type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 41978A0824
 78/824/EWG: ABKOMMEN ZUR AENDERUNG DES AM 11. JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS UEBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 13/10/1978 S. 0022 - 0026
 **** ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 78/824/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , IST IN ARTIKEL 42 DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN FESTGELEGT WORDEN . SOWOHL GEMÄSS ARTIKEL 89 ALS AUCH GEMÄSS ARTIKEL 90 DIESES ABKOMMENS DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DES GENANNTEN ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT DURCH DEN BEITRITT EINES NEUEN STAATES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS , DEN DER RAT DANN AM 29 . JUNI 1976 IN BEZUG AUF DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FASSEN SOLLTE , IST IN DEM AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS FESTGELEGT WORDEN . DURCH DAS GLEICHE INTERNE ABKOMMEN IST DER RAT ERMÄCHTIGT WORDEN , DIE DARIN FÜR DIE AKP-STAATEN UND FÜR DIE ÜLG-ÜD VORGESEHENEN BETRAEGE ANZUPASSEN , WENN EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES ÜBERSEEISCHES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEITRITT . DIE REPUBLIK SURINAM , DIE REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DER KOMORISCHE STAAT SIND DEM ABKOMMEN AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST UND 13 . SEPTEMBER 1976 BEIGETRETEN ; DER RAT HAT DARAUFHIN DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1977 DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS ANGEPASST . DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE BZW . DER REPUBLIK KAP VERDE UND PAPUA-NEUGUINEA , NACHSTEHEND " BEITRITTSABKOMMEN " GENANNT , SEHEN DEN BEITRITT DIESER DREI STAATEN ZUM ABKOMMEN VOR . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN BETRAG DER HILFE FÜR DIE AKP-STAATEN ZU ERHÖHEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER GLOBALEN AKP-ZUWEISUNG DER BETRAG IN HÖHE VON 13 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUZUWEISEN , DER IN DEM BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE GENANNT IST UND BISHER BLOCKIERT WAR . DIESER BETRAG IST DURCH EINEN BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN , DER NACH DEM IM INTERNEN ABKOMMEN GENANNTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL AUFGETEILT WIRD , ZU ERGÄNZEN . GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES INTERNEN ABKOMMENS HAT DER RAT IM HINBLICK AUF EINE EINFACHERE ERFÜLLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND " BANK " GENANNT , BEAUFTRAGT , DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR DIE UNTER DEN GENANNTEN ARTIKEL FALLENDEN TRANSAKTIONEN IN HÖHE DER BEITRAEGE , DIE BELGIEN , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE VOM INKRAFTTRETEN DER DREI BEITRITTSABKOMMEN AN DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZUR VERFÜGUNG STELLEN MÜSSEN , AN DIESEN FONDS ZU ZAHLEN . DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE NICHT AN DER FINANZIERUNG DER FRÜHEREN ENTWICKLUNGSFONDS BETEILIGT WAREN , ZAHLEN IHRE BEITRAEGE UNMITTELBAR AN DEN FONDS . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS INTERNE ABKOMMEN ZU ÄNDERN . DIESES ABKOMMEN MUSS ZUR ANWENDUNG GELANGEN , SOBALD DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION UND NOTIFIZIERUNG EINES DER DREI BEITRITTSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN SIND . FÜR DEN FALL JEDOCH , DASS EIN BEITRETENDER STAAT ODER MEHRERE BEITRETENDE STAATEN DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION DES VON IHM ODER IHNEN UNTERZEICHNETEN BEITRITTSABKOMMENS NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ABGESCHLOSSEN HABEN SOLLTEN , IST ES ANGEZEIGT , DEN RAT ZU ERMÄCHTIGEN , DIE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DES BETRAGES DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE VORZUNEHMEN . NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD NACH ABSATZ 2 FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT : " ( 2A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER FONDS MIT EINEM BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET . DIESER BETRAG UMFASST AUSSER DEN IN ABSATZ 2 FÜR HILFELEISTUNGEN VORGESEHENEN 3 150 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN EINEN BETRAG VON 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , DER DURCH ZUSÄTZLICHE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT AUFGEBRACHT WIRD : BELGIEN 593 750 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DÄNEMARK 228 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DEUTSCHLAND 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , FRANKREICH 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , IRLAND57 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , ITALIEN 1 140 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , LUXEMBURG 19 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , NIEDERLANDE 755 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH 1 776 500 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN . " ARTIKEL 2 IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WERDEN NACH ABSATZ 3 FOLGENDE ABSÄTZE EINGEFÜGT : " ( 3A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT : A ) 3 054,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON - 3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG , - 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG , - 13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , - 31,60 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DES KOMORISCHEN STAATES ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ; B ) 105,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERABSETZUNG GEMÄSS DEM UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLUSS . ( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT : 2 137,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 440,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 97,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 380,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS . B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT : 37,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 29,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 4,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 15,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN , 20,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES . " ARTIKEL 3 DIESES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND , TRITT DIESES ABKOMMEN AN DEM TAG IN KRAFT , AN DEM DIE GEMEINSCHAFT DIE ERSTE DER DREI URKUNDEN , MIT DENEN DER ABSCHLUSS EINES DER ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT WIRD , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . HABEN EIN STAAT ODER MEHRERE STAATEN , DIE EIN BEITRITTSABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET HABEN , DIE RATIFIKATIONSURKUNDE NICHT INNERHALB DER FRIST HINTERLEGT , DIE IN DER DER SCHLUSSAKTE JEDES EINZELNEN BEITRITTSABKOMMENS BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT GENANNT IST , SO ÄNDERT DER RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DEN BETRAG DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE ENTSPRECHEND . ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN OTTEOGTYVENDE MARTS NITTEN HUNDREDE OG SYVOGHALVFJERDS . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MÄRZ NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDSIEBZIG . DONE AT BRUSSELS ON THE TWENTY-EIGHTH DAY OF MARCH IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-SEVEN . FAIT A BRUXELLES , LE VINGT-HUIT MARS MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-SEPT . FATTO A BRUXELLES , ADDI VENTOTTO MARZO MILLENOVECENTOSETTANTASETTE . GEDAAN TE BRUSSEL , DE ACHTENTWINTIGSTE MAART NEGENTIENHONDERD ZEVENENZEVENTIG . POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE**** PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 8.3.2008
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 64/35
 Esimese Astme Kohtu 24. jaanuari 2008. aasta otsus — Dorel Juvenile Group versus Siseturu Ühtlustamise Amet (SAFETY 1ST)
 (Kohtuasi T-88/06) (1)
 (Ühenduse kaubamärk - Ühenduse sõnamärgi SAFETY 1ST taotlus - Absoluutne keeldumispõhjus - Kirjeldava laadi puudumine - Määruse (EÜ) nr 40/94 artikli 7 lõike 1 punkt b)
 (2008/C 64/55)
 Kohtumenetluse keel: inglise
 Pooled
 Hageja: Dorel Juvenile Group, Inc. (Canton, Ameerika Ühendriigid) (esindaja: advokaat G. Simon)
 Kostja: Siseturu Ühtlustamise Amet (kaubamärgid ja tööstusdisainilahendused) (esindaja: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Kohtuasja ese
 Hagi Siseturu Ühtlustamise Ameti teise apellatsioonikoja 11. jaanuari 2006. aasta otsuse (asi R 616/2004-2) peale, mis käsitleb sõnamärgi SAFETY 1ST ühenduse kaubamärgina registreerimise taotlust.
 Otsuse resolutiivosa
 1.
 Jätta hagi rahuldamata.
 2.
 Mõista kohtukulud välja Dorel Juvenile Group, Inc.-lt.
 (1) ELT C 108, 6.5.2006.


type: other

jurisdiction: US

