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 28.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/7
 RICHTLINIE 2009/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 23. April 2009
 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren
 (Neufassung)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
 (2)
 In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für Messgeräte sowie die Mess- und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen.
 (3)
 Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden, dass die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahlten Preis entspricht. Es sollte daher nicht das Ziel dieser Richtlinie sein, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sie ein Hindernis für den Warenverkehr bilden.
 (4)
 Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes können verringert und beseitigt werden, wenn in den Mitgliedstaaten gleichen Vorschriften gelten, die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften angewendet werden.
 (5)
 Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendung finden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zu gestalten, dass die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie die EG-Prüfungen durchlaufen haben.
 (6)
 Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise sollen gewährleisten, dass die Geräte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind.
 (7)
 Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung der Messgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit solchen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende Verfahren für die EG-Bauartzulassung, die EG-Ersteichung und für EG-Mess- und -Prüfverfahren einzuführen.
 (8)
 Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Messgerät oder Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, lässt die Annahme zu, dass dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so dass sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt.
 (9)
 Die einzelstaatlichen messtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von Messgeräten oder Erzeugnissen. Diese Richtlinie legt daher die allgemeinen Bestimmungen fest, die sich insbesondere auf die Verfahren der EG-Bauartzulassung, der EG-Ersteichung und der EG-Mess- und -Prüfverfahren beziehen. In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, die Arbeitsweise, die Genauigkeit und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.
 (10)
 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
 (11)
 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie die Anhänge der Einzelrichtlinien zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
 (12)
 Da die neuen, in diese Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
 (13)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 KAPITEL I
 GRUNDPRINZIPIEN
 Artikel 1
 (1) Diese Richtlinie gilt für
 a)
 Geräte, wie sie in Absatz 2 definiert sind;
 b)
 Maßeinheiten, die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel;
 c)
 die Festsetzung, die Methode der Messung, die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse.
 (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geräte“ Messgeräte, Teile dieser Messgeräte, Zusatzeinrichtungen und Messanlangen.
 (3) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Geräts oder eines in Absatz 1 beschriebenen Erzeugnisses nicht verweigern, verbieten oder beschränken, wenn dieses Gerät oder Erzeugnis unter den in dieser Richtlinie und in den das Gerät oder Erzeugnis betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EG-Stempel und/oder EG-Zeichen versehen ist.
 (4) Die Mitgliedstaaten betrachten die EG-Bauartzulassung und die EG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig.
 (5) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt:
 —
 insbesondere die messtechnischen Verfahren und Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Geräte,
 —
 die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b und c.
 (6) In den Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen.
 KAPITEL II
 EG-BAUARTZULASSUNG
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien.
 (2) Die EG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EG-Ersteichung. Ist eine EG-Ersteichung nicht vorgeschrieben, so stellt die EG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar. Wird in der (den) betreffenden Einzelrichtlinie(n) eine Geräteart von der EG-Bauartzulassung befreit, so sind die Geräte dieser Art zur EG-Ersteichung allgemein zugelassen.
 (3) Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen, die EG-Bauartzulassung für jedes Gerät, sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht.
 (4) Ein Antrag auf EG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden. Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
 (5) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, sorgt dafür, das er von allen Änderungen bzw. Anfügungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen.
 Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen, wenn sie die Messergebnisse bzw. die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können, eine ergänzenden EG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat.
 Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung eine neue EG-Bauartzulassung erteilt, wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt, wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden könnte.
 Artikel 3
 Wird eine EG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so wird in dieser Bauartzulassung Folgendes festgelegt:
 a)
 die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen oder angefügt bzw. in die sie eingebaut werden dürfen;
 b)
 die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte, für die sie zugelassen sind.
 Artikel 4
 Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EG-Bauartzulassung bestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommen hat, eine Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus.
 Der Mitgliedstaat übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller.
 Dieser muss in den in Artikel 11 dieser Richtlinie oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; in allen anderen Fällen kann er dieses EG-Zulassungszeichen anbringen.
 Artikel 5
 (1) Die EG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre. Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Zahl der Geräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
 Die EG-Bauartzulassungen, die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden, können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden, falls diese EG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können.
 Wird die Gültigkeit der EG-Bauartzulassung nicht verlängert, so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die Geräte, die bereits in Gebrauch sind.
 (2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilt werden.
 Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:
 a)
 Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte;
 b)
 Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen;
 c)
 Beschränkung des Anwendungsbereichs;
 d)
 besondere einschränkende Bestimmungen in Bezug auf die angewandte Technik.
 Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden,
 a)
 wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist;
 b)
 wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden.
 Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre. Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden.
 (3) Ist der Mitgliedstaat, der die beschränkte EG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat, der Auffassung, dass sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat, so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren.
 Artikel 6
 Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht, eine EG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden.
 Artikel 7
 (1) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, kann diese in folgenden Fällen widerrufen:
 a)
 wenn Geräte, für die diese Zulassung erteilt worden ist, der zugelassenen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht entsprechen;
 b)
 wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5 Absatz 2 genannten messtechnischen Erfordernisse nicht eingehalten werden;
 c)
 wenn er feststellt, dass sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist.
 (2) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, muss diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der sie für ihren Zweck ungeeignet macht.
 (3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, dass einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Fälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Mitgliedstaats ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
 (4) Der Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf weiteres untersagen.
 Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seine Entscheidung.
 Dasselbe gilt in den in Absatz 1 genannten Fällen bei Geräten, für die eine EG-Ersteichung nicht erforderlich ist, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
 (5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat, dass der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder dass die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
 Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen.
 KAPITEL III
 EG-ERSTEICHUNG
 Artikel 8
 (1) Die EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und/oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien. Sie findet ihren Ausdruck im EG-Eichstempel.
 (2) Die EG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen, die EG-Ersteichung an den Geräten vor, die nach Angabe des Herstellers die messtechnischen Eigenschaften besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise erfüllen, die in den für die betreffende Geräteart geltenden Einzelrichtlinien festgelegt sind.
 (4) Für die mit dem Stempel der EG-Ersteichung versehenen Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr der Anbringung des Stempels der EG-Ersteichung folgt, soweit nicht in den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist.
 Artikel 9
 (1) Wird ein Gerät zur EG-Ersteichung vorgelegt, so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat:
 a)
 ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und, falls dies zutrifft, ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht;
 b)
 ob das Gerät eine EG-Bauartzulassung erhalten hat und, falls dies zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht.
 (2) Die bei der EG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf:
 a)
 die messtechnischen Eigenschaften;
 b)
 die Fehlergrenzen;
 c)
 die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, dass die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt werden;
 d)
 das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EG-Eichungsstempel.
 Artikel 10
 Ist das Ergebnis der EG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden die in Anhang II Nummer 3 dieser Richtlinie beschriebenen EG-Stempel für die teilweise oder vollständige EG-Ersteichung nach Maßgabe dieser Nummer unter Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht.
 Artikel 11
 Ist für eine Geräteart, die einer Einzelrichtlinie entspricht, keine EG-Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem EG-Bauart-Zulassungszeichen versehen, das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist.
 KAPITEL IV
 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-BAUARTZULASSUNG UND DIE EG-ERSTEICHUNG
 Artikel 12
 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhindern, die zu einer Verwechslung mit EG-Zeichen oder -Stempeln führen könnten.
 Artikel 13
 Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugt sind, die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen, die EG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EG-Eichstempel anzubringen.
 Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die vorgeschriebenen Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen abgefasst werden.
 KAPITEL V
 BEFUNDPRÜFUNGEN
 Artikel 15
 In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EG-Stempel oder -Zeichen, insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen, festgelegt. Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen, können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden.
 KAPITEL VI
 ANPASSUNG DER RICHTLINIEN AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT
 Artikel 16
 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden von der Kommission erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien, werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
 Dieses Verfahren gilt jedoch weder für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Messwesen noch für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfüllmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen.
 Artikel 17
 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt unterstützt.
 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 KAPITEL VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EG-Bauartzulassung verweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die EG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Inbetriebnahme eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen.
 Artikel 19
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.
 Artikel 20
 Die Richtlinie 71/316/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
 Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
 Artikel 21
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 22
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 P. NEČAS
 (1) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.
 (3) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.
 (4) Siehe Anhang III Teil A.
 (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ANHANG I
 EG-BAUARTZULASSUNG
 1. Antrag auf EG-Zulassung
 1.1.
 Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann verlangen, dass die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind.
 Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung seines Antrags zu übermitteln.
 1.2.
 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
 a)
 Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres) Bevollmächtigten oder des Antragstellers;
 b)
 Geräteart;
 c)
 vorgesehener Verwendungszweck;
 d)
 messtechnische Merkmale;
 e)
 etwaige Handelsbezeichnung oder Gerätebauart.
