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Gemeinderatsbeschlüsse - Gemeinde Burkau
 Gemeinde Burkau Aktuelles Gemeinderatsbeschlüsse
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 26.04.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 26.04.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/259/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau, Hauptstraße
 Beschluss 6/260/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau, Säuritzer Straße Ost
 Beschluss 6/261/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Torbescheid Gemarkung Burkau, Neuer Weg
 Beschluss 6/262/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau – Säuritzer Straße Ost“
 Beschluss 6/263/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage zum Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau – Säuritzer Straße West“
 Beschluss 6/264/17
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.03.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 22.03.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/248/17
 Beschluss zum Nachrücken eines Gemeinderatsmitgliedes
 Beschluss 6/249/17
 Beschluss zur Bestellung des Ortswehrleiters und stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Großhänchen/Pannewitz
 Beschluss 6/250/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Hauptstraße
 Beschluss 6/251/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen
 Beschluss 6/252/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Schulstraße
 Beschluss 6/253/17
 Beschluss zum Verkauf von Grundstücken der Gemarkung Uhyst a. T.
 Beschluss 6/254/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes „Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/255/17
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zur Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße Ost“ und „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße West“
 Beschluss 6/256/17
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße Ost“
 Beschluss 6/257/17
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße West“
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.02.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 22.02.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/239/17
 Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017
 Beschluss 6/240/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/241/17
 Beschluss zur Vergabe der Straßenplanung für den Bebauungsplan „Am Marienberg“
 Beschluss 6/242/17
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zur Errichtung einer Kaltlagerhalle für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/243/17
 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme – Abriss der alten Lagerhalle Bauhof
 Beschluss 6/244/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage des Entwurfes der Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg – Flurstück 1439, Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/245/17
 Beschluss zum Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.01.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 23.01.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/230/17
 Beschluss zur Errichtung einer ortsfesten Landfunkstelle in der Gemeindefeuerwehr Burkau
 Beschluss 6/231/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/232/17
 Beschluss 6/233/17
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/234/17
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/235/17
 Beschluss zur öffentlichen Widmung der Straße im Bebauungsplangebiet „Am Marienberg“
 Beschluss 6/236/17
 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen nach § 73 Abs. 5 GemO
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.12.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.12.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/224/16
 Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017
 Beschluss 6/225/16
 Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Burkau
 Beschluss 6/226/16
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen nach § 73 SächsGemO
 Beschluss 6/227/16
 Beschluss 6/228/16
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag nach § 36 BauGB Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/229/16
 Versagen des Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Bauantrag Burkau, Säuritzer Straße 2
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 28.11.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 28.11.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/221/16
 Beschluss zum Verkauf der Grundstücke 120/32 und 120/38 der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/222/16
 Beschluss zum Kauf der Grundstücke 139/14 und 133/8 der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/223/16
 Auftragsvergabe zur Lieferung eines Traktors für den kommunalen Bauhof
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.10.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.10.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/210/16
 Genehmigung von zwei Veranstaltungen im Freibad Burkau
 Beschluss 6/211/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/212/16
 Beschluss 6/213/16
 Beschluss zur Vergabe des Umbaus ehemaliges Feuerwehrfahrzeug RW1 zum Kipperfahrzeug für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/214/16
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen (LPH 1 - 4) zur Errichtung einer Kaltlagerhalle für den kommunalen Bauhof Beschluss 6/215/16
 Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/216/16
 Beschluss zur Billigung und Offenlage der Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg sowie Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 BauGB Sebastian Hein, Bürgermeister
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.09.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.09.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/201/16
 Beschluss des Wirtschaftsplanes 2017 für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/202/16
 Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – BBP „Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/203/16
 Beschluss über die Entwurfsbilligung und Offenlage zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/204/16
 Feststellung der Bilanz und des Jahresabschlusses der Info-Kabel GmbH
 Beschluss 6/205/16
 Beschluss über die Neufassung der Bekanntmachungssatzung
 Beschluss 6/206/16
 Beschluss zur Anwendung der Übergangsregelung für die Änderung der Besteuerung der Körperschaft des öffentlichen Rechtes (§ 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz – UstG) zum 01.01.2016
 Beschluss 6/207/16
 Beschluss zum Grundstücksverkauf Flurstück 6/2 und 6/4 Gemarkung Jiedlitz
 Beschluss 6/208/16
 Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2016
 Beschluss 6/209/16
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
 Die Beschlüsse werden mit Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindeamt, Hauptstraße 241 in 01906 Burkau in der Zeit vom 26.09.2016 - 02.10.2016 öffentlich bekanntgemacht.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.06.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 20.06.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/189/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid, Gemarkung Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/190/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid, Gemarkung Burkau, Säuritzer Straße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Bocka, Auenweg
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Burkau, Wiesenweg
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Jiedlitz, Lindenstraße
 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gärtnereiweg“
 Beschluss zur Abrechnung des jährlichen Wirtschaftsplanes 2015 für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/196/16
 Beschluss zur Ersatzbeschaffung eines Schlegelmähkopfes für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/197/16
 Vergabe zur Ersatzbeschaffung eines Servers für das Gemeindeamt Burkau
 Beschluss 6/198/16
 Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
 Die Beschlüsse werden mit Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindeamt, Hauptstraße 241 in 01906 Burkau in der Zeit vom 27.06.2016 - 03.07.2016 öffentlich bekanntgemacht.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 02.05.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 02.05.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Wohnbaugebiet Burkau, Gärtnereiweg“
 Beschluss zur Ablehnung einer Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016
 Beschluss 6/183/16
 Beschluss zum Kauf einer Teilfläche in der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/184/16
 Vergabe der Planungsleistung zur Erstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Burkau
 Vergabe zur Beschaffung einer Anbaukehrmaschine für den kommunalen Bauhof
 Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.04.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 04.04.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/165/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/166/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauantrag Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/167/16
 Beschluss 6/168/16
 Abwägungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Sandweg“
 Beschluss 6/169/16
 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Sandweg“
 Beschluss 6/170/16
 Aufhebung des Vorhabens- und Erschließungsplanes „Wohnbaugebiet Burkau, Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/171/16
 Beschluss zur Genehmigung einer Veranstaltung im Freibad Burkau
 Beschluss 6/172/16
 Beschluss zum Verkauf einer defekten Straßenreinigungsmaschine
 Beschluss 6/173/16
 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche Gemarkung Uhyst a. T.
 Beschluss 6/174/16
 Beschluss zur Kenntnisnahme und Offenlage des Haushaltsentwurfes 2016
 Beschluss 6/175/16
 Beschluss zur Kenntnisnahme des Berichtes der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz
 Beschluss 6/176/16
 Beschluss des Maßnahmeplanes zum Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.02.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 29.02.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss zur Umgemeindung von Flurstücken im Rahmen des Verfahrens der Ländlichen Neuordnung
 Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad Burkau
 Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 GemO
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.01.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.01.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/144/16
 Entwurfsbilligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/144A/16
 Offenlagebeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Jiedlitz
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen Dorfstraße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen Leutwitzer Straße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Säuritzer Straße West
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 15.12.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Burkau „Sandweg“
 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Sandweg“ (Billigungs- und Offenlagebeschluss)
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag
 Zustimmung zur Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Burkau
 Vertagung des Beschlusses zur Hauptsatzung der Gemeinde Burkau
 Vergabe Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.11.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 09.11.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Kenntnisnahme des Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Burkau 2005 - 2012
 Zustimmung Beitritt zum Rahmenvertrag Lärmkartierung 2017
 Vertagung des Beschlusses zur Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nach § 36 BauGB
 Entwurfsbilligung und Offenlage der Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe – Planung Oberflächenentwässerung K7271
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.09.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 21.09.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrleitung
 Beschlüsse 6/104/15
 Beschluss des Wirtschaftsplanes Kommunaler Wald 2016
 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Info-Kabel GmbH
 Ablehnung des Gemeindlichen Einvernehmens zu Bauantrag nach § 36 BauGB
 Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens zu Bauantrag nach § 36 BauGB
 Beschlüsse 6/108/15 – 6/109/15
 Beschlüsse zu Grundstückskäufen
 Beschluss zum Kauf einer Kaltlagerhalle
 Vergabe der Abbauleistung einer Kaltlagerhalle
 Beschlüsse 6/112/15
 Abwägungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschlüsse 6/113/15
 Feststellung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschlüsse 6/114/15
 Vergabe der Objektplanung für Straßenverkehrsanlagen für den BBP „Am Marienberg“
 Beschlüsse 6/115/15
 Beschluss über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in der Gemarkung Uhyst Flurstück 80/2
 Beschlüsse 6/116/15
 Beschlussfassung über die Entwurfsbilligung und Offenlage des Entwurfes zur Ergänzungssatzung in der Gemarkung Uhyst Flurstück 80/2
 Beschlüsse 6/117/15
 Beschluss zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr im Haushaltsjahr 2015
 Beschlüsse 6/118/15
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.07.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 07.07.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/98/15
 Beschluss zum Ausscheiden und Nachrücken eines Gemeinderatsmitgliedes
 Beschlüsse 6/99/15
 Ablehnung Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag
 Vergabe von Landschafts- und Gewässerpflegearbeiten
 Gewährung eines Zuschusses zur Erweiterung des Spielplatzes in der Kita Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.06.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 08.06.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/87/15
 Vergabe der Bauleistung zur Winterschadenbeseitigung 2014/2015
 Beschlüsse 6/88/15 – 6/89/15
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauanträgen
 Beschluss 6/90/15
 Billigung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschluss 6/91/15
 Beschluss 6/92/15
 1. Änderungssatzung über die Entschädigung von Angehörigen der FFW Burkau
 Beschluss 6/93/15
 Ablehnung der Errichtung einer ortsfesten Landfunkstelle in der Gemeinde Burkau
 Beschluss 6/94/15
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.05.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 04.05.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/78/15
 Beschlüsse 6/79/15 – 6/81/15
 Beschluss 6/82/15
 Ablehnung und Vertagung eines Zuschusses zum Dorfjubiläum 650 Jahre Auschkowitz
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.03.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 23.03.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Abrechnung Wirtschaftsplan 2014 kommunaler Wald
 Bestellung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Uhyst a. T.
 Bestellung des stellvertretenden Löschzugführers der FFW Jiedlitz
 Vergabe der Bauleistung „Folienauskleidung des Kinderplanschbeckens Freibad Burkau“
 Vergabe der Beschaffung eines Kurzheckbaggers für den kommunalen Bauhof
 Beschlüsse 6/67/15 – 6/69/15
 Aufhebung der Zweckvereinbarung Pass- und Meldebehörde
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.02.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.02.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neubau einer Junghennenaufzuchtanlage Burkau, Gemarkung Jiedlitz“
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sondergebiet Jiedlitz“
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Wiesenweg – 1. Änderung“
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Wiesenweg – 1. Änderung“ Beschluss 6/61/15
 Auftragsvergabe Beschaffung Reinigungsroboter Freibad Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 02.02.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 02.02.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/43/15
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen nach §73 Abs. 5 SächsGemO
 Beschluss 6/44/15
 Beschluss 6/45/15
 Beschluss 6/46/15
 Gemeindliche Stellungnahme zu einem Bauantrag § 68 SächsBO
 Beschluss 6/47/15
 Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Marienberg“
 Beschluss 6/48/15
 Ablehnung der Vergabe der Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Los 312 Bauendreinigung
 Beschluss 6/49/15
 Beschluss zu einer überplanmäßigen Ausgabe - Umbau des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 15.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/29/14
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Wiesenweg in Burkau
 Beschluss 6/30/14
 Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes am Wiesenweg in Burkau
 Beschluss 6/31/14
 Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie 2014 – 2020
 Beschluss 6/32/14
 Beschluss zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Straßenentwässerung Schulstraße in Burkau
 Beschluss 6/33/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag in Burkau
 Beschluss 6/34/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag in Uhyst a. T.
