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 7.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 298/9
 RICHTLINIE 2008/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 22. Oktober 2008
 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) wurde mehrfach erheblich geändert (3). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
 (2)
 Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
 (3)
 Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
 (4)
 Zurzeit ist die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Energiearten in den Mitgliedstaaten oder in einer Region der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
 (5)
 Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so dass diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
 (6)
 Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das für die großen industriellen Stromverbraucher eingeführte Preissystem, ist gewährleistet, dass der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
 (7)
 Es empfiehlt sich, die von Eurostat verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, dass die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muss.
 (8)
 Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
 (9)
 Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
 (10)
 Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen — unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie — den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
 (11)
 Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
 (12)
 Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
 (13)
 Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muss, an Eurostat sollte die Kommission in die Lage versetzen, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
 (14)
 Dabei wird die Zuverlässigkeit der Eurostat mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
 (15)
 Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
 (16)
 Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der Eurostat übermittelten Angaben erforderlich.
 (17)
 Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
 (18)
 Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die Eurostat entwickelt hat und anwendet.
 (19)
 Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
 (20)
 Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat.
 (21)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
 (22)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II bei Feststellung spezifischer Probleme anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (23)
 Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
 (24)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher — wie sie in den Anhängen I und II definiert sind — dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise Folgendes mitteilen:
 1.
 die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
 2.
 die geltenden Preissysteme;
 3.
 die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
 Artikel 2
 (1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres.
 Sie übermitteln diese Angaben — nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben — innerhalb von zwei Monaten Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
 (2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Angaben veröffentlicht Eurostat alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
 (3) Die in Artikel 1 Ziffer 3 vorgesehenen Informationen werden Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt.
 Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
 Artikel 3
 Die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
 Artikel 4
 Eurostat ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
 Absatz 1 steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
 Artikel 5
 Stellt Eurostat bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
 Artikel 6
 Die Kommission nimmt an den Anhängen I und II die Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Diese Änderungen betreffen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge und beeinträchtigen nicht die allgemeine Struktur des Systems.
 Artikel 7
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Artikel 8
 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
 Artikel 9
 In Bezug auf Erdgas ist diese Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden.
 Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt wird der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitgeteilt.
 Artikel 10
 Die Richtlinie 90/377/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
 Artikel 11
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 12
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-P. JOUYET
 (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008.
 (2) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.
 (3) Siehe Anhang III Teil A.
 (4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ANHANG I
 GASPREISE
 Die Gaspreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:
 a)
 Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas bezahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen.
 b)
 Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch
 —
 zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen,
 —
 zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie),
 —
 über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr).
 c)
 Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden.
 d)
 Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorhergehenden Monate bezahlten durchschnittlichen Gaspreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 e)
 Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt.
 f)
 Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.
 g)
 Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.
 h)
 Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:
 —
 Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
 —
 Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.
 —
 Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.
 i)
 Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
 —
 Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,
 —
 Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
 —
 Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.
 j)
 Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:
 Industrielle Endverbraucher
 Jährlicher Gasverbrauch (GJ)
 Niedrigster Wert
 Höchster Wert
 Gruppe I1
 < 1 000
 Gruppe I2
 1 000
 < 10 000
 Gruppe I3
 10 000
 < 100 000
 Gruppe I4
 100 000
 < 1 000 000
 Gruppe I5
 1 000 000
 <= 4 000 000
 k)
 Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an Eurostat übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 l)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
 Dazu gehören:
 —
 die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,
 —
 eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge,
 —
 eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
 m)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen zur Deckung von Netzkosten sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
 Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
 —
 Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen“ aufgeführt;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern“ aufgeführt;
 —
 Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.“ aufgeführt.
 Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschiedenen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:
 —
 Mehrwertsteuer;
 —
 Konzessionsabgaben; dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder andere Gasversorgungseinrichtungen;
 —
 Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen; dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;
 —
 andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor: zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;
 —
 andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw.
 Einkommensteuern, Grundsteuern, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funklizenzen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.
 n)
 In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
 (1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.
 ANHANG II
 STROMPREISE
 Die Strompreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:
 a)
 Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Strom bezahlen, den sie für den Eigenverbrauch beziehen.
 b)
 Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen.
 c)
 Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden.
 d)
 Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorhergehenden Monate bezahlten durchschnittlichen Strompreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an Eurostat betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 e)
 Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben.
 f)
 Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermiete usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.
 g)
 Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.
 h)
 Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:
 —
 Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
 —
 Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.
 —
 Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.
 i)
 Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
 —
 Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,
 —
 Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
 —
 Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.
 j)
 Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:
 Industrielle Endverbraucher
 Jährlicher Stromverbrauch (MWh)
 Niedrigster Wert
 Höchster Wert
 Gruppe IA
 < 20
 Gruppe IB
 20
 < 500
 Gruppe IC
 500
 < 2 000
 Gruppe ID
 2 000
 < 20 000
 Gruppe IE
 20 000
 < 70 000
 Gruppe IF
 70 000
 <= 150 000
 k)
 Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an Eurostat übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
 l)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
 Zu den Angaben gehören:
 —
 die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,
 —
 eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land,
 —
 eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
 m)
 Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen zur Deckung von Netzkosten sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
 Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
 —
 Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen“ aufgeführt;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern“ aufgeführt;
 —
 Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.“ aufgeführt.
 Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die möglichen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:
 —
 Mehrwertsteuer;
 —
 Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetz oder andere Stromversorgungseinrichtungen;
 —
 Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;
 —
 Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben — dies betrifft unter anderem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kernkraftanlagen usw.;
 —
 andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor; zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;
 —
 andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw.
 Einkommensteuern, Grundsteuern, Verbrauchsteuern auf Ölerzeugnisse und Kraftstoffe für andere Zwecke als zur Stromerzeugung, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funklizenzen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und in der Regel auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.
 n)
 Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an Eurostat übermittelt. Dabei ist folgendermaßen vorzugehen:
 Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der „Netzpreise“, der „Preise für Energie und Versorgung“ (d. h. von der Erzeugung bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden:
 —
 Der „Netzpreis“ ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der entsprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Angaben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten Schätzungen vorgenommen werden;
 —
 der „Preis für Energie und Versorgung“ ist der Gesamtpreis abzüglich des „Netzpreises“ und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen;
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese Komponente ist wie folgt weiter aufzuschlüsseln:
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf „Netzpreise“,
 —
 Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf „Preise für Energie und Versorgung“,
 —
 MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern.
 ANMERKUNG: Werden Zusatzdienstleistungen getrennt ausgewiesen, können sie einer der beiden Hauptkomponenten wie folgt zugeordnet werden:
 —
 „Netzpreise“ umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungstarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten;
 —
 „Preise für Energie und Versorgung“ umfassen folgende Kosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten und sonstige Versorgungskosten;
 —
 sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt. Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben.
 o)
 In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
 (1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.
 ANHANG III
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie 90/377/EWG des Rates
 (ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)
 Richtlinie 93/87/EWG der Kommission
 (ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 32)
 Beitrittsakte von 1994, Anhang I
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
 Beitrittsakte von 2003, Anhang II Teil 12 A 3 a und b
 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
 Nur Anhang I Nummer 3
 Richtlinie 2006/108/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414)
 Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Richtlinie 90/337/EWG in Artikel 1 und Anhang I, nur Nummer 1 Buchstaben a und b
 Beschluss 2007/394/EG der Kommission
 (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 10)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 90/377/EWG
 30. Juli 1991
 93/87/EWG
 —
 2006/108/EG
 1. Januar 2007
 ANHANG IV
 Entsprechungstabelle
 Richtlinie 90/377/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 1
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 1
 Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 2
 —
 Artikel 2 Absatz 3 Satz 3
 Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 3 bis 5
 Artikel 6 Satz 1
 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
 —
 Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
 Artikel 6 Satz 2
 Artikel 6 Absatz 2
 Artikel 7 Absätze 1 und 2
 Artikel 7
 Artikel 7 Absatz 3
 —
 Artikel 8
 Artikel 8
 Artikel 9 Absatz 1
 —
 Artikel 9 Absatz 2 Satz 1
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 2 Satz 2
 Artikel 9 Absatz 2
 —
 Artikel 10 und 11
 Artikel 10
 Artikel 12
 Anhänge I und II
 Anhänge I und II
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 Anhang III
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 Anhang IV


type: wikipedia

text:
Il governo Beiyang, o anche a volte governo Peiyang (pinyin: Běiyáng zhèngfǔ), si riferisce al governo della Repubblica di Cina che fu al potere nella capitale Pechino dal 1912 al 1928. Esso fu internazionalmente riconosciuto come il legittimo governo cinese. Prende il nome dall'Esercito Beiyang o, esattamente, Corpo d'armata del Pei-yang che lo dominò fin dall'ascesa del generale Yuan Shikai, ex-fedele alla Dinastia Qing che tuttavia si autoproclamò imperatore e restaurò brevemente l'Impero. Alla sua morte il potere si divise fra i vari politici, militari e signori della guerra regionali che dettero vita a cricche militari in continuo contrasto tra loro e che gettarono nel caos la stabilità della Nazione e del governo Beiyang. Ciononostante il governo godette del riconoscimento estero ed ebbe sempre accesso ai finanziamenti delle grandi potenze mondiali.
 La sua legittimità fu seriamente messa in dubbio nel 1917 da Sun Yat-sen, dalla base di Canton del Kuomintang (KMT). Il suo successore Chiang Kai-shek sconfisse i signori della guerra Beiyang nella Spedizione del Nord del 1926-1928 e riunificò il paese sotto il proprio governo nazionalista stabilito a Nanchino, in realtà una dittatura militare fortemente autoritaria. In seguito esso ricevette il riconoscimento internazionale.
