text:
 28.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 24/30
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER
 vom 17. Juni 2008
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 (2009/74/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER —
 gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1),
 gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 erster Satz,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 26. September 2005 in Brüssel wurden zwei Anträge der Färöer erörtert. Beim ersten Antrag ging es um die Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island anstatt über eine zu diesem Zweck in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3) zugelassene Grenzkontrollstelle. Der zweite Antrag betraf die Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimmungen.
 (2)
 Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) finden die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) Anwendung.
 (3)
 Die Färöer verpflichteten sich, vor dem Datum der Annahme dieses Beschlusses die Gemeinschaftsbestimmungen im Anhang zum vorliegenden Beschluss umzusetzen und anzuwenden sowie an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das gemäß den baulichen Bestimmungen und den Tierschutzanforderungen von Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist.
 (4)
 Die Vertreter der Kommission und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass die Tiergesundheitssituation auf den Färöern die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer (6) zulässt.
 (5)
 In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) werden neue Grundsätze für die Erhebung von Gebühren zur Deckung der durch amtliche Kontrollen entstehenden Kosten festgelegt.
 Daher erscheint es angezeigt, die Hinweise in dem Beschluss Nr. 1/2001 um den Hinweis auf die betreffenden Gebühren innerhalb der Gemeinschaft zu ergänzen.
 (6)
 Als Ersatz für das ANIMO-System wurde ein neues System, TRACES, für Meldungen von Einfuhren lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Europäische Union und über innergemeinschaftliche Verbringungen lebender Tiere eingeführt. TRACES ermöglicht den elektronischen Austausch von Daten über Einfuhr und innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zwischen den für die Kontrolle der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit zuständigen Behörden.
 Daher erscheint es angezeigt, im Beschluss Nr. 1/2001 die Hinweise auf die Informationssysteme zu aktualisieren.
 (7)
 Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss Nr. 1/2001 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 3
 Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern
 (1) Lebende Tiere aus Drittländern, die für die Färöer bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer kontrolliert.
 (2) In den vorgesehenen Fällen wird für alle relevanten Meldungen das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES) verwendet.
 (3) Alle Einfuhren lebender Tiere auf die Färöer werden Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (8) und ihrer in den einschlägigen Kommissionsentscheidungen festgelegten Durchführungsbestimmungen unterzogen.
 Sind die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen zufrieden stellend, stellen die Veterinärdienste für jede Sendung ein gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) aus.
 Die Zolldienste stellen sicher, dass die erforderlichen Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bezahlt werden, bevor die Zollversandverfahren eingeleitet werden.
 2.
 Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Finanzierung der Kontrollen
 Die Färöer verpflichten sich, die Bestimmungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hinsichtlich der Gebühren in den folgenden Bereichen anzuwenden:
 —
 Anhang IV Kapitel V für Fischereierzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen;
 —
 Anhang IV Kapitel V, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates (11) vorgesehenen Kontrollen von Aquakulturtieren durchgeführt werden;
 —
 Anhang V Kapitel I (Fleisch), II (Fisch) und III (sonstige tierische Erzeugnisse) für aus Drittländern stammende tierische Erzeugnisse;
 —
 Anhang V Kapital V für aus Drittländern eingeführte lebende Tiere;
 —
 Anhang VI bezüglich der Kontrollen von Aquakulturtieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden registrierten Equiden, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen.
 3.
 Artikel 7 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 7
 Informationssysteme
 (1) Die Färöer verwenden das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES), um den Mitgliedstaaten Verbringungen und Handel mit lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu melden, wo dies nach den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrieben ist.
 Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer an diesem System werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.
 (2) Die Färöer setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) um, und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil.
 Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.
 4.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12a
 Einfuhr und Verbringung registrierter Equiden
 (1) Die Färöer verpflichten sich, an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist. Die Einrichtungen in dem Inspektionszentrum erfüllen die baulichen und den Tierschutz betreffenden Zulassungsbedingungen gemäß Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG.
 Vor dem Bau der Einrichtung übermitteln die zuständigen Behörden der Färöer der Europäischen Kommission den Planentwurf dieses Zentrums zur Prüfung und Stellungnahme.
 Sobald die vereinbarte Einrichtung fertiggestellt ist, teilen die Färöer dies der Kommission mit.
 (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden die Kontrollen registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, gemäß der Richtlinie 91/496/EWG und deren Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (13) von den Veterinärdiensten der Färöer in dem in Absatz 1 genannten Inspektionszentrum durchgeführt.
 (3) Die Verbringungen registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (14) und im Anschluss an Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 90/425/EWG vorgenommen werden, durchgeführt.
 5.
 Dem Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
 „(4) Die Färöer wenden die Kommissionsvorschriften gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss vor dem 17. Juni 2008 an.
 Die Färöer teilen der Kommission spätestens am 11. Februar 2009 mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.“
 6.
 Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang angefügt.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Tórshavn, den 17. Juni 2008
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Herluf SIGVALDSSON
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25.
 (2) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.
 (3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
 (4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
 (5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
 (6) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.
 (7) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.
 (8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
 (9) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.“
 (10) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.
 (11) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.“
 (12) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.“
 (13) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
 (14) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.“
 ANHANG
 „ANHANG
 Gemeinschaftsvorschriften im Sinne von Artikel 15 Absatz 4:
 1.
 Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29);
 2.
 Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42);
 3.
 Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55);
 4.
 Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67);
 5.
 Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1);
 6.
 Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7);
 7.
 Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16);
 8.
 Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45);
 9.
 Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72);
 10.
 Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1);
 11.
 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 52003PC0233
 Πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου περί θεσπίσεως αυτόνομων και μεταβατικών μέτρων σχετικά με την εισαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας και την εξαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων στη Σλοβενία /* COM/2003/0233 τελικό - ACC 2003/0092 */
 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ περί θεσπίσεως αυτόνομων και μεταβατικών μέτρων σχετικά με την εισαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας και την εξαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων στη Σλοβενία(υποβληθείσα από την Επιτροπή)ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗΒάσει των κατευθυντήριων γραμμών που όρισε το Συμβούλιο, η Επιτροπή ξεκίνησε διαπραγματεύσεις με τη Δημοκρατία της Σλοβενίας με σκοπό τη βελτίωση των εμπορικών ρυθμίσεων για τα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα ενόψει της προσχώρησής της στην ΕΕ. Κατόπιν των διαπραγματεύσεων αυτών, συνήφθη μια εμπορική συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Επιτροπής και της Σλοβενίας, η οποία έχει προγραμματισθεί να τεθεί σε ισχύ την 1η Ιουνίου 2003. Από την πλευρά της Κοινότητας, η εν λόγω συμφωνία εισάγει παραχωρήσεις με τη μορφή πλήρους ελευθέρωσης των εμπορικών συναλλαγών για ορισμένα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα και ποσοστώσεων τελωνειακής ατέλειας για άλλα - για εισαγωγές εκτός των ποσοστώσεων αυτών θα συνεχίσουν να εφαρμόζονται οι ισχύουσες εμπορικές διατάξεις του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και της Σλοβενίας. Η Κοινότητα προβαίνει στις εν λόγω παραχωρήσεις με την προϋπόθεση της θέσπισης από τη Σλοβενία αμοιβαίων μέτρων. Προκειμένου να εφαρμοσθεί η συμφωνία, από την πλευρά της Κοινότητας, είναι απαραίτητη η θέσπιση ορισμένων αυτόνομων μέτρων σχετικά με την εισαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας.2003/0092 (ACC)Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ περί θεσπίσεως αυτόνομων και μεταβατικών μέτρων σχετικά με την εισαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας και την εξαγωγή ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων στη ΣλοβενίαΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ,Έχοντας υπόψη:τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 133,την πρόταση της Επιτροπής, [1][1] EE C [...], [...],σ.