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 Avis juridique important
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 31983D0077
 83/77/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Februar 1983 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/1983 S. 0034 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0034
 ***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1983 zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft (83/77/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Satzungen und Regeln für die Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse für die verschiedenen Landwirtschaftsbereiche wurden von der Kommission durch mehrere Beschlüsse festgelegt. Aufgrund der Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise dieser Ausschüsse ist eine Anpassung ihrer Satzung erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Untergruppen und der Vertretung verhinderter Mitglieder. Im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung ist es angebracht, sämtliche Änderungen in einem Text zusammenzufassen und infolgedessen die Beschlüsse der Kommission 82/128/EWG (1) und 82/284/EWG (2) aufzuheben - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Artikel 5, 6 und 7 der Beschlüsse - 73/414/EWG über den Beratenden Ausschuß für Getreide (3), - 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse (3), - 73/417/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch (3), - 73/418/EWG über den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch (3), - 73/419/EWG über den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch (3), - 73/420/EWG über den Beratenden Ausschuß für Eier (3), - 73/423/EWG über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (3), - 73/424/EWG über den Beratenden Ausschuß für Wein (3), - 73/427/EWG über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3), - 74/71/EWG über den Beratenden Ausschuß für Saatgut (4), - 76/784/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik (5), - 81/376/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern." Artikel 2 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/415/EWG über die Fachgruppe »Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (1) und des Beschlusses 74/72/EWG über die Fachgruppe »Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit der Fachgruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen um ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 3 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 73/421/EWG über den Beratenden Ausschuß für Fette (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses. Nach dem gleich Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in den Fachgruppen vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppen. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Fachgruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Fachgruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 4 Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse - 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1), - 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1), - 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG, erhalten folgende Fassung: »Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen. (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 5 Die Artikel 6, 7 und 8 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. (3) Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitgieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß Absatz 5 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen. (3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei den Mitgliedern, die die öffentlichen Unternehmen vertreten, kann für jedes ein Stellvertreter entsandt werden. Dazu genügt eine schriftliche Mitteilung der betreffenden öffentlichen Unternehmen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (4) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Fall der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (5) Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. (6) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (7) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw. der Paritätischen Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissiondienststellen kann der Ausschuß bzw. die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeiten zu erleichtern. Artikel 6 Die Artikel 2, 6 und 7 des Beschlusses 77/532/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 2 Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein: - eine ständige Arbeitsgruppe »Statistik", - eine ständige Arbeitsgruppe »Eiweißstoffe", - eine ständige Arbeitsgruppe »Trockenfutter", - eine ständige Arbbeitsgruppe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen". Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen. Artikel 6 (1) Nach Anhörung der Kommission wäht der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw. in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 7 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionensdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Die Artikel 5, 6 und 7 des Beschlusses 76/410/EWG zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/128/EWG erhalten folgende Fassung: »Artikel 5 (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz. (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Artikel 6 (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertreter können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen. (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zehn Namen. Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden. (3) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen. Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen. (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat. Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern." Artikel 8 In der dänischen Fassung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse in der Landwirtschaft und deren Änderungen wird der Begriff »udvalg" durch den Begriff »komité" ersetzt. Artikel 9 Die Beschlüsse 82/128/EWG und 82/284/EWG werden aufgehoben. Artikel 10 Dieser Beschluß gilt ab 9. Februar 1983. Brüssel, den 9. Februar 1983 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 26. (2) ABl. Nr. L 126 vom 8. 5. 1982, S. 25. (3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1973. (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974. (5) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1976. (6) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (2) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973. (1) ABl. Nr. L 211 vom 19. 8. 1977. (1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1976.


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Astrid Anna Emilia Lindgren, švedska mladinska pisateljica, * 14. november 1907, Vimmerby, Småland, Švedska, † 28. januar 2002, Stockholm, Švedska.
 Njene knjige prevedene v več kot petdeset jezikov in njeno razposajeno Piko Nogavičko poznajo otroci na vseh celinah. Tudi njene kasneje napisane povesti so zelo priljubljene, na primer knjiga o Bratih Levjesrčnih, ki je bolj podobna pravljici v klasičnem smislu s fantastičnimi, grozljivimi in romantičnimi prvinami in s poudarkom na boju med dobrim in zlom. Nekaj teh prvin je tudi v Ronji, razbojniški hči, čeprav so človeški liki v njej bolj sodobno psihološko niansirani.
 Njene knjige so prevedene v več kot 70 jezikov v več kot 100 državah.
 Rodila se je v kmečki družini. Od leta 1946 do leta 1970 je bila urednica za mlade v ugledni švedski založbi. Napisala je preko 30 del za mladino, pisanih realistično in z bogato fantazijo.
 Njena najbolj znana junakinja je Pika Nogavička (švedsko Pippi Långstrump), ki jo je pisateljica ustvarila za svojo hči Karin.
 Leta 1958 je postala druga dobitnica nagrade za mladinsko literaturo Hans Christian Andersen.
 Po njeni smrti je švedska vlada v njen spomin ustanovila nagrado Astrid Lindgren. Nagrada ima največji denarni sklad (med nagradami za otroško literaturo), ki znaša pet milijonov švedskih kron.
 Po njenih delih so bili posneti tudi filmi in nadaljevanke.
 Zgodovina
 Astrid Anna Emilia Ericsson se je rodila 14. novembra leta 1907, kot drugi otrok Samuela Ericssona in njegove žene Hanne na kmetiji Näs, ki stoji na obrobju malega mesta Vimmerby na Švedskem. Odraščala je ob starejšemu bratu in dveh mlajših sestrah. V tem malem mestu je preživela zelo srečno otroštvo. Sama je govorila, da so k temu največ prispevale knjige, narava in igra. Otroci so se igrali od jutra do večera, saj so imeli veliko svobode, narava pa jim je omogočala veliko možnosti za igro. Kot otrok je plezala vsepovsod, kjer se je le dalo in veliko je tudi brala.
 Leta 1914 je prvič prestopila prag Vimmerbyske osnovne šole. Tam je preživela lepe in tudi manj lepe šolske dni. Svoj zaključni izpit je opravila z dobrimi rezultati, njen najboljši predmet je bil švedščina. Pri trinajstih letih se je odločila, da nikoli ne bo postala pisateljica. V to je verjela dolgo časa, a kasneje se je obrnilo čisto drugače. Osnovno šolo je končala leta 1923, že leto kasneje pa je dobila službo pri Vimmerbyski časopisni hiši.