 1.3.
 Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
 1.3.1.
 eine Beschreibung betreffend
 a)
 Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes,
 b)
 Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise gewährleisten,
 c)
 Regulier- und Justiereinrichtungen,
 d)
 vorgesehene Stellen für die Anbringung:
 —
 der Eichstempel,
 —
 (gegebenenfalls) der Sicherungsstempel.
 1.3.2.
 die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile.
 1.3.3.
 eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische Abbildung.
 1.4.
 Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt, so sind diese dem Antrag beizufügen.
 2. EG-Zulassungsprüfung
 2.1.
 Die EG-Zulassungsprüfung besteht aus:
 2.1.1.
 einer Prüfung der Unterlagen und der messtechnischen Merkmale der Bauart, die in den Laboratorien des messtechnischen Dienstes, in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs- oder Aufstellungsort vorgenommen wird,
 2.1.2.
 lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die messtechnischen Merkmale im Einzelnen bekannt sind.
 2.2.
 Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muss das Gerät die geforderten messtechnischen Eigenschaften bewahren.
 2.3.
 Art und Umfang der Prüfung nach Nummer 2.1 können in den Einzelrichtlinien festgelegt werden.
 2.4.
 Der messtechnische Dienst kann verlangen, dass der Antragsteller ihm die zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung stellt.
 3. EG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen
 3.1.
 Die EG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprüfung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr sind die Beschreibungen, Pläne und Schemazeichnungen beizufügen, die zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise notwendig sind. Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 hat die Form eines stilisierten ε. Dieses Zeichen enthält:
 —
 im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden Staates (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich) sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres;
 —
 im unteren Teil eine von dem zuständigen messtechnischen Dienst festzulegende Bezeichnung (Kennnummer).
 Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.1.
 3.2.
 Bei einer beschränkten EG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein vor das stilisierte ε gesetztes P von gleicher Größe ergänzt.
 Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2.
 3.3.
 Das in Artikel 6 aufgeführte Zeichen entspricht dem EG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte ε durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist, und enthält keine weitere Angabe, sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist.
 Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3.
 3.4.
 Das Zeichen nach Artikel 11 entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EG-Zulassungszeichen.
 Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4.
 3.5.
 Die in den Nummern 3.1 bis 3.4 genannten und gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen auf jedem zur Eichung vorgeführten Gerät und jeder zur Eichung vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unverwischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder nach Vereinbarung mit den messtechnischen Diensten der EG-Mitgliedstaaten gewährt werden.
 4. Hinterlegung eines Mustergeräts
 In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungsbehörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen Gerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle dieses Mustergeräts kann der messtechnische Dienst auch die Hinterlegung von Teilen des Geräts, von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen, die in diesem Fall auf der EG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet werden.
 5. Bekanntmachung der Zulassung
 5.1.
 Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der EG-Zulassungsbescheinigung zu; auf Wunsch können diese auch Abschriften der Prüfprotokolle erhalten.
 5.2.
 Der Widerruf einer EG-Bauartzulassung sowie die anderen Mitteilungen über Umfang und Gültigkeit der EG-Bauartzulassung erfolgen ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer 5.1.
 5.3.
 Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
 6. Zeichen für EG-Bauartzulassungen
 6.1.
 Zeichen für EG-Bauartzulassung
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971 (vgl. Nummer 3.1 erster Gedankenstrich)
 Kennummer der EG-Bauartzulassung (vgl. Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich)
 6.2.
 Zeichen für EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung (siehe Nummer 3.2)
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
 Kennnummer der EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung.
 6.3.
 Zeichen für die Befreiung von der EG-Bauartzulassung (siehe Nummer 3.3)
 Beispiel:
 6.4.
 Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der EG-Ersteichung
 (siehe Nummer 3.4)
 Beispiel:
 EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
 Kennnummer der EG-Bauartzulassung.
 ANHANG II
 EG-ERSTEICHUNG
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die EG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im Allgemeinen zwei) erfolgen.
 1.2.
 Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen
 1.2.1.
 erfolgt die EG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheitliches Ganzes darstellen, d. h. die grundsätzlich ohne vorherige Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können;
 1.2.2.
 erfolgt die EG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau- bzw. Verwendungsbedingungen abhängt;
 1.2.3.
 soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder — bei nicht EG-bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.
 2. Ort der EG-Ersteichung
 2.1.
 Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an dem von dem zuständigen messtechnischen Dienst hierfür bestimmten Ort.
 2.2.
 Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen messtechnischen Dienst.
 2.2.1.
 Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen.
 2.2.2.
 Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von Nummer 2.1.
 2.3.
 Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen Behörde vorgenommen wird, kann der befasste messtechnische Dienst vom Antragsteller verlangen,
 —
 ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die Eichung erforderlich sind,
 —
 eine Ausfertigung der EG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
 3. Stempel der EG-Ersteichung
 3.1. Beschreibung der Stempel der EG-Ersteichung
 3.1.1.
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die EG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu verwenden:
 3.1.1.1.
 Der endgültige EG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen besteht:
 a)
 dem ersten Zeichen, ausgeführt in Form eines Kleinbuchstaben „e“, das:
 —
 in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes, in dem die Ersteichung vorgenommen wurde (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich), trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern, die auf eine gebietliche oder administrative Unterteilung hinweisen;
 —
 in der unteren Hälfte die Kennnummer des Prüfers oder des Amtes trägt;
 b)
 dem zweiten Zeichen, das aus den beiden letzten Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umrandung besteht.
 3.1.1.2.
 Der Stempel für die teilweise durchgeführte EG-Ersteichung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er dient auch als Sicherungsstempel.
 3.2. Form und Abmessungen der Stempel
 3.2.1.
 Form, Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für die Stempel der EG-Ersteichung gemäß Nummer 3.1 werden durch beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeichnungen stellen die Einzelteile des Stempels dar und die dritte zeigt ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels. Die in den Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen.
 Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der Stempel sind 1,6 mm, 3,2 mm, 6,3 mm und 12,5 mm.
 3.2.2.
 Die messtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Ersteichung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.
 3.3. Anbringung der Stempel
 3.3.1.
 Der endgültige EG-Eichstempel wird an der hierfür vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EG-Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht.
 3.3.2.
 Der EG-Stempel für die Teileichung wird angebracht:
 3.3.2.1.
 bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stempelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle;
 3.3.2.2.
 als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen.
