type: wikipedia

text:
Júdovstvo, žídovstvo ali judaízem je abrahamska religija; vera in kultura Judov. Je prvo izpričano monoteistično verstvo. Velikokrat se zmotno razlaga, da se judovski bog imenuje Jahve (tudi Jehova), čeprav se v judaizmu božjega imena nikoli ne izgovarja. Znana je le označba JHVH, katere izgovorjava se je skozi stoletja izgubila. Judovska vera predstavlja deloma tudi osnovo za nekatere druge vere, denimo krščanstvo in islam.
 Za prvega Juda velja Abraham, s katerim naj bi bog sklenil zavezo in izvoljeni judovski narod (glej: Hebrejci) popeljal iz egiptovskega suženjstva v obljubljeno deželo. Njegovi potomci naj bi po njegovem sinu Jakobu ali Izraelu dobili ime Izraelci.
 Že iz časov pred srednjim vekom so bili Judje velikokrat preganjani in so morali ponekod živeti v njim namenjenem zaprtem območju, imenovanem geto. Judje so razseljeni po vsem svetu, pri čemer se je veliko Judov asimiliralo z lokalnim prebivalstvom; pogosto so prevzeli lokalni jezik in navade, razen verovanja. Preganjanje pripadnikov judovske veroizpovedi je doseglo svoj vrhunec z nacističnim holokavstom med drugo svetovno vojno. Po njej so tudi uradno dovolili razglasitev judovske države, kjer so si Judje iz vsega sveta ustvarili svojo lastno državo Izrael.
 Glej tudi
 Judje
 Izrael
 Monoteizem
 Abrahamske religije


type: other

text:
4A_56/2009 11.08.2009
 4A_56/2009
 X.________ Film Production SA,
 (vormals Y.________ Film Production SA),
 vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Germann,
 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Widmer.
 Ansprüche aus Lizenzvertrag und URG,
 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Mai 2008.
 Am 11. Dezember 2007 reichte die Y.________ Film Production SA, nunmehr X.________ Film Production SA (Beschwerdeführerin; Klägerin), mit Sitz in Genf gegen die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin; Beklagte) mit Sitz in Tägerwilen beim Obergericht des Kantons Thurgau Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
 "A. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Originalfassung des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A.________" von B.________ herauszugeben.
 B. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine detaillierte Abrechnung über alle Einnahmen aus der durch die Beklagte vertraglich und ausservertraglich getätigten Verwertung des Langspielfilms "A.________" von B.________ schriftlich zu übermitteln sowie der Klägerin Einsicht und Prüfung der für diese Verwertung relevanten Bücher und Unterlagen der Beklagten durch eine branchenkundige Person zu gewähren.
 C. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den "Netto-Produzentenanteil" gemäss Art. 4.4 des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A.________" von B.________ für die dreimonatige Vertragsdauer vom 9. Februar 2005 bis zum 9. Mai 2005 zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Juli 2005.
 D. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen dem "Netto-Produzentenanteil" gemäss Art. 4.4 des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A.________" von B.________ gleichwertigen Anteil aus der Verwertung dieses Films aufgrund der vom 9. Mai 2005 bis 13. September 2006 abgeschlossenen einzelnen mündlichen Verwertungsverträgen zwischen den Parteien zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Februar 2006.
 E. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Einnahmen aus der von der Beklagten seit dem 13. September 2006 getätigten ausservertraglichen Verwertung des Spielfilms "A.________" von B.________ zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Februar 2006.
 [Ein Rechtsbegehren lit. F wurde nicht gestellt.]
 G. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, jegliche Verwendung und Verwertung des Spielfilms "A.________" von B.________ zu tätigen, die nicht von der Klägerin genehmigt ist."
 Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Klage unter anderem vor, sie habe mit der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2005 einen Weltvertriebsvertrag abgeschlossen, in dem sich die Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, für eine Dauer von drei Monaten den Spielfilm "A.________" von B.________ zu vertreiben. Die Beschwerdegegnerin habe die aus den getätigten Verkäufen des Films erzielten Erlöse, nach Abzug ihrer Kommission, nicht an die Beschwerdeführerin bezahlt und sich geweigert, sämtliche Dokumente beziehungsweise Gegenstände zurückzugeben, die ihr die Beschwerdeführerin zur Wahrnehmung der vertraglichen Pflichten übergeben habe. Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, den auf eine Dauer von drei Monaten beschränkten Weltvertriebsvertrag vom 9. Februar 2005 zu verlängern. Nach Ablauf der Vertragsdauer habe sie sich jedoch bereit erklärt, die Beschwerdegegnerin mittels punktuellen Einzelvereinbarungen auf nicht exklusiver Basis zu beauftragen, den Film zu vertreiben. Am 13. September 2006 habe sie der Beschwerdegegnerin mündlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren vertraglichen Beziehungen mehr mit ihr wünsche.
 Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klagantwort folgende Anträge:
 "A. Es sei festzustellen, dass der zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossene Weltvertriebsvertrag vom 9. Februar/10. März 2005 gültig ist und die in Ziffer 3 schriftlich vereinbarte Vertragslaufzeit vom 10. März 2005 bis 10. März 2020 wirksam ist. Der Vertrag liegt sowohl der Klägerin als auch der Beklagten jeweils in einem Originalexemplar vor.
 B. Es sei festzustellen, dass die als Beilage 7, 8 und 9 vorgelegten Abrechnungen sämtlich der Klägerin zweifelsfrei vorliegen.
 C. Es sei die Klägerin zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von ihr selbst oder durch beauftragte Dritte die der Beklagten aus dem Weltvertriebsvertrag zustehenden Rechte während der Laufzeit des Weltvertriebsvertrags angeboten und gegebenenfalls verkauft wurden.
 D. Es sei festzustellen, dass der Beklagten das von der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 9. Mai 2007 mitgeteilte Zurückbehalterecht zusteht.
 E. Es sei die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten den Schaden zu ersetzen für das ausserordentliche "Ruhenlassen" der Weltvertriebsaktivitäten sowie durch Dritte (Weltvertrieb) generierte Erlöse und somit entgangenen Gewinn für die Beklagte.
 F. Es sind die Rechtsbegehren der Klägerin unter A, B, C, D, E und G aus der Klageschrift abzuweisen."
 Die Beschwerdegegnerin machte geltend, der Weltvertriebsvertrag sei mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen worden und bis am 10. März 2020 gültig. Sie habe Vermarktungs- und Vertriebsaktivitäten vorgenommen, um den Film an Fernsehsender und Filmverleiher zu lizenzieren. Sie habe den Film in Erfüllung des Weltvertriebsvertrags insgesamt an drei Lizenznehmer weiterlizenziert. Die Beschwerdeführerin habe die der Beschwerdegegnerin zustehenden Rechte am Film im Sommer 2006 an einen Dritten weitergegeben. Der Beschwerdegegnerin stehe daher ein Schadenersatzanspruch zu, weshalb sie die bisherigen Erlöse einbehalten habe.
