type: legislation

text:
 Avis juridique important
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 32002D0086
 2002/86/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0029 - 0036
 Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland(2002/86/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Estlands auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Estland sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Estland sollte sicherstellen, dass es über die geegineten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Estland wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Estland im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Estland ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Estlands zur Übernahme des Besitzstands, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt und können zum Teil aus der Heranführungshilfe finanziert werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Estland vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Estland sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Estland legte am 12. April 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Estland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Estland auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Estland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Estland folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet.(1)Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Weitere Verbesserung der Effizienz und der Unabhängigkeit der Justiz. Bewältigung insbesondere der Arbeitsbelastung der Gerichte und des Rückstands in der Bearbeitung anhängiger Verfahren; Verbesserung der Infrastruktur der Gerichte, damit ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Gerichtsbarkeit sichergestellt wird; Gewährleistung der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen; Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz; Erweiterung der Verfügbarkeit von Rechtsbeistand.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Fortsetzung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, durch Durchführung konkreter Maßnahmen, unter anderem Veranstaltung von Sprachkursen für die nichtestnischsprachige Bevölkerung; Gewährung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen finanziellen Unterstützung.- Sicherstellung, dass die Sprachenregelung im Einklang mit den internationalen Normen und dem Europa-Abkommen angewandt wird und dass dabei die Grundsätze des berechtigten öffentlichen Interesses und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.Wirtschaftliche Kriterien- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, insbesondere durch Verbesserung von Bildung und Ausbildung, um die Arbeitslosenquote zu senken.- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründung und Entwicklung privater Unternehmen.- Durchführung des Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor.- Vollendung der Bodenreform, vor allem der Registrierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinien nach dem Neuen Konzept und der traditionellen sektorspezifischen Rechtsvorschriften.- Ausbau des nationalen Akkreditierungssystems und des Marktaufsichtssystems; Sicherstellung, dass die für das Messwesen zuständige Organisation voll funktionsfähig ist.- Fortsetzung der Übernahme von EN-Normen.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Im Hinblick auf die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise sollte Estland der Einführung von Maßnahmen Priorität einräumen, die gewährleisten, dass alle Inhaber eines estnischen Befähigungsnachweises ab dem Beitritt die Anforderungen der Richtlinien erfuellen können.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen und weitere Anstrengungen zur Einführung der notwendigen Verwaltungsstrukturen, Bildungs- und Ausbildungsprogramme.- Verstärkung der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung.Freier Dienstleistungsverkehr- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Finanzdienstleistungen.- Verstärkung der Aufsicht über den Finanzsektor, insbesondere über den Wertpapiermarkt.- Vollständige Angleichung der Datenschutzvorschriften, Verstärkung der Aufsichtsbehörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.Freier Kapitalverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zahlungssysteme und Gewährleistung ihrer effektiven Anwendung.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Bereichen, für die noch Beschränkungen gelten (Sicherheitsdienste).- Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" umgesetzt werden.- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.Gesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz, um Raubkopien und nachgeahmten Waren entgegenzuwirken.Wettbewerbspolitik- Gewährleistung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen; Sensibilisierung aller Marktbeteiligten und aller Beihilfen gewährenden Stellen für diese Regeln; Intensivierung der Richterausbildung im Wettbewerbsrecht.Landwirtschaft- Verstärkung der ab dem Beitritt für die Konzipierung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung gemeinschaftlich finanzierter Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erforderlichen Verwaltungsstrukturen.- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsverwaltung und Abschluss der Vorbereitungen für die Einführung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle, sowie für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Vollendung der Modernisierung der Lebensmittelindustrie, insbesondere der milch-, fleisch- und fischverarbeitenden Betriebe im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen für Lebensmittelsicherheit; Verstärkung der Lebensmittelkontrollbehörden.- Vollendung des Systems für die Kennzeichnung von Tieren; effektive Anwendung der Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Programme für die Kontrolle auf Rückstände und Zoonosen.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzengesundheit und Verbesserung der Kontrollregelung, vor allem Ausbau der Laborkapazitäten, im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen zur Kontrolle der Inlandsproduktion und an der künftigen Außengrenze.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.Fischerei- Vollendung des Aufbaus geeigneter und hinreichend ausgestatteter Verwaltungsstrukturen auf zentraler und regionaler Ebene, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die effektive Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten, einschließlich der Bewirtschaftung der Fischbestände, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Marktpolitik, der vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierten Strukturprogramme, eines Registers der Fischereifahrzeuge und eines Bewirtschaftungsplans für die Flottenkapazität.Verkehrspolitik- Vollständige Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, insbesondere effektivere Anwendung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr, und weiterer Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit der estnischen Flotte.- Vollständige Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich Binnenschifffahrt, im Bereich Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf Straßensicherheit, gefährliche Güter und Steuern, und im Bereich Bahnverkehr im Hinblick auf die effektive Anwendung des weiterentwickelten Besitzstands im Bereich Bahnverkehr, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Zuteilung der Fahrplantrassen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren; vollständige Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr, insbesondere Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für Unfälle in der Zivilluftfahrt.Steuern- Vollständige Angleichung der Mehrwertsteuer (Nullsätze, einschließlich eines Übergangs-Mehrwertsteuersystems), der Verbrauchsteuern und der direkten Steuern an den Besitzstand im Steuerbereich.- Gewährleistung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und der Kontrollverfahren und Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der gegenseitigen Amtshilfe.- Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und der Vollständigkeit der Statistiken; Gewährleistung angemessener Mittel für die weitere Verbesserung der fachlichen Kompetenz im Bereich der Statistik, u.a. auf regionaler Ebene.Beschäftigungs und Sozialpolitik- Vollständige Übernahme und Gewährleistung der angemessenen Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Ausbau der Kapazitäten der Vollzugsbehörden, insbesondere des Nationalen Arbeitsaufsichtsamtes, und Gewährleistung der Kohärenz und der Koordinierung zwischen diesen Behörden. Erlass von Antidiskriminierungsvorschriften und Festlegung eines Zeitplans für ihre effektive Anwendung.- Vollständige Umsetzung und Fortsetzung der effektiven Anwendung des Besitzstands im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und Entwicklung eines nationalen Überwachungs- und Kontrollsystems.- Fortsetzung der Unterstützung der Sozialpartner in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Wege des autonomen bilateralen sozialen Dialogs.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie, u.a. für die Sammlung von Daten, im Hinblick auf die künftige Teilnahme an der Europäischen Strategie für die soziale Eingliederung.Energie- Fortsetzung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt und weitere Angleichung an die Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie; Gründung eines unabhängigen Betreibers von Übertragungsnetzen (Elektrizität); Beseitigung der noch verbliebenen Preisverzerrungen und Öffnung des Marktes im Einklang mit dem Besitzstand.