type: other

text:
Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf? - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.06.2008, RV/2044-W/05
 Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf?
 Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Harald Österreicher über die Berufung des Bw, Straße, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 1. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 16. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
 Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) hat die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004 mit Finanzonline übermittelt. Die Erklärung ist elektronisch am 15. Juni 2005 beim Finanzamt eingelangt. Mit Bescheid vom 16. Juni 2005 wurde die Einkommensteuer in Höhe einer Gutschrift von € 984,86 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung offenbar irrtümlich mit € 3.067,45 statt mit € 3.607,45 festgesetzt worden sind und dass der Antrag auf Gewährung einer außergewöhnlichen Belastung nicht berücksichtigt worden ist.
 Mit Vorhalt vom 12. Juli 2005 hat das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt, dass Eintragungen für eine außergewöhnliche Belastung auf der elektronisch übermittelten Erklärung nicht aufscheinen. Es wurde gebeten, die Höhe und die Art der außergewöhnlichen Belastung bekannt zu geben und einen belegmäßigen Nachweis zu erbringen. Außerdem wurde angeführt, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 3.067,45 angesetzt worden sind und das entspräche auch der dem Finanzamt übermittelten Einnahmen - Ausgabenrechnung.
 Mit Schreiben vom 16. Juli 2005 wurde vom steuerlichen Vertreter eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004 dem Finanzamt übermittelt. In dieser Erklärung wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Kennzahl 370) mit einem Verlust von € 3.067,45 angeführt. Als außergewöhnliche Belastung wurden Aufwendungen für Begräbniskosten (Kennzahl 731) in Höhe von € 5.817,74 und andere außergewöhnliche Belastungen (Kennzahl 735) mit € 387,60 angegeben. Als Beilagen waren der Berufung der Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 17. März 2004 sowie eine Ablichtung eines Kasseneingangsbeleges des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser vom 26. Jänner 2004 über € 387,60 angeschlossen. Aus dem Beschluss war zu entnehmen, dass der Nachlass der IW dem Bw. auf teilweisen Abschlag seiner Forderungen an bezahlten Todfallskosten an Zahlungsstatt überlassen wurde.
 Das Finanzamt hat am 27. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Als außergewöhnliche Belastungen wurden Aufwendungen in Höhe von € 3.387,60 anerkannt und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit einem Verlust von € 3.067,45 festgesetzt. Als Begründung wurde wörtlich angeführt: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da die Aufwendungen den Selbstbehalt von € 5.703,05 nicht übersteigen. Als Begräbniskosten können nach den Erfahrungssätzen höchstens € 3.000,00 als zwangsläufig erwachsen anerkannt werden. Kosten für Trauerkleidung, Blumen, Bewirtung von Trauergästen stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar.
 Daraufhin wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es nicht erkennbar sei, woher die Erfahrungssätze der Finanzbehörde stammen, wonach ein Begräbnis nur maximal € 3.000,00 kosten solle, weshalb der Bescheid bereits deswegen eine Rechtswidrigkeit aufweise und überdies auch deswegen nicht richtig sei, weil auch für Trauerkleidung, Trauermahl und ähnliches die außergewöhnliche Belastung in Ansatz zu bringen sei. Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, dass auch noch die Notargebühren von € 102,00 in die Kosten mit einzurechnen seien sowie die Forderungsanmeldung in Höhe von € 366,00 von den Aktiven abzuziehen sei sowie die Forderungsanmeldung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in B von € 468,18 noch zu den außergewöhnlichen Belastungen dazuzurechnen seien. Somit ergebe sich nachstehende Berechnung:
 abzüglich Forderungsanmeldung Bw.
 abzüglich Bundesversicherungsanstalt
 Berichtigte Aktiven
 Passiven laut Beschluss Bezirksgericht
 7.454,12 €
 6.753,92 €
 Weiters wurden im Vorlageantrag Aufwendungen für die Weiterbildung des Sohnes in Höhe von € 9.329,40 als außergewöhnliche Belastung beantragt. Es wurde angeführt, dass der Sohn des Bw. nach Abschluss seines akademischen Studiums eine Weiterbildung an der Diplomatischen Akademie vorgenommen habe. Die Weiterbildung sei vom Sohn inzwischen erfolgreich abgeschlossen worden. Dem Aufwand für die Weiterbildung habe sich der Bw. weder aus moralischen, sittlichen oder sonstigen Gründen entziehen können, weshalb eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Belege für die Weiterbildung des Sohnes waren dem Vorlageantrag in Ablichtung angeschlossen.
 Über Ersuchen de Unabhängigen Finanzsenates wurde die Rechnung der Bestattung W in Höhe von € 6.527,00 vorgelegt. Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes wurde vom Unabhängigen Finanzsenat an den Bw. nachfolgender Vorhalt gerichtet:
 1.) Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, das Ihr Sohn in der Zeit vom 29. September 2004 bis Oktober 2005 als ordentlicher Hörer den 41. Diplomlehrgang der Diplomatischen Akademie W besucht hat. Für den Zeitraum September 2004 bis September 2005 haben Sie Familienbeihilfe bezogen.
 Nach § 34 Abs. 7 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Unterhaltsleistungen durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten.
 Gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familiebeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
 2.) Als außergewöhnliche Belastung wurden im Kalenderjahr 2004 auch Aufwendungen für Begräbniskosten in Höhe von € 6.753,92 und Aufwendungen für das Pensionistenwohnheim in Höhe von € 387,60 beantragt. Aus den nachgereichten Rechnungen der Bestattung W vom 14. Jänner 2004 ist zu entnehmen, dass sich die beantragten Begräbniskosten in Höhe von € 6.527,00 aus den Begräbniskosten für IW in Höhe von € 4.575,00 und aus den Kosten der Exhumierung für EW in Höhe von € 1.952,00 zusammensetzen.
 Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann, wenn der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt überschritten wird. Der Selbstbehalt beträgt € 5.703,05.
 Unter der Annahme dass die Exhumierungskosten nicht zwangsläufig erwachsen sind, sind die Aufwendungen in Höhe von € 1.952,00 von den beantragten Kosten (€ 6.753,92) abzuziehen. Die verbleibenden Aufwendungen finden im Selbstbehalt von € 5.703,05 Deckung.
 Im Antwortschreiben hat der steuerliche Vertreter des Bw. Folgendes ausgeführt:
 "Die Kosten der Exhumierung für EW sind deswegen zwangsläufig angefallen, weil es der ausdrückliche letzte Wunsch meiner Mutter war, die gesamte Familie am Friedhof ST begraben zu wissen und ich daher den Leichnam meines Vaters vom Friedhof K zum Friedhof ST überführen lassen musste, um dort meine Eltern an dem von meiner Mutter gewünschten Friedhof begraben zu lassen. Dieser Verpflichtung des letzten Wunsches meiner Mutter konnte ich mich nicht entziehen, weshalb eine Zwangsläufigkeit vorliegt".
 Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 hat der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.
 Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als € 36.400,00 12 %. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
 für jedes Kind ( § 106 EStG 1988)
 Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH vom 1. April 1955, Zl. 3003/53).
 Für Unterhaltsleistungen gilt nach § 34 Abs. 7 Z 1, 4 und 5 EStG 1988 Folgendes:
 Z 1: Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c EStG 1988 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat.
 Z 4: Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
 Z 5: (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
 Dem Bw. wurde laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 17. März 2004 der Nachlass seiner verstorbenen Mutter auf teilweisen Abschlag seiner Forderungen an bezahlten Todfallskosten an Zahlungsstatt überlassen. Die dem Bw. im Zusammenhang mit dem Begräbnis entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 6.753,92 sowie eine Zahlung an das Pensionistenwohnheim in Höhe von € 387,60 - somit insgesamt € 7.141,52 - sind als außergewöhnliche Belastung vom Bw. geltend gemacht worden. Die Todfallskosten umfassen laut Beschluss des Bezirksgerichtes folgende Aufwendungen: Bestattung W € 6.527,00, Verwaltungsabgabe € 25,80, Blumen und Kränze € 300,00, Trauerkleidung € 158,90, Porti € 25,20, Danksagungen € 27,50, Trauermahl € 328,10 und Dankkarten € 61,63 somit insgesamt € 7.454,13. Laut vorgelegter Rechnung der Bestattung W ist der Aufwand für das Begräbnis der verstorbenen Mutter mit € 4.575,00 und der Aufwand für die Exhumierung (Exhumierung Friedhof K , Wiederbestattung Friedhof ST Ort) des verstorbenen Vaters mit € 1.952,00 aufgelistet. Diese Aufwendungen sind vom Bw. bezahlt worden. Weiters wurden vom Bw. Ausgaben für die Weiterbildung seines Sohnes in Höhe von € 9.329,40 als außergewöhnliche Belastung beantragt. Der am 19. September 1978 geborene Sohn des Bw. hat nach Abschluss seines Studiums als ordentlicher Hörer den 41. Diplomlehrgang der Diplomatischen Akademie W in der Zeit vom 29. September 2004 bis Oktober 2005 besucht. Für den Zeitraum September 2004 bis September 2005 hat der Bw. für seinen Sohn Familienbeihilfe bezogen. Der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) beträgt im gegenständlichen Fall € 5.703,05.
 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der vom Bw. bezahlte Aufwand für die Weiterbildung seines Sohnes an der Diplomatischen Akademie W als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann und ob der Aufwand für die Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist.
 Der steuerliche Vertreter des Bw. ist laut Vorhaltsbeantwortung der Auffassung, dass, da es der ausdrückliche letzte Wunsch der Mutter des Bw. war, die gesamte Familie am Friedhof in ST begraben zu wissen, sich der Bw. diesem Wunsch nicht habe entziehen können. Der Vater des Bw. ist am Friedhof in K bestattet worden. Um den Wunsch der Mutter erfüllen zu können, sei eine Exhumierung des Leichnams und eine Wiederbestattung notwendig gewesen. Die Erfüllung des letzten Wunsches der Mutter habe der Bw. als Verpflichtung angesehen, der er sich nicht entziehen konnte, weswegen die Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Zu den Weiterbildungsaufwendungen des Sohnes wurden im Antwortschreiben keine Angaben gemacht.
 Das Finanzamt vertritt den Rechtsstandpunkt, dass Begräbniskosten, welche den Betrag von € 3.000,00 übersteigen mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Ebenso fehle das Merkmal der Zwangsläufigkeit für die Ausbildungskosten des Sohnes.
 Gemäß § 549 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Den Begräbniskosten sind auch die Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmales zuzurechnen.
 Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit stellt das Vermögen des Erblassers dar. Die Kosten eines einfachen Begräbnisses sind im Nachlasskonkurs nach § 46 Abs. 1 Z 7 KO als Masseforderungen bevorrechtigt. Dies gilt auch für die Überlassung an Zahlungsstatt, weil § 154 AußStrG, BGBL. I Nr. 111/2003 die sinngemäße Anwendung der KO anordnet und nicht selbst bevorzugte Forderungen normiert (vgl. Schwimann ABGB Praxiskommentar Band 3 § 549 Tz 2 und Tz 4).