 ANHANG III
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
 (gemäß Artikel 20)
 Richtlinie 71/316/EWG des Rates
 (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1)
 Beitrittsakte von 1972, Anhang I Nummer X.12
 (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 118)
 Richtlinie 72/427/EWG des Rates
 (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)
 Beitrittsakte von 1979, Anhang I, Nummer X.A
 (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 108)
 Richtlinie 83/575/EWG des Rates
 (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)
 Beitrittsakte von 1985, Anhang I, Nummer IX.A.7
 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 212)
 Richtlinie 87/354/EWG des Rates
 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Nummer 4
 Richtlinie 87/355/EWG des Rates
 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 46)
 Richtlinie 88/665/EWG des Rates
 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)
 Nur Artikel 1 Nummer 1
 Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.C.VII.1
 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 211)
 Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)
 Nur Anhang III Nummer 5
 Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer I.D.1
 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 64)
 Richtlinie 2006/96/EG des Rates
 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)
 Nur betreffend die Bezugnahmen auf Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Abschnitt B Nummer 1
 Richtlinie 2007/13/EG der Kommission
 (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 10)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
 (gemäß Artikel 20)
 Richtlinien
 Frist für die Umsetzung
 71/316/EWG
 30. Januar 1973
 83/575/EWG
 1. Januar 1985
 87/354/EWG
 31. Dezember 1987
 87/355/EWG
 31. Dezember 1987
 2006/96/EG
 1. Januar 2007
 2007/13/EG
 9. März 2008
 ANHANG IV
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 71/316/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 1 Absatz 2
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 1 Absatz 4
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 1 Absatz 5
 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 1 Absatz 6
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 2 Absatz 4
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 2 Absatz 5
 Artikel 2 Absatz 1
 Artikel 3 Eingangsteil
 Artikel 3 Eingangsteil
 Artikel 3 erster Gedankenstrich
 Artikel 3 Buchstabe a
 Artikel 3 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 3 Buchstabe b
 Artikel 4 Satz 1
 Artikel 4 Absätze 1 und 2
 Artikel 4 Satz 2
 Artikel 4 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4
 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 5 Absatz 3
 Artikel 6
 Artikel 6
 Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 1
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 2
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 4 Satz 3
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 7 Absatz 5
 Artikel 7 Absatz 5
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 2
 Artikel 8 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 3
 Artikel 8 Absatz 4
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 1
 Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil
 Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil
 Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
 Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b
 Artikel 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
 Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d
 Artikel 10 und 11
 Artikel 10 und 11
 Artikel 12, 13 und 14
 Artikel 12, 13 und 14
 Artikel 15
 Artikel 15
 Artikel 16 Satz 1
 Artikel 16 Absatz 1
 Artikel 16 Satz 2
 Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 17
 —
 Artikel 18 Absatz 1
 Artikel 17 Absatz 1
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 17 Absatz 2
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2
 —
 Artikel 18 Absatz 3
 —
 Artikel 19
 Artikel 18
 Artikel 20 Absatz 1
 —
 Artikel 20 Absatz 2
 Artikel 19
 —
 Artikel 20 und 21
 Artikel 21
 Artikel 22
 Anhang I
 Anhang I
 Nummern 1 und 1.1
 Nummern 1 und 1.1
 Nummer 1.2 Eingangsteil
 Nummer 1.2 Eingangsteil
 Nummer 1.2 erster Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe a
 Nummer 1.2 zweiter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe b
 Nummer 1.2 dritter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe c
 Nummer 1.2 vierter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe d
 Nummer 1.2 fünfter Gedankenstrich
 Nummer 1.2 Buchstabe e
 Nummer 1.3
 Nummer 1.3
 Nummer 1.3.1 Eingangsteil
 Nummer 1.3.1 Eingangsteil
 Nummer 1.3.1 erster Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe a
 Nummer 1.3.1 zweiter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe b
 Nummer 1.3.1 dritter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe c
 Nummer 1.3.1 vierter Gedankenstrich
 Nummer 1.3.1 Buchstabe d
 Nummern 1.3.2 bis 5
 Nummern 1.3.2 bis 5
 Nummer 5.2
 Nummer 5.1
 Nummer 5.3
 Nummer 5.2
 Nummer 5.4
 Nummer 5.3
 Nummern 6 bis 6.4
 Nummern 6 bis 6.4
 Anhang II
 Anhang II
 —
 Anhang III
 —
 Anhang IV


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 SV
 |[pic] |EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION |
 Bryssel den
 KOM(2006)
 Förslag till
 RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr .../...
 av den [...]
 om gemenskapsregler för import från vissa tredjeländer
 (kodifierad version)
 MOTIVERING
 1. Inom ”Medborgarnas Europa” fäster kommissionen stor vikt vid att gemenskapsrätten förenklas och förtydligas så att den blir mer
 tillgänglig och begriplig för medborgarna och därmed ger dem nya möjligheter och tillfällen att utöva de särskilda rättigheter som de kan
 åberopa.
 Ett hinder för att uppnå detta mål är dock att ett stort antal bestämmelser som har ändrats flera gånger och ofta på ett väsentligt sätt
 finns spridda i såväl den ursprungliga rättsakten som i senare ändringsrättsakter. För att kunna fastställa vilka bestämmelser som gäller
 fordras därför att ett stort antal rättsakter kontrolleras och jämförs.
 Gemenskapsrättens klarhet och överskådlighet är därför beroende av att ofta ändrade bestämmelser kodifieras.
 2. Genom sitt beslut av den 1 april 1987 gav kommissionen[1] sina avdelningar i uppdrag att kodifiera rättsakter senast efter det att de
 ändrats för tionde gången, samtidigt som den underströk att detta var en minimiregel, och att avdelningarna i syfte att uppnå en klar och
 begriplig gemenskapslagstiftning borde sträva efter att med ännu kortare mellanrum kodifiera de texter som de har ansvar för.
 3. Detta bekräftades i ordförandeskapets slutsatser från Europeiska rådet i Edinburgh[2] i december 1992, där också betydelsen av en
 kodifiering betonades, eftersom den garanterar rättssäkerhet i fråga om vilken lag som är tillämplig vid en viss tidpunkt i en viss fråga.
 Kodifieringen skall genomföras i enlighet med gemenskapens normala lagstiftningsförfarande.
 Eftersom rättsakterna inte får ändras i sak vid en kodifiering har Europaparlamentet, rådet och kommissionen i ett interinstitutionellt
 avtal av den 20 december 1994 enats om en påskyndad arbetsmetod i syfte att snabbt kunna anta kodifierade rättsakter.
 4. Detta förslag avser en kodifiering av rådets förordning (EG) nr 519/94 av den 7 mars 1994 om gemenskapsregler för import från vissa
 tredjeländer och om upphävande av förordningarna (EEG) nr 1765/82, 1766/82 och 3420/83[3]. Den nya förordningen ersätter de olika
 rättsakter som omfattas av kodifieringen[4]. Förslaget följer de kodifierade texterna vad beträffar innehållet i sak och begränsar sig
 därmed till att föra samman texterna, vilket innebär att de ändringar som krävs till följd av kodifieringen endast är av formell karaktär.
 5. Detta förslag till kodifiering har utarbetats på grundval av en föregående konsolidering på alla officiella språk av texten i förordning
 (EG) nr 519/94 och i ändringsrättsakterna, som genomförts av Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer med hjälp av ett
 databehandlingssystem. I de fall artiklarna har numrerats om framgår förhållandet mellan de gamla och de nya artikelnumren av en tabell i
 bilaga IV till den kodifierade förordningen.
 ê 519/94 (anpassad)
 Förslag till
 RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr .../...
 av den [...]
 om gemenskapsregler för import från vissa tredjeländer
 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
 med beaktande av fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta,
 med beaktande av rättsakterna om upprättandet av de gemensamma organisationerna för marknaderna för jordbruksprodukter och de rättsakter om
 bearbetade jordbruksprodukter som har antagits i enlighet med artikel 308 i fördraget, särskilt de bestämmelser som möjliggör undantag från den
 allmänna principen att alla kvantitativa restriktioner eller åtgärder med motsvarande verkan endast får ersättas med de åtgärder som anges i
 dessa rättsakter,
 med beaktande av kommissionens förslag,
 med beaktande av Europaparlamentets yttrande[5], och
 av följande skäl:
 ê
 1) Rådets förordning (EG) nr 519/94 av den 7 mars 1994 om gemenskapsregler för import från vissa tredjeländer och om upphävande av
 förordningarna (EEG) nr 1765/82, 1766/82 och 3420/83[6] har ändrats flera gånger[7] på ett väsentligt sätt. För att skapa klarhet och
 överskådlighet bör den förordningen kodifieras.
 ê 519/94 skäl 1
 2) Den gemensamma handelspolitiken bör grunda sig på enhetliga principer.
 ê 519/94 skäl 2
 3) Enligt artikel 14 i fördraget består den inre marknaden sedan den 1 januari 1993 av ett område utan inre gränser där varor, personer,
 tjänster och kapital tillförsäkras fri rörlighet.
 ê 519/94 skäl 3
 4) Genomförandet av den gemensamma handelspolitiken vad gäller importregler är det enda sättet att säkra att de regler som tillämpas på
 gemenskapens handel med tredjeland korrekt avspeglar marknadernas integration.
 ê 519/94 skäl 4
 5) Större enhetlighet i importreglerna bör uppnås genom att man i största möjliga utsträckning, med hänsyn till särdragen hos de ekonomiska
 systemen i de tredjeländer som avses, slår fast bestämmelser liknande dem som tillämpas enligt de gemensamma reglerna för övriga
 tredjeländer.
 ê 168/96 artikel 1 (anpassad)
 6) Gemenskapsreglerna för import är tillämpliga även på Ö kol- och stålprodukter Õ, utan att det påverkar eventuella tillämpningsföreskrifter
 i en överenskommelse som särskilt hänför sig till dessa produkter.
 ê 519/94 skäl 6
 7) Liberalisering av importen, det vill säga frånvaron av kvantitativa restriktioner, bör därför vara utgångspunkten för gemenskapens regler
 inom detta område.
 ê 519/94 skäl 8 (anpassad)
 8) När det gäller Ö vissa Õ varor bör kommissionen undersöka importvillkoren, importtrenderna, de olika aspekterna av den ekonomiska och
 handelsmässiga situationen samt de åtgärder som eventuellt bör vidtas.
 ê 519/94 skäl 9
 9) För dessa varor kan det visa sig nödvändigt med gemenskapskontroll av en del av importen.
 ê 519/94 skäl 10
 10) Det åligger kommissionen och rådet att med vederbörlig hänsyn till rådande internationella förpliktelser besluta om de skyddsåtgärder som
 ligger i gemenskapens intresse.
