type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/230
 PROTOKOLL (Nr. 4)
 ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 KAPITEL I
 DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN
 Artikel 1
 Das Europäische System der Zentralbanken
 Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.
 Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und dieser Satzung wahr.
 KAPITEL II
 ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB
 Artikel 2
 Ziele
 Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.
 Artikel 3
 Aufgaben
 3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,
 —
 die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
 —
 Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,
 —
 die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
 —
 das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
 3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.
 3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.
 Artikel 4
 Beratende Funktionen
 Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 a)
 wird die EZB gehört
 —
 zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
 —
 von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
 b)
 kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.
 Artikel 5
 Erhebung von statistischen Daten
 5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
 5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.
 5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.
 5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
 Artikel 6
 Internationale Zusammenarbeit
 6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.
 6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
 6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.
 KAPITEL III
 ORGANISATION DES ESZB
 Artikel 7
 Unabhängigkeit
 Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 Artikel 8
 Allgemeiner Grundsatz
 Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.
 Artikel 9
 Die Europäische Zentralbank
 9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.
 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 1 des genannten Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.
 Artikel 10
 Der EZB-Rat
 10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
 10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.
 —
 Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.
 —
 Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.
 —
 Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.
 —
 Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
 Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.
 Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.
 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
 Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
 10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.
 10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
 10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.
 Artikel 11
 Das Direktorium
 11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
 Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.
 11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
 Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.
 Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.
 11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.
 11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
 11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.
 11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.
 Artikel 12
 Aufgaben der Beschlussorgane
 12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.
 Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.
 Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
 12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.
 12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.
 12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.
 12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.
 Artikel 13
 Der Präsident
 13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.
 13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.
 Artikel 14
 Nationale Zentralbanken
 14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.
 14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.
 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.
 14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
 14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
 Artikel 15
 Berichtspflichten
 15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des ESZB.
 15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.
 15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
 15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.
 Artikel 16
 Banknoten
 Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
 Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.
 KAPITEL IV
 WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB
 Artikel 17
 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
 Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
 Artikel 18
 Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
 18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken
 —
 auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
 —
 Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
 18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.
 Artikel 19
 Mindestreserven
 19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.
 19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.
 Artikel 20
 Sonstige geldpolitische Instrumente
 Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.
 Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.
 Artikel 21
 Geschäfte mit öffentlichen Stellen
 21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
 21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.
 21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
 Artikel 22
 Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
 Artikel 23
 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,
 —
 mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
 —
 alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; der Begriff "Devisen" schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;
 —
 die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
 —
 alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
 Artikel 24
 Sonstige Geschäfte
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.
 KAPITEL V
 AUFSICHT
 Artikel 25
 Aufsicht
 25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.
 25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.
 KAPITEL VI
 FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB
 Artikel 26
 Jahresabschlüsse
 26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
 26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.
 26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.
 26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.
 Artikel 27
 Rechnungsprüfung
 27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.
 27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.
 Artikel 28
 Kapital der EZB
 28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.
 28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.
 28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.
 28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
 28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom EZB-Rat festgelegt.
 Artikel 29
 Schlüssel für die Kapitalzeichnung
 29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.
 Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.
 29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.
 29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
 29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 30
 Übertragung von Währungsreserven auf die EZB
 30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.
 30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
 30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
 30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.
 30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.
 30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 31
 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
 31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.
 31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.
 31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.
 Artikel 32
 Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
 32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als "monetäre Einkünfte" bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.
 32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.
 32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
 32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.
 32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.
 32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.
 32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 33
 Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB
 33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
 a)
 Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
 b)
 der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.
 33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 34
 Rechtsakte
 34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von der EZB
 —
 Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen werden;
 —
 die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
 —
 Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.
 34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.
 34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
 Artikel 35
 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.
 35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.
 35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.
 35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
 35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.
 35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
 Artikel 36
 Personal
 36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.
 36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.
 Artikel 37 (ex-Artikel 38)
 Geheimhaltung
 37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
 37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.
 Artikel 38 (ex-Artikel 39)
 Unterschriftsberechtigte
 Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.
