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jurisdiction: EU

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 21992A0826(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)
 Amtsblatt Nr. L 244 vom 26/08/1992 S. 0014 - 0031
 ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (Nur der englische Text ist verbindlich) DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT - IN DER ERKENNTNIS des langfristigen Potentials der kontrollierten thermonuklearen Fusion als praktisch unbegrenzter, umweltverträglicher und wirtschaftlicher Energiequelle,UNTER HERVORHEBUNG der weltweit auf die Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion für friedliche Zwecke gerichteten Arbeiten,UNTER BEFÜRWORTUNG der weitergehenden internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Energiequelle zum Wohle der gesamten Menschheit,IN ANBETRACHT des Schlußberichts über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Vorentwurfs (CDA = Conceptual Design Activities) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER = International Thermonuclear Experimental Reactor) unter Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO),IN DER ÜBERZEUGUNG, daß der richtige Zeitpunkt gekommen ist, auf der Grundlage der CDA-Ergebnisse und der jüngsten Fortschritte bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion mit den Arbeiten für einen detaillierten technischen Entwurf für den ITER zu beginnen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die IÄO die Aufgabe hat, die Erforschung, Entwicklung und praktische Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern und zu unterstützen,INTERESSIERT an einer Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit und der Unterstützung der IÄO bei diesem Bemühen,UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG DES Grundsatzes, daß die Parteien bei dieser Zusammenarbeit gleichrangig sind und in gleichem Masse zu ihr beitragen und aus ihr Nutzen ziehen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck (1) Nach Maßgabe dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, erarbeiten die Parteien gemeinsam einen vollständigen, detaillierten technischen Gesamtentwurf für den ITER und alle technischen Daten, die für künftige Entscheidungen über den Bau des ITER erforderlich sind. Der Entwurf und die technischen Daten werden jeder Partei zur Verfügung stehen, um sie entweder für ein internationales Gemeinschaftsprogramm oder ein eigenes Programm zu verwenden.(2) Das die Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs leitende programmatische Gesamtziel des ITER ist der Nachweis der wissenschaftlichen und technologischen Realisierbarkeit der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken. ITER würde dieses Ziel erreichen durch Demonstration der kontrollierten Zuendung und ausgedehnter Brenndauer von Deuterium-Tritium-Plasmen, mit stationärem Betrieb als Endziel, durch Demonstration von Technologien, die für einen Reaktor in einem integrierten System von wesentlicher Bedeutung sind, und durch Durchführung von integralen Tests der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten, die zur praktischen Nutzung der Fusionsenergie erforderlich sind. Artikel 2 Gegenstand Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Parteien gemeinsam folgende EDA (EDA = Egineering Design Activities) durch:a) Erstellung eines technischen Entwurfs für den ITER einschließlich i) einer vollständigen Beschreibung der Anlage und ihrer Hilfssysteme und -einrichtungen,ii) detaillierter Entwürfe mit Spezifikationen, Berechnungen und Zeichnungen der ITER-Komponenten unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schnittstellen,iii) eines Zeitplans für die verschiedenen ITER-Phasen: Lieferung, Bau, Montage, Erprobung und Inbetriebnahme, zusammen mit einem entsprechenden Plan für die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel, und iv) Spezifikationen, die gegebenenfalls eine unverzuegliche Ausschreibung derjenigen Lieferungen und Leistungen ermöglichen, die für den Baubeginn des ITER erforderlich sind;b) Festlegung der standortspezifischen Anforderungen für den ITER und Durchführung der erforderlichen Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsanalysen;c) Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Experimentierprogramm sowie eines Kosten- Personal- und Zeitplans für Betrieb, Nutzung und Stillegung des ITER;d) Durchführung der validierenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die für die Ausführung der vorstehend beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind, einschließlich der Entwicklung, Herstellung und Erprobung skalierbarer Modelle zur Gewährleistung der technischen Realisierbarkeit, und e) Erarbeitung von Konzeptvorschlägen für die Beschlußfassung durch die Parteien über die eventuelle zukünftige gemeinsame Durchführung von Bau, Betrieb, Nutzung und Stillegung des ITER. Artikel 3 Durchführung Die EDA werden entsprechend ihrem Fortgang durch zwei oder mehr Protokolle sowie durch die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge durchgeführt. Die Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens. Vorbehaltlich dieses Übereinkommens und seiner Anhänge legen die Parteien in jedem Protokoll seine Geltungsdauer und die Aufgaben fest, die in diesem Zeitraum durchgeführt oder begonnen werden sollen, sowie die Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. Artikel 4 Rat (1) Die Parteien richten einen Rat ein, der einstimmig handelt. Jede Partei benennt zwei Mitglieder für den Rat. Der Rat wählt den Vorsitzenden und Mitvorsitzenden aus der Mitte seiner Mitglieder und gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich an von ihm gewählten Orten zusammen und kann zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten, die der Vorsitzende auf Antrag eines der Ratsmitglieder oder des in Artikel 5 vorgesehenen Direktors einberuft. Der Direktor nimmt normalerweise an den Sitzungen teil.(3) Der Rat ist für die Gesamtleitung bei der EDA verantwortlich und führt die Gesamtaufsicht bei deren Durchführung. Der Rat ist den Parteien gegenüber verantwortlich.(4) Die Aufgaben des Rates sind in Anhang A Ziffer 1 ausgeführt. Artikel 5 Direktor (1) Der Rat ernennt einen Direktor, der dem Rat untersteht.(2) Nach Maßgabe dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates leitet und koordiniert der Direktor alle in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) beschriebenen Tätigkeiten, organisiert, leitet und überwacht das in Artikel 8 vorgesehene gemeinsame zentrale Team und unterstützt die Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe e) beschriebenen Tätigkeiten.(3) Der Direktor nimmt seine Aufgaben und Pflichten unabhängig wahr und ersucht die Parteien weder um Anweisungen noch nimmt er solche entgegen.(4) Die Aufgaben des Direktors sind in Anhang A Ziffer 2 ausgeführt. Artikel 6 Beratender technischer Ausschuß (1) Der Rat ernennt auf Empfehlung der Parteien die Mitglieder des Beratenden Technischen Ausschusses (TAC = Technical Advisory Committee) und seinen Vorsitzenden.(2) Der TAC besteht aus bis zu 16 Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden), die unabhängig sind, wobei jede Partei höchstens vier Mitglieder stellt. Sie werden vom Rat so ausgewählt, daß im TAC alle für die Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) ausgeführten Tätigkeiten erforderlichen Fachgebiete vertreten sind.(3) Auf Ersuchen des Rates berät der TAC diesen in technischen Fragen und nimmt andere Aufgaben wahr, mit denen ihn der Rat betraut.(4) Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich der TAC eine Geschäftsordnung. Artikel 7 Beratender Managementausschuß (1) Jede Partei benennt drei Mitglieder für den Beratenden Managementausschuß (MAC = Management Advisory Committee), zu denen der in Artikel 9 vorgesehene jeweilige Leiter des Heimat-Teams gehört. Der Rat ernennt aus dem Kreis der MAC-Mitglieder einen Vorsitzenden.(2) Der MAC untersteht dem Rat und berät ihn in Management- und Verwaltungsangelegenheiten einschließlich finanzieller und personeller Fragen und der in Artikel 11 vorgesehenen Zuteilung von Aufgaben.(3) Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich der MAC eine Geschäftsordnung. Artikel 8 Gemeinsames zentrales Team (1) Der Rat legt auf Vorschlag des Direktors die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams (Joint Central Team), dessen grundlegenden Aufbau an jedem der in Artikel 13 vorgesehenen gemeinsamen Standorte und die Aufgaben der stellvertretenden Direktoren fest.(2) Entsprechend den Bestimmungen in den Protokollen stellt jede Partei im Rahmen von Abordnungsvereinbarungen oder auf andere Weise dem gemeinsamen zentralen Team geeignete Fachkräfte in annähernd gleicher Zahl zur Verfügung. Auf Vorschlag der Parteien und in Beratung mit dem Direktor ernennt der Rat vier stellvertretende Direktoren, die jeweils einer der Parteien angehören. Auf Vorschlag des Direktors, der sich mit den Parteien berät, ernennt der Rat einen Verwaltungsfachmann und für jeden gemeinsamen Standort einen Leiter, die beide aus dem Kreis der stellvertretenden Direktoren gewählt werden können. Die übrigen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams werden vom Direktor aus dem Kreis der von den Parteien benannten geeigneten Fachkräfte ausgewählt. Die dienstrechtliche Stellung der Mitglieder wird in den Protokollen zu diesem Übereinkommen festgelegt. Alle Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams unterstehen dem Direktor.(3) Das gemeinsame zentrale Team unterstützt den Direktor bei der Durchführung seiner Aufgaben. Die Aufgaben des gemeinsamen zentralen Teams sind in Anhang A Ziffer 3 ausgeführt. Artikel 9 Heimat-Teams und ihre Leiter (1) Jede Partei nimmt in Beratung mit dem Rat folgende Aufgaben wahr:a) Einrichtung und Organisation des Heimat-Teams (Home Team), das die ihm gemäß Artikel 11 übertragenen Arbeiten durchführt, und b) Ernennung eines Leiters für das Heimat-Team, der gegenüber dem Direktor die Verantwortung für die Durchführung dieser Arbeiten trägt.(2) Der Leiter des Heimat-Teams unterrichtet den Direktor und die anderen Leiter der Heimat-Teams über die Organisation seines Teams. Zwischen dem Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams in dieser Frage auftretende Meinungsunterschiede werden vom Rat geschlichtet.(3) Bei der Übertragung von Arbeiten, der Änderung des Gegenstands übertragener Arbeiten und der Abnahme dieser Arbeiten handelt der Direktor im allgemeinen über die Leiter der Heimat-Teams. Die Zusammenarbeit zwischen den Heimat-Teams und ihren Leitern einerseits und dem Direktor und dem gemeinsamen zentralen Team andererseits wird in den Protokollen beschrieben.(4) Die Aufgaben der Heimat-Teams und ihrer Leiter sind in Anhang A Ziffer 4 ausgeführt. Artikel 10 Besondere Arbeitsgruppen (1) Besondere Arbeitsgruppen (SWG = Special Working Groups) können im Rahmen von Protokollen oder auf Beschluß des Rates eingesetzt und mit besonderen Aufgaben betraut werden, die ausserhalb des in diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen festgelegten Verantwortungsbereichs des Direktors liegen.