type: legislation

text:
 Avis juridique important
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 31985D0367
 85/367/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 31/07/1985 S. 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005
 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) (85/367/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit Beschluß 84/304/EWG (1) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt. Nach Artikel 6 des Beschlusses 84/304/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen. Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 23./24. Januar 1984 die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zu diesem Zweck ermächtigt. Die Kommission hat diese Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH (1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46. KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS, nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ist am 22. Januar 1981 ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91) abgeschlossen worden, das am 26. November 1982 ausgelaufen ist. Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht. Mit Beschluß vom 24. Mai 1984 har der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach allen Beteiligten Vorteile bringen wird. Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 20 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen bis zum 7. Juni 1988 reichenden Zeitraum an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln. Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich. Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt. Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter. Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbetrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt: - 780 000 ECU für die Gemeinschaft, - 78 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat. Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert ist. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C. Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ausserdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt. (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1985 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben. Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in Kraft. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 31. Dezember 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits. Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A FORSCHUNGSBEREICHE DES ABKOMMENS 1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren 2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden 3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen ANHANG B MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN 1. Der Ausschuß 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch; 1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise; 1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß einsetzen, der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet. 2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmigliedstaat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen. ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet. Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt. Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmeansatz des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden. Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist beigefügt. Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt. Anlage VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »AUSWIRKUNG VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN (COST-AKTION 91BIS)" (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // 1988 // Total // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // 17 000 // 17 000 // 36 650 // 36 650 // 39 100 // 39 100 // 20 000 // 20 000 // 112 750 // 112 750 // - laufende Verwaltungsausgaben // 40 000 // 40 000 // 71 000 // 71 000 // 75 000 // 75 000 // 77 000 // 77 000 // 50 000 // 50 000 // 313 000 // 313 000 // - Verträge // 45 000 // 20 000 // 102 000 // 37 000 // 90 000 // 115 000 // 95 000 // 115 000 // 22 250 // 67 250 // 354 250 // 354 250 // Insgesamt // 85 000 // 60 000 // 190 000 // 125 000 // 201 650 // 226 650 // 211 100 // 231 100 // 92 250 // 137 250 // 780 000 // 780 000 // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // // // // // // // // // // // - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge // 85 000 n85 000 10 // 60 000 n60 000 10 // 190 000 n190 000 10 // 125 000 n125 000 10 // 201 650 n201 650 10 // 226 650 n226 650 10 // 211 100 n211 100 10 // 231 100 n231 100 10 // 92 250 n92 250 10 // 137 250 n137 250 10 // 780 000 n780 000 10 // 780 000 n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten // n85 000 10 // n60 000 10 // n190 000 10 // n125 000 10 // n201 650 10 // n226 650 10 // n211 100 10 // n231 100 10 // n92 250 10 // n137 250 10 // n780 000 10 // n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // 1.2 // n // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. // VE // = Verpflichtungsermächtigung. // ZE // = Zahlungsermächtigung.


type: other

text:
IV/01703/2013
 . IV/01703/2013
 Első irat érkezett: 11/19/2013
 Az ügy tárgya: a Kúria Pfv.I.21.436/2012/7. számú ítéletével összefüggő alkotmányjogi panasz
 Az indítványozók - az Abtv. 27. §-a alapján - a Kúria többlethasználati díj megfizetése tárgyában hozott Pfv.I.21.436/2012/7. számú ítélete alaptörvény-ellenességének megállapítását és megsemmisítését kérik az Alkotmánybíróságtól.
 Az indítványozók kifejtik, hogy a Kúria ítéletével megfosztotta őket tulajdonjoguk gyakorlásától. Álláspontjuk szerint az ítélet miatt nem tudják ingatlanukat birtokolni, használni és hasznait szedni. Kifejtik azt is, hogy az ügyben nem merült fel olyan közérdek, amely a tulajdonjoguk korlátozását indokolná. Az indítványozók szerint az ítélet az előbbiek következtében sérti az Alaptörvény XIII. cikkében biztosított tulajdonhoz való jogukat..
 a Kúria Pfv.I.21.436/2012/7. számú ítélete
 IV_1703_0_2013_inditvany_anonim.pdf IV_1703_2_2013_inditvany_kieg.pdf
 A határozat száma: 3177/2014. (VI. 18.) AB végzés
 ABH oldalszáma: 2014/2114
 Az Alkotmánybíróság a Kúria Pfv.I.21.436/2012/7. számú ítélete alaptörvény-ellenességének megállapítására és megsemmisítésére irányuló alkotmányjogi panaszt visszautasítja.
 [1] 1. Az indítványozó magánszemélyek az Alkotmánybíróságról szóló 2011. évi CLI. törvény (a továbbiakban: Abtv.) 26. § (1) bekezdése és a 27. §-a alapján alkotmányjogi panasszal fordultak az Alkotmánybírósághoz. Alkotmányjogi panaszukban a Kúria – felülvizsgálati eljárásban hozott – Pfv.I.21.436/2012/7. számú ítélete alaptörvény-ellenességének megállapítását és megsemmisítését kérték az Alkotmánybíróságtól.
 [2] Az alkotmányjogi panasz alapjául szolgáló ügyben az indítványozó mint felperes ingatlanra vonatkozó többlethasználati díj megfizetése iránt indított keresetet. Ezen kereseti kérelmének az ügyben született jogerős ítélet helyt adott. A Kúria – felülvizsgálati eljárásban hozott – támadott ítélete a jogerős ítéletet azonban hatályon kívül helyezte, az elsőfokú ítéletet megváltoztatta és a felperes keresetét elutasította. Az indítványozó szerint a Kúria ítélete az Alaptörvény XIII. cikkének sérelmét jelenti.
 [3] Az indítvány alapjául szolgáló perben – a bíróság által megállapított tényállás szerint – az alperesek tulajdonában álló ingatlan 1⁄2 tulajdoni illetőségét 1989-ben kelt adásvétellel vegyes vállalkozási szerződéssel az alperesek átruházták a felperesre. A megállapodásban a felperesek egy házrész építését vállalták a vételár fejében az ingatlanon fekvő korábbi épület helyett.
 [4] A megállapodás 3. pontja szerint, amennyiben a tervezés és a kivitelezés során különböző területnagyságú épületrészek keletkeznek, ezek nem befolyásolják a telek hosszanti irányban megosztott fele-fele arányban történő használatát és az ingatlan fele-fele arányú tulajdonjogát. A felperesek által megépített lakások közül az egyik az alperesek birtokába, a másik lakrész, valamint a ráépített tetőtéri lakrész pedig a jelen alkotmányjogi panasz előterjesztőinek, az alapügy I. és II. rendű felperesének birtokába került.
 [5] A felek között korábban folyamatban volt perben a Fővárosi Bíróság jogerős ítéletével megállapította, hogy a felperesek ráépítés jogcímén az ingatlan 1⁄2 tulajdoni hányadán felül megszerezték az ingatlan további 18/100 tulajdoni hányadát, egyben megváltási ár megfizetésére kötelezte őket. A jogerős ítélet ezen felül megállapította az 1989-es megállapodás 3. pontja azon kitételének semmisségét, amely a telek tulajdoni arányait az épületrészek arányaitól eltérően fele-fele arányban rendelte felosztani.
 [6] A felperesek keresetet indítottak az ingatlan használatának újrarendezése, valamint többlethasználati díj megfizetése iránt. Az elsőfokú bíróság a megállapodás 3. pontja tekintetében kiemelte, hogy a használat rendezésére vonatkozó részben a szerződéses kikötés semmissége nem került megállapításra. Az elsőfokú ítélet érvelése szerint a megállapodásban szereplő ellenérték összege nem foglalta magába az esetleges többlethasználat ellenértékét. Megállapította, hogy az alperesek nagyobb telekrészt használnak, mint amire a tulajdoni hányaduk alapján jogosultak lennének, ezért ítéletével többlethasználati díj megfizetésére kötelezte őket. Az ezt meghaladó részben a bíróság a keresetet elutasította.
 [7] A másodfokú bíróság az elsőfokú ítéletet helybenhagyta és egyetértett az elsőfokú bíróság azon okfejtésével, hogy a semmisség nem terjed ki a megállapodás 3. pontjában rendezett használatra, mert a semmisség megállapítása kizárólag a fele-fele tulajdoni arány fenntartására vonatkozó megállapodást érinti, az a használat rendelkezésére nem terjed ki. A másodfokú határozat szerint azt kellett volna vizsgálni, hogy az érvénytelen rész nélkül is kötöttek volna a felek a használat kérdésében ilyen tartalommal megállapodást. A jogerős ítélet megállapította, hogy a perindítás ténye is azt támasztja alá, hogy amennyiben az építkezés során kialakított felépítmények szerinti tulajdoni arány nem egyenlő, nem egyeztek volna bele abba, hogy az alperesek ennek ellenére ellenszolgáltatás nélkül ugyanolyan területnagyságot használjanak a telekből kizárólagosan, mint a jelenleg jóval nagyobb tulajdoni hányadot szerző felperesek.