 Artikel 39 (ex-Artikel 40)
 Vorrechte und Befreiungen
 Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
 KAPITEL VIII
 ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 Artikel 40 (ex-Artikel 41)
 Vereinfachtes Änderungsverfahren
 40.1. Nach Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern.
 40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
 40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.
 Artikel 41 (ex-Artikel 42)
 Ergänzende Rechtsvorschriften
 Nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 KAPITEL IX
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB
 Artikel 42 (ex-Artikel 43)
 Allgemeine Bestimmungen
 42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.
 42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.
 42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" gemäß Artikel 139 des genannten Vertrags die "Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".
 42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser Satzung ist der Ausdruck "nationale Zentralbanken" im Sinne von "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.
 42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck "Anteilseigner" die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".
 42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck "gezeichnetes Kapital der EZB" im Sinne von "Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.
 Artikel 43 (ex-Artikel 44)
 Vorübergehende Aufgaben der EZB
 Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.
 Artikel 44 (ex-Artikel 45)
 Der Erweiterte Rat der EZB
 44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.
 44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig aufgeführt.
 Artikel 45 (ex-Artikel 46)
 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates
 45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.
 45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.
 45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.
 45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.
 Artikel 46 (ex-Artikel 47)
 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates
 46.1. Der Erweiterte Rat
 —
 nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
 —
 wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.
 46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei
 —
 der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
 —
 den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;
 —
 der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;
 —
 allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;
 —
 der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.
 46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich festzulegen.
 46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.
 Artikel 47 (ex-Artikel 48)
 Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB
 Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
 Artikel 48 (ex-Artikel 49)
 Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB
 48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.
 Artikel 49 (ex-Artikel 52)
 Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten
 Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.
 Artikel 50 (ex-Artikel 53)
 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
 Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis 47 anwendbar.


type: wikipedia

text:
Baile fearainn i gContae Ros Comáin is ea An Droim (Drum as Béarla). Is pobal tuaithe é an Droim i ndeisceart Ros Comáin. Níl sé ach dhá mhíle taobh thiar de lár Bhaile Átha Luain. Tá an t-ionad pobail suite sa Chrannach, baile fearainn a bhí ar cheann de sheacht gceantar Ghaeltachta i gContae Ros Comáin de réir Acht na dTithe (Gaeltacht) 1929.
 Tagairtí
 Naisc Sheachtracha
 Suíomh Pobail an Droma
 An Droim
 Droim, An


text:
Frederick George Creed, född 6 oktober 1871 i Mill Village, Nova Scotia i Kanada, död 11 december 1957 i Croydon, var en brittisk ingenjör.
 Creed började som telegrafist i USA, men flyttade till Skottland och grundade 1887 ett företag i Glasgow för förbättring av Wheatstoneperforatorn. I ett samarbete med den dansk telegrafingengören Harald Bille hade företaget 1912 utvecklats till Creed, Bille & Company, Ltd, som 1928 uppgick i ITT, International Telephone & Telegraph Corpopration.
 Creed Teleprinter
 Wheatstones perforator för framställning av hålremsor för maskinell sändning av morsealfabetet hade bara tre tangenter: en tangent för att slå det hål, som skulle ge en kort teckendel, en annan tangent för att slå ett hål för lång teckendel, och slutligen en tredje tangent för att förflytta remsan ett stycke som motsvarade mellanrummet mellan teckendelarna. Denna apparat krävde telegraferingskunnig person för framställning av hålremsan.
 Creed konstruerade en perforator med ett skrivmaskinliknande tangentbord, som automatiskt slog de rätta hålkombinationerna för morsetecken. Med denna maskin kunde alltså telegrafhålremsor framställas av personer utan kunskap i telegrafering.
 Remsan löper i jämn hastighet från höger till vänster. När ett hål i övre raden släpper fram ett stift slås signalen till, och när ett annat stift släpps fram i den undre hålraden stängs signalen av. När till-hålet och från-hålet står rätt över varandra sköter en mekaniska anordning om att det blir en liten fördröjning mellan till och från: en kort teckendel har alstrats. När från-hålet i undre raden är förskjutet åt höger i förhållande till till-hålet blir genom den listiga mekaniska anordningen tidsfördröjningen mellan till och från exakt tre gånger så stor: en lång teckendel har alstrats.
