type: other

text:
Allgemeiner Absetzbetrag, Nachweis der Fahrtkosten - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2005, RV/1744-W/04
 Allgemeiner Absetzbetrag, Nachweis der Fahrtkosten
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:
 Der Bw. erhielt vom 2. Juni bis zum 31. Dezember 2003 lohnsteuerpflichtige Bezüge von der V GmbH in Höhe von € 8.139,52 (Kennzahl 245 des Lohnzettels). Vom 1. Jänner bis 13. März und vom 7. April bis zum 1. Juni 2003 bezog der Bw. Arbeitslosengeld in Höhe von € 2.835,20 und Krankengeld in Höhe von € 531,60. Der Bw. reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 am 9. März 2004 beim Finanzamt ein.
 Mit Bescheid vom 11. März 2004 rechnete das Finanzamt unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 das Arbeitslosengeld und das Krankengeld auf einen Jahresbetrag um und setzte die Einkommensteuer mit € -194,17 fest (Abgabengutschrift).
 Mit Schreiben vom 17. März 2004 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid Berufung und führte in der Begründung folgendes aus:
 Da das Arbeitslosengeld wieder eingerechnet worden sei beantrage er die Berücksichtigung der von ihm im Jahr 2003 geleisteten Alimente in Höhe von € 1.050,82, der Kammerbeiträge in Höhe von € 44,00, der Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw. Kopien der Zahlungsbestätigungen und als Nachweis für das beantragte Kilometergeld Kopien des Fahrtenbuches für die Zeiträume 2. Juni bis 30. Juni und 31. Oktober bis 10. Dezember vor.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 dahingehend ab, dass es den Unterhaltsabsetzbetrag gewährte und die geleisteten Kammerbeiträge und die Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigte. Für das geltend gemachte Kilometergeld wurde ein Abzug von 50% vorgenommen, da die vorgelegten Aufzeichnungen des Bw. einer ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung nicht entsprochen hätten (z.B. Fehlen der Privatfahrten).
 In seinem Vorlageantrag vom 26. August 2004 führte der Bw. aus, dass der allgemeine Absetzbetrag bei der neuerlichen Berechnung nur mehr mit € 781,70 statt mit dem Fixbetrag von € 887,00 berücksichtigt worden sei und dass es sich bei den angeführten gefahrenen Kilometern laut Fahrtenbuch ausschließlich um beruflich gefahrene Kilometer handeln würde. Aus den bereits vorgelegten Fahrtenbüchern sei ein Sprung im Kilometerstand zwischen Ankunft Freitagabend und Dienstbeginn Montagmorgen ersichtlich. Dies seien die Privatfahrten.
 Am 3. November 2004 legte der Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache das Fahrtenbuch für das gesamte Jahr 2003 beim Unabhängigen Finanzsenat vor. In diesem Fahrtenbuch sind 32.236 beruflich gefahrene Kilometer verzeichnet. Dem Bw. wurde in einer ausführlichen Besprechung die Sach- und Rechtslage dargelegt.
 Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001, steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der in § 33 Abs. 3 Z 1 bis 5 EStG 1988 angeführten Bestimmungen. Für den Einkommensbereich bis 14.535 Euro sind die Einschleifbestimmungen nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterschiedlich gestaltet. Für die darüber hinausgehenden Einkommensteile ist eine einheitliche Einschleifbestimmung vorgesehen.
 Gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag für Arbeitnehmer ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile
 von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um
 - 116 Euro
 von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um
 +272 Euro
 von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um
 Der allgemeine Steuerabsetzbetrag wurde dem Bw. entsprechend den angeführten Einschleifregelungen sowohl im Erstbescheid vom 11. März 2004 als auch in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 gewährt. Auch wurde dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 der Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 gewährt und die geltend gemachte Kammerumlage und die Beiträge an die gewerbliche Sozialversicherung anerkannt. Die Vorgangsweise des Finanzamtes erweist sich somit hinsichtlich dieser Berufungspunkte als rechtskonform.
 Zu dem vom Bw. als Werbungskosten beantragten Kilometergeld für 32.236 beruflich mit dem PKW zurückgelegte Kilometer ist folgendes auszuführen:
 Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Der Bw. hat für die mit seinem privaten PKW im Kalenderjahr 2003 durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von ihm tatsächlich getragenen Kosten. Als Schätzungshilfe für die tatsächlichen Aufwendungen kann das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Voraussetzung für die Geltendmachung des Kilometergeldes ist grundsätzlich die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet nur dann einen tauglichen Nachweis der Fahrtkosten, wenn es fortlaufend, vollständig und übersichtlich geführt wird und alle beruflich vorgenommenen Fahrten konkret und einwandfrei aufgezeichnet werden. Eine Aufgliederung der privat gefahrenen Kilometer ist, wenn korrekte Aufzeichnungen der beruflich vorgenommenen Fahrten vorliegen, nicht notwendig.
 Die erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Fahrtenaufschreibungen des Bw. entsprechen diesen Anforderungen. Die vom Bw. dem Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufzeichnungen für den Zeitraum "31. Oktober bis 10. Dezember" ohne Jahresangabe stammen nicht aus dem Kalenderjahr 2003. Wie der Bw. anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat erklärt hat, war er der Ansicht, dass das in den Vorjahren nicht geltend gemachte Kilometergeld in jenen Besteuerungszeiträumen zu berücksichtigen sei, in denen entsprechend hohe Einkünfte vorliegen würden. Aus diesem Grunde wurde das Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 2003 im erstinstanzlichen Verfahren vom Bw. nicht vorgelegt. Dazu ist auszuführen, dass der Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Demgemäß sind auch Werbungskosten nur in jenem Kalenderjahr abzugsfähig, in dem diese Aufwendungen dem Steuerpflichten erwachsen sind. Auch wenn sich in einem Kalenderjahr ergebende Werbungskosten mangels entsprechend hoher Einkünfte in diesem Kalenderjahr steuerlich nicht auswirken, können diese Werbungskosten nicht in einem späteren Abgabenerhebungszeitraum geltend gemacht werden.
 Entgegen den Angaben in der Berufung vom 17. März 2004 wurden vom Bw. tatsächlich im Kalenderjahr 2003 32.236 Kilometer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit mit dem PKW zurückgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung können als Werbungskosten nur das amtliche Kilometergeld für 30.000 Kilometer oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten beruflichen Fahrten geltend gemacht werden, da bei so hoher Kilometerleistung die tatsächlichen Kosten erfahrungsgemäß geringer sind als das amtliche Kilometergeld. Das amtliche Kilometergeld stellt auf eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometer ab, bei höheren Kilometerleistungen würden sich die tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten jedoch degressiv entwickeln. Würde man auch in solchen Fällen die Kosten für PKW-Fahrten mit dem amtlichen Kilometergeld bemessen, ergebe sich hingegen ein lineares Ansteigen, welches immer mehr von den tatsächlichen Aufwendungen abweicht (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073 oder 30.11.1999, 97/14/0174).
 Da der Bw. die tatsächlichen Kosten für seine beruflichen Fahrten (32.236 Kilometer) nicht nachgewiesen hat, hat der Bw. Anspruch auf Abzug von Werbungskosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes für 30.000 Kilometer.
 Findok-Nr: 13580.1, aufgenommen am: 31.01.2005 08:35:26, Dokument-ID: 5233ac82-0eb4-4118-b3ec-8cdc4bfb4a3a, Segment-ID: 77a558ad-1494-416b-9a46-3ce75c3198d3


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
11.10.2016
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 274/62
 Europos Sąjungos ir Indonezijos Respublikos savanoriškos partnerystės susitarimu įsteigto Jungtinio Susitarimo įgyvendinimo komiteto sprendimas Nr. 1/2016
 2016 m. rugsėjo 15 d.
 dėl miškų teisės aktų vykdymo, miškų valdymo ir prekybos mediena (FLEGT) licencijavimo sistemos taikymo pradžios datos [2016/1797]
 JUNGTINIS SUSITARIMO ĮGYVENDINIMO KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos Sąjungos ir Indonezijos Respublikos savanoriškos partnerystės susitarimą (toliau – Susitarimas), kuris, šalims ratifikavus, įsigaliojo 2014 m. gegužės 1 d.,
 kadangi:
 (1)
 Susitarimo 14 straipsnio 5 dalies e punkte nustatyta, kad Jungtinis įgyvendinimo komitetas (toliau – JĮK) turi susitarti dėl dienos, nuo kurios FLEGT licencijavimo schema pradės veikti po Indonezijos medienos teisėtumo užtikrinimo sistemos (toliau – MTUS) veikimo įvertinimo remiantis VIII priede nustatytais kriterijais;
 (2)
 atlikus nepriklausomą jungtinį Indonezijos MTUS vertinimą padaryta išvada, kad sistema yra veiksminga ir atitinka Susitarimo VIII priede nustatytus kriterijus, kuriais remiantis vertinamas jos veiksmingumas;
 (3)
 abi šalys užbaigė atitinkamas savo vidaus procedūras ir viena kitai per JĮK pranešė apie savo pasirengimą pradėti naudoti FLEGT licencijavimo sistemą;
 (4)
 siekiant veiksmingai įgyvendinti Susitarimą, JĮK ir toliau stebės jo įgyvendinimą, o šalys nustatė, kokiems bendriems veiksmams bus teikiamas prioritetas 2017 m.,
 NUSPRENDĖ:
 1 straipsnis
 FLEGT licencijavimo schema pradedama taikyti 2016 m. lapkričio 15 d.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas parengiamas dviem egzemplioriais anglų, bulgarų, čekų, danų, estų, graikų, ispanų, italų, kroatų, latvių, lenkų, lietuvių, maltiečių, nyderlandų, portugalų, prancūzų, rumunų, slovakų, slovėnų, suomių, švedų, vengrų, vokiečių ir indoneziečių kalbomis; visi tekstai yra autentiški. Skirtingo aiškinimo atveju tekstas anglų kalba turi viršenybę.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja 2016 m. lapkričio 15 d.