text: b'DOE F 1325.8\n(08-93)\nUnited States Government ._Department of Energy\n\n\n\nmemorandum\n DATE: January 21, 2004 Audit Report No. OAS-L-04-09\n REPLY TO\n ATTN OF: IG-30 (A03DN002)\n SUBJECT: Department of Energy\'s Implementation of the Competitive Sourcing Initiative\n\n TO: Bruce M. Cames, Associate Deputy Secretary of Energy\n\n INTRODUCTION AND OBJECTIVE\n\n In 2002, the President established the Competitive Sourcing Initiative to improve the\n procedures for comparing public and private sources for the performance of\n government operations, to better publicize the activities subject to competition, and to\n ensure senior level agency attention to the promotion of competition. The intended\n result was increased efficiency and effectiveness through increased competition\n between public and private sources.\n\n The Federal Activities Inventory Reform (FAIR) Act of 1998 requires each agency to\n assess the competition potential of activities performed by Federal Government\n sources and report to the Office of Management and Budget those activities which are.\n not inherently governmental. The agency is required to further distinguish which\n activities would or would not be suitable for competition. In developing its plan for\n competitive sourcing, the Department of Energy (Department) identified six\n functional areas which it determined were most amenable to competitive sourcing.\n These functional areas --.including Civil Rights, Graphics, Human Resources,\n Financial Services, Information Technology, and Logistics -- were selected for\n competitive sourcing study. The objective of this audit was to determine if the\n Department is considering all activities that it identified as suitable for competition in\n its competitive sourcing studies.\n\n CONCLUSIONS AND OBSERVATIONS\n\n Based on the 2003 FAIR Act inventory listing, the Department identified\n approximately 3,300 Full-Time Equivalents (FTEs) that could be subjected to\n competitive sourcing studies. Initially, the President\'s Management Agenda charged\n each agency with competing specified percentages of commercial activities that were\n - being performed by Federal employees. However, those goals have since been "\n eliminated and replaced with a requirement for each agency to develop a competitive\n sourcing plan adapted to its needs.\n\x0cWhile 976 of the 3,300 FTEs identified as amenable to competition were positions at\nthe Power Marketing Administrations (PMAs), the Department later decided that\nstudying the PMA positions would not provide substantial benefit to the Department\nand exempted them from further study at that time. In correspondence with the Office\nof Management and Budget, the Department outlined its rationale for not studying\nthem further. Specifically, the correspondence indicated that the PMAs are financed\nthrough the rates charged to customers and are already subject to market pressures to\nreduce costs.\n\nThe Department has, in our judgment, clearly documented its rationale for excluding\nthe PMAs. Nonetheless, we noted that the PMAs, with the exception of the\nBonneville Power Administration, received approximately $200 million in\nappropriated funds for Fiscal Year 2004. Consistent with the President\'s objectives,\nrecent studies have confirmed that subjecting in-house operations to competition\ngenerally results in cost savings, even if the retention of the service in-house is the\nresult. As competitive sourcing activities continue, senior Department managers may\nwant to consider including the PMAs in associated studies.\n\nWe discussed the audit results with the Director of the Office of Competitive\nSourcing. Since no formal recommendations are being made in this letter report, a\nformal response is not required. We appreciat t e cooperation of your staff.\n\n\n\n\n Fre nck Doggett\n Assistant spector General for\n Audit Services\n Office of Inspector General\n\nAttachment\n\ncc: Director, Office of Competitive Sourcing\n Team Leader, Audit Liaison Team, ME-1.1\n\x0c Attachment\n\n SCOPE AND METHODOLOGY\n\nThe audit was performed at Washington, D.C. between September 22 and November\n20, 2003. The audit covered the Department\'s implementation of the Competitive\nSourcing Initiative from March 2002 to November 2003.\n\nTo accomplish the audit objective, we reviewed the Department\'s plans for\nimplementing the Competitive Sourcing Initiative; reviewed the rationale provided by\nthe Department for the exclusion of the PMAs; and interviewed program officials.\n\nThe audit was performed in accordance with generally accepted Government auditing\nstandards for performance audits and included tests of internal controls and\ncompliance with laws and regulations to the extent necessary to satisfy the audit\nobjective. Accordingly, we assessed internal controls and performance measures\nestablished under the Government Performanceand Results Act of 1993 related to\ncompetitive sourcing. Because our review was limited, it would not necessarily have\ndisclosed all internal control deficiencies that may have existed at the time of our\naudit. We generally did not rely on computer-processed data to accomplish our audit\nobjective.\n\x0cDOE F 1325.8\n(08-93)\nUnited States Government Department of Energy\n\n\nmemorandum\n DATE: January 28, 2004\n\n REPLY TO\n ATTN OF: IG-30 (A02DN006)\n\n SUBJECT: Final Report Package for Letter Report on "DOE\'s Implementation of the Competitive\n Sourcing Initiative"\n\n TO: Director, Planning and Administration\n\n Attached is the required final report package on the subject audit. The pertinent details are:\n\n 1. Staffdays: Programmed 115 Actual 98\n\n 2. Elapsed days: Programmed 255 Actual 122\n\n 3. Names of OIG audit staff:\n\n Assistant Division Director: Fred Pieper\n Team Leader: Mark Mickelsen\n Auditor-in-Charge: Susy Serrano\n Audit Staff: Christine Nehls\n\n 4. Coordination with Investigations and Inspections: Inspections and Investigations\n were notified on January 14, 2003 of planned issuance of letter report. No actual or\n potential compromise of an investigation or inspection was noted. This report will\n not impact any ongoing investigationsr inspections.\n\n 5. Matters to be brought to attentio 7 h IG or DIGAS: None.\n\n\n\n Fr ric . oggett\n Assistant Inspector General for\n Audit Services\n Office of Inspector General\n\n Attachments:\n 1. Final Report (3)\n 2. Monetary Impact Report\n 3. Audit Project Summary Report\n 4. Transmittal Memorandum\n\x0c MONETARY IMPACT OF REPORT NO.: O -\'-s-ty\n\n\n1. Title of Audit: DOE\'s Implementation of the Competitive Sourcing Initiative\n\n2. Division: Environmental Audits Division\n\n3. Project No.: A03DN002\n\n4. Type of Audit:\n\n Financial: Performance: X\n Financial Statement Economy and Efficiency X\n Financial Related Program Results\n Other (specify type):\n\n5.\n\n MGT. POTENTIAL\n FINDING COST QUESTIONED COSTS POSITION BUDGET\n AVOIDANCE IMPACT\n(A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) (J)\n Title One Recurring Questioned Unsup- Unre- Total C=Concur Y=Yes\n Time Amount ported solved (E)+(F)+(G) N=Noncon N=No\n PerYear U=Undec\n $0 $0 $0 $0 $0 $0 N/A N\n\n\n\n\nTOTALS--ALL FINDINGS $0 $0 $0 $0 $0\n\n\n\n\n6. Remarks: We found that the Department\'s plans for competitive sourcing studies do not\n include all activities it identified as suitable for competition. The Department decided that\n studying 976 PMA positions identified as suitable for competition would not provide\n substantial benefit to the Department, and exempted the PMA positions from being studied.\n However, recent studies show that subjecting in-house operations to competition generally\n results in cost savings, regardless of whether the winner is a private contractor or the\n government. For example, two competitions already completed within the Department-\n involving only 21 FTEs-are estimated to result in a combined $5 million savings over a 5-\n year period. Therefore, as competitive sourcing activities continue, senior Department\n managers may want to consider including the PMAs in associated studies.\n\n7. Contractor: None 10. Approvals:\n8. Contract No.: None Division Director/Date:\n9. Task Order No.: None Technical Advisor & Date\n\n\n\n\n 1\n\x0c Office of the Inspector General (OIG)\n Audit Project Office Summary (APS)\n Page 1\nReport run on: January 15, 2004 5:12 PM\n\n\n Audit#: A03DN002 Ofc: DNA Title: DOE IMPLEMENTATION GOVT OUTSOURCING INITIATIV\n\n\n\n Planned End of Survey Revised Actual\n\n\n Entrance Conference:..... 05-MAY-03 22-SEP-03 22-SEP-03\n\n Survey:.................. 06-NOV-03 06-NOV-03\n Draft Report:...........\n Completed (With Report):. 15-JAN-04 06-NOV-03 23-JAN-04 ( )\n ------------ Elapsed Days: 255 45 123 116\n Elap. Less Susp:\n Date Suspended: Date Terminated:\n Date Reactivated: Date Cancelled:\n DaysSuspended(Cur/Tot): ) Report Number:\n Rpt Title: Report Type: Not Found\n\n\n\n\n Class: PER PERFORMANCE\n Program: MA Not Found\n MgtChall: 103 PERFORMANCE MANAGEME\n AD: 496 PIEPER\n Site: MSA MULTI-SITE AUDIT\n AIC: 729 SERRANO\n SecMiss: CMT CORPORATE MANAGEMENT\n Team Ldr: 342 MICKELSEN\n PresInit: CPS COMPETITIVE SOURCING Tech Adv: 421 SCHULMAN\n\n\n\n Task No:\n Task Order Dt: CO Tech. Rep:\n Orig Auth Hrs: Orig Auth Costs:\n Current Auth: Current Auth Cost:\n Tot Actl IPR Hr: Tot Actl Cost:\n\n\n **** Time& Charges ****\n\n\n\n MICKELSEN, M 11.1 10-JAN-04\n NEHLS, C 26.6 29-NOV-03\n SERRANO, S 56.4 10-JAN-04\n Total: 94.1\n\n\n\n\n A-76\n\x0c Office of the Inspector General (OIG)\n Audit Project Office Summary (APS)\n Page 2\nReport run on: January 15, 2004 5:12 PM\n\n\n\n\n COMPETITIVE SOURCING\n SOURCING\n\n\n oc*.Ljati.0..Informa~tion\n .