type: wikipedia

text:
The Berlin Headquarters and Signal Regiment, also previously known as 29th Signal Regiment was a regiment of the Royal Corps of Signals. The regiment served as the garrison signal regiment for both Cyprus and Berlin.
 Cyprus Signal Regiment
 The Regiment traces its history back to the Cyprus District Signal Regiment which was formed in 1955 at Kykko Camp. The regiment ran several geographically separate outstations:
 G Troop at Lakitamia (Jamming)
 Radio Center at Limassol
 Radio Center at Dhekelia
 Radio Center at Paphos
 Radio Center at Platres
 By September 1959 the regiment was renumbered as 29th Signal Regiment and in 1962 it was disbanded. The regiment played a role during the Cyprus Emergency confronting EOKA. Following the end of the crisis the regiment's duties were taken over by 15th (Cyprus) Signal Regiment.
 Berlin Signal Regiment
 29 Signal Regiment was later reformed again in 1983 by enlarging the former 229 Signal Squadron to form 29 (Berlin) Headquarters and Signal Regiment. In 1986 the 229 squadron was awarded the Freedom of Wilmersdorf.
 By 1988 the regiment was retitled as Berlin Headquarters and Signal Regiment. While stationed in Berlin the regiment worked with 4th Signal Group to provide communications from the west to the city. Finally following the end of the Cold War the regiment disbanded. One of its squadrons, 229 Signal Squadron, remained at Stadium Barracks in Berlin until 1994. 229 Squadron then joined 7 Signal Regiment (United Kingdom) and moved to Bradbury Barracks in Krefeld.
 References
 Regiments of the Royal Corps of Signals
 Military units and formations disestablished in 1994
 Military units and formations established in 1955


type: other

text:
§ 8 LBauO, Abstandsflächen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 LBauO, Abstandsflächen Suche
 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 8 LBauO, Abstandsflächen§ 9 LBauO, Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke, G...§ 10 LBauO, Höhenlage, Abfall- und Wertstoffbehälter, nicht überbaute Flächen§ 11 LBauO, Kinderspielplätze§ 12 LBauO, Einfriedungen§ 13 LBauO, Standsicherheit§ 14 LBauO, Schutz gegen schädliche Einwirkungen§ 15 LBauO, Brandschutz§ 16 LBauO, Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz§ 17 LBauO, Verkehrssicherheit§ 18 LBauO, Bauprodukte§ 19 LBauO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung§ 20 LBauO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 21 LBauO, Zustimmung im Einzelfall§ 22 LBauO, Bauarten§ 23 LBauO, Übereinstimmungsnachweis§ 24 LBauO, Übereinstimmungserklärung des Herstellerunternehmens§ 25 LBauO, Übereinstimmungszertifikat§ 26 LBauO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 27 LBauO, Tragende Wände, Pfeiler und Stützen§ 28 LBauO, Außenwände...§ 93 LBauO, In-Kraft-Treten
 § 8 LBauOLandesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Das Grundstück und seine BebauungTitel: Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBauOGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Vor Außenwänden oberirdischer Gebäude sind Flächen von Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften 1.das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss oder2.das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude mit Grenzabstand vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass eine Abstandsfläche eingehalten wird.(2) Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- oder Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. (3) Die Abstandsflächen vor Wänden, die einander gegenüberstehen, dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für 1.Wände, die in einem Winkel von mehr als 75o zueinander stehen,2.Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden.(4) Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Höhe der Wand oder des Wandteils (Wandhöhe); sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Bei Wänden unter Giebelflächen gilt als oberer Abschluss der Wand die Waagrechte in Höhe der Schnittlinien nach Satz 2; liegen die Schnittlinien nicht auf einer Höhe, ist die Waagrechte in der Mitte zwischen den Schnittlinien, bei Pultdächern an der unteren Schnittlinie anzunehmen. Maßgebend ist die im Mittel gemessene Höhe der Wand oder des Wandteils. Zur Wandhöhe werden hinzugerechnet 1.voll die Höhe vona)Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 70o,b)Giebelflächen, wenn die Summe der Dachneigungen mehr als 140o beträgt, sowie Giebelflächen von Pultdächern mit einer Dachneigung von mehr als 70o,2.zu einem Drittel die Höhe vona)Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 45o,b)Dächern mit Dachgauben oder anderen Dachaufbauten, wenn diese zusammen mehr als halb so breit wie die Wand sind,c)Giebelflächen, die nicht unter Nummer 1 Buchst. b fallen. Nicht hinzugerechnet wird in den Fällen des Satzes 5 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. c die Höhe von Giebelflächen, die innerhalb eines Dreiecks mit einer in Höhe der Waagrechten nach Satz 3 anzunehmenden Grundlinie von 8 m Länge und mit 4 m Höhe liegen; dies gilt nicht, wenn Dachaufbauten weniger als 1,50 m von der Giebelfläche entfernt sind. Die Summe der Maße nach den Sätzen 2 bis 6 ergibt das Maß H. (5) Für vor- oder zurücktretende Wandteile wird die Abstandsfläche gesondert ermittelt. Vor die Wand vortretende Gebäudeteile wie Pfeiler, Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie untergeordnete Vorbauten wie Erker und Balkone bleiben bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten; von der gegenüberliegenden Grundstücksgrenze müssen sie mindestens 2 m entfernt bleiben. Satz 2 gilt auch für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die nur geringfügig hervortreten wie parallel zu Außenwänden oder Dachflächen angebrachte Solarmodule. Bei vor dem 1. Januar 1999 zulässigerweise errichteten Gebäuden sind Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung in den Abstandsflächen zulässig, soweit sie nicht mehr als 0,25 m vor die Außenwandfläche treten und die Bedachung um nicht mehr als 0,25 m angehoben wird; sie dürfen darüber hinaus mit nach Satz 3 zulässigen Anlagen verbunden werden.(6) Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H. In Kerngebieten sowie in Sondergebieten, die nicht der Erholung dienen, kann eine geringere Tiefe als 0,4 H zugelassen werden, wenn die Nutzung der Gebiete dies rechtfertigt. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen. (7) Vor Wänden aus brennbaren Baustoffen, die nicht mindestens feuerhemmend sind, sowie vor feuerhemmenden Wänden, die eine Außenfläche oder überwiegend eine Bekleidung aus normalentflammbaren Baustoffen haben, darf die Tiefe der Abstandsfläche 5 m nicht unterschreiten. Dies gilt nicht für Gebäude mit nicht mehr als zwei Geschossen über der Geländeoberfläche sowie für Wände von untergeordneten Vorbauten, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vor die Flucht der vorderen oder hinteren Außenwand des Nachbargebäudes vortreten und vom Nachbargebäude oder von der Grundstücksgrenze einen ihrer Ausladung entsprechenden Abstand, mindestens aber einen Abstand von 1 m einhalten. (8) Für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, gelten die Absätze 1 bis 7 gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen entsprechend. Sie sind ohne eigene Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen und in den Abstandsflächen von Gebäuden zulässig, wenn die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird und der Brandschutz gewährleistet ist. Ohne eigene Abstandsflächen und in den Abstandsflächen von Gebäuden sind Einfriedungen und Stützmauern bis zu 2 m Höhe, in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Begrenzung der Höhe zulässig. (9) Gegenüber Grundstücksgrenzen dürfen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen 1.Garagen,2.Gebäude und Anlagen zur örtlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und3.sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten errichtet werden, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3 m von den Grundstücksgrenzen a)eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten,b)eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze nicht überschreiten undc)Dächer haben, die zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45o geneigt sind; Giebel an der Grundstücksgrenze dürfen eine Höhe von 4 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten. Die Höhen und Längen nach Satz 1 gelten nur für Wände und Wandteile, die in einem Winkel von nicht mehr als 75o zur Grundstücksgrenze stehen. Die Gebäude nach Satz 1 sind in den Abstandsflächen von anderen Gebäuden sowie ohne eigene Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen gegenüber anderen Gebäuden zulässig, wenn der Brandschutz gewährleistet ist und die Beleuchtung von Aufenthaltsräumen mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Gebäude nach Satz 1 dürfen eine Länge von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen nicht überschreiten; diese Begrenzung ist nicht nachbarschützend. Die Gebäude nach Satz 1 Nr. 1 und 3 dürfen auch einen Zugang zu einem anderen Gebäude haben und mit diesem im Bereich der Dächer baulich verbunden werden, wenn das andere Gebäude für sich betrachtet die erforderliche Abstandsfläche einhält. Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie sind auf den Dächern der Gebäude nach Satz 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 3 zulässig; sonstige Anlagen und Nutzungen (wie Dachterrassen) sind nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ein Abstand von 3 m zu den Grundstücksgrenzen eingehalten wird.(10) Geringere Tiefen der Abstandsflächen können zugelassen werden 1.vor Wänden, die auf demselben Grundstück in einem Winkel von 75o oder weniger zueinander stehen, wenn es sich handelt uma)Wände von Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen,b)Wände von Wohngebäuden, in denen keine Fenster von Wohn- oder Schlafräumen angeordnet sind,c)Wände derselben Wohnung zu einem eigenen Innenhof,2.in überwiegend bebauten Gebieten, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder städtebauliche Verhältnisse dies erfordern, sofern die Beleuchtung mit Tageslicht und die Lüftung von Aufenthaltsräumen nicht erheblich beeinträchtigt werden und der Brandschutz gewährleistet ist. Bei Windenergieanlagen in nicht bebauten Gebieten kann eine Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden; Absatz 6 Satz 3 bleibt unberührt. (11) Geringere Abstandsflächen sind zulässig, wenn sie aus zwingenden Festsetzungen eines Bebauungsplans, aus der Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie nach § 248 BauGB oder aus einer örtlichen Bauvorschrift nach § 88 folgen und die Beleuchtung mit Tageslicht, die Lüftung und der Brandschutz gewährleistet sind; entsprechendes gilt für größere Abstandsflächen.(12) Wird in zulässiger Weise errichteten Gebäuden, deren Außenwände die nach diesem Gesetz erforderlichen Abstandsflächen gegenüber Grundstücksgrenzen nicht einhalten, Raum für die Wohnnutzung oder die Änderung und Entwicklung ansässiger, ortsüblicher Betriebe insbesondere des Weinbaus, Handwerks oder Gastgewerbes durch Ausbau oder Änderung der Nutzung geschaffen, gelten die Absätze 1 bis 4 und 6 nicht für diese Außenwände, wenn 1.die Gebäude in Gebieten liegen, die überwiegend dem Wohnen oder der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden dienen,2.die Gebäude eine erhaltenswerte Bausubstanz haben und3.die äußere Gestalt des Gebäudes nicht oder nur unwesentlich verändert wird; Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten, Fenster und sonstige Öffnungen in Dächern oder Wänden sind unbeschadet der §§ 30 und 32 so anzuordnen, dass von ihnen keine Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die für die Nachbarinnen und Nachbarn unzumutbar sind.Satz 1 gilt nicht für Gebäude im Sinne des Absatzes 9.
 § 7 LBauO, Zugänge und Zufahrten§ 9 LBauO, Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke,...