(2) Wird eine SWG eingerichtet, benennt jede Partei nach Beratung mit dem Rat ihre SWG-Vertreter. Die SWG untersteht dem Rat. Der Rat ernennt den Vorsitzenden der SWG. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich die SWG eine Geschäftsordnung. Der Rat beschließt über die Beteiligung des Direktors an den Arbeiten der SWG. Nach Abschluß der übertragenen Aufgabe(n) endet die SWG. Artikel 11 Arbeitsprogramm und Workshops Das Arbeitsprogramm für die EDA legt im einzelnen den Plan zur Durchführung aller Arbeiten fest, die für die in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) dargelegten Tätigkeiten erforderlich sind, einschließlich der Übertragung von Arbeiten an die Heimat-Teams zu ungefähr gleichgewichtigen Anteilen und an das gemeinsame zentrale Team. Das Arbeitsprogramm wird vom Direktor ausgearbeitet und vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt. Das vom Rat gebilligte Arbeitsprogramm gilt vorbehaltlich einer Fortschreibung für den gesamten EDA-Zeitraum. Jede Partei stellt die Durchführung der ihr übertragenen Arbeiten sicher. Die Übertragung von Arbeiten erfolgt über Arbeitsvereinbarungen (Task Agreements), die zwischen dem Direktor und dem Leiter jedes Heimat-Teams geschlossen werden. Nähere Angaben zum Arbeitsprogramm und den Workshops sind in Anhang B enthalten. Artikel 12 Mittel (1) Mit Ausnahme der Mittel, die von jeder Gastgeberpartei gemäß Artikel 14 zur Verfügung zu stellen sind, stellen die Parteien in jeweils gleichem Umfang die für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erforderlichen Mittel zur Verfügung. Der Schlußbericht über die ITER-CDA enthält eine Schätzung dieser Mittel.(2) Soweit Ausgaben nicht aus dem in Ziffer 3 vorgesehenen gemeinsamen Fonds finanziert werden, trägt jede Partei in Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 und vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Kosten, die ihr durch die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an Sitzungen, der Durchführung der ihr übertragenen Arbeiten und der Organisation von Workshops.(3) Zur Finanzierung bestimmter gemeinsamer Ausgaben wie der Gehälter des Direktors und der stellvertretenden Direktoren wird ein gemeinsamer Fonds (Joint Fund) eingerichtet. Der Rat legt entsprechende Finanzregeln, einschließlich der über den gemeinsamen Fonds zu finanzierenden Ausgaben, der Höhe des gemeinsamen Fonds, der Vorschriften für seine Verwaltung, der Benennung der verfügungsberechtigten Person(en) und der Rechnungsprüfung, fest. Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften tragen die Parteien zu gleichen Teilen zum gemeinsamen Fonds bei. Artikel 13 Sitz des gemeinsamen zentralen Teams Das gemeinsame zentrale Team hat seinen Sitz an den gemeinsamen Standorten (Joint Work Sites): Garching bei München, Naka (Ibaraki) und San Diego (Kalifornien). Artikel 14 Unterstützung durch die Gastgeberpartei (1) Jede Gastgeberpartei (Host Party) stellt, vorbehaltlich der in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, auf ihre Kosten für die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ihren Standort zur Verfügung, einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die vom gemeinsamen zentralen Team an diesem Ort durchgeführten Arbeiten sowie die Workshops und Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind.(2) Die Parteien legen über den Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag des Direktors, der zuvor jede Gastgeberpartei konsultiert, die Unterstützung und die Bedingungen fest, zu denen diese gewährt wird.(3) Die Parteien führen über den Rat miteinander und mit dem Direktor Konsultationen über den Umfang und den Grad der Erleichterungen und Vorrechte, um die die zuständigen Behörden für die Mitglieder des Rates, des TAC, des MAC, der SWG, des gemeinsamen zentralen Teams sowie für den Direktor zu ersuchen sind. Artikel 15 Kenntnisse und Schutzrechte Die Verbreitung, Nutzung und der Schutz von Kenntnissen, die bei den aufgrund dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle durchgeführten Tätigkeiten Verwendung finden oder entstehen, sowie die Schutzrechte an diesen Kenntnissen sind in Anhang C geregelt. Artikel 16 Berichterstattung Mit Unterstützung des gemeinsamen zentralen Teams fertigt der Direktor einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die EDA an und erstellt nach Abschluß der EDA einen ausführlichen Bericht, der den vollständigen, detaillierten und voll integrierten technischen Gesamtentwurf für den ITER enthält. Der Direktor legt dem Rat diese Berichte zur Genehmigung und anschließenden Übermittlung an die Parteien vor. Der Rat erstellt und veröffentlicht als Schlußbericht eine Zusammenfassung des ausführlichen Berichts. Ausserdem werden den Parteien nach Artikel 15 alle während der EDA entwickelten technischen Daten zur Verfügung gestellt. Artikel 17 Anwendbares Recht (1) Jede Partei führt die in diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehenen Tätigkeiten gemäß ihren jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften durch und stellt vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Jede Partei bemüht sich nach besten Kräften, alle gemäß den geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle zu erhalten.(3) Jede Partei bemüht sich nach besten Kräften gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, die Reisen und Aufenthalte von Personen, die Ein- und Ausfuhr von Sachen sowie den Devisenverkehr zu erleichtern, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erforderlich ist. Artikel 18 Haftung Schäden, die während oder aufgrund der Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle auftreten, werden nach Maßgabe des anwendbaren heimischen Rechts erstattet. Artikel 19 Beteiligung anderer Länder (1) Im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle kann jede Partei andere Länder hinzuziehen, die über entsprechende spezifische Möglichkeiten verfügen.(2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung müssen mit diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und dem entsprechenden Protokoll vereinbar sein und vom Rat genehmigt werden. Artikel 20 Internationale Atomenergie-Organisation (1) Die EDA wird unter der Schirmherrschaft der IÄO durchgeführt.(2) Die Parteien ersuchen die IÄO, sich im Rahmen ihres Statuts nach besten Kräften dafür einzusetzen, die in diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erleichtern.(3) Die Parteien können über den Rat mit der IÄO Bedingungen für besondere Formen der Unterstützung aushandeln. Artikel 21 Konsultationen (1) Die Parteien konsultieren einander über ihre Ratsmitglieder zu allen Fragen, die sich aus der Auslegung bzw. Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle ergeben, sowie zu allen technischen Fragen, welche die in den Protokollen festgelegten Arbeiten betreffen. Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, solche Fragen im Wege der Konsultation zwischen ihren Ratsmitgliedern zu lösen.(2) Jede Partei kann auf hoher Ebene Konsultationen mit einer anderen Partei bzw. anderen Parteien zu den vorgenannten Fragen beantragen, wenn diese nicht nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren gelöst werden können. Die jeweilige(n) Partei(en) leistet (leisten) einem solchen Antrag umgehend Folge.(3) Ist eine Frage nach solchen Konsultationen auf hoher Ebene noch nicht gelöst, können die betreffenden Parteien den Streitfall nach einem vereinbarten Verfahren - Schlichtung, Vermittlung, Schiedsverfahren - beilegen. Artikel 22 Änderungen (1) Dieses Übereinkommen, seine Anhänge und Protokolle können von den Parteien mittels einer schriftlichen Übereinkunft geändert werden.(2) Eine Änderung tritt zu dem in ihr genannten Datum in Kraft. Artikel 23 Kündigung des Übereinkommens Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Übereinkunft der Parteien gekündigt werden. Artikel 24 Geltungsbereich im Hinblick auf Euratom Dieses Übereinkommen, seine Anhänge und Protokolle gelten - soweit Euratom betroffen ist - für den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags und für das Hoheitsgebiet der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer beteiligt sind. Artikel 25 Geltungsdauer (1) Dieses Übereinkommen tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien für sechs Jahre in Kraft.(2) Entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecks, kann die in Absatz 1 genannte Geltungsdauer nach Maßgabe von Artikel 22 geändert werden. Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung. Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS ANHANG A 1. Rat Nach Maßgabe von Artikel 4 des Übereinkommens hat der Rat insbesondere folgende Aufgaben:a) Sicherstellung der Zusammenarbeit der Heimat-Teams untereinander und mit dem gemeinsamen zentralen Team;b) Festlegung und Durchführung von Verfahren für die Auswahl, die fortlaufende Beurteilung und ggf. den Austausch des Direktors, der stellvertretenden Direktoren und der Leiter der gemeinsamen Standorte und Festlegung der vom Direktor anzuwendenden Verfahren für die anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;c) Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des TAC sowie des Vorsitzenden des MAC;d) Beschluß über die Grösse und die grundlegende Struktur des gemeinsamen zentralen Teams an jedem gemeinsamen Standort;e) Billigung der Ausgangskonzeption für die EDA, die der im Lichte der Ergebnisse einer Überarbeitung der detaillierten technischen Ziele und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, soweit erforderlich, fortgeschriebene Vorentwurf sein wird;f) Genehmigung jedes Vorschlags, der die Ausgangskonzeption oder die Bau- und Betriebskosten wesentlich verändert;g) Genehmigung des Arbeitsprogramms und seiner Fortschreibung;h) Genehmigung der jährlichen Tätigkeitsberichte, des ausführlichen Berichts und des Schlußberichts;i) im Rahmen der in Anhang C des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen Erstellung von Regeln über die zweckmässige Verfügung der vom gemeinsamen zentralen Team erarbeiteten Kenntnisse und der sich hieraus ergebenden Schutzrechte;j) Genehmigung der Bedingungen, unter denen eine Partei andere Länder in ihren Beitrag einbeziehen kann;k) Aufstellung von geeigneten Finanzregeln gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens;l) Übernahme anderer in dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehener Aufgaben;m) Ausübung sonstiger Befugnisse und Übernahme anderer Aufgaben, soweit dies für die Zwecke der EDA notwendig ist.2. Direktor Nach Artikel 5 des Übereinkommens hat der Direktor insbesondere folgende Aufgaben:a) Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams und seine grundlegende Struktur an jedem gemeinsamen Standort sowie über die von jeder Gastgeberpartei zu leistende Unterstützung;b) Konsultationen mit dem Rat über die Ernennung der stellvertretenden Direktoren, Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über ihre Aufgaben, über die Auswahl des Verwaltungsfachmanns und des Leiters jedes gemeinsamen Standorts sowie Auswahl der anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;c) Abfassung und Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Personalabstellung nach Maßgabe der in den Protokollen beschriebenen Verfahren und Übermittlung von Abschriften an die jeweilige Gastgeberpartei;d) soweit vom Rat beschlossen, Unterstützung der SWG bei allen ihnen im Rahmen der Protokolle oder durch den Rat übertragenen Aufgaben;e) gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren Einleitung und Ausführung von Entwurfsarbeiten und Übertragung von FuE-Arbeiten, mit denen bereits vor Genehmigung des Arbeitsprogramms bzw. - nach dessen Genehmigung - vor der jährlichen Fortschreibung begonnen werden soll;f) Entwurf des Arbeitsprogramms und dessen Vorlage zur Genehmigung durch den Rat sowie dessen jährliche Fortschreibung und Vorlage zur Genehmigung durch den Rat;g) Durchführung des Arbeitsprogramms nach Genehmigung durch den Rat und Abfassung und Unterzeichnung von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens;h) Überwachung und Kontrolle der Durchführung der übertragenen Arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen, die Ergebnisse und die Qualität sowie Abnahme der Arbeiten;i) Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte und deren Vorlage an den Rat;j) regelmässige Abfassung von Leistungsbeurteilungen über jede abgestellte Person für die abstellende Partei und Übermittlung einer Abschrift dieser Beurteilungen an den Ratsvorsitzenden;k) Führen von Akten über die Arbeitsvereinbarungen, Abstellungsvereinbarungen, Dienstreisen, Leistungsbeurteilungen, Berichte und sonstige Dokumente, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erstellt werden;l) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die im Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehen sind oder vom Rat angeordnet werden.3. Gemeinsames zentrales Team Nach Artikel 8 des Übereinkommens hat das gemeinsame zentrale Team insbesondere folgende Aufgaben:a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;b) Unterstützung des Direktors bei der Definition und Erstellung des Arbeitsprogramms;c) Unterstützung des Direktors bei den Leitungs- und Koordinierungsaufgaben zur Erfuellung der in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;d) Integrierung aller Beiträge in einen einheitlichen Entwurf;e) Unterstützung des Direktors bei der Erfuellung der in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;f) Unterstützung des Direktors bei der Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte.4. Heimat-Teams Nach Maßgabe von Artikel 9 des Übereinkommens haben die Heimat-Teams insbesondere folgende Aufgaben:a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;b) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten gemäß der Festlegung im Arbeitsprogramm;c) Unterstützung bei den in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten. ANHANG B 1. Arbeitsprogramm A. Nach Artikel 11 des Übereinkommens besteht das Arbeitsprogramm insbesondere aus folgenden Teilen:i) einem detaillierten Verzeichnis der einzelnen spezifischen Arbeiten einschließlich a) einer technischen Beschreibung jeder einzelnen Arbeit zusammen mit - einer Schätzung aller für die Erfuellung erforderlichen Mittel,- einem Zeitplan für die Durchführung mit entsprechenden Kontrollpunkten und - einer genauen Spezifikation der durchzuführenden Arbeiten sowie b) der Übertragung spezifischer Arbeiten an jedes der Heimat-Teams und an das gemeinsame zentrale Team;ii) einem Zeitplan mit der Abfolge der spezifischen Arbeiten während der gesamten EDA, aus dem die völlige Integration der von den Heimat-Teams und dem gemeinsamen zentralen Team durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten in einen einheitlichen Plan hervorgeht, der darauf angelegt ist, das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens beschriebene Ziel innerhalb der in Artikel 25 des Übereinkommens festgelegten Frist zu verwirklichen.B. Gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren erstellt der Direktor das Arbeitsprogramm und seine Fortschreibungen, die vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt werden.C. Die Übertragung von im Rahmen des Arbeitsprogramms vorgesehenen Arbeiten an die einzelnen Heimat-Teams wird von folgenden Grundsätzen geleitet:i) Die im Arbeitsprogramm festgelegten Arbeiten werden auf die Heimat-Teams annähernd gleichmässig verteilt, wobei ihrer Kompetenz und ihren Interessen Rechnung getragen wird. Kompetenz bedeutet unter anderem, daß die notwendige Fähigkeit zur Erfuellung der technischen Spezifikationen und Einhaltung der Zeitpläne gegeben sowie die erforderlichen Einrichtungen und das entsprechende Know-how vorhanden sind.Die annähernd gleichen Anteile an den Arbeiten werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte bestimmt:- qualitative und quantitative Merkmale der Arbeiten,- die für die Durchführung einer Arbeit zum Zeitpunkt der Übertragung veranschlagten Mittel (Korrekturen können nur im Rahmen einer Änderung des Arbeitsgegenstandes erfolgen) und - alle während der gesamten Geltungsdauer des Übereinkommens übertragenen Arbeiten, die der Direktor abgenommen hat.ii) Bei einigen Arbeiten sind unter Umständen Parallelarbeiten angebracht. Bei einem Beschluß über solche Parallelarbeiten ist zwischen den Kosten und einer Risikominderung abzuwägen.2. Workshops In Abstimmung mit dem Rat und nach Unterrichtung des TAC veranstaltet der Direktor, soweit zweckmässig, Workshops zu spezifischen wissenschaftlichen und technologischen Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten. Die Workshops können an jedem der gemeinsamen Standorte oder vorbehaltlich der Zustimmung des Leiters des jeweiligen Heimat-Teams an jedem anderen im Gebiet einer Partei liegenden Ort oder in Übereinstimmung mit Artikel 20 in den IÄO-Einrichtungen stattfinden. Die Parteien schicken geeignete Fachkräfte zu den Workshops. ANHANG C 1. Verbreitung, Nutzung und Schutz von Kenntnissen A. Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:- "Kenntnisse" Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und andere Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, unabhängig davon, ob sie patentiert werden können;- "vertrauliche Geschäftsinformationen" Informationen über Know-how, Geschäftsgeheimnisse bzw. technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen, die i) von ihrem Eigentümer vertraulich gehandhabt wurden,ii) nicht allgemein bekannt sind bzw. über andere Quellen bezogen werden können,iii) von ihrem Eigentümer anderen Parteien nur unter Hinweis auf ihre Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden und iv) der Partei, die sie erhält, nur unter Hinweis auf die Wahrung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht werden.B. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs unterstützen die Parteien die weitestgehende Verbreitung von Kenntnissen, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erarbeitet werden.C. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Durchführung der übertragenen Arbeiten erarbeitet werden, jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.D. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs hat jede Partei in allen Ländern Anspruch auf eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz für das Übersetzen, Nachdrucken und öffentliche Verbreiten von wissenschaftlichen und technischen Zeitschriftenartikeln, Berichten und Büchern, die sich direkt aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben. In allen öffentlich verbreiteten Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs erarbeitet wurde, sind die Namen der Verfasser des Werkes anzugeben, es sei denn, ein Verfasser lehnt dies ausdrücklich ab.E. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung diesem Team übertragener Arbeiten gewonnen werden, dem gemeinsamen zentralen Team und jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.F. In allen Aufträgen, die auf Initiative eines Heimat-Teams oder des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung einer ihm übertragenen Arbeit vergeben werden, sind Bestimmungen vorzusehen, die den Parteien die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen ermöglichen.G. Vorbehaltlich ihrer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Anhangs verpflichtet sich jede Partei, dem gemeinsamen zentralen Team und den Heimat-Teams alle in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse, die diese für die Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten benötigen, zur freien Verfügung zu stellen.H. Werden bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle vertrauliche Geschäftsinformationen zugänglich gemacht, müssen diese entsprechend gekennzeichnet und gemäß einer Geheimhaltungsvereinbarung übermittelt werden. Der Empfänger solcher Informationen verwendet sie für die Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und wahrt ihre Vertraulichkeit im in der Vereinbarung vorgesehenen Umfang.2. Schutzrechte A. Im Sinne des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle haben "Schutzrechte" die in Artikel 2 des am 14. Juli 1967 in Stockholm geschlossenen Übereinkommens zur Gründung der Weltorganisation für Schutzrechte festgelegte Bedeutung. Nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften stellt jede Partei sicher, daß die anderen Parteien die gemäß diesem Anhang erlangten Schutzrechte erwerben können. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt die Verteilung von Rechten zwischen einer Partei und ihren Staatsangehörigen nicht. Ob eine Partei oder ihre Staatsangehörigen die Schutzrechte erhalten, hängt von den für innerstaatliche Fälle geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften ab.B. Wird von den Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Duchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle Kenntnisse und Erfindungen geschaffen, die geschützt werden sollten, informiert der Direktor umgehend den Rat und empfiehlt, in welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeiter sind jedoch berechtigt, in ihrem eigenen Gebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Der Rat beschließt, ob und wie ein solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. In allen Fällen, in denen die Schutzrechte von einer Partei oder von ihren an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeitern erlangt wurden, stellt die Partei sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.C. Werden von den Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung einer übertragenen Arbeit Kenntnisse oder Erfindungen geschaffen, ist die Partei dieses Heimat-Teams oder sind ihre Mitarbeiter berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erwerben. Die Partei dieses Heimat-Teams stellt sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung der dem gemeinsamen zentralen Team übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.D. Werden Kenntnisse und Erfindungen von den Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) während der Arbeit im Heimat-Team einer anderen Partei (Gastgeberpartei) geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:i) Die Gastgeberpartei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran in ihrem Gebiet und in Drittländern zu