****\n\n\n HAH HEADQUARTERS, ADMINISTRAT\n\n\n ****.i..di..I.foration\n ...... **t*.* Bu -\n\n\n .. .:.:................:\n ..........\n ...\n\x0c Office of the Inspector General (OIG)\n Audit Project Office Summary (APS)\n\n Page 3\nReport run on: January 15, 2004 5:12 PM\n\x0c FACT SHEET\n AUDIT REPORTS SUBMITTED TO AIGAS\n\n\n1. Type of Report 2. Report No.\n Blue Cover 3. IGDBMS No. A03DN002\n Buff Cover 4. Date Issued\n Letter X 5. Audit Category Performance\n Other (Specify)\n\n6. .Project Cross-Indexing:\n\n a. Competitive Sourcing\n b. Office of Competitive Sourcing\n c..President\'s Management Agenda\n d. Competitive sourcing studies\n e. A-76\n\n7. Narrative of Report:\n\n We found that the Department\'s plans for competitive sourcing studies do not include all\n activities identified as suitable for competition. While 976 of the 3,300 Full-Time\n Equivalents (FTEs) identified by the Department as suitable for competition were positions at\n the Power Marketing Administrations (PMAs), the Department decided that studying the\n PMA positions would not provide substantial benefit to the Department and exempted them\n from being studied. In correspondence with the Office of Management and Budget,\n Department officials outlined their rationale that the PMAs are financed through rates\n charged to customers and are already subject to market pressures to reduce costs; therefore, it\n would not accrue additional cost savings or improved quality by including the PMAs in the\n studies. We noted that the PMAs, with the exception of Bonneville, receive approximately\n $200 million in appropriated funds each year. Further, recent studies have confirmed that\n subjecting in-house operations to competition generally results in cost savings regardless of\n who wins the competition. Therefore, as competitive sourcing activities continue, senior\n Department managers may want to consider including the PMAs in associated studies.\n\n\n8. Submitted by: Mark Mickelsen Date: 1/15/04\n\n9. Reviewed by: Date:\n\x0c AUDIT DATABASE INFORMATION SHEET\n\n\n1. Project No.: A03DN002\n\n2. Title of Audit: Audit of DOE\'s Implementation of the Competitive Sourcing Initiative\n\n3. Report No./Date DAS-L- CG9- 1/2-/6\n\n4. Management Challenge Area: Performance Management\n\n5. Presidential Mgmt Initiative: Competitive Sourcing\n\n6. Secretary Priority/Initiative: None\n\n7. Program Code: MA\n\n8. Location/Sites: DOE Headquarters\n\n9. Finding Summary:\n\n We found that the Department\'s plans for competitive sourcing studies do not include all\n activities identified as suitable for competition. While 976 of the 3,300 Full-Time\n Equivalents (FTEs) identified by the Department as suitable for competition were\n positions at the Power Marketing Administrations (PMAs), the Department decided that\n studying the PMA positions would not provide substantial benefit to the Department and\n exempted them from being studied. In correspondence with the Office of Management\n and Budget, Department officials outlined their rationale that the PMAs are financed\n through rates charged to customers and are already subject to market pressures to reduce\n costs; therefore, it would not accrue additional cost savings or improved quality by\n including the PMAs in the studies. We noted that the PMAs, with the exception of\n Bonneville, receive approximately $200 million in appropriated funds each year. Further,\n recent studies have confirmed that subjecting in-house operations to competition\n generally results in cost savings regardless of who wins the competition. Therefore, as\n competitive sourcing activities continue, senior Department managers may want to\n consider including the PMAs in associated studies.\n\n10. Keywords:\n A-76\n Competitive Sourcing\n PMAs\n President\'s Management Agenda\n\x0c POTENTIALLY SENSITIVE INFORMATION\n\nThe following is a list of information considered to be potentially sensitive. If the\ninformation is detailed to such an extent that it would cause or could potentially\ncause damage to U.S. national security, citizens, or property, it cannot be included\nin our public reports. Therefore, when preparing your reports be sure to use this\nchecklist to determine whether the report contains potentially sensitive information.\n\n CATEGORIES/TYPES OF INFORMATION YES NO\nFacilities\n> Detailed description and location of facilities to include maps, X\n written directions, drawings, blue prints, photographs and the like\n> Detailed descriptions and location of storage facilities for nuclear or X\n other hazardous materials\n> Detailed descriptions and location of personnel or facility support X\n systems (e.g. water supply, electrical supply systems,\n communications systems, emergency response\n personnel/equipment)\n> Detailed descriptions and locations of computer systems used to X\n process, store, and transmit sensitive information.\n> Environmental Impact Statements that provide the consequences for X\n what is being studied.\n> Any detailed information pertaining to other sites that has not been X\n reviewed/approved by the other site.\n\nMaterials\n> Form and quantity of hazardous materials, (chemical, nuclear, X\n biological)\n> Vulnerabilities of materials to unauthorized access or destruction. X\n> Consequences of release of hazardous materials* X\n> Detailed transportation related information (routes, maps, shipping X\n means, containers).\n\nSecurity/Safety\n> Detailed plans, procedures, communications, reaction times, X\n capabilities that would allow someone to determine vulnerabilities\n of the site.\n> Specific assessments, exercise results, evaluations for a particular X\n site\n> Specific personnel data identifying security/safety personnel X\n> Specific equipment and its potential uses X\n\n\n\n\n 1\n\x0c POTENTIALLY SENSITIVE INFORMATION\n\n\nAssessments\n> Site specific vulnerability assessments X\n> Site specific safety assessments/analysis X\n> Site specific risk analyses X\n> Specific hazardous assessments (Dispersion models and analyses, X\n accident analyses, or site hazards)\n\nPersonnel\n> Specific organization charts or phone lists identifying senior X\n management/key personnel\n> Specific personal data to include travel plans, meetings and the like X\n> Specific training materials that include sensitive information X\n\nPrograms\n> Detailed information identifying sensitive programs, special X\n projects, SAPs, WFO\n> Reports detailing specific activities and/or results from programs X\n and projects\n> Information pertaining to specific programs at other facilities/sites X\n that has not been cleared with the other sites for publication on a\n publicly accessible web site\n\n\n\n\n 2\n\x0cIf your audit work or report deals with any of the following information, be sure to have\nyour information reviewed by a classifier to ensure you are not inadvertently discussing\nRestricted Data or Formerly Restricted Data or any other level of classification.\nInformation in the aggregate can be classified even if taken from unclassified sources.\n\n AIDS FOR REVIEW OF INFORMATION THAT MAY BE YES NO\n CLASSIFIED OR CONTROLLED\nSource or formula for Chemical/Biological Agents that has not been X\nwidely reported in open scientific literature.\n\nExistence of a specific Chemical/Biological agent that is considered a X\nthreat to national security at a specified location within a government\nfacility.\n\nStatements that a specific Chemical/Biological agent considered a X\nthreat to national security cannot be detected by existing technology.\n\nInformation concerning significant technical advances and break- X\nthroughs in Chemical/Biological agent detection, dissemination, or\nresponse technologies that could significantly assist an adversary.\n\nResults or interpretation of research results from computer modeling X\nthat reveal specific operational deficiencies or vulnerabilities of a\nfacility, infrastructure, or response plan which could be exploited or\notherwise could materially aid an adversary in planning or conducting\na Chemical/Biological attack.\n\nSource term parameters (e.g. location, quantity, release rate, dispersal X\nmechanisms, physical state, or particulate size distribution) of a\nChemical/Biological agent and the airborne or surface concentrations\nresulting from dispersion modeling.\n\nSpecific dispersion mechanisms for specific chemical/Biological X\nagents, including grinding techniques and pressurized systems that\nwould be effective for dispersion over a large area.\n\nDetails of operational scenarios either for intelligence, civilian, or X\nmilitary organizations that would reveal current vulnerabilities or\nlessen the effectiveness of the scenarios.\n\nInformation about deployment of a specific detector or response X\nsystem that could be used to defeat or significantly reduce the\neffectiveness of that system or otherwise materially aid an adversary\nin planning or conducting an attack.\n\n\n\n\n 1\n\x0cDescriptions of specific vulnerabilities of decontamination equipment X\nor procedures that could be exploited to prevent or significantly\nreduce their ability to perform required functions or otherwise\nmaterially aid an adversary in planning or conducting a\nChemical/Biological attack.\n\nDescriptions of specific conditions (e.g., carrier for an agent or X\nenvironmental condition) that could be exploited to reduced the\neffectiveness of standard decontaminants or decontamination\nprocedures such that risks to unprotected personnel cannot be reduced\nto acceptable levels, or otherwise would aid an adversary in planning\na Chemical/Biological attack.\n\nNuclear weapon design, fabrication, and utilization. X\n\nRadiological warfare. X\n\nRadiological dispersal devices. X\n\nInertial confinement fusion. X\n\nMilitary nuclear reactors (not necessary for civilian). X\n\n\n\n\n 2\n\x0c'