 Die Aufwendungen für ein Begräbnis und den Grabstein sind in erster Linie aus dem Nachlassvermögen zu bestreiten. Eine Verpflichtung des Erben, für diese Kosten aus eigenem aufzukommen, kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck hinreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist. Aber auch dann kann diese Verpflichtung der Erben keinesfalls weiter reichen, als der Aufwand, der dem Ortsgebrauch und dem Stand des Verstorbenen entspricht. Dabei ist als Stand nicht der besondere Berufsstand des Verstorbenen, sondern die soziale Gruppe anzusehen, der der Verstorbenen angehört hat. Der nach der sozialen Stellung des Erblassers im Allgemeinen ortsübliche Aufwand an Begräbniskosten vermindert sich jedoch nach Sitte und Herkommen, wenn weder im Nachlass noch bei den Erben ein entsprechendes Vermögen zu seiner Deckung vorhanden ist und die Erben auch nicht über ein Einkommen verfügen, aus dem sie die entsprechenden Kosten unschwer bestreiten können. Daraus ergibt sich aber, dass Begräbniskosten immer nur in mehr oder weniger bescheidenem Ausmass als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, denn alle Aufwendungen, die das nach den gegebenen Verhältnissen erforderliche Mass überschreiten, sind nicht mehr als zwangsläufig anzusehen (vgl. Hofstätter /Reichel, Kommentar § 34 Einzelfälle/Begräbniskosten und die dort angeführt Judikatur).
 Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig wenn er sich ihnen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Tatsächliche Gründe, die einen außergewöhnlichen Aufwand als zwangsläufig erscheinen lassen, können nur solche sein, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen (zB Krankheitskosten).
 Zu den rechtlichen Gründen zählen jene, die aus dem Verhältnis zu einer anderen Personen entspringen und sich damit als rechtlich erzwingbar erweisen. Sie können auf Gesetz, Urteil, Verwaltungsakt oder privater Anordnungen und ähnliches beruhen (zB Testament, Auflagen). Auch hier muss beachtet werden, dass die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes nicht freiwillig herbeigeführt werden darf, um Zwangsläufigkeit im steuerlichen Sinn zu bewirken. Das Eingehen der Verbindlichkeit muss also bereits zwangsläufig sein und darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst werden, weil sonst das Erfordernis der Zwangsläufigkeit jederzeit geschaffen werden könnte und damit zu einem steuerlich unerwünschten Ergebnis führen würde.
 Auch sittliche - das heißt ethische - Gründe entspringen so wie die rechtlichen Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens - oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar § 34 Abs. 3 Tz 3, 4 und 5).
 Wie oben stehend ausgeführt, sind unter tatsächlichen Gründen im Sinne des Gesetzes nur jene Aufwendungen zu verstehen, welche von der Zwangsläufigkeit umfasst werden, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen, wie zB Krankheitskosten. Dies trifft im gegenständlichen Berufungsfall nicht zu. Auch rechtliche Gründe sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auszuschließen. In dem Wunsch der Mutter, die gesamte Familie am Friedhof in ST begraben zu wissen, kann hinsichtlich der Exhumierungskosten keine außergewöhnliche Belastung aus einer rechtlichen Verpflichtung erblickt werden. Vom Unabhängigen Finanzsenat wird nicht in Abrede gestellt, dass sich der Bw. (moralisch) verpflichtet gefühlt haben mag, dem letzten ausdrücklichen Wunsch seiner Mutter nachzukommen. Aus diesem subjektiven Empfinden des Bw. lässt sich aber eine rechtliche Verpflichtung nicht ableiten. Dass eine rechtliche Verpflichtung auf Grund eines Testamentes vorgelegen ist, wurde vom Bw. nicht vorgebracht und lässt sich auch aus den nachgereichten Unterlagen nicht entnehmen.
 Im vorliegenden Fall könnte sich daher eine Zwangsläufigkeit der Belastung allenfalls aus sittlichen Gründen ergeben. Eine solche würde jedoch nur dann vorliegen, wenn die Sittenordnung eine Handlung gebietet. Wie aus der Rechnung der Bestattung W hervorgeht, war für den Vater des Bw. eine Grabstelle am Friedhof in K vorhanden. Es ist zwar durchaus menschlich verständlich und nachzuvollziehen, dass der Bw. den letzten Wunsch seiner Mutter erfüllt hat. Dies reicht aber nach der Sittenordnung nicht aus, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen. Besondere Umstände, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass im privaten Sektor eines Steuerpflichtigen entstandene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung der Allgemeinheit aufgebürdet werden, wurden vom Bw. in der Vorhaltsbeantwortung nicht dargelegt und sind auch der Aktenlage nicht zu entnehmen.
 Zweifellos ist die Erfüllung des letzten Wunsches eines Angehörigen nach den herrschenden moralischen Anschauungen eine anerkennenswerte sittliche Handlung, die jedoch nicht dazu führen kann, die entstandenen Aufwendungen auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
 Die Aufwendungen für die Kosten der Exhumierung sind daher nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht vom Merkmal der Zwangsläufigkeit umfasst. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Aufwand für die Exhumierung (€ 1.952,00) von den beantragten außergewöhnlichen Belastungen (€ 7.141,52) auszuscheiden ist. Die verbleibenden Aufwendungen betragen daher € 5.189,52. Der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) beträgt € 5.703,05. Da die verbleibenden Aufwendungen somit den Selbstbehalt nicht übersteigen, war auf das Vorbringen im Vorlageantrag, dass auch die Aufwendungen für die Trauerkleidung und das Trauermahl eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden bzw. auf den Einwand woher die Erfahrungssätze der Finanzbehörde stammten, dass ein Begräbnis nur maximal € 3.000,00 kosten solle, nicht näher einzugehen.
 Weiterbildung des Sohnes:
 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die üblichen Durchschnittsaufwendungen für Unterhalt und Erziehung eines Kindes mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten. Die zivilrechtliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung der Eltern gegenüber ihren Kindern ist im § 140 ABGB festgelegt. Danach haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Die Unterhaltsbedürfnisse des Kindes umfassen dessen gesamten Lebensbedarf, so auch die Berufsausbildung. Das Ausmaß der Unterhaltspflicht richtet sich einerseits nach der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils und andererseits nach dem Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes.
 Unter dem Begriff Beraufsausbildung sind alle Arten schulischer, universitärer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Jedenfalls zur Berufsausbildung gehört der Besuch der Pflicht -, Mittel - und Hochschule einschließlich Doktorat, ebenso eine Berufsschule für Lehrlinge (vgl. Doralt Einkommensteuergesetz Kommentar Band III, Tz 75 zu § 34).
 Die vom Bw. bezahlten Aufwendungen für den Lehrgang an der Diplomatischen Akademie stellen eine Unterhaltsleistung dar. Für die steuerliche Berücksichtigung des Kindesunterhaltes hat der Gesetzgeber (Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312) im § 34 Abs. 7 EStG 1988 die Anordnung getroffen, dass Unterhaltsleistungen durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Die vom Gesetzgeber im § 34 Abs. 7 EStG 1988 gewählte Umschreibung schließt es aus, laufende Unterhaltskosten für ein Kind zum Abzug vom Einkommen nach § 34 EStG 1988 geltend zu machen. Abzugsfähige Aufwendungen wären zB. Krankheitskosten, da in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen (vgl. Hofstätter/Reichel, die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C § 34 Abs. 6 bis 8, Unterhaltsleistungen, Tz 4). Dieser Tatbestand liegt aber im vorliegenden Berufungsfall nicht vor.
 Beilage: 2 Rechnungen der Bestattung W vom 24. Jänner 2004
 Begräbniskosten, Exhumierungskosten, Zwangsläufigkeit, Unterhaltsleistung, Diplomlehrgang der Diplomatischen Akademie
 Findok-Nr: 35090.1, aufgenommen am: 20.06.2008 09:25:56, zuletzt geändert am: 14.10.2009, Dokument-ID: 95f2f7b9-b8be-4cee-9297-749d0e60ea5f, Segment-ID: 861aa9f2-f7b6-4bc9-bdef-4b447bccb356


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Tärkeä oikeudellinen huomautus
 |
 12008M/PRO/05
 Euroopan unionista tehdyn sopimuksen konsolidoitu toisinto - PÖYTÄKIRJAT - Pöytäkirja (N:o 5) Euroopan investointipankin perussäännöstä
 Virallinen lehti nro 115 , 09/05/2008 s. 0251 - 0264