 När det är 1 drivhålsavstånd på remsan utan något teckenhål alls, varken till- (övre hålraden) eller från-hål (undre hålraden), bildas ett teckenmellanrum på exakt tre enheter, och när det på motsvarande sätt är ett uppehåll på 2 drivhålavstånd bildas ett ordmellanrum på exakt 5 enheter. Detta är en äldre standard. Enligt den nya standarden ska ordmellanrummet vara 7 enheter. Detta uppnås lätt genom att man på remsan markerar ordmellanrum med 3 drivhålsavstånd i stället för 2. Här ligger förklaringen till att man vid maskinsändning inte kunde acceptera 6 enheter som ordmellanrum, som gällde för den nya standarden för manuell sändning. Det skulle ha krävt ett avstånd på remsan som motsvarade 2,5 hålavstånd, och det gick inte att på något enkelt sätt få en mekanik, som tolkade halva hålavstånd. Nästa tecken kom ju då också "ur synk" med hålen.
 Creed konstruerade också en reperforator som kunde läsa mottagna morsesignaler och direkt stansa motsvarande hål i en pappersremsa, som sedan kunde användas för att styra en remstransmitter för återutsändning av det mottagna telegrammet.
 En vidareutveckling av dessa maskiner ledde till teleprintern som i stället för morsekodens korta och långa signaler i grupper med varierande symbollängd använde ett system med pulser av konstant längd, men ordnade i grupper av 5, baudot-koden även kallad 5-enhetsalfabetet, ITA-1, internationellt telegraferingsalfabet nr 1. Denna maskin salufördes under varumärket Typex.
 Baserat på Typex-konstruktionen utvecklade Creedfabriken även en krypteringsapparat liknande den tyska Enigma-maskinen. (Se Enigma (krypteringsmaskin).)
 Ordet teleprinter har ibland felaktigt använts synonymt med Teletype. Det senare är emellertid ett varumärke som tillhör ett med Creedbolaget konkurrerande företag.
 Se även
 Charles Wheatstone
 Morsealfabetet
 Avlidna 1957
 Brittiska uppfinnare
 Födda 1871
 Män
 Telegrafi


type: other

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text:
Sveučilište Ben-Gurion (hebrejski: אוניברסיטת בן-גוריון בנגב), osnovano 1969. godine u gradu Be'er Shevi, Izrael.
 Sveučilište promovira razvoj područja Negev, inspiriran vizijom izrealskog prvog premijera Davida Ben-Guriona koji je vjerovao da budućnost Izraela leži u relativno nerazvijenom jugu.
 Sveučilište Ben-Gurion je poznato na području elektronike, kemije i mehanike. Zajedno sa Sveučilištem u Tel Avivu rangiran je na drugom, odn. trećem mjestu Techniona na polju inženjerstva. Nakon raspada Sovjetskog Saveza, sveučilište je svoj kadar ojačalo profesorima s prestižnih sovjetskih sveučilišta, između ostalih profosorima iz Lenjingrada, Rige, Moskve i Harkiva.
 Znanost i tehnologija u Izraelu
 Ben-Gurion


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DECRETO 19/2020, de 21 de enero, por el que se aprueba el Programa anual de actuación estadística para el año 2020. - DOGC. Diario Oficial de la Generalitat de Catalunya (en castellano) - Legislación - VLEX 839229429
 DECRETO 19/2020, de 21 de enero, por el que se aprueba el Programa anual de actuación estadística para el año 2020.
 El artículo 135 del Estatuto de autonomía de Cataluña establece que corresponde a la Generalidad de Cataluña la competencia exclusiva sobre estadística de interés de la Generalidad, que incluye en todo caso la planificación estadística, la organización administrativa y la creación de un sistema estadístico oficial propio de la Generalidad.
 La Ley 23/1998, de 30 de diciembre, de estadística de Cataluña, desarrolla esta competencia. El artículo 43 establece que el desarrollo del Plan estadístico de Cataluña se hará en programas anuales de actuación estadística, que tiene que aprobar el Gobierno de la Generalidad a propuesta del consejero o consejera competente en materia de gestión y coordinación del Sistema estadístico de Cataluña.