 Beschluss 6/35/14
 Beschluss 6/36/14
 Ablehnung einer Einwendung zum Haushaltsentwurf 2015
 Beschluss 6/37/14
 Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.11.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 17.11.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss zur Billigung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Junghennenaufzuchtfarm Burkau, Gemarkung Jiedlitz der Firma OVOVAC GmbH
 Beschluss 6/28/14
 Annahme eines Stundungsantrages der Firma Solar Direkt GmbH - Gewerbesteuervorauszahlung 2014 Sebastian Hein, Bürgermeister
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.09.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 29.09.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/11/14
 Beschluss des Wirtschaftsplans 2015 Forstbetrieb für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/12/14
 Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 der Info Kabel GmbH
 Beschluss 6/13/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach §75 SächsBO zur Vorhabenprüfung Neubau von zwei Einfamilienhäusern Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/14/14
 Beschluss 6/15/14
 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Teilflächen Junghennenaufzuchtfarm Burkau Gemarkung Jiedlitz entsprechend § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.07.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 21.07.2014 wurde folgende Beschlüsse gefasst:
 Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters - Gemeinderat Dr. Matthias Trauzettel
 Wahl der Verbandsräte für den Abwasserzweckverband - Gemeinderäte Jörg Klinnert, Maik Hübschmann, Michael Preusche
 Wahl eines Gemeinderates in die Gesellschafterversammlung Info Kabel GmbH - Gemeinderat Michael Preusche
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauvorhaben Neubau einer Eigenverbrauchstankstelle Gemarkung Auschkowitz Flurstück 62/3
 Vergabe der Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T. – Los 310-2 Fliesenlegerarbeiten an die Firma Czernecka Fliesenverlegebetrieb Wilthen
 Beschluss 6/06/14
 Teilflurstückverkäufe Flurstücke 31 und 403/109 der Gemarkung Burkau
 Ablehnung des Flurstückverkaufes von 8 Teilflurstücken des Flurstückes 587/4 der Gemarkung Burkau
 Annahme einer Spende der Firma Bauservice Jens Kahl
 Beschluss 6/10/14
 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 12.21.01.03 Sachkonto 445200 (Externe Dienstleistungen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.06.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 10.06.2014 wurde folgender Beschluss gefasst:
 Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Fa. OVOVAC
 Der Beschluss liegt vom 23.06. bis 30.06.2014 in vollem Textumfang im Sekretariat der Gemeindeverwaltung Burkau aus.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.05.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.05.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Burkau
 Vergabe der Bauleistung zur Beseitigung der Winterschäden an kommunalen Straßen an die Firma Landschaftsbau Mike Neumeister Auschkowitz
 Vergabe der Digitalisierung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
 Beschluss wurde ausgesetzt
 Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf einer Teilfläche des Flst. 1130/7 in Burkau
 Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Kükenhaus“ in Burkau
 Aufhebung des Entwurfes des Bebauungsplanes hinter Gewerbegebiet Ost
 Beschluss 5/250/14
 Vergabe Los 307 – Putzarbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma HFS Hoch- und Tiefbau GmbH Ebersbach-Neugersdorf
 Beschluss 5/251/14
 Vergabe Los 308 – Schlosserarbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Sämann Bauschlosserei Kamenz
 Beschluss 5/252/14
 Vergabe Los 309 – Estricharbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Mahn Hochbau- und Sanierung GbR Rammenau
 Beschluss 5/253/14
 Vergabe Los 310 – Fliesenlegerarbeiten Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Czernecka Fliesenverlegebetrieb Wilthen
 Beschluss wurde abgelehnt
 Beschluss 5/254/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flurstück 347e Gemarkung Kleinhänchen
 Beschluss 5/255/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flurstück 965/14 Gemarkung Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid Flurstück 362/1 Gemarkung Kleinhänchen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.04.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 07.04.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Vergabe zur Beschaffung der Spinde für die Grundschule Burkau an die Firma Spindmax Stegmann & Co. KG Weinheim
 Zustimmung zur Wahl des Ortsfeuerwehrausschusses
 Zustimmung Jährlicher Wirtschaftsplan 2013 kommunaler Wald
 Aufnahme der Kindertagespflege „Taucherwald Wichtel“ in den Bedarfsplan der Gemeinde
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Burkau Flurstück 120/24
 Beschluss 5/228/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen Flurstück 28
 Beschluss 5/229/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen Flurstück 10 b
 Beschluss 5/230/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Taschendorf Flurstück 112/5
 Beschluss der Satzung zur Gebührenerhebung Freibad
 Beschluss 5/232/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T. “ - Rohbauarbeiten Los 301 an die Firma HFS Hoch- und Tiefbau GmbH Ebersbach-Neugersdorf
 Beschluss 5/233/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Erdarbeiten Los 302 an die Firma Mahn Hochbau & Sanierung GbR Rammenau
 Beschluss 5/234/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Gerüstbauarbeiten Los 303 an die Firma HMH-Gerüstbau GbR Königsbrück
 Beschluss 5/235/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Dachdecker- und Klempnerarbeiten Los 304 an die Firma Meisterdach- und Fassadenbau Großharthau
 Beschluss 5/236/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Tischlerarbeiten Los 305 an die Firma Tischlerei Falk Haufe Burkau
 Beschluss 5/237/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Metallbauarbeiten Los 306 an die Firma Sämann Bauschlosserei Kamenz
 Beschluss 5/238/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Heizungsinstallation Los 401 an die Firma Geisler Heiztechnik Burkau
 Beschluss 5/239/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Sanitärinstallation Los 402 an die Firma Relais Elektrohandwerk GmbH Elstra
 Beschluss 5/240/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Lüftung Los 403 an die Firma Geisler Heiztechnik Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.02.2014 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 24.02.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 5/216/13
 Beschluss der Satzung zur Verleihung des Ehrenamtspreises
 Beschluss der 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für kommunale Objekte
 Bestellung des Ortswehrleiters FFW Uhyst a. T.
 Bestellung des Löschzugführers FFW Jiedlitz
 Beschluss Umbuchung der Instandhaltungsmaßnahme „Wegeinstandsetzung Taucherwald“
 Beschluss überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsjahr 2013 – Produkt Kommunaler Wald
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.01.2014 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 27.01.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Vergabe der Planungsleistung Erweiterungsbau Ortsfeuerwehr Uhyst a. T. an das Planungsbüro Hübner mbH Bischofswerda
 Genehmigung einer Veranstaltung im Freibad Burkau am 26.07.2014
 Beschluss 5/212/14
 Ländliche Neuordnung Flurbereinigung § 47 FlurbG
 Beschluss 5/213/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Uhyst a. T.
 Beschluss 5/214/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau einer Garage in Burkau
 Beschluss 5/215/14
 Überplanmäßige Ausgabe Grundschule Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.12.2013 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 09.12.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Ablehnung zum Bauantrag (hier: Planungsänderung Zuwegung) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen
 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.11.2013 Beschluss 5/203/13 Flurstückkauf Gemarkung Uhyst 61/1 Beschluss 5/204/13 Flurstückkauf Gemarkung Uhyst 53
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 14.10.2013 Beschluss 5/198/13 Feststellung Jahresabschluss 2012
 Der Gemeinderat Burkau stimmt dem Jahresabschluss 2012 der Info-Kabel GmbH zu. Er ermächtigt die Gesellschaftervertreter Bürgermeister Sebastian Hein und Gemeinderat Reiner Klingenberger, dem Geschäftsführer Herrn Thomas Schmidt in der Gesellschafterversammlung Entlastung zu erteilen sowie zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung am 06.11.2013.
 Beschluss 5/201/13 Jährlicher Wirtschaftsplan Kommunalwald 2014 Der Gemeinderat Burkau beschliesst den Wirtschaftsplan Forstbetrieb 2014 für den kommunalen Waldbesitz.
 Beschluss 5/200/13 Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes Firma OVOVAC
 Der Gemeinderat Burkau beschließt grundsätzlich den Antrag der Firma OVOVAC zur Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes stattzugeben.
 Beschluss 5/202/13 Vergabe der Leistungen zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Geschiebesperre Burkau „ Großer Graben“Der Gemeinderat Burkau beschließt die Vergabe der Leistungen auf der Basis des vorliegenden landschaftspflegerischen Fachbeitrages zum Vorhaben Geschiebesperre „Großer Graben“ zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an die Firma Kohout Landschaftsbau Prietitz zu vergeben.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.09.2013 Beschluss 5/197/13:
 Der Gemeinderat Burkau wählt Bürgermeister Sebastian Hein als Gesellschaftervertreter in die Info-Kabel GmbH. Beide Vertreter des Gemeinderates Burkau ( GR Reiner Klingenberger mit Beschluss 5/03/09 und Bürgermeister Sebastian Hein) werden bis auf Widerruf gewählt. Der Beschluss 5/11/09 wird gleichzeitig aufgehoben.
 Beschluss 5/198/13: AUSGESETZT
 Der Gemeinderat Burkau stimmt dem Jahresabschluss 2012 der Info-Kabel GmbH zu. Er ermächtigt die Gesellschaftervertreter Bürgermeister Sebastian Hein und Gemeinderat Reiner Klingenberger, dem Geschäftsführer Herrn Thomas Schmidt in der Gesellschafterversammlung Entlastung zu erteilen sowie zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung am 06.11.2013. (Bericht zur Prüfung liegt in der Gemeindeverwaltung aus)
 Beschluss 5/199/13:
 Die Zweckvereinbarung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung zwischen der Großen Kreisstadt Bischofswerda und der Gemeinde Burkau wird aufgehoben. Die Aufhebung der Zweckvereinbarung ist der Kommunalaufsicht zur Genehmigung anzuzeigen.
 Beschluss 5/200/13: AUSGESETZT
 Der Gemeinderat Burkau beschliesst grundsätzlich den Antrag der Firma OVOVAC zur Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes stattzugeben.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.06.2013 Beschluss 5/195/13: Der Gemeinderat Burkau beschließt das negative gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die „Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen“ durch die OWE Oberlausitzer Windenergie GmbH & Co. KG.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 14.05.2013 Beschluss 5/180/13: Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan Forstbetrieb für den kommunalen Waldbesitz.
 Beschluss 5/181/13: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Jahr 2013.
 Beschluss 5/182/13: Der Gemeinderat beschließt ab 01.05.2013 den Beginn der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE Maßnahme) mit 6 Arbeitnehmern.
 Beschluss 5/183 bis 189/13:Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Errichtung Klassenzimmer im Speiseraum Beschluss 5/190/13: Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades Burkau.
 Beschluss 5/191/13: Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Elementarversicherung ab dem 01.06.2013 für die kommunalen Gebäude ab dem 01.06.2013.
 Beschluss 5/192/13: Der Gemeinderat beschließt die freihändige Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Fußböden der 6 Klassenzimmer in der Grundschule Burkau an die Firma Handel Verlegung Service Fußbodentechnik Hetmank.
 Beschluss 5/193/13: Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Taucherwaldzufahrt Uhyster Flügel mittels Asphaltfräsmaterial an die Firma Strabag laut vorliegendem Angebot zu vergeben.
 Beschluss 5/194/13: Der Gemeinderat genehmigt die Veranstaltung im Freibad Burkau am 27.07.2013 laut vorliegendem Antrag von Herrn Roberto Weiß mit Sperrstunde um 3:00 Uhr
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.04.2013 Beschluss 5/177/13 Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013
 Beschluss 5/178/13 Bestellung des Ortswehrleiters Uhyst a. T.