 Pri osemnajstih letih se je preselila v švedsko prestolnico Stockholm, da bi se izšolala za tajnico. Tam je spoznala tudi svojega bodočega moža Stura. Leta 1926 je rodila prvega otroka – sina Larsa za katerega so nekaj časa skrbeli starši, saj je ona še študirala. Poročila se je leta 1931 in tako dobila priimek Lindgren, pod katerim jo še danes poznamo. Čez tri leta je rodila še svojega drugega otroka, tokrat hči Karin.
 Ko je pri sedemintridesetih letih padla po ledu in si zvila gleženj, je bila kot prikovana na posteljo in ni imela česa početi. Takrat je začela zapisovati dogodivščine o Piki Nogavički. Pika je bila sicer v njenih mislih rojena že leta 1941, vendar njenih dogodivščin nikoli ni spravila na papir. Do tega jo je pripravila šele nesreča in hčerka, ko je zbolela za pljučnico. Sprva je bil rokopis zavrnjen, tako je Pika Nogavička izšla kot drugo književno delo Astrid Lindgren leta 1945 pri ugledni založbi Raben in Sjörgen, kjer je tudi dobila prvo nagrado z imenom Rabén & Sjögren's Best Children's Book Competition. Tam se je nato tudi zaposlila. Do leta 1948 sta prvemu delu sledili še Pika Nogavička se vkrcava na ladjo in Pika Nogavička v deželi Taka-Tuka. Po začetnih težavah s kritiki je Pika končno zmagala, to zaslugo pa je imela seveda Astridina največja in najbolj pomembna skrivnost. To pa je bila, da se je spominjala, kako je biti otrok, zato je tudi lahko pisala knjige za otroke, kakršna je sama nekoč bila. V knjigah je tudi obsojala vsako nasilje, najbolj ostro pa nastopala proti nasilju odraslih nad otroki.
 Nekoč je tudi rekla: »Ni lahko biti majhen, ubog in sam. Svet je poln neznanega in poln stvari, ki te strašijo. In vse, na kar se otrok lahko zanese, so odrasli. Oni bi morali poskrbeti, da bi bil svet varen, topel in prijazen za otroka. Toda ali to storijo?«
 Astrid Lindgren je svoje knjige namenjala otrokom v tolažbo in zabavo, obenem pa upala, da bodo njene knjige prispevale k bolj zavzetemu odnosu do otrok. Leta 1955 je izdala knjigo Bratec in kljukec s strehe, leto kasneje pa knjigo Erazem in potepuh.
 Leta 1958 je bila druga dobitnica nagrade za mladinsko literaturo in prejela je knjižno nagrado Hansa Christiana Andersena. Nekaj let kasneje je izdala svojo knjigo Emil iz Lönneberge. Leta 1970 se je pri založbi Raben in Sjörgen upokojila. Tri leta kasneje je prejela nagrado Lewis Carroll Shelf Award za knjigo Pika Nogavička. Istega leta je izdala tudi knjigo Brata levjesrčna. Dobila je tudi nagrado International Book Award od UNESC-a. Leta 1981 je izdala knjigo Ronja, razbojniška hči in za to knjigo dobila nagrado Mildred Bitchelerd Award.
 Leta 1987 je izjavila: »Da bi pisali knjige za otroke, sploh ni pomembno imeti lastnih otrok, le sami smo morali biti nekoč otroci in moramo se spominjati, kako je takrat bilo.«
 Leto kasneje so na njeno pobudo na Švedskem sprejeli zakon o zaščiti živali imenovan Lex Astrid.
 Leta 1997 je Astrid praznovala svoj devetdeseti rojstni dan. Takrat je bila na Švedskem tudi izbrana za najpopularnejšo osebo leta. Umrla je visoke starosti, 28. januarja 2002 v Stockholmu v 94. letu starosti. Po njeni smrti je švedska vlada v njen spomin ustanovila nagrado Astrid Lindgren, ki ima največji denarni sklad med nagradami za otroško literaturo.
 Astrid Lindgren je bila v 20. stoletju ena najpomembnejših avtoric za mlade. Svetovni sloves ji je prinesla že kar njena prva knjiga o Piki Nogavički. Njena dela so prevedena v več kot 60 jezikov. Kljub izredni popularnosti in kvaliteti ni bila dobitnica Nobelove nagrade za literaturo. Po njenih knjigah pa je bilo posnetih tudi nekaj nadaljevank in filmov.
 Dela
 Najbolj znana dela Astrid Lindgren:
 Pika Nogavička (Pippi Långstrump) (1945-1948)
 Detektivski mojster Blomkvist (Mästerdetektiven Blomkvist) (1946)
 Bratec in Kljukec s strehe (Karlsson på taket) (1955)
 Erazem in potepuh (1956)
 Emil iz Lonnenberge (Emil i Lönneberga) (1963)
 Brata levjesrčna (Bröderna Lejonhjärta) (1973)
 Ronja, razbojniška hči (Ronja rövardotter) (1981)
 Sklici
 Viri
 Revija Kekec 2003
 Glej tudi
 seznam švedskih pisateljev
 seznam prejemnikov častnega znaka svobode Republike Slovenije
 Marjan Marinšek
 Zunanje povezave
 Pikin festival
 https://web.archive.org/web/20070527173509/http://geocities.com/razrednipouk/semipika.html
 http://www.svetizbesed.com/index.php?t=zgodba&i=99
 Biografija Astrid Lindgren
 Dela Astrid Lindgren - Uradna stran imetnikov avtorskih pravic A. Lindgren
 Svet Astrid Lindgren - Uradna stran zabaviščnega parka
 Astrid Lindgren - Right Livelihood Award (1994)
 Astrid Lindgren - Stran oboževalcev
 Astrid Lindgren - Neuradna spominska stran
 Švedski pisatelji
 Mladinski pisatelji
 Pisatelji fantazije
 Nosilci častnega znaka svobode Republike Slovenije
 Ljudje, po katerih so poimenovali asteroid


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
Svarbus teisinis pranešimas
 |
 22002D0038
 Oficialusis leidinys L 154 , 13/06/2002 p. 0024 - 0024
 EEE jungtinio komiteto sprendimasNr. 38/20022002 m. balandžio 19 d.iš dalies keičiantis EEE susitarimo XIII priedą (Transportas)EEE JUNGTINIS KOMITETAS,Atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį,kadangi:(1) Susitarimo XIII priedas buvo iš dalies pakeistas 2002 m. kovo 1 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 19/2002 [1].(2) 2001 m. gegužės 7 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2001/26/EB, iš dalies keičianti Direktyvą 95/50/EB dėl pavojingų krovinių vežimo keliais vienodų tikrinimo procedūrų [2], turi būti įtraukta į Susitarimą,NUSPRENDĖ:1 straipsnisSusitarimo XIII priedo 17d punktas (Tarybos direktyva 95/50/EEB) papildomas tokia įtrauka:"su pakeitimais, padarytais:— 32001 L 0026: 2001 m. gegužės 7 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 2001/26/EB (OL L 168, 2001 6 23, p. 23)."2 straipsnisEuropos Parlamento ir Tarybos direktyvos 2001/26/EB tekstas islandų ir norvegų kalbomis, kuris turi būti paskelbtas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiškas.3 straipsnisŠis sprendimas įsigalioja 2002 m. balandžio 20 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį [3].4 straipsnisŠis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.Priimta Briuselyje, 2002 m. balandžio 19 d.EEE jungtinio komiteto varduPirmininkasP. Westerlund[1] OL L 110, 2002 4 25, p. 17.[2] OL L 168, 2001 6 23, p. 23.[3] Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.--------------------------------------------------


text:
Il Tour du Morbihan, noto fino al 1963 come Circuit du Morbihan, era una corsa a tappe maschile di ciclismo su strada che si svolse nel dipartimento di Morbihan, in Francia, tra il 1930 e il 1969.