 La Ley 5/2016, de 23 de diciembre, del Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 y de modificación de la Ley 23/1998, de 30 de diciembre, de estadística de Cataluña, establece, a su vez, en el artículo 10, que el Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 se ejecuta mediante los programas anuales de actuación estadística, que establecen la descripción de las actuaciones estadísticas que deben llevarse a cabo, en cumplimiento de los objetivos y preceptos de la ley, durante el año que alcanzan.
 Este es el cuarto Programa anual de actuación estadística que se lleva a cabo al amparo de la Ley 5/2016, de 23 de diciembre, que introduce cambios sustanciales respecto a las leyes que la han precedido en la medida en que da respuesta a un nuevo modelo de producción y difusión estadística que es común en los países más desarrollados de nuestro entorno, mejora el acceso a la información con fines estadísticos, promueve el uso de la estadística oficial para la investigación en ciencias sociales y la evaluación y mejora de las políticas públicas, y potencia los mecanismos de coordinación del Sistema estadístico de Cataluña.
 Por otra parte, la experiencia alcanzada en los últimos años en la gestión de los programas anuales de actuación estadística hace oportuno incluir, como información añadida a las variables que definen las características técnicas de la actuación estadística, el alcance poblacional de la actuación estadística.
 Con la voluntad de contribuir a una mayor transparencia y simplicidad de las normas, disminuir la dispersión normativa existente y dar cumplimiento a lo previsto en el artículo 111.10, apartado 2, del Código civil de Cataluña, este Decreto deroga expresamente el Programa anual de actuación estadística del año 2018.
 Visto que el Instituto de Estadística de Cataluña (Idescat) ha realizado los trámites y las consultas previas a las instituciones y órganos del Sistema estadístico de Cataluña, tal como establece el artículo 12 de la Ley del Plan estadístico de Cataluña;
 Visto que el Consejo Rector del Sistema estadístico de Cataluña ha aprobado la propuesta de Programa anual de actuación estadística para el año 2020 y que el Consejo Catalán de Estadística ha elaborado el dictamen previo no vinculante, en los términos que establecen, respectivamente, los artículos 9 y 11 del Decreto 24/2014, de 25 de febrero, de organización y funcionamiento del Instituto de Estadística de Cataluña;
 Dado que el artículo 13 de la Ley del Plan estadístico de Cataluña dispone que el Gobierno debe aprobar cada año por decreto, a propuesta del consejero o consejera competente en materia de gestión y coordinación del Sistema estadístico de Cataluña, el Programa anual de actuación estadística para el año siguiente;
 Aprobación del Programa anual de actuación estadística para el año 2020
 Se aprueba el Programa anual de actuación estadística para el año 2020, en ejecución del Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 y en cumplimiento de sus objetivos y preceptos durante el año que alcanzan.
 Objeto del Programa anual de actuación estadística para el año 2020
 El Programa anual de actuación estadística para el año 2020 tiene por objeto el establecimiento y la descripción normalizada de las actuaciones estadísticas de interés de la Generalidad que debe llevar a cabo el Sistema estadístico de Cataluña durante el año 2020.
 Actuaciones estadísticas a cargo del Sistema estadístico de Cataluña para el año 2020
 3.1 Las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020 concretan los objetivos específicos del Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 y están recogidas en los campos temáticos identificados por los ámbitos de actividad estadística que regula este Plan en desarrollo de sus objetivos generales.
 3.2 Las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020 se clasifican en:
 Actuaciones estadísticas consolidadas: son actuaciones que, en el desarrollo de alguno de los planes estadísticos anteriores y en realizaciones sucesivas, han mostrado que son válidas y útiles para el conocimiento de la realidad y que suministran una información periódica.