 Priimta 2016 m. rugsėjo 15 d. Džokjakartoje, Indonezijoje.
 Indonezijos Respublikos vardu
 dr. IB Putera PARTHAMA
 Indonezijos aplinkos ir miškininkystės ministerijos Tvaraus miškų valdymo generalinis direktorius
 Europos Sąjungos vardu
 Charles-Michel GEURTS
 ES delegacijos Indonezijoje ir Brunėjuje misijos vadovo pavaduotojas


type: wikipedia

text:
4 май е 124-тият ден в годината според григорианския календар (125-и през високосна). Остават 241 дни до края на годината.
 Събития
 1493 г. – Папа Александър VI става арбитър между Испания и Португалия за определяне на границите им на влияние в Новия свят.
 1593 г. – Основан е бразилският град Жабоатау дус Гуарарапис.
 1626 г. – Остров Манхатън е продаден от индианците на холандските заселници в Америка.
 1675 г. – Кралят на Англия Чарлз II нарежда да бъде изградена Кралската Обсерватория в Гринуич.
 1715 г. – В Париж е произведен първият сгъваем чадър.
 1799 г. – Мишел Ней е прехвърлен в Армията на Андре Масена.
 1872 г. – Завършва първото общо събрание на БРЦК, на което инициатор е Васил Левски.
 1903 г. – Четата на Гоце Делчев е обкръжена от турска войска край село Баница (Сярско) и в сражението загива самият Делчев.
 1924 г. – В Париж са открити VIII Летни олимпийски игри.
 1925 г. – Публикуван е Закон за администрацията и полицията. С него се създава Дирекция на полицията с три отдела: Държавна сигурност, Криминален и Административна полиция.
 1932 г. – В Атланта, мафиотът Ал Капоне, обявен за „обществен враг No 1“ в САЩ, влиза в затвора за единадесет години с присъда за укриване на данъци.
 1937 г. – С Наредба-закон се забранява на българските граждани да участват в Гражданската война в Испания.
 1945 г. – Ханс Франк е пленен от американски войници близо до Берхтесгаден.
 1949 г. – Вследствие на самолетна катастрофа край Торино загива целият футболен отбор на италианския клуб Торино, с изключение на един играч, който не лети поради контузия.
 1953 г. – Ърнест Хемингуей получава наградата Пулицър за повестта си Старецът и морето.
 1966 г. – В СССР започва производство на леките коли Жигули и Лада по лиценз на Фиат.
 1979 г. – Маргарет Тачър става първата жена министър-председател на Обединеното кралство.
 1990 г. – Латвия обявява възстановяване на независимостта си след Съветската окупация.
 1994 г. – Израелският министър-председател Ицхак Рабин и лидера на Организацията за освобождение на Палестина Ясер Арафат подписват историческо споразумение, даващо автономия на палестинците в окупирания Западен бряг на река Йордан и в Ивицата Газа.
 1994 г. – Европейският парламент одобрява предложението за приемане в Европейския съюз на Австрия, Финландия, Норвегия и Швеция.
 1999 г. – XXXVIII народно събрание гласува искането на НАТО България да предостави части от въздушното си пространство за въздушни акции срещу Югославия.
 2001 г. – Папа Йоан Павел II започва пътуване, наречено по стъпките на Свети Павел – от Гърция до Сирия и оттам до Малта.
 2005 г. – Открит е естественият спътник на Сатурн Егир.
 Родени на 4 май
 1008 г. – Анри I, крал на Франция († 1060 г.)
 1733 г. – Жан-Шарл дьо Борда, френски математик, физик и философ († 1799 г.)
 1770 г. – Франсоа Жерар, френски художник († 1837 г.)
 1777 г. – Луи Жак Тенар, френски химик († 1857 г.)
 1807 г. – Томас Дънкан, шотландски художник-портретист († 1845 г.)
 1825 г. – Томас Хъксли, британски биолог – дарвинист († 1895 г.)
 1833 г. – Валерий Якоби, руски художник († 1902 г.)
 1873 г. – Джо Де Грас, канадски режисьор († 1940 г.)
 1886 г. – Александър Пеев, български общественик († 1943 г.)
 1891 г. – Петко Петков, български политик († 1923 г.)
 1900 г. – Антун Аугустинчич, хърватски скулптор († 1979 г.)
 1911 г. – Христо Минковски, български футболист († 1997 г.)
 1917 г. – Веселин Хаджиниколов, български историк и етнолог († 2003 г.)
 1923 г. – Ед Касиди, американски поп-музикант
 1928 г. – Волфганг фон Трипс, немски пилот от Ф1 († 1961 г.)
 1928 г. – Хосни Мубарак, египетски президент († 2020 г.)
 1929 г. – Одри Хепбърн, американска киноактриса († 1993 г.)
 1931 г. – Генадий Рождественски, руски диригент
 1937 г. – Методий Григоров, български хоров диригент († 2020 г.)
 1939 г. – Амос Оз, израелски писател и журналист († 2018 г.)
 1943 г. – Георги Аспарухов, български футболист († 1971 г.)
 1943 г. – Артин Потурлян, български композитор
 1947 г. – Иван Добчев, български режисьор
 1947 г. – Филип Трифонов, български актьор († 2021 г.)
 1951 г. – Жерар Жюньо, френски артист
 1952 г. – Майкъл Баримор, американски комедиен актьор
 1958 г. – Зорка Първанова, първа дама на България (2002 –)
 1958 г. – Кийт Харинг, американски художник († 1990 г.)
 1972 г. – Майк Дърнт, американски музикант
 1976 г. – Адриан Лазаровски, български писател
 1979 г. – Христо Янев, български футболист
 1981 г. – Кубрат Пулев, български боксьор
 1987 г. – Сеск Фабрегас, испански футболист
 1992 г. – Кристиян Николов, български покер играч.
 1994 г. – Александър Гулд, американски дете-актьор
 Починали
 1003 г. – Херман II, херцог на Швабия (* ? г.)
 1530 г. – Никлас граф Салм, австрийски военен командир
 1677 г. – Айзък Бароу, английски математик (* 1630 г.)
 1811 г. – Николай Каменски, руски офицер (* 1776 г.)
 1903 г. – Гоце Делчев, български революционер (* 1872 г.)
 1921 г. – Алфред Херман Фрид, австрийски журналист, Нобелов лауреат (* 1864 г.)
 1938 г. – Карл фон Осиецки, германски журналист, Нобелов лауреат през 1935 (* 1889 г.)
 1946 г. – Иван Сматракалев, български революционер (* 1878 г.)
 1955 г. – Джордже Енеску, румънски композитор (* 1881 г.)
 1972 г. – Едуард Кендъл, американски биохимик, Нобелов лауреат през 1950 г. (* 1886 г.)
 1980 г. – Йосип Броз Тито, президент на Югославия (* 1892 г.)
 1982 г. – Жорж Алека Дамас, габонски политик (* 1902 г.)
 1993 г. – Франце Щиглиц, югославски режисьор (* 1919 г.)
 2001 г. – Васка Илиева, македонска певица (* 1923 г.)