 Beschluss 5/179/13 Bestellung des stellv. Ortswehrleiters Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.03.2013 Beschluss 5/172/13 - 5/173/13 Flurstückkäufe in der Gemarkung Uhyst
 Beschluss 5/174/13 Flurstückverkauf in der Gemarkung Burkau
 Beschluss 5/175/13 Energetische Sanierung der Kita „Kükenhaus“
 Beschluss 5/176/13 Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.02.2013 Beschluss 5/165/13 Vergabe der Bepflanzung der Hochwasserschutzmaßnahme Taschendorf
 Beschluss 5/166-167/13 Bestellung des Ortswehrleiters und stellv. Ortswehrleiters Burkau
 Beschluss 5/168/13 Nichtaufstellung eines Lärmaktionsplanes
 Beschluss 5/169/13 Anerkennung eines privaten Fahrzeuges
 Beschluss 5/170/13 Grundsatzbeschluss Errichtung eines Klassenzimmers in der Grundschule Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.01.2013 Beschluss 5/164/13 Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Herrn Horst Gersdorf


type: wikipedia

text:
, também escrito como (120181) 2003 UR292, é um objeto transnetuniano (TNO). Ele possui uma magnitude absoluta (H) de 7,3 e, tem cerca de 175 km de diâmetro.
 Descoberta
 foi descoberto no dia 24 de outubro de 2003.
 Órbita
 A órbita de tem um semieixo maior de 32,574 UA e um período orbital de cerca de 186 anos. O seu periélio leva o mesmo a 26,769 UA em relação ao Sol e seu afélio a distância de 38,379 UA.
 Objetos transnetunianos
 Objetos astronômicos descobertos em 2003


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 8.5.2014
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 138/31
 2014 m. sausio 10 d. ELPA priežiūros institucijos ieškinys prieš Islandiją
 (Byla E-2/14)
 (2014/C 138/08)
 ELPA priežiūros institucija, atstovaujama Xavier Lewis ir Markus Schneider, atliekančių ELPA priežiūros institucijos (Rue Belliard 35, 1040 Brussels, Belgium) įgaliotinių funkcijas, 2014 m. sausio 10 d. pateikė ieškinį prieš Islandiją ELPA teisme.
 ELPA priežiūros institucija ELPA teismo prašo:
 1.
 Paskelbti, kad per nustatytą terminą nepriėmusi priemonių, būtinų Europos ekonominės erdvės susitarimo XIII priedo 56v punkte minimam teisės aktui (2005 m. rugsėjo 7 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2005/35/EB dėl taršos iš laivų ir sankcijų už pažeidimus įvedimo), suderintam su EEE susitarimu prie jo pridėtu 1 protokolu ir 2009 m. gegužės 29 d. Jungtinio komiteto sprendimu Nr. 65/2009, įgyvendinti, ir (arba) nedelsiant nepranešusi apie jas ELPA priežiūros institucijai, Islandija neįvykdė savo įsipareigojimų pagal minėtą teisės aktą ir EEE susitarimo 7 straipsnį.
 2.
 Nurodyti Islandijai padengti bylinėjimosi išlaidas.
 Teisinės bei faktinės aplinkybės ir teismui pateikti ieškinio pagrindai
 —
 Šis prašymas susijęs su tuo, kad Islandija iki 2013 m. rugpjūčio 12 d. nesilaikė ELPA priežiūros institucijos 2013 m. birželio 12 d. pateiktos pagrįstos nuomonės dėl to, kad valstybė neperkėlė į savo nacionalinę teisinę sistemą 2005 m. rugsėjo 7 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvos 2005/35/EB dėl taršos iš laivų ir sankcijų už pažeidimus įvedimo (toliau – teisės aktas), nurodytos Europos ekonominės erdvės susitarimo XIII priedo 56v punkte ir suderintos su EEE susitarimu prie jo pridėtu 1 protokolu ir 2009 m. gegužės 29 d. Jungtinio komiteto sprendimu Nr. 65/2009.
 —
 ELPA priežiūros institucija teigia, kad Islandija nesilaikė savo įsipareigojimų pagal suderinto teisės akto 16 straipsnį ir pagal EEE susitarimo 7 straipsnį, nes per nustatytą terminą nepriėmė priemonių, būtinų teisės aktui įgyvendinti, ir (arba) nepranešė apie jas ELPA priežiūros institucijai.


jurisdiction: US

text:
 304 Md. 615 (1985)
 500 A.2d 641
 BOOTH GLASS COMPANY, INC.
 v.
 HUNTINGFIELD CORPORATION ET AL.
 No. 25, September Term, 1985.
 Court of Appeals of Maryland.
 December 2, 1985.
 Waller S. Hairston (Henry, Hairston & Price, on the brief), Easton, for appellant.
 Floyd L. Parks (Ernest S. Cookerly, on brief), Chestertown, for appellees.
 Argued before MURPHY, C.J., SMITH, COLE, RODOWSKY, COUCH and McAULIFFE, JJ., and CHARLES E. ORTH, Jr., Former Associate Judge of the Court of Appeals (retired) Specially Assigned.
 MURPHY, Chief Judge.
 The question presented in this case is whether the three-year Statute of Limitations, Maryland Code (1974, 1984 Repl.Vol.), § 5-101 of the Courts and Judicial Proceedings Article, is tolled during the pendency of a defendant's efforts to repair negligently installed glasswork in a building.[1]
 I
 On May 1, 1975, Huntingfield Corporation (Huntingfield) contracted with a general contractor, Joseph A. Campbell, Jr. (Campbell), to construct an addition to a building on property owned by Huntingfield. Booth Glass Company, Inc. (Booth), one of Campbell's subcontractors, installed the exterior glass in the new building, completing the work in June of 1976. Within two weeks, following a rainstorm, the co-owners of Huntingfield, Hugh B. Morrison, Jr. and Wilson O. Henderson, noticed that the glasswork "leaked like a sieve." Thereafter, Booth made numerous attempts to repair the work through replacement of the rubber sealant, caulking and drilling of "weep" holes. While the repairs undertaken by Booth reduced the amount of leakage, the problem was never completely solved and substantial leaking continued after Booth's last repair effort in April of 1978.
 During the two-year period that Booth was making repair efforts, and for two years after all attempts to repair the defective installation ceased, Donald Booth, Sr., President of Booth, assured Huntingfield and Campbell, both orally and in writing, that he would do what was necessary to stop the leaks. The last time that Booth assured Huntingfield that the leaking would be corrected was in late July or early August of 1980.
 On July 24, 1980, Huntingfield filed suit against Campbell and Booth, alleging in Count One that Campbell breached its contract by failing to perform the construction in a workmanlike manner.[2] Huntingfield alleged in Count Two that Booth breached its implied warranty that the windows were of merchantable quality and fit for their intended purpose. Count Three alleged that Booth was negligent in the installation of the glasswork.
 Booth moved for summary judgment, asserting that Huntingfield's claim was barred by limitations because more than three years had passed since Huntingfield's discovery of the leakage in June of 1976. The motion was denied. At the conclusion of trial, Booth again raised limitations and moved for dismissal of the action. The trial judge, in finding that Huntingfield's claim against Booth was not barred, held that the "acknowledgment doctrine" operated to toll the running of limitations on Huntingfield's action until April of 1978 when Booth made its last attempt to repair the glasswork.
 As to Huntingfield's claim that Booth breached its implied warranty of merchantability, the court determined that defective services rather than goods were involved and that the warranty count was therefore without merit. The court did find, however, that Booth installed the glass improperly, thereby preventing the gutters from draining properly and resulting in leaks. Accordingly, it ruled that Booth was liable under the negligence count and awarded judgment in Huntingfield's favor for $72,280.
 The Court of Special Appeals, in an unreported opinion, concluded that the trial judge erred in applying the acknowledgment doctrine as that doctrine was applicable only to contract and not tort actions. Nevertheless, the intermediate appellate court held that Huntingfield's claim was not barred because the running of limitations was tolled by Booth's continuing attempts to repair the negligently installed glasswork. In so holding, the Court of Special Appeals said:
 "This precedent has been applied and developed in negligence actions involving medical malpractice. The doctrine of continuing treatment provides that when there is a continuing course of treatment, the statute does not begin to run until the treatment is terminated, Decker v. Fink, 47 Md. App. 202, 209 [422 A.2d 389] (1980). We find that Booth Glass committed on-going negligence in failing to diagnose accurately and to correct the cause of the leakage. The cause of action accrued only at the termination of their relationship, being the last attempt to repair. Accordingly, the cause of action accrued in April, 1978, and the 1980 suit was timely."
 We granted Booth's certiorari petition to determine whether the continuous course of treatment rule applied in the circumstances of this negligence action to toll the running of the statute of limitations.
 II
 Under § 5-101 of the Courts Article, an action must be filed within three years of the date that it "accrues." The question of when a cause of action accrues is left to judicial determination. Pierce v. Johns-Manville Sales Corp., 296 Md. 656, 664, 464 A.2d 1020 (1983); Harig v. Johns-Manville Products, 284 Md. 70, 75, 394 A.2d 299 (1978). In Poffenberger v. Risser, 290 Md. 631, 431 A.2d 677 (1981), the discovery rule was held generally applicable to all tort actions. We there said that a cause of action accrues under the discovery rule "when the claimant in fact knew or reasonably should have known of the wrong." Id. at 636, 431 A.2d 677. We further stressed that
 "the discovery rule contemplates actual knowledge  that is express cognition, or awareness implied from
 `knowledge of circumstances which ought to have put a person of ordinary prudence on inquiry [thus, charging the individual] with notice of all facts which such an investigation would in all probability have disclosed if it had been properly pursued.'"
 Id. at 637, 431 A.2d 677 (quoting Fertitta v. Bay Shore Dev. Corp., 252 Md. 393, 402, 250 A.2d 69 (1969), quoting Blondell v. Turover, 195 Md. 251, 257, 72 A.2d 697 (1950)) (bracketing in original).
 The continuous course of treatment rule, upon which the Court of Special Appeals predicated its decision, has heretofore been applied in Maryland only in medical malpractice cases. See Waldman v. Rohrbaugh, 241 Md. 137, 215 A.2d 825 (1966), where we stated the rule as follows:
 "[I]f the treatment by the doctor is a continuing course and the patient's disease or condition is of such a nature as to impose on the doctor a duty of continuing treatment and care, the statute does not commence running until treatment by the medical man for the particular disease or condition involved has terminated, unless during the course of treatment the patient learns or should reasonably have learned of the harm, in which case the statute runs from the time of knowledge, actual or constructive." Id. at 140-41, 215 A.2d 825.
 The rule is applied in medical malpractice cases because of the confidential, special relationship that necessarily exists between a patient and physician. Hill v. Fitzgerald, Pers. Rep. of the Estate of Joseph C. Fitzgerald, M.D., deceased, 304 Md. 689, 501 A.2d 27 (1985); Triangle Underwriters, Inc. v. Honeywell, Inc., 604 F.2d 737, 744 (2d Cir.1979). See also College v. United States, 411 F. Supp. 738 (D.Md. 1976), aff'd, 572 F.2d 453 (4th Cir.1978). As the court explained in Brown v. United States, 353 F.2d 578 (9th Cir.1965): United States, 353 F.2d 578 (9th Cir.1965):
 "The reason for the rule ... is that one is presumed to repose confidence in the individual doctor to whom he entrusts his medical problems and that the confidential relationship excuses the making of inquiry which questions the care which has been or is being given during the existence of the relationship." Id. at 580.
 III
 It is undisputed that Huntingfield, in June of 1976, knew that the glasswork was leaking and therefore was upon notice that Booth may have been negligent. The Court of Special Appeals, in applying the continuous course of treatment rule, expressly declined to recognize that Huntingfield had actual notice of the negligent installation in June of 1976. The court seemingly focused instead upon Huntingfield's allegation that Booth "continued to be negligent in failing to detect or correct the error." It referred to the holding in W., B. & A. Elec. R.R. Co. v. Moss, 130 Md. 198, 204-05, 100 A. 86 (1917), that "in cases where there is an undertaking which requires a continuation of services ... the statute begins to run only from the time the services can be completed." In view of Booth's continuing efforts to repair, the court said that Huntingfield had reason to be "hopeful" that the leakage would be cured and thus "it was not unreasonable for Huntingfield to rely on Booth Glass' repeated promises and attempts to repair."