 Mit Einschreiben vom 22. Mai 2008 wies der Obergerichtspräsident die Parteien darauf hin, dass mit der Klagantwort eigenständige materielle Begehren gestellt worden seien, die über den blossen Antrag auf Abweisung der Klage oder entsprechende Hilfsbegehren hinausgingen. Auf eine solche Widerklage könne das Obergericht in diesem Verfahren nicht eintreten, da sich die entsprechenden Begehren nur auf Vertragsrecht, nicht aber auf Urheberrecht stützten und somit im Sinn von § 89 Abs. 1 ZPO/TG nicht die gleiche Verfahrensart Anwendung finde. Zur Beurteilung solcher Ansprüche müsse der ordentliche Richter angerufen werden. Das Obergericht werde sich auch mit der Frage befassen müssen, ob schon die Klage entsprechende Rechtsbegehren enthalte, die nicht in die alleinige Zuständigkeit des Obergerichts fielen.
 Mit Entscheid vom 27. Mai 2008 trat das Obergericht auf die klägerischen Rechtsbegehren A, C, D sowie B, soweit die vertragliche Verwertung des Spielfilms "A.________" betreffend, sowie auf die Widerklage nicht ein. Mit Bezug auf die übrigen Rechtsbegehren wies es die Klage ab.
 Das Obergericht erwog, nach § 49 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/TG beurteile das Obergericht als einzige kantonale Instanz unter anderem Streitigkeiten betreffend Urheberrecht. Vertragsklagen, die sich auf eine Nicht- oder Schlechterfüllung von Abtretungs-, Lizenz- oder Verlagsverträgen über Immaterialgüterrechte beziehen, seien demgegenüber nicht vor dem Obergericht, sondern vor den ordentlichen Zivilgerichten einzubringen (§§ 46 f. ZPO/TG). Urheberrechtlicher Natur seien nur die Anspruchsgrundlagen der klägerischen Rechtsbegehren E und G sowie B, soweit die ausservertragliche Verwertung betreffend. Die anderen klägerischen Rechtsbegehren stützten sich dagegen ausschliesslich auf den Weltvertriebsvertrag, ebenso die beiden selbständigen Rechtsbegehren C und E der Beklagten. Diesbezüglich fehle es an der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts, weshalb es auf diese Begehren nicht eintrat.
 Soweit es auf die Klage eintrat, führte es aus, im Umfang, in dem die Beschwerdeführerin die ihr im Weltvertriebsvertrag eingeräumten Rechte ausübe, liege keine Verletzung der Urheberrechte der Beschwerdeführerin vor. Ob die Beschwerdeführerin gestützt auf ihr Urheberrecht am Film "A.________" Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin erheben könne, hänge daher von der Geltungsdauer des Weltvertriebsvertrags ab. In Würdigung der eingereichten Unterlagen kam es zum Schluss, dass die Parteien eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart hatten. Der auf eine Dauer von fünfzehn Jahren abgeschlossene Lizenzvertrag sei weder durch Vertragsablauf noch durch Kündigung beendet worden. Der Beschwerdegegnerin stünden daher immer noch die ihr eingeräumten Rechte zu. Die Begehren der Beschwerdeführerin auf Abrechnung und Bezahlung von Einnahmen aus ausservertraglicher Verwertung des Spielfilms und auf Verbot der Verwendung und Verwertung des Spielfilms seien deshalb abzuweisen.
 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 27. Mai 2008 vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei die Sache zur vollumfänglichen Neubeurteilung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Stattgebung aller Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Klagschrift vom 11. Dezember 2007. Eventualiter sei die Sache vollumfänglich durch das Bundesgericht neu zu beurteilen zwecks Stattgebung aller Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Klagschrift vom 11. Dezember 2007.
 Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Eventualiter und soweit auf Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin überhaupt eingetreten werde, sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich gutzuheissen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
 Mit Eingaben vom 1. Juni 2009 bzw. vom 10. Juni 2009 reichten die Parteien unaufgefordert eine Replik bzw. eine Duplik ein. Die Beschwerdeführerin zog dabei ihr Rechtsbegehren 2 zurück, wonach die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei.
 Mit Schreiben vom 17. Februar 2009, beantragte die Beschwerdeführerin, zusätzlich zu den bereits gestellten Rechtsbegehren im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung des Obergerichts vom 27. Mai 2008 zu erwirken.
 1.1 Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2009 wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist (2. Februar 2009) eingereicht. Auf den darin zusätzlich gestellten Antrag, eine Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung des Obergerichts vom 27. Mai 2008 zu erwirken, ist wegen Verspätung nicht einzutreten.
 1.2 Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren 2, wonach die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei, zurückgezogen hat, entfällt eine diesbezügliche Beurteilung.
 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeergänzung kommt einzig für Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in Betracht (Art. 43 BGG). Eine Nachfrist zur Verbesserung einer ungenügenden Begründung wird nicht angesetzt (BGE 134 II 244 E. 2.4). Vor Bundesgericht findet zudem in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Reicht der Beschwerdeführer eine Replik ein (dazu BGE 133 I 98), darf er diese nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen).
 Soweit die Beschwerdeführerin die Replik benutzt, um die Begründung der Beschwerde zu vertiefen bzw. zu verbessern oder dieselbe zu ergänzen, kann darauf nicht eingegangen werden. Das gilt auch für neu erhobene Rügen. So rügt sie erstmals in der Replik die Verletzung von Art. 6 EMRK und der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und des von der Schweiz 1976 unterzeichneten Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK. Verspätet rügt sie sodann in der Replik, dass der angefochtene Entscheid keine Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin vorsehe, obwohl auf deren Widerklage nicht eingetreten worden sei. Damit kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden.
 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Er erging in Anwendung des URG bzw. lautet teilweise auf Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Art. 64 Abs. 3 URG schreibt für Zivilklagen im Urheberrecht eine einzige kantonale Instanz vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt zulässiger Beschwerdegründe (Art. 95 und 97 BGG) und einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
 4.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
 Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht oder von internationalem Recht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53 E. 3.3 ). Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; blosse Verweise auf kantonale Akten sind unbeachtlich (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Kantonale Akten werden dabei nicht dadurch zu einem Teil der Beschwerdeschrift, dass sie dieser als Anhang beigefügt und nochmals unterzeichnet werden.
 4.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).
 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 462 E. 2.4).
 Soweit die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht oder diesen ergänzt, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, kann sie nicht gehört werden.
 Unter dem Titel "Staatsvertragskonforme Auslegung des relevanten Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts" ersucht die Beschwerdeführerin das Bundesgericht zunächst darum, "einen Leitentscheid betreffend die Qualität von Urteilen kantonaler Instanzen im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum zu fällen". Auf die diesbezüglichen allgemeinen Rechtserörterungen kann nicht eingetreten werden.