erwerben, einschließlich in den Ländern der Parteien, die nicht abstellende Partei sind, und unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;ii) die abstellende Partei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte in ihrem Gebiet zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.E. Jede Partei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß die an das gemeinsame zentrale Team abgestellten, in andere Heimat-Teams entsandten oder ihrem Heimat-Team zugewiesenen Mitarbeiter bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs im erforderlichen Umfang zusammenarbeiten. Jede Partei ist für die Zahlung von Prämien und Entschädigungen, die gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften an ihre Mitarbeiter gezahlt werden müssen, verantwortlich.F. Unbeschadet der Abschnitte B, C und D setzt eine Partei, die ihre Schutzrechte in einem Land oder einer Region nicht wahrnehmen will, die anderen Parteien hiervon in Kenntnis; jede dieser anderen Parteien kann dann einen solchen Schutz erwirken. Jede Partei, die dies beabsichtigt, setzt die anderen Parteien mindestens drei Monate vor der offiziellen Beantragung des Schutzrechtes hiervon in Kenntnis. Binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung kann jede Partei die anzeigende Partei davon in Kenntnis setzen, daß sie ebenfalls die Beantragung eines solchen Schutzes wünscht. In diesem Fall einigen sich die anzeigende und die anderen Parteien gemeinsam über die Verwaltung der entsprechenden Schutzrechte.G. Der Rat kann ein gemeinsames Sachverständigengremium einrichten, das bei Fragen im Zusammenhang mit Schutzrechten im Rahmen der Bestimmungen dieses Anhangs beratend zur Seite steht.3. Die den Parteien gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs übertragenen Rechte und Pflichten bestehen im Rahmen der geltenden Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften nach Beendigung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle fort.ABSCHNITT 4Protokoll 2 1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor.2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte:- die neuen Aufgaben,- die Geltungsdauer von Protokoll 2,- die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben,- möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten,- Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und - notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben.ABSCHNITT 5 Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben 1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst:- eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und - die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams.2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team.3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt.4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach - dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw.- der Genehmigung durch den Rat bzw.- der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat.Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird.5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt.6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben.ABSCHNITT 6 Abstellung an das gemeinsame zentrale Team 1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen:"abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist;"abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden.2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet. Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird.In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen.3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen.4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt.5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden.ABSCHNITT 7 Finanzierung Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben:a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden;d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.ABSCHNITT 8 Geltungsdauer Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus.Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung.Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS ANHANG ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten,- von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und - die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen,frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind.Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen.Euratom übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich.c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise. Schluß-Vereinbarungen (Understandings) 1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben:- Standort A: Projektintegration,- Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme,- Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme.Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau.Standorte:- Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika),- Standort B: Naka (Japan),- Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft).2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen.3. Direktor und Vorsitzende Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden:- Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov,- Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa,- TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford,- Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut.Mitglieder des ITER-Rates >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stellvertretende Direktoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Rolle der IÄO Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denen die IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen.5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten. (1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender.(2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger.(3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams. Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment.- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.- Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können.- Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.


type: other

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LG Saarbrücken: Anbieter von Internet-Branchenbucheinträgen hat bei versteckter Entgeltklausel keinen Zahlungsanspruch › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts St. Ingbert vom 31. Juli 2012 – 3 C 32/12 (12) – die Klage abgewiesen.
 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet, das über die Seite www.....eu abrufbar ist. Sie macht gegen den Beklagten, der eine Praxis für Physiotherapie in ... betreibt, Ansprüche aus einem Brancheneintrag geltend.
 Die Klägerin übersandte dem Beklagten unaufgefordert ein Formular, das mit „Brancheneintragungsantrag Ort ...“ überschrieben ist. Wegen des weiteren Inhalts wird auf Bl. 10 d.A. Bezug genommen. Eine Mitarbeiterin des Beklagten füllte das Formular aus und sandte es an die Klägerin zurück. Die Klägerin trug den Beklagten in das Verzeichnis ein und stellte ihm dafür 1.082,90 EUR inkl. MwSt. in Rechnung. Der Beklagte hat darauf hin die Anfechtung erklärt.
 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz dieses Betrages nebst Verzugszinsen und Erstattung von Mahnauslagen.
 Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Er sei durch die Gestaltung des Antragsformulars getäuscht worden, weshalb er zur Anfechtung berechtigt gewesen sei.
 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die konkrete Gestaltung des verwendeten Formulars sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei deutlich erkennbar gewesen, dass es sich um ein entgeltliches Angebot handele.
 Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage weiter. Er vertieft hierzu seinen erstinstanzlichen Vortrag. Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.
 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Werklohn gemäß § 631 Abs. 1 BGB zu, da die von der Klägerin verwendete formularmäßige Entgeltabrede wegen ihres überraschenden Charakters nicht Vertragsbestandteil geworden ist (§ 305 c Abs. 1 BGB).
 Nach § 305 c Abs. 1 BGB, der gemäß § 310 BGB auch gegenüber Unternehmern Anwendung findet, werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, st. Rspr., vgl. nur Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147 m.w.N.). Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH aaO m.w.N.). Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH aaO m.w.N.). Das ist hier der Fall. Auch ein gewerblicher Vertragspartner wie der Beklagte braucht mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen.
 Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 – 1 S 174/07, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 – 11 S 100/11, juris). Wird aber eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147). Um eine solche Entgeltklausel handelt es sich hier.
 Die Bezeichnung des Formulars als „Brancheneintragungsantrag Ort: ...“ macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt (vgl. BGH aaO). Auch im Übrigen fehlt ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Vergütungspflicht.
 Die Preisangabe für den Interneteintrag („Preis in Euro: 910 p.a.“) ist in der rechten oberen Ecke des Formulars zwischen dem Datum, dem Aktenzeichen der Klägerin und deren Adressdaten, mithin an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt und drucktechnisch völlig unauffällig (vgl. hierzu LG Flensburg aaO; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 – 1 S 151/11, jeweils zu weitgehend identischen Formularen).
 Der Hinweis auf die Vergütungspflicht im fettgedruckten und umrandeten mittigen Textfeld geht im ihn umgebenden Fließtext unter (vgl. LG Flensburg aaO; LG Offenburg aaO). Hinzu kommt, dass die Klägerin die Wahrnehmung der Preisangabe noch dadurch erschwert, dass sie für die Bezeichnung der Währung das Wort „Euro“ und nicht das wegen seiner Blickfangwirkung auffälligere Währungssymbol „EUR“ verwendet und die Währungsangabe vor die Zahl gesetzt hat („Euro 910′′) (LG Flensburg aaO).
 Der unterhalb des umrandeten Textfeldes eingefügte Hinweis „In den jährlichen Eintragungskosten ist die Überprüfung der Daten bereits enthalten“ enthält lediglich eine indirekte, dabei noch verklausulierte Information des Kunden über die Entgeltlichkeit der Leistung (vgl. LG Flensburg aaO; LG Offenburg aaO).
 Auch durch die übrige Gestaltung des Formulars wird die Aufmerksamkeit des Adressaten in erster Linie auf das Überprüfen und Ausfüllen des bereits vorformulierten Eintragungstextes gelenkt. Das Formular erweckt so den falschen Eindruck, als solle der Adressat lediglich die Richtigkeit der angegebenen Daten bestätigen und diese vervollständigen (vgl. LG Flensburg aaO). Dass das Formular demgegenüber auf den Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren für eine kostenpflichtige Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis gerichtet ist, kann der Adressat erst durch eine äußerst sorgfältige Lektüre des nachfolgenden Textfeldes erkennen (vgl. LG Flensburg aaO). Eine solche Kenntnisnahme ist aber von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten (vgl. BGH aaO).
 Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften (BGH aaO). Der Klauselverwender kann seinen Werklohnanspruch in einem Fall wie dem vorliegenden aber nicht auf § 632 Abs. 1 BGB stützen, da die Herstellung des Werks – wie gezeigt – den Umständen nach nicht nur gegen eine Vergütung zu erwarten war (BGH aaO).
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.


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 Tähtis õiguslik teade
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 22005A0217(01)
 Euroopa Liidu ja Bulgaaria Vabariigi vaheline Leping, millega kehtestatakse raamistik Bulgaaria Vabariigi osalemiseks Euroopa Liidu kriisiohjamisoperatsioonides
 Official Journal L 046 , 17/02/2005 P. 0050 - 0056
 Euroopa Liidu ja Bulgaaria Vabariigi vahelineLeping,millega kehtestatakse raamistik Bulgaaria Vabariigi osalemiseks Euroopa Liidu kriisiohjamisoperatsioonidesEUROOPA LIIT,ühelt poolt, jaBULGAARIA VABARIIK,teiselt poolt,edaspidi "pooled",ning arvestades järgmist:(1) Euroopa Liit (EL) võib otsustada võtta meetmeid kriisiohjamise valdkonnas.(2) Euroopa Liit otsustab, kas kutsuda kolmandaid riike osalema EL kriisiohjamisoperatsioonides. Bulgaaria Vabariik võib Euroopa Liidu kutse vastu võtta ja oma panust pakkuda. Sellisel juhul otsustab Euroopa Liit Bulgaaria Vabariigi poolt pakutava panuse vastuvõtmise.(3) Kui Euroopa Liit otsustab NATO varustusele ja võimsusele toetudes viia läbi kriisiohjamise sõjalist operatsiooni, võib Bulgaaria Vabariik väljendada oma põhimõttelist valmisolekut operatsioonis osalemiseks.(4) 24. ja 25. oktoobri 2002. aasta Brüsseli Euroopa Ülemkogul lepiti kokku 7.– 9. detsembri 2000. aasta Nice'i Euroopa Ülemkogu kohtumisel kokkulepitud sätete rakendamise kord, mis käsitleb EL mittekuuluvate NATO Euroopa liikmesriikide osalemist EL juhitavas kriisiohjamisoperatsioonis.(5) Bulgaaria Vabariigi EL kriisiohjamisoperatsioonides osalemise tingimused tuleks sätestada lepinguga, mis kehtestab raamistiku sellise võimaliku tulevase osalemise kohta, mitte määratleda neid tingimusi iga operatsiooni puhul eraldi.(6) Selline leping ei tohiks piirata Euroopa Liidu sõltumatust otsuste tegemisel ega mõjutada Bulgaaria Vabariigi üksikjuhtumipõhiseid otsuseid EL kriisiohjamisoperatsioonis osalemise kohta.(7) Selline leping peaks käsitlema üksnes tulevasi EL kriisiohjamisoperatsioone ning ei tohiks piirata võimalikke olemasolevaid lepinguid, mis reguleerivad Bulgaaria Vabariigi osalemist juba käimasolevas EL kriisiohjamisoperatsioonis,ON KOKKU LEPPINUD JÄRGMISES:I JAGUÜLDSÄTTEDArtikkel 1Osalemist käsitlevad otsused1. Pärast Euroopa Liidu otsust kutsuda Bulgaaria Vabariik osalema EL kriisiohjamisoperatsioonis ning kui Bulgaaria Vabariik on otsustanud osaleda, teavitab Bulgaaria Vabariik Euroopa Liitu enda pakutavast panusest.2. Kui Euroopa Liit on otsustanud NATO varustusele ja võimsusele toetudes viia läbi sõjalist kriisiohjamisoperatsiooni, teatab Bulgaaria Vabariik Euroopa Liidule igast enda kavatsusest operatsioonis osaleda ning teavitab hiljem mis tahes enda pakutavast panusest.3. Euroopa Liit hindab Bulgaaria Vabariigi panust Bulgaaria Vabariigiga konsulteerides.4. Euroopa Liit annab niipea kui võimalik Bulgaaria Vabariigile eelnevalt märku tema tõenäolisest panusest operatsiooni ühistesse kuludesse, et abistada Bulgaaria Vabariiki tema pakkumise koostamisel.5. Euroopa Liit edastab oma hindamise tulemuse Bulgaaria Vabariigile kirja teel, et tagada Bulgaaria Vabariigi osalemine kooskõlas käesoleva lepingu sätetega.Artikkel 2Õiguslik raamistik1. Kooskõlas käesoleva lepingu sätetega ja kõigi nõutavate rakenduseeskirjadega ühineb Bulgaaria Vabariik ühismeetmega, millega Euroopa Liidu Nõukogu otsustab, et EL viib läbi kriisiohjamisoperatsiooni, ning iga ühismeetme või otsusega, millega Euroopa Liidu Nõukogu otsustab EL kriisiohjamisoperatsiooni pikendada.2. Bulgaaria Vabariigi panus EL kriisiohjamisoperatsiooni ei piira Euroopa Liidu sõltumatust otsuste vastuvõtmisel.Artikkel 3Personali ja vägede staatus1. EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonile Bulgaaria Vabariigi poolt lähetatud personali ja/või kriisiohjamise sõjalisele operatsioonile saadetud vägede staatust reguleeritakse vägede/missiooni staatuse lepinguga, kui see on olemas, mis on sõlmitud Euroopa Liidu ja riigi/riikide vahel, kus operatsioon toimub.2. Riigist/riikidest, kus EL kriisiohjamisoperatsioon toimub, väljaspool paiknevatesse peakorteritesse või juhtimisüksustesse lähetatud personali staatust reguleeritakse asjaomaste peakorterite ja juhtimisüksuste ning Bulgaaria Vabariigi vaheliste lepingutega.3. Ilma et see piiraks lõikes 1 osutatud vägede/missiooni staatuse lepingu kohaldamist, teostab Bulgaaria Vabariik jurisdiktsiooni EL kriisiohjamisoperatsioonis osaleva oma riigi personali üle.4. Bulgaaria Vabariik vastutab kõigi nõuete eest, mis on esitatud seoses Bulgaaria Vabariigi EL kriisiohjamisoperatsioonis osalemisega, kui nõude on esitanud tema personal või käib see tema personali kohta. Bulgaaria Vabariik vastutab oma personali vastu võetavate meetmete, eelkõige õiguslike ja distsiplinaarmeetmete eest.5. Bulgaaria Vabariik kohustub käesoleva lepingu allkirjastamisel esitama deklaratsiooni mis tahes Bulgaaria Vabariigi osalusega EL kriisiohjamisoperatsioonis osaleva riigi vastu nõuetest loobumise kohta. Sellise deklaratsiooni näidis on lisatud käesolevale lepingule.6. Euroopa Liit kohustub tagama, et liikmesriigid esitavad käesoleva lepingu allkirjastamisel nõuetest loobumise deklaratsiooni seoses Bulgaaria Vabariigi mis tahes tulevase osalemisega EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonis. Sellise deklaratsiooni näidis on lisatud käesolevale lepingule.Artikkel 4Salastatud teave1. Bulgaaria Vabariik võtab vajalikud meetmed, et tagada EL salastatud teabe kaitstus vastavalt Euroopa Liidu Nõukogu julgeolekueeskirjadele ning pädevate asutuste, sealhulgas EL operatsiooni ülema välja antud juhistele EL kriisiohjamise sõjalise operatsiooni kohta või EL missiooni juhi välja antud edasistele juhistele EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni kohta.2. Kui EL ja Bulgaaria Vabariik on sõlminud salastatud teabe vahetamise julgeolekukorra lepingu, kohaldatakse sellise lepingu sätteid EL kriisiohjamisoperatsiooni suhtes.II JAGUSÄTTED KRIISIOHJAMISE TSIVIILOPERATSIOONIDES OSALEMISE KOHTAArtikkel 5EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonile lähetatud personal1. Bulgaaria Vabariik tagab, et tema EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonile lähetatud personal täidab oma ülesandeid kooskõlas- käesoleva lepingu artikli 2 lõikes 1 osutatud ühismeetme ja selle hilisemate muudatustega,- operatsiooni kavaga,- rakendusmeetmetega.2. Bulgaaria Vabariik teavitab EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni missiooni juhti ja Euroopa Liidu Nõukogu peasekretariaati õigeaegselt igast muudatusest oma panuses EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni.3. EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonile lähetatud personal läbib arstliku läbivaatuse, nad vaktsineeritakse ja tunnistatakse Bulgaaria Vabariigi pädeva asutuse tõendiga teenistuseks tervislikult sobivaks. EL kriisiohjamise tsiviiloperatsioonile lähetatud töötajad esitavad selle tõendi koopia.Artikkel 6Käsuliin1. Bulgaaria Vabariigi lähetatud personal täidab oma kohustusi ja tegutseb ainult EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni huve silmas pidades.2. Kogu personal jääb oma siseriiklike ametiasutuste täielikku alluvusse.3. Siseriiklikud ametiasutused annavad operatiivjuhtimise üle EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni missiooni juhile, kes kasutab operatsioonide juhtimisel hierarhilist juhtimis- ja kontrollisüsteemi.4. Missiooni juht juhib EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni ja hoolitseb selle igapäevase haldamise eest.5. Käesoleva lepingu artikli 2 lõikes 1 osutatud õigusaktide kohaselt on Bulgaaria Vabariigil operatsiooni igapäevase haldamise seisukohast samad õigused ja kohustused kui operatsioonis osalevatel Euroopa Liidu liikmesriikidel.6. EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni missiooni juht vastutab EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni personali distsiplinaarkontrolli eest. Vajadusel võtab distsiplinaarmeetmeid asjaomane siseriiklik ametiasutus.7. Bulgaaria Vabariik määrab riikliku kontaktisiku, kes esindab operatsioonis Bulgaaria Vabariigi riigi kontingenti. Riiklik kontaktisik annab EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni missiooni juhile aru siseriiklikest küsimustest ja vastutab kontingendi igapäevase distsipliini eest.8. Euroopa Liit teeb operatsiooni lõpetamist käsitleva otsuse pärast konsulteerimist Bulgaaria Vabariigiga, tingimusel et operatsiooni lõpetamise päeval toetab Bulgaaria Vabariik jätkuvalt EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni.Artikkel 7Finantsaspektid1. Bulgaaria Vabariik katab kõik oma operatsioonis osalemisega seotud kulud, välja arvatud need kulud, mis vastavalt operatsiooni tegevuseelarvele