 - 0317
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Republic of Bulgaria Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the negotiations held on 27-28 November 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Republic of Bulgaria, applied since 31 December 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 6 December 1994. These negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3 of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both Parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented. Moreover, the European Community noted with satisfaction the progress being made in the opening of the Bulgarian market and in particular the Bulgarian undertaking to accelerate its tariff concessions in favour of textiles and clothing products originating within the European Community and exported to the Republic of Bulgaria as outlined in Appendix 1 attached, with application from 1 January 1996. The Republic of Bulgaria undertakes to inform the European Community before 1 January 1996 that the necessary steps have been taken to implement the concessions outlined in Appendix 1.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:'3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community.`3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:'The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol 4 to the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that the Republic of Bulgaria is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community.`3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 2 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 3 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and the Republic of Bulgaria. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and the Republic of Bulgaria notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix 1 Bulgarian tariff undertaking The Government of the Republic of Bulgaria undertakes to implement the following tariff concessions in favour of textiles and clothing products originating within the European Community and imported into the Republic of Bulgaria, to be applied from 1 January 1996.(a) The products listed below are transferred from Annex VI to Annex IV of the Europe Agreement:51 01 11 0051 01 19 0053 01 10 0053 01 21 0053 01 29 0053 02 10 00(b) The products listed below are transferred from Annex V to Annex IV of the Europe Agreement:51 01 21 0051 01 29 0051 05 30 0053 03 10 0053 03 90 0054 02 43 0054 03 31 0056 04 90 0063 01 10 00(c) The products listed below are transferred from Annex VI to Annex V of the Europe Agreement:53 06 10 0053 06 20 0055 15 11 0055 15 13 0055 15 99 0055 16 11 0055 16 23 0055 16 43 0058 01 22 0058 01 24 0058 01 25 0058 01 34 0058 01 35 0058 01 36 0058 04 29 0058 06 10 0060 01 10 0060 01 21 0060 02 10 0060 02 92 9060 02 93 9061 01 10 0061 09 90 2061 11 10 0061 15 91 0061 15 92 0062 11 12 9062 16 00 9063 02 10 0063 03 11 0063 03 19 0063 04 11 0063 04 91 0058 01 33 0061 06 90 0051 02 10 00Appendix 2 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>Appendix 3 ANNEX TO APPENDIX B (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>Letter from the Government of the Republic of Bulgaria Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir1. I have the honour to refer to the negotiations held on 27-28 November 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Republic of Bulgaria, applied since 31 December 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 6 December 1994. Theses negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3 of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both Parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented. Moreover, the European Community noted with satisfaction the progress being made in the opening of the Bulgarian market and in particular the Bulgarian undertaking to accelerate its tariff concessions in favour of textiles and clothing products originating within the European Community and exported to the Republic of Bulgaria as outlined in Appendix 1 attached, with application from 1 January 1996. The Republic of Bulgaria undertakes to inform the European Community before 1 January 1996 that the necessary steps have been taken to implement the concessions outlined in Appendix 1.