 Sistema politico
 In base alla Costituzione provvisoria della Repubblica di Cina redatta dal Senato provvisorio nel febbraio 1912, l'Assemblea nazionale (parlamento) eleggeva il presidente e il vicepresidente per cinque anni e nominava un primo ministro per scegliere e guidare il gabinetto. I ministri competenti dovevano controfirmare i decreti esecutivi affinché fossero vincolanti. I ministeri più importanti erano esercito, finanza, comunicazioni e interni. L'importanza del Ministero della Marina diminuì in modo significativo dopo che la maggior parte delle sue navi disertarono per il movimento di protezione della costituzione meridionale nel 1917. Il Ministero delle comunicazioni era anche responsabile dei trasporti, della posta e della Banca delle Comunicazioni ed era la base della influente Cricca delle Comunicazioni. Il Ministero degli interni era responsabile della polizia e della sicurezza, mentre il più debole Ministero della giustizia si occupava degli affari giudiziari e delle prigioni. Il Ministero degli affari esteri aveva un rinomato corpo diplomatico con figure come Wellington Koo. Poiché i generali richiedevano le loro capacità, al Ministero degli affari esteri fu concessa una sostanziale indipendenza. Il più grande risultato del Ministero fu il ritorno nel 1922 delle concessioni tedesche nello Shandong che erano state sequestrate dal Giappone durante la prima guerra mondiale, il che aumentò notevolmente la reputazione del Governo. Il Ministero degli Esteri negò con successo al governo del Sud qualsiasi riconoscimento internazionale fino al crollo del governo Beiyang. La Cina fu un membro fondatore della Società delle Nazioni.
 L'assemblea era bicamerale con un Senato che aveva un mandato di sei anni suddiviso in due classi e una Camera dei rappresentanti con mandato triennale. I senatori erano scelti dalle assemblee provinciali e i rappresentanti erano scelti da un collegio elettorale scelto da una franchigia pubblica limitata. Il compito dell'assemblea era scrivere una Costituzione permanente, un progetto di legge, approvare il bilancio e i trattati, ratificare il gabinetto e mettere sotto accusa i funzionari corrotti. Fu inoltre fornita una magistratura indipendente con una Corte suprema. I primi codici di legge erano basati sulla riforma del Codice legale del Grande Qing in qualcosa di simile al diritto civile tedesco.
 In realtà, queste istituzioni erano minate da forti legami personali e di fazione. Nel complesso, il governo era estremamente corrotto, incompetente e tirannico. La maggior parte delle entrate fu spesa per le forze militari di qualsiasi fazione al potere in quel momento. Le legislature di breve durata ebbero cricche civili e dibattiti, ma furono soggette a corruzione, dimissioni forzate o scioglimento del tutto.
 Durante il periodo dei signori della guerra, il governo rimase molto instabile, con sette capi di Stato, cinque amministrazioni provvisorie, 34 capi di governo, 25 gabinetti, cinque parlamenti e quattro statuti nell'arco di dodici anni. Fu più volte vicino alla bancarotta quando solo un milione di dollari poteva decidere il destino della burocrazia. Le sue entrate provenivano principalmente dalle entrate doganali, dai prestiti esteri e dai titoli di Stato, poiché aveva difficoltà a riscuotere le tasse al di fuori della capitale anche se le regioni circostanti erano controllate da signori della guerra alleati. Dopo la guerra Zhili-Anhui del 1920, nessuna tassa fu rimessa a Pechino fuori dalla provincia di Zhili.
 Storia
 Sotto Yuan
 Dopo la Rivoluzione Xinhai del 1911-1912 i ribelli fondarono un governo provvisorio repubblicano a Nanchino sotto il presidente Sun Yat-sen e il vicepresidente Li Yuanhong. Poiché controllavano solo la Cina meridionale mentre il nord era ancora saldamente in mano ai monarchici, più potenti, dovettero negoziare con il comandante dell'Esercito Beiyang, Yuan Shikai, per porre fine alla dinastia Qing. Il 10 marzo 1912 Yuan divenne presidente provvisorio a Pechino, la sua base di potere. Rifiutò di trasferirsi a Nanchino, temendo di essere assassinato. Era anche più economico mantenere la burocrazia Qing esistente a Pechino, così anche il Senato provvisorio si trasferì a nord. Il governo iniziò così la sua amministrazione da Pechino il 10 ottobre 1912.
 Le elezioni dell'assemblea nazionale del 1912-1913 diedero più di metà dei seggi e il controllo di entrambi i rami al Partito Nazionalista di Sun. Il secondo partito più grande, i progressisti guidati da Liang Qichao, favoriva generalmente Yuan. Sun guidò una fazione di nazionalisti contro Yuan in una Seconda Rivoluzione durante l'estate del 1913 ma subì la completa sconfitta entro due mesi.
 Ritorno alla monarchia
 In risposta alle minacce il parlamento elesse Yuan per un periodo di cinque anni a partire dal 10 ottobre 1913. Egli truccò i voti per ottenere poteri radicali e iniziò a pensare sempre di più a come portare la Cina sotto il suo dominio totale come nuovo imperatore. Yuan iniziò a partecipare ai vecchi riti confuciani legati alla monarchia.
 Nel 1915 Yuan creò un movimento monarchico che lo pregò simbolicamente di salire al trono. Si rifiutava educatamente e umilmente ogni volta fino a che una speciale convenzione nazionale di quasi duemila delegati lo sostenne all'unanimità. Yuan Shikai accettò "con riluttanza" e fu incoronato imperatore della Cina.
 L'ex ministro della Giustizia Liang Qichao allora incoraggiò la neonata cricca dello Yunnan guidata dal generale Cai E a ribellarsi contro Yuan, scatenando la guerra di protezione nazionale. La guerra andò male per Yuan poiché affrontò un'opposizione quasi universale. La maggior parte dei suoi luogotenenti lo abbandonarono. Per riconquistarli annunciò la fine dell'Impero cinese il 22 marzo 1916. Tuttavia i suoi nemici chiesero le sue dimissioni da presidente. A giugno Yuan morì di uremia, lasciando una repubblica fratturata nel caos.
