type: other

text:
Registierung Erfolgsrechner | Nowa Food GmbH
 Sie haben bereits einen Zugang? Hier zum Login.
 Die Datenschutzerklärung der Nowa Food GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
 Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: Nowa Food GmbH Am Grießenbach 10 D 83126 Flintsbach am Inn Deutschland Tel.: +49 (0)89 716778790 E-Mail: info@nowa-food.de Website: www.nowa-food.de
 Die Internetseiten der Nowa Food GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Nowa Food GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
 Die Internetseite der Nowa Food GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Nowa Food GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Nowa Food GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsbearbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt. Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
 a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: die Verarbeitungszwecke die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wende c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Nowa Food GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Nowa Food GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Nowa Food GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die NowaFood GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Nowa Food GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Nowa FoodGmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Nowa Food GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Nowa Food GmbH wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Nowa Food GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Nowa Food GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Nowa Food GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird dieNowa Food GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Nowa Food GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Nowa Food GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Nowa Food GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
 Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen. Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.
 Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen Disclaimer von www.Juraforum.de


text:
223/2004 Z. z. Zákon, ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 446/2002 Z. z. o vzájomnej pomoci pri vymáhaní niektorých fi... | Aktuálne znenie
 223/2004 Z. z.
 Zákon č. 223/2004 Z. z.Zákon, ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 446/2002 Z. z. o vzájomnej pomoci pri vymáhaní niektorých finančných pohľadávok
 Platnosť od 28.04.2004 do14.12.2009
 Účinnosť od 01.05.2004 do14.12.2009
 Zrušený 466/2009 Z. z.
 Aktuálne znenie 01.05.2004 - 14.12.2009
 ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 446/2002 Z. z. o vzájomnej pomoci pri vymáhaní niektorých finančných pohľadávok
 Zákon č. 446/2002 Z. z. o vzájomnej pomoci pri vymáhaní niektorých finančných pohľadávok sa mení a dopĺňa takto:
 1. V § 1 písm. b) sa vypúšťajú slová „k Európskym spoločenstvám a“.
 2. V § 2 sa za písmeno b) vkladá nové písmeno c), ktoré znie:
 „c) zmluvným štátom štát, ktorý sa zúčastňuje na pomoci pri vymáhaní pohľadávky podľa § 1,“.
 3. V poznámke pod čiarou k odkazu 1 sa vypúšťa čiarka a citácia „zákon č. 440/2000 Z. z. o správach finančnej kontroly v znení neskorších predpisov“.
 a) s daňou z príjmov,2)
 b) s daňou z prevodu a prechodu nehnuteľností,3)
 c) s daňou z nehnuteľností,3a)
 d) s daňou z pridanej hodnoty,4)
 e) so spotrebnou daňou z liehu,5) spotrebnou daňou z vína,6) spotrebnou daňou z piva,7) spotrebnou daňou z tabakových výrobkov8) a spotrebnou daňou z minerálneho oleja,9)
 f) s clom a inými platbami vyberanými pri dovoze a vývoze tovaru,10)
 g) so sankciami a nákladmi spojenými s vymáhaním pohľadávky podľa písmen a) až f),
 h) s pohľadávkami ustanovenými v iných zmluvných štátoch, ktoré sú rovnaké alebo podobné pohľadávkam podľa písmen a) až g),
 i) s daňami neuvedenými v písmenách a) až e), ktoré sú ustanovené v inom zmluvnom štáte, vrátane sankcií, ktoré sa vzťahujú k týmto daniam.“.
 Poznámky pod čiarou k odkazom 2 až 10 znejú:
 „2) Zákon č. 595/2003 Z. z. o dani z príjmov.
 3) Zákon č. 554/2003 Z. z. o dani z prevodu a prechodu nehnuteľností a o zmene a doplnení zákona č. 36/1967 Zb. o znalcoch a tlmočníkoch v znení zákona č. 238/2000 Z. z.
 3a) Zákon Slovenskej národnej rady č. 317/1992 Zb. o dani z nehnuteľností v znení neskorších predpisov.
 4) Zákon č. 222/2004 Z. z. o dani z pridanej hodnoty.