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:"3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community."3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:"The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol 4 of the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that the Republic of Bulgaria is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community."3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 2 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 3 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and the Republic of Bulgaria. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and the Republic of Bulgaria notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of BulgariaAppendix 1 Bulgarian tariff undertaking The Government of the Republic of Bulgaria undertakes to implement the following tariff concessions in favour of textiles and clothing products originating within the European Community and imported into the Republic of Bulgaria, to be applied from 1 January 1996.(a) The products listed below are transferred from Annex VI to Annex IV of the Europe Agreement:51 01 11 0051 01 19 0053 01 10 0053 01 21 0053 01 29 0053 02 10 00(b) The products listed below are transferred from Annex V to Annex IV of the Europe Agreement:51 01 21 0051 01 29 0051 05 30 0053 03 10 0053 03 90 0054 02 43 0054 03 31 0056 04 90 0063 01 10 00(c) The products listed below are transferred from Annex VI to Annex V of the Europe Agreement:53 06 10 0053 06 20 0055 15 11 0055 15 13 0055 15 99 0055 16 11 0055 16 23 0055 16 43 0058 01 22 0058 01 24 0058 01 25 0058 01 34 0058 01 35 0058 01 36 0058 04 29 0058 06 10 0060 01 10 0060 01 21 0060 02 10 0060 02 92 9060 02 93 9061 01 10 0061 09 90 2061 11 10 0061 15 91 0061 15 92 0062 11 12 9062 16 00 9063 02 10 0063 03 11 0063 03 19 0063 04 11 0063 04 91 0058 01 33 0061 06 90 0051 02 10 00Appendix 2 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>Appendix 3 ANNEX TO APPENDIX B (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >ΘΕΣΗ ΠΗΝΑΚΑ>Joint DeclarationIn the context of the negotiations held on 27-28 November 1995 in accordance with Article 1, paragraph 3 of the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between the European Community and the Republic of Bulgaria, the following declarations were made:(a) the Delegation of the Republic of Bulgaria declared that the Republic of Bulgaria is prepared to accelerate by one year its tariff dismantling for products of Chapters 50-63 of the Bulgarian Customs Tariff listed in Annex VI to the Europe Agreement, to reach zero duty on 1 January 2001, provided that the European Community reduces its preferential customs duties to a rate equal to two-sevenths of the basic duty rate from 1 January 1996 and(b) the Commission of the European Communities declared that it was willing to give careful consideration to the Bulgarian proposal outlined in (a) above.


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Richard N. Rosecrance (né en 1930) est un économiste américain, historien et scientifique en politique. Son travail de recherche et d'enseignement est axé sur les relations internationales, en particulier le lien entre l'économie et les relations internationales. Rosecrance est considéré comme un adepte du libéralisme en théorie des relations internationales.
 Rosecrance est actuellement professeur adjoint en politique publique à la John F. Kennedy School of Government à l'université Harvard. En outre, il est professeur-chercheur en sciences politiques à l'université de Californie et chercheur au Belfer Center for Science and International affairs à la John F. Kennedy School of Government. Il était l'ancien directeur de la Burkle Center for International Relations à l'université de Californie. Il a écrit de nombreux articles sur des sujets internationaux, tels que : The Rise of the Trading State (1986), The Rise of the Virtual State (1999, traduit en chinois, japonais, arabe et allemand), America's Economic Resurgence (1990), The Costs of Conflict (1999, coauteur), The Domestic Bases of Grand Strategy (1993) et The New Great Power Coalition (2001), No more States (2006). Il travaille sur un livre intitulé Mergers and International Politics (Fusions et politique internationale).
 Liens internes
 Théorie des relations internationales
 Liens externes
 Politologue américain
 Boursier Guggenheim
 Naissance en 1930


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 22000A1209(01)
 Ανταλλαγή επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας σχετικά με την αναστολή του τίτλου II περί εμπορικών και συναφών με το εμπόριο διατάξεων της συμφωνίας συνεργασίας
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 309 της 09/12/2000 σ. 0030 - 0032