 Storia
 Creato nel 1930, nel corso degli anni fu disputato sia come corsa in linea sia a tappe. Conobbe un periodo di arresto durante gli anni della seconda guerra mondiale, per poi tornare ad essere organizzato nei primi anni cinquanta ed essere nuovamente sospeso per un breve periodo nel 1956 e 1957.
 Aperto ai corridori professionisti fino al 1956, dal 1958 al 1963 fu riservato ai dilettanti e agli "indipendenti". Nel 1964, con il nuovo nome di Tour du Morbihan, tornò ad essere dedicato ai professionisti.
 Albo d'oro
 Aggiornato all'edizione 1969.
 Note
 Competizioni ciclistiche francesi
 Sport nel Morbihan


text:
Αριθ. C 327/54 Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 12. 89
 Άρθρο 10 4. Η Επιτροπή εγκρίνει τα μέτρα εφόσον είναι σύμφωνα με
 τη γνώμη της επιτροπής.
 1. Οι αιτήσεις για την καταβολή της πληρωμής αφορούν τη
 σφαγή ζώων από τα κράτη μέλη κατά τη διάρκεια του
 5. Στην περίπτωση που τα προτεινόμενα μέτρα δεν είναι
 ημερολογιακού έτους και υποβάλλονται στην Επιτροπή πριν
 σύμφωνα με τη γνώμη της επιτροπής, ή αν δεν διατυπωθεί
 από την 1η Ιουλίου του επομένου έτους.
 γνώμη, η Επιτροπή υποβάλλει αμέσως στο Συμβούλιο πρό
 ταση σχετικά με τα μέτρα που πρέπει να ληφθούν. Το
 2. Η Επιτροπή αποφασίζει σχετικά με τη χορήγηση ενί Συμβούλιο αποφασίζει με ειδική πλειοψηφία.
 σχυσης αφού ζητήσει τη γνώμη της επιτροπής που αναφέρε
 ται στο άρθρο 12.
 Εάν, μετά την πάροδο τριών μηνών από την παραπομπή του
 3. Οι λεπτομερείς κανόνες για την εφαρμογή του παρόντος θέματος ενώπιον του, το Συμβούλιο δεν έχει λάβει απόφαση,
 άρθρου εγκρίνονται, εφόσον απαιτείται, σύμφωνα με τη η Επιτροπή θεσπίζει τα προτεινόμενα μέτρα.
 διαδικασία που ορίζεται στο άρθρο 12.
 Άρθρο 11 Άρθρο 13
 Τα άρθρα 8 και 9 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 729/70 του 1. Η Επιτροπή παρακολουθεί τις εξελίξεις όσον αφορά τη
 Συμβουλίου (*) εφαρμόζονται τηρουμένων των αναλογιών. βρουκέλλωση των προβάτων και αιγών στα κράτη μέλη και
 την εφαρμογή των σχεδίων εξάλειψης της νόσου.
 Άρθρο 12 Η Επιτροπή ενημερώνει τακτικά και τουλάχιστον μία φορά
 το χρόνο σχετικά με τις εξελίξεις τα κράτη μέλη στο πλαίσιο
 Η Επιτροπή επικουρείται από τη Μόνιμη Κτηνιατρική Επι της επιτροπής, βάσει στοιχείων που παρέχονται από τις
 τροπή, που έχει συσταθεί με την απόφαση 68/361/ΕΟΚ του αρχές των κρατών μελών, που υποβάλουν έκθεση για την
 Συμβουλίου (2) και η οποία καλείται στο εξής «επιτροπή». πρόοδο των εργασιών στην Επιτροπή μαζί με τις αιτήσεις για
 την καταβολή των ενισχύσεων καθώς και ενδεχόμενες εκθέ
 2. Σε περίπτωση εφαρμογής της διαδικασίας του παρό σεις εμπειρογνωμόνων οι οποίοι, ενεργώντας εξ ονόματος
 ντος άρθρου, εφαρμόζονται οι διατάξεις που αναφέρονται της Κοινότητας και έχοντας οριστεί από την Επιτροπή, έχουν
 κατωτέρω. προβεί σε επιτόπιους ελέγχους.
 3. Ο αντιπρόσωπος της Επιτροπής υποβάλλει στην επι 2. Σε περίπτωση που το σχέδιο εξάλειψης της νόσου
 τροπή σχέδιο των προς έγκριση μέτρων. Η επιτροπή δια απαιτεί τροποποίηση λαμβάνεται νέα απόφαση για την
 τυπώνει τη γνώμη της επί των εν λόγω μέτρων σε προθεσμία έγκριση του σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο
 που ορίζεται από τον πρόεδρο ανάλογα με την επείγουσα άρθρο 12.
