type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 Nr . C 133/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 2 . Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine Leistung 3 , daß die Musterkabelvereinbarung für Fernsehen
 aufgrund der Regelung ( ! ) als soziale Vergünstigung im vom 29 . Mai 1985 und alle davon abgeleiteten
 Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Vereinbarungen gegen Artikel 7 EWG-Vertrag ver
 Nr. 1612/68 zu betrachten ? Falls ja, ist dann das stoßen;
 Aufstellen der Voraussetzung, daß der betreffende
 Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat, 4 , daß die Mitwirkung der Buma an den Kabelverein
 als eine nach Artikel 7 dieser Verordnung verbotene barungen für Radio in der Form, in der sie erfolgt
 Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit anzu ist, gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstößt;
 sehen ?
 5 , daß der niederländische Staat wegen der Rolle, die
 er beim Zustandekommen der Musterkabelverein
 (') Bestuursbesluit Nr. 403 des Stichting Ontwikkelings- en
 Saneringsfonds voor de Landbouw, Stcrt. 1988 , 114 . barungen und bei deren praktischer Durchführung
 im Wege von Aufschlägen auf von gemeinnützigen
 Unternehmen ausgestellten Rechnungen gespielt
 hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 90
 verstößt;
 6 , daß die Artikel 2 , 3 , 5 , 6 , 8 und 9 der Einheitswahr
 Rechtsmittel des Casper Koelman gegen das Urteil des nehmungsverträge der Buma gegen die Entschei
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften dung GEMA I der Kommission vom 2 . Juni 1971
 vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 , Casper ( ABl . Nr. L 134 , S. 15 ) verstoßen, einen Mißbrauch
 Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemein der beherrschenden Stellung der Buma gegenüber
 schaften, eingelegt am 4. März 1996 den Urhebern unter Verstoß gegen Artikel 86
 (Rechtssache C-59/96 P) EWG-Vertrag und eine Beschränkung des wirt
 ( 96/C 133/29 ) schaftlichen Wettbewerbs darstellen;
 B. das erstinstanzliche Urteil vom 9 . Januar 1996 in der
 Casper Koelman hat am 4 . März 1996 ein Rechtsmittel Rechtssache 575/93 aufzuheben und
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften vom 9 . Januar 1 996 in der Rechts
 sache T-575/93 , Casper Koelman gegen Kommission der 1 , die Entscheidung der Kommission, auf seine
 Beschwerde vom 26 . Oktober 1990 hinsichtlich der
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig beiden sogenannten Kabelvereinbarungen vom
 ter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt R. V. H. 29 . Mai 1985 und der darin belegten Verstöße nicht
 Jonker, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt das Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung
 Nr. 17 einzuleiten, gemäß den Artikeln 173 und 174
 R. Pels, 12, rue Léon Thyes, Luxemburg.
 für nichtig zu erklären;
 Der Rechtsmittelführer beantragt, 2 , die Kommission zu verurteilen, den ihm entstande
 nen Schaden zu ersetzen;
 A. der Gerichtshof möge bei seiner Würdigung berücksich
 3 , der Kommission die Kosten des Rechtsstreits auf
 tigen,
 zuerlegen .
 1 , daß Urhebern die freie Wahl der Organisation zu
 gewährleisten ist, die sie mit der Wahrnehmung Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 ihrer Rechte betrauen wollen, und daß Unterneh
 men, die sich mit der Wahrnehmung von Rechten Der Rechtsmittelführer macht mit seinem Rechtsmittel
 befassen, ein redlicher Marktzugang zu garantieren geltend, das Gericht habe die auf Artikel 85 Absatz 3
 ist und sie vor dem Mißbrauch beherrschender EG-Vertrag und auf eine offensichtlich falsche Beurteilung
 Stellungen durch Monopole im Bereich der Urhe und eine Verletzung der Begründungspflicht gestützten
 berrechte an Werken der Musik und ähnliche Klagegründe unzutreffend gewürdigt.
 Organisationen zu schützen sind, die aufgrund
 beherrschender Stellungen sogenannte Blankolizen
 zen verkaufen und im Zusammenhang mit Gewähr
 leistungsklauseln das Urheberrecht verletzen, um
 dadurch den Markt der Wahrnehmung von Rechten
 unter Ausschaltung des Wettbewerbs beherrschen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zu können, was eine unnötige Beschränkung der gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . März
 freien Wirtschaft zur Folge hat; 1996
 ( Rechtssache C-60/96 )
 2 , daß die beiden Kabelvereinbarungen für Radio und
 Fernsehen vom 29 . Mai 1985 und alle davon ( 96/C 133/30 )
 abgeleiteten Vereinbarungen gegen Artikel 85
 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen und deshalb Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nichtig sind; 5 . März 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
 ---pagebreak--- 4. 5 . 96 [_DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/ 15
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène Michard tigter des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de
 und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Car Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg boulevard E. Servais, Luxemburg.
 Kirchberg .
 Der Klager beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — den Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der Ver
 a ) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre ordnung ( EG ) Nr . 3074/95 des Rates vom 22 . Dezember
 Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/ 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen
 EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Fischbestände oder -bestandsgruppen (1 996 ) ( ] ) für
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy nichtig zu erklären,
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 lage [ l ) ( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) verstoßen — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 hat, indem sie eine Verwaltungsvorschrift erlassen und gen .
 in Kraft gelassen hat, die die nach der Gemeinschafts
 regelung ausschließlich der Vermietung von Grundstük Klagegründe und wesentliche Argumente
 ken vorbehaltene Mehrwertsteuerbefreiung auf die Ver
 mietung bestimmter beweglicher Gegenstände er Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
 streckt; Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C- 1 79/
 95 ( 2 ).
 b ) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . (') AB1 . Nr. L 330 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, die Befreiung der Vermie
 tung bestimmter beweglicher Gegenstände wie Zelte,
 Wohnwagen und Wohnmobile von der Mehrwertsteuer
 überschreite die Grenzen des Artikels 13 Teil B Buchstabe b ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 der Sechsten Richtlinie, der nur für die Vermietung von Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13 . Dezember
 Grundstücken gelte . 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach
 gegen Werner Skripalle
 Die unterschiedliche Auslegung der Dienstleistung der ( Rechtssache C-63/96 )
 Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände nach
 Kriterien des nationalen Rechts, die sich aus einem Vergleich ( 96/C 133/32 )
 mit der Dienstleistung der Vermietung und Gewährung von
 Hotel- oder hotelähnlicher Unterkunft ergebe, stelle eine Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts
 erhebliche Beeinträchtigung dar, die das durch die Sechste hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Richtlinie für die Dienstleistung der Vermietung bewegli 13 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 cher Gegenstände eingeführte System der einheitlichen eingegangen am 8 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Finanz
 Besteuerung in der Gemeinschaft unmittelbar in Frage amt Bergisch Gladbach gegen Werner Srikpalle um Vorab
 stelle . entscheidung über folgende Fragen:
 Außerdem müßten die Befreiungsvorschriften eng ausgelegt 1 . Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung
 werden, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip der einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der
 Richtlinie darstellten, die ein gemeinsames System der Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) abweichenden Sondermaß
 Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigungen in der nahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen
 Gemeinschaft schaffe . nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrund
 lage die Ausgaben im Sinne des Artikels 11 Teil A
 (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG
 anzusetzen sind, auch insoweit durch Artikel 27 der
 Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, als das vereinbarte
 Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbe
 messungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung
 nicht vorliegt ?
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi
 schen Union, eingereicht am 6. März 1996 2 . Kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen Sonder
 maßnahmen im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie
 ( Rechtssache C-61 /96 )
 77/388/EWG als Besteuerungsvorschrift entgegenhal
 ( 96/C 133/31 ) ten, wenn weder der Ermächtigungsbeschluß des Rates
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften noch
 Das Königreich Spanien hat am 6 . März 1996 ein Klage das Ermächtigungsverfahren im Sinne des Artikels 27
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG — nach


type: legislation

text:
 EVROPSKÁ KOMISE
 V Bruselu dne 5.7.2017
 COM(2017) 369 final
 2017/0153(NLE)
 Návrh
 ROZHODNUTÍ RADY,
 kterým se Rakousko a Rumunsko opravňují, aby v zájmu Evropské unie přijaly přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí z roku 1980
 DŮVODOVÁ ZPRÁVA
 1.SOUVISLOSTI NÁVRHU
 •Odůvodnění a cíle návrhu
 Účelem Haagské úmluvy o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí ze dne 25. října 1980 (dále též „úmluva z roku 1980“), kterou do dnešního dne ratifikovalo 97 zemí včetně všech členských států EU, je obnovit stávající stav formou bezodkladného návratu protiprávně přemístěných nebo zadržovaných dětí prostřednictvím systému spolupráce mezi ústředními orgány, které její smluvní strany určí.
 Vzhledem k tomu, že zabránit únosům dětí je důležitou součástí politiky EU na podporu práv dítěte, Evropská unie se zasazuje na mezinárodní úrovni o zlepšení uplatňování úmluvy z roku 1980 a vyzývá třetí státy, aby k ní přistoupily.
 Panama uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 2. února 1994. Úmluva vstoupila v Panamě v platnost dne 1. května 1994.
 Úmluva z roku 1980 je již v platnosti mezi Panamou a 26 členskými státy EU. Pouze Rakousko a Rumunsko přistoupení Panamy k úmluvě dosud nepřijaly.
 Uruguay uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 18. listopadu 1999. Úmluva vstoupila v Uruguayi v platnost dne 1. února 2000.
 Úmluva z roku 1980 je již v platnosti mezi Uruguayí a 25 členskými státy. Pouze Dánsko, Rakousko a Rumunsko přistoupení Uruguaye k úmluvě dosud nepřijaly.
 Kolumbie uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 13. prosince 1995. Úmluva vstoupila v Kolumbii v platnost dne 1. března 1996.
 Úmluva z roku 1980 je již v platnosti mezi Kolumbií a 25 členskými státy EU. Pouze Dánsko, Rakousko a Rumunsko přistoupení Kolumbie k úmluvě dosud nepřijaly.
 Salvador uložil dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 5. února 2001. Úmluva vstoupila v Salvadoru v platnost dne 1. května 2001.
 Úmluva z roku 1980 je již v platnosti mezi Salvadorem a 25 členskými státy EU. Pouze Dánsko, Rakousko a Rumunsko přistoupení Salvadoru k úmluvě dosud nepřijaly.
 Ustanovení čl. 38 odst. 4 úmluvy z roku 1980 uvádí, že úmluva je účinná jen ve vztazích mezi přistupujícím státem a smluvními státy, které prohlásí, že s přistoupením souhlasí.
 Výlučnou pravomoc EU v oblasti souhlasu s přistoupením třetího státu k úmluvě z roku 1980 potvrdil Soudní dvůr Evropské unie, který byl konzultován z podnětu Komise.
 Dne 14. října 2014 Soudní dvůr Evropské unie ve svém posudku 1/13 uvedl, že souhlas s přistoupením třetího státu k Haagské úmluvě o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí z roku 1980 spadá do výlučné pravomoci Evropské unie.
 Soudní dvůr zdůraznil potřebu jednotnosti ohledně této otázky na úrovni EU, aby se zabránilo nejednotnému uplatňování mezi členskými státy.
 Vzhledem k tomu, že oblast mezinárodních únosů dětí spadá do výlučné vnější pravomoci Evropské unie, musí se rozhodnutí, zda by se mělo přijmout přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru, na úrovni EU přijmout formou rozhodnutí Rady. Rakousko a Rumunsko by tudíž měly učinit prohlášení, že přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru v zájmu Evropské unie přijímají.
 Přijetím ze strany Rakouska a Rumunska by byla úmluva z roku 1980 použitelná mezi Uruguayí, Kolumbií, Salvadorem a všemi členskými státy EU s výjimkou Dánska. Pokud jde o Panamu, stane se úmluva z roku 1980 použitelná ve vztahu ke všem členským státům EU.
 •Soulad s platnými předpisy v této oblasti politiky
 Pokud jde o únosy dětí jedním z rodičů, je Haagská úmluva z roku 1980 mezinárodním protějškem nařízení Rady č. 2201/2003 (známého jako „nařízení Brusel IIa“), které je základním kamenem soudní spolupráce EU ve věcech manželských a věcech rodičovské zodpovědnosti
 1
 .
 Jedním z hlavních cílů nařízení je zabránit únosům dětí mezi členskými státy zavedením postupů, které zajistí bezodkladný návrat dítěte do členského státu jeho obvyklého bydliště. Za tímto účelem nařízení Brusel IIa obsahuje ve svém článku 11 postup podle Haagské úmluvy z roku 1980 a doplňuje ho vyjasněním některých jeho aspektů, zejména výslechu dítěte, lhůty pro vydání rozhodnutí od podání žádosti o navrácení a důvodů nenavrácení dítěte. Zavádí rovněž ustanovení upravující protichůdná rozhodnutí o navrácení či nenavrácení vydaná v různých členských státech.
 Na mezinárodní úrovni Evropská unie podporuje přistoupení třetích států k úmluvě z roku 1980, aby se její členské státy mohly opírat o společný právní rámec pro řešení případů mezinárodních únosů dětí.
 V období od června 2015 do prosince 2016 již bylo přijato deset rozhodnutí Rady za účelem přijetí přistoupení deseti třetích zemí k Haagské úmluvě z roku 1980 o mezinárodních únosech dětí (Maroka, Singapuru, Ruské federace, Albánie, Andorry, Seychel, Arménie, Korejské republiky, Kazachstánu a Peru)
 2
 .
