jurisdiction: EU

text:
 5.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/31
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 25. Mai 2007
 zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration
 (2007/460/EG)
 Der AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt), in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2) zur Änderung des genannten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Abschluss der Endüberprüfungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („9. EEF“) sollten gemäß Anhang IV Artikel 5 und 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung geändert werden.
 (2)
 Die für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration bestimmten Mittel und die zu erwartenden frei werdenden Mittel, die vor Ende 2007 auf diese Reserve übertragen werden, reichen nicht aus, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Rechnung zu tragen.
 (3)
 Für die Schaffung eines AKP-übergreifenden Mechanismus zur Finanzierung von FLEX jeweils in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 bzw. 2006) sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B eine Mindestunterstützung jener Länder gewährleistet ist, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.
 (4)
 Da der erwartete Bedarf möglicherweise mit den nicht gebundenen Restmitteln der länderspezifischen Finanzrahmen B nicht gedeckt werden kann, sollten diese Mittel am Tag der Annahme dieses Beschlusses auf die Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen und für die Schaffung von fünf neuen regionalen Finanzrahmen B verwendet werden, aus denen nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität für jede dieser Regionen künftige humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert wird; außerdem sollten diese Mittel für die Schaffung einer Reserve im Rahmen der Zusammenarbeit der AKP-Staaten für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verwendet werden, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.
 (5)
 Der regionale Finanzrahmen B für die Region Ost- und Südafrika und Indischer Ozean beläuft sich auf den Nettobetrag, der sich nach Abzug des Betrags von 20 Mio. EUR ergibt, der aus der Reserve für die langfristige Entwicklung zur Ad-hoc-Aufstockung des Finanzrahmens B für Sudan bereitgestellt wurde. Für die Region Pazifischer Ozean wird kein regionaler Finanzrahmen B eingerichtet, da ein Großteil der Restmittel der Finanzrahmen B bereits für ein regionales Programm zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen eingesetzt wurde.
 (6)
 Zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Laufe des Jahres 2007 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
 (7)
 Zur Finanzierung eines Teils der Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu überbrücken.
 (8)
 Zur Aufstockung der AKP-übergreifenden Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe — insbesondere zur Projektvorbereitung — finanziert wird, sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
 (9)
 Es ist ein zusätzlicher Beitrag zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beantragt worden.
 (10)
 Auf der Tagung des AKP-EG-Rates vom 2. Juni 2006 wurde die Notwendigkeit eines zusätzlichen Beitrags zum Karibischen Netzwerk „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung festgestellt.
 (11)
 Es muss eine kleine Sonderreserve eingerichtet werden, um einen neuen unvorhergesehenen Bedarf auf Ebene der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 finanzieren zu können, einschließlich eines eventuellen Bedarfs an Wiederaufbaumitteln im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum, die bis Ende 2007 gebunden und nicht aus einem regionalen Finanzrahmen B für unvorhergesehenen Bedarf finanziert werden können, und um einem eventuellen zusätzlichen Übergangsbedarf im Jahr 2008 entsprechen zu können.
 (12)
 Da die Mittel des 9. EEF, einschließlich der zu erwartenden frei werdenden Mittel, nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr gebunden werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der es erlaubt, die verfügbaren Restmittel vor diesem Datum im Sinne der Gesamtziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens effizient und wirksam zu binden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Auffüllung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration
 (1) Sämtliche am 31. März 2007 in der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbaren und im Lichte der Ergebnisse der Endüberprüfungsentscheidungen, die bis zu diesem Datum noch nicht in den Rechnungsabschluss eingegangen waren, angepassten Mittel werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen, mit Ausnahme der Mittel für folgende Maßnahmen: Unterstützung der Haushalte 2008 des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (32 Mio. EUR), Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben (72,4 Mio. EUR zum 1. März 2007), Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben (30,2 Mio. EUR zum 1. März 2007), sowie Finanzierung des Sonderhilfeprogramms für Somalia (36,1 Mio. EUR).
 (2) Sämtliche Mittel nach Absatz 1, die in der Reserve für die Unterstützung der Haushalte 2008 des ZUE und des TZL, zur Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben und zur Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben, vorbehalten sind und bis zum 31. Oktober 2007 nicht gebunden wurden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 (3) Sämtliche Mittel des 9. EEF und früherer EEF, die in das Buchungssystem der Kommission eingestellt sind, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2007 freigegeben werden und der Reserve für die langfristige Entwicklung zufallen, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 (4) Sämtliche Restmittel aus nationalen Richtprogrammen, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2007 im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbar werden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 Artikel 2
 Verteilung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel
 (1) Die in der Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Mittel werden für folgende Zwecke eingesetzt:
 a)
 Einrichtung:
 i)
 einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen und allen AKP-Staaten offen stehenden Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann; die Mittelausstattung beläuft sich auf 26 741 326 EUR und umfasst 15 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen nach Ziffer ii gehörenden Länder verfügbar sind;
 ii)
 von fünf regionalen Finanzrahmen B in jeweils folgender Höhe: 17 511 615 EUR für die Region Südliches Afrika, 48 920 391 EUR für die Region Östliches und Südliches Afrika und Indischer Ozean, 31 945 340 EUR für die Region Westafrika, 16 139 355 EUR für die Region Zentralafrika und 35 422 478 EUR für den Karibikraum; sie umfassen 85 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind;
 die regionalen Finanzrahmen B werden eingesetzt für Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen nach Anhang IV Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie für Soforthilfe nach den Artikeln 72 und 73 des Abkommens, die nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität in Ausnahmefällen finanziert wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann;
 b)
 Einrichtung eines für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen FLEX-Programms im Wert von 50 Mio. EUR für das Jahr 2006 (Anwendungsjahr 2005), um unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B, die vor Inkrafttreten der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den länderspezifischen Finanzrahmen B verfügbar sind, eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind;
 c)
 Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika auf bis zu 100 Mio. EUR als weiterer EEF-Beitrag zur Überbrückung der bis zum Inkrafttreten des 10. EEF bestehenden Finanzierungslücke; dieser Betrag kann für verschiedene Maßnahmen im Bereich Friedensförderung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau eingesetzt werden, davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung sowie zusätzliche Mittel von bis zu 20 Mio. EUR, die aus nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven gemäß den Buchstaben h und i oder aus frei werdenden Mitteln, die auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 übertragen werden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus finanziert werden könnten;
 d)
 Ergänzung der institutionellen Unterstützung für das APK-Sekretariat um einen Betrag von 5,5 Mio. EUR, mit dem zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des 10. EEF ein Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 geleistet wird;
 e)
 Aufstockung der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Fazilität für technische Zusammenarbeit um einen Betrag von 2,5 Mio. EUR;
 f)
 Mobilisierung von 4 Mio. EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE);
 g)
 Aufstockung des Beitrags zum Treuhandfonds des Karibisches Netzwerks „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung um 5 Mio. EUR;
 h)
 Einrichtung einer regionalen Sonderreserve in Höhe von 10 Mio. EUR, damit das regionale Richtprogramm für die Region Südliches Afrika ergänzt werden kann, falls die Ausarbeitung des Straßenmodernisierungsprogramms Milange–Mocuba (Mosambik) und die entsprechenden Verwaltungsverfahren im EEF-Ausschuss vor dem 1. August 2007 abgeschlossen sind; sollte die Ausarbeitung dieses Programms nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, wird diese Sonderreserve auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen;
 i)
 Einrichtung einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Sonderreserve in Höhe von 15 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf, der nicht aus den regionalen Finanzrahmen B finanziert werden kann, einschließlich für Wiederaufbauprogramme im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum und eines eventuellen zusätzlichen vorrangigen Übergangsbedarfs im Jahr 2008;
 j)
 Einrichtung eines AKP-übergreifenden FLEX-Programms, dessen Mittelausstattung vorläufig auf 35 Mio. EUR für 2007 (Anwendungsjahr 2006) festgelegt wird, um im Anschluss an die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Regionalisierung der Finanzrahmen B für humanitäre Hilfe und Soforthilfe eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind; die Mittelausstattung des Programms kann mit bis zu 15 Mio. EUR mit den nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven nach den Buchstaben h und i oder mit freigegebenen Mitteln, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen wurden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus, und um den zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika zusätzlich benötigten Betrag von 20 Mio. EUR gemäß Buchstabe c aufgestockt werden;
 k)
 Ergänzung der Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit einem Betrag von 38 Mio. EUR.
 (2) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, nicht ausreichen, um den gesamten ermittelten Bedarf zu decken, wird das in Absatz 1 Buchstabe j genannte Programm entsprechend gekürzt. Sollte der Fehlbetrag höher als der in Absatz 1 Buchstabe j genannte Betrag sein, wird die in Absatz 1 Buchstabe i genannte Sonderreserve entsprechend gekürzt. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel fehlen, ist der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag zu kürzen.
 (3) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, die ursprünglichen Schätzungen übersteigen oder sollten die in Absatz 1 unter den Buchstaben c, d, e, g und/oder i veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang verwendet werden können, so werden die Mittel, die über den Höchstbetrag für die Programme nach Absatz 1 Buchstaben c und j hinaus zur Verfügung stehen, soweit durchführbar, zur Auffüllung des CKLN-Treuhandfonds um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Mio. EUR und anschließend, wenn immer noch Restmittel zur Verfügung stehen, als Vorauszahlungen auf die Mittelzuweisungen des 10. EEF zur Auffüllung des EU-AKP-Infrastrukturtreuhandfonds eingesetzt.
 Artikel 3
 Antrag auf Unterstützung
 Im Einklang mit Anhang IV Artikel 13 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu finanzieren.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.
 Für den AKP-EG-Ministerrat
 Der Präsident
 Mohlabi K. TSEKOA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).


type: caselaw

text:
 8.2.2014
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 39/6
 Euroopa Kohtu (teine koda) 21. novembri 2013. aasta otsus (eelotsusetaotlus, mille on esitanud Hoge Raad der Nederlanden, Madalmaad) — X versus Minister van Financiën
 (Kohtuasi C-302/12) (1)
 (Eelotsusetaotlus - EÜ artikkel 43 - Mootorsõidukid - Mootorsõiduki kasutamine liikmesriigis, kui see sõiduk on registreeritud teises liikmesriigis - Sellise sõiduki maksustamine esimesena nimetatud liikmesriigis sõiduki esmakordsel kasutusele võtmisel selle liikmesriigi teedel ja teises liikmesriigis sõiduki registreerimisel - Sõiduk, mida asjaomane kodanik kasutab nii eraviisiliselt kui ka sõitmiseks oma päritoluriigist töökohta, mis asub esimesena nimetatud liikmesriigis)
 2014/C 39/09
 Kohtumenetluse keel: hollandi
 Eelotsusetaotluse esitanud kohus
 Hoge Raad der Nederlanden
 Põhikohtuasja pooled
 Hageja: X
 Kostja: Minister van Financiën
 Ese
 Eelotsusetaotlus — Hoge Raad der Nederlanden — ELTL artiklite 21, 45, 49 ja 56 tõlgendamine — Siseriiklik õigusnorm, millega kehtestatakse registreerimismaks sõiduki esmakordsel kasutamisel liikmesriigi teedel — Maks, mida peab tasuma isik, kes elab kahes liikmesriigis, seal hulgas ka asjaomases liikmesriigis, ning kasutab oma sõidukit alaliselt mõlemas riigis — Teises liikmesriigis registreeritud sõiduk — Maksupädevuse teostamine mõlema liikmesriigi poolt
 Resolutsioon
 EÜ artiklit 43 tuleb tõlgendada nii, et sellega ei ole vastuolus liikmesriigi õigusnormid, mille kohaselt tuleb teises liikmesriigis registreeritud ja selle registreerimise alusel juba maksustatud mootorsõiduki esmakordsel kasutusele võtmisel liikmesriigi teedel tasuda maks, kui see sõiduk on peamiselt mõeldud tegelikuks ja alaliseks kasutamiseks mõlemas liikmesriigis või kui seda sõidukit tõepoolest niimoodi kasutatakse, tingimusel et see maks ei ole diskrimineeriv.
 (1) ELT C 287, 22.9.2012.