 [8] A Fővárosi Törvényszék ítélete ellen az alperesek terjesztettek elő felülvizsgálati kérelmet. Érvelésük szerint a másodfokú bíróság által levont jogi következtetések nem megalapozottak, mert az elsőfokú bíróság nem folytatott le bizonyítási eljárást abban a körben, hogy a felek 1989-ben milyen tudattartalommal kötöttek megállapodást. Álláspontjuk szerint a felperesek tisztában voltak azzal a szerződés megkötésekor, hogy nagyobb területű ingatlan fog kizárólagos használatukba kerülni, ezért bizonyítási eljárás lefolytatása nélkül nem lehet alappal arra következtetni, hogy a felperesek nem kötötték volna meg a szerződést olyan tartalommal, hogy 2/3 tulajdoni arányuk ellenére csak az ingatlan 1⁄2 részének kizárólagos használata illeti meg őket.
 [9] A Kúria a felülvizsgálati kérelmet alaposnak találta, ezért a Fővárosi Törvényszék ítéletét hatályon kívül helyezte, az elsőfokú bíróság ítéletét megváltoztatta.
 [10] A felülvizsgálati határozat szerint a megállapodásban foglaltak alapján egyértelmű, hogy a alperesek elzárkóztak annak a lehetősége elől, hogy az építkezés folyamán annak terjedelmétől függően változzanak a rögzített használati viszonyok, és a szerződés ezzel a tartalommal érvényesen létre is jött. A felpereseknek számolniuk kellett annak a lehetőségével, hogy a használati viszonyok annak ellenére nem változnak, hogy az építkezés folytán a tulajdoni viszonyokban változás állhat be. Következésképpen a részükre nem állapítható meg olyan érdeksérelem, amely a szerződésben foglaltak bíróság által történő módosítását megalapozná.
 [11] Az indítványozó előadta, hogy a Kúria ítélete ellentétes az Alaptörvény XIII. cikk (1) és (2) bekezdésével. Álláspontja szerint a felülvizsgálati ítélet azért sérti az Alaptörvényben elismert jogát, mert a polgári jog kiemelkedő jelentőségű jogintézményeként elismert tulajdonát, illetve annak részjogosítványait, tartalmát nem tudja gyakorolni. Az indítványozó érvelése alapján a Kúria ítélete a többlethasználati díj iránti igény elutasítása által megfosztotta őt attól, hogy a tulajdonát képző ingatlant teljes terjedelmében birtokában tartsa, használja, hasznait szedje. Véleménye szerint sérült az ingatlannal való rendelkezési joga is, mivel nem tudja a tulajdonát képező ingatlanrész használatát, hasznai szedésének jogát másnak átengedni. Álláspontja alapján az őt megillető tulajdonjog, mint alanyi jog korlátozását sem tulajdonostársa méltányolható magánérdeke, sem közérdek nem indokolja.
 [12] 2. A befogadhatóság formai feltételeit vizsgálva az Alkotmánybíróság az alábbi következtetésekre jutott.
 [13] Az indítványozó alkotmányjogi panaszát az Abtv. 26. § (1) bekezdése alapján is benyújtotta, azonban nem jelölt meg olyan jogszabályi rendelkezést, amelynek megsemmisítését kérné, ezért az Alkotmánybíróság az indítványt tartalma szerint – az Abtv. szintén hivatkozott – 27. §-a alapján benyújtott panaszként bírálja el.
 [14] Az Abtv. 30. § (1) bekezdése értelmében az Abtv. 27. §-a alapján benyújtott alkotmányjogi panaszt a sérelmezett döntés kézbesítésétől számított hatvan napon belül kell benyújtani. A Kúria határozatát az indítványozó 2013. szeptember 19-én vette kézhez. Az alkotmányjogi panaszt postai úton nyújtották be és 2013. november 5-én érkezett az első fokon eljárt bírósághoz, ezért a panasz határidőben beérkezettnek tekinthető.
 [15] A panasz – hiánypótlás után – megfelel továbbá az Abtv. 52. § (1), illetve (1b) bekezdésében foglalt, az indítványokkal szemben támasztott formai követelményeknek, mivel megjelöli az Alkotmánybíróság hatáskörét megalapozó törvényi rendelkezést, az Alaptörvény sérülni vélt rendelkezését, a támadott bírói döntést, tartalmazza a bírói döntés alaptörvény-ellenességére vonatkozó okfejtést, és kifejezett kérelmet a Kúria megtámadott ítélete megsemmisítésére.
 [16] 3. A befogadhatóság tartalmi feltételeit vizsgálva az Alkotmánybíróság az alábbiakat állapította meg.
 [17] Az Abtv. 56. § (2) bekezdése alapján a befogadhatóságról dönteni jogosult tanács mérlegelési jogkörében vizsgálja az alkotmányjogi panasz befogadhatóságának törvényben előírt tartalmi feltételeit, különösen a 27. § szerinti érintettséget, a jogorvoslat kimerítését, valamint a 29-31. § szerinti tartalmi követelményeket.
 [18] Az Abtv. 27. §-a alapján alaptörvény-ellenes bírói döntéssel szemben az egyedi ügyben érintett személy vagy szervezet alkotmányjogi panasszal fordulhat az Alkotmánybírósághoz, ha az ügy érdemében hozott döntés vagy a bírósági eljárást befejező egyéb döntés az indítványozó Alaptörvényben biztosított jogát sérti, és az indítványozó a jogorvoslati lehetőségeit már kimerítette, vagy jogorvoslati lehetőség nincs számára biztosítva.
 [19] Az indítványozó az alapügy felpereseként a jogvitában félként szerepel, így érintettsége nyilvánvaló és az Abtv. 27. §-a, valamint az 51. § (1) bekezdése szerinti jogosultnak tekinthető.
 [20] Az indítványozó panaszával a felülvizsgálati fórumként eljáró Kúria ítéletét támadja, a rendelkezésére álló jogorvoslati lehetőségét kimerítette.
 [21] 4. Az Abtv. 29. §-a az alkotmányjogi panasz befogadhatóságának további, alternatív jellegű tartalmi feltételeiként határozza meg, hogy az alkotmányjogi panasz a bírói döntést érdemben befolyásoló alaptörvény-ellenességet tartalmazzon, vagy alapvető alkotmányjogi jelentőségű kérdést vessen fel.
 [22] Az Alkotmánybíróság e feltételekkel összefüggésben arra emlékeztet, hogy az Alkotmánybíróság az Alaptörvény 24. cikk (1) bekezdésének értelmében az Alaptörvény védelmének legfőbb szerve. Ennek megfelelően az Alkotmánybíróság az Alaptörvény 24. cikk (2) bekezdésének d) pontja alapján a bírói döntéseket az alkotmányosság szempontjából ellenőrizheti, és jogköre a bírói döntést érdemben befolyásoló alaptörvény-ellenesség vizsgálatára és kiküszöbölésére korlátozódik, ezért a bírói döntés irányának, a bizonyítékok bírói mérlegelésének és értékelésének, illetve a bírósági eljárás teljes egészének ismételt felülbírálatára már nem rendelkezik hatáskörrel {elsőként lásd: 3231/2012. (IX. 28.) AB végzés, Indokolás [4]; ezt követően megerősítette: 3392/2012. (XII. 30.) AB végzés, Indokolás [6]; 3017/2013. (I. 28.) AB végzés, Indokolás [3]}. Az Alkotmánybíróság az Abtv. 27. §-ában szabályozott hatáskörében eljárva a bírói döntés és az Alaptörvény összhangját biztosítja. Ebből következően a bírói döntés alaptörvény-ellenességének vizsgálata során az Alkotmánybíróság attól is tartózkodik, hogy a bíróságok felülbírálati jogköréhez tartozó, szakjogi vagy kizárólag törvényértelmezési kérdésekben állást foglaljon {elsőként lásd: 3003/2012. (VI. 21.) AB végzés, Indokolás [4]; ezt követően megerősítette: 3065/2012 (VII. 26.) AB végzés, Indokolás [5]; 3391/2012. (XII. 30.) AB végzés, Indokolás [25]; 7/2013. (III. 1.) AB határozat, Indokolás [33]}. Az Abtv. 27. §-a úgy rendelkezik, hogy alkotmányjogi panasszal az egyedi ügyben érintett személy, vagy szervezet akkor fordulhat az Alkotmánybírósághoz, ha az ügy érdemében hozott döntés vagy bírósági eljárást befejező egyéb döntés az indítványozó Alaptörvényben biztosított jogát sérti, és az indítványozó a jogorvoslati lehetőségét már kimerítette, vagy jogorvoslati lehetőség nincs számára biztosítva. A bírói döntéssel szemben benyújtott alkotmányjogi panasz így nem tekinthető hagyományos értelemben vett jogorvoslatnak, ugyanis az Alkotmánybíróság az alkotmányjogi panasz intézményén keresztül is kizárólag az Alaptörvényt és az abban elismert jogokat oltalmazza {erről lásd: 3325/2012. (XI. 12.) AB végzés, Indokolás [13]}.