 5.1 Die Beschwerdeführerin plädiert allgemein für eine staatsvertragskonforme Auslegung und eine inzidente Normenkontrolle der kantonalen Prozessordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem TRIPS-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum [Anhang 1C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20]), insbesondere dessen Art. 41. Sie konkretisiert an dieser Stelle aber nicht, welche Bestimmung des Landesrechts überhaupt einer Auslegung bedürfte und inwiefern sie staatsvertragskonform auszulegen wäre. Ebenso wenig bezeichnet sie die Bestimmung des im vorliegenden Verfahren anwendbaren Thurgauer Prozessrechts, die einer vorfrageweisen Kontrolle auf ihre Übereinstimmung mit dem TRIPS-Übereinkommen zu unterziehen wäre.
 5.2 Schliesslich begründet sie auch nicht rechtsgenüglich (vgl. Erwägung 4.1 vorne), dass sie durch das Verfahren vor der Vorinstanz in Rechten verletzt worden wäre, die ihr das TRIPS-Übereinkommen einräumt, indem sie lediglich ausführt, die Qualität des angefochtenen Urteils und das ihm zugrunde liegende Verfahren entspreche in keiner Weise den Anforderungen von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen. Hinsichtlich des Abweisungsentscheids sei es weder gerecht noch billig, hinsichtlich des Nichteintretensentscheids sei es unnötig kompliziert, kostspielig und bringe ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich. Das sind plakative Behauptungen, wie auch die pauschale Ausführung, das angefochtene Urteil beinhalte "krass unrichtige bzw. unvollständige Feststellungen des Sachverhalts und grobschlächtig falsche bzw. irrelevante rechtliche Würdigungen des Streitfalles". Damit vermag die Beschwerdeführerin im konkreten Fall keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen zu begründen.
 Ohnehin könnte sich die Beschwerdeführerin nur auf Art. 41 TRIPS-Übereinkommen berufen, wenn diese Bestimmung direkt anwendbar wäre. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verbindlich; er erlangt zusammen mit der völkerrechtlichen auch landesrechtliche Wirkung. Er kann vom Bürger vor Gericht angerufen bzw. von den Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn er unmittelbar anwendbar (self-executing) ist. Dies setzt voraus, dass die angerufene staatsvertragliche Regelung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 133 I 286 E. 3.2 S. 291; 126 I 240 E. 2b; 124 III 90 E. 3a S. 91; 122 II 234 E. 4a, 120 Ia 1 E. 5b mit Hinweisen).
 Ob diese Voraussetzungen auf Art. 41 TRIPS-Übereinkommen zutreffen, ist fraglich. Bereits der einleitende Wortlaut ("Die Mitglieder stellen sicher, dass ...") deutet an, dass sich die Norm im Sinne einer Rahmenbestimmung an die nationalen Gesetzgeber richtet. Auch wenn in der Folge gewisse Vorgaben für die Ausgestaltung der Rechtsschutzverfahren aufgestellt werden, verbleibt bei deren Umsetzung angesichts der zahlreichen auslegungsbedürftigen Formulierungen und allgemein gehaltenen Anforderungen - z.B. dass die Verfahren "gerecht und billig" sein müssen oder dass sie "weder unnötig kompliziert oder kostenspielig" sein und keine "ungerechtfertigten Verzögerungen" mit sich bringen dürfen - ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. Alesch Staehelin, Das TRIPs-Abkommen, 2. Aufl., 1999, S. 178-180; Raoul Duggal, TRIPs-Übereinkommen und internationales Urheberrecht, Köln/Berlin/München 2001, S. 78). Es erscheint daher nicht eindeutig, dass die Norm inhaltlich hinreichend bestimmt ist, um im Einzelfall justiziabel zu sein (siehe dazu etwa Alesch Staehelin, Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der WTO/ TRIPs-Normen, AJP 1996 S. 1488 ff., insb. S. 1495 f. Fn. 76; Sascha Vander, in Busche/Stoll [Hrsg.], TRIPs Kommentar, Köln/Berlin/München 2007, N. 10-15 vor Art. 41-61 TRIPS-Übereinkommen). Vorliegend kann die Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin keine rechtsgenüglich begründete Rüge erhebt.
 Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausführungen, welche die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für die Beschwerdeführerin, für die schweizerische Filmbranche sowie für Inhaber und Nutzer von Rechten an geistigem Eigentum" macht. Teilweise erschöpfen sie sich in allgemeinen Erörterungen zur Filmbranche ohne Bezug zum konkreten Fall, teilweise beruhen sie auf einer unzulässigen Erweiterung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts, womit die Beschwerdeführerin mangels substanziierter Sachverhaltsrügen nicht zu hören ist (vgl. Erwägung 4.2 vorne). Schliesslich erhebt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang wiederum keine zulässige Rüge und substanziiert namentlich nicht, dass und inwiefern die Beschwerdeführerin vorliegend kein "ordentlich funktionierendes öffentliches Gerichtswesen" zur Verfügung gehabt haben soll.
 Die klägerischen Rechtsbegehren E und G sowie B, soweit die ausservertragliche Verwertung betreffend, beruhen auf Anspruchsgrundlagen urheberrechtlicher Natur. Die Vorinstanz trat deshalb auf diese Begehren ein, wies sie jedoch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Parteien den Weltvertriebsvertrag für eine Dauer von 15 Jahren abgeschlossen hätten. Der Beschwerdegegnerin stünden daher immer noch die ihr eingeräumten Rechte zu.
 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang "eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und daraus folgende Verletzungen von unmittelbar anwendbarem Staatsvertragsrecht, Bundesrecht und kantonalem Recht". Soweit sie zur Begründung auf die Ausführungen in ihrer Klagschrift verweist, kann darauf von vornherein nicht eingegangen werden (vgl. Erwägung 4.1).
 7.1 Als unrichtige Feststellung des Sachverhalts kritisiert sie die Auffassung der Vorinstanz, dass sich aufgrund der eingereichten Unterlagen zweifellos ergebe, dass die Parteien eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart hätten.
 Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).
 Die Vorinstanz gelangte nach einer sorgfältigen Würdigung der vorhandenen Akten zur beanstandeten Schlussfolgerung hinsichtlich der Vertragsdauer. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, diese bzw. die dazu führende Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen:
 Zunächst trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Klagschrift in diesbezüglich wesentlichen Teilen schlicht ignoriert bzw. nicht rechtsgenügend berücksichtigt habe. Namentlich hat sie auch das Thema der "Schriftform" nicht übergangen. So hielt sie fest, beide Parteien hätten Kopien eines von beiden Parteien unterschriebenen auf jeder Seite mit Kürzeln versehenen Exemplars des Weltvertriebsvertrags eingereicht. Ebenso gab sie den von der Beschwerdeführerin eingenommenen Standpunkt wieder, wonach der Vertragstext von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeändert worden sei und sie erstmals am 14. September 2006 Kenntnis vom veränderten Vertrag erhalten habe. Indessen verwarf sie den Standpunkt der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig, wobei sie dies in durchaus nachvollziehbarer Weise und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht mit "surrealistisch anmutenden Argumenten" begründete. Die Beschwerdeführerin verfehlt die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge, wenn sie den Erwägungen der Vorinstanz lediglich unter Wiederholung des in der Klagschrift eingenommenen Standpunkts ihre eigene Sicht der Dinge entgegenhält und der Vorinstanz vorwirft, nicht entsprechend ihren Behauptungen entschieden zu haben.
