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 31994L0018
 Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224
 RICHTLINIE 94/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Hauptziele der auf dem Gebiet der Notierung von Wertpapieren erlassenen Richtlinien besteht darin, durch die aufsichtsrechtlich vertretbare Beseitigung von Hindernissen die Voraussetzungen für eine stärkere gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft zu schaffen. Die grenzueberschreitende Börsenzulassung innerhalb der Gemeinschaft ist eines der verfügbaren Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels. Die langwierigen Verfahren der Veröffentlichung eines Zulassungsprospekts gemäß der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (4), und die damit verbundenen Kosten sind ein erhebliches Problem bei der Stellung von Anträgen auf Zulassung zur amtlichen Notierung in anderen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (5), in der die gegenseitige Anerkennung von Prospekten vorgesehen ist, wenn eine Zulassung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig beantragt wird, war ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren. Ein weiterer bedeutsamer Schritt in diese Richtung war die Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (6), der zufolge ein Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anerkannt werden kann, wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Alle neuen Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren können dazu beitragen, die gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft zu beschleunigen. In Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG ist bereits eine Anzahl von Fällen aufgeführt, in denen die zuständigen Stellen über die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts verfügen. Diesen teilweisen oder vollständigen Befreiungen, die sich hauptsächlich auf Fälle beziehen, in denen Wertpapiere derselben Gattung bereits an einer Börse desselben Landes amtlich notiert sind, und die somit auf die meisten grenzueberschreitenden Fälle nicht anwendbar sind, liegt die Annahme zugrunde, daß die Anleger in diesem Land insofern schon teilweise oder vollständig geschützt sind, als aktuelle und verläßliche Informationen über die betreffenden Unternehmen bereits weithin verbreitet und vollständig oder teilweise verfügbar sind. Die in dieser Richtlinie gebotene Möglichkeit ist eine nützliche Maßnahme, die mit dem Grundsatz des Anlegerschutzes in Einklang steht und das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigt. Es erscheint zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten, in denen eine Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, die Möglichkeit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen wurden, in bestimmten Fällen teilweise oder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts zu befreien. Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notierten führenden Unternehmen mit internationalem Ansehen dürften in erster Linie an einer grenzueberschreitenden Börsenzulassung interessiert sein. Diese Unternehmen sind in den meisten Mitgliedstaaten weithin bekannt. Informationen über sie sind weit verbreitet und erhältlich. Mit der Richtlinie 80/390/EWG soll gewährleistet werden, daß die Anleger ausreichende Informationen erhalten. Wenn eines dieser Unternehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen Notierung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können die auf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger hinreichend geschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationen anstelle eines vollständigen Zulassungsprospekts zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminierende quantitative Mindestkriterien - wie etwa die laufende Börsenkapitalisierung - festsetzen, die Emittenten erfuellen müssen, damit die zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie vorsieht, auf sie angewandt werden können. Angesichts der fortschreitenden Integration der Wertpapiermärkte sollte den zuständigen Stellen die Möglichkeit gegeben werden, eine vergleichbare Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglich zu machen. Des weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an denen die Aktien von Unternehmen gehandelt werden, die nicht zur amtlichen Notierung zugelassen sind. In einigen Fällen werden die nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt und beaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt sind, welche den Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichten auferlegen, die im wesentlichen den Auflagen entsprechen, die die amtlich notierten Unternehmen zu erfuellen haben. Aus diesem Grunde könnte das dem Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG zugrunde liegende Prinzip auch dann angewendet werden, wenn diese Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrer Wertpapiere beantragen. Die geplanten Maßnahmen stellen einen echten Zugewinn dar, denn sie ermöglichen ein effizienteres Funktionieren der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft durch die Anpassung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an neue Markterfordernisse und Marktrealitäten. Diese Maßnahmen, die eine hinreichende Erweiterung der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten in neue Bereiche vorsehen, während gleichzeitig ein angemessenes Regelungsniveau auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird, stellen ausserdem die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zweckmässigste Antwort auf die neuen Erfordernisse auf dem Gebiet der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung dar. Das in der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (1) vorgesehene System wird durch die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts, die von dieser Richtlinie vorgesehen ist, nicht berührt. Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, zuvor den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Dieser Mitgliedstaat hat darüber zu entscheiden, ob die betreffenden Unterlagen von seinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderlichenfalls die Art und Weise dieser Prüfung festzulegen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/390/EWG wird wie folgt ergänzt: 1. In Artikel 6 werden die folgenden Nummern angefügt: "4. wenn a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind, glaubhaft bestätigt wird, daß der Emittent während der vorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichen Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist, stets den durch die Richtlinien der Gemeinschaft erlassenen Vorschriften betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichen Notierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlich notiert werden, unterliegen, und c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 20 und von Artikel 21 Absatz 1 veröffentlicht werden: i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält: - eine Erklärung, daß die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei Aktien sind Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben; ausserdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbundenen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefenden Zertifikaten enthält die Erklärung ausserdem Angaben zu den mit den zugrundeliegenden Wertpapieren verbundenen Rechten und Informationen über die Möglichkeit der Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden Wertpapiere und über das Verfahren für eine solche Umwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält die Erklärung ausserdem den Gesamtbetrag der Anleihe (ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigens hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe; ausser bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nominalzinssatz zu nennen (sind mehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch die Bedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Falle von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und Optionsscheinen enthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können; - Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter den Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind; - spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem die Zulassung beantragt wird, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen des Emittenten und die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen; - eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen zu liefernden Angaben verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachen entsprechen und nichts weggelassen wurde, was die Aussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte; ferner ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluß (soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einen konsolidierten Jahresabschluß erstellt, sind beide zur Verfügung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenen oder den konsolidierten Jahresabschluß zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, daß der Abschluß, der nicht zur Verfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen Informationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht des Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereits veröffentlicht wurde; sowie iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufsprospekte oder entsprechende Dokumente; ferner iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumenten enthalten sind: - Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion eines jeden ihrer Mitglieder; - allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital; - die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (1) übermittelten Angaben; - etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfern erstellte Berichte über den letzten veröffentlichten Jahresabschluß, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind; und d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Dokumenten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankündigen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden sollen, zu ersehen ist, daß die Angaben gemäß Buchstabe c) vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 20 veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden, und e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62."5. wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beaufsichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor dem Termin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie geforderten entsprechen." 2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a Die in Artikel 6 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten Informationen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich ist und von den zuständigen Stellen akzeptiert wird, und gegebenenfalls nach Maßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zu veröffentlichen." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. ROMEOS (1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1993, S. 6, und ABl. Nr. C 88 vom 25. 3. 1994, S. 3. (2) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 31. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 53) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. 4. 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994). (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81. (6) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24. (1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. (1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.


type: wikipedia

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Carl Anders Lennart Mattsson, född 10 januari 1942 i Norrköping, var en svensk fotograf och konstnär. Anders Mattsson avled den 5 december 2020 i Malmö.
 Biografi
 Anders Mattsson växte upp i Norrköping och började där som lärling och assistent hos fotograf Nils Beckman under sju år på 1960-talet, då han också hade sina första egna fotoutställningar på Norrköpings stadsbibliotek. Därefter blev han teaterfotograf på Norrköpings stadsteater ett par år. I början av 1970-talet flyttade han till Malmö, där han 1971–2007 kom att verka som husfotograf för Malmö stadsteater och sedermera Malmö Opera, Skånes Dansteater och Malmö Symfoniorkester med dokumentering av närmare 1000 produktioner. På 2000-talet har han också börjat med konstnärligt måleri och experimentella blandkollage av foto och olika andra konsttekniker. Från 2007 har han även tillverkat handgjort papper som en del i det konstnärliga arbetet.
 Han har genom åren haft ett flertal utställningar av foto och annan konst i Sverige och utomlands.
 Utställningar i urval
 Norrköping
 1998 – Norrköpings stadsbibliotek, foto
 2011 – Konstforum, konst på papper
 2012 – NP33, foto
 2013 – NP33, foto
 Malmö
 1990 – Nordiska Kompaniet, foto
 1998-2009 – Galleri Svanlunda, 10 utställningar, papperskonst och foto
 2005 – Galleri Gamla Väster, foto
 2007 – Sankt Johannes kyrka, foto
 2008 – Galleri UR, foto och papperskonst
 2013 – Galleri Vasli Souza, 4de våningen, papperskonst
 2014 – Galleri Lilith Wallenberg, foto
 Lund
 1995 – Kulturen, foto
 1997 – Kulturen, foto
 1999 – Kulturen, foto
 Blekinge
 2006 – Bödeboden museum, Hanö, foto
 2007 – Sölvesborgs museum, Sölvesborg, foto
 Köpenhamn, Danmark
 1989 – Fotografisk galleri, foto
 2008 – Galloperiet, Christiania, foto och papperskonst
 2011 – Galleri Krebsen, foto
 London, England
 1988 – Bruce Castle, foto
 1989 – National Theatre, foto
 Referenser
 Galleri Lilith Waltenberg, Anders Mattssons CV
 Minnesord i Sydsvenskan 7 januari 2021.
 Svenska fotografer
 Svenska konstnärer under 2000-talet
 Födda 1942
 Levande personer
 Män
 Konstnärer från Norrköping


type: contracts

jurisdiction: EU

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 21994A0103(03)
 Acordo sobre o Espaço Económico Europeu - Protocolo no 2 relativo aos produtos excluídos do âmbito do Acordo em conformidade com o no 3, alínea a), do artigo 8o
 Jornal Oficial no L 001 de 03/01/1994 p. 0039 - 0039
 PROTOCOLO No 2relativo aos produtos excluídos do âmbito do Acordo em conformidade com o no 3, alínea a), do artigo 8oSão excluídos do âmbito do Acordo os seguintes produtos abrangidos pelos Capítulos 25 a 97 do SH: >POSIÇÃO NUMA TABELA>