 ê 519/94 skäl 11
 11) Kontroll- eller skyddsåtgärder som begränsas till ett eller flera områden inom gemenskapen kan dock visa sig lämpligare än åtgärder som
 tillämpas inom hela gemenskapen. Sådana åtgärder bör dock tillåtas endast i undantagsfall och när inga alternativa lösningar finns. Det är
 nödvändigt att säkerställa att sådana lösningar blir tillfälliga och skapar minsta möjliga störning på den inre marknaden.
 ê 519/94 skäl 12 (anpassad)
 12) Om gemenskapskontroll tillämpas bör produkterna i fråga få övergå till fri omsättning först efter uppvisande av ett
 Ö övervakningsdokument Õ som uppfyller enhetliga kriterier. Dokumentet bör, efter en informell begäran från importören, Ö utfärdas Õ inom
 en viss tid av medlemsstaternas myndigheter; detta ger dock inte importören rätt att importera. Ö Övervakningsdokumentet Õ bör således
 endast vara giltigt så länge som importreglerna är oförändrade.
 ê 139/96 skäl 2 (anpassad)
 13) För att åstadkomma en god administrativ förvaltning och i gemenskapsaktörernas intresse är det lämpligt att ge Ö övervakningsdokumentet Õ
 ett innehåll och en utformning som i möjligaste mån motsvarar de blanketter för importlicenser som föreskrivs i kommissionens förordningar
 (EG) nr 3168/94 av den 21 december 1994 om fastställande av ett tillämpningsområde för rådets förordning (EG) nr 517/94 om gemensamma
 bestämmelser för import av textilprodukter från vissa tredjeländer som inte omfattas av bilaterala avtal, protokoll eller andra
 överenskommelser eller av andra särskilda gemenskapsbestämmelser för import[8], (EG) nr 3169/94 av den 21 december 1994 om ändring av
 bilaga III till rådets förordning (EEG) nr 3030/93 om gemensamma regler för import av vissa textilprodukter från tredjeland[9] och (EG) nr
 738/94 av den 30 mars 1994 om vissa bestämmelser för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 520/94 om fastställande av ett
 gemenskapsförfarande för förvaltningen av kvantitativa kvoter[10], och att erinra om övervakningsdokumentets tekniska kännetecken.
 ê 519/94 skäl 13
 14) Det ligger i gemenskapens intresse att det mellan medlemsstaterna och kommissionen sker ett så uttömmande utbyte som möjligt av information
 från gemenskapens kontroller.
 ê 519/94 skäl 14
 15) Det är nödvändigt att fastställa noggranna kriterier för att värdera eventuell skada samt att införa ett undersökningsförfarande, vilket
 inte utesluter att kommissionen och medlemsstaterna fortfarande kan införa lämpliga åtgärder i brådskande fall.
 ê 519/94 skäl 15
 16) I detta syfte bör detaljerade bestämmelser införas om inledandet av undersökningar, om de kontroller och inspektioner som krävs, om hörande
 av berörda parter, behandling av den information som kommer in samt om kriterierna för att värdera skada.
 ê 519/94 skäl 16
 17) De bestämmelser om undersökningar som införs genom denna förordning påverkar inte tillämpningen av gemenskapsregler eller nationella regler
 om tystnadsplikt.
 ê 519/94 skäl 17
 18) Det är också nödvändigt att fastställa tidsfrister för inledandet av undersökningar och för beslut om vilka åtgärder som eventuellt är
 lämpliga, så att dessa beslut fattas snabbt och på det sättet ökar rättssäkerheten för de inblandade ekonomiska aktörerna.
 ê 519/94 skäl 18 (anpassad)
 19) För att det skall vara möjligt att skapa enhetliga importregler bör de formaliteter som gäller för importörerna förenklas och de Ö bör Õ
 vara lika, oberoende av var varorna tullklareras. Därför är det önskvärt att föreskriva att blanketter som motsvarar den förlaga som finns
 som bilaga till denna förordning bör användas för alla formaliteter.
 ê 519/94 skäl 19 (anpassad)
 20) Ö Övervakningsdokument Õ som utfärdats i samband med gemenskapskontroll bör vara giltiga i hela gemenskapen oberoende av vilken medlemsstat
 som utfärdat dem.
 ê 519/94 skäl 22
 21) Textilvaror som omfattas av rådets förordning (EG) nr 517/94 av den 7 mars 1994 om gemenskapsregler för import av textilvaror från vissa
 tredjeländer som inte omfattas av bilaterala avtal, protokoll eller arrangemang, eller av andra särskilda gemenskapsregler för import[11]
 får en särskild behandling, både på gemenskapsnivå och internationell nivå. De bör därför undantas helt från denna förordnings räckvidd.
 ê 519/94
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö KAPITEL Õ I
 ê 519/94
 Allmänna principer
 Artikel 1
 ê 168/96 artikel 2
 1. Denna förordning gäller för import av produkter med ursprung i de tredjeländer som anges i bilaga I med undantag av de textilprodukter som
 omfattas av förordning (EG) nr 517/94.
 ê 519/94 (anpassad)
 2. Import till gemenskapen av de varor som avses i punkt 1 skall vara fri och därför inte vara föremål för kvantitativa restriktioner, utan att
 detta dock påverkar tillämpningen av de åtgärder som får vidtas enligt Ö kapitel Õ V.
 Ö KAPITEL Õ II
 ê 519/94
 Gemenskapens informations- och samrådsförfarande
 Artikel 2
 Medlemsstaterna skall underrätta kommissionen om importtrenderna är sådana att kontroll- eller skyddsåtgärder bör vidtas. Underrättelsen skall
 innehålla tillgängliga belägg enligt kriterierna i artikel 8. Kommissionen skall omedelbart vidarebefordra denna information till alla
 medlemsstaterna.
 ê 519/94 (anpassad)
 Artikel 3
 1. Ö Samråd Õ skall äga rum inom en rådgivande kommitté, nedan kallad ”kommittén”, som skall bestå av företrädare för varje medlemsstat och ha
 en företrädare för kommissionen som ordförande.
 ê 519/94
 2. Kommittén skall mötas då ordföranden sammankallar den. Han skall så snart som möjligt förse medlemsstaterna med all relevant information.
 Artikel 4
 1. Samråd får inledas på begäran av en medlemsstat eller på initiativ av kommissionen.
 2. Samråd skall äga rum inom åtta arbetsdagar efter det att kommissionen har mottagit den underrättelse som anges i artikel 2 och, under alla
 omständigheter, innan gemenskapen inför kontroll- eller skyddsåtgärder.
 3. Samråden skall särskilt omfatta
 ê 519/94 (anpassad)
 a) importvillkor, importtrender samt olika aspekter på den ekonomiska och handelsmässiga situationen vad avser produkten i fråga,
 ê 519/94
 b) ärenden som rör förvaltningen av handelsavtalen mellan gemenskapen och de tredjeländer som anges i bilaga I,
 c) de åtgärder som eventuellt bör vidtas.
 4. Samråden får, om nödvändigt, ske skriftligen. Kommissionen skall i så fall underrätta medlemsstaterna, som inom en av kommissionen fastställd
 tid om fem till åtta arbetsdagar kan yttra sig eller begära muntligt samråd.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö KAPITEL Õ III
 ê 519/94
 Gemenskapens undersökningsförfarande
 Artikel 5
 1. Om det efter samråden är uppenbart för kommissionen att det finns tillräckliga belägg för att en undersökning skall vara berättigad, skall
 kommissionen inleda en undersökning inom en månad från mottagandet av underrättelsen från medlemsstaten och offentliggöra ett meddelande om
 detta i Europeiska unionens officiella tidning. Meddelandet skall innehålla
 a) en sammanfattning av de uppgifter som tagits emot samt en upplysning om att alla relevanta uppgifter skall lämnas till kommissionen,
 b) den tidsfrist inom vilken berörda parter skriftligen skall lämna synpunkter för att dessa skall beaktas i undersökningen,
 c) inom vilken tid de berörda parterna får ansöka om att höras muntligen av kommissionen i enlighet med punkt 4.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö Kommissionen Õ skall inleda undersökningen i samarbete med medlemsstaterna.
 ê 519/94
 2. Kommissionen skall inhämta alla uppgifter som den anser nödvändiga, och om den efter samråd med kommittén finner det lämpligt skall den
 försöka kontrollera uppgifterna med importörer, affärsmän, agenter, producenter, branschsammanslutningar och branschorganisationer.
 Vid genomförandet av denna uppgift skall kommissionen biträdas av personal från den medlemsstat på vars territorium kontrollerna utförs, om
 medlemsstaten så önskar.