text:
 Σημαντική ανακοίνωση νομικού περιεχομένου
 |
 22007A1219(10)
 Συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Μολδαβίας για την επανεισδοχή προσώπων που διαμένουν χωρίς άδεια - Δηλώσεις
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 334 της 19/12/2007 σ. 0149 - 0167
 20071122Συμφωνίαμεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Μολδαβίας για την επανεισδοχή προσώπων που διαμένουν χωρίς άδειαΤΑ ΥΨΗΛΑ ΣΥΜΒΑΛΛΟΜΕΝΑ ΜΕΡΗ,Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑ, καλούμενη εφεξής "Κοινότητα",καιΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΤΗΣ ΜΟΛΔΑΒΙΑΣ, καλούμενη εφεξής "Μολδαβία",ΑΠΟΦΑΣΙΣΜΕΝΕΣ να ενισχύσουν τη συνεργασία τους προκειμένου να καταπολεμήσουν αποτελεσματικότερα τη λαθρομετανάστευση,ΕΠΙΘΥΜΩΝΤΑΣ να καθορίσουν, μέσω της παρούσας συμφωνίας και σε βάση αμοιβαιότητας, ταχείες και αποτελεσματικές διαδικασίες για την εξακρίβωση της ταυτότητας και την ασφαλή και ομαλή επιστροφή των προσώπων που δεν πληρούν, ή δεν πληρούν πλέον, τις προϋποθέσεις για την είσοδο, παρουσία ή διαμονή τους στο έδαφος της Μολδαβίας ή ενός από τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς και να διευκολύνουν τη διέλευση των προσώπων αυτών μέσα σε πνεύμα συνεργασίας,ΤΟΝΙΖΟΝΤΑΣ ότι η παρούσα συμφωνία δεν θίγει τα δικαιώματα, τις υποχρεώσεις και τις σφαίρες ευθύνης της Κοινότητας, των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Μολδαβίας, που απορρέουν από το διεθνές δίκαιο, και ιδίως από την ευρωπαϊκή σύμβαση της 4ης Νοεμβρίου 1950 για την προάσπιση των δικαιωμάτων του ανθρώπου και των θεμελιωδών ελευθεριών, τη σύμβαση της 28ης Ιουλίου 1951 σχετικά με το καθεστώς των προσφύγων και τη σύμβαση της 10ης Δεκεμβρίου 1984 κατά των βασανιστηρίων και άλλων τρόπων σκληρής, απάνθρωπης ή ταπεινωτικής μεταχείρισης ή τιμωρίας,ΕΚΤΙΜΩΝΤΑΣ ότι οι διατάξεις της παρούσας συμφωνίας, η οποία εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του τίτλου IV της συνθήκης για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, δεν εφαρμόζονται στο Βασίλειο της Δανίας, σύμφωνα με το πρωτόκολλο για τη θέση της Δανίας, το οποίο προσαρτάται στη συνθήκη για την Ευρωπαϊκή Ένωση και στη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας,ΣΥΜΦΩΝΗΣΑΝ ΣΤΑ ΑΚΟΛΟΥΘΑ:Άρθρο 1ΟρισμοίΓια τους σκοπούς της παρούσας συμφωνίας, νοούνται ως:α) "συμβαλλόμενα μέρη": η Μολδαβία και η Κοινότητα·β) "υπήκοος της Μολδαβίας": κάθε πρόσωπο που έχει την ιθαγένεια της Δημοκρατίας της Μολδαβίας·γ) "υπήκοος κράτους μέλους": κάθε πρόσωπο το οποίο έχει την ιθαγένεια ενός κράτους μέλους, όπως αυτή ορίζεται για τους σκοπούς της Κοινότητας·δ) "κράτος μέλος": οποιοδήποτε κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, με εξαίρεση το Βασίλειο της Δανίας·ε) "υπήκοος τρίτης χώρας": κάθε πρόσωπο το οποίο έχει ιθαγένεια διαφορετική από την ιθαγένεια της Μολδαβίας ή ενός εκ των κρατών μελών·στ) "άπατρις": κάθε πρόσωπο το οποίο δεν έχει ιθαγένεια·ζ) "άδεια διαμονής": οποιαδήποτε άδεια εκδίδεται από τη Μολδαβία ή από ένα κράτος μέλος, η οποία επιτρέπει σε ένα πρόσωπο να διαμένει στην οικεία επικράτεια. Δεν περιλαμβάνονται οι προσωρινές άδειες παραμονής στην οικεία επικράτεια που σχετίζονται με την εξέταση αίτησης για παροχή ασύλου ή για χορήγηση άδειας διαμονής·η) "σημείο διέλευσης των συνόρων": κάθε σημείο διέλευσης από το οποίο οι αρμόδιες αρχές της Δημοκρατίας της Μολδαβίας ή των κρατών μελών επιτρέπουν τη διέλευση των αντίστοιχων συνόρων τους, συμπεριλαμβανομένων των διεθνών αερολιμένων·θ) "θεώρηση": η άδεια που εκδίδεται ή η απόφαση που λαμβάνεται από τη Μολδαβία ή ένα κράτος μέλος, η οποία απαιτείται για την είσοδο ή διέλευση ενός προσώπου από την οικεία επικράτεια. Δεν περιλαμβάνονται οι θεωρήσεις διέλευσης από αερολιμένα·ι) "αιτούν κράτος": το κράτος (η Μολδαβία ή ένα εκ των κρατών μελών), το οποίο υποβάλλει αίτηση επανεισδοχής δυνάμει του άρθρου 7 ή αίτηση διέλευσης δυνάμει του άρθρου 14 της παρούσας συμφωνίας·ια) "κράτος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση": το κράτος (η Μολδαβία ή ένα εκ των κρατών μελών), προς το οποίο απευθύνεται αίτηση επανεισδοχής δυνάμει του άρθρου 7 ή αίτηση διέλευσης δυνάμει του άρθρου 14 της παρούσας συμφωνίας·ιβ) "αρμόδια αρχή": κάθε εθνική αρχή της Μολδαβίας ή ενός εκ των κρατών μελών, η οποία είναι επιφορτισμένη με την εφαρμογή της παρούσας συμφωνίας δυνάμει του άρθρου 19 παράγραφος 1 στοιχείο α) αυτής·ιγ) "παραμεθόριος περιοχή": περιοχή που εκτείνεται σε απόσταση έως 30 χιλιομέτρων από τα κοινά χερσαία σύνορα μεταξύ ενός κράτους μέλους και της Μολδαβίας, καθώς και οι εκτάσεις των διεθνών αερολιμένων των κρατών μελών και της Μολδαβίας·ιδ) "διέλευση": η διέλευση υπηκόου τρίτης χώρας ή απάτριδος μέσω της επικράτειας του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, ενώ ταξιδεύει από το αιτούν κράτος προς τη χώρα προορισμού.ΤΜΗΜΑ IΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΤΗΣ ΜΟΛΔΑΒΙΑΣ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΗΝ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΆρθρο 2Επανεισδοχή ημεδαπών1. Η Μολδαβία επαναδέχεται, κατόπιν αιτήσεως ενός κράτους μέλους και χωρίς άλλες διατυπώσεις εκτός από εκείνες που προβλέπονται στην παρούσα συμφωνία, όλα τα πρόσωπα τα οποία δεν πληρούν, ή δεν πληρούν πλέον, τις ισχύουσες προϋποθέσεις για την είσοδο, παρουσία ή διαμονή στο έδαφος του αιτούντος κράτους μέλους, υπό την προϋπόθεση ότι, σύμφωνα με το άρθρο 8, αποδεικνύεται ή μπορεί να εκτιμηθεί βάσιμα, από εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία που παρέχονται, ότι πρόκειται για υπηκόους της Μολδαβίας.2. Η Μολδαβία επαναδέχεται επίσης:- τα ανήλικα άγαμα τέκνα των προσώπων που αναφέρονται στην παράγραφο 1, ανεξάρτητα από τον τόπο γέννησης ή την ιθαγένειά τους, εκτός αν έχουν ανεξάρτητο δικαίωμα διαμονής στο αιτούν κράτος μέλος,- τους (τις) συζύγους, που έχουν άλλη ιθαγένεια, των προσώπων που αναφέρονται στην παράγραφο 1, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν δικαίωμα εισόδου και παραμονής ή λαμβάνουν το δικαίωμα εισόδου και παραμονής στο έδαφος της Μολδαβίας, εκτός αν έχουν ανεξάρτητο δικαίωμα διαμονής στο αιτούν κράτος μέλος.3. Η Μολδαβία επαναδέχεται επίσης πρόσωπα τα οποία έχουν απολέσει ή αποποιηθεί τη μολδαβική υπηκοότητα, μετά την είσοδό τους στο έδαφος ενός κράτους μέλους, εκτός αν τα πρόσωπα αυτά έχουν λάβει τουλάχιστον διαβεβαίωση πολιτογράφησης από ένα κράτος μέλος.4. Αφού χορηγήσει θετική απάντηση η Μολδαβία στην αίτηση επανεισδοχής, η αρμόδια διπλωματική αποστολή ή το αρμόδιο προξενικό γραφείο της Μολδαβίας εκδίδει αμέσως, και το πολύ εντός τριών εργάσιμων ημερών, το απαραίτητο ταξιδιωτικό έγγραφο για την επιστροφή του προς επανεισδοχή προσώπου, με διάρκεια ισχύος τουλάχιστον τριών μηνών. Αν, για νομικούς ή αντικειμενικούς λόγους, το συγκεκριμένο πρόσωπο δεν μπορεί να επαναπροωθηθεί εντός της περιόδου ισχύος του ταξιδιωτικού εγγράφου που εκδόθηκε αρχικά, η αρμόδια διπλωματική αποστολή ή το αρμόδιο προξενικό γραφείο της Μολδαβίας εκδίδει, εντός δεκατεσσάρων ημερολογιακών ημερών, νέο ταξιδιωτικό έγγραφο με την ίδια διάρκεια ισχύος. Αν, εντός δεκατεσσάρων ημερολογιακών ημερών, η Μολδαβία δεν έχει εκδώσει το νέο ταξιδιωτικό έγγραφο, τότε θεωρείται ότι αποδέχεται τη χρήση του τυποποιημένου ταξιδιωτικού εγγράφου της ΕΕ το οποίο προβλέπεται σε περιπτώσεις απέλασης [1].5. Αν το προς επανεισδοχή πρόσωπο κατέχει, εκτός από την ιθαγένεια της Μολδαβίας, και την ιθαγένεια τρίτου κράτους, το αιτούν κράτος μέλος λαμβάνει υπόψη του την επιθυμία του προσώπου να επιστρέψει στο κράτος της επιλογής του.Άρθρο 3Επανεισδοχή υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων1. Η Μολδαβία επαναδέχεται, κατόπιν αιτήσεως ενός κράτους μέλους και χωρίς άλλες διατυπώσεις εκτός από αυτές που προβλέπονται στην παρούσα συμφωνία, όλους τους υπηκόους τρίτων χωρών ή απάτριδες, οι οποίοι δεν πληρούν, ή δεν πληρούν πλέον, τις ισχύουσες προϋποθέσεις για την είσοδο, παρουσία, η διαμονή στο έδαφος του αιτούντος κράτους μέλους, υπό τον όρο ότι, αποδεικνύεται ή μπορεί να εκτιμηθεί βάσιμα σύμφωνα με το άρθρο 9, από εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία που παρέχονται, ότι τα πρόσωπα αυτά:α) κατέχουν, ή κατείχαν κατά τη στιγμή της εισόδου, έγκυρη θεώρηση ή άδεια διαμονής που έχει εκδοθεί από τη Μολδαβία· ήβ) εισήλθαν παράνομα και απευθείας από τη Μολδαβία στο έδαφος των κρατών μελών, αφού παρέμειναν ή διήλθαν από το έδαφος της Μολδαβίας.2. Η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 δεν ισχύει εάν:α) ο υπήκοος τρίτης χώρας ή ο άπατρις βρισκόταν απλώς και μόνον υπό καθεστώς διέλευσης μέσω διεθνούς αεροδρομίου της Μολδαβίας· ήβ) το αιτούν κράτος μέλος χορήγησε στον υπήκοο τρίτης χώρας ή τον απάτριδα, πριν ή μετά την είσοδό του στο έδαφός του, θεώρηση ή άδεια διαμονής, εκτός αν:- το πρόσωπο αυτό είναι κάτοχος θεώρησης η άδειας διαμονής η οποία έχει εκδοθεί από τη Μολδαβία και η οποία έχει μεγαλύτερη διάρκεια ισχύος, ή- η θεώρηση ή άδεια διαμονής που έχει εκδοθεί από το αιτούν κράτος μέλος ελήφθη με τη χρήση πλαστογραφημένων ή παραποιημένων εγγράφων ή με την υποβολή ψευδών δηλώσεων, ή- το συγκεκριμένο πρόσωπο δεν τηρεί κάποιον από τους όρους που συνοδεύουν τη θεώρηση.3. Αφού χορηγήσει η Μολδαβία θετική απάντηση στην αίτηση επανεισδοχής, το αιτούν κράτος μέλος χορηγεί στο πρόσωπο η επανεισδοχή του οποίου έγινε δεκτή, το τυποποιημένο ταξιδιωτικό έγγραφο της ΕΕ το οποίο προβλέπεται σε περιπτώσεις απέλασης [1].