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten der unabhängigen Regulierungsbehörde für den Energiesektor.- Fortschritte bei der Aufstockung der Ölvorräte auf das Neunzigfache des Tagesverbrauchs, Bereitstellung der erforderlichen Investitionen und Aufbau adäquater Verwaltungsstrukturen.- Erhöhung der Energieeffizienz, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verstärkung der für diesen Bereich zuständigen Stellen.- Umsetzung der im Bericht des Rates über die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung enthaltenen Empfehlungen unter gebührender Beachtung der in dem Bericht aufgestellten Prioritäten.Telekommunikation und Informationstechnologien- Vollständige Umsetzung und effektive Anwendung des Besitzstands, einschließlich der Liberalisierung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen; Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des liberalisierten Marktes durch eine effiziente Regelung des Verbunds von Netzen und die Ermöglichung der Betreiberauswahl.Kultur und audiovisuelle Medien- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Verbesserung der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, um die effektive Anwendung des Besitzstands zu gewährleisten.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Gewährleistung einer effizienten Koordinierung zwischen den Ministerien und geeigneter Partnerschaften sowohl bei der Programmierung als auch bei der Durchführung; Ausarbeitung des in den Strukturfondsverordnungen vorgeschriebenen Einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich einer Ex-ante-Evaluierung.- Sicherstellung, dass die benannte Verwaltungsbehörde und die benannten Zahlstellen schrittweise ihre Kapazitäten ausbauen, damit sie ab dem Beitritt ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und die ihnen in den Strukturfondsverordnungen zugewiesenen Aufgaben erfuellen können.- Einrichtung von Überwachungs- und Evaluierungsverfahren; Angleichung der Verfahren für Mittelbewirtschaftung und Kontrolle an die besonderen Anforderungen der Strukturfondsverordnungen.- Weiterentwicklung der technischen Vorbereitung von Projekten, die für eine Förderung aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen.Umweltschutz- Vollständige Umsetzung des Besitzstands, vor allem in den Bereichen Wasserqualität und Abfallwirtschaft.- Fortsetzung der Umsetzung des Besitzstands, insbesondere in den Bereichen Abfalldeponien (Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Behandlung der bei Förderung, Verbrennung und Raffination von Ölschiefer entstehenden Abfälle), Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer (Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung und Sicherstellung der Überwachung) und Verschmutzung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; verstärkte Anstrengungen zur Erfuellung der mikrobiologischen Parameter für Trinkwasser.- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene.- Fortsetzung der Einbeziehung der Belange des Umweltschutzes in die Konzipierung und Umsetzung der Politik in allen Bereichen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Vollständige Rechtsangleichung und Verstärkung der Marktaufsichtsbehörden und der Vollzugsbehörden.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung der Durchführung des Schengen-Aktionsplans.- Verbesserung der Koordinierung zwischen Exekutive und Justiz; Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Ausbau der Kapazitäten für die Bekämpfung der Geldwäsche.- Fortsetzung der Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Einleitung der Schritte, die für die Gewährleistung der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen erforderlich sind.- Fortsetzung der Drogenbekämpfung durch Entwicklung und Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und Verstärkung der mit ihrer Umsetzung befassten Verwaltungsstellen; Vorbereitung auf die volle Teilnahme an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Visa, legale Migration und Asylrecht; effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über Grenzkontrollen und Migration, damit illegale Einwanderung verhindert wird; korrekte Anwendung des Flüchtlingsgesetzes.- Vorantreiben der Grenzfestlegung mit Russland und Ausbau von Grenzschutz und Grenzkontrollen, einschließlich der Überwachung der Seegrenze.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die dazugehörigen Protokolle.Zollunion- Gewährleistung der effektiven Anwendung des Zolltarifs und der damit zusammenhängenden Maßnahmen; weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über Kulturgüter und Ausgangsstoffe; Fortsetzung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung; weitere Umsetzung der Berufsethik im Zoll.- Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten, u.a. für die Grenzkontrollen; Ausbau der Kapazitäten für die Einziehung von Abgaben und für die mit dem Zolltarif zusammenhängenden Zollverfahren; Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Gesetzesvollzug und Einziehung von Abgaben zuständigen Stellen; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Zolllabors.- Weitere Umsetzung der EDV-Strategie der estnischen Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten zwischen der EG und Estland.Auswärtige Beziehungen- Einleitung der Schritte, die erforderlich sind, um internationale Verträge oder Übereinkünfte, einschließlich bilateraler Investitionsabkommen, die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neu auszuhandeln oder zu kündigen.Finanzkontrolle- Gewährleistung der effektiven Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die öffentliche interne Finanzkontrolle; weitere Verstärkung der Referate für Innenrevision und Kontrolle in den mittelbewirtschaftenden Stellen; Erweiterung der Rechenschaftspflicht von Führungskräften und Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch angemessene Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung.- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die externe Rechnungsprüfung; förmliche Regelung der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Staatlichen Rechnungshof und dem Parlament.- Aufnahme einer effizienten Zusammenarbeit mit OLAF über die (hierfür bestimmte) zentrale Kontaktstelle.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.- Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der gemeinschaftlichen Heranführungshilfe als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Estlands zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Estland zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Estland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen, finanzieren. Außerdem hat Estland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Estland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 21.2.2009
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 44/73
 Rozsudok Súdu pre verejnú službu (prvá komora) z 9. decembra 2008 – Efstathopoulos/Európsky parlament
 (Vec F-144/07) (1)
 (Verejná služba - Bývalí dočasní zamestnanci - Nariadenie (ES, Euratom, ESUO) č. 2689/95 - Náhrada za uvoľnenie - Zohľadnenie prídavku za produktivitu pri určení výšky hrubého príjmu poberaného v rámci nových funkcií)
 (2009/C 44/128)
 Jazyk konania: gréčtina
 Účastníci konania
 Žalobca: S. Efstathopoulos (Chalandri, Grécko) (v zastúpení: N. Korogiannakis a M. Michi, advokáti)
 Žalovaný: Európsky parlament (v zastúpení: A. Lukošiūtė a A. Troupiotis, splnomocnení zástupcovia)
 Predmet veci
 Zrušenie rozhodnutia Parlamentu z 18. apríla 2007, ktoré vedie k zníženiu starobného dôchodku žalobcu a vráteniu preplatku
 Výrok rozsudku
 1.
 Žaloba sa zamieta.
 2.
 Každý účastník konania znáša svoje vlastné trovy konania.
 (1) Ú. v. EÚ C 92, 12.4.2008, s. 50.


text:
 EVROPSKÁ KOMISE
 V Bruselu dne 11.8.2021
 COM(2021) 469 final
 2021/0263(NLE)
 Návrh
 ROZHODNUTÍ RADY
 o postoji, který má být zaujat jménem Evropské unie ve Smíšeném výboru EHP ke změně protokolu 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody (Horizont Evropa)
 (Text s významem pro EHP)
 DŮVODOVÁ ZPRÁVA
 1.Předmět návrhu
 Tento návrh se týká rozhodnutí o postoji, který má být zaujat jménem Unie ve Smíšeném výboru EHP v souvislosti se zamýšleným přijetím rozhodnutí Smíšeného výboru o změně protokolu 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody
 2.Souvislosti návrhu
 2.1.Dohoda o EHP
 Dohoda o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda o EHP“) zaručuje občanům a hospodářským subjektům v EHP stejná práva a povinnosti na vnitřním trhu. Stanoví začlenění právních předpisů EU, které se vztahují na čtyři svobody ve všech 30 státech EHP tvořených členskými státy EU, Norskem, Islandem a Lichtenštejnskem. Dohoda o EHP se kromě toho vztahuje na spolupráci v dalších důležitých oblastech, jako je výzkum a vývoj, vzdělávání, sociální politika, životní prostředí, ochrana spotřebitele, cestovní ruch a kultura, které jsou společně označovány jako „vedlejší a horizontální“ politiky. Dohoda vstoupila v platnost dne 1. ledna 1994. Evropská unie je spolu se svými členskými státy smluvní stranou dohody.
 2.2.Smíšený výbor EHP
 Za správu Dohody o EHP odpovídá Smíšený výbor EHP. Jedná se o fórum pro výměnu názorů v souvislosti s fungováním Dohody o EHP. Jeho rozhodnutí jsou přijímána na základě konsensu. V souladu s Lisabonskou smlouvou odpovídá za koordinaci záležitostí EHP na straně EU Evropská služba pro vnější činnost.
 2.3.Zamýšlený akt Smíšeného výboru EHP
 Očekává se, že Smíšený výbor EHP přijme rozhodnutí Smíšeného výboru EHP (dále jen „zamýšlený akt“), pokud jde o změnu protokolu 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody.