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 21999D0169
 ETA:n sekakomitean päätös N:o 169/1999, tehty 26 päivänä marraskuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisesta
 Virallinen lehti nro L 061 , 01/03/2001 s. 0025 - 0028
 ETA:n sekakomitean päätösN:o 169/1999,tehty 26 päivänä marraskuuta 1999,ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisestaETA:N SEKAKOMITEA, jokaottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna mainitun sopimuksen mukauttamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä "sopimus", ja erityisesti sen 98 artiklan,sekä katsoo seuraavaa:(1) Sopimuksen liite XIII muutettiin 25 päivänä kesäkuuta 1999 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 85/1999(1).(2) Maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä näiden liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY muuttamisesta 1 päivänä lokakuuta 1998 annettu neuvoston direktiivi 98/76/EY(2) olisi otettava osaksi sopimusta.(3) Liechtensteinille olisi myönnettävä siirtymäkausi direktiivin 98/76/EY säännösten osalta,ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA:1 artiklaLisätään sopimuksen liitteessä XIII olevaan 19 kohtaan (neuvoston direktiivi 96/26/EY) seuraava:", sellaisena kuin se on muutettuna seuraavalla:- 398 L 0076: Neuvoston direktiivi 98/76/EY, annettu 1 päivänä lokakuuta 1998 (EYVL L 277, 14.10.1998, s. 17).Tätä sopimusta sovellettaessa direktiiviä koskevat seuraavat mukautukset:a) Liechtenstein noudattaa direktiiviin neuvoston direktiivillä 98/76/EY tehtyjä muutoksia viimeistään 26 päivänä marraskuuta 2000;b) EFTA-valtioiden osalta 3 artiklan 3 kohdan c alakohdan ilmaisu 'niinä kansallisina valuuttoina, jotka eivät osallistu rahaliiton kolmanteen vaiheeseen' korvataan ilmaisulla 'ETA-valtioiden kansallisina valuuttoina' ja ilmaisu 'Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä julkaistuja' korvataan ilmaisulla 'kussakin EFTA-valtiossa virallisesti julkaistuja';c) EFTA-valtiot tunnustavat EY:n jäsenvaltioiden direktiivin 3 artiklan 4 kohdan d alakohdan mukaisesti antaman yhteisön todistuksen. Tällöin direktiivin liitteessä I a säädetyissä yhteisön todistusta koskevissa säännöksissä viittauksilla yhteen tai useampaan jäsenvaltioon tarkoitetaan viittauksia yhteen tai useampaan 'EY:n jäsenvaltioon, Islantiin, Liechtensteiniin ja/tai Norjaan';d) yhteisö ja EY:n jäsenvaltiot tunnustavat Islannin, Liechtensteinin ja Norjan direktiivin mukaisesti annetun todistuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna tässä liitteessä olevassa lisäyksessä 7;e) Islannissa, Liechtensteinissa ja Norjassa annetun todistuksen on oltava tässä liitteessä olevassa lisäyksessä 7 olevan mallin mukainen."2 artiklaTämän päätöksen liitteessä olevasta lisäyksestä tulee sopimuksen liitteessä XIII oleva lisäys 7.3 artiklaDirektiivin 98/76/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen asianomaisiin kielitoisintoihin, ovat todistusvoimaisia.4 artiklaTämä päätös tulee voimaan 27 päivänä marraskuuta 1999, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle.5 artiklaTämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa.Tehty Brysselissä 26 päivänä marraskuuta 1999.ETA:n sekakomitean puolestaN. v. LiechtensteinPuheenjohtaja(1) EYVL L 296, 23.11.2000, s. 45.(2) EYVL L 277, 14.10.1998, s. 17.LIITEETA:n sekakomitean päätökseen N:o 169/1999""LISÄYS 7NEUVOSTON DIREKTIIVIN 98/76/EY LIITTEESSÄ I A TARKOITETTU TODISTUS SELLAISENA KUIN SE ON MUKAUTETTUNA ETA-SOPIMUSTA SOVELLETTAESSA(ks. sopimuksen liitteessä XIII olevan 19 kohdan d mukautus)LIITE I AEUROOPAN TALOUSALUE>PIC FILE= "L_2001061FI.002704.EPS">>PIC FILE= "L_2001061FI.002801.EPS">


type: other

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OLG Stuttgart:Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei Leihmutterschaft
 OLG Stuttgart · Beschluss vom 7. Februar 2012 · Az. 8 W 46/12
 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird
 Mit Beschluss vom 21. November 2011 hat das Amtsgericht auf die Zweifelsvorlage der Beteiligten Z. 3 den Antrag der Antragsteller auf Nachbeurkundung der am 12. April 2010 in ..., USA, geborenen Betroffenen abgelehnt.
 Die Betroffenen sind in den USA geboren. Ein Antrag auf Beurkundung ihrer Geburt im Geburtenregister nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass sie deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt der Antragstellung sind. In Betracht kommt lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG). Dann müssten die Betroffenen von den Beschwerdeführern abstammen. Insoweit unterliegt gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser befindet sich in Deutschland, so dass sich die Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) der beiden Betroffenen nach deutschem Recht bestimmt. Für die Mutterschaft ist § 1591 BGB maßgebend. Danach ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.
 Bis zum 1. Juli 1998 gab es keine spezielle die Mutterschaft regelnde Norm - und zwar in der Vorstellung, die gebärende Frau sei natürlich auch die genetische Mutter des Kindes. Erst seit die moderne Fortpflanzungsmedizin eine Aufspaltung von genetischer und Tragemutterschaft ermöglicht, stellt sich für diese Fälle die Frage der "richtigen" Mutter. Der Gesetzgeber hat sich im KindRG zum einen gegen eine doppelte oder gespaltene Mutterschaft und bei der Wahl zwischen genetischer und gebärender Mutter für die Letztere entschieden. § 1591 BGB will eine gespaltene Mutterschaft vermeiden und die deutsche Rechtsordnung verwirft sie auch sonst: § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Embryonenschutzgesetz verbieten die medizinische Assistenz bei Ei- und Embryonenspende und §§ 13c und d Adoptionsvermittlungsgesetz untersagen die Vermittlung einer Leihmutter, die nach einem Embryonentransfer ein genetisch nicht eigenes Kind gebären würde. Das Statusrecht trifft in § 1591 BGB für die Fälle Vorkehrungen, in denen eine Eispende entweder verbotswidrig oder im Ausland vorgenommen wurde und schafft nicht nur Klarheit, sondern regelt als Ausnahme von dem auf die Abstammung abstellenden § 1589 BGB, dass nur die Tragemutter im statusrechtlichen Sinn Mutter ist, was übrigens schon vor dem KindRG die herrschende Auffassung war. Grund für die Regelung war die Absicht, dem Kind einen möglichst zweifelsfreien, leicht feststellbaren und dauerhaften Status zu geben, und beabsichtigt ist zudem die Verhinderung von Tragemutterschaften sowie Ei- und Embryonenspenden. Der Gesetzgeber hat zu Gunsten der Tragmutter auch die Erwägung berücksichtigt, während der Schwangerschaft werde das Kind körperlich von der austragenden Frau beeinflusst und es erwachse eine psychische Beziehung, die gewöhnlich die Bereitschaft zu nachgeburtlicher Betreuung und eine Haltung der Verantwortlichkeit gegenüber dem Kind zur Folge habe, was bei der Eispenderin nicht im gleichen Maße der Fall sei.
 Die nach § 1591 BGB bestimmte Mutterschaft begründet auch die über die Mutter vermittelte Verwandt- und Schwägerschaft zu weiteren Personen und der Ehemann der gebärenden Frau gilt gemäß § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Kindes.
 Die Zuordnung des Kindes an die Frau, die es geboren hat, ist endgültig. Bewusst sieht das Gesetz für die Mutterschaft weder ein - nur in Bezug auf die Vaterschaft in den §§ 169 ff. FamFG, §§ 1599-1600c BGB geregeltes - Anfechtungsverfahren vor, noch könnte mit einer Anfechtung - wie beim Vater - eine unrichtige Zuordnung des Kindes beseitigt werden, da die Frau, die das Kind geboren hat, auch dann die Mutter im Sinne des Gesetzes ist, wenn das Kind nicht von ihr abstammt. Der einzige Weg, die genetische Mutter zur Mutter im Rechtssinne zu machen, ist der der Adoption.
 Danach ist es zur Zeit nicht möglich, dem Antrag vom 2. Mai 2010 auf Beurkundung einer Auslandsgeburt der beiden Betroffenen im Geburtenregister gemäß § 36 PStG mit den Antragstellern als Eltern zu entsprechen.
 Die Betroffenen besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie können sie nicht durch Geburt von den Antragstellern ableiten, da sie rechtlich nicht von diesen abstammen, wobei sich die Vaterschaft nur aus § 1592 Nr. 1 BGB, ("Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist"), ergeben könnte. Mutter ist aber die Leihmutter und nicht die Beschwerdeführerin.
 Hieran ändern auch nichts die Auszüge aus dem Geburtenregister des Bundesstaates Kalifornien, Verwaltungsbezirk ...-, über die Bescheinigung einer Lebendgeburt. Abgesehen davon, dass in einzelnen Bundesstaaten der USA die Leihmutterschaft im Gegensatz zur BRD legalisiert ist, können diese Urkunden nicht das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendende deutsche Abstammungsrecht außer Kraft setzen und die nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen begründen.