ΤΜΗΜΑ IIΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΤΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΗΝ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΆρθρο 4Επανεισδοχή ημεδαπών1. Ένα κράτος μέλος επαναδέχεται, κατόπιν αιτήσεως της Μολδαβίας και χωρίς άλλες διατυπώσεις εκτός από εκείνες που προβλέπονται στην παρούσα συμφωνία, όλα τα πρόσωπα τα οποία δεν πληρούν, ή δεν πληρούν πλέον, τις ισχύουσες προϋποθέσεις για την είσοδο, παρουσία ή διαμονή στο έδαφος της Μολδαβίας, υπό τον όρο ότι, σύμφωνα με το άρθρο 8, αποδεικνύεται ή μπορεί να εκτιμηθεί βάσιμα, από εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία που υποβάλλονται, ότι πρόκειται για υπηκόους του εν λόγω κράτους μέλους.2. Ένα κράτος μέλος επαναδέχεται επίσης:- τα ανήλικα άγαμα τέκνα των προσώπων που αναφέρονται στην παράγραφο 1, ανεξάρτητα από τον τόπο γέννησης ή την ιθαγένειά τους, εκτός αν έχουν ανεξάρτητο δικαίωμα διαμονής στη Μολδαβία,- τους (τις) συζύγους, που έχουν άλλη ιθαγένεια, των προσώπων που αναφέρονται στην παράγραφο 1, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν δικαίωμα εισόδου και παραμονής ή λαμβάνουν το δικαίωμα εισόδου και παραμονής στο έδαφος του κράτους μέλους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, εκτός αν έχουν ανεξάρτητο δικαίωμα διαμονής στο έδαφος της Μολδαβίας.3. Ένα κράτος μέλος επαναδέχεται επίσης τα πρόσωπα τα οποία έχουν απολέσει ή αποποιηθεί την ιθαγένεια κράτους μέλους, μετά την είσοδό τους στο έδαφος της Μολδαβίας, εκτός αν τα εν λόγω πρόσωπα έχουν λάβει τουλάχιστον διαβεβαίωση πολιτογράφησης από τη Μολδαβία.4. Αφού το κράτος μέλος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση χορηγήσει θετική απάντηση στην αίτηση επανεισδοχής, η αρμόδια διπλωματική αποστολή ή το αρμόδιο προξενικό γραφείο του εν λόγω κράτους μέλους εκδίδει αμέσως, και το πολύ εντός τριών εργάσιμων ημερών, το απαραίτητο ταξιδιωτικό έγγραφο για την επιστροφή του προς επανεισδοχή προσώπου, με διάρκεια ισχύος τουλάχιστον τριών μηνών. Αν, για νομικούς ή αντικειμενικούς λόγους, το συγκεκριμένο πρόσωπο δεν μπορεί να επαναπροωθηθεί εντός της περιόδου ισχύος του ταξιδιωτικού εγγράφου που εκδόθηκε αρχικά, η αρμόδια διπλωματική αποστολή ή το αρμόδιο προξενικό γραφείο του εν λόγω κράτους μέλους εκδίδει, εντός δεκατεσσάρων ημερολογιακών ημερών, νέο ταξιδιωτικό έγγραφο με την ίδια διάρκεια ισχύος.5. Αν το προς επανεισδοχή πρόσωπο κατέχει, εκτός από την ιθαγένεια του κράτους μέλους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, και την ιθαγένεια τρίτου κράτους, η Μολδαβία λαμβάνει υπόψη της την επιθυμία του προσώπου να επιστρέψει στο κράτος της επιλογής του.Άρθρο 5Επανεισδοχή υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων1. Ένα κράτος μέλος επαναδέχεται, κατόπιν αιτήσεως της Μολδαβίας και χωρίς άλλες διατυπώσεις εκτός από αυτές που προβλέπονται στην παρούσα συμφωνία, όλους τους υπηκόους τρίτων χωρών ή απάτριδων, οι οποίοι δεν πληρούν, ή δεν πληρούν πλέον, τις ισχύουσες προϋποθέσεις για την είσοδο, παρουσία, η διαμονή στο έδαφος της Μολδαβίας, υπό τον όρο ότι αποδεικνύεται ή μπορεί να εκτιμηθεί βάσιμα, από εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία που παρέχονται, ότι τα πρόσωπα αυτά:α) κατέχουν, ή κατείχαν κατά τη στιγμή της εισόδου, έγκυρη θεώρηση ή άδεια διαμονής, που έχει εκδοθεί από το κράτος μέλος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση· ήβ) εισήλθαν παράνομα και απευθείας στο έδαφος της Μολδαβίας, αφού παρέμειναν ή διήλθαν από το έδαφος του κράτους μέλους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση.2. Η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 δεν ισχύει εάν:α) ο υπήκοος τρίτης χώρας ή ο άπατρις βρισκόταν απλώς και μόνον υπό καθεστώς διέλευσης μέσω διεθνούς αεροδρομίου του κράτους μέλους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση· ήβ) η Μολδαβία έχει χορηγήσει στον υπήκοο τρίτης χώρας ή τον απάτριδα, πριν ή μετά την είσοδό του στο έδαφός της, θεώρηση ή άδεια διαμονής, εκτός αν:- το συγκεκριμένο πρόσωπο είναι κάτοχος θεώρησης ή άδειας διαμονής που έχει εκδοθεί από το κράτος μέλος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση και η οποία έχει μεγαλύτερη διάρκεια ισχύος· ή- η θεώρηση ή άδεια διαμονής που έχει εκδοθεί από τη Μολδαβία ελήφθη με τη χρήση πλαστογραφημένων ή παραποιημένων εγγράφων ή με την υποβολή ψευδών δηλώσεων· ή- το συγκεκριμένο πρόσωπο δεν τηρεί κάποιον από τους όρους που συνοδεύουν τη θεώρηση.3. Η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 βαρύνει το κράτος μέλος που έχει εκδώσει θεώρηση ή άδεια διαμονής. Αν δύο ή περισσότερα κράτη μέλη έχουν εκδώσει θεώρηση ή άδεια διαμονής, η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 βαρύνει το κράτος μέλος που εξέδωσε το έγγραφο με τη μεγαλύτερη διάρκεια ισχύος ή, αν ένα ή περισσότερα από τα έγγραφα αυτά έχουν ήδη λήξει, το έγγραφο το οποίο εξακολουθεί να ισχύει. Αν όλα τα έγγραφα έχουν ήδη λήξει, η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 βαρύνει το κράτος μέλος που εξέδωσε το έγγραφο με την πιο πρόσφατη ημερομηνία λήξης. Εάν δεν μπορεί να προσκομισθεί κανένα από τα έγγραφα αυτά, η υποχρέωση επανεισδοχής που αναφέρεται στην παράγραφο 1 βαρύνει το κράτος μέλος από το οποίο πραγματοποιήθηκε η τελευταία έξοδος.4. Αν το κράτος μέλος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση χορηγήσει θετική απάντηση στην αίτηση επανεισδοχής, η Μολδαβία χορηγεί στο πρόσωπο η επανεισδοχή του οποίου έγινε δεκτή, το ταξιδιωτικό έγγραφο που απαιτείται για την επιστροφή του.ΤΜΗΜΑ IIIΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΣΆρθρο 6Αρχές1. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 2, κάθε επαναπροώθηση προσώπου για το οποίο γίνεται η επανεισδοχή με βάση μία από τις υποχρεώσεις που αναφέρονται στα άρθρα 2 έως 5 προϋποθέτει την υποβολή αίτησης επανεισδοχής στην αρμόδια αρχή του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση.2. Δεν απαιτείται αίτηση επανεισδοχής αν το προς επανεισδοχή πρόσωπο είναι κάτοχος έγκυρου ταξιδιωτικού εγγράφου και, στην περίπτωση που το εν λόγω πρόσωπο είναι υπήκοος τρίτης χώρας ή άπατρις, αν είναι επιπλέον κάτοχος έγκυρης θεώρησης ή άδειας διαμονής του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση.3. Εάν ένα πρόσωπο έχει συλληφθεί στην παραμεθόρια περιοχή (συμπεριλαμβανομένων των αερολιμένων) του αιτούντος κράτους αφού διήλθε παράνομα τα σύνορα προερχόμενος απευθείας από την επικράτεια του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, το αιτούν κράτος μπορεί να υποβάλει αίτηση επανεισδοχής εντός δύο ημερών από την ημερομηνία σύλληψης του εν λόγω προσώπου (ταχεία διαδικασία).Άρθρο 7Περιεχόμενο της αίτησης επανεισδοχής1. Στο μέτρο του δυνατού, η αίτηση επανεισδοχής πρέπει να περιλαμβάνει τις ακόλουθες πληροφορίες:α) τα προσωπικά στοιχεία του προς επανεισδοχή προσώπου (π.χ. ονοματεπώνυμο, ημερομηνία γέννησης και –αν είναι δυνατόν– τόπος γέννησης και τελευταίος τόπος διαμονής) και, ενδεχομένως, τα προσωπικά στοιχεία των ανήλικων άγαμων τέκνων ή/και των συζύγων·β) ένδειξη των μέσων με τα οποία θα παρασχεθούν αποδείξεις ή εκ πρώτης όψεως τεκμήρια της υπηκοότητας, της διέλευσης, των λόγων επανεισδοχής υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων, καθώς και της παράνομης εισόδου και διαμονής.2. Στο μέτρο του δυνατού, η αίτηση επανεισδοχής πρέπει να περιλαμβάνει επίσης τις ακόλουθες πληροφορίες:α) δήλωση στην οποία αναφέρεται ότι το προς επαναπροώθηση πρόσωπο ενδέχεται να χρειασθεί βοήθεια ή ιατρική περίθαλψη, υπό τον όρο ότι το συγκεκριμένο πρόσωπο έχει δώσει ρητά τη συγκατάθεσή του·β) κάθε άλλο μέτρο προστασίας και ασφάλειας ή πληροφορία για την υγεία του προσώπου που μπορεί να απαιτείται στη συγκεκριμένη περίπτωση επαναπροώθησης.3. Το κοινό έντυπο που πρέπει να χρησιμοποιείται για τις αιτήσεις επανεισδοχής επισυνάπτεται ως παράρτημα 5 στην παρούσα συμφωνία.Άρθρο 8Μέσα απόδειξης όσον αφορά την ιθαγένεια1. Η ιθαγένεια σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 1 και το άρθρο 4 παράγραφος 1 μπορεί να αποδεικνύεται με τα έγγραφα που απαριθμούνται στο παράρτημα 1 της παρούσας συμφωνίας, ακόμη και αν έχει λήξει η διάρκεια ισχύος τους. Εάν προσκομισθούν τα εν λόγω έγγραφα, τα κράτη μέλη και η Μολδαβία αναγνωρίζουν αμοιβαία την ιθαγένεια χωρίς να απαιτείται περαιτέρω έρευνα. Η απόδειξη της ιθαγένειας δεν μπορεί να βασίζεται σε πλαστά έγγραφα.2. Εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία για την ιθαγένεια, σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 1 και το άρθρο 4 παράγραφος 1, μπορούν να παρέχονται ιδίως με τα έγγραφα που απαριθμούνται στο παράρτημα 2 της παρούσας συμφωνίας, ακόμη και αν έχει λήξει η διάρκεια ισχύος τους. Εάν προσκομισθούν τα εν λόγω έγγραφα, τα κράτη μέλη και η Μολδαβία θεωρούν την ιθαγένεια αποδειχθείσα, εκτός αν μπορούν να αποδείξουν το αντίθετο. Εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία για την ιθαγένεια δεν μπορούν να βασίζονται σε πλαστά έγγραφα.3. Αν δεν μπορεί να προσκομισθεί κανένα από τα έγγραφα που απαριθμούνται στα παραρτήματα 1 ή 2, η αρμόδια διπλωματική αποστολή ή το αρμόδιο προξενικό γραφείο του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση μεριμνούν, κατόπιν σχετικής αιτήσεως και σε συνεννόηση με την αρμόδια αρχή του αιτούντος κράτους, για την πραγματοποίηση συνέντευξης με το προς επανεισδοχή πρόσωπο, χωρίς αδικαιολόγητη καθυστέρηση και το αργότερο εντός τριών εργάσιμων ημερών από την ημερομηνία της αίτησης, προκειμένου να καθορισθεί η ιθαγένειά του.