 ê 519/94 (anpassad)
 Berörda parter som har givit sig till känna i enlighet med punkt 1 Ö första stycket Õ samt företrädare för exportlandet får efter skriftlig
 begäran ta del av alla uppgifter som lämnats till kommissionen i samband med undersökningen, med undantag av interna dokument som sammanställts
 av gemenskapens eller medlemsstaternas myndigheter, om uppgifterna är av betydelse för försvaret av deras intressen och inte är förtroliga i den
 mening som avses i artikel 7 och om de används av kommissionen i undersökningen.
 ê 519/94
 3. Medlemsstaterna skall på begäran av kommissionen och enligt de förfaranden som den har fastställt förse kommissionen med alla uppgifter som
 medlemsstaterna förfogar över vad avser marknadsutvecklingen för den produkt som undersöks.
 4. Kommissionen får höra de berörda parterna. De skall höras om de skriftligen har begärt detta inom den tid som fastställs i meddelandet i
 Europeiska unionens officiella tidning och visat att de verkligen kan komma att beröras av undersökningens resultat och att det finns särskilda
 skäl att höra dem muntligen.
 5. Om de begärda uppgifterna inte lämnas inom den tid som fastställs i denna förordning eller av kommissionen enligt denna förordning, eller om
 undersökningen i väsentlig grad hindras, får slutsatser dras på grundval av tillgängliga uppgifter. Om kommissionen finner att en berörd part
 eller tredje part har lämnat felaktiga eller vilseledande uppgifter skall den inte beakta dem utan använda tillgängliga uppgifter.
 6. Om kommissionen efter samrådet enligt punkt 1 finner att det inte finns tillräckliga belägg för att en undersökning skall vara berättigad,
 skall den underrätta medlemsstaterna om sitt beslut inom en månad efter det att uppgifterna från medlemsstaterna tagits emot.
 Artikel 6
 1. När undersökningen är avslutad skall kommissionen lämna en rapport över resultaten till kommittén.
 2. Om kommissionen inom nio månader från undersökningens inledning inte anser att några kontroll- eller skyddsåtgärder på gemenskapsnivå behövs,
 skall undersökningen avslutas inom en månad, efter samråd med kommittén. Beslutet att avsluta undersökningen skall offentliggöras i Europeiska
 unionens officiella tidning, med angivande av de huvudsakliga undersökningsresultaten och en sammanfattning av skälen för beslutet.
 ê 519/94 (anpassad)
 3. Om kommissionen anser att kontroll- eller skyddsåtgärder på gemenskapsnivå är nödvändiga, skall den inom nio månader från undersökningens
 inledning fatta de beslut som krävs enligt Ö kapitel Õ IV och V. I undantagsfall får denna tidsfrist förlängas med högst två månader.
 Kommissionen skall i sådana fall offentliggöra ett meddelande i Europeiska unionens officiella tidning med uppgift om hur mycket fristen har
 förlängts och en kortfattad motivering av beslutet.
 4. Bestämmelserna i detta Ö kapitel Õ skall inte vid någon tidpunkt hindra att kontrollåtgärder vidtas enligt artikel 9-14 eller att
 skyddsåtgärder enligt artikel 15, 16 och 17 vidtas i en krissituation där ett dröjsmål kan orsaka allvarlig skada och där situationen därför
 kräver ett omedelbart ingripande.
 ê 519/94
 Kommissionen skall omedelbart vidta de undersökningsåtgärder som den anser fortfarande vara nödvändiga. Resultaten av undersökningen skall
 användas för att ompröva de åtgärder som har vidtagits.
 Artikel 7
 1. De uppgifter som tagits emot enligt denna förordning skall endast användas för det ändamål för vilka de begärdes.
 2. Rådet, kommissionen, medlemsstaterna och deras tjänstemän får inte lämna ut förtroliga uppgifter som de har tagit emot enligt denna
 förordning eller uppgifter som har lämnats i förtroende, om inte den som lämnat dem uttryckligen har tillåtit detta.
 3. I varje begäran om förtrolig behandling skall det anges varför uppgifterna bör behandlas förtroligt.
 Om en begäran om förtrolig behandling dock skulle visa sig oberättigad och om den part som lämnar uppgifterna varken vill offentliggöra dem
 eller godkänna att de offentliggörs i allmän eller sammanfattad form, får uppgifterna lämnas utan avseende.
 4. Uppgifterna skall under alla omständigheter anses förtroliga om det är troligt att offentliggörandet av dem medför betydande negativa
 effekter för den part som har lämnat dem eller för den som är upphovet till dem.
 ê 519/94 (anpassad)
 5. Ö Punkterna 1-4 Õ skall inte hindra att gemenskapens myndigheter hänvisar till allmän information och särskilt till skäl som har legat till
 grund för de beslut som har fattats i enlighet med denna förordning. Dessa myndigheter skall dock ta hänsyn till det berättigade intresse som
 berörda juridiska och fysiska personer kan ha av att deras affärshemligheter inte avslöjas.
 ê 519/94
 è1 Rättelse 519/94 (EGT L 349, 24.12.2002, s. 126)
 Artikel 8
 1. Undersökningen av importtrenderna, importvillkoren och è1 den allvarliga skada eller fara för allvarlig skada ç som sådan import medför för
 gemenskapens producenter skall särskilt omfatta följande kriterier:
 a) Importvolymen, särskilt om den har ökat markant, antingen i absoluta tal eller i relation till gemenskapens produktion eller konsumtion.
 b) Importpriserna, särskilt i händelse av en betydande nedsättning av priset i jämförelse med priset på en liknande produkt inom gemenskapen.
 c) Följdverkningarna för gemenskapens producenter av liknande eller direkt konkurrerande produkter, så som de utvisas av trenderna för vissa
 ekonomiska indikatorer, bl.a.
 – produktion,
 – kapacitetsutnyttjande,
 – lager,
 – försäljning,
 – marknadsandel,
 – priser (t.ex. nedsättning av priser eller förhindrande av prisökningar som normalt skulle ha ägt rum),
 – vinster,
 – avkastning på sysselsatt kapital,
 – betalningsflöde,
 – sysselsättning.
 2. När undersökningen genomförs skall kommissionen ta hänsyn till det särskilda ekonomiska systemet i de länder som avses i bilaga I.
 3. Om fara för allvarlig skada åberopas skall kommissionen också undersöka om man klart kan förutse att en särskild situation troligen kommer
 att förorsaka verklig skada. I detta sammanhang skall hänsyn tas till sådana indikatorer som
 a) ökningstakten för export till gemenskapen,
 b) den exportkapacitet som ursprungs- eller exportlandet redan har eller kommer att ha inom en överskådlig framtid och sannolikheten för att
 den export som den resulterar i kommer att ske till gemenskapen.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö KAPITEL Õ IV
 ê 519/94
 Kontroll
 Artikel 9
 1. Om gemenskapens intressen så kräver kan kommissionen på begäran av en medlemsstat eller på eget initiativ besluta om
 a) att införa gemenskapskontroll i efterhand för viss import, i enlighet med de förfaranden som kommissionen har fastställt,
 b) gemenskapskontroll i förväg i enlighet med artikel 10, för att övervaka trenderna för denna import.
 2. Kontrollåtgärderna skall ha en begränsad giltighetstid. Om inte annat anges skall de upphöra att gälla vid slutet av det andra kalenderhalvår
 som följer på det kalenderhalvår då de infördes.
 Artikel 10
 ê 139/96 artikel 2.1
 1. Övergång till fri omsättning för varor som är föremål för föregående gemenskapsövervakning får ske endast mot uppvisande av ett
 övervakningsdokument. Detta dokument skall utfärdas av den behöriga myndighet som utsetts av medlemsstaterna, utan kostnad, för de mängder som
 begärs, inom högst fem arbetsdagar efter det att de behöriga nationella myndigheterna mottagit en begäran från någon gemenskapsimportör,
 oberoende av var denne är etablerad i gemenskapen. Om inte annat bevisas skall den förutnämnda begäran anses ha mottagits av den behöriga
 nationella myndigheten senast tre arbetsdagar efter det att den lämnats in.
 2. Övervakningsdokumentet skall upprättas på en blankett som motsvarar förlagan i bilaga II.
