type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0620(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 20/06/1995 S. 0026 - 0036
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen Sir Leon BrittanMitglied der KommissionKommission der Europäischen Gemeinschaften200, Rue de la Loi1049 Brüssel, BelgienWashington, den 30. Mai 1995Sehr geehrter Herr Kommissar,unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) und der Europäischen Gemeinschaft - (nachstehend "EG" genannt) - über das öffentliche Beschaffungswesen beehre ich mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:1. Die USA und die EG kommen überein, ihren jeweiligen Anhang I des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Anlagen zu diesem Schreiben zu ändern.2. Die USA gewähren Lieferanten von Waren und Erbringern von Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen aus der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus einem anderen Bundesstaat im Fall der Massachussets Port Authority sowie der Bundesstaaten West Virginia und North Dakota, die Behandlung von nicht unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Beschaffungsaufträgen im Falle von Illinois und die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus anderen Städten im Falle der Städte Boston, Chicago, Dallas, Detroit, Indianapolis, Nashville und San Antonio.3. Die USA und die EG kommen überein, zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Transparenz der Bekanntmachungen von geplanten Beschaffungsaufträgen wesentlich zu verbessern, damit die unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Aufträge eindeutig als solche zu erkennen sind.4. Die USA und die EG kommen überein, die Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen den USA und der EG über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. Mai 1993 bis zum Tag des Inkrafttretens des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu verlängern.5. Die USA sagen zu, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Rural Electrification Administration in der diesem Briefwechsel beigefügten Anlage 3 zum Anhang I so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, spätestens jedoch bei Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation umzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie mit bestätigten, daß dieses Schreiben und seine Anlagen die zwischen uns erzielte Vereinbarung richtig wiedergeben.Ich schlage vor, daß im Falle der Zustimmung der EG dieses Schreiben und seine Anlagen sowie Ihr entsprechendes Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen, das mit Ausnahme des Absatzes 2 am Tag dieses Briefwechsels in Kraft tritt; Absatz 2 wird mit dem Inkrafttreten des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wirksam.Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Michael KANTORAnlagen: Geänderte Anlagen 2 und 3 sowie Allgemeine Bemerkungen zu Anhang I der Vereinigten Staaten.Geänderte Allgemeine Bemerkungen und Abweichungen von Artikel III des Anhangs I der EG.Botschafter Michael KantorHandelsbeauftragter der Vereinigten Staaten von AmerikaExecutive Office of the PresidentWashington DC 20506Vereinigte Staaten von AmerikaBrüssel, den 30. Mai 1995Sehr geehrter Herr Botschafter,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr Kommissar,unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend 'USA' genannt) und der Europäischen Gemeinschaft - (nachstehend 'EG' genannt) - über das öffentliche Beschaffungswesen beehre ich mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:1. Die USA und die EG kommen überein, ihren jeweiligen Anhang I des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Anlagen zu diesem Schreiben zu ändern.2. Die USA gewähren Lieferanten von Waren und Erbringern von Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen aus der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus einem anderen Bundesstaat im Fall der Massachussets Port Authority sowie der Bundesstaaten West Virginia und North Dakota, die Behandlung von nicht unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Beschaffungsaufträgen im Falle von Illinois und die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus anderen Städten im Falle der Städte Boston, Chicago, Dallas, Detroit, Indianapolis, Nashville und San Antonio.3. Die USA und die EG kommen überein, zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Transparenz der Bekanntmachungen von geplanten Beschaffungsaufträgen wesentlich zu verbessern, damit die unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Aufträge eindeutig als solche zu erkennen sind.4. Die USA und die EG kommen überein, die Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen den USA und der EG über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. Mai 1993 bis zum Tag des Inkrafttretens des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu verlängern.5. Die USA sagen zu, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Rural Electrification Administration in der diesem Briefwechsel beigefügten Anlage 3 zum Anhang I so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, spätestens jedoch bei Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation umzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie mir bestätigten, daß dieses Schreiben und seine Anlagen die zwischen uns erzielte Vereinbarung richtig wiedergeben.Ich schlage vor, daß im Falle der Zustimmung der EG dieses Schreiben und seine Anlagen sowie Ihr entsprechendes Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen, das mit Ausnahme des Absatzes 2 am Tag dieses Briefwechsels in Kraft tritt; Absatz 2 wird mit dem Inkrafttreten des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wirksam.Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Michael KANTORAnlagen: Geänderte Anlagen 2 und 3 sowie Allgemeine Bemerkungen zu Anhang I der Vereinigten Staaten.Geänderte Allgmeine Bemerkungen und Abweichungen von Artikel III des Anhangs I der EG."Ich beehre mich zu bestätigen, daß die EG der in Ihrem Schreiben und seinen Anlagen wiedergegebenen gemeinsamen Vereinbarung zustimmt und daß Ihr Schreiben, dieses Antwortschreiben und die Anlagen dazu ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Leon BRITTANANLAGE 2 BESCHAFFUNGSSTELLEN UNTERHALB DER EBENE DER ZENTRALREGIERUNG, DEREN VERGABEVERFAHREN MIT DIESEM ÜBEREINKOMMEN IM EINKLANG STEHEN Schwellenwerte: 355 000 SZR für Lieferungen und Dienstleistungen5 Millionen SZR für BauleistungenLIST OF ENTITIES ArizonaExecutive branch agenciesArkansasExecutive branch agencies, including universities but excluding the Office of Fish and Game and construction servicesCaliforniaExecutive branch agenciesColoradoExecutive branch agenciesConnecticutDepartment of Administrative ServicesConnecticut Department of TransportationConnecticut Department of Public WorksConstituent Units of Higher EducationDelaware (*)Administrative Services (Central Procurement Agency)State UniversitiesState CollegesFlorida (*)Executive branch agenciesHawaiiDepartment of Accounting and General Services (with the exception of procurements of software developed in the state and construction)IdahoCentral Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central purchasing oversight)Illinois (*)Department of Central Management ServicesIowa (*)Department of General ServicesDepartment of TransportationBoard of Regents' Institutions (universities)KansasExecutive branch agencies, excluding construction services, automobiles and aircraftKentuckyDivision of Purchases, Finance and Administration Cabinet, excluding construction projectsLouisianaExecutive branch agenciesMaine (*)Department of Administrative and Financial ServicesBureau of General Services (covering state government agencies and school construction)Maine Department of TransportationMaryland (*)Office of the TreasuryDepartment of the EnvironmentDepartment of General ServicesDepartment of Housing and Community DevelopmentDepartment of Human ResourcesDepartment of Licensing and RegulationDepartment of Natural ResourcesDepartment of Public Safety and Correctional ServicesDepartment of PersonnelDepartment of TransportationMassachusettsExecutive Office for Administration and FinanceExecutive Office of Communities and DevelopmentExecutive Office of Consumer AffairsExecutive Office of Economic AffairsExecutive Office of EducationExecutive Office of Elder AffairsExecutive Office of Environmental AffairsExecutive Office of Health and Human ServiceExecutive Office of LaborExecutive Office of Public SafetyExecutive Office of Transportation and ConstructionMichigan (*)Department of Management and BudgetMinnesotaExecutive branch agenciesMississippiDepartment of Finance and Administration (does not include services)MissouriOffice of AdministrationDivision of Purchasing and Materials ManagementMontanaExecutive branch agencies (only for services and construction)New York (*)State agenciesState university systemPublic authorities and public benefit corporations, with the exception of those entities with multi-state mandatesIn addition to the exceptions noted at the end of this Annex, transit cars, buses and related equipment are not coveredNebraskaCentral Procurement AgencyNew Hampshire (*)Central Procurement AgencyOklahoma (*)Office of Public Affairs and all state agencies and departments subject to the Oklahoma Central Purchasing Act, excluding construction servicesOregonDepartment of Administrative ServicesPennsylvania (*)Executive branch agencies, including:Governor's OfficeDepartment of the Auditor GeneralTreasury DepartmentDepartment of AgricultureDepartment of BankingPennsylvania Securities CommissionDepartment of HealthDepartment of TransportationInsurance DepartmentDepartment of AgingDepartment of CorrectionDepartment of Labor and IndustryDepartment of Military AffairsOffice of Attorney GeneralDepartment of General ServicesDepartment of EducationPublic Utility CommissionDepartment of RevenueDepartment of StatePennsylvania State PoliceDepartment of Public WelfareFish CommissionGame CommissionDepartment of CommerceBoard of Probation and ParoleLiquor Control BoardMilk Marketing BoardLieutenant Governor's OfficeDepartment of Community AffairsPennsylvania Historical and Museum CommissionPennsylvania Emergency Management AgencyState Civil Service CommissionPennsylvania Public Television NetworkDepartment of Environmental ResourcesState Tax Equalization BoardDepartment of Public WelfareState Employees' Retirement SystemPennsylvania Municipal Retirement BoardPublic School Employees' Retirement SystemPennsylvania Crime CommissionExecutive OfficesRhode IslandExecutive branch agencies, excluding boats, automobiles, buses and related equipmentSouth DakotaCentral Procuring Agency (including universities and penal institutions)In addition to the exceptions noted at the end of this Annex, procurements of beef are not coveredTennesseeExecutive branch agencies (excluding services and construction)TexasGeneral Services CommissionUtahExecutive branch agenciesVermontExecutive branch agenciesWashingtonWashington State executive branch agencies, including:General AdministrationDepartment of TransportationState UniversitiesIn addition to the exceptions noted at the end of this Annex, procurements of fuel, paper products, boats, ships and vessels are not coveredWisconsinExecutive branch agencies, including:Department of AdministrationState Correctional InstitutionsDepartment of DevelopmentEducational Communications BoardDepartment of Employment RelationsState Historical SocietyDepartment of Health and Social ServicesInsurance CommissionerDepartment of JusticeLottery BoardDepartment of Natural ResourcesAdministration for Public InstructionRacing BoardDepartment of RevenueState Fair Park BoardDepartment of TransportationState University SystemWyoming (*)Procurement Services DivisionWyoming Department of TransportationUniversity of WyomingBemerkungen zu Anlage 2 Zusätzlich zu den Bedingungen in den Allgemeinen Bemerkungen gelten folgende Bedingungen:1. Für die mit (*) bezeichneten Bundesstaaten mit bestehenden Beschränkungen gilt das Übereinkommen nicht für Lieferungen von Baustahl (einschließlich im Rahmen von Unterverträgen), Kraftfahrzeugen und Kohle.2. Das Übereinkommen gilt nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von Notstandsgebieten; Unternehmen, die Eigentum von Minderheiten, behinderten Veteranen und Frauen sind, sind aus dem Geltungsbereich ausgenommen.3. Nichts in dieser Anlage ist so auszulegen, daß dadurch eine bundesstaatliche Stelle gehindert wird, Beschränkungen anzuwenden, die der Förderung der allgemeinen Umweltqualität in dem betreffenden Bundesstaat dienen, sofern solche Beschränkungen keine verschleierten Hemmnisse für den internationalen Handel sind.4. Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die von einer einbezogenen Stelle im Namen von nicht einbezogenen Stellen auf einer anderen Regierungsebene erteilt werden.5. Das Übereinkommen gilt nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransit- und Fernstraßenprojekte.ANLAGE 3 ANDERE BESCHAFFUNGSSTELLEN, DEREN VERGABEVERFAHREN MIT DIESEM ÜBEREINKOMMEN IM EINKLANG STEHEN Schwellenwerte: 400 000 SZR für Lieferungen und Dienstleistungen (ausgenommen wie unten angegeben)5 Millionen SZR für BauleistungenLIST OF ENTITIES The following entities at the SDR equivalent of $ 250 000 for supplies and services:Tennessee Valley AuthorityPower Marketing Administrations of the Department of Energy- Bonneville Power Administration- Western Area Power Administration- Southeastern Power Administration- Southwestern Power Administration- Alaska Power AdministrationSt Lawrence Seaway Development CorporationThe following entities at 400 000 SDRs for supplies and services:The Port Authority of New York and New Jersey with the following exceptions:- Maintenance, repair and operating materials and supplies (e.g. hardware, tools, lamps/lighting, plumbing);- In exceptional cases, individual procurements may require certain regional production of goods if authorized by the Board of Directors;- Procurements pursuant to multi-jurisdictional agreement (i.e. for contracts which have initially been awarded by other jurisdictions).The Port of Baltimore (subject to the conditions specified for the state of Maryland in Annex 2)The New York Power Authority (subject to the conditions specified for the state of New York in Annex 2)Rural Electrification Administration Financing:1. waiver of Buy American restrictions on financing for all power generation projects (restrictions on financing for telecommunication projects are excluded from the Agreement);2. application of Code-equivalent procurement procedures and national treatment to funded projects exceeding the thresholds specified above.Bemerkungen zu Anlage 3 1. In bezug auf diese Beschaffungsstellen gilt das Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.2. Die Bedingungen in den Allgemeinen Bemerkungen gelten für diese Anlage.Allgemeine Bemerkungen 1. Unbeschadet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen nicht für Sonderbestimmungen zugunsten von Kleinunternehmen oder Unternehmen von Minderheiten.2. Sofern in diesem Anhang nichts Gegenteiliges bestimmt ist, schließt Beschaffung im Sinne des Geltungsbereichs für die USA nichtvertragliche Vereinbarungen oder beliebige Formen staatlicher Unterstützung einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalzuführungen, Bürgschaften, Steueranreize sowie staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für nicht ausdrücklich in den die USA betreffenden Anlagen zu diesem Übereinkommen genannte Personen oder Regierungsstellen nicht ein.3. Beschaffung schließt den Erwerb von Emissions- oder Einlagendiensten, Konkursverwaltungs- oder Managementdiensten für öffentlich regulierte Finanzinstitute und Verkaufs- oder Distributionsdienste im Zusammenhang mit Staatsschulden nicht ein.4. Fällt ein von einer Beschaffungsstelle zu vergebender Auftrag nicht unter dieses Übereinkommen, so ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, daß es Waren oder Dienstleistungen, die unter den betreffenden Auftrag fallen, erfaßt.5. In bezug auf Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) folgender Länder und Lieferanten solcher Waren oder Erbringer solcher Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschäftigungsaufträge der in den Anlagen 2 und 3 oder der Befreiung in Anlage 3 genannten Stellen:Kanada,Schweiz,Norwegen,Japan.Die USA sind bereit, diese Bemerkung zu ändern, sobald der Geltungsbereich in bezug auf diese Anlagen gegenüber einer der obengenannten Vertragsparteien geklärt werden kann.6. In bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Erbringer solcher Bauleistungen gilt dieses Übereinkommen nur für Beschaffungsaufträge der in den Anlagen 2 und 3 genannten Stellen oberhalb eines Schwellenwerts von 15 Millionen SZR.7. In bezug auf Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) Japans und Lieferanten solcher Waren oder Erbringer solcher Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungsaufträge der National Aeronautics and Space Administration.8. Eine in Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung fällt gegenüber einer Vertragspartei nur insofern unter dieses Übereinkommen, als diese Vertragspartei die betreffende Dienstleistung in ihre Anlage 4 einbezogen hat.GEÄNDERTE ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL III DES ANHANGS I DER EG Allgemeine Bemerkungen und Abweichungen von Artikel III 1. Die EG gewährt die Vorteile aufgrund dieses Übereinkommens in folgenden Fällen nicht:- in bezug auf die Auftragsvergabe der Stellen in Anlage 2 für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas;- in bezug auf die Vergabe von in Anlage 2 aufgeführten Aufträgen ausgenommen Lieferaufträgen für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der USA;- in bezug auf die Auftragsvergabe der Stellen in Anlage 3 Buchstabea) (Wasser) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas und der USA;b) (Strom) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Hongkongs und Japans;c) (Flughäfen) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Koreas und der USA;d) (Häfen) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas;e) (städtischer Nahverkehr) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Israels, Japans, Koreas und der USA;solange die EG nicht anerkannt hat, daß die betreffenden Vertragsparteien den Unternehmen der EG vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den betreffenden Märkten gewähren;- für Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die Dienstleistungsaufträge der Beschaffungsstellen in den Anlagen 1 bis 3 und die betreffende Dienstleistungskategorie in den Anlagen 4 und 5 nicht in ihren eigenen Geltungsbereich einbeziehen.2. Artikel XX gilt nicht für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus- Israel, Japan, Korea und der Schweiz in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben der in Anlage 2 Absatz 2 aufgeführten Beschaffungsstellen, solange die EG nicht anerkannt hat, daß diese Vertragsparteien den Geltungsbereich bei Stellen unterhalb der Ebene der Zentralregierung ergänzt haben;- Japan, Korea und den USA in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben an Lieferanten und Dienstleistungserbringer anderer als der genannten Vertragsparteien, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der EG als kleine oder mittlere Unternehmen gelten, solange die EG nicht anerkannt hat, daß diese Vertragsparteien keine diskriminierenden Maßnahmen gegenüber bestimmten einheimischen Kleinunternehmen oder Unternehmen von Minderheiten mehr anwenden;- Israel, Japan und Korea in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben durch Beschaffungsstellen der EG, deren Wert unter der von diesen Vertragsparteien für die gleiche Auftragskategorie angewendeten Wertschwelle liegt.3. Solange die EG nicht anerkannt hat, daß die betreffenden Vertragsparteien Lieferanten und Dienstleistungserbringern der EG Zugang zu ihren eigenen Märkten gewähren, gewährt die EG die Vorteile aufgrund dieses Übereinkommens nicht für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus- Kanada in bezug auf die Beschaffung von FSC 36, 70 und 74 (industrielle Spezialmaschinen, allgemeine Datenverarbeitungsmaschinen, Software, Zubehör und Unterstützungssysteme (ausgenommen 7010 ADPE-Konfigurationen), Büromaschinen, Bildaufzeichnungsgeräte und EDV-Ausrüstung);- Kanada in bezug auf die Beschaffung von FSG 58 (Kommunikationsausrüstung, Strahlenschutz- und verbundene Ausrüstung) sowie aus den USA in bezug auf Flugsicherungsausrüstung;- Korea und Israel in bezug auf Beschaffungsaufträge der in Anlage 3 Buchstabe b) aufgeführten Stellen für die HS-Nrn. 8504, 8535, 8537 und 8544 (elektrische Transformatoren, Steckvorrichtungen, Schalter und isolierte Kabel) sowie aus Israel für die HS-Nrn. 8501, 8536 und 9028 30;- den USA in bezug auf Beschaffungsaufträge der in Anlage 3 Buchstabe d) aufgeführten Stellen für Baggerdienste und Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Schiffbau;- Kanada und den USA in bezug auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Teil von Aufträgen sind, die zwar von einer unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle vergeben werden, jedoch nicht selbst unter dieses Übereinkommen fallen.4. Das Übereinkommen gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen- im Rahmen einer internationalen Übereinkunft für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam durchzuführendes oder zu nutzendes Projekt;- im Rahmen einer internationalen Übereinkunft über die Truppenstationierung;- nach dem für eine internationale Organisation geltenden besonderen Verfahren.5. Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen von Förderprogrammen für die Landwirtschaft und von Nahrungsmittelhilfeprogrammen.6. Aufträge, die von Beschaffungsstellen in den Anlagen 1 und 2 im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich der Trinkwasser-, Energie- und Verkehrsversorgung oder des Telekommunikationssektors vergeben werden, sind nicht einbezogen.7. Das Übereinkommen gilt nicht für von den Stellen in Anlage 3 vergebene Aufträge- für die Beschaffung von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung;- für andere Zwecke als die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten gemäß der Beschreibung in dieser Anlage oder für die Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Nichtmitgliedsland;- zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, sofern die Vergabestelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand zu den gleichen Bedingungen verkaufen oder vermieten können wie die Vergabestelle.8. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Verträge über- den Erwerb oder die Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen;- den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Programmaterial durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.9. Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anlage 3 aufgeführten spanischen Beschaffungsstellen vor dem 1. Januar 1997 sowie die Auftragsvergabe durch die in Anlage 3 aufgeführten griechischen und portugiesischen Beschaffungsstellen vor dem 1. Januar 1998.


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
 DE LA COMMISSION
 COLLECTION RELIEE DES
 DOCUMENTS "COM"
 COM (85) 242
 Vol. 1985/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
 Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
 concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
 européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
 p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
 (JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
 classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
 règlement.
 In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
 concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
 Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
 amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
 27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
 file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
 Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
 (ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
 erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
 der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ΟΟΜ(85) 242 τελικό
 ΕΠΙΤΡΟΠΗ Βρυξέλλες, 22 Μαίου 1985
 ΤΟΝ
 ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ ΕΣΩΤΕΡΙΚΟ ΕΓΓΡΑΦΟ
 Γενική Γραμματεία
 ΠΡΟΤΑΣΗ ΓΙΑ
 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ
 για την εφαρμογή μιας επιμέρους συμφωνίας
 επί των εξαγωγικών πιστώσεων για αεριωθούμενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου
 (υποβάλεται από την Επιτροπή στο Συμβούλιο)
 )
 ΟΟΜ(85) 242 τελικό
 ---pagebreak--- Α Ι Τ Ι Ο Λ Ο Γ Ι Κ Η Ε Κ Θ Ε Σ Η
 ΕΙΣΑΓΩΓΗ
 Στις 10 Δεκεμβρίου 1984, το Συμβούλιο εξέδωσε διαπραγματευτικές
 οδηγίες για τις διεθνείς διαπραγματεύσεις επί των εξαγωγικών
 πιστώσεων για αεροσκάφη. Οι οδηγίες αυτές χωρίζονται σε δύο
 μέρη (Α : μεγάλα αεροσκάφη - Β : λοιπά αεροσκάφη) και σκοπεύουν
 στην επίτευξη συνολικής συμφωνίας που θα καλύπτει όλες τις
 κατηγορίες αεροσκαφών.
 Από τη στιγμή εκείνη άρχισαν οι διαπραγματεύσεις για κάθε ένα
 μέρος. Όσον αφορά τα μεγάλα αεροσκάφη ("αεριωθούμενα αερο
 σκάφη ευρείας ατράκτου") που κατασκευάζονται μδνο στις ΗΠΑ
 και στην ΕΟΚ, η Κοινότητα προέβη σε διμερείς διαπραγματεύσεις
 με τις ΗΠΑ. Σχετικά με τα λοιπά αεροσκάφη που κατασκευά
 ζονται σε μια σειρά κρατών του 00ΣΑ, πραγματοποιούνται προς
 το παρόν διαπραγματεύσεις στα πλαίσια του 00ΣΑ.
 Όσον αφορά τα αεριωθούμενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου, οι δια
 πραγματεύσεις με τις ΗΠΑ κατέληξαν σε ένα σχέδιο συμφωνίας. Οι
 ΗΠΑ από την πλευρά τους εξέφρασαν τη συμφωνία τους με το κεί
 μενο αυτό. Εξάλλου, οι ΗΠΑ συμφώνησαν να ενσωματωθεί η συμφω
 νία αυτή σε μία γενική συμφωνία του 00ΣΑ επί των εξαγωγικών
 πιστώσεων για αεροσκάφη μόλις ολοκληρωθούν οι συνεχιζόμενες
 διαπραγματεύσεις στα πλαίσια του 00ΣΑ. Με την παρούσα ανακοί
 νωση ζητείται από το Συμβούλιο να εγκρίνει ως πρώτο βήμα τη
 συμφωνία που έχει επιτευχθεί κατόπιν διαπραγματεύσεων με τις ΗΠΑ.
 . ΕΚΤΙΜΗΣΗ ΤΟΥ ΣΧΕΔΙΟΥ ΤΗΣ ΕΠΙ ΜΕΡΟΥΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑΣ
 Η Επιτροπή είναι της γνώμης ότι το σχέδιο επιμέρους συμφωνίας
 αποτελεί σημαντική εξέλιξη των ισχυουσών χρηματοδοτικών πρακτι
 κών και ότι ανταποκρίνέται πλήρως στους στόχους που τίθενται
 στις διαπραγματευτικές οδηγίες.
 (α) Η επιμέρους συμφωνία ισχύει για άλες τις αγορές, συμπεριλαμ
 βανομένων των χωρών που κατασκευάζουν αεριωθούμενα αεροσκάφη
 ευρείας ατράκτου.
 ---pagebreak--- - 1α -
 (β) Στους χρηματοοικονομικούς όρους λαμβάνονται υπόψη οι ανάγκες
 της αγοράς αεροοκαφών καθώς και η εξέλιξη των χρηματαγορών
 στις ΗΠΑ και οτην Κοινότητα. Προβλέπεται η δυνατότητα παρο
 χής μακροπρόθεσμης χρηματοδότησης διάρκειας μέχρι 12 ετών
 προς τις αεροπορικές εταιρίες. Οι διατάξεις που αφορούν τα
 επιτόκια βασίζονται στην αγορά μακροπρόθεσμων κυβερνητικών
 ομολογιών και εισαγάγουν ένα σύστημα αυτόματης αναπροσαρμογής
 των επιτοκίων κατά μικρά διασ.ήματα, καθιστώντας με
 τον τρόπο αυτό τις χρηματοδοτικές προσφορές εξαιρετικά
 ευέλικτες.
 ---pagebreak--- - 2 -
 (γ) Η ανάγκη να διασφαλιστεί ότι οι ευρωπαϊκές προσφορέο είναι
 ανταγωνιστικές έναντι των προσφορών των ΗΠΑ αναγνωρίζεται
 πλήρως.