 5) Zákon č. 105/2004 Z. z. o spotrebnej dani z liehu a o zmene a doplnení zákona č. 467/2002 Z. z. o výrobe a uvádzaní liehu na trh v znení zákona č. 211/2003 Z. z.
 6) Zákon č. 104/2004 Z. z. o spotrebnej dani z vína.
 7) Zákon č. 107/2004 Z. z. o spotrebnej dani z piva.
 8) Zákon č. 106/2004 Z. z. o spotrebnej dani z tabakových výrobkov.
 9) Zákon č. 98/2004 Z. z. o spotrebnej dani z minerálneho oleja.
 10) Zákon č. 199/2004 Z. z. Colný zákon.“.
 5. Poznámka pod čiarou k odkazu 11 znie:
 „11) Napríklad zákon Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov, zákon č. 71/1967 Zb. o správnom konaní (správny poriadok) v znení neskorších predpisov, zákon č. 199/2004 Z. z. Colný zákon.“.
 (1) Ak ministerstvo žiada o informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky príslušný úrad zmluvného štátu, podáva žiadosť o poskytnutie informácií potrebných na vymáhanie pohľadávky (ďalej len „žiadosť o poskytnutie informácií") podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 1.
 (2) Ministerstvo poskytne príslušnému úradu zmluvného štátu informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky len na základe jeho žiadosti o poskytnutie informácií.
 (3) Ministerstvo poskytne príslušnému úradu zmluvného štátu informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky, ak žiadosť o poskytnutie informácií obsahuje
 a) názov a adresu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o poskytnutie informácií potrebných na vymáhanie pohľadávky,
 b) meno a priezvisko fyzickej osoby oprávnenej konať za príslušný úrad zmluvného štátu a jej funkciu,
 c) dátum a miesto odoslania žiadosti o poskytnutie informácií a číslo spisu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o poskytnutie informácií potrebných na vymáhanie pohľadávky,
 d) názov a adresu orgánu Slovenskej republiky, ktorý bol požiadaný o poskytnutie informácií potrebných na vymáhanie pohľadávky,
 e) meno, priezvisko, miesto a dátum narodenia a adresu trvalého pobytu alebo obchodné meno a sídlo dlžníka,
 f) meno, priezvisko, dátum a miesto narodenia fyzickej osoby alebo obchodné meno právnickej osoby, ktorá má v držbe aktíva11a) dlžníka alebo je osobou povinnou plniť z aktív dlžníka, adresu trvalého pobytu alebo sídlo tej osoby,
 g) identifikáciu pohľadávky a jej výšku,
 h) lehotu na vymáhanie pohľadávky,
 i) požadované informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky,
 j) iné údaje nevyhnutné na vybavenie žiadosti o poskytnutie informácií,
 k) názov a adresu príslušného úradu iného zmluvného štátu, ak mu bola žiadosť zaslaná,
 l) podpis osoby oprávnenej konať za príslušný úrad zmluvného štátu a odtlačok úradnej pečiatky príslušného úradu zmluvného štátu, ak žiadosť o poskytnutie informácií nemôže byť zaslaná elektronickými prostriedkami so zaručeným elektronickým podpisom.11b)
 (4) Ak žiadosť o poskytnutie informácií neobsahuje náležitosti podľa odseku 3, ministerstvo vyzve príslušný úrad zmluvného štátu, aby svoju žiadosť v určenej lehote doplnil; ak príslušný úrad zmluvného štátu žiadosť o poskytnutie informácií v určenej lehote nedoplní, ministerstvo takú žiadosť odmietne.
 (5) O prijatí žiadosti o poskytnutie informácií ministerstvo zašle príslušnému úradu zmluvného štátu potvrdenie o prijatí žiadosti o poskytnutie informácií podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 2 najneskôr do siedmich dní odo dňa jej prijatia.