kuuluvad ühiste kulude alla. See ei piira artikli 8 kohaldamist.2. Kui põhjustatakse riigist/riikidest, kus operatsioon toimub, pärit füüsilise või juriidilise isiku surm, vigastus, vara hävimine või rikkumine, maksab Bulgaaria Vabariik, kui ta on tunnistatud vastutavaks, kompensatsiooni vastavalt tingimustele, mis on ette nähtud käesoleva lepingu artikli 3 lõikes 1 osutatud missiooni staatuse lepinguga, kui see on olemas.Artikkel 8Tegevuseelarve rahastamises osalemine1. Bulgaaria Vabariik osaleb EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni tegevuseelarve rahastamises.2. Bulgaaria Vabariigi poolt tegevuseelarvesse eraldatav rahaline toetus moodustab väiksema summa kahest järgmisest variandist:a) võrdlussumma see osa, mis on võrdeline tema rahvamajanduse kogutulu ja kõigi operatsiooni tegevuseelarvet rahastavate riikide rahvamajanduse kogutulude summa suhtarvuga võib) tegevuseelarve võrdlussumma see osa, mis on võrdeline tema operatsioonis osaleva personali ja kõigi operatsioonis osalevate riikide personali suhtarvuga.3. Olenemata lõigetest 1 ja 2 ei osale Bulgaaria Vabariik Euroopa Liidu liikmesriikide personalile makstavate päevarahade rahastamises.4. Olenemata lõikest 1 vabastab Euroopa Liit üldjuhul kolmandad riigid teatava EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni rahastamises osalemisest, kui:a) Euroopa Liit otsustab, et operatsioonis osaleva kolmanda riigi panus on märkimisväärne ja operatsiooni jaoks olulise tähtsusega võib) operatsioonis osaleva kolmanda riigi rahvamajanduse kogutulu inimese kohta ei ületa Euroopa Liidu mis tahes liikmesriigi vastavat näitajat.5. EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni missiooni juht ja Bulgaaria Vabariigi asjaomased haldusteenistused allkirjastavad praktilise maksmise korra Bulgaaria Vabariigi poolt EL kriisiohjamise tsiviiloperatsiooni tegevuseelarvesse eraldatava toetuse kohta. Kõnealune leping hõlmab muuhulgas järgmisi sätteid:a) asjaomast summat;b) rahalise toetuse maksmise korda;c) kontrollimenetlust.III JAGUSÄTTED KRIISIOHJAMISE SÕJALISTES OPERATSIOONIDES OSALEMISE KOHTAArtikkel 9EL kriisiohjamise sõjalises operatsioonis osalemine1. Bulgaaria Vabariik tagab, et tema EL kriisiohjamise sõjalises operatsioonis osalevad väed ja personal täidavad oma ülesandeid kooskõlas- käesoleva lepingu artikli 2 lõikes 1 osutatud ühismeetme ja selle hilisemate muudatustega,- operatsiooni kavaga,- rakendusmeetmetega.2. Bulgaaria Vabariigi lähetatud personal täidab oma kohustusi ja tegutseb ainult EL kriisiohjamise sõjalise operatsiooni huve silmas pidades.3. Bulgaaria Vabariik teavitab EL operatsiooni ülemat õigeaegselt igast muudatustest oma operatsioonis osalemises.Artikkel 10Käsuliin1. Kõik EL kriisiohjamise sõjalises operatsioonis osalevad väed ja personal jäävad oma siseriiklike ametiasutuste täielikku alluvusse.2. Siseriiklikud ametiasutused annavad EL operatsiooni ülemale üle operatiivse ja taktikalise juhtimise ja/või kontrolli oma vägede ja personali üle. EL operatsiooni ülemal on õigus oma volitusi delegeerida.3. Bulgaaria Vabariigil on operatsiooni igapäevase haldamise seisukohast samad õigused ja kohustused kui operatsioonis osalevatel Euroopa Liidu liikmesriikidel.4. EL operatsiooni ülem võib pärast Bulgaaria Vabariigiga konsulteerimist igal ajal taotleda Bulgaaria Vabariigi panuse lõpetamist.5. Bulgaaria Vabariik määrab kõrge sõjalise esindaja esindama oma riigi kontingenti EL kriisiohjamise sõjalises operatsioonis. Kõrge sõjaline esindaja konsulteerib kõikides operatsiooniga seotud küsimustes EL vägede ülemaga ja vastutab kontingendi igapäevase distsipliini eest.Artikkel 11Finantsaspektid1. Ilma et see piiraks artikli 12 kohaldamist kannab Bulgaaria Vabariik kõik oma operatsioonis osalemisega seotud kulud, välja arvatud juhul, kui kulud kuuluvad ühiste kulude hulka käesoleva lepingu artikli 2 lõikes 1 sätestatud õigusnormide kohaselt, samuti nõukogu 23. veebruari 2004. aasta otsuse 2004/197/ÜVJP kohaselt, millega luuakse mehhanism Euroopa Liidu sõjalise või kaitsetähendusega operatsioonide ühiste kulude rahastamise haldamiseks. [1]2. Kui põhjustatakse riigist/riikidest, kus operatsioon toimub, pärit füüsilise või juriidilise isiku surm, vigastus, vara hävimine või rikkumine, maksab Bulgaaria Vabariik, kui ta on tunnistatud vastutavaks, kompensatsiooni vastavalt tingimustele, mis on ette nähtud käesoleva lepingu artikli 3 lõikes 1 osutatud missiooni staatuse lepingus, kui see on olemas.Artikkel 12Ühiste kulude rahastamises osalemine1. Bulgaaria Vabariik osaleb EL kriisiohjamise sõjalise operatsiooni ühiste kulude rahastamises.2. Bulgaaria Vabariigi poolt ühiste kulude katteks eraldatav rahaline toetus moodustab väiksema summa kahest järgmisest variandist:a) see ühiste kulude võrdlussumma osa, mis on võrdeline tema rahvamajanduse kogutulu ja kõigi operatsiooni ühiseid kulusid rahastavate riikide rahvamajanduse kogutulude summa suhtarvuga võib) see ühiste kulude võrdlussumma osa, mis on võrdeline tema operatsioonis osaleva personali ja kõigi operatsioonis osalevate riikide personali suhtarvuga.Kui Bulgaaria Vabariigi personal osaleb ainult operatsiooni või vägede peakorteri töös, võetakse lõike 2 punktis b nimetatud suhtarvu arvutamisel aluseks Bulgaaria Vabariigi personal ja vastava peakorteri personali koguarv. Muudel juhtudel arvutatakse suhtarv Bulgaaria Vabariigi poolt lähetatud personali ja operatsioonis osaleva personali koguarvu alusel.3. Olenemata lõikest 1 vabastab Euroopa Liit üldjuhul kolmandad riigid teatava EL kriisiohjamise sõjalise operatsiooni ühiste kulude rahastamisest, kui:a) Euroopa Liit otsustab, et operatsioonis osaleva kolmanda riigi panus nimetatud operatsiooni jaoks olulise tähtsusega varustusse ja/või võimsusesse on märkimisväärne võib) operatsioonis osaleva kolmanda riigi rahvamajanduse kogutulu inimese kohta ei ületa Euroopa Liidu mis tahes liikmesriigi vastavat näitajat.4. Nõukogu 23. veebruari 2004. aasta otsuses 2004/197/ÜVJP, millega luuakse mehhanism Euroopa Liidu sõjalise või kaitsetähendusega operatsioonide ühiste kulude rahastamise haldamiseks, sätestatud halduri ja Bulgaaria Vabariigi pädevate ametiasutuste vahel sõlmitakse leping. Nimetatud leping sisaldab muuhulgas:a) asjaomast summat;b) rahalise toetuse maksmise korda;c) kontrollimenetlust.IV JAGULÕPPSÄTTEDArtikkel 13Lepingu rakendamise kordIlma et see piiraks artikli 8 lõike 5 ja artikli 12 lõike 4 kohaldamist sõlmitakse Euroopa Liidu Nõukogu peasekretäri/ühise välis- ja julgeolekupoliitika kõrge esindaja ja Bulgaaria Vabariigi asjakohaste ametiasutuste vahel kõik käesoleva lepingu rakendamiseks vajalikud tehnilised ja haldusalased kokkulepped.Artikkel 14Kohustuste täitmata jätmineKui üks lepingu pool peaks jätma eelnevates artiklites sätestatud kohustused täitmata, on teisel poolel õigus leping ühekuulise etteteatamisega lõpetada.Artikkel 15Vaidluste lahendamineLepingu tõlgendamisest või kohaldamisest tulenevad vaidlused lahendatakse lepingu poolte vahel diplomaatilisel teel.Artikkel 16Jõustumine1. Käesolev leping jõustub järgmise kuu esimesel päeval pärast seda, kui pooled on teatanud teineteisele lepingu jõustamiseks vajalike siseriiklike menetluste lõpuleviimisest.2. Käesolevat lepingut kohaldatakse ajutiselt alates selle allkirjastamise kuupäevast.3. Käesolevat lepingut võib muuta poolte vastastikuse kirjaliku kokkuleppe alusel.4. Käesoleva lepingu võib denonsseerida, kui üks selle pool teatab teisele poolele kirjalikult lepingu denonsseerimisest. Denonsseerimine jõustub kuue kuu möödumisel teise poole poolt sellekohase teate kättesaamisest.Brüsselis ja Sofia, 24. jaanuaril 2005, inglise keeles neljas eksemplaris.Euroopa Liidu nimelBulgaaria Vabariigi nimel[1] ELT L 63, 28.2.2004, lk 68.--------------------------------------------------LISADEKLARATSIOONIDE TEKSTIDEL liikmesriikide deklaratsioon:EL liikmesriigid, kes kohaldavad EL ühismeedet, mis käsitleb Bulgaaria Vabariigi osalusega EL kriisiohjamisoperatsiooni, loobuvad võimalusel, niivõrd kui seda lubavad nende siseriiklikud õigussüsteemid, nõuetest Bulgaaria Vabariigi vastu oma personali vigastuste ja surma korral või nendele kuuluvale ja EL kriisiohjamisoperatsioonis kasutatavale varustusele tekitatud kahju või sellise varustuse hävimise korral, kui selline vigastus, surm või varaline kahju:- oli põhjustatud Bulgaaria Vabariigi personali poolt EL kriisiohjamisoperatsiooniga seotud kohustuste täitmisel, välja arvatud kui oli tegemist raske hooletuse või tahtliku üleastumisega, või- tulenes Bulgaaria Vabariigile kuuluva varustuse kasutamisest, eeldusel et asjaomast varustust kasutati seoses operatsiooniga, ja välja arvatud juhul, kui oli tegemist nimetatud varustust kasutava Bulgaaria Vabariigist EL kriisiohjamisoperatsioonile lähetatud personali raske hooletuse või tahtliku üleastumisega.Bulgaaria Vabariigi deklaratsioon:Bulgaaria Vabariik, kes kohaldab EL kriisiohjamisoperatsiooni käsitlevat EL ühismeedet, loobub võimalusel, niivõrd kui seda lubab tema siseriiklik õigussüsteem, nõuetest EL kriisiohjamisoperatsioonis osaleva mis tahes riigi vastu oma personali vigastuste ja surma korral või talle kuuluvale ja EL kriisiohjamisoperatsioonis kasutatavale varustusele tekitatud kahju või sellise varustuse hävimise korral, kui selline vigastus, surm või varaline kahju:- oli põhjustatud personali poolt EL kriisiohjamisoperatsiooniga seotud kohustuste täitmisel, välja arvatud kui oli tegemist raske hooletuse või tahtliku üleastumisega, või- tulenes EL kriisiohjamisoperatsioonis osalevatele riikidele kuuluva varustuse kasutamisest, eeldusel et asjaomast varustust kasutati seoses operatsiooniga, välja arvatud juhul, kui oli tegemist nimetatud varustust kasutava EL kriisiohjamisoperatsiooni personali raske hooletuse või tahtliku üleastumisega.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002D0118