Εκτιμώντας τα εξής:(1) Το πρωτόκολλο αριθ. 3 της Ευρωπαϊκής Συμφωνίας μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και της Σλοβενίας που εγκρίθηκε με την απόφαση 1999/144/ΕΚ, ΕΚΑΧ, Ευρατόμ του Συμβουλίου και της Επιτροπής, της 21ης Δεκεμβρίου 1998, για τη σύναψη ευρωπαϊκής συμφωνίας συνδέσεως μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους που ενεργούν στα πλαίσια της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αφενός, και της Δημοκρατίας της Σλοβενίας, αφετέρου [2], προβλέπει δασμολογικές παραχωρήσεις για μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα καταγωγής Σλοβενίας. Το πρωτόκολλο αριθ. 3 τροποποιήθηκε με την απόφαση αριθ. 5/2001 του Συμβουλίου Σύνδεσης ΕΕ-Σλοβενίας [3].[2] ΕΕ L 51, 26.2.1999, σ. 1.[3] ΕΕ L 37, 7.2.2002, σ. 10.(2) Πρόσφατα συνήφθη εμπορική συμφωνία η οποία τροποποιεί την απόφαση αριθ. 5/2001. Η συμφωνία αυτή αποσκοπεί στη βελτίωση της οικονομικής σύγκλισης ενόψει της προσχώρησης της Σλοβενίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση και έχει προγραμματισθεί να τεθεί σε ισχύ το αργότερο την 1η Ιουνίου 2003. Από την πλευρά της Κοινότητας, η εν λόγω συμφωνία θεσπίζει παραχωρήσεις με τη μορφή πλήρους ελευθέρωσης των εμπορικών συναλλαγών για ορισμένα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα και ποσοστώσεων τελωνειακής ατέλειας για άλλα. Για εισαγωγές εκτός των ποσοστώσεων αυτών θα συνεχίσουν να εφαρμόζονται οι διατάξεις του πρωτοκόλλου αριθ. 3.(3) Η διαδικασία έκδοσης απόφασης περί τροποποίησης της απόφασης αριθ. 5/2001 δεν θα ολοκληρωθεί εγκαίρως ώστε να καταστεί δυνατή η έναρξη ισχύος της την 1η Ιουνίου 2003. Είναι, επομένως, αναγκαίο να προβλεφθεί η αυτόνομη εφαρμογή δασμολογικών παραχωρήσεων υπέρ της Σλοβενίας από 1ης Ιουνίου 2003.(4) Για τις εισαγωγές ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων δεν πρέπει να επιβάλλονται δασμοί και για άλλα πρέπει να ανοίξουν ποσοστώσεις τελωνειακής ατέλειας.(5) Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2057/2001 της Επιτροπής, της 19ης Οκτωβρίου 2001, για άνοιγμα δασμολογικών ποσοστώσεων για την εισαγωγή στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα ορισμένων μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας [4] πρέπει να εξακολουθήσει να ισχύει για ορισμένα αγαθά που καλύπτονται από το πρωτόκολλο αριθ. 3, τα οποία δεν απαριθμούνται στον παρόντα κανονισμό.[4] ΕΕ L 277, 20.10.2001, σ. 17.(6) Για τα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα που καλύπτονται από το πρωτόκολλο αριθ. 3, αλλά δεν απαριθμούνται στον παρόντα κανονισμό ή για τα οποία οι ποσοστώσεις που άνοιξαν με τον παρόντα κανονισμό έχουν εξαντληθεί, πρέπει να εξακολουθήσουν να ισχύουν οι διατάξεις που καθορίζονται στο εν λόγω πρωτόκολλο.(7) Τα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα που δεν καλύπτονται από το παράρτημα I της συνθήκης και τα οποία εξάγονται στη Σλοβενία δεν πρέπει να είναι επιλέξιμα για υπαγωγή στο καθεστώς επιστροφών κατά την εξαγωγή σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1520/2000 της Επιτροπής, της 13ης Ιουλίου 2000, για τη θέσπιση κοινών λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του συστήματος επιστροφών κατά την εξαγωγή και των κριτηρίων καθορισμού του ύψους τους, για ορισμένα γεωργικά προϊόντα, εξαγόμενα υπό μορφή εμπορευμάτων μη υπαγομένων στο παράρτημα Ι της συνθήκης [5].[5] ΕΕ L 177, 15.7.2000, σ. 1. Κανονισμός που τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1052/2002 (ΕΕ L 160, 18.6.2002, σ. 16).(8) Ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93 της Επιτροπής, της 2ας Ιουλίου 1993, για τον καθορισμό ορισμένων διατάξεων εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου περί θεσπίσεως του κοινοτικού τελωνειακού κώδικα [6] προβλέπει ένα σύστημα διαχείρισης των δασμολογικών ποσοστώσεων. Οι αρχές της Κοινότητας και τα κράτη μέλη πρέπει να διαχειρίζονται τις δασμολογικές ποσοστώσεις που προβλέπονται στον παρόντα κανονισμό σύμφωνα με το σύστημα αυτό.[6] ΕΕ L 253, 11.10.1993, σ. 1. Κανονισμός που τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 444/2002 (ΕΕ L 68, 12.3.2002, σ. 11).(9) Τα αναγκαία μέτρα εφαρμογής του παρόντος κανονισμού πρέπει να θεσπιστούν σύμφωνα με την απόφαση 1999/468/EΚ του Συμβουλίου, της 28ης Ιουνίου 1999, για τον καθορισμό των όρων άσκησης των εκτελεστικών αρμοδιοτήτων που ανατίθενται στην Επιτροπή [7],[7] ΕΕ L 184, 17.7.1999, σ. 23.ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:Άρθρο 1Από 1ης Ιουνίου 2003, δεν επιβάλλονται δασμοί και επιβαρύνσεις ισοδύναμου αποτελέσματος επί των εισαγωγών στην Κοινότητα των μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας που απαριθμούνται στο παράρτημα Ι.Άρθρο 21. Δεν επιβάλλονται δασμοί και επιβαρύνσεις ισοδύναμου αποτελέσματος επί των εισαγωγών στην Κοινότητα των μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας που απαριθμούνται στο παράρτημα II, στα επίπεδα και εντός των ορίων των ετήσιων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων που ορίζονται στο εν λόγω παράρτημα.2. Οι ποσότητες των αγαθών που υπόκεινται στις δασμολογικές ποσοστώσεις οι οποίες άνοιξαν δυνάμει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2057/2001 και τέθηκαν σε ελεύθερη κυκλοφορία από την 1η Ιανουαρίου έως την 31η Μαΐου 2003, καταλογίζονται εξ ολοκλήρου στις ποσότητες των αντίστοιχων δασμολογικών ποσοστώσεων που προβλέπονται στο παράρτημα II.Άρθρο 3Τα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα που δεν απαριθμούνται στο παράρτημα I της συνθήκης και εξάγονται στη Σλοβενία δεν είναι επιλέξιμα για υπαγωγή στο καθεστώς επιστροφών κατά την εξαγωγή σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1520/2000.Άρθρο 4Για τα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα που δεν καλύπτονται από το παράρτημα I και το παράρτημα II ή για τα οποία οι ποσοστώσεις που αναφέρονται στο παράρτημα ΙΙ έχουν εξαντληθεί, εξακολουθούν να ισχύουν οι διατάξεις του πρωτοκόλλου αριθ. 3.Άρθρο 5Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2057/2001 εξακολουθεί να ισχύει για τις δασμολογικές ποσοστώσεις που άνοιξαν υπό τον αύξοντα αριθμό 09.1758 για προϊόντα με κωδικό ΣΟ 2001 90 96.Άρθρο 6Η Επιτροπή μπορεί να αναστείλει τα μέτρα που προβλέπονται στα άρθρα 1, 2 και 3 σε περίπτωση μη εφαρμογής των αμοιβαίων προτιμήσεων που συμφωνήθηκαν με τη Σλοβενία βάσει της διαδικασίας που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2.Άρθρο 7Η Επιτροπή διαχειρίζεται τις δασμολογικές ποσοστώσεις που αναφέρονται στο παράρτημα ΙΙ σύμφωνα με τα άρθρα 308α, 308β και 308γ του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93.Άρθρο 81. Η Επιτροπή επικουρείται από την επιτροπή που αναφέρεται στο άρθρο 16 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3448/93 [8] του Συμβουλίου, στο εξής καλούμενη «επιτροπή»[8] ΕΕ L 318, 20.12.1993, σ. 18.2. Όταν γίνεται αναφορά στην παρούσα παράγραφο, θα εφαρμόζονται τα άρθρα 4 και 7 της απόφασης 1999/468/ΕΚ.Η προθεσμία που προβλέπεται στο άρθρο 4 παράγραφος 3 της απόφασης 1999/468/ΕΚ ορίζεται σε ένα μήνα.3. Η επιτροπή θεσπίζει τον εσωτερικό της κανονισμό.Άρθρο 9Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.Εφαρμόζεται από την 1η Ιουνίου 2003.Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος.Βρυξέλλες,Για το ΣυμβούλιοΟ Πρόεδρος[...]ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι Μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα για τα οποία δεν επιβάλλονται δασμοί κατά την εισαγωγή και δεν χορηγούνται επιστροφές κατά την εξαγωγήΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)0501 00 00 // Τρίχες κεφαλής ανθρώπου, ακατέργαστες, έστω και πλυμένες ή καθαρισμένες σε βάθος. απορρίμματα τριχών κεφαλής ανθρώπου0502 // Τρίχες γουρουνιού ή αγριογούρουνου. τρίχες ασβού και άλλες τρίχες ψηκτροποιίας. απορρίμματα από αυτές τις τρίχες:0502 10 00 // -Τρίχες γουρουνιού ή αγριογούρουνου και τα απορρίμματά τους0502 90 00 // -Άλλα0503 00 00 // Χονδρότριχες αλόγου και απορρίμματα χονδρότριχας αλόγου, έστω και σε επίπεδες επιφάνειες με ή χωρίς υπόθεμα από άλλες ύλες0505 // Δέρματα και άλλα μέρη πτηνών, με τα φτερά ή τα πούπουλά τους, φτερά και μέρη φτερών (έστω και κομμένα στα άκρα) και πούπουλα, ακατέργαστα ή απλά καθαρισμένα, απολυμασμένα ή που έχουν υποστεί κατεργασία με σκοπό τη διατήρησή τους. σκόνες και απορρίμματα φτερών ή μερών φτερών:0505 10 // -Φτερά των ειδών που χρησιμοποιούνται για το παραγέμισμα. πούπουλα:0505 10 10 // --Ακατέργαστα0505 10 90 // -- Άλλα0505 90 00 // -Άλλα0506 // Κόκκαλα και οστεώδεις άξονες κεράτων, ακατέργαστα, απολιπασμένα, απλά επεξεργασμένα (όχι όμως κομμένα σε σχήματα), επεξεργασμένα με οξύ ή αποζελατινωμένα. σκόνες και απορρίμματα από αυτές τις ύλες:0506 10 00 // -Οστεΐνη και κόκκαλα επεξεργασμένα με οξύ0506 90 00 // -Άλλα0507 // Ελεφαντόδοντο, χελωνόστρακο, κεράτινα ελάσματα (στα οποία περιλαμβάνονται και τα γένια) φάλαινας ή άλλων θαλάσσιων θηλαστικών, κέρατα κάθε είδους, οπλές, νύχια κάθε είδους και ράμφη, ακατέργαστα ή απλά επεξεργασμένα, αλλά όχι κομμένα σε σχήματα. σκόνες και απορρίμματα από αυτές τις ύλες:0507 10 00 // -Ελεφαντόδοντο. σκόνες και απορρίμματα ελεφαντόδοντου0507 90 00 // -Άλλα0508 00 00 // Κοράλλι και παρόμοιες ύλες, ακατέργαστα ή απλά επεξεργασμένα, αλλά όχι αλλιώς κατεργασμένα. κοχύλια και όστρακα μαλακίων, μαλακόστρακων ή εχινόδερμων και κόκκαλα σουπιών, ακατέργαστα ή απλά επεξεργασμένα, αλλά όχι κομμένα σε σχήματα, οι σκόνες και τα απορρίμματά τους0509 00 // Σπόγγοι φυσικοί ζωικής προέλευσης:0509 00 10 // -Ακατέργαστοι0509 00 90 // -Άλλα0510 00 00 // Άμβροι (ζωικό ήλεκτρο), καστόριο, ζήβεθο και μόσχος. κανθαρίδες. χολή, έστω και αποξεραμένη. αδένες και άλλες ουσίες ζωικής προέλευσης που χρησιμοποιούνται για την παρασκευή φαρμακευτικών προϊόντων, νωπά, διατηρημένα με απλή ψύξη, κατεψυγμένα ή αλλιώς διατηρημένα κατά τρόπο προσωρινό0710 // Λαχανικά (άβραστα ή βρασμένα στο νερό ή στον ατμό), κατεψυγμένα:0710 40 00 // -Γλυκό καλαμπόκι0711 // Λαχανικά διατηρημένα προσωρινά (π.χ. με διοξείδιο του θείου ή σε άρμη, θειωμένο νερό ή σε νερό στο οποίο έχουν προστεθεί άλλες ουσίες που χρησιμεύουν για να εξασφαλισθεί προσωρινά η διατήρησή τους), αλλά ακατάλληλα για διατροφή στην κατάσταση που βρίσκονται:0711 90 // - Άλλα λαχανικά. μείγματα λαχανικών:// --Λαχανικά:0711 90 30 // ---Γλυκό καλαμπόκι0903 00 00 // Ματέ1302 // Χυμοί και εκχυλίσματα φυτικά. πηκτικές ύλες, πηκτινικές και πηκτικές ενώσεις. αγάρ-αγάρ και άλλα βλεννώδη και πηκτικά φυτικά παράγωγα, έστω και τροποποιημένα:// -Χυμοί και εκχυλίσματα φυτικά:1302 12 00 // --Γλυκόριζας1302 13 00 // --Λυκίσκου1302 14 00 // --Πύρεθρου ή ριζών φυτών που περιέχουν ροτενόνη1302 19 // -- Άλλα:1302 19 30 // ---Μείγματα φυτικών εκχυλισμάτων, για την παρασκευή ποτών ή για παρασκευάσματα διατροφής// --- Άλλα:1302 19 91 // ----Φαρμακευτικά1302 20 // -Πηκτικές ύλες, πηκτινικές και πηκτικές ενώσεις:1302 20 10 // --Σε ξερή κατάσταση1302 20 90 // -- Άλλα// -Βλεννώδη και πηκτικά φυτικά παράγωγα, έστω και τροποποιημένα:1302 31 00 // --Αγάρ-αγάρ1302 32 // --Βλεννώδη και πηκτικά, από χαρούπια ή χαρουπόσπορο ή από σπέρματα guaree, έστω και τροποποιημένα:1302 32 10 // ---Από χαρούπια ή χαρουπόσποροΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)1401 // Φυτικές ύλες των ειδών που χρησιμοποιούνται κυρίως στην καλαθοποιία ή στη σπαρτοπλεκτική (π.