 Eine offensichtlich falsche Feststellung ist der Vorinstanz auch nicht unterlaufen, als sie ausführte, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, der Vertragstext entspreche nicht dem tatsächlichen Parteiwillen und der Vertragstext sei von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeändert worden. Aus den Punkten 8 bis 14 der Klagschrift, auf welche die Beschwerdeführerin verweist, geht hervor, dass auch sie eine Fotokopie des von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeänderten Vertrags einreichte. Eine von beiden Parteien unterzeichnete Version des Vertrags mit einer Laufzeit von drei Monaten liegt nicht bei den Akten. Das Vorhandensein eines solches Schriftstücks wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet.
 7.2 Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen zur rechtlichen Würdigung eine Rechtsverletzung auf. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Vorinstanz entgangen wäre, dass der Vertragstext von der Beschwerdegegnerin abgeändert wurde und die Abänderung nur mit ihrem Kürzel versehen war. Sie schloss aber aus den bei den Akten liegenden Unterlagen, dass diese Abänderung auf einer mündlichen Einigung beruhte. Dass bereits für den Abschluss des Vertrags Schriftform vereinbart worden wäre und die Beschwerdeführerin dies vor der Vorinstanz geltend gemacht hätte, vermag sie nicht darzutun. Sie verwies in der Klage lediglich auf Art. 11.2 des Weltvertriebsvertrags, wonach Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedürfen, ebenso die Abbedingung dieser Schriftform. Vorliegend ging es jedoch nicht um eine Änderung eines ursprünglich für drei Monate abgeschlossenen Vertrags, sondern um die Frage, für welche Dauer der Vertrag ursprünglich abgeschlossen worden war.
 Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, was die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Chronologie des Vertragsabschlusses für eine Entscheidrelevanz besitzen. Das gleiche gilt für das "zusätzliche Beweisstück", das die von der Beschwerdeführerin behauptete Chronologie des Vertragsabschlusses untermauern soll, nämlich der in der Beilage zur E-Mail vom 2. Februar 2005 enthaltene ursprüngliche Vertragsentwurf der Beschwerdegegnerin. Inwiefern dieser am Entscheid etwas zu ändern vermöchte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ohnehin stösst der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz den anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Mai 2008 zusammen mit der E-Mail vom 2. Februar 2005 in Papierform und auf CD eingereichten ursprünglichen Vertragsentwurf nicht zur Kenntnis genommen habe, was aus einer angeblich mangelhaften Protokollierung hervorgehe, ins Leere. Denn die E-Mail vom 2. Februar 2005 liegt samt Beilage (also mit dem ursprünglichen Vertragsentwurf) bei den Akten.
 7.3 Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Erhalt der von der Beschwerdegegnerin gegengezeichneten Vertragsversion eine krasse Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB rügt. Die Vorinstanz erachtete es in Würdigung der Akten, namentlich des im Nachgang zum Vertragsabschluss zwischen den Parteien erfolgten E-Mail-Verkehrs, für erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ein unterzeichnetes Exemplar zurückerhalten habe. Angesichts des gefundenen Beweisergebnisses wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2a).
 7.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Urheberrecht gestützten Ansprüche richtet, als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
 8.1 In Bezug auf das Nichteintreten des Obergerichts auf die Klage, soweit diese vertragliche Ansprüche zum Gegenstand hat, verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass das Obergericht auf "der Kompetenzattraktion des Obergerichtspräsidenten zu behaften" sei. Sie habe ihre Klage betreffend "Ansprüche aus Lizenzvertrag und aus Verletzung von Immaterialgüterrechten" beim Friedensrichteramt Kreis Tägerwilen eingereicht, worauf eine Ladung für den 25. Februar 2008 erfolgt sei. Drei Tage später hätten die Parteien ein erneutes Schreiben des Friedensrichteramtes erhalten, wonach sie die erhaltene Ladung als nichtig betrachten könnten. Es finde kein Vermittlungsvorstand statt. Gemäss Auskunft des Obergerichtspräsidenten müsse in vorliegender Angelegenheit die Klage direkt beim Obergericht eingereicht werden.
 Die Vorinstanz führte hierzu aus, dem Gerichtspräsidenten stünden nur unvollständige Angaben über den Prozessgegenstand zur Verfügung, weshalb zwangsläufig nur eine summarische Prüfung der sachlichen Zuständigkeit erfolgen könne. Damit werde nicht die Garantie abgegeben, dass auf die Klage tatsächlich eingetreten werde, zumal für den Erlass eines Nichteintretensentscheids das urteilende Gericht und nicht der Gerichtspräsident zuständig sei.
 Dem ist zuzustimmen. Selbst wenn von einer unrichtigen behördlichen Auskunft auszugehen wäre, vermöchte eine solche keine Zuständigkeit zu begründen, die de lege nicht gegeben ist, sowenig wie eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen kann (BGE 129 IV 197 E. 1.5 in fine; 112 Ib 538 E. 1 S. 541; 108 III 23 E. 3 S. 26, je mit Hinweisen). Eine "Behaftung" der Vorinstanz auf einer vom Obergerichtspräsidenten gegenüber dem Friedensrichter allenfalls geäusserten Ansicht über die Zuständigkeit kommt daher nicht in Betracht. Ohnehin legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend dar, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine ihr gegenüber geäusserte Auskunft nicht wieder rückgängig machbare Dispositionen getroffen und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hätte. Der pauschale Hinweis auf "einen verfahrensmässigen und finanziellen Nachteil" genügt nicht.
 Überdies ist festzuhalten, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die unterschiedliche sachliche Zuständigkeit für Vertragsklagen und solche gestützt auf Urheberrecht aus der anwendbaren Thurgauer Zivilprozessordnung hätte ersehen können. Sie hätte demnach wissen müssen, dass keine einheitliche Zuständigkeit bestand. Trotzdem machte sie beiderlei Ansprüche in ein und derselben Klage anhängig.
 Eine Verletzung von Art. 2 ZGB liegt somit nicht vor. Auf die unzulässige Rüge, kantonales Recht (§ 94 in fine ZPO/TG sowie öffentlichrechtliche Haftungsbestimmungen) sei verletzt, kann nicht eingetreten werden (Art. 95 BGG).