 Празници
 Международен ден на металурга, пожарникаря и коминочистача (Ден на патрона на тези професии в католическата църква Свети Флориан)
 Замбия – Ден на труда
 Италия – Празник на град Анкона
 Китай – Ден на младежта
 Нидерландия – Ден на памет на жертвите от Втората световна война
 Тонга – Ден на престолонаследника
 504


type: caselaw

text:
 22.12.2007
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 315/5
 Rozsudek Soudního dvora (prvního senátu) ze dne 18. října 2007 – Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in liquidazione, Livio Danielis, Domenico D'Alessandro v. Komise Evropských společenství
 (Věc C-62/05 P) (1)
 (Kasační opravný prostředek - Nařízení (EHS) č. 1430/79 - Prominutí dovozního cla - Náklad cigaret s místem určení ve Španělsku - Podvod spáchaný při operaci tranzitu Společenství)
 (2007/C 315/07)
 Jednací jazyk: italština
 Účastníci řízení
 Žalobci: Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in liquidazione, Livio Danielis, Domenico D'Alessandro (zástupce: G. Leone, advokát)
 Další účastnice řízení: Komise Evropských společenství (zástupci: X. Lewis a G. Bambara, advokáti)
 Předmět věci
 Kasační opravný prostředek podaný proti rozsudku Soudu prvního stupně (pátého senátu) ze dne 14. prosince 2004, Nordspedizionieri di Danielis Livio a další v. Komise (T-322/02) zamítajícímu žádost o zrušení rozhodnutí Komise (REM 14/01) ze dne 28. června 2002 oznamujícího italským orgánům, že není namístě povolit prominutí dovozního cla ze zásilky cigaret určené pro Španělsko z důvodu, že podvod spáchaný třetími osobami v rámci tranzitní operace Společenství netvoří zvláštní situaci opravňující k prominutí dovozního cla
 Výrok
 1)
 Kasační opravný prostředek se zamítá.
 2)
 Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, v likvidaci, jakož i L. Danielisovi a D. D'Alessandrovi se ukládá náhrada nákladů řízení.
 (1) Úř. věst. C 82, 2.4.2005.


text:
 18.2.2017
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 42/19
 EUROOPA ÜHENDUSE JA ŠVEITSI KONFÖDERATSIOONI VAHELISE ÕHUTRANSPORDIALASE KOKKULEPPE ALUSEL LOODUD EUROOPA LIIDU / ŠVEITSI ÕHUTRANSPORDI ÜHISKOMITEE OTSUS nr 2/2016,
 8. detsember 2016,
 millega asendatakse Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahelise õhutranspordialase kokkuleppe lisa [2017/291]
 EUROOPA LIIDU / ŠVEITSI ÕHUTRANSPORDIKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahelist õhutranspordialast kokkulepet, edaspidi „kokkulepe“, eriti selle artikli 23 lõiget 4,
 ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE:
 Ainus artikkel
 Alates 1. veebruarist 2017 asendatakse kokkuleppe lisa käesoleva otsuse lisaga.
 Genf, 8. detsember 2016
 Ühiskomitee nimel
 Euroopa Liidu delegatsiooni juht
 Filip CORNELIS
 Šveitsi delegatsiooni juht
 Christian HEGNER
 LISA
 Käesoleva kokkuleppe kohaldamisel arvestatakse järgmist:
 —
 1. detsembril 2009 jõustunud Lissaboni lepingu alusel asendab Euroopa Liit Euroopa Ühenduse ja on selle õigusjärglane;
 —
 iga kord, kui käesolevas lisas nimetatud õigusaktid sisaldavad viiteid Euroopa Ühenduse liikmesriikidele, mis on asendatud viidetega Euroopa Liidu liikmesriikidele, või nendega ühenduse loomise vajadusele, käsitatakse kõnealuseid viiteid käesoleva kokkuleppe kohaldamisel kehtivana ka Šveitsi suhtes või Šveitsiga ühenduse loomise vajaduse suhtes;
 —
 kokkuleppe artiklite 4, 15, 18, 27 ja 35 viiteid nõukogu määrustele (EMÜ) nr 2407/92 ja (EMÜ) nr 2408/92 käsitatakse viidetena Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 1008/2008;
 —
 ilma et see piiraks käesoleva kokkuleppe artikli 15 kohaldamist, hõlmab järgmistes ühenduse direktiivides ja määrustes osutatud mõiste „ühenduse lennuettevõtja“ ka sellist lennuettevõtjat, kelle peamine tegevuskoht ja registrijärgne asukoht selle olemasolu korral paikneb Šveitsi territooriumil ja kellele on antud tegevusluba kooskõlas määrusega (EÜ) nr 1008/2008. Kõiki viiteid määrusele (EMÜ) nr 2407/92 käsitatakse viidetena määrusele (EÜ) nr 1008/2008;
 —
 kõiki järgmistes tekstides esinevaid viiteid asutamislepingu artiklitele 81 ja 82 või Euroopa Liidu toimimise lepingu artiklitele 101 ja 102 käsitatakse viidetena käesoleva kokkuleppe artiklitele 8 ja 9.
 1. Lennunduse liberaliseerimise ja muud tsiviillennunduses kohaldatavad õigusaktid
 Nr 1008/2008
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 24. septembri 2008. aasta määrus ühenduses lennuteenuste osutamist käsitlevate ühiseeskirjade kohta
 2000/79
 Nõukogu 27. novembri 2000. aasta direktiiv, mis käsitleb Euroopa Lennuettevõtjate Ühenduse (AEA), Euroopa Transporditöötajate Föderatsiooni (ETF), Euroopa Lennumeeskonnaliikmete Liidu (ECA), Euroopa Piirkondlike Lennuettevõtjate Ühenduse (ERA) ja Rahvusvahelise Lennutranspordiettevõtjate Ühenduse (IACA) sõlmitud kokkulepet tsiviillennunduse lennupersonali tööaja korralduse kohta
 93/104
 Nõukogu 23. novembri 1993. aasta direktiiv, mis käsitleb tööaja korralduse teatavaid aspekte, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 direktiiv 2000/34/EÜ
 Nr 437/2003
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 27. veebruari 2003. aasta määrus reisijate, kauba ja posti õhuvedu käsitlevate statistiliste aruannete kohta
 Nr 1358/2003
 Komisjoni 31. juuli 2003. aasta määrus, millega rakendatakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrust (EÜ) nr 437/2003 reisijate, kauba ja posti õhuvedu käsitlevate statistiliste andmete kohta ja muudetakse selle I ja II lisa
 Nr 785/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 21. aprilli 2004. aasta määrus kindlustusnõuete kohta lennuettevõtjatele ja õhusõiduki käitajatele, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 285/2010
 Nr 95/93
 Nõukogu 18. jaanuari 1993. aasta määrus ühenduse lennujaamades teenindusaegade jaotamise ühiste eeskirjade kohta (artiklid 1–12), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 793/2004
 2009/12
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 11. märtsi 2009. aasta direktiiv lennujaamatasude kohta
 96/67
 Nõukogu 15. oktoobri 1996. aasta direktiiv juurdepääsu kohta maapealse käitluse turule ühenduse lennujaamades
 (artiklid 1–9, 11–23 ja 25)
 Nr 80/2009
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 14. jaanuari 2009. aasta määrus toimimisjuhendi kohta arvutipõhiste ettetellimissüsteemide puhul ning millega tunnistatakse kehtetuks nõukogu määrus (EMÜ) nr 2299/89
 2. Konkurentsieeskirjad
 Nr 1/2003
 Nõukogu 16. detsembri 2002. aasta määrus asutamislepingu artiklites 81 ja 82 sätestatud konkurentsieeskirjade rakendamise kohta (artiklid 1–13, 15–45)
 (Sel määral, mil kõnealune määrus on käesoleva kokkuleppe kohaldamiseks oluline. Kõnealuse määruse lisamine ei mõjuta käesoleva kokkuleppe kohast ülesannete jaotust.)
 Nr 773/2004
 Komisjoni 7. aprilli 2004. aasta määrus, mis käsitleb EÜ asutamislepingu artiklite 81 ja 82 kohaste menetluste teostamist komisjonis, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 1792/2006,
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 622/2008
 Nr 139/2004
 Nõukogu 20. jaanuari 2004. aasta määrus kontrolli kehtestamise kohta ettevõtjate koondumiste üle (EÜ ühinemismäärus)
 (artiklid 1–18, artikli 19 lõiked 1–2 ja artiklid 20–23)
 Vastavalt ühinemismääruse artikli 4 lõikele 5 kohaldatakse Euroopa Ühenduse ja Šveitsi vahel järgmist:
 1)
 määruse (EÜ) nr 139/2004 artiklis 3 määratletud koondumise puhul, mis ei ole ühenduse suhtes oluline kõnealuse määruse artikli 1 tähenduses ja mida on võimalik läbi vaadata vähemalt kolme EÜ liikmesriigi ja Šveitsi Konföderatsiooni riikliku konkurentsiõiguse alusel, võivad kõnealuse määruse artikli 4 lõikes 2 osutatud isikud või ettevõtjad enne asjaomastele ametiasutustele teatamist teha Euroopa Ühenduste Komisjonile põhjendatud ettepaneku, et koondumise peaks läbi vaatama komisjon;
 2)
 Euroopa Komisjon edastab kõik määruse (EÜ) nr 139/2004 artikli 4 lõike 5 ja eelmise lõigu kohased ettepanekud viivitamata Šveitsi Konföderatsioonile;
 3)
 kui Šveitsi Konföderatsioon väljendab rahulolematust juhtumi käsitlemise suunamise taotluse suhtes, jääb juhtum Šveitsi pädeva konkurentsiasutuse pädevusse ning seda ei suunata kõnealuse lõike kohaselt Šveitsi Konföderatsiooni pädevusest välja.