 •Soulad s ostatními politikami Unie
 Tento návrh zjevně souvisí s obecným cílem zakotveným v článku 3 Smlouvy o Evropské unii, jímž je ochrana práv dítěte. Systém Haagské úmluvy z roku 1980 má chránit děti před škodlivými účinky únosu dítěte jeho rodičem a zajistit, aby dítě mohlo udržovat styk s oběma rodiči, například zajištěním účinného výkonu práva na osobní styk.
 Za zmínku stojí rovněž spojení s podporou využívání mediace při řešení přeshraničních rodinných sporů. Směrnice o některých aspektech mediace v občanských a obchodních věcech
 3
 se použije také na rodinné právo v rámci společného evropského soudního prostoru. Haagská úmluva z roku 1980 rovněž podporuje smírné řešení rodinných sporů. Jeden z pokynů pro správnou praxi na základě Haagské úmluvy z roku 1980 vydaný Haagskou konferencí o mezinárodním právu soukromém je věnován využívání mediace pro řešení mezinárodních rodinných sporů týkajících se dětí v případech spadajících do oblasti působnosti úmluvy. Z podnětu Evropské komise byly tyto pokyny vypracované v angličtině a francouzštině přeloženy do všech jazyků EU, jakož i do arabštiny, s cílem podpořit dialog se státy, které úmluvu dosud neratifikovaly, a pomoci nalézt konkrétní způsoby, jak řešit problémy související s mezinárodními únosy dětí s uvedenými zeměmi
 4
 .
 2.PRÁVNÍ ZÁKLAD, SUBSIDIARITA A PROPORCIONALITA
 •Právní základ
 Vzhledem k tomu, že se rozhodnutí týká mezinárodní dohody, je platným právním základem článek 218 Smlouvy o fungování Evropské unie ve spojení s čl. 81 odst. 3. Rada rozhoduje jednomyslně po konzultaci s Evropským parlamentem.
 Spojené království a Irsko jsou vázány nařízením (ES) č. 2201/2003, a proto se účastní přijímání a používání tohoto rozhodnutí.
 V souladu s články 1 a 2 Protokolu č. 22 o postavení Dánska, připojeného ke Smlouvě o Evropské unii a ke Smlouvě o fungování Evropské unie, se Dánsko neúčastní přijímání tohoto rozhodnutí a toto rozhodnutí pro ně není závazné ani použitelné.
 •Proporcionalita
 Tento návrh je vypracován po vzoru již přijatých rozhodnutí Rady týkajících se téže věci a nepřekračuje rámec toho, co je nezbytné pro dosažení cíle, kterým je jednotný postup EU ve věci mezinárodních únosů dětí, tím, že zajistí, aby Rakousko a Rumunsko přijaly přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě z roku 1980 ve stanovené lhůtě.
 3.VÝSLEDKY HODNOCENÍ EX POST, KONZULTACÍ SE ZÚČASTNĚNÝMI STRANAMI A POSOUZENÍ DOPADŮ
 •Konzultace se zúčastněnými stranami
 Rakousko i Rumunsko, se kterými Komise konzultovala jejich připravenost přijmout přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k úmluvě z roku 1980, vydaly příznivé stanovisko.
 Jednání na zasedání odborníků dne 24. dubna 2017 ukázala, že v této fázi neexistují žádné námitky ze strany členských států vůči tomu, aby Rakousko a Rumunsko přijaly přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k úmluvě z roku 1980.
 •Sběr a využití výsledků odborných konzultací
 Vzhledem k tomu, že úmluva je již v platnosti s 26 členskými státy, pokud jde o Panamu, a s 25 členskými státy, pokud jde o Uruguay, Kolumbii a Salvador, mají Komise a odborníci z členských států za to, že v takových případech není třeba provést konkrétní posouzení situace v dotyčné třetí zemi.
 Co se týče Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru, neoznámili odborníci z členských států žádné problémy při uplatňování úmluvy z roku 1980.
 •Posouzení dopadů
 Jako v případě deseti rozhodnutí Rady, která již byla přijata v letech 2015 a 2016 a která se týkají přijetí přistoupení několika třetích států k Haagské úmluvě z roku 1980, nebylo vzhledem k povaze tohoto legislativního aktu provedeno konkrétní posouzení dopadů. Konkrétní posouzení situace Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru bylo v každém případě považováno za nadbytečné, a to s ohledem na skutečnost, že úmluva je již v platnosti s 26 či 25 členskými státy EU, a vzhledem k připravenosti Rakouska a Rumunska přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru přijmout.
 4.ROZPOČTOVÉ DŮSLEDKY
 Navrhované rozhodnutí nemá žádné rozpočtové důsledky.
 5.OSTATNÍ PRVKY
 •Plány provádění a monitorování, hodnocení a podávání zpráv
 Jelikož se návrh týká pouze oprávnění Rakouska a Rumunska přijmout přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k úmluvě z roku 1980, je monitorování jeho provádění omezeno na to, jak Rakousko a Rumunsko dodržují znění prohlášení a lhůtu pro jeho uložení a uvědomění Komise o jeho uložení, jak je stanoveno v rozhodnutí Rady.
 2017/0153 (NLE)
 Návrh
 ROZHODNUTÍ RADY,
 kterým se Rakousko a Rumunsko opravňují, aby v zájmu Evropské unie přijaly přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí z roku 1980
 RADA EVROPSKÉ UNIE,
 s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie, a zejména na čl. 81 odst. 3 ve spojení s článkem 218 této smlouvy,
 s ohledem na návrh Evropské komise,
 s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu
 5
 ,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1)Evropská unie si za jeden ze svých cílů stanovila podporu ochrany práv dítěte, jak je uvedeno v článku 3 Smlouvy o Evropské unii. Opatření na ochranu dětí proti protiprávnímu přemístění nebo zadržení jsou nedílnou součástí této politiky.
 (2)Rada přijala nařízení (ES) č. 2201/2003 (dále jen „nařízení Brusel IIa“), jehož cílem je chránit děti před škodlivými účinky jejich protiprávního přemístění či zadržení a zavést postupy, aby byl zajištěn jejich bezodkladný návrat do státu jejich obvyklého bydliště, jakož i zajistit ochranu práv na osobní styk s dítětem a práva péče o dítě.
 (3)Nařízení Brusel IIa doplňuje a posiluje Haagskou úmluvu ze dne 25. října 1980 o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí (dále též „Haagská úmluva z roku 1980“), která na mezinárodní úrovni stanoví systém závazků a spolupráce mezi smluvními státy a mezi ústředními orgány s cílem zajistit bezodkladný návrat protiprávně přemístěných nebo zadržovaných dětí.
 (4)Všechny členské státy Unie jsou smluvními stranami Haagské úmluvy z roku 1980.
 (5)Unie vyzývá třetí státy, aby přistoupily k Haagské úmluvě z roku 1980, a podporuje její řádné provádění svou účastí, spolu s členskými státy, mimo jiné ve zvláštních komisích pravidelně organizovaných Haagskou konferencí o mezinárodním právu soukromém.
 (6)Společný právní rámec uplatňovaný mezi členskými státy Unie a třetími státy by mohl být nejlepším řešením citlivých případů mezinárodních únosů dětí.
 (7)Haagská úmluva z roku 1980 uvádí, že se uplatňuje ve vztazích mezi přistupujícím státem a těmi smluvními státy, které prohlásí, že s přistoupením souhlasí.
 (8)Haagská úmluva z roku 1980 neumožňuje organizacím pro regionální hospodářskou integraci, jako je Unie, stát se její smluvní stranou. Unie proto nemůže k úmluvě přistoupit ani nemůže uložit prohlášení o přijetí přistupujícího státu.
 (9)V souladu s posudkem 1/13 Soudního dvora Evropské unie spadají prohlášení o přijetí v rámci Haagské úmluvy z roku 1980 do výlučné vnější pravomoci Unie.
 (10)Panama uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 2. února 1994. Úmluva vstoupila v Panamě v platnost dne 1. května 1994.
 (11)Všechny dotčené členské státy, s výjimkou Rakouska a Rumunska, již přistoupení Panamy k Haagské úmluvě z roku 1980 přijaly. Panama přijala Bulharsko, Kypr, Estonsko, Lotyšsko, Litvu, Maltu a Slovinsko. Posouzení situace v Panamě vedlo k závěru, že Rakousko a Rumunsko jsou s to přijmout v zájmu Unie přistoupení Panamy v souladu s podmínkami Haagské úmluvy z roku 1980.
 (12)Uruguay uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 18. listopadu 1999. Úmluva vstoupila v Uruguayi v platnost dne 1. února 2000.
 (13)Všechny dotčené členské státy, s výjimkou Rakouska a Rumunska, již přistoupení Uruguaye k Haagské úmluvě z roku 1980 přijaly. Uruguay přijala Bulharsko, Estonsko, Lotyšsko a Litvu. Posouzení situace v Uruguayi vedlo k závěru, že Rakousko a Rumunsko jsou s to přijmout v zájmu Unie přistoupení Uruguaye v souladu s podmínkami Haagské úmluvy z roku 1980.
 (14)Kolumbie uložila dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 13. prosince 1995. Úmluva vstoupila v Kolumbii v platnost dne 1. března 1996.
 (15)Všechny dotčené členské státy, s výjimkou Rakouska a Rumunska, již přistoupení Kolumbie k Haagské úmluvě z roku 1980 přijaly. Kolumbie přijala Bulharsko, Estonsko, Lotyšsko, Litvu a Maltu. Posouzení situace v Kolumbii vedlo k závěru, že Rakousko a Rumunsko jsou s to přijmout v zájmu Unie přistoupení Kolumbie v souladu s podmínkami Haagské úmluvy z roku 1980.
 (16)Salvador uložil dokument o přistoupení k úmluvě z roku 1980 dne 5. února 2001. Úmluva vstoupila v Salvadoru v platnost dne 1. května 2001.
 (17)Všechny dotčené členské státy, s výjimkou Rakouska a Rumunska, již přistoupení Salvadoru k Haagské úmluvě z roku 1980 přijaly. Salvador přijal Bulharsko, Estonsko, Lotyšsko a Litvu. Posouzení situace v Salvadoru vedlo k závěru, že Rakousko a Rumunsko jsou s to přijmout v zájmu Unie přistoupení Salvadoru v souladu s podmínkami Haagské úmluvy z roku 1980.
 (18)Rakousko a Rumunsko by proto měly být oprávněny v zájmu Unie uložit své prohlášení o přijetí přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru za podmínek stanovených v tomto rozhodnutí. Ostatní členské státy Unie, které přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě z roku 1980 již přijaly, by neměly ukládat nová prohlášení o přijetí, neboť stávající prohlášení zůstávají podle mezinárodního práva veřejného platná.
 (19)Spojené království a Irsko jsou vázány nařízením Brusel IIa, a proto se účastní přijímání a používání tohoto rozhodnutí.
 (20)V souladu s články 1 a 2 Protokolu č. 22 o postavení Dánska, připojeného ke Smlouvě o Evropské unii a ke Smlouvě o fungování Evropské unie, se Dánsko neúčastní přijímání tohoto rozhodnutí a toto rozhodnutí pro ně není závazné ani použitelné,
 PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 1.
 Rakousko a Rumunsko se tímto opravňují přijmout v zájmu Unie přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě ze dne 25. října 1980 o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí (dále jen „Haagská úmluva z roku 1980“).
 2.
 Rakousko a Rumunsko uloží do dne ... [dvanáct měsíců ode dne přijetí tohoto rozhodnutí] prohlášení o tom, že v zájmu Unie přijímají přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě z roku 1980, a to v tomto znění:
 „[Plný název ČLENSKÉHO STÁTU] prohlašuje, že v souladu s rozhodnutím Rady (EU) 2017/...* přijímá přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě ze dne 25. října 1980 o občanskoprávních aspektech mezinárodních únosů dětí.“
 63.
 Rakousko a Rumunsko uvědomí Radu a Komisi o uložení svého prohlášení o přijetí přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru a sdělí Komisi znění tohoto prohlášení do dvou měsíců od jeho uložení.
 Článek 2
 Členské státy, které uložily svá prohlášení o přijetí přistoupení Panamy, Uruguaye, Kolumbie a Salvadoru k Haagské úmluvě z roku 1980 přede dnem přijetí tohoto rozhodnutí, neuloží žádná nová prohlášení.
 Článek 3
 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost prvním dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropské unie.
 Článek 4
 Toto rozhodnutí je určeno Rakousku a Rumunsku.
 V Bruselu dne
 Za Radu
 předseda/předsedkyně
 (1)
 Úř. věst. L 338, 23.12.2003, s. 31.
 (2)
 Již bylo přijato deset rozhodnutí Rady, kterými se členské státy opravňují, aby přijaly přistoupení k úmluvě z roku 1980, pokud jde o Andorru (rozhodnutí Rady 2015/1023 přijaté dne 15. června 2015), Seychely (rozhodnutí Rady 2015/2354 přijaté dne 10. prosince 2015), Rusko (rozhodnutí Rady 2015/2355 přijaté dne 10. prosince 2015), Albánii (rozhodnutí Rady 2015/2356 přijaté dne 10. prosince 2015), Singapur (rozhodnutí Rady 2015/1024 přijaté dne 15. června 2015), Maroko (rozhodnutí Rady 2015/2357 přijaté dne 10. prosince 2015), Arménii (rozhodnutí Rady 2015/2358 přijaté dne 10. prosince 2015), Korejskou republiku (rozhodnutí Rady 2016/2313 přijaté dne 8. prosince 2016), Kazachstán (rozhodnutí Rady 2016/2311 přijaté dne 8. prosince 2016) a Peru (rozhodnutí Rady 2016/2312 přijaté dne 8. prosince 2016).