type: caselaw

text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/43
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2010 — Noko Ngele/Kommission
 (Rechtssache T-15/10)
 (2010/C 161/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mariyus Noko Ngele (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 für Recht zu erkennen, dass das ZUE niemals an die Stelle des ZIE getreten ist und keine rechtliche Existenz und keine Rechtspersönlichkeit in Belgien hat;
 —
 die Europäische Kommission, eines ihrer Mitglieder und einige ihrer Bediensteten zum Ersatz des materiellen Schadens gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 200 000 Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr ab 1995 und der gerichtlich festgesetzten Zinsen zu verurteilen;
 —
 die Europäische Kommission, eines ihrer Mitglieder und einige ihrer Bediensteten zum Ersatz des immateriellen Schadens gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 Mio. Euro zuzüglich der gerichtlich festgesetzten Zinsen zu verurteilen;
 —
 für Recht zu erkennen, dass das zu erlassende Urteil trotz etwaiger Rechtsmittel vollstreckbar sein wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens und die mit 30 000 Euro bezifferte Verfahrensentschädigung aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er eine Forderung nicht eintreiben könne, die er gegen das „Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)“ habe, nachdem diese Organisation durch ein gemeinsames Organ der Gruppe der AKP-Staaten (Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans) und der Europäischen Union mit der Bezeichnung „Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE)“ ersetzt worden sei.


text:
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text:
 3.9.2009
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 L 232/24
 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS
 N:o 68/2009,
 tehty 29 päivänä toukokuuta 2009,
 ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisesta
 ETA:n SEKAKOMITEA, joka
 ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on muutettuna Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen tarkistamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ”sopimus”, ja erityisesti sen 98 artiklan,
 sekä katsoo seuraavaa:
 (1)
 Sopimuksen liite XIII muutettiin 24 päivänä huhtikuuta 2009 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 50/2009 (1).
 (2)
 Yhteisistä siviili-ilmailun turvaamista koskevista säännöistä 16 päivänä joulukuuta 2002 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EY) N:o 2320/2002 (2) otettiin osaksi sopimusta maakohtaisin mukautuksin 26 päivänä huhtikuuta 2004 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 61/2004 (3).
 (3)
 Lisätoimenpiteistä ilmailun turvaamista koskevien yhteisten perusvaatimusten täytäntöönpanemiseksi 8 päivänä elokuuta 2008 tehty komission päätös K(2008) 4333 lopullinen olisi otettava osaksi sopimusta,
 ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA:
 1 artikla
 Lisätään sopimuksen liitteessä XIII olevan 66i kohdan (komission asetus (EY) N:o 820/2008) jälkeen kohta seuraavasti:
 ”66ia.
 K(2008) 4333 lopullinen: komission päätös K(2008) 4333 lopullinen, tehty 8 päivänä elokuuta 2008, lisätoimenpiteistä ilmailun turvaamista koskevien yhteisten perusvaatimusten täytäntöönpanemiseksi”.
 2 artikla
 Tämä päätös tulee voimaan 30 päivänä toukokuuta 2009, jos kaikki sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle (4), tai 29 päivänä toukokuuta 2009 tehdyn ETA:n sekakomitean päätöksen N:o 67/2009 voimaantulopäivänä, sen mukaan, kumpi niistä on myöhäisempi.
 3 artikla
 Tämä päätös julkaistaan Euroopan unionin virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa.
 Tehty Brysselissä 29 päivänä toukokuuta 2009.
 ETA:n sekakomitean puolesta
 Puheenjohtaja
 Alan SEATTER
 (1) EUVL L 162, 25.6.2009, s. 31.
 (2) EYVL L 355, 30.12.2002, s. 1.
 (3) EUVL L 277, 26.8.2004, s. 175.
 (4) Valtiosäännön asettamat vaatimukset on ilmoitettu.


text:
Wetboek-online.nl | Wet op de omzetbelasting 1968 | Artikel 50
 home Wet op de omzetbelasting 1968 Artikel 50
 LJN AA1649, Cassatie, 30639
 Hoge Raad gewezen op het beroep in cassatie van X te Z tegen de uitspraak van het Gerechtshof te Leeuwarden van 12 augustus 1994 betreffende de hem voor het jaar 1990 opgelegde aanslag in de inkomstenbelasting/premie volksverzekeringen. 1. Aanslag, bezwaar en geding voor het Hof Aan belanghebbende is voor het...
 LJN AA1998, Cassatie, 31295
 Hoge Raad gewezen op het beroep in cassatie van X te Z tegen de uitspraak van het Gerechtshof te Arnhem van 16 mei 1995 betreffende na te melden naheffingsaanslag in de motorrijtuigenbelasting. 1. Aanslag, bezwaar en geding voor het Hof Aan belanghebbende is voor het motorrijtuig met kenteken AA-11-AA een naheffingsaanslag...
 LJN AA3120, Cassatie, 30460
 Hoge Raad gewezen op het beroep in cassatie van X te Z tegen de uitspraak van het Gerechtshof te Amsterdam van 4 mei 1994 betreffende de hem voor het jaar 1990 opgelegde aanslag in de inkomstenbelasting/premie volksverzekeringen. 1. Aanslag, bezwaar en geding voor het Hof Aan belanghebbende is voor het jaar 1990...
 LJN AA4422, Eerste aanleg - meervoudig, 461/93
 Gerechtshof Leeuwarden BELASTINGKAMER GERECHTSHOF TE LEEUWARDEN UITSPRAAK Nr. 461/93 10 oktober 1997 Uitspraak van het Gerechtshof te Leeuwarden, eerste meervoudige belastingkamer, op het beroep van de besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid X B...
 LJN AF8038, Eerste aanleg - meervoudig, 99/02211
 Gerechtshof 's-Hertogenbosch BELASTINGKAMER Nr. 99/02211 HET GERECHTSHOF TE 's-HERTOGENBOSCH U I T S P R A A K Uitspraak van het Gerechtshof te 's-Hertogenbosch, derde meervoudige Belastingkamer, op het beroep van X B.V. te Z tegen de uitspraak van het hoofd van de eenheid Particulieren/Ondernemingen Y van de rijksbelastingdienst ...