 Seoses ühinemismääruse artikli 4 lõigetes 4 ja 5, artikli 9 lõigetes 2 ja 6 ning artikli 22 lõikes 2 osutatud tähtaegadega kohaldatakse järgmist:
 1)
 Euroopa Komisjon edastab kõik asjaomased dokumendid vastavalt artikli 4 lõigetele 4 ja 5, artikli 9 lõigetele 2 ja 6 ning artikli 22 lõikele 2 viivitamata Šveitsi pädevale konkurentsiasutusele;
 2)
 Šveitsi Konföderatsiooni puhul hakatakse määruse (EÜ) nr 139/2004 artikli 4 lõigetes 4 ja 5, artikli 9 lõigetes 2 ja 6 ning artikli 22 lõikes 2 osutatud tähtaegu arvestama alates ajast, mil Šveitsi pädev konkurentsiasutus on asjaomased dokumendid kätte saanud.
 Nr 802/2004
 Komisjoni 7. aprilli 2004. aasta määrus, millega rakendatakse nõukogu määrust (EÜ) nr 139/2004 kontrolli kehtestamise kohta ettevõtjate koondumiste üle (artiklid 1–24), muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 1792/2006,
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 1033/2008,
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 1269/2013
 2006/111
 Komisjoni 16. novembri 2006. aasta direktiiv liikmesriikide ja riigi osalusega äriühingute vaheliste finantssuhete läbipaistvuse ning teatavate ettevõtjate finantsläbipaistvuse kohta
 Nr 487/2009
 Nõukogu 25. mai 2009. aasta määrus asutamislepingu artikli 81 lõike 3 kohaldamise kohta teatavat liiki kokkulepete ja kooskõlastatud tegevuse suhtes õhutranspordi sektoris
 3. Lennuohutus
 Nr 216/2008
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 20. veebruari 2008. aasta määrus, mis käsitleb tsiviillennunduse valdkonna ühiseeskirju ja millega luuakse Euroopa Lennundusohutusamet ning tunnistatakse kehtetuks nõukogu direktiiv 91/670/EMÜ, määrus (EÜ) nr 1592/2002 ning direktiiv 2004/36/EÜ, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 690/2009,
 —
 määrus (EÜ) nr 1108/2009,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 6/2013,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/4
 Lennundusohutusametil on Šveitsis talle kõnealuse määruse kohaselt antud volitused.
 Komisjonil on Šveitsis talle antud volitused otsuste puhul, mis on tehtud kõnealuse määruse artikli 11 lõike 2, artikli 14 lõigete 5 ja 7, artikli 24 lõike 5, artikli 25 lõike 1, artikli 38 lõike 3 punkti i, artikli 39 lõike 1, artikli 40 lõike 3, artikli 41 lõigete 3 ja 5, artikli 42 lõike 4, artikli 54 lõike 1 ja artikli 61 lõike 3 kohaselt.
 Olenemata Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahelise õhutranspordialase kokkuleppe lisa teise taandega ettenähtud horisontaalsest kohandusest, ei tõlgendata kõnealuse määruse artiklis 65 ega selles nimetatud otsuse 1999/468/EÜ sätetes esitatud viiteid liikmesriigile Šveitsi kohta kehtivana.
 Kõnealust määrust ei tõlgendata mingil juhul selliselt, et see annaks Euroopa Lennundusohutusametile volitused tegutseda Šveitsi nimel rahvusvaheliste lepingute raames muudel põhjustel kui tema selliste lepingute järgsete kohustuste täitmisel.
 Käesolevas lepingus loetakse selle määruse sätteid järgmises kohanduses.
 a)
 Artiklit 12 muudetakse järgmiselt:
 i)
 lõikesse 1 lisatakse pärast sõna „ühendusega“ sõnad „või Šveitsiga“;
 ii)
 lõike 2 punkti a lisatakse pärast sõna „ühendusega“ sõnad „või Šveitsiga“;
 iii)
 lõikest 2 jäetakse välja punktid b ja c;
 iv)
 lisatakse järgmine lõige:
 „3. Kui ühendus peab läbirääkimisi kolmanda riigiga, et sõlmida leping, mille kohaselt liikmesriik või lennundusohutusamet võivad välja anda sertifikaate asjaomase kolmanda riigi pädeva lennundusasutuse väljaantud sertifikaatide alusel, püüab ta tagada Šveitsile pakkumise samalaadse lepingu sõlmimiseks asjaomase kolmanda riigiga. Šveits püüab omakorda sõlmida kolmandate riikidega samalaadsed lepingud, kui on sõlminud ühendus.“
 b)
 Artiklisse 29 lisatakse järgmine lõige:
 „4. Erandina Euroopa ühenduste muude teenistujate teenistustingimuste artikli 12 lõike 2 punktist a võib lennundusohutusameti tegevdirektor võtta Šveitsi täieõiguslikke kodanikke tööle lepingu alusel.“
 c)
 Artiklisse 30 lisatakse järgmine lõik:
 „Šveits kohaldab lennundusohutusameti suhtes Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokolli, mis on esitatud käesoleva lisa A lisas, kooskõlas A lisa liitega.“
 d)
 Artiklisse 37 lisatakse järgmine lõik:
 „Šveits osaleb täielikult lennundusohutusameti juhatuses ning tal on seal ELi liikmesriikidega võrdsed õigused ja kohustused, välja arvatud hääleõigus.“
 e)
 Artiklisse 59 lisatakse järgmine lõige:
 „12. Šveits osaleb lõike 1 punktis b osutatud ühenduse rahalises panuses vastavalt järgmisele valemile:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C,
 kus:
 S
 =
 lennundusohutusameti eelarve osa, mis ei ole kaetud lõike 1 punktides c ja d märgitud tasude ja lõivudega;
 a
 =
 assotsieerunud riikide arv,
 b
 =
 ELi liikmesriikide arv,
 c
 =
 Šveitsi osamaks Rahvusvahelise Tsiviillennundusorganisatsiooni (ICAO) eelarvesse,
 C
 =
 ELi liikmesriikide ja assotsieerunud riikide toetuse kogumaht ICAO eelarves.“
 f)
 Artiklisse 61 lisatakse järgmine lõik:
 „Šveitsis lennundusohutusameti tegevusega seotud osalejate suhtes teostatavat ühenduse finantskontrolli käsitlevad sätted on esitatud käesoleva lisa B lisas.“
 g)
 Määruse II lisa laiendatakse järgmistele õhusõidukitele kui toodetele, mis kuuluvad komisjoni 24. septembri 2003. aasta määruse (EÜ) nr 1702/2003 (millega nähakse ette õhusõidukite ja nendega seotud toodete, osade ja seadmete lennukõlblikkuse ja keskkonnaohutuse sertifitseerimise ning projekteerimis- ja tootjaorganisatsioonide sertifitseerimise rakenduseeskirjad) (1) artikli 2 lõike 3 punkti a alapunkti ii reguleerimisalasse:
 õhusõiduk [HB-IMY, HB-IWY] – tüüp Gulfstream G-IV;
 õhusõiduk [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] – tüüp Gulfstream G-V;
 õhusõiduk [HB-ZCW, HB-ZDF] – tüüp MD 900.