 In Waldman v. Rohrbaugh, supra, we recognized the existence of two nonmedical malpractice cases which applied "the theory of the continuation of events, only the last of which [event] starts the running of the statute." 241 Md. at 141, 215 A.2d 825. Vincent v. Palmer, 179 Md. 365, 19 A.2d 183 (1941) held in effect that where a contract claim is based on "continuous employment," the statute of limitations will not commence to run until completion of the contract. The W., B. & A. case, as noted by the intermediate appellate court, involved an undertaking which required a continuation of services. These cases suggest that if the subject of a suit is an undertaking or event that is continuing in nature, the time of accrual of the cause of action will be the date upon which the continuing event is completed.
 Huntingfield's suit against Booth was based upon the negligent installation of the glasswork and not upon negligence in the repair process. Nor was the suit in any way predicated upon a contract created by Booth's promise to Huntingfield to repair the leaks. As a subcontractor of Campbell, Booth had no contractual relationship with Huntingfield, which required it to make repairs to the defectively installed glasswork. Neither the continuous course of treatment rule nor the "continuation of events" theory governs when Huntingfield's cause of action accrued in this case. Rather, the discovery rule of Poffenberger v. Risser, supra, controls the outcome of this case. Because Huntingfield knew, or reasonably should have known of Booth's negligence in June of 1976, its cause of action accrued at that time and suit was therefore barred by the three-year limitations period under § 5-101.
 In so concluding, we are aware that courts in some jurisdictions, in contract and warranty actions, have adopted or recognized the rule that limitations will be tolled where (a) assurances are given that repairs will be made and (b) attempts to correct a defect are actually undertaken. See, e.g., Louisville Silo & Tank Co. v. Thweatt, 174 Ark. 437, 295 S.W. 710 (1927); Southern California Enterprises v. D.N. & E. Walter & Co., 78 Cal. App. 2d 750, 178 P.2d 785 (1947); Gaffney v. Unit Crane and Shovel Corp., 49 Del. 381, 117 A.2d 237 (1955); Bowan v. Oklahoma Natural Gas Company, 385 P.2d 440 (Okla. 1963); Ranker v. Skyline Corp., 342 Pa.Super. 510, 493 A.2d 706 (1985). In addition, one court has held that assurances that repairs will be made will toll limitations. See Mason v. County of Mobile, 410 So. 2d 19 (Ala. 1982). Other courts, however, have determined that even though assurances are given, attempts to repair will not toll limitations absent a strong showing of inducement by the defendant not to sue. See, e.g., Beckenstein v. Potter and Carrier, Inc., 191 Conn. 150, 464 A.2d 18 (1983); Neal v. Laclede Gas Company, 517 S.W.2d 716 (Mo. Ct. App. 1974); Bishop-Babcock-Becker Co. v. Jennings, 245 S.W. 104 (Tex.Civ.App. 1922); Boykins Narrow Fabrics v. Weldon Roofing, 221 Va. 81, 266 S.E.2d 887 (1980). Also noteworthy are cases where no assurances were given that defects would be repaired, but where attempts to repair were made and the courts held that such action did not toll limitations. See, e.g., Triangle Underwriters, Inc. v. Honeywell, Inc., 604 F.2d 737 (2d Cir.1979); Binkley Company v. Teledyne Mid-America Corporation, 33 F. Supp. 1183 (E.D.Mo. 1971), aff'd, 460 F.2d 276 (8th Cir.1972); E.L. Farmer Const. v. Hartford Acc. & Indem., 114 Ariz. 210, 560 P.2d 65 (1977); K/F Dev. & Inv. v. Williamson Crane & Dozer, 367 So. 2d 1078 (Fla. Dist. Ct. App. 1979); Tomes v. Chrysler Corp., 60 Ill. App. 3d 707, 18 Ill. Dec. 71, 377 N.E.2d 224 (1978); Zahler v. Star Steel Supply Company, 50 Mich. App. 386, 213 N.W.2d 269 (1973); Poppenheimer v. Bluff City Motor Homes, 658 S.W.2d 106 (Tenn. Ct. App. 1983). Included in this line of cases is Harford Mut. Ins. Co. v. Seibels, Bruce and Co., 579 F. Supp. 135 (D.Md. 1984) where, in interpreting Maryland law, the court held that "[a]ttempts to repair a computer system ... do not toll the statute of limitations." Id. at 138. See also Annot., Promises or Attempts by Seller to Repair Goods as Tolling Statute of Limitations for Breach of Warranty, 68 A.L.R. 3d 1277 (1976).
 We have long adhered to the principle that where the legislature has not expressly provided for an exception in a statute of limitations, the court will not allow any implied or equitable exception to be engrafted upon it. See Walko Corp. v. Burger Chef Systems, 281 Md. 207, 211, 378 A.2d 1100 (1977); McMahan v. Dorchester Fert. Co., 184 Md. 155, 160, 40 A.2d 313 (1944). Indeed, the General Assembly has expressly provided exceptions to § 5-101 in those instances where it determined that a time limitation should be computed differently. Section 5-210, for example, provides that limitations shall, in effect, be tolled when a cause of action accrues in favor of a minor or incompetent person until the period of disability has passed. Under § 5-202, the time between the filing of a petition in insolvency and its dismissal is not included when calculating the time an action becomes barred by limitations. And § 5-203 provides that "[i]f a party is kept in ignorance of a cause of action by the fraud of an adverse party," its cause of action accrues when the fraud is discovered. While the legislature has provided the above exceptions, it has made no such provision in cases where a party is assured that a defect will be corrected and attempts at repair are made by a defendant.
 Where repairs have been held to toll limitations, courts have done so largely on principles of equitable estoppel. See, e.g., Walker Mfg. v. Dickerson, Inc., 560 F.2d 1184, 1187 (4th Cir.1977); Mason v. County of Mobile, supra, 410 So.2d at 21. One court recently characterized the doctrine as "a particularized form of estoppel." Ranker v. Skyline Corp., Supra, 493 A.2d at 709. In Maryland, however, it is well settled that equitable estoppel will not toll the running of limitations absent a showing that the defendant "held out any inducements not to file suit or indicated that limitations would not be pleaded." Nyitrai v. Bonis, 266 Md. 295, 300, 292 A.2d 642 (1972). To the same effect, see Leonhart v. Atkinson, 265 Md. 219, 228, 289 A.2d 1 (1972); Jordan v. Morgan, Adm'x, 252 Md. 122, 132, 249 A.2d 124 (1969); Cornett v. Sandbower, Adm'r, 235 Md. 339, 342, 201 A.2d 678 (1964).
 As we earlier observed, the suit in this case was for negligent installation of the glasswork and not for subsequent negligent acts committed in the repair process. The record does not disclose that Booth held out any inducements to Huntingfield not to file suit, or that it indicated in any way that limitations would not be pleaded. Nor is there any showing of an unconscionable, inequitable or fraudulent act of commission or omission by Booth upon which Huntingfield relied in delaying the initiation of its law suit. See Jordan v. Morgan, Adm'x, supra, 252 Md. at 132, 249 A.2d 124. Booth's continuing representations that it would do whatever was necessary to correct its original negligence in installing the glasswork was not the legal equivalent of an inducement to Huntingfield not to sue, or a representation that limitations would not be pleaded. There is nothing in the record to indicate that in undertaking repairs Booth was motivated by a purpose other than to remedy the leaks in the glasswork. Indeed, as the trial judge found, Booth's continuing recognition of the need to correct the leakage did not mean that Booth would forego reliance upon the statute of limitations in the event of suit.
 IV
 Huntingfield argues that in the circumstances of this case the "acknowledgment doctrine," as articulated in Potterton v. Ryland Group, Inc., 289 Md. 371, 424 A.2d 761 (1981), was applicable and tolled the running of the statute of limitations. While the trial court so held, the Court of Special Appeals reversed that determination, finding that the doctrine applied only in contract actions. Huntingfield did not file any cross-petition for certiorari and the issue now sought to be raised is not properly before us. See Maryland Rule 813 a; Clark v. Elza, 286 Md. 208, 406 A.2d 922 (1979).
 JUDGMENT REVERSED, WITH COSTS.
 NOTES
 [1] Section 5-101 provides:
 "A civil action at law shall be filed within three years from the date it accrues unless another provision of the Code provides a different period of time within which an action shall be commenced."
 [2] Huntingfield voluntarily dismissed its action against Campbell at the conclusion of the trial.


text:
VSL sklep I Cp 1628/2009
 VSL0055173
 ZNP člen 70, 76, 76/3.
 pridržanje oseb v zdravstveni organizaciji - ogrožanje sebe in drugih
 Pritožnica doma povzroča škodo, njena ravnanja so nepredvidljiva in agresivna, zdravljenje na prostosti je opustila, do česar je povsem nekritična. Ugotovljena dejstva utemeljujejo sklep, da pritožnica ogroža lastno življenje in življenje drugih, razen tega pa povzroča škodo tako sebi kot drugim, s tem pa so izpolnjeni pogoji za njeno pridržanje.
 VSM sodba in sklep II Kp 202/2009
 VSM0020823
 KZ člen 41, 41/1, 67, 181, 184, 184/1, 184/2, 184/4. ZKP člen 3, 5, 17, 18, 234, 234/1, 236, 236/5, 248, 251, 251/1, 251/3, 315, 315/2, 333, 364, 364/7, 370-3, 371, 371/1, 371/1-8, 371/1-11, 371/2, 372, 372-1, 373, 373/1, 386, 392. Ustava RS člen 23, 27, 29, 125. EKČP člen 6.
 kaznivo dejanje kršitve spolne nedotakljivosti z zlorabo položaja - kvalificirano kaznivo dejanje - starost oškodovanca kot zakonski znak kaznivega dejanja - čas storitve kaznivega dejanja - opredelitev zlorabe položaja - opredelitev spolnih dejanj - izključitev protipravnosti - duševna bolezen oziroma motnje pri oškodovancu - varnostni ukrep prepovedi opravljanja poklica - zaporna kazen -
 Pri izvedenih pričah gre za dejanski položaj, ko osebe, za katere je verjetno, da bi mogle kaj povedati o kaznivem dejanju in storilcu ter o drugih pomembnih okoliščinah, hkrati razpolagajo s strokovnimi znanji, ki jih sodišče sicer potrebuje za ugotovitev ali presojo kakšnega pomembnega dejstva in ko zato običajno odredi izvedenstvo. Razlika med (absolutnimi) bistvenimi kršitvami določb kazenskega postopka iz prvega odstavka 371. člena ZKP in (relativnimi) bistvenimi kršitvami tega postopka iz drugega odstavka 371. člena ZKP je ta, da se v primeru prvih dejanska ali pravna nepravilnost sodbe domnevata, v primeru drugih pa ju je treba ugotavljati. Zadnje je brez vsebinske obrazložitve kršitve in njenega vpliva na pravilnost sodbe praktično nemogoče.
 VDSS sodba Pdp 163/2009
 VDS0005153
 prenehanje delovnega razmerja – reparacija – odškodnina
 Do dneva, do katerega je s pravnomočno sodno odločbo ugotovljen obstoj delovnega razmerja, je tožena stranka tožnici, ki je bila v bolniškem staležu, dolžna izplačati odškodnino v višini plače oziroma nadomestila plače, kot bi ga prejemala v tem obdobju.