 Om inte annat föreskrivs i beslutet om att införa övervakning skall importörens begäran om övervakningsdokumentet innehålla endast följande
 uppgifter:
 a) Sökandens namn och fullständiga adress (inbegripet telefon- och telefaxnummer och eventuellt registreringsnummer hos behörig nationell
 myndighet) samt momsregistreringsnummer om han är momspliktig.
 b) I förekommande fall, deklarantens eller sökandens eventuella företrädares namn och fullständiga adress (inbegripet telefon- och
 telefaxnummer).
 c) Varubeskrivning med uppgifter om
 – varornas handelsbeteckning,
 – deras nummer i Kombinerade nomenklaturen,
 – deras ursprungsland och avsändarland.
 d) Deklarerade kvantiteter uttryckta i kg och, i förekommande fall, i annan lämplig mängdenhet (par, styck, etc.).
 e) Cif-värdet i euro vid gemenskapens gräns.
 f) Följande försäkran, daterad och underskriven av den sökande med namnförtydligande med stora bokstäver:
 ”Jag bekräftar härmed att uppgifterna i denna ansökan är riktiga och lämnade i god tro och att jag är etablerad i gemenskapen.”
 ê 519/94 (anpassad)
 3. Ö Övervakningsdokumentet Õ skall vara giltigt i hela gemenskapen, oberoende av vilken medlemsstat som utfärdat det.
 4. Om det framkommer att det pris per enhet till vilket affären görs överstiger det som anges i Ö övervakningsdokumentet Õ med mindre än 5 %,
 eller att det sammanlagda värdet eller kvantiteten för de importerade produkterna överstiger det värde eller den kvantitet som har angivits i
 Ö övervakningsdokumentet Õ med mindre än 5 %, skall detta inte hindra att produkten i fråga övergår till fri omsättning. Kommissionen får –
 efter att ha hört de yttranden som har avgivits i kommittén och att ha tagit hänsyn till produkternas beskaffenhet samt övriga särskilda
 kännetecken för affärerna i fråga – fastställa en annan procentsats, som dock normalt sett inte får överstiga 10 %.
 5. Ö Övervakningsdokument Õ får bara användas så länge som reglerna för liberalisering av importen är i kraft för affärerna i fråga. De får
 under inga omständigheter användas längre än till slutet av den period som skall fastställas vid samma tidpunkt och enligt samma förfarande som
 införandet av kontroll, varvid hänsyn skall tas till produkternas beskaffenhet och andra särskilda kännetecken för affärerna i fråga.
 ê 519/94
 6. Om det beslut som fattas enligt artikel 9 innehåller sådana bestämmelser, skall ursprunget för de produkter som står under gemenskapskontroll
 bevisas genom ett ursprungsintyg. Bestämmelserna i denna punkt skall inte påverka tillämpningen av andra bestämmelser om uppvisande av ett
 sådant intyg.
 ê 519/94 (anpassad)
 7. Om den produkt som är föremål för gemenskapskontroll i förväg omfattas av regionala skyddsåtgärder i en medlemsstat, kan det importtillstånd
 som den medlemsstaten har beviljat ersätta Ö övervakningsdokumentet Õ.
 ê 139/96 artikel 2.2
 8. Blanketterna till övervakningsdokumenten och utdragen ur dessa skall upprättas i två exemplar, varav ett exemplar, märkt ”Mottagarens
 original” och försett med siffran 1, skall lämnas till den sökande och det andra, märkt ”Behörig myndighets exemplar” och försett med siffran 2,
 skall förvaras av den myndighet som har utfärdat dokumentet. Den behöriga myndigheten får av administrativa skäl lägga till ytterligare kopior
 av blankett nr 2.
 9. Blanketterna skall tryckas på vitt skrivpapper som är fritt från mekanisk massa och väger mellan 55 och 65 g/m2. De skall ha formatet
 210 × 297 mm. Radavståndet för maskinskrivna texter skall vara 4,24 mm (1/6 engelsk tum). Blanketternas layout skall följas exakt. Båda sidor av
 exemplar nr 1, som utgör själva övervakningsdokumentet, skall dessutom förses med en tryckt guillocherad bakgrund i gult som gör att varje
 försök till förfalskning på mekanisk eller kemisk väg avslöjas.
 10. Medlemsstaterna skall vara ansvariga för att blanketterna trycks. Blanketterna kan också tryckas av tryckerier som godkänts av den
 medlemsstat där de är etablerade. I det senare fallet skall en hänvisning till detta godkännande finnas på varje blankett. Varje blankett skall
 vara försedd med tryckeriets namn och adress eller med ett märke som gör det möjligt att identifiera tryckeriet.
 ê 519/94
 Artikel 11
 Om gemenskapens intressen så kräver och om det är troligt att den situation som avses i artikel 15.1 kommer att uppstå, får kommissionen, på
 begäran av en medlemsstat eller på eget initiativ
 ê 519/94 (anpassad)
 – begränsa giltighetstiden för Ö övervakningsdokumenten Õ som eventuellt krävs,
 – låta utfärdandet av detta dokument vara beroende av vissa villkor och, som en undantagsåtgärd, beroende av införandet av en
 återkallelseklausul eller det i förväg genomförda informations- och samrådsförfarandet som avses i artiklarna 3 Ö och 4 Õ , med den
 frekvens och under den tid som kommissionen anger.
 ê 519/94
 Artikel 12
 Om importen av en produkt inte har varit föremål för gemenskapskontroll i förväg inom åtta arbetsdagar efter det att samråden har slutförts, får
 kommissionen i enlighet med artikel 17 införa kontroll som är begränsad till import till en eller flera av gemenskapens regioner.
 Artikel 13
 ê 139/96 artikel 2.3
 1. Övergång till fri omsättning för varor som är föremål för regional övervakning får i den berörda regionen ske endast mot uppvisande av ett
 övervakningsdokument. Detta dokument skall utfärdas av den behöriga myndighet som utsetts av medlemsstaten eller medlemsstaterna, utan kostnad,
 för de mängder som begärs, inom högst fem arbetsdagar efter det att de behöriga nationella myndigheterna mottagit en begäran från någon
 gemenskapsimportör, oberoende av var denne är etablerad i gemenskapen. Om inte annat bevisas skall den förutnämnda begäran anses ha mottagits av
 den behöriga nationella myndigheten senast tre arbetsdagar efter det att den lämnats in. Övervakningsdokumenten får användas endast så länge som
 liberaliseringsreglerna för importen är i kraft för de transaktioner det är fråga om.
 2. Artikel 10.2 skall tillämpas.
 ê 519/94
 Artikel 14
 1. Vid gemenskapskontroll eller regional kontroll skall medlemsstaterna inom de tio första dagarna i varje månad meddela kommissionen följande:
 ê 519/94 (anpassad)
 a) Vid kontroll i förväg, noggranna uppgifter om de penningbelopp (beräknade på grundval av cif-priser) och de varumängder för vilka
 Ö övervakningsdokumentet Õ har utfärdats eller påtecknats under den föregående perioden.
 ê 519/94
 b) I samtliga fall, uppgifter om importen under den period som föregick den period som avses i punkt a.
 De uppgifter som medlemsstaterna lämnar skall redovisas separat för produkter och länder.
 Avvikande bestämmelser får fastställas vid samma tidpunkt och enligt samma förfarande som kontrollåtgärderna.
 2. Om produkternas beskaffenhet eller särskilda omständigheter så kräver, kan kommissionen, på begäran av en medlemsstat eller på eget
 initiativ, ändra tidtabellen för lämnandet av dessa uppgifter.
 3. Kommissionen skall informera medlemsstaterna.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö KAPITEL Õ V
 ê 519/94
 è1 Rättelse 519/94 (EGT L 349, 24.12.2002, s. 126)
 Skyddsåtgärder
 Artikel 15
 1. Om en produkt importeras till gemenskapen i sådana markant ökade kvantiteter eller på sådana villkor att det è1 orsakar eller hotar att
 orsaka allvarlig skada ç för gemenskapens producenter av liknande eller direkt konkurrerande produkter, får kommissionen för att skydda
 gemenskapens intressen, på begäran av en medlemsstat eller på eget initiativ, ändra importreglerna för produkten i fråga genom att föreskriva
 att den får övergå till fri omsättning endast efter uppvisande av ett importtillstånd som skall beviljas i enlighet med sådana bestämmelser och
 begränsningar som kommissionen fastställer.
 2. De beslutade åtgärderna skall omedelbart meddelas rådet och medlemsstaterna, och de skall tillämpas genast.
 3. De åtgärder som avses i denna artikel skall tillämpas på varje produkt som övergår till fri omsättning efter det att åtgärderna har trätt i
 kraft. De kan begränsas till vissa regioner inom gemenskapen, i enlighet med artikel 17.
 ê 519/94 (anpassad)
 Dessa åtgärder skall dock inte hindra att produkter övergår till fri omsättning redan under transporten till gemenskapen, förutsatt att
 bestämmelseorten för sådana produkter inte kan ändras och att de produkter som enligt artiklarna 10 och 13 får övergå till fri omsättning endast
 efter uppvisande av ett Ö övervakningsdokument Õ faktiskt åtföljs av ett sådant dokument.