 Účelem zamýšleného aktu je rozšířit spolupráci smluvních stran Dohody o EHP tak, aby zahrnovala účast států ESVO EHP na programu Horizont Evropa. Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/695 ze dne 28. dubna 2021, kterým se zavádí rámcový program pro výzkum a inovace Horizont Evropa a stanoví pravidla pro účast a šíření výsledků a zrušují nařízení (EU) č. 1290/2013 a (EU) č. 1291/2013
 1
 , a nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/819 ze dne 20. května 2021 o Evropském inovačním a technologickém institutu (přepracované znění)
 2
 se proto začlenění do Dohody o EHP.
 Vzhledem k tomu, že Lichtenštejnsko nevyjádřilo zájem o účast v programu Horizont Evropa, týká se návrh rozhodnutí Smíšeného výboru EHP pouze Norska a Islandu.
 V souladu s rozpočtovou politikou EU je jakákoliv účast na opatřeních EU možná, pouze pokud je uhrazen odpovídající finanční příspěvek. Tato platba však může být provedena až poté, co bude tento návrh rozhodnutí Rady přijat a následná výzva EU k poskytnutí příspěvků, kterou stanoví Evropská komise, bude předložena státům ESVO EHP.
 Aby bylo možné překlenout období od 1. ledna 2021 do přijetí příslušné platby, má návrh rozhodnutí Smíšeného výboru zpětnou působnost od 1. ledna 2021. Zpětná působnost se nedotýká práv a povinností dotčených osob a je v souladu se zásadou legitimního očekávání.
 Zamýšlený akt se pro smluvní strany stane závazným v souladu s články 103 a 104 Dohody o EHP.
 3.Postoj, který má být zaujat jménem Unie
 Komise předkládá návrh rozhodnutí Smíšeného výboru EHP Radě, aby jej Rada přijala jako postoj Unie. Komise doufá, že bude moci tento postoj předložit Smíšenému výboru EHP co nejdříve.
 Obsah a povaha návrhu připojeného rozhodnutí Smíšeného výboru EHP překračují rámec úprav, které lze považovat za úpravy pouze technické povahy ve smyslu čl. 1 odst. 3 nařízení Rady (ES) č. 2894/94. Postoj Unie proto zaujme Rada.
 4.Právní základ
 4.1.Procesněprávní základ
 4.1.1.Zásady
 Ustanovení čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování Evropské unie (SFEU) zavádí rozhodnutí, jimiž se stanoví „postoje, které mají být jménem Unie zaujaty v orgánu zřízeném dohodou, má-li tento orgán přijímat akty s právními účinky, s výjimkou aktů, které doplňují nebo pozměňují institucionální rámec dohody“.
 Pojem „akty s právními účinky“ zahrnuje akty, které mají právní účinky na základě pravidel mezinárodního práva, jimiž se dotyčný orgán řídí. Tento pojem zahrnuje rovněž nástroje, jež podle mezinárodního práva nemají závazný účinek, ale „mohou rozhodujícím způsobem ovlivnit obsah právní úpravy přijaté zákonodárcem Unie“
 3
 .
 4.1.2.Použití na stávající případ
 Smíšený výbor EHP je orgán zřízený dohodou, konkrétně Dohodou o EHP. Akt, který má Smíšený výbor EHP přijmout, představuje akt s právními účinky. Zamýšlený akt bude závazným podle mezinárodního práva v souladu s články 103 a 104 Dohody o EHP.
 Zamýšlený akt nedoplňuje ani nepozměňuje institucionální rámec dohody. Procesněprávním základem navrhovaného rozhodnutí je tudíž čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování EU ve spojení s čl. 1 odst. 3 nařízení Rady (ES) č. 2894/94 o některých prováděcích pravidlech k Dohodě o Evropském hospodářském prostoru.
 4.2.Hmotněprávní základ
 4.2.1.Zásady
 Hmotněprávní základ rozhodnutí podle čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování EU závisí v první řadě na cíli a obsahu zamýšleného aktu, v souvislosti s nímž se postoj jménem Unie zaujímá. Sleduje-li zamýšlený akt dvojí účel nebo má-li dvě složky a lze-li jeden z těchto účelů nebo jednu z těchto složek identifikovat jako hlavní, zatímco druhý účel či druhá složka je pouze vedlejší, musí být rozhodnutí přijaté podle čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování EU založeno na jediném hmotněprávním základu, a sice na tom, který si žádá hlavní nebo převažující účel či složka.
 Pokud jde o zamýšlený akt, který sleduje současně několik cílů nebo který má několik složek, jež jsou nerozlučně spojeny, aniž je jedna vůči druhé vedlejší, musí hmotněprávní základ rozhodnutí podle čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování EU zahrnovat výjimečně různé odpovídající právní základy.
 4.2.2.Použití na stávající případ
 Hmotněprávní základ navrhovaného rozhodnutí odpovídá hmotněprávnímu základu právního aktu, který začleňuje do Dohody o EHP.
 Program Horizont Evropa je založen na hlavách Smlouvy o fungování EU „Průmysl“ a „Výzkum a technologický rozvoj a vesmír“ (články 173, 182, 183 a 188).
 Hmotněprávní základ navrhovaného rozhodnutí proto tvoří následující ustanovení: čl. 173 odst. 3, čl. 182 odst. 1, článek 183 a čl. 188 druhý pododstavec Smlouvy o fungování EU.
 4.3.Závěr
 Právním základem navrhovaného rozhodnutí by měl být čl. 173 odst. 3, čl. 182 odst. 1, článek 183 a čl. 188 druhý pododstavec Smlouvy o fungování EU ve spojení s čl. 218 odst. 9 Smlouvy o fungování EU a čl. 1 odst. 3 nařízení Rady (ES) č. 2894/94 o některých prováděcích pravidlech k Dohodě o Evropském hospodářském prostoru.
 5.Rozpočtové důsledky
 Norsko a Island finančně přispívají do rozpočtu Unie. Přesná částka bude stanovena v souladu s ustanoveními Dohody o EHP, jakmile bude přijat tento návrh rozhodnutí Rady.
 6.Zveřejnění zamýšleného aktu
 Jelikož akt Smíšeného výboru EHP mění protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody, je vhodné jej po jeho přijetí zveřejnit v Úředním věstníku Evropské unie.
 2021/0263 (NLE)
 Návrh
 ROZHODNUTÍ RADY
 o postoji, který má být zaujat jménem Evropské unie ve Smíšeném výboru EHP ke změně protokolu 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody
 (Horizont Evropa)
 (Text s významem pro EHP)
 RADA EVROPSKÉ UNIE,
 s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie, a zejména na čl. 173 odst. 3, čl. 182 odst. 1, článek 183 a čl. 188 druhý pododstavec ve spojení s čl. 218 odst. 9 této smlouvy,
 s ohledem na nařízení Rady (ES) č. 2894/94 ze dne 28. listopadu 1994 o některých prováděcích pravidlech k Dohodě o Evropském hospodářském prostoru
 4
 , a zejména na čl. 1 odst. 3 uvedeného nařízení,
 s ohledem na návrh Evropské komise,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1)Dohoda o Evropském hospodářském prostoru
 5
 (dále jen „Dohoda o EHP“) vstoupila v platnost dne 1. ledna 1994.
 (2)Podle článku 98 Dohody o EHP může Smíšený výbor EHP rozhodnout mimo jiné o změně protokolu 31 k Dohodě o EHP, který obsahuje ustanovení o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody.
 (3)Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/695
 6
 by mělo být začleněno do Dohody o EHP.
 (4)Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/819
 7
 by mělo být začleněno do Dohody o EHP.
 (5)Protokol 31 (o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody) k Dohodě o EHP by proto měl být odpovídajícím způsobem změněn.
 (6)Postoj Unie ve Smíšeném výboru EHP by proto měl vycházet z návrhu rozhodnutí Smíšeného výboru EHP uvedeného v příloze tohoto rozhodnutí,
 PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 Postoj, který má být jménem Unie zaujat ve Smíšeném výboru EHP k navrhované změně protokolu 31 (o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody) k Dohodě o EHP, vychází z návrhu rozhodnutí Smíšeného výboru EHP připojeného k tomuto rozhodnutí.