Άρθρο 9Μέσα απόδειξης όσον αφορά υπηκόους τρίτων χωρών και απάτριδες1. Η απόδειξη των λόγων επανεισδοχής υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων, που καθορίζονται στο άρθρο 3 παράγραφος 1 και στο άρθρο 5 παράγραφος 1, μπορεί να παρέχεται ειδικότερα με τα αποδεικτικά μέσα που απαριθμούνται στο παράρτημα 3 της παρούσας συμφωνίας· οι εν λόγω αποδείξεις δεν μπορούν να βασίζονται σε πλαστά έγγραφα. Τα κράτη μέλη και η Μολδαβία αναγνωρίζουν αμοιβαία οποιαδήποτε από τις εν λόγω αποδείξεις χωρίς να απαιτείται περαιτέρω έρευνα.2. Τα εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία για τους λόγους επανεισδοχής υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων, που προβλέπονται στο άρθρο 3 παράγραφος 1 και στο άρθρο 5 παράγραφος 1, μπορούν να προσκομίζονται ειδικότερα με τα μέσα απόδειξης που απαριθμούνται στο παράρτημα 4 της παρούσας συμφωνίας· τα εν λόγω αποδεικτικά στοιχεία δεν μπορούν να βασίζονται σε πλαστά έγγραφα. Εάν προσκομισθούν εκ πρώτης όψεως αποδεικτικά στοιχεία, τα κράτη μέλη και η Μολδαβία θεωρούν ότι θεμελιώνονται οι λόγοι επανεισδοχής, εκτός αν μπορούν να αποδείξουν το αντίθετο.3. Ο παράνομος χαρακτήρας της εισόδου, παρουσίας ή διαμονής αποδεικνύεται με βάση τα ταξιδιωτικά έγγραφα του συγκεκριμένου προσώπου, στα οποία δεν υπάρχει η αναγκαία θεώρηση ή άλλη άδεια διαμονής στο έδαφος του αιτούντος κράτους. Η δήλωση του αιτούντος κράτους ότι διαπιστώθηκε ότι το συγκεκριμένο πρόσωπο δεν είχε τα αναγκαία ταξιδιωτικά έγγραφα, θεώρηση ή άδεια διαμονής, αποτελεί επίσης εκ πρώτης όψεως απόδειξη της παράνομης εισόδου, παρουσίας ή διαμονής.Άρθρο 10Προθεσμίες1. Η αίτηση επανεισδοχής πρέπει να υποβάλλεται στην αρμόδια αρχή του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, εντός μέγιστης προθεσμίας έξι μηνών από τη στιγμή που πληροφορείται η αρμόδια αρχή του αιτούντος κράτους ότι ο υπήκοος τρίτης χώρας ή ο άπατρις δεν πληροί, ή δεν πληροί πλέον, τις προϋποθέσεις που ισχύουν για την είσοδο, παρουσία ή διαμονή. Αν υπάρχουν νομικά ή πραγματικά κωλύματα που δεν επιτρέπουν την εμπρόθεσμη υποβολή της αίτησης, η προθεσμία παρατείνεται, κατόπιν αιτήσεως του αιτούντος κράτους, αλλά μόνο έως ότου παύσουν να υφίστανται τα κωλύματα.2. Η απάντηση στην αίτηση επανεισδοχής πρέπει να δίδεται γραπτώς:- εντός 2 εργάσιμων ημερών, εφόσον η αίτηση έχει υποβληθεί με την ταχεία διαδικασία (άρθρο 6 παράγραφος 3),- εντός 11 εργάσιμων ημερών, σε όλες τις λοιπές περιπτώσεις.Οι προθεσμίες αυτές αρχίζουν από την ημερομηνία παραλαβής της αίτησης επανεισδοχής. Αν δεν υπάρξει απάντηση εντός της προθεσμίας αυτής, θεωρείται ότι έχει εγκριθεί η επαναπροώθηση.3. Αν υπάρχουν νομικά ή πραγματικά κωλύματα που δεν επιτρέπουν να δοθεί απάντηση στην αίτηση εντός 11 εργάσιμων ημερών, η προθεσμία αυτή μπορεί, κατόπιν αιτιολογημένης αιτήσεως, να παραταθεί για 2 εργάσιμες ημέρες κατ’ ανώτατο όριο. Αν δεν υπάρξει απάντηση εντός της παραταθείσας προθεσμίας, θεωρείται ότι έχει εγκριθεί η επαναπροώθηση.4. Η απόρριψη της αίτησης επανεισδοχής πρέπει να αιτιολογείται.5. Μετά την έγκριση ή, κατά περίπτωση, μετά την εκπνοή της προθεσμίας που προβλέπεται στην παράγραφο 2, το προς επανεισδοχή πρόσωπο επαναπροωθείται εντός τριών μηνών. Κατόπιν αιτήματος του αιτούντος κράτους, η προθεσμία αυτή μπορεί να παραταθεί κατά το χρονικό διάστημα που απαιτείται για την άρση των νομικών ή πρακτικών κωλυμάτων.Άρθρο 11Λεπτομέρειες επαναπροώθησης και τρόποι μεταφοράς1. Πριν από την επάνοδο προσώπου, οι αρμόδιες αρχές της Μολδαβίας και του οικείου κράτους μέλους προβαίνουν εγγράφως και εκ των προτέρων σε ορισμένες διευθετήσεις σχετικά με την ημερομηνία επαναπροώθησης, το σημείο διέλευσης των συνόρων, την πιθανή συνοδεία και άλλα στοιχεία σχετικά με την επαναπροώθηση.2. Η μεταφορά μπορεί να γίνεται αεροπορικώς ή διά ξηράς. Η επάνοδος αεροπορικώς δεν περιορίζεται μόνο στη χρήση των εθνικών αερομεταφορέων της Μολδαβίας ή των κρατών μελών και μπορεί να πραγματοποιείται στο πλαίσιο τακτικών ή ναυλωμένων πτήσεων. Σε περίπτωση επανόδου υπό συνοδεία, η συνοδεία αυτή δεν περιορίζεται μόνο σε εξουσιοδοτημένα πρόσωπα του αιτούντος κράτους, υπό την προϋπόθεση ότι είναι πρόσωπα εξουσιοδοτημένα από τη Μολδαβία ή οιοδήποτε κράτος μέλος.Άρθρο 12Επανεισδοχή εκ σφάλματοςΤο αιτούν κράτος δέχεται την επιστροφή κάθε προσώπου του οποίου έχει γίνει επανεισδοχή στο κράτος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, αν διαπιστωθεί, εντός τριών μηνών από την επαναπροώθηση του συγκεκριμένου προσώπου, ότι δεν πληρούνται οι προϋποθέσεις που καθορίζονται στα άρθρα 2 έως 5 της παρούσας συμφωνίας.Στις περιπτώσεις αυτές, εφαρμόζονται, τηρουμένων των αναλογιών, οι διαδικαστικές διατάξεις της παρούσας συμφωνίας και παρέχονται όλες οι διαθέσιμες πληροφορίες που αφορούν την πραγματική ταυτότητα και ιθαγένεια του προς επαναπροώθηση προσώπου.ΤΜΗΜΑ IVΠΡΑΞΕΙΣ ΔΙΕΛΕΥΣΗΣΆρθρο 13Αρχές1. Τα κράτη μέλη και η Μολδαβία θα πρέπει να φροντίζουν ώστε η διέλευση υπηκόων τρίτων χωρών ή απάτριδων να περιορίζεται στις περιπτώσεις που τα πρόσωπα αυτά δεν μπορούν να επαναπροωθηθούν απευθείας στο κράτος προορισμού.2. Η Μολδαβία επιτρέπει τη διέλευση υπηκόων τρίτων χωρών ή απάτριδων, αν το ζητήσει ένα κράτος μέλος, και ένα κράτος μέλος επιτρέπει τη διέλευση υπηκόων τρίτων χωρών ή απάτριδων, αν το ζητήσει η Μολδαβία, εφόσον διασφαλίζεται η συνέχεια του ταξιδιού σε πιθανά άλλα κράτη διέλευσης, καθώς και η επανεισδοχή από το κράτος προορισμού.3. Η διέλευση μπορεί να απορριφθεί από τη Μολδαβία ή ένα κράτος μέλος:α) εάν ο υπήκοος τρίτης χώρας ή ο άπατρις διατρέχει πραγματικό κίνδυνο να υποστεί βασανιστήρια, απάνθρωπη ή ταπεινωτική μεταχείριση, τιμωρία ή θανατική ποινή ή να υποστεί διώξεις λόγω της φυλετικής καταγωγής του, της θρησκείας του, της ιθαγένειάς του, της συμμετοχής του σε συγκεκριμένη κοινωνική ομάδα ή των πολιτικών του πεποιθήσεων στο κράτος προορισμού ή σε άλλο κράτος διέλευσης· ήβ) αν ο υπήκοος τρίτης χώρας ή ο άπατρις θα υποστεί ποινικές κυρώσεις στο κράτος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση ή σε άλλο κράτος διέλευσης· ήγ) για λόγους δημόσιας υγείας, εθνικής ασφάλειας, δημόσιας τάξης ή για άλλους λόγους δημόσιου συμφέροντος του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση.4. Η εκδοθείσα άδεια μπορεί να ανακληθεί από τη Μολδαβία ή από ένα κράτος μέλος, εφόσον προκύψουν στη συνέχεια ή εκδηλωθούν οι περιστάσεις που αναφέρονται στην παράγραφο 3 και οι οποίες συνιστούν εμπόδιο στην πράξη διέλευσης, ή εφόσον δεν μπορεί να διασφαλισθεί πλέον η συνέχεια του ταξιδιού σε πιθανά κράτη διέλευσης ή η επανεισδοχή στο κράτος προορισμού. Στην περίπτωση αυτή, το αιτούν κράτος μεριμνά για τη χωρίς καθυστέρηση επάνοδο του υπηκόου τρίτης χώρας ή του απάτριδα, ανάλογα με την περίπτωση.Άρθρο 14Διαδικασία διέλευσης1. Η αίτηση διέλευσης πρέπει να υποβάλλεται εγγράφως στην αρμόδια αρχή του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση και να περιλαμβάνει τις ακόλουθες πληροφορίες:α) τρόπος διέλευσης (αεροπορικώς ή διά ξηράς), άλλα πιθανά κράτη διέλευσης και προβλεπόμενος τελικός προορισμός·β) προσωπικά στοιχεία του συγκεκριμένου προσώπου (π.χ. ονοματεπώνυμο, γένος, άλλα χρησιμοποιούμενα ονόματα, παρωνύμια ή ψευδώνυμα, ημερομηνία γέννησης, φύλο και –αν είναι δυνατόν– τόπος γέννησης, ιθαγένεια, γλώσσα, είδος και αριθμός ταξιδιωτικού εγγράφου)·γ) προβλεπόμενο σημείο διέλευσης των συνόρων, χρονικός προσδιορισμός της επαναπροώθησης και πιθανή χρήση συνοδείας·δ) δήλωση ότι, κατά με τη γνώμη του αιτούντος κράτους, πληρούνται οι όροι που προβλέπονται στο άρθρο 13 παράγραφος 2, και ότι δεν υφίσταται κανένας γνωστός λόγος για απόρριψη της αίτησης σύμφωνα με το άρθρο 13 παράγραφος 3.Το κοινό έντυπο που πρέπει να χρησιμοποιείται για τις αιτήσεις διέλευσης επισυνάπτεται ως παράρτημα 6 στην παρούσα συμφωνία.2. Το κράτος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση ενημερώνει, εντός 4 εργάσιμων ημερών και εγγράφως, το αιτούν κράτος για την εισδοχή, επιβεβαιώνοντας το σημείο διέλευσης των συνόρων και την προβλεπόμενη ημερομηνία και ώρα εισδοχής, ή το ενημερώνει για την άρνηση της εισδοχής και τους λόγους της άρνησης.3. Εάν η διέλευση διενεργηθεί αεροπορικώς, το προς επανεισδοχή πρόσωπο και η πιθανή συνοδεία του απαλλάσσονται από την υποχρέωση να διαθέτουν θεώρηση διέλευσης από αερολιμένα.4. Οι αρμόδιες αρχές του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση, με την επιφύλαξη των μεταξύ τους διαβουλεύσεων, προσφέρουν αρωγή στο πλαίσιο των πράξεων διέλευσης, ιδίως με την επιτήρηση των εν λόγω προσώπων και την παροχή των κατάλληλων προς το σκοπό αυτό μέσων.ΤΜΗΜΑ VΚΟΣΤΟΣΆρθρο 15Έξοδα μεταφοράς και διέλευσηςΜε την επιφύλαξη του δικαιώματος των αρμόδιων αρχών να ανακτούν τα έξοδα που συνδέονται με την επανεισδοχή από το πρόσωπο για το οποίο γίνεται η επανεισδοχή ή από τρίτους, όλα τα έξοδα μεταφοράς που προκύπτουν στο πλαίσιο της επανεισδοχής ή των πράξεων διέλευσης, δυνάμει της παρούσας συμφωνίας, μέχρι τα σύνορα του κράτους τελικού προορισμού, βαρύνουν το αιτούν κράτος.