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 10.1.2015
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 6/1
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/33 DELLA COMMISSIONE
 del 9 gennaio 2015
 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di taluni ortofrutticoli
 LA COMMISSIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
 visto il Regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1),
 visto il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione, del 7 giugno 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati (2), in particolare l'articolo 136, paragrafo 1,
 considerando quanto segue:
 (1)
 Il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay round, i criteri per la fissazione da parte della Commissione dei valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e i periodi indicati nell'allegato XVI, parte A, del medesimo regolamento.
 (2)
 Il valore forfettario all'importazione è calcolato ciascun giorno feriale, in conformità dell'articolo 136, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, tenendo conto di dati giornalieri variabili. Pertanto il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 136 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 sono quelli fissati nell'allegato del presente regolamento.
 Articolo 2
 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 9 gennaio 2015
 Per la Commissione,
 a nome del presidente
 Jerzy PLEWA
 Direttore generale dell'Agricoltura e dello sviluppo rurale
 (1) GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671.
 (2) GU L 157 del 15.6.2011, pag. 1.
 ALLEGATO
 Valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di taluni ortofrutticoli
 (EUR/100 kg)
 Codice NC
 Codice dei paesi terzi (1)
 Valore forfettario all'importazione
 0702 00 00
 AL
 63,0
 EG
 165,1
 IL
 112,1
 MA
 94,4
 TN
 130,5
 TR
 115,7
 ZZ
 113,5
 0707 00 05
 EG
 241,9
 TR
 178,6
 ZZ
 210,3
 0709 93 10
 EG
 191,6
 MA
 127,7
 SN
 80,8
 TR
 161,2
 ZZ
 140,3
 0805 10 20
 EG
 40,0
 MA
 68,6
 TR
 63,7
 ZA
 40,1
 ZW
 32,9
 ZZ
 49,1
 0805 20 10
 MA
 69,9
 ZZ
 69,9
 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90
 IL
 85,1
 JM
 118,8
 TR
 71,6
 ZZ
 91,8
 0805 50 10
 TR
 64,5
 ZZ
 64,5
 0808 10 80
 AR
 164,5
 BR
 65,8
 CL
 89,9
 MK
 39,8
 US
 145,0
 ZA
 147,0
 ZZ
 108,7
 0808 30 90
 US
 140,6
 ZZ
 140,6
 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal Regolamento (UE) n. 1106/2012 della Commissione, del 27 novembre 2012, che attua il regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi, per quanto riguarda l'aggiornamento della nomenclatura dei paesi e territori (GU L 328 del 28.11.2012, pag. 7). Il codice «ZZ» corrisponde a «altre origini».


type: contracts

text:
 22.3.2018
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 80/17
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 175/2016
 z dnia 23 września 2016 r.
 zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG [2018/433]
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym (zwane dalej „Porozumieniem EOG”), w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 W Porozumieniu EOG należy uwzględnić dyrektywę delegowaną Komisji (UE) 2016/1028 z dnia 19 kwietnia 2016 r. zmieniającą, w celu dostosowania do postępu technicznego, załącznik IV do dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 2011/65/UE w odniesieniu do wyłączenia dla ołowiu w stopach lutowniczych do połączeń elektrycznych przy czujnikach temperatury w niektórych urządzeniach (1).
 (2)
 W Porozumieniu EOG należy uwzględnić dyrektywę delegowaną Komisji (UE) 2016/1029 z dnia 19 kwietnia 2016 r. zmieniającą, w celu dostosowania do postępu technicznego, załącznik IV do dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 2011/65/UE w odniesieniu do wyłączenia dla anod kadmowych w ogniwach Herscha do czujników tlenu używanych w przyrządach do nadzoru i kontroli w obiektach przemysłowych (2).
 (3)
 Należy zatem odpowiednio zmienić załącznik II do Porozumienia EOG,
 PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ:
 Artykuł 1
 W pkt 12q (dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2011/65/UE) w rozdziale XV załącznika II do Porozumienia EOG dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32016 L 1028: dyrektywą delegowaną Komisji (UE) 2016/1028 z dnia 19 kwietnia 2016 r. (Dz.U. L 168 z 25.6.2016, s. 13),
 —
 32016 L 1029: dyrektywą delegowaną Komisji (UE) 2016/1029 z dnia 19 kwietnia 2016 r. (Dz.U. L 168 z 25.6.2016, s. 15).”.
 Artykuł 2
 Teksty dyrektyw delegowanych (UE) 2016/1028 i (UE) 2016/1029 w języku islandzkim i norweskim, które zostaną opublikowane w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, są autentyczne.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 24 września 2016 r. pod warunkiem dokonania wszystkich notyfikacji przewidzianych w art. 103 ust. 1 Porozumienia EOG (*1).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 23 września 2016 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 168 z 25.6.2016, s. 13.
 (2) Dz.U. L 168 z 25.6.2016, s. 15.
 (*1) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


type: caselaw

text:
 14.8.2017
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 C 269/13
 Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Administrativen sad – Varna (il-Bulgarija) fit-13 ta’ Ġunju 2017 – Varna Holideis EOOD vs Direktor na Direktsia “Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika” Varna, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Kawża C-364/17)
 (2017/C 269/18)
 Lingwa tal-kawża: il-Bulgaru
 Qorti tar-rinviju
 Administrativen sad – Varna
 Partijiet fil-kawża prinċipali
 Rikorrenti: Varna Holideis EOOD
 Konvenut: Direktor na Direktsia “Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika” Varna, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Domandi preliminari
 1)
 Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 90(1) u tal-Artikolu 185(1) tad-Direttiva 2006/112 (1) għandhom jiġu interpretati fis-sens li jirrikjedu li l-aġġustament tal-kreditu fiskali applikat għat-tranżazzjoni jitwettaq anki f’każijiet, bħal dak inkwistjoni fil-kawża prinċipali, fejn it-tranżazzjoni li fir-rigward tagħha kien eżerċitat id-dritt għal tnaqqis kienet ġiet iddikjarata nulla bis-saħħa ta’ deċiżjoni ġudizzjarja li kisbet il-forza ta’ res judicata, jew fil-kuntest tad-definizzjoni mogħtija fl-Artikolu 14(1) tad-Direttiva 2006/112 għandu jitqies li f’dan il-każ ma jistax jingħad li kien hemm tranżazzjoni u għalhekk a priori ma kien hemm ebda impożizzjoni ta’ taxxa?
 2)
 Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 185(1) u (2) tad-Direttiva 2006/112 għandhom jiġu interpretati fis-sens li, fl-assenza ta’ dispożizzjoni nazzjonali dwar it-twettiq tal-aġġustament tal-kreditu fiskali applikat għal tranżazzjoni li kienet ġiet iddikjarata nulla bis-saħħa ta’ deċiżjoni ġudizzjarja, huwa possibbli li l-aġġustament jitwettaq direttament fuq il-bażi tal-Artikolu 90(1) tad-Direttiva?
 (1) Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE, tat-28 ta’ Novembru 2006, dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (ĠU 2006, L 347, p. 1).


text:
24.11.2014
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 421/54
 Personalerettens kendelse (Første Afdeling) af 9. november 2013 — Marcuccio mod Kommissionen
 (Sag F-9/13) (1)
 ((Personalesag - søgsmålsfrist - for sent anlagt - åbenbart at sagen skal afvises))
 2014/C 421/76
 Processprog: italiensk
 Parter
 Sagsøger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (ved advokat G. Cipressa)
 Sagsøgt: Europa-Kommissionen (ved C. Berardis-Kayser og G. Gattinara, som befuldmægtigede)
 Sagens genstand
 Påstand om annullation af Kommissionens afgørelse om at foretage modregning mellem det beløb, der svarer til de sagsomkostninger, som Retten idømte Kommissionen i sag T-176/04, og det beløb, som sagsøgeren skal betale i henhold til kendelsen i sag T-241/03.
 Konklusion
 1)
 Sagen afvises.
 2)
 Luigi Marcuccio bærer sine egne omkostninger og betaler Europa-Kommissionens omkostninger.
 (1) EUT C 215 af 27.7.2013, s. 20.


text:
Vincent Vittoz (sündinud 17. juulil 1975 Annecys) on prantsuse endine murdmaasuusataja, maailmameister.
 Saavutused
 Maailmameistrivõistlustel
 1997 Trondheimis
 16. koht 30 km vabastiilis
 28. koht 10 km klassikas
 28. koht 25 km jälitussõidus
 1999 Ramsaus
 45. koht 10 km klassikas
 2001 Lahtis
 19. koht 20 km jälitussõidus
 21. koht 15 km klassikas
 30. koht sprint vabastiilis
 2003 Val di Fiemmes
 6. koht 50 km vabastiilis
 28. koht topeltjälitussõidus
 katkestas 30 km klassika ühisstardist
 2005 Oberstdorfis
 maailmameister 2x15 km topeltjälitussõidus
 5. koht meeste sprinditeatesuusatamise 6x1,2 km vabastiilis
 6. koht 15 km vabastiilis
 6. koht meeste 4x10 teatesuusatamises
 2007 Sapporos
 10. koht 30 km suusavahetusega sõidus
 Olümpiamängudel
 1998 Naganos
 19. koht 25 km jälitussõidus
 21. koht 50 km vabastiilis
 24. koht 10 km klassikas
 2002 Salt Lake Citys
 8. koht meeste 4x10 teatesõidus
 11. koht 30 km vabastiilis ühisstardiga sõidus
 13. koht 10+10 jälitussõidus
 2006 Torinos
 6. koht 15 + 15 km suusavahetusega sõidus
 9. koht 50 km vabatehnika ühisstardiga sõidus
 15. koht 15 km klassikas
 Maailma karikasarja etapivõidud
 Vincent Vittoz osales karjääri jooksul 215 maailma karikasarja etapil ja jõudis poodiumile 25 korral, millest kaheksal korral kõige kõrgemale astmele.
 Välislingid
 Koduleht
 Prantsusmaa murdmaasuusatajad
 Sündinud 1975


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 Avis juridique important
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 21998D1008(09)
 Decisão do Comité Misto do EEE no 9/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo II (Regulamentação técnica, normas, ensaios e certificação) do Acordo EEE
 Jornal Oficial no L 272 de 08/10/1998 p. 0013 - 0013
 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE No 9/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo II (Regulamentação técnica, normas, ensaios e certificação) do Acordo EEEO COMITÉ MISTO DO EEE,Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, com a redacção que lhe foi dada pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98o,Considerando que o anexo II do acordo foi alterado pela Decisão no 92/97 do Comité Misto do EEE (1);Considerando que a Directiva 97/10/CE, de 26 de Fevereiro de 1997, que adapta pela terceira vez ao progresso técnico o anexo I da Directiva 76/769/CEE relativa à aproximação das disposições legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-membros respeitantes à limitação da colocação no mercado e da utilização de algumas substâncias e preparações perigosas (CMR) (2), deve ser incorporada no acordo,DECIDE:Artigo 1oNo capítulo XV do anexo II do acordo, é aditado ao ponto 4 (Directiva 76/769/CEE do Conselho) o seguinte travessão:«- 397 L 0010: Directiva 97/10/CE da Comissão, de 26 de Fevereiro de 1997 (JO L 68 de 8.3.1997, p. 24)».Artigo 2oFazem fé os textos da Directiva 97/10/CE, redigidos nas línguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas versões linguísticas da presente decisão.Artigo 3oA presente decisão entra em vigor em 7 de Março de 1998, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificações, em conformidade com o no 1 do artigo 103o do acordo.Artigo 4oA presente decisão será publicada na secção EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias.Feito em Bruxelas, em 6 de Março de 1998.Pelo Comité Misto do EEEO PresidenteF. BARBASO(1) JO L 193 de 9.7.1998, p. 48.(2) JO L 68 de 8.3.1997, p. 24.


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Milenii: Mileniul I î.Hr. - Mileniul I - Mileniul al II-lea
 Secole: Secolul al IX-lea - Secolul al X-lea - Secolul al XI-lea
 Decenii: Anii 910 Anii 920 Anii 930 Anii 940 Anii 950 - Anii 960 - Anii 970 Anii 980 Anii 990 Anii 1000 Anii 1010
 Ani: 961 962 963 964 965 - 966 - 967 968 969 970 971
 Evenimente
 Arte, științe, literatură și filozofie
 Nașteri
 Bjarni Herjólfsson, negustor și explorator islandez (d. ?)
 Decese
 Berengar al II-lea de Italia, markgraf de Ivrea și uzurpator al Regatului Italiei (950-961), (n.c. 900)
 Bertha de Suabia, regină a Burgundiei, prin căsătoria cu Rudolf al II-lea de Burgundia (n.c. 907)
 Vezi și
 Listă de conducători de stat din 966
 966