 I signori della guerra e la formazione dei regionalismi
 Li Yuanhong successe a Yuan come presidente il 7 giugno. Per merito della sua posizione anti-monarchica a Nanchino, Feng Guozhang divenne vicepresidente. Duan Qirui mantenne il posto di primo ministro. Il parlamento originale eletto nel 1913 si riunì di nuovo il 1o agosto e ripristinò la Costituzione provvisoria. C'erano tre fazioni in parlamento ora: il Partito Rivoluzionario Cinese di Sun Yat-sen, la Cricca di Ricerca Costituzionale di Liang Qichao e la Cricca delle Discussioni Costituzionali di Tang Hualong.
 Il primo ordine del giorno era la creazione di un esercito nazionale. Ciò fu problematico in quanto i meridionali reagirono con sospetto nel timore che potessero essere privati dei loro comandi dai generali Beiyang inaffidabili. Nessun progresso fu fatto su questo problema.
 Il secondo quesito fu la prima guerra mondiale. Il premier Duan e Liang Qichao erano favorevoli a entrare in guerra dalla parte alleata. Il presidente Li e Sun Yat-sen erano contrari. Duan riuscì a rafforzare il parlamento per rompere i legami con l'Impero tedesco. Li licenziò Duan quando furono scoperti i suoi prestiti segreti dal Giappone. Duan denunciò la sua rimozione come illegale e istituì una base a Tientsin. La maggior parte dei generali Beiyang si schierò dalla parte di Duan e richiesero lo scioglimento del parlamento. Nel giugno del 1917 il generale Zhang Xun si offrì di mediare e andò a Pechino con i suoi soldati. Sostenuto con fondi e armi tedeschi, occupò la capitale e costrinse Li a sciogliere il parlamento. Il 1o luglio scioccò la Nazione ripristinando Pu Yi come imperatore.
 Dopo essere fuggito alla legazione giapponese, Li riconfermò Duan Qirui come primo ministro e gli incaricò di proteggere la Repubblica. Duan guidò un esercito che sconfisse rapidamente la Restaurazione Manciù. Li si dimise da presidente e gli succedette Feng Guozhang. Duan rifiutò di ripristinare il parlamento a causa delle spiacevoli esperienze con esso in passato. Sosteneva che la sua vittoria sulla Restaurazione Manciù contasse come una seconda Rivoluzione Xinhai e si proponeva di creare un nuovo Senato provvisorio che redasse le regole elettorali per un nuovo parlamento. Questo senato ridusse di quasi il 50% il numero di seggi nel futuro parlamento.
 I suoi avversari non erano d'accordo nel sostenere che secondo l'argomentazione di Duan, egli avrebbe dovuto dimettersi poiché la posizione di premier non poteva esistere indipendentemente dal parlamento. Sun Yat-sen e i suoi seguaci si trasferirono a Canton per istituire un governo rivale sotto il movimento di protezione della costituzione con il sostegno della cricca dello Yunnan e della vecchia cricca del Guangxi. Un pezzo del vecchio parlamento tenne una sessione straordinaria.
 Il Governo Beiyang dichiarò guerra agli Imperi centrali nell'agosto 1917 e iniziò a inviare battaglioni di operai in Francia e una forza simbolica in Siberia. Duan prese grandi prestiti dal Giappone sostenendo che progettava di costruire un esercito di un milione di uomini da inviare in Europa ma i suoi rivali sapevano che questo esercito non avrebbe mai lasciato il Paese perché il suo vero scopo era quello di schiacciare il dissenso. Nel frattempo, la guerra tra i governi del nord e del sud portò a uno stallo in quanto nessuna delle due parti poteva sconfiggere l'altra. Il favoritismo di Duan nel promuovere parenti, amici, anhuiti e protetti in posizioni alte nell'esercito e nel governo causò forti divisioni all'interno dell'Esercito Beiyang. I suoi seguaci divennero noti come la Cricca di Anhui. I suoi detrattori si radunarono attorno al presidente Feng e formarono la Cricca di Zhili. La cricca di Zhili favorì i negoziati pacifici con il sud mentre Duan voleva conquistarlo. Duan si dimise da premier a causa dell'interferenza del presidente ma i suoi sottoposti fecero pressione su Feng per ripristinarlo.
 Le elezioni del 1918 per il nuovo parlamento furono truccate per favorire la cricca di Anhui di Duan, che prese tre quarti dei seggi. Il resto andò alla Cricca delle Comunicazioni di Liang Shiyi e alla Cricca delle Ricerche di Liang Qichao o indipendenti. Poiché il presidente Feng stava semplicemente terminando il mandato di cinque anni che Yuan aveva iniziato nel 1913, fu costretto a dimettersi in ottobre. Duan sostituì il suo arci-rivale con Xu Shichang come presidente, il più vicino a un normale trasferimento di potere nella storia di questo governo. Duan promise all'alleato di Feng, Cao Kun, la vicepresidenza ma le cricche di Comunicazioni e Ricerche si opposero dopo che i giornali riferirono che Cao aveva speso enormi quantità di denaro per una prostituta. Preferivano spedirlo nel rinnegato sud come forma di riconciliazione. Tuttavia nessun meridionale accettò l'offerta e questo lasciò la vicepresidenza in forma vacante. Da qui nacque un'inimicizia tra Cao Kun e Duan. Quando Feng lasciò la presidenza, Duan si dimise dalla premiership. Duan, tuttavia, rimase l'uomo più potente del Paese attraverso la sua rete nel governo e nell'esercito. Convocato il 12 agosto, il nuovo parlamento passò gran parte del tempo a cercare di redigere una nuova Costituzione per sostituire quella provvisoria del 1912 e rimanendo in polemica contro il vecchio parlamento del Sud.