 2002/118/EC: Decision No 3/2001 of the Association Council, Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Hungary, of the other part of 29 June 2001 adopting the terms and conditions for the participation of the Republic of Hungary in the Culture 2000 programme
 Official Journal L 045 , 15/02/2002 P. 0038 - 0040
 Decision No 3/2001 of the Association Council, Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Hungary, of the other partof 29 June 2001adopting the terms and conditions for the participation of the Republic of Hungary in the Culture 2000 programme(2002/118/EC)THE ASSOCIATION COUNCIL,Having regard to the Additional Protocol to the Europe Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Hungary, of the other(1), concerning Hungary's participation in Community programmes, and in particular Articles 1 and 2 thereof,Whereas:(1) According to Article 1 of the Additional Protocol, Hungary may participate in Community framework programmes, specific programmes, projects or other actions in particular in the field of culture.(2) According to Article 2 of the said Protocol, the terms and conditions for the participation of Hungary in this area are to be decided by the Association Council,HAS DECIDED AS FOLLOWS:Article 1Hungary shall participate in the Culture 2000 programme according to the terms and conditions set out in Annexes I and II which shall form an integral part to this Decision.Article 2This Decision shall enter into force on the first day of the month following its adoption.It shall apply for the duration of the Culture 2000 programme, starting from 1 January 2001.Done at Brussels, 29 June 2001.For the Association CouncilThe PresidentJ. Martonyi(1) OJ L 317, 30.12.1995, p. 30.ANNEX ITerms and conditions for the participation of the Republic of Hungary in the Culture 2000 programme1. Hungary will participate in the activities of the Culture 2000 programme (hereinafter called "the programme") in conformity, unless otherwise provided for in this Decision, with the objectives, criteria, procedures and deadlines as defined in Decision No 508/2000/EC of the European Parliament and of the Council of 14 February 2000 establishing the Culture 2000 programme(1).2. To participate in the programme, Hungary will pay each year a contribution to the general budget of the European Union according to the detailed arrangements described in Annex II. If necessary in order to take into account programme developments, or the evolution of Hungary's absorption capacity, the Association Committee is entitled to adapt this contribution, so as to avoid a budgetary imbalance in the implementation of the programme.3. The terms and conditions for the submission, assessment and selection of applications related to eligible institutions, organisations and individuals of Hungary will be the same as those applicable to eligible institutions, organisations and individuals of the Community. Hungarian experts may be taken into consideration by the Commission when appointing independent experts according to the relevant provisions of the decision establishing the programme to assist it in the project evaluation.4. With a view to ensuring the Community dimension of the programme, in order to be eligible for Community financial support, projects and activities will have to include at least a partner from one of the Member States of the Community.5. The maximum amount of financial support for the activities of the cultural contact points will not exceed 50 % of the total budget for its activities.6. Without prejudice to the responsibilities of the Commission of the European Communities and the Court of Auditors of the European Communities in relation to the monitoring and evaluation of the programme pursuant to Article 8 of Decision No 508/2000/EC, the participation of Hungary in the programme will be continuously monitored on a partnership basis involving the Commission of the European Communities and Hungary. Hungary will submit to the Commission relevant reports and take part in other specific activities set out by the Community in that context.7. In conformity with the Community's Financial Regulations, contractual arrangements concluded with, or by, entities of Hungary shall provide for controls and audits to be carried out by, or under the authority of, the Commission and the Court of Auditors. As far as financial audits are concerned, they may be carried out for the purpose of controlling such entities' income and expenditure, related to the contractual obligations towards the Community. In a spirit of cooperation and mutual interest, the relevant authorities of Hungary shall provide any reasonable and feasible assistance as may be necessary or helpful under the circumstances to perform such controls and audits.8. Without prejudice to the procedures referred to in Article 5 of Decision No 508/2000/EC, representatives of Hungary will participate as observers in the Management Committee for the points which concern them. This committee shall meet without the presence of representatives of Hungary for the rest of the points, as well as at the time of voting.9. The language to be used in all sorts of contacts with the Commission, as regards the application process, contracts, reports to be submitted and other administrative arrangements for the programme, will be one of the official languages of the Community.10. The Community and Hungary may terminate activities under this Decision at any time upon 12 months' notice in writing. Projects and activities in progress at the time of termination shall continue until their completion under the conditions laid down in this Decision.(1) OJ L 63, 10.3.2000, p. 1.ANNEX IIFinancial contribution of the Republic of Hungary to Culture 20001. The financial contribution to be paid by Hungary to the general budget of the European Union to participate in the programme will be the following:>TABLE>2. Hungary will pay the contribution mentioned above, partly from the Hungarian national budget, and partly from Hungary's PHARE national programme. Subject to a PHARE separate programming procedure, the requested PHARE funds will be transferred to Hungary by means of a separate Financing Memorandum. Together with the part coming from Hungary's State budget, these funds will constitute Hungary's national contribution, out of which it will make payments in response to annual calls for funds from the Commission.3. PHARE funds will be requested according to the following schedule:>TABLE>The remaining part of the contribution of Hungary will come from the Hungarian State budget.4. The Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities will apply, in particular to the management of the contribution of Hungary.Travel costs and subsistence costs incurred by representatives and experts of Hungary for the purposes of taking part as observers in the work of the committee referred to in Annex I(8) or other meetings related to the implementation of the programme shall be reimbursed by the Commission on the same basis as and in accordance with the procedures currently in force for non-governmental experts of the Member States of the European Union.5. After the entry into force of this Decision and at the beginning of each following year, the Commission will send to Hungary a call for funds corresponding to its contribution to the budget of the programme under this Decision.This contribution shall be expressed in euro and paid into a euro bank account of the Commission.Hungary will pay its contribution according to the call for funds:- by 1 May for the part financed from its national budget, provided that the call for funds is sent by the Commission before 1 April, or at the latest one month after the call for funds is sent if later,- by 1 May for the part financed from PHARE, provided that the corresponding amounts have been sent to Hungary by this time, or at the latest within a period of 30 days after these funds have been sent to Hungary.Any delay in the payment of the contribution shall give rise to the payment of interest by Hungary on the outstanding amount from the due date. The interest rate corresponds to the rate applied by the European Central Bank, on the due date, for its operations in euro, increased by 1,5 percentage points.