 Nr 1178/2011
 Komisjoni 3. novembri 2011. aasta määrus, millega kehtestatakse tsiviillennunduses kasutatavate õhusõidukite meeskonnaga seotud tehnilised nõuded ja haldusmenetlused vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 216/2008, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 290/2012,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 70/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 245/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/445,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/539
 Nr 3922/91
 Nõukogu 16. detsembri 1991. aasta määrus tehniliste nõuete ja haldusprotseduuride kooskõlastamise kohta tsiviillennunduses (artiklid 1–3, artikli 4 lõige 2, artiklid 5–11 ja 13), muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 määrus (EÜ) nr 1899/2006,
 —
 määrus (EÜ) nr 1900/2006,
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 8/2008,
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 859/2008
 Nr 996/2010
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 20. oktoobri 2010. aasta määrus tsiviillennunduses toimuvate lennuõnnetuste ja intsidentide uurimise ja ennetamise kohta ning millega tunnistatakse kehtetuks direktiiv 94/56/EÜ, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EL) nr 376/2014
 Nr 104/2004
 Komisjoni 22. jaanuari 2004. aasta määrus, milles sätestatakse Euroopa Lennundusohutusameti apellatsiooninõukogu korraldust ja koosseisu käsitlevad eeskirjad
 Nr 2111/2005
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 14. detsembri 2005. aasta määrus, mis käsitleb ühenduse nimekirja, millesse kantakse lennuettevõtjad, kelle suhtes kohaldatakse ühenduse piires tegevuskeeldu, koostamist ja lennureisijate teavitamist lendu teenindavast lennuettevõtjast ning millega tunnistatakse kehtetuks direktiivi 2004/36/EÜ artikkel 9
 Nr 473/2006
 Komisjoni 22. märtsi 2006. aasta määrus, millega kehtestatakse rakenduseeskirjad Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 2111/2005 II peatükis osutatud ühenduse nimekirja tarvis, millesse kantakse lennuettevõtjad, kelle suhtes kohaldatakse ühenduse piires tegevuskeeldu
 Nr 474/2006
 Komisjoni 22. märtsi 2006. aasta määrus, millega kehtestatakse rakenduseeskirjad Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 2111/2005 II peatükis nimetatud ühenduse nimekiri lennuettevõtjatest, kelle suhtes kohaldatakse ühenduse piires tegevuskeeldu, viimati muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2016/963
 Nr 1332/2011
 Komisjoni 16. detsembri 2011. aasta määrus, millega kehtestatakse ühised õhuruumi kasutamise nõuded ja käitamisprotseduurid õhukokkupõrke vältimiseks, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/583
 Nr 646/2012
 Komisjoni 16. juuli 2012. aasta rakendusmäärus, millega nähakse ette Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 216/2008 kohaste trahvide ja perioodiliste karistusmaksete üksikasjalikud rakenduseeskirjad
 Nr 748/2012
 Komisjoni 3. augusti 2012. aasta määrus, millega nähakse ette õhusõidukite ja nendega seotud toodete, osade ja seadmete lennukõlblikkuse ja keskkonnaohutuse sertifitseerimise ning projekteerimis- ja tootjaorganisatsioonide sertifitseerimise rakenduseeskirjad, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 7/2013,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 69/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/1039,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/5
 Nr 965/2012
 Komisjoni 5. oktoobri 2012. aasta määrus, millega kehtestatakse lennutegevusega seotud tehnilised nõuded ja haldusmenetlused vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 216/2008, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 800/2013,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 71/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 83/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 379/2014,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/140,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/1329,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/640,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/2338,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/1199
 2012/780
 Komisjoni 5. detsembri 2012. aasta otsus, milles käsitletakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EL) nr 996/2010 (tsiviillennunduses toimuvate õnnetuste ja intsidentide uurimise ja ennetamise kohta ning millega tunnistatakse kehtetuks direktiiv 94/56/EÜ) artikli 18 lõikega 5 loodud Euroopa lennuohutusalaste soovituste kesksele andmekogule ja nendele soovitustele antud vastustele juurdepääsu õigusi
 Nr 628/2013
 Komisjoni 28. juuni 2013. aasta rakendusmäärus, milles käsitletakse Euroopa Lennundusohutusameti töömeetodeid standardimiskontrollide korraldamisel ning Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 216/2008 eeskirjade kohaldamise järelevalvel ning millega tunnistatakse kehtetuks komisjoni määrus (EÜ) nr 736/2006
 Nr 139/2014
 Komisjoni 12. veebruari 2014. aasta määrus, millega kehtestatakse lennuväljadega seotud nõuded ja haldusmenetlused vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 216/2008
 Nr 319/2014
 Komisjoni 27. märtsi 2014. aasta määrus, milles käsitletakse Euroopa lennundusohutusametile makstavaid lõive ja tasusid ning tunnistatakse kehtetuks määrus (EÜ) nr 593/2007
 Nr 376/2014
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 3. aprilli 2014. aasta määrus, mis käsitleb tsiviillennunduses toimunud juhtumitest teatamist ning juhtumite analüüsi ja järelmeid, millega muudetakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrust (EL) nr 996/2010 ning tunnistatakse kehtetuks Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 2003/42/EÜ ja komisjoni määrused (EÜ) nr 1321/2007 ja (EÜ) nr 1330/2007
 Nr 452/2014
 Komisjoni 29. aprilli 2014. aasta määrus, millega kehtestatakse kolmandate riikide käitajate lennutegevusega seotud tehnilised nõuded ja haldusmenetlused vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 216/2008, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni määrus (EL) 2016/1158
 Nr 1321/2014
 Komisjoni 26. novembri 2014. aasta määrus õhusõidukite ja lennundustoodete ning nende osade ja seadmete jätkuva lennukõlblikkuse ning sellega tegelevate organisatsioonide ja isikute sertifitseerimise kohta, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/1088,
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/1536
 2015/340
 Komisjoni 20. veebruari 2015. aasta määrus, millega kehtestatakse lennujuhtide lubade ning Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 216/2008 kohaste sertifikaatidega seotud tehnilised nõuded ja haldusmenetlused, muudetakse komisjoni rakendusmäärust (EL) nr 923/2012 ja tunnistatakse kehtetuks komisjoni määrus (EL) nr 805/2011
 2015/640
 Komisjoni 23. aprilli 2015. aasta määrus, milles käsitletakse teatavat liiki lennutegevuse suhtes kohaldatavaid täiendavaid lennukõlblikkustingimusi ja millega muudetakse määrust (EL) nr 965/2012
 2015/1018
 Komisjoni 29. juuni 2015. aasta rakendusmäärus, millega kehtestatakse tsiviillennunduse selliste juhtumiliikide loetelu, millest vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EL) nr 376/2014 tuleb kohustuslikus korras teatada
 4. Lennundusjulgestus
 Nr 300/2008
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 11. märtsi 2008. aasta määrus, mis käsitleb tsiviillennundusjulgestuse ühiseeskirju ja millega tunnistatakse kehtetuks määrus (EÜ) nr 2320/2002
 Nr 272/2009
 Komisjoni 2. aprilli 2009. aasta määrus, millega täiendatakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määruse (EÜ) nr 300/2008 lisas sätestatud tsiviillennundusjulgestuse ühiseid põhistandardeid, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 297/2010,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 720/2011,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 1141/2011,
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 245/2013
 Nr 1254/2009
 Komisjoni 18. detsembri 2009. aasta määrus, milles sätestatakse kriteeriumid, mille kohaselt on liikmesriikidel võimalik teha erandeid tsiviillennundusjulgestuse ühistest põhistandarditest ja võtta vastu alternatiivsed julgestusmeetmed
 Nr 18/2010
 Komisjoni 8. jaanuari 2010. aasta määrus, millega muudetakse Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrust (EÜ) nr 300/2008 seoses riiklike tsiviillennundusjulgestuse järelevalve programmide kriteeriumidega
 Nr 72/2010
 Komisjoni 26. jaanuari 2010. aasta määrus, millega nähakse ette tsiviillennundusjulgestuse valdkonnas korraldatavate komisjoni inspekteerimiste kord, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2016/472
 2015/1998
 Komisjoni 5. novembri 2015. aasta rakendusmäärus, millega nähakse ette lennundusjulgestuse ühiste põhistandardite rakendamise üksikasjalikud meetmed, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2015/2426
 2015/8005
 Komisjoni 16. novembri 2015. aasta rakendusotsus, millega nähakse ette üksikasjalikud meetmed määruse (EÜ) nr 300/2008 artikli 18 punktis a osutatud teavet sisaldavate lennundusjulgestuse ühiste põhistandardite rakendamiseks
 5. Lennuliikluse korraldamine
 Nr 549/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 10. märtsi 2004. aasta määrus, millega sätestatakse raamistik ühtse Euroopa taeva loomiseks (raammäärus), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 1070/2009
 Komisjonil on Šveitsis talle artiklite 6, 8, 10, 11 ja 12 kohaselt antud volitused.
 Artiklit 10 muudetakse järgmiselt:
 lõikes 2 tuleks sõnad „ühenduse tasandil“ asendada sõnadega „ühenduse tasandil, kaasates Šveitsi“.
 Olenemata Euroopa Ühenduse ja Šveitsi Konföderatsiooni vahelise õhutranspordialase kokkuleppe lisa teises taandes sätestatud horisontaalsest kohandusest, ei tõlgendata määruse (EÜ) nr 549/2004 artiklis 5 ega selles mainitud otsuse 1999/468/EÜ sätetes viidatud „liikmesriiki“ Šveitsi kohta kehtivana.
 Nr 550/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 10. märtsi 2004. aasta määrus aeronavigatsiooniteenuste osutamise kohta ühtses Euroopa taevas (teenuse osutamise määrus), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 1070/2009
 Komisjonil on Šveitsis talle artiklite 9a, 9b, 15, 15a, 16 ja 17 kohaselt antud volitused.