 PÖYTÄKIRJA (N:o 5)EUROOPAN INVESTOINTIPANKIN PERUSSÄÄNNÖSTÄKORKEAT SOPIMUSPUOLET,jotka HALUAVAT vahvistaa Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 308 artiklassa tarkoitetun Euroopan investointipankin perussäännön,OVAT SOPINEET seuraavista määräyksistä, jotka on liitetty Euroopan unionista tehtyyn sopimukseen ja Euroopan unionin toiminnasta tehtyyn sopimukseen:1 artiklaEuroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 308 artiklalla perustetun Euroopan investointipankin, jäljempänä "pankki", järjestäytymisessä sekä sen tehtävissä ja toiminnassa noudatetaan, mitä Euroopan unionin toiminnasta tehdyssä sopimuksessa ja tässä perussäännössä määrätään.2 artiklaPankin tehtävästä määrätään Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 309 artiklassa.3 artiklaEuroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 308 artiklan mukaisesti pankin jäseniä ovat jäsenvaltiot.4 artikla1. Pankin pääoma on 164808169000 euroa, jonka jäsenvaltiot merkitsevät seuraavasti:Saksa | 26649532500 |Ranska | 26649532500 |Italia | 26649532500 |Yhdistynyt kuningaskunta | 26649532500 |Espanja | 15989719500 |Belgia | 7387065000 |Alankomaat | 7387065000 |Ruotsi | 4900585500 |Tanska | 3740283000 |Itävalta | 3666973500 |Puola | 3411263500 |Suomi | 2106816000 |Kreikka | 2003725500 |Portugali | 1291287000 |Tšekin tasavalta | 1258785500 |Unkari | 1190868500 |Irlanti | 935070000 |Romania | 863514500 |Slovakia | 428490500 |Slovenia | 397815000 |Bulgaria | 290917500 |Liettua | 249617500 |Luxemburg | 187015500 |Kypros | 183382000 |Latvia | 152335000 |Viro | 117640000 |Malta | 69804000 |Jäsenvaltiot ovat vastuussa ainoastaan siihen määrään asti, joka on niiden osuus merkitystä ja maksamattomasta pääomasta.2. Uuden jäsenen hyväksymisestä seuraa, että merkittyä pääomaa korotetaan summalla, joka vastaa uuden jäsenen tuomaa pääomaa.3. Valtuusto voi yksimielisesti päättää merkityn pääoman korottamisesta.4. Osuutta merkitystä pääomasta ei voida siirtää, antaa vakuudeksi tai ulosmitata.5 artikla1. Jäsenvaltiot maksavat merkittyä pääomaa määrällä, joka on keskimäärin 5 prosenttia 4 artiklan 1 kohdassa määritetyistä summista.2. Jos merkittyä pääomaa korotetaan, valtuusto vahvistaa maksettavan osuuden ja maksujärjestelyt yksimielisellä päätöksellään. Käteismaksut suoritetaan yksinomaan euroina.3. Hallintoneuvosto voi vaatia merkityn pääoman jäljellä olevan määrän maksamista, jos se on välttämätöntä, jotta pankki voisi täyttää velvoitteensa.Kukin jäsenvaltio suorittaa maksunsa suhteessa osuuteensa merkitystä pääomasta.6 artikla(aiempi 8 artikla)Pankin hallintoa hoitavat ja pankkia johtavat valtuusto, hallintoneuvosto ja hallitus.7 artikla(aiempi 9 artikla)1. Valtuusto muodostuu jäsenvaltioiden nimeämistä ministereistä.2. Valtuusto vahvistaa pankin luotonantopolitiikan yleiset suuntaviivat unionin tavoitteiden mukaisesti.Se valvoo, että näitä suuntaviivoja noudatetaan.3. Lisäksi valtuusto:a) päättää merkityn pääoman korottamisesta 4 artiklan 3 kohdan ja 5 artiklan 2 kohdan mukaisesti;b) määrittää 9 artiklan 1 kohdan soveltamiseksi rahoitusoperaatioihin sovellettavat periaatteet pankin tehtävän mukaisesti;c) käyttää 9 ja 11 artiklan mukaisia toimivaltuuksiaan nimittää ja erottaa hallintoneuvoston ja hallituksen jäsenet sekä 11 artiklan 1 kohdan toisen alakohdan mukaisia toimivaltuuksiaan;d) päättää rahoituksen myöntämisestä kokonaan tai osittain muualla kuin jäsenvaltioiden alueilla toteutettaviin investointihankkeisiin 16 artiklan 1 kohdan mukaisesti;e) hyväksyy hallintoneuvoston laatiman vuosikertomuksen;f) hyväksyy vuosittaisen taseen sekä tuloslaskelman;g) käyttää sille tämän perussäännön nojalla annettuja muita valtuuksia ja toimivaltuuksia;h) hyväksyy pankin työjärjestyksen.4. Valtuustolla on Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen ja tämän perussäännön nojalla toimivalta yksimielisesti päättää pankin toiminnan keskeyttämisestä tai tarvittaessa pankin asettamisesta selvitystilaan.8 artikla(aiempi 10 artikla)Jollei tässä perussäännössä toisin määrätä, valtuusto tekee päätökset jäsentensä äänten enemmistöllä. Enemmistön on edustettava vähintään 50 prosenttia merkitystä pääomasta.Määräenemmistön edellytyksenä on 18 puoltavaa ääntä ja 68 prosenttia merkitystä pääomasta.Henkilökohtaisesti tai edustettuina läsnä olevien jäsenten pidättyminen äänestämästä ei estä valtuustoa tekemästä ratkaisua, jonka edellytyksenä on yksimielisyys.9 artikla(aiempi 11 artikla)1. Hallintoneuvosto päättää rahoituksen myöntämisestä erityisesti lainojen ja takausten muodossa sekä lainojen ottamisesta; se vahvistaa lainojen korot, toimitusmaksut ja muut maksut. Se voi määräenemmistöllä tehdyn päätöksen perusteella siirtää tiettyjä toimivaltuuksiaan hallitukselle. Se määrittää toimivaltuuksien siirron edellytykset ja yksityiskohtaiset menettelyt ja valvoo sen toteuttamista.Hallintoneuvosto valvoo pankin hallinnon asianmukaisuutta ja huolehtii siitä, että pankkia johdetaan perussopimusten ja perussäännön sekä valtuuston vahvistamien yleisten suuntaviivojen mukaisesti.Kunkin varainhoitovuoden lopussa hallintoneuvoston on annettava valtuustolle kertomus sekä julkistettava se sen jälkeen, kun se on hyväksytty.2. Hallintoneuvostossa on 28 jäsentä ja 18 varajäsentä.Valtuusto nimittää hallintoneuvoston jäsenet viideksi vuodeksi kerrallaan siten, että jokainen jäsenvaltio sekä komissio nimeävät kukin yhden jäsenen.Valtuusto nimittää varajäsenet viideksi vuodeksi kerrallaan seuraavasti:- kaksi Saksan liittotasavallan nimeämää varajäsentä,- kaksi Ranskan tasavallan nimeämää varajäsentä,- kaksi Italian tasavallan nimeämää varajäsentä,- kaksi Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistyneen kuningaskunnan nimeämää varajäsentä,- yhden Espanjan kuningaskunnan ja Portugalin tasavallan yhteisellä sopimuksella nimeämän varajäsenen,- yhden Belgian kuningaskunnan, Luxemburgin suurherttuakunnan ja Alankomaiden kuningaskunnan yhteisellä sopimuksella nimeämän varajäsenen,- yhden Tanskan kuningaskunnan, Helleenien tasavallan, Irlannin ja Romanian yhteisellä sopimuksella nimeämän varajäsenen,- yhden Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan yhteisellä sopimuksella nimeämän varajäsenen,- kolme Bulgarian tasavallan, Tšekin tasavallan, Viron tasavallan, Kyproksen tasavallan, Latvian tasavallan, Liettuan tasavallan, Unkarin tasavallan, Maltan tasavallan, Puolan tasavallan, Slovenian tasavallan ja Slovakian tasavallan yhteisellä sopimuksella nimeämää varajäsentä,- yhden komission nimeämän varajäsenen.Hallintoneuvosto valitsee jäsenistöönsä kuusi äänioikeutta vailla olevaa asiantuntijaa: kolme näistä jäseniksi ja kolme varajäseniksi.Jäsenet ja varajäsenet voidaan nimittää uudeksi toimikaudeksi.Työjärjestyksessä vahvistetaan hallintoneuvoston kokouksiin osallistumisen edellytykset sekä varajäseniin ja asiantuntijoihin sovellettavat määräykset.Hallituksen puheenjohtaja tai hänen ollessaan estynyt joku varapuheenjohtajista toimii hallintoneuvoston puheenjohtajana, mutta ei osallistu äänestykseen.Hallintoneuvoston jäsenet valitaan henkilöistä, joiden riippumattomuus ja pätevyys on kiistaton; he vastaavat työstään yksinomaan pankille.3. Vain jos jäsen ei enää täytä niitä vaatimuksia, joita hänen tehtävänsä edellyttävät, valtuusto voi määräenemmistöllä erottaa hänet tehtävästään.Hallintoneuvosto eroaa, jos sen vuosikertomusta ei hyväksytä.4. Jos hallintoneuvoston jäsen kuolee tai hänet erotetaan taikka jos koko hallintoneuvosto eroaa, uusi jäsen tai uudet jäsenet nimitetään 2 kohdan määräyksiä noudattaen. Muulloin kuin koko hallintoneuvostoa uudelleen nimitettäessä jäsenen tilalle nimitetään uusi jäsen jäljellä olevaksi toimikaudeksi.5. Valtuusto vahvistaa hallintoneuvoston jäsenille maksettavat palkkiot. Valtuusto vahvistaa, minkälainen toiminta on ristiriidassa jäsenen tai varajäsenen tehtävien kanssa.10 artikla(aiempi 12 artikla)1. Kullakin hallintoneuvoston jäsenellä on yksi ääni. Hän voi kaikissa tilanteissa siirtää äänensä jollekulle toiselle pankin työjärjestyksessä määrättävien yksityiskohtaisten sääntöjen mukaisesti.2. Jollei tässä perussäännössä toisin määrätä, hallintoneuvoston päätökset tehdään vähintään sen äänioikeutettujen jäsenten, jotka edustavat vähintään 50:tä prosenttia merkitystä pääomasta, yhden kolmasosan enemmistöllä. Määräenemmistön edellytyksenä on 18 puoltavaa ääntä ja 68 prosenttia merkitystä pääomasta. Hallintoneuvoston päätösvaltaisuuden edellytyksenä olevasta jäsenmäärästä määrätään pankin työjärjestyksessä.11 artikla(aiempi 13 artikla)1. Hallituksen muodostavat puheenjohtaja ja kahdeksan varapuheenjohtajaa, jotka valtuusto nimittää kuudeksi vuodeksi kerrallaan hallintoneuvoston ehdotuksesta. Heidät voidaan nimittää uudeksi toimikaudeksi.Valtuusto voi yksimielisesti muuttaa hallituksen jäsenmäärää.2. Hallintoneuvoston määräenemmistöllä tekemästä ehdotuksesta valtuusto voi puolestaan määräenemmistöllä erottaa hallituksen jäseniä.3. Hallitus vastaa puheenjohtajan alaisena ja hallintoneuvoston valvonnassa pankin juoksevien asioiden hoitamisesta.Se valmistelee hallintoneuvoston päätökset, erityisesti päätökset lainojen ottamisesta ja rahoituksen myöntämisestä ennen muuta lainojen ja takausten muodossa; se varmistaa näiden päätösten toimeenpanon.4. Hallitus antaa yksinkertaisella enemmistöllä lausuntonsa ehdotuksista, jotka koskevat lainojen ottamista ja rahoituksen myöntämistä erityisesti lainojen ja takausten muodossa.5. Valtuusto vahvistaa hallituksen jäsenille maksettavat palkkiot ja sen, minkälainen toiminta on ristiriidassa heidän tehtäviensä kanssa.6. Puheenjohtaja tai hänen ollessaan estynyt varapuheenjohtaja edustaa pankkia oikeudellisissa ja muissa asioissa.7. Pankin henkilöstö ovat puheenjohtajan alaisia. Puheenjohtaja ottaa ja erottaa henkilöstön. Henkilöstön valinnassa on henkilökohtaisten ominaisuuksien ja ammatillisen pätevyyden lisäksi otettava huomioon, että henkilöstö koostuu tasapuolisesti eri jäsenvaltioiden kansalaisista. Työjärjestyksessä määritetään elin, jolla on toimivalta hyväksyä henkilöstöön sovellettavat määräykset.8. Hallitus ja pankin henkilöstö ovat vastuussa yksinomaan pankille ja hoitavat tehtäviään täysin riippumattomina.12 artikla(aiempi 14 artikla)1. Komitea, jonka muodostavat valtuuston asianomaisten pätevyyden perusteella nimittämät kuusi jäsentä, tarkastaa, että pankin toiminta noudattaa parhaita pankkikäytäntöjä, ja vastaa pankin tilien tarkastuksesta.2. Edellä 1 kohdassa tarkoitettu komitea tarkastaa vuosittain pankin toiminnan ja kirjanpidon asianmukaisuuden. Tätä varten se tarkastaa, että pankin toiminta on ollut tässä perussäännössä ja työjärjestyksessä vahvistettujen sääntöjen ja menettelyjen mukaista.3. Edellä 1 kohdassa tarkoitettu komitea vahvistaa, että tilinpäätös ja kaikki hallintoneuvoston laatimaan tilinpäätökseen sisältyvä tilinpäätösinformaatio antavat luotettavan kuvan pankin rahoitusasemasta sen varojen ja sitoumusten osalta sekä sen toiminnan tuloksista ja kassavirroista kyseisellä tilikaudella.4. Työjärjestyksessä määritellään 1 kohdassa tarkoitetun komitean jäseniltä vaadittava pätevyys sekä määritetään komitean toiminnan edellytykset ja yksityiskohtaiset menettelyt.13 artikla(aiempi 15 artikla)Pankki asioi jäsenvaltion kanssa jäsenvaltion nimeämän viranomaisen välityksellä. Rahaliikennettä hoitaessaan pankki käyttää jäsenvaltion kansallista keskuspankkia tai muuta jäsenvaltion hyväksymää rahoituslaitosta.14 artikla(aiempi 16 artikla)1. Pankki on yhteistyössä kaikkien vastaavilla aloilla toimivien kansainvälisten järjestöjen kanssa.2. Pankki pyrkii tarkoituksenmukaisiin yhteistyösuhteisiin niiden maiden pankkien ja rahoituslaitosten kanssa, joihin sen toiminta ulottuu.15 artikla(aiempi 17 artikla)Valtuusto tulkitsee tai täydentää tämän perussäännön 7 artiklan nojalla vahvistamiaan suuntaviivoja niiden antamisen perustana olleiden edellytysten mukaisesti jäsenvaltion tai komission pyynnöstä taikka omasta aloitteestaan.16 artikla(aiempi 18 artikla)1. Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 309 artiklassa määritellyn tehtävänsä mukaisesti pankki myöntää rahoitusta erityisesti lainojen ja takuiden muodossa jäsenilleen taikka yksityisille tai julkisille yrityksille investointeihin, jotka toteutetaan jäsenvaltioiden alueilla, jos rahoitusta ei voida järjestää kohtuullisin ehdoin muista lähteistä.Pankki voi kuitenkin valtuuston määräenemmistöllä tekemällä päätöksellä hallintoneuvoston ehdotuksesta, myöntää rahoitusta kokonaisuudessaan tai osittain muualla kuin jäsenvaltioiden alueilla toteutettaviksi tarkoitettuihin investointeihin.2. Lainat myönnetään, sikäli kuin mahdollista, vain jos myös muita rahoituslähteitä käytetään.3. Jos pankki myöntää lainan yritykselle tai muulle yhteisölle kuin jäsenvaltiolle, se asettaa lainan saannin ehdoksi sen jäsenvaltion takauksen, jonka alueella investointi toteutetaan, tai muut riittävät vakuudet taikka velallisen vakaan rahoitusaseman.Lisäksi hallintoneuvosto päättää 7 artiklan 3 kohdan b alakohdassa tarkoitettujen valtuuston vahvistamien periaatteiden mukaisesti ja, jos Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 309 artiklassa tarkoitettujen toimien toteuttaminen sitä vaatii, määräenemmistöllä sellaisen rahoituksen edellytyksistä ja sitä koskevista yksityiskohtaisista menettelyistä, johon liittyy erityinen riski ja jota sen vuoksi pidetään erityistoimena.4. Pankki voi taata julkisten tai yksityisten yritysten taikka yhteisöjen lainat, jotka on otettu sopimuksen 309 artiklassa tarkoitettujen hankkeiden toteuttamista varten.5. Pankin myöntämien lainojen ja sen antamien takausten kokonaismäärä saa olla enintään 250 prosenttia merkityn pääoman, varausten, kohdentamattomien varausten ja jakamattoman voiton yhteismäärästä. Kyseisten erien yhteismäärä lasketaan vähentämällä määrä, joka vastaa kaikkien pankin merkitsemien osuuksien merkittyä yhteismäärää, riippumatta siitä, onko ne maksettu.Pankin osuuksien muodossa maksama määrä ei missään vaiheessa saa ylittää sen maksetun pääoman, varausten, kohdentamattomien varausten ja jakamattoman voiton vapaan osan kokonaismäärää.Pankin erityistoimiin, joista valtuusto ja hallintoneuvosto päättävät 3 kohdan mukaisesti, voidaan poikkeuksellisesti myöntää erityismäärärahoja varauksina.Tätä kohtaa sovelletaan myös pankin konsolidoituun tilinpäätökseen.6. Pankki suojautuu valuuttariskeiltä ottamalla laina- ja takaussopimuksiin aiheellisiksi katsomansa ehdot.17 artikla(aiempi 19 artikla)1. Pankin myöntämien lainojen korkotaso, toimitusmaksut ja muut maksut mukautetaan pääomamarkkinoilla vallitseviin olosuhteisiin ja lasketaan siten, että pankki voi niistä saamillaan tuloilla täyttää velvoitteensa, maksaa kulunsa ja kattaa riskinsä ja perustaa 22 artiklan mukaisesti vararahaston.2. Pankki ei myönnä koronalennusta. Jos koronalennus vaikuttaa suotavalta rahoitettavan investoinnin erityisluonteen vuoksi, asianomainen jäsenvaltio tai joku muu voi myöntää korkotukea, sikäli kuin se on Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 107 artiklan määräysten mukaista.18 artikla(aiempi 20 artikla)Pankki noudattaa rahoitustoiminnassaan seuraavia periaatteita:1. Se huolehtii siitä, että varoja käytetään unionin edun kannalta mahdollisimman järkevästi.Se voi myöntää lainoja ja antaa takauksia vain;a) jos korot ja kuoletukset saadaan hoidetuiksi toiminnasta saatavalla tuotolla kun kyse on tuotantoyritysten toteuttamista investoinneista tai jos valtio, jossa investointi toteutetaan, sitoutuu vastaamaan niistä taikka niiden hoito varmistetaan muilla tavoin, kun on kyse muista investoinneista; jab) jos investoinnin toteuttaminen lisää taloudellista tuottavuutta yleensä ja edistää sisämarkkinoiden toteuttamista.2. Se ei hanki osuuksia yrityksistä eikä ota vastuuta niiden hallinnosta, ellei tämä ole välttämätöntä pankin oikeuksien turvaamiseksi sen varmistaessa saataviensa takaisinmaksun.Hallintoneuvosto päättää kuitenkin 7 artiklan 3 kohdan b alakohdassa tarkoitettujen valtuuston vahvistamien periaatteiden mukaisesti ja, jos Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 309 artiklassa määrättyjen toimien toteuttaminen sitä vaatii, määräenemmistöllä kaupallisen yrityksen pääomaosuuksien hankkimista koskevista edellytyksistä ja sitä koskevista yksityiskohtaisista menettelyistä, jos tämä on tarpeen investoinnin tai ohjelman rahoittamiseksi, yleensä lainan tai takauksen lisäksi.3. Se voi siirtää saatavansa pääomamarkkinoille ja tätä varten vaatia lainanottajiaan laskemaan liikkeeseen joukkovelkakirjoja tai muita arvopapereita.4. Pankki tai jäsenvaltiot eivät saa asettaa lainoille ehtoja, jotka edellyttävät lainaksi annettujen varojen käyttämistä jossakin tietyssä jäsenvaltiossa.5. Pankki voi asettaa lainojen ehdoksi, että hankkeista järjestetään kansainvälinen tarjouskilpailu.6. Pankki ei rahoita investointia eikä osallistu investoinnin rahoittamiseen, jos jäsenvaltio, jonka alueella investointi on toteutettava, vastustaa investointia.7. Lainanantotoimintansa lisäksi pankki voi antaa teknistä apua valtuuston määräenemmistöllä määrittämien edellytysten ja yksityiskohtaisten menettelyjen mukaisesti ja tämän perussäännön määräyksiä noudattaen.19 artikla(aiempi 21 artikla)1. Julkiset tai yksityiset yritykset tai yhteisöt voivat hakea rahoitusta suoraan pankilta. Rahoitusta voidaan hakea pankilta myös komission tai sen jäsenvaltion välityksellä, jonka alueella investointi aiotaan toteuttaa.2. Komission välityksellä jätetyistä hakemuksista pyydetään sen jäsenvaltion lausunto, jonka alueella investointi aiotaan toteuttaa. Jäsenvaltion välityksellä jätetyistä hakemuksista pyydetään komission lausunto. Yrityksen suoraan jättämä hakemus saatetaan asianomaisen jäsenvaltion ja komission käsiteltäväksi.Asianomaisten jäsenvaltioiden ja komission on annettava lausuntonsa kahden kuukauden kuluessa. Jos vastausta ei saada tässä ajassa, pankki saa olettaa, ettei kyseistä investointia vastusteta.3. Hallintoneuvosto ratkaisee niitä rahoitustoimia koskevat asiat, jotka hallitus on saattanut sen käsiteltäviksi.4. Hallitus tutkii, ovatko sen käsiteltäviksi saatetut rahoitustoimet tämän perussäännön, etenkin 16 ja 18 artiklan mukaisia. Jos hallitus puoltaa rahoitusta, se toimittaa asiaa koskevan ehdotuksen hallintoneuvostolle; hallitus voi myös asettaa puoltavalle lausunnolleen välttämättömiksi katsomiaan edellytyksiä. Jos hallitus vastustaa rahoituksen myöntämistä, se toimittaa asiakirjat hallintoneuvostolle lausuntonsa kanssa.5. Jos hallituksen lausunto on kielteinen, hallintoneuvosto voi vain yksimielisesti myöntää rahoituksen.6. Jos komission lausunto on kielteinen, hallintoneuvosto voi vain yksimielisesti myöntää rahoituksen; tällöin komission nimeämänä nimitetty jäsen ei osallistu äänestykseen.7. Jos sekä hallituksen että komission lausunto ovat kielteiset, hallintoneuvosto ei saa myöntää kyseistä rahoitusta.8. Jos hyväksyttyihin investointeihin liittyvän rahoituksen uudelleenjärjestely on perusteltua pankin oikeuksien ja etujen turvaamiseksi, hallitus toteuttaa viipymättä tarpeellisiksi katsomansa kiireelliset toimenpiteet ja tiedottaa tästä viipymättä hallintoneuvostolle.20 artikla(aiempi 22 artikla)1. Pankki lainaa tehtäviensä toteuttamiseksi tarvittavat varat pääomamarkkinoilta.2. Pankki voi lainata jäsenvaltioiden pääomamarkkinoilta näihin markkinoihin sovellettavan lainsäädännön mukaisesti.Sellaisen jäsenvaltion, jota koskee Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 139 artiklan 1 kohdan mukainen poikkeus, toimivaltaiset laitokset voivat vastustaa tätä vain, jos kyseisen valtion pääomamarkkinoilla on pelättävissä vakavia häiriöitä.21 artikla(aiempi 23 artikla)1. Pankki voi käyttää käytettävissään olevat varat, joita se ei välittömästi tarvitse velvoitteidensa täyttämiseksi, seuraavasti:a) se voi tehdä sijoituksia rahamarkkinoilla;b) se voi, jollei 18 artiklan 2 kohdan määräyksistä muuta johdu, ostaa ja myydä arvopapereita;c) se voi suorittaa muita tehtäväänsä kuuluvia rahoitustoimia.2. Hoitaessaan sijoituksiaan pankki ei harjoita valuutta-arbitraasia, ellei se ole ehdottoman