 Článek 2
 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem přijetí.
 V Bruselu dne
 Za Radu
 předseda/předsedkyně
 (1)
 Úř. věst. L 170, 12.5.2021, s. 1.
 (2)
 Úř. věst. L 189, 28.5.2021, s. 61.
 (3)
 Rozsudek Soudního dvora ze dne 7. října 2014, Německo v. Rada, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, body 61 až 64.
 (4)
 Úř. věst. L 305, 30.11.1994, s. 6.
 (5)
 Úř. věst. L 1, 3.1.1994, s. 3.
 (6)
 Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/695 ze dne 28. dubna 2021, kterým se zavádí rámcový program pro výzkum a inovace Horizont Evropa a stanoví pravidla pro účast a šíření výsledků a zrušují nařízení (EU) č. 1290/2013 a (EU) č. 1291/2013 (Úř. věst. L 170, 12.5.2021, s. 1).
 (7)
 Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/819 ze dne 20. května 2021 o Evropském inovačním a technologickém institutu (přepracované znění) (Úř. věst. L 189, 28.5.2021, s. 61).
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 EVROPSKÁ KOMISE
 V Bruselu dne 11.8.2021
 COM(2021) 469 final
 PŘÍLOHA
 návrhu ROZHODNUTÍ RADY
 o postoji, který má být zaujat jménem Evropské unie ve Smíšeném výboru EHP ke změně protokolu 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody(Horizont Evropa)
 PŘÍLOHA
 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP
 č. [...]
 ze dne [...],
 kterým se mění protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody
 SMÍŠENÝ VÝBOR EHP,
 s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda o EHP“), a zejména na články 86 a 98 této dohody,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1)Je vhodné rozšířit spolupráci smluvních stran Dohody o EHP tak, aby zahrnovala nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/695 ze dne 28. dubna 2021, kterým se zavádí rámcový program pro výzkum a inovace Horizont Evropa a stanoví pravidla pro účast a šíření výsledků a zrušují nařízení (EU) č. 1290/2013 a (EU) č. 1291/2013
 1
 .
 (2)Je vhodné rozšířit spolupráci smluvních stran Dohody o EHP tak, aby zahrnovala nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/819 ze dne 20. května 2021 o Evropském inovačním a technologickém institutu (přepracované znění)
 2
 .
 (3)Je vhodné, aby se státy ESVO začaly podílet na činnostech vyplývajících z nařízení (EU) 2021/695 a nařízení (EU) 2021/819 ode dne 1. ledna 2021 bez ohledu na to, kdy bude přijato toto rozhodnutí a zda bude po 10. červenci 2021 oznámeno splnění případných ústavních požadavků nezbytných pro přijetí tohoto rozhodnutí.
 (4)Subjekty usazené ve státech ESVO by měly být oprávněny účastnit se činností, které začínají před vstupem tohoto rozhodnutí v platnost. Náklady vzniklé při činnostech, jejichž provádění začíná po 1. lednu 2021, mohou být považovány za způsobilé za stejných podmínek, jaké platí pro náklady vzniklé subjektům usazeným v členských státech EU za předpokladu, že toto rozhodnutí vstoupí v platnost před skončením příslušné akce.
 (5)Podmínky účasti států ESVO a jejich orgánů, podniků, organizací a státních příslušníků na programech Evropské unie jsou stanoveny v Dohodě o EHP, a zejména v článku 81 uvedené dohody.
 (6)Protokol 31 k Dohodě o EHP by proto měl být změněn tak, aby umožňoval tuto rozšířenou spolupráci od 1. ledna 2021,
 PŘIJAL TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 Článek 1 protokolu 31 k Dohodě o EHP se mění takto:
 1.V odstavci 5 se doplňuje nový text, který zní:
 „–32021 R 0695: nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/695 ze dne 28. dubna 2021, kterým se zavádí rámcový program pro výzkum a inovace Horizont Evropa a stanoví pravidla pro účast a šíření výsledků a zrušují nařízení (EU) č. 1290/2013 a (EU) č. 1291/2013 (Úř. věst. L 170, 12.5.2021, s. 1).
 Náklady vzniklé při činnostech, jejichž provádění začíná po 1. lednu 2021, mohou být považovány za způsobilé ode dne zahájení akce podle grantové dohody nebo podle rozhodnutí o udělení grаntu, za podmínek v nich stanovených, pokud rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. XX/2021 ze dne xx 2021 [toto rozhodnutí] vstoupí v platnost před skončením akce.
 Výjimka se uděluje Lichtenštejnsku, jež se tak programu neúčastní ani na něj finančně nepřispívá.“
 2.V odst. 11 písm. a) se slova „akt Společenství“ nahrazují slovy „akty Společenství“ a doplňuje nový text, který zní:
 „–32021R0819: nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2021/819 ze dne 20. května 2021 o Evropském inovačním a technologickém institutu (Úř. věst. L 189, 28.5.2021, s. 61).
 Náklady vzniklé při činnostech, jejichž provádění začíná po 1. lednu 2021, mohou být považovány za způsobilé ode dne zahájení akce podle grantové dohody nebo podle rozhodnutí o udělení grаntu, za podmínek v nich stanovených, pokud rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. XX/2021 ze dne xx 2021 [toto rozhodnutí] vstoupí v platnost před skončením akce“.
 Článek 2
 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost prvním dnem poté, co bude učiněno poslední oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody o EHP
 3*.
 Použije se ode dne 1. ledna 2021.
 Článek 3
 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie.
 V Bruselu dne [...].
 Za Smíšený výbor EHP
 předseda/předsedkyně
 [...]
 tajemníci
 Smíšeného výboru EHP
 [...]
 (1)
 Úř. věst. L 170, 12.5.2021, s. 1.
 (2)
 Úř. věst. L 189, 28.5.2021, s. 61.
 (3)
 *
 [Nebyly oznámeny žádné ústavní požadavky.] [Byly oznámeny ústavní požadavky.]


type: contracts

text:
3 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gerrieinschaften Nr. L 323 / 19
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
 Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits ,
 nachstehend „Gemeinschaft" bzw . „ Bangladesch " genannt,
 IN DEM WUNSCH , eine Steigerung der Verwendung von Juteerzeugnissen und die geordnete Ent
 wicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch zu ge
 währleisten ,
 UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der
 Handelsbeziehungen mit Ceylon (jetzt Sri Lanka), Indien , Malaysia, Pakistan (jetzt Bangladesch und
 Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs
 Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Königreichs Großbritannien und Nordirland
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar
 1972 ,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkom
 mens ,
 HABEN im Geiste einer beiderseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN
 ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 die sich aus den bestehenden mengenmäßigen Be
 schränkungen ergeben , zu prüfen . Zu diesem Zweck
 Dieses Abkommen gilt tür die in Anhang A aufgeführ setzt die Gemeinschaft in einem ersten Stadium die
 ten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun
 in und Herkunft aus Bangladesch . gen für die in Artikel 4 genannten Erzeugnisse aus,
 sofern Bangladesch geeignete Maßnahmen trifft, da
 mit seine für den internen Verbrauch in der Gemein
 Artikel 2 schaft bestimmten Ausfuhren nicht die in Artikel 4
 vorgesehenen Höchstmengen überschreiten .
 (1) Bis zur Ausarbeitung einer Lösung in multilate
 ralem Rahmen wendet die Gemeinschaft zur Auswei
 tung ihres Systems allgemeiner Zollpräferenzen auto Artikel 4
 nom auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die
 bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und nach (1) Für das Kalenderjahr 1974 werden folgende ur
 dem darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Sätze sprüngliche Höchstmengen festgesetzt :
 des Gemeinsamen Zolltarifs an .