 (3)
 Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/52/ES ze dne 21. května 2008 o některých aspektech mediace v občanských a obchodních věcech (Úř. věst. L 136, 24.5.2008, s. 3).
 (4)
 https://www.hcch.net/en/publications-and-studies/details4/?pid=5568&dtid=3
 (5)
 Úř. věst. C [...], [...], s. [...].
 (6)
 Úř. věst.: vložte prosím číslo tohoto rozhodnutí.


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(14)
 Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 59/1999 van 30 april 1999 tot wijziging van bijlage XX (Milieu) bij de EER-overeenkomst
 Publicatieblad Nr. L 284 van 09/11/2000 blz. 0036 - 0037
 Besluit van het Gemengd Comité van de EERnr. 59/1999van 30 april 1999tot wijziging van bijlage XX (Milieu) bij de EER-overeenkomstHET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna "de overeenkomst" genoemd, inzonderheid op artikel 98,Overwegende hetgeen volgt:(1) Bijlage XX bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 44/1999 van het Gemengd Comité van de EER(1).(2) Beschikking 98/433/EG van de Commissie van 26 juni 1998 inzake geharmoniseerde criteria voor vrijstellingen overeenkomstig artikel 9 van Richtlijn 96/82/EG van de Raad betreffende de beheersing van de gevaren van zware ongevallen waarbij gevaarlijke stoffen zijn betrokken(2) dient in de overeenkomst te worden opgenomen,BESLUIT:Artikel 1In bijlage XX bij de overeenkomst wordt aan punt 23a (Richtlijn 96/82/EG van de Raad) het volgende punt ingevoegd:"23b. 398 D 0433: Beschikking 98/433/EG van de Commissie van 26 juni 1998 inzake geharmoniseerde criteria voor vrijstellingen overeenkomstig artikel 9 van Richtlijn 96/82/EG van de Raad betreffende de beheersing van de gevaren van zware ongevallen waarbij gevaarlijke stoffen zijn betrokken (PB L 192 van 8.7.1998, blz. 19).".Artikel 2De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Beschikking 98/433/EG zijn authentiek.Artikel 3Dit besluit treedt in werking op 1 mei 1999, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden.Artikel 4Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen.Gedaan te Brussel, 30 april 1999.Voor het Gemengd Comité van de EERDe voorzitterF. Barbaso(1) PB L 266 van 19.10.2000.(2) PB L 192 van 8.7.1998, blz. 19.


text:
 10.4.2017
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 112/14
 Odvolanie podané 22. septembra 2016: Monster Energy Company proti rozsudku Všeobecného súdu (šiesta komora) zo 14. júla 2016 vo veci T-567/15, Monster Energy/EUIPO – MAD CATZ INTERACTIVE (VYOBRAZENIE ČIERNEHO ŠTVORCA SO ŠTYRMI BIELYMI PRUHMIi)
 (Vec C-502/16)
 (2017/C 112/21)
 Jazyk konania: angličtina
 Účastníci konania
 Odvolateľka: Monster Energy Company (v zastúpení: P. Brownlow, solicitor)
 Ďalší účastník konania: Úrad Európskej únie pre duševné vlastníctvo (EUIPO)
 Uznesením zo 16. februára 2017 Súdny dvor (deviata komora) rozhodol, že odvolanie je neprípustné.


text:
 1.6.2013
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 147/10
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) Nr. 507/2013 VAN DE COMMISSIE
 van 31 mei 2013
 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen van toepassing vanaf 1 juni 2013
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EG) nr. 1234/2007 van de Raad van 22 oktober 2007 houdende een gemeenschappelijke ordening van de landbouwmarkten en specifieke bepalingen voor een aantal landbouwproducten („integrale-GMO-verordening”) (1),
 Gezien Verordening (EU) nr. 642/2010 van de Commissie van 20 juli 2010 tot vaststelling van uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 1234/2007 van de Raad ten aanzien van de invoerrechten in de sector granen (2), en met name artikel 2, lid 1,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 In artikel 136, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1234/2007 is bepaald dat het invoerrecht voor de producten van de GN-codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (zachte tarwe, zaaigoed), ex 1001 99 00 (zachte tarwe van hoge kwaliteit, andere dan zaaigoed), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 en 1007 90 00, gelijk is aan de interventieprijs voor deze producten bij de invoer, verhoogd met 55 % en verminderd met de cif-invoerprijs voor de betrokken zending. Dit invoerrecht mag echter niet hoger zijn dan het recht van het gemeenschappelijk douanetarief.
 (2)
 In artikel 136, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1234/2007 is bepaald dat voor de berekening van het in lid 1 van dat artikel bedoelde invoerrecht regelmatig representatieve cif-invoerprijzen voor de betrokken producten worden vastgesteld.
 (3)
 Overeenkomstig artikel 2, lid 2, van Verordening (EG) nr. 642/2010 is de prijs die in aanmerking moet worden genomen voor de berekening van het invoerrecht voor de producten van de GN-codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (zachte tarwe, zaaigoed), ex 1001 99 00 (zachte tarwe van hoge kwaliteit, andere dan zaaigoed), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 en 1007 90 00, de dagelijkse representatieve cif-invoerprijs die wordt bepaald volgens de methode van artikel 5 van die verordening.
 (4)
 Er dienen invoerrechten te worden vastgesteld voor de periode vanaf 1 juni 2013, die van toepassing zullen zijn tot er nogmaals nieuwe invoerrechten worden vastgesteld en in werking treden.
 (5)
 Omdat ervoor moet worden gezorgd dat deze maatregel zo snel mogelijk na de terbeschikkingstelling van de geactualiseerde gegevens van toepassing wordt, moet deze verordening in werking treden op de dag van de bekendmaking ervan,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 De in artikel 136, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1234/2007 bedoelde invoerrechten in de sector granen die van toepassing zijn vanaf 1 juni 2013, worden in bijlage I bij de onderhavige verordening vastgesteld op basis van de in bijlage II vermelde elementen.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op de dag van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 31 mei 2013.
 Voor de Commissie, namens de voorzitter,
 Jerzy PLEWA
 Directeur-generaal Landbouw en Plattelandsontwikkeling
 (1) PB L 299 van 16.11.2007, blz. 1.
 (2) PB L 187 van 21.7.2010, blz. 5.
 BIJLAGE I
 Vanaf 1 juni 2013 geldende invoerrechten voor de in artikel 136, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1234/2007 bedoelde producten
 GN-code
 Omschrijving
 Invoerrecht (1)
 (EUR/t)
 1001 19 00
 1001 11 00
 HARDE TARWE van hoge kwaliteit
 0,00
 van gemiddelde kwaliteit
 0,00
 van lage kwaliteit
 0,00
 ex 1001 91 20
 ZACHTE TARWE, zaaigoed
 0,00
 ex 1001 99 00
 ZACHTE TARWE van hoge kwaliteit, andere dan zaaigoed
 0,00
 1002 10 00
 1002 90 00
 ROGGE
 0,00
 1005 10 90
 MAÏS, zaaigoed, ander dan hybriden
 0,00
 1005 90 00
 MAÏS, andere dan zaaigoed (2)
 0,00
 1007 10 90
 1007 90 00
 GRAANSORGHO, andere dan hybriden bestemd voor zaaidoeleinden
 0,00
 (1) Krachtens artikel 2, lid 4, van Verordening (EU) nr. 642/2010 komt de importeur in aanmerking voor een verlaging van de invoerrechten met:
 —
 3 EUR per ton, indien de loshaven aan de Middellandse Zee (voorbij de Straat van Gibraltar) of de Zwarte Zee ligt en het product via de Atlantische Oceaan of het Suezkanaal wordt aangevoerd,
 —
 2 EUR per ton, als de loshaven in Denemarken, Estland, Ierland, Letland, Litouwen, Polen, Finland, Zweden, het Verenigd Koninkrijk of aan de Atlantische kust van het Iberisch Schiereiland ligt en het product via de Atlantische Oceaan wordt aangevoerd.
 (2) De importeur komt in aanmerking voor een forfaitaire verlaging van het invoerrecht met 24 EUR per ton als aan de in artikel 3, van Verordening (EU) nr. 642/2010 vastgestelde voorwaarden is voldaan.
 BIJLAGE II
 Elementen voor de berekening van de in bijlage I vastgestelde rechten
 15.5.2013-30.5.2013
 1.
 Gemiddelden over de in artikel 2, lid 2, van Verordening (EU) nr. 642/2010 bedoelde referentieperiode:
 (EUR/t)
 Zachte tarwe (1)
 Maïs
 Harde tarwe van hoge kwaliteit
 Harde tarwe tarwe van gemiddelde kwaliteit (2)
 Harde tarwe van lage kwaliteit (3)
 Beurs
 Minnéapolis
 Chicago
 —
 —
 —
 Notering
 244,53
 199,66
 —
 —
 —
 Fob-prijs VSA
 —
 —
 256,21
 246,21
 226,21
 Golfpremie
 —
 30,81
 —
 —
 —
 Grote-Merenpremie
 30,19
 —
 —
 —
 —
 2.
 Gemiddelden over de in artikel 2, lid 2, van Verordening (EU) nr. 642/2010 bedoelde referentieperiode:
 Vrachtkosten: Golf van Mexico-Rotterdam:
 16,60 EUR/t
 Vrachtkosten: Grote Meren-Rotterdam:
 50,85 EUR/t
 (1) Premie van 14 EUR per ton inbegrepen (artikel 5, lid 3, van Verordening (EU) nr. 642/2010).
 (2) Korting van 10 EUR per ton (artikel 5, lid 3, van Verordening (EU) nr. 642/2010).
 (3) Korting van 30 EUR per ton (artikel 5, lid 3, van Verordening (EU) nr. 642/2010).


text:
21.10.2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 302/15
 O Bundesverwaltungsgericht solicita ao Tribunal de Justiça que posterior decisão nos termos do artigo 86.o CE (ex-
 se pronuncie sobre a seguinte questão: A taxa fixa para -artigo 90.o do Tratado CE), constitui, no entanto, um
 inspecção da carne fresca destinada ao mercado interno, acto de eficácia externa que produz imediatamente efeitos
 cobrada nos termos da Directiva 64/433/CEE (1) do Conselho, jurı́dicos prejudiciais em relação aos seus destinatários.
 de 26 de Junho de 1964, na redacção que lhe foi dada: Nesta perspectiva, é ponto assente que os Estados-
 -Membros e os sujeitos interessados podem impugnar a
 a) pela Directiva 89/662/CEE (2) do Conselho, de 11 de decisão da Comissão de qualificar determinadas medidas
 Dezembro de 1989; como «auxı́lios novos» na acepção do artigo 92.o Tratado
 CE (que passou, após alteração, a artigo 87.o CE) e de
 b) pela Directiva 91/497/CEE (3) do Conselho, de 29 de desencadear o procedimento do artigo 88.o, n.o 2, CE (ex-
 Julho de 1991, -artigo 93.o, n.o 1, do Tratado CE), quando considerarem
 que as medidas em questão são «auxı́lios existentes» que
 e aplicável por força da Directiva 88/409/CEE (4) do Conselho, devem ser apreciadas no quadro processual delineado
 de 15 de Junho de 1988, inclui também, pelo artigo 88.o, n.o 1, CE (ex-artigo 92.o, (i), do Tratado
 a) nos termos da Directiva 85/73/CEE (5) do Conselho, CE).
 de 29 de Janeiro de 1985, conjugada com a Decisão
 2) A República Italiana considera que a Comissão incorreu
 88/408/CEE (6) do Conselho, de 15 de Junho de 1988, e
 num erro manifesto ao indicar a base jurı́dica adequada
 b) nos termos da Directiva 85/73/CEE do Conselho, na para a apreciação da compatibilidade comunitária das
 redacção que lhe foi dada pela Directiva 93/118/CE (7) do normas nacionais controvertidas: de facto, deveria ter
 Conselho, de 22 de Dezembro de 1993, conduzido a sua análise unicamente em função das
 normas especı́ficas da directiva postal. Esta irregularidade
 os custos de realização das inspecções de despistagem de em termos de base jurı́dica conduziu, no caso vertente, a
 triquinas na carne de porco fresca? uma evidente violação das formalidades essenciais e a
 um desvio de procedimento, na medida em que foi
 desencadeado um procedimento nos termos do arti-
 ( 1) JO B 121, p. 2012; EE 3 F01, p. 101. go 86.o, n.o 3, CE, quando o que deveria ter sido feito
 ( 2) JO L 395, p. 13. para proceder a uma eventual censura da incorrecta
 ( 3) JO L 268, p. 69. transposição da directiva postal teria sido actuar no
 ( 4) JO L 194, p. 28.
 ( 5) JO L 32, p. 14; EE3 F33, p. 152.
 quadro processual do artigo 226.o CE (ex-artigo 169.o do
 ( 6) JO L 194, p. 24. Tratado).
 ( 7) JO L 340, p. 15.
 Ao actuar do modo indicado, a Comissão violou igual-
 mente o artigo 86.o, n.o 3, CE que, no caso vertente, não
 podia ser aplicado, bem como o artigo 226.o CE, que
 erradamente não aplicou.
 Finalmente, observe-se que a opção da Comissão por um
 Recurso interposto em 20 de Julho de 2000 pela República procedimento diverso do imposto pelo artigo 226.o do
 Italiana contra a Comissão das Comunidades Europeias Tratado não é justificado por qualquer fundamentação,
 ainda mais necessária neste caso devido às graves conse-
 (Processo C-286/00) quências que tal opção comporta.