χ. μπαμπού, καλάμια του είδους rotin, κοινά καλάμια, βούρλα, λυγαριές, ράφια, στελέχη δημητριακών καθαρισμένα, λευκασμένα ή βαμμένα, φλούδες φιλύρας):1401 10 00 // -Μπαμπού1401 20 00 // -Καλάμια του είδους rotin1401 90 00 // -Άλλα1402 00 00 // Φυτικές ίνες των ειδών που χρησιμοποιούνται κυρίως για το παραγέμισμα (π.χ. καπόκ, τζίβα φυτική, τζίβα θαλάσσια), έστω και σε επίπεδες επιφάνειες με ή χωρίς υπόθεμα από άλλες ύλες1403 00 00 // Φυτικές ύλες των ειδών που χρησιμοποιούνται κυρίως για την κατασκευή σκουπών ή ψηκτρών (π.χ. σόργο, πιάσσαβα, αγριάδα, ιστλ) έστω και σε δέσμη στριμμένες και παραλληλισμένες1404 // Φυτικά προϊόντα που δεν κατονομάζονται ούτε περιλαμβάνονται αλλού:1404 10 00 // -Φυτικές πρώτες ύλες των ειδών που χρησιμοποιούνται κυρίως για τη βαφή ή τη δέψη1404 20 00 // -Χνούδι σπόρων βαμβακιού (linters de coton)1404 90 00 // -Άλλα1505 // Εριολίπος και λιπαρές ουσίες που προέρχονται από αυτό (συμπεριλαμβανομένης και της λανολίνης):1505 00 10 // -Εριολίπος ακατέργαστο (σουιντίνη)1505 00 90 // -Άλλα1506 00 00 // Άλλα λίπη και λάδια ζωικά και τα κλάσματά τους, έστω και εξευγενισμένα, αλλά όχι χημικώς μετασχηματισμένα1515 // Άλλα σταθερά φυτικά λίπη και λάδια (στα οποία περιλαμβάνεται και το λάδι jojoba) και τα κλάσματά τους, έστω και εξευγενισμένα, αλλά όχι χημικώς μετασχηματισμένα:1515 90 15 // --Λάδι jojoba και oiticica. κερί μυρίκης και κερί Ιαπωνίας. τα κλάσματά τους1516 // Λίπη και λάδια ζωικά ή φυτικά και τα κλάσματά τους, μερικώς ή ολικώς υδρογονωμένα, διεστεροποιημένα, επανεστεροποιημένα ή ελαϊδινισμένα (με ισομέρεια λιπαρών οξέων), έστω και εξευγενισμένα, αλλά όχι αλλιώς παρασκευασμένα:1516 20 // -Λίπη και λάδια φυτικά και τα κλάσματά τους:1516 20 10 // --Ρετσινόλαδα υδρογονωμένα, με την ονομασία "opalwax"1517 // Μαργαρίνη. μείγματα ή παρασκευάσματα βρώσιμα από λίπη ή λάδια ζωικά ή φυτικά ή από τα κλάσματα διαφόρων λιπών ή λαδιών του κεφαλαίου αυτού, άλλα από τα λίπη και λάδια διατροφής και τα κλάσματά τους της κλάσης 1516:1517 10 // -Mαργαρίνη, μη συμπεριλαμβανομένης της ρευστής μαργαρίνης:1517 10 10 // -- Περιεκτικότητας κατά βάρος σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, που υπερβαίνει το 10% αλλά που δεν υπερβαίνει το 15%1517 90 // -Άλλα:1517 90 10 // -- Περιεκτικότητας κατά βάρος σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, που υπερβαίνει το 10% αλλά που δεν υπερβαίνει το 15%// -- Άλλα:1517 90 93 // ---Μείγματα ή παρασκευάσματα μαγειρικά που χρησιμοποιούνται για αφαίρεση των τύπων (φορμών)1518 00 // Λίπη και λάδια ζωικά ή φυτικά και τα κλάσματά τους, θερμικά επεξεργασμένα (βρασμένα ή ψημένα), οξειδωμένα, αφυδατωμένα, θειωμένα, εμφυσημένα, πολυμερισμένα με απλή θέρμανση ή αλλιώς χημικώς τροποποιημένα, με εξαίρεση εκείνα της κλάσης 1516. μείγματα ή παρασκευάσματα μη βρώσιμα από λίπη ή λάδια ζωικά ή φυτικά ή από τα κλάσματα διαφόρων λιπών ή λαδιών του κεφαλαίου αυτού που δεν κατονομάζονται ούτε περιλαμβάνονται αλλού:1518 00 10 // -Λινοξύνη// -Άλλα:1518 00 91 // --Λίπη και λάδια ζωικά ή φυτικά και τα κλάσματά τους, θερμικά επεξεργασμένα (βρασμένα ή ψημένα) οξειδωμένα, αφυδατωμένα, θειωμένα, εμφυσημένα, πολυμερισμένα με απλή θέρμανση ή αλλιώς χημικώς τροποποιημένα, με εξαίρεση εκείνα της κλάσης 1516// -- Άλλα:1518 00 95 // ---Μείγματα και παρασκευάσματα μη βρώσιμα από ζωικά λίπη και λάδια ή από ζωικά και φυτικά λίπη και λάδια και τα κλάσματά τους1518 00 99 // --- Άλλα1520 00 00 // Γλυκερίνη, ακατέργαστη. γλυκερινούχα νερά και αλισίβες1521 // Κεριά φυτικά (άλλα από τα τριγλυκερίδια), κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα και κεριά σπέρματος κήτους, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα:1521 10 00 // -Κεριά φυτικά1521 90 // -Άλλα:1521 90 10 // --Κεριά σπέρματος κήτους, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα// --Κεριά από μέλισσες ή άλλα έντομα, έστω και εξευγενισμένα ή χρωματισμένα:1521 90 91 // ---Ακατέργαστα1521 90 99 // --- ΆλλαΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)1522 00 // Λάδια δερμάτων. υπολείμματα που προέρχονται από την επεξεργασία των λιπαρών σωμάτων ή των ζωικών ή των φυτικών κεριών:1522 00 10 // -Λάδια δερμάτων1704 // Ζαχαρώδη προϊόντα χωρίς κακάο (στα οποία περιλαμβάνεται και η λευκή σοκολάτα):1704 10 // -Τσίχλες (chewing-gum), έστω και περιτυλιγμένες με ζάχαρη:// --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη μικρότερης του 60% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη):1704 10 11 // ---Σε πλακίδια1704 10 19 // --- Άλλα// --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη ίσης ή μεγαλύτερης του 60% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη):1704 10 91 // ---Σε πλακίδια1704 10 99 // - - - Άλλα1704 90 // -Άλλα:1704 90 10 // --Εκχυλίσματα γλυκόριζας που περιέχουν κατά βάρος περισσότερο του 10% σακχαρόζη, χωρίς προσθήκη άλλων υλών1704 90 30 // --Παρασκεύασμα με την ονομασία "λευκή σοκολάτα"// -- Άλλα:1704 90 51 // ---Πάστες και μάζες, περιλαμβανομένου και του αμυγδαλόπαστου (massepain), σε άμεσες συσκευασίες καθαρού περιεχομένου ίσου ή μεγαλύτερου του 1 kg1704 90 55 // ---Δισκία (παστίλιες) για το λαιμό και σακχαρόπηκτα για το βήχα1704 90 61 // ---Κουφέτα κάθε είδους και παρόμοια ζαχαρώδη παρασκευάσματα// --- Άλλα:1704 90 65 // ----Γόμες και άλλα γλυκίσματα με βάση τους ζελέδες, στα οποία περιλαμβάνονται και οι πάστες φρούτων σε μορφή ζαχαρωδών παρασκευασμάτων1704 90 71 // ----Καραμέλες (bonbons) από βρασμένα σάκχαρα έστω και παραγεμισμένες1704 90 75 // ----Καραμέλες (καραμέλες βουτύρου, κοινές καραμέλες και παρόμοια γλυκίσματα)// ----Άλλα:1704 90 81 // -----Που λαμβάνονται με συμπίεσηEx 1704 90 99 (Κωδικός Taric 1704 90 99 10) // -----Άλλα, [εκτός από προϊόντα περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη ίσης ή μεγαλύτερης του 70% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη)]1803 // Πάστα κακάου, έστω και αποβουτυρωμένη:1803 10 00 // -Μη αποβουτυρωμένη1803 20 00 // -Πλήρως ή εν μέρει αποβουτυρωμένη1804 00 00 // Βούτυρο, λίπος και λάδι κακάου1805 00 00 // Σκόνη κακάου, χωρίς προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών1806 // Σοκολάτα και άλλα παρασκευάσματα διατροφής που περιέχουν κακάο:1806 10 // -Σκόνη κακάου, με προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών:1806 10 15 // --Που δεν περιέχει σακχαρόζη ή που περιέχει κατά βάρος λιγότερο από 5% σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) ή ισογλυκόζη που μετριέται σε σακχαρόζη1806 10 20 // --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) ή ισογλυκόζη που μετριέται σε σακχαρόζη, ίσης ή μεγαλύτερης του 5% και μικρότερης του 65%1806 10 30 // --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) ή ισογλυκόζη που μετριέται σε σακχαρόζη, ίσης ή μεγαλύτερης του 65% και μικρότερης του 80%1806 20 // -Άλλα παρασκευάσματα που παρουσιάζονται είτε σε τεμάχια ή σε ράβδους, με βάρος που υπερβαίνει τα 2 kg, είτε σε υγρή ή πολτώδη κατάσταση ή σε σκόνη, κόκκους ή παρόμοιες μορφές, σε δοχεία ή σε άμεσες συσκευασίες με περιεχόμενο που υπερβαίνει τα 2 kg:1806 20 10 // --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε βούτυρο κακάου ίσης ή μεγαλύτερης του 31% ή ολικής περιεκτικότητας κατά βάρος σε βούτυρο κακάου και σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα ίσης ή μεγαλύτερης του 31%1806 20 30 // --Ολικής περιεκτικότητας κατά βάρος σε βούτυρο κακάου και σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα ίσης ή μεγαλύτερης του 25% και μικρότερης του 31%// -- Άλλα:1806 20 50 // ---Περιεκτικότητας κατά βάρος σε βούτυρο κακάου ίσης ή μεγαλύτερης του 18%1806 20 70 // ---Παρασκευάσματα σοκολάτας γάλακτος σε κόκκους (chocolate milk crumb)Ex1806 20 80 (Κωδικός Taric 1806 20 80 10) // ---Γλάσο κακάου [εκτός από προϊόντα περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη ίσης ή μεγαλύτερης του 70% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη)]Ex 1806 20 95 (Κωδικός 1806 20 95 10) // ---Άλλα [εκτός από προϊόντα περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη ίσης ή μεγαλύτερης του 70% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη)]// -Άλλα που παρουσιάζονται σε πλακίδια ή ράβδους:Κωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)1806 31 00 // --Παραγεμισμένα1806 32 // --Μη παραγεμισμένα1806 32 10 // ---Με προσθήκη δημητριακών, καρυδιών ή άλλων φρούτων1806 32 90 // --- Άλλα1806 90 // -Άλλα:// --Σοκολάτα και είδη από σοκολάτα:// ---Σοκολάτες, έστω και παραγεμισμένες:1806 90 11 // ----Που περιέχουν αλκοολούχα ποτά1806 90 19 // ---- Άλλα// - - - Άλλα:1806 90 31 // ----Παραγεμισμένες1806 90 39 // ----Μη παραγεμισμένες1806 90 50 // --Ζαχαρώδη και τα υποκατάστατα αυτών που έχουν παραχθεί από υποκατάστατα της ζάχαρης, που περιέχουν κακάο1806 90 60 // --Πολτοί για επάλειψη σε ψωμί, που περιέχουν κακάο1806 90 70 // --Παρασκευάσματα που περιέχουν κακάο για την παραγωγή ποτώνEx 1806 90 90 (Κωδικός Taric 1806 90 90 11 και 1806 90 90 91) // --Άλλα [εκτός από προϊόντα περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη ίσης ή μεγαλύτερης του 70% (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη)]1902 // Ζυμαρικά εν γένει, έστω και ψημένα ή παραγεμισμένα (με κρέας ή άλλες ουσίες) ή και αλλιώς παρασκευασμένα, όπως τα σπαγέτα, μακαρόνια, νούγιες, λαζάνια, gnocchi, ραβιόλια, κανελόνια. αράπικο σιμιγδάλι (κους-κους), έστω και παρασκευασμένο:// -Ζυμαρικά εν γένει, όχι ψημένα ούτε παραγεμισμένα, ούτε αλλιώς παρασκευασμένα:1902 11 00 // --Που περιέχουν αυγά1903 00 00 // Ταπιόκα και τα υποκατάστατα αυτής παρασκευασμένα από άμυλα, με μορφή νιφάδων, θρόμβων, κόκκων στρογγυλών, σκυβάλων ή με παρόμοιες μορφές1904 // Προϊόντα με βάση τα δημητριακά που λαμβάνονται με διόγκωση ή φρύξη [π.