välttämätöntä pankin lainaustoiminnan taikka sen liikkeeseenlaskemista lainoista tai antamista takauksista johtuvien velvoitteiden täyttämiseksi, sanotun kuitenkaan rajoittamatta 23 artiklan määräysten soveltamista.3. Pankki toimii tässä artiklassa tarkoitetuilla aloilla yhteisymmärryksessä jäsenvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten tai kansallisten keskuspankkien kanssa.22 artikla(aiempi 24 artikla)1. Perustetaan asteittain vararahasto, joka on 10 prosenttia merkitystä pääomasta. Hallintoneuvosto voi päättää lisärahastojen perustamisesta, jos se on perusteltua pankin sitoumusten kannalta. Kunnes vararahasto on täysimääräinen, sinne siirretään:a) sellaisista lainoista saadut korkotulot, jotka pankki on myöntänyt jäsenvaltioiden 5 artiklan mukaan maksettavista määristä, jab) sellaisista lainoista saadut korkotulot, jotka pankki on myöntänyt a alakohdassa tarkoitettujen lainojen takaisinmaksusta saaduista varoista,sikäli kuin näitä korkotuloja ei tarvita pankin velvoitteiden täyttämiseen tai kulujen maksamiseen.2. Vararahaston varat on sijoitettava siten, että ne ovat milloin tahansa käytettävissä rahaston tarkoituksiin.23 artikla(aiempi 25 artikla)1. Pankki saa milloin tahansa muuttaa joksikin sellaisen jäsenvaltion valuutaksi, jonka rahayksikkö ei ole euro, ne varat, jotka sillä on hallussaan Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 309 artiklassa määritellyn tehtävänsä mukaisten rahoitustoimien toteuttamista varten ja ottaen huomioon tämän perussäännön 21 artiklan määräykset. Jos pankilla on rahaa tai rahaksi muunnettavia varoja valuuttoina, joita se tarvitsee, se välttää tällaisia valuutanvaihtoja niin paljon kuin mahdollista.2. Pankki voi muuttaa jonkin sellaisen jäsenvaltion, jonka rahayksikkö ei ole euro, valuuttana olevat varansa kolmannen maan valuutaksi ainoastaan asianomaisen jäsenvaltion suostumuksella.3. Pankki voi vapaasti käyttää sitä osaa pääomastaan, joka on maksettu, sekä unionin ulkopuolisilta markkinoilta lainattua valuuttaa.4. Jäsenvaltiot sitoutuvat asettamaan pankin velallisten käyttöön valuuttaa, jota ne tarvitsevat pankin myöntämien tai takaamien, jäsenvaltioiden alueella toteutettavia investointeja varten annettujen lainojen pääoman takaisinmaksuun ja korkojen maksuun.24 artikla(aiempi 26 artiklaJos jäsenvaltio ei täytä sille tämän perussäännön mukaan kuuluvia jäsenyysvelvoitteitaan, erityisesti velvoitettaan maksaa osuutensa merkitystä pääomasta taikka huolehtia ottamiensa lainojen hoitamisesta, valtuusto voi määräenemmistöllä tekemällään päätöksellä keskeyttää lainojen myöntämisen ja takausten antamisen kyseiselle jäsenvaltiolle tai sen kansalaisille.Tällainen päätös ei vapauta kyseistä jäsenvaltiota tai sen kansalaisia velvoitteista, joita niillä on pankkia kohtaan.25 artikla(aiempi 27 artikla)1. Jos valtuusto päättää keskeyttää pankin toiminnan, kaikki toiminta on lopetettava viipymättä, sellaisia toimia lukuun ottamatta, jotka ovat välttämättömiä pankin varojen käyttämisen, turvaamisen ja säilyttämisen sekä sitoumusten täyttämisen varmistamiseksi asianmukaisella tavalla.2. Jos pankki asetetaan selvitystilaan, valtuusto valitsee selvitysmiehet ja antaa heille ohjeet selvitysmenettelyn hoitamisesta. Se huolehtii henkilöstön oikeuksien suojaamisesta.26 artikla(aiempi 28 artikla)1. Pankilla on kaikissa jäsenvaltioissa laajin kansallisen lainsäädännön mukaan oikeushenkilöllä oleva oikeuskelpoisuus. Se voi erityisesti hankkia ja luovuttaa irtainta ja kiinteää omaisuutta sekä esiintyä kantajana ja vastaajana oikeudenkäynneissä.2. Pankin omaisuus on vapautettu kaikesta takavarikosta ja pakkolunastuksesta.27 artikla(aiempi 29 artikla)Pankin ja sen velkojien, lainanottajien tai muiden väliset riidat ratkaistaan toimivaltaisessa kansallisessa tuomioistuimessa, jollei Euroopan unionin tuomioistuimelle annetusta toimivallasta muuta johdu. Pankki voi tekemässään sopimuksessa sopia välitysmenettelyn käyttämisestä.Pankilla on oltava kotipaikka kussakin jäsenvaltiossa. Se voi kuitenkin sopimuksin määrätä erityisestä oikeuspaikasta.Pankin omaisuutta ja varoja ei saa ulosmitata eivätkä ne saa olla pakkotäytäntöönpanon kohteena muutoin kuin tuomioistuimen päätöksellä.28 artikla(aiempi 30 artikla)1. Valtuusto voi yksimielisesti päättää perustaa tytäryhtiöitä tai muita yksikköjä, jotka ovat oikeushenkilöitä ja taloudellisesti itsenäisiä.2. Valtuusto hyväksyy yksimielisesti 1 kohdassa tarkoitettujen laitosten perussäännön, jossa vahvistetaan etenkin niiden tavoitteet, rakenne, pääoma, jäsenet, kotipaikka, varat, interventiokeinot, tarkastusta koskevat säännöt sekä niiden suhde pankin toimielimiin.3. Pankilla on toimivalta osallistua kyseisten laitosten hallintoon ja osallistua niiden pääoman merkitsemiseen aina valtuuston yksimielisesti vahvistamaan määrään asti.4. Edellä 1 kohdassa mainittuihin laitoksiin, sikäli kuin niihin sovelletaan unionin oikeutta, niiden toimielinten jäseniin heidän hoitaessaan tehtäviään ja niiden henkilöstöön sovelletaan Euroopan unionin erioikeuksista ja vapauksista tehtyä pöytäkirjaa samoin ehdoin ja samoin edellytyksin kuin pankkiin.Osinkoja, voitto-osuuksia tai näistä laitoksista muussa muodossa saatavia etuuksia, joihin muilla jäsenillä kuin Euroopan unionilla ja pankilla on oikeus, koskevat kuitenkin niihin sovellettavan lainsäädännön verotusta koskevat säännökset.5. Euroopan unionin tuomioistuin on toimivaltainen jäljempänä määrätyin rajoituksin käsittelemään unionin lainsäädännön alaisen laitoksen toimielinten toimenpiteitä koskevat riidat. Tällaista toimenpidettä koskevan kanteen voi nostaa tällaisen laitoksen jäsen kyseisessä ominaisuudessaan tai jäsenvaltio Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen 263 artiklassa määrätyin ehdoin.6. Valtuusto voi yksimielisesti päättää, että unionin lainsäädännön alaisen laitoksen henkilökuntaan sovelletaan pankin kanssa yhteisiä järjestelyjä laitoksen ja pankin sisäisiä menettelyjä noudattaen.--------------------------------------------------


text:
 Ważna informacja prawna
 |
 22009A0325(01)
 Wymiana listów między Unią Europejską a rządem Kenii w sprawie warunków i trybu przekazywania Kenii przez EUNAVFOR osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR) oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniu
 Dziennik Urzędowy L 079 , 25/03/2009 P. 0049 - 0059
 TŁUMACZENIEWymiana listów między Unią Europejską a rządem Kenii w sprawie warunków i trybu przekazywania Kenii przez EUNAVFOR osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR) oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniuA. List Unii EuropejskiejNairobi, dnia 6 marca 2009 r., godz. 10.15Szanowny Panie,Nawiązując do mojego listu z dnia 14 listopada 2008 r. i Pańskiego listu z dnia 5 grudnia 2008 r., mam zaszczyt potwierdzić zamiar zawarcia przez Unię Europejską wymiany listów z rządem Kenii w celu określenia warunków i trybu przekazywania Kenii przez siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR) osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez EUNAVFOR oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniu.Niniejsza wymiana listów jest zawierana w ramach wspólnego działania Rady UE 2008/851/WPZiB z dnia 10 listopada 2008 r. w sprawie operacji wojskowej Unii Europejskiej mającej na celu udział w powstrzymywaniu, zapobieganiu i zwalczaniu aktów piractwa i rozboju u wybrzeży Somalii (operacja "Atalanta").Wymiana listów nie wpływa na prawa i obowiązki uczestników na mocy umów międzynarodowych i innych aktów ustanawiających międzynarodowe trybunały i sądy oraz stosownych przepisów krajowych, i jest zawierana z pełnym poszanowaniem:- rezolucji Rady Bezpieczeństwa Organizacji Narodów Zjednoczonych (RB ONZ) 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) i rezolucji przyjętych w ich następstwie,- Konwencji Narodów Zjednoczonych o prawie morza z 1982 roku (UNCLOS), w szczególności jej art. 100–107,- międzynarodowego prawa w dziedzinie praw człowieka, w tym Międzynarodowego paktu praw obywatelskich i politycznych z 1966 roku i Konwencji w sprawie zakazu stosowania tortur oraz innego okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania albo karania z 1984 roku.W związku z tym mam zaszczyt zaproponować postanowienia – przedstawione w załączniku do niniejszego listu – określające warunki i tryb przekazywania Kenii przez EUNAVFOR osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez EUNAVFOR oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniu.Będę wdzięczny za potwierdzenie w imieniu rządu Kenii akceptacji tych postanowień.Niniejszy akt będzie stosowany tymczasowo od dnia jego podpisania i wejdzie w życie po zakończeniu przez każdego z uczestników jego procedur wewnętrznych. Akt ten będzie nadal skuteczny przez 6 miesięcy po przekazaniu przez jednego z uczestników drugiemu sygnatariuszowi pisemnego powiadomienia o decyzji o zakończeniu jego stosowania. Akt ten można zmieniać w drodze wzajemnych ustaleń między sygnatariuszami. Zakończenie stosowania niniejszego aktu nie wpłynie na żadne uprawnienia ani obowiązki wynikające z jego stosowania przed tym zakończeniem, w tym na uprawnienia osób przekazywanych, dopóki są przetrzymywane lub ścigane na drodze sądowej w Kenii.Po zakończeniu operacji, określonej w załączniku do niniejszego listu, wszystkie uprawnienia przysługujące EUNAVFOR-owi, określone w załączniku, przysługują na mocy tego załącznika każdej osobie lub podmiotowi wyznaczonym przez państwo sprawujące Prezydencję Rady UE. Wyznaczoną osobą lub podmiotem może być między innymi pracownik dyplomatyczny lub urzędnik konsularny tego państwa akredytowany w Kenii. Po zakończeniu operacji wszystkie powiadomienia, które miały zostać przekazane EUNAVFOR-owi na mocy niniejszego aktu, będą przekazywane państwu sprawującemu Prezydencję Rady UE.