text:
 16.10.2017
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 347/47
 2017 m. rugpjūčio 28 d. pareikštas ieškinys byloje Wall Street Systems UK/ECB
 (Byla T-579/17)
 (2017/C 347/62)
 Proceso kalba: anglų
 Šalys
 Ieškovė: Wall Street Systems UK Ltd (Londonas, Jungtinė Karalystė), atstovaujama advokato A. Csaki
 Atsakovas: Europos Centrinis Bankas
 Reikalavimai
 Ieškovė Bendrojo Teismo prašo:
 —
 panaikinti Europos Centrinio Banko (ECB) sprendimą dėl sutarties sudarymo su kitu dalyviu 2017 m. rugpjūčio 17 d. sprendimo dėl skundo forma ir visus kitus su tuo susijusius būsimus sprendimus;
 —
 nurodyti atsakovui padengti bylinėjimosi šioje instancijoje išlaidas.
 Ieškinio pagrindai ir pagrindiniai argumentai
 Grįsdama ieškinį ieškovė remiasi šiais pagrindais.
 Ieškovė ginčija atsakovo sprendimą dėl sutarties sudarymo su kitu dalyviu 2017 m. rugpjūčio 17 d. sprendimo dėl skundo forma ir prašo panaikinti jį ir kitus su tuo susijusius būsimus sprendimus (ypač dėl sutarties sudarymo). Minėtas sprendimas buvo priimtas pažeidžiant Europos Centrinio Banko sprendimą (ES) 2016/245 (1) ir taikytinas Europos teisės nuostatas, visų pirma pažeidžiant skaidrumo, nediskriminavimo ir ekonominio veiksmingumo principus.
 (1) 2016 m. vasario 9 d. Europos Centrinio Banko sprendimas (ES) 2016/245, nustatantis pirkimų taisykles (OL L 45, 2016, p. 15).


type: contracts

text:
 Anunţ juridic important
 |
 22013A0302(01)
 Protocol privind preocupările poporului irlandez referitoare la Tratatul de la Lisabona
 Jurnalul Oficial L 060 , 02/03/2013 p. 0131 - 0139
 Protocolprivind preocupările poporului irlandez referitoare la Tratatul de la LisabonaREGATUL BELGIEI,REPUBLICA BULGARIA,REPUBLICA CEHĂ,REGATUL DANEMARCEI,REPUBLICA FEDERALĂ GERMANIA,REPUBLICA ESTONIA,IRLANDA,REPUBLICA ELENĂ,REGATUL SPANIEI,REPUBLICA FRANCEZĂ,REPUBLICA ITALIANĂ,REPUBLICA CIPRU,REPUBLICA LETONIA,REPUBLICA LITUANIA,MARELE DUCAT AL LUXEMBURGULUI,UNGARIA,MALTA,REGATUL ȚĂRILOR DE JOS,REPUBLICA AUSTRIA,REPUBLICA POLONĂ,REPUBLICA PORTUGHEZĂ,ROMÂNIA,REPUBLICA SLOVENIA,REPUBLICA SLOVACĂ,REPUBLICA FINLANDA,REGATUL SUEDIEI,REGATUL UNIT AL MARII BRITANII ȘI IRLANDEI DE NORD,denumite în continuare "ÎNALTELE PĂRȚI CONTRACTANTE",REAMINTIND decizia șefilor de stat sau de guvern ai celor 27 de state membre ale Uniunii Europene, reuniți în cadrul Consiliului European la 18- 19 iunie 2009, privind preocupările poporului irlandez referitoare la Tratatul de la Lisabona;REAMINTIND declarația șefilor de stat sau de guvern, reuniți în cadrul Consiliului European la 18- 19 iunie 2009, prin care au afirmat că vor integra, în momentul încheierii următorului tratat de aderare, dispozițiile respectivei decizii într-un protocol care urmează să fie anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în conformitate cu dispozițiile lor constituționale;LUÂND ACT de semnarea de către Înaltele Părți Contractante a Tratatului între Înaltele Părți Contractante și Republica Croația privind aderarea Republicii Croația la Uniunea Europeană;AU CONVENIT cu privire la următoarele dispoziții, care se anexează la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene:TITLUL IDREPTUL LA VIAȚĂ, LA FAMILIE ȘI LA EDUCAȚIEArticolul 1Nicio dispoziție din Tratatul de la Lisabona care atribuie statut juridic Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și nicio dispoziție din respectivul tratat referitoare la spațiul de libertate, securitate și justiție nu aduce în niciun fel atingere domeniului de aplicare și aplicabilității protecției dreptului la viață de la articolele 40.3.1, 40.3.2 și 40.3.3, protecției familiei de la articolul 41 și protecției drepturilor în materie de educație de la articolele 42 și 44.2.4 și 44.2.5 prevăzute în Constituția Irlandei.TITLUL IIFISCALITATEArticolul 2Nicio o dispoziție din Tratatul de la Lisabona nu aduce niciun fel de modificare, pentru niciun stat membru, sferei de cuprindere sau exercitării competenței Uniunii Europene în domeniul fiscalității.TITLUL IIISECURITATE ȘI APĂRAREArticolul 3Acțiunea Uniunii pe scena internațională are la bază principiile democrației, statul de drept, universalitatea și indivizibilitatea drepturilor omului și libertăților fundamentale, respectarea demnității umane, principiile egalității și solidarității, precum și respectarea principiilor Cartei Organizației Națiunilor Unite și a dreptului internațional.Politica de securitate și apărare comună a Uniunii face parte integrantă din politica externă și de securitate comună și asigură Uniunii o capacitate operațională de a efectua misiuni în afara Uniunii pentru a asigura menținerea păcii, prevenirea conflictelor și întărirea securității internaționale, în conformitate cu principiile Cartei Organizației Națiunilor Unite.Aceasta nu prejudiciază politica de securitate și de apărare a fiecărui stat membru, inclusiv Irlanda, sau obligațiile niciunui stat membru.Tratatul de la Lisabona nu aduce atingere și nu prejudiciază politica tradițională de neutralitate militară a Irlandei.Statele membre – inclusiv Irlanda, acționând în spiritul solidarității și fără a se aduce atingere politicii sale tradiționale de neutralitate militară – sunt cele care vor determina caracterul ajutorului sau al asistenței care urmează a fi acordată unui stat membru care face obiectul unui atac terorist sau al unei agresiuni armate pe teritoriul său.Orice decizie de a trece la o apărare comună va necesita o decizie unanimă a Consiliului European. Statele membre, inclusiv Irlanda, sunt cele care ar decide, în conformitate cu dispozițiile Tratatului de la Lisabona și cu dispozițiile lor constituționale, dacă vor adopta sau nu o apărare comună.Niciun element din cadrul prezentului titlu nu aduce atingere și nu prejudiciază poziția sau politica niciunui alt stat membru în materie de securitate și apărare.De asemenea, fiecare stat membru are dreptul să decidă, în conformitate cu dispozițiile Tratatului de la Lisabona și cu orice dispoziții de drept intern, dacă va participa sau nu la cooperarea structurată permanentă sau la Agenția Europeană de Apărare.Tratatul de la Lisabona nu prevede crearea unei armate europene sau recrutarea pentru niciun fel de pregătire militară.Acesta nu aduce atingere dreptului Irlandei sau al oricărui alt stat membru de a determina caracterul și volumul cheltuielilor sale în materie de apărare și securitate și caracterul capacităților sale de apărare.Irlanda sau orice alt stat membru va avea dreptul să decidă, în conformitate cu orice dispoziții de drept intern, dacă va participa sau nu la vreo operație militară.TITLUL IVDISPOZIȚII FINALEArticolul 4Prezentul protocol rămâne deschis pentru a fi semnat de către Înaltele Părți Contractante până la 30 iunie 2012.Prezentul protocol se ratifică de către Înaltele Părți Contractante și de către Republica Croația în eventualitatea în care prezentul protocol nu a intrat în vigoare până la data aderării Republicii Croația la Uniunea Europeană, în conformitate cu dispozițiile lor constituționale. Instrumentele de ratificare se depun pe lângă Guvernul Republicii Italiene.Prezentul protocol intră în vigoare la 30 iunie 2013, dacă este posibil, cu condiția ca toate instrumentele de ratificare să fi fost depuse până la data respectivă, sau, în caz contrar, în prima zi a lunii următoare depunerii instrumentului de ratificare de către ultimul stat membru care îndeplinește această formalitate.Articolul 5Prezentul protocol, redactat într-un singur exemplar în limbile bulgară, cehă, daneză, engleză, estonă, finlandeză, franceză, germană, greacă, irlandeză, italiană, letonă, lituaniană, maghiară, malteză, olandeză, polonă, portugheză, română, slovacă, slovenă, spaniolă și suedeză, textele în fiecare dintre aceste limbi fiind deopotrivă autentice, se depune în arhivele Guvernului Republicii Italiene, care transmite o copie certificată pentru conformitate fiecăruia dintre guvernele celorlalte state membre.Din momentul în care prezentul protocol devine obligatoriu pentru Republica Croația în temeiul articolului 2 din Actul privind condițiile de aderare a Republicii Croația, textul protocolului în limba croată, care are valoare autentică egală textelor menționate la primul paragraf, se depune în arhivele Guvernului Republicii Italiene, care transmite o copie certificată pentru conformitate fiecăruia dintre guvernele celorlalte state membre.DREPT CARE subsemnații plenipotențiari au semnat prezentul protocol.Съставено в Брюксел на тринадесети юни две хиляди и дванадесета година.Hecho en Bruselas, el trece de junio de dos mil doce.V Bruselu dne třináctého června dva tisíce dvanáct.Udfærdiget i Bruxelles den trettende juni to tusind og tolv.Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Juni zweitausendzwölf.Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.Done at Brussels on the thirteenth day of June in the year two thousand and twelve.Fait à Bruxelles, le treize juin deux mille douze.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an tríú lá déag de Mheitheamh an bhliain dhá mhíle agus a dó dhéag.Fatto a Bruxelles, addì tredici giugno duemiladodici.Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada trīspadsmitajā jūnijā.Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų birželio tryliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év június havának tizenharmadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tlettax-il jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u tnax.Gedaan te Brussel, de dertiende juni tweeduizend twaalf.Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego czerwca roku dwa tysiące dwunastego.Feito em Bruxelas, em treze de junho de dois mil e doze.Întocmit la Bruxelles la treisprezece iunie două mii doisprezece.V Bruseli dňa trinásteho júna dvetisícdvanásť.V Bruslju, dne trinajstega junija leta dva tisoč dvanajst.Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.Som skedde i Bryssel den trettonde juni tjugohundratolv.Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Република България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++For Kongeriget Danmark+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++Magyarország részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