 8.2 Die Beschwerdeführerin widerspricht sodann der Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass für das vorliegende Verfahren allein § 49 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/TG massgebend sei und nicht Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, da dieselbe noch nicht in Kraft sei. Sie ist der Auffassung, die ratio legis von Art. 5 ZPO/CH, wonach auch Lizenzstreitigkeiten unter die exklusive Zuständigkeit des einzigen kantonalen Gerichts fallen, artikuliere die bereits heute für die Schweiz unmittelbar anwendbaren klaren und genauen verfahrensrechtlichen Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens. Gerade das angefochtene Urteil verdeutliche die Zersplitterung eines komplexen Verfahrens. Eine derartige Zersplitterung müsse als "unnötig kompliziert oder kostspielig" (Art. 41 TRIPS-Übereinkommen) qualifiziert werden. Ferner bringe die Verfahrenszersplitterung in concreto "unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen" mit sich. Die Beschwerdeführerin ersucht das Bundesgericht, Art. 64 URG staatsvertragskonform hinsichtlich Art. 41 TRIPS-Übereinkommen auszulegen und daher den Nichteintretensentscheid aufzuheben.
 Dem kann nicht gefolgt werden. Aus der in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2009 21; ZPO/CH) vorgesehenen Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, einschliesslich der Streitigkeiten betreffend - u.a. - der Lizenzierung solcher Rechte (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO/CH) kann nicht abgeleitet werden, dass de lege lata in den Kantonen allenfalls geltende unterschiedliche Zuständigkeiten rechtswidrig wären. Klagen über vertragliche Ansprüche fallen nicht unter Art. 64 URG (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., 2008, N. 5 zu Art. 64 URG; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, 2. Aufl., 2005, S. 408). Es ist daher bundesrechtlich zulässig, für Klagen über Lizenzverträge den ordentlichen Richter vorzusehen. Sodann besteht kein Anlass, Art. 64 URG in dem Sinn staatsvertragskonform auszulegen, dass eine einheitliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Urheberrecht und solche aus Lizenzverträgen vorgesehen werden müsste. Das TRIPS-Übereinkommen ist auf Vertragsstreitigkeiten nicht anwendbar. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 40 TRIPS-Übereinkommen nichts. Diese Bestimmung stellt Regeln zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen auf (Staehelin, a.a.O., S. 171), erstreckt aber nicht den Anwendungsbereich des TRIPS-Übereinkommens auf vertragliche Ansprüche. Demnach sind auch die Verfahrensvorschriften von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen für Vertragsstreitigkeiten nicht massgebend, wobei ohnehin fraglich ist, ob diese Bestimmung self-executing ist (vgl. Erwägung 5.2 vorne).
 Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Vorinstanz entgegen der Einwendungen der Beschwerdeführerin berechtigt, dass die Parteien gestützt auf § 49 Abs. 3 ZPO/TG die Möglichkeit hatten, vor Eintritt der Rechtshängigkeit auch für die vertraglichen Ansprüche die Zuständigkeit des Obergerichts zu vereinbaren. Auf diese Weise hätte die einheitliche Zuständigkeit des Obergerichts für die Klage der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin vor Einreichung ihrer Klage nicht mit einer entsprechenden Anfrage an die Beschwerdegegnerin hätte gelangen können.
 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil sie sich anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz vom 27. Mai 2008 nicht zum Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 22. Mai 2008 habe äussern können. In diesem werde "überraschend und widersprüchlich" die Frage der sachlichen Zuständigkeit mit folgendem Satz aufgeworfen: "Das Obergericht wird sich auch mit der Frage befassen müssen, ob schon in der Klage entsprechende Rechtsbegehren enthalten sind, die nicht in die alleinige Zuständigkeit des Obergerichts fallen." Dieses Einschreiben habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst am 30. Mai 2008 erhalten, am Tag, an dem die Abholfrist abgelaufen sei. An der Hauptverhandlung vom 27. Mai 2008 habe er somit noch keine Kenntnis davon gehabt, und der Obergerichtspräsident habe es auch nicht für nötig erachtet, nach der Begrüssung das Schreiben vom 22. Mai 2008 als Verhandlungsthema zu erwähnen. Der Rechtsvertreter habe sich daher in seiner zirka fünfminütigen Replik nicht zur Zuständigkeit geäussert. Mit seinem Fax vom 3. Juni 2008 sei er nicht gehört worden, da das Obergericht bereits entschieden habe.
 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies gilt vorab für Sachfragen, in beschränktem Umfange auch für deren rechtliche Beurteilung, namentlich wenn die Parteien mit einer überraschenden, unvorhersehbaren Rechtsanwendung konfrontiert werden sollen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22).
 Die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stellt sich in jedem Prozess. Diese Thematik kann nicht als überraschend bezeichnet werden, so dass die Parteien mit ihrer Behandlung nicht zu rechnen gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin hatte daher ohne weiteres Anlass und im Rahmen ihrer Rechtsschriften und an der Hauptverhandlung auch Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Eines besonderen Hinweises seitens des Gerichts bedurfte es dazu nicht. Deshalb ist auch das Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 22. Mai 2008, mit dem dieser entgegenkommenderweise die Parteien auf die Frage der Zuständigkeit für die Widerklage und die Hauptklage aufmerksam machte, nicht ausschlaggebend. Es bedeutet daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass sich die Beschwerdeführerin dazu nicht mehr äussern konnte, weil sie es erst nach der Hauptverhandlung entgegennahm. Wie erwähnt, hätte sie die Zuständigkeitsfrage auch ohne dies thematisieren können.
 Auf den von der Beschwerdeführerin in pauschaler Weise erhobenen Vorwurf, die Vorinstanz habe diskriminierend gegen die Beschwerdeführerin als ausserkantonale Partei mit einem ausserkantonalen Parteivertreter geurteilt bzw. es bestehe der Anschein der Diskriminierung, kann nicht eingetreten werden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Diskriminierung, etwa dass der Beschwerdeführerin nicht die gleichen Parteirechte wie der Beschwerdegegnerin zugestanden worden wären, werden nicht dargetan. Der Umstand, dass die Vorinstanz - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - fehlerhaft urteilte, indem sie auf einen Teil ihrer Rechtsbegehren nicht eintrat und den anderen Teil abwies, indiziert jedenfalls noch keine Diskriminierung einer ausserkantonalen Partei.


type: caselaw

jurisdiction: US

text:
 239 Md. 382 (1965)
 211 A.2d 741
 MILLER, ET UX.
 v.
 TALBOTT, ET UX. TALBOTT, ET UX.
 v.
 MILLER, ET UX.
 [No. 323, September Term, 1964.]
 Court of Appeals of Maryland.
 Decided June 30, 1965.
 *385 The cause was argued before PRESCOTT, C.J., and HORNEY, MARBURY, OPPENHEIMER and BARNES, JJ.
 Eugene G. Ricks for appellants.