χ. καλαμπόκι σε νιφάδες (κορν-φλέικς)]. δημητριακά (άλλα από το καλαμπόκι) σε μορφή κόκκων, νιφάδων ή άλλων επεξεργασμένων κόκκων (εκτός από αλεύρι, πλιγούρια ή σιμιγδάλι), προψημένα ή αλλιώς παρασκευασμένα, που δεν κατονομάζονται ούτε περιλαμβάνονται αλλού:1904 10 // -Προϊόντα με βάση τα δημητριακά που λαμβάνονται με διόγκωση ή φρύξη:1904 10 10 // --Με βάση το καλαμπόκι1904 10 30 // --Με βάση το ρύζι1904 10 90 // -- Άλλα1904 20 // -Παρασκευάσματα διατροφής που λαμβάνονται από μη φρυγμένες νιφάδες δημητριακών ή από μείγματα μη φρυγμένων νιφάδων δημητριακών και φρυγμένων νιφάδων δημητριακών ή διογκωμένων δημητριακών:1904 20 10 // --Παρασκευάσματα τύπου «μούσλι» με βάση μη φρυγμένες νιφάδες δημητριακών// -- Άλλα:1904 20 91 // ---Με βάση το καλαμπόκι1904 20 95 // ---Με βάση το ρύζι1904 20 99 // --- Άλλα1904 30 00 // -Πλιγούρι1904 90 // -Άλλα:1904 90 10 // --Ρύζι1904 90 80 // -- Άλλα1905 // Προϊόντα αρτοποιίας, ζαχαροπλαστικής ή μπισκοτοποιίας, έστω και με προσθήκη κακάου. όστιες, κάψουλες κενές των τύπων που χρησιμοποιούνται για φάρμακα, αζυμοσφραγίδες, ξεραμένες ζύμες από αλεύρι ή άμυλο κάθε είδους σε φύλλα και παρόμοια προϊόντα:1905 10 00 // -Ψωμί τύπου φρυγανιάς με την ονομασία «Knοckebrot»1905 20 // -Ψωμί με καρυκεύματα:1905 20 10 // -- Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) μικρότερης του 30%1905 20 30 // --Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) ίσης ή μεγαλύτερης του 30% και μικρότερης του 50%1905 20 90 // -- Περιεκτικότητας κατά βάρος σε σακχαρόζη (στην οποία περιλαμβάνεται και το ιμβερτοποιημένο σάκχαρο που μετριέται σε σακχαρόζη) ίσης ή μεγαλύτερης του 50%// -Μπισκότα με προσθήκη γλυκαντικών. γκόφρες και γκοφρέτεςΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)1905 31 // --Μπισκότα με προσθήκη γλυκαντικών:// ---Εντελώς ή μερικώς περιτυλιγμένα ή επικαλυμμένα με σοκολάτα ή με άλλα παρασκευάσματα που περιέχουν κακάο:1905 31 11 // ----Σε άμεσες συσκευασίες καθαρού περιεχομένου που δεν υπερβαίνει τα 85 g1905 31 19 // ---- Άλλα// --- Άλλα:1905 31 30 // ----Περιεκτικότητας κατά βάρος σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα ίσης ή μεγαλύτερης του 8%// ----Άλλα:1905 31 91 // -----Μπισκότα διπλά παραγεμισμένα1905 31 99 // -----Άλλα1905 32 // --Γκόφρες και γκοφρέτες:// ---Εντελώς ή μερικώς περιτυλιγμένα ή επικαλυμμένα με σοκολάτα ή με άλλα παρασκευάσματα που περιέχουν κακάο:1905 32 11 // ----Σε άμεσες συσκευασίες καθαρού περιεχομένου που δεν υπερβαίνει τα 85 g1905 32 19 // ---- Άλλα// --- Άλλα:1905 32 91 // ----Αλατισμένες, παραγεμισμένες ή όχι1905 32 99 // ---- Άλλα1905 40 // -Φρυγανιές, ψωμί φρυγανισμένο και παρόμοια ψημένα προϊόντα:1905 40 10 // --Φρυγανιές1905 40 90 // -- Άλλα1905 90 // -Άλλα:1905 90 10 // --Ψωμί άζυμο (mazoth)1905 90 20 // --Όστιες, κάψουλες κενές των τύπων που χρησιμοποιούνται για φάρμακα, αζυμοσφραγίδες, ξεραμένες ζύμες από αλεύρι ή άμυλο κάθε είδους σε φύλλα και παρόμοια προϊόντα// -- Άλλα:1905 90 30 // ---Ψωμί χωρίς προσθήκη μελιού, αυγών, τυριού ή φρούτων, περιεκτικότητας σε σάκχαρα και λιπαρές ύλες που δεν υπερβαίνουν, καθεμιά, 5% κατά βάρος υπολογιζόμενο σε ξερή κατάσταση1905 90 40 // ---Γκόφρες και γκοφρέτες περιεκτικότητας σε νερό που υπερβαίνει το 10% κατά βάρος1905 90 45 // ---Μπισκότα1905 90 55 // ---Προϊόντα παραγόμενα με εξώθηση ή διόγκωση, αλατισμένα ή αρωματισμένα// --- Άλλα:1905 90 60 // ----Με προσθήκη γλυκαντικών2001 // Λαχανικά, καρποί και φρούτα και άλλα βρώσιμα μέρη φυτών, παρασκευασμένα ή διατηρημένα με ξίδι ή οξικό οξύ:2001 90 // -Άλλα:2001 90 30 // --Γλυκό καλαμπόκι (Zea mays var. saccharata)2001 90 40 // --Ίγναμα (κόνδυλοι της διοσκουρέας), γλυκοπατάτες και παρόμοια βρώσιμα μέρη φυτών περιεκτικότητας κατά βάρος σε άμυλα κάθε είδους ίσης ή μεγαλύτερης του 5%2001 90 60 // --Καρδιές φοινίκων2004 // Άλλα λαχανικά παρασκευασμένα ή διατηρημένα αλλιώς παρά με ξίδι ή οξικό οξύ, κατεψυγμένα, άλλα από τα προϊόντα της κλάσης 2006:2004 10 // -Πατάτες:// -- Άλλα:2004 10 91 // ---Με μορφή αλεύρων, σιμιγδαλιών ή νιφάδων2004 90 // -Άλλα λαχανικά και μείγματα λαχανικών:2004 90 10 // --Γλυκό καλαμπόκι (Zea mays var. saccharata)2005 // Άλλα λαχανικά παρασκευασμένα ή διατηρημένα αλλιώς παρά με ξίδι ή οξικό οξύ, όχι κατεψυγμένα, άλλα από τα προϊόντα της κλάσης 2006:2005 20 // -Πατάτες:2005 20 10 // --Με μορφή αλεύρων, σιμιγδαλιών ή νιφάδων2005 80 00 // -Γλυκό καλαμπόκι (Zea mays var. saccharata)Κωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)2008 // Καρποί και φρούτα και άλλα βρώσιμα μέρη φυτών, αλλιώς παρασκευασμένα ή διατηρημένα, με ή χωρίς προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ή αλκοόλης, που δεν κατονομάζονται ούτε περιλαμβάνονται αλλού:// - Καρποί με κέλυφος, αράπικα φιστίκια και άλλα σπέρματα, έστω και αναμειγμένα μεταξύ τους:2008 11 // --Αράπικα φιστίκια:2008 11 10 // ---Βούτυρο αράπικων φιστικιών// -Άλλα, περιλαμβανομένων μειγμάτων άλλων από εκείνων της κλάσης 2008 19:2008 91 00 // --Καρδιές φοινίκων2008 99 // -- Άλλα:// ---Χωρίς προσθήκη αλκοόλης:// ----Χωρίς προσθήκη ζάχαρης:2008 99 85 // -----Καλαμπόκι, εκτός από γλυκό καλαμπόκι (Zea mays var. saccharata)2008 99 91 // -----Ίγναμα (κόνδυλοι της διοσκουρέας), γλυκοπατάτες και παρόμοια βρώσιμα μέρη φυτών, περιεκτικότητας κατά βάρος σε άμυλα κάθε είδους ίσης ή μεγαλύτερης του 5%2101 // Εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα καφέ, τσαγιού ή ματέ και παρασκευάσματα με βάση τα προϊόντα αυτά ή με βάση τον καφέ, το τσάι ή το ματέ. κιχώριο φρυγμένο και άλλα φρυγμένα υποκατάστατα του καφέ και τα εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα αυτών:// - Εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα καφέ και παρασκευάσματα με βάση αυτά τα εκχυλίσματα, αποστάγματα ή συμπυκνώματα ή με βάση τον καφέ:2101 11 // --Εκχυλίσματα. αποστάγματα και συμπυκνώματα:2101 11 11 // ---Περιεκτικότητας σε ξερές ουσίες που προέρχονται από τον καφέ ίσης ή μεγαλύτερης του 95% κατά βάρος2101 11 19 // --- Άλλα2101 12 // --Παρασκευάσματα με βάση αυτά τα εκχυλίσματα, αποστάγματα ή συμπυκνώματα ή με βάση τον καφέ:2101 12 92 // ---Παρασκευάσματα με βάση αυτά τα εκχυλίσματα, αποστάγματα ή συμπυκνώματα καφέ2101 12 98 // --- Άλλα2101 20 // -Εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα τσαγιού ή ματέ και παρασκευάσματα με βάση αυτά τα εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα ή με βάση το τσάι ή το ματέ:2101 20 20 // --Εκχυλίσματα, αποστάγματα ή συμπυκνώματα// --Παρασκευάσματα:2101 20 92 // ---Με βάση εκχυλίσματα, αποστάγματα ή συμπυκνώματα τσαγιού ή ματέ2101 20 98 // --- Άλλα2101 30 // -Κιχώριο φρυγμένο και άλλα φρυγμένα υποκατάστατα του καφέ και τα εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα αυτών:// --Κιχώριο φρυγμένο και άλλα φρυγμένα υποκατάστατα του καφέ:2101 30 11 // ---Κιχώριο φρυγμένο2101 30 19 // --- Άλλα// --Εκχυλίσματα, αποστάγματα και συμπυκνώματα φρυγμένου κιχωρίου και άλλων φρυγμένων υποκατάστατων του καφέ:2101 30 91 // ---Φρυγμένου κιχωρίου2101 30 99 // --- Άλλα2102 // Ζύμες (ενεργές ή αδρανείς). άλλοι αδρανείς μονοκύτταροι μικροοργανισμοί (με εξαίρεση τα εμβόλια της κλάσης 3002). σκόνες για το φούσκωμα της ζύμης, παρασκευασμένες:2102 10 // -Ζύμες ενεργές:2102 10 10 // --Διαλεγμένες ημεροζύμες (ζύμες καλλιέργειας)// --Ζύμες αρτοποίησης:2102 10 31 // ---Αποξεραμένες2102 10 39 // --- Άλλα2102 10 90 // - - Άλλα2102 20 // -Ζύμες αδρανείς. άλλοι αδρανείς μονοκύτταροι μικροοργανισμοί:// --Ζύμες αδρανείς:2102 20 11 // ---Σε δισκία, κύβους ή παρόμοιες μορφές, ή και σε άμεσες συσκευασίες καθαρού περιεχομένου που δεν υπερβαίνει το 1 kg2102 20 19 // --- Άλλα2102 20 90 // -- Άλλα2102 30 00 // -Σκόνες για το φούσκωμα της ζύμης, παρασκευασμένεςΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)2106 // Παρασκευάσματα διατροφής που δεν κατονομάζονται ούτε περιλαμβάνονται αλλού:2106 10 // -Συμπυκνώματα πρωτεϊνών και ουσίες πρωτεϊνικής σύστασης:2106 10 20 // --Που δεν περιέχουν λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, σακχαρόζη, ισογλυκόζη, γλυκόζη, άμυλα κάθε είδους ή που περιέχουν κατά βάρος λιγότερο του 1,5% λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, λιγότερο του 5% σακχαρόζη ή ισογλυκόζη, λιγότερο του 5% γλυκόζη ή άμυλα κάθε είδους2106 10 80 // -- Άλλα2106 90 // -Άλλα:2106 90 20 // --Σύνθετα αλκοολούχα παρασκευάσματα, άλλα από εκείνα που γίνονται με βάση ευώδεις ουσίες, των τύπων που χρησιμοποιούνται για την παρασκευή ποτών// -- Άλλα:2106 90 92 // ---Που δεν περιέχουν λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, σακχαρόζη, ισογλυκόζη, γλυκόζη, άμυλα κάθε είδους ή που περιέχουν κατά βάρος λιγότερο του 1,5% λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, λιγότερο του 5% σακχαρόζη ή ισογλυκόζη, λιγότερο του 5% γλυκόζη ή άμυλα κάθε είδους2201 // Νερά, στα οποία περιλαμβάνονται και τα φυσικά ή τεχνητά μεταλλικά νερά και τα αεριούχα νερά, χωρίς προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ούτε αρωματισμένα. πάγος και χιόνι:2201 10 // -Μεταλλικά και αεριούχα νερά:// --Φυσικά μεταλλικά νερά:2201 10 11 // ---Χωρίς διοξείδιο του άνθρακα2201 10 19 // --- Άλλα2201 10 90 // - - Άλλα2201 90 00 // -Άλλα2202 // Νερά, στα οποία περιλαμβάνονται και τα μεταλλικά και τα αεριούχα νερά, με προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ή αρωματισμένα, και άλλα μη αλκοολούχα ποτά, με εξαίρεση τους χυμούς φρούτων ή λαχανικών της κλάσης 2009:2202 10 00 // - Νερά στα οποία περιλαμβάνονται και τα μεταλλικά και τα αεριούχα νερά, με προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ή αρωματισμένα2202 90 // -Άλλα:2202 90 10 // --Που δεν περιέχουν προϊόντα των κλάσεων 0401 έως 0404 ή λιπαρές ύλες που προέρχονται από προϊόντα των κλάσεων 0401 έως 0404// --Άλλα, περιεκτικότητας κατά βάρος σε λιπαρές ύλες που προέρχονται από προϊόντα των κλάσεων 0401 έως 0404:2202 90 91 // ---Μικρότερης του 0,2%2202 90 95 // ---Ίσης ή μεγαλύτερης του 0,2% και μικρότερης του 2%2202 90 99 // ---Ίσης ή μεγαλύτερης του 2%2203 00 // Μπίρα από βύνη:// -Σε δοχεία με περιεχόμενο που δεν υπερβαίνει τα 10 λίτρα:2203 00 01 // --Σε φιάλες2203 00 09 // - - Άλλα2203 00 10 // -Που παρουσιάζονται σε δοχεία με περιεχόμενο που υπερβαίνει τα 10 λίτρα2205 // Βερμούτ και άλλα κρασιά από νωπά σταφύλια, παρασκευασμένα με τη βοήθεια φυτών ή αρωματικών ουσιών:2205 10 // -Σε δοχεία με περιεχόμενο που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2205 10 10 // --Που έχουν αποκτημένο αλκοολικό τίτλο που δεν υπερβαίνει το 18% vol2205 10 90 // --Που έχουν αποκτημένο αλκοολικό τίτλο που υπερβαίνει το 18% vol2205 90 // -Άλλα:2205 90 10 // --Που έχουν αποκτημένο αλκοολικό τίτλο που δεν υπερβαίνει το 18% vol2205 90 90 // --Που έχουν αποκτημένο αλκοολικό τίτλο που υπερβαίνει το 18% vol2207 // Αιθυλική αλκοόλη μη μετουσιωμένη, με κατ' όγκο αλκοολικό τίτλο 80% vol ή περισσότερο. αιθυλική αλκοόλη και αποστάγματα μετουσιωμένα, οποιουδήποτε τίτλου:2207 10 00 // -Αιθυλική αλκοόλη μη μετουσιωμένη, με κατ' όγκο αλκοολικό τίτλο 80% vol ή περισσότερο2207 20 00 // - Αιθυλική αλκοόλη και αποστάγματα μετουσιωμένα, οποιουδήποτε τίτλουΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)2208 // Αιθυλική αλκοόλη μη μετουσιωμένη, με κατ' όγκο αλκοολικό τίτλο λιγότερο του 80% vol.. αποστάγματα, λικέρ και άλλα οινοπνευματώδη ποτά:2208 20 // -Αποστάγματα από κρασί ή τσίπουρα:// --Σε δοχεία με περιεχόμενο που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2208 20 12 // ---Κονιάκ2208 20 14 // ---Armagnac2208 20 26 // ---Grappa2208 20 27 // ---Brandy de Jerez2208 20 29 // --- Άλλα// --Που παρουσιάζονται σε δοχεία με περιεχόμενο που υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2208 20 40 // ---Μη εξευγενισμένο απόσταγμα// --- Άλλα:2208 20 62 // ----Κονιάκ2208 20 64 // ----Armagnac2208 20 86 // ----Grappa2208 20 87 // ----Brandy de Jerez2208 20 89 // ---- Άλλα2208 30 // -Ουίσκι:// --Ουίσκι Bourbon, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 30 11 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 30 19 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Ουίσκι Σκοτίας:// ---Ουίσκι βύνης, σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 30 32 // ----Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 30 38 // ----Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// ---Ουίσκι μπλέντεντ, σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 30 52 // ----Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 30 58 // ----Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// ---Άλλο, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 