 φύση των προς εξέταση θεμάτων. Οι γνώμες διατυπώνονται
 με την πλειοψηφία που ορίζεται στο άρθρο 148 παράγραφος 2
 της συνθήκης στην περίπτωση αποφάσεων που πρέπει να
 εγκριθούν από το Συμβούλιο κατόπιν προτάσεως της Επι
 τροπής. Οι ψήφοι των κρατών μελών στην επιτροπή σταθμί Άρθρο 14
 ζονται όπως προβλέπεται στο εν λόγω άρθρο. Ο πρόεδρος δεν
 ψηφίζει. Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη μέλη.
 Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου περί θεσπίσεως χρηματοδοτικής δράσης της Κοινότητας για την
 εξάλειψη της αφρικανικής πανώλης των χοίρων στη Σαρδηνία
 COM(89) 499 τελικό
 (Υποβληθείσα από την Επιτροπή στις 30 Οκτωβρίου 1989)
 (89/C 327/09)
 ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου,
 Έχοντας υπόψη:
 τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής,
 τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Οικονομικής
 Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 43,
 Εκτιμώντας:
 την πρόταση της Επιτροπής,
 ί1) ΕΕ L 94 της 28. 4. 1970, σ. 13. ότι η αφρικανική πανώλη των χοίρων εμφανίστηκε στη
 (2) ΕΕ L 255 της 18. 10. 1968, σ. 23. Σαρδηνία το 1978· ότι η Κοινότητα έχει ήδη χορηγήσει
 ---pagebreak--- 30. 12. 89 Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Αριθ. C 327/55
 χρηματοδοτική ενίσχυση στην Ιταλία στα πλαίσια της από δ) τήρηση προθεσμίας για υγειονομικούς λόγους πριν
 !
 φασης 80/1097/ΕΟΚτου Συμβουλίου ( ), όπως τροποποιήθη από την ανανέωση του ζωικού κεφαλαίου, η διάρκεια
 2
 κε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3768/85 ( )· της οποίας είναι, μετά από τη σφαγή και την πρα
 γματοποίηση των εργασιών που προβλέπονται στο
 ότι η συνεχιζόμενη παρουσία της εν λόγω ασθένειας αποτελεί στοιχείο β), τουλάχιστον ένας μήνας για τις εκτροφές
 εμπόδιο στην ελεύθερη διακίνηση των χοίρων, νωπού χοι σε κλειστούς χώρους ενσταυλισμού και τουλάχιστον
 ρείου κρέατος και ορισμένων προϊόντων με βάση το χοίρειο τρεις μήνες για τους υπόλοιπους τύπους εκτροφής·
 κρέας·
 ε) σταδιακή ανασύσταση του ζωικού κεφαλαίου των
 ότι η πλήρης εξάλειψη της εν λόγω νόσου αποτελεί βασική εκμεταλλεύσεων με την εισαγωγή χοίρων «μαρ
 προϋπόθεση για την εγκαθίδρυση, —όσον αφορά το εμπόριο τύρων» που υπέστησαν έλεγχο σχετικά με την έλλει
 ζώντων χοίρων και χοιρείου κρέατος,— της εσωτερικής ψη αντισωμάτων στην αφρικανική πανώλη των χοί
 αγοράς στον τομέα των χοιροειδών καθώς και για την αύξηση ρων πριν από την είσοδο τους στην εκμετάλλευση και
 της παραγωγικότητας εκτροφής και, συνεπώς, τη βελτίωση ένα μήνα μετά από αυτή·
 του επιπέδου ζωής των ατόμων που απασχολούνται στον εν
 λόγω τομέα· στ) συνεχής ορολογικός έλεγχος των ζώων της εκμετάλ
 λευσης έως ότου ανασυσταθεί πλήρως το ζωικό
 ότι η Ιταλία πρέπει να υποβάλει νέο σχέδιο για την εξάλειψη κεφάλαιο*
 της αφρικανικής πανώλης των χοίρων σε πέντε έτη·
 ζ) καθορισμός ζώνης προστασίας με ακτίνα τουλάχι
 ότι το εν λόγω σχέδιο εξάλειψης πρέπει να περιλαμβάνει στον 3 χλμ., εφόσον έχει διαπιστωθεί κλινική περί
 ορισμένα μέτρα που εγγυώνται την αποτελεσματικότητα των πτωση όπως αναφέρεται στην πρώτη περίπτωση του
 ενεργειών που έχουν αναληφθεί καθώς και την μεταβολή της στοιχείου α). Η ζώνη πρέπει να καθορίζεται για
 στρατηγικής· ότι η έκδοση αυτών των μέτρων και η προσαρ τουλάχιστον 30 ημέρες. Οι χοίροι δεν πρέπει να
 μογή τους στις εξελίξεις προϋποθέτει διαδικασία, στην οποία εγκαταλείπουν τις εκμεταλλεύσεις, στις οποίες παρέ
 συνεργάζονται στενά τα κράτη μέλη και η Επιτροπή· μειναν κατά τις πρώτες 15 ημέρες. Μεταξύ της 15ης
 και της 30ής ημέρας οι χοίροι μπορούν να εγκαταλεί
 ότι τα κράτη μέλη πρέπει να ενημερώνονται σε τακτά ψουν την εκμετάλλευση, μόνον εφόσον μεταφέρονται
 χρονικά διαστήματα σχετικά με την πρόοδο που σημειώνεται υπό επίσημη επίβλεψη προς το σφαγείο για άμεση
 όσον αφορά τα ληφθέντα μέτρα, σφαγή. Η μεταφορά αυτή μπορεί να επιτραπεί από
 την αρμόδια αρχή μόνο αφού επίσημος κτηνίατρος
 πραγματοποιήσει εξέταση όλων των χοίρων στην
 ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: εκμετάλλευση και πιστοποιήσει ότι δεν υπάρχει υπό
 νοια για κανέναν από τους χοίρους ότι έχει μολυνθεί
 με αφρικανική πανώλη των χοίρων.
 Άρθρο 1
 2. Μέτρα ελέγχου των εκμεταλλεύσεων εκτροφής χοίρων,
 Η Ιταλία καταρτίζει νέο σχέδιο για την εξάλειψη της αφρι και ιδίως:
 κανικής πανώλης στη Σαρδηνία.
 α) ορολογικός έλεγχος με αντιπροσωπευτική δειγματο
 ληπτική έρευνα όλων των εκμεταλλεύσεων εκτροφής
 Άρθρο 2 χοίρων σε κάθε περιοχή παραγωγής, και μάλιστα
 αρχίζοντας από την επαρχία Nuoro.