 Käesoleva kokkuleppe kohaldamisel muudetakse kõnealust määrust järgmiselt.
 a)
 Artiklit 3 muudetakse järgmiselt:
 lõikesse 2 lisatakse pärast sõna „ühenduses“ sõnad „ja Šveitsis“.
 b)
 Artiklit 7 muudetakse järgmiselt:
 lõigetesse 1 ja 6 lisatakse pärast sõna „ühenduses“ sõnad „ja Šveitsis“.
 c)
 Artiklit 8 muudetakse järgmiselt:
 lõikesse 1 lisatakse pärast sõna „ühenduses“ sõnad „ja Šveitsis“.
 d)
 Artiklit 10 muudetakse järgmiselt:
 lõikesse 1 lisatakse pärast sõna „ühenduses“ sõnad „ja Šveitsis“.
 e)
 Artikli 16 lõige 3 asendatakse järgmisega:
 „3. Komisjon edastab oma otsuse liikmesriikidele ning teavitab sellest teenuseosutajaid, kui see on õiguslikult asjassepuutuv.“
 Nr 551/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 10. märtsi 2004. aasta määrus õhuruumi korraldamise ja kasutamise kohta ühtses Euroopa taevas (õhuruumi määrus), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 1070/2009
 Komisjonil on Šveitsis talle artiklite 3a, 6 ja 10 kohaselt antud volitused.
 Nr 552/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 10. märtsi 2004. aasta määrus Euroopa lennuliikluse juhtimisvõrgu koostalitlusvõime kohta (koostalitlusvõime määrus), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 1070/2009
 Komisjonil on Šveitsis talle artiklite 4 ja 7 ning artikli 10 lõike 3 kohaselt antud volitused.
 Käesoleva kokkuleppe kohaldamisel muudetakse kõnealust määrust järgmiselt.
 a)
 Artiklit 5 muudetakse järgmiselt:
 lõikesse 2 lisatakse pärast sõna „ühendusega“ sõnad „või Šveitsiga“.
 b)
 Artiklit 7 muudetakse järgmiselt:
 lõikesse 4 lisatakse pärast sõna „ühendusega“ sõnad „või Šveitsiga“.
 c)
 III lisa muudetakse järgmiselt:
 punkti 3 teise ja viimasesse taandesse lisatakse pärast sõna „ühenduses“ sõnad „või Šveitsis“.
 Nr 2150/2005
 Komisjoni 23. detsembri 2005. aasta määrus, milles sätestatakse ühised eeskirjad õhuruumi paindlikuks kasutamiseks
 Nr 1033/2006
 Komisjoni 4. juuli 2006. aasta määrus, milles sätestatakse ühtset Euroopa taevast käsitlevad nõuded lennuplaanide korra kohta lennueelses etapis, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 923/2012
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 428/2013
 Nr 1032/2006
 Komisjoni 6. juuli 2006. aasta määrus, millega sätestatakse lennuandmete vahetamise automaatsüsteemidele esitatavad lendudest teavitamise, nende koordineerimise ja lennujuhtimisüksuste vahel üleandmise nõuded, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni määrus (EÜ) nr 30/2009
 Nr 219/2007
 Nõukogu 27. veebruari 2007. aasta määrus ühisettevõtte loomise kohta Euroopa lennuliikluse uue põlvkonna juhtimissüsteemi (SESAR) väljaarendamiseks, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 nõukogu määrus (EÜ) nr 1361/2008,
 —
 nõukogu määrus (EL) nr 721/2014
 Nr 633/2007
 Komisjoni 7. juuni 2007. aasta määrus, milles sätestatakse lendudest teavitamiseks, nende koordineerimiseks ja lennujuhtimisüksuste vahel üleandmiseks kasutatava lennuandmete edastamise protokolli kohaldamise nõuded, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni määrus (EL) nr 283/2011
 Nr 482/2008
 Komisjoni 30. mai 2008. aasta määrus, millega luuakse aeronavigatsiooniteenuste osutajate rakendatav tarkvara turvalisuse tagamise süsteem ja muudetakse määruse (EÜ) nr 2096/2005 II lisa, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 1035/2011
 Nr 29/2009
 Komisjoni 16. jaanuari 2009. aasta määrus, millega kehtestatakse andmevahetusteenuste nõuded ühtse Euroopa taeva jaoks, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2015/310
 Käesolevas kokkuleppes loetakse selle määruse sätteid järgmises kohanduses:
 I lisa A osasse lisatakse „Switzerland UIR“.
 Nr 262/2009
 Komisjoni 30. märtsi 2009. aasta määrus, milles sätestatakse režiimi S päringusaatja koodide kooskõlastatud määramise ja kasutamise nõuded ühtse Euroopa taeva kontekstis
 Nr 73/2010
 Komisjoni 26. jaanuari 2010. aasta määrus, millega kehtestatakse ühtse Euroopa taeva aeronavigatsiooniliste andmete ja aeronavigatsiooniteabe kvaliteedinõuded, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 1029/2014
 Nr 255/2010
 Komisjoni 25. märtsi 2010. aasta määrus, milles sätestatakse lennuliiklusvoogude juhtimise ühised eeskirjad, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 923/2012,
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2016/1006
 Nr K(2010) 5134
 Komisjoni 29. juuli 2010. aasta otsus ühtse Euroopa taeva tulemuslikkuse hindamise organi määramise kohta
 2014/672
 Komisjoni 24. septembri 2014. aasta rakendusotsus ühtset Euroopa taevast käsitleva algatuse tulemuslikkuse hindamise asutuse ametiaja pikendamise kohta
 Nr 176/2011
 Komisjoni 24. veebruari 2011. aasta määrus teabe kohta, mis tuleb esitada enne funktsionaalse õhuruumiosa kehtestamist ja muutmist
 Nr 677/2011
 Komisjoni 7. juuli 2011. aasta määrus, millega kehtestatakse lennuliikluse korraldamise (ATM) võrgustiku funktsioonide üksikasjalikud rakenduseeskirjad ja muudetakse määrust (EL) nr 691/2010, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 970/2014
 2011/4130
 Komisjoni 7. juuli 2011. aasta otsus võrgustiku haldusasutuse määramise kohta ühtse Euroopa taeva lennuliikluse korraldamise võrgustikule
 Nr 1034/2011
 Komisjoni 17. oktoobri 2011. aasta rakendusmäärus lennuliikluse korraldamise ja aeronavigatsiooniteenuste ohutusjärelevalve kohta, millega muudetakse määrust (EL) nr 691/2010
 Nr 1035/2011
 Komisjoni 17. oktoobri 2011. aasta rakendusmäärus, milles sätestatakse aeronavigatsiooniteenuste osutamise ühised nõuded ja millega muudetakse määrusi (EÜ) nr 482/2008 ja (EL) nr 691/2010, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 923/2012,
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 448/2014
 Nr 1206/2011
 Komisjoni 22. novembri 2011. aasta rakendusmäärus, millega kehtestatakse õhusõidukite identifitseerimise nõuded seoses ühtse Euroopa taeva seirega
 Käesolevas kokkuleppes loetakse selle määruse sätteid järgmises kohanduses:
 I lisasse lisatakse „Switzerland UIR“.