 Ανταλλαγή επιστολώνμεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας σχετικά με την αναστολή του τίτλου II περί εμπορικών και συναφών με το εμπόριο διατάξεων της συμφωνίας συνεργασίαςΑ. Επιστολή της ΚοινότηταςΒρυξέλλες, 20 Νοεμβρίου 2000Κύριε,Ενόψει των βελτιωμένων αυτόνομων εμπορικών προτιμήσεων που εγκρίθηκαν με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2007/2000 του Συμβουλίου, της 18ης Σεπτεμβρίου 2000, για την εισαγωγή εκτάκτων εμπορικών μέτρων για χώρες και εδάφη που συμμετέχουν ή συνδέονται με τη διαδικασία σταθεροποίησης και σύνδεσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2820/98, και την κατάργηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 1763/1999 και 6/2000, συμφωνήθηκε, μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας, η αναστολή των διατάξεων του τίτλου ΙΙ για τις εμπορικές και συναφείς με το εμπόριο διατάξεις, περιλαμβανομένων και όλων των σχετικών παραρτημάτων, της συμφωνίας συνεργασίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας, η οποία υπογράφηκε, μέσω ανταλλαγής επιστολών, στις 29 Απριλίου 1997.Κατά συνέπεια, ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2007/2000 του Συμβουλίου, της 18ης Σεπτεμβρίου 2000, όπως τροποποιήθηκε με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2563/2000, ρυθμίζει, από την ημερομηνία εφαρμογής του τελευταίου αυτού κανονισμού, το εμπορικό καθεστώς μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας, ενώ, ο τίτλος ΙΙ για τις εμπορικές και συναφείς με το εμπόριο διατάξεις, περιλαμβανομένων και όλων των σχετικών παραρτημάτων, της συμφωνίας συνεργασίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας, παύει να ισχύει για την πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας από την ίδια ημερομηνία.Η αναστολή του τίτλου ΙΙ και όλων των συναφών με το εμπόριο διατάξεων της συμφωνίας συνεργασίας παύει, όταν ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2007/2000 παύσει να εφαρμόζεται στην πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατίας της Μακεδονίας.Θα σας παρακαλούσα να μου επιβεβαιώσετε ότι η κυβέρνηση σας συμφωνεί με τα ανωτέρω.Με τιμή,Εξ ονόματος του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης>PIC FILE= "L_2000309EL.003002.EPS">Β. Επιστολή της πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της ΜακεδονίαςΣκόπια, 22 Νοεμβρίου 2000Κύριοι,Έχω την τιμή να σας γνωρίσω τη λήψη της επισυναπτόμενης επιστολής σας, για την αναστολή του τίτλου ΙΙ για τις εμπορικές και συναφείς με το εμπόριο διατάξεις, περιλαμβανομένων και όλων των σχετικών παραρτημάτων, της συμφωνίας συνεργασίας μεταξύ της Δημοκρατίας της Μακεδονίας και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, η οποία υπεγράφη, μέσω ανταλλαγής επιστολών, στις 29 Απριλίου 1997.Η Δημοκρατία της Μακεδονίας έχει την τιμή να επιβεβαιώσει τη συμφωνία της για το περιεχόμενο της επιστολής αυτής.Η ανταλλαγή επιστολών θα πρέπει να θεωρηθεί ως επιβεβαίωση της συμφωνίας.Ωστόσο, δηλώνω ότι η Δημοκρατία της Μακεδονίας δεν αποδέχεται την ονομασία που χρησιμοποιείται για τη χώρα μου στα προαναφερόμενα έγγραφα, δεδομένου ότι το συνταγματικό όνομα της χώρας μου είναι Δημοκρατία της Μακεδονίας.Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μακεδονίας>PIC FILE= "L_2000309EL.003101.EPS">Γ. Επιστολή της Ευρωπαϊκής ΚοινότηταςΒρυξέλλες, 5 Δεκεμβρίου 2000Κύριε,Έχω την τιμή να σας γνωρίσω ότι έλαβα την επιστολή σας της 22ας Νοεμβρίου 2000.Η Ευρωπαϊκή Κοινότητα σημειώνει ότι ολοκληρώθηκε η ανταλλαγή επιστολών μεταξύ του Προέδρου του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Πρωθυπουργού της χώρας σας για την αναστολή των διατάξεων του τίτλου ΙΙ για τις εμπορικές και συναφείς με το εμπόριο διατάξεις, περιλαμβανομένων και όλων των σχετικών παραρτημάτων, της συμφωνίας συνεργασίας, η οποία υπεγράφη στις 29 Απριλίου 1997, μέσω ανταλλαγής επιστολών, μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της χώρας σας.Αυτό δεν μπορεί να ερμηνεύεται ως αποδοχή ή αναγνώριση εκ μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης υπό οιαδήποτε μορφή ή περιεχόμενο, άλλης ονομασίας πέραν της "πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας".Με τιμή,Εξ ονόματος του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης>PIC FILE= "L_2000309EL.003201.EPS">


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Petruro Irpino község (comune) Olaszország Campania régiójában, Avellino megyében.
 Fekvése
 A megye északi részén fekszik. Határai: Altavilla Irpina, Chianche, San Nicola Manfredi, Torrioni és Tufo. A település egy, a Sabato folyó völgyére néző domb tetejére épült.