 Gruppen 4 + 5 4 075 Tonnen ,
 (2) In Dänemark , Irland und im Vereinigten König Gruppe 6 7 000 Tonnen .
 reich können die zolltariflichen Anpassungen , die
 sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergeben , (2) Für jedes folgende Jahr werden die einzelnen
 schrittweise vorgenommen werden . Höchstmengen gegenüber dem Vorjahr um 10 v.H.
 der ursprünglichen Höchstmenge erhöht .
 Artikel 3 (3 ) Die Gemeinschaft ist bereit, die überaus große
 Abhängigkeit Bangladeschs vom Handel mit } ute
 Die Gemeinschaft führt für die Einfuhren der in Arti erzeugnissen besonders zu berücksichtigen und hat
 kel 1 genannten Erzeugnisse keine neuen mengenmä daher nichts dagegen einzuwenden , daß die vorge
 ßigen Beschränkungen ein . Sie ist bereit, gemeinsam nannten Höchstmengen überschritten werden , wenn
 mit Bangladesch geeignete Lösungen für Probleme , auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 12 . 74
 auftritt, vorausgesetzt, daß die zusätzlichen Mengen im fuhr entsprechend der Produktionslage und der Aus
 gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertrags landsnachfrage bei den genannten Erzeugnissen ver
 parteien festgesetzt werden . pflichtet sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maß
 nahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf
 A rtikel 5 des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft an
 solchen Erzeugnissen in nichtdiskriminierender
 (1) Der nicht ausgeschöpfte Anteil einer der jährli Weise gedeckt wird .
 chen Höchstmengen kann bis zu 10 v.H. dieser
 Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge
 des darauffolgenden Jahres übertragen werden . Artikel 10
 (2) Jede Jahreshöchstmenge kann nach vorheriger (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusam
 Konsultation der Gemeinschaft bis zu 10 v.H. dieser
 menarbeit eingesetzt ; er hat die Aufgabe :
 Höchstmenge im Vorgriff auf die Höchstmenge des
 folgenden Jahres überschritten werden . Bangladesch — alle Fragen zu prüfen , die bei der Durchführung
 wird sich jedoch darum bemühen , daß die Belieferung des Abkommens auftreten könnten ;
 mit den betreffenden Erzeugnissen während der ein — die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Be
 zelnen Jahre möglichst gleichmäßig erfolgt . reich der Erforschung und Anwendung fortge
 schrittener Techniken , der Entwicklung der Pro
 (3) Die im Vorgriff genutzten Mengen werden auf
 duktion und Verwendung der Juteerzeugnisse , der
 die Höchstmenge des folgenden Jahres angerechnet. Absatzförderung, des Marketings und der Wer
 bung für die betreffenden Erzeugnisse zu prüfen
 Artikel 6
 und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;
 Die Verwaltung der Höchstmengen erfolgt nach dem — die Kontakte zwischen den Vertretern des jutehan
 System der Kontrolle und Gegenkontrolle gemäß den dels und der Juteindustrie Bangladeschs und der
 in Anhang C festgelegten Modalitäten . Gemeinschaft auszubauen .
 Artikel 7 (2) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertre
 tern Bangladeschs und aus Vertretern der Gemein
 (1) Bangladesch und die Gemeinschaft tauschen schaft zusammen .
 alle zweckdienlichen Informationen über den Handel
 mit Juteerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien (3) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens ein
 aus . mal jährlich auf Antrag einer der Vertragsparteien zu
 satn men .
 (2) Sollte es sich während der Geltungsdauer des
 Abkommens erweisen , daß seine Bestimmungen den
 Interessen Bangladeschs nicht völlig entsprechen , so A rtikel 1 !
 hat Bangladesch das Recht, bei der Gemeinschaft vor
 stellig zu werden , damit befriedigende Lösungen erar Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
 beitet werden können . Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Ver
 tragsparteien einander den Abschluß der hierfür erfor
 Artikel 8 derlichen Verfahren notifiziert haben ('). Vorbehaltlich
 etwaiger Änderungen , die während seiner Laufzeit im
 Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden , gilt
 Störung der normalen Handelsströme zwischen Bang es bis zum 31 . Dezember 1975 .
 ladesch und der Gemeinschaft für die betreffenden
 Erzeugnisse führen .
 Artikel 12
 Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über
 das Auftreten besonderer Schwierigkeiten bei den nor Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
 malen Handelsströmen , so konsultieren die Vertrags
 parteien einander über die zur Behebung dieser
 Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen . Artikel 13
 Artikel 9 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Vorbehaltlich der Politik der Regierung der Volksrepu italienischer, niederländischer und Bengali-Sprache,
 blik Bangladesch betreffend die Regelung ihrer Aus wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird
 im ,1 inl.J/ Lill Jti /'JiriijuiM/n ii Cn DU iiiH'/ut / lt ii \ eröf
 tentlielit .
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323 / 21
 ANHANG A
 Definition der Gruppen der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Juteerzeugnisse
 Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und mit einer
 Breite bis 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr
 als 500 g.
 Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer Breite
 bis 150 cm oder weniger und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
 310 g oder mehr, jedoch nicht über 500 g/ m -.
 Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmeteigewicht von weniger als 310 g und mit einer
 Breite von 150 cm oder weniger und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmeterge
 wicht von weniger als 310 g .
 Gruppe 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit einer Breite von mehr als 150
 cm bis 230 cm .
 Gruppe 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit einer Breite von mehr als 230
 cm .
 Gruppe 6 : Garne aus Jute .
 ---pagebreak--- Nr. L 323 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 12 . 74
 ANHANG B
 In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
 Nummer des
 Senkungssatz , angewandt
 am
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 1 . 1 . 1974 1 . 1 . 1975
 57.06 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
 der Tarifnr . 57.03 40 % 60 %
 57.10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast
 fasern der Tarifnr . 57.03 :
 A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
 und einem Quadratmetergewicht :
 I. von weniger als 310 g 40 % 60 %
 II . von 310 bis 500 g 40% 60 %
 III . von mehr als 500 g 40 % 60 %
 B. mit einer Breite von mehr als 150 cm 40 % 50 °/ o
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus
 anderen textilen Bastfasern der Tarifnr .
 57.03 :
 II . andere, aus Geweben mit einem Qua
 dratmetergewicht :
 a ) von weniger als 310 g 40 % 60%
 b) von 310 bis 500 g 40 % 60 %
 c) von mehr als 500 g 40 % 60 %
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartikeln
 gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Ver
 packungen aufrechtzuerhalten .
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323 /23
 ANHANG C
 System der Kontrolle und Gegenkontrolle gemäß Artikel 6
 1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen unverzüglich die Einfuhren der in Artikel
 4 des Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des Origi
 nals der Ausfuhrgenehmigung zu (').
 2 . Die zuständigen Behörden in Bangladesch erteilen für alle in Artikel 4 des Abkommens genann
 ten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Höchst
 mengen .
 3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 a) Bestimmung
 b) laufende Nummer
 c) Name und Anschrift des Einführers
 d) Name und Anschrift des Ausführers
 e) Nettogewicht (in kg oder Tonnen) und Wert
 f) Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses
 g) eine Bescheinigung der Behörden , aus der hervorgeht, auf welche Höchstmenge die Erzeug
 nisse angerechnet werden .
 4 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Unter
 schiede in dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrge
 wicht zu . Die zuständigen Behörden in Bangladesch bemühen sich ihrerseits, etwaige Differenzen
 so niedrig wie möglich zu halten .
 5 . Falls eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgezogen wird , setzen die zuständi
 gen Behörden in Bangladesch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft davon in Kenntnis .
 Letztere treffen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen .
 6 . Die zuständigen Behörden in Bangladesch übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemein
 schaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten sowie unmittelbar der Kommission Halbjah
 resiibersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für
 jede Gruppe von Erzeugnissen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der genehmig
 ten Ausfuhren , ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Bestimmungsmit
 gliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen .
 (') Falls aut ( mind der geltenden Bestimmungen in einem Mitgliedstii.il Lintuhrh / en / en gefordert werden , werden diese automatisch
 innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen erteilt .


text:
30.10.1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 314/7
 RETTEN I FØRSTE INSTANS
 DOM AFSAGT AF RETTEN I FØRSTE INSTANS 2. I øvrigt frifindes Kommissionen.
 3. Hver part betaler sine egne sagsomkostninger.
 den 16. september 1999
 (1) EFT C 26 af 25.1.1997.
 i sag T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de
 Serviços, SA mod Kommissionen for De Europæiske
 Fællesskaber (1)
 (»Socialpolitik — Den Europæiske Socialfond — annulla-
 tionssøgsmål — nedsættelse af finansielt tilskud — faktisk
 og regnskabsmæssig attestation — den pågældende stats DOM AFSAGT AF RETTEN I FØRSTE INSTANS
 kompetence ratione temporis — begrundelse — ret til
 kontradiktion — misbrug af rettigheder — berettiget for-
 den 29. september 1999
 ventning — beskyttelse af velerhvervede rettigheder — magt-
 fordrejning«)
 i sag T-126/97, Sonasa — Sociedade Nacional de Segu-
 rança, Lda. mod Kommissionen for De Europæiske Fælles-
 skaber (1)
 (1999/C 314/16)
 (Annullationssøgsmål — Den Europæiske Socialfond —
 nedsættelse af tilskud — berettiget forventning — retssik-
 kerhed — god forvaltningsskik — manglende begrundelse)
 (Processprog: portugisisk) (1999/C 314/17)
 I sag T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de Serviços (Processprog: portugisisk)
 SA, Lissabon, ved advokaterne Rui Chancerelle de Machete,
 Pedro Machete og Miguel Pena Machete, Lissabon, og med I sag T-126/97, Sonasa — Sociedade Nacional de Segurança,
 valgt adresse i Luxembourg hos advokat Louis Schiltz, 2, rue Lda., Lissabon, ved advokat Nuno Morais Sarmento, Lissabon,
 du Fort Rheinsheim, mod Kommissionen for De Europæiske og med valgt adresse i Luxembourg hos advokat Victor Gillen,
 Fællesskaber (befuldmægtigede: Maria Teresa Figueira og Knut 13, rue Aldringen, mod Kommissionen for De Europiske
 Simonsson) angående en påstand om annullation af Kommis- Fællesskaber (befuldmægtigede: Maria Teresa Figueira og knut
 sionens beslutning K (96) 1184 af 14. august 1996 om Simonsson), angående en påstand om annullation af Kommis-
 nedsættelse af et tilskud fra Den Europæiske Socialfond i sionens beslutning KOM (96) 3451 om at nedsætte et bevilget
 forbindelse med sag nr. 880412/P3, har Retten (Tredje Afde- tilskud fra Den Europæiske Socialfond til sagsøgeren, har
 ling), sammensat af præsidenten, M. Jæger og dommerne Retten (Fjerde Afdeling) sammensat af afdelingsformanden,
 K. Lenaerts og J. Azizi; justitssekretær: fuldmægtig J. Palacio R.M. Moura Ramos, og dommerne V. Tiili og P. Mengozzi;
 González, den 16. september 1999 afsagt dom, hvis konklu- justitssekretær: A. Mair, den 29. september 1999 afsagt dom,
 sion lyder således: hvis konklusion lyder således:
 1. Kommissionens beslutning K (96) 1184 af 14. august 1996 1) Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber frifindes.
 om nedsættelse af tilskud fra Den Europæiske Socialfond i
 forbindelse med sag nr. 880412/P3, annulleres i det omfang det 2) Sagsøgeren betaler sagens omkostninger.
 heri bestemmes, at der skal nedsættelse inden for underrubrikkerne
 14.2.6, 14.2.7, 14.3.1, litra b), 14.3.1, litra c), 14.3.7,
 14.3.8, 14.3.15, for så vidt angår den del af projektet, der
 vedrører Tintas Robbialac SA, og underrubrikkerne 14.2.8, (1) EFT C 199 af 28.6.1997.
 14.3.1, litra b), 14.3.1, litra c), 14.3.7 og 14.3.11, for så vidt
 angår den del af projektet, der vedrører Sapec — Produkter og
 kunstgødning fra Portugal SA, for de beløb, som sagsøgeren
 havde ansøgt om i sin ansøgning om tilskud.


type: other

text:
§ 7 Kindlustusstaaži arvestus
 § 8 Töötuskindlustushüvitise saamise tingimused
 § 20 Hüvitised tööandja maksejõuetuse korral
 Töötuskindlustus on sundkindlustuse liik, mille eesmärgiks on hüvitiste maksmine töötajale ja teenistujale (edaspidi töötaja) töötuks jäämise, töölepingute ja teenistussuhete kollektiivse ülesütlemise ning tööandja maksejõuetuse korral.
 (1) Käesoleva seaduse mõttes on kindlustatu käesoleva seaduse § 40 lõike 1 punktides 1-3 nimetatud isik, kes on maksnud töötuskindlustusmakseid käesolevas seaduses sätestatud korras.
 (2) Käesoleva seaduse kohaselt ei ole kindlustatu:
 2) juriidilise isiku juhtimis- või kontrollorgani liige tulumaksuseaduse (RT I 1999, 101, 903; 2001, 11, 49; 16, 69; 50, 283) § 9 tähenduses;
 3) avaliku teenistuse seaduse (RT I 1995, 16, 228; 1999, 7, 112; 10, 155; 16, 271 ja 276; 2000, 25, 144 ja 145; 28, 167; 102, 672; 2001, 7, 17 ja 18; 17, 78; 42, 233; 47, 260) § 12 lõikes 2 ja lõike 3 punktides 1-3 nimetatud isikud;
 4) riikliku pensionikindlustuse seaduse (RT I 2001, 100, 648; 2002, 53, 336, 338; 61, 375) § 7 lõikes 1 või 2 sätestatud vanaduspensioniikka (edaspidi vanaduspensioniiga) jõudnud isik;
 5) isik, kellele on määratudriiklikupensionikindlustuseseaduse§-s 9 sätestatudennetähtaegnevanaduspension.
 § 7. Kindlustusstaaži arvestus
 (1) Kindlustusstaažiarvestataksekindlustatumakstudtöötuskindlustusmaksetealusel kuudes ja aastates.
 (2) Kindlustusstaažituvastamiselvõetaksealusekstöötuskindlustuseandmekoguandmed. Kuijooksva kuu võieelnenudkuudeandmed ei ole andmekogusselaekunud, võetaksekindlustusstaažituvastamiseltäiendavaltarvessekäesolevaseaduse § 42 lõike 1 punktis 5 nimetatudtõendiandmed.
 (3) Üks kuu kindlustusstaažiarvestataksekindlustatule, kes on maksnudtöötuskindlustusmaksetühekalendrikuueest, sõltumataselleskalendrikuustöötatudpäevadearvust. Iga 12 kuudkindlustusstaažiarvestatakseühekindlustusstaažiaastana.
 (4) Kindlustusstaažiarvestuslõpetatakse ja kindlustusstaažloetaksenullikspäevast, milkindlustatulemäärataksetöötuskindlustushüvitiskäesolevaseadusealuselvõitöötu abiraha töötusotsiaalse kaitse seadusealusel. Kindlustatutööleasumiselalgabkindlustusstaažiarvestusuuesti.
 § 8. Töötuskindlustushüvitise saamise tingimused
 (3) Isiku keskmise ühe kalendripäeva töötasu ja Eesti keskmise ühe kalendripäeva töötasu arvutamise korra kehtestab Vabariigi Valitsus määrusega.