type: legislation

text:
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) .../... НА КОМИСИЯТА
 от 8.3.2018 година
 за временна дерогация от правилата за преференциалния произход, предвидени в Делегиран регламент (ЕС) 2015/2446, по отношение на произведените в Камбоджа велосипеди, във връзка с използването при кумулация на части с произход от Малайзия
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕС) No 952/2013 на Европейския парламент и на Съвета от 9 октомври 2013 г. за създаване на Митнически кодекс на Съюза
 1
 , и по-специално член 64, параграф 6 и член 66, буква б) от него,
 като има предвид, че:
 (1)С Регламент (ЕС) No 978/2012 на Европейския парламент и на Съвета
 2
 Съюзът предостави на Камбоджа общи тарифни преференции. Общата система от преференции („ОСП“) се прилага от 1 януари 2014 г.
 (2)В Регламент (ЕС) No 952/2013 се предвижда, че в някои точно определени случаи съществува възможност за някои стоки да се предоставят дерогации от правилата за преференциален произход в полза на държавите бенефициери по ОСП. В съответствие с Делегиран регламент (ЕС) 2015/2446 на Комисията
 3
 регионалната кумулация може да се прилага само в една и съща регионална група от държави, които към момента на износа за Съюза са бенефициери по Общата система за преференции (ОСП).
 (3)На 13 октомври 2016 г. Камбоджа подаде искане за тригодишно удължаване на действието на дерогацията, предоставена по силата на Регламент за изпълнение на (EС) No 822/2014 Комисията
 4
 . Съгласно дерогацията Камбоджа получи правото за целите на определяне на произхода на велосипедите от позиция 8712 по ХС, които ЕС внася от Камбоджа, частите с произход от Малайзия да се считат за материали с произход от Камбоджа по силата на регионалната кумулация съгласно ОСП, при все че Малайзия не е държава бенефициер по ОСП.
 (4)В искането си Камбоджа посочва, че промишлеността за производство на велосипеди е положила значителни усилия за постепенното постигане на съответствие с правилата на Съюза за произход за най-слабо развитите държави (както е посочено в приложение 22-03 към Делегиран регламент (ЕС) 2015/2446 на Комисията), съгласно които, за да може даден продукт да се счита с произход от най-слабо развитите държави, използваните за неговото производство материали, внесени от други държави, следва да не надвишават 70 %. Камбоджа обаче прави заключението, че е необходимо повече време, докато промишлеността постигне пълно съответствие с правилата на Съюза за произход за най-слабо развитите държави.
 (5)С писмо от 17 февруари 2017 г. Комисията поиска от Камбоджа да предостави допълнителна информация. На 15 юни 2017 г. Камбоджа изпрати отговор на това искане, в резултат на което нейното заявление се счита за пълно.
 (6)В отговора си Камбоджа привежда доказателства, че са били положени усилия промишлеността за производство на велосипеди да стане по-автономна посредством инвестиции, насочени към създаването на допълнителни линии за производство на части (като например рамки на велосипеди, боядисване, заваряване или изработване на джанти). Освен това Камбоджа обясни, че производителите са призовавани да купуват принадлежности за велосипеди, както и опаковъчен материал от местни доставчици, за да се увеличи добавената стойност, създадена в Камбоджа. Следователно Камбоджа има вече собствена политика за привличане на инвеститори, които да създадат промишлени клъстери в специални икономически зони в подкрепа на промишлеността за производство на велосипеди.
 (7)Камбоджа подчертава, че е важно още известно време да се запази динамичното развитие на камбоджанската промишленост за производство на велосипеди и да се реализират нови проекти, по-специално в областта на насърчаването на инвестициите в други членове на АСЕАН, което ще помогне да се отговори на нуждите на промишлеността за производство на велосипеди в Камбоджа по отношение на качеството и цената на частите за велосипеди.
 (8)От получената допълнителна информация може да се съди, че промишлеността за производство на велосипеди на Камбоджа вече се ползва със задоволително равнище на автономност, като съдържащите се в доклада цифри показват, че вече е постижимо трайното изпълнение на правилото за произход, позволяващо използването на до 70 % материали без произход. Предвид това подобрение в сектора, действието на дерогацията няма нужда да се удължава за дълъг срок или да обхваща голям брой единици продукция, внасяни в Съюза. Тъй като дерогацията за 2016 г. обхваща 150 000 единици, още 100 000 единици продукция ще бъдат достатъчни да се окаже подкрепа на камбоджанската промишленост да постигне своята автономност.
 (9)Както обаче Камбоджа обяснява в искането си, използването изцяло на дерогацията зависи от времевата разлика в периода на поръчване на частите (октомври — декември) и периода на внасяне на тези части от други държави (от месец май на следващата година до месец март на третата година). Следователно изглежда е необходимо да се предвиди достатъчно дълъг срок, за да се извлече максимална полза от дерогацията. Поради същата причина настоящият регламент следва да влезе в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 (10)С цел да се осигури ефикасен контрол върху прилагането на дерогацията е необходимо да се определи задължение за органите на Камбоджа да съобщават редовно на Комисията подробна информация за сертификатите за произход, формуляр A, издадени в рамките на дерогацията.
 (11)Дерогацията следва да се отнася до всички продукти от позиция 8712 по ХС, за които се използват части от позиция 8714 по ХС с произход от Малайзия.
 (12)Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Комитета по Митническия кодекс,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 1. Чрез дерогация от член 55, параграф 2, буква a) от Регламент (ЕС) 2015/2446 Камбоджа има право да се позовава на регионалната кумулация на произход в съответствие с разпоредбите на дял II, глава 1, раздел 2 от Регламент (ЕС) 2015/2446, когато се използват части от позиция 8714 по ХС с произход от Малайзия за производството на велосипеди от позиция 8712 по ХС, които се изнасят за Съюза.
 2. Доказателствата за произход за частите, посочени в параграф 1, се изготвят в съответствие с дял II, глава 2, раздел 2, подраздел 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) 2015/2447 на Комисията
 5
 .
 Член 2
 Дерогацията по член 1 се прилага за продуктите от позиция 8712 по ХС, изнасяни от Камбоджа и декларирани за допускане за свободно обращение в Съюза през периода и за количествата, определени в приложението.
 Член 3
 Количествата, определени в приложението към настоящия регламент, се управляват в съответствие с членове 49—54 от Регламент за изпълнение (ЕС) 2015/2447.
 Член 4
 В клетка 4 от сертификатите за произход, формуляр А, издадени от компетентните органи на Камбоджа, или изявленията за произход, съставени от износителите, регистрирани в Камбоджа, по отношение на продуктите по член 2 се вписва следната заверка:
 - „Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) 2017/...“;
 До края на месеца, следващ всяко календарно тримесечие, компетентните органи на Камбоджа изпращат на Комисията тримесечна справка за количествата на продуктите по член 2, във връзка с които са издадени сертификати за произход, формуляр А, съгласно настоящия регламент, както и серийните номера на тези сертификати.
 Член 5
 Компетентните органи на Камбоджа вземат всички необходими мерки, за да гарантират спазването на членове 1 и 4, да създадат и поддържат административни структури и системи, осигуряващи правилното прилагане на дерогацията по член 1 и да провеждат административно сътрудничество с органите на Малайзия, с Европейската комисия и с митническите органи на държавите — членки на Съюза, както е предвидено в дял II, глава 2, раздел 2, подраздел 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) 2015/2447.
 Член 6
 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 8.3.2018 година.
 За Комисията
 Председател
 Jean-Claude JUNCKER
 (1)
 ОВ L 269, 10.10.2013 г., стр. 1.
 (2)
 Регламент (ЕС) No 978/2012 на Европейския парламент и на Съвета от 25 октомври 2012 г. за прилагане на схема от общи тарифни преференции и за отмяна на Регламент (ЕО) No 732/2008 на Съвета (ОВ L 303, 31.10.2012 г., стр. 1).
 (3)
 Делегиран регламент (ЕС) 2015/2446 на Комисията от 28 юли 2015 г. за допълнение на Регламент (ЕС) No 952/2013 на Европейския парламент и на Съвета за определяне на подробни правила за някои от разпоредбите на Митническия кодекс на Съюза (ОВ L 343, 29.12.2015 г., стр. 1).
 (4)
 Регламент за изпълнение (ЕС) No 822/2014 на Комисията от 28 юли 2014 г. за предоставяне на дерогация от Регламент (ЕИО) No 2454/93 във връзка с правилата за произход по схемата от общи тарифни преференции по отношение на велосипеди, произведени в Камбоджа, що се отнася до използването при кумулация на велосипедни части с произход от Малайзия (OВ L 223, 29.7.2014 г., стp. 19)
 (5)
 Регламент за изпълнение (ЕС) 2015/2447 на Комисията от 24 ноември 2015 г. за определяне на подробни правила за прилагането на някои разпоредби на Регламент (ЕС) No 952/2013 на Европейския парламент и на Съвета за създаване на Митнически кодекс на Съюза (OВ L 343, 29.12.2015 г., стр. 558).
 ---documentbreak---
 BG
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 Пореден номер
 Код по КН
 Описание на стоките
 Срок
 Количества (в единици)
 09.8094
 8712
 Велосипеди (включително и велосипеди на три колела за пренасяне на товари), без двигател:
 От xx.xx.2017 г. до 31 декември 2019 г.
 100 000