 Το σχέδιο που αναφέρεται στο άρθρο 1 πρέπει να προβλέπει
 εκτός από τον αρμόδιο για την εφαρμογή και το συντονισμό Εντούτοις, στις ακόλουθες ειδικές περιπτώσεις εφαρ
 αυτού οργανισμό, τα εξής: μόζονται οι εξής κανόνες:
 — για τις εκμεταλλεύσεις εκτροφής χοίρων με σκο
 1. Μέτρα για την εξάλειψη εστιών αφρικανικής πανώλης, πό την αναπαραγωγή, τον πολλαπλασιασμό ή των
 και ιδίως: μεικτών εκτροφών σε κλειστό κύκλωμα, όλες οι
 α) άμεση θανάτωση και καταστροφή όλων των χοίρων χοιρομητέρες και όλοι οι χοίροι θηλυκού γένους
 των εκμεταλλεύσεων: που προορίζονται για αναπαραγωγή υποβάλλο
 νται σε ορολογικό έλεγχο,
 — στις οποίες έχει διαπιστωθεί κλινική περίπτωση
 αφρικανικής πανώλης των χοίρων, — για τις εκμεταλλεύσεις μεικτών εκτροφών που
 — οι οποίες, μετά από επιζωοτική έρευνα θεωρού δέχονται χοίρους που δεν ανήκουν σε αυτές, εάν
 νται μολυσμένες, δεν υφίσταται σαφής διαχωρισμός μεταξύ του
 τομέα αναπαραγωγής και του τομέα πάχυνσης
 η θανάτωση και η καταστροφή πρέπει να πραγματο των χοίρων, όλοι οι χοίροι της εκμετάλλευσης
 ποιούνται κατά τρόπο ώστε να αποφεύγεται οιοσδή υποβάλλονται σε ορολογικό έλεγχο σε τακτά
 ποτε κίνδυνος εξάπλωσης του ιού" χρονικά διαστήματα -
 β) καθαρισμός, απολύμανση, απεντόμωση και μυοκτο- β) συστηματική ορρολογική έρευνα σε όλες τις εκμε
 νία στις εκμεταλλεύσεις μετά την απομάκρυνση των ταλλεύσεις εκτροφής στις οποίες ένα ή περισσότερα
 χοίρων ζώα αντέδρασαν θετικά στον ορολογικό έλεγχο που
 γ) άμεση και επαρκή αποζημίωση των χοιροτρόφων προβλέπεται στο στοιχείο α) και συνέχιση αυτής της
 για τα ζώα που έχουν σφαγεί σύμφωνα με το στοι έρευνας έως ότου εντοπισθούν και εξαλειφθούν όλα
 χείο α)· τα θετικά ζώα·
 ί1) ΕΕ αριθ. L 325 της 1. 12. 1980, σ. 8. γ) επιζωοτική έρευνα για να καθοριστούν οι εκμεταλ
 (2) ΕΕ αριθ. L 362 της 31. 12. 1985, σ. 8. λεύσεις από τις οποίες προέρχονται οι χοίροι που
 ---pagebreak--- Αριθ. C 327/56 Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 12. 89
 αντέδρασαν θετικά στον ορολογικό έλεγχο και ανέρχεται σε 9 εκατομμυρίου Ecu για τη διάρκεια της
 συστηματική ορολογική έρευνα στις εν λόγω εκμε περιόδου που προβλέπεται στην παράγραφο 1.
 ταλλεύσεις·
 δ) ορολογική δοκιμασία (δοκιμασία πριν από τη μετα
 κίνηση) για όλους τους χοίρους που έχουν μετακινη Άρθρο 6
 θεί για λόγους αναπαραγωγής και πάχυνσης·
 1. Εφόσον όλα τα προβλεπόμενα μέτρα εφαρμόζονται και
 ε) ορολογικός έλεγχος με δειγματοληψία των χοίρων τη ανταποκρίνονται στο πρόγραμμα που έχει εγκρίνει η Επιτρο
 στιγμή της σφαγής τους, πή σύμφωνα με το άρθρο 3, χορηγείται χρηματοδοτική
 ενίσχυση της Κοινότητας εντός των ορίων που καθορίζονται
 στ) σφαγή και καταστροφή όλων των ζώων που αντέδρα
 στο άρθρο 5 για τις δαπάνες που πραγματοποιεί η Ιταλία.
 σαν θετικά στους ορολογικούς ελέγχους που πραγμα
 τοποιήθηκαν στα πλαίσια των μέτρων που προ — βάσει του άρθρου 2 στοιχεία α), β), γ) ε) και στ), και της
 βλέπονται στα στοιχεία α), β), γ) και δ)· παραγράφου 2,
 ζ) άμεση και ικανοποιητική αποζημίωση των κτηνοτρό — βάσει του άρθρου 2 παράγραφοι 3 και 4.
 φων για τα ζώα που εσφάγησαν και καταστράφησαν
 σύμφωνα με το στοιχείο στ)· 2. Η Κοινότητα αποδίδει το 50% των δαπανών που
 αναφέρονται στην παράγραφο 1 πρώτη περίπτωση και το
 η) εργαστηριακή εξέταση των δειγμάτων από άγριους 30% των δαπανών που αναφέρονται στην παράγραφο 1
 χοίρους που εσφάγησαν. δεύτερη περίπτωση.
 3. Μέτρα για την αναγνώριση των χοίρων και για την
 3. Οι λεπτομέρειες εφαρμογής του παρόντος άρθρου θε
 καταγραφή των εκμεταλλεύσεων εκτροφής χοίρων, και
 σπίζονται, εφόσον απαιτείται, σύμφωνα με τη διαδικασία που
 ιδίως:
 προβλέπεται στο άρθρο 9.
 α) καθορισμός συστήματος αναγνώρισης όλων των χοί
 ρων στη Σαρδηνία κατά τρόπο ώστε να μπορεί να
 διαπιστωθεί ανά πάσα στιγμή η περιοχή και η εκμε Άρθρο 7
 τάλλευση προέλευσης·
 β) καταγραφή όλων των εκμεταλλεύσεων που ασχολού 1. Οι αιτήσεις πληρωμής αφορούν τις δαπάνες που πρα
 νται με την εκτροφή χοίρων στη Σαρδηνία, καθορί γματοποίησε η Ιταλία κατά τη διάρκεια του ημερολογιακού
 ζοντας επακριβώς τον τύπο παραγωγής, το μέγεθος έτους και υποβάλλονται στην Επιτροπή πριν από την 1η
 του ζωικού κεφαλαίου, τις εισόδους χοίρων στην Ιουλίου του επομένου έτους.