 Alla Conferenza di pace di Parigi del 1919 l'alleato di Duan, Cao Rulin, promise al Giappone tutte le concessioni della Germania nello Shandong. Ciò innescò il Movimento del 4 maggio che indebolì seriamente la stretta della cricca di Anhui sul governo. Anche se la prima guerra mondiale era finita, l'esercito di Duan che era stato creato per essere inviato nelle trincee, non fu sciolto. Invece, fu dato al suo vice Xu Shuzheng per invadere la Mongolia Esterna. Questo inacidì le relazioni con Zhang Zuolin, signore della guerra della Cricca del Fengtian nella Manciuria, che considerava una minaccia un esercito di così grandi dimensioni che rasentava il suo territorio. La cricca di Zhili richiedeva più influenza nel governo ma a dicembre Feng Guozhang morì lasciando il gruppo momentaneamente senza guida. Cao Kun e Wu Peifu emersero come leader della cricca di Zhili ed emisero telegrammi circolari che denunciavano la cricca di Anhui. Cao e Zhang fecero pressioni sul presidente per licenziare Xu Shuzheng. Il presidente era già in posizione contro Duan per aver sabotato i suoi colloqui di pace a Shanghai con il Sud nel 1919. Sia Xu che Duan denunciarono il licenziamento e dichiararono prontamente guerra il 6 luglio 1920. Il 14 luglio le due parti si scontrarono nella guerra Zhili-Anhui. In pochi giorni la cricca di Anhui fu sconfitta e Duan si ritirò dall'esercito. Il nuovo parlamento fu sciolto il 30 agosto.
 Ascendenza della Cricca di Zhili
 Sebbene la cricca del Fengtian di Zhang Zuolin ebbe un ruolo minore nell'assistere la cricca di Zhili durante la guerra, fu loro concesso di dividere il potere a Pechino. Jin Yunpeng, che aveva legami con entrambe le parti, fu scelto come premier. Il presidente Xu chiese elezioni parlamentari nell'estate del 1921 ma, poiché solo 11 province vi presero parte, esse furono invalidate e nessuna assemblea fu convocata.
 Zhang si preoccupò per la crescente forza militare e per l'atteggiamento anti-giapponese di Wu Peifu che minacciava i suoi sostenitori in Giappone. Usando una crisi finanziaria come pretesto rimosse Jin e lo sostituì con Liang Shiyi nel dicembre del 1921. Wu costrinse Liang a dimettersi dopo un mese accusandolo di essere filo-giapponese. Espose il telegramma di Liang che ordinava ai diplomatici di appoggiare il Giappone sul Problema dello Shandong durante la Conferenza navale di Washington. Zhang strinse quindi un'alleanza con Duan Qirui e Sun Yat-sen. Entrambe le parti inviarono telegrammi circolari per radunare i propri ufficiali e denunciare i nemici. Il 28 aprile la prima guerra Zhili-Fengtian iniziò con Wu che si scontrò con l'esercito di Zhang a Shanhaiguan ed ottenne un'importante vittoria costringendo Zhang a ritirarsi in Manciuria.
 Successivamente la cricca di Zhili iniziò una campagna nazionale per ripristinare Li Yuanhong come presidente. Pur avendo convissuto con Xu Shichang per due anni dopo la caduta di Duan, dichiararono la sua presidenza illegale poiché era stato eletto da un parlamento illegale. Chiesero a Xu e Sun Yat-sen di dimettersi dalle presidenze rivali in favore di un governo unificato. Wu convinse Chen Jiongming a cacciare da Canton Sun in cambio del riconoscimento del suo controllo sul Guangdong. Un numero sufficiente di membri del vecchio parlamento si trasferì a Pechino per costituire un quorum che superficialmente diede al governo un'apparenza di funzionamento come avvenne prima della Restaurazione Manciù nel 1917.
 La nuova amministrazione di Li fu ancora più impotente della prima. Le sue nomine di gabinetto dovevano essere approvate da Wu Peifu. Il crescente potere e il prestigio di Wu superarono il suo mentore e ufficiale superiore, Cao Kun, che rese tese le relazioni tra i due. Cao voleva diventare presidente per se stesso ma Wu cercò di contenere le sue ambizioni. Il presidente Li cercò di creare un "Gabinetto di uomini capaci" composto da esperti ma lo rovinò arrestando il Ministro delle finanze Luo Wengan su voci spurie fornite dagli speakers del parlamento. Il governo si dimise in massa e Wu non fu più in grado di proteggere Li. I seguaci di Cao Kun controllavano il nuovo governo e corrompevano il parlamento per mettere sotto accusa Li. Successivamente Cao orchestrò gli scioperi di polizia non retribuita e fece tagliare le utenze per il maniero presidenziale. Li provò a prendere il sigillo presidenziale ma fu intercettato.