 [23] Az Alaptörvény XIII. cikk (1) bekezdésében biztosított alapjoggal kapcsolatban a 3009/2012. (VI. 21.) AB határozatban az Alkotmánybíróság az alábbiakat rögzítette: “»A tulajdonhoz való jog [...] alapvető jog. Az alkotmányi tulajdonvédelem köre és módja nem szükségképpen követi a polgári jogi fogalmakat. [...] A tulajdon ’elvonása’ alkotmányjogi értelemben nem feltétlenül a polgári jogi tulajdonjog elvesztése [...]. Az Alkotmány szerinti tulajdonvédelem köre tehát nem azonosítható az absztrakt polgári jogi tulajdon védelmével; azaz sem a birtoklás, használat, rendelkezés részjogosítványaival, sem pedig negatív és abszolút jogként való meghatározásával. Az alapjogként védett tulajdon tartalmát a mindenkori (alkotmányos) közjogi és magánjogi korlátokkal együtt kell érteni.« (ABH 1993, 373, 379-380.) A tulajdonhoz való jog alapjogi jellegét vizsgálva a 481/B/1999. AB határozatban az Alkotmánybíróság azt is kimondta, hogy az »[...] nem a tényleges tulajdonszerzést, a tulajdonhoz jutás jogát, a tulajdon értékcsökkentéstől mentes és végleges megtartását garantálja, hanem az állam számára ír elő kétirányú kötelezettséget. Az állam egyfelől – az alkotmányos kivételek lehetőségétől eltekintve – köteles tartózkodni a magán- vagy jogi személyek tulajdonosi szférájába való behatolástól, másfelől köteles megteremteni azt a jogi környezetet, azt az intézményi garanciát, amely a tulajdonhoz való jogot diszkrimináció nélkül működőképessé teszi.« (ABH 2002, 998, 1002.) »A kifejtettek szerint a tulajdonhoz való jog alapjogként az állammal szemben garantál olyan közjogi igényt, amely alapján az állam – alapvetően, főszabályként, az Alaptörvényből következő kivételektől eltekintve – köteles tartózkodni az alapjog alanyának tulajdonosi pozíciójába történő behatolástól.«” (Indokolás [50]–[51])
 [24] A 3387/2012. (XII. 30.) AB végzésben az Alkotmánybíróság megállapította: “Az Alkotmánybíróság értelmezése szerint az alkotmányos tulajdonvédelem a meglévő tulajdonra vonatkozik, a tulajdonhoz való jog nem biztosít jogot a tulajdonszerzésre [35/1994. (VI. 24.) AB határozat, ABH 1994, 201.]. Alapjogi védelem illeti meg az Alkotmánybíróság szerint azt is, akinek a tulajdonszerzéshez kétségtelen jogcíme van [37/1994. (VI. 24.) AB határozat, ABH 1994, 246.], a jogcím akkor kétségtelen, ha az egyértelmű [893/B/1994. AB határozat, ABH 1996, 500.] (Indokolás [16]).
 [25] A fentiekből következően a tulajdonhoz való jognak az Alaptörvény XIII. cikkében foglalt szabálya alapvetően a tulajdonjog alkotmányos intézményének kétségbevonásával, a tulajdonhoz való jognak a szakjogági jogalkalmazáson (jogértelmezésen) kívül eső elvitatásával, illetve a tulajdonnak az állam általi, a kisajátításra vonatkozó alaptörvényi feltételeket figyelmen kívül hagyó elvonásával sérülhet.
 [26] Ugyanakkor, az indítványozó állítása szerint a tulajdonjogának az Alaptörvény XIII. cikkére alapozott sérelme azért állapítható meg, mert a Kúria ítélete megfosztotta attól, hogy a telek felén túli tulajdoni arányának megfelelő többlethasználati díj megfizetését követelhesse tulajdonostársától. A Kúria viszont leginkább azért helyezkedett az alkotmányjogi panasz alapjául szolgáló jogvitában az indítványozóval ellentétes jogi álláspontra, mert nézete szerint a szerződés fele-fele használati arányt megállapító tartalmú megkötésekor “[a] felpereseknek számolniuk kellett annak a lehetőségével, hogy a használati viszonyok annak ellenére nem változnak, hogy az építkezés folytán a tulajdoni viszonyokban változás állhat be”. Az indítványozó tehát a felek szerződés megkötésekor fennálló akaratát vizsgáló és a szerződés tartalmát megállapító bírói jogértelmezés irányát írta le alapjogi jogsérelemként.
 [27] Az Alkotmánybíróság megítélése szerint az indítványozó az alkotmányjogi panaszában sem a Kúria döntésének érdemével kapcsolatosan nem jelölt meg olyan pontosan körülírt alaptörvény-ellenességet, amelyet alapvető alkotmányjogi jelentőségű kérdésként lehetne értékelni, vagy amely felvetné a bírói döntést érdemben befolyásoló alaptörvény-ellenesség kételyét.
 [28] 5. Az Alkotmánybíróság az alkotmányjogi panasz befogadhatósági vizsgálatának eredményeként így arra a következtetésre jutott, hogy az alkotmányjogi panasz az Abtv. 29. §-ában megfogalmazott befogadhatósági akadályban szenved. Az Alkotmánybíróság ezért a kérelmet – az Abtv. 47. § (1) bekezdése és az 56. § (2)–(3) bekezdései, valamint az Ügyrend 5. § (1) és (2) bekezdései alapján eljárva, az Ügyrend 30. § (2) bekezdés a) pontja alapján – visszautasította.
 . 11/19/2013
 . 3177/2014. (VI. 18.)


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
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 22003D0049
 2003/49/EC: Decision No 2/2002 of the EU-Bulgaria Association Council of 1 July 2002 on the improvement of the trade arrangements for processed agricultural products foreseen in Protocol 3 of the Europe Agreement
 Official Journal L 018 , 23/01/2003 P. 0021 - 0050
 Decision No 2/2002 of the EU-Bulgaria Association Councilof 1 July 2002on the improvement of the trade arrangements for processed agricultural products foreseen in Protocol 3 of the Europe Agreement(2003/49/EC)THE ASSOCIATION COUNCIL,Having regard to the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Bulgaria, of the other part(1), and in particular Article 1(2) of Protocol 3 thereof,Whereas:(1) Protocol 3, as replaced by the Protocol adjusting trade aspects of the Europe Agreement(2), lays down the trade arrangements in processed agricultural products between the Community and Bulgaria.(2) Under Article 1(2) of the Protocol, the Association Council decides in particular on any amendment of the duties mentioned in the Annexes to the Protocol and on the increase or abolition of tariff quotas.(3) Under the second indent of Article 2 of the Protocol, the Association Council also decides that the duties applied may be reduced in response to reductions resulting from mutual concessions relating to processed agricultural products.(4) The annual quotas provided for in Annexes I and II to this Decision should be opened for the year 2002. In view of the fact that these annual quotas can only be opened after l January 2002, on a date to be fixed, they should be reduced on a pro rata basis according to the period already elapsed,HAS DECIDED AS FOLLOWS:Article 1Annexes I and II to Protocol 3 on trade between the Community and Bulgaria in processed agricultural products are replaced by Annexes I and II to this Decision.Article 2The annual quotas for the year 2002 provided for in Annexes I and II to this Decision will be reduced on a pro rata basis taking into account the period, based on whole months, already elapsed.Article 3This Decision shall enter into force on the first day of the second month following its adoption.Done at Brussels, 1 July 2002.For the Association CouncilThe PresidentS. Passy(1) OJ L 358, 31.12.1994, p. 3.(2) OJ L 112, 29.4.1999, p. 3.ANNEX ITable 1Quotas applicable upon import into the Community of goods originating in Bulgaria - exempt from duty>TABLE>Table 2Duties applicable upon import into the Community of goods originating in Bulgaria>TABLE>Table 3Basic amounts taken into consideration in calculating the reduced agricultural components (EAR) and additional duties applicable on importation into the Community of goods listed in Table 2>TABLE>ANNEX IITable 1List of goods originating in the Community for which Bulgaria applies preferential treatment within quantitative limits>TABLE>Table 2Duties applicable to goods originating in the Community upon import into Bulgaria>TABLE>


text:
 29.10.2008
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 285/21
 POSITION COMMUNE 2008/822/PESC DU CONSEIL
 du 27 octobre 2008
 concernant l’accueil temporaire de certains Palestiniens par des États membres de l’Union européenne
 LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE,
 vu le traité sur l’Union européenne, et notamment son article 15,
 considérant ce qui suit:
 (1)
 Le 30 octobre 2007, le Conseil a arrêté la position commune 2007/705/PESC concernant l’accueil temporaire de certains Palestiniens par des États membres de l’Union européenne (1), qui prorogeait pour une nouvelle période de douze mois la validité des permis nationaux les autorisant à pénétrer et à séjourner sur le territoire des États membres visés dans la position commune 2002/400/PESC du Conseil (2).
 (2)
 Sur la base d’une évaluation de l’application de la position commune 2002/400/PESC, le Conseil juge opportun de proroger la validité de ces permis pour une nouvelle période de douze mois,
 A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE POSITION COMMUNE:
 Article premier
 Les États membres visés à l’article 2 de la position commune 2002/400/PESC prorogent pour une nouvelle période de douze mois les permis nationaux d’entrée et de séjour délivrés conformément à l’article 3 de ladite position commune.
 Article 2
 Le Conseil évalue l’application de la position commune 2002/400/PESC dans un délai de six mois à compter de l’adoption de la présente position commune.
 Article 3
 La présente position commune prend effet le jour de son adoption.
 Article 4
 La présente position commune est publiée au Journal officiel de l’Union européenne.
 Fait à Luxembourg, le 27 octobre 2008.