 VDSS sodba Pdp 398/2009
 VDS0005264
 ZDR člen 4, 4/1, 11, 20, 204, 204/1, 204/2. Kolektivna pogodba za poklicne novinarje člen 4.
 obstoj delovnega razmerja – sodno varstvo – zahteva za varstvo pravic
 Pred vložitvijo tožbe je tožnik na direktorja naslovil dopis, iz katerega je razvidno, da ga poziva k ukrepanju v zvezi z njegovim položajem in položajem ostalih honorarnih sodelavcev ter da se nanj obrača s prošnjo in pozivom, da ga obvesti, kdaj oziroma če lahko pričakuje sklenitev delovnega razmerja. S tem je izpolnil procesno predpostavko za tožbo s tožbenim zahtevkom za ugotovitev obstoja delovnega razmerja. Ker so bili v tožnikovem razmerju do tožene stranke, ki je nastalo na podlagi delovršne pogodbe, podani vsi elementi delovnega razmerja, je njegov tožbeni zahtevek za ugotovitev obstoja delovnega razmerja in za plačilo razlike med plačo, ki bi jo prejemal v delovnem razmerju, in plačilom, ki ga je prejel za opravljeno delo, utemeljen.
 kaznivo dejanje kršitve spolne nedotakljivosti z zlorabo položaja - kvalificirano kaznivo dejanje - starost oškodovanca kot zakonski znak kaznivega dejanja - čas storitve kaznivega dejanja - opredelitev zlorabe položaja - opredelitev spolnih dejanj - izključitev protipravnosti - duševna bolezen oziroma motnje pri oškodovancu - varnostni ukrep prepovedi opravljanja poklica - zaporna kazen - bistvena kršitev določb kazenskega postopka - domneva nedolžnosti - nedovoljen dokaz - zavrnitev dokaznih predlogov - izvajanje dokazov v obdolženčevo korist - prosta presoja dokazov - presoja verodostojnosti izpovedb oškodovanke in prič - pravica do obrambe - izvedena priča - postavitev izvedenca - nasprotja med izvedenskimi mnenji - substanciranje pritožbenih razlogov - zmotno in nepopolno ugotovljeno dejansko stanje
 VSL sodba I Cp 281/2009
 VSL0055167
 ZOR člen 47, 122/1, 137/1, 138, 47, 122/1, 137/1, 138. ZPP člen 214/2, 337/1, 339/2, 339/2-14, 452, 453, 458/1, 214/2, 337/1, 339/2, 339/2-14, 452, 453, 458/1.
 spor majhne vrednosti - relativna bistvena kršitev pravdnega postopka - trditveno in dokazno breme - izpolnitev dvostranske pogodbe
 V pritožbi zoper sodbo, izdano v postopku majhne vrednosti, ni mogoče uveljavljati relativnih bistvenih kršitev pravdnega postopka in izpodbijati ugotovljenega dejanskega stanja. Tožnica bi lahko terjala toženko le, če bi dokazala, da je sama izpolnila svoje pogodbene obveznosti do toženke (1. odstavek 122. člena ZOR), plačilo bi smela zahtevati tudi vnaprej, če je bilo to dogovorjeno med pogodbenima strankama, in je bila toženkina izpolnitev odložena, pa rok izpolnitve ali odložni pogoj še ni nastopil. Če predmet obveznosti ni mogoč, je pogodba po 47. členu ZOR nična. Kadar je nemožnost izpolnitve nastopila šele po sklenitvi pogodbe, pa obveznost ugasne (1. odstavek 137. člena ZOR), razen če je nemožnost povzročila sama stranka; tedaj pogodbeno razmerje ostane v veljavi, druga stranka pa obdrži svojo terjatev (138. člen ZOR). Ker tožnica ni določno zatrjevala vsebine pogodbe, je brez pomena njeno sklicevanje na domnevo priznanja neprerekanih dejstev.
 VSL0055169
 ZPP člen 338, 338/2, 458, 458/1, 338, 338/2, 458, 458/1. OZ člen 190, 280, 190, 280.
 pravilna izpolnitev - izpolnitev tretjemu - izpolnitev upravniku večstanovanjske hiše - sklepčnost tožbe - zamudna sodba
 Po 280. členu OZ mora biti obveznost izpolnjena upniku ali osebi, ki jo določa zakon, sodna odločba ali pogodba med upnikom in dolžnikom ali jo je določil sam upnik; izpolnitev pa je veljavna tudi, kadar je opravljena tretjemu, če jo je upnik pozneje odobril ali če jo je izkoristil. Tožnik je račune za svoje storitve izstavljal upravniku stanovanjske hiše, ki bi moral vsakokrat zahtevani znesek razdeliti med lastnike stanovanj in jih terjati za plačilo, zbrana denarna sredstva pa nakazati tožniku. Tožnik bi lahko sam terjal plačilo od posameznih lastnikov, če pa je namesto tega soglašal, da stroške razdeljuje in terja upravnik, je očitno privolil, da lahko lastniki dolgovane zneske poravnajo upravniku in s tem veljavno izpolnijo svojo obveznost. Ker ni zatrjeval, da toženka ni plačala upravniku, pogojem sklepčnosti tožbe ni zadostil.
 VSL sklep I Cp 4647/2008
 VSL0055867
 ZPP člen 120, 120/1, 397, 397/2, 398, 398/1, 397, 397/2, 398, 398/1, 120, 120/1.
 vrnitev v prejšnje stanje - rok za vložitev predloga - obnova postopka
 Glede na to, da je bil predlog za vrnitev v prejšnje stanje vložen po preteku subjektivnega in objektivnega roka, je sodišče takšen predlog pravilno zavrglo, ne da bi se spuščalo v presojo utemeljenosti zamujenega pravdnega dejanja. Obnova postopka je izredno pravno sredstvo, zato so pogoji za njeno dopustitev načeloma strožji. Restriktivno tolmačenje dopustnosti obnove zato zahteva tudi strožje obravnavanje vsebine predloga za obnovo, ki oži uporabo določbe 108. člena ZPP. Nepopoln predlog, ki ne vsebuje zakonitega razloga za obnovo in okoliščin, iz katerih izhaja, da je bil predlog vložen v zakonitem roku, ter dokazov, s katerimi se podpirajo navedbe predlagatelja, sodišče zavrže brez naroka.
 VSK sklep Cpg 24/2009
 VSK0004313
 ZPP člen 265, 265/1.
 zavarovanje dokazov – namen zavarovanja
 Namen postopka zavarovanja dokazov je izvedba tistih dokazov, glede katerih obstaja utemeljena bojazen, da se pozneje ne bodo mogli izvesti ali da bo njihova izvedba pozneje težja (1. odst. 265. čl. Zakona o pravdnem postopku, ZPP).
 VSK sodba Cpg 231/2008
 VSK0004317
 OZ člen 299, 300, 301, 378, 378/1.
 upravičenost do zamudnih obresti – dogovor o neplačilu zamudnih obresti – upnikova zamuda – dolžnikova zamuda
 Zamudne obresti so terjatev, do katere je upnik upravičen v primeru, ko dolžnik zamudi z izpolnitvijo svoje denarne obveznosti do upnika že na podlagi zakona (1. odst. 378. čl. Obligacijskega zakonika, OZ); to pomeni, da je do njih upravičen, četudi se z dolžnikom ni dogovoril, da mu zamudne obresti v primeru zamude gredo.
 VSL sklep III Cp 1143/2009
 VSL0055903
 ZST člen 13, 13/3, 13, 13/3. ZPP člen 70, 70/1-6, 110, 110/2, 339, 339/2-2, 70, 70/1-6, 110, 110/2, 339, 339/2-2.
 roki - sodno določeni roki - podaljšanje roka - oprava dejanja po preteku roka - predlog za oprostitev plačila sodnih taks
 Zakonsko določeni roki so prekluzivni, kar pa ne velja za sodno določene roke. Smisel rokov v okviru procesnega vodstva sodišča je namreč pospešitev postopka, ta cilj pa je dosežen samo v primeru, ko sodišče zamudo roka sankcionira. Če stranka procesno dejanje opravi sicer po poteku roka za njegovo opravo, vendar preden sodišče o tem odloči oz. zamudo roka sankcionira, ni razloga, da procesnega dejanja stranke ne bi upoštevalo.
 VDSS sodba Pdp 1006/2008
 VDS00004801
 ZDR člen 204, 240/4. ZObr člen 100.a.
 vojak – neposredno sodno varstvo – denarna terjatev – plača po dejansko opravljenem delu
 Tožnik s tožbo ni zahteval odprave ali spremembe dokončne in pravnomočne odločbe tožene stranke, ampak le, da mu izplača razliko med plačo, ki jo je prejemal, in plačo, do katere je upravičen za delovno mesto, na katerem je delo dejansko opravljal. Ker gre tako za uveljavljanje denarne terjatve, je dopustno neposredno sodno varstvo.
 VDSS sodba Pdp 177/2009
 VDS0004662
 ZDR člen 92, 92/2, 108.
 redna odpoved pogodbe o zaposlitvi – prenehanje delodajalca – odpovedni rok
 Tožena stranka je prenehala opravljati dejavnost kot samostojni podjetnik, zato je tožnici redno odpovedala pogodbo o zaposlitvi na podlagi 108. čl. ZDR. V tem primeru znaša odpovedni rok 30 dni, tako da tožnica ni upravičena do daljšega odpovednega roka glede na delovno dobo, ki jo je dopolnila ob redni odpovedi pogodbe o zaposlitvi iz poslovnega razloga.
 VDSS sodba Psp 790/2008
 VDS0007450
 ZPIZ-1 člen 13, 191, 192. ZMEPIZ člen 45, 46.
 pokojninska doba – delovno razmerje – obračun prispevkov – plačilo prispevkov
 Za sporno obdobje je bil ugotovljen obstoj delovnega razmerja s pravnomočno sodbo delovnega sodišča, za to obdobje so bili obračunani tudi prispevki za obvezno zavarovanje, tako da je treba to obdobje šteti v pokojninsko dobo (ne glede na dejstvo, da prispevki niso bili plačani, saj plačilo prispevkov ni pogoj za vštevanje obdobja v pokojninsko dobo).
 VSL sklep II Kp 409/2009
 VSL0023206
 ZKP člen 413, 413/1, 414, 414/1.
 obnova postopka – novi dokazi
 Zahtevo za obnovo kazenskega postopka je mogoče zavrniti, če je predhodno izveden poizvedbeni postopek in če je rezultat tega postopka takšen, da se na podlagi njega ne more dovoliti obnova kazenskega postopka. Navedeno torej pomeni, da je ponujeni dokaz potrebno izvesti, ga preizkusiti in v primeru, da ocenjeni dokaz ne bi mogel vplivati na pravnomočno ugotovljena odločilna dejstva, ki se nanašajo na obstoj kaznivega dejanja, kazensko odgovornost in uporabo kazenskih sankcij, zavrniti.
 VDSS sodba in sklep Pdp 1193/2008
 VDS0005786
 ZOFVI člen 48. ZPDJVZ člen 5.a, 14.
 plača – razlika v plači – količnik za izračun osnovne plače – dokončna in pravnomočna odločba
 Tožbeni zahtevek za plačilo razlike v plači med 90 % in 85 % osnovne plače za določeno delovno mestno ni utemeljen, saj je tožnica v vtoževanem obdobju prejemala plačo po količniku za izračun osnovne plače, določenem v odločbi tožene stranke, zoper katero se ni pritožila. Ker je odločba s tem postala dokončna in pravnomočna, je sodišče nanjo vezano.