ΤΜΗΜΑ VIΠΡΟΣΤΑΣΙΑ ΔΕΔΟΜΕΝΩΝ ΚΑΙ ΡΗΤΡΑ ΣΕΒΑΣΜΟΥ ΔΙΕΘΝΩΝ ΣΥΜΦΩΝΙΩΝΆρθρο 16Προστασία δεδομένωνΔεδομένα προσωπικού χαρακτήρα γνωστοποιούνται μόνον εφόσον αυτό είναι αναγκαίο για την εφαρμογή της παρούσας συμφωνίας από τις αρμόδιες αρχές της Μολδαβίας ή ενός κράτους μέλους, ανάλογα με την περίπτωση. Η επεξεργασία και η χρήση προσωπικών δεδομένων σε συγκεκριμένες περιπτώσεις διέπονται από το εθνικό δίκαιο της Μολδαβίας και, εφόσον ο υπεύθυνος της επεξεργασίας είναι αρμόδια αρχή ενός κράτους μέλους, από τις διατάξεις της οδηγίας 95/46/ΕΚ [2] και από τις διατάξεις της θεσπισθείσας δυνάμει της εν λόγω οδηγίας εθνικής νομοθεσίας του συγκεκριμένου κράτους μέλους. Επιπλέον, εφαρμόζονται οι ακόλουθες αρχές:α) τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα υφίστανται θεμιτή και σύννομη επεξεργασία·β) τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα πρέπει να συλλέγονται για το συγκεκριμένο, ρητό και νόμιμο σκοπό της εφαρμογής της παρούσας συμφωνίας και δεν μπορούν να τυγχάνουν περαιτέρω επεξεργασίας ούτε από την κοινοποιούσα αρχή ούτε από την παραλήπτρια αρχή, κατά τρόπο που δεν συμβιβάζεται με το σκοπό αυτό·γ) τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα πρέπει να είναι κατάλληλα, συναφή προς το θέμα και να μην υπερβαίνουν τα απαιτούμενα για τον σκοπό για τον οποίο συγκεντρώνονται ή/και υφίστανται περαιτέρω επεξεργασία· ειδικότερα, τα προσωπικά δεδομένα που γνωστοποιούνται δύνανται να αφορούν μόνο τα εξής:- τα προσωπικά στοιχεία του προσώπου που πρόκειται να επαναπροωθηθεί (π.χ. ονοματεπώνυμο/-α, τυχόν προηγούμενα ονόματα, άλλα χρησιμοποιούμενα ονόματα, παρωνύμια ή ψευδώνυμα, φύλο, οικογενειακή κατάσταση, ημερομηνία και τόπος γέννησης, σημερινή και τυχόν προηγούμενη ιθαγένεια),- διαβατήριο, ταυτότητα ή άδεια οδήγησης (αριθμός, περίοδος ισχύος, ημερομηνία έκδοσης, εκδούσα αρχή, τόπος έκδοσης),- ενδιάμεσες στάσεις και δρομολόγια,- άλλες πληροφορίες που απαιτούνται για την εξακρίβωση της ταυτότητας του προσώπου που πρόκειται να επαναπροωθηθεί ή για την εξέταση των προϋποθέσεων επανεισδοχής δυνάμει της παρούσας συμφωνίας·δ) τα προσωπικά δεδομένα πρέπει να είναι ακριβή και, όταν χρειάζεται, να επικαιροποιούνται·ε) τα προσωπικά δεδομένα πρέπει να διατηρούνται σε μορφή που να επιτρέπει την εξακρίβωση της ταυτότητας των προσώπων στα οποία αναφέρονται για περίοδο η οποία δεν πρέπει να υπερβαίνει το αναγκαίο χρονικό διάστημα για τους σκοπούς για τους οποίους τα εν λόγω δεδομένα συλλέγονται ή υποβάλλονται σε περαιτέρω επεξεργασία·στ) τόσο η γνωστοποιούσα όσο και η παραλήπτρια αρχή λαμβάνουν παν εύλογο μέτρο για τη διόρθωση, τη διαγραφή ή το κλείδωμα των προσωπικών δεδομένων, σε περίπτωση που η επεξεργασία τους δεν συμβιβάζεται με τις διατάξεις του παρόντος άρθρου, και ιδίως όταν τα εν λόγω δεδομένα δεν είναι κατάλληλα, συναφή και ακριβή ή είναι δυσανάλογα σε σχέση με το σκοπό για τον οποίον υποβάλλονται σε επεξεργασία. Τούτο περιλαμβάνει την κοινοποίηση κάθε διόρθωσης, διαγραφής ή κλειδώματος στο έτερο μέρος·ζ) η παραλήπτρια αρχή ενημερώνει, κατόπιν αιτήσεως, την κοινοποιούσα αρχή για τη χρήση των κοινοποιηθέντων δεδομένων, καθώς και για τα αποτελέσματα της χρήσης αυτής·η) τα δεδομένα προσωπικού χαρακτήρα μπορούν να γνωστοποιούνται μόνο στις αρμόδιες αρχές. Η περαιτέρω γνωστοποίηση σε άλλους φορείς απαιτεί την προηγούμενη έγκριση της γνωστοποιούσας αρχής·θ) τόσο η γνωστοποιούσα όσο και η παραλήπτρια αρχή υποχρεούνται να προβαίνουν σε έγγραφη καταχώριση της γνωστοποίησης και της παραλαβής των προσωπικών δεδομένων.Άρθρο 17Ρήτρα σεβασμού των διεθνών συμφωνιών1. Η παρούσα συμφωνία δεν θίγει τα δικαιώματα, τις υποχρεώσεις και τις ευθύνες της Κοινότητας, των κρατών μελών και της Μολδαβίας που απορρέουν από το διεθνές δίκαιο και, ιδίως από:- τη σύμβαση της 28ης Ιουλίου 1951 περί του καθεστώτος των προσφύγων, όπως τροποποιήθηκε με το πρωτόκολλο της 31ης Ιανουαρίου 1967 περί του καθεστώτος των προσφύγων,- τις διεθνείς συμβάσεις που προσδιορίζουν το κράτος που είναι αρμόδιο για την εξέταση των υποβαλλόμενων αιτήσεων χορήγησης ασύλου,- την ευρωπαϊκή σύμβαση της 4ης Νοεμβρίου 1950 για την προάσπιση των δικαιωμάτων του ανθρώπου και των θεμελιωδών ελευθεριών,- τη σύμβαση της 10ης Δεκεμβρίου 1984 κατά των βασανιστηρίων και κάθε άλλης σκληρής, απάνθρωπης ή ταπεινωτικής μεταχείρισης ή τιμωρίας,- τις διεθνείς συμβάσεις περί εκδόσεως και διελεύσεως,- τις πολυμερείς διεθνείς συμβάσεις και συμφωνίες σχετικά με την επανεισδοχή αλλοδαπών.2. Κανένα στοιχείο της παρούσας συμφωνίας δεν εμποδίζει την επιστροφή προσώπων στο πλαίσιο άλλων επίσημων ή άτυπων ρυθμίσεων.ΤΜΗΜΑ VIIΕΚΤΕΛΕΣΗ ΚΑΙ ΕΦΑΡΜΟΓΗΆρθρο 18Μεικτή επιτροπή επανεισδοχής1. Τα συμβαλλόμενα μέρη παρέχουν αμοιβαία συνδρομή στο πλαίσιο της εφαρμογής και της ερμηνείας της παρούσας συμφωνίας. Προς το σκοπό αυτό, συγκροτούν μεικτή επιτροπή επανεισδοχής (καλούμενη εφεξής "μεικτή επιτροπή"), η οποία, ιδίως, έχει τα εξής καθήκοντα:α) να παρακολουθεί την εφαρμογή της παρούσας συμφωνίας·β) να αποφασίζει σχετικά με τις διάφορες εκτελεστικές ρυθμίσεις που είναι αναγκαίες για την ομοιόμορφη εφαρμογή της παρούσας συμφωνίας·γ) να πραγματοποιεί τακτικές ανταλλαγές πληροφοριών σχετικά με τα πρωτόκολλα εφαρμογής που καταρτίζονται από τα διάφορα κράτη μέλη και τη Μολδαβία δυνάμει του άρθρου 19·δ) να συνιστά τροποποιήσεις της παρούσας συμφωνίας και των παραρτημάτων της.2. Οι αποφάσεις της μεικτής επιτροπής είναι δεσμευτικές για τα συμβαλλόμενα μέρη.3. Η μεικτή επιτροπή απαρτίζεται από αντιπροσώπους της Κοινότητας και της Μολδαβίας· η Κοινότητα εκπροσωπείται από την Επιτροπή.4. Η μεικτή επιτροπή συνέρχεται όταν κρίνεται αναγκαίο, κατόπιν αιτήσεως ενός εκ των συμβαλλομένων μερών.5. Η μεικτή επιτροπή καταρτίζει τον εσωτερικό της κανονισμό.Άρθρο 19Πρωτόκολλα εφαρμογής1. Κατόπιν αιτήσεως κράτους μέλους ή της Μολδαβίας, η Μολδαβία και ένα κράτος μέλος καταρτίζουν πρωτόκολλο εφαρμογής, το οποίο περιλαμβάνει κανόνες για τα εξής:α) τον ορισμό των αρμόδιων αρχών, τα σημεία διέλευσης των συνόρων και την ανταλλαγή των αρμοδίων επαφής·β) τις λεπτομέρειες επαναπροώθησης στο πλαίσιο της ταχείας διαδικασίας·γ) τους όρους επανόδου υπό συνοδεία, συμπεριλαμβανομένης της διέλευσης υπηκόων τρίτων χωρών και απάτριδων υπό συνοδεία·δ) τα μέσα και έγγραφα τα οποία είναι συμπληρωματικά εκείνων που απαριθμούνται στα παραρτήματα 1 έως 4 της παρούσας συμφωνίας.2. Τα πρωτόκολλα εφαρμογής που αναφέρονται στην παράγραφο 1 τίθενται σε ισχύ μόνον αφού κοινοποιηθούν στη μεικτή επιτροπή επανεισδοχής που αναφέρεται στο άρθρο 18.3. Η Μολδαβία συμφωνεί να εφαρμόζει κάθε διάταξη ενός πρωτοκόλλου εφαρμογής το οποίο συνάπτει με ένα κράτος μέλος και στις σχέσεις της με οποιοδήποτε άλλο κράτος μέλος, κατόπιν αιτήσεως του τελευταίου.Άρθρο 20Σχέση με διμερείς συμφωνίες επανεισδοχής ή ρυθμίσεις των κρατών μελώνΟι διατάξεις της παρούσας συμφωνίας υπερισχύουν έναντι των διατάξεων οποιασδήποτε διμερούς συμφωνίας ή ρυθμίσεων επανεισδοχής προσώπων που διαμένουν χωρίς άδεια, οι οποίες έχουν συναφθεί ή ενδέχεται να συναφθούν, δυνάμει του άρθρου 19, μεταξύ των διαφόρων κρατών μελών και της Μολδαβίας, στο βαθμό που οι διατάξεις των εν λόγω συμφωνιών ή ρυθμίσεων δεν συμβιβάζονται με τις διατάξεις της παρούσας συμφωνίας.ΤΜΗΜΑ VIIIΤΕΛΙΚΕΣ ΔΙΑΤΑΞΕΙΣΆρθρο 21Εδαφικά όρια εφαρμογής1. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 2, η παρούσα συμφωνία εφαρμόζεται στο έδαφος της Μολδαβίας και στο έδαφος στο οποίο εφαρμόζεται η συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας.2. Η παρούσα συμφωνία δεν εφαρμόζεται στο έδαφος του Βασιλείου της Δανίας.Άρθρο 22Έναρξη ισχύος, διάρκεια και καταγγελία της συμφωνίας1. Η παρούσα συμφωνία κυρώνεται ή εγκρίνεται από τα συμβαλλόμενα μέρη σύμφωνα με τις κατ’ ιδίαν διαδικασίες τους.2. Η παρούσα συμφωνία αρχίζει να ισχύει την πρώτη ημέρα του δεύτερου μήνα που έπεται της ημερομηνίας κατά την οποία τα συμβαλλόμενα μέρη θα έχουν κοινοποιήσει εκατέρωθεν ότι έχουν ολοκληρωθεί οι διαδικασίες που αναφέρονται στην παράγραφο 1.3. Η παρούσα συμφωνία συνάπτεται για αόριστο χρονικό διάστημα.4. Κάθε συμβαλλόμενο μέρος μπορεί να καταγγείλει την παρούσα συμφωνία με επίσημη κοινοποίηση προς το άλλο συμβαλλόμενο μέρος. Η ισχύς της παρούσας συμφωνίας λήγει έξι μήνες μετά την ημερομηνία της κοινοποίησης αυτής.Άρθρο 23ΠαραρτήματαΤα παραρτήματα 1 έως 6 αποτελούν αναπόσπαστο τμήμα της παρούσας συμφωνίας.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά, σε δύο αντίτυπα, στην αγγλική, βουλγαρική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, εσθονική, ισπανική, ιταλική, λεττονική, λιθουανική, μαλτέζικη, ολλανδική, ουγγρική, πολωνική, πορτογαλική, ρουμανική, σλοβακική, σλοβενική, σουηδική, τσεχική, φινλανδική και μολδαβική γλώσσα, και όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenPentru Comunitatea EuropeanăPentru Comunitatea Europeană+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република МолдоваPor la República de MoldovaZa Moldavskou republikuFor Republikken MoldovaFür die Republik MoldauMoldova Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΜολδαβίαςFor the Republic of MoldovaPour la République de MoldovaPer la Repubblica di MoldovaMoldovas Republikas vārdāMoldovos Respublikos varduA Moldovai Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-MoldovaVoor de Republiek MoldaviëW imieniu Republiki MołdowyPela República da MoldáviaPentru Republica MoldovaZa Moldavskú republikuZa Republiko MoldavijoMoldovan tasavallan puolestaFör Republiken MoldavienPentru Republica Moldova+++++ TIFF +++++[1] Με τη μορφή που προβλέπεται στη σύσταση του Συμβουλίου της ΕΕ, της 30ής Νοεμβρίου 1994.