 εκμετάλλευση και την προέλευση τους, την έξοδο
 χοίρων και τον προορισμό τους. 2. Η Επιτροπή αποφασίζει σχετικά με τη χρηματοδότηση
 αφού συμβουλευθεί την επιτροπή που αναφέρεται στο άρ
 4. Μέτρα για την κατασκευή εγκαταστάσεων υγειονομικού θρο 9.
 ελέγχου, αναγνώρισης και λήψης δειγμάτων αίματος από
 χοίρους που διατηρούνται κυρίως στις περιοχές ελεύθε 3. Οι λεπτομέρειες εφαρμογής του παρόντος άρθρου θε
 ρης βοσκής. σπίζονται σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο
 άρθρο 9.
 Άρθρο 3
 Άρθρο 8
 Η Επιτροπή εξετάζει το σχέδιο των ιταλικών αρχών προκει
 μένου να διαπιστωθεί αν πληρούνται οι όροι για την έγκριση Εφαρμόζονται, τηρουμένων των αναλογιών, τα άρθρα 8 και 9
 του ή αν πρέπει να τροποποιηθεί καθ' οιονδήποτε τρόπο. Το του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 729/70 ( ! ).
 σχέδιο, καθώς και οι ενδεχόμενες τροποποιήσεις του, εγκρί
 νονται σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο
 άρθρο 9.
 Άρθρο 9
 1. Η Επιτροπή επικουρείται από τη Μόνιμη Κτηνιατρική
 Άρθρο 4 Επιτροπή, που έχει συσταθεί με την απόφαση 68/361/ΕΟΚ
 του Συμβουλίου (2) και που στη συνέχεια καλείται «επιτρο
 Χορηγείται χρηματοδοτική ενίσχυση της Κοινότητας για τη
 πή».
 δράση που προβλέπεται στην παρούσα απόφαση.
 2. Σε περίπτωση εφαρμογής της διαδικασίας του παρό
 ντος άρθρου, η επιτροπή συγκαλείται από τον πρόεδρο της,
 Άρθρο 5 είτε με δική του πρωτοβουλία είτε μετά από αίτηση αντιπρο
 σώπου ενός κράτους μέλους.
 1. Η διάρκεια της χρηματοδοτικής συμμετοχής της Κοι
 νότητας είναι πέντε έτη από την ημερομηνία που καθορίζει η 3. Ο αντιπρόσωπος της Επιτροπής υποβάλλει στην επι
 Επιτροπή στην απόφαση της σχετικά με την έγκριση του τροπή σχέδιο των μέτρων που πρέπει να ληφθούν. Η επιτροπή
 σχεδίου που αναφέρεται στο άρθρο 1. διατυπώνει τη γνώμη της για το σχέδιο αυτό σε προθεσμία
 2. Η προβλεπόμενη συνδρομή, που βαρύνει τον προϋπολο (!) ΕΕ αριθ. L 94 της 28. 4. 1970, σ. 13.
 γισμό της Κοινότητας για τις δαπάνες του γεωργικού τομέα, (2) ΕΕ αριθ. L 255 της 18. 10. 1968, σ. 23.
 ---pagebreak--- 30, Α ύ ^ Επίοημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών κοινοτήτων Αριθ, 0 ^ 2 7 ^ 7
 που ορίζεται από τον πρόεδρο της ανάλογα με τον επείγοντα
 χαρακτήρα του θέματος, ^ γνώμη διατυπώνεται με την
 πλειοψηφία που προβλέπεται στο ά ρ θ ρ ο ί ^ π α ρ ά γ ρ α φ ο ς ^ Ρ ^Επιτροπή προβαίνει τακτικά σε επιτόπιους ελέγχους
 της συνθήκης, για την έγκριση των αποφάσεων που καλείται για να διασφαλίζει την εφαρμογή του προγράμματος εξάλει
 να λάβειτο συμβούλιο βάσειπροτάσεωςτης πΕιτροπης, ι^ης,
 ^ατά την ψηφοφορία στα πλαίσια της επιτροπής, οι ι^ηφοι
 των μελών σταθμί^ονταιόπωςορίζεται στοενλόγω άρθρο, θ ^Επιτροπή ενημερώνει σε τακτά διαστήματα,τουλάχιστον
 πρόεδρος δεν λαμβάνει μέρος στην ψηφοφορία. μίαφοράετησίως, τα κράτη μέλη στο πλαίσιοτηςεπιτροπής
 σχετικά με τις εξελίξεις, βάσει των πληροφοριών που παρέ
 χουν οι ιταλικές αρχές, οι οποίες υποβάλουν στην Επιτροπή
 εμπεριστατωμένηέκθεση μα^ί μετιςαιτήσειςπληρωμής,
 ^, ^ Ε π ι τ ρ ο π ή εγκρίνει τα προβλεπόμενα μέτρα εφόσον καθώς και τις εκθέσεις τωνεμπειρογνωμόνωνοιοποίοιέχουν
 είναι συμφωνά με τη γνώμη της επιτροπής. διορισθεί από την Επιτροπή και έχουν πραγματοποιήσει
 επιτόπου επιθεωρήσεις ενεργώντας εξ ονόματος της ^οινό
 τητας,
 ^, Οταν τα προβλεπόμενα μέτρα δεν είναι σύμφωνα με τη
 2, Εάν υπάρξει ανάγκη τροποποίησης του προγράμματος
 γνώμητηςεπιτροπής,ήανδενδιατυπωθείγνώμη,ηΕπιτροπή
 εξάλειψης κατά τη διάρκεια της εκτέλεσης του, λαμβάνεται
 υποβάλλειαμέσωςστοΣυμβούλιοπρόταση σχετικά μ ε τ ά
 νέα απόφαση έγκρισης του σύμφωνα με τη διαδικασία που
 μέτρα που πρέπει να ληφθούν. Το συμβούλιο αποφασίζει με
 αναφέρεται στο άρθρον.
 ειδική πλειοψηφία.
 Εάν,μετά την πάροδο τριών μηνών από την παραπομπή του
 θέματος ενώπιον του, το Συμβούλιο δεν έχει λάβει απόφαση, ^ παρούσα απόφαση απευθύνεται στην^ταλικήΑημοκρα^
 η Επιτροπή θεσπίζει τα προτεινόμενα μέτρα. τία.