text:
 21.1.2019
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 L 18/11
 FTEHIM
 bejn l-Unjoni Ewropea u Barbados li jemenda l-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u Barbados dwar l-eżenzjoni mill-viża għal soġġorn għal perjodu qasir
 L-UNJONI EWROPEA,
 min-naħa l-waħda, u
 BARBADOS,
 min-naħa l-oħra,
 minn hawn 'il quddiem flimkien imsejħin il-“Partijiet Kontraenti”,
 WARA LI KKUNSIDRAW il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u Barbados dwar l-eżenzjoni mill-viża għal soġġorn għal perjodu qasir (1) (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”) li daħal fis-seħħ fl-1 ta' Marzu 2010,
 FILWAQT LI JAFFERMAW MILL-ĠDID l-importanza tal-iffaċilitar ta' kuntatti bejn il-persuni,
 FILWAQT LI JIEĦDU NOTA li l-Ftehim jaħdem għas-sodisfazzjon taċ-ċittadini tal-Partijiet Kontraenti,
 FILWAQT LI JQISU li d-definizzjoni ta' soġġorn għal perjodu qasir fil-Ftehim (tliet xhur matul perjodu ta' sitt xhur mid-data ta' meta jkunu daħlu l-ewwel darba) mhix preċiża biżżejjed u b'mod partikolari l-kunċett ta' “id-data ta' meta jkunu daħlu l-ewwel darba” jista' jagħti lok għal inċertezzi u mistoqsijiet,
 FILWAQT LI JITQIES li r-Regolament (UE) Nru 610/2013tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) introduċa bidliet orizzontali fl-acquis tal-Unjoni Ewropea dwar il-viża u l-fruntieri u ddefinixxa soġġorn għal perjodu qasir bħala “90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum”,
 FILWAQT LI TITQIES li s-Sistema ta' Dħul/Ħruġ li għandha tiġi stabbilita mill-Unjoni Ewropea tirrikjedi l-użu ta' definizzjoni uniformi u ċara ta' soġġorn għal perjodu qasir li hija applikabbli għaċ-ċittadini kollha tal-pajjiżi terzi,
 FILWAQT LI JIXTIEQU jiżguraw il-fluss bla xkiel ta' vjaġġaturi fil-punti ta' qsim tal-fruntiera tal-Partijiet Kontraenti,
 FILWAQT LI JAFFERMAW MILL-ĠDID li l-Ftehim ikopri liċ-ċittadini tal-Istati Membri kollha tal-Unjoni Ewropea, bl-eċċezzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda,
 FILWAQT LI JQISU l-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja u l-Protokoll dwar l-acquis ta' Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea, annessi mat-Trattat tal-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u filwaqt li jikkonfermaw li d-dispożizzjonijiet ta' dan il-Ftehim emendatorju ma japplikawx għar-Renju Unit u l-Irlanda,
 FTIEHMU KIF ĠEJ:
 Artikolu 1
 Il-Ftehim huwa emendat kif ġej:
 (1)
 fit-titolu u fl-Artikoli 3(5), 4(3) 6(1) u 8(7), il-kelma “Komunità” hija sostituta bil-kelma “Unjoni”;
 (2)
 fl-Artikolu 1, il-kliem “tliet xhur matul perjodu ta' sitt xhur” huma sostitwiti bil-kliem “90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum”;
 (3)
 l-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
 (a)
 il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
 “1. Iċ-ċittadini tal-Unjoni Ewropea jistgħu jibqgħu fit-territorju ta' Barbados għal perjodu massimu ta' 90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum.”;
 (b)
 il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
 “2. Iċ-ċittadini ta' Barbados jistgħu jibqgħu fit-territorju tal-Istati Membri li japplikaw bis-sħiħ l-acquis ta' Schengen, għal perjodu massimu ta' 90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum. Dak il-perjodu jiġi kkalkulat indipendentement minn kwalunkwe soġġorn fi Stat Membru li għadu ma japplikax l-acquis ta' Schengen fl-intier tiegħu.
 Iċ-ċittadini ta' Barbados jistgħu jibqgħu għal perijodu massimu ta' 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta' 180 jum fit-territorju ta' kull Stat Membru li għadu ma japplikax l-acquis ta' Schengen fl-intier tiegħu, irrispettivament mill-perijodu tas-soġġorn kkalkulat għat-territorju tal-Istati Membri li japplikaw l-acquis ta' Schengen fl-intier tiegħu.”;
 (c)
 fil-paragrafu 3, il-kliem “tliet xhur” huma sostitwiti bil-kliem “90 jum”;
 (4)
 fl-Artikolu 8(4), l-aħħar sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
 “Il-Parti Kontraenti li tkun issospendiet l-applikazzjoni ta' dan il-Ftehim għandha tgħarraf immedjatament lill-Parti Kontraenti l-oħra f'każ li r-raġunijiet għas-sospensjoni ma jibqgħux jeżistu aktar u għandha tneħħi dik is-sospensjoni.”.
 Artikolu 2
 Dan il-Ftehim emendatorju għandu jiġi rratifikat jew approvat mill-Partijiet Kontraenti skont il-proċeduri rispettivi tagħhom u għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tas-sitt xahar wara d-data li fiha l-aħħar Parti tinnotifika lill-Parti l-oħra li l-proċeduri msemmija hawn fuq ikunu tlestew.
 Magħmul b'duplikat bl-ilsien Bulgaru, Ċek, Daniż, Estonjan, Finlandiż, Franċiż, Ġermaniż, Grieg, Ingliż, Kroat, Latvjan, Litwan, Malti, Netherlandiż, Pollakk, Portugiż, Rumen, Slovakk, Sloven, Spanjol, Taljan, Ungeriż u Żvediż, b'kull test ikun ugwalment awtentiku.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети април две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de abril de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne dvacátého pátého dubna dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende april to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten April zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta aprillikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the twenty-fifth day of April in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq avril deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog travnja godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque aprile duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit piektajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų balandžio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év április havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' April fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, vijfentwintig april tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego kwietnia roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de abril de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci aprilie două mii optsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho piateho apríla dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne petindvajsetega aprila leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte april år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Барбадос
 Por Barbados
 Za Barbados
 For Barbados
 Für Barbados
 Barbadose nimel
 Για τα Μπαρμπάντος
 For Barbados
 Pour la Barbade
 Za Barbados
 Per le Barbados
 Barbadosas vārdā –
 Barbadoso vardu
 Barbados részéről
 Għal Barbados
 Voor Barbados
 W imieniu Barbadosu
 Por Barbados
 Pentru Barbados
 Za Barbados
 Za Barbados
 Barbadosin puolesta
 För Barbados
 (1) ĠU L 169, 30.6.2009, p. 10.
 (2) Regolament (UE) Nru 610/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 26 ta' Ġunju 2013 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta' persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen), il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen, ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 u Nru 539/2001, u r-Regolamenti (KE) Nru 767/2008 u Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 182, 29.6.2013, p. 1).
 DIKJARAZZJONI KONĠUNTA LI TIKKONĊERNA L-IŻLANDA, IN-NORVEĠJA, L-IŻVIZZERA U L-LIECHTENSTEIN
 Ikun tajjeb li l-awtoritajiet tan-Norveġja, l-Iżlanda, l-Iżvizzera u l-Liechtenstein, min-naħa l-waħda, u Barbados, min-naħa l-oħra, jimmodifikaw, mingħajr dewmien, il-ftehimiet bilaterali dwar l-eżenzjoni mill-viża għal soġġorn għal perjodu qasir skont it-termini ta' dan il-Ftehim emendatorju.
 DIKJARAZZJONI KONĠUNTA DWAR L-INTERPRETAZZJONI TAD-90 JUM FI KWALUNKWE PERJODU TA' 180 JUM
 Il-Partijiet Kontraenti jaqblu li l-perjodu massimu ta' 90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum previst fl-Artikolu 4 ta' dan il-Ftehim ifisser soġġorn kontinwat jew inkella diversi soġġorni konsekuttivi, li t-tul ta' żmien tagħhom ma jaqbiżx id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum b'kollox.
 Il-kunċett ta' “kwalunkwe” jimplika l-applikazzjoni ta' perjodu ta' referenza mobbli ta' 180 jum, billi titqies b'lura kull ġurnata tas-soġġorn fl-aħħar perijodu ta' 180 jum, sabiex jiġi vverifikat jekk l-obbligu tad-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum ikunx baqa' jiġi ssodisfat. Fost oħrajn, dan ifisser li assenza għal perjodu mhux interrott ta' 90 jum tippermetti soġġorn ġdid ta' mhux aktar minn 90 jum.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0112(06)
 Decisión n° 5/98 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Checa, por otra, de 2 de diciembre de 1998, por la que se modifica la Decisión n° 2/97 en lo relativo a la contribución financiera de la República Checa
 Diario Oficial n° L 006 de 12/01/1999 p. 0017 - 0017
 DECISIÓN N° 5/98 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Checa, por otra de 2 de diciembre de 1998 por la que se modifica la Decisión n° 2/97 en lo relativo a la contribución financiera de la República Checa (1999/17/CE)EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN,Visto el Acuerdo europeo por el que se establece una Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Checa, por otra (1),Visto el Protocolo adicional al Acuerdo europeo por el que se establece una Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Checa, por otra (2), relativo a la participación de la República Checa en programas comunitarios, y en particular sus artículos 1 y 2,Vista la Decisión n° 2/97 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República Checa, por otra, de 30 de septiembre de 1997, por la que se adoptan las condiciones y modalidades de la participación de la República Checa en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación, la juventud y la educación (3),Considerando que, de conformidad con el artículo 1 del mencionado Protocolo adicional, la República Checa podrá participar en los programas marco comunitarios, en los programas específicos, en los proyectos o en las otras acciones de la Comunidad, especialmente en los ámbitos de la formación, la juventud y la educación;Considerando que, de conformidad con el artículo 2 del mencionado Protocolo adicional, el Consejo de Asociación decide las condiciones y modalidades de la participación de la República Checa en las actividades contempladas en el artículo 1;Considerando que conviene adaptar las disposiciones relativas a la contribución financiera de la República Checa enunciadas en el apartado 7 del anexo II de la decisión n° 2/97 tal como se define en el apartado 5 del anexo I,DECIDE:Artículo 1 El apartado 7 del anexo II de la Decisión n° 2/97 del Consejo de Asociación se sustituirá por el texto siguiente:«7. La República Checa pagará los costes administrativos suplementarios que se mencionan en los apartados 3, 4 y 5 con cargo a su propio presupuesto nacional.La República Checa pagará también de su presupuesto nacional el 50 % del resto de su contribución anual al programa Leonardo da Vinci, mencionado en el apartado 3, y el 67 % del resto de su contribución anual a los programas Sócrates y Juventud con Europa, mencionados en los apartados 4 y 5.Sin perjuicio de los procedimientos regulares de programación de Phare, el 50 % restante para el programa Leonardo, y el 33 % para los programas Sócrates y Juventud con Europa se pagarán con cargo al Programa indicativo nacional Phare de la República Checa.».Artículo 2 La presente Decisión será aplicable durante la vigencia de los programas Leonardo da Vinci, Sócrates y Juventud con Europa.Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el día de su adopción por el Consejo de Asociación.Hecho en Bruselas, el 2 de diciembre de 1998.Por el Consejo de AsociaciónEl PresidenteJ. KAVAN(1) DO L 360 de 31. 12. 1994, p. 2.(2) DO L 317 de 30. 12. 1995, p. 45.(3) DO L 277 de 10. 10. 1997, p. 26.


text:
 3.9.2015
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 L 230/48
 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS
 Nr. 240/2014
 (2014. gada 24. oktobris),
 ar ko groza EEZ līguma XX pielikumu (Vide) [2015/1464]
 EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA,
 ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu (“EEZ līgums”) un jo īpaši tā 98. pantu,
 tā kā:
 (1)
 EEZ līgumā jāiekļauj Komisijas 2011. gada 18. novembra Lēmums 2011/753/ES, ar ko paredz noteikumus un aprēķinu metodes, lai pārbaudītu atbilstību Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvas 2008/98/EK 11. panta 2. punktā izvirzītajiem mērķiem (1).
 (2)
 Tādēļ būtu attiecīgi jāgroza EEZ līguma XX pielikums,
 IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
 1. pants
 EEZ līguma XX pielikumā pēc 32.ffc punkta (Komisijas Regula (ES) Nr. 715/2013) iekļauj šādu punktu:
 “32.ffd
 32011 D 0753: Komisijas 2011. gada 18. novembra Lēmums 2011/753/ES, ar ko paredz noteikumus un aprēķinu metodes, lai pārbaudītu atbilstību Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvas 2008/98/EK 11. panta 2. punktā izvirzītajiem mērķiem (OV L 310, 25.11.2011., 11. lpp.).”
 2. pants
 Lēmuma 2011/753/ES teksts islandiešu un norvēģu valodā, kas jāpublicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ papildinājumā, ir autentisks.
 3. pants
 Šis lēmums stājas spēkā 2014. gada 1. novembrī, ja ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar EEZ līguma 103. panta 1. punktu (2).
 4. pants
 Šo lēmumu publicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un tā EEZ papildinājumā.
 Briselē, 2014. gada 24. oktobrī
 EEZ Apvienotās komitejas vārdā –
 priekšsēdētājs
 Kurt JÄGER
 (1) OV L 310, 25.11.2011., 11. lpp.
 (2) Konstitucionālās prasības nav norādītas.


text:
 Важна правна забележка
 |
 21999D1028(01)
 Официален вестник n° L 277 , 28/10/1999 стр. 0037 - 0041 специално чешко издание глава 11 том 04 стр. 45 - 46 специално испанско издание глава 11 том 04 стр. 45 - 46 специално унгарско издание глава 11 том 04 стр. 45 - 46 специално литвийско издание глава 11 том 04 стр. 45 - 46 LV.ES глава 11 том 04 стр. 45 - 46 MT.ES глава 11 том 04 стр. 45 - 46 PL.ES глава 11 том 04 стр. 45 - 46 SK.ES глава 11 том 04 стр. 45 - 46 специално словенско издание глава 11 том 04 стр. 45 - 46
 Решение на Съвместния комитет на ЕИПNo 106/98от 27 ноември 1998 годиназа изменение на приложение II (Технически регламенти, стандарти, изпитване и сертификация) към Споразумението за ЕИПСЪВМЕСТНИЯТ КОМИТЕТ НА ЕИП,като взе предвид Споразумението за Европейското икономическо пространство, изменено с Протокол за адаптиране на Споразумението за Европейското икономическо пространство, оттук нататък наричано "Споразумението", и по-специално член 98 от него,като има предвид, че приложение II към споразумението е изменено с Решение No 100/98 на Съвместния комитет на ЕИП от 30 октомври 1998 г. [1];като взе предвид, че е необходимо да се включи в споразумението Директива 97/60/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 27 октомври 1997 г. за трето изменение на Директива 88/344/ЕИО относно сближаването на законодателствата на държавите-членки в областта на екстракционните разтворители, използвани в производството на храни и хранителни съставки [2],РЕШИ:Член 1Следното тире се добавя в точка 43 (Директива 88/344/ЕИО на Съвета) на глава XII на приложение II към Споразумението:- "— 397 L 0060: Директива 97/60/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 27 октомври 1997 г. (ОВ L 331, 3.12.1997 г., стр. 7)."Член 2Текстовете на Директива 97/60/ЕО на Европейския парламент и на Съвета на исландски и норвежки език, които се прилагат към съответните езикови версии на настоящото решение, са автентични.Член 3Настоящото решение влиза в сила на 28 ноември 1998 г., при условие че всички нотификации съгласно член 103, параграф 1 от споразумението са представени пред Съвместния комитет на ЕИП.Член 4Настоящото решение се публикува в раздела за ЕИП, както и в притурката за ЕИП в Официален вестник на Европейските общности.Съставено в Брюксел на 27 ноември 1998 година.За Съвместния комитет на ЕИППредседателN. v. Liechtenstein[1] ОВ L 197, 29.7.1999 г., стр. 51, поправка:ОВ L 226, 27.8.1999 г., стр. 44.[2] ОВ L 331, 3.12.1997, стр. 7.--------------------------------------------------


text:
20.11.2010
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 317/30
 Rettens dom af 7. oktober 2010 — Kommissionen mod Gal-Or
 (Sag T-136/09) (1)
 (Voldgiftsbestemmelse - kontrakt om finansiel støtte indgået som led i et særprogram for forskning og teknologisk udvikling inden for ikke-nuklear energi - misligholdelse af kontrakten - tilbagebetaling af de forudbetalte beløb - morarenter - proceduren for afsigelse af udeblivelsesdom)
 2010/C 317/54
 Processprog: engelsk
 Parter
 Sagsøger: Europa-Kommissionen (ved A. M. Rouchaud-Joët og F. Mirza, som befuldmægtigede, først bistået af advokaterne B. Katan og M. van der Woude, derefter af advokat B. Katan)
 Sagsøgt: Benjamin Gal-Or (Jupiter, Florida, De Forenede Stater)
 Sagens genstand
 Søgsmål i henhold til en voldgiftsklausul med påstand om, at Benjamin Gal-Or tilpligtes at tilbagebetale det beløb på 205 611 EUR, som Kommissionen har udbetalt ham i forbindelse med kontrakt nr. IN/0042/97, med tillæg af morarenter, og ligeledes betaling af morarenter af et beløb på 9 231,25 EUR, som udgør omkostningerne i en sag, der er indledt af Benjamin Gal-Or mod Kommissionen for de nederlandske domstole.
 Konklusion
 1)
 Benjamin Gal-Or betaler Europa-Kommissionen 205 611 EUR i henhold til hovedsagen med tillæg af renter efter nedennævnte satser:
 —
 2,75 % fra 2. marts 2003
 —
 2,50 % fra 7. marts 2003
 —
 2,00 % fra 6. juni 2003
 —
 2,25 % fra 6. december 2005
 —
 2,50 % fra 8. marts 2006
 —
 2,75 % fra 15. juni 2006
 —
 3,00 % fra 9. august 2006
 —
 3,25 % fra 11. oktober 2006
 —
 3,50 % fra 13. december 2006
 —
 3,75 % fra 14. marts 2007
 —
 4,00 % fra 13. juni 2007
 —
 4,25 % fra 9. juli 2008
 —
 3,75 % fra 15. oktober 2008
 —
 3,25 % fra 12. november 2008
 —
 2,50 % fra 10. december 2008
 —
 2,00 % fra 21. januar 2009
 —
 1,50 % fra 11. marts 2009
 —
 1,25 % fra 8. april 2009
 —
 1,00 % fra 13. maj 2009.
 2)
 I øvrigt frifindes sagsøgte.
 3)
 Benjamin Gal-Or betaler sagens omkostninger.
 (1) EUT C 141 af 20.6.2009.