 (1) Töötuskindlustushüvitise taotlemiseks esitab kindlustatu vormikohase avalduse elukohajärgse tööhõiveameti kaudu töötukassale. Töötuskindlustushüvitise taotlemise avalduse vormi, avaldusele kantavate andmete loetelu ning avaldusele lisatavate dokumentide loetelu kehtestab sotsiaalminister määrusega.
 (2) Tööhõiveamet edastab töötukassale elektroonselt käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud avaldusele kantud andmed hiljemalt avalduse vastuvõtmisele järgneval päeval.
 (3) Tööhõiveamet saadab töötukassale posti teel käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud avalduse ja sellele lisatud dokumendid hiljemalt kahe päeva jooksul nende vastuvõtmisest.
 (1) Töötukassa teeb töötuskindlustushüvitise määramise või määramata jätmise otsuse (edaspidi otsus) seitsme päeva jooksul töötuskindlustushüvitise taotlemise avalduse ja sellele lisatud dokumentide tööhõiveametile esitamise päevast arvates.
 4) töötuskindlustushüvitise suuruse muutumine vastavalt käesoleva seaduse § 9 lõike 2 punktile 2;
 (3) Töötukassa edastab otsuse tööhõiveametile elektroonselt otsuse tegemise päeval.
 (4) Töötukassasaadabotsusekindlustatuletööhõiveametisse posti teel kolme päevajooksulotsusetegemisepäevastarvates. Otsus on kindlustatuletööhõiveametiskättesaadavhiljemalt 15 päevamöödudestöötuskindlustushüvitisetaotlemiseavaldusetööhõiveametileesitamisest.
 (5) Töötuskindlustushüvitisemääramisekorralhakataksetöötuskindlustushüvitistarvestamakaheksandastpäevasttöötuskindlustushüvitisetaotlemiseavalduse ja sellelelisatuddokumentidetööhõiveametileesitamisepäevastarvates.
 (2) Kui kindlustatu töötuna arvelolek lõpeb enne kaheksa päeva möödumist töötuskindlustushüvitise taotlemise avalduse tööhõiveametile esitamisest, töötuskindlustushüvitist ei maksta.
 (3) Vastavaltkindlustatusoovilemakstaksetöötuskindlustushüvitispankatemakontolevõi posti teelmaksjakulul. Töötuskindlustushüvitismakstaksevälisriigisasuvassepankakindlustatukontole saaja kulul, kuivälislepinguga ei ole sätestatudteisiti.
 (1) Töötuskindlustushüvitise maksmine lõpetatakse enne käesoleva seaduse § 8 lõikes 1 nimetatud perioodi lõppemist, kui:
 1) kindlustatu töötuna arvelolek lõpeb töötu sotsiaalse kaitse seaduse § 4 alusel;
 2) kindlustatu keeldub põhjendamatult tööturuteenuse seaduses (RT I 2000, 57, 370; 2001, 59, 359; 2002, 61, 375) sätestatud sobivast tööst või tööturukoolitusest või muudest tööhõiveameti pakutud tööhõivemeetmetest, välja arvatud hädaabitöö;
 3) kindlustatu ei pöördu põhjendamatult tööhõiveameti määratud ajal tööhõiveametisse või ei tõenda tööotsinguid.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud juhtudel teeb töötukassa töötuskindlustushüvitise maksmise lõpetamise otsuse, mille edastab tööhõiveametile elektroonselt otsuse tegemise päeval.
 (3) Töötukassa saadab käesoleva paragrahvi lõikes 2 nimetatud otsuse kindlustatule posti teel kolme päeva jooksul otsuse tegemise päevast arvates.
 (1) Kindlustatu on kohustatud teatama tö��hõiveametile viivitamatult kõikidest asjaoludest, mis toovad kaasa töötuskindlustushüvitise saamise õiguse lõppemise.
 (2) Tööhõiveamet on kohustatud teatama töötukassale viivitamatult kõikidest tööhõiveametile teatavaks saanud asjaoludest, mis toovad kaasa kindlustatu töötuskindlustushüvitise saamise õiguse lõppemise.
 Käesoleva seaduse mõttes on töölepingute kollektiivne ülesütlemine töölepingute tööandjapoolne ülesütlemine, millega lõpetatakse töölepingud juriidilise isiku lõpetamise, füüsilisest isikust tööandja töö lõppemise või töötajate koondamise tõttu 30 päeva jooksul, või teenistusest vabastamine ametiasutuse likvideerimise või ametnike koondamise tõttu 30 päeva jooksul, kui tööleping lõpetatakse või teenistusest vabastatakse vähemalt:
 1) 5 töötajat tööandja juures, kes annab tööd kuni 19 töötajale;
 2) 10 töötajat tööandja juures, kes annab tööd 20-99 töötajale;
 3) 10% töötajatest tööandja juures, kes annab tööd 100-299 töötajale;
 4) 30 töötajat tööandja juures, kes annab tööd vähemalt 300 töötajale.
 1) kui töötaja pidev töösuhe selle tööandja juures on kestnud kuni viis aastat - töötaja ühe keskmise kuupalga ulatuses;
 2) kui töötaja pidev töösuhe selle tööandja juures on kestnud 5-10 aastat - töötaja 1,5 keskmise kuupalga ulatuses;
 3) kui töötaja pidev töösuhe selle tööandja juures on kestnud üle 10 aasta - töötaja 2 keskmise kuupalga ulatuses.
 (1) Hüvitise taotlemiseks töölepingute kollektiivse ülesütlemise korral esitab tööandja töötukassale vormikohase avalduse koos tööandja asukohajärgse tööinspektsiooni kooskõlastusega töölepingute kollektiivseks ülesütlemiseks viie päeva jooksul tööinspektsiooni kooskõlastuse saamisest arvates. Hüvitise taotlemise avalduse vormi töölepingute kollektiivse ülesütlemise korral ja avaldusele lisatavate dokumentide loetelu kehtestab sotsiaalminister määrusega.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud avaldus loetakse vastuvõetuks päevast, mil tö��tukassale on saabunud avaldus koos nõuetekohaste dokumentidega.
 (4) Hüvitis makstakse käesoleva seaduse § 16 lõikes 1 nimetatud määras töötaja pangakontole või posti teel hiljemalt töösuhte lõpetamise päeval maksja kulul. Hüvitise maksminetöötajapangakontolevälisriigistoimub saaja kulul, kuivälisleping ei sätestateisiti.
 Käesoleva seaduse mõttes on tööandja maksejõuetus:
 1) tööandja pankrot;
 2) tööandja pankrotimenetluse raugemine pankrotiseaduse (RT 1992, 31, 403; RT I 1997, 18, 302; 1998, 2, 46; 36/37, 552; 1999, 10, 155; 2000, 13, 93; 54, 353; 2001, 56, 336) § 15 lõike 1 punkti 2 alusel.
 § 20. Hüvitised tööandja maksejõuetuse korral
 (1) Tööandja maksejõuetuse korral hüvitatakse töötajale:
 1) enne tööandja maksejõuetuks tunnistamist saamata jäänud palk ja puhkusetasu;
 2) enne või pärast tööandja maksejõuetuks tunnistamist töölepingu lõpetamisel saamata jäänud hüvitis.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud hüvitised makstakse töötajale välja ka juhul, kui need on kohtuotsuse või töövaidluskomisjoni jõustunud otsusega tööandjalt töötaja kasuks välja mõistetud, kuid on tööandja poolt välja maksmata.
 (3) Käesolevaparagrahvilõikes 1 nimetatudalustelvõibtöötajalekokkumakstakunikolmtöötajakeskmistbrutokuupalka, kuidmitterohkemkuikolmStatistikaametiavaldatud Eesti keskmistbrutokuupalkapankrotiväljakuulutamiseotsuselevõipankrotimenetluseraugemiseotsuseleeelnenudkvartalis.