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0926(01)
 Ανταλλαγή επιστολών μεταξύ του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας σχετικά με την παγίωση και την εμβάθυνση της συνεργασίας
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 273 της 26/09/1987 σ. 0035 - 0039 Φινλανδική ειδική έκδοση: Κεφάλαιο 11 τόμος 13 σ. 0029 Σουηδική ειδική έκδοση: Κεφάλαιο 11 τόμος 13 σ. 0029
 ***** ΑΝΤΑΛΛΑΓΗ ΕΠΙΣΤΟΛΩΝ μεταξύ Συμβουλίου της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας σχετικά με την παγίωση και την εμβάθυνση της συνεργασίας (87/476/ΕΟΚ) Α. Επιστολή του Συμβουλίου της Ευρώπης Στρασβούργο, 16 Ιουνίου 1987 Κύριε Πρόεδρε, Στο ψήφισμά της (85) 5 για τη συνεργασία μεταξύ Συμβουλίου της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, που υιοθετήθηκε στις 25 Απριλίου 1985 κατά την 76η σύνοδό της, η επιτροπή υπουργών δήλωσε ότι η αλληλεγγύη της Ευρώπης θα ενισχυθεί με την παγίωση και την εμβάθυνση μεταξύ Συμβουλίου της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας που αποτελούν τα βασικά όργανα για την ευρωπαϊκή ολοκλήρωση· εξέφρασε την αποφασιστικότητά της να προωθήσει τη στενότερη συνεργασία μεταξύ των δύο αυτών οργάνων με σκοπό να επιτευχθεί πρόοδος της συνεργασίας σε ένα όσο το δυνατόν ευρύτερο ευρωπαϊκό πλαίσιο, λαμβάνοντας ταυτόχρονα πλήρως υπόψη τις διαφορές του χαρακτήρα και των διαδικασιών τους. Με αυτό το πνεύμα, η επιτροπή υπουργών μου έδωσε την εντολή να έρθω σε επαφή με τις αρμόδιες αρχές της Κοινότητας, με σκοπό να επεξεργαστούμε από κοινού συγκεκριμένες προτάσεις που θα προορίζονται να ενισχύσουν τη συνεργασία μεταξύ των δύο οργάνων. Αφού ενημερώθηκε σχετικά με τα αποτελέσματα αυτών των επαφών σχετικά με την έκθεση που υπέβαλα σχετικά με αυτό το θέμα, η επιτροπή υπουργών συμφώνησε, χωρίς να προδικάζει την εσωτερική κατανομή των αρμοδιοτήτων μεταξύ της Κοινότητας και των κρατών μελών της, ότι στο εξής: α) Η Ευρωπαϊκή Κοινότητα που αντιπροσωπεύεται από την Επιτροπή θα καλείται να συμμετέχει στις εργασίες αμοιβαίου ενδιαφέροντος των επιτροπών που θα αποτελούνται από την επιτροπή υπουργών και από άτομα που θα ορίζουν οι κυβερνήσεις των κρατών μελών, συμπεριλαμβανομένων των επιτροπών του ιδίου χαρακτήρα που θα δημιουργηθούν στο πλαίσιο των επιμέρους συμφωνιών. Όταν η Κοινότητα θα έχει συμμετάσχει στην επεξεργασία ενός σχεδίου σύμβασης ή ευρωπαϊκής συνεργασίας, η Κοινότητα που θα αντιπροσωπεύεται από την Επιτροπή θα κληθεί να στείλει αντιπροσώπους στις συνεδριάσεις των Αντιπροσώπων των Υπουργών που ασχολούνται με αυτό το θέμα· β) όσον αφορά τα νέα σχέδια σύμβασης ή ευρωπαϊκής συνεργασίας, θα κριθεί η κατάλληλη στιγμή για την ενσωμάτωση μιας ρήτρας που θα επιτρέπει στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα να γίνει συμβαλλόμενο μέρος της σύμβασης ή της συμφωνίας· εννοείται ότι η ενσωμάτωση αυτής της ρήτρας δεν θα προδικάζει καθόλου την απόφαση που θα πρέπει να λάβουν οι αρμόδιες αρχές της Κοινότητας όσον αφορά τη σύναψη της σύμβασης ή της συμφωνίας εκ μέρους της Κοινότητας. γ) η Ευρωπαϊκή Κοινότητα, που θα αντιπροσωπεύεται από την Επιτροπή, θα κληθεί να συμμετέχει στις εργασίες αμοιβαίου ενδιαφέροντος των συνδιασκέψεων των ειδικευμένων υπουργών με τους οποίους το Συμβούλιο της Ευρώπης κατήρτισε ειδικές εκθέσεις εργασίας, με την επιφύλαξη των αποφάσεων που θα λάβουν οι αρμόδιες αρχές αυτών των συνδιασκέψεων. Επιπλέον, λαμβάνοντας υπόψη τα αποτελέσματα των επαφών μας και προσπαθώντας να ακολουθήσουμε μια ρεαλιστική προσέγγιση χωρίς να δημιουργήσουμε νέες γραφειοκρατικές δομές, η επιτροπή υπουργών συμφώνησε σχετικά με τις ακόλουθες διατάξεις, οι οποίες, χωρίς να προδικάζουν τη μεταγενέστερη σύναψη συμφωνίας συνόλου με την Ευρωπαϊκή Κοινότητα, μπορούν να ληφθούν υπόψη και από τις δύο πλευρές και οι οποίες, λαμβανομένων υπόψη των ανωτέρω αποφάσεων, θα αντικαταστήσουν τις διατάξεις συμφωνιών που έχουν συναφθεί στις 18 Αυγούστου 1959 μέσω ανταλλαγής επιστολών μεταξύ του Γενικού Γραμματέα του Συμβουλίου της Ευρώπης και των προέδρων των επιτροπών της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενεργείας. Α. Όσον αφορά τις σχέσεις μεταξύ επιτροπής υπουργών και της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων: 1. Η Επιτροπή ανακοινώνει στην επιτροπή υπουργών την ετήσια γενική έκθεση που προβλέπεται στο άρθρο 18 της συνθήκης για την ίδρυση ενιαίου Συμβουλίου και ενιαίας Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Από την πλευρά της, η Επιτροπή λαμβάνει ανακοίνωση σχετικά με τις καταστατικές εκθέσεις της επιτροπής υπουργών και σχετικά με τις εκθέσεις που υποβάλλει η Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου της Ευρώπης στην επιτροπή υπουργών για την ανάπτυξη της ευρωπαϊκής συνεργασίας. 2. Η επιτροπή υπουργών μπορεί να καλέσει την Επιτροπή να συμμετέχει στις συζητήσεις της σχετικά με την εξέλιξη της ευρωπαϊκής συνεργασίας καθώς και σχετικά με κάθε άλλο θέμα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 3. Η Επιτροπή μπορεί να κληθεί να στείλει αντιπροσώπους και να συμμετέχει στις συνεδριάσεις των αντιπροσώπων των υπουργών, σχετικά με θέματα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 4. Η επιτροπή υπουργών μπορεί να απευθύνει στην Επιτροπή παρατηρήσεις σχετικά με τις εκθέσεις που ανακοινώνει η ίδια ή σχετικά με οποιοδήποτε θέμα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 5. Η Γενική Γραμματεία της Επιτροπής συμμετέχει, κατά γενικό κανόνα μία φορά ετησίως, σε ανταλλαγή απόψεων με τους αντιπροσώπους των υπουργών με σκοπό να καταρτίσουν απολογισμό της συνεργασίας μεταξύ Συμβουλίου της Ευρώπης και της Κοινότητας. Β. Όσον αφορά τις σχέσεις μεταξύ του Γενικού Γραμματέα του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων: 1. Ο Γενικός Γραμματέας και η Επιτροπή έρχονται σε επαφή κάθε φορά που είναι αναγκαίο για να συζητήσουν θέματα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. Αυτή η διαβούλευση αφορά κυρίως το συντονισμό και τη συνεργασία, καθώς και τις δραστηριότητες που πρέπει να αναπτυχθούν από κοινού και την όσο το δυνατόν ευρύτερη εφαρμογή του περιεχομένου των εγγράφων και κειμένων που έχουν εγγριθεί και από τις δύο πλευρές. 2. Ανάλογα με τις ανάγκες, οργανώνονται συνεδριάσεις υψηλού επιπέδου μεταξύ των υπαλλήλων της Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Επιτροπής για να εξετασθούν θέματα αμοιβαίου ενδιαφέροντος σε συγκεκριμένους τομείς, να γίνει ενημέρωση σχετικά με τα αντίστοιχα προγράμματα, να γίνει ο απολογισμός της συνεργασίας και, ενδεχομένως, να προσδιοριστούν σχέδια που μπορούν να υλοποιηθούν από κοινού, συνοδευόμενα από ένα χρονοδιάγραμμα και ένα σχέδιο χρηματοδότησης για την εφαρμογή τους. Αυτές οι συνεδριάσεις οργανώνονται περιοδικά ειδικότερα στους τομείς των νομικών υποθέσεων, στον κοινωνικό τομέα και στον τομέα της υγείας, της εκπαίδευσης και των πολιτιστικών θεμάτων, καθώς και στον τομέα της κληρονομιάς και του περιβάλλοντος, χωρίς να προδικάζουν τη σύγκλιση αυτών των συνεδριάσεων σε άλλους τομείς αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 3. Η Επιτροπή καλεί κατά περίπτωση τους αντιπροσώπους της Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρώπης να συμμετέχουν, ως παρατηρητές, στις εργασίες των επιτροπών εμπειρογνωμόνων και των συμβουλευτικών ομάδων για την εξέταση σημείων που παρουσιάζουν αμοιβαίο ενδιαφέρον. 