 Par le Conseil
 Le président
 M. BARNIER
 (1) JO L 285 du 31.10.2007, p. 54.
 (2) JO L 138 du 28.5.2002, p. 33.


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UTILIZAÇÃO DO PAVILHÃO MUNICIPAL DE EXPOSIÇÕES PREÂMBULO - PDF
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 Luiz Felipe Valgueiro Pereira
 1 PREÂMBULO O Pavilhão Municipal de Exposições (P.M.E.), sito no Campo de Feira, Vila da Moita, dispõe de uma área para exposições de cerca de m2, distribuída pelo 1o piso (1.440,90 m2) e galeria (328,41 m2), de uma sala para conferências e colóquios, de uma sala de apoio com cerca de 59 m2 e de instalações para um restaurante e bar. O P.M.E. foi concebido com vista a promover as potencialidades económicas do Município da Moita e da Região em que se insere. É este o objectivo que deve presidir à sua utilização, sem prejuízo de iniciativas de âmbito diverso, desde que revistam de interesse social e sejam compatíveis com as características do imóvel municipal. Com o presente Regulamento pretende-se disciplinar a utilização do P.M.E., salvo no que toca ao restaurante e ao bar, cuja exploração será objecto de uma concessão em regime de exclusivo. São estabelecidos factores para determinação dos preços de locação de espaços e fixadas as taxas de utilização do P.M.E. como forma de minimizar as despesas de manutenção e de funcionamento deste e bem ainda de fazer face aos encargos directos e indirectos decorrentes das realizações que nele tenham lugar. Por ocasião de iniciativas de maior significado, o acesso ao P.M.E. poderá ficar sujeito ao pagamento de bilhete de ingresso. O preço será então estabelecido apenas em função da valia e dos encargos não cobertos da realização a que respeitar. Nestes termos, e ao abrigo da ala a) do n.o 2 do art.o 39o do Decreto-Lei n.o 100/84, de 29 de Março, a Assembleia Municipal delibera, sob proposta da Câmara Municipal, aprovar o regulamento que segue. Câmara Municipal da Moita 1
 2 CAPÍTULO I Disposições Gerais Artigo. 1o 1 - A gestão da utilização do Pavilhão Municipal de Exposições (P.M.E.) visa, em primeira linha, promover as potencialidades económicas do Município da Moita e da Região em que este se insere, designadamente mediante a promoção, organização ou enquadramento de iniciativas de índole adequada, como feiras, exposições, congressos, conferências e colóquios. 2 - A Câmara Municipal pode cometer a promoção e organização de certames a terceiro que se vincule a observar o presente Regulamento e se sujeite à fiscalização municipal. 3 - Sem prejuízo de uma futura concessão, a Câmara Municipal pode ceder pontualmente a utilização do P.M.E., no todo ou em parte, a terceiro, para realizações de carácter temporário que revistam de interesse social e não colidam com a programação geral. Artigo 2o É vedada a utilização do P.M.E. a pessoas singulares ou cole ctivas cujas actividades ou fins não se conformem com os princípios acolhidos na Constituição da República Portuguesa. CAPÍTULO II Das Realizações de Carácter Económico SECÇÃO I Âmbito Artigo3o As feiras, exposições, congressos e outras realizações de índole adequada são abertas à participação de agentes económicos nacionais e estrangeiros, dos Estados, das Autarquias, das Câmaras do Comércio e Indústria e dos organismos representativos ligados ao âmbito do certame. Artigo 4o As participações colectivas, isto é, de agrupamentos de dois ou mais expositores com determinada correspondência em termos de produtos a expor, só serão admitidas desde que seja expressamente mencionado, em relação a cada produto, o nome do respectivo fabricante. SECÇÃO II Inscrição Artigo 5o 1 - A inscrição como expositor é solicitada mediante o correcto preenchimento de impressos que serão facultados aos interessados e processa-se nos termos dos números seguintes. 2 - O pedido de inscrição é feito mediante a entrega directa ou por via postal, até à data e hora indicadas no anúncio que publicitar o certame, do impresso a que alude o n.o 1, acompanhado da importância correspondente a um terço do preço da locação, estimado em função da área requerida e do disposto no art. 28o. 2 Câmara Municipal da Moita
 3 3 - Salvo indicação anunciada em contrário, os pedidos são entregues na Divisão de Desenvolvimento Económico da Câmara Municipal ou remetidas a esta pelo seguro do correio. Se o pedido for remetido por via postal, os eventuais atrasos serão tidos, em quaisquer circunstâncias, como imputáveis ao interessado, não tendo este direito a reclamação se a respectiva recepção se verificar depois de expirado o prazo para o efeito. 4 - A inscrição considera-se efectiva e por força dela firmado o contrato de participação, que vincula o interessado à observância do presente Regulamento, com a comunicação da sua aceitação. 5 - Caso a aceitação seja feita com reservas, a inscrição só se considera efectiva com a anuência escrita do interessado, no prazo que lhe for indicado, aos condicionamentos que lhe forem impostos ou com a remoção destas por via de reclamação. 6 - O prazo de reclamação contra os actos de recusa de inscrição ou de aceitação desta com reservas é de dois dias úteis. Artigo 6o 1 - Poderá ser recusada a inscrição nos seguintes casos: a) Incumprimento do prazo estipulado para a inscrição; b) Não se inserir a representação no âmbito do certame; c) Inexistir espaço disponível; d) Ser o espaço pretendido incompatível com a modelação que estiver fixada; e) Revelar violação de normas legais ou regulamentares aplicáveis. 2 - Poderá ainda ser recusada a inscrição a interessado cuja conduta em iniciativa precedente, realizada há menos de dois anos, configure violação grave do presente Regulamento, cominada nos termos do art. 35o. Artigo 7o 1 - Se a inscrição for recusada, não se tornar efectiva ou for cancelada antes da sua aceitação, será devolvida ao interessado a importância recebida ao abrigo do n.o 2 do art.o 5o. 2 - Ao cancelamento de inscrições efectivas aplica-se o disposto no art. 11o. SECÇÃO III Atribuição de Espaços Artigo 8o 1 - Na atribuição de espaços ter-se-ão em conta os seguintes factores: a) Área solicitada, desde que se conforme com a modelação ou parâmetros eventualmente fixados; b) Opção de espaço e localização do expositor, tendo em conta o ordenamento que eventualmente tiver sido estabelecido; c) Precedência da recepção do pedido de inscrição;. d) Número de participações anteriores do expositor. 2 - As relações de vizinhaça não constituem fundamento para determinar a localização nem para alterar a que for atribuída. 3 - A localização e área atribuída a um expositor em dado certame não envolve o direito a idêntica localização e área em futuras realizações. Câmara Municipal da Moita 3
 4 Artigo 9o Se, depois de atribuídos os espaços pela forma indicada no artigo anterior, resultar área disponível, pode vir a ser concedido mais espaço aos expositores que solicitem, desde que estes paguem de imediato o preço devido pela totalidade da área acrescida e não haja prejuízo para o ordenamento do certame. Artigo 10o Os expositores não podem ceder o direito de ocupação a terceiro, ainda que gratuitamente. Artigo 11o 1 - Se O expositor não montar o respectivo stand no prazo fixado para o efeito ou não concluir a sua instalação nos termos e até à hora a que alude o n.o 3 do art. 13o, perderá a parte ou a totalidade do preço que já tiver prestado, em favor do Município. No entanto, se o espaço que lhe tiver sido atribuído vier a ser ocupado por terceiro e o motivo da omissão for ponderoso, ser-lhe-á restituido 20% do preço da locação, se comunicar, por escrito, a sua não participação até o início do prazo para a montagem, ou 40%, se o fizer em momento ulterior, sem prejuízo do disposto no número seguinte. 2 - São considerados como vagos os espaços que não forem ocupados até 24 horas antes da abertura do certame, perdendo o expositor a totalidade do preço que houver pago, mesmo que o respectivo espaço venha a ser ocupado por terceiro. SECÇÃO IV Montagem e Conservação dos Stands Artigo 12o 1 - A montagem de "stands" e de outras estruturas destinadas a exposição, aqui genericamente designadas de stands, depende da apresentação, no prazo que for fixado, e da consequente aprovação pela Câmara Municipal de um projecto simplificado, mas cotado, que os represente suficientemente. 2 - Salvo indicação genérica em contrário, a altura máxima dos stands é de 2,5 m, sem prejuízo da aposição de elementos soltos de publicidade cuja colocação seja autorizada. Artigo 13o 1 - O pagamento da parte do preço de locação em falta é satisfeito até ao início da montagem e é pressuposto desta. 2 - A montagem dos stands deve ser feita no prazo e no horário fixado para o efeito. Qualquer trabalho fora do horário estabelecido carece de autorização prévia. 3 - Os stands devem estar completamente equipados e preparados para abrir ao público até 12 horas antes do início do certame. Artigo 14o 1 - Os trabalhos de montagem e de decoração são da responsabilidade do expositor. 2 - Os materiais a montar ou a instalar não podem ser presos, afixados ou colados directamente sobre as paredes, pavimentos ou elementos fixos do P.M.E. 3 - Não é permitida a utilização de matérias inflamáveis ou tóxicas. 4 Câmara Municipal da Moita