text:
110 HR Službeni list Europske unije 11/Sv. 92
 22010D0114
 3.3.2011. SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE L 58/63
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 114/2010
 od 10. studenoga 2010.
 o izmjeni Priloga I. (Veterinarska i fitosanitarna pitanja) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, (5) Uredbu Komisije (EZ) br. 746/2008 od 17. lipnja 2008.
 o izmjeni Priloga VII. Uredbi (EZ) br. 999/2001 Europ
 skog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za spreča
 vanje, kontrolu i iskorjenjivanje određenih transmisivnih
 spongiformnih encefalopatija (5) treba unijeti u Spora
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom zum.
 prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Spora
 zuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu
 „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 (6) Uredbu Komisije (EZ) br. 933/2008 od 23. rujna 2008.
 o izmjeni Priloga Uredbi Vijeća (EZ) br. 21/2004 u vezi
 budući da: sa sredstvima za označivanje životinja i sadržajem doku
 menata (6) o premještanju treba unijeti u Sporazum.
 (1) Prilog I. Sporazumu izmijenjen je Odlukom Zajedničkog
 odbora EGP-a br. 60/2010 od 11. lipnja 2010. (1)
 (7) Uredbu Komisije (EZ) br. 956/2008 od 29. rujna 2008.
 o izmjeni Priloga IV. Uredbi (EZ) br. 999/2001 Europ
 skog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za spreča
 vanje pojave, kontrolu i iskorjenjivanje određenih tran
 (2) Uredbu Komisije (EZ) br. 357/2008 od 22. travnja 2008. smisivnih spongiformnih encefalopatija (7) treba unijeti u
 o izmjeni Priloga V. Uredbi (EZ) br. 999/2001 Europskog Sporazum.
 parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za sprečavanje,
 kontrolu i iskorjenjivanje određenih transmisivnih spon
 giformnih encefalopatija (2) treba unijeti u Sporazum.
 (8) Uredbu Komisije (EZ) br. 1251/2008 od 12. prosinca
 2008. o provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ u
 (3) Uredbu Komisije (EZ) br. 571/2008 od 19. lipnja 2008. pogledu uvjeta i kriterija certificiranja za stavljanje na
 o izmjeni Priloga III. Uredbi (EZ) br. 999/2001 Europ tržište i uvoz u Zajednicu životinja i proizvoda akvakul
 skog parlamenta i Vijeća u vezi s kriterijima za izmjenu ture te utvrđivanju popisa vektorskih vrsta (8) treba
 godišnjih programa praćenja GSE-a (3) treba unijeti u unijeti u Sporazum.
 Sporazum.
 (4) Uredbu Komisije (EZ) br. 584/2008 od 20. lipnja 2008. (9) Uredbu Komisije (EZ) br. 103/2009 od 3. veljače 2009.
 o provedbi Uredbe (EZ) br. 2160/2003 Europskog parla o izmjeni priloga VII. i IX. Uredbi (EZ) 999/2001 Europ
 menta i Vijeća s obzirom na cilj Zajednice za smanjenje skog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za spreča
 prevalencije Salmonella enteritidis i Salmonella typhimurium vanje, kontrolu i iskorjenjivanje određenih transmisivnih
 u pura (4) treba unijeti u Sporazum. spongiformnih encefalopatija treba unijeti u Sporazum.
 (1 ) SL L 244, 16.9.2010., str. 3. (5 ) SL L 202, 31.7.2008., str. 11.
 (2 ) SL L 111, 23.4.2008., str. 3. (6 ) SL L 256, 24.9.2008., str. 5.
 (3 ) SL L 161, 20.6.2008., str. 4. (7 ) SL L 260, 30.9.2008., str. 8.
 (4 ) SL L 162, 21.6.2008., str. 3. (8 ) SL L 337, 16.12.2008., str. 41.
 ---pagebreak--- 11/Sv. 92 HR Službeni list Europske unije 111
 (10) Uredbu Komisije (EZ) br. 129/2009 od 13. veljače 2009. (18) Odluku Komisije 2008/392/EZ od 30. travnja 2008. o
 o izmjeni Uredbe (EZ) br. 197/2006 u pogledu valjanosti provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ o informacijskoj
 prijelaznih mjera za bivšu hranu (1) treba unijeti u Spora stranici na internetu kako bi informacije o poslovanjima
 zum. akvakulture i autoriziranim objektima za preradu bile
 dostupne elektroničkim putem (9) treba unijeti u Spora
 zum.
 (11) Uredbu Komisije (EZ) br. 162/2009 od 26. veljače 2009.
 o izmjeni priloga III. i X. Uredbi (EZ) 999/2001 Europ
 skog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za spreča (19) Odluku Komisije 2008/650/EZ od 30. srpnja 2008. o
 vanje širenja, kontrolu i iskorjenjivanje određenih tran izmjeni Direktive Vijeća 82/894/EEZ o načinu prijave
 smisivnih spongiformnih encefalopatija (2) treba unijeti u bolesti životinja unutar Zajednice radi uključivanja odre
 Sporazum. đenih bolesti na popis bolesti koje podliježu prijavi i
 brisanja zarazne uzetosti svinja s tog popisa (10) treba
 unijeti u Sporazum.
 (12) Uredbu Komisije (EZ) br. 163/2009 od 26. veljače 2009.
 o izmjeni Priloga IV. Uredbi (EZ) br. 999/2001 Europ
 skog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju pravila za spreča (20) Odluku Komisije 2008/815/EZ od 20. listopada 2008. o
 vanje pojave, kontrolu i iskorjenjivanje određenih tran odobrenju određenih nacionalnih programa kontrole
 smisivnih spongiformnih encefalopatija (3) treba unijeti u salmonele u jatima pilića za tov vrste Gallus gallus (11)
 Sporazum. treba unijeti u Sporazum.
 (13) Uredbu Komisije (EZ) br. 199/2009 od 13. ožujka 2009. (21) Odluku Komisije 2008/896/EZ od 20. studenoga 2008.
 o utvrđivanju prijelazne mjere kojom se odstupa od o smjernicama za programe nadzora zdravlja životinja
 Uredbe (EZ) br. 2160/2003 Europskog parlamenta i temeljenim na procjeni rizika predviđene u Direktivi
 Vijeća u pogledu izravne opskrbe malim količinama Vijeća 2006/88/EZC (12) treba unijeti u Sporazum.
 svježeg mesa dobivenog od jata brojlera i pura (4) treba
 unijeti u Sporazum.
 (22) Odluku Komisije 2008/908/EZ od 28. studenoga 2008.
 o ovlašćivanju nekih država članica da pregledaju svoje
 (14) Uredbu Komisije (EZ) br. 213/2009 od 18. ožujka 2009. godišnje programe (13) praćenja GSE-a treba unijeti u
 o izmjeni Uredbe (EZ) br. 2160/2003 Europskog parla Sporazum.
 menta i Vijeća i Uredbe (EZ) br. 1003/2005 u odnosu na
 kontrolu i testiranje salmonele u rasplodnim jatima vrste
 Gallus gallus i pura (5) treba unijeti u Sporazum.
 (23) Odluku Komisije 2008/946/EZ od 12. prosinca 2008. o
 provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ vezano uz
 zahtjeve karantene za životinje (14) akvakulture treba
 (15) Uredbu Komisije (EZ) br. 759/2009 od 19. kolovoza unijeti u Sporazum.
 2009. o izmjeni Priloga Uredbi Vijeća (EZ) br. 21/2004
 o uspostavi sustava za označivanje i registraciju ovaca i
 koza (6) treba unijeti u Sporazum.
 (24) Odluku Komisije 2009/177/EZ od 31. listopada 2008. o
 provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ s obzirom na
 programe nadziranja i iskorjenjivanja i na status država
 (16) Direktivu Komisije 2008/53/EZ od 30. travnja 2008. o članica, zona i kompartmenta slobodno od bolesti (15)
 izmjeni Priloga IV. Direktivi Vijeća 2006/88/EZ s treba unijeti u Sporazum.
 obzirom na proljetnu viremiju šarana (SVC) (7) treba
 unijeti u Sporazum.
 (25) Odluku Komisije 2009/247/EZ od 6. ožujka 2009. o
 izmjeni Odluke 2003/322/EZ u vezi s hranidbom odre
 (17) Direktivu Vijeća 2008/71/EZ od 15. srpnja 2008. o iden đenih vrsta ptica strvinarki određenim materijalima kate
 tifikaciji i registraciji svinja (8) treba unijeti u Sporazum. gorije 1 u Bugarskoj (16) treba unijeti u Sporazum.
 (1 ) SL L 44, 14.2.2009., str. 3. (9 ) SL L 138, 28.5.2008., str. 12.
 (2 ) SL L 55, 27.2.2009., str. 11. (10) SL L 213, 8.8.2008., str. 42.
 (3 ) SL L 55, 27.2.2009., str. 17. (11) SL L 283, 28.10.2008., str. 43.
 (4 ) SL L 70, 14.3.2009., str. 9. (12) SL L 322, 2.12.2008., str. 30.
 (5 ) SL L 73, 19.3.2009., str. 5. (13) SL L 327, 5.12.2008., str. 24.
 (6 ) SL L 215, 20.8.2009., str. 3. (14) SL L 337, 16.12.2008., str. 94.
 (7 ) SL L 117, 1.5.2008., str. 27. (15) SL L 63, 7.3.2009., str. 15.
 (8 ) SL L 213, 8.8.2008., str. 31. (16) SL L 73, 19.3.2009., str. 20.
 ---pagebreak--- 112 HR Službeni list Europske unije 11/Sv. 92
 (26) Odluku Komisije 2009/722/EZ od 29. rujna 2009. o ODLUČIO JE:
 izmjeni Odluke 2003/324/EZ u pogledu odstupanja od
 zabrane recikliranja za hranidbu unutar određenih vrsta
 krznaša u Latviji (1) treba unijeti u Sporazum. Članak 1.
 Poglavlje I. Priloga I. Sporazumu mijenja se kako je navedeno u
 (27) Odluku Komisije 2009/771/EZ od 20. listopada 2009. o Prilogu ovoj Odluci.
 odobrenju određenih nacionalnih programa za kontrolu
 salmonele u pura (2) treba unijeti u Sporazum.
 Članak 2.
 (28) Uredba br. 1251/2008 stavlja izvan snage odluke Komi Tekstovi uredaba (EZ) br. 357/2008, (EZ) br. 571/2008, (EZ)
 sije 1999/567/EEZ (3) i 2003/390/EZ (4), koje su unesene br. 584/2008, (EZ) br. 746/2008, (EZ) br. 933/2008, (EZ) br.
 u Sporazum i koje treba stoga staviti izvan snage u 956/2008, (EZ) br. 1251/2008, (EZ) br. 103/2009, (EZ) br.
 skladu sa Sporazumom. 129/2009, (EZ) br. 162/2009, (EZ) br. 163/2009, (EZ) br.
 199/2009, (EZ) br. 213/2009 i (EZ) br. 759/2009, direktiva
 (29) Direktivu 2008/71/EZ stavlja izvan snage Direktivu 2008/53/EZ i 2008/71/EZ i odluka 2008/392/EZ,
 Komisije 92/102/EEZ (5), koja je uključena u Sporazum, 2008/650/EZ, 2008/815/EZ, 2008/896/EZ, 2008/908/EZ,
 i koja se stoga treba staviti izvan snage sukladno Spora 2008/946/EZ, 2009/177/EZ, 2009/247/EZ, 2009/722/EZ i
 zumu. 2009/771/EZ na islandskom i norveškom jeziku koji se objav
 ljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije vjerodo