 Nr 1207/2011
 Komisjoni 22. novembri 2011. aasta rakendusmäärus, milles sätestatakse ühtse Euroopa taeva seire toimivuse ja koostalitlusvõime nõuded, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 1028/2014
 Nr 923/2012
 Komisjoni 26. septembri 2012. aasta rakendusmäärus, millega kehtestatakse ühised lennureeglid ning aeronavigatsiooniteenuseid ja -protseduure käsitlevad käitamissätted ning muudetakse rakendusmäärust (EL) nr 1035/2011 ning määruseid (EÜ) nr 1265/2007, (EÜ) nr 1794/2006, (EÜ) nr 730/2006, (EÜ) nr 1033/2006 ja (EL) nr 255/2010, muudetud järgmiste õigusaktidega:
 —
 komisjoni määrus (EL) 2015/340,
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) 2016/1185
 Nr 1079/2012
 Komisjoni 16. novembri 2012. aasta rakendusmäärus, millega kehtestatakse ühtses Euroopa taevas kasutatavad kõneside kanalisammud, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 komisjoni rakendusmäärus (EL) nr 657/2013
 Nr 390/2013
 Komisjoni 3. mai 2013. aasta rakendusmäärus, millega kehtestatakse aeronavigatsiooniteenuste ja võrgustiku funktsioonide tulemuslikkuse kava
 Nr 391/2013
 Komisjoni 3. mai 2013. aasta rakendusmäärus, milles sätestatakse aeronavigatsioonitasude süsteem
 Nr 409/2013
 Komisjoni 3. mai 2013. aasta rakendusmäärus, milles käsitletakse ühisprojektide määratlemist, juhtimiskorra kehtestamist ja Euroopa lennuliikluse korraldamise üldkava elluviimist toetavate stiimulite väljaselgitamist
 2014/132
 Komisjoni 11. märtsi 2014. aasta rakendusotsus, milles määratakse kindlaks kogu Euroopa Liitu hõlmavad lennuliikluse juhtimisvõrgu tulemuseesmärgid ja häiretasemed teiseks võrdlusperioodiks (aastateks 2015–2019)
 Nr 716/2014
 Komisjoni 27. juuni 2014. aasta rakendusmäärus Euroopa lennuliikluse korraldamise üldkava rakendamist toetava ühise katseprojekti kehtestamise kohta
 2015/2224
 Komisjoni 27. novembri 2015. aasta rakendusotsus, milles käsitletakse lennuliikluse korraldamise võrgustiku funktsioonide haldamisega tegeleva võrgustiku haldusnõukogu esimehe, liikmete ja nende asendusliikmete ametisse nimetamist teiseks aruandeperioodiks (2015–2019)
 2016/1373
 Komisjoni 11. augusti 2016. aasta rakendusotsus võrgustiku tulemuslikkuse kava heakskiitmise kohta ühtse Euroopa taeva tulemuslikkuse kava teiseks võrdlusperioodiks (2015–2019)
 6. Keskkond ja müra
 2002/30
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 26. märtsi 2002. aasta direktiiv müraga seotud käitamispiirangute eeskirjade ja -korra kehtestamise kohta ühenduse lennuväljadel (artiklid 1–12 ja 14–18)
 (Kehtivad Eesti Vabariigi, Küprose Vabariigi, Leedu Vabariigi, Läti Vabariigi, Malta Vabariigi, Poola Vabariigi, Slovaki Vabariigi, Sloveenia Vabariigi, Tšehhi Vabariigi ja Ungari Vabariigi ühinemistingimusi ning Euroopa Liidu aluslepingutesse tehtavaid muudatusi käsitleva akti I lisa muudatused, mis tulenevad II lisa 8. peatüki („Transpordipoliitika“) G jao („Õhutransport“) punktist 2.)
 89/629
 Nõukogu 4. detsembri 1989. aasta direktiiv tsiviilkasutuses olevate allahelikiirusega reaktiivlennukite müra piiramise kohta
 (artiklid 1–8)
 2006/93
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 12. detsembri 2006. aasta direktiiv rahvusvahelise tsiviillennunduse konventsiooni teise väljaande (1988) 16. lisa 1. köite 3. peatüki II osas käsitletud lennukite lendude reguleerimise kohta
 7. Tarbijakaitse
 90/314
 Nõukogu 13. juuni 1990. aasta direktiiv reisipakettide, puhkusepakettide ja ekskursioonipakettide kohta
 (artiklid 1–10)
 93/13
 Nõukogu 5. aprilli 1993. aasta direktiiv ebaõiglaste tingimuste kohta tarbijalepingutes
 (artiklid 1–11)
 Nr 2027/97
 Nõukogu 9. oktoobri 1997. aasta määrus lennuettevõtja vastutuse kohta õnnetusjuhtumite puhul (artiklid 1–8), muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 määrus (EÜ) nr 889/2002
 Nr 261/2004
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 11. veebruari 2004. aasta määrus, millega kehtestatakse ühiseeskirjad reisijatele lennureisist mahajätmise korral ning lendude tühistamise või pikaajalise hilinemise eest antava hüvitise ja abi kohta ning tunnistatakse kehtetuks määrus (EMÜ) nr 295/91
 (artiklid 1–18)
 Nr 1107/2006
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 5. juuli 2006. aasta määrus puudega ja liikumispuudega isikute õiguste kohta lennureisi puhul
 8. Muud
 2003/96
 Nõukogu 27. oktoobri 2003. aasta direktiiv, millega korraldatakse ümber energiatoodete ja elektrienergia maksustamise ühenduse raamistik
 (artikli 14 lõike 1 punkt b ja artikli 14 lõige 2)
 9. Lisad
 A:
 Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokoll
 B:
 Šveitsis EASA tegevuses osalejate üle teostatavat Euroopa Liidu finantskontrolli käsitlevad sätted
 (1) ELT L 243, 27.9.2003, lk 6.
 A LISA
 Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokoll
 KÕRGED LEPINGUOSALISED,
 VÕTTES ARVESSE, et kooskõlas Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 343 ja Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingu artikliga 191 on Euroopa Liidul ja Euroopa Aatomienergiaühendusel liikmesriikide territooriumil oma ülesannete täitmiseks vajalikud privileegid ja immuniteedid,
 ON KOKKU LEPPINUD järgmistes sätetes, mis lisatakse Euroopa Liidu lepingule, Euroopa Liidu toimimise lepingule ja Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingule:
 I PEATÜKK
 EUROOPA LIIDU OMAND, VARA JA TEGEVUS
 Artikkel 1
 Liidu ruumid ja ehitised on puutumatud. Neid ei või läbi otsida, arestida, konfiskeerida ega sundvõõrandada. Liidu omandi ja vara suhtes ei kehti Euroopa Kohtu loata ükski haldus- ega õiguslik piirang.
 Artikkel 2
 Liidu arhiivid on puutumatud.
 Artikkel 3
 Liit, tema vara, tulud ja muu omand on vabastatud kõikidest otsestest maksudest.
 Alati kui võimalik, võtavad liikmesriikide valitsused asjakohased meetmed, et hüvitada või tagastada vallas- või kinnisvara hinnas sisalduvad kaudsed maksud või müügimaksud, kui liit teeb oma ametlikuks kasutuseks ulatuslikke oste, mille hind sisaldab selliseid makse. Neid sätteid ei kohaldata, kui nende mõjul liidu piires kahjustataks konkurentsi.
 Vabastus ei kehti selliste maksude ja tasude suhtes, mis katavad üksnes kommunaalteenuste kulud.
 Artikkel 4
 Liidu ametialaseks kasutamiseks imporditavad ja eksporditavad kaubad on vabastatud kõikidest tollimaksudest, -keeldudest ja -piirangutest; selliselt imporditud kaupu ei või impordiriigi territooriumil müüa ega muul viisil võõrandada tasu eest ega tasuta, välja arvatud selle riigi valitsuse heakskiidetud tingimustel.
 Samuti on liidu väljaanded vabastatud tollimaksudest, impordi- ja ekspordikeeldudest ning impordi- ja ekspordipiirangutest.
 II PEATÜKK
 SIDE JA REISILUBA (LAISSEZ-PASSER)
 Artikkel 5
 Liidu institutsioonidele võimaldatakse ametlikuks sidepidamiseks ja kõikide oma dokumentide edastamiseks iga liikmesriigi territooriumil sama kord, mille see riik tagab diplomaatilistele esindustele.
 Liidu institutsioonide ametlikku kirjavahetust ja muid ametlikke teateid ei tsenseerita.
 Artikkel 6
 Liidu institutsioonide presidendid võivad liidu institutsioonide liikmetele ja teenistujatele väljastada nõukogu poolt lihthäälteenamusega kehtestatud vormis reisiloa (laissez-passer), mida liikmesriikide ametiasutused tunnustavad kehtiva reisidokumendina. Neid reisilube väljastatakse ametnikele ja muudele teenistujatele tingimustel, mis on ette nähtud liidu ametnike personalieeskirjades ja muude teenistujate teenistustingimustes.
 Komisjon võib sõlmida lepinguid nende reisilubade tunnustamiseks kehtivate reisidokumentidena kolmandate riikide territooriumil.
 III PEATÜKK
 EUROOPA PARLAMENDI LIIKMED
 Artikkel 7
 Euroopa Parlamendi istungipaika sõitvate või sealt lahkuvate Euroopa Parlamendi liikmete vaba liikumise suhtes ei kehtestata ühtegi haldus- ega muud piirangut.
 Euroopa Parlamendi liikmetele võimaldatakse seoses tollikontrolli ja rahavahetusega:
 a)
 nende oma valitsuse poolt samad soodustused, mis välismaal ajutisel ametilähetusel olevatele kõrgetele ametnikele;
 b)
 teiste liikmesriikide valitsuste poolt samad soodustused, mis välisriikide valitsuste esindajatele ajutisel ametilähetusel.
 Artikkel 8
 Euroopa Parlamendi liikmeid ei või üle kuulata, nende suhtes tõkendit kohaldada ega neid kohtumenetlusele allutada nende poolt oma kohustuste täitmisel avaldatud arvamuste või antud häälte tõttu.
 Artikkel 9
 Euroopa Parlamendi istungjärkude ajal on parlamendi liikmetel:
 a)
 oma riigi territooriumil samasugune immuniteet nagu selle riigi parlamendi liikmetel;
 b)
 teise liikmesriigi territooriumil immuniteet tõkendite ja kohtumenetluse suhtes.
 Immuniteet kehtib Euroopa Parlamendi liikmete suhtes ka siis, kui nad reisivad Euroopa Parlamenti ja sealt tagasi.