 Πρόταση κανονισμου^ΕΟ^τουΣυμβουλιουσχετικάμετουςόρουςυγειονομικών μέτρων, που διέπουν
 τη διάθεση στην αγορά των τρωκτικών στην κοινότητα
 ^ π ^ ^ ^ α α π ^ τ ^ ν ^ π ^ ^ ^ ^ ^ ο Ο ^ τ ^ ^ ^ ^ ^
 (^^327^0^
 το^^^ο^^οτ^^^^^ηΑίχ^^χο^οτΑΤ^^, ριότητες ότι αποτελεί πηγή εισοδήματος για ένα μέρος του
 αγροτικού πληθυσμούς
 Εχοντας υπόι^η^
 τησυνθήκηγιατηνίδρυσητηςΕυρωπαϊκήςΟικονομικής ότι πρέπει να καταργηθούν οι διαφορές που υπάρχουν στα
 κοινότητας, και ιδίως το ά ρ θ ρ ο ν , κράτη μέλη στον τομέα των υγειονομικών μέτρων,για να
 ευνοηθούν οι ενδοκοινοτικές συναλλαγές των τρωκτικών^
 την πρόταση της Επιτροπής,
 ότι για να καταστεί δυνατή η διάθεση στην αγορά των
 τη γνώμη του Ευρωπαϊκού κοινοβουλίου,
 τρωκτικών πρέπει να ανταποκρίνεται σε ορισμένες απαιτή^
 τη γνώμη της Οικονομικής και κοινωνικής Επιτροπής, σεις υγειονομικών μέτρων,προκειμένου να αποφεύγεταιη
 διάδοση μεταδοτικών ασθενειών
 Εκτιμώντας^
 ότι, όσοναφοράτηνοργάνωση και τη διεξαγωγή τωνελέγχων
 ότι τα τρωκτικά και ιδίως τα κουνέλια, οι λαγοί, οι ποντικοί που πραγματοποιούνται από τοκράτος μέλος προορισμού
 και οι μεγάλοι ποντικοί, εφόσον είναι ξώντα^ώα,περιλαμ^ και τα εφαρμοζόμενα μέτρα διασφάλισης πρέπει να γίνεται
 βάνονται στον κατάλογο των προϊόντων που απαριθμούνται αναφορά στους γενικούςκανόνες, που προβλέπονται από
 στο παράρτημαιΐτης συνθήκης ΕΟ^Τ τον κανονισμό ^ Ε Ο ^ του Συμβουλίου, σχετικά με τους κτη^
 νιατρικούς ελέγχους στις ενδοκοινοτικές συναλλαγές με
 ότι έχει σημασία,γιαναεξασφαλισθείηορθολογική ανά την προοπτική της πραγματοποίησης της εσωτερικής
 πτύξη της παραγωγήςτων τρωκτικών και γ ι α ν α αυξηθεί αγοράς^
 κατά τοντρόποαυτόηπαραγωγικότητατουτομέα αυτού,να
 καθορισθεί το κοινοτικό επίπεδο των κανόνων σχετικά με τη
 διάθεση στην αγορά των τρωκτικών μέσα στην ^οινότητα^ ότι πρέπει να προβλεφθείηδυνατότητα αυτονόμων ελέγχων
 από την Επιτροπή,
 ότιηεκτροφήτωντρωκτικώνκαιειδικότερα των κουνελιών,
 περιλαμβάνεται κατά γενικό κανόνα στιςγεωργικές δράστη ^ ^ ^ . Ο ^ τ η ^ . ^ . η ^ , ^ , ^ .


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BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14 - Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 30.12.2014 Inhaltsübersicht
 BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13 - Anforderungen an die Belehrung eines ursprüngli......BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14 - Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten...BGH, 29.12.2014 - 2 StR 29/14 - Erstreckung des Gehilfenvorsatzes auf die Verurs...BGH, 29.12.2014 - AnwZ (Brfg) 24/14 - Geltung des Umgehungsverbots für einen als...BGH, 29.12.2014 - 2 StR 211/14BGH, 29.12.2014 - 2 StR 211/14 - Entscheidung über die Höhe der billigen Entschä...BGH, 19.12.2014 - AnwZ (Brfg) 6/13 - Verweisung des Antrags auf Wiederaufnahme d...BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13 - Zwangsvollstreckung aus Titel mit wegen eines Ver...BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13 - Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf ...BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14 - Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a...BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13 - Anschein des Handelns eines Vermittlers für den ...BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13 - Recht des Grundstückseigentümers auf Untersagung...BGH, 18.12.2014 - 4 StR 361/14 - Verwerfung der Revision mangels Verfolgung eine...BGH, 18.12.2014 - III ZR 83/13 - Unbegründetheit der AnhörungsrügeBGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14 - Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentn...BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13 - Inanspruchnahme eines Bundeslandes auf Entschä...BGH, 18.12.2014 - III ZR 221/13 - Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse...BGH, 18.12.2014 - III ZR 108/14 - Schuldvorwürfe gegenüber einem Beamten im Rahm...BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13 - Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Übe...BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14 - Anforderungen an Täterschaft und Teilnahme bei ...BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 - Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerd...BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14 - Nachweis der Nichtmitteilung einer im Rahmen vo......BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14 - Missbilligende Belehrung wegen Verstoßes g...
 BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14 - Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung
 BundesgerichtshofBeschl. v. 30.12.2014, Az.: 2 StR 403/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 31196Aktenzeichen: 2 StR 403/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 09.05.2014Rechtsgrundlage:§ 267 StPOFundstelle:NStZ 2015, 299-300Verfahrensgegenstand:Verletzung der Fürsorge- und ErziehungspflichtenDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat Erfolg.2Die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Landgericht die Überzeugung vom Vorliegen der angeklagten Tatvorwürfe verschafft hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagte zur Sache eingelassen hat.3Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313). Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlichrechtliche Fehler hin überprüfen zu können.4In den Urteilsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Einlassung der Angeklagten. Es wird nicht einmal mitgeteilt, ob die Angeklagte sich überhaupt zu dem Anklagevorwurf geäußert hat. Soweit sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten auf ihren Angaben beruhen, lässt dies - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht den Schluss zu, dass die Angeklagte über Erklärungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht hat. Infolgedessen ist das Urteil mangels einer durch das Revisionsgericht überprüfbaren Beweiswürdigung aufzuheben.FischerApplSchmittKrehlOttHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge einer Einlassung;...