 ê 519/94
 4. Om en medlemsstat har begärt att kommissionen skall intervenera, skall kommissionen fatta ett beslut inom högst fem arbetsdagar efter
 mottagandet av en sådan begäran.
 5. Alla beslut som kommissionen fattar enligt denna artikel skall meddelas rådet och medlemsstaterna. Varje medlemsstat kan inom en månad efter
 dagen för meddelandet hänskjuta ett sådant beslut till rådet.
 6. Om en medlemsstat hänskjuter det beslut som kommissionen har fattat till rådet, får rådet med kvalificerad majoritet bekräfta, ändra eller
 upphäva kommissionens beslut.
 Om rådet inom tre månader efter det att frågan har hänskjutits till rådet inte har fattat något beslut, skall den åtgärd som kommissionen har
 beslutat om anses vara upphävd.
 Artikel 16
 1. Rådet får, särskilt i den situation som avses i artikel 15.1, besluta om lämpliga åtgärder. Det skall besluta om ett förslag från
 kommissionen med kvalificerad majoritet.
 2. Artikel 15.3 skall tillämpas.
 ê 519/94 (anpassad)
 Artikel 17
 Om det, i synnerhet på grundval av de faktorer som avses i artikel 8, visar sig att villkoren för införande av åtgärder enligt Ö kapitel Õ IV
 och artikel 15 är uppfyllda i en eller flera av gemenskapens regioner, får kommissionen efter att ha undersökt alternativa lösningar, i
 undantagsfall tillåta kontroll- eller skyddsåtgärder som är begränsade till regionen eller regionerna i fråga, om den anser att sådana åtgärder
 tillämpade på den nivån är lämpligare än åtgärder som tillämpas inom hela gemenskapen.
 ê 519/94
 Dessa åtgärder skall vara tidsbegränsade och störa den inre marknaden så lite som möjligt.
 Dessa åtgärder skall införas i enlighet med de förfaranden som anges i artikel 9 respektive 15.
 ê 519/94 (anpassad)
 Artikel 18
 1. Under den tid som kontroll- eller skyddsåtgärder tillämpas enligt Ö kapitel Õ IV och V skall de samråd som avses i artikel 3 hållas inom
 kommittén, antingen på begäran av en medlemsstat eller på kommissionens initiativ. Syftet med sådana samråd skall vara att
 ê 519/94
 a) studera åtgärdernas effekt,
 b) fastställa om åtgärderna fortfarande behövs.
 ê 519/94 (anpassad)
 2. Om kommissionen till följd av de samråd som avses i punkt 1 anser att någon kontroll- eller skyddsåtgärd som avses i Ö kapitel Õ IV Ö och Õ V
 borde upphävas eller ändras, skall kommissionen handla enligt följande:
 ê 519/94
 a) Om rådet inte har beslutat om en åtgärd som införts av kommissionen, skall den senare genast ändra eller upphäva en sådan åtgärd och
 omedelbart sända en rapport till rådet.
 b) I samtliga andra fall skall kommissionen föreslå rådet att de åtgärder som rådet har infört skall upphävas eller ändras. Rådet skall
 besluta med kvalificerad majoritet.
 Om beslutet rör regionala kontrollåtgärder skall det tillämpas från och med den sjätte dagen efter det att beslutet har offentliggjorts i
 Europeiska unionens officiella tidning.
 ê 519/94 (anpassad)
 Ö KAPITEL Õ VI
 ê 519/94
 Slutbestämmelser
 Artikel 19
 1. Denna förordning skall inte hindra fullgörandet av andra åtaganden i samband med särskilda bestämmelser i avtal som gemenskapen slutit med
 tredjeland.
 2. Utan att det påverkar tillämpningen av andra gemenskapsbestämmelser skall denna förordning inte hindra medlemsstaterna från att anta eller
 tillämpa
 a) förbud, kvantitativa restriktioner eller kontrollåtgärder grundade på hänsyn till allmän moral, allmän ordning eller allmän säkerhet;
 eller intresset att skydda människors och djurs hälsa och liv, att bevara växter, att skydda nationella skatter av konstnärligt,
 historiskt eller arkeologiskt värde eller att skydda industriell och kommersiell äganderätt,
 b) särskilda valutabestämmelser,
 c) formaliteter som har införts enligt internationella avtal i enlighet med fördraget.
 Medlemsstaterna skall underrätta kommissionen om de åtgärder eller formaliteter som skall införas eller ändras i enlighet med denna punkt. I
 synnerligen brådskande fall skall de nationella åtgärderna eller formaliteterna i fråga meddelas kommissionen omedelbart efter deras införande.
 Artikel 20
 1. Denna förordning skall inte påverka tillämpningen av rättsakterna om upprättandet av de gemensamma organisationerna för marknaderna för
 jordbruksprodukter, eller gemenskapens administrativa bestämmelser eller de nationella administrativa bestämmelser som har sin grund i dessa
 regler, eller tillämpningen av de särskilda regler som har antagits enligt artikel 308 i fördraget och som är tillämpliga på varor som är
 framställda genom förädling av jordbruksprodukter. Förordningen skall utgöra ett komplement till dessa regler.
 2. För produkter som omfattas av de regler som avses i punkt 1 skall artikel 9-14 och artikel 18 inte tillämpas på de varor för vilka de
 gemensamma reglerna för handel med tredjeland föreskriver uppvisande av en licens eller annat importdokument.
 Artiklarna 15, 17 och 18 skall inte tillämpas på de produkter för vilka sådana regler föreskriver tillämpning av kvantitativa
 importrestriktioner.
 ê
 Artikel 21
 Förordning (EG) nr 519/94 skall upphöra att gälla.
 Hänvisningar till den upphävda förordningen skall anses som hänvisningar till denna förordning och skall läsas enligt jämförelsetabellen i
 bilaga IV.
 ê 519/94 (anpassad)
 Artikel 22
 Denna förordning träder i kraft Ö den tjugonde dagen efter det att den har offentliggjorts Õ i Europeiska unionens officiella tidning.
 ê 519/94
 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
 Utfärdad i Bryssel den [...]
 På rådets vägnar
 Ordförande
 [...]
 ê 519/94
 BILAGA I
 Lista över tredjeland
 Armenien
 Azerbajdzjan
 Kazakstan
 Nordkorea
 Ryssland
 Tadzjikistan
 Turkmenistan
 Ukraina
 Uzbekistan
 Vietnam
 Vitryssland
 _____________
 ê 139/96 artikel 2.4 och bilaga II
 BILAGA II
 [pic]
 [pic]
 [pic]
 [pic]
 _____________
 é
 BILAGA III
 Upphävd förordning och ändringar av denna i kronologisk ordning
 |Rådets förordning (EG) nr 519/94 | |
 |(EGT L 67, 10.3.1994, s. 89) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 1921/94 | |
 |(EGT L 198, 30.7.1994, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 538/95 | |
 |(EGT L 55, 11.3.1995, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 839/95 | |
 |(EGT L 85, 19.4.1995, s. 9) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 139/96 |Endast artikel 2 |
 |(EGT L 21, 27.1.1996, s. 7) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 168/96 | |
 |(EGT L 25, 1.2.1996, s. 2) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 752/96 | |
 |(EGT L 103, 26.4.1996, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 1897/96 | |
 |(EGT L 250, 2.10.1996, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 847/97 | |
 |(EGT L 122, 14.5.1997, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 1138/98 | |
 |(EGT L 159, 3.6.1998, s. 1) | |
 |Rådets förordning (EG) nr 427/2003 |Endast artikel 22.1 och 22.2 |
 |(EUT L 65, 8.3.2003, s. 1) | |
 _____________
 BILAGA IV
 Jämförelsetabell
 |Förordning (EG) nr 519/94 |Denna förordning |
 |Artikel 1.1 och 1.2 |Artikel 1.1 och 1.2 |
 |Artikel 1.4 |_ |
 |Artikel 2 |Artikel 2 |
 |Artikel 3, inledande meningen |Artikel 4.1 |
 |Artikel 3, avslutande meningen |Artikel 4.2 |
 |Artikel 4.1 och 4.2 |Artikel 3.1 och 3.2 |
 |Artikel 4.3 och 4.4 |Artikel 4.3 och 4.4 |
 |Artikel 5.1, inledningen |Artikel 5.1, första stycket, inledningen första delen |
 |Artikel 5.1 a |Artikel 5.1, första stycket, inledningen senare delen och punkterna |
 | |a, b och c |
 |Artikel 5.1 b |Artikel 5.1, andra stycket |
 |Artikel 5.2 - 5.6 |Artikel 5.2 - 5.6 |
 |Artikel 6 |Artikel 6 |
 |Artikel 7.1 |Artikel 7.1 |
 |Artikel 7.2 a |Artikel 7.2 |
 |Artikel 7.2 b, första stycket |Artikel 7.3, första stycket |
 |Artikel 7.2 b, andra stycket |Artikel 7.3, andra stycket |
 |Artikel 7.3 |Artikel 7.4 |
 |Artikel 7.4 |Artikel 7.5 |
 |Artikels 8 - 14 |Artikels 8 - 14 |
 |Artikel 15.1 och 15.2 |Artikel 15.1 och 15.2 |
 |Artikel 15.3 a |Artikel 15.3, första stycket |
 |Artikel 15.3 b |Artikel 15.3, andra stycket |
 |Artikel 15.4, 15.5 och 15.6 |Artikel 15.4, 15.5 och 15.6 |
 |Artikel 16, 17 och 18 |Artikel 16, 17 och 18 |
 |Artikel 19.1 |Artikel 19.1 |
 |Artikel 19.2 a, inledning |Artikel 19.2, första stycket, inledande mening |
 |Artikel 19.2 a i, ii och iii |Artikel 19.2, första stycket, a, b och c |
 |Artikel 19.2 b |Artikel 19.2, andra stycket |
 |Artikel 20 |Artikel 20 |
 |Artikel 21 |- |
 |Artikel 22 |- |
 |Artikel 23 |- |
 |- |Artikel 21 |
 |Artikel 24 |Artikel 22 |
 |Bilaga I |Bilaga I |
 |Bilaga IV |Bilaga II |
 |- |Bilaga III |
 |- |Bilaga IV |
 _____________
 -----------------------
 [1] KOM(87) 868 PV.