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дела - декември 2010 г. - Върховен касационен съд София
 АктовеДекларацииДоговориДругиЗаемни споразуменияЗакониЗакони за ИЗМЗакони за РатифициранеИнструкцииКодексиКонвенцииМеморандумиМетодикиНаредбиНаредби за ИЗМОпределения на КСПоправкиПостановленияПравилнициПравилници за ИЗМПравилници за ПрилаганеПрограмиПротоколиПроцедуриРешения ВАСРешения КРСРешения КСРешения МСРешения НСРешения ЦИКСписъциСпогодбиСпоразуменияТарифиУкази Начало> ДЕЛА - ДЕКЕМВРИ 2010 Г. - ВЪРХОВЕН КАСАЦИОНЕН СЪД СОФИЯ
 дела - декември 2010 г. 41. – Върховният касационен съд, гражданска и търговска колегия, на основание чл. 289 ГПК съобщава на интересуващите се страни, че в открито съдебно заседание през декември 2010 г. ще се разгледат посочените по-долу дела по отделения и дати, както следва:
 НА 1.ХII.2010 Г. ОТ 9 Ч. Четвърто гражданско отделение
 Четвърто гражданско отделение, 445/2009 по касационна жалба срещу решението по гр. дело 1489/2007 по описа на Софийски градски съд, подадена от Държавна агенция по горите, София, бул. Христо Ботев 55, срещу Васил Илиев Цигов чрез адвокат Богдан Балашев, София, ул. Алабин 42 – 44, ет. 3, ап. 10. Четвърто гражданско отделение, 629/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 374/2008 по описа на Окръжен съд Ловеч, подадена от Атанаска Василева Мънкова чрез адвокат Евгения Дойнова, Варна, бул. Сливница 129, ет. 1, ап. 1; Стана Василева Петрова чрез адвокат Евгения Дойнова, Варна, бул. Сливница 129, ет. 1, ап. 1, срещу Диан Тодоров Бодовски, гр. Троян, област Ловеч, ул. Раковски 105; Иван Тихолов Радоев, София, ж.к. Връбница 1, бл. 501, вх. Б, ет. 1, ап. 24; Йовка Стойкова Бодовска, гр. Троян, ул. Раковски 105. Четвърто гражданско отделение, 1022/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 960/2008 по описа на Окръжен съд Враца, подадена от „БТК“ – АД, Административен регион „Север“, Плевен, пл. Възраждане 3, срещу Илионора Кръстева Саздова, Враца, ж.к. Дъбника, бл. 18, вх. Д, ет. 7, ап. 118; Кристиян Иванов Николов, Враца, ж.к. Дъбника, бл. 18, вх. Д, ет. 7, ап. 118; Николай Иванов Николов, Враца, ул. Ген. Леонов 73, ап. 7, и трета страна Веселин Димитров Попов, с. Галиче, област Враца. Четвърто гражданско отделение, 1221/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 7/2009 по описа на Окръжен съд Плевен, подадена от Иван Бориславов Ирманов, Плевен, чрез адвокат Иван Филипов Иванов, ул. Проф. Илия Бешков 10, ет. 2, офис, срещу Военновъздушна учебна база „Георги Бенковски“, под. 52090, гр. Долна Митрополия, чрез юриск. Ивайло Ницов. Четвърто гражданско отделение, 1355/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 369/2009 по описа на Окръжен съд Пазарджик, подадена от Здравка Иванова Кокаланова, гр. Белово, ул. Иван Вазов 60; Целодневна детска градина, с. Момина клисура, област Пазарджик. Четвърто гражданско отделение, 1273/2010по касационна жалба срещу решението по гр. дело 94/2010 по описа на Окръжен съд Монтана, подадена от Потребителна кооперация „Бели мел“ (в ликвидация), представлявана от Кирил Нисторов Трендафилов, с. Бели мел, област Монтана, чрез адвокат Надя Александрова, Монтана, ул. Васил Левски 19; Лъчезар Здравков Спасов, с. Бели мел, област Монтана, ул. Двадесет и осма 4. Четвърто гражданско отделение, 1328/2010 по касационна жалба срещу решението по гр. дело 63/2010 по описа на Окръжен съд Търговище, подадена от Даринка Димитрова Петрова, Попово, ул. П. Хитов 2, чрез адвокат Иван Ганчев, АК Търговище; Пламен Милков Петров, съдебен адрес: Русе, ул. Кирил Старцев 12, чрез адвокат Анатоли Казаков. НА 2.ХII.2010 Г. ОТ 9 Ч. Второ гражданско отделение
 Второ гражданско отделение, 1133/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 211/2009 по описа на Окръжен съд Търговище, подадена от Маргарита Борисова Мирчева, Търговище, кв. Запад, бл. 54, ап. 32; Милчо Йорданов Мирчев, Търговище, кв. Запад, бл. 54, ап. 32, срещу Мария Василева Трайкова, Търговище, ул. Ген. Янков 2а. Второ гражданско отделение, 92/2010 по касационна жалба срещу решението по гр. дело 5392/2002 по описа на Софийски градски съд, подадена от Дамян Христов Ганчев, София, ул. Ген. Паренсов 21, ет. 2; Христо Ганчев Ганчев, София, ул. Ген. Паренсов 21, ет. 2, срещу Аннамари Ганчева Евтимова, София, ул. Ген. Паренсов 21, партер; Атанас Евтимов Станков, София, ул. Ген. Паренсов 21, партер; Вена Георгиева Балджиева, с. Орешак, община Троян, ул. Иван Лалев 46; Калоян Светославов Будинов, София, ж.к. Младост 4, бл. 451, вх. 3, 7, 17; Павел Ганчев Ганчев, София, ул. Ген. Паренсов 21, ет. 2; Светослав Светославов Будинов, София, ж.к. Младост 4, бл. 451, вх. 3, ет. 7, ап. 17. Второ гражданско отделение, 417/2010 по касационна жалба срещу решението по гр. дело 1787/2009 по описа на Окръжен съд Пловдив, подадена от Костадин Благоев Кутинчев чрез адвокат Крум Георгиев, Пловдив, ул. Сливница 6, ет. 5; Мария Траянис Кутинчева чрез адвокат Крум Георгиев, Пловдив, ул. Сливница 6, ет. 5, срещу Ангел Стоянов Пайталов, гр. Лъки, община Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 2, вх. В, ет. 4, ап. 10; Бисер Каменов Каменов, гр. Лъки, ул. Възраждане 2, вх. А, ап. 3; Ваня Тошкова Бакалова, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 21, 42, 3, 8; Иван Райчев Гърбев, гр. Лъки, ул. Възраждане 9; Любен Тренев Васев, София, ж.к. Младост 1 А, 513, вх. 2, ап. 28; Росица Тодорова Пайталова, гр. Лъки, ул. Възраждане 2, вх. В, ет. 4, ап. 10; Румен Стефанов Желев, гр. Белица, община Лъки, област Пловдив; Снежанка Димитрова Гърбева, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане, 9, вх. Б, ап. 17; Тодорка Емилова Бакалова, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 9; Петър Василев Велков чрез адвокат Величка Георгиева Тенова, Пловдив, Княз Александър І No 41; Лина Методиева Караджова, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Родопи 18; Елена Иванова Борисова, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 7; Василка Николова Тренева, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 19; Бистра Данчева Каменова, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 2; Сенко Иванов Гърбев, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 2, вх. Б, 6, 14; Росица Векилова Желева, гр. Лъки, област Пловдив, кв. Авариен, геоложки лагер; Сергей Странджев Странджалиев, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 21; Величка Стоянова Гърбева, гр. Лъки, област Пловдив, ул. Възраждане 9, и трета страна държавата, представлявана от министъра на регионалното развитие и благоустройството, София, ул. Кирил и Методий 17 – 19; Министерство на икономиката и енергетиката, София, ул. Славянска 8. Четвърто гражданско отделение
 Четвърто гражданско отделение827/2009по касационна жалба срещу решението по гр. дело 1874/2008 по описа на Окръжен съд Варна, подадена от Иван Георгиев Дойчев, Варна, кв. Владиславово, бл. 214, вх. 7, ет. 9, ап. 221; Иван Георгиев Дойчев, Варна, кв. Владиславово, бл. 214, вх. 7, ет. 9, ап. 221, срещу „Финском“ – ООД, чрез адвокат Тодорка Рачева, Варна, бул. Сливница 98, вх. 2, ет. 1; „Финском“ – ООД, чрез адвокат Тодорка Рачева, Варна, бул. Сливница 98, вх. 2, ет. 1.


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 Pomembno pravno obvestilo
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 21997D0710(14)
 Uradni list L 182 , 10/07/1997 str. 0047 - 0048
 Sklep Skupnega odbora EGPšt. 15/97z dne 26. marca 1997o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu o EGPSKUPNI ODBOR EGP JE -ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu "Sporazum", in zlasti člena 98 Sporazuma,ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 57/96 Skupnega odbora EGP z dne 28. oktobra 1996 [1];ker bi bilo treba Uredbo Komisije (ES) št. 142/97 z dne 27. januarja 1997 o dostavi informacij o nekaterih obstoječih snoveh v skladu z Uredbo Sveta (EGS) št. 793/93 [2] vključiti v Sporazum;ker je treba Uredbo Komisije (ES) št. 143/97 z dne 27. januarja 1997 o tretjem seznamu prednostnih snovi v skladu z Uredbo Sveta (EGS) št. 793/93 [3] vključiti v Sporazum -SKLENIL:Člen 11. Za točko 12g (Odločba Komisije 94/643/ES) v poglavju XV Priloge II k Sporazumu se doda naslednja točka:"12h 397 R 0142: Uredba Komisije (ES) št. 142/97 z dne 27. januarja 1997 o dostavi informacij o nekaterih obstoječih snoveh v skladu z Uredbo Sveta (EGS) št. 793/93 (UL L 25, 28.1.1997, str. 11).".2. V točki 12e (Uredba Sveta (EGS) št. 793/93) v poglavju XV Priloge II k Sporazumu se doda naslednja alinea:"— 397 R 0143: Uredba Komisije (ES) št. 143/97 z dne 27. januarja 1997 (UL L 25, 28.1.1997, str. 13).".Člen 2Besedila Uredb Komisije (ES) št. 142/94 in 143/97 v islandskem in norveškem jeziku, ki so priložena ustrezni jezikovni različici tega sklepa, so verodostojna.Člen 3Ta sklep začne veljati 1. aprila 1997 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma.Člen 4Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti.V Bruslju, 26. marca 1997Za Skupni odbor EGPPredsednikC. Day[1] Še ni objavljeno v Uradnem listu.[2] UL L 25, 28.1.1997, str. 11.[3] UL L 25, 28.1.1997, str. 13.--------------------------------------------------