 Leonard S. Jacobson, with whom was Preston A. Pairo, Jr. On the brief, for appellees.
 BARNES, J., delivered the opinion of the Court.
 On December 3, 1963 the Talbotts, appellees and cross-appellants, filed suit in the Circuit Court for Carroll County against the Millers, appellants and cross-appellees, for specific performance of a contract for the sale of the Millers' country residence known as Foxhill, in Carroll County, Maryland. The Millers have appealed from the final decree of specific performance dated August 29, 1964. The Talbotts have appealed from that decree insofar as it denies to them money damages (in addition to specific relief) for certain losses and expenses allegedly caused by the failure of the Millers to convey their property on the date called for in the parties' contract.
 The Talbotts' bill of complaint was filed on December 3, 1963; attached to it was an order directing the defendants to show cause on or before December 27, 1963 why the relief prayed in the bill should not be granted. The Millers answered the show cause order on December 23, 1963, and the bill of complaint, on January 23, 1964. The defendants assigned as reasons for their failure to convey the land in question that there was no legally binding contract between the parties; that the defendants had not refused to comply with the terms of "the alleged original contract"; that the description of the property in the contract was inadequate; and that the written contract was not the complete agreement of the parties, because of subsequent alterations and other "verbal arrangements."
 On January 11, 1964 the plaintiffs filed interrogatories inquiring into the factual basis for each of the defenses asserted *386 in the defendants' answers. The interrogatories were not answered within the time allowed by the Maryland Rules of Procedure; and on March 17, 1964 plaintiffs moved for a decree pro confesso against the defendants. The court did not grant the motion as such, but, instead, ordered the defendants to show cause before April 3, 1964 why such a decree should not be entered against them. The defendants filed no reply, and on April 21, 1964, a decree pro confesso was entered, and the case set down for hearing "to determine to what relief the plaintiffs are entitled."
 Preceding the hearing of May 15, 1964 defendants retained new counsel, Lewis F. Fleury; on May 15th this counsel filed "Answers to Interrogatories of Plaintiffs" and a "Motion to Set Aside Decree Pro Confesso." In these papers the defendants asserted: 1) that William C. Miller was mentally incapable of making a contract at the time of the alleged agreement (thereby making that agreement a nullity), and 2) that the time for performance of the contract was orally extended, by Mrs. Talbott, from November, 1963 to January, 1964 (thereby making the suit brought on December 3, 1963 premature).
 At the hearing held on May 15th defendants' counsel asked leave "to file answers to interrogatories which have been in default and which are now answered"; he stated: "* * * I have set forth in my motion the reason for not having answered the interrogatories prior to this time. I would like to file those at this time, if I may." The court replied: "You may file them." Counsel then offered to prove that the defenses (set out above) were meritorious. He produced letters from two physicians as to Mr. Miller's mental condition at the time of the execution of the written contract; and stated that "I will present and intend to present medical testimony of his incompetency." Continuing, he said:
 "He (Miller) had been hospitalized shortly before this contract was signed for a mental condition, but at the time it was signed he threatened to take his own life if he was not able to get away from this place. His mental condition is a very, very poor one. All of which we can prove at the time of the hearing on the merits of this matter."
 *387 Mr. Fleury also requested the court to consider the fact that the failure to respond to interrogatories was not because of lack of diligence by Mr. and Mrs. Miller but rather "perhaps, of laxity of counsel." (We were informed at the argument that the Millers' prior counsel had been completely absorbed during this period with his active campaign for a seat in the U.S. House of Representatives.)
 At the conclusion of argument of counsel, the following colloquy ensued:
 "The court: Well, in this case the court will be required to set aside the motion (sic) to set aside the decree and will leave the decree stand.
 Mr. Pairo: Does your honor wish us to proceed on our damages?
 The court: Yes, proceed."
 Thereupon, four witnesses were called; they included Mr. and Mrs. Talbott, Mrs. Miller, and a Mr. Myron Almony. A fair reading of the record convinces us that all of this testimony relates solely to the issue of the plaintiffs' damages (discussed infra) and that the merit or lack of merit of either of the defendants' defenses was not at issue, in view of the court's ruling quoted above.
 We will treat the issue before us in three parts, for convenience, as we did in Guerriero v. Friendly Finance Corporation, 230 Md. 217, 186 A.2d 881 (1962): 1) Did the lower court abuse its discretion in entering a decree pro confesso against the defendants because of their failure to answer plaintiffs' interrogatories within the time allowed by the Maryland Rules? 2) Did the court abuse its discretion in extending the decree pro confesso into a final decree for specific performance in view of the matters of defense proffered by the defendants? 3) Did the court err in subsequently refusing to vacate that decree?
 I
 Turning to question No. 1, we have already traced the history of this suit from inception to final decree. Under our Rules the trial court has considerable latitude in dealing with a failure to respond to interrogatories; Maryland Rule 417 d provides:
 *388 "If, after proper service of interrogatories upon a party, he fails to serve answers to them within the time allowed, the court on motion and notice may strike out all or any part of any pleading of that party, or dismiss the action or any part thereof, or enter a judgment by default or decree pro confesso against that party."
 Instead of taking action under that Rule, the trial court may issue an order directing the defendant to answer. Baltimore Transit Company v. Mezzanotti, 227 Md. 8, 174 A.2d 768 (1961). In the latter event a failure to comply will bring the sanctions of Rule 422 into play; to paraphrase, these include a) an order taking the matters inquired into as established in accordance with the claims of the inquiring party; b) an order prohibiting the "disobedient party to support or oppose designated claims or defenses, or prohibiting him from introducing in evidence designated documents or things or items of testimony * * *"; c) an order striking out pleadings or staying the proceedings until interrogatories are answered, or dismissing the action, or rendering a default judgment or decree pro confesso; d) an order adjudging the disobedient party in contempt and prescribing the punishment therefor.
 Under either Rule the court, in its discretion, may enter a decree pro confesso against the defaulting party (though it is not compelled to do so, Guerriero v. Friendly Finance Corporation, supra, at page 221 of 230 Md.). Entry of a decree by the court sua sponte may even be permissible in a proper case (Guerriero, at 220). Under the circumstances here, where defendants or counsel for the defendants had every opportunity to answer the five interrogatories propounded to them; where the court granted an additional period of time in which to show cause why the motion for a decree pro confesso should not be granted, rather than summarily entering such a decree,  we can only conclude  assuming abuse of discretion to be the applicable test  that no abuse of discretion was shown in entering the decree pro confesso of April 21, 1964.
 II.