30 72 // ----Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 30 78 // ----Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Άλλο που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 30 82 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 30 88 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 40 // -Ρούμι και τάφια:// --Σε δοχεία με περιεχόμενο που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2208 40 11 // ---Ρούμι με περιεκτικότητα σε πτητικές ουσίες εκτός αιθυλικής και μεθυλικής αλκοόλης ίση ή μεγαλύτερη από 225 γραμ/εκτολίτρο καθαρής αλκοόλης (με 10% αποδεκτή απόκλιση)// --- Άλλα:2208 40 31 // ----Αξίας που υπερβαίνει τα 7.9 EUR ανά λίτρο καθαρής αλκοόλης2208 40 39 // ---- Άλλα// --Που παρουσιάζονται σε δοχεία με περιεχόμενο που υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2208 40 51 // ---Ρούμι με περιεκτικότητα σε πτητικές ουσίες εκτός αιθυλικής και μεθυλικής αλκοόλης ίση ή μεγαλύτερη από 225 γραμ/εκτολίτρο καθαρής αλκοόλης (με 10% αποδεκτή απόκλιση)// -- Άλλα:2208 40 91 // ----Αξίας που υπερβαίνει τα 2 EUR ανά λίτρο καθαρής αλκοόλης2208 40 99 // ---- Άλλα2208 50 // -Τζιν και τζινέβρα:// --Τζιν, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 50 11 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 50 19 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Τζινέβρα, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 50 91 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 50 99 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 60 // -Βότκα:// --Που έχει αλκοολικό τίτλο που δεν υπερβαίνει το 45,4% vol, σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 60 11 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 60 19 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Που έχει αλκοολικό τίτλο που υπερβαίνει το 45,4% vol, σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 60 91 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 60 99 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτραΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)2208 70 // - Λικέρ:2208 70 10 // --Που παρουσιάζονται σε δοχεία με περιεχόμενο που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 70 90 // --Που παρουσιάζονται σε δοχεία με περιεχόμενο που υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 90 // -Άλλα:// --Αράκ, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 90 11 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 90 19 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Αποστάγματα από δαμάσκηνα, αχλάδια ή κεράσια (εκτός λικέρ) σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 90 33 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 90 38 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα// --Άλλα αποστάγματα και άλλα οινοπνευματώδη ποτά, σε δοχεία με περιεχόμενο:// ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα:2208 90 41 // ----Ούζο// ----Άλλα:// -----Αποστάγματα (εκτός λικέρ):// ------Φρούτων:2208 90 45 // -------Calvados2208 90 48 // -------Άλλα// ------Άλλα:2208 90 52 // -------Corn2208 90 54 // -------Τεκίλα2208 90 56 // -------Άλλα2208 90 69 // -----Άλλα οινοπνευματώδη ποτά// ---Άνω των 2 λίτρων:// ----Αποστάγματα (εκτός λικέρ):2208 90 71 // -----Φρούτων2208 90 75 // -----Τεκίλα2208 90 77 // -----Άλλα2208 90 78 // ----Άλλα οινοπνευματώδη ποτά// --Αιθυλική αλκοόλη μη μετουσιωμένη, με κατ' όγκο αλκοολικό τίτλο λιγότερο από 80% vol, που παρουσιάζεται σε δοχεία με περιεχόμενο:2208 90 91 // ---Που δεν υπερβαίνει τα 2 λίτρα2208 90 99 // ---Που υπερβαίνει τα 2 λίτρα3301 // Αιθέρια έλαια (αποτερπενωμένα ή μη), στα οποία περιλαμβάνονται και εκείνα με την ονομασία «πηγμένα» ή «απόλυτα». ρητινοειδή. εκχυλίσματα ελαιορητινών. συμπυκνωμένα διαλύματα αιθέριων ελαίων σε λίπη, σταθερά λάδια, κεριά ή ανάλογες ύλες, που παίρνονται με απορρόφηση ή εμπότιση. τερπενικά υποπροϊόντα, κατάλοιπα της αποτερπένωσης των αιθέριων ελαίων. αποσταγμένα αρωματικά νερά και υδατικά διαλύματα αιθέριων ελαίων:3301 90 // -Άλλα:3301 90 10 // --Τερπενικά υποπροϊόντα, κατάλοιπα της αποτερπένωσης των αιθερίων ελαίων// --Εκχυλίσματα ελαιορητινών:3301 90 21 // ---Γλυκόριζας και λυκίσκου3301 90 30 // --- Άλλα3301 90 90 // -- Άλλα3302 // Μείγματα ευωδών ουσιών και μείγματα (στα οποία περιλαμβάνονται και τα αλκοολικά διαλύματα) με βάση μία ή περισσότερες από αυτές τις ουσίες, των τύπων που χρησιμοποιούνται ως πρώτες ύλες για τη βιομηχανία. άλλα παρασκευάσματα με βάση ευώδεις ουσίες που χρησιμοποιούνται για την παρασκευή ποτών:3302 10 // -Των τύπων που χρησιμοποιούνται για τις βιομηχανίες ειδών διατροφής ή ποτών:// --Των τύπων που χρησιμοποιούνται για τις βιομηχανίες ποτών:// ---Παρασκευάσματα που περιέχουν όλους τους γευστικούς παράγοντες που χαρακτηρίζουν ένα ποτό:3302 10 10 // ----Που έχουν αποκτημένο αλκοολικό τίτλο κατ' όγκο που υπερβαίνει το 0,5%// ----Άλλα:3302 10 21 // -----Που δεν περιέχουν λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, σακχαρόζη, ισογλυκόζη, γλυκόζη, άμυλα κάθε είδους ή που περιέχουν κατά βάρος λιγότερο του 1,5% λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, λιγότερο του 5% σακχαρόζη ή ισογλυκόζη, λιγότερο του 5 % γλυκόζη ή άμυλα κάθε είδους3302 10 29 // -----Άλλα3501 // Καζεΐνες, καζεϊνικά άλατα και άλλα παράγωγα των καζεϊνών. κόλλες καζείνης:3501 10 // -Καζεΐνες:3501 10 10 // --Που προορίζονται για την κατασκευή τεχνητών υφαντικών ινών3501 10 50 // --Που προορίζονται για βιομηχανικές χρήσεις άλλες από την παρασκευή προϊόντων διατροφής ή κτηνοτροφών3501 10 90 // -- Άλλα3501 90 // -Άλλα:3501 90 90 // -- ΆλλαΚωδικός ΣΟ // Περιγραφή(1) // (2)3823 // Λιπαρά οξέα μονοκαρβοξυλικά βιομηχανικά. όξινα λάδια από εξευγενισμό (ραφινάρισμα). λιπαρές βιομηχανικές αλκοόλες:// -Λιπαρά οξέα μονοκαρβοξυλικά βιομηχανικά. όξινα λάδια από εξευγενισμό (ραφινάρισμα):3823 11 00 // --Στεατικό οξύ3823 12 00 // --Ελαϊκό οξύ3823 13 00 // --Λιπαρά οξέα ταλλελαίου (ρευστής ρητίνης)3823 19 // -- Άλλα:3823 19 10 // ---Αποσταγμένα λιπαρά οξέα3823 19 30 // ---Αποστάγματα λιπαρών οξέων3823 19 90 // --- Άλλα3823 70 00 // -Λιπαρές βιομηχανικές αλκοόλεςΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II - Ποσοστώσεις τελωνειακής ατέλειας για εισαγωγές στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα προϊόντων καταγωγής Σλοβενίας>ΘΕΣΗ ΠIΝΑΚΑ>>ΘΕΣΗ ΠIΝΑΚΑ>


type: other

text:
Lag (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.DepartementFörsvarsdepartementetUtfärdad1994-12-15Ändring infördt.o.m. SFS 2015:145KällaRegeringskansliets rättsdatabaserSenast hämtad2016-02-16
 Lagrumshänvisningar hit (1)2 § 1 st 1 pÄndringar/Förarbeten (4)Ändrad: SFS
 2003:171, 2010:452, 2010:453, 2015:145
 Lagrumshänvisningar hit (2)3 §, 4 §Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Om Sverige är i krigsfara eller om det råder sådana extraordinära förhållanden som är föranledda av att det är krig utanför Sveriges gränser eller av att Sverige har varit i krig eller krigsfara, får regeringen föreskriva att 2 § ska tillämpas. Lag (2015:145).
 Lagrumshänvisningar hit (1)4 §Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 En disciplinansvarig som uppsåtligen eller av oaktsamhet åsidosätter vad han eller hon på grund av instruktioner, förmäns eller andra chefers order eller i övrigt ska iaktta i tjänsten får åläggas disciplinpåföljd för disciplinförseelse. I ringa fall ska någon påföljd dock inte åläggas. Lag (2015:145).
 2002:277, 2015:145
 Lagrumshänvisningar hit (1)3 kap. 7 § 2 st Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.
 Lagrumshänvisningar hit (4)20 §, 60 §2 kap. 1 § 2 st, 2 kap. 2 § Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Lagrumshänvisningar hit (12)21 §, 42 §, 46 §, 48 §, 50 §, 60 §, 61 §, 62 §2 kap. 21 §, 2 kap. 3 §, 4 kap. 1 § Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.15 § Förordning (2010:651) om Försvarsmaktens personal vid internationella militära insatserÄndringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Lagrumshänvisningar hit (7)48 §, 60 § 2 st, 61 §2 kap. 21 §, 2 kap. 22 § 2 st, 2 kap. 7 §, 6 kap. 1 § Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Ärenden som skall prövas av andra myndigheter än Försvarsmakten, av kommuner eller av landsting där den disciplinansvarige tjänstgör eller har tjänstgjort prövas av chefen för den organisatoriska enhet där den disciplinansvarige tjänstgör eller har tjänstgjort eller av någon annan högre chef. Lag (1999:951).
 Lagrumshänvisningar hit (2)60 §2 kap. 1 § 2 st Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Lagrumshänvisningar hit (3)29 § 2 st, 48 § 2 st, 60 §Ändringar/Förarbeten (2)Ändrad: SFS
 1999:951, 2002:277
 Lagrumshänvisningar hit (1)60 §
 Lagrumshänvisningar hit (1)48 § 2 st
 Beslut om disciplinpåföljd ska verkställas snarast möjligt efter det att beslutet har fått laga kraft. Lag (2015:145).
 Löneavdrag får verkställas med högst en fjärdedel av dagersättningen eller motsvarande ersättning vid varje utbetalningstillfälle. Lag (2015:145).
 Lagrumshänvisningar hit (4)42 §11 § 3 st Förordning (1980:123) med reglemente för militärpolisen2 kap. 22 § 1 st 6 p, 4 kap. 1 § Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.
 Lagrumshänvisningar hit (1)4 kap. 4 § Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.
 Lagrumshänvisningar hit (1)2 kap. 22 § 1 st 7 p Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.
 Lagrumshänvisningar hit (2)11 § 3 st Förordning (1980:123) med reglemente för militärpolisen2 kap. 22 § 1 st 8 p Förordning (1995:241) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.
 Lagrumshänvisningar hit (1)61 §
 Ett beslut av en sådan chef vid Försvarsmakten som avses i 20 §, av en annan myndighet än Försvarsmakten, eller av en kommun eller ett landsting att ålägga någon disciplinpåföljd får av den disciplinansvarige överklagas hos den tingsrätt inom vars domkrets det verksamhetsställe där den disciplinansvarige tjänstgör är lokaliserat. Om verksamhetsstället inte är lokaliserat i Sverige eller om det finns särskilda skäl, får beslutet överklagas hos den tingsrätt som regeringen bestämmer. Lag (1999:951).
 Lagrumshänvisningar hit (1)62 §Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Vid överklagande gäller lagen (1996:242) om domstolsärenden om inte annat föreskrivs i denna lag. Lag (1996:269).
 Vid handläggningen av ärendet består tingsrätten av en lagfaren domare. Om det finns särskilda skäl med hänsyn till ärendets beskaffenhet, får tingsrätten dock bestå av en lagfaren domare och tre nämndemän. Lag (1996:269).
 Ett beslut av hovrätten får inte överklagas. Lag (1996:269).
 Om materiel som har utlämnats för personligt bruk till en disciplinansvarig går förlorad eller skadas, får en myndighet, en kommun eller ett landsting besluta om ersättningsskyldighet enligt skadeståndslagen (1972:207) för honom eller henne. Om någon åtgärd har vidtagits för att åtal skall väckas mot den disciplinansvarige, får ersättningsärende inte inledas eller fortsättas i fråga om det förfarande som avses med åtgärden. Lag (1999:951).