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 Tähtis õiguslik teade
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 52006PC0383(01)
 Ettepanek Nõukogu määrus millega muudetakse määrust (EÜ) nr 2424/2001 teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohta /* KOM/2006/0383 lõplik - CNS 2006/0125 */
 [pic] | EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON |Brüssel 12.7.2006KOM(2006) 383 lõplik2006/0125 (CNS)2006/0126 (CNS)EttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega muudetakse määrust (EÜ) nr 2424/2001 teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohtaEttepanekNÕUKOGU OTSUSmillega muudetakse otsust 2001/886/JSK teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohta(komisjoni esitatud)SELETUSKIRI ETTEPANEKUTE TAUST |110 | Ettepanekute põhjused ja eesmärgid Nõukogu tegi komisjonile määrusega (EÜ) nr 2424/2001 ja otsusega 2001/886/JSK ülesandeks töötada välja teise põlvkonna Schengeni infosüsteem (SIS II). Käesolevate ettepanekute eesmärk on muuta eespool nimetatud määrust ja otsust, et pikendada SIS II väljatöötamise tähtaega kuni 31. detsembrini 2007 ning näha ette vajalike eelarvevahendite eraldamine. Lisaks sätestatakse, et väljatöötamise ajal on süsteemi asukoht Prantsusmaal ja Austrias. |120 | Üldine taust Kontrolli järkjärgulist kaotamist ühispiiridel käsitleva 14. juuni 1985. aasta Schengeni lepingu rakendamise 1990. aasta konventsiooni IV jaotise kohaselt loodud Schengeni infosüsteem (SIS) on tähtis vahend Euroopa Liitu integreeritud Schengeni acquis' kohaldamiseks. Praegune SIS ei ole rajatud nii, et see suudaks teenindada Euroopa Liidu laienemise järel suurenevat liikmesriikide hulka ja teisi riike, kes liituvad SIS II-ga. Lisaks otsustati 2001. aastal infotehnoloogia vallas tehtud viimastest edusammudest kasusaamiseks ja uute toimingute sisseseadmise võimaldamiseks välja töötada uus teise põlvkonna Schengeni infosüsteem (SIS II). Vajadust pikendada nõukogu poolt komisjonile antud volitusi ühe aasta võrra saab selgitada mitme asjaoluga, näiteks tööd on pärast esimese astme kohtu määrust (T-447/04) riigihanke menetluse kohta SIS II väljatöötamiseks, mis hiljem tühistati, ajutiselt peatatud, IDABC programm, mille raames rahastatakse s-Testa andmeside infrastruktuuri, ei toimi veel esimese katsetamise ajal, kuigi nii oli kavandatud. Ka ebaselgus süsteemi väljatöötamise asukohtade suhtes ja sellekohase ettevalmistuse puudumine ning projekti keerukus on planeerimisele negatiivset mõju avaldanud. 29. aprilli 2004. aasta nõukogu järeldustes lepiti kokku, et süsteemi töötatakse välja Prantsusmaal ja Austrias: "1. SIS II kesksüsteem asub Strasbourgis ning kõnealuse asukoha puhul vastutab operatiivjuhtimise ja koostöö eest komisjoniga Prantsusmaa. 2. Varuserveriruum asub Salzburgis, kuid asukoha kasutamiseks tuleb teha teatavaid korraldusi. Kõnealuse asukoha puhul vastutab operatiivjuhtimise ja koostöö eest komisjoniga Austria. |130 | Ettepanekus käsitletavas valdkonnas kehtivad õigusnormid - Schengeni lepingu rakendamise konventsioon (artiklid 92-119); - nõukogu 29. aprilli 2004. aasta määrus (EÜ) nr 871/2004, mis käsitleb Schengeni infosüsteemi mõningate uute toimingute sisseseadmist, sealhulgas terrorismivastases võitluses; - nõukogu 24. veebruari 2005. aasta otsus 2005/211/JSK Schengeni infosüsteemi jaoks mõnede uute, sealhulgas terrorismivastast võitlust käsitlevate toimingute sisseseadmise kohta; - Euroopa Parlamendi ja nõukogu 6. juuli 2005. aasta määrus (EÜ) nr 1160/2005, millega muudetakse ühispiiridel kontrolli järkjärgulise kaotamise kohta 14. juunil 1985. aastal sõlmitud Schengeni lepingu rakenduskonventsiooni osas, mis käsitleb liikmesriikides sõidukite registreerimistunnistuste väljaandmise eest vastutavate teenistuste juurdepääsu Schengeni infosüsteemile. Eespool nimetatud konventsioon ja kolm õigusakti moodustavad praeguse SISi õigusliku raamistiku, mis tulevikus asendatakse SIS II õigusliku raamistikuga. Komisjon on esitanud ettepanekud võtta vastu määrus ja otsus SIS II loomise, toimimise ja kasutamise kohta (dokumendid KOM(2005)230 ja KOM(2005)236) ning ettepaneku võtta vastu määrus, mis käsitleb liikmesriikides sõidukite registreerimistunnistusi väljaandvate teenistuste juurdepääsu SIS II-le (dokument KOM(2005)237). |141 | Kooskõla Euroopa Liidu muude põhimõtete ja eesmärkidega Ei kohaldata. |KONSULTEERIMINE HUVITATUD POOLTEGA JA MÕJU HINDAMINE |Konsulteerimine huvitatud pooltega |211 | Konsultatsioonimeetodid, peamised sihtvaldkonnad ja vastajate üldiseloomustus Liikmesriikide eksperdid on tihedalt kaasatud SIS II väljatöötamisse, eelkõige SIS II komitee raames. |212 | Vastuste kokkuvõte ja nende arvessevõtmine Ei kohaldata. |Eksperdiarvamuste kogumine ja kasutamine |229 | Välisekspertide arvamusi ei olnud vaja kasutada. |230 | Mõju hindamine Käesolevad ettepanekud, mis ei ole komisjoni 2006. aasta tööprogrammis, ei eelda mõju hindamist. |ETTEPANEKUTE ÕIGUSLIK KÜLG |305 | Kavandatud meetmete kokkuvõte Käesolevate ettepanekute eesmärk on muuta määrust (EÜ) nr 2424/2001 ja otsust 2001/886/JSK, et pikendada SIS II väljatöötamise tähtaega kuni 31. detsembrini 2007 ning määrata SIS II installeerimise ja lõpliku väljatöötamise asukohad. See hõlmab pädeva liikmesriigi kohustust pakkuda süsteemi majutuseks vajalikku infrastruktuuri ja vahendeid ning selleks võib asjaomane liikmesriik saada komisjoni toetust. |310 | Õiguslik alus Määruse õiguslikuks aluseks on Euroopa Ühenduse asutamislepingu artikkel 66. Viide asutamislepingule on sama, mis muudetavas õigusaktis. Otsuse õiguslikuks aluseks on Euroopa Liidu lepingu artikli 30 lõike 1 punkt a, artikli 31 lõike 1 punktid a ja b ning artikli 34 lõike 2 punkt c. Viide lepingule on sama, mis muudetavas õigusaktis. |320 | Subsidiaarsuse põhimõte |321 | Kavandatud meetme eesmärki, milleks on ühise infosüsteemi loomine teatavate isikute ja esemete kategooriate kohta arvutipõhise infosüsteemi kaudu, ei saa liikmesriigid üksi saavutada. |324 | SIS II on vaja Euroopa Liidu ühise poliitika rakendamiseks. Eelkõige on see eeltingimus sisepiirikontrollideta ala tagamiseks. |327 | Ühenduse ülesanne on üksnes SIS II kesksüsteemi ja andmeside infrastruktuuri väljatöötamine. Liikmesriigid vastutavad selliste riiklike süsteemide väljatöötamise eest, mille kaudu tagatakse lõppkasutajate juurdepääs SIS II teenustele. |Seetõttu on ettepanekud kooskõlas subsidiaarsuse põhimõttega. |Proportsionaalsuse põhimõte Ettepanekud on proportsionaalsuse põhimõttega kooskõlas järgmistel põhjustel. |331 | Liikmesriikidel on riiklike süsteemide rakendamiseks vajaliku haldusliku ja finantskorralduse osas täielik otsustusvabadus. Riiklikud ettevalmistused peavad siiski olema kooskõlas SIS II väljatöötamise üldise planeerimisega. Komisjon esitab tehnilised nõuded riikliku liidese kohta, mis võimaldab tõrgeteta ühendust ning veatut andmevahetust riiklike süsteemide ja SIS II vahel. |332 | Muudetavas määruses (EÜ) nr 2424/2001 ja muudetavas otsuses 2001/886/JSK on sätestatud selline kehtima jääv regulatiivkomitee menetlus SIS II rakendusmeetmete kohta, millel on märkimisväärne mõju liikmesriikide eelarvele. |Õigusakti valik |341 | Kavandatud õigusaktid: määrus ja otsus. |342 | Muud õigusaktid ei oleks asjakohased järgmisel põhjusel: Kavandatud määruse eesmärk on muuta teist määrust ja kavandatud otsuse eesmärk on muuta teist otsust ning seega peab vorminõude paralleelsuse põhimõtte kohaselt olema muutmisakt samas vormis kui muudetav akt. |MÕJU EELARVELE |401 | Volituste pikendamine ja SIS II väljatöötamise lõpetamine 2007. aastal eeldavad mõningaid täiendavaid rahalisi vahendeid, mis on juba ette nähtud 2007. aasta esialgses eelarveprojektis. Täiendavad kulud seonduvad võrguga, kesksüsteemi suuruse muutmisega ja nende asukohtade toetamisega, kus süsteemi välja töötatakse. |1. 2006/0125 (CNS)EttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega muudetakse määrust (EÜ) nr 2424/2001 teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohtaEUROOPA LIIDU NÕUKOGU,võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 66,võttes arvesse komisjoni ettepanekut[1],võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust[2]ning arvestades järgmist:(1) Määrus (EÜ) nr 2424/2001 moodustab koos 6. detsembri 2001. aasta otsusega 2001/886/JSK teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohta vajaliku õigusliku aluse liidu eelarves SIS II väljatöötamiseks vajalike assigneeringute tegemisele ja kõnealuse eelarveosa täitmisele. Määrus (EÜ) nr 2424/2001 ja otsus 2001/886/JSK kehtivad 31. detsembrini 2006.(2) SIS II väljatöötamine võtab rohkem aega kui esialgu prognoositud ja nõuab assigneeringuid ka pärast 31. detsembrit 2006.(3) Seega on vaja pikendada määruse (EÜ) nr 2424/2001 kehtivusaega nii, et komisjon saaks täita 2007. aasta eelarvet, et lõpetada SIS II väljatöötamise projekt, sealhulgas luua andmeside infrastruktuur.(4) Nõukogu 29. aprilli 2004. aasta järeldustes on sätestatud, et SIS II väljatöötamisetapis asub SIS II kesksüsteem Strasbourgis ja varuserveriruum Salzburgis, kuid asukoha kasutamiseks tuleb teha teatavaid korraldusi. Kõnealuste asukohtade puhul vastutavad operatiivjuhtimise ja koostöö eest komisjoniga vastavalt Prantsusmaa ja Austria.(5) Käesolev määrus ei piira tulevikus õigusaktide vastuvõtmist SIS II loomise, toimimise ja kasutamise kohta.(6) Euroopa Liidu lepingule ja Euroopa Ühenduse asutamislepingule lisatud Taani seisukohta käsitleva protokolli artiklite 1 ja 2 kohaselt ei osale Taani käesoleva määruse vastuvõtmisel, mistõttu see ei ole talle siduv ega kuulu tema suhtes kohaldamisele. Arvestades, et käesolev määrus põhineb Schengeni acquis ́l EÜ asutamislepingu kolmanda osa IV jaotise alusel, otsustab Taani kõnealuse protokolli artikli 5 kohaselt kuue kuu jooksul pärast käesoleva määruse vastuvõtmist, kas ta rakendab seda oma riiklikus õiguses.(7) Käesolev määrus ning Ühendkuningriigi ja Iirimaa osalemine selle vastuvõtmises ja kohaldamises ei mõjuta Ühendkuningriigi ja Iirimaa Schengeni acquis ́s osalise osalemise korda, mille nõukogu määratles vastavalt 29. mai 2000. aasta otsuses 2000/365/EÜ[3] ja 28. veebruari 2002. aasta otsuses 2002/192/EÜ[4].(8) Islandi ja Norra puhul kujutab käesolev määrus endast nende Schengeni acquis ' sätete edasiarendamist Euroopa Liidu Nõukogu ning Islandi Vabariigi ja Norra Kuningriigi vahel sõlmitud lepingu tähenduses, mis käsitleb nimetatud kahe riigi ühinemist Schengeni acquis ' sätete rakendamise, kohaldamise ja edasiarendamisega[5], mis on seotud nõukogu 17. mai 1999. aasta otsuse 1999/437/EÜ (kõnealuse lepingu teatavate rakenduseeskirjade kohta) artikli 1 punktis G osutatud valdkonnaga.(9) Šveitsi puhul kujutab käesolev määrus endast nende Schengeni acquis ' sätete edasiarendamist Euroopa Liidu, Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahel sõlmitud lepingu tähenduses, mis käsitleb Šveitsi Konföderatsiooni ühinemist Schengeni acquis ' sätete rakendamise, kohaldamise ja edasiarendamisega, mis on seotud nõukogu otsuse 1999/437/EÜ artikli 1 punktis G osutatud valdkonnaga, mida tuleks tõlgendada koostoimes Euroopa Ühenduse nimel kõnealuse lepingu allakirjutamist ning selle teatud sätete ajutist kohaldamist käsitleva nõukogu otsuse 2004/860/EÜ[6] artikli 4 lõikega 1.(10) Käesolev määrus on Schengeni acquis ' edasiarendus või muul viisil sellega seotud 2003. aasta ühinemisakti artikli 3 lõike 1 tähenduses.(11) Seepärast tuleks määrust (EÜ) nr 2424/2001 vastavalt muuta,ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:Artikkel 1Määrust (EÜ) nr 2424/2001 muudetakse järgmiselt.(1) Lisatakse artikkel 4a:"Artikkel 4a1. Ilma et see piiraks komisjoni vastutust SIS II väljatöötamise eest, asub süsteemi väljatöötamise ajal SIS II kesksüsteem Strasbourgis (Prantsusmaa) ja kesksüsteemi varusüsteem Sankt Johannis Pongaus (Austria).2. Prantsusmaa ja Austria pakuvad vastavalt SIS II kesksüsteemi ja kesksüsteemi varusüsteemi majutuseks vajalikku infrastruktuuri ja vahendeid.3. Riiklik asutus, kes pakub lõikes 2 nimetatud infrastruktuuri ja vahendeid, võib saada komisjonilt toetust asukoha ettevalmistamiseks ja hoolduseks või süsteemi väljatöötamise ajal SIS II majutuseks vajalike muude teenuste pakkumiseks.“(2) Artikli 7 teine lõik asendatakse järgmisega:„Käesolev määrus kehtib kuni 31. detsembrini 2007“.Artikkel 2Käesolev määrus jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.Käesolev määrus on Euroopa Ühenduse asutamislepingu kohaselt tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.Brüssel,Nõukogu nimeleesistuja[...]2006/0126 (CNS)EttepanekNÕUKO GU OTSUSmillega muudetakse otsust 2001/886/JSK teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohtaEUROOPA LIIDU NÕUKOGU,võttes arvesse Euroopa Liidu lepingut, eriti selle artikli 30 lõike 1 punkte a ja b, artikli 31 lõike 1 punkte a ja b ning artikli 34 lõike 2 punkti c,võttes arvesse komisjoni ettepanekut[7],võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust[8]ning arvestades järgmist:(1) Otsus 2001/886/JSK moodustab koos 6. detsembri 2001. aasta määrusega (EÜ) nr 2424/2001 teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohta vajaliku õigusliku aluse liidu eelarves SIS II väljatöötamiseks vajalike assigneeringute tegemisele ja kõnealuse eelarveosa täitmisele. Otsus 2001/886/JSK ja määrus (EÜ) nr 2424/2001 kehtivad 31. detsembrini 2006.(2) SIS II väljatöötamine võtab rohkem aega kui esialgu prognoositud ja nõuab assigneeringuid ka pärast 31. detsembrit 2006.(3) Seega on vaja pikendada otsuse 2001/886/JSK kehtivusaega nii, et komisjon saaks täita 2007. aasta eelarvet, et lõpetada SIS II väljatöötamise projekt, sealhulgas luua andmeside infrastruktuur.(4) Nõukogu 29. aprilli 2004. aasta järeldustes on sätestatud, et SIS II väljatöötamisetapis asub SIS II kesksüsteem Strasbourgis ja varuserveriruum Salzburgis, kuid asukoha kasutamiseks tuleb teha teatavaid korraldusi. Kõnealuste asukohtade puhul vastutavad operatiivjuhtimise ja koostöö eest komisjoniga vastavalt Prantsusmaa ja Austria.(5) Käesolev otsus ei piira tulevikus õigusaktide vastuvõtmist SIS II loomise, toimimise ja kasutamise kohta.(6) Ühendkuningriik osaleb käesolevas otsuses Euroopa Liidu lepingule ja Euroopa Ühenduse asutamislepingule lisatud Schengeni acquis ' Euroopa Liitu integreerimist käsitleva protokolli artikli 5 ning nõukogu 29. mai 2000. aasta otsuse 2000/365/EÜ (Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi taotluse kohta osaleda teatavates Schengeni acquis ' sätetes)[9] artikli 8 lõike 2 kohaselt.(7) Iirimaa osaleb käesolevas otsuses Euroopa Liidu lepingule ja Euroopa Ühenduse asutamislepingule lisatud Schengeni acquis ' Euroopa Liitu integreerimist käsitleva protokolli artikli 5 ning nõukogu 28. veebruari 2002. aasta otsuse 2002/192/EÜ (Iirimaa taotluse kohta osaleda teatavates Schengeni acquis ' sätetes)[10] artikli 5 lõike 1 ja artikli 6 lõike 2 kohaselt.(8) Islandi ja Norra puhul kujutab käesolev otsus endast nende Schengeni acquis ' sätete edasiarendamist Euroopa Liidu Nõukogu ning Islandi Vabariigi ja Norra Kuningriigi vahel sõlmitud lepingu tähenduses, mis käsitleb nimetatud kahe riigi ühinemist Schengeni acquis ' sätete rakendamise, kohaldamise ja edasiarendamisega, mis on seotud nõukogu 17. mai 1999. aasta otsuse 1999/437/EÜ[11] (kõnealuse lepingu teatavate rakenduseeskirjade kohta) artikli 1 punktis G osutatud valdkonnaga.(9) Šveitsi puhul kujutab käesolev otsus endast nende Schengeni acquis ' sätete edasiarendamist Euroopa Liidu, Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahel sõlmitud lepingu tähenduses, mis käsitleb Šveitsi Konföderatsiooni ühinemist Schengeni acquis ' sätete rakendamise, kohaldamise ja edasiarendamisega, mis on seotud nõukogu otsuse 1999/437/EÜ artikli 1 punktis G osutatud valdkonnaga, mida tuleks tõlgendada koostoimes Euroopa Ühenduse nimel kõnealuse lepingu allakirjutamist ning selle teatud sätete ajutist kohaldamist käsitleva nõukogu otsuse 2004/849/EÜ[12] artikli 4 lõikega 1.(10) Käesolev otsus on Schengeni acquis ' edasiarendus või muul viisil sellega seotud 2003. aasta ühinemisakti artikli 3 lõike 1 tähenduses.(11) Seepärast tuleks otsust 2001/886/JSK vastavalt muuta,ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE:Artikkel 1Otsust 2001/886/JSK muudetakse järgmiselt:(1) Lisatakse artikkel 4a:"Artikkel 4a1. Ilma et see piiraks komisjoni vastutust SIS II väljatöötamise eest, asub süsteemi väljatöötamise ajal SIS II kesksüsteem Strasbourgis (Prantsusmaa) ja kesksüsteemi varusüsteem Sankt Johannis Pongaus (Austria).2. Prantsusmaa ja Austria pakuvad vastavalt SIS II kesksüsteemi ja kesksüsteemi varusüsteemi majutuseks vajalikku infrastruktuuri ja vahendeid.3. Riiklik asutus, kes pakub lõikes 2 nimetatud infrastruktuuri ja vahendeid, võib saada komisjonilt toetust asukoha ettevalmistamiseks ja hoolduseks või süsteemi väljatöötamise ajal SIS II majutuseks vajalike muude teenuste pakkumiseks.“(2) Artikli 7 teine lõik asendatakse järgmisega:„Käesolev otsus kehtib kuni 31. detsembrini 2007“.Artikkel 2 (...)Käesolev otsus jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.Brüssel,Nõukogu nimeleesistuja[...LISAFINANTSSELGITUS1. ETTEPANEKU NIMETUSEttepanek nõukogu määruse kohta, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 2424/2001, ja ettepanek nõukogu otsuse kohta, millega muudetakse otsust 886/2001/JSK teise põlvkonna Schengeni infosüsteemi (SIS II) väljatöötamise kohta.2. TEGEVUSPÕHISE JUHTIMISE JA EELARVESTAMISE RAAMISTIKAsjaomased poliitikavaldkonnad ja nendega seonduvad meetmed: õigus-, vabadus- ja turvalisusküsimused – solidaarsus – välispiirid – viisapoliitika – isikute vaba liikumine.3. EELARVEREAD3.1. Eelarveread (tegevusassigneeringute read ja nendega seonduvad tehnilise ja haldusabi read (endised B..A read)), sh järgmised rubriigid:esialgses eelarveprojektis 18 02 04 (varem 18 08 02).3.2. Meetme kestus ja finantsmõju:20073.3. Eelarve tunnusjooned (lisage vajadusel ridu):Eelarverida | Kulu liik | Uus | EFTA osamaks | Taotlejariikide osamaksud | Finantsperspektiivi rubriik |18 02 04 | Mittekohustuslik | Liigendatud[13] | Ei | Ei | Ei | Nr 3 punkt a |4. ÜLEVAADE VAHENDITEST4.1. Rahalised vahendid4.1.1. Ülevaade kulukohustuste assigneeringutest ja maksete assigneeringutestmiljonites eurodes (kolm kohta pärast koma)Kulu liik | Jao nr | Aasta 2007 | 2008 | Kokku |Tegevuskulud[14] |Kulukohustuste assigneeringud | 8.1. | a | 9,000 |Maksete assigneeringud | b | 7,000 | 2,000 | 9,000 |Võrdlussummas sisalduvad halduskulud[15] |Tehniline ja haldusabi (liigendamata assigneeringud) | 8.2.4. | c |VÕRDLUSSUMMA KOKKU |Kulukohustuste assigneeringud | a+c | 9,000 | 9,000 |Maksete assigneeringud | b+c | 7,000 | 2,000 | 9,000 |Võrdlussummast välja jäävad halduskulud[16] |Personalikulud ja nendega seonduvad kulud (liigendamata assigneeringud) | 8.2.5. | d | 1,404 | 1,404 |Võrdlussummast välja jäävad halduskulud, v.a personalikulud ja nendega seonduvad kulud (liigendamata assigneeringud) | 8.2.6. | e | 0,186 | 0,186 |Meetme soovituslik finantskulu kokku |Kulukohustuste assigneeringud (sh personalikulud) KOKKU | a+c+d+e | 10,590 | 10,590 |Maksete assigneeringud (sh personalikulud) KOKKU | b+c+d+e | 8,590 | 2,000 | 10,590 |4.1.2. Kooskõla finantsplaneeringugaX Ettepanek vastab olemasolevale finantsplaneeringule.( Ettepanekuga kaasneb finantsperspektiivi asjakohase rubriigi ümberplaneerimine.( Ettepanekuga seoses võib olla vajalik institutsioonidevahelise kokkuleppe[17] sätete (st paindlikkusinstrumendi või finantsperspektiivi läbivaatamise) kohaldamine.4.1.3. Finantsmõju tuludele( Ettepanekul puudub finantsmõju tuludele.X Ettepanekul on finantsmõju; mõju tuludele on järgmine:miljonites eurodes (üks koht pärast koma)Enne meedet [n-1 aasta] | Olukord pärast meetme rakendamist |Personal kokku | 13 |5. TUNNUSJOONED JA EESMÄRGID5.1. Lühi- või pikaajalises perspektiivis täidetav vajadusEttepanekute eesmärk on eespool nimetatud määruse ja otsuse muutmine selleks, et:2. pikendada SIS II väljatöötamise tähtaega kuni 31. detsembrini 2007 ja näha ette eelarvevahendite eraldamine, mida on vaja SIS II väljatöötamise lõpetamiseks, sealhulgas andmeside infrastruktuuri loomiseks;3. kindlaks määrata kesksüsteemi ja kesksüsteemi varusüsteemi asukohad (vastavalt Prantsusmaal Strasbourg ja Austrias Pongau Sankt Johann), sealhulgas pädeva liikmesriigi kohustus pakkuda infrastruktuuri ja vahendeid ning võimalus saada selleks komisjonilt toetust.5.2. Ühenduse meetme lisandväärtus, ettepaneku seotus ja kooskõla muude finantsmeetmetega ja võimalik koostoimeEttepanekud käsitlevad komisjonipoolset 2002. aastal alustatud SIS II väljatöötamise jätkumist.5.3. Ettepaneku eesmärgid, oodatavad tulemused ja nendega seonduvad näitajad tegevuspõhise juhtimise raamesÜldeesmärk on lõpetada SIS II väljatöötamise projekt määratud asukohtades 2007. aastal ja seega jätkatakse mõnede 2006. aastasse planeeritud meetmete kohaldamist 2007. aastal. Lisaks on ette nähtud mitmed uued meetmed, et vähendada erinevatest asjaoludest, nagu kohtuasjad ja projekti keerukus, põhjustatud viivituste mõju. Eelkõige on see seotud võrgukulude, lisaressursside ja liikmesriikidele delegeeritud ettevalmistustööde hulga suurenemisega. Võttes arvesse väljatöötamise alguses tehtud uuringute tulemusi, võiks suurendada arvutiriistvara võimsust. 2007. aastaks on ette nähtud järgmised meetmed:Meede 1: võrkKavandamisetapis tehtud nõuete analüüsi tulemustest johtuvalt tuleb suurendada võrgu võimsust, et tagada SIS II päringutele vastuste andmine ettenähtud aja jooksul. Suurema ribalaiusega võrk nõuab täiendavaid rahalisi vahendeid.Kuna s-Testa andmesidevõrk ei valmi õigeaegselt, siis tuleb luua alternatiivsed ajutised lahendused SIS II katsetamiseks. Ajutisest võrgust lõplikku võrku üleminek toob endaga kaasa täiendavad kulud.Meede 2: tehniline eripädevus ja täiendavad uuringudSelleks et jõuda nõutud IT-alase pädevuse tasemele, on vaja täiendavaid vahendeid. Piiratud siseressursside tõttu kasutatakse kõrgetasemelist välist abi järelmeetmeteks, auditeerimiseks ja hindamiseks. Lisaks on vaja täiendavaid uuringuid teha ja väliseksperte värvata, eelkõige turvalisus- ja võrguküsimustes.Meede 3: asukoha toetamine ja pidev ettevalmistamine väljatöötamise etapisEttevalmistustega, mis nõuavad märkimisväärseid ressursse, on Prantsusmaa ja Austria asukohtades alustatud juba süsteemi väljatöötamise etapis. Teatavaid ettevalmistustega seotud ülesandeid ei täida mitte komisjoni personal, vaid liikmesriigid, kes majutavad süsteeme väljatöötamise ajal. Täiendavat eelarvet on vaja kõnealuste valdkondade prognoositud vajaduste rahuldamiseks.5.4. Rakendusmeetod (soovituslik)X Tsentraliseeritud haldamineX otse, haldajaks on komisjon( kaudselt, delegeerides haldamise:( täitevasutustele( ühenduste asutatud asutustele, millele on osutatud finantsmääruse artiklis 185( riigi avalik-õiguslikele asutustele või avalikke teenuseid osutavatele asutustele( Haldamine detsentraliseeritult või koostöös( liikmesriikidega( kolmandate riikidega( Haldamine ühiselt rahvusvaheliste organisatsioonidega (palun täpsustage)Asjakohased märkused:2007. aasta eelarvest võidakse eraldada teatav osa liikmesriikidele või riigi avalik-õiguslikele asutustele kas edasidelegeerimise kaudu või toetusena, et rahastada nende asukohtade ettevalmistustöid, kes majutavad süsteeme või andmeside infrastruktuuri.6. JÄRELEVALVE JA HINDAMINE6.1. JärelevalvekordTehtud edusamme hinnatakse korrapäraselt ning tegevust mõõdetakse kehtestatud nõuete ja eelnevalt kindlaks määratud kriteeriumite alusel. See peaks näitama, et investeeringud annavad soovitud tulemusi.6.2. Hindamine6.2.1. EelhindamineEi kohaldata.6.2.2. Vahe- ja järelhindamise järel võetavad meetmed (varasematest sarnastest kogemustest saadud õppetunnid)Ei kohaldata.6.2.3. Edasise hindamise tingimused ja sagedusEi kohaldata.7. Pettusevastased meetmedKohaldatakse komisjoni lepingute sõlmimise korda, mis tagab vastavuse riigihankelepinguid käsitlevale ühenduse õigusele.8. ANDMED VAHENDITE KOHTA8.1. Ettepaneku eesmärgid nende finantskulu järgiKulukohustuste assigneeringud miljonites eurodes (kolm kohta pärast koma)(Esitada eesmärkide, meetmete ja väljundite nimetused) | Väljundi liik | Keskmine kulu | Aasta 2007 | KOKKU |Väljundite arv | Kulud kokku | Väljundite arv | Kulud kokku |Meede 1: võrk | üleminek ajutisest võrgust lõplikku võrku; suurem võrgu võimsus | 5,000 | 5,000 |Meede 2: tehniline eripädevus ja täiendavad uuringud | eksperdid; analüüs ja uuringud | 1,000 | 1,000 |Meede 3: asukoha toetamine ja ettevalmistamine väljatöötamise ajal | välised inimressursid; asukoha ettevalmistus | 3,000 | 3,000 |KULUD KOKKU | 9,000 | 9,000 |8.2. Halduskulud8.2.1. Personali arv ja liikAmetikoha liigid | Meetme haldamiseks vajalik olemasolev ja/või täiendav personal (täistööajale taandatud ametikohtade arv) |Aasta 2007 | n+1 aasta | n+2 aasta | n+3 aasta | n+4 aasta | n+5 aasta |Ametnikud või ajutised töötajad[20] (XX 01 01) | A*/AD | 4,5 |B*, C*/AST | 2,5 |Art XX 01 02 kohaselt rahastatud personal[21] | 6 |Art. XX 01 04/05 kohaselt rahastatud muu personal[22] |KOKKU | 13 |8.2.2. Meetmest tulenevate ülesannete kirjeldusProjektijuhtimine ja SIS II väljatöötamise kooskõlastamine.8.2.3. Personali allikad (kohustuslik)x Ametikohad, mis on asendatava või pikendatava programmi haldamiseks praegu ette nähtud( Ametikohad, mis on poliitilise strateegia / esialgse eelarveprojekti rakendamise raames eelnevalt n aastaks ette nähtud.( Ametikohad, mida tuleb taotleda järgneva poliitilise strateegia / esialgse eelarveprojekti menetlemise käigus( Ametikohad, mis tuleb olemasolevaid vahendeid kasutades asjaomases talituses ümber paigutada (sisesed ümberpaigutused)( Ametikohad, mis on n aastal nõutavad, kuid ei ole kõnealuse aasta poliitilise strateegia / esialgse eelarveprojekti rakendamise raames ette nähtud8.2.4. Võrdlussummas sisalduvad muud halduskulud (XX 01 04/05 – Halduskorralduskulud)miljonites eurodes (kolm kohta pärast koma)Eelarverida (number ja nimetus) | Aasta 2007 | n+1 aasta | n+2 aasta | n+3 aasta | n+4 aasta | n+5 aasta või hilisem aasta | KOKKU |Muu tehniline ja haldusabi |– sisene |– väline |Tehniline ja haldusabi kokku |8.2.5. Võrdlussummast välja jäävad personalikulud ja nendega seonduvad kuludmiljonites eurodes (kolm kohta pärast koma)Personali liik | Aasta 2007 | n+1 aasta | n+2 aasta | n+3 aasta | n+4 aasta | n+5 aasta või hilisem aasta |Ametnikud ja ajutised töötajad (XX 01 01) | 0,756 |Art XX 01 02 kohaselt rahastatav personal (abiteenistujad, riikide lähetatud eksperdid, lepingulised töötajad jne) (täpsustada eelarverida) | 0,648 |(Võrdlussummast VÄLJA jäävad) personalikulud ja nendega seonduvad kulud kokku | 1,404 |Arvestus – Ametnikud ja ajutised töötajad7*108 000 (isiku kohta aastas) = 756 000 eurotArvestus – Art XX 01 02 kohaselt rahastatav personal6*108 000 (isiku kohta aastas) = 648 000 eurot8.2.6. Võrdlussummast välja jäävad muud halduskulud miljonites eurodes (kolm kohta pärast koma) |Aasta 2007 | n+1 aasta | n+2 aasta | n+3 aasta | n+4 aasta | n+5 aasta või hilisem aasta | KOKKU |XX 01 02 11 01 – Lähetused | 0,022 |XX 01 02 11 02 – Koosolekud ja konverentsid | 0,014 |XX 01 02 11 03 – Komiteed[24] (SIS II/VIS komitee) | 0,150 |XX 01 02 11 04 – Uuringud ja konsultatsioonid |XX 01 02 11 05 – Infosüsteemid |2 Muud halduskulud kokku (XX 01 02 11) |3 Muud haldusliku iseloomuga kulud (täpsustage, lisades viide eelarvereale) |Halduskulud kokku, v.a personalikulud ja nendega seonduvad kulud (jäävad võrdlussummast VÄLJA) | 0,186 |Arvestus – Võrdlussummast välja jäävad muud halduskulud10 (koosolekute arv) * 15 000 (komitee 25 liikme koosolek) = 150 000 eurot[1] ELT C [...], [...], lk [...].[2] ELT C [...], [...], lk [...].[3] EÜT L 131, 1.6.2000, lk 43.[4] EÜT L 64, 7.3.2002, lk 20.[5] EÜT L 176, 10.7.1999, lk 31.[6] EÜT L 370, 17.12.2004, lk 78.[7] ELT C [...], [...], lk [...].[8] ELT C [...], [...], lk [...].[9] EÜT L 131, 1.6.2000, lk 43.[10] EÜT L 64, 7.3.2002, lk 20.[11] EÜT L 176, 10.7.1999, lk 31.[12] ELT L 368, 15.12.2004, lk 26.[13] Liigendatud assigneeringud.[14] Kulud, mis ei kuulu asjaomase jaotise xx peatüki xx 01 alla.[15] Kulud, mis kuuluvad jaotise xx artikli xx 01 04 alla.[16] Kulud, mis kuuluvad peatüki xx 01 alla, välja arvatud artiklid xx 01 04 ja xx 01 05.[17] Vt institutsioonidevahelise kokkuleppe punkt 19 ja 24.[18] Vajaduse korral, st kui meede kestab üle kuue aasta, lisage täiendavaid veerge.[19] EÜT L 176, 10.7.1999, lk 36.[20] Mille kulud EI OLE kaetud võrdlussummast.[21] Mille kulud EI OLE kaetud võrdlussummast.[22] Mille kulud sisalduvad võrdlussummas.[23] Viidata tuleb konkreetsele asjaomas(t)e täitevasutus(t)e finantsselgitusele.[24] Täpsustage komitee liik ja rühm, millesse see kuulub.