 VDSS sodba Pdp 1221/2008
 VDS00004828
 ZDR člen 111, 111/1, 111/1-6. Pravila obveznega zdravstvenega zavarovanja člen 233, 233/2.
 izredna odpoved pogodbe o zaposlitvi – bolniški stalež – navodila zdravnika
 Izredna odpoved pogodbe o zaposlitvi je nezakonita, saj tožniku ni mogoče očitati nespoštovanja oziroma kršenja navodil pristojnega zdravnika, ker se o tem, ali se lahko nahaja pri zidanici, ob pregledu z zdravnikom nista pogovarjala, niti mu zdravnik ni dal posebnih prepovedi ali navodil. Občasna odsotnost z doma, ko se je zadrževal pri zidanici, opravil nekaj lažjih del oziroma se odpeljal na obisk v sosednjo vas, tudi ni negativno vplivalo na njegovo zdravljenje, temveč je bilo tovrstno gibanje po oceni zdravnika za tožnikovo zdravstveno stanje celo priporočljivo.
 VDSS sodba Pdp 982/2008
 VDS00004794
 ZDR člen 83, 83/2, 110, 110/2, 111, 111/1, 111/1-1, 177, 177/1, 177/2.
 izredna odpoved pogodbe o zaposlitvi – zagovor – preložitev zagovora – rok za podajo odpovedi – subjektivni rok
 Tožnik se zagovora, na katerega je bil pravilno vabljen, ni udeležil zaradi bolniškega staleža. Tožena stranka je izpolnila svojo obveznost po 2. odst. 83. čl. ZDR četudi ni preložila zagovora, saj tožnik ni predložil opravičila, da se iz utemeljenih razlogov zagovora ne more udeležiti, ampak jo je le obvestil, da je v bolniškem staležu. Pri tem je potrebno upoštevati, da se tudi v primeru, ko se delavec zaradi bolezni opravičeno ne odzove vabilu na zagovor, od delodajalca ne pričakuje, da zagovor preloži, saj bi preložitev glede na kratek subjektivni rok pomenila, da bi bil nato prekludiran s podajo odpovedi.
 VSL sodba III Cp 1114/2009
 VSL0056347
 ZTLR člen 54, 54.
 konfesorna tožba - obstoj stvarne služnosti - priposestvovanje stvarne služnosti - potek služnosti - sklicevanje na mapno kopijo
 V zahtevku je služnost zadostno opredeljena, saj poteka po obstoječi asfaltirani poti, zato med strankama o njenih geometrskih opredelitvah ne more biti dvoma. Drži sicer, da se sodba glede začetka in konca služnostne poti sklicuje na mapno kopijo, vendar pa omejitev, da se sodba ne bi smela sklicevati na listino, ZPP ne postavlja. Izrek sodbe je tako mogoče preizkusiti, saj iz njega jasno izhajata tako obseg kot potek vtoževane služnosti.
 VSL sklep I Cp 650/2009
 VSL0056303
 ZPP člen 155, 155.
 stroški pravdnega postopka - pravilna uporaba odvetniške tarife
 V primeru, da je bi narok za glavno obravnavo preložen, se stroški odmerijo v višini 25% zneska, ki bi stranki pripadal, v kolikor bi bil narok opravljen.


text:
Cserzőanyagok olyan kémiai anyagok, amelyeket állati bőrök cserzésére használnak. A lecsupaszított állati bőrt (nyersbőrt) cserzőanyagokkal történő kezeléssel olyan bőrré (készbőr) alakítják, ami azt hosszú távon tartóssá, felhasználhatóvá teszi. A cserzőanyagok, egyéb tulajdonságaik mellett megakadályozzák például a bőr rothadását. Vannak természetes úton előforduló (természetes) cserzőanyagok, és mesterségesen előállított (szintetikus) cserzőanyagok. Általában olyan vízben oldható vegyületek, melyek a vassók oldatait sötét színűre festik, és az enyvoldatokban csapadékot képeznek. A növényi cserzőanyagokat (úgynevezett tanninokat) a gyógyászatban is használják; számos gyógyító hatásuk bizonyított. A tanninok továbbá a bor és a tea ízesítő összetevőiként is ismertek.
 Jelenleg a legnagyobb jelentősége a mesterségesen előállított krómvegyületeknek van, Magyarországon a feldolgozott bőrök mintegy 90%-át ezekkel a cserzőanyagokkal készítik ki.
 Növényi cserzőanyagok
 A növényi cserzőanyagok a növények kérgében, levelében termésében és egyéb összetevőiben található kémiai vegyületek keveréke, elsősorban fenolos hidroxilcsoporttal rendelkező molekulák összessége. Vízben kolloidképződés mellett viszonylag könnyen oldódnak. Henry Richardson Procter (1848–1927) és John Stenhouse (1809–1880), vizsgálataik alapján a növényi cserzőanyagokat a következőképp csoportosították:
 A pirokatechin származékai, melyek a bőrön fehéres lerakódást nem képeznek, s amelyek az ecetesvas vasoldatot zöldes-feketére festik; ide tartoznak a bürök, a mimóza, a katechu (kasu), a gambicserje, a quebracho stb. cserzőanyagai.
 A pirogallol származékai, melyek vassal kékes-fekete színeződést adnak, a bőrön fehér lerakódást képeznek; ide tartoznak a gubacsok, a szömörce, a divi-divi stb., cserzőanyagai.
 Cserzőanyagok, melyek mind pirogallolt, mind pirokatechint tartalmaznak; ilyenek a tölgyfacser és a valonea cserzőanyagai, melyek a bőrön fehér lerakódást adnak, és a vassókat kékes-feketére festik. E szerint a cserzőanyagok beoszthatók olyanokra, melyek kékes-fekete színeződést adnak. Általában nagy cukortartalmú vegyületek.
 Kémiailag ezekről a testekről még keveset tudunk. Általában véve feltehető, hogy a cserzőanyagok több hidroxilcsoportot tartalmazó benzoesavaknak éterszerű anhidridjei. E feltevés nyomán igen sok ilyen termék létezésére következtethetünk. S tényleg a különböző növényekben és növényrészekben a legkülönbözőbb cserzőanyagok találhatók s ezekből cserzőanyag elő is állíthatók. Hígított kénsavval, v. sósavval, főzve, vagy bizonyos élő fermentumok hatása alatt a cserzőanyagok különböző módon bomlanak szét. Sok cserzőanyagból cukor lesz, mely azonban gyakran a cserzőanyaggal kevert tisztítóanyagoktól származik.
 A pirokatechin cserzőanyagból oldhatatlan veres-barna festék, phlobaphenek nyerhető; a pirogallol cserzőanyag ellenben vagy a galluszsavat C6H2 (OH)3 COOH, vagy pedig az ellagsavat (C14H8O9) – a «bloom»-nak nevezett fehér lerakodás a bőrön, illetve ezeknek a keverékét – szolgáltatjuk. A tölgyfacserből és a valoneából az ellagsav mellett azokat a veres-barna testeket is nyerhetjük, melyek bizonyos körülmények között galluszsavat is adnak. Ezekből a vörös színű testekből készíthetjük a protokatechusavat. Azok a cserzőanyagok, melyek a vasoldatokat zöldre festik, (a pirokatechin származékai) normális termékei azon növényeknek, melyekben előfordulnak, míg a cserzőanyagok azon csoportja, melynek hozzátartozói a vasoldatokkal kékes-fekete színeződést adnak, többnyire a növényrészek kóros eltávozásának a termékei, amiért is ezeket, bár helytelenül, patológ cserzőanyagoknak nevezték el.
 A cserzőanyagokat tartalmazó növényrészeket (a cserzőszereken) részben a bőr cserzésére, részben a fonal-kelme festésére is használják. Az ipar azonban ezeken a növényi részeken kívül még a belőlük előállított kémiai preparátumokat is használja; ilyenek, például a tannin C14H10O9, digallussav, mely számos növényi részben előfordul, valamint egyéb cserzőkivonatok.
 Fontosabb növényi cserzőszerek
 A növényi cserzőanyagok bizonyos fák, kérgek, gyümölcsök, levelek, gyökerek kinövések extrahált kivonatai. a 20. század közepén az összes felhasznált cserzőanyag 38%-a kvebrachófából, 16% mimózakéregből, 10% gesztenyefából, kb 6% tölgyfakéregből, 5% mirobalanból, 4% valoneából, trillóból, fenyőkéregből, 3% gambirból, 2-2% tölgyfából, szömörcelevélből, katechufából, mangrovekéregből, a maradék egyéb cserzőanyagokból származott.
 Gyümölcsök
 Algarobilla; ez a Prosopis pallida (negro) és P. Algarrobo (blanco) mag hüvelyéből áll. Ezek a fák nagy mennyiségben fordulnak elő Dél-Amerika hegyes vidékein, főleg Chilében és Argentínában. E mag hüvelye 5%-ig élénk sárga színű tannint tartalmaz, mely leginkább a Mirobalanokéhoz hasonló.
 Divi-divi v. Libi-dibi Cesalpinia coriaria fának maghüvelye. A szárított maghüvely 19-50%-a sajátságos, némileg a valonea-csersavához hasonló csersavat tartalmaz, mely galluszsavból és ellagencsersavból áll. Olcsó cserzőszer s így kérgekkel keverve volna használható, hibája az, hogy igen könnyen erjed s akkor a bőrön sötét-piros foltokat ad. Maracaibóból, Paraibóból és St. Domingoból importálják Európába.
 Gesztenye-kivonat. A gesztenyefa (Aesculus hippocastanum) sűrű kivonata, melyet Dél-Franciaországban állítanak elő, és feketére festett selyem súlynövesztésére használnak. Magyarország a 18-19. században is jelentékeny mennyiséget importál ebből a kivonatból.
 Valoneák (franciául: Vélanedes). A valonea a görög szigeteken és Kis-Ázsiában előforduló Quercus egilops és Q. valonea fa rendkívül nagy gyümölcstokja. A valoneák 25-35% tannint tartalmaznak, mely némileg a tölgyfacserjéhez hasonlít; ettől abban különbözik, hogy barnább színt és nehezebb lerakodást képez a bőrön. Az a bőr, melyet valoneával csereznek, kemény és nehéz. Rendszerint a valoneát tölgyfacserrel, mirobalanokkal stb. használják.
 Mirobalanok alatt a Terminalia némely fajának gyümölcsét értjük. Főleg az Indiában található T. chebula és T. Bellerica, melyek gyümölcse 30-35% galluscsersavat és ellagéncsersavat tartalmaz, kedvelt cserzőszereket szolgáltatnak, puha bőrt adnak, melynek, többnyire, élénk sárga színe van. A szárított gyümölcsöket tájszólással har-nak, harra-nak, bahera-nak nevezik; ezeket a kelmefestésre, cserzésre azonban nem használják.
 Fák
 Kvebrachófa. Ez a név a quebra-hachóból (fejszetörő) származik. Kvebrachónak bizonyos dél-amerikai fákat neveznek, melyeknek a fája igen kemény. Ezek közül a Loxopterygium Lorentzii faja és kérge az, melyet leginkább értékesítenek, mivel 15-23% csersavat tartalmaz. A fáját meg a belőle készített kivonatát Európába is hozzák. Hamburgban van több kvebracho-kivonat-gyár. A kvebrachónak a bőr cserzésére való használata Németországban a múlt század közepéig jerősen terjedt. Kvebrachóval az egész cserzési folyamatot lényegesen, rövidebb idő alatt fejezhetik be és jó minőségű bőrt nyernek vele.
 Katechu Terra japonica (franc. cachou, ang. cutch, kát, kut; kasu) szárított kivonat, mely 45-55% sötét színű csersavat tartalmaz, s melyet főleg két fanemből gyártanak; ezek:
 az Acacia Catechu (Mimosa Catechu, M. sundra);
 a (M) Suma, magas fa, mely Déli-Indiában, Bangladesben és Gudzsarátban honos.