 (1) Hüvitise taotlemiseks tööandja maksejõuetuse korral esitab pankrotihaldur või käesoleva seaduse § 19 punktis 2 sätestatud juhul ajutine pankrotihaldur (edaspidi haldur) töötukassale vormikohase avalduse koos tööandja maksejõuetuks tunnistamist tõendavate dokumentidega. Hüvitise taotlemise avalduse vormi tööandja maksejõuetuse korral ja avaldusele lisatavate dokumentide loetelu kehtestab sotsiaalminister määrusega.
 1) tööandja pankroti korral koopia kohtu otsusest pankroti väljakuulutamise kohta;
 2) tööandja pankrotimenetluse raugemisel pankrotiseaduse § 15 lõike 1 punkti 2 alusel koopia kohtu määrusest pankrotimenetluse lõpetamise kohta pankrotti välja kuulutamata.
 (5) Hüvitismakstaksetöötajapangakontolevõi posti teelmaksjakulul. Hüvitisemaksminevälisriigisasuvassepankatöötajakontoletoimub saaja kulul, kuivälisleping ei sätestateisiti.
 (4) Nõukogu liikme kohustuste täitmise eest makstakse tasu Vabariigi Valitsuse poolt kehtestatud suuruses ja korras.
 kindlustatute isikuandmed;
 kindlustatute kindlustusstaaž;
 andmed hüvitiste määramise ja maksmise kohta.
 5) Maksuamet edastab töötukassale käesoleva seaduse alusel hüvitiste määramiseks ja maksmiseks vajalikud andmed:
 1) kindlustatud isikute kohta (ees- ja perekonnanimi, isikukood);
 2) käesoleva seaduse § 40 lõikes 1 nimetatud tasu suuruse kohta;
 3) kindlustatult kinnipeetud ja Maksuametile üle kantud töötuskindlustusmakse kohta kalendrikuude lõikes;
 4) tööandja makstud töötuskindlustusmakse kohta kalendrikuude lõikes.
 (51) Käesoleva paragrahvi lõikes 5 nimetatud andmed esitab Maksuamet töötukassale 15 tööpäeva jooksul nende andmete Maksuametile laekumisest arvates.
 (7) Eesti Haigekassa annab töötukassale andmed kindlustatu ajutise töövõimetuse päevade arvu kohta, mis on vajalikud käesoleva seaduse alusel kindlustatu keskmise ühe kalendripäeva töötasu arvutamiseks.
 1) tö��tajale makstud palgalt ja muudelt tasudelt, välja arvatud töölepingu lõpetamisel Eesti Vabariigi töölepingu seaduse alusel makstud hüvitistelt;
 2) avalikule teenistujale makstud palgalt ja muudelt tasudelt, välja arvatud teenistusest vabastamisel avaliku teenistuse seaduse alusel makstud hüvitistelt;
 3) füüsilisele isikule töövõtu-, käsundus- või muu teenuse osutamiseks sõlmitud võlaõigusliku lepingu alusel makstud tasudelt, välja arvatud juhul, kui tasu saav isik on kantud äriregistrisse või registreeritud elukohajärgses Maksuameti kohalikus asutuses füüsilisest isikust ettevõtjana ja tasu on saaja ettevõtlustulu.
 (2) Töötuskindlustusmakset ei maksta sotsiaalmaksuseaduse (RT I 2000, 102, 675; 2001, 50, 285) §-s 3 nimetatud summadelt.
 1) arvestama ja kinni pidama käesoleva seaduse § 40 lõikes 1 nimetatud summadelt töötuskindlustusmakseid iga kindlustatu kohta kindlustatule kehtestatud töötuskindlustusmakse määras. Kindlustatu töötuskindlustusmaksete arvestamise ja kinnipidamise kohustus lõpeb kindlustatu vanaduspensioniikka jõudmise kuu viimasel kuupäeval;
 2) maksma käesoleva seaduse § 40 lõikes 1 nimetatud summadelt töötuskindlustusmakseid tööandjale kehtestatud töötuskindlustusmakse määras, maksma tööandja töötuskindlustusmakset kindlustatule ja paragrahvi 3 lõike 2 punktides 4 ja 5 nimetatud isikutele makstud summadelt;
 3) üle kandma käesoleva lõike punkti 1 alusel kinni peetud ja käesoleva lõike punkti 2 alusel maksmisele kuuluvad töötuskindlustusmaksed Maksuameti pangakontole hiljemalt väljamakse tegemise kuule järgneva kuu kümnendaks kuupäevaks ja esitama samaks kuupäevaks elu- või asukohajärgsele Maksuameti kohalikule asutusele vastava deklaratsiooni;
 5) andma kindlustatu nõudmisel talle töösuhte lõpetamisel tõendi viimasel 12 töötatud kalendrikuul makstud tasude liikide, suuruste ja tasudelt kinni peetud töötuskindlustusmakse kohta kalendrikuude lõikes.
 (4) Töötuskindlustusmaksele rakendatakse maksukorralduse seaduses (RT I 2002, 26, 150) maksu kohta sätestatut. Maksuamet kontrollib makse tasumise õigsust, määrab vajaduse korral tasumisele kuuluva makse summa, nõuab selle sisse maksukorralduse seaduses sätestatud korras ning rakendab rikkuja suhtes kohustuste täitmisele sundimiseks seadusega lubatud sunnivahendeid.
 Maksuamet kannab laekunud töötuskindlustusmaksed üle töötukassa arvele ühe pangapäeva jooksul nende laekumisest Maksuameti pangakontole.
 Tööandja maksujõuetusekorral on tähtajakslaekumatajäänudtöötuskindlustusmakseteosaspankrotimenetlusesvõlausaldajariik, kedaesindabMaksuamet. Sissenõutudsummadkantaksetöötukassakontole.
 (1) Isikule õigusliku aluseta määratud ja makstud hüvitised nõuab töötukassa tagasi korraga või isikuga kokkuleppel koostatud tagasimaksegraafiku alusel.
 (2) Kuiisik ei maksa alusetultsaadudhüvitisitagasi, tehakseenammakstudsummadetagasinõudmiseksettekirjutuskooshoiatusega. Hoiatusesmärgitudtähtajajooksulettekirjutusetäitmatajätmisekorral on töötukassalõigusrakendada sunniraha asendustäitmise ja sunniraha seaduses (RT I 2001, 50, 283; 94, 580) sätestatudkorras. Sunniraha ülemmäär on 10 000 krooni.
 (3) Ettekirjutuskooshoiatusegasaadetakseisikule posti teel kolme päevajooksulettekirjutuse ja hoiatusetegemisepäevastarvates.
 § 47-51. [Käesolevast tekstist välja jäetud]


text:
 21.7.2012
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 217/31
 Postanowienie Sądu do spraw Służby Publicznej (pierwsza izba) z dnia 24 maja 2012 r. — Alionescu przeciwko Komisji
 (Sprawa F-91/11)
 (Służba publiczna - Zatrudnienie - Konkurs otwarty - Decyzja w sprawie przedłużenia terminu do składania zgłoszeń - Brak zażalenia - Oczywista niedopuszczalność)
 2012/C 217/66
 Język postępowania: angielski
 Strony
 Strona skarżąca: Ciprian-Calin Alionescu (Etterbeek, Belgia) (przedstawiciel: adwokat M. Stănculescu)
 Strona pozwana: Komisja Europejska
 Przedmiot sprawy
 Żądanie stwierdzenie nieważności decyzji EPSO w sprawie przedłużenia o sześć godzin terminu do składania kandydatur w konkursie otwartym EPSO/AD/206-207/11.
 Sentencja postanowienia
 1)
 Skarga zostaje odrzucona jako oczywiście niedopuszczalna.
 2)
 Ciprian-Calin Alionescu pokrywa własne koszty.