 Története
 Az elsősorban mezőgazdasági jellegű település a középkor során feudális birtok volt. Önállóságát 1927-ben nyerte el.
 Népessége
 A népesség számának alakulása:
 Főbb látnivalói
 Legfőbb látnivalói a középkori központ, a 13. századi San Bartolomeo-plébániatemplom valamint a Palazzo Capozzi.
 Jegyzetek
 Források
 Comuni-Italiani
 Italy World Club
 Avellino megye települései


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 Avis juridique important
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 21999D0120(01)
 Beslut nr 2/98 av Tullsamarbetskommittén AVS-EG av den 17 december 1998 om undantag från definitionen av begreppet ursprungsprodukter för att ta hänsyn till Kap Verdes speciella situation vad beträffar dess produktion av skjortor för män och pojkar (HS-nummer 6205) [delgivet med nr K(1998) 3546]
 Europeiska gemenskapernas officiella tidning nr L 015 , 20/01/1999 s. 0006 - 0007
 BESLUT nr 2/98 AV TULLSAMARBETSKOMMITTÉN AVS-EG av den 17 december 1998 om undantag från definitionen av begreppet ursprungsprodukter för att ta hänsyn till Kap Verdes speciella situation vad beträffar dess produktion av skjortor för män och pojkar (HS-nummer 6205) [delgivet med nr K(1998) 3546] (1999/45/EG)TULLSAMARBETSKOMMITTÉN AVS-EG HAR BESLUTAT FÖLJANDEmed beaktande av fjärde AVS-EEG-konventionen, undertecknad i Lomé den 15 december 1989, reviderad genom det avtal som undertecknades i Mauritius den 4 november 1995, särskilt artikel 31 punkterna 1-10 i protokoll nr 1 till denna, ochav följande skäl:I protokollet föreskrivs att undantag från ursprungsreglerna får beviljas när befintliga industriers utveckling eller etableringen av nya industrier gör undantag påkallade.Den 2 september 1998 lämnade länderna i Afrika, Västindien och Stillahavsområdet (AVS-staterna) på Kap Verdes regerings vägnar in en ansökan om undantag från ursprungsreglerna i protokollet vad gäller skjortor för män eller pojkar som tillverkas i landet från och med den 1 september 1998 till och med den 29 februari 2000; ansökan gäller 350 000 skjortor för 1998, 400 000 st för 1999 och 73 333 st för perioden från och med den 1 januari 2000 till och med den 29 februari 2000.Ansökan om undantag överensstämmer med de tillämpliga bestämmelserna i protokoll nr 1, särskilt artikel 31.5 vad gäller de minst utvecklade AVS-staterna och AVS-östaterna, det mervärde som skapas genom den föreslagna tillverkningen i Kap Verde och de positiva ekonomiska och sociala verkningar som erhålles i Kap Verde genom att undantag beviljas.Undantaget, som avser en begränsad importvolym, kommer inte att vålla den etablerade gemenskapsindustrin allvarlig skada, förutsatt att vissa villkor beträffande kvantiteter, kontroll och varaktighet respekteras.HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.Artikel 1 Genom undantag från de särskilda bestämmelserna i förteckningen i bilaga II till protokoll nr 1 till fjärde AVS-EEG-konventionen skall skjortor för män eller pojkar enligt HS-nummer 6205 som tillverkats i Kap Verde av textilvävnader som inte har ursprungsstatus anses ha sitt ursprung i detta land enligt villkoren i detta beslut.Artikel 2 Det undantag som föreskrivs i artikel 1 skall tillämpas på de kvantiteter som anges i bilagan till detta beslut och som exporteras av Kap Verde under perioden från och med den 1 september 1998 till och med den 29 februari 2000.Artikel 3 De kvantiteter som avses i artikel 2 skall förvaltas av kommissionen, som skall vidta alla de administrativa åtgärder som den anser vara tillrådliga för att säkerställa en effektiv förvaltning.Om en importör i en medlemsstat lämnar en deklaration för övergång till fri omsättning och begär att få omfattas av detta beslut skall den berörda medlemsstaten, om deklarationen har godtagits av tullmyndigheterna, anmäla