Łącząc wyrazy szacunku,W imieniu Unii EuropejskiejZAŁĄCZNIKPOSTANOWIENIA DOTYCZĄCE WARUNKÓW PRZEKAZYWANIA KENII PRZEZ SIŁY MORSKIE DOWODZONE PRZEZ UNIĘ EUROPEJSKĄ (EUNAVFOR) OSÓB PODEJRZANYCH O POPEŁNIENIE AKTÓW PIRACTWA ORAZ ZAJĘTEGO MIENIA1. DefinicjeNa użytek niniejszej wymiany listów:a) "siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR)" oznaczają dowództwo wojskowe UE oraz kontyngenty narodowe biorące udział w operacji UE "Atalanta", ich okręty, statki powietrzne oraz zasoby;b) "operacja" oznacza przygotowanie, ustanowienie, wykonanie i wspieranie misji wojskowej ustanowionej wspólnym działaniem Rady UE 2008/851/WPZiB lub aktami przyjętymi w jego następstwie;c) "dowódca operacji UE" oznacza dowódcę operacji;d) "dowódca sił UE" oznacza dowódcę UE w obszarze działań określonym w art. 1 ust. 2 wspólnego działania Rady UE 2008/851/WPZiB;e) "kontyngenty narodowe" oznaczają jednostki i okręty należące do państw członkowskich Unii Europejskiej oraz do innych państw biorących udział w operacji;f) "państwo wysyłające" oznacza państwo włączające swój kontyngent narodowy do EUNAVFOR-u;g) "piractwo" oznacza piractwo zgodnie z definicją w art. 101 UNCLOS;h) "osoba przekazana" oznacza każdą osobę podejrzaną o zamiar popełnienia, popełnianie lub popełnienie aktów piractwa przekazaną Kenii przez EUNAVFOR na mocy niniejszej wymiany listów.2. Zasady ogólnea) Kenia wyrazi zgodę, na wniosek EUNAVFOR-u, na przekazanie przez EUNAVFOR osób przetrzymywanych w związku z piractwem oraz związanego z tym zajętego mienia przez EUNAVFOR, i przekaże takie osoby i mienie swoim właściwym organom w celu przeprowadzenia dochodzenia i osądzenia.b) Działając na mocy niniejszej wymiany listów, EUNAVFOR przekaże osoby lub mienie jedynie właściwym kenijskim organom ścigania.c) Sygnatariusze potwierdzają, że będą traktować osoby przekazane na mocy niniejszej wymiany listów, zarówno przed przekazaniem, jak i po nim, w sposób humanitarny i zgodnie ze zobowiązaniami w zakresie międzynarodowych praw człowieka, w tym z zakazem tortur i okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania, zakazem samowolnych zatrzymań oraz zgodnie z wymogami sprawiedliwego procesu.3. Traktowanie i osądzenie przekazanych osóba) Każda przekazana osoba będzie traktowana w sposób ludzki i nie będzie poddawana torturom ani okrutnemu, nieludzkiemu lub poniżającemu traktowaniu lub karaniu, otrzyma odpowiednie zakwaterowanie i wyżywienie, dostęp do opieki medycznej oraz będzie mogła przestrzegać praktyk religijnych.b) Każda przekazana osoba zostanie w krótkim terminie postawiona przed sędzią lub innym urzędnikiem uprawnionym przez ustawę do sprawowania wymiaru sprawiedliwości, który bezzwłocznie podejmie decyzję o legalności zatrzymania tej osoby, a jeżeli zatrzymanie okaże się bezprawne – zarządzi zwolnienie tej osoby.c) Każda przekazana osoba będzie miała prawo do osądzenia w rozsądnym terminie lub do zwolnienia.d) Przy orzekaniu co do zasadności oskarżenia przeciwko niej każda osoba przekazana będzie miała prawo do sprawiedliwego i jawnego rozpatrzenia jej sprawy przez właściwy, niezawisły i bezstronny sąd ustanowiony przez ustawę.e) Każdą osobę przekazaną oskarżoną o popełnienie przestępstwa uważa się za niewinną do czasu udowodnienia jej winy zgodnie z ustawą.f) Przy orzekaniu co do zasadności oskarżenia przeciwko niej każda osoba przekazana będzie miała prawo, na zasadach pełnej równości, co najmniej do następujących gwarancji:1) otrzymania niezwłocznie szczegółowej informacji w języku dla niej zrozumiałym o rodzaju i przyczynie oskarżenia;2) dysponowania odpowiednim czasem i możliwościami w celu przygotowania obrony i porozumienia się z obrońcą przez siebie wybranym;3) rozprawy bez nieuzasadnionej zwłoki;4) obecności na rozprawie, bronienia się osobiście lub przez obrońcę przez siebie wybranego; otrzymania informacji, jeżeli nie posiada obrońcy, o istnieniu powyższego prawa; oraz posiadania obrońcy wyznaczonego dla niej w każdym przypadku, kiedy interes wymiaru sprawiedliwości tego wymaga, bez ponoszenia kosztów obrony w przypadkach, kiedy oskarżony nie posiada dostatecznych środków na ich pokrycie;5) zapoznania się z wszystkimi dowodami przeciwko niej, w tym ze złożonymi pod przysięgą oświadczeniami świadków, którzy dokonali zatrzymania, oraz zapewnienia obecności i przesłuchania świadków obrony na tych samych warunkach, co świadków oskarżenia;6) korzystania z bezpłatnej pomocy tłumacza, jeżeli dana osoba nie rozumie języka używanego w sądzie lub nie mówi tym językiem;7) nieprzymuszania do zeznawania przeciwko sobie lub do przyznania się do winy.g) Każda przekazana osoba skazana za przestępstwo będzie miała prawo odwołania się do sądu wyższej instancji w celu ponownego rozpatrzenia orzeczenia o winie i karze zgodnie z prawem kenijskim.h) Kenia nie przekaże żadnej przekazanej osoby innemu państwu do celów prowadzenia dochodzenia lub osądzenia bez uprzedniej pisemnej zgody EUNAVFOR-u.4. Kara śmierciNa żadnej osobie przekazanej nie zostanie wykonana kara śmierci. Kenia podejmie zgodnie z mającymi zastosowanie przepisami odpowiednie kroki, aby zagwarantować, że kara śmierci przewidziana w jakimkolwiek wyroku zostanie zastąpiona karą pozbawienia wolności.5. Dokumentacja i powiadomieniaa) Wszelkie przekazania będą odbywać się na podstawie odpowiedniego dokumentu podpisanego przez przedstawiciela EUNAVFOR-u i przedstawiciela właściwych kenijskich organów ścigania.b) EUNAVFOR dostarczy Kenii dokumentację dotyczącą zatrzymania każdej z przekazanych osób. Dokumentacja ta będzie obejmować, o ile to możliwe, stan zdrowia osoby przekazanej podczas przebywania w areszcie, moment przekazania jej władzom kenijskim, przyczynę zatrzymania, czas i miejsce zatrzymania oraz wszelkie decyzje podjęte w związku z jej zatrzymaniem.c) Kenia będzie odpowiedzialna za prowadzenie dokładnej ewidencji wszystkich przekazanych osób, która będzie obejmować między innymi dokumentację wszelkiego zatrzymanego mienia, stanu zdrowia osoby, miejsca jej przetrzymywania, wszelkich postawionych jej zarzutów i wszelkich istotnych decyzji podjętych podczas postępowania przygotowawczego i procesu.d) Ewidencja ta będzie udostępniana przedstawicielom UE i EUNAVFOR-u na pisemny wniosek skierowany do kenijskiego Ministerstwa Spraw Zagranicznych.e) Ponadto Kenia powiadomi EUNAVFOR o miejscu przetrzymywania wszelkich osób przekazanych na mocy niniejszej wymiany listów, pogorszeniu ich stanu zdrowia lub o wszelkich zarzutach niewłaściwego traktowania. Przedstawiciele UE i EUNAVFOR-u będą mieli dostęp do osób przekazanych na mocy niniejszej wymiany listów, dopóki będą one przebywać w areszcie i będą mogli je przesłuchiwać.f) Krajowe i międzynarodowe agencje humanitarne będą mogły – na ich wniosek – odwiedzać osoby przekazane na mocy niniejszej wymiany listów.g) Aby zagwarantować, że EUNAVFOR będzie w stanie zapewnić Kenii terminową pomoc w zakresie stawiania się świadków z EUNAVFOR-u i dostarczania stosownych dowodów, Kenia powiadomi EUNAVFOR o zamiarze wszczęcia postępowania karnego przeciwko wszelkim przekazanym osobom oraz o harmonogramie przedstawiania dowodów i wysłuchiwania zeznań.6. Pomoc EUNAVFOR-ua) EUNAVFOR, w miarę posiadanych środków i możliwości, zapewni Kenii wszelką pomoc w celu prowadzenia dochodzeń w sprawie osób przekazanych i ich ścigania w drodze sądowej.b) W szczególności EUNAVFOR:1) przekaże dokumentację dotyczącą zatrzymania sporządzoną zgodnie z pkt 5 lit. b) niniejszej wymiany listów;2) przekaże wszelkie dowody zgodnie z wymogami właściwego kenijskiego organu zgodnie z ustaleniami wykonawczymi określonymi w pkt 9;3) będzie dokładał starań, aby przedstawić zeznania świadków lub złożone pod przysięgą oświadczenia personelu EUNAVFOR-u, który uczestniczył we wszelkich incydentach związanych z przekazaniem osób na mocy niniejszej wymiany listów;4) przekaże wszelkie stosowne zajęte mienie będące w posiadaniu EUNAVFOR-u.7. Związek z innymi prawami osób przekazanychŻadne postanowienia niniejszej wymiany listów nie stanowią odstępstwa ani nie powinny być rozumiane jako odstępstwo od jakichkolwiek praw przysługujących przekazanym osobom na mocy mającego zastosowanie prawa krajowego lub międzynarodowego.8. Współpraca i sporya) Wszelkie kwestie wynikłe w związku ze stosowaniem niniejszych postanowień będą rozpatrywane wspólnie przez właściwe organy Kenii i UE.b) W przypadku braku wcześniejszego rozstrzygnięcia spory dotyczące wykładni lub stosowania niniejszych postanowień rozstrzygane będą wyłącznie w drodze dyplomatycznej między przedstawicielami Kenii i UE.9. Ustalenia wykonawczea) Do celów stosowania niniejszych postanowień kwestie operacyjne, administracyjne i techniczne mogą być przedmiotem osobnych ustaleń wykonawczych zatwierdzanych przez właściwe organy kenijskie, z jednej strony, i właściwe organy UE, jak również właściwe organy państw wysyłających, z drugiej strony.b) Ustalenia wykonawcze mogą obejmować między innymi:1) wskazanie właściwych kenijskich organów ścigania, którym EUNAVFOR może przekazywać osoby;2) areszt, w którym będą przebywać przekazane osoby;3) sposób postępowania z dokumentami, w tym dokumentami związanymi ze zbieraniem dowodów, które zostaną przekazane