 Συγκεκριμένα, οι χρηματοδοτικοί φορείς στην Κοινότητα δύ-
 νανται να ανταγωνίζονται τα ιδρύματα των ΗΠΑ με ανταγωνι
 στικά επιτόκια. Εξάλλου, σε περίπτωση που καταστή σαφές
 ότι οι εμπορικές τράπεζες των ΗΠΑ μπορούν να προσφέρουν
 χρηματοδότηση με ελκυστικότερους όρους, η συμφωνία προ
 βλέπει τη δυνατότητα προς τα κάτω αναπροσαρμογής των
 επιτοκίων. Η συμφωνία επίσης διασφαλίζει ότι οι προσφο
 ρές που παρέχουν προθεσμίες αποπληρωμής βραχύτερες των
 12 ετών το ανώτερο (εναλλακτική που ενδεχομένως προτιμούν
 οι ευρωπαϊκές χώρες) παραμένουν ανταγωνιστικές.
 (δ) Η επιμέρους συμφωνία διατηρεί παραδοσιακές ευρωπαϊκές
 πρακτικές χρηματοδότησης, όπως παραδείγματοςχάρη τη δυνα
 τότητα να ισχύουν οι χρηματοδοτικές προσφορές για μία πε
 ρίοδο τριών μηνών.
 (ε) Πριν από την εφαρμογή της επιμέρους συμφωνίας προηγείται
 μεταβατική περίοδος 12 μηνών. Κατά τη διάρκεια της πε
 ριόδου αυτής, το νέο σύστημα εφαρμόζεται κατά φάσεις σε
 τρία στάδια, παρέχοντας με τον τρόπο αυτό τη δυνατότητα
 στους κατασκευαστές να προσαρμοστούν σταδιακά στους νέους
 όρους.
 (στ) Η συμφωνία προβλέπει τη χρηματοδότηση σε ECU.
 3. ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ
 Δεδομένου ότι οι στόχοι που ορίσθηκαν από το Συμβούλιο το Δε
 κέμβριο 1984 έχουν επιτευχθεί, είναι προς το συμφέρον της
 Κοινότητας να συνάψει την επιμέρους συμφωνία για τα αεριωθού
 μενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου. Η συμφωνία προβλέπεται να
 ---pagebreak--- - 2α -
 τεθεί αε εφαρμογή οτις 1 Ιουλίου 1985. Εννοείται ότι θα πρέπει
 να καταβληθούν προσπάθειες ώστε να καταλήξουν επιτυχώς, το
 συντομότερο δυνατό, οι διαπραγματεύσεις του ΟΟΣΑ όσον αφορά
 τις λοιπές κατηγορίες αεροσκαφών. Εν τω προκειμένω τονίζεται
 ότι στη συνημμένη συμφωνία, τόσο η Κοινότητα όσο και οι ΗΠΑ
 έχουν επιβεβαιώσει τη θέλησή τους να συμβάλουν στην επίτευξη
 του στόχου αυτού.
 ---pagebreak--- Γ Ι Α Ε Σ Ω Τ Ε Ρ Ι Κ Η Χ Ρ Η Σ Η
 Π Ρ Ο Τ Α Σ Η Γ Ι Α
 Α Π Ο Φ Α Σ Η Τ Ο Υ Σ Υ Μ Β Ο Υ Λ Ι Ο Υ
 για την εφαρμογή μιας επιμέρους συμφωνίας
 επί των εξαγωγικών πιστώσεων για αεριωθούμενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου
 ---pagebreak--- ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ
 ΓΙΑ ΤΗΝ ΕΦΑΡΜΟΓΗ ΜΙΑΣ ΕΠΙΜΕΡΟΥΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑΣ
 ΕΠΙ ΤΟΝ ΕΠΑΓΩΓΙΚΩΝ ΠΙΣΤΩΣΕΩΝ
 ΓΙΑ ΤΑ ΑΕΡΙΩΘΟΥΜΕΝΑ ΑΕΡΟΣΚΑΦΗ ΕΥΡΕΙΑΣ ΑΤΡΑΚΤΟΥ
 ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ,
 Έχοντας υπδψη :
 τη συνθήκη για την ίδρυοη της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας,
 και ιδίως το άρθρο 113,
 την πρόταση της Επιτροπής,
 ---pagebreak--- - 2 -
 Εκτιμώντας :
 ότι είναι απαραίτητο να υπάρξει πειθαρχία σε διεθνές επίπεδο σε
 τομείς που δεν καλύπτει η διευθέτηση σχετικά με τις κατευθυντή
 ριες γραμμές για τις εξαγωγικές πιστώσεις στις οποίες παρέχεται
 κρατική στήριξη, ούτως ώστε να ελαχιστοποιηθεί ο επιζήμιος και
 αντί παραγωγικός ανταγωνισμός στον πιστωτικό τομέα μεταξύ των
 προμηθευτών,
 ότι στην απόφασή του της 21ης Φεβρουαρίου 1983 το Συμβούλιο ανέ
 λαβε την πρόσθετη δέσμευση να προβεί, μεταξύ άλλων, σε διαπραγ
 ματεύσεις για μία συμφωνία επί των εξαγωγικών πιστώσεων για τα
 αεροσκάφη,
 ότι για το λόγο αυτό το Συμβούλιο εξέδωσε οδηγίες με βάση τις
 οποίες η Επιτροπή έπρεπε να διατυπώσει τη θέση της Κοινότητας
 στις διεθνείς διαπραγματεύσεις για τη σύναψη συμφωνίας επί των
 εξαγωγικών πιστώσεων για τα αεριωθούμενα αεροσκάφη ευρείας
 ατράκτου,,
 ότι τα αποτελέσματα των διαπραγματεύσεων αυτών ανταποκρίνονται
 στα συμφέροντα της Κοινότητας,
 ότι, προς το συμφέρον της Κοινότητας και για την υλοποίηση της αρχής
 της διεθνούς συνεργασίας, είναι απαραίτητο να εφαρμοστεί στην
 Κοινότητα η συμφωνία επί των εξαγωγικών πιστώσεων για τα αεριω
 θούμενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου,
 ότι η συμφωνία αυτή θα αποτελέσει μέρος συνολικής συμφωνίας του
 ΟΟΣΑ για τα αεροσκάφη της πολιτικής αεροπορίας η οποία πρόκειται να ολοκλη
 ρωθεί σε σύντομο χρονικό διάστημα,
 ---pagebreak--- - 3 -
 ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ :
 Άρθρο 1
 Η επιμέρους συμφωνία επί των εξαγωγικών πιστώσεων για τα αεριω
 θούμενα αεροσκάφη ευρείας ατράκτου, η οποία προσαρτάται στην
 παρούσα απόφαση, εφαρμόζεται στην Κοινότητα από την 1η Ιουλίου
 1985.
 Άρθρο 2
 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη μέλη.
 Βρυξέλλες Για το Συμβούλιο
 0 Πρόεδρος
 ---pagebreak--- ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ
 ΣΥΜΦΩΝΙΑ ΕΠΙ ΤΩΝ ΚΑΤΕΥΘΥΝΤΗΡΙΩΝ ΓΡΑΜΜΩΝ ΓΙΑ ΤΙΣ
 ΕΠΑΓΩΓΙΚΕΣ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ ΣΤΙΣ ΟΠΟΙΕΣ ΠΑΡΕΧΕΤΑΙ ΚΡΑΤΙΚΗ ΣΤΗΡΙΞΗ
 ΓΙΑ ΜΕΓΑΛΑ ΑΕΡΟΣΚΑΦΗ ΠΟΛΙΤΙΚΜΣ ΑΕΡΟΠΟΡΙΑΣ
 (ΕΠΙΜΕΡΟΥΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑ ΓΙΑ ΤΑ ΜΕΓΑΛΑ ΑΕΡΟΣΚΑΦΗ-)
 Α. ΜΟΡΦΗ ΚΑΙ ΠΕΔΙΟ ΕΦΑΡΜΟΓΗΣ
 Η παρούσα επιμέρους συμφωνία
 - συμπληρώνει τη διευθέτηση για τις κατευθυντήριες γραμμές για
 τις εξαγωγικές πιστώσεις στις οποίες παρέχεται κρατική στήριξη,
 - συνάπτεται με σκοπό να αποτελέσει τμήμα γενικής συμφωνίας του
 ΟΟΣΑ για τα αεροσκάφη της πολιτικής αεροπορίας, το εναπομένον
 μέρος της οποίας πρόκειται να ολοκληρωθεί σε σύντομο χρονικό
 διάστημα,
 - θέτει στις παραγράφους Β έως 0 τις ειδικές συμπληρωματικές
 κατευθυντήριες γραμμές που εφαρμόζονται για τις εξαγωγικές
 πιστώσεις στις οποίες παρέχεται κρατική στήριξη για τη χρημα
 τοδότηση των πωλήσεων ή των μισθώσεων μεγάλων αεροσκαφών που
 απαριθμούνται στο παράρτημα I και αντικαθιστά τους όρους του
 "Ξίοηδεΐι 11" του ΟΟΣΑ (Τς/Ε(Ι0/Μ.75.1 μέρος 6 και παράρτημα
 ΙΙΙ-Α) όσον αφορά τα αεροσκάφη αυτά.
 Β. ΣΤΟΧΟΙ ΤΗΣ ΠΑΡΟΥΣΑΣ ΕΠΙΜΕΡΟΥΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑΣ
 Στόχος της συμφωνίας επί των κατευθυντηρίων γραμμών για τις
 εξαγωγικές πιστώσεις στις οποίες παρέχεται κρατική στήριξη
 για τα μεγάλα αεροσκάφη πολιτικής αεροπορίας είναι η επίτευξη
 ισορροπίας με την οποία σε όλες τις αγορές :
 - εξισώνονται οι ανταγωνιστικοί χρηματοοικονομικοί όροι μεταξύ
 των Συμμετεχόντων,
 - ουδετεροποιείται το στοιχείο της χρηματοδότησης μεταξύ των
 Συμμετεχόντων ως παράγοντας επιλογής μεταξύ ανταγωνιστικών
 αεροσκαφών, και
 - αποφεύγονται οι στρεβλώσεις του ανταγωνισμού.
 Γ. ΟΡΟΙ ΚΑΙ ΣΥΝΘΗΚΕΣ ΧΟΡΗΓΗΣΗΣ ΠΙΣΤΩΣΕΩΝ
 (1) Πληρωμές οε μετρητά
 Η ελάχιστη πληρωμή σε μετρητά ανέρχεται σε 15% της συνολι
 κής τιμής του αεροσκάφους (η τιμή του σκελετού του αερο
 σκάφους και οποιωνδήποτε εγκαταστημένων μηχανών συν την
 τιμή των εφεδρικών μηχανών και των ανταλλακτικών που περι-
 γράφονται στην παράγραφο I). Οι Συμμετέχοντες δεν παρέχουν
 κρατική στήριξη γι αυτού του είδους τις πληρωμές σε μετρητά
 πλην της ασφάλισης και των εγγυήσεων κατά των συνήθων προ-
 πιστωτικών κινδύνων.
 ---pagebreak--- - 2 -
 (2) Ανώτατη προθεσμία αποπληρωμής
 Η ανώτατη προθεσμία αποπληρωμής πίστωσης στην οποία παρέχεται
 κρατική στήριξη είναι 12 έτη.
 Δ. ΕΛΑΧΙΣΤΑ ΕΠΙΤΟΚΙΑ
 (1) Υπό την επιφύλαξη των διατάξεων της παραγράφου Ε, εφαρμόζονται
 τα ακόλουθα ελάχιστα επιτόκια, συμπεριλαμβανομένων των πιστω
 τικών ασφαλίστρων και εγγυήσεων, σε περίπτωση που οι Συμμε-
 τέχοντες παρέχουν κρατική χρηματοδοτική στήριξη υπό τη μορφή
 άμεσων πιστώσεων, επαναχρηματοδότησης ή επιδότησης επιτοκίου :
 (α) Χρηματοδότηση σε δολάρια ΗΠΑ
 Διάρκεια της ανώτατης περιόδου αποπληρωμής σε έτη
 Ημερομηνία εφαρμογής 'Εως 10 έτη Πάνω από 10-12 έτη
 Από την 1η Ιουλίου 1985 12% 12.55%
 Από την 1η Οκτωβρίου 1985 00 10 (1) + 90 00 10 (1) + 145
 μονάδες μονάδες
 ή 12%, όποιο από ή 12.55%, όποιο
 τα δύο είναι υψη- από τα δύο είναι
 λότερο υψηλότερο
 Από την 1η Ιουλίου 1986 00 10 (1) + 120 00 10 (1) + 175
 μονάδες μονάδες
 Εάν κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1η Ιουλίου 1985 έως
 30 Ιουνίου 1986, οι 00 10 (1) πέσουν σε 10.8% ή χαμηλότερα,
 εφαρμόζονται άμεσα τα τελικά ελάχιστα επιτόκια των 00 10 +
 120 μονάδες για την επιλογή των 10 ετών και των 00 10 + 175
 μονάδες για την επιλογή πάνω από 10 έως 12 έτη και αναπρο
 σαρμόζονται στο εξής τα ελάχιστα επιτόκια αυτόματα σύμφωνα
 με την παράγραφο Δ(2).