 (6) Ministerstvo odmietne žiadosť o poskytnutie informácií, ak
 a) ide o vymáhanie pohľadávky, ktorú v Slovenskej republike nie je oprávnený vymáhať vymáhajúci úrad alebo nie je oprávnený požadovanú informáciu získať, alebo ju nemôže poskytnúť na účely tohto zákona,
 b) by jej poskytnutie viedlo k vyzradeniu obchodného tajomstva,12) k porušeniu daňového tajomstva13) alebo bankového tajomstva,14) ak by jej poskytnutie viedlo k vyzradeniu utajovanej skutočnosti podľa osobitného predpisu15) alebo ak by bolo inak v rozpore s verejným poriadkom,
 c) príslušný úrad zmluvného štátu podľa práva tohto zmluvného štátu nie je oprávnený rovnakú informáciu poskytnúť.
 (7) Ministerstvo oznámi príslušnému úradu zmluvného štátu opatrenia vykonané na základe jeho žiadosti o poskytnutie informácií najneskôr do šiestich mesiacov odo dňa prijatia takej žiadosti. Ministerstvo poskytne príslušnému úradu zmluvného štátu požadované informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky bezodkladne po ich získaní.
 (8) Ak niektoré z požadovaných informácií nemožno získať v primeranej lehote, ministerstvo o tom informuje príslušný úrad zmluvného štátu s uvedením dôvodov. Ministerstvo pokračuje v získavaní informácií potrebných na vymáhanie pohľadávky len na základe novej žiadosti príslušného úradu zmluvného štátu, ak je táto žiadosť podaná do dvoch mesiacov odo dňa prijatia informácie podľa prvej vety; na novú žiadosť sa vzťahujú ustanovenia § 5.
 (9) Ministerstvo nezačne alebo prestane poskytovať informácie potrebné na vymáhanie pohľadávky, ak príslušným úradom zmluvného štátu bolo doručené písomné späťvzatie žiadosti o poskytnutie informácií.“.
 „11a) § 2 ods. 4 písm. i) zákona č. 431/2002 Z. z. o účtovníctve.
 11b) Zákon č. 215/2002 Z. z. o elektronickom podpise a o zmene a doplnení niektorých zákonov.“.
 7. Za § 5 sa vkladá § 5a, ktorý vrátane nadpisu znie:
 (1) Ak ministerstvo žiada príslušný úrad zmluvného štátu o doručenie ním vydaných rozhodnutí a iných dokladov vzťahujúcich sa na vymáhanie pohľadávky (ďalej len „písomnosti") dlžníkovi alebo osobe uvedenej v odseku 3 písm. f), podáva žiadosť o doručenie písomností podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 3.
 (2) Ministerstvo doručí dlžníkovi alebo osobe uvedenej v odseku 3 písm. f) písomnosti vydané príslušným úradom zmluvného štátu len na základe žiadosti o doručenie písomností podanej týmto úradom.
 (3) Ministerstvo doručí písomnosti vydané príslušným úradom zmluvného štátu, ak žiadosť o doručenie písomností obsahuje
 a) názov a adresu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o doručenie písomností,
 c) dátum a miesto odoslania žiadosti o doručenie písomností a číslo spisu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o doručenie písomností,
 d) názov a adresu orgánu Slovenskej republiky, ktorý bol požiadaný o doručenie písomností,
 f) meno, priezvisko, dátum a miesto narodenia fyzickej osoby alebo obchodné meno právnickej osoby, ktorá má v držbe aktíva11a) dlžníka alebo je osobou povinnou plniť z aktív dlžníka, adresu trvalého pobytu alebo sídlo tejto osoby,
 g) druh a predmet písomností, ktoré majú byť doručené,
 h) identifikáciu pohľadávky a jej výšku,
 i) lehotu na doručenie písomností,
 j) iné údaje nevyhnutné na vybavenie žiadosti o doručenie písomností,
 k) odkazy na právne predpisy, ktoré ustanovujú postup pri napadnutí pohľadávky alebo pri vymáhaní pohľadávky,
 l) podpis osoby oprávnenej konať za príslušný úrad zmluvného štátu a odtlačok úradnej pečiatky príslušného úradu zmluvného štátu.
 (4) Žiadosť o doručenie písomností sa zasiela v dvoch vyhotoveniach spolu s dvoma vyhotoveniami písomností, ktorých doručenie sa požaduje.