 Kinövések
 Gubacs, melynek három faját különböztethetjük meg, ú. m. a levantini (török) gubacsot, a magyar gubacsot (Knoppern) és a kínai (japán) gubacsot. Ezeknek a különböző gubacsféléknek a csersavtartalma igen nagy. A levantini gubacsban egészen 60%-ig van tannin, a kínai gubacs tannin-tartalma 70%-i lehet. A gubacsokban a tanninon kivűl még egy glikozid, a glikotanninis van.
 Levelek
 Gambir, kockás katechu v. Terra Japonica (franc. gambir, cachon janue; ang. pale catechu), az Uncaria Gambir és az U. acida leveleinek (Indiában nyert) kivonata. Tartalmaz 36-40% csersavat, mely csaknem egészen katechinből áll. A gambir igen jó cserzőszer, mely a bőrt hamar áthatja, rendesen más cserzőszerekkel keverve használják. A legjobb gambir az, melyet Szumatrából hoznak.
 Szömörce. (Franc. Sumac; ang. Sumach és Shumac; ném. Gerbersumach v. Schumack.) Sumach alatt bizonyos, Déli-Európában és Amerikában előforduló, csersavat tartalmazó növények szárított leveleit értik. A különböző sumach-fajok tannin-tartalma 13 és 17% között ingadozik.
 Kérgek
 Hemlock (Abies canadensis) kérge közel 14% csersavat tartalmaz. Körülbelül 30 év óta ebből a kéregből kivonatot is készítenek, melyben 18-25% sötétveres csersav van, ettől a bőr sokkal szilárdabbá és nehezebbé lesz.
 A kino nevü cserzőszert nálunk is használják. A kinónak különböző fajai vannak. Ezek a kinofajok szabad pirokatechinen kívül a katechinnel rokon csersavakat tartalmaznak.
 Mimózakéreg (Wattle-bark), számos Ausztráliában honos akácia faj; kérge jelentékeny mennyiségű sötétvörös mimo-csersavat tartalmaz, amely kemény és nehéz bőrt ad, ha tömény állapotban használják, úgyhogy puha felsőbőrt csakis híg oldatokkal szokás cserezni.
 Tölgyfakéreg (franc. écorces de Chęne, ang. oak-barks, ném. Eichenrinden, Lohe). Néhány tölgyfa kérge mint cserzőanyag igen értékes. Ezek főleg a közönséges tölgyfa (Quercus Robur válfajaival, a Q. sessiflorával és Q. pedunculával), a Q. Suber, a Q. Flex és a Q. Castanea. Ezek a fakérgek, ami a velük készített bőr minőségét illeti, a legértékesebb cserzőszerekhez tartoznak, mivel a bennük foglalt csersav igen hatékony. Mivel a tölgyfa igen elterjedt fafaj szállitása is kisebb költséggel jár. Ez a cserzőszer a bőrt nem teszi nehezebbé, azonban a kéreg kezelése kényelmetlen, mivel csak 10-12% tannint tartalmaz, nagy térfogattal rendelkezik. A tölgyfacser a bőrt veresbarnára festi s rajta nagy mennyiségű lerakódást (virágot, bloom) képez. Gallussavat alig tartalmaz. A tölgyfakéreg említett jó tulajdonságai dacára a magyar cserzőműhelyek a 19-20. században inkább a fenyőkérget alkalmazták cserzésre, mivel a tölgyfacser használata mellett a cserzőeljárás hosszabb (körülbelül 2 év), s így több befektetésre és forgótőkére volt szükség. A keresletnek jobban megfelelő merevebb talpbőrök gyártásához a fenyőkéregcserzést megfelelőbbnek tartották.
 Fenyőfakéreg 7-16% csersavat tartalmaz. Kivonatot is gyártanak belőle.
 A tölgyfa és a fenyőfa kérgén kívül még más fáknak a kérge is szolgál cserzőszer gyanánt. Az égerfa és a fűzfa kérge 8-16%, a nyírfa kérge 8-10% csersavat tartalmaz.
 Néhány kevésbé használt növényi cserzőanyag Abies larix (vörösfenyő) kérge, mely a vörös színű csersavból 6-8%-ot tartalmaz.
 Acacia Albicans gyümölcse (Mexikóban hiusache a neve),
 Babul kérge, 13-19% tanninnal, zselatinnal fehér csapadékot ad;
 Cebil 10-15% tannint a kéregben, 6-7%-ot a levelekben tartalmaz; ennek egy válfaja, a fehér cebil a kéregben 8-12%, a levelekben 7-8% tannint tartalmaz;
 Cavenia (Argentiniában espinillonak nevezik) gyümölcstokjában 33-34% tannin van;
 Penninervis kérgében 18% tannin és 3-4% gallussav van.
 Alnus glutinosa (éger) kérge 16% csersavnál többet nem tartalmaz.
 Caesalpinia Cacalaco gyümölcse (Mexikóban cascalote a neve) sok tannint és gallussavat tartalmaz.
 Comptonia asplenifolia levelei (USA) 9-10% tannint tartalmaznak.
 Coriaria ruscifolia kérge (Új-Zélandon tutu a neve) 16-17% tannint, az Elaeocarpus dentatus kérge (Új-Zélandon Kiri-hinau) 21-22% tannint, az E. Hookerianus kérge 9-10% tannint, : Ephedra antisyphilitica 11-12% tannint. Az Eucalyptus longifolia kérge (Ausztrália) 8,3% tannint és 2,8% gallussavat tartalmaz.
 Obliqua kinocsersavban 13,5% kinocsersav, az E. leuxoxylonban 22% van ugyan, de azért mégis csak alárendelt minőségű bőrnek készítésére használható.
 Eugenia Maire kérge (Új-Zélandon whawhakonak nevezik) 16-17% tannint, az E. Smithii kérge 17% tannint és 3-4% gallussavat tartalmaz.
 A Fuchsia macrostemma vékony, könnyen kivonható kérge 25% élénk veres színű csersavat tartalmaz. Ez a Chileben churcónak nevezett kéreg. Az Inga Feuillei hüvelyes (Peruban pay-pay a neve) egy csaknem színtelen csersavból 24%-ot tartalmaz. A Laurus Peumo kérgét Chileben cserzésre használják. A Malpighia punicifolia kérge (Nicaraguában úgy nevezik, hogy nancite vagy manquitla) igen világos színű csersavból 20-30%-ot tartalmaz.
 A Persea Lingue kérge vörösbarna, vízzel könnyen kivonható, 20-24% tannint tartalmaz. Ezzel a cserzőanyaggal Dél-Amerikában, főleg Valdiviában az ún. valdiviai bőrt cserzik. Chile déli részében ez a fa rendkívül kiterjedt erdőket képez. Phyllocladus tricomanoides kérge (Új-Zélandon kiri-toa-toa a neve) 23% tannint tartalmaz. Chicagóban a Polygonium amphibium leveleit használják cserzésre. Ez az egyéves növény, mely a Missouri mentén nagy mennyiségben terem, 18% tannint tartalmaz és széna módjára kaszálható. Olyan bőrt ad, mely szilárdabb, tartósabb és jobban kifényesíthető, mint az a bőr, melyet tölgyfacserrel készítenek.
 A Punica Granatum gyümölcskérge 13,6% tannint, mely a Mirobalanokéhoz hasonlít és jelentékeny mennyiségben keményítőt is tartalmaz. A marokkói bőr készítésére is szolgál. A Rhizophora Mangle kérgében Venezuelában igen sötét veres tannin van. A Tecoma pentaphylla kérge (Venezuelában roble colorado-nak nevezik) 27% tannint s narancsszínű festőanyagot, a Wagatea spicata hüvelyei 15% tannint, a Weinmannia racemosa kérge (az úgynevezett tawhero towai vagy kamai Új-Zélandon) 12-13% tannint tartalmaz.
 A növényi cserzőanyagok előállítása
 A növényi cserzőanyagok előállítása kilúgozással, extrakcióval történik. A besűrítés tette lehetővé az eredetileg lassú cserzési folyamat (1-3 év) felgyorsítását. A besűrített cserzőanyagokat vagy tömény oldat formájában, vagy porlasztva szárítás után használják fel, vagy értékesítik.
 A felaprított növényi anyagokat 500-12 000 l-es tartályokba helyezik, amelyek összeköttetésben vannak egymással. Ellenáram elvén (vagyis az előmelegített víz a legjobban kilúgozott anyaggal találkozik) vizet áramoltatnak a tartályokon keresztül. A művelet hatékonyságát különböző segédanyagokkal növelik (nátrium-szulfát, ill. nátrium-hidrogén-szulfát).
 Mesterséges cserzőanyagok
 Ásványi anyagok
 alumíniumsók, különösen timföldsók formájában (a timföldsók részben természetes ásványként is előfordulnak, de általában mesterségesen állítják elő).
 háromértékű krómsók (a mérgező hat vegyértékű krómvegyületek nem cserzőhatásúak)
 Cirkóniumsók.
 Néhány más fémsónak, például a vas-, cink-, titán- és még az aranysóknak is ismert a cserzőhatása.
 Polifoszfátok
 Aldehidek. Az aldehidek cserzőhatása már régóta ismert. Széles körben használt példák a formaldehid és a glutardialdehid, amelyeket nemcsak a bőrgyártásban használnak, hanem a fixálás a szövettan és a taxidermia területén, valamint csíraölő fertőtlenítőszer.
 Szintetikus cserzőanyagok, amelyek fenolszármazékokon alapulnak. Ezeket a 20. század elején fejlesztették ki, és a növényi cserzőanyagok egyszerűsített másolatát képezik. A fenolok vizsgálatára vas-klorid vagy az Emerson-reakció használható.
 Polimer cserzőanyagok (Gyanta cserzőanyagok). A polimer cserzőanyagok alapvető összetevői többek között az akrilátok és a poliuretánok. Reaktív csoportként aldehideket, izocianátok, izotiocianátok és szukcinimidésztereket használnak.
 Alifás paraffin-szulfokloridok.
 Számos mesterségesen előállított szerves vegyület is létezik, amelyeknek van valamilyen cserzőhatásuk, pl. színezékekek vagy tartósítószerek.
 Jegyzetek
 Források
 Otto Th. Schmidt, Walter Mayer: . In: . Band 68, Nr. 3, 1956, S. 103–115, doi:10.1002/ange.19560680305.
 H. Wagner: Arzneidrogen und ihre Inhaltsstoffe. Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft., Stuttgart 1999, .
 Biológiai eredetű alapanyagok


text:
 31.7.2010
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 209/7
 Arrêt de la Cour (deuxième chambre) du 3 juin 2010 (demande de décision préjudicielle du Oberster Gerichtshof — Autriche) — Internetportal und Marketing GmbH/Richard Schlicht
 (Affaire C-569/08) (1)
 (Internet - Domaine de premier niveau.eu - Règlement (CE) no 874/2004 - Noms de domaine - Enregistrement par étapes - Caractères spéciaux - Enregistrements spéculatifs et abusifs - Notion de «mauvaise foi»)
 2010/C 209/10
 Langue de procédure: l'allemand
 Juridiction de renvoi
 Oberster Gerichtshof
 Parties dans la procédure au principal
 Partie requérante: Internetportal und Marketing GmbH
 Partie défenderesse: Richard Schlicht
 Objet
 Demande de décision préjudicielle — Oberster Gerichtshof (Autriche) — Interprétation de l'art. 21, par. 1er, sous a) et b), par. 2 et par. 3, du règlement (CE) no 874/2004 de la Commission du, 28 avril 2004, établissant les règles de politique d'intérêt général relatives à la mise en oeuvre et aux fonctions du domaine de premier niveau.eu et les principes applicables en matière d'enregistrement (JO L 162, p. 40) — Enregistrements spéculatifs et abusifs — Notions de «droit ou intérêt légitime» et de «mauvaise foi» — Enregistrement d'un domaine par le propriétaire d'une marque nationale acquise dans le seul but de permettre cet enregistrement pendant la première phase de l'enregistrement par étapes — Domaine différant sensiblement de la marque qui a servi de fondement à son enregistrement, du fait de l'élimination du caractère spécial «&» — Marque «&R&E&I&F&E&N&»
 Dispositif
 1)
 L’article 21, paragraphe 3, du règlement (CE) no 874/2004 de la Commission, du 28 avril 2004, établissant les règles de politique d’intérêt général relatives à la mise en œuvre et aux fonctions du domaine de premier niveau.eu et les principes applicables en matière d’enregistrement, doit être interprété en ce sens que la mauvaise foi peut être démontrée par des circonstances autres que celles énumérées aux points a) à e) de cette disposition.