 (1) Απόδοση των δεκαετών ομολογιών θησαυροφυλακίου ΗΠΑ με στα
 θερή ημερομηνία λήξης υπολογιζόμενη βάσει του μέσου όρου
 των δύο τελευταίων ημερολογιακών εβδομάδων.
 ---pagebreak--- - 3 -
 (β) Χρηματοδότηση οε νομίοματα της Νομισματικής Δέσμης
 (DM, FF, £, ECU) (2)
 Στην περίπτωση όπου η χρηματοδότηση εκφράζεται σε δέσμη
 νομισμάτων, ως επιτόκιο λαμβάνεται η απόδοση των δεκαετών
 κρατικών ομολογιών σε DM, FF και £ (3) συν ένα περιθώριο.
 Το περιθώριο αυτό, υπολογιζόμενο ως ο σταθμικός μέσος των
 περιθωρίων που εφαρμόζονται σε κάθε νόμισμα, ισοΰται με
 το περιθώριο που εφαρμόζεται σε περίπτωση που η χρηματοδό
 τηση εκφράζεται σε δολάρια ΗΠΑ.
 Σε περίπτωση όπου η χρηματοδότηση εκφράζεται σε ECU, το
 ελάχιστο επιτόκιο που εφαρμόζεται είναι οι αποδόσεις των
 μακροπρόθεσμων ομολογιών σε ECU (4) μείον 20 μονάδες συν
 ένα περιθώριο που ισούται με το περιθώριο που εφαρμόζεται
 σε περίπτωση που η χρηματοδότηση εκφράζεται σε δολάρια ΗΠΑ.
 (2) Αναπροσαρμογές επιτοκίου
 Τα ελάχιστα επιτόκια που καθορίζονται στην παράγραφο (ι)
 αναπροσαρμόζονται εάν ο δεκαπενθήμερος μέσος όρος των αποδό
 σεων των δεκαετών κρατικών ομολογιών με σταθερή ημερο
 μηνία λήξης διαφέρει κατά το τέλος του κάθε δεκαπενθήμερου
 κατά 10 μονάδες ή περισσότερο από το μέσο όρο της απόδοσης
 των δεκαετών κρατικών ομολογιών με σταθερή ημερομηνία
 λήξης στο τέλος των τελευταίων δύο ημερολογιακών εβδομάδων
 του Ιουνίου 1985. Εφόσον παρουσιαστεί τέτοια διαφορά, τα
 επίπεδα των ελάχιστων επιτοκίων που καθορίζονται ανωτέρω
 αναπροσαρμόζονται κατά τον ίδιο αριθμό μονάδων, και τα
 επανυπολογιζόμενα ελάχιστα επιτόκια στρογγυλεύονται στον
 πλησιέστερο αριθμό μονάδων που είναι πολλαπλάσιος του 5.
 Στη συνέχεια, τα ελάχιστα επιτόκια αναπροσαρμόζονται σε
 δεκαπενθήμερη βάση σύμφωνα με την προαναφερθείσα μέθοδο
 (2) Προς το παρόν, η χρηματοδότηση σε "δέσμη νομισμάτων" για την
 A 300 και την A 310 αποτελείται από τα ακόλουθα ποσοστά
 των εξής νομισμάτων :
 Γερμανικό μάρκο ή ECU 40%
 Γαλλικό φράγκο ή ECU 40%
 Λίρα στερλίνα ΗΒ, ή
 Δολάριο ΗΠΑ, ήECU 20%
 Για την A 320, η "δέσμη νομισμάτων" αποτελείται από τα ακό
 λουθα ποσοστά των εξής νομισμάτων :
 Γερμανικό μάρκο ή ECU 33.7% (Προσωρινό)
 Γαλλικό φράγκο ή ECU 40.0% (Προσωρινό)
 Λίρα στερλίνα ΗΒ, ή
 Δολάριο ΗΠΑ, ήECU 26.3% (Προσωρινό)
 (3) Με σταθερή ημερομηνία λήξης υπολογιζόμενη βάσει του μέσου
 όρου των δύο τελευταίων ημερολογιακών εβδομάδων.
 (4) Δημοσιευόμενη από το χρηματιστήριο του Λουξεμβούργου - σειρές
 μακροπρόθεσμων ομολογιών, υπολογιζόμενη βάσει του μέσου όρου
 των ·δύο τελευταίων ημερολογιακών εβδομάδων.
 ---pagebreak--- - 4 -
 εψόσον σημειώνεται αλλαγή 10 μονάδων ή περισσότερο στο επι
 τόκιο που εληφθη κατά την προηγούμενη αλλαγή των ελάχιστων^
 επιτοκίων. Παρόμοιες διατάξεις ισχύουν για την ECU σε περί
 πτωση αλλαγών όσον αφορά την απόδοση των ομολογιών σε ECU.
 (3) Ειδικές αναπροσαρμογές
 (α) Σε περίπτωση που ένας υμμετέχων πιστεύει ότι δύο του
 λάχιστον σημαντικές συμβάσεις πωλήσεων σε οποιαδήποτε
 εξαμηνιαία περίοδο, (α) για τις οποίες οι 'Συμμετεχοντες
 είναι άμεσοι ανταγωνιστές και (β) σχετικά με τις οποίες
 έχουν γίνει προσφορές με κρατική χρηματοδοτική στήριξη
 (βλέπε παραγράφους Ε(1) και (2)), έχουν συναφθεί με
 κάλυψη υπό μορφή εγγυήσεων (pure cover basis), που δεν
 προέρχονται από την PEFCO (Private Export Funding Corpo
 ration - Οργανισμός Χρηματοδότησης Ιδιωτικών Εξαγωγών),
 με σταθερό επιτόκιο χαμηλότερο από τα ισχύοντα ελάχιστα επιτόκια
 που καθορίζονται στην παρούσα επιμέσους συμφωνία, οι
 Συμμετέχοντες προβαίνουν σε άμεσες διαβουλευσεις (1)
 με σκοπό να καθορίσουν τα επιτόκια βάσει των οποίων έχουν
 συναφθεί οι συμβάσεις πωλήσεων και (2) εφόσον κριθεί
 αναγκαίο, για την εξεύρεση μόνιμης λύσης, η οποία δια
 σφαλίζει την πλήρη τήρηση των στόχων της παραγράφου Β.
 Εάν κατά τη διάρκεια των διαβουλεύσεων αυτών, (1) δεν
 μπορεί να καθορισθεί ότι τα επιτόκια για τις εν λόγω
 πωλήσεις ήταν υψηλότερα ή ίσα με τα ισχύοντα ελάχιστα
 επιτόκια που καθορίζονται στην παρούσα επίμερους συμφω
 νία και (2) εάν δεν μπορεί να εξευρεθεί λύση σε διάστημα
 30 ημερών από την έναρξη των διαβουλεύσεων, τότε τα
 ελάχιστα επιτόκια που καθορίζονται στην παράγραφο Δ(1)
 (α) μειώνονται κατά 15 μονάδες, εκτός εάν οι Συμμετέ
 χοντες συμφωνήσουν ότι οι εν λόγω πωλήσεις δεν ήταν
 σημαντικές. Σε καμία περίπτωση δεν μειώνεται το επι
 τόκιο της δεκαετούς επιλογής σε επίπεδο κάτω των 00
 10 + 105 μονάδες. Οι προσαρμογές αυτές πραγματοποι
 ούνται υπό την επιφύλαξη της συνέχισης των διαβουλεύσεων
 με σκοπό την εξεύρεση λύσης, συμπεριλαμβανομένης της
 δυνατότητας αντισταθμιστικής απαίτησης εκ μέρους του
 χρηματοδότη εφόσον δεν παρουσιασθούν περαιτέρω περιπτώσεις.
 (β) Σε περίπτωση κατά την οποία σ'οποιαδήποτε εξαμηνιαία
 περίοδο συναφθούν δύο ή περισσότερες συμβάσεις πωλήσεων
 για τις οποίες οι Συμμετέχοντες είναι άμεσοι ανταγωνιστές
 με κάλυψη υπό μορφή εγγυήσεων με κυμαινόμενο επιτόκιό,
 πραγματοποιούνται διαβουλεύσεις μετά από αίτηση οποιοσ
 δήποτε Συμμετέχοντος Με σκοπό να διασφαλισθεί η πλήρης
 τήρηση των στόχων της παραγράφου Β.
 (4) Διαφορά μεταξύ των δεκαετών και δωδεκαετών χρηματοδοτικών
 επιλόγων (5)
 (α) Υπό την επιφύλαξη των διατάξεων που καθορίζονται κατωτέρω,
 εάν κατά το τέλος της περιόδου μεταξύ της 1ης Ιουλίου 1985
 και της 1ης Ιουλίου 1986, 66% ή περισσότερο όλων των συμβά
 σεων πωλήσεων αεροσκαφών που χρηματοδοτούνται είτε με
 κρατική στήριξη είτε από την PEFC0, έχουν συναφθεί με δε-
 ---pagebreak--- - 5 -
 καετή προθεσμία αποπληρωμής, το ελάχιστο επιτόκιο της
 δεκαετούς χρηματοδοτικής επιλογής αυξάνεται κατά 15
 μονάδες.
 Εάν κατά τη διάρκεια του επομένου έτους, 66% η περισ
 σότερο όλων των συμβάσεων πωλήσεων των αεροσκαφών που
 χρηματοδοτούνται είτε με κρατική στήριξη είτε από την
 ΡΕΡΘΟ έχουν συναφθεί με δεκαετή προθεσμία αποπληρωμής,
 οι Συμμετέχοντες αναθεωρούν τη διαφορά μεταξύ των
 δεκαετών και δωδεκαετών χρηματοδοτικών επίλογων με σκοπο
 την εξεύρεση μόνιμης λύσης όσον αφόρα το πρόβλημα της
 απάλειψης της διαφοράς μεταξύ τω'1 δύο επιλογών. Εάν,
 από την άλλη πλευρά, 66% ή περισσότερο των προαναφερ-
 θεισών συμβάσεων πωλήσεων έχουν συναφθεί στα πλαίσια της
 10-12ετούς χρηματοδοτικής επιλογής, τότε το ελάχιστο
 επιτόκιο της ΙΟετούς χρηματοδοτικής επιλογής μειώνεται
 κατά 10 μονάδες.
 (β) Υπό την επιφύλαξη των διατάξεων που καθορίζονται κατω
 τέρω, εάν κατά το τέλος της περιόδου μεταξύ της 1ης ^
 Ιουλίου 1985 και της 1ης Ιουλίου 1986, 66% ή περισσό
 τερο του συνόλου των πωλήσεων αυτών έχουν συναφθεί με
 10-12ετή προθεσμία αποπληρωμής, τότε το ελάχιστο επι
 τόκιο της ΙΟετούς χρηματοδοτικής επιλογής μειώνεται
 κατά 15 μονάδες.
 Εάν, κατά τη διάρκεια του επομένου έτους, 66% ή περισ
 σότερο όλων των συμβάσεων πωλήσεων αεροσκαφών έχει
 συναφθεί με 10-12ετή προθεσμία αποπληρωμής, οι συμμετέ
 χοντες αναθεωρούν τη διαφορά μεταξύ της ΙΟετούς και
 12ετούς χρηματοδοτικής επιλογής με σκοπό την εξεύρεση
 μόνιμης λύσης όσον αφορά το πρόβλημα απάλειψης της
 διαφοράς μεταξύ των δύο επιλογών. Εάν, απο την άλλη
 πλευρά, 66% ή περισσότερο των προαναφερθεισών συμβάσεων
 πωλήσεων έχει συναφθεί στα πλαίσια της ΙΟετούς επιλογής,
 τότε το 10ετές ελάχιστο επιτόκιο αυξάνεται κατά 10 μονάδες.
 (5) Για τους σκοπούς της παραγράφου αυτής ορίζεται ότι :
 - το δείγμα περιλαμβάνει μόνο εκείνες τις περιπτώσεις κατά
 τις οποίες οι δύο χρηματοδοτικές επιλογές έχουν προσφερθεί
 από ένα τουλάχιστον Συμμετέχοντα,
 - η διαδικασία αναπροσαρμογής των επιτοκίων κινείται μόνο
 σε περίπτωση κατά την οποία 66% των πωλήσεων αεροσκαφών
 σύμφωνα με τη μία επιλογή έχει γίνει βασει δυο η περισσο
 τέρων χωριστών συμβάσεων,
 - ο όρος "πωλήσεις αεροσκαφών" υποδηλώνει ότι κάθε ενα αερο
 σκάφος που πωλείται περιλαμβάνεται στο δείγμα.