[2] Οδηγία 95/46/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 24ης Οκτωβρίου 1995, για την προστασία των φυσικών προσώπων έναντι της επεξεργασίας δεδομένων προσωπικού χαρακτήρα και για την ελεύθερη κυκλοφορία των δεδομένων αυτών (ΕΕ L 281 της 23.11.1995, σ. 31).--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 1ΚΟΙΝΟΣ ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΓΓΡΑΦΩΝ Η ΥΠΟΒΟΛΗ ΤΩΝ ΟΠΟΙΩΝ ΘΕΩΡΕΙΤΑΙ ΟΤΙ ΣΥΝΙΣΤΑ ΑΠΟΔΕΙΞΗ ΤΗΣ ΙΘΑΓΕΝΕΙΑΣ (ΑΡΘΡΟ 2 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1, ΑΡΘΡΟ 4 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 8 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1)- Διαβατήρια κάθε είδους (εθνικά διαβατήρια, διπλωματικά διαβατήρια, υπηρεσιακά διαβατήρια και, ενδεχομένως, ομαδικά διαβατήρια και υποκατάστατα διαβατηρίων, συμπεριλαμβανομένων των παιδικών διαβατηρίων),- δελτία ταυτότητας κάθε είδους,- ναυτικά φυλλάδια και δελτία υπηρεσίας κυβερνήτη,- πιστοποιητικά ιθαγένειας και άλλα επίσημα έγγραφα στα οποία αναγράφεται ή αναφέρεται σαφώς η ιθαγένεια.--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 2ΚΟΙΝΟΣ ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΓΓΡΑΦΩΝ Η ΥΠΟΒΟΛΗ ΤΩΝ ΟΠΟΙΩΝ ΘΕΩΡΕΙΤΑΙ ΟΤΙ ΣΥΝΙΣΤΑ ΕΚ ΠΡΩΤΗΣ ΟΨΕΩΣ ΑΠΟΔΕΙΚΤΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΓΙΑ ΤΗΝ ΙΘΑΓΕΝΕΙΑ (ΑΡΘΡΟ 2 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1, ΑΡΘΡΟ 4 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 8 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 2)- Φωτοαντίγραφα οποιουδήποτε από τα έγγραφα που απαριθμούνται στο παράρτημα 1 της παρούσας συμφωνίας,- στρατιωτικά βιβλιάρια και στρατιωτικά δελτία ταυτότητας,- επίσημες δηλώσεις που γίνονται για τους σκοπούς της ταχείας διαδικασίας από υπαλλήλους συνοριακής αρχής ή μάρτυρες οι οποίοι μπορούν να βεβαιώσουν τη διέλευση του συγκεκριμένου προσώπου από τα σύνορα,- άδεια οδήγησης ή φωτοαντίγραφα αυτής,- πιστοποιητικό γεννήσεως ή φωτοαντίγραφο αυτού,- ταυτότητα εταιρείας ή φωτοαντίγραφα αυτής,- γραπτή δήλωση μαρτύρων,- γραπτές δηλώσεις του ενδιαφερόμενου και γλώσσα την οποία ομιλεί, η οποία διαπιστώνεται επίσης με βάση αποτελέσματα επίσημης εξέτασης,- οιοδήποτε άλλο έγγραφο το οποίο μπορεί να συμβάλει στην εξακρίβωση της ιθαγένειας του συγκεκριμένου προσώπου.--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 3ΚΟΙΝΟΣ ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΓΓΡΑΦΩΝ ΤΑ ΟΠΟΙΑ ΘΕΩΡΟΥΝΤΑΙ ΩΣ ΑΠΟΔΕΙΞΗ ΤΩΝ ΛΟΓΩΝ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΣ ΥΠΗΚΟΩΝ ΤΡΙΤΩΝ ΧΩΡΩΝ ΚΑΙ ΑΠΑΤΡΙΔΩΝ (ΑΡΘΡΟ 3 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1, ΑΡΘΡΟ 5 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 9 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1)- Θεώρηση ή άδεια διαμονής εκδοθείσα από το κράτος προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση,- σφραγίδα εισόδου/αναχώρησης ή παρόμοια ένδειξη στο ταξιδιωτικό έγγραφο του συγκεκριμένου προσώπου ή άλλο αποδεικτικό στοιχείο εισόδου/αναχώρησης (π.χ. φωτογραφικά στοιχεία),- εκδοθέντα ονομαστικά έγγραφα, πιστοποιητικά και αποδείξεις κάθε είδους (π.χ. αποδείξεις ξενοδοχείων, δελτία ιατρικών/οδοντιατρικών επισκέψεων, κάρτες εισόδου για δημόσιους/ιδιωτικούς οργανισμούς, συμβόλαια ενοικίασης αυτοκινήτου, αποδείξεις πιστωτικής κάρτας κ.λπ.), από τα οποία προκύπτει σαφώς ότι το συγκεκριμένο πρόσωπο παρέμεινε στο έδαφος του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση,- ονομαστικά εισιτήρια ή/και κατάλογοι επιβατών αεροπορικών, σιδηροδρομικών ή θαλασσίων μεταφορών, ή μεταφορών με πούλμαν, από τα οποία προκύπτει η παρουσία και η διαδρομή του συγκεκριμένου προσώπου στο έδαφος του κράτους προς το οποίο απευθύνεται η αίτηση,- επίσημες δηλώσεις από υπαλλήλους συνοριακής αρχής που μπορούν να βεβαιώσουν τη διέλευση του συγκεκριμένου προσώπου από τα σύνορα.--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 4ΚΟΙΝΟΣ ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΓΓΡΑΦΩΝ ΤΑ ΟΠΟΙΑ ΘΕΩΡΟΥΝΤΑΙ ΩΣ ΕΚ ΠΡΩΤΗΣ ΟΨΕΩΣ ΑΠΟΔΕΙΚΤΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΓΙΑ ΤΟΥΣ ΛΟΓΟΥΣ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΣ ΥΠΗΚΟΩΝ ΤΡΙΤΩΝ ΧΩΡΩΝ ΚΑΙ ΑΠΑΤΡΙΔΩΝ (ΑΡΘΡΟ 3 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1, ΑΡΘΡΟ 5 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 9 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 2)- Πληροφορίες από τις οποίες προκύπτει ότι ο ενδιαφερόμενος προσέφυγε σε υπηρεσίες εταιρείας ταχυμεταφορών ή ταξιδιωτικού πρακτορείου,- επίσημη δήλωση του ενδιαφερομένου, μελών της οικογενείας του ή συνταξιδιωτών στο πλαίσιο δικαστικών ή διοικητικών διαδικασιών,- επίσημες δηλώσεις μαρτύρων που μπορούν να βεβαιώσουν τη διέλευση του συγκεκριμένου προσώπου από τα σύνορα,- πληροφορίες σχετικά με την ταυτότητα ή/και τη διαμονή ενός προσώπου, οι οποίες παρέχονται από διεθνή οργανισμό (π.χ. ΥΑΗΕΠ).--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 5[Εθνόσημο της Δημοκρατίας της Μολδαβίας](Τόπος και ημερομηνία)(Προσδιορισμός της αιτούσας αρχής)Στοιχεία αναφοράς:Προς:ΤΑΧΕΙΑ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ(Ονομασία της αρχής στην οποία απευθύνεται η αίτηση)+++++ TIFF +++++ΑΙΤΗΣΗ ΕΠΑΝΕΙΣΔΟΧΗΣδυνάμει του άρθρου 7 της συμφωνίας της18 Σεπτεμβρίου 2007μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Μολδαβίας για την επανεισδοχή προσώπων που διαμένουν χωρίς άδειαA. ΠΡΟΣΩΠΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ1. Ονοματεπώνυμο (να υπογραμμιστεί το επώνυμο):2. Το γένος:3. Ημερομηνία και τόπος γέννησης:Φωτογραφία4. Φύλο και φυσικά χαρακτηριστικά (ύψος, χρώμα οφθαλμών, διακριτικά χαρακτηριστικά κ.λπ.):5. Άλλα ονόματα (προγενέστερα ονόματα, παρωνύμια ή ψευδώνυμα):6. Ιθαγένεια και γλώσσα:7. Οικογενειακή κατάσταση:Αν έγγαμος: όνομα συζύγουΟνόματα και ηλικία τέκνων (αν υπάρχουν)8. Διεύθυνση τελευταίας κατοικίας στο αιτούν κράτος:B. ΠΡΟΣΩΠΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΣΥΖΥΓΟΥ (ΑΝ ΥΠΑΡΧΕΙ)1. Ονοματεπώνυμο (να υπογραμμιστεί το επώνυμο):2. Το γένος:3. Ημερομηνία και τόπος γέννησης:4. Φύλο και φυσικά χαρακτηριστικά (ύψος, χρώμα οφθαλμών, διακριτικά χαρακτηριστικά κ.λπ.):5. Άλλα ονόματα (προγενέστερα ονόματα, παρωνύμια ή ψευδώνυμα):6. Ιθαγένεια και γλώσσα:έγγαμος(-η)χήρος(-α)άγαμος(-η)διαζευγμένος(-η)+++++ TIFF +++++Γ. ΠΡΟΣΩΠΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΤΕΚΝΩΝ (ΑΝ ΥΠΑΡΧΟΥΝ)1. Ονοματεπώνυμο (να υπογραμμιστεί το επώνυμο):2. Ημερομηνία και τόπος γέννησης:3. Φύλο και φυσικά χαρακτηριστικά (ύψος, χρώμα οφθαλμών, διακριτικά στοιχεία κ.λπ.):4. Ιθαγένεια και γλώσσα:Δ. ΕΙΔΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΟ ΥΠΟ ΕΠΑΝΑΠΡΟΩΘΗΣΗ ΠΡΟΣΩΠΟ1. Κατάσταση υγείας(π.χ. ενδεχόμενη αναφορά σε ειδική θεραπευτική αγωγή· λατινική ονομασία μεταδοτικής ασθένειας):2. Ένδειξη ιδιαίτερης επικινδυνότητας του προσώπου(π.χ. υπόνοιες για σοβαρή αξιόποινη πράξη· επιθετική συμπεριφορά):Ε. ΣΥΝΗΜΜΕΝΑ ΑΠΟΔΕΙΚΤΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ(αριθ. διαβατηρίου)(ημερομηνία και τόπος έκδοσης)(εκδούσα αρχή)(ημερομηνία λήξης)(αριθ. δελτίου ταυτότητας)(ημερομηνία και τόπος έκδοσης)(εκδούσα αρχή)(ημερομηνία λήξης)(αριθ. άδειας οδήγησης)(ημερομηνία και τόπος έκδοσης)(εκδούσα αρχή)(ημερομηνία λήξης)(αριθ. άλλου επίσημου εγγράφου)(ημερομηνία και τόπος έκδοσης)(εκδούσα αρχή)(ημερομηνία λήξης)ΣΤ. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ(Υπογραφή) (Σφραγίδα)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071122ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 6[Εθνόσημο της Δημοκρατίας της Μολδαβίας](Τόπος και ημερομηνία)(Προσδιορισμός της αιτούσας αρχής)Στοιχεία αναφοράς:Προς:(Προσδιορισμός της αρχής στην οποία απευθύνεται η αίτηση)+++++ TIFF +++++ΑΊΤΗΣΗ ΔΙΈΛΕΥΣΗΣδυνάμει του άρθρου 14 της συμφωνίας της18 Σεπτεμβρίου 2007μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Μολδαβίας για την επανεισδοχή προσώπων που διαμένουν χωρίς άδειαA. ΠΡΟΣΩΠΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ1. Ονοματεπώνυμο (να υπογραμμιστεί το επώνυμο):2. Το γένος:3. Ημερομηνία και τόπος γέννησης:Φωτογραφία4. Φύλο και φυσικά χαρακτηριστικά (ύψος, χρώμα οφθαλμών, διακριτικά στοιχεία κ.λπ.):5. Άλλα ονόματα (προηγούμενα ονόματα, παρωνύμια ή ψευδώνυμα):6. Ιθαγένεια και γλώσσα:7. Είδος και αριθμός ταξιδιωτικού εγγράφου:Β. ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΩΣ, ΕΙΔΙΚΑ ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΟ ΥΠΟ ΕΠΑΝΑΠΡΟΩΘΗΣΗ ΠΡΟΣΩΠΟ1. Κατάσταση υγείας(π.χ. ενδεχόμενη αναφορά σε ειδική θεραπευτική αγωγή· λατινική ονομασία μεταδοτικών ασθενειών):2. Ένδειξη ιδιαίτερης επικινδυνότητας του προσώπου(π.χ. υπόνοιες για σοβαρή αξιόποινη πράξη· επιθετική συμπεριφορά):Γ. ΠΡΑΞΗ ΔΙΕΛΕΥΣΗΣ1. Τρόπος διέλευσης2. Κράτος τελικού προορισμού3. Πιθανά άλλα κράτη διέλευσης4. Προτεινόμενο σημείο διέλευσης συνόρων, ημερομηνία, χρονικός προσδιορισμός της επαναπροώθησης και πιθανή συνοδεία5. Εισδοχή εγγυημένη σε οποιοδήποτε άλλο κράτος διέλευσης και στο κράτος τελικού προορισμού(Άρθρο 13 παράγραφος 2)αεροπορικώςδιά ξηράςναιόχι+++++ TIFF +++++6. Γνώση οποιουδήποτε λόγου άρνησης της διέλευσης(Άρθρο 13 παράγραφος 3)Δ. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣόχιναι(Υπογραφή) (Σφραγίδα)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------