właściwym kenijskim organom ścigania przy przekazaniu osoby;4) punkty kontaktowe do celów powiadomień;5) formularze wykorzystywane do przekazywania osób;6) zapewnianie wsparcia technicznego, wiedzy fachowej, szkolenia i innego rodzaju pomocy na wniosek Kenii z myślą o osiągnięciu celów niniejszej wymiany listów.B. List Republiki KeniiNairobi, dnia 6 marca 2009 r., godz. 10.15Szanowny Panie,Mam zaszczyt potwierdzić otrzymanie Pańskiego listu z dnia 6 marca 2009 r. wraz z jego załącznikiem w sprawie warunków i trybu przekazywania Kenii przez siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR) osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez EUNAVFOR oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania tych osób po ich przekazaniu o następującej treści:"Nawiązując do mojego listu z dnia 14 listopada 2008 r. i Pańskiego listu z dnia 5 grudnia 2008 r., mam zaszczyt potwierdzić zamiar zawarcia przez Unię Europejską wymiany listów z rządem Kenii w celu określenia warunków i trybu przekazywania Kenii przez siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR) osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez EUNAVFOR oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniu.Niniejsza wymiana listów jest zawierana w ramach wspólnego działania Rady UE 2008/851/WPZiB z dnia 10 listopada 2008 r. w sprawie operacji wojskowej Unii Europejskiej mającej na celu udział w powstrzymywaniu, zapobieganiu i zwalczaniu aktów piractwa i rozboju u wybrzeży Somalii (operacja "Atalanta").Wymiana listów nie wpływa na prawa i obowiązki uczestników na mocy umów międzynarodowych i innych aktów ustanawiających międzynarodowe trybunały i sądy oraz stosownych przepisów krajowych, i jest zawierana z pełnym poszanowaniem:- rezolucji Rady Bezpieczeństwa Organizacji Narodów Zjednoczonych (RB ONZ) 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) i rezolucji przyjętych w ich następstwie,- Konwencji Narodów Zjednoczonych o prawie morza z 1982 roku (UNCLOS), w szczególności jej art. 100–107,- międzynarodowego prawa w dziedzinie praw człowieka, w tym Międzynarodowego paktu praw obywatelskich i politycznych z 1966 roku i Konwencji w sprawie zakazu stosowania tortur oraz innego okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania albo karania z 1984 roku.W związku z tym mam zaszczyt zaproponować postanowienia – przedstawione w załączniku do niniejszego listu – określające warunki i tryb przekazywania Kenii przez EUNAVFOR osób podejrzanych o popełnienie aktów piractwa przetrzymywanych przez EUNAVFOR oraz zajętego mienia będącego w posiadaniu EUNAVFOR-u, a także traktowania osób i mienia po takim przekazaniu.Będę wdzięczny za potwierdzenie w imieniu rządu Kenii akceptacji tych postanowień.Niniejszy akt będzie stosowany tymczasowo od dnia jego podpisania i wejdzie w życie po zakończeniu przez każdego z uczestników jego procedur wewnętrznych. Akt ten będzie nadal skuteczny przez 6 miesięcy po przekazaniu przez jednego z uczestników drugiemu sygnatariuszowi pisemnego powiadomienia o decyzji o zakończeniu jego stosowania. Akt ten można zmieniać w drodze wzajemnych ustaleń między sygnatariuszami. Zakończenie stosowania niniejszego aktu nie wpłynie na żadne uprawnienia ani obowiązki wynikające z jego stosowania przed tym zakończeniem, w tym na uprawnienia osób przekazywanych dopóki są przetrzymywane lub ścigane na drodze sądowej w Kenii.Po zakończeniu operacji, określonej w załączniku do niniejszego listu, wszystkie uprawnienia przysługujące EUNAVFOR-owi, określone w załączniku, przysługują na mocy tego załącznika każdej osobie lub podmiotowi wyznaczonym przez państwo sprawujące Prezydencję Rady UE. Wyznaczoną osobą lub podmiotem może być między innymi pracownik dyplomatyczny lub urzędnik konsularny tego państwa akredytowany w Kenii. Po zakończeniu operacji wszystkie powiadomienia, które miały zostać przekazane EUNAVFOR-owi na mocy niniejszego aktu, będą przekazywane państwu sprawującemu Prezydencję Rady UE.ZAŁĄCZNIKPOSTANOWIENIA DOTYCZĄCE WARUNKÓW PRZEKAZYWANIA KENII PRZEZ SIŁY MORSKIE DOWODZONE PRZEZ UNIĘ EUROPEJSKĄ (EUNAVFOR) OSÓB PODEJRZANYCH O POPEŁNIENIE AKTÓW PIRACTWA ORAZ ZAJĘTEGO MIENIA1. DefinicjeNa użytek niniejszej wymiany listów:a) "siły morskie dowodzone przez Unię Europejską (EUNAVFOR)" oznaczają dowództwo wojskowe UE oraz kontyngenty narodowe biorące udział w operacji UE "Atalanta", ich okręty, statki powietrzne oraz zasoby;b) "operacja" oznacza przygotowanie, ustanowienie, wykonanie i wspieranie misji wojskowej ustanowionej wspólnym działaniem Rady UE 2008/851/WPZiB lub aktami przyjętymi w jego następstwie;c) "dowódca operacji UE" oznacza dowódcę operacji;d) "dowódca sił UE" oznacza dowódcę UE w obszarze działań określonym w art. 1 ust. 2 wspólnego działania Rady UE 2008/851/WPZiB;e) "kontyngenty narodowe" oznaczają jednostki i okręty należące do państw członkowskich Unii Europejskiej oraz do innych państw biorących udział w operacji;f) "państwo wysyłające" oznacza państwo włączające swój kontyngent narodowy do EUNAVFOR-u;g) "piractwo" oznacza piractwo zgodnie z definicją w art. 101 UNCLOS;h) "osoba przekazana" oznacza każdą osobę podejrzaną o zamiar popełnienia, popełnianie lub popełnienie aktów piractwa przekazaną Kenii przez EUNAVFOR na mocy niniejszej wymiany listów.2. Zasady ogólnea) Kenia wyrazi zgodę, na wniosek EUNAVFOR-u, na przekazanie przez EUNAVFOR osób przetrzymywanych w związku z piractwem oraz związanego z tym zajętego mienia przez EUNAVFOR, i przekaże takie osoby i mienie swoim właściwym organom w celu przeprowadzenia dochodzenia i osądzenia.b) Działając na mocy niniejszej wymiany listów, EUNAVFOR przekaże osoby lub mienie jedynie właściwym kenijskim organom ścigania.c) Sygnatariusze potwierdzają, że będą traktować osoby przekazane na mocy niniejszej wymiany listów, zarówno przed przekazaniem, jak i po nim, w sposób humanitarny i zgodnie ze zobowiązaniami w zakresie międzynarodowych praw człowieka, w tym z zakazem tortur i okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania, zakazem samowolnych zatrzymań oraz zgodnie z wymogami sprawiedliwego procesu.3. Traktowanie i osądzenie przekazanych osóba) Każda przekazana osoba będzie traktowana w sposób ludzki i nie będzie poddawana torturom ani okrutnemu, nieludzkiemu lub poniżającemu traktowaniu lub karaniu, otrzyma odpowiednie zakwaterowanie i wyżywienie, dostęp do opieki medycznej oraz będzie mogła przestrzegać praktyk religijnych.b) Każda przekazana osoba zostanie w krótkim terminie postawiona przed sędzią lub innym urzędnikiem uprawnionym przez ustawę do sprawowania wymiaru sprawiedliwości, który bezzwłocznie podejmie decyzję o legalności zatrzymania tej osoby, a jeżeli zatrzymanie okaże się bezprawne – zarządzi zwolnienie tej osoby.c) Każda przekazana osoba będzie miała prawo do osądzenia w rozsądnym terminie lub do zwolnienia.d) Przy orzekaniu co do zasadności oskarżenia przeciwko niej każda osoba przekazana będzie miała prawo do sprawiedliwego i jawnego rozpatrzenia jej sprawy przez właściwy, niezawisły i bezstronny sąd ustanowiony przez ustawę.e) Każdą osobę przekazaną oskarżoną o popełnienie przestępstwa uważa się za niewinną do czasu udowodnienia jej winy zgodnie z ustawą.f) Przy orzekaniu co do zasadności oskarżenia przeciwko niej każda osoba przekazana będzie miała prawo, na zasadach pełnej równości, co najmniej do następujących gwarancji:1) otrzymania niezwłocznie szczegółowej informacji w języku dla niej zrozumiałym o rodzaju i przyczynie oskarżenia;2) dysponowania odpowiednim czasem i możliwościami w celu przygotowania obrony i porozumienia się z obrońcą przez siebie wybranym;3) rozprawy bez nieuzasadnionej zwłoki;4) obecności na rozprawie, bronienia się osobiście lub przez obrońcę przez siebie wybranego; otrzymania informacji, jeżeli nie posiada obrońcy, o istnieniu powyższego prawa; oraz posiadania obrońcy wyznaczonego dla niej w każdym przypadku, kiedy interes wymiaru sprawiedliwości tego wymaga, bez ponoszenia kosztów obrony w przypadkach, kiedy oskarżony nie posiada dostatecznych środków na ich pokrycie;5) zapoznania się z wszystkimi dowodami przeciwko niej, w tym ze złożonymi pod przysięgą oświadczeniami świadków, którzy dokonali zatrzymania, oraz zapewnienia obecności i przesłuchania świadków obrony na tych samych warunkach, co świadków oskarżenia;6) korzystania z bezpłatnej pomocy tłumacza, jeżeli dana osoba nie rozumie języka używanego w sądzie lub nie mówi tym językiem;7) nieprzymuszania do zeznawania przeciwko sobie lub do przyznania się do winy.g) Każda przekazana osoba skazana za przestępstwo będzie miała prawo odwołania się do sądu wyższej instancji w celu ponownego rozpatrzenia orzeczenia o winie i karze zgodnie z prawem kenijskim.h) Kenia nie przekaże żadnej przekazanej osoby innemu państwu do celów prowadzenia dochodzenia lub osądzenia bez uprzedniej pisemnej zgody EUNAVFOR-u.4. Kara śmierciNa żadnej osobie przekazanej nie zostanie wykonana kara śmierci. Kenia podejmie zgodnie z mającymi zastosowanie przepisami odpowiednie kroki, aby zagwarantować, że kara śmierci przewidziana w jakimkolwiek wyroku zostanie zastąpiona karą pozbawienia wolności.5. Dokumentacja i powiadomieniaa) Wszelkie przekazania będą odbywać się na podstawie odpowiedniego dokumentu podpisanego przez przedstawiciela EUNAVFOR-u i przedstawiciela właściwych kenijskich organów ścigania.b) EUNAVFOR dostarczy Kenii dokumentację dotyczącą zatrzymania każdej z przekazanych osób. Dokumentacja ta będzie obejmować, o ile to możliwe, stan