 ---pagebreak--- - 6 -
 (5) Ημερομηνία καθορισμού του επιτοκίου
 0 Συμμετέσχων παράσχει στο δανειζόμενο τη δυνατότητα επι
 λογής μεταξύ των δύο ακολούθων μεθόδων επιλογής της ημερο
 μηνίας κατά την οποία καθορίζεται το ελάχιστο επιτόκιο
 (όπως αυτό ορίζεται στην παράγραφο Δ(1) και εξής) για
 την κρατική χρηματοδότηση με σταθερό επιτόκιο (βλέπε παράγραφο
 Ε(1)) και για τη χρηματοδότηση από την ΡΕίΟΟ (βλέπε
 παράγραφο Ε(2)). Η επιλογή εκ μέρους του δανειζόμενου
 είναι αμετάκλητη.
 το ελάχιστο επιτόκιο είναι το ελάχιστο επιτόκιο που
 ισχύει κατά την ημερομηνία υποβολής της προσφοράς
 εκ μέρους του δανειστή ή,
 - το ελάχιστο επιτόκιο είναι το ελάχιστο επιτόκιο που
 ισχύει οποιαδήποτε από τις ημερομηνίες επιλέξει ο
 δανειζόμενος. Η επιλεγόμενη ημερομηνία σε καμία
 περίπτωση δεν επιτρέπεται να έπεται της ημερομηνίας
 παράδοσης του αεροσκάφους.
 Ε. ΠΟΣΟ ΧΡΗΜΑΤΟΔΟΤΗΣΗΣ
 (1) Κρατική χρηματοδότηση με σταθερό επιτόκιο
 (α) Το ποσοστό της συνολικής τιμής του αεροσκάφους (όπως
 αυτό ορίζεται στην παράγραφο Γ(1) το οποίο δύναται
 να χρηματοδοτηθεί με τα σταθερά ελάχιστα επιτόκια
 που καθορίζονται στην παράγραφο Δ(1) υπό τη μορωή
 κρατικής χρηματοδοτικής στήριξης ανέρχεται σε 62,5%
 το ανώτερο, σε περίπτωση που η αποπληρωμή του δανείου
 εκτείνεται καθόλη της διάρκεια της χρηματοδότησης,
 και 42,5% το ανώτερο σε περίπτωση που η αποπληρωμή
 του δανείου εκτείνεται και πέραν της διάρκειας χρηματο
 δότησης. Οι συμμετέχοντες δύνανται να επιλέξουν
 οποιαδήποτε από τις δύο μεθόδους, τηρουμένου του
 Ορίου που ισχύει για τη μέθοδο αυτή. 0 Συμμετέχων
 που προσφέρει μια τέτοιου είδους χρηματοδότηση
 γνωστοποιεί στους άλλους Συμμετέχοντες το ποσό, το
 επιτόκιο, την ημερομηνία κατά την οποία καθορίζεται
 το επιτόκιο, την περίοδο ισχύος του επιτοκίου και
 τη μέθοδο αποπληρωμής.
 (β) Οι συμμετέχοντες αναθεωρούν τα δύο όρια κατά την
 αναθεώρηση που πραγματοποιείται εκάστοτε σύμφωνα
 με την παράγραφο 0 για να εξετάσουν αν το ένα
 όριο αποδεικνύεται περισσότερο ευνοϊκό από το άλλο
 με σκοπό την αναπροσαρμογή του ευνοϊκότερου ορίου
 για την επίτευξη μεγαλύτερης ισορροπίας.
 ---pagebreak--- - 7 -
 (2) Χρηματοδότηση PEFCO
 Η κρατική χρηματοδότηση με σταθερό επιτόκιο μπορεί να
 γίνει με τρόπο ανάλογο προς τον τρόπο που εφαρμόζει η
 Private Export Funding Corporation (PEFCO) (Οργανισμός
 Χρηματοδότησης Ιδιωτικών Εξαγωγών). Εβδομαδιαίες πληρο
 φορίες όσον αφορά το κόστος δανεισμού του PEFC0 και τα
 ισχύοντα επιτόκια δανεισμού, στα οποία δεν περιλαμβάνονται
 τα επίσημα εγγυητικά έξοδα για τη χρηματοδότηση με σταθερό
 επιτόκιο για άμεση πληρωμή και για πληρωμές σε διάφορες
 ημερομηνίες, για προσφορές συμβάσεων και υποβολή προσφορών
 για διαγωνισμούς, θα ανακοινώνονται στους συμμετέχοντες
 σε τακτά χρονικά διαστήματα. 0 Συμμετέχων που παρέχει
 τέτοιου είδους χρηματοδότηση γνωστοποιεί στους άλλους
 Συμμετέχοντες το ποσό, τα επιτόκια, την ημερομηνία καθο
 ρισμού του επιτοκίου, την περίοδο ισχύος του επιτοκίου
 και τη μέθοδο αποπληρωμής. Οποιοσδήποτε Συμμετέχων
 υποβάλλει προσφορά αντίστοιχη προς αυτή που υποβάλλει άλλος
 Συμμετέχων θα πρέπει να εξασφαλίσει ότι η προσφορά αντι
 στοιχεί ως προς όλους τους όρους και τις συνθήκες εκτός
 από την περίοδο ισχύος της αναληφθείσας δέσμευσης (βλέπε
 παράγραφο ΣΤ).
 Τα γνωστοποιηθέντα ποσοστά εφαρμόζονται από όλους τους
 Συμμετέχοντες, εφόσον το 24μηνο επιτόκιο πληρωμής δεν
 υπερβαίνει τις 225 μονάδας πάνω από τις ΟΘ 10 (βλέπε
 παράγραφο Δ). Σε περίπτωση που το 24μηνο επιτόκιο υπερ
 βαίνει τις 225 μονάδες, οι Συμμετέχοντες έχουν το δικαίωμα
 να εφαρμόσουν το επιτόκιο των 225 μονάδων για πληρωμή
 24 μηνών καθώς ,και όλα τα αντίστοιχα επιτόκια και προβαίνουν
 σε άμεσες διαβουλεύσεις με σκοπό την εξεύρεση μόνιμης
 λύσης.
 (3) Χρηματοδότηση με"κάλυψη υπό μορφή εγγυήσεων"
 Η παροχή κρατικής στήριξης μόνο υπό τη μορφή εγγυήσεων
 ("PURE COVER") επιτρέπεται υπό την προϋπόθεση ότι τηρείται
 το όριο που ορίζεται στην παράγραφο 4 κατωτέρω. Ωστόσο,
 ο Συμμετέχων που παρέχει μια τέτοιου είδους χρηματοδότηση
 γνωστοποιεί στους άλλους συμμετέχοντες το ποσό, τους όρους,
 τη μέθοδο πληρωμής, και, όπου είναι δυνατό, τα επιτόκια.
 (4) Συνολική κρατική στήριξη
 Το συνολικό ύψος των κεφαλαίων στα οποία χορηγείται κρατική
 στήριξη σύμφωνα με τις παραγράφους Ε(1), (2) και (3) δεν
 υπερβαίνει το 85% της συνολικής τιμής όπως ορίζεται στην
 παράγραφο Γ (1) ανωτέρω.
 ΣΤ. ΠΕΡΙΟΔΟΣ ΙΣΧΥΟΣ ΤΩΝ ΔΕΣΜΕΥΣΕΩΝ
 Η διάρκεια της ισχύος της δέσμευσης για προσφορά με σταθερό
 επιτόκιο, όσον αφορά τα τμήματα χρηματοδότησης που ορίζονται
 στην παράγραφο Ε(1) και Ε(2), δεν υπερβαίνει τους τρεις μήνες.
 ---pagebreak--- - 8 -
 Ζ. ΕΞΟΔΑ
 Τα έξοδα λόγω αναλήψεως υποχρέωσης καθώς και τα έξοδα δια
 χείρισης δεν περιλαμβάνονται στο επιτόκιο.
 Η. ΕΓΓΥΗΣΗ
 Οι Συμμετέχοντες διατηρούν το δικαίωμα να αποφασίζουν ανεξάρτητα
 για την εγγύηση που είναι αποδεκτή για αυτούς και γνωστοποιούν
 στους άλλους Συμμετέχοντες όλα τα στοιχεία σχετικά με το θέμα
 αυτό, κατόπιν αίτησης ή εφόσον κριθεί αναγκαίο.
 0. Ε Φ Ε Δ ΡΙΚ ΕΣ ΜΗ Χ Α Ν Ε Σ ΚΑΙ Α Ν Τ Α Λ Λ Α Κ Τ Ι Κ Α
 Η χρηματοδότηση των ειδών αυτών παρέχεται σε συνάρτηση με τον
 αριθμό των αεροσκαφών καθενός συγκεκριμένου τύπου, συμπεριλαμβανομένων
 των αεροσκαφών που έχουν αγορασθεί, των αεροσκαφών για τα οποία
 υπάρχει οριστική παραγγελία ή των αεροσκαφών που είναι ήδη
 στην κατοχή της εταιρίας με βάση τα ακόλουθα:
 Για τα πρώτα πέντε αεροσκάφη του 15% της τιμής του αεροσκάφους
 τύπου αυτού: (σκελετός αεροσκάφους και
 εγκατεστημένες μηχανές.)
 Για το έκτο και τα ακόλουθα
 αεροσκάφη του τύπου αυτού: 10% της τιμής του αεροσκάφους
 (σκελετός αεροσκάφους και
 εγκατεστημένες μηχανές.)
 Οι Συμμετέχοντες διατηρούν το δικαίωμα να μεταβάλλουν την πρακτική
 που ακολουθούν και να την προσαρμόζουν στις πρακτικές των αντα
 γωνιστών Συμμετεχόντων όσον αφορά τις λεπτομέρειες σχετικά
 με το χρόνο της πρώτης πληρωμής για τις εφεδρικές μηχανές
 και τα ανταλλακτικά.
 ϊ. ΣΥΝΔΕΔΕΜΕΝΕΣ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ ΒΟΗΘΕΙΑΣ
 Οι Συμμετέχοντες δεν παρέχουν συνδεδεμένες πιστώσεις βοήθειας,
 μικτές πιστώσεις (όπως ορίζονται από την Επιτροπή Βοήθειας
 για την Ανάπτυξη του 00ΣΑ), δάνεια για βοήθεια ή επιχορηγήσεις
 ή οποιαδήποτε χρηματοδότηση με πιστωτικούς όρους ευνοϊκότερους
 προς το δανειζόμενο από εκείνους που ορίζονται στην παρούσα
 επί μέρους συμφωνία.
 Κ. ΠΡΟΗΓΟΥΜΕΝΕΣ ΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ
 Οι Συμμετέχοντες διατηρούν το δικαίωμα να τηρήσουν όλες τις
 χρηματοδοτικές υποχρεώσεις που έχουν αναλάβει μέχρι την 1η
 Ιουλίου 1985 και τις ημερομηνίες όλων των επακόλουθων αλλαγών
 των επιτοκίων. Οι Συμμετέχοντες διατηρούν το δικαίωμα να υπο
 βάλουν προσφορές αντίστοιχες με εκείνες που υπέβαλαν άλλοι
 Συμμετέχοντες.
 ---pagebreak--- - 9 -
 Λ. ΑΛΛΑΓΕΣ ΤΥΠΟΥ
 Εννοείται ότι από τη στιγμή που μία δανειοδοτική σύμβαση έχει
 συναφθε! για ένα συγκεκριμένο τύπο αεροσκάφους, οι όροι που
 περιλαμβάνονται στη σύμβαση αυτή δεν μπορούν να ισχύσουν για
 αεροσκάφη διαφορετικού τύπου.
 Μ. ΣΥΜΒΑΣΕΙΣ LEASING
 Εννοείται εξάλλου ότι ένας Συμμετέχων δύναται να υποβάλλει
 προσφορά για 12ετή σύμβαση LEASING στην οποία παρέχεται κρατική
 στήριξη με 12ετή προθεσμία αποπληρωμής και 85% πιστωτική
 χρηματοδοτική στήριξη, τηρουμένων των άλλων όρων και συνθηκών
 της παρούσας επί μέρους συμφωνίας.
 Ν. ΣΗΜΕΙΟ ΑΝΑΦΟΡΑΣ ΩΣ ΠΡΟΣ ΤΟΝ ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΜΟ
 Σε περίπτωση αναταγωνισμού στον οποίο παρέχεται κρατική στήριξη,
 τα αεροσκάφη που ορίζονται στο παράρτημα 1 της παρούσας επι
 μέρους συμφωνίας και που ανταγωνίζονται με άλλα αεροσκάφη
 δύνανται να χαίρουν των ιδίων όρων και συνθηκών ως προς τις
 εξαγωγικές πιστώσεις.