till kommissionen att den önskar ta ut en kvantitet som motsvarar dess behov.Begäran om uttag med angivande av det datum då deklarationen godtogs skall utan dröjsmål överlämnas till kommissionen.Kommissionen skall bevilja uttagen i kronologisk ordning efter det datum då medlemsstaternas tullmyndigheter godtog deklarationerna för övergång till fri omsättning och i den utsträckning den tillgängliga kvotvolymen medger det.Om en medlemsstat inte använder de kvantiteter som tagits ut skall medlemsstaten så snart som möjligt återföra dem till den tillämpliga kvoten.Om de begärda volymerna är större än vad som finns tillgängligt i en viss kvot skall tilldelningen ske i proportion till de begärda volymerna. Kommissionen skall underrätta medlemsstaterna om de uttag som gjorts från kvoterna.Varje medlemsstat skall säkerställa att importörerna har kontinuerlig och likvärdig tillgång till kvoterna så länge den tillgängliga kvotvolymen medger detta.Artikel 4 Tullmyndigheterna i Kap Verde skall vidta nödvändiga åtgärder för att kontrollera de kvantiteter som exporteras av de produkter som avses i artikel 1. För detta ändamål skall alla certifikat som utfärdas av tullmyndigheterna i enlighet med detta beslut innehålla en hänvisning till det. Varje kvartal skall behöriga myndigheter i Kap Verde skicka en sammanställning till kommissionen över de kvantiteter för vilka varucertifikat EUR.1 har utfärdats i enlighet med detta beslut, och i denna sammanställning ange certifikatens löpnummer.Artikel 5 I fält 7 i de varucertifikat EUR.1 som utfärdas enligt detta beslut skall detta besluts nummer anges enligt följande:"Undantag - beslut nr 2/98".Artikel 6 Länderna i Afrika, Västindien och Stilla havet (AVS-staterna) och medlemsstaterna och Europeiska gemenskapen skall vidta de åtgärder som är nödvändiga för att genomföra detta beslut.Artikel 7 Detta beslut träder i kraft den dag det antas.Detta beslut skall tillämpas från och med den 1 september 1998.Utfärdat i Bryssel den 17 december 1998.På Tullsamarbetskommittén AVS-EG:s vägnarMichel VANDEN ABEELEPhilip MAINGI MWANZIAOrdförandenaBILAGA >Plats för tabell>


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 Pomembno pravno obvestilo
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 21998D0709(10)
 Uradni list L 193 , 09/07/1998 str. 0049 - 0049
 Sklep Skupnega odbora EGPšt. 93/97z dne 28. novembra 1997o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGPSKUPNI ODBOR EGP JE -ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu "Sporazum", in zlasti člena 98 Sporazuma,ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 50/96 Skupnega odbora EGP z dne 27. septembra 1996 [1];ker je treba Sklep Komisije 97/129/ES z dne 28. januarja 1997 o vzpostavitvi sistema označevanja embalažnih materialov v skladu z Direktivo 94/62/ES Evropskega parlamenta in Sveta o embalaži in odpadni embalaži [2] vključiti v Sporazum -SKLENIL:Člen 1Za točko 7 (Direktiva Evropskega parlamenta in Sveta 94/62/ES) v poglavju XVII Priloge II k Sporazumu se doda naslednja točka:"7a. 397 D 0129: Sklep Komisije 97/129/ES z dne 28. januarja 1997 o vzpostavitvi sistema označevanja embalažnih materialov v skladu z Direktivo 94/62/ES Evropskega parlamenta in Sveta o embalaži in odpadni embalaži (UL L 50, 20.2.1997, str. 28)."Člen 2Besedila Odločbe Komisije 97/129/ES v islandskem in norveškem jeziku, ki so priložena ustreznim jezikovnim različicam tega sklepa, so verodostojna.Člen 3Ta sklep začne veljati 1. decembra 1997 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma.Člen 4Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti.V Bruslju, 28. novembra 1997Za Skupni odbor EGPPredsednikE. Bull[1] UL L 21, 23.1.1997, str. 4.[2] UL L 50, 20.2.1997, str. 28.--------------------------------------------------