 (2000/C 302/28)
 Deu entrada em 20 de Julho de 2000, no Tribunal de Justiça
 das Comunidades Europeias, um recurso contra a Comissão
 das Comunidades Europeias, interposto pela República Italiana,
 representada pelo Prof. Umberto Leanza, assistido pelos avvo- Pedido de decisão prejudicial apresentado por decisão do
 cati dello Stato Ivo M. Braguglia e Francesca Quadri, com Bundesverwaltungsgericht, de 27 de Abril de 2000, no
 domicı́lio escolhido no Luxemburgo na embaixada de Itália, 5, processo entre Fleischversorgung Neuss GmbH und CO.
 Rue Marie-Adélaïde. KG e Landrat des Kreises Neuss
 A recorrente conclui pedindo que o Tribunal se digne:
 (Processo C-288/00)
 — anular a notificação de incumprimento da Comissão
 Europeia n.o SG (2000) — D/103687 de 16 de Maio de (2000/C 302/29)
 2000;
 Foi submetido ao Tribunal de Justiça das Comunidades Euro-
 — condenar a recorrida nas despesas. peias um pedido de decisão prejudicial por decisão do
 Bundesverwaltungsgericht, de 27 de Abril de 2000, no pro-
 Fundamentos e principais argumentos cesso entre Fleischversorgung Neuss GmbH und CO. KG e
 Landrat des Kreises Neuss, que deu entrada na Secretaria em
 1) A República Italiana observa que a notificação de incum- 21 de Julho de 2000. O Bundesverwaltungsgericht solicita ao
 primento, embora preliminar relativamente à eventual Tribunal de Justiça que se pronuncie sobre a seguinte questão:
 ---pagebreak--- C 302/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21.10.2000
 A taxa fixa para inspecção da carne fresca destinada ao Pedido de decisão prejudicial apresentado por despacho
 mercado interno, cobrada nos termos da Directiva da Corte suprema di Cassazione (Terceira Secção Civil),
 64/433/CEE (1) do Conselho, de 26 de Junho de 1964, na de 18 de Abril de 2000, no processo entre Prefetto
 redacção que lhe foi dada pela Directiva 89/662/CEE (2) do provincia di Cuneo e Carbone Silvano, administrador
 Conselho, de 11 de Dezembro de 1989, e aplicável por força único da sociedade «Expo Casa Manta Srl»
 da Directiva 88/409/CEE (3) do Conselho de 15 de Junho de
 1988, inclui também, nos termos da Directiva 85/73/CEE (4) (Processo C-296/00)
 do Conselho, de 29 de Janeiro de 1985, conjugada com a
 decisäo 88/408/CEE(5) do Conselho, de 15 de Junho de 1988, (2000/C 302/31)
 os custos de realização dum exame bacteriológico exigido num
 caso especı́fico?
 Foi submetido ao Tribunal de Justiça das Comunidades Euro-
 peias um pedido de decisão prejudicial, por despacho da Corte
 ( 1) JO B 121, p. 2012; EE 3 F01, p. 101. suprema di Cassazione (Terceira Secção Civil), de 18 de Abril
 ( 2) JO L 395, p. 13. de 2000, no processo entre Prefetto provincia di Cuneo e
 ( 3) JO L 194, p. 28. Carbone Silvano, administrador único da sociedade «Expo Casa
 ( 4) JO L 32, p. 14; EE3 F33, p. 152.
 Manta Srl», que deu entrada na Secretaria do Tribunal de Justiça
 ( 5) JO L 194, p. 24.
 em 1 de Agosto de 2000. A Corte suprema di Cassazione
 (Terceira Secção Civil) solicita ao Tribunal de Justiça que se
 pronuncie sobre a seguinte questão:
 Se entra no âmbito de aplicação dos Regulamentos
 Pedido de decisão prejudicial apresentado por decisão do n.o 519/94 (1) e n.o 3285/94 (2) relativos ao regime comum
 Bundesgerichtshof de 27 de Abril de 2000, no processo aplicável às importações de certos paı́ses terceiros uma regula-
 Davidoff & Cie SA e Zino Davidoff contra Gofkid Ltd mentação nacional que exige a homologação preventiva de
 aparelhos telefónicos sem fio (cordless) provenientes de paı́ses
 (Processo C-292/00) terceiros exclusivamente para efeitos da sua comercialização,
 mas não para a sua importação.
 (2000/C 302/30)
 (1) JO L 67 de 10.3.1994, p. 89.
 Foi submetido ao Tribunal de Justiça das Comunidades Euro- (2) JO L 349 de 31.12.1994, p. 53.
 peias um pedido de decisão prejudicial por decisão do
 Bundesgerichtshof de 27 de Abril de 2000, no processo
 Davidoff & Cie SA e Zino Davidoff contra Gofkid Ltd, que deu
 entrada na Secretaria do Tribunal de Justiça em 31 de Julho de
 2000. O Bundesgerichtshof pede ao Tribunal de Justiça que se
 pronuncie sobre as seguintes questões:
 1. O disposto nos artigos 4.o, n.o 4, alı́nea a) e 5.o, n.o 2, da Pedido de decisão prejudicial apresentado por decisão do
 Primeira Directiva 89/104/CEE do Conselho, de 21 de Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio, de 31 de
 Dezembro de 1988, que harmoniza as legislações dos Maio e de 6 de Julho de 2000, no processo em que
 Estados-Membros em matéria de marcas (1) deve ser são partes M. Balestreri e L. Maura contra a Regione
 interpretado (ou interpretado por analogia) no sentido Lombardia
 de que autoriza os Estados-Membros a conceder uma
 protecção mais ampla às marcas que gozam de prestı́gio (Processo C-303/00)
 mesmo quando a marca posterior é ou deve ser usada
 para produtos ou serviços idênticos ou semelhantes (2000/C 302/32)
 àqueles para os quais a marca anterior foi registada?
 Foi submetido ao Tribunal de Justiça das Comunidades Euro-
 2. Os artigos 4.o, n.o 4, alı́nea a) e 5.o, n.o 2, da directiva peias um pedido de decisão prejudicial, por decisão do
 sobre as marcas autorizam o direito nacional a conceder Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio, de 31 de
 uma protecção mais ampla às marcas que gozam de Maio e de 6 de Julho de 2000, no processo em que são partes
 prestı́gio apenas nas hipóteses indicadas nas suas disposi- M. Balestreri e L. Maura contra a Regione Lombardia, que deu
 ções (utilização da marca sem justificação, em consequên- entrada na Secretaria do Tribunal de Justiça em 8 de Agosto
 cia da qual se obtém uma vantagem indevida do carácter de 2000. O Tribunale Amministrativo Regionale solicita ao
 distintivo ou do prestı́gio da marca anterior ou se Tribunal de Justiça que se pronuncie sobre as questões
 lhes causa um prejuı́zo) ou autorizam a adopção de seguintes:
 disposições nacionais complementares de protecção de
 marcas de prestı́gio contra sinais posteriores que sejam 1. O disposto nos artigos 1.o, 4.o, 6.o e 7.o do Regulamento
 ou venham a ser utilizados para produtos ou serviços (CEE) n.o 3950/92 (1) do Conselho, de 28 de Dezembro
 idênticos ou semelhantes? de 1992, e nos artigos 3.o e 4.o do Regulamento (CEE)
 n.o 536/93 (2) da Comissão, de 9 de Março de 1993,
 (1) JO 1989 L 40, p. 1. permitem a derrogação dos prazos para a atribuição das
 quotas, e, consequentemente, para as compensações e
 direitos niveladores, na hipótese de, no controlo da


type: other

text:
“Rinviju għal deċiżjoni preliminari – Artikolu 49 TFUE – Artikolu 15(2) u Artikolu 16 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea – Libertà ta’ stabbiliment u libertà li jiġu pprovduti servizzi – Restrizzjoni – Deċiżjoni li jingħalaq immedjatament stabbiliment kummerċjali – Assenza ta’ motivazzjoni – Raġunijiet imperattivi ta’ interess ġenerali – Prevenzjoni tat-twettiq ta’ reati kriminali fir-rigward ta’ persuni li jaħdmu fil-prostituzzjoni – Protezzjoni tas-saħħa pubblika – Natura proporzjonata tar-restrizzjoni tal-libertà ta’ stabbiliment – Artikoli 47 u 48 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali – Effettività tal-istħarriġ ġudizzjarju – Drittijiet tad-difiża – Prinċipju ġenerali tad-dritt għal amministrazzjoni tajba”
 Fil-Kawża C‐230/18,
 li għandha bħala suġġett talba għal deċiżjoni preliminari skont l-Artikolu 267 TFUE, imressqa mil-Landesverwaltungsgericht Tirol (il-Qorti Amministrattiva Reġjonali ta’ Tirol, l-Awstrija), permezz ta’ deċiżjoni tas-27 ta’ Marzu 2018, li waslet fil-Qorti tal-Ġustizzja fit-30 ta’ Marzu 2018, fil-proċedura
 – għal PI, minn A. Zelinka, Rechtsanwalt,
 – għal-Landespolizeidirektion Tirol, minn C. Schmalzl, bħala aġent,
 – għall-Kummissjoni Ewropea, minn H. Krämer u L. Malferrari, bħala aġenti,
 1 It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tal-Artikolu 15(2) kif ukoll tal-Artikoli 41, 47 u 52 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (iktar ’il quddiem il-“Karta”).
 2 Din it-talba tressqet fil-kuntest ta’ tilwima bejn PI u l-Landespolizeidirektion Tirol (id-Direttorat Reġjonali tal-Pulizija ta’ Tirol, l-Awstrija, iktar ’il quddiem id-“Direttorat Reġjonali”) dwar il-legalità tal-għeluq ta’ stabbiliment kummerċjali ġestit minn PI.
 3 L-Artikolu 15 tal-Karta, intitolat “Il-libertà professjonali u dritt għax-xogħol”, jipprevedi:
 “1. Kull persuna għandha d-dritt li taħdem u li twettaq xogħol magħżul jew aċċettat liberament.
 2. Kull ċittadin ta’ l-Unjoni għandu l-libertà li jfittex impjieg, li jaħdem, li jeżerċita d-dritt ta’ stabbiliment u li jagħti servizzi f’kull Stat Membru.
 4 L-Ispjegazzjonijiet dwar il-Karta (ĠU 2007, C 303, p. 17) jispeċifikaw, fir-rigward tal-Artikolu 15(2) tal-Karta, li din id-dispożizzjoni tirrifletti t-tliet libertajiet iggarantiti mill-Artikoli 26 TFUE, 45 TFUE, 49 TFUE u 56 TFUE, jiġifieri l-libertà ta’ moviment tal-ħaddiema, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
 5 Skont l-Artikolu 16 tal-Karta, intitolat “Il-libertà ta’ intrapriża”:
 6 L-Ispjegazzjonijiet dwar il-Karta jispeċifikaw, fir-rigward tal-Artikolu 16 tal-Karta, li din id-dispożizzjoni hija bbażata fuq il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, li rrikonoxxiet il-libertà li tiġi eżerċitata attività ekonomika jew kummerċjali u l-libertà kuntrattwali, kif ukoll fuq l-Artikolu 119(1) u (3) TFUE, li jirrikonoxxi l-kompetizzjoni ħielsa.
 7 L-Artikolu 35 tal-Karta, intitolat “Il-protezzjoni tas-saħħa”, huwa fformulat hekk:
 “Kull persuna għandha d-dritt ta’ aċċess għal kura preventiva tas-saħħa u d-dritt li tgawdi minn kura medika skond il-kondizzjonijiet stabbiliti mil-liġijiet u l-prattiċi nazzjonali. [...]”
 8 L-Artikolu 41 tal-Karta, intitolat “Id-dritt għal amministrazzjoni tajba”, jipprovdi:
 “1. Kull persuna għandha d-dritt li dak kollu li jirrigwardaha jiġi ttrattat b’mod imparzjali u ġust u fi żmien raġonevoli mill-istituzzjonijiet, il-korpi u l-organi ta’ l-Unjoni.
 a) id-dritt ta’ kull persuna li tinstema’, qabel ma tittieħed kwalunkwe miżura individwali li tolqotha negattivament;
 b) id-dritt ta’ kull persuna li jkollha aċċess għall-fajl li jikkonċernaha, filwaqt li jiġu rrispettati l-interessi leġittimi tal-kunfidenzjalità u tas-segretezza professjonali u tan-negozju;
 9 L-Artikolu 47 tal-Karta, intitolat “Id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess imparzjali”, huwa fformulat kif ġej:
 10 L-Artikolu 48 tal-Karta, intitolat “Il-preżunzjoni ta’ innoċenza u dritt għad-difiża”, jipprovdi, fil-paragrafu 2 tiegħu:
 “Għandu jiġi ggarantit ir-rispett għad-drittijiet tad-difiża ta’ kull imputat.”
 11 L-Artikolu 51 tal-Karta, intitolat “Kamp ta’ applikazzjoni”, jipprevedi, fil-paragrafu 1 tiegħu:
 “Id-dispożizzjonijiet ta’ din il-Karta huma intiżi għall-istituzzjonijiet, għall-korpi u għall-aġenziji ta’ l-Unjoni fir-rispett tal-prinċipju ta’ sussidjarjetà u għall-Istati Membri wkoll biss meta jkunu qed jimplimentaw il-liġi ta’ l-Unjoni. [...]”