 5 4 - A conservação e a limpeza dos stands são da responsabilidade do expositor. SECÇÃO V Da Exposição Artigo 15o 1 - Só é permitida a exposição dos produtos referenciados no impresso de inscrição, não excluídos pela aceitação com reservas, que sejam da produção ou representação do expositor. 2 - É vedada a promoção de artigos ou actividades que não constem do impresso de inscrição ou que dele tenham sido excluídos pelo acto de aceitação com reservas. 3 - É proibida e exposição ou distribuição de produtos que, pelas suas características, sejam factor de perturbação para outros expositores ou visitantes ou que possam deteriorar as instalações do P.M.E. 4 - São proibidas as vendas directas ao público com entrega imediata dos produtos em exposição, ressalvando-se contudo as distribuições gratuitas destes, bem ainda a venda de produtos alimentares para consumo imediato, desde que feitas pelo expositor, seu fabricante ou produtor. 5 - Não deverão ser afixados preços nos produtos expostos. Artigo 16o O stand deverá permanecer aberto aos visitantes durante as horas de funcionamento do certame e assistido por pessoal da responsabilidade do expositor. SECÇÃO VI Publicidade Artigo 17o É vedado ao expositor: a) Fazer publicidade na instalação sonora do P.M.E.; b) Fazer publicidade a produtos ou actividades não abrangi das pelo âmbito do certame; c) Fazer publicidade não comercial; d) Fazer publicidade a qualquer produto que não seja do seu fabrico ou representação. Artigo 18o Carece de autorização expressa da entidade organizadora: a) A instalação sonora nos stands, bem como a realização de provas e concursos; b) A distribuição de propaganda ou a utilização de outra forma de publicidade fora do stand respectivo. SECÇÃO VII Vigilância e Segurança Artigo 19o 1 - A entidade organizadora assegura a vigilância permanente do P.M.E. durante o período do certame e o decurso dos prazos fixados para os trabalhos de montagem e de desmontagem deste. 2 - Durante o período de abertura ao público, é a responsabilidade dos expositores a segurança dos stands e dos produtos e artigos neles expostos. Câmara Municipal da Moita 5
 6 Artigo 20o 1 - É vedado aos serviços de vigilância do certame aceitar quaisquer instruções ou tarefas de terceiros, incluindo dos expositores. 2 - Depende de acordo prévio da entidade organizadora o recurso a seguranças privativas por parte dos expositores. Caso seja autorizado, estas serão enquadradas pelos serviços de vigilância do certame, ficando sujeitas às suas instruções. 3 - Não é permitida a permanência de pessoas estranhas à organização após a hora de encerramento diário do certame, salvo autorização prévia da entidade organizadora. SECÇÃO VIII Desmontagem Artigo 21o 1 - A desmontagem dos stands deve iniciar-se no dia seguinte ao do encerramento do certame e processarse no prazo e horário fixado para o efeito. 2 - Não sendo respeitado o prazo fixado, é devido o preço da locação ou, se for caso disso, a taxa aplicável, pelo período de tempo que resultar acrescido, isto é, desde o termo do prazo fixado, até à hora em que estiver concluída a remoção do stand e dos demais bens da responsabilidade do expositor. 3 - Após expirado o prazo fixado para a desmontagem, o Município fica isento de qualquer responsabilidade pela sorte dos equipamentos e materiais, não respondendo pela sua perda ou deterioração. 4 - O espaço ocupado deve ser deixado no estado em que o expositor o recebeu, constituindo encargo seu todos os trabalhos necessários à reposição da situação inicial. Artigo 22o O Município goza do direito de retenção sobre os equipamentos, materiais, artigos e produtos do expositor, pelo que este só os pode retirar do P.M.E. após verificação por agentes ou representantes da Câmara Municipal do cumprimento das normas da presente Secção, quanto ao pagamento dos preços de locação, taxas e encargos a que o expositor der causa. SECÇÃO IX Entradas no Recinto Artigo 23o 1 - Compete à Câmara Municipal definir quais os certames com entrada paga e fixar os preços dos bilhetes de ingresso e, se for caso disso, os termos da respectiva redução. 2 - Caso o acesso não seja livre, a entrada no P.M.E. depende da exibição de bilhetes de ingresso, de livre trânsito ou de convite. Artigo 24o 1 - Nos certames com entrada paga, os expositores e o respectivo pessoal que preste serviço nos stands ou participe em actividades autorizadas que aqueles promovam tem direito a livre trânsito, em número de 3 por cada fracção de 9 m2 de área ocupada. 6 Câmara Municipal da Moita
 7 2 - Nos certames dirigidos exclusivamente a profissionais, cada expositor tem direito a 10 convites gratuitos por cada 9 m2 de área ocupada. 3 - Caso os expositores pretendam um número superior de convites, devem requerê-lo (até ao início do prazo para a montagem dos stands). Não será aceite a devolução de convites solicitados, pelos quais será cobrada um preço correspondente a 25% do valor da entrada. CAPÍTULO III Cedência da Utilização do P.M.E. Artigo 25o 1 - A cedência da utilização, no todo ou em parte, do P.M.E. depende de pedido escrito em que o interessado indique a sua identificação completa, a área e o período pretendidos, o programa da utilização e, se for pessoa colectiva ou comissão sem personalidade jurídica, a pessoa ou pessoas físicas que a representem para todos os efeitos. 2 - A cedência da sala de conferências depende igualmente de pedido escrito, em que o interessado indique a sua identificação completa, o período de utilização pretendido, o tema da conferência, e a pessoa ou pessoas físicas que represente para todos os efeitos. 3 - A Câmara Municipal pode adoptar, para efeitos deste artigo, impressos de utilização obrigatória. Artigo 26o Atenta a natureza das iniciativas abertas ao público, a Câmara Municipal pode autorizar que os ingressos sejam pagos e condicionar a anuência à entrega do número de livres trânsitos ou de convites que tiver por adequado. Artigo 27o À cedência, no todo ou em parte, da utilização do P.M.E. aplica-se, com as necessárias adaptações o disposto nos artigos 10o, 14o, 21o e 22o e, se a Câmara Municipal assumir a vigilância e segurança do imóvel durante a iniciativa, o prescrito no art. 19o. CAPÍTULO IV Dos Preços de Locação e das Taxas de Utilização Artigo 28o 1 - Pela locação de espaços de exposição é devido um preço por metro quadrado de área ocupada e por hora ou por dia, a fixar pela Câmara Municipal, tendo em conta as despesas de manutenção e de funcionamento do P.M.E., incluindo os encargos com pessoal e demais encargos administrativos, o período de ocupação, e os encargos, a natureza, o âmbito geográfico e a projecção económica do certame. 2 - Para os efeitos do número anterior, considera-se como dia de utilização, as fracções superiores a 4 horas, com a dilação de 30 m. 3 - Os preços de locação são definidos com razoável antecedência em relação ao início do prazo para a inscrição dos interessados na participação no certame que estiver em causa. Câmara Municipal da Moita 7
 8 Artigo 29o 1 - A cedência da utilização, no todo ou em parte, do P.M.E. está sujeita às seguintes taxas, estabelecidas em função da parte ocupada e do período da cedência, sendo devidas por hora ou por dia, consoante a utilização perdure menos ou mais de 4 horas, com a dilação de 30 minutos, respectivamente: a) Cedência total a1) Por hora (20 000$00) a2) Por dia ( $00) b) Cedência parcial b1) 1o piso (por hora) (12 000$00) 1o piso (por dia) (60 000$00) b2) 2o piso galerias (por hora) (8 000$00) 2o piso galerias (por dia) (40 000$00) b3) Sala de conferências (por hora) (2 500$00) Sala de conferências (por dia) (12 500$00) 2 - Caso seja utilizado espaço delimitado de terrado coberto a taxa é a seguinte: a) Espaço coberto: - por hora ( $00) - por dia ( $00) 3 - Para os efeitos dos números anteriores, será contabilizada como hora a fracção superior a 30 minutos que restar do cômputo em horas do período da utilização 4 - A utilização da sala de conferência só é objecto de taxa quando a cedência for parcial. Artigo 30o 1 - Estão isentas as taxas, para além do Estado, Autarquias Locais e demais entidades a que lei confira idêntico benefício, as pessoas colectivas de utilidade pública e bem assim as pessoas colectivas ou singulares enquanto promotoras de iniciativas de carácter não comercial que a Câmara Municipal, mediante deliberação fundamentada, reconheça serem de relevante interesse público. 2 - Em caso de isenção, originária ou reconhecida casuisticamente, a Câmara Municipal poderá condicionar a cedência ao pagamento de despesas de funcionamento do P.M.E., segundo montantes que fixar previamente. CAPÍTULO V Disposições Finais Artigo 31o Para efeitos deste Regulamento tem-se por entidade organizadora a Câmara Municipal ou a entidade diversa a quem aquela cometa a organização de um certame. A entidade assim contratada assume a qualidade de mandatária, devendo transferir a sua responsabilidade civil para uma seguradora. Artigo 32o A entidade organizadora tem a faculdade de colocar painéis ou quaisquer outros elementos de informação geral, de publicidade, de embelezamento ou valorização do P.M.E., não podendo os utentes, expositores e demais beneficiários de cedência temporária, cobri-los ou retirá-los. 8 Câmara Municipal da Moita