 Actuaciones estadísticas nuevas: son actuaciones que, por el interés que tienen y por su adecuación a los objetivos del Plan, deben iniciarse durante el periodo de vigencia de este, o bien las actuaciones que ya se han llevado a cabo en el desarrollo de planes estadísticos anteriores, pero que, visto su estadio inicial o sus características, todavía no pueden considerarse actuaciones estadísticas consolidadas, una vez se haya seguido el procedimiento de inclusión de actuaciones estadísticas en los programas anuales de actuación estadística y hayan sido homologadas por el Idescat, en los términos que dispone el artículo 14 de la Ley del Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 y de modificación de la Ley 23/1998, de 30 de diciembre, de estadística de Cataluña.
 Descripción normalizada de las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020
 4.1 La descripción normalizada de las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020 incluye los elementos que se definen a continuación:
 Identificación de la actuación estadística:
 - Tipo: consolidada o nueva, en los términos establecidos en el artículo 13 de la Ley del Plan estadístico de Cataluña 2017-2020 y el artículo 3 de este Decreto.
 - Organismo responsable: organismo que tiene que ejecutar y difundir, cuando corresponda, la actuación estadística.
 - Organismo colaborador: organismo diferente del organismo responsable que tiene que suministrar información o aportar recursos para la realización de la actuación estadística.
 - Coste directo estimado: estimación del coste en euros de los recursos humanos y materiales imputables directamente al diseño y ejecución de la actuación estadística a lo largo del año 2020, incluyendo la difusión de resultados.
 Ámbito y subámbito de actividad estadística descritos en el Plan estadístico de Cataluña 2017-2020.
 Características técnicas de la actuación estadística:
 - Archivos y registros administrativos que se prevé utilizar.
 - Variables principales: características objeto de estudio sobre las cuales se obtiene información y se elaboran los resultados, incluyendo sistemáticamente el sexo y la edad, en su caso, y el alcance poblacional de la actuación estadística.
 - Desagregación territorial de los resultados: detalle territorial donde se difundirán los resultados estadísticos, referido a los principales canales de difusión.
 - Calendario de disponibilidad de los resultados sintéticos: plazo en el que se publicarán los resultados estadísticos.
 - Canal de difusión: enlace a la web (localizador de recursos uniforme –sigla en inglés URL–) a través del que se difundirán los resultados obtenidos.
 - Otras características adicionales: la web del Idescat recogerá, en su caso, otra información de interés para los usuarios de la actuación estadística: otras fuentes de información que se prevé utilizar, las fases del proceso estadístico, los informantes, las unidades de información o la técnica de recogida de datos en caso de una operación de campo, entre otros.
 4.2 En el anexo 1 de este Decreto se describen las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020, en los términos establecidos por la Ley 5/2016, de 23 de diciembre, ordenadas por ámbitos de actividad estadística y subámbitos, y en el anexo 2 se detalla la relación de las actuaciones estadísticas incluidas en el Programa anual de actuación estadística para el año 2020 ordenadas por organismos responsables.
 Forma y plazo de comunicación de la relación de los órganos que tienen atribuidas competencias estadísticas de las instituciones y órganos del Sistema estadístico de Cataluña
 Las instituciones y órganos del Sistema estadístico de Cataluña, que están sujetos al deber del secreto estadístico, tienen que comunicar...
 ORDEN 28/2019, de 2 de diciembre de 2019, de la Conselleria de Justicia, Interior y Administración Pública, por la que se convocan pruebas selectivas de acceso al cuerpo de servicios auxiliares de la administración de justicia de la Administración de la Generalitat, escala auxiliares de autopsia, C2-10-01, sector administración especial, convocatoria 26/18, turno de promoción interna, por el sistema de concurso-oposición y proceso de estabilización de empleo, correspondientes a la oferta de empleo público de 2017, para el personal de la Administración de la Generalitat. [2019/11676]
 Orden de 24 de enero de 2020 de la Consejería de Educación y Cultura, por la que se modifica la Orden de 28 de marzo de 2012, de la Consejería de Educación, Formación y Empleo, por la que se determinan, en la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia, las instituciones educativas que pueden ofertar los estudios conducentes a obtener la certificación oficial que acredite estar en posesión de la formación equivalente a la formación pedagógica y didáctica exigida en el artículo 100 de la Ley Orgánica 2/2006 de 3 de mayo, de Educación, para aquellas personas que, por razones derivadas de su titulación, no puedan acceder a los estudios de máster, y se aprueba el modelo de dicha certificación oficial.