zdrowia osoby przekazanej podczas przebywania w areszcie, moment przekazania jej władzom kenijskim, przyczynę zatrzymania, czas i miejsce zatrzymania oraz wszelkie decyzje podjęte w związku z jej zatrzymaniem.c) Kenia będzie odpowiedzialna za prowadzenie dokładnej ewidencji wszystkich przekazanych osób, która będzie obejmować między innymi dokumentację wszelkiego zatrzymanego mienia, stanu zdrowia osoby, miejsca jej przetrzymywania, wszelkich postawionych jej zarzutów i wszelkich istotnych decyzji podjętych podczas postępowania przygotowawczego i procesu.d) Ewidencja ta będzie udostępniana przedstawicielom UE i EUNAVFOR-u na pisemny wniosek skierowany do kenijskiego Ministerstwa Spraw Zagranicznych.e) Ponadto Kenia powiadomi EUNAVFOR o miejscu przetrzymywania wszelkich osób przekazanych na mocy niniejszej wymiany listów, pogorszeniu ich stanu zdrowia lub o wszelkich zarzutach niewłaściwego traktowania. Przedstawiciele UE i EUNAVFOR-u będą mieli dostęp do osób przekazanych na mocy niniejszej wymiany listów dopóki będą one przebywać w areszcie i będą mogli je przesłuchiwać.f) Krajowe i międzynarodowe agencje humanitarne będą mogły – na ich wniosek – odwiedzać osoby przekazane na mocy niniejszej wymiany listów.g) Aby zagwarantować, że EUNAVFOR będzie w stanie zapewnić Kenii terminową pomoc w zakresie stawiania się świadków z EUNAVFOR-u i dostarczania stosownych dowodów, Kenia powiadomi EUNAVFOR o zamiarze wszczęcia postępowania karnego przeciwko wszelkim przekazanym osobom oraz o harmonogramie przedstawiania dowodów i wysłuchiwania zeznań.6. Pomoc EUNAVFOR-ua) EUNAVFOR, w miarę posiadanych środków i możliwości, zapewni Kenii wszelką pomoc w celu prowadzenia dochodzeń w sprawie osób przekazanych i ich ścigania w drodze sądowej.b) W szczególności EUNAVFOR:1) przekaże dokumentację dotyczącą zatrzymania sporządzoną zgodnie z pkt 5 lit. b) niniejszej wymiany listów;2) przekaże wszelkie dowody zgodnie z wymogami właściwego kenijskiego organu zgodnie z ustaleniami wykonawczymi określonymi w pkt 9;3) będzie dokładał starań, aby przedstawić zeznania świadków lub złożone pod przysięgą oświadczenia personelu EUNAVFOR-u, który uczestniczył we wszelkich incydentach związanych z przekazaniem osób na mocy niniejszej wymiany listów;4) przekaże wszelkie stosowne zajęte mienie będące w posiadaniu EUNAVFOR-u.7. Związek z innymi prawami osób przekazanychŻadne postanowienia niniejszej wymiany listów nie stanowią odstępstwa ani nie powinny być rozumiane jako odstępstwo od jakichkolwiek praw przysługujących przekazanym osobom na mocy mającego zastosowanie prawa krajowego lub międzynarodowego.8. Współpraca i sporya) Wszelkie kwestie wynikłe w związku ze stosowaniem niniejszych postanowień będą rozpatrywane wspólnie przez właściwe organy Kenii i UE.b) W przypadku braku wcześniejszego rozstrzygnięcia spory dotyczące wykładni lub stosowania niniejszych postanowień rozstrzygane będą wyłącznie w drodze dyplomatycznej między przedstawicielami Kenii i UE.9. Ustalenia wykonawczea) Do celów stosowania niniejszych postanowień kwestie operacyjne, administracyjne i techniczne mogą być przedmiotem osobnych ustaleń wykonawczych zatwierdzanych przez właściwe organy kenijskie z jednej strony i właściwe organy UE, jak również właściwe organy państw wysyłających z drugiej strony.b) Ustalenia wykonawcze mogą obejmować między innymi:1) wskazanie właściwych kenijskich organów ścigania, którym EUNAVFOR może przekazywać osoby;2) areszt, w którym będą przebywać przekazane osoby;3) sposób postępowania z dokumentami, w tym dokumentami związanymi ze zbieraniem dowodów, które zostaną przekazane właściwym kenijskim organom ścigania przy przekazaniu osoby;4) punkty kontaktowe do celów powiadomień;5) formularze wykorzystywane do przekazywania osób;6) zapewnianie wsparcia technicznego, wiedzy fachowej, szkolenia i innego rodzaju pomocy na wniosek Kenii z myślą o osiągnięciu celów niniejszej wymiany listów."Mam zaszczyt potwierdzić w imieniu rządu Republiki Kenii, że akceptuje on treść Pańskiego listu wraz z jego załącznikiem. Zgodnie z postanowieniami Pańskiego listu wejdzie on tymczasowo w życie z datą podpisania niniejszego listu i wejdzie w życie po zakończeniu przez każdego z sygnatariuszy swoich odpowiednich procedur wewnętrznych.Łącząc wyrazy szacunku,W imieniu rządu Republiki Kenii--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0523(01)
 ETA:n sekakomitean päätös N:o 10/96, tehty 1 päivänä maaliskuuta 1996, ETA-sopimuksen liitteen II (tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta
 Virallinen lehti nro L 124 , 23/05/1996 s. 0011 - 0012
 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS N:o 10/96,tehty 1 päivänä maaliskuuta 1996,ETA-sopimuksen liitteen II (tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta ETA:N SEKAKOMITEA, jokaottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on tarkistettuna mainitun sopimuksen tarkistamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä `sopimus`, ja erityisesti sen 98 artiklan,sekä katsoo, ettäsopimuksen liitettä II on muutettu pöytäkirjan n:o 47 ja tiettyjen ETA-sopimuksen liitteiden muuttamisesta 21 päivänä maaliskuuta 1994 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 7/94 (1), jalannoitteiden näytteenotto- ja analyysimenetelmiä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä annetun direktiivin 77/535/ETY muuttamisesta (Analyysimenetelmät hivenaineille, joiden pitoisuus on suurempi kuin 10 prosenttia) 10 päivänä huhtikuuta 1995 annettu komission direktiivi 95/8/EY (2) on otettava osaksi sopimusta,ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA:1 artiklaLisätään sopimuksen liitteessä II olevan XIV luvun 2 kohtaan (komission direktiivi 77/535/ETY) luetelmakohta seuraavasti:"- 395 L 0008: Komission direktiivi 95/8/EY, annettu 10 päivänä huhtikuuta 1995 (EYVL N:o L 86, 20.4.1995, s. 41)."2 artiklaDirektiivin 95/8/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen vastaavaan toisintoon, ovat todistusvoimaisia.3 artiklaTämä päätös tulee voimaan 1 päivänä huhtikuuta 1996, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaan vaadittavat ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle.4 artiklaTämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa.Tehty Brysselissä 1 päivänä maaliskuuta 1996.ETA:n sekakomitean puolestaP. BENAVIDESPuheenjohtaja(1) EYVL N:o L 160, 28.6.1994, s. 1(2) EYVL N:o L 86, 20.4.1995, s. 41


type: caselaw

text:
20150731025616762015/C 270/046492013CJC27020150817PL01PLINFO_JUDICIAL201506114411Sprawa C-649/13: Wyrok Trybunału (pierwsza izba) z dnia 11 czerwca 2015 r. (wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym złożony przez Tribunal de commerce de Versailles – Francja) – Comité d’entreprise de Nortel Networks SA i in./Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA oraz Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom i in. [Odesłanie prejudycjalne – Rozporządzenie (WE) nr 1346/2000 – Artykuł 2 lit. g), art. 3 ust. 2 i art. 27 – Rozporządzenie (WE) nr 44/2001 – Współpraca sądowa w sprawach cywilnych – Główne postępowanie upadłościowe – Wtórne postępowanie upadłościowe – Konflikt jurysdykcyjny – Jurysdykcja wyłączna lub przemienna – Ustalenie prawa właściwego – Ustalenie składników majątku dłużnika objętych wtórnym postępowaniem upadłościowym – Położenie tych składników majątku – Składniki majątku znajdujące się w państwie trzecim]
 ---documentbreak--- C2702015PL410120150611PL00044141Wyrok Trybunału (pierwsza izba) z dnia 11 czerwca 2015 r. (wniosek o wydanie orzeczenia w trybie prejudycjalnym złożony przez Tribunal de commerce de Versailles – Francja) – Comité d’entreprise de Nortel Networks SA i in./Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA oraz Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom i in.
 (Sprawa C-649/13) (
 1
 )
 „[Odesłanie prejudycjalne — Rozporządzenie (WE) nr 1346/2000 — Artykuł 2 lit. g), art. 3 ust. 2 i art. 27 — Rozporządzenie (WE) nr 44/2001 — Współpraca sądowa w sprawach cywilnych — Główne postępowanie upadłościowe — Wtórne postępowanie upadłościowe — Konflikt jurysdykcyjny — Jurysdykcja wyłączna lub przemienna — Ustalenie prawa właściwego — Ustalenie składników majątku dłużnika objętych wtórnym postępowaniem upadłościowym — Położenie tych składników majątku — Składniki majątku znajdujące się w państwie trzecim]”2015/C 270/04Język postępowania: francuski
 Sąd odsyłający
 Tribunal de commerce de Versailles
 Strony w postępowaniu głównym
 Strona skarżąca: Comité d’entreprise de Nortel Networks SA i in., Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA
 Strona pozwana: Cosme Rogeau, działający w charakterze syndyka we wtórnym postępowaniu upadłościowym dotyczącym Nortel Networks SA, Alan Robert Bloom, Alan Michael Hudson, Stephen John Harris, Christopher John Wilkinson Hill
 Sentencja
 Artykuł 3 ust. 2 i art. 27 rozporządzenia Rady (WE) nr 1346/2000 z dnia 29 maja 2000 r. w sprawie postępowania upadłościowego należy interpretować w ten sposób, że sądy państwa członkowskiego wszczęcia wtórnego postępowania upadłościowego mają jurysdykcję przemienną wraz z sądami państwa członkowskiego wszczęcia postępowania głównego, aby orzec w przedmiocie ustalenia składników majątku dłużnika objętych zakresem skutków tego postępowania wtórnego.
 Ustalenia składników majątku dłużnika objętych zakresem skutków wtórnego postępowania upadłościowego należy dokonać zgodnie z przepisami art. 2 lit. g) rozporządzenia nr 1346/2000.
 (
 1
 ) Dz.U. C 39 z 8.2.2014.