 12 L-Artikolu 52 tal-Karta, intitolat “L-ambitu u l-interpretazzjoni ta’ drittijiet u ta’ prinċipji”, jipprovdi:
 13 L-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat‐12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (ĠU 2006, L 376, p. 36), intitolat “Definizzjonijiet”, huwa fformulat b’dan il-mod:
 “Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
 5) ‘stabbiliment’ tfisser is-segwitu effettiv ta’ attività ekonomika, kif imsemmi fl-Artikolu 43 [KE], mill-fornitur għal perjodu indefinit u permezz ta’ infrastruttura stabbli li minnu n-negozju ta’ provvista ta’ servizzi qiegħed tassew iseħħ;
 6) ‘skema ta’ awtorizzazzjoni’ tfisser kull proċedura li fiha kull fornitur jew riċevitur hu tabilħaqq meħtieġ jieħu passi sabiex jikseb deċiżjoni formali minn awtorità kompetenti, jew deċiżjoni impliċita, rigward l-aċċess għal attività ta’ servizz jew għall-eżerċizzju tagħha;
 14 Il-Kapitolu III ta’ din id-direttiva, intitolat “Libertà għall-istabbiliment ta’ fornituri”, jinkludi, fit-Taqsima 1 tiegħu, intitolata “Awtorizzazzjonijiet”, l-Artikoli 9 sa 13.
 15 L-Artikolu 9 tal-imsemmija direttiva, intitolat “Skemi ta’ awtorizzazzjoni”, jipprovdi, fil-paragrafu 1 tiegħu:
 “L-Istati Membri m’għandhomx jissoġġettaw l-aċċess għal attività ta’ servizz jew l-eżerċizzju tagħha għal skema ta’ awtorizzazzjoni ħlief jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
 (b) il-ħtieġa għal skema ta’ awtorizzazzjoni hi ġġustifikata minn raġuni aktar importanti li għandha x’taqsam ma’ l-interess pubbliku;
 (ċ) l-objettiv segwit ma jistax jinkiseb b’mezzi inqas ristrettivi, b’mod partikolari peress li spezzjoni a posteriori isseħħ tard wisq biex tkun ġenwinament effettiv.”
 16 Il-paragrafu 1 tal-Artikolu 10 tal-istess direttiva, li huwa intitolat “Kondizzjonijiet biex tingħata l-awtorizzazzjoni”, huwa fformulat kif ġej:
 “Skemi ta’ awtorizzazzjoni għandhom ikunu bbażati fuq kriterji li jżommu lill-awtoritajiet kompetenti milli jeżerċitaw is-setgħa tagħhom ta’ evalwazzjoni b’mod arbitrarju.”
 17 It-Taqsima 2, intitolata “[Ħ]tiġijiet ipprojbiti jew suġġetti għal evalwazzjoni”, tal-Kapitolu III tad-Direttiva 2006/123 tinkludi l-Artikoli 14 u 15 tagħha.
 18 L-Artikolu 14 tat-Tiroler Landes-Polizeigesetz (il-Liġi tal-Pulizija tal-Land ta’ Tirol), tas-6 ta’ Lulju 1976 (LGB1. Nru 60/1976), fil-verżjoni li tirriżulta mill-aħħar emenda tagħha (LGB1. Nru 56/2017) (iktar ’il quddiem il-“Liġi tal-Pulizija”), intitolat “Projbizzjoni”, jipprevedi:
 “Huwa pprojbit:
 (a) li jiġi ttollerat, fuq bażi professjonali, it-twettiq ta’ atti sesswali fuq il-ġisem tal-persuna kkonċernata stess jew li jitwettqu, fuq bażi professjonali, atti sesswali (prostituzzjoni) barra mill-istabbilimenti ta’ prostituzzjoni awtorizzati (Artikolu 15)
 19 L-Artikolu 15 ta’ din il-liġi, intitolat “Awtorizzazzjoni għall-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni”, jipprovdi, fil-paragrafu 1 tiegħu:
 “Stabbiliment ta’ prostituzzjoni huwa stabbiliment li fih tiġi eżerċitata l-prostituzzjoni. Stabbiliment ta’ prostituzzjoni jista’ jiġi operat biss b’awtorizzazzjoni (awtorizzazzjoni għall-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni).”
 20 Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 19 tal-imsemmija liġi, li huwa intitolat “Dispożizzjoni kriminali”, huwa fformulat hekk:
 “Il-persuna li topera stabbiliment ta’ prostituzzjoni mingħajr awtorizzazzjoni fis-sens tal-Artikolu 15 tikser dispożizzjoni amministrattiva u għandha tiġi suġġetta għal multa li tista’ tilħaq l-ammont ta’ EUR 36 000 u, fil-każ li ma titħallasx il-multa, għandha tiġi imposta miżura li timplika ċaħda tal-libertà għal perijodu li jista’ jkun ta’ mhux iktar minn 4 ġimgħat.”
 21 Skont l-Artikolu 19a tal-istess liġi, intitolat “Sorveljanza u għeluq ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni”:
 “1. Meta, minħabba punti ta’ fatt konkreti, ikun possibbli li jkunu stabbiliti suspetti dwar l-eżistenza ta’ ksur tad-dispożizzjonijiet amministrattivi previsti fl-Artikolu 19(1) jew (2), l-awtorità kompetenti u l-korpi tal-forzi taż-żamma tal-ordni huma awtorizzati [...] jidħlu fil-bini u fil-postijiet li milli jidher ikunu jintużaw għall-eżerċizzju illegali tal-prostituzzjoni. Il-proprjetarji jew il-lokatarji ta’ tali bini jew postijiet huma b’hekk obbligati jittolleraw l-aċċess għall-bini jew għall-postijiet tagħhom. L-eżerċizzju ta’ miżuri koerċittivi diretti huwa awtorizzat.
 3. Meta, minħabba punti ta’ fatt konkreti, ikun possibbli li jkunu stabbiliti suspetti dwar l-eżistenza ta’ ksur tad-dispożizzjonijiet amministrattivi previsti fl-Artikolu 19(2), u meta jkun hemm lok li jitqies li kompla l-operat illegali ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni, l-awtorità kompetenti tista’, anki mingħajr proċedura minn qabel, tieħu l-miżuri neċessarji sabiex twaqqaf l-operat tal-istabbiliment ta’ prostituzzjoni, u b’mod partikolari tista’ tordna, fuq il-post, l-għeluq tal-istabbiliment ta’ prostituzzjoni.
 4. Fuq talba tal-persuna li kienet topera l-post sa dak il-mument jew fuq talba tal-proprjetarju tal-post li kien jintuża bħala stabbiliment ta’ prostituzzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tieħu deċiżjoni li tannulla l-miżuri meħuda fuq il-bażi tal-paragrafu 3, fil-każ li l-persuna li tagħmel it-talba:
 (a) tista’ tippreżenta awtorizzazzjoni għall-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni jew jekk
 (b) tista’ tiggarantixxi li ma huwiex ser jitkompla l-operat tal-istabbiliment ta’ prostituzzjoni wara l-annullament tal-miżuri previsti fil-paragrafu 3.”
 22 PI, ċittadina Bulgara, kienet tipproponi servizzi ta’ massaġġi, konformement mal-awtorizzazzjoni professjonali li kienet ingħatatilha fid-9 ta’ Frar 2011 mill-iStadtmagistrat Innsbruck (l-Amministrazzjoni Muniċipali ta’ Innsbruck, l-Awstrija). Hija kienet topera ħanut tal-massaġġi li kien jinsab f’din l-istess belt.
 23 Fit-12 ta’ Diċembru 2017, żewġ aġenti tal-pulizija tad-Direttorat Reġjonali wettqu kontroll fil-ħanut tal-massaġġi ta’ PI. Peress li kienu konvinti li, f’dan il-ħanut, kienu jiġu proposti servizzi sesswali lill-klijenti, jiġifieri massaġġi għarwenin u massaġġi erotiċi, l-imsemmija aġenti ddeċidew, fl-istess jum madwar it-20.30, li jagħlqu l-imsemmi ħanut fuq il-bażi ta’ suspett ta’ ksur tal-Artikolu 19(2) tal-Liġi tal-Pulizija (iktar ’il quddiem id-“deċiżjoni tat-12 ta’ Diċembru 2017”). Minħabba f’hekk tqiegħdu siġilli uffiċjali mal-ħanut inkwistjoni.
 24 PI ġiet informata verbalment dwar din id-deċiżjoni eżatt qabel ingħalaq il-ħanut tagħha. Hija ma ngħatat ebda konferma tal-imsemmi għeluq u ma rċeviet ebda dokument li jesponi r-raġunijiet wara l-adozzjoni tal-imsemmija deċiżjoni.
 25 Fit-13 ta’ Diċembru 2017, PI qabbdet avukat sabiex jiddefendi l-interessi tagħha u, fil-jiem ta’ wara, dan tal-aħħar ipprova, għal diversi drabi, jikseb aċċess għall-fajl tal-pulizija. Madankollu, huwa ma ngħatax tali aċċess għar-raġuni li, fil-każ ta’ miżuri amministrattivi bħal dawk li kienet suġġetta għalihom PI, l-imsemmi aċċess ma kienx awtorizzat fid-dawl tal-assenza tal-ftuħ ta’ proċedura kriminali kontriha.
 26 Fl-14 ta’ Diċembru 2017, PI talbet l-annullament tad-deċiżjoni tat-12 ta’ Diċembru 2017 u, fid-29 ta’ Diċembru 2017, id-Direttorat Reġjonali ddeċieda li jilqa’ din it-talba. Id-deċiżjoni adottata minn din l-awtorità amministrattiva ma kienx fiha motivazzjoni dwar l-għeluq u lanqas ma kienet tindika r-raġunijiet li kienu wasslu għall-annullament tad-deċiżjoni tat-12 ta’ Diċembru 2017.
 27 Fit-18 ta’ Diċembru 2017, PI ppreżentat, quddiem il-qorti tar-rinviju, il-Landesverwaltungsgericht Tirol (il-Qorti Amministrattiva Reġjonali ta’ Tirol, l-Awstrija), rikors għall-konstatazzjoni tal-illegalità tal-għeluq tal-ħanut tal-massaġġi tagħha.
 28 Peress li d-Direttorat Reġjonali baqa’ ma kkomunikalhiex il-provi u l-punti ta’ fatt rilevanti marbuta ma’ din il-kawża, il-qorti tar-rinviju għaddiet sabiex tistabbilixxi hija stess dawn iċ-ċirkustanzi fattwali.
 29 Il-qorti tar-rinviju tosserva li, konformement mal-leġiżlazzjoni nazzjonali, deċiżjoni dwar l-għeluq ta’ stabbiliment kummerċjali, bħalma huwa l-ħanut tal-massaġġi ta’ PI, tipproduċi l-effetti tagħha sa mill-adozzjoni tagħha. Peress li l-għan ta’ din il-leġiżlazzjoni huwa l-ġlieda kontra l-prostituzzjoni illegali, huwa meħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jadottaw miżuri fil-kuntest tal-poter dirett u tal-poter koerċittiv tagħhom.
 30 Tali deċiżjoni tista’ tiġi annullata, fuq talba tal-persuna kkonċernata, jew mill-awtorità amministrattiva, f’dan il-każ mid-Direttorat Reġjonali, b’effett għall-futur, jew minn qorti, f’dan il-każ mill-qorti tar-rinviju, li tista’ tistħarreġ il-legalità ta’ din id-deċiżjoni.
 31 Madankollu, għall-kuntrarju tal-proċeduri nazzjonali l-oħra li jimplikaw l-eżerċizzju, mill-awtoritajiet, tal-poter dirett u tal-poter koerċittiv tagħhom, il-leġiżlazzjoni dwar il-proċedura inkwistjoni fil-kawża prinċipali ma teħtieġx li l-imsemmija awtoritajiet, wara l-eżerċizzju tal-imsemmi poter, jimmotivaw id-deċiżjoni tagħhom bil-miktub. Issa, l-obbligu li tiġi motivata bil-miktub deċiżjoni meħuda fil-kuntest tal-eżerċizzju tal-istess poter għandu l-għan li l-awtorità kkonċernata tkun meħtieġa tivverifika għal darba oħra l-legalità tal-intervent tagħha.
 32 Il-qorti tar-rinviju tqis li, fl-assenza ta’ dokument bil-miktub li jesponi r-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata d-deċiżjoni adottata mill-awtorità kompetenti fil-kuntest ta’ proċedura bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, id-destinatarju ta’ tali deċiżjoni jkun imċaħħad mill-possibbiltà li jikkonsulta l-proċess tal-kawża tiegħu, li jieħu konoxxenza tal-provi miġbura minn din l-awtorità u li jesprimi l-pożizzjoni tiegħu f’dan ir-rigward. Huwa biss b’mod indirett, fl-okkażjoni ta’ rikors ippreżentat kontra l-miżuri meħuda mill-imsemmija awtorità, li dan id-destinatarju jkun jista’ jieħu konoxxenza tar-raġunijiet li minħabba fihom l-istess awtorità ssuspettat li kien twettaq att illegali.
 33 Barra minn hekk, skont il-qorti tar-rinviju, il-possibbiltajiet sabiex tiġi kkontestata d-deċiżjoni kkonċernata ma humiex suffiċjenti.
 34 Fil-fatt, konformement mal-Artikolu 19a(4) tal-Liġi tal-Pulizija, l-annullament, mill-awtorità kompetenti, tad-deċiżjoni tagħha dwar l-għeluq tal-istabbiliment inkwistjoni jista’ jimmaterjalizza biss f’żewġ każijiet, jiġifieri jew meta d-destinatarju ta’ din id-deċiżjoni jkun jista’ jipproduċi awtorizzazzjoni għall-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni jew meta jippreżenta garanziji li ma huwiex ser jitkompla l-operat tal-istabbiliment ta’ prostituzzjoni wara l-annullament tad-deċiżjoni ta’ għeluq.