 We next turn to question No. 2 which raises the propriety *389 of the entry of the final decree for specific performance of August 29, 1964 in view of the matters of defense to the bill which the defendants offered to prove. We have already decided that the hearing of May 15, 1964 was not a hearing on the merits of the defendants' defenses. In spite of argument of defendants' new counsel with respect to those defenses, the only testimony introduced was that respecting the plaintiffs' damages. In fact, the motion to set aside the interlocutory decree had already been denied before the testimony was taken. In the absence of any other hearing held by Chief Judge Boylan, we take it as established that the defendants have never had their day in court with regard to the meritorious defenses they assert. But this is not necessarily fatal. Maryland Rule 675 a 1 provides:
 "Where a bill is taken pro confesso, a final decree may be entered at any time after the expiration of thirty days from the entry of the order of pro confesso, if an answer or other defense is not interposed, and the allegations of the bill or petition present a proper case for relief."
 Maryland Rule 675 a 3 provides:
 "At any time after a decree pro confesso shall have been entered, and before final decree, upon motion or upon its own initiative, the court may set aside the decree, and permit the filing of an answer or the interposing of other defense."
 There is some ambiguity as to whether the party against whom the interlocutory decree has been entered may file an answer as a matter of right, or only with leave of court. The ambiguity was resolved in favor of the latter construction in Guerriero v. Friendly Finance Corporation, supra, where Judge Hammond for the Court said (at page 222), "The defense may be filed not by the unilateral act of one party filing or tendering it, but only with the court's permission." This interpretation makes the equity procedure more analogous to that at law upon the entry of an interlocutory or default judgment *390 under Rule 648, and gives real meaning and weight to this type of interlocutory decree. Discretion being the controlling test, we are of the opinion that upon an appeal from a final decree entered upon a decree pro confesso, without a hearing on the merits of the suit, we may determine inter alia whether the refusal of the lower court to hear and determine the merits of the case of the party in default was an abuse of the discretion reposed in it.
 Under the circumstances of this case we hold that the refusal of the lower court to hear evidence on, and to determine the merits of, the defendants' proffered defenses constitutes an abuse of the discretion given by Maryland Rule 675 a 3, and that the final decree of specific performance dated August 29, 1964 must be reversed. The Maryland Rules of Procedure should, of course, be liberally construed so as to effectuate their purposes and to do justice between the parties. Richardson v. Richardson, 217 Md. 316, 142 A.2d 550 (1958). One of the purposes of Rule 675 is to permit the court to entertain a defense to the merits of a case, even after it has entered up an interlocutory decree, where it feels that this course of action is justified. See Webster v. Archer, 176 Md. 245, 252, 4 A.2d 434 (1939). Another purpose of this Rule is to enforce Rule 417 and to prevent the entry of the interlocutory decree from being ineffectual or nugatory (e.g., to preclude defenses from being as freely interposed after its entry as before it). Balancing these somewhat conflicting objectives, we feel that in the exercise of a sound judicial discretion, Judge Boylan should have heard the Millers' defenses. The defense of incompetency, of course, goes to the very existence of Miller's capacity to contract. The resolution of this issue may determine whether the paper writing which he signed is as to him an enforceable agreement or a mere nullity. And, if the disability existed as of April 21, 1964 a decree pro confesso could not legally be passed; see Rule 675 c. Compare Rule 205 and the liberal definition of "incompetent" contained in Rule R70. Also, see Dungan v. Vondersmith, 49 Md. 249 (1878). Similarly, defendants' assertion that the written document was not the complete agreement of the parties and that the time for performance had been *391 extended would involve the enforceability of the terms of the agreement by a court of equity.
 III.
 It is impossible at this time to answer question No. 3. Since the defenses mentioned above have never been proved, we cannot predict whether or not the defendants will ultimately prevail upon them. We decide only that the chancellor abused his discretion in refusing defendants an opportunity to prove them.
 The final decree dated August 29, 1964 will be reversed; the decree pro confesso dated April 21, 1964 will be retained pending the outcome of a hearing on the merits of the defenses which we have outlined. After such hearing has been held, the chancellor will then determine whether or not the defendants have established a valid defense to the plaintiffs' bill of complaint, and will vacate the interlocutory decree or extend it into a new decree for specific performance or other appropriate relief, accordingly.
 IV.
 On remand, the issue of plaintiffs' damages may also be before the court for determination.
 As stated at the outset of this opinion, the Talbotts have cross-appealed from the chancellor's decree insofar as it denies them money damages for certain losses and expenses allegedly caused by the failure of the Millers to convey Foxhill on the date specified in the parties' contract. These items of damages are said to include: payment of additional rent on their former residence; payment of rent for premises temporarily occupied pending the outcome of their suit to compel a conveyance of Foxhill; and costs of storing furniture, of boarding pets and of transporting a child to a school near Foxhill in which he had been enrolled in anticipation of settlement. The lower court held that these consequential losses could not be awarded under the plaintiffs' second prayer for relief ("And for such other and further relief as the nature of their cause may require"). In the last paragraph of a written opinion filed August 31, 1964, Judge Boylan states:
 "In this case the plaintiffs ask for specific performance. They do not assert any claim for damages *392 anywhere in the allegations. A decree pro confesso was passed upon the failure of the defendants to answer interrogatories. The decree pro confesso amounts to an admission of the allegations of the bill. This admission extends only to the allegations of the bill. The allegations of the bill cannot be impeached by the defendant, nor can they be contradicted by the plaintiffs. The allegations being thus admitted, it is to be considered whether they are sufficient to entitle the plaintiff to the relief sought. If they are not sufficient, the plaintiff cannot resort to the answer of the defendant, or the proof, or any extraneous matter to supply the defect in the charges contained in the bill. Miller's Equity, page 342, sec. 275 and cases mentioned in the footnotes."
 It is not altogether clear whether the chancellor held the allegations of fact of the bill of complaint, on the one hand, or the general prayer for relief, on the other hand, to be insufficient as a basis for a pecuniary recovery. Treating the two together, we are of the opinion that the allegations of the bill of complaint  setting out a contract for the sale of land, the extension agreement, correspondence between the parties, the failure of the defendants to appear at the time and place specified for settlement and the continuing refusal of the defendants to convey their land  are sufficient to authorize an award for damages, in this case, in addition to specific performance, under a prayer for such further equitable relief as the nature of the cause may require. A claim for damages in a suit for specific performance is not necessarily a "contradiction" of a prayer for specific performance but, on the contrary, may be quite compatible with it.
 In Walzl v. King, 113 Md. 550, 77 A. 1117 (1910) our predecessors recognized that an equity court had jurisdiction to grant monetary relief in addition to specific performance and held that if the plaintiff-vendee in the specific performance suit failed to assert such a monetary claim, he was barred by the final decree in the equity suit, upon the principal of res judicata, from thereafter asserting the monetary claim in an action at law. *393 The record in the Walzl case indicates that the prayers for relief in the bill of complaint were for specific performance and for other and further relief. Judge Burke, speaking for the Court stated:
 "In the specific performance case the Court had jurisdiction to settle all the rights of the parties to the suit, including any damages the vendee may have sustained by the vendor's breach of the contract, and Abrahams and his assignee, the plaintiff in this suit, cannot again litigate any question or any claim which might have been urged in that suit. 1 Pom. Eq. Juris., sec. 181, and cases cited in note; The Insurance Company v. Ryland, 69 Md. 437" (p. 550 of 113 Md.).