 Lagrumshänvisningar hit (1)63 §Ändringar/Förarbeten (1)Ändrad: SFS
 Bestämmelserna i 19, 20, 22 och 24--30 §§ skall tillämpas vid handläggningen av ersättningsärenden.
 Ett beslut om ersättningsskyldighet som fattas av en sådan chef i Försvarsmakten som avses i 20 §, av en annan myndighet än Försvarsmakten, eller av en kommun eller ett landsting får överklagas av den disciplinansvarige till tingsrätten. Bestämmelserna i 50-53 och 55 §§ gäller vid sådant överklagande. Lag (1999:951).
 1996:269, 1999:951
 Lag (1999:951) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2002:277) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2003:171) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2007:1259) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2010:307) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2010:452) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2010:453) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)
 Lag (2015:145) om ändring i lagen (1994:1811) om disciplinansvar inom totalförsvaret, m.m.Officiell version (PDF)


type: wikipedia

text:
Martin Jugovec, slovenski častnik.
 Brigadir Jugovec je pripadnik SV.
 Generalni sekretar Zveze slovenskih častnikov (marec 2014 - marec 2022): http://www.zsc.si/, https://www.facebook.com/Zveza-Slovenskih-%C4%8CastnikovMilitary-Officers-Association-of-Slovenia-229400367097032
 Vojaška kariera v JLA in Slovenski vojski
 namestnik poveljnika Poveljstva za doktrino, razvoj, izobraževanje in usposabljanje Slovenske vojske v Mariboru (januar 2011 do 14. avgusta 2012)
 pomočnik direktorja Urada za informatiko in komunikacije MORS (od junija 2008 do decembra 2010)
 načelnik štaba Poveljstva sil Slovenske vojske na Vrhniki (junij 2005 - maj 2008)
 generalštabno vojaško izobraževanje in usposabljanje v Poveljniško štabni šoli Slovenske vojske v Poljčah (november 2004 - april 2005)
 načelnik Sektorja za operativne zadeve Poveljstva sil Slovenske vojske na Vrhniki (julij 2004 - oktober 2004)
 poveljnik, 52. brigada Slovenske vojske (7. februar 2003 - 30. junij 2004)
 načelnik Sektorja za zveze in informatiko GŠSV (maj 2001 - januar 2003)
 načelnik Oddelka za izobraževanje in usposabljanje stalne sestave, Šola za častnike Slovenske vojske Centra vojaških šol (oktober 2000 - april 2001)
 načelnik odseka v Sektorju za zveze in informatiko GŠSV (januar 1999 - september 2000)
 poveljnik, 104. četa za telekomunikacije in 11. bataljon za zveze Slovenske vojske (junij 1992 - december 1998)
 pomočnik poveljnika v 520 učnem centru TO v Ljubljani (december 1991 - junij 1992),
 sekretar vojaškega atašeja OS SFRJ v Zvezni republiki Nemčiji v Bonu (1989 - 1991)
 priprave za delo sekretarja vojaškega atašeja OS SFRJ v Zvezni republiki Nemčiji v Bonu (1988 - 1989)
 načelnik 41. klase Vojaške akademije kopenske vojske JLA za rod zvez (1986 - 1988)
 poveljnik čete V Šoli za rezerven oficirje zvez kopenske vojske (1984 - 1986)
 poveljnik voda v Šoli za rezerven oficirje zvez kopenske vojske (1980 - 1984)
 študij na Vojaški akademiji Kopenske vojske JLA v Beogradu - smer zvez (1976 - 1980)
 Vojaška gimnazija Franc Rozman Stane v Ljubljani 4. letnik (1975 - 1976)
 Odlikovanja in priznanja
 srebrna medalja generala Maistra: 8. maj 2002
 bronasta medalja generala Maistra: 12. maj 1999
 bronasta medalja Slovenske vojske: 16. maj 1993
 medalja Slovenske vojske: 26. oktober 2011
 spominski kovanec 104. čete za telekomunikacije Slovenske vojske: 21. junij 2002
 Viri in opombe
 Glej tudi
 seznam častnikov Slovenske vojske
 Živeči ljudje
 Slovenski častniki
 Nosilci medalje generala Maistra
 Nosilci medalje Slovenske vojske
 Prejemniki spominskega kovanca 104. čete za telekomunikacije SV
 Častniki Slovenske vojske


type: contracts

text:
 12.1.2017
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 8/28
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS
 nr 192/2015,
 10. juuli 2015,
 millega muudetakse EMP lepingu XX lisa „Keskkond“ [2017/32]
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut (edaspidi „EMP leping“), eriti selle artiklit 98,
 ning arvestades järgmist:
 (1)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. oktoobri 2014. aasta otsus 2014/746/EL, millega määratakse ajavahemikuks 2015–2019 kindlaks vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiivile 2003/87/EÜ selliste sektorite ja allsektorite loetelu, mille puhul kasvuhoonegaaside heite ülekandumise ohtu peetakse märkimisväärseks (1).
 (2)
 Otsusega 2014/746/EL tunnistatakse kehtetuks komisjoni otsus 2010/2/EL, (2) mis on EMP lepingusse inkorporeeritud ja mis tuleb sellest tulenevalt EMP lepingust välja jätta.
 (3)
 Seetõttu tuleks EMP lepingu XX lisa vastavalt muuta,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 EMP lepingu XX lisa punkti 21alb (komisjoni otsus 2010/2/EÜ) tekst asendatakse järgmisega:
 „32014 D 0746: komisjoni 27. oktoobri 2014. aasta otsus 2014/746/EL, millega määratakse ajavahemikuks 2015–2019 kindlaks vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiivile 2003/87/EÜ selliste sektorite ja allsektorite loetelu, mille puhul kasvuhoonegaaside heite ülekandumise ohtu peetakse märkimisväärseks (ELT L 308, 29.10.2014, lk 114).“
 Artikkel 2
 Otsuse 2014/746/EL islandi- ja norrakeelne tekst, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentsed.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub 11. juulil 2015, tingimusel et kõik EMP lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated on edastatud (*1).
 Artikkel 4
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, 10. juuli 2015
 EMP ühiskomitee nimel
 eesistuja
 Atle LEIKVOLL
 (1) ELT L 308, 29.10.2014, lk 114.
 (2) ELT L 1, 5.1.2010, lk 10.
 (*1) Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.


text:
Veckans Nyheter | Aktuella rättsfall v.9
 Skogsmaskin som orsakade brand på kalhygge anses ha varit i trafik
 Sommaren 2014 utbröt en omfattande skogsbrand i Västmanland som orsakades av ett skogsfordon som utförde markberedningsarbeten på ett kalhygge tillhörande bolaget. Fordonets hastighet var uppskattningsvis 2–3 km/h och någon del av fordonet eller dess tillkopplade redskap orsakade antändning av organiskt material. Bolaget yrkade att Länsförsäkringar skulle betala trafikskadeersättning med 8,5 miljoner kr men Länsförsäkringar gjorde gällande att fordonet inte var i trafik när branden orsakades. Tingsrätten hänsköt frågan om skadan skulle anses ha uppkommit i följd av trafik till Högsta domstolen. Högsta domstolen konstaterar att fordonet vid tillfället användes på ett normalt sätt för sitt ändamål och bedöms ha varit i trafik när branden bröt ut. Skadan har varit en förutsebar och påräknelig följd av framförandet av fordonet, förverkligande av en risk nära förknippad med användningen av terrängvagn i skogsbruk. Skadan ska enligt Högsta domstolen anses ha uppkommit i följd av trafik med motordrivet fordon i den mening som avses i trafikskadelagen.
 # Högsta domstolen Ö 1825–18
 Uttalade dödshot mot politiker från SD
 Målsäganden är politiker och har haft olika funktioner i Sverigedemokraterna. Vid tidpunkten för tingsrättens prövning var han ordförande i partiets avdelning i Lund. Vid det aktuella tillfället som åtalet avser pågick valrörelse och den tilltalade kom då att konfrontera målsäganden genom att kalla honom för rasist och uttala dödshot mot honom vid en valstuga. Tingsrätten fann emellertid inte att det visats att den tilltalade också kallat målsäganden för nazist- och fascistsvin. Tingsrätten dömde den tilltalade för olaga hot, med villkorlig dom och dagsböter som påföljd. Hovrätten fastställer nu tingsrättens domslut.
 # Hovrätten över Skåne och Blekinge B 87-19
 Hotade motpartsombud vid förhandling – anses inte lämplig som advokat
 Klaganden yrkade att han skulle förklaras berättigad till inträde i Advokatsamfundet och anförde att han efter juristexamen och tingsmeritering sedan drygt fyra år tillbaka varit anställd som biträdande jurist vid en advokatbyrå där han biträtt klienter. Advokatsamfundet avslog klagandens ansökan med motiveringen att han inte styrkt sin lämplighet att utöva advokatyrket. Ett flertal advokater hade lämnat positiva, om än inte särskilt utförliga, yttranden gällande klagandens lämplighet medan två advokater uttalat kritik mot klagandens agerande i samband med en förhandling då han uttalat hot eller varning till två motpartsombud. Klagandens agerande reser enligt Högsta domstolen frågetecken kring klagandens lämplighet som advokat och Advokatsamfundets enhälliga beslut bör endast i undantagsfall frångås. Vad som förekommit i Högsta domstolen föranleder ingen annan bedömning än den som Advokatsamfundets styrelse gjort och Högsta domstolen bedöms inte ha visat är han är en lämplig ledamot av Sveriges Advokatsamfund. Överklagandet avslås.
 # Högsta domstolen Ö 4853–18
 Nekades medicin och tvingades vara naken i cellen — JO kritiserar polisens agerande
 AA omhändertogs för berusning och fördes till en polisarrest. Vid visiteringen fick han bl.a. lämna ifrån sig sin medicin och han blev senare fråntagen alla sina kläder och den madrass som fanns i den cell som han tilldelades. Under drygt sex timmar vistades han i cellen utan tillgång till filt, madrass eller några kläder - han fick inte heller tillgång till sin medicin. JO kritiserar polisen för att man inte samrådde med läkare. Polismyndigheten kritiseras också för att AA under nästan sex timmar vistades i cellen helt naken utan att bli erbjuden en filt eller sina kläder, samt för att kvinnlig personal deltog i tillsynen under denna period.
 # Riksdagens ombudsmän JO 3622–17
 Avtal förklaras ogiltigt på grund av jäv
 Regionen har genomfört en upphandling av teckenspråkstolkning och har tilldelat ett visst bolag avtal. Verksamhetschefen för regionens tolkverksamhet driver vid sidan av sin anställning ett aktiebolag i vilket suppleanten är gift med gruppchefen hos den vinnande anbudsgivaren i regionens upphandling. Både verksamhetschefen för tolkverksamheten och suppleanten i hans bolag har deltagit i den interna referensgruppen för framtagande av underlag till upphandlingen. Att suppleantens fru är anställd med chefsbefattning i det bolag som har vunnit upphandlingen samtidigt som suppleanten deltagit i förfrågningsunderlagsarbetet är enligt kammarrätten en objektiv omständighet som medför att hans opartiskhet kan ifrågasättas. Det finns enligt rätten en presumtion för att det aktuella jävsförhållandet kan ha påverkat utgången i upphandlingen. Regionen bedöms sammantaget ha brutit mot likabehandlingsprincipen på så vis att det finns grund för att förklara avtalet ogiltigt.
 # Kammarrätten i Göteborg 4079-18
 Beslut om s.k. nöddispens inhiberas av mark- och miljödomstolen
 Kemikalieinspektionen meddelade föreningen nöddispens att använda ett förbjudet växtskyddsmedel för odling av sockerbetor men beslutet överklagades av bl.a. Naturskyddsföreningen som yrkade inhibition av beslutet. Enligt mark- och miljödomstolen riskerar beslutet att medföra konsekvenser för miljön som är svåra att återställa och med beaktande av försiktighetsprincipen på miljörättens område finns det skäl att förordna att det överklagade beslutet tills vidare inte ska gälla.
 # Mark- och miljödomstolen i Nacka M 968–19
 Asylsökandes skyddsbehov ska prövas även när identiteten är oklar — mål återförvisas
 Migrationsdomstolen ansåg att SA inte har lyckats göra sannolikt att han har ett behov av internationellt skydd eftersom han inte gjort den uppgivna identiteten sannolik. Migrationsöverdomstolen bedömer emellertid att SA:s asylberättelse inte är så starkt knuten till den identitet han uppgivit att migrationsdomstolen har haft skäl för att avslå överklagandet enbart på grund av att han inte gjort den sannolik. Det är enligt Migrationsöverdomstolen ostridigt att SA haft sin hemvist i Irak varför migrationsdomstolen borde ha prövat hans skyddsskäl i sak och i det sammanhanget bedömt den påstådda hotbilden från myndigheterna, säkerhetstjänsten och den utpekade fientliga släkten i hemlandet tillsammans med hans övriga uppgifter. Mot den bakgrunden återförvisas målet till migrationsdomstolen för ny prövning.