text:
Miasto niedźwiedzia (oryginalny tytuł w Szwecji: Björnstad) to szwedzki miniserial dramatyczny wyprodukowany przez HBO Nordic. Został oparty na książce Miasto niedźwiedzia napisanej przez Fredrika Backmana. Serial składa się z pięciu odcinków, został stworzony przez Andersa Weidemanna, Antonię Pyk, Linn Gottfridsson i wyreżyserowany przez Petera Grönlunda. Serial jest emitowany od 18 października 2020 na HBO GO.
 Fabuła
 Gwiazda hokeja Peter Andersson wraca do swojego rodzinnego miasta Björnstad, aby trenować drużynę juniorów w hokeju na lodzie. Kiedy jeden z zawodników drużyny juniorów zostaje oskarżony o molestowanie seksualne córki Petera, wszystko w małej społeczności zostaje wywrócone do góry nogami.
 Obsada
 Ulf Stenberg – Peter Andersson
 Miriam Ingrid – Maya Andersson
 Aliette Opheim – Mira Andersson
 Oliver Dufåker – Kevin Erdahl
 Tobias Zilliacus – Mats Erdahl
 Sanna Niemi – Ana
 Otto Fahlgren – Benji Ovich
 Alfons Nordberg – William Lyt
 Rasmus Karlsson – Filip
 Erik Lundqvist – Bobo
 Najdat Rustom – Amat
 Helen Al-Jnabi – Fatima
 Jacob Nordenson – Sune
 Tomas Bergström – David
 Lukas Wetterberg – Leo
 Charlotta Jonsson – Maggan Lyt
 Anna Azcárate – Ramona
 Odcinki
 Produkcja
 Zdjęcia zostały zrealizowane w 2019 roku w Gällivare i okolicach Övertorneå, Kalix, Haparanda, Malmberget i Kiruna.
 Ścieżka dźwiękowa
 Oficjalną ścieżką dźwiękową serialu został utwór „Weight of the World”, który skomponowała oraz wykonała Cornelia Jakobs.
 Zobacz też
 Miasto niedźwiedzia (powieść)
 Przypisy
 Linki zewnętrzne
 https://hbogo.pl/seriale/miasto-niedzwiedzia
 Szwedzkie seriale telewizyjne
 Seriale HBO
 Seriale telewizyjne emitowane od 2020