 (5) Ak žiadosť o doručenie písomností neobsahuje náležitosti podľa odseku 3, ministerstvo vyzve príslušný úrad zmluvného štátu, aby ju v určenej lehote doplnil; ak príslušný úrad zmluvného štátu žiadosť o doručenie písomností v určenej lehote nedoplní, ministerstvo ju odmietne.
 (6) O prijatí žiadosti o doručenie písomností ministerstvo zašle príslušnému úradu zmluvného štátu potvrdenie o prijatí žiadosti o doručenie písomností podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 4 najneskôr do siedmich dní odo dňa jej doručenia.
 (7) Na doručovanie písomností podľa odseku 2 sa vzťahujú ustanovenia osobitného zákona.15a)
 (8) Ministerstvo po doručení písomností dlžníkovi alebo osobe uvedenej v odseku 3 písm. f) zašle príslušnému úradu zmluvného štátu jedno vyhotovenie žiadosti o doručenie písomností spolu s oznámením o doručení písomností podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 5, v ktorom uvedie dátum doručenia písomností, spôsob doručenia písomností, a ak písomnosti neboli doručené, dôvody, pre ktoré neboli doručené.“.
 „15a) § 17 zákona Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. v znení neskorších predpisov.“.
 (1) Ak ministerstvo žiada o vymáhanie pohľadávky príslušný úrad zmluvného štátu, podáva žiadosť o vymáhanie pohľadávky podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 6.
 (2) Ministerstvo zabezpečí vymáhanie pohľadávky príslušného úradu zmluvného štátu len na základe jeho žiadosti o vymáhanie pohľadávky.
 (3) Ministerstvo zabezpečí vymáhanie pohľadávky, ak žiadosť o vymáhanie pohľadávky obsahuje
 a) názov a adresu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o vymáhanie pohľadávky,
 c) dátum podpísania a miesto odoslania žiadosti o vymáhanie pohľadávky a číslo spisu príslušného úradu zmluvného štátu, ktorý žiada o vymáhanie pohľadávky,
 d) názov a adresu príslušného orgánu Slovenskej republiky, ktorý bol požiadaný o vymáhanie pohľadávky,
 h) informáciu o lehote, v ktorej sa premlčí právo vymáhať pohľadávky,
 i) údaje o povolenom odklade zaplatenia vymáhanej pohľadávky alebo o povolenej platbe v splátkach,
 j) odôvodnenie, ak sa žiada zabezpečenie pohľadávky záložným právom,
 k) bankové spojenie vrátane čísla účtu, na ktorý má ministerstvo poukázať vymoženú pohľadávku,
 l) dátum doručenia písomností dlžníkovi alebo osobe uvedenej v písmene f),
 m) podpis osoby oprávnenej konať za príslušný úrad zmluvného štátu a odtlačok úradnej pečiatky príslušného úradu zmluvného štátu.
 (4) Prílohou žiadosti o vymáhanie pohľadávky sú
 a) písomnosti s vyznačením ich právoplatnosti a vykonateľnosti alebo ich úradne osvedčená kópia,
 b) iné doklady a informácie nevyhnutné na vymáhanie pohľadávky.
 (5) Žiadosť o vymáhanie pohľadávky sa môže týkať viacerých pohľadávok dlžníka alebo osoby uvedenej v odseku 3 písm. f).
 (6) Ak žiadosť o vymáhanie pohľadávky neobsahuje náležitosti podľa odsekov 3 a 4, ministerstvo vyzve príslušný úrad zmluvného štátu, aby svoju žiadosť v určenej lehote doplnil; ak príslušný úrad zmluvného štátu žiadosť o vymáhanie pohľadávky v určenej lehote nedoplní, ministerstvo ju odmietne.
 (7) O prijatí žiadosti o vymáhanie pohľadávky ministerstvo zašle príslušnému úradu zmluvného štátu potvrdenie o prijatí žiadosti o vymáhanie pohľadávky podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 7 najneskôr do siedmich dní odo dňa jej prijatia.