 35 Madankollu, fir-rigward tad-deċiżjoni tat-12 ta’ Diċembru 2017, il-qorti tar-rinviju ma tistax teżerċita stħarriġ tal-fondatezza taċ-ċirkustanzi fattwali li wasslu għal din id-deċiżjoni peress li dik il-qorti ma għandhiex kompetenza sabiex tevalwa jekk aġent tal-pulizija kellux raġun, f’dan il-każ, li jissuspetta li kien hemm attività illegali.
 36 F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Landesverwaltungsgericht Tirol (il-Qorti Amministrattiva Reġjonali ta’ Tirol) iddeċidiet li tissospendi l-proċedura quddiemha u li tagħmel lill-Qorti tal-Ġustizzja d-domandi preliminari segwenti:
 “1) L-Artikolu 15(2) tal-[Karta], li jipprovdi li kull ċittadin tal-Unjoni għandu l-libertà li jfittex xogħol, li jaħdem, li jistabbilixxi ruħu jew li jipprovdi servizzi f’kull Stat Membru, għandu jiġi interpretat fis-sens li jipprekludi leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru li, bħall-Artikolu 19[a](3) [tal-Liġi tal-Pulizija], tippermetti lill-organi ta’ awtorità, anki fl-assenza ta’ proċedura amministrattiva preċedenti, jieħdu miżuri ta’ poter dirett u ta’ poter koerċittiv, b’mod partikolari, l-għeluq ta’ stabbiliment fuq il-post, mingħajr ma tali miżuri jkunu sempliċement provviżorji?
 2) Mill-perspettiva ta’ opportunitajiet ugwali għall-partijiet u ta’ rimedju effettiv, l-Artikolu 47 tal-[Karta], possibbilment flimkien mal-Artikoli 41 u 52 tal-[Karta], għandu jiġi interpretat fis-sens li jipprekludi leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru li, kif previst fl-Artikolu 19[a](3) u (4) tal-[Liġi tal-Pulizija], tipprovdi miżuri de facto ta’ poter dirett u ta’ poter koerċittiv, b’mod partikolari l-għeluq ta’ stabbiliment mingħajr dokumentazzjoni u mingħajr konferma lill-persuni kkonċernati?
 3) Mill-perspettiva ta’ opportunitajiet ugwali għall-partijiet, l-Artikolu 47 tal-[Karta] tad-Drittijiet Fundamentali, possibbilment flimkien mal-Artikoli 41 u 52 tal-[Karta], għandu jiġi interpretat fis-sens li jipprekludi leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru li, kif previst fl-Artikolu 19[a](3) u (4) tal-[Liġi tal-Pulizija], għall-finijiet tal-annullament ta’ miżuri de facto ta’ poter dirett u ta’ poter koerċittiv, bħal pereżempju, l-għeluq ta’ stabbilimenti ta’ negozju, teżiġi li l-persuna affettwata minn dawn il-miżuri tressaq talba motivata sabiex tannulla dan l-għeluq?
 4) Mill-perspettiva ta’ rimedju effettiv, l-Artikolu 47 tal-[Karta], possibbilment flimkien mal-Artikoli 52 tal-[Karta], għandu jiġi interpretat fis-sens li jipprekludi leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru li, kif previst fl-Artikolu 19[a](4) tal-Liġi tal-Pulizija tal-Land ta’ Tirol, fil-każ ta’ miżura de facto ta’ poter koerċittiv fil-forma tal-għeluq ta’ stabbiliment, tillimita d-dritt li titressaq talba għal annullament għal ċerti kundizzjonijiet?”
 37 Fl-osservazzjonijiet bil-miktub, il-Gvern Awstrijak sostna li r-raba’ domanda hija inammissibbli, bħalma huma wkoll, parzjalment, it-tieni u t-tielet domanda, sa fejn dawn tal-aħħar jikkonċernaw l-Artikolu 19a(4) tal-Liġi tal-Pulizija, li jipprevedi l-possibbiltà għal awtorità kompetenti li tannulla l-miżuri kkonċernati.
 38 Fil-fatt, skont il-Gvern Awstrijak, id-Direttorat Reġjonali kien irtira l-miżura ta’ għeluq tal-ħanut ta’ PI u kien ordna t-tneħħija tas-siġilli uffiċjali mqiegħda ma’ dan il-ħanut. F’dawn iċ-ċirkustanzi, id-dispożizzjoni msemmija fil-punt preċedenti ma għadhiex applikabbli fil-kawża prinċipali, li għandha bħala suġġett stħarriġ ġudizzjarju, u mhux amministrattiv, tal-miżuri kkonċernati.
 39 F’dan ir-rigward, għandu jiġi osservat li, kif jirriżulta mill-proċess ippreżentat quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, il-proċedura fil-kawża prinċipali tikkonċerna l-istħarriġ tal-legalità tad-deċiżjoni tat-12 ta’ Diċembru 2017, li tordna l-għeluq tal-ħanut ta’ PI, sa fejn ir-rikors kontra din id-deċiżjoni kien ġie ppreżentat qabel l-annullament tagħha, fid-29 ta’ Diċembru 2017, mid-Direttorat Reġjonali.
 40 Għandu jitfakkar ukoll li, konformement ma’ ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, id-domandi dwar l-interpretazzjoni tad-dritt tal-Unjoni magħmula mill-qorti nazzjonali fil-kuntest regolamentari u fattwali ddefinit minnha taħt ir-responsabbiltà tagħha, u li ma huwiex il-kompitu tal-Qorti tal-Ġustizzja li tivverifika l-eżattezza tiegħu, jibbenefikaw minn preżunzjoni ta’ rilevanza. Ir-rifjut mill-Qorti tal-Ġustizzja li tagħti deċiżjoni dwar talba mressqa minn qorti nazzjonali huwa possibbli biss meta jkun jidher b’mod manifest li l-interpretazzjoni mitluba tad-dritt tal-Unjoni ma għandha ebda relazzjoni mar-realtà jew mas-suġġett tat-tilwima fil-kawża prinċipali, meta l-problema tkun ta’ natura ipotetika jew meta l-Qorti tal-Ġustizzja ma jkollhiex il-punti ta’ fatt u ta’ liġi meħtieġa sabiex tagħti risposta utli għad-domandi li jkunu sarulha kif ukoll sabiex tifhem ir-raġunijiet għaliex il-qorti nazzjonali tqis li għandha bżonn risposti għal dawn id-domandi sabiex taqta’ t-tilwima pendenti quddiemha (sentenza tal-14 ta’ Frar 2019, Milivojević, C‐630/17, EU:C:2019:123, punt 48 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 41 F’din il-kawża, għandu jiġi kkonstatat li l-qorti tar-rinviju tinsab fl-aħjar pożizzjoni sabiex tevalwa l-eżistenza, fir-rigward tad-dritt nazzjonali, tal-interess ġuridiku ta’ PI. Għaldaqstant, għandu jitqies li t-tieni sar-raba’ domandi huma ammissibbli.
 42 Preliminarjament, għandu jitfakkar li, fil-kuntest tal-proċedura ta’ kooperazzjoni bejn il-qrati nazzjonali u l-Qorti tal-Ġustizzja stabbilita fl-Artikolu 267 TFUE, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha tagħti lill-qorti nazzjonali risposta utli li tippermetillha taqta’ l-kawża li jkollha quddiemha. F’dan id-dawl, jekk ikun il-każ, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha tifformula mill-ġdid id-domandi li jkunu sarulha. Fil-fatt, il-missjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja hija li tinterpreta d-dispożizzjonijiet kollha tad-dritt tal-Unjoni li l-qrati nazzjonali jkollhom bżonn sabiex jaqtgħu l-kawżi mressqa quddiemhom, anki jekk dawn id-dispożizzjonijiet ma jkunux ġew indikati b’mod espliċitu fid-domandi magħmula lill-Qorti tal-Ġustizzja minn dawn il-qrati nazzjonali (sentenza tad-19 ta’ Diċembru 2018, AREX CZ, C‐414/17, EU:C:2018:1027, punt 34 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 43 F’din il-kawża, għalkemm, fuq livell formali, il-qorti tar-rinviju llimitat id-domandi tagħha għall-interpretazzjoni tal-Artikolu 15(2) kif ukoll tal-Artikoli 41, 47 u 52 tal-Karta, dan il-fatt ma jipprekludix lill-Qorti tal-Ġustizzja milli tagħtiha l-elementi kollha ta’ interpretazzjoni tad-dritt tal-Unjoni li jistgħu jkunu utli sabiex taqta’ l-kawża li għandha quddiemha, irrispettivament minn jekk dik il-qorti għamlitx riferiment għalihom jew le fil-formulazzjoni tad-domanda tagħha. F’dan ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha tislet, mill-elementi kollha ppreżentati mill-qorti nazzjonali, u b’mod partikolari mill-motivazzjoni tad-deċiżjoni tar-rinviju, l-elementi tal-imsemmi dritt li jeħtieġu interpretazzjoni fid-dawl tas-suġġett tat-tilwima (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tad-19 ta’ Diċembru 2018, AREX CZ, C‐414/17, EU:C:2018:1027, punt 35 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 44 Kif jirriżulta mill-proċess ippreżentat quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, PI, ċittadina Bulgara, teżerċita fl-Awstrija attività bħala persuna li taħdem għal rasha, jiġifieri l-operat ta’ ħanut tal-massaġġi.
 45 Sabiex tiddeċiedi dwar ir-rikors li għandha quddiemha, il-qorti tar-rinviju tixtieq tkun taf jekk id-dritt tal-Unjoni jipprekludix leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprevedi li stabbiliment kummerċjali, bħal dak inkwistjoni fil-kawża prinċipali, jistax jingħalaq b’effett immedjat b’deċiżjoni ta’ awtorità nazzjonali għar-raġuni li din l-awtorità tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa, ta’ attività ta’ prostituzzjoni, mingħajr madankollu ma tiggarantixxi lill-persuna li topera l-imsemmi stabbiliment ir-rispett ta’ ċerti drittijiet proċedurali.
 46 F’dan ir-rigward, għandu jiġi osservat qabel kollox li l-attività deskritta fil-punt 44 ta’ din is-sentenza tikkostitwixxi servizz, fis-sens tal-Artikolu 57 TFUE, sa fejn hija eżerċitata fit-territorju ta’ Stat Membru minn ċittadina ta’ Stat Membru ieħor. Barra minn hekk, l-operat ta’ ħanut tal-massaġġi fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-libertà ta’ stabbiliment u tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, konformement mal-Artikoli 49 et seq.TFUE.
 47 Jekk jitqies li l-attività ta’ PI tkopri wkoll l-operat ta’ stabbiliment li fih jiġu offruti servizzi ta’ prostituzzjoni, għandu jitfakkar li l-prostituzzjoni tikkostitwixxi provvista ta’ servizzi bi ħlas (sentenza tal-20 ta’ Novembru 2001, Jany et, C‐268/99, EU:C:2001:616, punt 49), filwaqt li attività li tikkonsisti fl-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni taqa’ taħt il-libertà ta’ stabbiliment, fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE u tal-Artikoli 9 sa 15 tad-Direttiva 2006/123, meta tiġi eżerċitata mill-prestatarju għal perijodu indeterminat u permezz ta’ infrastruttura stabbli (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-1 ta’ Ottubru 2015, Trijber u Harmsen, C‐340/14 u C‐341/14, EU:C:2015:641, punti 67 sa 77).
 48 Għalhekk, sa fejn jidher, f’dan il-każ, li l-attività ta’ PI hija eżerċitata għal perijodu indeterminat u permezz ta’ infrastruttura stabbli, punti dawn li għandhom jiġu vverifikati mill-qorti tar-rinviju, din l-attività taqa’ taħt il-libertà ta’ stabbiliment, fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE u tal-Artikoli 9 sa 15 tad-Direttiva 2006/123.
 49 Mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta li l-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli fil-kawża prinċipali tissuġġetta l-eżerċizzju tal-prostituzzjoni għar-rekwiżit ta’ awtorizzazzjoni.
 50 Fir-rigward tad-Direttiva 2006/123, li l-Artikoli 9 sa 13 tagħha jipprevedu l-kundizzjonijiet li għandha tissodisfa skema ta’ awtorizzazzjoni, għandu jiġi kkonstatat li d-domandi magħmula fil-kuntest ta’ din it-talba għal deċiżjoni preliminari ma jikkonċernawx il-legalità tal-iskema nazzjonali li tirregola l-eżerċizzju tal-attivitajiet ta’ prostituzzjoni bħala tali, iżda jikkonċernaw il-konformità mad-dritt tal-Unjoni ta’ miżura ta’ għeluq ta’ stabbiliment kummerċjali meħuda mingħajr ċerti garanziji proċedurali.
 51 F’dawn iċ-ċirkustanzi, id-domandi magħmula għandhom jingħataw risposta fid-dawl tal-Artikolu 49 TFUE u mhux fid-dawl tad-Direttiva 2006/123.
 52 Fir-rigward tal-Artikolu 15(2) tal-Karta, imsemmi fl-ewwel domanda, dan jiggarantixxi b’mod partikolari l-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi f’kull Stat Membru.