text:
C 239/26 FI Euroopan unionin virallinen lehti 4.10.2003
 Tältä osin kantaja toteaa, että tähän riitaan liittyvät asianhaarat Kantaja toteaa tältä osin, että riidanalaisella päätöksellä korva-
 ovat vuoden 1995 jälkeen nyt jo kolmannen kerran yhteisöjen taan toinen päätös, jonka Euroopan yhteisöjen ensimmäisen
 tuomioistuimen käsiteltävinä ilman, että komissio olisi oikeusasteen tuomioistuin kumosi 20.9.2001 antamallaan
 tähän päivään saakka asianmukaisesti toiminut siten, kuin se tuomiolla (1).
 olisi jo tuolloin pitänyt toimia. Se ei nimittäin ole arvioinut
 todettujen muutosten suhdetta tuen piiriin hyväksytyn alkupe-
 räisen hankkeen kohteeseen, taloudellisuuteen ja tavoitteeseen Kantaja vetoaa kanteensa tueksi seuraaviin perusteisiin:
 nähden.
 – puolustautumisoikeuksien loukkaaminen, ottaen huo-
 ( 1) Kok, s. I-6831. mioon asiakirjojen puutteellisuuden
 ( 2) Asia T-241/00 (Kok. s. II-1251).
 – tosiseikkoja koskeva ilmeinen arviointivirhe, joka liittyy
 erityisesti tavanomaisen työpaikan ja pysyvän asuinpai-
 kan määrittämiseen viiteajanjakson osalta. Toissijaisesti
 kantaja väittää, että komissio jättää ottamatta huomioon
 sen, että kantajan oleskelu Brysselissä ei ylittänyt viiteajan-
 jaksoa, ja siihen nähden vielä toissijaisena perusteenaan,
 Lucía Recalde Langarican 8.8.2003 Euroopan yhteisöjen että komissio ei soveltanut henkilöstösääntöjen liit-
 komissiota vastaan nostama kanne teessä VII olevassa 4 artiklassa säädettyä ”toiselle valtiolle
 suoritettuja palveluksia” koskevaa poikkeusta.
 (Asia T-283/03)
 (1 ) Asia T-344/99, Recalde Langarica v. komissio, Kok. 2001, s. I-A-
 (2003/C 239/47) 183; II-833).
 (Oikeudenkäyntikieli: espanja)
 Lucía Recalde Langarica, asuinpaikka Bryssel, on nostanut
 8.8.2003 Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuo-
 mioistuimessa kanteen Euroopan yhteisöjen komissiota vas-
 taan. Kantajan edustajina ovat asianajajat Ramón García- S.I.M.SA. srl:n 18.8.2003 Euroopan yhteisöjen komissiota
 Gallardo ja Dolores Domínguez Pérez. vastaan nostama kanne
 Kantaja vaatii, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin
 (Asia T-287/03)
 – kumoaa 8.5.2003 tehdyn päätöksen, jolla hylätään kanta-
 jan tekemä valitus, jossa tämä vaatii sellaisen päätöksen (2003/C 239/48)
 muodollista ja lopullista kumoamista, jossa evätään kan-
 tajan henkilöstösääntöjen mukainen oikeus maastamuut-
 tokorvaukseen, ja sen vahvistamista, että hänellä on (Oikeudenkäyntikieli: italia)
 oikeus kyseiseen korvaukseen ja muihin liitännäisiin
 korvauksiin, ja
 – velvoittaa vastaajan korvaamaan kaikki oikeudenkäynti-
 kulut. S.I.M.SA. srl. on nostanut 18.8.2003 Euroopan yhteisöjen
 ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimessa kanteen Euroo-
 pan yhteisöjen komissiota vastaan. Kantajan edustajana on
 asianajaja Michele Arcangelo Calabrese.
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Kantaja vaatii, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin
 Kyseinen kanne on nostettu sellaisesta päätöksestä, jolla nimit-
 tävä viranomainen on hylännyt kantajan valituksen, jossa tämä
 vaatii sellaisen päätöksen muodollista ja lopullista kumoamista, – kumoaa komission 30.4.2002 päivätyn kirjeen D/52107,
 jossa kantajalta on evätty hänen henkilöstösääntöjen mukainen COMP/G1/D(02)400 PI/cpb, jonka sisältöä kantaja ei
 oikeutensa maastamuuttokorvaukseen, ja sen vahvistamista, tunne ja jolla komissio on kysynyt neuvoa Italian viran-
 että hänellä on oikeus kyseiseen korvaukseen ja muihin omaisilta pyytäen niitä ilmoittamaan, suostuvatko ne
 liitännäisiin korvauksiin, kuten erityisesti korvaukseen siitä, siihen, että asiakirjoista, joiden jäljennöksiä kantaja oli
 että hän on asettautunut nykyiselle työskentelypaikkakunnal- pyytänyt, annettaisiin tietoja eräälle muulle pyytäjälle
 leen. kuin kantajalle
 ---pagebreak--- 4.10.2003 FI Euroopan unionin virallinen lehti C 239/27
 – kumoaa komission 3.2.2003 päivätyn kirjeen nro D/ jossa se totesi, että Italian viranomaiset olivat näihin
 50721, COMP/G1, D(03)142/PI/cpb, jonka sisältöä kan- kahteen neuvonpyyntöön vastatessaan kieltäneet tietojen
 taja ei tunne ja jolla komissio on kysynyt neuvoa antamisen ja ettei hän ollut näin ollen toimivaltainen
 Italian viranomaisilta tiedustellen, oliko niillä mitään sitä suostumaan kyseiseen tiedonsaantipyyntöön
 vastaan, että komissio antaisi tietoja asiakirjoista, joiden
 jäljennöksiä kantaja oli pyytänyt, annettaisiin tietoja – velvoittaa komission korvaamaan oikeudenkäyntikulut
 eräälle muulle pyytäjälle kuin kantajalle
 – kumoaa telekopiona lähetetyn, 10.7.2003 päivätyn kir- Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 jeen prot. SGB2/IS/D(2003)330251, jolla komission pää-
 sihteeri, viitaten näihin kahteen riitautettuun neuvon-
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut ovat samat
 pyyntöön, kieltäytyi antamasta tietoja Italian viranomai-
 silta sen kirjeenvaihdon aikana saaduista asiakirjoista, kuin asiassa T-139/03, Nuova Agricast vastaan komissio ( 1).
 joka oli edeltänyt sen päätöksen tekemistä, jolla ilman
 vastalauseita hyväksyttiin tukijärjestelmä N 715/99, ja (1 ) EUVL C 146, 21.6.2003, s. 43.