 (30) Odluka 2009/177/EZ stavlja izvan snage odluka Komisije stojni su.
 2002/300/EZ (6) i 2002/308/EZ (7), koje su unesene u
 Sporazum i koje treba stoga staviti izvan snage u Članak 3.
 skladu sa Sporazumom.
 Ova Odluka stupa na snagu 1. veljače 1995., pod uvjetom da su
 (31) Stavak 2. uvodnog dijela poglavlja I. Priloga I. određuje sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene
 da se odredbe o živim životinjama, osim riba i životinja Zajedničkom odboru EGP-a (*).
 akvakulture, ne primjenjuju na Island i da će se s
 obzirom na određeni akt navesti kad se ne primjenjuje Članak 4.
 odnosno kad se djelomično primjenjuje na Island. Stoga
 se u vezi s Direktivom Vijeća 2005/94/EZ (8), koja je već Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u
 unesena u Sporazum, mora navesti da se ne primjenjuje Službenom listu Europske unije.
 na Island.
 (32) Ova se Odluka primjenjuje na Island uz prijelazno Sastavljeno u Bruxellesu 10. studenoga 2010.
 razdoblje navedeno u stavku 2. uvodnog dijela poglavlja
 I. Priloga I. za područja koja se ne odnose na Island prije
 nego što se ovo poglavlje preispita Odlukom Zajedničkog
 odbora EGP-a br. 133/2007 od 26. listopada 2007. (9) Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 (33) Ova se Odluka ne primjenjuje na Lihtenštajn, Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1 ) SL L 257, 30.9.2009., str. 38.
 (2 ) SL L 275, 21.10.2009., str. 28.
 (3 ) SL L 216, 14.8.1999., str. 13.
 (4 ) SL L 135, 3.6.2003., str. 19.
 (5 ) SL L 355, 5.12.1992., str. 32.
 (6 ) SL L 103, 19.4.2002., str. 24.
 (7 ) SL L 106, 23.4.2002., str. 28.
 (8 ) SL L 10, 14.1.2006., str. 16.
 (9 ) SL L 100, 10.4.2008., str. 27. (*) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.
 ---pagebreak--- 11/Sv. 92 HR Službeni list Europske unije 113
 PRILOG
 Poglavlje I. Priloga I. Sporazuma mijenja se kako slijedi:
 1. U dijelu 1.1. u točki 7.b. (Uredba Vijeća (EZ) br. 21/2004) dodaje se sljedeće:
 „— 32008 R 0933: Uredba Komisije (EZ) br. 933/2008 od 23. rujna 2008. (SL L 256, 24.9.2008., str. 5.),
 — 32009 R 0759: Uredba Komisije (EZ) br. 759/2009 od 19. kolovoza 2009. (SL L 215, 20.8.2009., str. 3.).
 Odredbe Uredbe, u smislu ovog Sporazuma, sadrže sljedeće prilagodbe:
 U tablicu šifri država u napomeni 1 u Prilogu dodaje se sljedeće:
 Island IS 352
 Norveška NO 578”
 2. Tekst točke 7. (Direktiva Vijeća 92/102/EEZ) u dijelu 1.1. briše se.
 3. Iza točke 7.c (Uredba (EZ) br. 1760/2000 Europskog parlamenta i Vijeća) umeće se sljedeća točka:
 „7d. 32008 L 0071: Direktiva Vijeća 2008/71/EZ od 15. srpnja 2008. o identifikaciji i registraciji svinja (SL L 213,
 8.8.2008., str. 31.).”
 4. U dijelu 3.1, u točku 8.a (Direktiva Vijeća 2006/88/EZ), u dijelu 4.1. točke 5.a (Direktiva Vijeća 2006/88/EZ) i u
 dijelu 8.1. u točki 4.a (Direktiva Vijeća 2006/88/EZ) dodaje se sljedeće:
 „, kako je izmijenjena prema:
 — 32008 L 0053: Direktiva Komisije 2008/53/EZ od 30. travnja 2008. (SL L 117, 1.5.2008., str. 27.).”
 5. U dijelu 3.1. u točki 5.a (Direktiva Vijeća 2005/94/EZ) dodaje se sljedeće:
 „Ovaj se akt ne primjenjuje na Island.”
 6. U dijelu 3.1., u točku 10. (Direktiva Vijeća 82/894/EEZ) dodaje se sljedeća alineja:
 „— 32008 D 0650: Odluka Komisije 2008/650/EZ od 30. srpnja 2008. (SL L 213, 8.8.2008., str. 42.).”
 7. U dijelu 3.2. iza točke 41. (Uredba Komisije (EZ) br. 737/2008) umeće se sljedeća točka:
 „42. 32008 D 0896: Odluka Komisije 2008/896/EZ od 20. studenoga 2008. o smjernicama za programe nadzora
 zdravlja životinja temeljenim na procjeni rizika predviđene u Direktivi Vijeća 2006/88/EZ (SL L 322,
 2.12.2008., str. 30.).”
 8. Tekst točaka 51. (Odluka Komisije 1999/567/EZ), 65. (Odluka Komisije 2002/300/EZ), 66. (Odluka Komisije
 2002/308/EZ) i 72. (Odluka Komisije 2003/390/EZ) u dijelu 4.2. briše se.
 9. U dijelu 4.2. iza točke 85. (Uredba Komisije (EZ) br. 504/2008) umeću se sljedeće točke:
 „86. 32008 R 1251: Uredba Komisije (EZ) br. 1251/2008 od 12. prosinca 2008. o provedbi Direktive Vijeća
 2006/88/EZ u pogledu uvjeta i kriterija certificiranja za stavljanje na tržište i uvoz u Zajednicu životinja i
 proizvoda akvakulture te utvrđivanju popisa vektorskih vrsta (SL L 337, 16.12.2008., str. 41.).
 87. 32008 D 0392: Odluka Komisije 2008/392/EZ od 30. travnja 2008. o provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ o
 informacijskoj stranici na internetu kako bi informacije o poslovanjima akvakulture i autoriziranim objektima za
 preradu bile dostupne elektroničkim putem (SL L 138, 28.5.2008., str. 12.).
 88. 32008 D 0946: Odluka Komisije 2008/946/EZ od 12. prosinca 2008. o provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ
 vezano uz zahtjeve karantene za životinje akvakulture (SL L 337, 16.12.2008., str. 94.).
 89. 32009 D 0177: Odluka Komisije 2009/177/EZ od 31. listopada 2008. o provedbi Direktive Vijeća 2006/88/EZ
 s obzirom na programe nadziranja i iskorjenjivanja i na status država članica, zona i kompartmenta slobodno
 od bolesti (SL L 63, 7.3.2009., str. 15.).”
 ---pagebreak--- 114 HR Službeni list Europske unije 11/Sv. 92
 10. U dijelu 7.1. u točku 8.b (Uredba (EZ) br. 2160/2003 Europskog parlamenta i Vijeća) i u dijelu 7.2. u točku 25.
 (Uredba Komisije (EZ) br. 1003/2005) dodaje se sljedeća alineja:
 „— 32009 R 0213: Uredba Komisije (EZ) br. 213/2009 od 18. ožujka 2009. (SL L 73, 19.3.2009., str. 5.).”
 11. U dijelu 7.1. u točku 12. (Uredbe (EZ) br. 999/2001 Europskog parlamenta i Vijeća) dodaju se sljedeće alineje:
 „— 32008 R 0357: Uredba Komisije (EZ) br. 357/2008 od 22. travnja 2008. (SL L 111, 23.4.2008., str. 3.),
 — 32008 R 0571: Uredba Komisije (EZ) br. 571/2008 od 19. lipnja 2008. (SL L 161, 20.6.2008., str. 4.),
 — 32008 R 0746: Uredba Komisije (EZ) br. 746/2008 od 17. lipnja 2008. (SL L 202, 31.7.2008., str. 11.),
 — 32008 R 0956: Uredba Komisije (EZ) br. 956/2008 od 29. rujna 2008. (SL L 260, 30.9.2008., str. 8.),
 — 32009 R 0103: Uredba Komisije (EZ) br. 103/2009 od 3. veljače 2009. (SL L 34, 4.2.2009., str. 11.),
 — 32009 R 0162: Uredba Komisije (EZ) br. 162/2009 od 26. veljače 2009. (SL L 55, 4.2.2009., str. 11.),
 — 32009 R 0163: Uredba Komisije (EZ) br. 163/2009 od 26. veljače 2009. (SL L 55, 27.2.2009., str. 17.).”
 12. U dijelu 7.1. u točku 12. (Uredbe (EZ) br. 999/2001 Europskog parlamenta i Vijeća) dodaje se sljedeći tekst
 prilagodbe:
 „H. U Prilogu IX., poglavlja D, odjeljka B, točka (c), iza riječi ‚namijenjeno državama članicama kako je navedeno u
 Prilogu Uredbi (EZ) br. 546/2006,’:
 ‚ili namijenjeno za Norvešku,’ ”
 13. U dijelu 7.2., u točku 45. (Uredba Komisije (EZ) br. 197/2006) dodaje se sljedeća alineja:
 „— 32009 R 0129: Uredba Komisije (EZ) br. 129/2009 od 13. veljače 2009. (SL L 44, 14.2.2009., str. 3.).”
 14. U dijelu 7.2. u točku 47. (Uredba Komisije (EZ) br. 646/2007) dodaje se sljedeće:
 „, kako je izmijenjena prema:
 — 32008 R 0584: Uredba Komisije (EZ) br. 584/2008 od 20. lipnja 2008. (SL L 162, 21.6.2008., str. 3.).”
 15. U dijelu 7.2. iza točke 50. (Odluka Vijeća 2008/486/EZ) umeću se sljedeće točke:
 „51. 32008 R 0584: Uredba Komisije (EZ) br. 584/2008 od 20. lipnja 2008. o provedbi Uredbe (EZ) br. 2160/2003
 Europskog parlamenta i Vijeća s obzirom na cilj Zajednice za smanjenje prevalencije Salmonella enteritidis i
 Salmonella typhimurium u pura. (SL L 162, 21.6.2008., str. 3.),
 52. 32009 R 0199: Uredba Komisije (EZ) br. 199/2009 od 13. ožujka 2009. o utvrđivanju prijelazne mjere kojom
 se odstupa od Uredbe (EZ) br. 2160/2003 Europskog parlamenta i Vijeća u pogledu izravne opskrbe malim
 količinama svježeg mesa dobivenog od jata brojlera i pura (SL L 70, 14.3.2009., str. 9.).”
 16. U dijelu 7.2. iza točke 4.i (Odluka Komisije 2007/874/EZ) pod rubrikom „AKTI KOJE DRŽAVE EFTA-e I
 NADZORNO TIJELO EFTA-e MORAJU UZETI U OBZIR” umeću se sljedeće točke:
 „4j. 32008 D 0815: Odluka Komisije 2008/815/EZ od 20. listopada 2008. o odobrenju određenih nacionalnih
 programa kontrole salmonele u jatima pilića za tov vrste Gallus gallus (SL L 283, 28.10.2008., str. 43.).
 4k. 32009 D 0771: Odluka Komisije 2009/771/EZ od 20. listopada 2009. o odobrenju određenih nacionalnih
 programa za kontrolu salmonele u pura (SL L 275, 21.10.2009., str. 28.).”
 17. U dijelu 7.2. iza točke 41.a (Odluka Komisije 2007/667/EZ) pod rubrikom „AKTI KOJE DRŽAVE EFTA-e I
 NADZORNO TIJELO EFTA-e MORAJU UZETI U OBZIR” umeće se sljedeća točka:
 „41b. 32008 D 0908: Odluka Komisije 2008/908/EZ od 28. studenoga 2008. o ovlašćivanju nekih država članica
 da pregledaju svoje godišnje programe praćenja GSE-a (SL L 327, 5.12.2008., str. 24.).”
 ---pagebreak--- 11/Sv. 92 HR Službeni list Europske unije 115
 18. U dijelu 7.2., u točku 42. (Odluka Komisije 2003/322/EZ) pod rubrikom „AKTI KOJE DRŽAVE EFTA-e I
 NADZORNO TIJELO EFTA-e MORAJU UZETI U OBZIR” dodaje se sljedeća alineja:
 „— 32009 D 0247: Odluka Komisije 2009/247/EZ od 16. ožujka 2009. (SL L 73, 19.3.2009., str. 20.).”
 19. U dijelu 7.2., u točku 43. (Odluka Komisije 2003/324/EZ) pod rubrikom „AKTI KOJE DRŽAVE EFTA-e I
 NADZORNO TIJELO EFTA-e MORAJU UZETI U OBZIR” dodaje se sljedeća alineja:
 „— 32009 D 0722: Odluka Komisije 2009/722/EZ od 29. rujna 2009. (SL L 257, 30.9.2009., str. 38.).”