 Ξ. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΕΣ
 Οι διαδικασίες που ορίζονται στη διευθέτηση για τις κατευθυντήριες
 γραμμές για τις εξαγωγικές πιστώσεις στις οποίες παρέχεται
 κρατική στήριξη ισχύουν στην παρούσα επιμέρους συμφωνία. Εξάλλου
 σε περίπτωση που οποιοσδήποτε Συμμετέχων είναι της γνώμης ότι
 ένας άλλος Συμμετέχων παρέχει, χωρίς προηγούμενη ειδοποίηση,
 εξαγωγικές πιστώσεις με κρατική στήριξη κατά τρόπο που δεν
 συμφωνεί με τις κατευθυντήριες γραμμές, διεξάγονται διαβουλεύσεις
 εντός 10 ημερών κατόπιν αιτήσεώς του.
 0. ΑΝΑΘΕΩΡΗΣΗ
 Οι διαδικασίες πληροφόρησης και οι όροι που ορίζονται στην
 παρούσα επιμέρους συμφωνία υπόκεινται καταρχήν σε ετήσια
 αναθεώρηση. Ωστόσο, οι Συμμετέχοντες αναθεωρούν τις διατάξεις
 της παρούσας επιμέρους συμφωνίας οποτεδήποτε ζητηθεί, ιδίως
 όσον αφορά την ενδεχόμενη ανάπτυξη ορισμένων τάσεων σχετικά
 με τη χρηματοδότηση και τα επιτόκια (βλέπε παράγραφο Δ (3) και
 (4).
 Ειδική αναθεώρηση αρχίζει μέχρι το αργότερο τον Οκτώβριο του
 1985 με σκοπό να εξεταστούν:
 - οι διατάξεις χρηματοδότησης σε ECU,
 - η τιμολόγηση των πληρωμών, και,
 - τα προβλήματα που αφορούν τα πιστωτικά ασφάλιστρα και τα
 έξοδα εγγύησης.
 ---pagebreak--- - 10 -
 Κατά την πρώτη ετήσια αναθεώρηση οι Συμμετέχοντες εξετάζουν,
 μεταξύ άλλων, προβλήματα που αφορούν:
 - τις συμβάσεις LEASING,
 - τις πωλήσεις ανταλλακτικών και μηχανών, και
 - τις νέες εξελίξεις στα χρηματοδοτικά συστήματα.
 ---pagebreak--- ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ
 Στον κατάλογο αυτό περιλαμβάνονται τα μεγάλα αερο
 σκάφη της πολιτικής αεροπορίας που ανταγωνίζονται στις
 διεθνείς αγορές. Ό λ α τα παρόμοια αεροσκάφη τα οποία ενδεχο
 μένως εισαχθούν στο μέλλον θα καλύπτονται από την παρούσα
 επιμέρους' συμφωνία και θα προστεθούν στον κατάλογο αυτό καταλ
 λήλως.
 (1) Αεροσκάφη ΗΠΑ
 BOEING Β 737
 BOEING Β 747
 BOEING Β 757
 BOEING Β 767
 MC DONNELL DOUGLAS MD-80 σειρές
 MC DONNELL DOUGLAS DC-10
 (2) Αεροσκάφη της ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ
 AIRBUS A 300
 AIRBUS A 310
 AIRBUS A 320


type: caselaw

text:
 18.6.2011
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 179/2
 Tiesas (virspalāta) 2011. gada 12. aprīļa spriedums (Cour de cassation, Francija, lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu) — DHL Express France SAS, agrāk — DHL International SA/Chronopost SA
 (Lieta C-235/09) (1)
 (Intelektuālais īpašums - Kopienas preču zīme - Regula (EK) Nr. 40/94 - 98. panta 1. punkts - Preču zīmju tiesas noteiktais aizliegums veikt darbības, kas pārkāpj preču zīmi - Teritoriālā piemērojamība - Ar šādu aizliegumu saistītie piespiedu pasākumi - Spēks citās dalībvalstīs, nevis tajā, kurā atrodas tiesa, kas izskata lietu)
 2011/C 179/02
 Tiesvedības valoda — franču
 Iesniedzējtiesa
 Cour de cassation
 Lietas dalībnieki pamata procesā
 Prasītāja: DHL Express France SAS, agrāk — DHL International SA
 Atbildētāja: Chronopost SA
 Priekšmets
 Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu — Cour de cassation — Padomes 1993. gada 20. decembra Regulas (EK) Nr. 40/93 par Kopienas preču zīmi (OV 1994, L 11, 1. lpp.) 98. panta, skatot to kopā ar šīs pašas regulas 1., 14. un 94. pantu, interpretācija — Prasība saistībā preču zīmju nelikumīgu izmantošanu — Kopienas preču zīmju tiesas noteiktā aizlieguma teritoriālā piemērojamība — Šādas tiesas iespēja papildus šim aizliegumam noteikt piespiedu pasākumus, kas piemērojami visās dalībvalstīs, uz kurām attiecas aizlieguma turpināt preču zīmes nelikumīgu izmantošanu iedarbība
 Rezolutīvā daļa:
 1)
 Padomes 1993. gada 20. decembra Regulas (EK) Nr. 40/94 par Kopienas preču zīmi, kas grozīta ar Padomes 1994. gada 22. decembra Regulu (EK) Nr. 3288/94, 98. panta 1. punkts ir jāinterpretē tādējādi, ka aizlieguma turpināt Kopienas preču zīmju pārkāpumu vai pārkāpuma draudus, ko noteikusi Kopienas preču zīmju tiesa, kuras piekritība pamatojas uz šīs regulas 93. panta 1.–4. punktu un 94. panta 1. punktu, piemērojamība principā aptver visu Eiropas Savienības teritoriju;
 2)
 Regulas Nr. 40/94, kas grozīta ar Regulu Nr. 3288/94, 98. panta 1. punkta otrais teikums ir jāinterpretē tādējādi, ka tāds piespiedu pasākums kā kavējuma nauda, ko noteikusi Kopienas preču zīmju tiesa, pamatojoties uz savas valsts tiesībām, lai nodrošinātu, ka tiek ievērots tās noteiktais aizliegums turpināt pārkāpumus vai pārkāpuma draudus, ir spēkā ne vien dalībvalstī, kurā ir šī tiesa, bet arī citās dalībvalstīs, kuras aptver šāda aizlieguma teritoriālā piemērojamība, ievērojot Padomes 2000. gada 22. decembra Regulas (EK) Nr. 44/2001 par jurisdikciju un spriedumu atzīšanu un izpildi civillietās un komerclietās III nodaļā paredzētos nosacījumus attiecībā uz tiesas nolēmumu atzīšanu un izpildīšanu. Gadījumā, ja kādās no šo citu dalībvalstu valsts tiesībām nav paredzēts neviens piespiedu pasākums, kas būtu analogs tam, kuru noteikusi minētā tiesa, attiecīgās dalībvalsts kompetentajai tiesai ir jāīsteno šī piespiedu pasākuma mērķis, izmantojot atbilstošas šīs dalībvalsts iekšējo tiesību normas, kas var līdzvērtīgi nodrošināt minētā aizlieguma ievērošanu.
 (1) OV C 205, 29.08.2009.


text:
 21.12.2013
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 377/21
 Arrest van het Gerecht voor ambtenarenzaken (Eerste kamer) van 5 november 2013 — Hanschmann/Europol
 (Zaak F-104/12) (1)
 (Openbare dienst - Personeel van Europol - Niet-verlenging van overeenkomst - Weigering om overeenkomst voor onbepaalde tijd te verlenen - Nietigverklaring door Gerecht - Uitvoering van arrest van Gerecht)
 2013/C 377/49
 Procestaal: Nederlands
 Partijen
 Verzoekende partij: Ingo Hanschmann (Leipzig, Duitsland) (vertegenwoordigers: W. J. Dammingh en N. D. Dane, advocaten)
 Verwerende partij: Europese Politiedienst (vertegenwoordigers: D. Neumann en D. El Khoury, gemachtigden, B. Wägenbaur, advocaat)
 Voorwerp
 Verzoek om nietigverklaring van het besluit van Europol, genomen ter uitvoering van het arrest van het Gerecht voor ambtenarenzaken van 29 juni 2010 in de zaak Hanschmann/Europol, F-27/09, waarbij Europol de verzoekende partij een forfaitair bedrag heeft toegekend ter compensatie van de schade die zij heeft geleden als gevolg van het besluit dat bij dat arrest nietig is verklaard
 Dictum
 1)
 Het besluit van 28 november 2011 waarbij de Europese Politiedienst Hanschmann ter uitvoering van het arrest van het Gerecht van 29 juni 2010, Hanschmann/Europol (F-27/09), het bedrag van 13 000 EUR heeft toegekend, wordt nietig verklaard.
 2)
 De Europese Politiedienst draagt zijn eigen kosten en wordt verwezen in de kosten van Hanschmann.
 (1) PB C 26 van 26.1.2013, blz. 70.


type: wikipedia

text:
Krüptograafia (kreeka keelest kryptós – peidetud, gráphein – kirjutama) on informatsiooni muutmine loetamatuks ilma eriteadmiste ja -vahenditeta.
 Minevikus aitas krüptograafia tagada kommunikatsiooni salastatust. Alates elektronarvutite leiutamisega eelmise sajandi keskel on krüptograafia ainevald laienenud, hõlmates tänapäeval lisaks turvalisele sidele ka informatsiooni terviklikkuse kontrolli, isikute tuvastamist ja muud säärast.
 Krüptograafia vältimist uurib krüptoanalüüs. Vahel seotakse krüptograafia ja krüptoanalüüs krüptoloogia ühise nimetaja alla. Krüptograafiaga on seotud ka steganograafia, mis tegeleb mitte sõnumi sisu, vaid sõnumi enda peitmisega.
 Krüptograafia on interdistsiplinaarne ala. Kui oma algusaegadel oli see seotud peamiselt lingvistikaga, siis tänapäeval on põhirõhk matemaatikal, täpsemalt arvuteoorial, informatsiooniteoorial, algoritmiteoorial ja diskreetsel matemaatikal. Samuti on krüptograafia seotud inseneritegevusega (nn security engineering).
 Krüptograafia teemad
 Protokollid
 Krüptograafia on mõeldud teatud probleemide, nagu näiteks info salastatus ja selle autentsuse ning terviklikkuse kontroll, lahendamiseks. Selleks on vaja krüptograafia meetodeid ja algoritme teatud viisil kasutada.
 Protokolliks nimetatakse teatud probleemi lahendamiseks mõeldud tegevuste jada, mida vähemalt kaks osapoolt ellu rakendavad. Tegevuste jada märgib seda, et protokolli moodustavad tegevused täidetakse kindlas järjekorras algusest lõpuni. Protokolli täitmiseks on vaja vähemalt kaks inimest, üksinda protokolli täita ei ole võimalik.
 Lisaks on protokollidel järgmised omadused:
 Iga protokollis osaleja peab tundma protokolli ja kogu oma tegevuste jada.
 Iga protokollis osaleja peab olema nõus protokolli järgima.
 Protokoll peab olema ühemõtteline. Iga tegevus peab olema määratletud nii, et selle täitmisel ei tekiks mingit arusaamatust.
 Protokoll peab olema täielik. Selles peavad olema tegevused iga võimaliku olukorra jaoks.
 Krüptograafiliseks protokolliks nimetatakse protokolli, milles kasutatakse mingit krüptograafilist algoritmi. Protokollid ei ole reeglina mõeldud mitte ainult salastatuse tagamiseks, krüptograafia kasutamise mõte on pigem pealtkuulamise ja pettuse avastamine ning ärahoidmine.
 Algoritmid
 Krüptograafiline algoritm ehk šiffer kujutab endast matemaatilist funktsiooni, mida kasutatakse info krüpteerimiseks ja dekrüpteerimiseks. Tavaliselt on need kaks omavahel seotud funktsiooni, üks krüptimiseks ja teine dekrüptimiseks.
 Piiratud algoritmiks nimetatakse sellist algoritmi, mille pakutav kaitse põhineb selle algoritmi salastatusel. Selliste algoritmide põhipuuduseks on see, et suurem kasutajate grupp ei saa sellist algoritmi kasutada, kuna iga kord, kui keegi grupist lahkub, tuleb algoritmi vahetada. Samuti tuleb algoritmi vahetada siis, kui keegi kõrvaline sellele jälile saab. Ka ei võimalda sellised algoritmid efektiivset kontrolli ja standardiseerimist.
 Tänapäeva krüptograafia lahendab selle probleemi võtme abil. Võti võib omada suvalisi väärtusi teatud väärtuste hulgast. Võimalike väärtuste hulka nimetatakse võtmete ruumiks. Võtit kasutatakse mõlema operatsiooni – krüpteerimise ja dekrüpteerimise puhul, need operatsioonid sõltuvad otseselt võtmest.
 Taolist algoritmide tugevus sõltub ainult võtme(te)st, mitte aga algoritmidest enestest. Seega võib algoritmi avaldada ja seda saab ka analüüsida.