 Cao Kun trascorse i mesi successivi a promuovere la sua presidenza offrendo apertamente cinquemila dollari a qualsiasi membro del parlamento disposto a eleggerlo. Ciò gli creò una condanna universale ma fu tuttavia eletto e inaugurato nel Giorno del doppio dieci del 1923 con una nuova costituzione, l'unica costituzione formale promulgata fino al 1947. Cao trascurò i suoi doveri presidenziali e preferì incontrare i suoi ufficiali piuttosto che il gabinetto. La vicepresidenza fu di nuovo lasciata vacante per invogliare Zhang Zuolin, Duan Qirui o Lu Yongxiang ma nessuno voleva associarsi con l'infamia di Cao.
 Nel settembre 1924 il generale della cricca di Zhili e governatore del Jiangsu Qi Xieyuan chiese il controllo di Shanghai che apparteneva alla sua provincia dallo Zhejiang di Lu Yongxiang, l'ultima provincia controllata dalla cricca di Anhui. I combattimenti scoppiarono tra le due province con Qi che rapidamente guadagnò terreno. Sun Yat-sen e Zhang Zuolin si impegnarono a proteggere lo Zhejiang scatenando la seconda guerra Zhili-Fengtian. Lo Zhejiang cadde e per i due mesi successivi Wu stava gradualmente vincendo contro Zhang.
 Nelle prime ore del mattino del 23 ottobre, il generale Feng Yuxiang tradì la cricca di Zhili e mise in atto il Colpo di Pechino mettendo il presidente Cao agli arresti domiciliari. Wu reagì furiosamente a questo tradimento ritirando il suo esercito dal fronte per salvare Cao. Zhang lo inseguì e attaccò la retroguardia di Wu, sconfiggendolo a Tientsin. Wu fuggì nelle Pianure centrali dove Sun Chuanfang tenne la linea contro Zhang.
 Governo esecutivo provvisorio
 Il 2 novembre Huang Fu divenne presidente facente funzioni dopo la richiesta di Feng Yuxiang. Dichiarò la presidenza di Cao Kun illegale perché era stata ottenuta con la corruzione. Qualsiasi membro del parlamento che aveva votato per lui fu arrestato. La costituzione del 1923 fu invalidata e sostituita con il "Regolamento per il governo provvisorio". Pu Yi fu espulso dalla Città Proibita e molte altre riforme furono fatte. Zhang, un monarchico, contestò l'espulsione e il governo di Huang. Feng e Zhang accettarono di fare di Duan Qirui il capo del governo provvisorio e di sciogliere definitivamente il vecchio parlamento. L'amministratore delegato provvisorio aveva i poteri combinati del presidente e del premier, la capacità di sciogliere liberamente il suo gabinetto e poteva governare senza una legislatura. Mentre teoricamente molto potente, in realtà Duan era alla mercé di Feng e Zhang.
 Feng, Zhang e Duan invitarono Sun Yat-sen a nord per discutere della riunificazione nazionale. Sun viaggiò a Pechino ma il suo cancro al fegato progredì. Duan creò la Conferenza per la Ricostruzione di 160 membri il 1o febbraio. Sun era scettico nei confronti di Duan e Zhang che agivano con l'idea di restaurare Pu Yi. Sun morì a marzo, lasciando i suoi seguaci meridionali divisi.
 Duan creò una legislatura provvisoria il 30 luglio, l'ultima assemblea del governo Beiyang. Una commissione di redazione costituzionale si tenne da agosto a dicembre ma la sua bozza non è mai stata accettata mentre scoppiava la guerra dopo che il generale della cricca del Fengtian Guo Songling disertò dal Guominjun di Feng Yuxiang a novembre scatenando la guerra anti-Fengtian. Wu Peifu strinse un'alleanza con Zhang contro Feng per vendicarsi del colpo di Stato. Guo fu ucciso il 24 dicembre e i combattimenti andarono così male contro il Guominjun che Feng si dimise e si trasferì in Unione Sovietica ma fu richiamato dai suoi ufficiali entro pochi mesi. Quando la marea si rivoltò contro il Guominjun, Duan ripristinò l'incarico di premier per allontanare le responsabilità da se stesso. Il Massacro del 18 marzo dei manifestanti a Pechino portò alla rovina di Duan. Sotto forte pressione egli tenne una sessione speciale della legislatura provvisoria che approvò una risoluzione che condannò il massacro. Essa non impedì ai soldati del Guominjun di disarmare le guardie di Duan e costrinse il capo dell'esecutivo a fuggire in una legazione diplomatica il mese successivo. Quando le truppe di Zhang ripresero la capitale qualche settimana dopo, egli si rifiutò di restaurare Duan che considerava un infido opportunista doppiogiochista. La capitale soffrì pesantemente durante l'occupazione iniziale mentre le truppe di Zhang e Wu violentarono e saccheggiarono gli abitanti della città.