type: wikipedia

text:
Steven Allan Spielberg (Cincinnati, 18. prosinca 1946.), američki filmski redatelj, trostruki dobitnik Oscara i financijski najuspješniji filmaš u povijesti.
 Tijekom karijere, Spielberg se u svojim filmovima dotaknuo mnogih tema i žanrova. Tijekom sedamdesetih, osamdesetih i devedesetih, tri njegova filma: Ralje, E.T. i Jurski park postali su financijski najuspješniji filmovi u svojem vremenu. Tijekom svojih ranih godina kao redatelj, njegovi SF i pustolovni filmovi često su bili navođeni kao najviša dostignuća u snimanju blocbuster filmova modernog Hollywooda.
 Rana karijera (1968. – 1975.)
 Njegov prvi profesionalni rad na televiziji bilo je režiranje jednog od segmenata za pilot epizodu serije Night Gallery. Isječak koji je snimio zvao se Oči, a u glavnoj ulozi nastupila je Joan Crawford, te su ona i Spielberg ostali veliki prijatelji sve do njezine smrti. Nakon toga i epizode serije Marcus Welby M.D., Spielberg je dobio prvi dugometražni zadatak: epizodu serije Name of the Game koja se zvala L.A. 2017. Ova SF epizoda impresionirala je Universal Studios pa su mu ponudili kratkoročni ugovor.
 Oduševljeni njegovim radom, šefovi studija potpisali su s njim ugovor za tri televizijska filma. Prvi je bio Dvoboj, o monstruoznoj cisterni koja pokušava maknuti s puta manji auto. Drugi film bio je Something Evil koji je trebao biti snimljen i kapitaliziran na osnovi popularnosti tada najprodavanije knjige, Egzorcist, koja još nije bila prenesena na platno. Odradio je ugovor snimivši TV film Savage, s Martinom Landauom u glavnoj ulozi. Spielbergov prvi kino film bio je The Sugarland Express, o bračnom paru koje proganja policija zato što su vratili svoje oduzeto dijete. Kritičari su hvalili film i spominjali kako je na vidiku novi veliki redatelj, ali film je prošao vrlo loše u kinima.
 Studijski producenti Richard Zanuck i David Brown ponudili su Spielbergu režiranje filma Ralje, horor filma prema romanu Petera Benchleyja. Film o morskom psu ubojici osvojio je tri Oscara (za montažu, glazbu i zvuk), a zaradio je preko 100 milijuna dolara u kinima, što je bio novi američki rekord po box-office zaradi. Ralje su proslavile Spielberga, a osim toga postao je jedan od najmlađih američkih multimilijunaša, što je Spielbergu dalo veliki stupanj autonomije u biranju sljedećih projekata. Film je bio nominiran za Oscara za najbolji film te je označio prvu od tri suradnje s glumcem Richardom Dreyfussom.
 Kralj blockbustera (1975. – 1993.)
 Odbivši režiranje filma Ralje 2, Spielberg i glumac Richard Dreyfuss ponovno su udružili snage na filmu o NLO-ovima, Bliski susreti treće vrste 1977. Bio je to jedan od rijetkih filmova za koje je napisao scenarij. Film je bio veliki kino hit, a Spielberg je zaradio prvu nominaciju za Oscara za režiju i šest drugih nominacija. Osvojio je Oscara u dvije kategorije (snimatelj-Vilmos Zsigmond i za zvučnu montažu-Frank E. Warner).
 Spielbergov uspjeh s mainstream i komercijalnim filmovima dočekan je s prijezirom među filmskim kritičarima. Njegov film 1941, visokobudžetna farsa iz 2. svjetskog rata, razočarala je i publiku i kritiku. Za sljedeći film udružio se s prijateljem Georgeom Lucasom, kreatorom Ratova zvijezda, na akcijskom pustolovnom filmu, Otimači izgubljenog kovčega, prvom iz serije filmova o Indiani Jonesu. Bio je to izraz njegova poštovanja napetim serijalima iz zlatnog doba Hollwooda, s Harrisonom Fordom (s kojim je Lucas prethodno surađivao u filmovima Ratovi zvijezda) u ulozi arheologa i pustolova Indiane Jonesa. Postao je najuspješniji film 1981. te zaradio nekoliko nominacija za Oscara, između ostalih i one za režiju (druga Spielbergova nominacija) i najbolji film (drugi Spielbergov film nominiran za najbolji film). Otimači se još smatraju školskim primjerom akcijskog žanra.
 Godinu dana poslije, Spielberg se vratio SF žanru, s filmom E.T. Bila je to priča o prijateljstvu dječaka i izvanzemaljca koji se pokušava vratiti u svemir. E.T. je postao financijski najuspješniji film svih vremena, sve dok ga nije nadmašio jedan drugi njegov film, Jurski park, 1993. E.T. je bio nominiran za mnoštvo Oscara, između ostalih i za najbolji film i režiju. U isto vrijeme, Spielberg je bio povezan s produkcijom filma Poltergeist. Spielberg i George Lucas snimili su novi film o Indiani Jonesu, Indiana Jones i ukleti hram. Recenzije filma su bile nešto manje pozitivne nego za njegova prethodnika, iako je film bio hit u kinima. Kritike su bile usmjerene na manjak energije u odnosu na original i na netočan prikaz kulture Istočne Indije. 1983. i 1984. Spielberg je snimio dva nova uspješna filma, Zona sumraka i The Goonies.
 1985. je objavio film Boja purpura, adaptaciju istoimenog romana Alice Walker, koji je dobio Pulitzerovu nagradu, o generaciji potlačenih afro-američkih žena (Whoopi Goldberg i Oprah Winfrey) tijekom Velike gospodarske krize u Americi (Danny Glover) odigrao je nasilnog kućnog starješinu). Film je financijski bio neuspješan, ali kritičari su pozdravili uspješan Spielbergov zaokret prema dramskom žanru. Roger Ebert proglasio ga je najboljim filmom godine, a kasnije ga je uvrstio u svoju zbirku Great Films. Film je nominiran za 11 Oscara, uključujući dvije nominacije za Whoopi Goldberg i Oprah Winfrey. Međutim, Spielberg nije zaradio nominaciju za režiju. 1987., kako se Kina počela otvarati svijetu, Spielberg je snimio prvi američki film u Šangaju još od tridesetih godina, adaptaciju autobiografskog romana J.G. Ballarda, Carstvo sunca. Film je zaradio pohvale kritike, nominiran je za nekoliko Oscara, ali nije ostvario očekivanu zaradu u kinima. Kritičar Andrew Sarris prozvao ga je filmom godine, a kasnije ga uvrstio među najbolje filmove desetljeća.
 Nakon dva zalaska u dramski žanr, Spielberg je snimio još jednog Indiana Jonesa, nazvanog Indiana Jones i posljednji križarski pohod, a uz Harrisona Forda nastupio je i Sean Connery. Film je primio pozitivne kritike i ostvario veliku zaradu na box officeu. Nakon toga Spielberg je ponovno ujedinio snage s Richardom Dreyfussom za film Uvijek o vratolomnom pilotu koji gasi šumske požare. Bio je to njegov prvi romantični film, a doživio je neuspjeh u kinima te primio različite kritike.
 Spielberg je 1991. snimio film Kuka, o srednjovječnom Petru Panu (kojeg je glumio Robin Williams), koji se vraća u Nigdjezemsku. S brojnim preradama scenarija, promjenama glumaca i miješanim kritikama, film je uspio zaraditi 119 milijuna dolara samo u Americi (budžet je bio 70 milijuna). 1993. Spielberg se vratio pustolovnom žanru s adaptacijom romana Michaela Crichtona, Jurski park, o dinosaurima. S revolucionarnim specijanim efektima za koje se pobrinuo studio Industrial Light and Magic, prijatelja Georgea Lucasa, film je postao jedan od deset financijski najuspješnijih filmova svih vremena u Americi, uz njegov prijašnji E.T. Jurski park bio je prvi film koji je koristio DTS tehnologiju, projekt u kojeg je investirao i Spielberg.
 Spielbergov film Schindlerova lista temeljen je na istinitoj priči Oskara Schindlera, čovjeka koji je riskirao vlastiti život kako bi spasio 1100 ljudi od holokausta. Schindlerova lista donijela je Spielbergu njegovog prvog Oscara za režiju (proglašen je i najboljim filmom). Iako je film postigao veliki uspjeh, Spielberg je izjavio kako je upotrijebio profit od filma da uspostavi fond Shoah, neprofitnu organizaciju koja bi arhivirala filmska svjedočenja preživjelih iz holokausta. Neki kritičari tvrde kako je Schindlerova lista najprecizniji prikaz holokausta, a 1999. Američki filmski institut ga je uvrstio na 9. mjesto 10 najboljih filmova ikad snimljenih.
 1993. do danas
 1993. Spielberg je uzeo četverogodišnji odmor od režiranja da može provesti više vremena sa svojom obitelji i izgraditi svoj novi studio, DreamWorks. 1997. je preuzeo kormilo za nastavkom Jurskog parka, Jurski park: Izgubljeni svijet, koji je zaradio oko 230 milijuna dolara u domaćim kinima unatoč podijeljenim kritikama. Amistad (kao i Schindlerova lista) bio je temeljen na istinitoj priči o pobuni afričkih robova. Iako su pohvale kritike pljuštale sa svih strana, film ipak nije dobro prošao u kinima. Spielberg je izdao Amistad pod etiketom svog novog studija DreamWorks Pictures, a svi njegovi sljedeći filmovi će biti snimani u njegovu studiju.
 1998. Spielberg je snimio dramu iz 2. svjetskog rata, Spašavanje vojnika Ryana, o grupi američkih vojnika koju predvodi satnik Miller (Tom Hanks) koji pokušavaju pronaći nestalog vojnika u Francuskoj. Spielberg je osvojio drugi Oscar za režiju. Realistični prikaz borbenog nasilja utjecali su na kasnije ratne filmove kao što su Pad crnog jastreba i Neprijatelj pred vratima. Film je, osim toga, bio prvi veliki hit njegova studija, koji je producirao film zajedno sa studijom Paramount Pictures. Kasnije su Spielberg i Hanks producirali televizijsku miniseriju prema romanu Stephena Ambrosea, Združena braća. Serija je dobila mnoštvo nagrada na dodjeli Zlatnih globusa i Emmyja.
 2001. Spielberg je snimio zadnji projekt svog prijatelja i redatelja Stanleyja Kubricka, Umjetna inteligencija, koji Kubrick nije uspio snimiti tijekom svog života. Futuristički film o humanoidnom androidu koji žudi za ljubavlju udario je temelje nekim novim vizualnim efektima i ponudio višeslojnu, alegoričnu priču. Spielberg i glumac Tom Cruise surađivali su prvi put na futurističkom neo-noir filmu Specijalni izvještaj, temeljenom na kratkoj SF priči Phillipa K. Dicka o policijskom kapetanu iz Washingtona koji radi odjelu za predviđanje i sprečavanje ubojstava. Film je zaradio odlične kritike, a web stranica Rottentomatoes.com objavila je kako je 199 od 217 recenzija koje su pregledali, bilo pozitivno.