 Algoritmide tüübid
 Võtme kasutamisest lähtuvalt võib algoritme jagada kaheks: sümmeetrilised algoritmid ja avaliku võtmega algoritmid.
 Sümmeetriliseks algoritmiks nimetatakse sellist algoritmi, mille puhul on teate dekrüpteerimiseks kasutatav võti krüpteerimiseks kasutatud võtmest väljaarvutatav, ja ka vastupidi. Enamusel sellistel algoritmidel kasutatakse krüpteerimiseks ja dekrüpteerimiseks sama võtit. Sümmeetrilise algoritmi pakutav kaitse sõltub otseselt võtmest, võtme avastamine tähendab seda, et suvaline isik võib teadet krüpteerida ja dekrüpteerida. Niikaua, kui krüptitav info peab jääma saladuseks, peab saladuseks jääma ka kasutatud võti. Seetõttu nimetatakse selliseid algoritme ka salajase võtmega algoritmideks.
 Avaliku võtmega algoritmid ehk asümmeetrilised algoritmid on ehitatud nii, et šifreerimisel ja dešifreerimisel kasutatakse erinevaid võtmeid. Need võtmed on teineteisest sõltumatud, ühest võtmest ei saa tuletada teist. Selliseid algoritme nimetatakse ka avaliku võtmega algoritmideks, kuna šifreerimiseks kasutatav võti võib olla avalik. Seda võtit võib teate krüpteerimiseks kasutada suvaline inimene, kuid teadet dekrüpteerida suuda ainult konkreetne inimene, kes teab selleks kasutatavat võtit. Sellistes süsteemideks nimetatakse krüpteerimiseks kasutatavat võtit tihti avalikuks võtmeks, dekrüpteerimiseks kasutatavat võtit aga salajaseks võtmeks.
 Digitaalse allkirja skeemides kasutatakse tihti vastupidist mehhanismi: teade krüpteeritakse mitteavaliku võtmega, dekrüpteeritakse aga avalikuga.
 Algoritme võib jagada ka andmete töötlemise meetodi järgi. Jadaalgoritmid ehk jadašifrid töötlevad informatsiooni järjestikku, biti- või baidikaupa. Plokkalgoritmid ehk plokkšifrid töötlevad informatsiooni plokikaupa. Plokkšifreid saab kasutada erinevates šifreerimisrežiimides.
 Krüptoanalüüs
 Krüptoanalüüsiks nimetatakse tegevust, mille eesmärgiks on taastada lähtetekst ilma võtmele ligipääsu omamata. Edukas krüptoanalüüs võimaldab taastada kas lähteteksti või võtme, ka võimaldab krüptoanalüüs avastada nõrki kohti süsteemis.
 Krüptoanalüüsi katset nimetatakse ründeks, ründeid võib jagada passiivseteks ja aktiivseteks. Passiivse ründe korral jälgib ründaja kommunikatsioonikanalit. Rünne ohustab ainult andmete konfidentsiaalsust. Aktiivse ründe korral üritab ründaja andmeid kustutada või muuta. Samuti võib ründaja mingil muul moel mõjutada andmeid ja kommunikatsioonikanalit. Aktiivne rünne ohustab lisaks andmete konfidentsiaalsusele ka nende terviklikkust ja autentsust.
 Teada on neli põhilist krüptoanalüüsi meetodit, neist iga puhul eeldatakse, et krüptoanalüütik tunneb põhjalikult algoritmi.
 Ainult šifreeritud tekstil põhinev rünne krüptoanalüütiku käsutuses on mõnede teadete krüpteeritud tekstid, nende puhul on kasutatud ühte ja sama algoritmi. Tema ülesanne on taastada võimalikult suur osa lähtetekstidest.
 Lähtetekstil põhinev rünne krüptoanalüütiku käsutuses on mõnede teadete lähtetekstid ja ka nende šifreeritud tekstid. Tema ülesandeks on krüpteerimisel kasutatud võtme(te) leidmine selleks, et teisi selle võtmega krüpteeritud teateid dekrüpteerida.
 Valitud lähtetekstil põhinev rünne krüptoanalüütikul on lisaks mõnede teadete lähtetekstidele ja krüpteeritud tekstidele võimalus valida šifreerimiseks lähtetekst. Tema ülesandeks on teha kindlaks krüpteerimisel kasutatud võti ja/või algoritm.
 Adaptiivsel lähtetekstil põhinev rünne on valitud lähtetekstil põhineva ründe erijuht. Krüptoanalüütikul on lisaks lähteteksti valimisele võimalik seda ka krüpteerimise tulemustest lähtuvalt täpsustada ja muuta.
 Lisaks on teada mõned esoteerilisemad ründed:
 Valitud šifreeritud tekstil põhinev rünne krüptoanalüütik võiba valida erinevaid šifreeritud tekste dešifreerimiseks, ka on tal ligipääs dešifreeritud tekstidele. Selline meetod sobib peamiselt avaliku võtmega algoritmide murdmiseks.
 Valitud võtmel põhinev rünne krüptoanalüütikul on mingit teavet erinevate võtmete vaheliste seosete kohta. Krüptoanalüütik valib seose kahe või enama võtme vahel, võtmed ise on talle teadmata. Andmed krüptitakse nende võtmetega. Edasi kombineeritakse seda rünnet kas lähtetekstil või valitud lähtetekstil põhineva ründega.
 Bandiitlik krüptoanalüüs võtme teadasaamiseks kasutab "krüptoanalüütik" ähvardusi, väljapressimist, altkäemaksu andmist või piinamist. Selline tegevus on tavaliselt oluliselt lihtsam ja odavam kui ülejäänud krüptoanalüüsi meetodid.
 Krüptoanalüüsi puhul tuleb silmas pidada seda, et kõik algoritmid, välja arvatud Vernami šiffer ehk one-time pad, on põhimõtteliselt toore jõuga murtavad. Seega on krüptoanalüüs edukas siis, kui saladuse teadasaamiseks kulus vähem operatsioone, kui neid algoritmi toore jõuga murdmiseks vaja.
 Vaata ka
 Diferentsiaalne krüptoanalüüs
 Krüptograafia ajalugu
 Krüptograafia mõisteid
 Krüpteerimistehnika
 Lineaarne krüptoanalüüs
 Krüptograafilisi algoritme:
 Blowfish
 Camellia
 DES
 DSA
 IDEA
 RSA
 Twofish
 Täiustatud krüpteerimisstandard
 Krüptoloogia
 Steganograafia
 Postkvantkrüptograafia
 Caesari nihe
 Kirjandus
 Alfred J. Menezes, Paul C. van Oorschot, Scott A. Vanstone Handbook of Applied Cryptography
 Bruce Schneier, "Applied Cryptography", John Wiley & Sons, Inc. 1996
 Välislingid
 Helger Lipmaa koduleht
 RSA Security krüptograafia FAQ
 sci.crypt uudisegrupi FAQ ja selle uuem lühiversioon
 Mobiilikõnede muukimise šiffer jõudis otsaga internetti, Eesti Päevaleht 30. detsember 2009
 Krüptograafia


text:
 10.8.2015
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 262/39
 Arrêt du Tribunal de la fonction publique (2e chambre) du 30 juin 2015 — Z/Cour de justice
 (Affaire F-64/13) (1)
 ((Fonction publique - Fonctionnaires - Rapport de notation - Établissement tardif du rapport de notation - Recours en annulation - Recours en indemnité))
 (2015/C 262/52)
 Langue de procédure: le français
 Parties
 Partie requérante: Z (représentant: F. Rollinger, avocat)
 Partie défenderesse: Cour de justice de l'Union européenne (représentant: A. V. Placco, agent)
 Objet de l’affaire
 La demande d’annuler le rapport de notation de la requérante concernant la période du 1er janvier 2008 au 31 décembre 2008, ainsi que la condamnation de la partie défenderesse au paiement d’une somme au titre de réparation du préjudice moral.
 Dispositif de l’arrêt
 1)
 Le recours est rejeté.
 2)
 Z supporte ses propres dépens et est condamnée à supporter les dépens exposés par la Cour de justice de l’Union européenne.
 (1) JO C 274 du 21/09/2013, p. 30.


text:
Svarbus teisinis pranešimas
 |
 22002D0052
 Oficialusis leidinys L 238 , 05/09/2002 p. 0010 - 0011
 EEE jungtinio komiteto sprendimasNr 52/20022002 m. gegužės 31 d.iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)EEE JUNGTINIS KOMITETAS,Atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį,kadangi:(1) Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 2002 m. balandžio 19 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 33/2002 [1].(2) 2001 m. lapkričio 7 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2162/2001, iš dalies keičiantis Tarybos reglamento (EEB) Nr. 2377/90, nustatančio veterinarinių vaistų likučių gyvūninės kilmės maisto produktuose didžiausių kiekių nustatymo tvarką Bendrijoje, I, II ir III priedus [2], turi būti įtrauktas į Susitarimą,NUSPRENDĖ:1 straipsnisSusitarimo II priedo XIII skyriaus 14 punkte (Tarybos reglamentas (EEB) Nr. 2377/90) įrašoma tokia įtrauka:"— 32001 R 2162: 2001 m. lapkričio 7 d. Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2162/2001 (OL L 291, 2001 11 8, p. 9)."2 straipsnisKomisijos reglamento (EB) Nr. 2162/2001 tekstas islandų ir norvegų kalbomis, kuris turi būti paskelbtas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiškas.3 straipsnisŠis sprendimas įsigalioja 2002 m. birželio 1 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį [3].4 straipsnisŠis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.Priimta Briuselyje, 2002 m. gegužės 31 d.EEE jungtinio komiteto varduPirmininkasP. Westerlund[1] OL L 154, 2002 6 13, p. 14.[2] OL L 291, 2001 11 8, p. 9.[3] Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.--------------------------------------------------


text:
Карл Вилхелм Шееле () е шведски химик (немец по произход), който открива много химични вещества, най-значимото от които е кислородът (преди Джоузеф Пристли).
 Биография
 Роден е на 9 декември 1742 година в Щралзунд, Померания (тогава в състава на Швеция), в семейството на уважаван немски търговец. Още като ученик се мести в Гьотеборг. Тъй като родителите му нямат средства за висшето му образование (Карл бил седмият син в семейството), той става ученик на аптекар в Гьотеборг и активно се самообразова. Работейки в аптеката, Шееле добива уменията на отличен експериментатор. След осемгодишна работа в Гьотеборг, Шееле се мести в аптека в Малмьо, където успява вечерно време да се занимава с научни изследвания в лабораторията на аптекаря. По-късно Шееле работи в аптеки в Стокхолм (1768 – 1769), Упсала (1770 – 1774) и накрая, през 1775 г., става собственик на аптека в Шьопинг, където се занимава с изследвания до края на живота си.
 Умира на 21 май 1786 година в Шьопинг на 43-годишна възраст.
 Научна дейност
 Неговите проучвания го довеждат до откриването на кислорода и азота през 1772 – 1773 г., за което съобщава в единствената си книга – „Chemische Abhandlung von der Luft und dem Feuer“ (Химически трактат за въздуха и огъня) през 1777 г., като губи част от славата си в полза на Джоузеф Пристли, който независимо от него открива кислорода през 1774 г.
 Шееле също така открива химичните елементи барий (1774), хлор (1774), манган (1774), молибден (1778) и волфрам (1781), както и много химични съединения като винената и лимонена киселина, глицерола, циановодород (познат още като циановодородна киселина), флуороводород, сероводород и много други.
 Славата на Шееле като отличен експериментатор се разпространява далеч извън границите на Швеция. Пруският крал Фридрих II го кани да оглави катедрата по химия в Берлинския университет, но Шееле отклонява поканата. През 1775 г. за изключителни постижения в областта на химията той е избран за действителен член на Шведската кралска академия на науките, ставайки единственият учен, удостоен с тази чест, който няма висше образование.
 Куриозна е страстта на Шееле да пробва на вкус всички вещества, с които работи и това му коства живота. В деня на сватбата му го намират мъртъв на работното му място, заобиколен от различни отровни реактиви (така и не успява да се ожени); някои източници отдават смъртта му на синилна киселина.
 Източници
 Германски химици
 Шведски химици
 Университет в Упсала
 Членове на Кралската шведска академия на науките
 Починали от отравяне


text:
Băuturile alcoolice sunt băuturile care conțin etanol, cunoscut sub numele de alcool sau alcool etilic.
 Etanolul din băuturile alcoolice este aproape întotdeauna produs prin fermentarea carbohidraților (diferiți izomeri ai zaharurilor naturale, de obicei) de către anumite specii de drojdii în absența oxigenului, prin reacția cunoscută ca fermentație anaerobă.
 Cantitatea de alcool dintr-o băutură alcoolică se specifică în procente de volum alcoolic, dar cum drojdiile nu pot fermenta băuturi cu mai mult de 14% alcool, unele băuturi alcoolice se obțin prin distilare.