type: legislation

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 Avis juridique important
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 31986D0454
 86/454/CEE: Décision du Conseil du 11 septembre 1986 relative à la conclusion de l' arrangement sous forme d' échange de lettres avec les États-Unis d' Amérique modifiant l' arrangement, du 21 octobre 1982, concernant les échanges de certains produits sidérurgiques
 Journal officiel n° L 262 du 13/09/1986 p. 0021
 *****DÉCISION DU CONSEIL du 11 septembre 1986 relative à la conclusion de l'arrangement sous forme d'échange de lettres avec les États-Unis d'Amérique modifiant l'arrangement, du 21 octobre 1982, concernant les échanges de certains produits sidérurgiques (86/454/CEE) LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté économique européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant que la Communauté a conclu un arrangement avec les États-Unis d'Amérique prorogeant et modifiant l'arrangement, du 21 octobre 1982, concernant les échanges de certains produits sidérurgiques (1); qu'il convient de compléter celui-ci par un arrangement sur les produits sidérurgiques semi-finis, de manière à sauvegarder l'essentiel des intérêts des producteurs communautaires concernés exportant les produits en question sur le marché des États-Unis d'Amérique; que ces arrangements ne couvrent que les exportations de la Communauté dans sa composition au 31 décembre 1985; considérant que la décision de la Commission au titre du traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier, relative à la conclusion de cet arrangement, a fait l'objet d'un avis conforme du Conseil selon ce traité; qu'il convient en conséquence d'approuver cet arrangement pour autant qu'il concerne des produits relevant du traité instituant la Communauté économique européenne, DÉCIDE: Article premier 1. L'arrangement sous forme d'échange de lettres avec les États-Unis d'Amérique modifiant l'arrangement, du 21 octobre 1982, concernant les échanges de certains produits sidérurgiques est approuvé au nom de la Communauté économique européenne dans la mesure où il porte sur des produits relevant du traité instituant cette Communauté. 2. Le texte de l'arrangement est joint à la présente décision. Article 2 Le président du Conseil est autorisé à désigner la personne habilitée à signer l'arrangement à l'effet d'engager la Communauté économique européenne. Fait à Bruxelles, le 11 septembre 1986. Par le Conseil Le président G. HOWE (1) JO no L 355 du 31. 12. 1985, p. 2.


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 1804 (MDCCCIV) a fost un an bisect al calendarului gregorian, care a început într-o zi de duminică.
 Evenimente
 Mai
 18 mai: Napoleon Bonaparte este proclamat împărat al Franței de către Senatul Franței.
 Decembrie
 12 decembrie: Spania declară război Marii Britanii.
 Nedatate
 Prima demonstrație cu o locomotivă cu aburi, a fost făcută în Regatul Unit al Marii Britanii și al Irlandei, care a parcurs cei 16 km în 4 ore (8 km/oră), tractând cele cinci vagoane, cântărind peste 50 tone. Inventatorul era un galez pe nume Richard Trevithick.