 9 Artigo 33o Assiste à Câmara Municipal a faculdade de fazer fotografar ou filmar os stands, os artigos expostos e outros aspectos das iniciativas abertas ao público e de utilizar as reproduções com vista a ilustrar as actividades promovidas no P.M.E. Artigo34o Os expositores e demais beneficiários de cedência temporária ficam sujeitos à fiscalização da Câmara Municipal e de outras autoridades competentes em razão da matéria e vinculadas a observar as ordens e instruções destas e, no âmbito do correspondente mandato, da entidade organizadora que for pessoa diversa, configurando conduta grave o não acatamento das mesmas, nomeadamente pela excedência dos prazos concedidos para a superação de actos ou omissões contrários ao disposto no presente Regula - mento. Artigo 35o Deverá ser ordenada a remoção dos materiais, artigos e produtos expostos ou utilizados em desconformidade com este Regulamento e a cessação de actividades e iniciativas que igualmente o violem, podendo ser ordenado o encerramento de stands e o termo de actividades e iniciativas quando os intimados persistam na conduta ilícita, depois de serem advertidos por escrito desta cominação. Artigo 36o 1 - No decurso das realizações, entenda-se como talo período em que o P.M.E. está afecto a estas, incluindo o relativo aos trabalhos de preparação, montagem, desmontagem e de reposição dos espaços na situação anterior à ocupação, o prazo para deduzir reclamação por escrito, perante a Câmara Municipal, é de 24 horas sobre os factos que a fundamentem. 2 - Findo o prazo a que alude o número anterior, o Município declina qualquer responsabilidade pelas consequências dos factos não reclamados tempestivamente. Artigo 37o Os terrenos anexo ao P.M.E. podem, mediante delimitação estabelecida pela Câmara Municipal em função da dimensão da iniciativa que estiver em causa, ser afectos a esta, ficando a utilização da parcela ou parcelas abrangidas sujeita â disciplina deste Regulamento, com as necessárias adaptações. Artigo 38o As competências conferidas à Câmara Municipal são delegáveis e subdelegáveis nos termos gerais. Artigo 39o O presente Regulamento entra em vigor quinze dias após a sua publicação edital. Aprovada pela Câmara Municipal Aprovada pela Assembleia Municipal em em Câmara Municipal da Moita 9
 REGULAMENTO DE UTILIZAÇÃO DAS SALAS COMUNS DAS RESIDÊNCIAS DOS SASUNL
 REGULAMENTO DE UTILIZAÇÃO DAS SALAS COMUNS DAS RESIDÊNCIAS DOS SASUNL A gestão das Residências Universitárias da UNL localizadas nos campi de Campolide e da Caparica, designadamente Residência Fraústo


type: wikipedia

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Námestovo je okresné mesto ležiace na brehu vodnej nádrže Oravská priehrada na severe stredného Slovenska v Žilinskom kraji.
 Poloha
 Námestovo leží v blízkosti štátnej hranice s Poľskom, v Oravskej kotline na severozápadnom brehu vodnej nádrže Oravská priehrada pri vtoku rieky Biela Orava. Mesto obkolesuje pohorie Oravská Magura a Podbeskydská vrchovina s neďalekými Oravskými Beskydmi a Roháčmi. Územie patrí do Chránenej krajinnej oblasti Horná Orava.
 Leží severovýchodne od Dolného Kubína, severozápadne od Tvrdošína a juhovýchodne od poľského mesta Żywiec.
 Vodné toky
 Námestovo leží na brehu Oravskej priehrady a väčšie toky na jeho územie zasahujú len okrajovo pri ústí do priehrady.
 Najväčším tokom je Biela Orava, ktorá sa v ústí rozvetvuje do niekoľkých kratších ramien. Z potokov sú na území mesta najvýznamnejšie: Klinec (tečie cez intravilán), Michalovka a Jelení potok.
 Dejiny
 Do polovice 16. storočia sa Orava spolu s Oravským hradom počítala k majetku kráľa a celé územie mali v užívaní vyšší kráľovskí úradníci. V roku 1556 získal Oravu aj s hradom do zálohy nový majiteľ, správca kráľovskej komory a bývalý nitriansky biskup František I. Turzo, ktorý sa pričinil o zaľudňovanie tohoto regiónu. Na hornej Orave začali vznikať prvé osady, v roku 1557 Námestovo ako valašská osada na základne šoltýskej listiny vydanej Thurzom Ondrejovi Randovi a ďalším sedliakom.
 V roku 1612 tu bola založená evanjelická farnosť a v roku 1663 obyvatelia postavili prvý jednoloďový kostol z dreva. Neskôr bolo mesto poznačené protihabsburskými povstaniami. V roku 1671 sa v Námestove usadil Gašpar Pika – vodca jedného z povstaní, ktorý spolupracoval s farárom Štefanom Bockom v získavaní ľudí na svoju stranu. Pika na istú dobu so svojím vojskom obsadil aj Oravský hrad. Povstanie bolo však cisárskymi vojskami potlačené a vodcu spolu s 25 oravskými a liptovskými richtármi kruto popravili napichnutím na drevené koly.
 Od 18. storočia sa mesto menilo na centrum protireformácie. Po roku 1772 tu v hojnom počte pribúdalo aj židovské obyvateľstvo. Do roku 1825 tu žilo už 176 Židov, najviac na Orave.
 Mesto malo všetky predpoklady na dobrý hospodársky rozvoj, pretože ležalo na obchodnej ceste s Poľskom. V roku 1728 obyvatelia získali právo na obchod s plátnom a pôvodne roľnícka oblasť sa postupne menila na plátennícku. V roku 1775 tu bola vybudovaná farbiareň s mangľovňou. Rozkvet osady vyvrcholil 14. júna 1776, kedy pôvodne poddanskú obec kráľovná Mária Terézia povýšila na mesto s právom uskutočňovať štyri výročné jarmoky, kde sa obchodovalo s remeselnými výrobkami ľudu a postupne sa námestovské trhy stali najnavštevovanejšími na Orave. V roku 1884 bol v meste založený Priemyselný spolok hornooravských plátenníkov, ktorý vyvážal plátno do Uhorska, Chorvátska, Sedmohradska, Srbska, Rumunska, Bulharska, Turecka, či Egypta. K úpadku pláteníctva došlo až počas prvej svetovej vojny.
 Druhá svetová vojna zanechala mesto výrazne spustošené. Došlo k arizácii židovských podnikov a majetkov. Väčšina miestnych židov bola v roku 1942 násilne deportovaná do koncentračných táborov v Nemcami okupovanom Poľsku. V roku 1943 vypukol v meste požiar a svoju daň si vyžiadali aj oslobodzovacie boje. Na konci vojny 2. apríla 1945 na Veľkonočný pondelok tu v boji zahynulo 64 obyvateľov a bolo zničených približne 60 % domov. Po vojne sa vrátilo do mesta niekoľko desiatok Židov, z ktorých však väčšina po roku 1948 odišla do Izraela.
 Ďalšiu výraznú zmenu v charaktere mesta predstavovala výstavba Oravskej priehrady, kedy došlo k zatopeniu 2/3 mesta spolu s dolnou časťou obce Bobrov. Úplne zatopené boli obce Slanica, Osada, Hámre, Ľavkovo a Ústie. Veľká časť obyvateľov odchádzala na južné Slovensko a práve kvôli výstavbe priehrady nie je dnes v Námestove zachované historické centrum mesta. V 70. rokoch došlo k rozvoju priemyslu (najmä odevný /Makyta/ a kovovýroba).
 V roku 1996 sa Námestovo stalo okresným mestom Hornej Oravy a v súčasnosti má približne 7 600 obyvateľov.
 Časti mesta
 Stred
 Brehy
 Čerchle
 Námestovo
 Predmostie
 Slanica I a II
 Slanická Osada
 Priemyselná zóna
 Vojenské
 Súčasťou územia je aj katastrálne územie zaniknutej obce Slanica a katastrálne územie Námestovské Pilsko
 Obyvateľstvo
 Kultúra
 Pravidelne sa tu konajú výstavy obrazov, keramiky a iného umenia a počas leta sa organizujú koncerty vážnej a populárnej hudby.
 Stavby
 Historické jadro mesta sa nezachovalo – zatopila ho Oravská priehrada.
 Najvýznamnejšia pamiatka sa nachádza uprostred priehrady, na Slanickom ostrove umenia, slanický rímskokatolícky kostol Povýšenia sv. Kríža postavený v 18. storočí. V súčasnosti je v kostole inštalovaná stála expozícia oravského ľudového umenia, plastiky a maľby. Na ostrove je aj lapidárium.
 V Námestove sa z 19. storočia zachovali drevené a murované plátennícke domy.
 Školstvo
 V Námestove sa nachádza sedem stredných škôl – Gymnázium Antona Bernoláka v Námestove, Hotelová akadémia, Obchodná akadémia, Združená stredná škola, Súkromná stredná škola podnikania EDUCO NO, Stredné odborné učilište strojárske, Súkromné stredné odborné učilište EDUCO NO. Sú tu tri základné školy, špeciálna škola a tri umelecké základné školy.