 Tipuri de băuturi alcoolice
 Băuturile alcoolice în România
 Legislație
 Ordinul nr. 368/2008 pentru aprobarea Normelor privind definirea, descrierea, prezentarea și etichetarea băuturilor tradiționale românești cuprinde următoarele denumiri legale: țuică, horincă, turț, pălincă, vinars, rachiu de fructe, rachiu de tescovină și rachiu de drojdie de vin.
 Consum
 În anul 2006, consumul de băuturi alcoolice din România era de 6,21 litri de alcool pe cap de locuitor, în timp ce media consumului de alcool în Uniunea Europeană era de 9,43 litri pe cap de locuitor.
 Prin comparație, țările în care se consumă cel mai puțin sunt Tadjikistan (0,29 litri), Turkmenistan (0,73 litri) și Uzbekistan (0,96 litri), foarte apropiată acestora fiind, de asemenea, populația din Turcia (1,04 litri).
 Foarte puțin băutori sunt și georgienii, albanezii și israelienii, cu un consum de sub doi litri de alcool pe cap de locuitor.
 În anul 2007, în România erau importați 6,5 milioane de litri de băuturi spirtoase.
 În anul 2012, piața de băuturi spirtoase din România era estimată la 165 milioane litri, cele mai mari volume înregistrate fiind de țuică și rachiu, de 111 milioane litri.
 Segmentul nefiscalizat era estimat la circa 70% din piață.
 Note
 Lectură suplimentară
 Istoria beției la români, Mircea Bălan, Editura Eurostampa, București 2004 - recenzie
 Legături externe
 Portalul Sănătate-UE - Alcool
 A bea, bere - Geografia alcoolurilor în lumea antică , Zoe Petre, Historia, accesat la 15 februarie 2012
 Eternitatea lui Bachus, 7 februarie 2009, Vasile Surcel, Jurnalul Național
 Istoria civilizației umane, prin fundul sticlei de alcool, 12 aprilie 2013, Iulian Voicu, Ziare.com
 Cele mai cunoscute 10 băuturi naționale (Galerie foto), 14 iunie 2013, Iulian Voicu, Ziare.com
 20 de ritualuri bahice în lume, 26 noiembrie 2010, Descoperă - Travel
 Cele mai dezgustătoare băuturi din lume. TOP 5 , 24 septembrie 2011, Realitatea TV
 10 mituri despre alcool, 25 iulie 2014, Dragoș Vărșăndan, Capital
 Mahmureală
 Trucurile care te pun pe picioare după beție. Aspirina, un mit, 31 decembrie 2011, Cristina Lica, Evenimentul zilei
 Marea mahmureală: remedii rapide ca să scapi de ea, 26 decembrie 2011, Dan Zavaleanu, Cotidianul
 Cele mai "bune" și cele mai rele băuturi alcoolice. AFLĂ care te aruncă în cea mai cruntă mahmureală, 30 decembrie 2011, Cristina Lica, Evenimentul zilei


type: other

text:
Kendetegn, navneret
 HØJESTERETS DOM i sag 228/2013
 Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S
 (advokat Lasse A. Søndergaard Christensen for begge)
 Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen
 (advokat Karsten Madsen for begge)
 I tidligere instans er afsagt dom af Sø- og Handelsretten den 18. september 2013.
 I pådømmelsen har deltaget fem dommere: Poul Søgaard, Jytte Scharling, Jon Stokholm,
 Michael Rekling og Kurt Rasmussen.
 Appellanterne, Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S, har nedlagt følgende påstande:
 Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen forbydes at driverestaurationsvirksomhed under navnet ”Jensens Fiskerestaurant”.
 Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen skal in solidum, subsidiært individuelt efter et af retten fastsat skøn, betale 200.000 kr. til Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S med procesrente fra sagens anlæg.
 Sæby Fiskehal ApS skal overdrage internetdomænerne jensensfisk.dk og jensensfiskerestaurant.dk til Danske Familierestauranter A/S.
 Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen forbydes at markedsføre restaurationsvirksomhed under ”Jensens” som enkeltstående navn.
 I forhold til påstand 1 gøres det subsidiært gældende, at Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen forbydes at drive restaurationsvirksomhed under navnet ”Jensens Fiskerestaurant” uden for den nuværende restauration i Sæby.
 I forhold til påstand 4 gøres det subsidiært gældende, at Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen forbydes at markedsføre restaurationsvirksom-hed under ”Jensens” som enkeltstående navn uden for den nuværende restauration i Sæby.
 De indstævnte, Sæby Fiskehal ApS og Jacob Jensen, har påstået stadfæstelse og frifindelse over for appellanternes subsidiære påstande.
 Sæby Fiskehal har ikke anket Sø- og Handelsrettens forbud mod anvendelse af Jensens Fiskerestaurants tidligere logo. Appellanterne har gjort gældende, at der allerede som følge af denne krænkelse skal tilkendes dem et vederlag.
 Der er for Højesteret fremkommet yderligere oplysninger, herunder er der i maj 2014 foretaget en kendskabs- og associationsanalyse af TNS Gallup. Formålet med undersøgelsen har bl.a. været at afdække, om og i hvilket omfang ”Jensen’s” associeres med ”Jensen’s Bøfhus”. I undersøgelsen blev der bl.a. stillet følgende spørgsmål:
 Forbinder du nogle forretningstyper (brancher eller virksomheder) med navnet Jensen’s ?”
 Undersøgelsen viste bl.a., at 38 % forbandt Jensen’s med Jensen’s Bøfhus/Jensens Bøf, 29 % med bøfhus, 16 % med restaurant og 2 % med Fiskehuset i Sæby/Jensens Fiskerestaurant.
 ”Spørgsmål 2:
 Hvis ja i spørgsmål 1
 Hvilke(t) af nedenstående forbinder du med navnet Jensen’s ?
 Hvis nej i spørgsmål 1
 Vi vil gerne vide, om du har hørt navnet Jensen’s blive anvendt for restaurationer, som dem, der er nævnt nedenfor
 En gourmetrestaurant.
 En bøf- og familierestaurant.
 En pizzarestaurant.
 En fiskerestaurant.
 En smørrebrødsforretning.
 Ingen af disse. (single)
 Ved ikke. (single)”
 Undersøgelsen viste bl.a., at 96 % forbandt Jensen’s med en bøf- og familierestaurant og 4 % med en fiskerestaurant.
 I det følgende vil vi gerne vide, hvad du forbindernavnet Jensen’s med.”
 For så vidt angår dette ikke hjulpne kendskab viste undersøgelsen, at der blandt de højeste kendskabsgrader var 17 %, der forbandt Jensen’s med Jensen’s Bøfhus, 16 %, der forbandt det med bøf, 15 % med salatbar, sauce, soft ice og spareribs og 15 % med Bøfhus. Undersøgelsen viste endvidere, at der var 1,9 %, der forbandt Jensen’s med fisk/fiskerestaurant.
 Da Sæby Fiskehal ApS er indehaver af og driver ”Jensens Fiskerestaurant”, og da der ikke er grundlag for at pålægge Jacob Jensen hæftelse for dette selskab, tiltræder Højesteret, at Jacob Jensen er frifundet for Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S’ påstande.
 Efter varemærkelovens § 2 kan et varemærke bestå af tegn, der er egnet til at adskille en virksomheds varer eller tjenesteydelser fra andre virksomheders varer eller tjenesteydelser (særpræg), og efter § 2, stk. 1, nr. 1, kan det bl.a. være personnavne. Det fremgår af EU-Domstolens dom i sag C-404/02 (Nichols), at spørgsmålet om særpræg for varemærker i form af personnavne skal bedømmes efter de almindelige kriterier for særpræg, som gælder for andre kategorier af varemærker. Det gælder også for personnavne, som er meget almindelige personnavne i det pågældende land. Højesteret finder, at ”Jensens” som kendetegn for restaurationsvirksomhed og salg af fødevareprodukter har fornødent særpræg til at kunne opnå beskyttelse efter varemærkeloven.
 Højesteret lægger til grund, at appellanterne i 2001, da Sæby Fiskehal begyndte at drive virksomheden under navnet ”Jensens Fiskerestarant”, havde ca. 30 restauranter i Danmark, ligesom de også forud herfor havde anvendt betydelige beløb på markedsføring. Højesteret finder på denne baggrund, at appellanterne har godtgjort at have en brugsbaseret varemærkeret til ”Jensens” for restaurationsvirksomhed, herunder med tilføjelsen af det deskriptive ord ”Bøfhus”. Det er i den forbindelse uden betydning, om appellanterne har benyttet ”Jensen’s” eller ”Jensens”.
 Herefter, og efter den markedsundersøgelse, der er gennemført for Højesteret, lægges det til grund, at varemærket må anses for velkendt her i landet, jf. varemærkelovens § 4, stk. 2.
 Højesteret finder, at Sæby Fiskehals markedsføring af sin virksomhed i samme branche ved brug af ”Jensens”, herunder i sammensætning med detgeneriske ord ”Fiskerestaurant”, indebærer en utilbørlig udnyttelse af appellanternes varemærkes særpræg eller renomme.
 Sæby Fiskehal har anført, at selskabet i så fald har ret til at drive virksomheden under dette mærke i kraft af reglen i varemærkelovens § 5, nr. 1, om ret til at gøre erhvervsmæssig brug af eget navn. Sæby Fiskehal har herved henvist til, at selskabet er 100 % ejet af Jacob Jensen, hvorfor der skal ske identifikation mellem selskabet og ham. Under hensyn til at retten efter § 5 er en undtagelse fra den almindelige beskyttelse, som tilkommer indehaveren af en varemærkeret, finder Højesteret, at undtagelsen ikke kan udstrækkes til navnene på et kapitalselskabs kapitalejere, ledende medarbejdere el. lign.
 Sæby Fiskehal har således ikke i medfør af § 5 ret til at benytte ”Jensens”.
 Sæby Fiskehal har endvidere anført, at appellanterne i så fald ved passivitet har fortabt retten til at gøre varemærkeretten gældende. Sæby Fiskehalhar herved henvist til varemærkelovens § 9 og almindelige passivitetsregler. Under hensyn til Jensens Fiskerestaurants lokale beliggenhed og den manglende annoncering har Sæby Fiskehal ikke godtgjort, at appellanterne har haft anledning til at reagere tidligere end sket, og Sæby Fiskehal kan allerede af denne grund ikke støtte ret på § 9. Højesteret lægger endvideretil grund, at Sæby Fiskehal må have haft endskab til appellanternes brug af det velkendte varemærke, da Sæby Fiskehal i 2001 begyndte at drive virksomheden under navnet ”Jensens
 Fiskerestaurant”. Appellanternes varemærkebeskyttelse over for Sæby Fiskehal er derfor ikke fortabt som følge af passivitet.
 Højesteret tager herefter appellanternes påstand 1, 3 og 4 til følge.
 Højesteret finder, at Sæby Fiskehal i hvert fald uagtsomt har krænket appellanternes varemærkerettigheder. Efter varemærkelovens § 43, stk.
 1, nr. 1, har appellanterne herefter krav på et rimeligt vederlag. Appellanterne har endvidere efter markedsføringslovens § 20, stk. 3, krav på et rimeligt vederlag for Sæby Fiskehals brug af det logo, som blev forbudt ved Sø- og Handelsrettens dom. Der skal foretages en samlet bedømmelse, og Højesteret finder, at der ikke er grundlag for at nedsætte det beløb, som appellanterne har krævet, og tager herefter appellanternes påstand 2 til følge.
 I sagsomkostninger for begge retter skal Sæby Fiskehal betale i alt 150.010 kr. til appellanterne. Beløbet udgør 5.100 kr. til dækning af rets-afgift for Sø- og Handelsretten, 7.660 kr. til dækning af retsafgift for Højesteret, 62.250 kr. til dækning af de udgifter, som appellanterne har afholdt til markedsundersøgelsen, samt 75.000 kr. til dækning af udgifter til advokat.
 I forholdet mellem appellanterne og Jacob Jensen skal ingen af parterne betale sagsomkostninger for nogen af retterne til nogen anden part.
 Sæby Fiskehal ApS forbydes at drive restaurationsvirksomhed under navnet ”Jensens Fiskerestaurant”.
 Sæby Fiskehal ApS forbydes at markedsføre restaurationsvirksomhed under ”Jensens” som enkeltstående navn.
 Sæby Fiskehal ApS skal betale i alt 200.000 kr. til Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S med procesrente fra den 18. maj 2012.
 I sagsomkostninger for Sø- og Handelsretten og Højesteret skal Sæby Fiskehal ApS betale i alt 150.010 kr. til Danske Familierestauranter A/S
 og Jensen’s Bøfhus A/S.
 I forholdet mellem Danske Familierestauranter A/S og Jensen’s Bøfhus A/S og Jacob Jensen skal ingen af parterne betale sagsomkostninger for nogen af retterne til nogen anden part.