 Iako je kritiziran zbog izostavljanja nekih tema iz Dickove priče, film je hvaljen zbog futurističke počasti film noiru, sa svojim inteligentnim pretpostavkama i strukturom "krimića". Film je zaradio preko 300 milijuna dolara u kinima širom svijeta. Roger Ebert, koji ga je nazvao najboljim filmom 2002., pohvalio je vizije budućnosti od kojih zastaje dah. Spielbergov film Uhvati me ako možeš govorio je o smionim avanturama mlađahnog prevaranta (kojeg je glumio Leonardo DiCaprio). Christopher Walken zaradio je nominaciju za Oscara u kategoriji najboljeg sporednog glumca. Film je prepoznatljiv i po glazbi Johna Williamsa i jedinstvenoj uvodnoj špici. Spielberg je ponovno surađivao s Tomom Hanksom u filmu Terminal, zajedno s Catherine Zeta-Jones i Stanleyjem Tuccijem. Bila je to romantična komedija o čovjeku iz Istočne Europe koji ostaje zarobljen u zračnoj luci. Kritike su bile pomiješane, ali je film prošao relativno dobro u kinima. 2005. časopis Empire stavio je Spielberga na prvo mjesto najvećih redatelja svih vremena. 2005. Spielberg je snimio moderniziranu adaptaciju romana H.G. Wellsa, Rat svjetova (u ko-produkciji Paramounta i DreamWorksa), a u glavnim ulogama nastupili su Tom Cruise i Dakota Fanning. Kao i na prošlim Spielbergovim filmovima, Industrial Light and Magic pobrinuo se za vizualne efekte. Za razliku od E.T.-ja i Bliskih susreta treće vrste, koji su opisivali prijateljske izvanzemaljske pridošlice, Rat svjetova govorio je o nasilnim izvanzemaljskim napadačima.
 Film München, koji govori o masakru izraelskih sportaša na Olimpijskim igrama 1972. u Münchenu, je bio drugi film koji je govorio o židovskim vezama u svijetu (prvi je bio Schindlerova lista). Film je nastao po knjizi kanadskog novinara Georgea Jonasa, knjizi čiju su istinitost novinari često dovodili u pitanje. Film je dobio odlične kritike, ali je podbacio u američkim i svjetskim kinima, a ostaje i jedan od najkontroverznijih Spielbergovih filmova. München je zaradio nominacije za Oscara u kategorijama za najbolji film, montažu, glazbu (Johna Williamsa), adaptirani scenarij i režiju. Bila je to šesta Spielbergova nominacija za režiju i peta nominacija za najbolji film.
 Producentski rad
 Od sredine osamdesetih Spielberg je sve više vremena posvećivao producentskom radu. Producirao je nekoliko crtanih filmova, kao što su Tiny Toon Adventures, Animaniacs, Pinky and the Brain, Toonsylvania i Freakazoid!. Kratko vrijeme je bio i izvršni producent serije Hitna služba.
 1993. se pojavio u ulozi producenta dugoočekivane televizijske serije, seaQuest DSV; SF serija smještena u "blisku budućnost" s Royem Scheiderom i Jonathanom Brandisom. Serija se prikazivala na NBC-u nedjeljom u 20 sati. Dok je prva sezona bila srednje uspješna, druga je još više podbacila. U trećoj sezoni se Spielbergovo ime nije pojavljivalo, a serija se prestala snimati sredinom iste sezone.
 Spielberg je producirao film Gejšina sjećanja, adaptaciju najprodavanijeg romana Arthura Goldena, a isprva se njegovo ime dovodilo u vezu s režijom filma. 2006. je bio jedan od producenata, zajedno s čuvenim filmašem Robertom Zemeckisom, dječjeg filma Monster House, označivši tako njihovu prvu suradnju još od 1990. i filma Povratak u budućnost 3. Osim toga, prvi se put udružio s Clintom Eastwoodom, producirajući Eastwoodove filmove Zastave naših očeva i Pisma s Iwo Jime s Robertom Lorenzom i samim Eastwoodom. Tako je zaradio svoju dvanaestu nominaciju za Oscara jer je potonji film bio nominiran za najbolji film.
 Od televizijskih projekata, valja istaknuti serije Združena braća i Taken.
 Stil
 Teme
 Teme Spielbergovih filmova često se ponavljaju. Većina njegovih filmova bavi se običnim ljudima koji traže ili koji dolaze u kontakt s neobičnim bićima ili nalaze sami sebe u neobičnim okolnostima. Ovo je evidentno u filmovima Dvoboj, Ralje, Bliski susreti treće vrste, E.T., Carstvo sunca, Kuka, Jurski park, Spašavanje vojnika Ryana, Uhvati me ako možeš, Terminal, Rat svjetova i München. U intervjuu AFI-ju iz kolovoza 2000., Spielberg je govorio o mogućnosti postojanja izvanzemaljskog života te kako je to utjecalo na neke njegove filmove. Tu fasciniranost svemirom, Spielberg je pokazao nekoliko puta, primjerice snimajući zvijezde u pozadini svojih filmova kao što su Ralje. Spielberg je izjavio kako se u djetinjstvu osjećao kao izvanzemaljac, te da je zanimanje pokupio od oca, obožavatelja znanstvene fantastike, koji je tvrdio kako izvanzemaljci ne bi putovali svjetlosnim godinama kako bi se sukobili s ljudima, nego kako bi s njima podijelili znanje.
 Česte teme njegovih obiteljskih filmova su bezazleni, čak naivni osjećaji čuđenja i vjere, o čemu svjedoče filmovi kao što su Bliski susreti treće vrste, E.T., Kuka i Umjetna inteligencija. Druge teme koje se pojavljuju u tim filmovima, su gubljenje nevinosti i odrastanje. U Carstvu sunca, Jim, razmaženi engleski mladić, gubi nevinost kroz patnje 2. svjetskog rata u Japanu. Slična stvar događa se u filmu Uhvati me ako možeš, dok Frank naivno vjeruje kako može ujediniti razdvojenu obitelj ako skupi dovoljno novca kako bi ih mogao uzdržavati.
 Najpostojanija tema njegovih filmova su napetosti u odnosu između roditelja i djece. Roditelji (često očevi) se opiru, odsutni su i ignoriraju svoju djecu. Peter Banning u Kuki na početku je prikazan kao roditelj koji se više bavi svojim poslom nego djecom, a tijekom filma stječe poštovanje svoje djece. Najupečatljiviji primjer ove teme je uloga Elliottova odsutnog oca u E.T.-u. U filmu Indiana Jones i posljednji križarski rat, otkriva se da je Indyjev odnos s ocem uvijek bio nategnut. Otac, također arheolog, bio je uvijek više zainteresiran za svoj posao, pogotovo za svoje studije o Svetom Gralu, nego za svog sina, te nije uvidio ili shvatio negativni efekt koji njegova priroda ostavila na Indyju (on čak vjeruje kako je bio dobar otac u smislu da je naučio sina "samopouzdanju"). Oskar Schindler, iz Schindlerove liste, gnuša se ideje da bi mogao imati dijete sa svojom ženom. München opisuje Avnera, čovjeka udaljenog od svoje žene i tek rođene kćeri. Postoje, dakako, i iznimke; Brody u Raljama je predan obiteljski čovjek, dok je John Anderton u Specijalnom izvještaju slomljen nakon nestanka sina. Ova tema je možda autobiografski aspekt Spielbergovih filmova, jer je Spielberg kao dijete doživio razvod roditelja i očevu odsutnost. Osim toga, protagonisti njegovih filmova često dolaze iz obitelji s razvedenim roditeljima, što se najjače osjeća u filmovima E.T. (majka glavnog junaka, Elliota, je razvedena) i Uhvati me ako možeš (roditelji Franka Abagnalea na početku filma se rastaju).
 Spielbergovi filmovi većinom su pozitivno obojeni. Kritičari često prigovaraju da su njegovi filmovi očigledno sentimentalni, dok Spielberg u tom ne vidi ništa loše sve dok to nije usiljeno, a kao najveće uzore navodi redatelje Franka Capru i Johna Forda. Ima i iznimaka, kao u njegovu debitantskom filmu The Sugarland Express, koji ima nesretan završetak kad Ill Fae gubi skrbništvo nad kćerkom, te primjer iz bliske prošlosti: u Umjetnoj inteligenciji kad njegova prava majka ne prihvaća Davida. Ipak, njegov opus od 2000. pa nadalje, od Umjetne inteligencije do Municha, malo je drukčiji u odnosu na njegove ranije filmove. U Umjetnoj inteligenciji, obitelj izbjegava i ne prihvaća Davida, a velika većina svijeta nikad ne mora zaraditi ljubav prave majke jer je ona bezuvjetna. U filmu Uhvati me ako možeš situacija je dosta ironična: Frank, koji se neprestano buni protiv autoriteta, na kraju postaje dio sistema protiv kojeg se bunio. Rat svjetova je bio prvi Spielbergov pokušaj da prikaže nasilne izvanzemaljce, dok je München dosta nejasan, jer na kraju nije jasno hoće li ciklus nasilja zapravo ikad prestati.
 Suradnici
 Kad je riječ o angažiranju glumaca i ostalog filmskog osoblja, Spielberg je poznat po dugim suradnjama s glumcima i osobljem. Na primjer, angažirao je Richarda Dreyfussa u nekoliko filmova: Ralje, Bliski susreti treće vrste i Uvijek. Osim njega, angažirao je i Harrisona Forda kako za manje, tako i glavne uloge, kao učitelja u kratkoj sceni iz E.T.-a, kao i za glavnu ulogu u trilogiji o Indiani Jonesu. Isto tako, angažirao je Toma Hanksa u više prilika te mu povjerio uloge u filmovima Spašavanje vojnika Ryana, Uhvati me ako možeš i Terminal. Osim njih, surađivao je i s Tomom Cruiseom na dva filma, Specijalnom izvještaju i Ratu svjetova. Spielberg voli raditi s produkcijskim osobljem koje poznaje duže vrijeme. Primjer je suradnja s Kathleen Kennedy, koja je bila producent na svim njegovim glavnim filmovima, od E.T.-a do Münchena. Od filma Schindlerova lista surađuje sa snimateljem Januszom Kaminskim, s montažerom Michaelom Kahnom od Bliskih susreta. Kahn je montirao sve njegove filmove nakon toga, osim E.T.-a. Većina Spielbergovih filmova koji su izašli na DVD-u kao dodatak ima dokumentarac Laurenta Bouzereaua.
 Najpoznatija Spielbergova dugogodišnja suradnja je ona s Johnom Williamsom, čiju je glazbu koristio u svim svojim filmovima nakon Sugarland Expressa (osim u filmu Boja purpura). Jedan od najistaknutijih Spielbergovih zaštitnih znakova vjerojatno je upotreba Williamsove glazbe koja daje pečat vizualnim scenama i pokušava ostaviti dojam na gledatelje. Ove scene često prikazuju sunce (npr. Carstvo sunca, Spašavanje vojnika Ryana, posljednja scena u Jurskom parku i odjavna špica filma Indiana Jones i posljednji križarski rat (u kojoj jašu sa zalaskom sunca), a u zadnjim dvjema koristi se Williamsova glazba. Spielberg i njegovi suradnici filmaši George Lucas, Francis Ford Coppola, Martin Scorsese, John Milius i Brian De Palma poznati su kao "filmski balavci". Uz primarnu ulogu redatelja, Spielberg se često pojavljuje kao producent mnogih svojih filmova, kao i u ranim hitovima Joea Dantea i Roberta Zemeckisa.
 Ostalo
 Spielberg često angažira svoje prijatelje redatelje kao glumce u nekim svojim filmovima: Richarda Attenborougha u Jurskom parku, Edwarda Burnsa u Spašavanju vojnika Ryana, Tima Blake Nelsona u Specijalnom izvještaju, Tima Robbinsa u Ratu svjetova, i Matthieua Kassovitza u Münchenu. Francois Truffaut pojavio se kao znanstvenik u Bliskim susretima treće vrste.
 Privatni život
 Od 1985. do 1989. Spielberg je bio u braku s glumicom Amy Irving. Nakon njihova razvoda 1989. dobila je 100 milijuna dolara nakon što je sudac kontroverzno odbacio predbračni ugovor napisan na salveti. Njihov razvod bio je treći najskuplji razvod poznatih osoba u povijesti. Spielberg i Irving podijelili su skrbništvo nad njihovim sinom Maxom.
 Nakon razvoda, Spielberg je započeo vezu s glumicom Kate Capshaw, koju je upoznao kad ju je angažirao za film Indiana Jones i prokleti hram. Vjenčali su se 12. listopada 1991. Capshaw se preobratila na judaizam kako bi se mogla vjenčati sa židovsko-američkim redateljem.
 Filmografija
 Vanjske poveznice
 Filmski.net
 Američki filmski producenti
 Američki filmski redatelji
 Dobitnici BAFTA-e
 Dobitnici nagrade Saturn
 Dobitnici Oscara za najboljeg redatelja
 Dobitnici Zlatnog globusa za najboljeg redatelja