 53 Mill-Ispjegazzjonijiet dwar il-Karta, li, konformement mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 6(1) TUE u mal-Artikolu 52(7) tal-Karta, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni fl-interpretazzjoni ta’ din tal-aħħar, jirriżulta li l-Artikolu 15(2) tal-Karta jirrifletti t-tliet libertajiet iggarantiti mill-Artikolu 26 TFUE kif ukoll mill-Artikoli 45 TFUE, 49 TFUE u 56 TFUE, jiġifieri, rispettivament, il-libertà ta’ moviment tal-ħaddiema, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
 54 F’dan ir-rigward, għandu jiġi kkonstatat li, minkejja li l-qorti tar-rinviju ma tagħmilx riferiment, fit-talba għal deċiżjoni preliminari tagħha, għall-Artikolu 16 tal-Karta, mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta li din id-dispożizzjoni tirrifletti, b’mod partikolari, l-Artikolu 49 TFUE, li jiggarantixxi l-eżerċizzju tal-libertà fundamentali ta’ stabbiliment (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tat-13 ta’ Frar 2014, Sokoll-Seebacher, C‐367/12, EU:C:2014:68, punt 22).
 55 Għaldaqstant, il-fatt li jissemma, fir-rigward tal-libertà ta’ stabbiliment, l-Artikolu 15(2) tal-Karta jimplika, fil-kuntest tal-kawża prinċipali, l-evalwazzjoni tal-osservanza ta’ din il-libertà fid-dawl ukoll tal-Artikolu 16 tal-Karta.
 56 Fir-rigward tal-Artikolu 41 tal-Karta, li jissemma fit-tieni u fit-tielet domanda, għandu jiġi osservat li mill-formulazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni jirriżulta b’mod ċar li din id-dispożizzjoni ma hijiex indirizzata lill-Istati Membri, iżda esklużivament lill-istituzzjonijiet, lill-korpi u lill-organi tal-Unjoni (sentenza tat-13 ta’ Settembru 2018, UBS Europe et, C‐358/16, EU:C:2018:715, punt 28 u l-ġurisprudenza ċċitata). Minn dan isegwi li l-Artikolu 41 tal-Karta ma huwiex rilevanti fil-kawża prinċipali.
 57 Madankollu, l-imsemmija dispożizzjoni tirrifletti prinċipju ġenerali tad-dritt tal-Unjoni fis-sens li d-dritt għal amministrazzjoni tajba jinkludi l-obbligu għall-amministrazzjoni li timmotiva d-deċiżjonijiet tagħha (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tas-17 ta’ Lulju 2014, YS et, C‐141/12 u C‐372/12, EU:C:2014:2081, punt 68). L-obbligu, għall-amministrazzjoni, li timmotiva deċiżjoni b’mod suffiċjentement speċifiku u konkret sabiex tippermetti lill-persuna kkonċernata tifhem ir-raġunijiet wara l-miżura individwali li tikkawżalha preġudizzju jikkostitwixxi, għalhekk, il-korollarju tal-prinċipju ta’ rispett tad-drittijiet tad-difiża, li huwa prinċipju ġenerali tad-dritt tal-Unjoni (ara, f’dan is-sens, is-sentenzi tat-22 ta’ Novembru 2012, M., C‐277/11, EU:C:2012:744, punt 88, u tal-11 ta’ Diċembru 2014, Boudjlida, C‐249/13, EU:C:2014:2431, punt 38).
 58 Għaldaqstant, mill-kunsiderazzjonijiet preċedenti jirriżulta li, permezz tad-domandi tagħha, li għandhom jiġu eżaminati flimkien, il-qorti tar-rinviju tixtieq tkun taf, essenzjalment, jekk l-Artikoli 49 TFUE, l-Artikolu 15(2) u l-Artikoli 16, 47 u 52 tal-Karta, kif ukoll il-prinċipju ġenerali tad-dritt għal amministrazzjoni tajba, għandhomx jiġu interpretati fis-sens li, f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fil-kawża prinċipali, jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprevedi li awtorità amministrattiva tista’ tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali, għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa minn din il-leġiżlazzjoni nazzjonali, sa fejn din tal-aħħar, fl-ewwel lok, ma teħtieġx li tali deċiżjoni tkun motivata, fil-fatt u fil-liġi, bil-miktub u kkomunikata lid-destinatarju tagħha, fit-tieni lok, teżiġi li t-talba, mill-imsemmi destinatarju, għall-annullament ta’ din id-deċiżjoni tkun, min-naħa tagħha, motivata u, fit-tielet lok, tillimita r-raġunijiet li fuq il-bażi tagħhom il-korp amministrattiv kompetenti jista’ jannulla l-imsemmija deċiżjoni.
 Fuq id-domandi
 59 Konformement ma’ ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, kull miżura nazzjonali li, anki jekk tapplika mingħajr diskriminazzjoni marbuta man-nazzjonalità, tipprojbixxi, tostakola jew tagħmel inqas attraenti l-eżerċizzju, miċ-ċittadini tal-Unjoni, tal-libertà ta’ stabbiliment iggarantita mit-Trattat tikkostitwixxi restrizzjoni fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE (sentenza tal-14 ta’ Novembru 2018, Memoria u Dall’Antonia, C‐342/17, EU:C:2018:906, punt 48 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 60 F’dan il-każ, leġiżlazzjoni nazzjonali, bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, li tipprevedi li awtorità amministrattiva tista’ tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali, għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa minn din il-leġiżlazzjoni, jista’ jkollha konsegwenzi negattivi fuq id-dħul mill-bejgħ u fuq it-tkomplija tal-attività professjonali, b’mod partikolari fir-rigward tar-relazzjoni mal-klijenti li jibbenefikaw mis-servizzi kkonċernati. Għaldaqstant, din il-leġiżlazzjoni tista’ tostakola jew tiddiswadi lill-persuni ġejjin minn Stati Membri oħra li jkunu jixtiequ jistabbilixxu ruħhom fil-Land ta’ Tirol (l-Awstrija) sabiex jeżerċitaw hemmhekk attività professjonali bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali (ara, b’analoġija, is-sentenza tal-5 ta’ Novembru 2014, Somova, C‐103/13, EU:C:2014:2334, punti 41 sa 45).
 61 Minn dan isegwi li l-imsemmija leġiżlazzjoni nazzjonali tikkostitwixxi restrizzjoni għal-libertà ta’ stabbiliment, fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE.
 62 Skont ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, restrizzjoni għal-libertà ta’ stabbiliment prevista fl-Artikolu 49 TFUE tista’ tkun iġġustifikata, bil-kundizzjoni li tapplika mingħajr diskriminazzjoni marbuta man-nazzjonalità, minħabba raġunijiet imperattivi ta’ interess ġenerali, bil-kundizzjoni li tkun ta’ natura tali li tiggarantixxi li jintlaħaq l-għan imfittex u bil-kundizzjoni li ma tmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ sabiex jintlaħaq dan l-għan (sentenza tal-14 ta’ Novembru 2018, Memoria u Dall’Antonia, C‐342/17, EU:C:2018:906, punt 51 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 63 Minn ġurisprudenza stabbilita jirriżulta wkoll li d-drittijiet fundamentali ggarantiti mill-Karta huma intiżi li jiġu applikati fis-sitwazzjonijiet kollha rregolati mid-dritt tal-Unjoni u li għandhom għalhekk jiġu rrispettati meta leġiżlazzjoni nazzjonali taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan id-dritt (sentenza tal-21 ta’ Diċembru 2016, AGET Iraklis, C‐201/15, EU:C:2016:972, punt 62 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 64 Dan ikun il-każ, b’mod partikolari, meta leġiżlazzjoni nazzjonali tkun ta’ natura li tostakola waħda jew iktar mil-libertajiet fundamentali ggarantiti mit-Trattat u meta l-Istat Membru kkonċernat jinvoka raġunijiet imperattivi ta’ interess ġenerali sabiex jiġġustifika tali ostakolu. F’sitwazzjoni bħal din, il-leġiżlazzjoni nazzjonali kkonċernata tista’ tibbenefika mill-eċċezzjonijiet previsti f’dan is-sens fil-każ biss li tkun konformi mad-drittijiet fundamentali li l-Qorti tal-Ġustizzja tiżgura r-rispett tagħhom (sentenza tal-21 ta’ Diċembru 2016, AGET Iraklis, C‐201/15, EU:C:2016:972, punt 63 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 65 F’dan il-każ, sa fejn tikkostitwixxi, kif jirriżulta mill-punt 61 ta’ din is-sentenza, restrizzjoni għal-libertà ta’ stabbiliment, fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE, il-leġiżlazzjoni nazzjonali inkwistjoni fil-kawża prinċipali timplika wkoll limitazzjoni għall-eżerċizzju tal-libertà ta’ stabbiliment u għal-libertà ta’ intrapriża, irrikonoxxuti rispettivament fl-Artikolu 15(2) u fl-Artikolu 16 tal-Karta.
 66 Fl-istess ħin, l-Artikolu 52(1) tal-Karta jaċċetta li jista’ jkun hemm limitazzjonijiet għall-eżerċizzju tad-drittijiet stabbiliti minnha, bil-kundizzjoni li dawn il-limitazzjonijiet ikunu previsti mil-liġi, josservaw il-kontenut essenzjali tal-imsemmija drittijiet u libertajiet u, b’osservanza tal-prinċipju ta’ proporzjonalità, ikunu meħtieġa u jaqdu effettivament għanijiet ta’ interess ġenerali rrikonoxxuti mill-Unjoni jew il-bżonn li jiġu protetti d-drittijiet u l-libertajiet ta’ ħaddieħor (sentenza tal-21 ta’ Diċembru 2016, AGET Iraklis, C‐201/15, EU:C:2016:972, punt 70 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 67 F’dan il-każ, il-Gvern Awstrijak isostni li din il-leġiżlazzjoni nazzjonali hija meħtieġa għall-prevenzjoni ta’ attivitajiet kriminali marbuta mal-prostituzzjoni kif ukoll għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
 68 Skont il-Gvern Awstrijak, l-eżerċizzju tal-prostituzzjoni ma huwiex ipprojbit fil-Land ta’ Tirol u huwa suġġett għal kontroll u għal limitazzjonijiet previsti fl-interess ġenerali. Għal dan il-għan, l-imsemmija leġiżlazzjoni nazzjonali tissuġġetta din l-attività, b’mod partikolari, għal awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, il-persuni li jeżerċitaw din l-attività huma suġġetti għal rekwiżiti partikolari fil-qasam tas-saħħa u għal kontroll regolari maħsub sabiex jiġi identifikat il-mard li jista’ jiġi trażmess sesswalment, inkluż l-AIDS, kif ukoll it-tuberkulożi.
 69 Peress li ma tkunx koperta mill-imsemmi kontroll, il-prostituzzjoni illegali tikkostitwixxi, skont dan il-gvern, riskju għas-saħħa tal-persuni li jipprattikawha, għall-klijenti tagħhom kif ukoll, b’mod ġenerali, għas-soċjetà.
 70 F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar li l-prevenzjoni tat-twettiq ta’ reati kriminali fil-konfront tal-persuni li jipprattikaw il-prostituzzjoni, b’mod partikolari t-traffikar tal-persuni, il-prostituzzjoni bil-forza u l-prostituzzjoni tal-minuri, tikkostitwixxi raġuni imperattiva ta’ interess ġenerali (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-1 ta’ Ottubru 2015, Trijber u Harmsen, C‐340/14 u C‐341/14, EU:C:2015:641, punt 68).
 71 Barra minn hekk, minn ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta li l-protezzjoni tas-saħħa pubblika hija waħda mir-raġunijiet imperattivi ta’ interess ġenerali rrikonoxxuti mid-dritt tal-Unjoni (sentenza tal-1 ta’ Marzu 2018, CMVRO, C‐297/16, EU:C:2018:141, punt 57).
 72 Il-protezzjoni tas-saħħa hija ggarantita wkoll mill-Artikolu 35 tal-Karta, li jipprevedi li kull persuna għandha d-dritt ta’ aċċess għal kura preventiva tas-saħħa u d-dritt li tgawdi minn kura medika skont il-kundizzjonijiet stabbiliti mil-liġijiet u l-prattiki nazzjonali.
 73 F’dan il-każ, il-provvista ta’ servizzi li jikkonsistu fl-eżerċizzju ta’ attivitajiet ta’ prostituzzjoni, anki għal perijodu qasir, fi ħdan stabbiliment kummerċjali mhux irreġistrat u, għalhekk, mingħajr awtorizzazzjoni mogħtija minn awtorità pubblika ta’ Stat Membru, ma tippermettix li jiġi żgurat il-kontroll adegwat, mill-awtoritajiet kompetenti, ta’ dawn l-attivitajiet fi ħdan l-istabbiliment ikkonċernat u, għaldaqstant, tista’ żżid ir-riskju, għall-persuni li jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom f’dan l-istabbiliment, li jkunu vittmi ta’ reati kriminali.
 74 Bl-istess mod, il-provvista tal-imsemmija servizzi minn persuni li ma humiex suġġetti għal rekwiżiti partikolari fil-qasam tas-saħħa u għal kontroll regolari maħsub sabiex jiġi identifikat il-mard li jista’ jiġi trażmess sesswalment hija ta’ natura li tiffavorixxi r-riskji għas-saħħa kemm għall-persuni li jipprattikaw il-prostituzzjoni u kemm għall-klijenti tagħhom, sa fejn huwa paċifiku li l-mard li jista’ jiġi trażmess sesswalment li ma jiġix ittrattat jikkawża deterjorament fl-istat tas-saħħa u li l-fatt li wieħed ikollu marda li tista’ tiġi trażmessa sesswalment u li ma tkunx ittrattata jżid ir-riskju li jaqbad marda oħra.