type: wikipedia

text:
Pühalepa Püha Laurentiuse kirik ehk lühidalt Pühalepa kirik on kirik Hiiumaal Hiiumaa vallas Pühalepa külas. See on Hiiumaa vanim kirik. Kirik on pühendatud pühale Laurentsiusele.
 Kirikut kasutab EELK Pühalepa Laurentsiuse kogudus.
 Kirik asub Suuremõisa keskel olevast teeristist pool kilomeetrit idas ja Heltermaast 51⁄2 km läänes. Kirikust vahetult lõuna poolt möödub Heltermaa–Käina maantee ja kirde poolt Heltermaa–Kärdla maantee. Suuremõisast läheb lossi suunas tammeallee.
 Vaatamata sellele, et Suuremõisa parkmetsas (samuti kiriku ümber) kasvavad Hiiumaa kõrgeimad puud, paistab Pühalepa kiriku torn kaugele.
 Pühalepa kirik ehitati algselt gooti stiilis, ümberehitused on toimunud pseudogooti stiilis. Kirik on ühelööviline. Seinad on valged, katus punakaspruun ja kellatorni katus must (hall). Põhja-, ida- ja lõunapoolsel küljel asuvad kõrged vitraažaknad. Kiriku kellatorni tipus kera kohal on tuule suunda näitav tornikukk. Katuse idapoolsesse otsa on püstitatud rist.
 Kirikut ümbritseb põllukividega piiratud surnuaed (Pühalepa kirikuaed), kus on säilinud mõni rõngasrist. Kiriku kõrval kabelis on Jakob De la Gardie järeltulija krahvinna Ebba Margaretha Stenbocki sarkofaag.
 Ajalugu
 Kiriku esialgne hoone ehitati 13. sajandil. Algselt oli kirik tornita.
 Liivi sõjas sai kirik tugevasti kannatada ja taastati pärast sõda madalamana.
 1636 paigaldati Pühalepa kirikusse skulptuurkantsel, mille raius dolokivist välja Haapsalu kiviraidur Joachim Winter. See on tänapäeval ainuke kiviskulptuurkantsel Eestis.
 17. sajandi alguses hakati ehitama kellatorni. 1770 sai see kaks uut korrust ja 1874 praeguse kuju.
 Suurem ümberehitus toimus 1860–1863. Kirik ehitati kõrgemaks ja põhjakülge raiuti akende jaoks avad.
 Alates 1951 oli kirik kasutusel laona ja lagunes.
 Pühalepa kirik taaspühitseti 1993.
 Legendid
 Asukoha valik
 Pühalepa kiriku asukoha valiku kohta on olnud käibel mitu sarnast muistendit.
 Matthias Johann Eiseni kirjapandud muistend "Pühalepa kirik" räägib sellest, et kiriku kohal asus kunagi hiielepik, kus käidi ohverdamas. Kristluse jõudmisel raiuti lepik maha, kasvama jäi vaid üks puu. Uus kirik otsustati ehitada sinna, kuhu kaks omapead jalutama lastud härga pidama jäävad. Kohalikel oli ehitamise koht püha lepa juurde juba planeeritud. Härgadele söödeti seal rammusat rohtu ja rakendati siis koormat vedama. Härjad tulid tagasi lepa juurde, kus nad olid harjunud sööma.
 Teise variandi järgi oli härgadele taha rakendatud kivirahn. Sellega jäid härjad lepa taha kinni, kivi olevat praegugi kiriku ees maas.
 Kolmanda variandi järgi olid härjad rakendatud nii, et parempoolne härg oli pandud vasakpoolseks ja vastupidi. Härjad saadeti ilma juhita minema. Vankri rummu ots jäi aga lepa taha kinni ning härjad pidid seisma jääma. Sinna ehitatigi kirik.
 Ehitamise algus
 Kui kirikut hakati ehitama, siis kurat ei lasknud seda teha. Päeval ehitatu oli öösel kuradi poolt laiali veetud. Kui kirikuõpetaja oli kividele ristid peale teinud, oli kurat ehitajad rahule jätnud.
 Kividega seotud muistendid
 Kirikust mõnisada meetrit põhja pool asub Vanapagana kivi. Legendi järgi olevat vanapagan tahtnud kirikut kiviga puruks visata, kuid ta ei saanud pihta. Läheduses leidub teisigi kive, mille kohta sarnaseid muistendeid kirja on pandud.
 Lossiga seotud muistendid
 Suuremõisa lossist olevat kirikuni viinud maa-alune käik, mille kaudu krahv hädaolukorras lossi juurest minema saanud pääseda. Ilmselt ei ole nii pikka käiku kunagi olnud, sest lossist kirikuni on vahemaa peaaegu 1 kilomeeter.
 Ohverdamiskombed
 Praeguse Pühalepa kiriku kohal olevat hiidlased neljapäeviti alasti hulgakesi ohverdamas käinud. Ohverdamiseks võeti noad kätte ja üritati täkkida üksteist niimoodi, et veri voolama hakkaks. Samuti olla tehtud Kärdla lähedal Hiieselja hiies, seal võtnud veriseks täkkimisest osa ka naisterahvad. Täkkimise ajal olla mängitud torupilli.
 Pilte
 Kirikaed
 Vaata ka
 Anna (koor) (Pühalepa kiriku naiskoor)
 Viited
 Välislingid
 EELK lehekülg Pühalepa kiriku kohta
 Muistendid
 Pilt
 Pilt kantslist
 Tuletorni ring – Pühalepa kirik
 Hiiumaa vald
 Pühalepa kihelkond
 Eesti Evangeelse Luterliku Kiriku kirikud
 Hiiu maakonna kultuurimälestised
 Hiiu maakonna kirikud
 Gooti kirikud Eestis


type: caselaw

text:
8.10.2011
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 C 298/4
 Sentenza della Corte (Terza Sezione) 28 luglio 2011 — Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P)/Commissione europea, Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Comunidad Autónoma de la Rioja, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 (Cause riunite da C-471/09 P a C-473/09 P) (1)
 (Impugnazione - Aiuti di Stato - Ricorso di annullamento - Decisione della Commissione relativa agli aiuti di Stato applicati dalla Spagna a favore delle imprese delle province di Vizcaya, di Álava e di Guipúzcoa - Credito di imposta del 45 % degli investimenti - Legittimo affidamento - Principio di proporzionalità - Principi di certezza del diritto e di buona amministrazione - Rispetto del termine ragionevole - Mancata notifica)
 2011/C 298/05
 Lingua processuale: lo spagnolo
 Parti
 Ricorrenti: Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P) (rappresentanti: I. Sáenz Cortabarría Fernández e M. Morales Isasi, abogados)
 Altre parti nel procedimento: Commissione europea (rappresentanti: F. Castillo de la Torre e C. Urraca Caviedes, agenti), Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco (rappresentanti: I. Sáenz Cortabarría Fernández e M. Morales Isasi, abogados), Comunidad Autónoma de la Rioja (rappresentanti: J. M. Criado Gámez ed E. Martínez Aguirre, abogados), Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa (rappresentanti: I. Sáenz Cortabarría Fernández e M. Morales Isasi, abogados), Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 Interveniente a sostegno delle ricorrenti: Regno di Spagna (rappresentante: N. Díaz Abad, agente)
 Oggetto
 Impugnazioni proposte avverso la sentenza del Tribunale di primo grado (Quinta Sezione ampliata) 9 settembre 2009, cause riunite da T-227/01 a T-229/01, T-265/01, T-266/01 e T-270/01, Diputación Foral de Álava e Gobierno Vasco e a./Commissione, con cui il Tribunale ha respinto, nelle cause T-227/01 e T-265/01, la domanda di annullamento della decisione della Commissione 11 luglio 2001, 2002/820/CE, relativa al regime di aiuti di Stato applicato dalla Spagna a favore di alcune imprese di Álava sotto forma di credito fiscale del 45 % degli investimenti (GU 2002, L 296, pag. 1), nelle cause T-228/01 e T-266/01, la domanda di annullamento delle decisione della Commissione 11 luglio 2001, 2003/27/CE, relativa al regime di aiuti di Stato applicato dalla Spagna a favore di alcune imprese della provincia di Vizcaya sotto forma di credito fiscale del 45 % degli investimenti (GU 2003, L 17, pag. 1) e, nelle cause T-229/01 e T-270/01, la domanda di annullamento della decisione della Commissione 11 luglio 2001, 2002/894/CE, relativa al regime di aiuti di Stato al quale la Spagna ha dato esecuzione in favore delle imprese della provincia di Guipúzcoa sotto forma di credito fiscale del 45 % degli investimenti (GU 2002, L 314, pag. 26).
 Dispositivo
 1)
 Le impugnazioni principali e le impugnazioni accessorie sono respinte.
 2)
 Il Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, il Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, il Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa, la Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, la Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, la Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa sono condannati in parti uguali alle spese relative alle presenti impugnazioni.
 3)
 Il Regno di Spagna sosterrà le proprie spese.
 (1) GU C 37 del 13.2.2010.