 Šport
 Jazero Oravskej priehrady a okolitá príroda dáva predpoklad širokého športového vyžitia. Rozšírený je rybolov, plávanie, surfing, jachting, turistika, poľovačky. Počas letnej turistickej sezóny sa v Námestove organizujú podujatia medzinárodného charakteru – Majstrovstvá Európy a Majstrovstvá sveta v rýchlych motorových člnoch.
 Oravská priehrada
 Vodná nádrž Oravská priehrada je súčasťou vodného diela Orava (súčasťou je aj vyrovnávacia nádrž Tvrdošín), vybudovaná na sútoku Bielej a Čiernej Oravy. Na výstavbu priehrady boli vypracované viaceré projekty. Prvý vznikol už v časoch Uhorska v roku 1870, kedy bola vypracovaná štúdia a projekt železobetónovej priehrady na Orave. Ďalší projekt priehrady bol vypracovaný počas prvej svetovej vojny. V období prvej republiky bol zahrnutý do vodohospodárskeho plánu rieky Váh. Po skončení druhej svetovej vojny bol v oblasti uskutočnený aj prvý rozsiahly geologický prieskum. Odborníci odporučili vybudovať zemnú hrádzu, ktorú však Ministerstvo verejných prác v Prahe zamietlo pre nedostatok skúseností. Zemnú hrádzu preto opäť nahradil ďalší projekt betónovej priehrady.
 K prvému výkopu základov došlo 11. októbra 1941. Práce na stavbe však nepokračovali, pretože vznikol celý rad problémov v súvislosti s objavením minerálnej vody, ktorá rozleptávala betón. Ďalšie problémy boli spojené so zlomovou poruchou v podloží, vyplnenou mäkkou ílovou, neúnosnou zeminou. Následne došlo k opätovnému prepracovaniu projektov a na základe nového projektu z roku 1943 sa začalo s betónovaním jamy. Napriek všetkým ťažkostiam stavbu vodného diela slávnostne dokončili a prvá turbína bola spustená 2. mája 1953. S dokončovaním stavebných prác sa pokračovalo až do roku 1954.
 Oravská priehrada patrí medzi obľúbené turistické strediská. Na jej brehoch je viacero rekreačných oblastí s možnosťami rybolovu, kúpania, jachtingu, vodného bicyklovania, člnkovania, surfingu, iných vodných športov a atrakcií. V zimných mesiacoch je v obdobiach silných mrazov využívaná nielen domácim obyvateľstvom na rozvíjanie zimných športov a na prechádzky po zamrznutej vodnej ploche.
 Na Slanickom ostrove umenia, ktorý je pozostatkom zaplavenej obce Slanica, sa nachádza slanický rímskokatolícky Kostol Povýšenia svätého Kríža postavený v 18. storočí a lapidárium. V súčasnosti je v kostole inštalovaná stála expozícia oravského ľudového umenia, plastiky a maľby a občasne sú v ňom organizované slávnostné koncerty.
 Osobnosti
 Jozef Danielak (* 1856 – † 1883), rímskokatolícky kňaz, filológ a publicista
 Matej Murín (* 1860 – † 1934), podnikateľ
 Augustín Način Borin (* 1900 – † 1977), básnik, redaktor a vydavateľ
 Fedor Thurzo (* 1907 – † 1986), právnik, verejný činiteľ a bylinkár
 Jozef Nodžák (* 1946 - † 2017), herec a detský zabávač
 Katarína Eva Čániová (* 1955), novinárka a spisovateľka
 Jozef Miklušičák (* 1955), politik
 Peter Brňák (* 1959), politik
 Dušan Tittel (* 1966), futbalista
 Ivan Uhliarik (* 1968), politik
 Jozef Kabaň (* 1973), automobilový dizajnér
 Ondrej Kutlík (* 1976), vzpierač
 Juraj Tomaga (* 1977), diplomat
 Pozri aj
 Zoznam kultúrnych pamiatok v Námestove
 Referencie
 Externé odkazy
 Oficiálna stránka
 Turisticko - informačný portál mesta Námestovo
 http://www.namestovo-orava.webnode.sk
 http://www.namestovo.estranky.sk/
 http://www.youtube.com/user/oravak1
 Iné projekty
 Okres Námestovo
 Mestá na Slovensku


type: caselaw

text:
 15.9.2014
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 315/52
 Ordonnance du Tribunal du 7 juillet 2014 — Cofresco Frischhalteprodukte/Commission
 (Affaire T-223/13) (1)
 ((«Recours en annulation - Environnement - Directive 94/62/CE - Emballages et déchets d’emballages - Directive 2013/2/UE - Rouleaux, tubes et cylindres sur lesquels est enroulé un matériau souple - Défaut d’affectation directe - Irrecevabilité»))
 2014/C 315/87
 Langue de procédure: le français
 Parties
 Partie requérante: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG (Minden, Allemagne) (représentant: H. Weil, avocat)
 Partie défenderesse: Commission européenne (représentants: A. Alcover San Pedro et J.-F. Brakeland, agents)
 Objet
 Demande d’annulation partielle de la directive 2013/2/UE de la Commission, du 7 février 2013, modifiant l’annexe I de la directive 94/62/CE du Parlement européen et du Conseil relative aux emballages et aux déchets d’emballages (JO L 37, p. 10), en ce que la Commission inscrit les rouleaux, tubes et cylindres sur lesquels est enroulé un matériau souple, à l’exception de ceux destinés à faire partie d’équipements de production et qui ne sont pas utilisés pour présenter un produit en tant qu’unité de vente, sur la liste des exemples de produits illustrant l’application des critères précisant la notion d’«emballage».
 Dispositif
 1)
 Le recours est rejeté comme irrecevable.
 2)
 Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG est condamnée à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par la Commission européenne.
 (1) JO C 171 du 15.6.2013.


text:
 27.1.2007
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 20/30
 Žaloba podaná 14. decembra 2006 – IMI a i./Komisia
 (Vec T-378/06)
 (2007/C 20/46)
 Jazyk konania: angličtina
 Účastníci konania
 Žalobcovia: IMI plc (Birmingham, Spojené kráľovstvo), IMI Kynoch Ltd (Birmingham, Spojené kráľovstvo), Yorkshire Fittings Limited (Leeds, Spojené kráľovstvo), VSH Italia Srl (Bregnano, Taliansko), Aquatis France SAS (La Chapelle St. Mesmin, Francúzsko) a Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG (Ravensburg, Nemecko) (v zastúpení: M. Struys a D. Arts, advokáti)
 Žalovaná: Komisia Európskych spoločenstiev
 Návrhy žalobcov
 —
 zrušiť článok 2 písm. b) bod 1 a článok 2 písm. b) bod 2 rozhodnutia Komisie z 20. septembra 2006, v znení zmenenom a doplnenom rozhodnutím Komisie z 29. septembra 2006, týkajúceho sa postupu uplatňovania článku 81 Zmluvy ES a článku 53 Dohody o EHP [vec COMP/F-1/38.121 – Tvarovky – C(2006) 4180, konečné znenie],
 —
 alebo znížiť pokuty uložené žalobcom, a
 —
 zaviazať Komisiu na náhradu trov konania.
 Žalobné dôvody a hlavné tvrdenia
 Žalobcovia navrhujú čiastočné zrušenie rozhodnutia Komisie C(2006) 4180, konečné znenie, z 20. septembra 2006 vo veci COMP/F-1/38.121 – Tvarovky, ktorým Komisia konštatovala, že žalobcovia spolu s inými podnikateľmi porušili článok 81 ES a článok 53 Dohody o európskom hospodárskom priestore tým, že určovali ceny, uzatvárali dohody o cenníkoch, zľavách a rabatoch, uzatvárali dohody o mechanizmoch zavedenia zvýšenia cien, rozdeľovali si vnútroštátne trhy, spotrebiteľov a vymieňali si iné obchodné informácie.
 Žalobcovia na podporu svojej žaloby uvádzajú, že Komisia porušila zásadu proporcionality a zásadu zákazu diskriminácie, keďže pokuta uložená žalobcom v spornom rozhodnutí je neprimeraná vzhľadom na veľkosť podnikov žalobcov a dotknutého trhu v porovnaní s prístupom Komisie v jej predchádzajúcich rozhodnutiach. Komisia sa tým, že na účely posúdenia závažnosti porušenia zahrnula do veľkosti dotknutého trhu predaj lisovaných tvaroviek, dopustila zjavne nesprávneho posúdenia.
 Žalobcovia ďalej tvrdia, že Komisia sa dopustila zjavne nesprávneho posúdenia, keď sa domnievala, že žalobcovia neposkytli dôkaz o spojení medzi Spojeným kráľovstvom a celoeurópskymi dohodami. Komisia v tomto ohľade poskytla neprimerané dôvody záveru. Navyše tým, že odmietla udeliť žalobcom zníženie pokút za ich spoluprácu mimo Oznámenia o zhovievavosti (1) za poskytnutie dôkazov o spojení medzi Spojeným kráľovstvom a celoeurópskym kartelom, zatiaľ čo spoločnosti FRA.BO priznala zníženie pokuty na rovnakom základe za poskytnutie dôkazov pokračovaní kartelu po vykonaní inšpekcie, Komisia porušila zásadu rovnosti zaobchádzania.