 75 F’dawn iċ-ċirkustanzi, ir-restrizzjoni għal-libertà ta’ stabbiliment li tirriżulta minn leġiżlazzjoni nazzjonali, bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, li tagħti lil awtorità amministrattiva l-kompetenza li tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa mill-imsemmija leġiżlazzjoni, għandha titqies li hija ġġustifikata minħabba raġunijiet imperattivi ta’ interess ġenerali u li hija ta’ natura tali li tiggarantixxi li jintlaħqu l-għanijiet imfittxija mill-istess leġiżlazzjoni, jiġifieri l-prevenzjoni tat-twettiq ta’ reati kriminali fil-konfront tal-persuni li jipprattikaw il-prostituzzjoni kif ukoll il-protezzjoni tas-saħħa pubblika.
 76 B’dan premess, għandu jiġi evalwat jekk il-possibbiltà, għal awtorità amministrattiva nazzjonali, li tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa mil-leġiżlazzjoni nazzjonali tistax titqies li hija proporzjonata mal-għanijiet imsemmija fil-punt preċedenti.
 77 F’dan ir-rigward, leġiżlazzjoni nazzjonali bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, sa fejn tipprevedi li awtorità amministrattiva tista’ tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġunijiet imsemmija iktar ’il fuq, tista’, bħala prinċipju, titqies li hija proporzjonata fid-dawl tal-imsemmija għanijiet. Madankollu, f’dan il-każ, l-imsemmija leġiżlazzjoni tawtorizza l-għeluq ta’ stabbiliment mingħajr ebda motivazzjoni, fil-fatt u fil-liġi, bil-miktub u kkomunikata lid-destinatarju tagħha, filwaqt li teżiġi, fl-istess ħin, li t-talba għall-annullament ta’ deċiżjoni li tordna dan l-għeluq tkun motivata mill-persuna kkonċernata.
 78 Mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta li l-effettività tal-istħarriġ ġudizzjarju ggarantit mill-Artikolu 47 tal-Karta teżiġi li l-persuna kkonċernata tkun tista’ tkun taf ir-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata d-deċiżjoni meħuda fil-konfront tagħha minn awtorità amministrattiva jew minn qari tad-deċiżjoni stess jew minn komunikazzjoni ta’ dawn ir-raġunijiet magħmula fuq talba tagħha, bla ħsara għas-setgħa tal-qorti kompetenti li teżiġi li l-awtorità inkwistjoni tikkomunikahom, sabiex il-persuna kkonċernata tkun tista’ tista’ tiddefendi d-drittijiet tagħha fl-aħjar kundizzjonijiet possibbli u sabiex tkun tista’ tiddeċiedi b’għarfien sħiħ tal-kawża jekk ikunx utli li tersaq quddiem il-qorti kompetenti, kif ukoll sabiex din tal-aħħar tkun tista’ teżerċita kompletament l-istħarriġ tal-legalità tad-deċiżjoni nazzjonali inkwistjoni (sentenzi tal-4 ta’ Ġunju 2013, ZZ, C‐300/11, EU:C:2013:363, punt 53, u, f’dan is-sens, tas-16 ta’ Mejju 2017, Berlioz Investment Fund, C‐682/15, EU:C:2017:373, punt 84).
 79 Barra minn hekk, id-dritt għal smigħ f’kull proċedura, li huwa stabbilit fl-Artikoli 47 u 48 tal-Karta u li jagħmel parti integrali mir-rispett tad-drittijiet tad-difiża, li huwa prinċipju ġenerali tad-dritt tal-Unjoni, jimplika li l-amministrazzjoni tagħti l-attenzjoni kollha meħtieġa lill-osservazzjonijiet ippreżentati mill-persuna kkonċernata filwaqt li teżamina, b’attenzjoni u b’imparzjalità, l-elementi rilevanti kollha tal-każ ineżami u filwaqt li timmotiva d-deċiżjoni tagħha b’mod iddettaljat, u dan sa fejn l-obbligu li deċiżjoni tiġi motivata b’mod suffiċjentement speċifiku u konkret sabiex din il-persuna kkonċernata tkun tista’ tifhem ir-raġunijiet tar-rifjut invokat fil-konfront tat-talba tagħha jikkostitwixxi l-korollarju tal-prinċipju ta’ rispett tad-drittijiet tad-difiża (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-5 ta’ Novembru 2014, Mukarubega, C‐166/13, EU:C:2014:2336, punti 43, 45 u 48).
 80 Għaldaqstant, bħala prinċipju, l-obbligu li jiġu rrispettati d-drittijiet tad-difiża tad-destinatarji ta’ deċiżjonijiet li jaffettwaw b’mod sinjifikattiv l-interessi tagħhom jaqa’ fuq l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri meta jieħdu miżuri li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dritt tal-Unjoni (sentenza tal-5 ta’ Novembru 2014, Mukarubega, C‐166/13, EU:C:2014:2336, punt 50).
 81 Dan ir-rekwiżit ta’ motivazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet amministrattivi nazzjonali għandu importanza partikolari fil-kuntest ta’ kawża bħall-kawża prinċipali, fejn għandha tiġi evalwata n-natura ġġustifikata u proporzjonata ta’ restrizzjoni għal-libertà ta’ stabbiliment, fis-sens tal-Artikolu 49 TFUE, kif ukoll għal-libertajiet ta’ stabbiliment u ta’ intrapriża, stabbiliti rispettivament fl-Artikolu 15(2) u fl-Artikolu 16 tal-Karta.
 82 Fil-fatt, minn naħa, il-qrati nazzjonali għandhom iwettqu evalwazzjoni globali taċ-ċirkustanzi li fihom tiġi adottata u implimentata leġiżlazzjoni restrittiva fuq il-bażi tal-provi mressqa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, li jkunu intiżi li jistabbilixxu l-eżistenza ta’ għanijiet ta’ natura li jilleġittimizzaw ostakolu għal libertà fundamentali ggarantita mit-Trattat FUE u l-proporzjonalità ta’ dan l-ostakolu (sentenza tat-28 ta’ Frar 2018, Sporting Odds, C‐3/17, EU:C:2018:130, punt 53 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 83 Min-naħa l-oħra, għalkemm dawn il-qrati jistgħu jkunu meħtieġa, b’applikazzjoni tar-regoli proċedurali nazzjonali, jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiffavorixxu l-produzzjoni ta’ tali provi, huma ma jistgħux ikunu meħtieġa, għall-kuntrarju, li jieħdu post l-imsemmija awtoritajiet sabiex jipprovdu l-ġustifikazzjonijiet li dawn l-awtoritajiet huma obbligati jipprovdu. Jekk dawn il-ġustifikazzjonijiet ma jkunux ingħataw minħabba l-assenza jew minħabba l-passività tal-imsemmija awtoritajiet, il-qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jisiltu l-konsegwenzi kollha li jirriżultaw minn tali nuqqas (sentenza tat-28 ta’ Frar 2018, Sporting Odds, C‐3/17, EU:C:2018:130, punt 54).
 84 F’dan il-każ, il-leġiżlazzjoni nazzjonali, sa fejn ma teżiġix li d-deċiżjoni li tordna l-għeluq b’effett immedjat ta’ stabbiliment kummerċjali bħal dak inkwistjoni fil-kawża prinċipali tkun motivata debitament, fil-fatt u fil-liġi, bil-miktub u kkomunikata lid-destinatarju tagħha, ma tissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti mill-ġurisprudenza msemmija fil-punti 78 sa 83 ta’ din is-sentenza.
 85 Fil-fatt, l-imsemmija leġiżlazzjoni ma tiggarantixxix li d-destinatarju ta’ din id-deċiżjoni jista’ jkun jaf ir-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata din tal-aħħar, sabiex ikun jista’ jiddefendi d-drittijiet tiegħu u sabiex jiddeċiedi jekk huwiex utli li jressaq kawża quddiem il-qorti kompetenti. B’hekk, f’dan il-każ, l-istess leġiżlazzjoni ma tippermettix li tiġi żgurata l-effettività tal-istħarriġ ġudizzjarju u lanqas ma tippermetti li jiġu żgurati r-rispett tad-drittijiet tad-difiża, iggarantiti mill-Artikoli 47 u 48 tal-Karta u l-osservanza tal-prinċipji ġenerali tad-dritt tal-Unjoni.
 86 Fir-rigward tar-rekwiżit, previst mil-leġiżlazzjoni nazzjonali inkwistjoni fil-kawża prinċipali, fis-sens li kull talba għall-annullament ta’ deċiżjoni ta’ għeluq ta’ stabbiliment għandha tkun debitament motivata mill-persuna kkonċernata, għandu jiġi kkonstatat li dan ir-rekwiżit huwa sproporzjonat, fid-dawl tal-fatt li, għall-kuntrarju, din l-istess leġiżlazzjoni ma tipprevedix l-obbligu li tali deċiżjoni tkun motivata.
 87 F’dan ir-rigward, ir-rekwiżit li d-destinatarju ta’ deċiżjoni amministrattiva jimmotiva t-talba tiegħu għall-annullament ta’ din id-deċiżjoni, filwaqt li din tal-aħħar ma tkunx hija stess motivata, jippreġudika d-dritt ta’ dan id-destinatarju għal rimedju effettiv u għal aċċess għal qorti, kif ukoll id-drittijiet tad-difiża tiegħu.
 88 Fir-rigward tal-limitazzjoni, prevista fl-Artikolu 19a(4) tal-Liġi tal-Pulizija, tar-raġunijiet li jistgħu jiġġustifikaw l-annullament, minn korp amministrattiv, tad-deċiżjoni li tagħlaq stabbiliment kummerċjali, għandu jitfakkar li din id-deċiżjoni tista’ tiġi annullata meta d-destinatarju tagħha jkun jista’ jipproduċi awtorizzazzjoni għall-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni jew ikun jista’ jiggarantixxi li ma huwiex ser jitkompla l-operat tal-istabbiliment ta’ prostituzzjoni wara dan l-annullament.
 89 Jekk jitqies li din id-dispożizzjoni tal-Liġi tal-Pulizija tapplika għat-tilwima fil-kawża prinċipali, punt dan li għandu jiġi vverifikat mill-qorti tar-rinviju, ma jidhirx li l-limitazzjoni msemmija fil-punt preċedenti hija sproporzjonata fir-rigward tal-għanijiet imfittxija minn tali liġi, jiġifieri l-prevenzjoni tat-twettiq ta’ reati kriminali fir-rigward tal-persuni li jipprattikaw il-prostituzzjoni kif ukoll il-protezzjoni tas-saħħa pubblika.
 90 Fil-fatt, peress li, kif ġie kkonstatat fil-punti 73 sa 75 ta’ din is-sentenza, il-possibbiltà li jingħalaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġuni li l-awtorità kompetenti tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa għal dan il-għan, hija ġġustifikata mill-imsemmija għanijiet, il-limitazzjoni prevista fl-Artikolu 19a(4) tal-Liġi tal-Pulizija għandha titqies li hija konsegwenza loġika tal-projbizzjoni, prevista mil-leġiżlazzjoni kkonċernata, fir-rigward tal-operat ta’ stabbiliment ta’ prostituzzjoni mingħajr tali awtorizzazzjoni.
 91 Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti kollha, ir-risposta li għandha tingħata għad-domandi magħmula hija li l-Artikolu 49 TFUE, l-Artikolu 15(2) u l-Artikoli 16, 47 u 52 tal-Karta kif ukoll il-prinċipju ġenerali tad-dritt għal amministrazzjoni tajba għandhom jiġu interpretati fis-sens li, f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fit-tilwima fil-kawża prinċipali, jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprevedi li awtorità amministrattiva tista’ tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa minn din il-leġiżlazzjoni, sa fejn din tal-aħħar, minn naħa, ma teżiġix li tali deċiżjoni tkun motivata, fil-fatt u fil-liġi, bil-miktub u kkomunikata lid-destinatarju tagħha u, min-naħa l-oħra, teżiġi li talba, mill-imsemmija destinatarju, għall-annullament tal-istess deċiżjoni tkun, min-naħa tagħha, motivata.
 92 Peress li l-proċedura għandha, fir-rigward tal-partijiet fil-kawża prinċipali, in-natura ta’ kwistjoni mqajma quddiem il-qorti tar-rinviju, hija din il-qorti li tiddeċiedi fuq l-ispejjeż. L-ispejjeż sostnuti għas-sottomissjoni tal-osservazzjonijiet lill-Qorti tal-Ġustizzja, barra dawk tal-imsemmija partijiet, ma jistgħux jitħallsu lura.
 L-Artikolu 49 TFUE, l-Artikolu 15(2) u l-Artikoli 16, 47 u 52 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea kif ukoll il-prinċipju ġenerali tad-dritt għal amministrazzjoni tajba għandhom jiġu interpretati fis-sens li, f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fit-tilwima fil-kawża prinċipali, jipprekludu leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprevedi li awtorità amministrattiva tista’ tiddeċiedi li tagħlaq b’effett immedjat stabbiliment kummerċjali għar-raġuni li tissuspetta l-eżerċizzju, fi ħdan dan l-istabbiliment, ta’ attività ta’ prostituzzjoni mingħajr l-awtorizzazzjoni meħtieġa minn din il-leġiżlazzjoni, sa fejn din tal-aħħar, minn naħa, ma teżiġix li tali deċiżjoni tkun motivata, fil-fatt u fil-liġi, bil-miktub u kkomunikata lid-destinatarju tagħha u, min-naħa l-oħra, teżiġi li talba, mill-imsemmija destinatarju, għall-annullament tal-istess deċiżjoni tkun, min-naħa tagħha, motivata.