 Fine del Governo
 Zhang e Wu erano in disaccordo su chi avrebbe dovuto succedere a Duan. Wu voleva restaurare Cao Kun come presidente ma Zhang si opponeva con veemenza. Ciò che seguì fu una serie di deboli governi ad interim. Il servizio civile crollò a causa dei saccheggi e della mancanza delle retribuzioni e i ministeri esistevano solo di nome. Ci furono dimissioni di massa con ministri del governo rimasti sotto pressione da parte dei militari per restare. Le uniche parti funzionanti della burocrazia erano il servizio postale, il servizio delle entrate doganali e l'amministrazione del sale che era gestita da impiegati stranieri. Nessuna legislatura fu creata in quanto sarebbe stata troppo costosa e difficile da assemblare.
 Nel luglio del 1926 i sudisti lanciarono la loro Spedizione del Nord. Rapidamente sconfissero gli eserciti di Wu e Sun Chuanfang. Nell'aprile del 1927 Chiang Kai-shek purgò i comunisti dal suo Esercito Rivoluzionario Nazionale e la spedizione fu fermata. Con la sconfitta della cricca di Zhili e l'arresto dei meridionali, Zhang Zuolin prese il controllo del governo Beiyang personalmente come suo generalissimo sotto il "Mandato sull'organizzazione del governo militare". Questa fu l'unica volta in cui si trattava esplicitamente di un governo militare. Zhang dichiarò che lo scopo del suo governo era quello di sconfiggere i "Rossi" per salvare le tradizioni e la cultura della Cina. Il servizio civile iniziò a migliorare e riprendere a funzionare. I ministeri della marina e dell'esercito furono uniti per creare il Ministero degli affari militari.
 Il governatore del Guominjun e dello Shanxi Yan Xishan si unì ai nazionalisti contro Pechino. Nel giugno 1928 Zhang decise di abbandonare Pechino e fu assassinato dai giapponesi nell'Incidente di Huanggutun. Le truppe di Yan Xishan occuparono la città avviando il governo Beiyang verso la fine. Pechino fu ribattezzata Peiping fino alla fine della guerra civile cinese nel 1949. Il figlio di Zhang, Zhang Xueliang mantenne un governo in esilio guidato dal premier Pan Fu. Tuttavia molti dipendenti pubblici, compresi ex ministri e presidenti, erano già passati al governo nazionalista. Gli Stati Uniti divennero la prima grande potenza a riconoscere il governo nazionalista di Nanchino il 1o ottobre. Il Giappone invece fu l'ultima grande potenza a riconoscere il nuovo governo perché detestavano l'atteggiamento anti-giapponese del Kuomintang. Zhang negoziò con Chiang Kai-shek per porre fine alla guerra e fu così che, mettendo lui e le sue forze al servizio dei nazionalisti, fu sancita la riunificazione del nord e del sud il 29 dicembre.
 Mappe della Cina dal 1911 al 1928
 Tentativi giapponesi di ricreare il Governo
 I giapponesi avevano scarsi rapporti con il nuovo Stato monopartitico del Kuomintang a Nanchino. Quando il Sol Levante creò il separatista Manciukuò nel 1932, il nuovo paese usò il simbolismo del Beiyang. Il Manciukuò fu seguito dal Mengjiang, dal governo provvisorio e dal governo riformato, che utilizzavano tutti i simboli del Beiyang. Quando l'influente politico nazionalista Wang Jingwei disertò verso i giapponesi, fu incaricato del governo riorganizzato nel 1940. Wang insistette per adottare simboli nazionalisti per creare un governo rivale parallelo contro il governo del Kuomintang a Chongqing invece di rilanciare il governo Beiyang. Sia il governo di Wang che il governo nazionalista di Chongqing usavano simboli quasi identici e rivendicavano la loro continuità dal regime di Sun Yat-sen piuttosto che dal regime di Yuan Shikai.
 Note
 Voci correlate
 Corpo d'armata del Pei-yang
 Esercito Rivoluzionario Nazionale
 Accademia militare di Whampoa
 Chiang Kai-shek
 Storia della Repubblica di Cina
 Politica della Repubblica di Cina
 Altri progetti
 Storia della Repubblica di Cina
 Rivoluzione Xinhai


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Brexit-240919 | HugoGaarden.dk
 Brexit-240919
 En sang for demokratiet!
 Den britiske højesteret har énstemmigt erklæret suspensionen af parlamentet for ulovlig. Ifølge Storbritanniens fremmeste jurister skal parlamentet have ret til at diskutere og træffe afgørelser konstant i en helt usædvanlig sag som Brexit. Afgørelsen er et drønende slag mod de seneste års populister og autoritære tendenser og kan få fundamental betydning for demokratiet
 Winston Churchill må vende sig i sin grav – ikke over den britiske højeretsdom, men over den person, der længe har forsøgt at puste sig op som en ny Churchill, nemlig premierminister Boris Johnson. Boris Johnson fik en uhørt lussing af Storbritanniens Højesteret, der i sin kendelse tirsdag kaldte suspensionen af parlamentet ulovlig. Det var en jordskælvsafgørelse, der fremhæver det britiske parlamentariske demokrati, især parlamentet, hvis opgave det er at føre tilsyn med regeringen, og hvis love enhver må adlyde. Churchill trivedes i Underhuset, og han kæmpede en ægte kamp for friheden.
 Boris Johnsons forsøg på at hive Storbritannien ud af EU med populistiske og ulovlige metoder fik et forsmædeligt nederlag ved den énstemmig dom i Højesteret.