 Okrem toho, žalobcovia sa domnievajú, že Komisia porušila článok 253 ES, keďže sporné rozhodnutie neobsahuje žiadne dôvody pre uloženie doplňujúcej pokuty vo výške 2,04 milióna eur žalobcom Aquatis France a Simplex Armaturen + Fittings.
 Napokon žalobcovia uvádzajú, že uložením zvláštnej pokuty Aquatis France a Simplex Armaturen + Fittings okrem pokuty, ktorá už bola uložená každému z ich predchodcov a súčasným materským spoločnostiam, Komisia porušila zásadu „non bis in idem“, podľa ktorej nikoho nemožno za jeden priestupok odsúdiť dvakrát.
 (1) Oznámenie Komisie o oslobodení od pokút a znížení pokút v prípadoch kartelov (Ú. v. ES C 45, 2002, s. 3).


text:
Højesteret har nu bestemt, at grundlovssagen om Irak-krigen skal behandles og afgøres af 9 højesteretsdommere.
 Grundlovskomiteen har netop fra vores advokater Bjørn Elmquist og Christian Harlang modtaget meddelelse om, at Højesteret har bestemt at grundlovssagen skal behandles af 9 højesteretsdommere. I Højesteret behandles sager normalt af 5 dommere. I principielle sager udvides antallet til 7, og i ekstraordinært principielle sager er antallet 9. Således var antallet 9 i Maastricht-sagen, hvor Højesteret ved sin dom af 12. august 1996 bestemte, at de 12 bekymrede borgere havde ret til at kræve sagen behandlet og undersøgt ved domstolene (Ugeskrift for Retsvæsen 96.1300H), og i Tvind-sagen, hvor Højesteret den 19. februar 1999 erklærede loven grundlovsstridig.
 Vi anser det for at være en meget interessant udvikling af grundlovssagen, hvor vi tidligere i år (7. juli) fik medhold hos Procesbevillingsnævnet, der omgjorde Civilstyrelsens afslag på fri proces, idet Procesbevillingsnævnet ifølge gældende regler fandt, at sagen er så principielt betydningsfuld, at der er en vis udsigt til at få medhold.
 Højesteret fastholder, at sagen, der har været behandlet i Højesteret siden juni 2007, først skal til mundtlig hovedforhandling og afgørelse i marts 2010
 Imod vores protest bestemte Højesteret den 28. oktober d.å., at sagen først skal til den endelige mundtlige behandling og afgørelse i marts 2010. Advokaterne havde forinden forgæves forsøgt at få fremrykket denne dato til 2009. Grundlovskomiteen har desuden underrettet Folketingets Retsudvalg om den urimelige langtrukne tidshorisont, især set i lyset af Retsreformen fra januar 2007, der netop skulle give Højesteret bedre tid til vigtige principielle sager. Samt om den korte afsatte tid på 13 timer til selve behandling.
 Det er helt uforståeligt, at der fra Højesterets side præsteres en sådan discountjustits som indebærer, at Højesterets egen behandling af sagen kommer til at vare i nærheden af 3 år, udover at sagen i Østre Landsret varede 11⁄2 år, altså ca. 41⁄2 år om blot ved domstolene at få afgjort, om sagen kan nå frem til behandling om selve grundlovsbruddet.
 Får vi medhold heri i foråret 2010, hvilket meget nu tyder på, skal sagen herefter behandles ved to instanser, først i Østre Landsret igen (3 dommere), og dernæst i Højesteret vedrørende grundlovsbruddet. (Formentlig igen 9 dommere.) Til dette vil der hengå yderligere ca. 3 år. Hvis den sagsøgte statsminister således dømmes for at have brudt Grundloven, falder afgørelsen først omkring 2013. Så længe gives han som følge af forsinkelser i retssystemet fripas i forhold til den sag ved Rigsretten, som omkring 2013 kunne blive den sidste afsluttende etape. Altså ca. 10 år efter, at Danmark i givet fald er blevet involveret i en grundlovsstridig krig. Det kalder vi discountjustits.
 København, januar 2009


text:
 21.12.2007
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 L 337/54
 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1541/2007
 af 20. december 2007
 om bevis for afslutning af toldformaliteter ved import af sukker til et tredjeland, jf. artikel 16 i forordning (EF) nr. 800/1999
 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR —
 under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab,
 under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 318/2006 af 20. februar 2006 om den fælles markedsordning for sukker (1), særlig artikel 40, stk. 1, litra g), og
 ud fra følgende betragtninger:
 (1)
 Ifølge artikel 33, stk. 2, i forordning (EF) nr. 318/2006 kan eksportrestitutionerne for sukkerprodukter differentieres efter destination, når situationen på verdensmarkedet eller særlige forhold på visse markeder gør det nødvendigt.
 (2)
 Ifølge artikel 1 i Kommissionens forordning (EF) nr. 900/2007 af 27. juli 2007 om en løbende licitation indtil udgangen af produktionsåret 2007/08 med henblik på fastsættelse af en eksportrestitution for hvidt sukker (2) fastsættes en sådan differentiering ved udelukkelse af visse destinationer.
 (3)
 Det er i artikel 14, stk. 1, i forordning (EF) nr. 800/1999 af 15. april 1999 om fælles gennemførelsesbestemmelser for eksportrestitutioner for landbrugsprodukter (3) fastsat, at i tilfælde af differentiering af restitutionssatsen efter destination underkastes betalingen af restitutionen de supplerende betingelser, der er fastlagt i artikel 15 og 16 i nævnte forordning.
 (4)
 Ifølge artikel 15, stk. 1, i forordning (EF) nr. 800/1999 skal produktet være indført i uforandret stand til det tredjeland eller til et af de tredjelande, for hvilke der er fastsat restitution.
 (5)
 I artikel 16 i forordning (EF) nr. 800/1999 er det anført, hvilke dokumenter der kan udgøre bevis for afslutning af toldformaliteter ved import til tredjelande, hvis restitutionen differentieres efter destination. Ifølge stk. 4 i nævnte artikel kan Kommissionen i tilfælde, der skal fastlægges nærmere, bestemme, at det i nævnte artikel omhandlede bevis anses for at være ført ved hjælp af et særligt dokument eller på enhver anden måde.
 (6)
 Eksportforretninger i sukkersektoren reguleres normalt ved hjælp af fob-kontrakter i overensstemmelse med terminsmarkedet i London. Køberne overtager derfor alle kontraktlige forpligtelser på fob-stadiet, herunder bevis for afslutning af toldformaliteter, uden at have modtaget den restitution, som beviset giver ret til. Fremskaffelse af bevis for alle mængder, der er eksporteret, kan skabe store administrative vanskeligheder i visse lande, hvorved betaling af restitutionen for alle de mængder, der faktisk er eksporteret, kan blive betydeligt forsinket eller slet ikke finde sted.
 (7)
 For at begrænse følgerne heraf for markedets ligevægt blev der ved Kommissionens forordning (EF) nr. 436/2007 af 20. april 2007 om bevis for afslutning af toldformaliteter ved import af sukker til et tredjeland, jf. artikel 16 i forordning (EF) nr. 800/1999 (4) fastsat en lempelse af reglerne vedrørende bevis for afslutning af toldformaliteter indtil 31. december 2007.
 (8)
 Da de administrative vanskeligheder, der har givet anledning til denne undtagelsesbestemmelse, og deres konsekvenser for markedet fortsat er til stede, bør de alternative ankomstbeviser finde anvendelse for 2008.
 (9)
 Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker —
 UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING:
 Artikel 1
 Ved eksport, der gennemføres i henhold til artikel 32 i forordning (EF) nr. 318/2006, anses produktet at være importeret til et tredjeland, hvis følgende tre dokumenter fremlægges:
 a)
 en kopi af transportdokumentet
 b)
 en attest for losning af produktet, der er udstedt af en officiel tjeneste i det pågældende tredjeland eller af en medlemsstats officielle tjenester i destinationslandet eller af et internationalt kontrolselskab, der er godkendt i henhold til artikel 16a til 16f i forordning (EF) nr. 800/1999, og som attesterer, at produktet har forladt losningsstedet eller, for så vidt som de tjenester eller selskaber, der udfærdiger attesten, er underrettet, at produktet ikke siden er blevet indladet med henblik på genudførsel
 c)
 et bankdokument, der er udfærdiget af godkendte mellemmænd etableret i Fællesskabet, og som attesterer, at betaling for den pågældende eksport er blevet godskrevet på eksportørens konto hos dem, eller beviset for betaling.
 Artikel 2
 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
 Den anvendes fra den 1. januar 2008 til den 31. december 2008.
 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 20. december 2007.
 På Kommissionens vegne
 Mariann FISCHER BOEL
 Medlem af Kommissionen
 (1) EUT L 58 af 28.2.2006, s. 1. Senest ændret ved forordning (EF) nr. 1260/2007 (EUT L 283 af 27.10.2007, s. 1).
 (2) EUT L 196 af 28.7.2007, s. 26. Ændret ved forordning (EF) nr. 1298/2007 (EUT L 289 af 7.11.2007, s. 3).
 (3) EFT L 102 af 17.4.1999, s. 11. Senest ændret ved forordning (EF) nr. 1001/2007 (EUT L 226 af 30.8.2007, s. 9).
 (4) EUT L 104 af 21.4.2007, s. 14.