4. Ο Γενικός Γραμματέας του Συμβουλίου της Ευρώπης και η Επιτροπή θεσπίζουν τα κατάλληλα μέτρα για να εξασφαλίσουν τη στενή σύνδεση και συνεργασία μεταξύ των υπαλλήλων των δύο οργάνων που απασχολούνται σε τομείς αμοιβαίου ενδιαφέροντος. Για το σκοπό αυτό θα οριστεί και από τις δύο πλευρές ένας ανώτατος υπάλληλος με εντολή να παρακολουθεί τις εξελίξεις της συνεργασίας μεταξύ των δύο οργάνων και να αποτελεί σημείο επαφής ως προς αυτό. Σας παρακαλώ όπως με ενημερώσετε για το αν η Επιτροπή συμφωνεί για τις προαναφερόμενες διατάξεις. Παρακαλώ δεχθείτε, Κύριε Πρόεδρε, την έκφραση της βαθύτατης εκτίμησής μου. Marcelino OREJA Γενικός Γραμματέας του Συμβουλίου της Ευρώπης Βρυξέλλες, 16 Ιουνίου 1987 Β. Επιστολή της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Κύριε Γενικέ Γραμματέα, Έχω την τιμή να βεβαιώσω ότι έλαβα την επιστολή σας, με σημερινή ημερομηνία, σχετικά με τη συνεργασία μεταξύ του Συμβουλίου της Ευρώπης και τη Ευρωπαϊκής Κοινότητας. Θα ήθελα να σας γνωρίσω ότι η Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων συμμερίζεται την πεποίθηση της επιτροπής υπουργών ότι η ευρωπαϊκή αλληλεγγύη θα ενισχυθεί με την παγίωση και την εμβάθυνση της συνεργασίας μεταξύ του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας που αποτελούν τα βασικά όργανα για την ολοκλήρωση της Ευρώπης· εξέφρασε την αποφασιστικότητά της στο να προωθήσει τη στενότερη συνεργασία μεταξύ αυτών των δύο οργάνων για να επιτευχθεί πρόοδος της συνεργασίας μέσα σ' ένα όσο το δυνατόν ευρύτερο ευρωπαϊκό πλαίσιο, λαμβάνοντας συγχρόνως υπόψη τις διαφορές τους ως προς τον χαρακτήρα και τις διαδικασίες τους. Η Επιτροπή εκφράζει την ικανοποίησή της για τις διατάξεις που η επιτροπή υπουργών συμφώνησε να υιοθετήσει σύμφωνα με την έκθεση που της υποβάλατε για να διευκολυνθεί η συμμετοχή της Κοινότητας στις εργασίες του Συμβουλίου της Ευρώπης, και λαμβάνει υπόψη το περιεχόμενό της. Επιπλέον, λαμβάνοντας υπόψη τα αποτελέσματα των επαφών μας και προσπαθώντας να ακολουθήσουμε μια ρεαλιστική προσέγγιση χωρίς να δημιουργήσουμε νέες γραφειοκρατικές δομές, είμαι στην ευχάριστη θέση να σας γνωρίσω, εξ ονόματος της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, ότι εγκρίνω τις διατάξεις που περιέχονται στην επιστολή σας και που αναφέρονται κατωτέρω, οι οποίες, χωρίς να προδικάζουν τη μεταγένεστερη σύναψη συνολικής συμφωνίας με την Ευρωπαϊκή Κοινότητα, θα αντικαταστήσουν τις διατάξεις των συμφωνιών που έχουν συναφθεί στις 18 Αυγούστου 1959 μέσω ανταλλαγής επιστολών μεταξύ του Γενικού Γραμματέα του Συμβουλίου της Ευρώπης και των προέδρων των επιτροπών της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας. Α. Όσον αφορά τις σχέσεις μεταξύ της επιτροπής υπουργών και της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων: 1. Η Επιτροπή ανακοινώνει στην επιτροπή υπουργών την ετήσια γενική έκθεση που προβλέπεται στο άρθρο 18 της συνθήκης για την ίδρυση ενιαίου Συμβουλίου και ενιαίας Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Από την πλευρά της, η Επιτροπή λαμβάνει ανακοίνωση σχετικά με τις καταστατικές εκθέσεις της επιτροπής υπουργών και σχετικά με τις εκθέσεις που υποβάλλει ο Γενικός Γραμματέας του Συμβουλίου της Ευρώπης στην επιτροπή υπουργών για την αναπάτυξη της ευρωπαϊκής συνεργασίας. 2. Η επιτροπή υπουργών μπορεί να καλέσει την Επιτροπή να συμμετέχει στις συζητήσεις της σχετικά με την ανάπτυξη της ευρωπαϊκής συνεργασίας καθώς και σχετικά με κάθε άλλο θέμα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 3. Η Επιτροπή μπορεί να κληθεί να στείλει αντιπροσώπους και να συμμετάσχει στις συνεδριάσεις των αντιπροσώπων των υπουργών, σχετικά με θέματα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 4. Η επιτροπή υπουργών μπορεί να απευθύνει στην Επιτροπή παρατηρήσεις σχετικά με τις εκθέσεις που ανακοινώνει η ίδια ή σχετικά με οποιοδήποτε θέμα αμοιβαίου ενδιαφέροντος. 5. Ο Γενικός Γραμματέας της Επιτροπής συμμετέχει, κατά γενικό κανόνα μία φορά ετησίως, σε ανταλλαγή απόψεων με τους αντιπροσώπους των υπουργών με σκοπό να καταρτίσουν απολογισμό της συνεργασίας μεταξύ του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Κοινότητας. Β. Όσον αφορά τις σχέσεις μεταξύ του Γενικού Γραμματέα του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων: 1. Ο Γενικός Γραμματέας και η Επιτροπή έρχονται σε επαφή κάθε φορά που είναι αναγκαίο για να συζητήσουν θέματα αμοιβαίου ενδιαφερόντος. Αυτή η διαβούλευση αφορά κυρίως το συντονισμό και τη συνεργασία, καθώς και τις δραστηριότητες που πρέπει να αναπτυχθούν από κοινού και την όσον το δυνατόν ευρύτερη εφαρμογή του περιεχομένου των εγγράφων και κειμένων που έχουν υιοθετηθεί και από τις δύο πλευρές. 2. Ανάλογα με τις ανάγκες, οργανώνονται συνεδριάσεις υψηλού επιπέδου μεταξύ των υπαλλήλων της Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρώπης και της Επιτροπής για να εξεταστούν θέματα αμοιβαίου ενδιαφέροντος σε συγκεκριμένους τομείς, να γίνει ενημέρωση σχετικά με τα αντίστοιχα προγρμματα, να γίνει ο απολογισμός της συνεργασίας και, ενδεχομένως, να προσδιοριστούν τα σχέδια που είναι δυνατόν να υλοποιηθούν από κοινού συνοδευμένα από ένα χρονοδιάγραμμα και ένα σχέδιο χρηματοδότησης για την εφαρμογή τους. Αυτές οι συνεδριάσεις οργανώνονται περιοδικά ειδικότερα στους τομείς των νομικών υποθέσεων, στον κοινωνικό τομέα και στον τομέα της υγείας, της εκπαίδευσης και των πολιτιστικών θεμάτων, καθώς και στον τομέα της κληρονομιάς και του περιβάλλοντος, χωρίς να προδικάζουν τη σύγκλιση αυτών των συνεδριάσεων σε άλλους τομείς αμοιβαίου ενδιαφερόντος. 3. Η Επιτροπή καλεί κατά περίπτωση τους αντιπροσώπους της Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρώπης να συμμετέχουν, ως παρατηρητές, στις εργασίες των επιτροπών εμπειρογνωμόνων και των συμβουλευτικών ομάδων για την εξέταση σημείων που παρουσιάζουν αμοιβαίο ενδιαφέρον. 4. Ο Γενικός Γραμματέας του Συμβουλίου της Ευρώπης και η Επιτροπή θεσπίζουν τα κατάλληλα μέτρα για να εξασφαλίσουν τη στενή σύνδεση και συνεργασία μεταξύ των υπαλλήλων των δύο οργάνων που απασχολούνται στους τομείς αμοιβαίου ενδιαφέροντος. Για το σκοπό αυτό, θα οριστεί και από τις δύο πλευρές ένας ανώτατος υπάλληλος με εντολή να παρακολουθεί τις εξελίξεις της συνεργασίας μεταξύ των δύο οργάνων και να αποτελεί σημείο επαφής ως προς αυτό. Παρακαλώ δεχθείτε, Κύριε Γενικέ Γραμματέα, την έκφραση της βαθύτατης εκτίμησής μου. Jacques DELORS Πρόεδρος της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων


text:
 23.11.2017
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 L 308/14
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT
 nr 112/2016
 av den 3 juni 2016
 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet [2017/2130]
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
 med beaktande av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet (nedan kallat EES-avtalet), särskilt artikel 98, och
 av följande skäl:
 (1)
 Kommissionens förordning (EU) 2016/54 av den 19 januari 2016 om ändring av bilaga I till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1334/2008 vad gäller införandet av gamma-glutamylvalylglycin i unionsförteckningen över aromämnen (1) bör införlivas med EES-avtalet.
 (2)
 Kommissionens förordning (EU) 2016/55 av den 19 januari 2016 om ändring av bilaga I till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1334/2008 vad gäller vissa aromämnen (2) bör införlivas med EES-avtalet.
 (3)
 Kommissionens förordning (EU) 2016/56 av den 19 januari 2016 om ändring av bilaga II till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1333/2008 vad gäller användning av extrakt av rosmarin (E 392) i bredbara fetter (3) bör införlivas med EES-avtalet.
 (4)
 Detta beslut avser lagstiftning om livsmedel. Enligt inledningen till kapitel XII i bilaga II till EES-avtalet ska lagstiftning om livsmedel inte tillämpas på Liechtenstein så länge det landet omfattas av tillämpningen av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Schweiziska edsförbundet om handel med jordbruksprodukter. Detta beslut bör därför inte gälla Liechtenstein.
 (5)
 Bilaga II till EES-avtalet bör därför ändras i enlighet med detta.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Kapitel XII i bilaga II till EES-avtalet ska ändras på följande sätt:
 1.
 Följande strecksats ska läggas till i punkt 54zzzzr (Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1333/2008):
 ”—
 32016 R 0056: Kommissionens förordning (EU) 2016/56 av den 19 januari 2016 (EUT L 13, 20.1.2016, s. 46)”.
 2.
 Följande strecksatser ska läggas till i punkt 54zzzzs (Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1334/2008):
 ”—
 32016 R 0054: Kommissionens förordning (EU) 2016/54 av den 19 januari 2016 (EUT L 13, 20.1.2016, s. 40)
 —
 32016 R 0055: Kommissionens förordning (EU) 2016/55 av den 19 januari 2016 (EUT L 13, 20.1.2016, s. 43)”.
 Artikel 2
 Texterna till förordningarna (EU) 2016/54, (EU) 2016/55 och (EU) 2016/56 på isländska och norska, som ska offentliggöras i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, ska vara giltiga.
 Artikel 3
 Detta beslut träder i kraft den 4 juni 2016 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103.1 i EES-avtalet har gjorts (*1).
 Artikel 4
 Detta beslut ska offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning.
 Utfärdat i Bryssel den 3 juni 2016.
 På gemensamma EES-kommitténs vägnar
 Claude MAERTEN
 Ordförande
 (1) EUT L 13, 20.1.2016, s. 40.
 (2) EUT L 13, 20.1.2016. s. 43.
 (3) EUT L 13, 20.1.2016, s. 46.
 (*1) Inga konstitutionella krav angivna.