 # Migrationsöverdomstolen UM 1349–18


text:
Johannes Gandil (Ringe, 21 mei 1873 – Ordrup, 7 maart 1956) was een Deens atleet en voetballer, die speelde als aanvaller voor de Deense clubs Østerbros Boldklub, Kjøbenhavns Boldklub en Boldklubben 1893. Hij overleed op 82-jarige leeftijd. Als atleet nam hij namens Denemarken deel aan de Olympische Spelen van 1900 (Parijs).
 Atletiekcarrière
 Als atleet kwam Gandil op de Spelen van 1900 in Parijs uit op de 100 m sprint, waarop hij als derde in zijn serie werd uitgeschakeld.
 Interlandcarrière in het voetbal
 Gandil speelde één interland voor de Deense nationale voetbalploeg, waarmee hij in 1908 deelnam aan de Olympische Spelen in Londen. Daar won de selectie onder leiding van de Engelse bondscoach Charles Williams de zilveren medaille. In de finale, gespeeld op 24 oktober 1908 in het White City Stadium, bleek gastland Engeland met 2-0 te sterk. Gandil speelde alleen mee in Denemarkens eerste wedstrijd, de historische 17-1-overwinning op Frankrijk-A. Hij was, met zijn 35 jaar en 154 dagen, decennialang Denemarkens oudste debutant ooit, totdat hij op 25 april 2001 werd gepasseerd door doelman Peter Kjær (35 jaar en 171 dagen).
 Zie ook
 Deense selecties op internationale voetbaltoernooien
 Denemarken op de Olympische Zomerspelen 1908
 Deens atleet
 Deens voetballer
 Deens olympisch deelnemer


text:
 19.7.2018
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 183/1
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) 2018/1017
 z dnia 18 lipca 2018 r.
 zmieniające rozporządzenia wykonawcze (UE) 2017/366 i (UE) 2017/367 nakładające ostateczne cła wyrównawcze i antydumpingowe na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej oraz rozporządzenia wykonawcze (UE) 2016/184 i (UE) 2016/185 rozszerzające ostateczne cła wyrównawcze i antydumpingowe na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) wysyłanych z Malezji i Tajwanu, zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji i Tajwanu
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/1036 z dnia 8 czerwca 2016 r. w sprawie ochrony przed przywozem produktów po cenach dumpingowych z krajów niebędących członkami Unii Europejskiej (1) („podstawowe rozporządzenie antydumpingowe”), w szczególności jego art. 11 ust. 4 i art. 13 ust. 4,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/1037 z dnia 8 czerwca 2016 r. w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Unii Europejskiej (2) („podstawowe rozporządzenie antysubsydyjne”), w szczególności jego art. 23 ust. 6 i art. 24 ust. 5,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 A. OBOWIĄZUJĄCE ŚRODKI
 (1)
 W dniu 2 grudnia 2013 r. Rada nałożyła środki antydumpingowe (3) i wyrównawcze (4) moduły fotowoltaiczne z krzemu krystalicznego i główne komponenty (tj. ogniwa) pochodzące lub wysyłane z Chińskiej Republiki Ludowej („pierwotne środki”).
 (2)
 W dniu 11 lutego 2016 r. Komisja rozszerzyła wspomniane środki na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) wysyłanych z Malezji i Tajwanu, zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji i Tajwanu, z wyjątkiem przywozu produktów wytwarzanych przez wymienione z nazwy przedsiębiorstwa zwolnione z tych środków („rozszerzone środki”) (5).
 (3)
 W następstwie przeglądu wygaśnięcia pierwotnych środków w dniu 1 marca 2017 r. Komisja nałożyła cła antydumpingowe i wyrównawcze na okres 18 miesięcy („dalsze środki”) (6). Tego samego dnia Komisja zakończyła również dwa częściowe przeglądy okresowe prowadzone wyłącznie w interesie Unii (7).
 (4)
 W dniu 3 marca 2017 r. Komisja wszczęła częściowy przegląd okresowy ograniczony do formy i poziomu dalszych środków (8). Na podstawie tego przeglądu Komisja zmieniła dalsze środki po opublikowaniu rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) 2017/1570 (9), które weszło w życie w dniu 1 października 2017 r.
 (5)
 W dniu 8 listopada 2017 r. Komisja zmieniła rozszerzone środki przez dodanie nowego producenta eksportującego do wykazu przedsiębiorstw, które uzyskały zwolnienie, określonego w art. 1 ust. 1 odpowiednio rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) 2016/184 i rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) 2016/185 (10).
 (6)
 W związku z tym środkami wyrównawczymi i antydumpingowymi obowiązującymi obecnie w odniesieniu do przywozu modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) wysyłanych z Malezji i Tajwanu, zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji i Tajwanu, są środki nałożone rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2017/366 i z rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2017/367, z wyjątkiem przywozu towarów produkowanych przez wymienione z nazwy przedsiębiorstwa zwolnione z tych środków, które określono w rozporządzeniu wykonawczym (UE) 2016/184 i rozporządzeniu wykonawczym (UE) 2016/185, ostatnio zmienionych rozporządzeniem wykonawczym (UE) 2017/1997.
 B. PROCEDURA
 1. Wszczęcie postępowania
 (7)
 Rozporządzeniem wykonawczym Komisji (UE) 2017/1994 (11) („rozporządzenie o wszczęciu postępowania”) Komisja wszczęła przegląd rozszerzonych środków w celu ustalenia możliwości przyznania zwolnienia z tych środków przedsiębiorstwu Longi (Kuching) SDN.BHD („wnioskodawca” lub „Longi Kuching”), malezyjskiemu producentowi eksportującemu modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw). Rozporządzeniem wszczynającym przegląd uchylono również cła antydumpingowe w odniesieniu do wnioskodawcy, a przywóz od wnioskodawcy objęto rejestracją.
 (8)
 Wniosek złożony przez wnioskodawcę zawierał na pierwszy rzut oka wystarczające dowody na poparcie twierdzenia wnioskodawcy, że jest on nowym producentem eksportującym i spełnia kryteria dotyczące wyłączeń na mocy art. 11 ust. 4 i art. 13 ust. 4 podstawowego rozporządzenia antydumpingowego oraz art. 23 ust. 6 podstawowego rozporządzenia antysubsydyjnego, a mianowicie:
 —
 nie dokonywał wywozu produktu objętego przeglądem do Unii w okresie objętym dochodzeniem, które doprowadziło do rozszerzenia środków, czyli od dnia 1 kwietnia 2014 r. do dnia 31 marca 2015 r.,
 —
 nie stosował praktyk służących obejściu środków oraz
 —
 zaciągnął nieodwołalne zobowiązanie umowne na wywóz znacznych ilości do Unii.
 2. Produkt objęty przeglądem
 (9)
 Produktem objętym niniejszym przeglądem są moduły lub panele fotowoltaiczne z krzemu krystalicznego oraz ogniwa w rodzaju stosowanych w modułach lub panelach fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego (ogniwa o grubości nieprzekraczającej 400 mikrometrów), wysyłane z Malezji i Tajwanu, zgłoszone lub niezgłoszone jako pochodzące z Malezji i z Tajwanu, objęte obecnie kodami CN ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 i ex 8541 40 90.
 (10)
 Z definicji produktu objętego przeglądem wyklucza się następujące rodzaje produktów:
 —
 przenośne ładowarki solarne składające się z mniej niż sześciu ogniw, dostarczające energię elektryczną do urządzeń lub ładujące akumulatory,
 —
 cienkowarstwowe produkty fotowoltaiczne,
 —
 produkty fotowoltaiczne z krzemu krystalicznego trwale wbudowane do urządzeń elektrycznych spełniających inną funkcję niż wytwarzanie energii elektrycznej i wykorzystujących energię elektryczną wytwarzaną przez wbudowane ogniwo lub ogniwa fotowoltaiczne z krzemu krystalicznego,
 —
 moduły lub panele o napięciu wyjściowym nieprzekraczającym 50 V prądu stałego oraz mocy wyjściowej nieprzekraczającej 50 W, wyłącznie jako urządzenia do bezpośredniego ładowania akumulatorów w systemach o tej samej charakterystyce napięcia i mocy.
 3. Okres sprawozdawczy
 (11)
 Okres sprawozdawczy obejmował okres od dnia 1 stycznia 2017 r. do dnia 31 grudnia 2017 r.
 4. Dochodzenie
 (12)
 Komisja zawiadomiła przedsiębiorstwo Longi Kuching, przemysł unijny reprezentowany przez skarżącego w pierwotnym dochodzeniu (EU ProSun) oraz przedstawicieli Malezji i Chińskiej Republiki Ludowej o wszczęciu przeglądu.
 (13)
 Komisja zgromadziła i zweryfikowała wszelkie informacje uznane za niezbędne do celów przeprowadzenia przeglądu. W szczególności Komisja otrzymała od wnioskodawcy odpowiedź na pytania zawarte w kwestionariuszu. W marcu 2018 r. przeprowadzono wizytę weryfikacyjną w siedzibie wnioskodawcy w Malezji.
 C. USTALENIA
 (14)
 Przedsiębiorstwo Longi Kuching jest faktycznym malezyjskim producentem modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego oraz ogniw i zostało utworzone w styczniu 2016 r. Produkcję modułów i ogniw na skalę komercyjną rozpoczęło w maju 2016 r.
 (15)
 Przedsiębiorstwo Longi Kuching nie dokonywało wywozu produktu objętego przeglądem do Unii w okresie objętym dochodzeniem, które doprowadziło do rozszerzenia środków, czyli od dnia 1 kwietnia 2014 r. do dnia 31 marca 2015 r. Przedsiębiorstwo Longi Kuching nie kupowało produktu objętego przeglądem z ChRL do dalszej odsprzedaży lub przeładunku do Unii aż do końca okresu sprawozdawczego, tj. do 31 grudnia 2017 r. Zaciągnęło jednak zobowiązanie umowne do wywozu produktu objętego przeglądem do klienta w Unii.
 (16)
 W czasie weryfikacji w siedzibie wnioskodawcy wykazano, że zobowiązanie to zostało wykonane, a wnioskodawca dostarczył produkt objęty przeglądem klientowi w Polsce w listopadzie 2017 r. Jak dotąd nie miała miejsca żadna inna sprzedaż unijna.
 (17)
 Wnioskodawca jest spółką zależną, w której całościowy udział posiada spółka z siedzibą w Hongkongu, Longi H.K. Trading Limited, która z kolei jest w całości własnością chińskiego przedsiębiorstwa Longi Green Energy Technology Co., Ltd. Ta ostatnia spółka jest spółką dominującą najwyższego szczebla w Longi Group, która prowadzi działalność w całym łańcuchu wartości w sektorze fotowoltaiki i produkuje, między innymi, płyty, wlewki oraz ogniwa i moduły fotowoltaiczne. Longi Group podlega obecnie środkom wyrównawczym i antydumpingowym obowiązującym w odniesieniu do przywozu modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i ogniw pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej. Jak wskazano w rozporządzeniu o wszczęciu postępowania, Komisja uważnie przeanalizowała te powiązania i sprawdziła, czy przedsiębiorstwo Longi Kuching nie zostało ustanowione lub wykorzystane w celu obejścia obowiązujących środków.
 (18)
 Komisja ustaliła, że Longi Kuching jest faktycznym producentem produktu objętego przeglądem, dysponującym kompletnymi i nowoczesnymi zakładami produkcji ogniw i modułów i prowadzącym między innymi działania badawczo-rozwojowe. Przedsiębiorstwo to nie prowadziło działań służących obejściu obowiązujących środków, takich jak przeładunek, montaż lub odsprzedaż do Unii modułów i ogniw fotowoltaicznych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej.
 (19)
 Komisja stwierdziła zatem, że przedsiębiorstwo Longi Kuching nie zostało utworzone ani nie było wykorzystywane do obchodzenia środków pierwotnych oraz że fakt bycia własnością chińskiego przedsiębiorstwa sam w sobie nie stanowi powodu do odrzucenia wniosku.
 (20)
 W związku z powyższym Komisja nie uznała za konieczne nałożenia jakichkolwiek szczególnych warunków monitorowania w przypadku przyznania zwolnienia. W celu zapewnienia właściwego stosowania zwolnienia Komisja uznała za odpowiednie zastosowanie środków szczególnych mających zastosowanie do wszystkich przedsiębiorstw, którym przyznano zwolnienia. Środki te polegają na wymogu przedstawienia organom celnym państw członkowskich ważnej faktury handlowej, która musi być zgodna z wymogami określonymi w art. 1 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/184 i art. 1 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/185. Przywóz, któremu nie towarzyszy taka faktura, podlega odpowiednio rozszerzonemu cłu antydumpingowemu i wyrównawczemu.
 (21)
 W świetle ustaleń opisanych w motywach 13–19 Komisja doszła do wniosku, że przedsiębiorstwo Longi (Kuching) SDN.BHD spełnia kryteria ustanowione w art. 11 ust. 4 i art. 13 ust. 4 podstawowego rozporządzenia antydumpingowego oraz w art. 23 ust. 6 podstawowego rozporządzenia antysubsydyjnego i powinno zostać zwolnione z rozszerzonych środków.