 Det var en usædvanlig klar afgørelse, som næsten ingen havde ventet eller turdet turdet håbe på: At Boris Johnsons suspension af parlamentet i 5 uger var ulovlig, at hans beslutning om at anmode dronningen om at suspendere parlamentet var ulovlig, og at parlamentet straks kan indkaldes for at følge Brexit-sagen og træffe de nødvendige afgørelser.
 Afgørelsen er så sønderlemmende for Boris Johnson, at han muligvis trækker sig eller bliver udsat for et massivt forsøg på at få ham afsat.
 Højesterets formand, Lady Hale, læste en fire siders afgørelse op for Højesteret og tv-stationerne og dermed direkte for den britiske befolkning – ja, for hele verden. Boris Johnson fik læst og påskrevet, som man sjældent har oplevet fra en højesteret over for en regering: I flere hundrede år har domstolene udøvet retten til at tage stilling til, om regeringerne følger loven. En regering skal følge landets love. Derfor kan en regerings beslutning også bringes for en domstol for at få beslutningen vurderet. Under den seneste tids debat har der været en hed diskussion om, hvorvidt Højesteret overhovedet kan tage stilling til suspensionen.
 Men det kan domstolene altså, og irettesættelsen af regeringen er uhørt. Skulle det virkelig være nødvendigt med en sådan fundamental belæring om grundlaget for det britiske demokrati – for ethvert demokrati? Nu er det slået fast med syvtommersøm: Parlamentet kan vedtage love, som alle må følge. Det gælder altså også den lov, som oppositionen og 21 fyrede konservative partimedlemmer vedtog, og som betyder, at regeringen ikke kan træde ud af EU uden en aftale. Parlamentet kan ikke ignoreres.
 ”Parlaments eneret til at vedtage love bliver undergravet, hvis regeringen kan hindre parlamentet i at udøve sin magt og vedtage love i lige så lang tid, som parlamentet vil det.”
 Desuden er parlamentet ansvarlig for regeringsførelsen. ”Ansvarligheden over for parlamentet er kernen i Westminster-demokratiet."
 Så kan de demokratiske og juridiske principper ikke udtrykkes klarere. Der er ingen som helst plads til fortolkninger og smarte finurligheder, som Boris Johnson og hans rådgivere har forsøgt sig med.
 Højesteret er også ganske klar omkring suspensionen. Regeringen har sagt, at den skulle gøre det muligt at forberede Dronningens åbningserklæring for den nye parlamentssamling – med lovforslag – og at den ikke skulle hindre parlamentet i at debattere Brexit. Dét er der tid nok til i de sidste 2-3 uger af oktober, sagde Boris Johnson.
 Denne argumentation blev totalt fejet til side. Suspensionen havde som formål at frustrere eller hindre parlamentet i at udføre sine forfatningsvedtagne funktioner som lovgiver og som tilsynsførende med regeringen, sagde Højesteret. Der ikke var tale om en normal suspension, for den finder nemlig sted under usædvanlige omstændigheder – omkring den ”fundamentale forandring”, der i Højesterets ord vil finde sted den 31. oktober, nemlig om en eventuel udtræden af EU.
 ”Suspensionen hindrer parlamentet i at udføre sine forfatningsmæssige rolle i fire ud af otte uger, så der ikke kan føres en debat eller vedtages en lovgivning.”
 ”Underhuset har som valgte repræsentanter for folket ret til at udtrykke sig om, hvordan forandringen (omkring Brexit) skal finde sted.” Højesteret påpeger den ekstreme virkning, det har på ”vores demokratiske grundlag.”
 Højesretsdommen fik umiddelbart enorme reaktioner. Den viste i ét hug, hvor hårdkogt Boris Johnson håndterede sin regering, sit parti og oppositionen i forsøget på at få briterne ud af EU – en beslutning der bygger på kun et beskedent flertal for en Brexit, nemlig med 52 pct.mod 48 pct. Han har presset 21 konservative partimedlemmer ud, fordi de ikke stemte for hans Brexit-linje. Han vildledte droningen og brød loven med supensionen, og han har sagt, at han ikke nødvendigvis vil følge parlamentets lov om Brexit. Han har talt om forhandlinger i Bruxelles, men der er ikke fremlagt noget som helst konkret forslag, heller ikke om sikringen af en åben grænse mellem Irland og Nordirland.
 Beslutningen vil utvivlsomt få vidtrækkende betydning i Europa og USA. En Højesretsdomstol har turdet træde ind i en betændt politisk krise og har præciseret grundreglerne for magtdelingen mellem parlamentet, regeringen og domstolene. Beslutningen er et dræbende slag for populister og personer med autoritære tendenser, og den viser, at samfundet må have mod til at gå imod forsøg på at manipulere med demokratiet med smarte manøvrer, fake news og løgne.
 Boris Johnson brugte løgne i Brexit-kampagnen, og præsident Donald Trump har i utallige sager bevæget sig på lovgivningens grænser, og senest har han måske overtrådt forfatningen i den nye Ukraine-affære for at kaste smuds på sin demokratiske rival, Joe Biden.
 Afgørelsen var en sang for demokratiet, og bliver måske også et afgørende slag mod de seneste års populisme og autoritære tendenser.