 Arte, științe, literatură și filozofie
 Nașteri
 20 ianuarie: Eugène Sue (n. Marie Joseph Sue), scriitor francez (d. 1857)
 7 februarie: John Deere, inventator și producător american de echipamente agricole (d. 1886)
 2 martie: Auguste Raffet, desenator, gravor și pictor francez (d. 1860)
 14 martie: Johann Strauss (tatăl), compozitor austriac (n. 1849)
 1 iunie: Mihail Glinka, compozitor rus (d. 1857)
 1 iulie: George Sand (n. Amantine-Aurore-Lucile Dupin), scriitoare franceză (d. 1876)
 28 iulie: Ludwig Feuerbach, filosof german (d. 1872)
 23 noiembrie: Franklin Pierce, al 14-lea președinte al SUA (1853-1857), (d. 1869)
 10 decembrie: Carl Gustav Jacob Jacobi, matematician german (d. 1851)
 Decese
 12 februarie: Immanuel Kant, 79 ani, filosof german (n. 1724)
 1 martie: Prințesa Caroline de Parma, 33 ani (n. 1770)
 Vezi și
 Listă de conducători de stat din 1804
 1804


type: caselaw

text:
 11.8.2014
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 261/6
 Beschikking van het Hof (Achtste kamer) van 22 mei 2014 — Bilbaína de Alquitranes, SA e.a./Europees Agentschap voor chemische stoffen (ECHA)
 (Zaak C-287/13 P) (1)
 ([Hogere voorziening - Artikel 181 van het Reglement voor de procesvoering van het Hof - Verordening (EG) nr. 1907/2006 (REACH-verordening) - Artikel 59 en bijlage XIII - Identificatie van hogetemperatuurkoolteerpek als zeer zorgwekkende stof, ten aanzien waarvan autorisatieprocedure moet worden toegepast - Gelijkheid van behandeling])
 2014/C 261/08
 Procestaal: Engels
 Partijen
 Rekwirantes: Bilbaína de Alquitranes, SA, Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Industrial Química del Nalón, SA, Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd, Rütgers Germany GmbH, Rütgers Belgium NV, Rütgers Poland Sp. z o.o. (vertegenwoordiger: K. Van Maldegem, advocaat)
 Andere partij in de procedure: Europees Agentschap voor chemische stoffen (ECHA) (vertegenwoordigers: M. Heikkilä, W. Broere en T. Zbihlej, gemachtigden, bijgestaan door J. Stuyck en A.-M. Vandromme, advocaten)
 Dictum
 1)
 De hogere voorziening wordt afgewezen.
 2)
 Bilbaína de Alquitranes SA, Cindu Chemicals BV, Deza a.s., Industrial Química del Nalón SA, Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd, Rütgers Germany GmbH, Rütgers Belgium NV en Rütgers Poland Sp. z o.o. worden verwezen in de kosten.
 (1) PB C 252 van 31.8.2013.


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Weiße Rose (dansk: "Hvide rose") er navnet på en modstandsgruppe, der i 1942 og 1943 var aktiv på universitetet i München
 Hans og Sophie Scholl kom i 1942 i kontakt med andre af de studerende, der tog afstand fra nazismen. De besluttede sig til illegal offentlig kritik og dannede studentermodstandsgruppen Weiße Rose, der spredte seks flyveblade.
 I de første flyveblade citerede de Bibelen, Laozi, Aristoteles, Novalis og Goethe. Mens hvert af de fire første flyveblade kun blev trykt i ca. hundrede eksemplarer og sendt til udvalgte akademikere med post, blev de to næste trykt i ca. ti tusinde eksemplarer og sendt til modtagere i hele landet, deriblandt Hitler og Joseph Goebbels, men af det første flyveblad, som blev sendt ud i ca. hundrede eksemplarer, blev de 35 indleveret til Gestapo.
 Den 18. februar blev Sophie Scholl og Christoph Probst arresteret af Gestapo og den 22. februar efter tre dages forhør fremstillet for folkedomstolen, der lededes af den fra Berlin tilrejste, berygtede Roland Freisler, der senere ledede Folkedomstolen mod hovedmændene bag 20. juli-attentatet på Hitler.
 Hans og Sophie Scholl og Christoph Probst blev dømt til døden. Vagterne gav dem efter dommen mulighed for at være alene i kort tid, inden de blev sendt til guillotinen i fængslet i München-Stadelheim.
 Andre medlemmer af gruppen var Traute Lafrenz, Willi Graf, Alexander Schmorell, Jürgen Wittenstein og professor Kurt Huber.
 Willi Graf blev sammen med sin søster Anneliesse arresteret 18. februar 1943 og af Roland Freisler dømt til døden den 19. april 1943. Dommen blev først eksekveret 12. oktober efter måneders forhør hos Gestapo, der forsøgte at få navnene på andre af gruppens medlemmer.
 Henvisninger
 Ekstern henvisning
 Tyskland under 2. verdenskrig
 Modstandsfolk fra Tyskland
 Modstandsbevægelser under 2. verdenskrig