 (8) Ministerstvo odmietne žiadosť o vymáhanie pohľadávky, ak
 a) by vymáhanie pohľadávky vzhľadom na situáciu dlžníka alebo osoby uvedenej v odseku 3 písm. f) viedlo k jeho vážnym ekonomickým alebo sociálnym problémom,
 b) výška pohľadávky, o ktorej vymáhanie sa žiada, je nižšia ako 1 500 EUR.
 (9) Ministerstvo na základe žiadosti o vymáhanie pohľadávky zabezpečí vymáhanie pohľadávky podľa osobitného zákona,13) ak žiadosť o vymáhanie pohľadávky obsahuje okrem náležitostí podľa odseku 3 aj vyhlásenie príslušného úradu zmluvného štátu, že
 a) písomnosti nie sú v zmluvnom štáte napadnuté opravnými prostriedkami okrem podľa § 8 a
 b) vymáhanie pohľadávky bolo v zmluvnom štáte vykonané, ale neviedlo k plnej úhrade pohľadávky.
 (10) Vymáhajúci úrad môže zabezpečiť vymáhanú pohľadávku záložným právom,16) ak o to príslušný úrad zmluvného štátu v žiadosti o vymáhanie pohľadávky požiada.“.
 „16) Napríklad § 71 zákona Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. v znení neskorších predpisov, zákon č. 199/2004 Z. z. Colný zákon.“.
 (1) Pohľadávka iného zmluvného štátu sa vymáha rovnako ako pohľadávka Slovenskej republiky; pohľadávka iného zmluvného štátu sa vymáha v slovenskej mene.
 (3) Ak treba písomnosti podľa odseku 2 podľa právneho poriadku Slovenskej republiky doplniť alebo nahradiť inými písomnosťami, doplnenie alebo nahradenie týchto písomností zabezpečí ministerstvo v lehote do troch mesiacov odo dňa prijatia žiadosti o vymáhanie pohľadávky. Túto lehotu môže ministerstvo predĺžiť; o dôvodoch predĺženia je ministerstvo povinné informovať písomne príslušný úrad zmluvného štátu najneskôr do siedmich dní odo dňa uplynutia tejto lehoty.
 (4) Ak bolo ministerstvu doručené oznámenie príslušného úradu zmluvného štátu, dlžníka alebo osoby uvedenej v § 6 ods. 3 písm. f) o tom, že vymáhaná pohľadávka alebo písomnosť je sporná, ministerstvo odloží vymáhanie pohľadávky (§ 8) a informuje o tom príslušný úrad zmluvného štátu najneskôr do jedného mesiaca odo dňa prijatia takého oznámenia. Ministerstvo môže pokračovať vo vymáhaní pohľadávky, ak mu bola doručená žiadosť príslušného úradu zmluvného štátu o pokračovanie vo vymáhaní pohľadávky.
 (5) Informácie a písomnosti ministerstvo bezodkladne doručí vymáhajúcemu úradu. Vymáhajúci úrad je v súvislosti s vymáhaním pohľadávky oprávnený požadovať dodatočné informácie a písomnosti prostredníctvom ministerstva.
 (6) Na žiadosť ministerstva je vymáhajúci úrad povinný bezodkladne informovať ministerstvo o úkonoch vykonaných na účely vymáhania pohľadávky.
 (7) Ministerstvo počas doby vymáhania pohľadávky každých šesť mesiacov odo dňa prijatia žiadosti o vymáhanie pohľadávky informuje príslušný úrad zmluvného štátu o výsledkoch vymáhania pohľadávky.
 (8) Ministerstvo môže povoliť dlžníkovi alebo osobe uvedenej v § 6 ods. 3 písm. f) odklad zaplatenia vymáhanej pohľadávky alebo jej zaplatenie v splátkach len so súhlasom príslušného úradu zmluvného štátu. Počas doby odkladu zaplatenia vymáhanej pohľadávky alebo jej splácania v splátkach je dlžník alebo osoba uvedená v § 6 ods. 3 písm. f) povinná platiť úrok, ktorý prináleží zmluvnému štátu, ktorý o vymáhanie pohľadávky požiadal.
 (9) Vymáhajúci úrad povolí odloženie výkonu exekúcie podľa osobitného predpisu17) so súhlasom príslušného úradu zmluvného štátu.