 [2] Se bilaga 3 till del A i slutsatserna.
 [3] Genomfört i enlighet med kommissionens meddelande till Europaparlamentet och rådet - Kodifiering av gemenskapens regelverk, KOM(2001) 645
 slutlig.
 [4] Bilaga III till detta förslag.
 [5] EUT C [...], [...], s. [...].
 [6] EGT L 67, 10.3.1994, s. 89. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 427/2003 (EUT L 65, 8.3.2003, s. 1).
 [7] Se bilaga III.
 [8] EGT L 335, 23.12.1994, s. 23. Förordningen senast ändrad genom 2003 års anslutningsakt.
 [9] EGT L 335, 23.12.1994, s. 33.
 [10] EGT L 87, 31.3.1994, s. 47. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 983/96 (EGT L 131, 1.6.1996, s. 47).
 [11] EGT L 67, 10.3.1994, s. 1. Förordningen senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 931/2005 (EUT L 162, 23.6.2005, s. 37).
 -----------------------
 12. Cif-värdet i euro vid gemenskapens gräns
 12. Cif-värdet i euro vid gemenskapens gräns
 11. Kvantitet uttryckt i kg (nettomassa) eller i tilläggsenheter
 Behörig myndighets exemplar


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1015(02)
 Accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté économique européenne et la République de l'Inde sur les prix garantis pour le sucre de canne pour 1979/1980
 Journal officiel n° L 264 du 20/10/1979 p. 0004
 ++++ACCORD sous forme d'échange de lettres entre la Communauté économique européenne et la république de l'Inde sur les prix garantis pour le sucre de canne pour 1979/1980 Lettre n * 1 Bruxelles , le ... Monsieur ... , 1 . Les représentants de la république de l'Inde et de la Commission , au nom de la Communauté économique européenne , ont convenu , dans le cadre de la négociation prévue à l'article 5 paragraphe 4 de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république de l'Inde sur le sucre de canne , ce qui suit : - pour la période allant du 1er juillet 1979 au 30 juin 1980 , les prix garantis visés à l'article 5 paragraphe 4 de l'accord sont , aux fins de l'intervention prévue à l'article 6 de l'accord : a ) pour le sucre brut : 34,13 Ecus par 100 kilogrammes ; b ) pour le sucre blanc : 42,30 Ecus par 100 kilogrammes . Ces prix , qui représentent une augmentation de 1,5 % par rapport à ceux de l'an dernier , s'entendent pour du sucre de la qualité type telle que définie par la réglementation de la Communauté , marchandise nue , caf , ports européens de la Communauté . 2 . Les parties de l'accord , vu les conditions générales du marché et les autres éléments importants , prennent acte de ce que la république de l'Inde a fortement souhaité qu'il soit possible d'assurer , en plus des prix garantis convenus , une prime sur les marchés communautaires pendant la période de livraison 1979/1980 . 3 . Bien que la rétroactivité n'ait pas été prévue pour l'application des prix de 1979/1980 , il est convenu que la décision de cette année ne préjuge pas de la position de la république de l'Inde à l'égard de la rétroactivité dans toute négociation future , conformément à l'article 4 paragraphe 3 de l'accord . 4 . Il a été pris acte de ce que le Conseil des ministres de la Communauté n'a autorisé l'inclusion d'aucun élément relatif aux frais de transport dans la détermination des prix garantis pour la période de livraison 1979/1980 . La république de l'Inde a manifesté à nouveau sa préoccupation quant au poids de ces charges et elle a demandé que cette question reste posée en vue de considérations ultérieures . La Communauté a pris acte de cette demande . Je vous serais reconnaissant de bien vouloir accuser réception de la présente lettre et de me confirmer que celle-ci , accompagnée de votre réponse , constitue un accord entre votre gouvernement et la Communauté . Je vous prie d'agréer , Monsieur ... , l'assurance de ma plus haute considération . Au nom du Conseil des Communautés européennes Lettre n * 2 Bruxelles , le ... Monsieur ... , J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre de ce jour libellée comme suit : " 1 . Les représentants de la république de l'Inde et de la Commission , au nom de la Communauté économique européenne , ont convenu , dans le cadre de la négociation prévue à l'article 5 paragraphe 4 de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république de l'Inde sur le sucre de canne , ce qui suit : - pour la période allant du 1er juillet 1979 au 30 juin 1980 , les prix garantis visés à l'article 5 paragraphe 4 de l'accord sont , aux fins de l'intervention prévue à l'article 6 de l'accord : a ) pour le sucre brut : 34,13 Ecus par 100 kilogrammes ; b ) pour le sucre blanc : 42,30 Ecus par 100 kilogrammes . Ces prix , qui représentent une augmentation de 1,5 % par rapport à ceux de l'an dernier , s'entendent pour du sucre de la qualité type telle que définie par la réglementation de la Communauté , marchandise nue , caf , ports européens de la Communauté . 2 . Les parties de l'accord , vu les conditions générales du marché et les autres éléments importants , prennent acte de ce que la république de l'Inde a fortement souhaité qu'il soit possible d'assurer , en plus des prix garantis convenus , une prime sur les marchés communautaires pendant la période de livraison 1979/1980 . 3 . Bien que la rétroactivité n'ait pas été prévue pour l'application des prix de 1979/1980 , il est convenu que la décision de cette année ne préjuge pas de la position de la république de l'Inde à l'égard de la rétroactivité dans toute négociation future , conformément à l'article 4 paragraphe 3 de l'accord . 4 . Il a été pris acte de ce que le Conseil des ministres de la Communauté n'a autorisé l'inclusion d'aucun élément relatif aux frais de transport dans la détermination des prix garantis pour la période de livraison 1979/1980 . La république de l'Inde a manifesté à nouveau sa préoccupation quant au poids de ces charges et elle a demandé que cette question reste posée en vue de considérations ultérieures . La Communauté a pris acte de cette demande . Je vous serais reconnaissant de bien vouloir accuser réception de la présente lettre et de me confirmer que celle-ci , accompagnée de votre réponse , constitue un accord entre votre gouvernement et la Communauté . " J'ai l'honneur de vous confirmer l'accord de mon gouvernement sur ce qui précède . Je vous prie d'agréer , Monsieur ... , l'assurance de ma plus haute considération . Pour le gouvernement de la république de l'Inde


type: wikipedia

text:
Bhopal este un oraș în Madhya Pradesh, India.
 Aici, în noaptea dintre 2 și 3 decembrie 1984, a avut loc unul dintre cele mai grave accidente industriale, soldat cu peste 15.000 de victime, eveniment cunoscut sub numele de catastrofa de la Bhopal.
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 Referințe
 Bibliografie
 Legături externe
 The Bhopal Story
 Official Website of Bhopal City
 Bhopal Municipal Corporation Website
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