text:
2.8.2012
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 207/39
 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS
 Nr. 59/2012
 2012 m. kovo 30 d.
 kuriuo iš dalies keičiamas EEE susitarimo XIII priedas (Transportas)
 EEE JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą (toliau – Susitarimas) su pakeitimais, padarytais Europos ekonominės erdvės susitarimą patikslinančiu protokolu, ypač į šio Susitarimo 98 straipsnį,
 kadangi:
 (1)
 Susitarimo XIII priedas buvo iš dalies pakeistas 2012 m. vasario 10 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 27/2012 (1);
 (2)
 į Susitarimą turi būti įtraukta 2009 m. balandžio 23 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2009/17/EB, iš dalies keičianti Direktyvą 2002/59/EB, įdiegiančią Bendrijos laivų eismo stebėsenos ir informacijos sistemą (2),
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Susitarimo XIII priedo 55a punktas (Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2002/59/EB) papildomas šia įtrauka:
 „—
 32009 L 0017: 2009 m. balandžio 23 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2009/17/EB (OL L 131, 2009 5 28, p. 101).“
 2 straipsnis
 Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE priede skelbtinas Direktyvos 2009/17/EB tekstas islandų ir norvegų kalbomis yra autentiškas.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja 2012 m. gegužės 1 d., jei EEE jungtiniam komitetui pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį (3).
 4 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE skyriuje ir EEE priede.
 Priimta Briuselyje 2012 m. kovo 30 d.
 EEE jungtinio komiteto vardu
 Laikinai einantis pareigas pirmininkas
 Gianluca GRIPPA
 (1) OL L 161, 2012 6 21, p. 33.
 (2) OL L 131, 2009 5 28, p. 101.
 (3) Konstitucinių reikalavimų nenurodyta.


text:
2020 12 30
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 443/1
 SUSITARIMU DĖL JUNGTINĖS DIDŽIOSIOS BRITANIJOS IR ŠIAURĖS AIRIJOS KARALYSTĖS IŠSTOJIMO IŠ EUROPOS SĄJUNGOS IR EUROPOS ATOMINĖS ENERGIJOS BENDRIJOS ĮSTEIGTO JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 2/2020
 2020 m. gruodžio 17 d.
 kuriuo nustatoma data, nuo kurios Susitarimo dėl išstojimo antros dalies III antraštinės dalies nuostatos taikomos Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos piliečiams [2020/2246]
 JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Susitarimą dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos (1) (toliau – Susitarimas dėl išstojimo), ypač į jo 33 straipsnio 2 dalį,
 kadangi:
 (1)
 remiantis Susitarimo dėl išstojimo 33 straipsnio 1 dalimi, Sąjungos piliečiams taikytinos Susitarimo antros dalies III antraštinės dalies dėl socialinės apsaugos sistemų koordinavimo nuostatos taip pat turi būti taikomos Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos piliečiams, jei šios valstybės yra sudariusios ir taiko atitinkamus susitarimus – su Jungtine Karalyste, kurie taikomi Sąjungos piliečiams, ir su Sąjunga, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams;
 (2)
 remiantis Susitarimo dėl išstojimo 33 straipsnio 2 dalimi, Jungtinei Karalystei ir Sąjungai pranešus apie tokių susitarimų įsigaliojimo datą, Jungtinis komitetas nustato datą, nuo kurios Susitarimo antros dalies III antraštinės dalies nuostatos turi būti taikomos atitinkamai Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos piliečiams;
 (3)
 Sąjunga sudarė atitinkamus susitarimus su Islandija, Lichtenšteino Kunigaikštyste ir Norvegijos Karalyste (2), taip pat su Šveicarijos Konfederacija (3) ir jie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams. Jungtinė Karalystė sudarė atitinkamus susitarimus su Islandija, Lichtenšteino Kunigaikštyste ir Norvegijos Karalyste (4), taip pat su Šveicarijos Konfederacija (5) ir jie taikomi Sąjungos piliečiams;
 (4)
 atsižvelgiant į Jungtinės Karalystės ir Sąjungos pranešimus apie 3 konstatuojamojoje dalyje nurodytų susitarimų įsigaliojimo datą, Susitarimo dėl išstojimo antros dalies III antraštinės dalies nuostatos Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos piliečiams turėtų būti taikomos nuo 2021 m. sausio 1 d.,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Susitarimo dėl išstojimo antros dalies III antraštinės dalies nuostatos Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos piliečiams taikomos nuo 2021 m. sausio 1 d.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja jo priėmimo dieną.
 Priimta Briuselyje 2020 m. gruodžio 17 d.
 Jungtinio komiteto vardu
 Bendrapirmininkiai
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 (1) OL L 29, 2020 1 31, p. 7.
 (2) 2020 m. gruodžio 11 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 210/2020, kuriuo iš dalies keičiamas EEE susitarimo VI priedas (Socialinė apsauga).
 (3) 2020 m. gruodžio 15 d. Jungtinio komiteto, įsteigto pagal Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimą dėl laisvo asmenų judėjimo, sprendimas Nr. 1/2020, kuriuo iš dalies keičiamas to Susitarimo II priedo nuostatos dėl socialinės apsaugos sistemų koordinavimo.
 (4) 2020 m. sausio 28 d. Londone pasirašytas Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimas dėl tvarkos po Jungtinės Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir pasitraukimo iš EEE susitarimo bei kitų tarp Jungtinės Karalystės ir EEE narėmis esančių ELPA valstybių galiojusių susitarimų Jungtinei Karalystei esant Europos Sąjungos nare.
 (5) 2019 m. vasario 25 d. Berne pasirašytas Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl piliečių teisių Jungtinei Karalystei išstojus iš Europos Sąjungos ir Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo.


type: legislation

text:
 30.6.2011
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 170/34
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 639/2011 DELLA COMMISSIONE
 del 29 giugno 2011
 recante modifica dei prezzi rappresentativi e dei dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero, fissati dal regolamento (UE) n. 867/2010, per la campagna 2010/11
 LA COMMISSIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
 visto il regolamento (CE) n. 1234/2007, del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1),
 visto il regolamento (CE) n. 951/2006 della Commissione, del 30 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio per quanto riguarda gli scambi di prodotti del settore dello zucchero con i paesi terzi (2), in particolare l'articolo 36, paragrafo 2, secondo comma, seconda frase,
 considerando quanto segue:
 (1)
 Gli importi dei prezzi rappresentativi e dei dazi addizionali applicabili all'importazione di zucchero bianco, di zucchero greggio e di taluni sciroppi per la campagna 2010/11 sono stati fissati dal regolamento (UE) n. 867/2010 della Commissione (3). Tali prezzi e dazi sono stati modificati da ultimo dal regolamento di esecuzione (UE) n. 629/2011 della Commissione (4).
 (2)
 Alla luce dei dati attualmente in possesso della Commissione risulta necessario modificare gli importi in vigore, in conformità delle norme e delle modalità previste dal regolamento (CE) n. 951/2006,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all'importazione dei prodotti contemplati dall'articolo 36 del regolamento (CE) n. 951/2006, fissati dal regolamento (UE) n. 867/2010 per la campagna 2010/11, sono modificati e figurano nell'allegato del presente regolamento.
 Articolo 2
 Il presente regolamento entra in vigore il 30 giugno 2011.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2011.
 Per la Commissione, a nome del presidente,
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 Direttore generale dell'Agricoltura e dello sviluppo rurale
 (1) GU L 299 del 16.11.2007, pag. 1.
 (2) GU L 178 dell'1.7.2006, pag. 24.
 (3) GU L 259 dell'1.10.2010, pag. 3.
 (4) GU L 169 del 29.6.2011, pag. 25.
 ALLEGATO
 Importi modificati dei prezzi rappresentativi e dei dazi addizionali all'importazione per lo zucchero bianco, lo zucchero greggio e i prodotti del codice NC 1702 90 95 applicabili a partire dal 30 giugno 2011
 (EUR)
 Codice NC
 Importo del prezzo rappresentativo per 100 kg netti di prodotto
 Importo del dazio addizionale per 100 kg netti di prodotto
 1701 11 10 (1)
 51,67
 0,00
 1701 11 90 (1)
 51,67
 0,00
 1701 12 10 (1)
 51,67
 0,00
 1701 12 90 (1)
 51,67
 0,00
 1701 91 00 (2)
 53,59
 1,39
 1701 99 10 (2)
 53,59
 0,00
 1701 99 90 (2)
 53,59
 0,00
 1702 90 95 (3)
 0,54
 0,20
 (1) Importo fissato per la qualità tipo definita nell'allegato IV, punto III, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
 (2) Importo fissato per la qualità tipo definita nell'allegato IV, punto II, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
 (3) Importo fissato per 1 % di tenore di saccarosio.