 (10) Ak nie je pohľadávka alebo jej časť vymožená do jedného roka odo dňa potvrdenia prijatia žiadosti o vymáhanie pohľadávky, ministerstvo nie je povinné pokračovať v jej vymáhaní a bezodkladne písomne informuje príslušný úrad zmluvného štátu o dôvodoch nevymoženia pohľadávky alebo jej časti a o doteraz vykonaných úkonoch na účel vymáhania pohľadávky. Ministerstvo pokračuje vo vymáhaní pohľadávky, len ak príslušný úrad zmluvného štátu do dvoch mesiacov odo dňa prijatia informácie podľa prvej vety podá novú žiadosť o vymáhanie takej pohľadávky; na takú žiadosť sa vzťahujú ustanovenia § 6.
 (11) Pri zmene sumy vymáhanej pohľadávky, ktorá znamená jej zníženie, ministerstvo pokračuje v jej vymáhaní na základe písomnej informácie príslušného úradu zmluvného štátu a novej písomnosti vydanej príslušným úradom zmluvného štátu v súvislosti s touto zmenou. Ak už bola vymožená suma pohľadávky a vymožené finančné prostriedky neboli ešte poukázané na účet príslušnému úradu zmluvného štátu, ministerstvo rozdiel sumy vymoženej pohľadávky a zníženej sumy pohľadávky vráti dlžníkovi alebo osobe uvedenej v § 6 ods. 3 písm. f).
 (12) Ak zmena sumy vymáhanej pohľadávky znamená jej zvýšenie, ministerstvo pokračuje v jej vymáhaní na základe novej žiadosti o vymáhanie pohľadávky; na tú žiadosť sa vzťahujú ustanovenia tohto zákona o žiadosti o vymáhanie pohľadávky.
 (13) Na prepočet zmenenej sumy vymáhanej pohľadávky na menu príslušného zmluvného štátu použije ministerstvo kurz vyhlásený Národnou bankou Slovenska platný ku dňu podpísania pôvodnej žiadosti o vymáhanie pohľadávky osobou oprávnenou konať za príslušný úrad zmluvného štátu.
 (14) Ministerstvo zabezpečí zastavenie vymáhania pohľadávky, ak mu bola doručená písomná informácia od príslušného úradu zmluvného štátu o tom, že pominuli dôvody na vymáhanie pohľadávky.
 (15) Vymoženú sumu pohľadávky poukáže vymáhajúci úrad na účet určený ministerstvom. Ministerstvo poukáže vymoženú sumu pohľadávky na účet príslušného úradu zmluvného štátu do jedného mesiaca odo dňa jej vymoženia. Vymoženú pohľadávku ministerstvo poukazuje na účet príslušného úradu v mene zmluvného štátu. Táto pohľadávka sa prepočíta kurzom vyhláseným Národnou bankou Slovenska platným ku dňu podpísania žiadosti o vymáhanie pohľadávky osobou oprávnenou konať za príslušný úrad zmluvného štátu.“.
 10. V § 8 ods. 1 sa slovo „alebo“ nahrádza čiarkou a za slovo „dlžníka“ sa vkladajú slová „alebo osoby uvedenej v § 6 ods. 3 písm. f)“ a slová „exekučnému titulu“ sa nahrádzajú slovom „písomnostiam“.
 11. V § 8 sa vypúšťa odsek 2 vrátane poznámky pod čiarou k odkazu 18.
 12. § 9 vrátane nadpisu znie:
 (1) Ministerstvo pomoc pri vymáhaní pohľadávky odmietne, ak nie je zabezpečená vzájomnosť alebo ak medzi dňom, keď sa pohľadávka stala vymáhateľnou, a dňom podania žiadostí uvedených v § 5, 5a a 6 uplynulo viac ako päť rokov. Ak bol podaný riadny opravný prostriedok alebo mimoriadny opravný prostriedok, táto lehota sa nepredlžuje.
 (2) O dôvodoch odmietnutia žiadostí uvedených v § 5, 5a a 6 ministerstvo informuje príslušný úrad zmluvného štátu najneskôr do troch mesiacov odo dňa potvrdenia ich prijatia.