text:
 16.8.2016
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 296/23
 Zahtjev za prethodnu odluku koji je 15 lipnja 2016. uputio Općinski sud u Velikoj Gorici (Hrvatska) – VG Čistoća d.o.o. protiv Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 (Predmet C-335/16)
 (2016/C 296/31)
 Jezik postupka: hrvatski
 Sud koji je uputio zahtjev
 Općinski sud u Velikoj Gorici
 Stranke glavnog postupka
 Tužitelj: VG Čistoća d.o.o.
 Tuženici: Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 Prethodno pitanje
 Kako se vrši obračun naknade za skupljanje i odvoz kućnog otpada po pravu EU, te kako građani Europske unije plaćaju račune za skupljanje i odvoz komunalnog otpada tj. da li plaćaju skupljanje i odvoz komunalnog otpada po volumenu ispražnjene kante-posude, ili po volumenu odvezenog otpada, i da li uz to plaćaju još kakve naknade?


text:
6.10.2014
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 351/9
 Sag anlagt den 16. juli 2014 — CW mod Rådet
 (Sag T-516/13)
 2014/C 351/10
 Processprog: fransk
 Parter
 Sagsøger: CW (Paris, Frankrig) (ved advokat A. Tekari)
 Sagsøgt: Rådet for Den Europæiske Union
 Sagsøgerens påstande
 —
 Rådets gennemførelsesafgørelse 2013/409/FUSP af 30. juli 2013 om gennemførelse af afgørelse 2011/72/FUSP om restriktive foranstaltninger over for visse personer og enheder på baggrund af situationen i Tunesien annulleres, for så vidt som den vedrører sagsøgeren.
 —
 Rådet for Den Europæiske Union tilpligtes at betale 1 00 000 EUR i erstatning for den ikke-økonomiske og økonomiske skade, som sagsøgeren har lidt.
 —
 Rådet for Den Europæiske Union tilpligtes, foruden sine egne omkostninger, at betale sagsøgerens omkostninger.
 Søgsmålsgrunde og væsentligste argumenter
 Til støtte for søgsmålet har sagsøgeren anført to anbringender.
 1.
 Første anbringende vedrørende manglende hjemmel for afgørelse 2013/409/FUSP (1), idet denne er uden retligt grundlag, for så vidt som den hviler på et andet grundlag end det, der er fastsat i artikel 1 i afgørelse 2011/72/FUSP (2), som danner retsgrundlag for den.
 2.
 Andet anbringende vedrørende tilsidesættelse af ejendomsretten, for så vidt som de restriktive foranstaltninger, der er påført sagsøgeren, udgør en uberettiget begrænsning af sagsøgerens ejendomsret.
 (1) Rådets gennemførelsesafgørelse af 30.7.2013 om gennemførelse af afgørelse 2011/72/FUSP om restriktive foranstaltninger over for visse personer og enheder på baggrund af situationen i Tunesien (EUT L 204, s. 52).
 (2) Rådets afgørelse 2011/72/FUSP af 31.1.2011 om restriktive foranstaltninger over for visse personer og enheder på baggrund af situationen i Tunesien (EUT L 28, s. 62).


text:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 18
 _______________________________________________________________________________
 BESCHLUSS NR. 848/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 29. April 2004
 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen,
 die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
 1
 ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 115.
 2
 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2003 (noch nicht im
 Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2004 (ABl. C
 95 E vom 20.4.2004, S.1)), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004
 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. April 2004.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 19
 _______________________________________________________________________________
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (17) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des
 Vertrags sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
 Gemeinschaften ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Gemäß dem Vertrag
 zählt sie zu den besonderen "Aufgaben" und Zielsetzungen der Gemeinschaft; die Gemein-
 schaft hat die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen ihren Tätigkeiten aktiv zu
 fördern.
 (18) Mit Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags wird dem Rat die Befugnis verliehen, geeignete Vorkeh-
 rungen zu treffen, um Diskriminierungen aller Art, insbesondere Diskriminierungen aus
 Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 geht der Rat nach dem
 Verfahren des Artikels 251 des Vertrags vor, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen –
 unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 Mitgliedstaaten – zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten
 treffen, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.
 (19) Nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminie-
 rung aufgrund des Geschlechts verboten, und mit Artikel 23 wird der Grundsatz der
 Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen niedergelegt.
 (20) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass
 für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis verschiedene
 Maßnahmen, vor allem Rechtsvorschriften und konkrete Handlungen, die sich gegenseitig
 verstärken, miteinander kombiniert werden müssen.
 (21) Im Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" werden eine Beteiligung der Bürger
 an der Ausarbeitung und Durchführung von Politiken, eine Einbindung der Zivilgesellschaft
 und ihrer Organisationen sowie eine effektivere und transparentere Konsultation der
 betroffenen Kreise empfohlen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 20
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 (22) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing wurden am 15. September 1995 eine
 Erklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet, in denen die Regierungen, die
 internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft aufgerufen wurden, strategische
 Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen sowie der Hindernisse für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen.
 (23) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2001/51/EG 1 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
 betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufge-
 legt. Diese Aktionen sollten durch Fördermaßnahmen in den betreffenden Bereichen ergänzt
 werden.
 (24) Mit Hilfe der Haushaltslinien A-3037 (Nr. ABB 040501) und A-3046 (Nr. ABB 040503) des
 Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und die voran-
 gegangenen Haushaltsjahre sollten die Europäische Frauenlobby und europäische Frauen-
 organisationen unterstützt werden, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
 sind.
 (25) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
 Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2 – im
 Folgenden "Haushaltsordnung" genannt – müssen bestehende Fördermaßnahmen auf einen
 Basisrechtsakt gestützt werden, der im Einklang mit den Bestimmungen dieser Haushalts-
 ordnung steht.
 (26) Einige Organisationen tragen mit ihren Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung bei,
 besonders im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die speziell auf Frauen ausgerichtet
 sind.
 1
 ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
 2
 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/ 21
 _______________________________________________________________________________
 (27) Insbesondere die Europäische Frauenlobby, der die meisten Frauenorganisationen der fünf-
 zehn Mitgliedstaaten angehören und die über dreitausend Mitglieder zählt, leistet einen
 wichtigen Beitrag zur Förderung, Begleitung und Verbreitung der Gemeinschaftsmaßnahmen
 für Frauen, die der Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen. Ihre
 Arbeit ist von allgemeinem europäischen Interesse.
 (28) Daher sollte ein strukturiertes Programm beschlossen werden, mit dem diesen Organisationen
 eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den Betriebskosten im Rahmen
 von Tätigkeiten, die im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Ziel von
 allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der einschlägigen
 Politik der Europäischen Union ist, und in Form von Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen
 gewährt wird.
 (29) Dieses Programm bezieht sich insofern auf ein großes geografisches Gebiet, als am 16. April
 2003 der neue Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde und das Abkommen über den
 Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und
 Männern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
 andererseits vorsieht. In dem EWR-Abkommen sind die Verfahren für eine Teilnahme der
 dem EWR angehörigen EFTA-Länder an den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen
 festgelegt. Das Programm sollte auch Rumänien und Bulgarien nach den in ihren
 Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen
 Assoziationsräte festgelegten Bedingungen, und der Türkei gemäß den Bedingungen des
 Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
 die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
 Gemeinschaft 1 offen stehen.
 1
 ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.
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 (30) Bei der Festlegung der Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen sollte der besonderen
 Natur der Organisationen Rechnung getragen werden, die auf europäischer Ebene für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
 (31) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen fest-
 gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den
 vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung
 vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über
 die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 1 bildet.
 (32) Die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom
 24. November 2003 zu den Basisrechtsakten für die Gewährung von Finanzhilfen sieht
 ausnahmsweise Übergangsklauseln für den Förderfähigkeitszeitraum vor, die in dieses
 Programm einzufügen sind –
 BESCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Ziel des Programms
 (1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von
 Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
 sind (nachstehend "das Programm" genannt), aufgelegt.
 1
 ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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 (2) Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Tätigkeiten derjenigen dieser
 Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer
 Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von
 Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen
 Union in diesem Bereich ist.
 (3) Das Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2005.
 Artikel 2
 Zugang zum Programm
 (1) Um einen Zuschuss erhalten zu können, muss eine auf europäischer Ebene für die
 Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organisation die Bestimmungen des Anhangs
 einhalten und
 a) dazu beitragen, dass Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von
 Männern und Frauen konzipiert und umgesetzt werden.
 b) mit den Grundsätzen und Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinschaftspolitik für die
 Gleichstellung von Männern und Frauen in Einklang stehen.
 c) ein transnationales Potenzial aufweisen.
 (2) Bei der Organisation muss es sich um eine seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte
 Organisation handeln, die allein oder in Form von mehreren koordinierten Vereinigungen tätig ist.
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 Artikel 3
 Beteiligung von Drittstaaten
 Neben Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten steht die Teilnahme an dem Programm auch
 auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätigen Organisationen mit
 Sitz in folgenden Staaten offen:
 a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
 b) den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
 c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen,
 deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen
 sind;
 d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen vom
 17. Dezember 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
 die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
 Gemeinschaft festzulegen sind.
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 Artikel 4
 Auswahl der Zuschussempfänger
 (1) Betriebkostenzuschüsse werden den unter Nummer 2.1 des Anhangs genannten
 Zuschussempfängern direkt gewährt.
 (2) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen eines fortlaufenden
 Arbeitsprogramms oder eines Zuschusses für eine Einzelmaßnahme an eine Organisation, die ein
 Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgt, das Bestandteil der Politik der Europäischen
 Union für die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, gelten die im Anhang festgelegten
 allgemeinen Kriterien. Die Auswahl der Organisationen, die Zuschüsse nach den Nummern 2.2 und
 2.3 des Anhangs erhalten, erfolgt nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
 Artikel 5
 Gewährung eines Zuschusses
 (1) Betriebskostenzuschüsse, die gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs Organisa-
 tionen gewährt werden, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen
 tätig sind, dürfen höchstens 80 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben der Organisation
 während des Kalenderjahres decken, für das der Zuschuss gewährt wird.
 (2) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung und angesichts der Art der unter
 diesen Beschluss fallenden Organisationen wird bei den im Rahmen des Programms gewährten
 Zuschüssen vom Grundsatz der Degressivität abgewichen.
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 Artikel 6
 Finanzbestimmungen
 (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2004
 bis 2005 auf 2,2 Mio. EUR festgesetzt.
 (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen
 Vorausschau bewilligt.
 Artikel 7
 Übergangsbestimmungen
 Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, dass der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar
 2004 beginnen kann; allerdings dürfen die Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des
 Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers beginnen.
 Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres
 beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen
 Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach
 Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abgewichen werden. In diesem Fall sollte die
 Fördervereinbarung bis spätestens 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
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 Artikel 8
 Begleitung und Bewertung
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006
 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor. Dieser Bericht beruht auf den
 von den Zuschussempfängern erreichten Ergebnissen und bewertet insbesondere deren Effizienz bei
 der Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang niedergelegten Ziele.
 Artikel 9
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
 in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2004.
 Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004
 Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
 Der Präsident Der Präsident
 P. COX M. McDOWELL
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 _______________________________________________________________________________
 ANHANG
 1. Förderungswürdige Tätigkeiten
 Nach Artikel 1 besteht das allgemeine Ziel darin, die Politik der Gemeinschaft für die Gleich-
 stellung von Männern und Frauen sowie die Wirksamkeit dieser Politik zu verstärken, indem
 auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organi-
 sationen, wozu auch die Europäische Frauenlobby zählt, finanziell unterstützt werden.
 1.1. Zu den Tätigkeiten der für die Gleichstellung von Männern und Frauen eintretenden Organi-
 sationen, die zur Verstärkung und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik beizutragen
 vermögen, zählen:
 − die Vertretung von beteiligten Akteuren auf Gemeinschaftsebene;
 − Sensibilisierungsaktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen,
 insbesondere durch Studien, Kampagnen, Seminare usw.;
 − die Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik für die Gleichstellung
 von Frauen und Männern;
 − Maßnahmen u.a. zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Mit-
 wirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen sowie zur Bekämpfung von Gewalt
 gegen Frauen, geschlechtsspezifischen Rollenklischees und Diskriminierung am
 Arbeitsplatz;
 − Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in Dritt-
 ländern sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Lage der Frauen in der
 ganzen Welt.
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 1.2. Zu den Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby als Vertreterin und Koordinatorin der
 nichtstaatlichen Frauenorganisationen und als Schnittstelle für die Weitergabe von frauen-
 spezifischen Informationen an die europäischen Organe und die Nichtregierungs-
 organisationen zählen
 − das Follow-up der Aktionsplattform von Beijing (Vereinte Nationen),
 − der Einsatz für eine Verbesserung der europäischen Rechtsvorschriften zur Gleich-
 stellung von Frauen und Männern und für die Berücksichtigung von Frauen in sämt-
 lichen Bereichen der Politik,
 − die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen über die Gleichstellung von Männern und
 Frauen,
 − Maßnahmen, um die Berücksichtigung der Auffassungen und Interessen von Frauen in
 der einzelstaatlichen und der europäischen Politik sicherzustellen, insbesondere Ermuti-
 gung von Frauen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen,
 − Bemühungen, der Gleichstellung von Männern und Frauen im Prozess der EU-Erweite-
 rung mehr Geltung zu verschaffen, und Aufbau einer Zusammenarbeit mit Frauen-
 organisationen in den Beitrittstaaten.
 2. Durchführung der förderungswürdigen Tätigkeiten
 Die Tätigkeiten der Organisationen, die für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
 im Rahmen des Programms in Frage kommen, fallen in einen der folgenden Aktionsbereiche:
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 2.1. Aktionsbereich 1: Fortlaufende Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby, deren Mitglieder
 u.a. Frauenorganisationen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, unter Beach-
 tung der folgenden Grundsätze:
 − freie Auswahl der Mitglieder,
 − Selbstständigkeit bei ihren Tätigkeiten im Sinne von Nummer 1.2 des Anhangs.
 2.2. Aktionsbereich 2: Fortlaufende Tätigkeiten einer Organisation, die im Bereich der Gleich-
 stellung von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein
 Ziel verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
 Gemäß Artikel 2 des Beschlusses geht es hier um gemeinnützige Einrichtungen, die
 ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, oder um
 Organisationen mit umfassenderer Zielsetzung, die sich in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit
 ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.
 Es kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Durchführung des
 fortlaufenden Arbeitsprogramms derartiger Organisationen zu unterstützen.
 2.3. Aktionsbereich 3: Einzelmaßnahmen einer Organisation, die im Bereich der Gleichstellung
 von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel
 verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
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 3. Auswahl der Zuschussempfänger
 3.1. Der Europäischen Frauenlobby kann nach Billigung eines angemessenen Arbeitsprogramms
 und Haushaltsplans unmittelbar ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 1 des
 Programms gewährt werden.
 3.2. Die Organisationen, denen ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 2 des
 Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
 ausgewählt.
 3.3. Die Organisationen, denen ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme gemäß Aktionsbereich 3
 des Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
 ausgewählt.
 4. Kontrollen und Prüfungen
 4.1. Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hat sämtliche Belege über die im Laufe des
 Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben einschließlich der
 geprüften Finanzübersicht fünf Jahre ab der Schlusszahlung für die Kommission zur
 Verfügung zu halten. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls Belege, die
 sich im Besitz von Partnern oder Mitgliedern der Organisation befinden, der Kommission zur
 Verfügung gestellt werden.
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 _______________________________________________________________________________
 4.2. Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre
 Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die
 Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Konsortialvereinbarung und während
 eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kom-
 mission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine
 Wiedereinziehung an.
 4.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen ist in
 angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die
 Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch
 gespeicherten Daten, zu gewähren.
 4.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in
 Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt
 insbesondere für das Zugangsrecht.
 4.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und
 anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen
 dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom,
 EG) Nr. 2185/96 des Rates 1 vorzunehmen. Falls erforderlich werden vom Europäischen Amt
 für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 durchgeführt.
 ________________________
 1
 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 2
 ABl. L 136 vom 31.05.1999, S. 1.


text:
Martin Heidegger (Meßkirch, 26 ta' Settembru 1889 – Freiburg im Breisgau, 26 ta' Mejju 1976) kien filosfu influwenti Ġermaniż. L-iktar xogħol magħruf tiegħu, Essri u Żmien, hu ġeneralment meqjus fost l-iktar xogħlijiet filosofiċi importanti tas-seklu 20. Heidegger jibqa' karattru kontroversjali minħabba l-involviment tiegħu man-Naziżmu.
 Ħajja u filosofija
 Heidegger sostna li l-filosofija tal-Punent, sa minn żmien Platun, ma fehmitx l-essri, u kellha tendenza li tindirizza l-mistoqsija tal-essri f'termini singolari, jiġifieri xi jfisser li xi ħaġa tkun, flok xi jfisser l-essri nnifsu.
 Heidegger kien jemmen li l-istudji kollha li saru fuq l-essri ffukaw fuq entitajiet partikulari u l-karattri tagħhom, jew minflok ittrattaw l-essri nnifsu bħala entità, jew sustanza b'karattru. Heidegger għalhekk issuġġerixxa li l-metodu filosofiku għandu jiġġedded, permezz ta' proċess li jeżamina l-istorja tal-filosofija nfisha.
 Heidegger sostna li dan in-nuqqas ta' fehma, sa minn żmien Platun, ħalla l-marka tiegħu fuq kull stadju tal-filosofija tal-Punent. Dak kollu li nifhmu, mill-mod kif nitkellmu sal-idea tas-"sens komun", hu sensibbli għal żbalji minħabba żbalji fundamentali dwar in-natura tal-essri. Dawn l-iżbalji joħorġu fit-termini li ntużaw fl-istorja tal-filosofija — ir-realtà, il-loġika, Alla, l-għarfien, il-preżenza, eċċ. Lejn l-aħħar tal-filosofija tiegħu, Heidegger argumenta li dan jaffettwa b'mod profond il-mod kif il-bniedem jidentifika ruħu mat-teknoloġija moderna.
 Ix-xogħol ta' Heidegger kien influwenti ħafna fuq il-filosofija, it-teoloġija, u l-umanitajiet. Fil-filosofija, ix-xogħol ta' Heidegger kien kruċjali fl-iżvilupp tal-eżistenzjaliżmu, l-ermenewtika, id-dekostruzzjoni, il-postmoderniżmu, u l-filosofija kontinentali. Filosfi importanti bħal Karl Jaspers, Leo Strauss, Ahmad Fardid, Hans-Georg Gadamer, Jean-Paul Sartre, Emmanuel Lévinas, Hannah Arendt, Maurice Merleau-Ponty, Michel Foucault, Richard Rorty, u Jacques Derrida kollha analizzaw ix-xogħlijiet ta' Heidegger.
 Heidegger jibqa' jissemma wkoll għall-appoġġ li wera għan-Naziżmu, u kien membru tal-Partit Nazzjonali Soċjalista Ġermaniż (NSDAP) mill-1933 sa Mejju tal-1945. Dawk li jappoġġjawh, b'mod speċjali Hannah Arendt, iħarsu lejn dan is-sostenn bħala żball personali, irrilevanti għall-filosofija tiegħu. Kritiċi bħall-eks studenti tiegħu Emmanuel Lévinas u Karl Löwith sostnew li l-appoġġ ta' Heidegger għan-Naziżmu kien immorali u jixhed żbalji fundamentali fil-ħsieb tiegħu.
 Referenzi
 Twieldu fl-1889
 Mietu fl-1976
 Filosfi tas-seklu 20
 Filosfi Ġermaniżi
 Eżistenzjalisti
 Ġermanja Nażista