 (22)
 Powyższe ustalenia zostały ujawnione wnioskodawcy i innym zainteresowanym stronom, które miały możliwość przedstawienia uwag. Nie otrzymano uwag.
 D. ZMIANA W WYKAZIE PRZEDSIĘBIORSTW KORZYSTAJĄCYCH ZE ZWOLNIENIA Z ROZSZERZONYCH ŚRODKÓW
 (23)
 Biorąc pod uwagę ustalenia, o których mowa powyżej, Komisja stwierdziła, że przedsiębiorstwo Longi (Kuching) SDN.BHD należy dodać do wykazu przedsiębiorstw zwolnionych z cła wyrównawczego i cła antydumpingowego nałożonego na mocy, odpowiednio, rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/184 i rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/185.
 (24)
 Mając na uwadze, że wykaz zwolnionych producentów eksportujących z Malezji i Tajwanu został również zawarty w rozporządzeniu wykonawczym (UE) 2017/366 i rozporządzeniu wykonawczym (UE) 2017/367, przedsiębiorstwo Longi (Kuching) SDN.BHD należy również dodać do wykazu producentów eksportujących zawartego w tych dwóch rozporządzeniach.
 (25)
 W związku z powyższym przedsiębiorstwo Longi (Kuching) SDN.BHD powinno zostać dodane do wykazu przedsiębiorstw wymienionych z nazwy zawartego w art. 1 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/184, art. 1 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/185, art. 4 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2017/366 oraz art. 4 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2017/367.
 (26)
 Ponadto stosowanie zwolnienia jest uwarunkowane spełnieniem wymogu określonego w art. 1 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/184 oraz w art. 1 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/185. Wymóg ten jest również odzwierciedlony w art. 4 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2017/366 oraz w art. 4 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2017/367.
 (27)
 Wykaz przedsiębiorstw wymienionych z nazwy powinien być jednakowy we wszystkich obowiązujących rozporządzeniach wykonawczych. Ponieważ rozporządzeniem wykonawczym (UE) 2017/1997 przedsiębiorstwo Jinko Solar Technology SDN.BHD zostało dodane do wykazu przedsiębiorstw wymienionych z nazwy zawartego w art. 1 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2016/184 i art. 1 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2016/185, jego nazwa musi zostać również dodana do wykazu przedsiębiorstw wymienionych z nazwy zawartego w art. 4 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2017/366 i art. 4 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2017/367.
 (28)
 Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią komitetu ustanowionego na mocy art. 15 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2016/1036.
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Tabelę w art. 1 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/184, wraz ze zmianami, zastępuje się następującą tabelą:
 „Państwo
 Przedsiębiorstwo
 Dodatkowy kod TARIC
 Malezja
 AUO - SunPower Sdn. Bhd.
 Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd.
 Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd.
 Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd.
 TS Solartech Sdn. Bhd.
 Jinko Solar Technology SDN.BHD
 Longi (Kuching) SDN.BHD
 C073
 C074
 C075
 C076
 C077
 C203
 C309
 Tajwan
 ANJI Technology Co., Ltd.
 AU Optronics Corporation
 Big Sun Energy Technology Inc.
 EEPV Corp.
 E-TON Solar Tech. Co., Ltd.
 Gintech Energy Corporation
 Gintung Energy Corporation
 Inventec Energy Corporation
 Inventec Solar Energy Corporation
 LOF Solar Corp.
 Ming Hwei Energy Co., Ltd.
 Motech Industries, Inc.
 Neo Solar Power Corporation
 Perfect Source Technology Corp.
 Ritek Corporation
 Sino-American Silicon Products Inc.
 Solartech Energy Corp.
 Sunengine Corporation Ltd.
 Topcell Solar International Co., Ltd.
 TSEC Corporation
 Win Win Precision Technology Co., Ltd.
 C058
 C059
 C078
 C079
 C080
 C081
 C082
 C083
 C084
 C085
 C086
 C087
 C088
 C089
 C090
 C091
 C092
 C093
 C094
 C095
 C096 ”
 Artykuł 2
 Tabelę w art. 1 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2016/185, wraz ze zmianami, zastępuje się następującą tabelą:
 „Państwo
 Przedsiębiorstwo
 Dodatkowy kod TARIC
 Malezja
 AUO - SunPower Sdn. Bhd.
 Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd.
 Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd.
 Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd.
 TS Solartech Sdn. Bhd.
 Jinko Solar Technology SDN.BHD
 Longi (Kuching) SDN.BHD
 C073
 C074
 C075
 C076
 C077
 C203
 C309
 Tajwan
 ANJI Technology Co., Ltd.
 AU Optronics Corporation
 Big Sun Energy Technology Inc.
 EEPV Corp.
 E-TON Solar Tech. Co., Ltd.
 Gintech Energy Corporation
 Gintung Energy Corporation
 Inventec Energy Corporation
 Inventec Solar Energy Corporation
 LOF Solar Corp.
 Ming Hwei Energy Co., Ltd.
 Motech Industries, Inc.
 Neo Solar Power Corporation
 Perfect Source Technology Corp.
 Ritek Corporation
 Sino-American Silicon Products Inc.
 Solartech Energy Corp.
 Sunengine Corporation Ltd.
 Topcell Solar International Co., Ltd.
 TSEC Corporation
 Win Win Precision Technology Co., Ltd.
 C058
 C059
 C078
 C079
 C080
 C081
 C082
 C083
 C084
 C085
 C086
 C087
 C088
 C089
 C090
 C091
 C092
 C093
 C094
 C095
 C096 ”
 Artykuł 3
 Tabelę w art. 4 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) 2017/366 zastępuje się następującą tabelą:
 „Państwo
 Przedsiębiorstwo
 Dodatkowy kod TARIC
 Malezja
 AUO - SunPower Sdn. Bhd.
 Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd.
 Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd.
 Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd.
 TS Solartech Sdn. Bhd.
 Jinko Solar Technology SDN.BHD
 Longi (Kuching) SDN.BHD
 C073
 C074
 C075
 C076
 C077
 C203
 C309
 Tajwan
 ANJI Technology Co., Ltd.
 AU Optronics Corporation
 Big Sun Energy Technology Inc.
 EEPV Corp.
 E-TON Solar Tech. Co., Ltd.
 Gintech Energy Corporation
 Gintung Energy Corporation
 Inventec Energy Corporation
 Inventec Solar Energy Corporation
 LOF Solar Corp.
 Ming Hwei Energy Co., Ltd.
 Motech Industries, Inc.
 Neo Solar Power Corporation
 Perfect Source Technology Corp.
 Ritek Corporation
 Sino-American Silicon Products Inc.
 Solartech Energy Corp.
 Sunengine Corporation Ltd.
 Topcell Solar International Co., Ltd.
 TSEC Corporation
 Win Win Precision Technology Co., Ltd.
 C058
 C059
 C078
 C079
 C080
 C081
 C082
 C083
 C084
 C085
 C086
 C087
 C088
 C089
 C090
 C091
 C092
 C093
 C094
 C095
 C096 ”
 Artykuł 4
 Tabelę w art. 4 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego Komisji (UE) 2017/367 zastępuje się następującą tabelą:
 „Państwo
 Przedsiębiorstwo
 Dodatkowy kod TARIC
 Malezja
 AUO - SunPower Sdn. Bhd.
 Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd.
 Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd.
 Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd.
 TS Solartech Sdn. Bhd.
 Jinko Solar Technology SDN.BHD
 Longi (Kuching) SDN.BHD
 C073
 C074
 C075
 C076
 C077
 C203
 C309
 Tajwan
 ANJI Technology Co., Ltd.
 AU Optronics Corporation
 Big Sun Energy Technology Inc.
 EEPV Corp.
 E-TON Solar Tech. Co., Ltd.
 Gintech Energy Corporation
 Gintung Energy Corporation
 Inventec Energy Corporation
 Inventec Solar Energy Corporation
 LOF Solar Corp.
 Ming Hwei Energy Co., Ltd.
 Motech Industries, Inc.
 Neo Solar Power Corporation
 Perfect Source Technology Corp.
 Ritek Corporation
 Sino-American Silicon Products Inc.
 Solartech Energy Corp.
 Sunengine Corporation Ltd.
 Topcell Solar International Co., Ltd.
 TSEC Corporation
 Win Win Precision Technology Co., Ltd.
 C058
 C059
 C078
 C079
 C080
 C081
 C082
 C083
 C084
 C085
 C086
 C087
 C088
 C089
 C090
 C091
 C092
 C093
 C094
 C095
 C096 ”
 Artykuł 5
 Poleca się organom celnym zaprzestania rejestracji przywozu prowadzonej na podstawie art. 3 rozporządzenia wykonawczego (UE) 2017/1994. Nie pobiera się cła antydumpingowego od tak zarejestrowanego przywozu.
 Artykuł 6
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie następnego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 18 lipca 2018 r.
 W imieniu Komisji
 Jean-Claude JUNCKER
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 176 z 30.6.2016, s. 21.
 (2) Dz.U. L 176 z 30.6.2016, s. 55.
 (3) Rozporządzenie wykonawcze Rady (UE) nr 1238/2013 z dnia 2 grudnia 2013 r. nakładające ostateczne cło antydumpingowe oraz stanowiące o ostatecznym poborze cła tymczasowego nałożonego na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej (Dz.U. L 325 z 5.12.2013, s. 1).
 (4) Rozporządzenie wykonawcze Rady (UE) nr 1239/2013 z dnia 2 grudnia 2013 r. nakładające ostateczne cło wyrównawcze na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej (Dz.U. L 325 z 5.12.2013, s. 66).
 (5) Rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/184 z dnia 11 lutego 2016 r. rozszerzające ostateczne cło wyrównawcze nałożone rozporządzeniem wykonawczym Rady (UE) nr 1239/2013 z dnia 2 grudnia 2013 r. nakładającym ostateczne cło wyrównawcze na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej (Dz.U. L 37 z 12.2.2016, s. 56), oraz rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2016/185 z dnia 11 lutego 2016 r. rozszerzające ostateczne cło antydumpingowe nałożone rozporządzeniem wykonawczym Rady (UE) nr 1238/2013 z dnia 2 grudnia 2013 r. nakładającym ostateczne cło antydumpingowe na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej, (Dz.U. L 37 z 12.2.2016, s. 76).
 (6) Rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2017/366 z dnia 1 marca 2017 r. nakładające ostateczne cło wyrównawcze na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej w następstwie przeglądu wygaśnięcia zgodnie z art. 18 ust. 2 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/1037 i kończące dochodzenie w ramach częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 19 ust. 3 rozporządzenia (UE) 2016/1037 (Dz.U. L 56 z 3.3.2017, s. 1), oraz rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2017/367 z dnia 1 marca 2017 r. nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej w następstwie przeglądu wygaśnięcia zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/1036 i kończące dochodzenie w ramach częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia (UE) 2016/1036 (Dz.U. L 56 z 3.3.2017, s. 131).
 (7) Ibid.
 (8) Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu okresowego środków antydumpingowych i wyrównawczych mających zastosowanie do przywozu modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej (Dz.U. C 67 z 3.3.2017, s. 16).
 (9) Rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2017/1570 z dnia 15 września 2017 r. zmieniające rozporządzenie wykonawcze (UE) 2017/366 i rozporządzenie wykonawcze (UE) 2017/367 nakładające ostateczne cła antydumpingowe i wyrównawcze na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej i uchylające decyzję wykonawczą 2013/707/UE potwierdzającą przyjęcie zobowiązania złożonego w związku z postępowaniem antydumpingowym i postępowaniem antysubsydyjnym dotyczącym przywozu modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej na okres obowiązywania środków ostatecznych (Dz.U. L 238 z 16.9.2017, s. 22).
 (10) Rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2017/1997 z dnia 7 listopada 2017 r. zmieniające rozporządzenia wykonawcze (UE) 2016/184 i (UE) 2016/185 rozszerzające ostateczne cło wyrównawcze i antydumpingowe nałożone na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) wysyłanych z Malezji i Tajwanu, zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji i Tajwanu (Dz.U. L 289 z 8.11.2017, s. 1).
 (11) Rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) 2017/1994 z dnia 6 listopada 2017 r. wszczynające przegląd rozporządzeń wykonawczych (UE) 2016/184 i (UE) 2016/185 (rozszerzających ostateczne cła wyrównawcze i antydumpingowe na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) pochodzących lub wysyłanych z Chińskiej Republiki Ludowej, na przywóz modułów fotowoltaicznych z krzemu krystalicznego i głównych komponentów (tj. ogniw) wysyłanych z Malezji i Tajwanu, zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji i Tajwanu) w celu ustalenia możliwości przyznania zwolnienia od tych środków jednemu producentowi eksportującemu z Malezji, uchylenia cła antydumpingowego w odniesieniu do towarów przywożonych przez tego producenta eksportującego oraz objęcia rejestracją towarów przywożonych przez tego producenta eksportującego (Dz.U. L 288 z 7.11.2017, s. 30).