 (3) Ak ministerstvo odmietne žiadosť o vymáhanie pohľadávky príslušného úradu zmluvného štátu, ktorým je členský štát Európskej únie, informuje o jej odmietnutí zároveň aj Komisiu Európskych spoločenstiev.“.
 13. Za § 9 sa vkladajú § 9a a 9b, ktoré vrátane nadpisov znejú:
 „Poskytovanie informácií
 (1) Všetky informácie podľa tohto zákona ministerstvo poskytuje elektronickými prostriedkami podpísané zaručeným elektronickým podpisom11b) okrem žiadosti
 a) o doručenie písomností spolu s písomnosťami, ktoré majú byť doručené,
 b) o vymáhanie pohľadávky spolu s písomnosťami.
 (2) Ak nie je možné informácie podľa tohto zákona poskytovať elektronickými prostriedkami podpísané zaručeným elektronickým podpisom11b) alebo ak sa ministerstvo dohodne s príslušným úradom zmluvného štátu inak, môžu sa informácie poskytovať v písomnej forme s uvedením dátumu, odtlačku úradnej pečiatky príslušného úradu zmluvného štátu a podpisu osoby oprávnenej konať za príslušný úrad zmluvného štátu.
 (3) Ministerstvo zabezpečí, aby sa žiadosti uvedené v § 5, 5a a 6 vrátane písomností predložili príslušnému úradu zmluvného štátu v úradnom jazyku toho zmluvného štátu. Túto povinnosť ministerstvo nemá, ak príslušný úrad zmluvného štátu preklad odmietne.
 (1) Ministerstvo každoročne do 15. apríla predkladá Komisii Európskych spoločenstiev oznámenie podľa vzoru uvedeného v prílohe č. 8, v ktorom uvedie údaje o počte zaslaných a prijatých žiadostí o poskytnutie informácií, žiadostí o doručenie písomností a žiadostí o vymáhanie pohľadávky a údaje o výške pohľadávky a o vymožených pohľadávkach vo vzťahu k členským štátom Európskej únie.
 (2) Ministerstvo oznámi príslušným úradom zmluvných štátov a Komisii Európskych spoločenstiev, že je príslušným orgánom Slovenskej republiky oprávneným poskytovať, požadovať alebo prijímať pomoc pri vymáhaní pohľadávky. Rovnako oznamuje aj ustanovenie nových daní, zmenu doterajších daní, zrušenie doterajších daní a dátum účinnosti zákonov, ktoré ustanovujú nové dane, menia alebo zrušujú doterajšie dane.“.
 14. V § 10 ods. 1 sa za slovo „štátu“ vkladajú slová „vrátane informácie uchovávanej v elektronických databázach a informácie poskytovanej elektronickými prostriedkami“.
 15. V § 10 sa odsek 2 dopĺňa písmenami d) a e), ktoré znejú:
 „d) dlžníkovi alebo fyzickej osobe, alebo právnickej osobe, ktorá má v držbe aktíva dlžníka, alebo osobe povinnej plniť z aktív dlžníka,
 e) osobám riadne akreditovaným Bezpečnostným akreditačným orgánom Európskej komisie na účely údržby, obsluhy a rozvoja spojovacej siete Európskej únie CCN/CSI.“.
 16. Poznámka pod čiarou k odkazu 20 znie:
 „20) Zákon č. 428/2002 Z. z. o ochrane osobných údajov.“.
 Náklady súvisiace s poskytovaním pomoci
 (1) Náklady vynaložené v súvislosti s poskytnutím pomoci sa voči príslušnému zmluvnému štátu neuplatňujú, ak je zabezpečená vzájomnosť.
 (2) Slovenská republika zastúpená ministerstvom uhradí zmluvnému štátu, ktorý bol požiadaný o pomoc pri vymáhaní pohľadávky, náklady spojené s neoprávneným vymáhaním pohľadávky, ak ich zavinila. Slovenská republika je oprávnená požadovať od zmluvného štátu, ktorý požiadal o pomoc pri vymáhaní pohľadávky, zastúpeného príslušným úradom zmluvného štátu úhradu nákladov spojených s neoprávneným vymáhaním pohľadávky, ak ich zavinil tento zmluvný štát.