 In Greenstone v. Claretian Theological Seminary, 173 Cal. App. 2d 21, 343 P.2d 161 (1959), the purchaser in a suit for specific performance made no claim for "damages" as such, but the lower court nonetheless allowed him a deduction from the purchase price equal to the net rents and profits received by the defendant-seller. The appellate court stated that the money recovery was not a separate cause of action, for legal "damages" for "breach", but was rather a species of ancillary or supplementary relief incident to a decree for specific performance. Equity was said to possess full power to pass monetary decrees in order to do complete justice between the parties. The Restatement view is even stronger; 2 Restatement of Contracts, section 384, comment d states:
 "In a suit for specific performance the plaintiff may properly ask for other forms of relief in the alternative, or for such other relief supplementary to specific performance. Whether so asked by the plaintiff or not, it is within the discretion of the court to give such remedies as full and complete justice may require (see secs. 359, 363, 365)."
 The Supreme Court of South Carolina reached the same conclusion in Butler v. Schilletter, 230 S.C. 552, 96 S.E.2d 661 (1957).
 The jurisdiction of the equity court to decree compensation as ancillary to the decree for specific performance is defined *394 and explained by Pomeroy, Equity Jurisprudence (5th ed. 1941), volume 1, sec. 237 b:
 "As an outgrowth of the doctrine that a court of equity, when jurisdiction is once assumed on equitable grounds, will adjudicate all matters properly presented by and actually involved in the case at hand, it is ordinarily held that where the case is a proper one for specific performance the chancellor may, as ancillary to the relief given, decree compensation or damages. Hence, having jurisdiction for the purpose of specifically enforcing performance of a contract, the chancellor has full jurisdiction, in addition to decreeing specific performance, to award such legal damages as have resulted from delay in performance of the contract."
 See 81 C.J.S. "Specific Performance," Sec. 162b, pages 769-770.
 The cross-appellants seek compensation for a wide variety of expenses and losses allegedly suffered by them as a consequence of the delay in performance. We are of the opinion that it is neither necessary nor feasible for us to rule at this time whether any particular item of damage is or is not recoverable in the equity suit. The question, in part, and in the first instance, is a problem of proof. We leave this question for solution to the chancellor if he finds for the plaintiffs upon the remand of the case to the lower court.
 Final decree dated August 29, 1964 reversed and case remanded for further proceedings consistent with the views expressed in this opinion, the costs in the lower court and in this Court to abide the final decree entered after further proceedings upon the remand of the case.


jurisdiction: EU

text:
 27.10.2014
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 380/12
 Sklep Splošnega sodišča z dne 3. septembra 2014 – Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon proti Komisiji
 (Zadeva T-261/12) (1)
 ((Odškodninska tožba - Javna naročila storitev - Postopek javnega razpisa - Krepitvi institucionalnih zmogljivostih Komisije za varstvo konkurence v Srbiji - Zavrnitev ponudbe ponudnika - Tožba, ki je očitno brez pravne podlage))
 2014/C 380/15
 Jezik postopka: angleščina
 Stranki
 Tožeča stranka: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Grčija) (zastopnik: A. Krystallidis, odvetnik)
 Tožena stranka: Evropska komisija (zastopnika: F. Erlbacher in P. van Nuffel, agenta)
 Predmet
 Odškodninska tožba, ki se nanaša na povrnitev škode, ki naj bi jo utrpela tožeča stranka zaradi sklepa Delegacije EU v Republiki Srbiji o razglasitvi ničnosti odločbe o oddaji naročila tožeči stranki v okviru postopka javnega razpisa EuropeAid/131427/C/SER/RS o krepitvi institucionalnih zmogljivostih Komisije za varstvo konkurence v Srbiji (UL 2011/S 147 243259).
 Izrek
 1.
 Tožba se zavrne.
 2.
 Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE se naloži plačilo stroškov.
 (1) UL C 243, 11.8.2012.


text:
Archive Mai 2010 - TRAMWAYS DU MONDE .net
 09h15 30 mai 2010
 Dix ans après la mise en service de la ligne touristique, la ligne de tramways modernes a vu le jour. Il s'agit d'une ligne de 11 kilomètres comptant 16 stations, dont deux en souterrain.
 Au terminus de Fatih, une rame est prête au départ. Le matériel (14 voitures) a été fourni par l'espagnol CAF.
 La ligne est en site propre sur tout son itinéraire, mais malgré cela, la vitesse n'est pas très élevée. En cause, une circulation lente et un temps d'arrêt trop long dans les stations.
 En ville, grâce à de hautes bordures, le site propre n'est franchissable que pas les piétons.
 L'affluence des passagers n'est pas encore maximale. La fréquence de passage n'est que de 10 à 12 minutes. Un indicateur aux arrêts renseigne le temps d'attente de la prochaine rame de façon plus ou moins approximative.
 Une rame à l'arrêt Emniyet en direction de Fatih.
 La motrice 005 arrive au terminus Meydan.
 Au centre-ville, la circulation automobile a fait place au site propre du tramway et une décoration fleurie.
 La ligne moderne donne correspondance à la ligne touristique. Mais il n'y a pas de contact physique entre les deux lignes malgré qu'elles desservent toutes les deux le même carrefour.
 Arrivée de la 012 à l'arrêt Sigorta.
 Vue depuis la terrasse d'un restaurant.
 Photos : 15-16 mai 2010.
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 08h30 23 mai 2010
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 08h00 09 mai 2010
 La ville d'Heidelberg, située dans le land du Bade-Wurtemberg, est traversée par la rivière Neckar. Cette cité d'un peu moins de 150.000 habitants est notamment connue pour son université et son château.
 Les tramways d'Heidelberg ont porté la livrée bleue durant des décennies.
 Cette livrée, avant de passer progressivement à l'orange, est souvent masquée par des publicités des plus diverses. Les Düwag GT6 et GT8 constitue l'ancienne génération des tramways de la flotte.
 La 202 à l'arrêt Christuskirche.
 Sous un ciel menaçant, la 227 à l'arrêt Stotz.
 Les lignes de l'OEG relient Heidelberg à Mannheim. Ici une motrice de cet interurbain à l'arrêt principal de la ville, Bismarckplatz.
 Toujours Bismarckplatz, une vue d'ambiance datant de 1987.
 A la Hauptbahnhof d'Heidelberg, une motrice Bombardier revêt les nouvelles couleurs oranges et bleu de la Rhein-Neckar-Verkehr. La RNV est la fusion des société HSB d'Heidelberg, OEG, mais aussi les sociétés exploitantes de Mannheim, Ludwigshafen et RHB. Les motrices d'Heidelberg sont numérotées dans les 3000 et celles de l'OEG dans les 4000.
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