text:
ORDIN 99 11/04/2007 - Portal Legislativ
 ORDIN nr. 99 din 11 aprilie 2007privind modificarea Ordinului preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 99/2006 pentru aprobarea Normei sanitare veterinare privind controlul pestei porcine africane
 Publicat în MONITORUL OFICIAL nr. 253 din 16 aprilie 2007
 Văzând Referatul de aprobare nr. 17.083 din 10 aprilie 2007, întocmit de Direcţia generală sanitară veterinară din cadrul Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor,având în vedere prevederile art. 10 lit. b) din Ordonanţa Guvernului nr. 42/2004 privind organizarea activităţii sanitar-veterinare şi pentru siguranţa alimentelor, aprobată cu modificări şi completări prin Legea nr. 215/2004, cu modificările şi completările ulterioare,în temeiul art. 3 alin. (3) şi al art. 4 alin. (3) din Hotărârea Guvernului nr. 130/2006 privind organizarea şi funcţionarea Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor şi a unităţilor din subordinea acesteia,preşedintele Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor emite următorul ordin: + Articolul IOrdinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 99/2006 pentru aprobarea Normei sanitare veterinare privind controlul pestei porcine africane, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 426 şi 426 bis din 17 mai 2006, se modifică după cum urmează:1. Articolul 4 se modifică şi va avea următorul cuprins:"Art. 4. - Prezentul ordin constituie transpunerea Directivei Consiliului 2002/60/CE de stabilire a prevederilor specifice pentru controlul pestei porcine africane şi modifică Directiva 92/119/CEE privitoare la boala Teschen şi pesta porcină africană, publicată în Jurnalul Oficial al Comunităţilor Europene (JOCE) nr. L 192 din 20 iulie 2002, p. 27, aşa cum a fost ultima oară modificată prin Directiva Consiliului 2006/104/CE, publicată în Jurnalul Oficial al Comunităţilor Europene (JOCE) nr. L 363 din 20 decembrie 2006, p. 352-367."2. La articolul 5, alineatul (2) se abrogă. + Articolul IINorma sanitară veterinară privind controlul pestei porcine africane, aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 99/2006, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 426 şi 426 bis din 17 mai 2006, se modifică după cum urmează:1. La articolul 2, litera c) se modifică şi va avea următorul cuprins:"c) exploataţie - orice clădire agricolă sau de altă natură, situată pe teritoriul României ori al unui alt stat membru al Uniunii Europene, unde sunt ţinute sau crescute porcine, permanent ori temporar; această definiţie nu include abatoare, mijloace de transport şi suprafeţe împrejmuite unde sunt ţinuţi şi pot fi vânaţi porci sălbatici; aceste suprafeţe împrejmuite trebuie să fie de o mărime şi o structură ce fac inaplicabile măsurile stabilite la art. 5 alin. (1);".2. La articolul 2, litera p) se modifică şi va avea următorul cuprins:"p) ucidere înseamnă uciderea porcinelor în înţelesul art. 2 lit. f) din Norma sanitară veterinară privind protecţia animalelor în timpul sacrificării şi uciderii, aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 180/2006, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 721 din 23 august 2006, ce transpune în legislaţia naţională Directiva Consiliului 93/119/CEE."3. La articolul 2, litera q) se modifică şi va avea următorul cuprins:"q) sacrificare - tăierea porcinelor în înţelesul art. 2 lit. g) din norma sanitară veterinară aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 180/2006, ce transpune în legislaţia naţională Directiva Consiliului 93/119/CEE."4. La articolul 3 alineatul (2), litera a) se modifică şi va avea următorul cuprins:"a) să notifice boala şi să furnizeze informaţii Comisiei Europene şi celorlalte state membre ale Uniunii Europene, în conformitate cu anexa nr. 1 la prezenta normă sanitară veterinară, asupra:(i) focarelor de pestă porcină africană ce sunt confirmate în exploataţii;(îi) cazurilor de pestă porcină africană ce sunt confirmate la abator sau în mijloacele de transport;(iii) cazurilor primare de pestă porcină africană ce sunt confirmate la porcii sălbatici;(iv) rezultatelor anchetei epidemiologice efectuate în conformitate cu art. 8 din prezenta normă sanitară veterinară;".5. La articolul 3 alineatul (2), litera b) se modifică şi va avea următorul cuprins:"b) să furnizeze informaţii Comisiei Europene şi celorlalte state membre ale Uniunii Europene privind cazurile confirmate ulterior la porcii sălbatici într-o zonă infectată cu pestă porcină africană, în conformitate cu art. 16 alin. (3) lit. a) şi alin. (4) din prezenta normă sanitară veterinară."6. La articolul 4, alineatul (2) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(2) Atunci când exploataţia este inspectată de un medic veterinar oficial, trebuie, de asemenea, să se efectueze o verificare a registrului şi a mărcilor de identificare a porcinei, menţionate la art. 4 şi 5 din Norma sanitară veterinară privind identificarea şi înregistrarea suinelor, aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 238/2006, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 879 din 27 octombrie 2006, ce transpune în legislaţia naţională Directiva Consiliului 92/102/CEE."7. La articolul 4 alineatul (3), litera e) se modifică şi va avea următorul cuprins:"e) niciun sortiment de carne, produse de porc, material seminal, ovule sau embrioni, furaje pentru animale, ustensile, materiale ori deşeuri susceptibile de a transmite pesta porcină africană să nu poată părăsi exploataţia fără o autorizare provenită de la autoritatea sanitară veterinară competentă; nu pot fi scoase din exploataţie carne, produse de porc, material seminal, ovule sau embrioni pentru comerţ intracomunitar;".8. La articolul 4 alineatul (4), litera a) se modifică şi va avea următorul cuprins:"a) poate aplica măsurile prevăzute la art. 5 alin. (1) din prezenta normă sanitară veterinară, în exploataţia menţionată la alin. (3). Cu toate acestea, când consideră că permit condiţiile, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor poate să limiteze aplicarea acestor măsuri numai la porcinele suspecte de a fi infectate sau contaminate cu virusul pestei porcine africane şi la partea exploataţiei în care au fost ţinute acestea, cu condiţia ca aceste porcine să fi fost adăpostite, cazate şi hrănite complet separat de alte porcine din exploataţie; în orice caz, atunci când porcinele sunt ucise, trebuie să se preleve un număr suficient de probe pentru a se confirma sau exclude prezenţa virusului pestei porcine africane, în conformitate cu manualul de diagnostic;".9. La articolul 4 alineatul (4), litera b) se modifică şi va avea următorul cuprins:"b) poate stabili temporar o zonă de control în jurul exploataţiei menţionate la alin. (3). În exploataţiile de porcine din interiorul acestei zone trebuie să se aplice câteva sau toate măsurile menţionate la alin. (1) sau (3)."10. La articolul 4, alineatul (5) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(5) Odată adoptate, măsurile prevăzute la alin. (3) nu trebuie ridicate până când nu a fost exclusă oficial prezenţa pestei porcine africane."11. La articolul 9, alineatul (2) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(2) În zonele menţionate la alin. (1) trebuie să fie aplicate măsurile menţionate la art. 10 şi 11."12. La articolul 10 alineatul (1), litera a) se modifică şi va avea următorul cuprins:"a) cât mai curând posibil, efectuarea unui recensământ al tuturor exploataţiilor; după stabilirea zonei de protecţie, aceste exploataţii trebuie să fie inspectate de un medic veterinar oficial în cel mult 7 zile, pentru a efectua o examinare clinică a porcinelor şi pentru a verifica registrul şi mărcile de identificare a porcinelor, menţionate la art. 4 şi 5 din norma sanitară veterinară aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 238/2006, ce transpune Directiva Consiliului 92/102/CEE;".13. La articolul 10 alineatul (1) litera g), punctul (iv) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(iv) în situaţia în care se face uz de prevederea lit. g), Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să informeze imediat Comisia Europeană prin Comitetul Veterinar Permanent."14. La articolul 10, partea introductivă a alineatului (2) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(2) În condiţiile menţionate la alin. (3), atunci când interdicţiile prevăzute la alin. (1) sunt menţinute peste 40 de zile datorită apariţiei focarelor ulterioare de boală şi, ca urmare, apar probleme de bunăstare a animalelor sau de altă natură, legate de cazarea porcinelor, autoritatea sanitară veterinară competentă poate, în urma solicitării motivate a proprietarului, să autorizeze transportul de porcine dintr-o exploataţie din interiorul zonei de protecţie, pentru a fi transportate direct către:".15. La articolul 10 alineatul (3), litera a) se modifică şi va avea următorul cuprins:"a) un medic veterinar oficial să fi efectuat o examinare clinică a porcinelor din exploataţie, în special a celor ce vor fi transportate, incluzând măsurarea temperaturii corpului, conform procedurilor stabilite de manualul de diagnostic şi verificare a înregistrării şi mărcii de identificare a porcinelor, menţionată la art. 4 şi 5 din norma sanitară veterinară aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 238/2006, ce transpune Directiva Consiliului 92/102/CEE;".16. La articolul 10 alineatul (3), litera b) se modifică şi va avea următorul cuprins:"b) verificările şi examinările menţionate la lit. a) să nu fi prezentat vreo dovadă de pestă porcină africană şi să fie conforme cu norma sanitară veterinară aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 238/2006, ce transpune Directiva Consiliului 92/102/CEE."17. La articolul 10 alineatul (3) litera f), punctul (iv) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(iv) carnea proaspătă de la aceste porcine trebuie să fie prelucrată sau marcată cu marca specială şi prelucrată separat conform regulilor stabilite în Regulamentul Parlamentului European şi al Consiliului Uniunii Europene nr. 853/2004/CE; acestea trebuie efectuate într-o întreprindere desemnată de autoritatea sanitară veterinară competentă; carnea trebuie să fie expediată către întreprinderea amintită, cu condiţia ca transportul să fie sigilat înainte de plecare şi să rămână sigilat pe toată durata transportului."18. La articolul 10, alineatul (5) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(5) Cu toate acestea, prin derogare de la prevederile alin. (1) lit. g) şi alin. (2) şi (4), perioadele de 40 şi 45 de zile pot fi reduse la 30 de zile dacă, în conformitate cu manualul de diagnostic, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor a aplicat un program intensiv de testare şi prelevare, făcând posibilă excluderea prezenţei pestei porcine africane în exploataţia în cauză."19. La articolul 13, alineatul (2) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(2) La reintroducerea porcinelor trebuie să se ţină cont de tipul de creştere practicat în exploataţia în cauză, conform uneia dintre procedurile stabilite la alin. (3), (4), (5) şi (6)."20. La articolul 15 alineatul (2) litera b), punctul (viii) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(viii) porcinele, materialul seminal al acestora, embrionii sau ovulele destinate comerţului intracomunitar să nu fie deplasate din zona infectată;".21. La articolul 15 alineatul (2), litera e) se modifică şi va avea următorul cuprins:"e) atunci când astfel de testări prezintă rezultate negative în ceea ce priveşte pesta porcină africană, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să aplice măsurile stabilite de prevederile Regulamentului Parlamentului European şi al Consiliului Uniunii Europene nr. 853/2004/CE."22. La articolul 16, alineatul (3) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(3) Dacă aceste amendamente privesc redefinirea zonei infectate, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să informeze fără întârziere Comisia Europeană şi celelalte state membre ale Uniunii Europene despre aceste amendamente."23. La articolul 16 alineatul (6) litera g), punctul (îi) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(îi) inspecţia efectuată de un medic veterinar oficial şi pe testări de laborator, după cum sunt prevăzute în manualul de diagnostic; carcasele tuturor animalelor găsite pozitive trebuie să fie procesate sub supraveghere sanitară veterinară oficială; când astfel de testări arată rezultate negative în ceea ce priveşte pesta porcină africană, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să aplice măsurile stabilite de prevederile Regulamentului Parlamentului European şi al Consiliului Uniunii Europene nr. 853/2004/CE."24. La articolul 16 alineatul (6), litera i) se modifică şi va avea următorul cuprins:"i) programele de supraveghere şi măsurile de prevenire aplicabile exploataţiilor situate în zona definită şi, dacă este necesar, în împrejurimile acesteia, inclusiv transportul şi mişcarea animalelor în interiorul, din şi către această zonă; aceste măsuri trebuie să includă cel puţin interdicţia mişcării din zona infectată pentru comerţul intracomunitar a porcinelor, a materialului seminal, a embrionilor sau a ovulelor acestora şi pot include o interdicţie temporară a producţiei de porcine şi a înfiinţării de noi exploataţii:".25. La articolul 16, alineatul (7) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(7) Un raport referitor la situaţia epidemiologică în zona definită şi la rezultatele planului de eradicare trebuie transmis la fiecare 6 luni Comisiei Europene şi celorlalte state membre ale Uniunii Europene, conform procedurii comunitare."26. La articolul 22, alineatul (4) se modifică şi va avea următorul cuprins:"(4) Cu toate acestea, unele funcţii ale centrului naţional de control al bolii pot fi delegate centrului local de control al bolii ce operează la nivel judeţean sau la un alt nivel, după cum prevede art. 2 alin. (2) lit. p) din Norma sanitară veterinară privind problemele de sănătate a animalelor ce afectează comerţul intracomunitar cu animale din speciile bovine şi suine, aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 61/2006, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 289 din 30 martie 2006, ce transpune în legislaţia naţională Directiva Consiliului 64/432/CEE, sau la un alt nivel, cu condiţia de a nu compromite obiectivele centrului naţional de control al bolii."27. La anexa nr. 1 la norma sanitară veterinară, punctul 1 se modifică şi va avea următorul cuprins:"1. În termen de 24 de ore de la confirmarea oricărui focar primar de boală, unui caz primar la porci sălbatici sau unui caz la un abator ori în mijloace de transport, Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să notifice prin intermediul Sistemului de notificare a bolilor animalelor, stabilit în conformitate cu art. 5 din Norma sanitară veterinară privind notificarea bolilor animalelor, aprobată prin Ordinul preşedintelui Autorităţii Naţionale Sanitare Veterinare şi pentru Siguranţa Alimentelor nr. 77/2005, cu modificările şi completările ulterioare, ce transpune Directiva Comisiei 82/894/CEE: a) data expedierii; ... b) ora expedierii; ... c) numele statului - România; ... d) numele bolii; ... e) numărul focarului sau al cazului; ... f) data la care a fost suspectată pesta porcină africană; ... g) data confirmării; ... h) metodele utilizate pentru confirmare; ... i) dacă boala a fost confirmată la porci sălbatici, la porcinele dintr-o exploataţie, abator sau mijloc de transport; ... j) localizarea geografică unde a fost confirmat focarul sau cazul de pestă porcină africană; ... k) măsurile aplicate pentru controlul bolii." ... 28. La anexa nr. 1 la norma sanitară veterinară, punctul 4 se modifică şi va avea următorul cuprins:"4. Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor trebuie să se asigure că informaţiile furnizate în conformitate cu pct. 1, 2 şi 3 cu referire la orice focar sau caz de pestă porcină africană dintr-o exploataţie, abator sau mijloc de transport sunt urmate, cât mai curând posibil, de un raport scris către Comisia Europeană şi către celelalte state membre ale Uniunii Europene; acest raport trebuie să includă cel puţin: a) data la care porcinele din exploataţie, abator sau mijloc de transport au fost ucise, iar carcasele acestora prelucrate; ... b) rezultatele testărilor efectuate pe probe prelevate atunci când porcinele au fost ucise; ... c) numărul de porcine ucise şi prelucrate, numărul de porcine ce urmează să fie tăiate la o dată ulterioară, precum şi data-limită stabilită pentru tăierea acestora în situaţia în care a fost aplicată derogarea prevăzută la art. 6 alin. (1); ... d) toate informaţiile legate de originea posibilă a bolii sau, dacă aceasta a fost precizată, de originea reală a acesteia; ... e) informaţii despre sistemul de control stabilit pentru a asigura implementarea efectivă a măsurilor pentru controlul mişcărilor de animale stabilite la art. 10 şi 11; ... f) în cazul unui focar primar sau al unui caz de pestă porcină africană într-un abator ori într-un mijloc de transport, tipul genetic al virusului responsabil pentru focar sau pentru caz; ... g) atunci când porcinele au fost ucise în exploataţii de contact sau în exploataţii ce conţin porcine suspectate ca fiind infectate cu virus de pestă porcină africană, informaţii privind: ... (i) data uciderii şi numărul de porcine ucise din fiecare categorie şi în fiecare exploataţie;(îi) legătura epidemiologică dintre focarul sau cazul de pestă porcină africană şi fiecare exploataţie de contact ori alte motive ce au indus suspiciunea că pesta porcină africană este prezentă în fiecare exploataţie suspectată;(iii) rezultatele testărilor de laborator efectuate pe probe prelevate de la porcinele din exploataţii şi când astfel de porcine au fost ucise; când porcinele din exploataţiile de contact nu au fost ucise, trebuie furnizate informaţii asupra motivelor acestei decizii." + Articolul IIIPrezentul ordin va fi publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I.PreşedinteleAutorităţii Naţionale Sanitare Veterinareşi pentru Siguranţa Alimentelor,Marian AvramBucureşti, 11 aprilie 2007.Nr. 99._______