 (3) Ak je vymáhanie pohľadávky spojené s veľkými ťažkosťami, s nadmerne vysokými nákladmi alebo súvisí s bojom proti organizovanému zločinu, ministerstvo sa môže s príslušnými úradmi zmluvných štátov dohodnúť na úhrade nákladov spojených s vymáhaním takej pohľadávky na základe písomnej žiadosti o úhradu nákladov, pričom táto žiadosť obsahuje ich podrobný rozpis. Náklady sa považujú za nadmerne vysoké, ak prevyšujú sumu vymoženej pohľadávky.
 (4) Prijatie žiadosti podľa odseku 3 ministerstvo písomne potvrdí najneskôr do siedmich dní odo dňa jej doručenia.
 (5) Ministerstvo do dvoch mesiacov odo dňa doručenia žiadosti podľa odseku 3 informuje príslušný úrad zmluvného štátu o uznaní nákladov uvedených v podrobnom rozpise podľa odseku 3.
 (6) Úhrada nákladov spojených s vymáhaním pohľadávky sa vykoná do dvoch mesiacov odo dňa potvrdenia doručenia žiadosti podľa odseku 3.“.
 18. Za § 11 sa vkladajú § 11a a 11b, ktoré znejú:
 Podľa tohto zákona sa postupuje aj pri vymáhaní pohľadávok, ktoré vznikli v súvislosti s daňami, ktoré boli platné do 31. decembra 2003 a u ktorých nezaniklo právo vyrubiť daň.“.
 19. Slovo „pomoc“ vo všetkých tvaroch sa v celom texte zákona nahrádza slovami „pomoc pri vymáhaní pohľadávky“ v príslušnom tvare.
 20. Slovo „osobitný predpis“ vo všetkých tvaroch sa v celom texte nahrádza slovami „osobitný zákon“ v príslušnom tvare.
 Predseda Národnej rady Slovenskej republiky sa splnomocňuje, aby v Zbierke zákonov Slovenskej republiky vyhlásil úplné znenie zákona č. 446/2002 Z. z. o vzájomnej pomoci pri vymáhaní niektorých finančných pohľadávok, ako vyplýva zo zmien a doplnení vykonaných týmto zákonom.
 1. Smernica Rady 76/308/EHS z 15. marca 1976 o vzájomnej pomoci pri vymáhaní pohľadávok týkajúcich sa určitých poplatkov, odvodov, daní a ďalších opatrení (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 73, 19/3/1976, strany 18 – 23) doplnená smernicou Rady 79/1071/EHS zo 6. decembra 1979 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 331, 27/12/1979, strana 10), smernicou Rady 92/108/EHS zo 14. decembra 1992 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 390, 31/12/1992, strany 124 – 126), smernicou Rady 2001/44/ES z 15. júna 2001 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 175, 28/6/2001, strany 17 – 20) a smernicou Komisie 2002/94/ES z 9. decembra 2002 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 337, 13/12/2002, strany 41 – 54).
 2. Smernica Rady 77/799/EHS z 19. decembra 1977 o vzájomnej pomoci kompetentných úradov členských štátov v oblasti priamych a nepriamych daní (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 336, 27/12/1977, strany 15 – 20) zmenená smernicou Rady 79/1070/EHS zo 6. decembra 1979 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 331, 27/12/1979, strany 8 – 9) a smernicou Rady 92/12/EHS z 25. februára 1992 (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 76, 23/3/1992, strany 1 – 13).
 3. Smernica Európskeho parlamentu a Rady 95/46/ES z 24. októbra 1995 o ochrane jednotlivcov s ohľadom na spracovanie osobných údajov a o voľnom pohybe týchto údajov (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 281, 23/11/1995, strany 31 – 50).
 4. Smernica Európskeho parlamentu a Rady 1999/93/ES z 13. decembra 1999 o rámci spoločenstva pre elektronické podpisy (Úradný vestník Európskych spoločenstiev, L 13, 19/1/2000, strany 12 – 20).