 2)
 Pour apprécier s’il existe un comportement de mauvaise foi au sens de l’article 21, paragraphe 1, sous b), du règlement no 874/2004, lu en combinaison avec le paragraphe 3 du même article, la juridiction nationale est tenue de prendre en considération tous les facteurs pertinents propres au cas d’espèce, et notamment les conditions dans lesquelles l’enregistrement de la marque a été obtenu et celles dans lesquelles le nom de domaine de premier niveau.eu a été enregistré.
 S’agissant des conditions dans lesquelles l’enregistrement de la marque a été obtenu, la juridiction nationale doit prendre en considération, en particulier:
 —
 l’intention de ne pas utiliser la marque dans le marché pour lequel la protection a été demandée;
 —
 la présentation de la marque;
 —
 le fait d’avoir enregistré un nombre élevé d’autres marques correspondant à des dénominations génériques, et
 —
 le fait d’avoir enregistré la marque peu de temps avant le début de l’enregistrement par étapes de noms de domaine de premier niveau.eu.
 S’agissant des conditions dans lesquelles le nom de domaine de premier niveau.eu a été enregistré, la juridiction nationale doit prendre en considération, en particulier:
 —
 l’usage abusif de caractères spéciaux ou de signes de ponctuation, au sens de l’article 11 du règlement no 874/2004, aux fins de l’application des règles de transcription inscrites à cet article;
 —
 l’enregistrement pendant la première phase de l’enregistrement par étapes prévu par ce règlement sur le fondement d’une marque acquise dans des circonstances telles que celles de l’affaire au principal, et
 —
 le fait d’avoir introduit un grand nombre de demandes d’enregistrement de noms de domaine correspondant à des dénominations génériques.
 (1) JO C 69 du 21.03.2009


type: legislation

text:
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,20.4.2016
 COM(2016) 218 final
 2016/0115(NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS
 seisukoha kohta, mis võetakse Euroopa Liidu nimel EMP ühiskomiteesseoses EMP lepingu protokolli nr 31 (koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust) muutmisega(ISA2 programm)
 SELETUSKIRI
 1.ETTEPANEKU TAUST
 Nõutava õiguskindluse ja siseturu ühtsuse tagamiseks peab EMP ühiskomitee pärast asjaomaste ELi õigusaktide vastuvõtmist integreerima need võimalikult kiiresti Euroopa Majanduspiirkonna lepingusse.
 EMP lepingu artiklis 78 on sätestatud, et lepinguosalised peaksid tugevdama ja laiendama koostööd muu hulgas infoteenuste ning teadusuuringute ja innovatsiooni valdkonnas toimuva liidu tegevuse raames.
 2.ÕIGUSLIK ALUS, SUBSIDIAARSUS JA PROPORTSIONAALSUS
 EMP lepingu rakendamise korda käsitleva nõukogu määruse (EÜ) nr 2894/94 artikli 1 lõikega 3 on ette nähtud, et nõukogu kehtestab komisjoni ettepanekul seisukoha, mis tuleb ELi nimel selliste otsuste suhtes võtta.
 Komisjon esitab nõukogule EMP ühiskomitee otsuse eelnõu, et nõukogu kiidaks selle heaks kui liidu seisukoha. Komisjon loodab, et ta saab seisukoha EMP ühiskomitees esitada esimesel võimalusel.
 3.JÄRELHINDAMISTE, SIDUSRÜHMADEGA KONSULTEERIMISE JA MÕJUHINNANGUTE TULEMUSED
 EMP ühiskomitee otsuse eelnõu (mis on lisatud nõukogu otsuse ettepanekule) eesmärk on muuta EMP lepingu protokolli nr 31 koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust, et laiendada lepinguosaliste koostööd infoteenuste ning teadusuuringute ja innovatsiooni valdkonnas.
 Selleks et laiendada EMP lepinguosaliste koostööd, tuleb EMP lepingusse inkorporeerida Euroopa Parlamendi ja nõukogu 25. novembri 2015. aasta otsus (EL) 2015/2240, millega luuakse Euroopa haldusasutuste, ettevõtete ja kodanike jaoks koostalitlusvõime alaste lahenduste ja ühiste raamistike programm (ISA2 programm) kui avaliku sektori ajakohastamise vahend
 1
 .
 Seepärast tuleks EMP lepingu protokolli nr 31 muuta, et kõnealune laiendatud koostöö saaks toimuda alates 1. jaanuarist 2016.
 Tuleb märkida, et Liechtenstein ei osale kõnealuses programmis ega selle rahastamises.
 2016/0115 (NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS
 seisukoha kohta, mis võetakse Euroopa Liidu nimel EMP ühiskomitees
 seoses EMP lepingu protokolli nr 31 (koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust) muutmisega
 (ISA2 programm)
 EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
 võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut, eriti selle artiklit 172 koostoimes artikli 218 lõikega 9,
 võttes arvesse nõukogu 28. novembri 1994. aasta määrust (EÜ) nr 2894/94 Euroopa Majanduspiirkonna lepingu rakendamise korra kohta,
 2
 eriti selle artikli 1 lõiget 3,
 võttes arvesse Euroopa Komisjoni ettepanekut
 ning arvestades järgmist:
 (1)Euroopa Majanduspiirkonna leping
 3
 (edaspidi „EMP leping”) jõustus 1. jaanuaril 1994.
 (2)Kooskõlas EMP lepingu artikliga 98 võib EMP ühiskomitee oma otsusega muu hulgas muuta EMP lepingu protokolli nr 31.
 (3)Protokoll nr 31 sisaldab sätteid ja kokkuleppeid koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust.
 (4)Asjakohane on laiendada EMP lepingu osaliste koostööd nii, et see hõlmaks Euroopa Parlamendi ja nõukogu otsust (EL) nr 2015/2240
 4
 .
 (5)Seepärast tuleks EMP lepingu protokolli nr 31 muuta, et kõnealune laiendatud koostöö saaks toimuda alates 1. jaanuarist 2016.
 (6)EMP ühiskomitees võetav liidu seisukoht peaks seepärast tuginema lisatud otsuse eelnõule,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 Seisukoht, mis võetakse liidu nimel EMP ühiskomitees EMP lepingu protokolli nr 31 (koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust) muutmise kohta, põhineb käesolevale otsusele lisatud EMP ühiskomitee otsuse eelnõul.
 Artikkel 2
 Käesolev otsus jõustub selle vastuvõtmise kuupäeval.
 Brüssel,
 Nõukogu nimel
 eesistuja
 (1)
 ELT L 318, 4.12.2015, lk 1.
 (2)
 EÜT L 305, 30.11.1994, lk 6.
 (3)
 EÜT L 1, 3.1.1994, lk 3.
 (4)
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 25. novembri 2015. aasta otsus (EL) 2015/2240, , millega luuakse Euroopa haldusasutuste, ettevõtete ja kodanike jaoks koostalitlusvõime alaste lahenduste ja ühiste raamistike programm (ISA2 programm) kui avaliku sektori ajakohastamise vahend (ELT L 318, 4.12.2015, lk 1).
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 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,20.4.2016
 COM(2016) 218 final
 LISA
 järgmise dokumendi juurde:Ettepanek: Nõukogu otsus,seisukoha kohta, mis võetakse Euroopa Liidu nimel EMP ühiskomiteesseoses EMP lepingu protokolli nr 31 (koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust) muutmisega(ISA2 programm)
 LISA
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr .../2016,
 [kuupäev],
 millega muudetakse EMP lepingu protokolli nr 31 koostöö kohta teatavates valdkondades väljaspool nelja vabadust
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut (edaspidi „EMP leping”), eriti selle artikleid 86 ja 98
 ning arvestades järgmist:
 (1)On asjakohane laiendada EMP lepingu osaliste koostööd nii, et see hõlmaks Euroopa Parlamendi ja nõukogu 25. novembri 2015. aasta otsust (EL) 2015/2240, millega luuakse Euroopa haldusasutuste, ettevõtete ja kodanike jaoks koostalitlusvõime alaste lahenduste ja ühiste raamistike programm (ISA2 programm) kui avaliku sektori ajakohastamise vahend
 1
 .
 (2)Seepärast tuleks EMP lepingu protokolli nr 31 muuta, et kõnealune laiendatud koostöö saaks toimuda alates 1. jaanuarist 2016,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 EMP lepingu protokolli nr 31 artiklit 17 (Telemaatiline andmevahetus) muudetakse järgmiselt:
 1.Lõikes 1 asendatakse sõnad „lõike 6 punktis a”, „lõike 6 punktis b” ja „lõike 6 punktis c” sõnadega „lõike 7 punktis a”, „lõike 7 punktis b” ja „lõike 7 punktis c”.
 2.Lõikele 1 lisatakse järgmine lõik:
 „EFTA riigid osalevad alates 1. jaanuarist 2016 lõike 7 punktis d osutatud liidu programmi projektides ja meetmetes.”
 3.Lõikes 2 asendatakse sõnad „lõikes 6” sõnadega „lõikes 7”.
 4.Lõikes 3 asendatakse sõnad „lõike 6 punktis a” sõnadega „lõike 7 punktis a”.
 5.Lõikes 4 asendatakse sõnad „lõike 6 punktis b” sõnadega „lõike 7 punktis b”.
 6.Lõikes 5 asendatakse sõnad „lõike 6 punktis c” sõnadega „lõike 7 punktis c”.
 7.Lõige 6 nummerdatakse ümber lõikeks 7.
 8.Lõike 5 järele lisatakse järgmine lõige:
 „6.EFTA riigid osalevad lõike 7 punktis d osutatud programmi raames tehtava koostöö algusest peale täiel määral, ent ilma hääleõiguseta Euroopa haldusasutuste koostalitlusvõime alaste lahenduste komitee (edaspidi „ISA2 komitee”) (see komitee abistab Euroopa Komisjoni kõnealuse programmi rakendamisel, haldamisel ja arendamisel) tegevuses.”
 9.Lõike 7 lõppu lisatakse järgmine tekst:
 „d)
 arvestades, et osalus algab 1. jaanuaril 2016:
 -
 32015 D 2240: Euroopa Parlamendi ja nõukogu 25. novembri 2015. aasta otsus (EL) 2015/2240, millega luuakse Euroopa haldusasutuste, ettevõtete ja kodanike jaoks koostalitlusvõime alaste lahenduste ja ühiste raamistike programm (ISA2 programm) kui avaliku sektori ajakohastamise vahend (ELT L 318, 4.12.2015, lk 1).
 Liechtenstein ei osale kõnealuses programmis ega selle rahastamises.”
 Artikkel 2
 Käesolev otsus jõustub järgmisel päeval pärast seda, kui on esitatud kõik EMP lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated*.
 2Seda kohaldatakse alates 1. jaanuarist 2016.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, ...
 EMP ühiskomitee nimel
 eesistuja
 EMP ühiskomitee
 sekretärid
 (1)
 ELT L 318, 4.12.2015, lk 1.
 (2)
 [Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.] [Põhiseadusest tulenevad nõuded on nimetatud.]