type: caselaw

text:
 26.11.2011
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 347/24
 Valitus, jonka ThyssenKrupp AG on tehnyt 30.9.2011 unionin yleisen tuomioistuimen (kahdeksas jaosto) yhdistetyissä asioissa T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 ja T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs ym. vastaan komissio, 13.7.2011 antamasta tuomiosta
 (Asia C-506/11 P)
 2011/C 347/34
 Oikeudenkäyntikieli: saksa
 Asianosaiset
 Valittaja: ThyssenKrupp AG (edustajat: asianajajat M. Klusmann ja S. Thomas)
 Muu osapuoli: Euroopan komissio
 Vaatimukset
 —
 unionin yleisen tuomioistuimen (kahdeksas jaosto) yhdistetyissä asioissa T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 ja T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs ym. vastaan komissio, 13.7.2011 antama tuomio on kumottava siltä osin kuin siinä hylätään kanne ja se koskee valittajaa
 —
 toissijaisesti 21.2.2007 tehdyn Euroopan komission riidanalaisen päätöksen 2 artiklassa valittajalle määrätyn sakon määrää on asianmukaisesti edelleen alennettava
 —
 vieläkin toissijaisemmin asia on palautettava unionin yleiseen tuomioistuimeen uutta ratkaisua varten
 —
 Euroopan komissio on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Valittaja vetoaa valituksensa seitsemässä valitusperusteessa komission toimivallan puuttumiseen, olennaisten menettelymääräysten rikkomiseen, EY- ja EUT-sopimusten ja näiden sopimusten täytäntöönpanossa sovellettavien oikeusnormien rikkomiseen sekä harkintavallan väärinkäyttöön ja perusoikeuksien loukkaukseen:
 Ensinnäkin valittaja väittää, että unionin yleinen tuomioistuin on tehnyt oikeudellisen virheen vahvistaessaan komission toimivallan menettelyn toteuttamisessa. Valittajan mukaan unionin yleisen tuomioistuimen olisi pitänyt todeta komission päätös mitättömäksi, koska SEUT 101 artiklaa (entinen EY 81 artikla) ei voida soveltaa sen takia, ettei väitetyillä paikallisilla kilpailusääntöjen rikkomisilla ole rajat ylittävää merkitystä. Vaikka unionin yleinen tuomioistuin olisikin pitänyt SEUT 101 artiklaa sovellettavana, sen olisi pitänyt ottaa huomioon, että komission toimivallan esteenä on joka tapauksessa asetuksella N:o 1/2003 (1) perustettu rinnakkaisen toimivallan järjestelmä Euroopan kilpailuviranomaisten verkostosta annetun tiedonannon mukaisesti. Lopuksi unionin yleinen tuomioistuin ei ota huomioon sitä, että komissio loukkaa myöhemmällä menettelyn aloittamisella seuraamusten yhteydessä perusoikeutena suojattua oikeusvarmuuden periaatetta ja laillisuusperiaatetta.
 Toiseksi valittaja väittää unionin yleisen tuomioistuimen jättävän huomiotta, että asiassa on loukattu ne bis in idem -periaatetta, koska komissio ei ole noudattanut kansallisten kilpailuviranomaisten ennen menettelyn aloittamista tekemiä valittajalle myönteisiä päätöksiä, joilla se vapautetaan sakoista.
 Kolmanneksi valittaja väittää unionin yleisen tuomioistuimen tekevän oikeudellisen virheen pysyttäessään komission päätöksen, jossa tämä katsoo valittajan olevan yhteisvastuullinen tytäryhtiöidensä kanssa. On riidatonta, ettei valittaja ole itse osallistunut kilpailusääntöjen rikkomiseen. Joutuminen vastuuseen kolmannen toiminnasta taloudellisen yksikön vastuun virheellisen olettaman perusteella on vastoin henkilökohtaisen vastuun rikosoikeudellista periaatetta, in dubio pro reo -periaatetta ja oikeutta oikeudenmukaiseen menettelyyn.
 Neljänneksi unionin yleinen tuomioistuin tekee oikeudellisen virheen jättäessään huomiotta, että valittajan yhteisvastuullisuuden vahvistaminen on vastoin henkilökohtaisen vastuun periaatetta. Toissijaisesti valittaja väittää, että unionin yleinen tuomioistuin on tehnyt oikeudellisen virheen pysyttäessään komission päätöksen, koska konsernin sisällä ei ole määrätty vastuunjaosta, ja siten tuomion perustelut ovat puutteelliset.
 Viidenneksi valittaja väittää, että unionin yleinen tuomioistuin on tuomiossaan laiminlyönyt oikeudellista kattavaa tutkintavelvoitettaan, koska se on tutkinut riittämättömästi sakon perusmäärän ja ehkäisevän vaikutuksen kertoimen vahvistamisen suhteettomuuden ja rinnakkaisista kilpailusääntöjen rikkomisista määrätyn usean sakon suhteettomuuden sekä sen, ettei komissio ole ottanut tarpeeksi huomioon valittajan sen kanssa tekemää yhteistyötä, ja siten se on loukannut oikeudenmukaista menettelyä koskevaa perusoikeutta ja siihen sisältyviä oikeussuojatakeita. Tuomiota ei missään tapauksessa ole perusteltu riittävästi siltä osin kuin siinä pysytetään usean sakon määrääminen, joka poikkeaa komission päätöskäytännöstä.
 Kuudenneksi väitetään, että on loukattu suhteellisuusperiaatetta ja yhdenvertaisen kohtelun periaatetta siltä osin kuin kyse on sakon perusmäärän vahvistamisesta Saksaa koskevan kilpailusääntöjen rikkomisen osalta, koska kyseisen perusmäärän vahvistamisessa on otettu huomioon asiaan liittymätön liikevaihto, vaikka tätä vastaan oli pakottavia syitä. Siten unionin yleinen tuomioistuin on soveltanut asianmukaisesti eriytettyjä perusteluja Schindleriin, mutta on lainvastaisesti jättänyt soveltamatta tällaista eriyttämistä valittajaan.
 Seitsemänneksi vedotaan siihen, että sakon perusmäärä on vahvistettu virheellisesti myös Alankomaiden markkinoita koskevan sakon osalta, koska sen markkinavolyymi on otettu täysimääräisesti huomioon, vaikka sillä on ollut kartellissa vain vähäinen merkitys.
 (1) Perustamissopimuksen 81 ja 82 artiklassa vahvistettujen kilpailusääntöjen täytäntöönpanosta 16.12.2002 annettu neuvoston asetus (EY) N:o 1/2003 (EYVL L 1, s. 1).