 Parlamendi liige ei saa nõuda immuniteediga kaasnevaid õigusi, kui ta on tabatud õigusrikkumiselt, ning see ei takista Euroopa Parlamenti kasutamast õigust tühistada oma liikme immuniteet.
 IV PEATÜKK
 EUROOPA LIIDU INSTITUTSIOONIDE TÖÖS OSALEVAD LIIKMESRIIKIDE ESINDAJAD
 Artikkel 10
 Liidu institutsioonide töös osalevatele liikmesriikide esindajatele, nende nõuandjatele ja tehnilistele asjatundjatele võimaldatakse oma kohustusi täites ning kohtumispaika ja sealt tagasi sõites tavapärased privileegid, immuniteedid ja soodustused.
 Käesolev artikkel kehtib ka liidu konsultatiivorganite kohta.
 V PEATÜKK
 EUROOPA LIIDU AMETNIKUD JA MUUD TEENISTUJAD
 Artikkel 11
 Iga liikmesriigi territooriumil on liidu ametnikel ja muudel teenistujatel nende kodakondsusest olenemata järgmised privileegid ja immuniteedid:
 a)
 vastavalt aluslepingute sätetele, mis käsitlevad ühest küljest ametnike ja muude teenistujate vastutust liidu ees ja teisest küljest Euroopa Liidu Kohtu pädevust liidu ja selle ametnike vahelistes vaidlustes, kohtulik puutumatus ametiülesannete täitmisel sooritatud tegude, sealhulgas suuliste ja kirjalike avalduste suhtes. Neile jääb see puutumatus ka pärast nende ametist lahkumist;
 b)
 teenistujate, nende abikaasade ja neist sõltuvate pereliikmete puhul ei kehti sissesõidupiirangud ega välismaalaste registreerimise formaalsused;
 c)
 valuutavahetust reguleerivate määruste rakendamisel võimaldatakse neile samad soodustused, mis on ette nähtud rahvusvaheliste organisatsioonide ametnikele;
 d)
 õigus selles riigis esmakordsel ametisseasumisel tollimaksuvabalt riiki tuua oma mööbel ja muu vallasvara ning õigus oma mööbel ja muu vallasvara tollimaksuvabalt sellest riigist taas välja viia, kui nende ametikohustused selles riigis lõpevad; mõlemal juhul vastavalt tingimustele, mida peab vajalikuks selle riigi valitsus, kus seda õigust kasutatakse;
 e)
 õigus tollimaksuvabalt riiki tuua isiklikuks kasutamiseks mõeldud auto, mis on omandatud riigis, kus nad viimati elasid, või riigis, mille kodakondsed nad on, selle riigi siseturul valitsevate tingimuste kohaselt, ning see auto tollimaksuvabalt sellest riigist taas välja viia; mõlemal juhul vastavalt tingimustele, mida peab vajalikuks asjaomase riigi valitsus.
 Artikkel 12
 Kooskõlas tingimuste ja menetlusega, mille Euroopa Parlament ja nõukogu on seadusandliku tavamenetluse kohaselt ja pärast konsulteerimist asjaomaste institutsioonidega määruste abil kinnitanud, on liidu ametnikud ja muud teenistujad kohustatud maksma liidule maksu töö- ja muudelt tasudelt, mida liit neile maksab.
 Euroopa Liidu makstud töö- ja muudelt tasudelt ei maksta riiklikke makse.
 Artikkel 13
 Tulumaksu, omandimaksu ja pärandimaksu rakendamisel ning liidu liikmesriikide vahel sõlmitud topeltmaksustamise vältimist käsitlevate konventsioonide kohaldamisel loetakse nende liidu ametnike ja muude teenistujate elukohaks, kes üksnes oma kohustuste täitmiseks liidu teenistuses asuvad elama liikmesriiki, kus nad liidu teenistusse astudes ei ole maksukohustuslased, nii riigis, kus nad tegelikult elavad, kui ka riigis, kus nad on maksukohustuslased, viimati nimetatud riiki, tingimusel et see riik on liidu liige. See säte kehtib ka abikaasa kohta, kui abikaasa ei tegutse iseseisvalt tasustataval töökohal, ning käesolevas artiklis nimetatud isikute ülalpidamisel ja hoole all olevate laste kohta.
 Eelmises lõigus nimetatud isikutele kuuluv vallasvara, mis asub selle riigi territooriumil, kus nad viibivad, on selles riigis vabastatud pärandimaksust; pärandimaksu suurust määrates loetakse selline vara nende isikute maksustavas elukohariigis asuvaks, arvestades kolmandate riikide õigusi ja topeltmaksustamist käsitlevate rahvusvaheliste konventsioonide võimalikku kohaldamist.
 Käesoleva artikli sätete kohaldamisel ei arvestata sellist elukohta, mis on seotud üksnes kohustuste täitmisega muude rahvusvaheliste organisatsioonide teenistuses.
 Artikkel 14
 Euroopa Parlament ja nõukogu kehtestavad seadusandliku tavamenetluse kohaselt ja pärast konsulteerimist asjaomaste institutsioonidega määruste abil liidu ametnike ja muude teenistujate sotsiaalkindlustustagatiste kava.
 Artikkel 15
 Euroopa Parlament ja nõukogu määravad seadusandliku tavamenetluse kohaselt ja pärast konsulteerimist muude asjaomaste institutsioonidega määruste abil kindlaks liidu ametnike ja muude teenistujate kategooriad, kelle suhtes osaliselt või täielikult kehtivad artikli 11, artikli 12 teise lõigu ja artikli 13 sätted.
 Liikmesriikide valitsustele teatatakse korrapäraselt sellistesse kategooriatesse kuuluvate ametnike ja muude teenistujate nimed, ametinimetused ja aadressid.
 VI PEATÜKK
 EUROOPA LIIDU JUURDE AKREDITEERITUD KOLMANDATE RIIKIDE ESINDUSTE PRIVILEEGID JA IMMUNITEEDID
 Artikkel 16
 Liikmesriik, mille territooriumil on liidu institutsiooni asukoht, annab kolmandate riikide esindustele, mis on akrediteeritud liidu juurde, tavapärased diplomaatilised immuniteedid ja privileegid.
 VII PEATÜKK
 ÜLDSÄTTED
 Artikkel 17
 Liidu ametnikele ja muudele teenistujatele antakse privileegid, immuniteedid ja soodustused üksnes liidu huvides.
 Iga liidu institutsioon peab ametnikule või muule teenistujale antud immuniteedi tühistama alati, kui kõnealune institutsioon leiab, et sellise immuniteedi tühistamine ei ole vastuolus liidu huvidega.
 Artikkel 18
 Käesoleva protokolli kohaldamisel teevad liidu institutsioonid koostööd asjaomaste liikmesriikide vastutavate asutustega.
 Artikkel 19
 Artikleid 11–14 ja artiklit 17 kohaldatakse komisjoni liikmete suhtes.
 Artikkel 20
 Artikleid 11 kuni 14 ja artiklit 17 kohaldatakse Euroopa Liidu Kohtu kohtunike, kohtujuristide, kohtusekretäride ja kaasettekandjate suhtes, ilma et eelöeldu piiraks protokolli Euroopa Liidu Kohtu põhikirja kohta, kohtunike ja kohtujuristide kohtulikku puutumatust käsitleva artikli 3 sätete kohaldamist.
 Artikkel 21
 Käesolevat protokolli kohaldatakse ka Euroopa Investeerimispanga, selle organite liikmete, personali ning selle tegevuses osalevate liikmesriikide esindajate suhtes, ilma et see piiraks Euroopa Investeerimispanga põhikirja protokolli sätete kohaldamist.
 Euroopa Investeerimispank on vabastatud mis tahes kujul maksustamisest või muust sellelaadsest kohustusest tema kapitali mis tahes suurenemise korral ning sellega seotud võimalikest formaalsustest riigis, kus on kõnealuse panga asukoht. Samuti ei anna tema tegevuse lõpetamine või likvideerimine alust maksustamiseks. Panga ja selle organite põhikirjalist tegevust ei maksustata käibemaksuga.
 Artikkel 22
 Käesolevat protokolli kohaldatakse ka Euroopa Keskpanga, selle organite liikmete ja personali suhtes, ilma et see piiraks Euroopa Keskpankade Süsteemi ning Euroopa Keskpanga põhikirja käsitleva protokolli sätete kohaldamist.
 Euroopa Keskpank on vabastatud mis tahes kujul maksustamisest või muust sellelaadsest kohustusest tema kapitali mis tahes suurenemise korral ning sellega seotud võimalikest formaalsustest riigis, kus on kõnealuse panga asukoht. Panga ja selle organite tegevust, mis lähtub Euroopa Keskpankade Süsteemi ja Euroopa Keskpanga põhikirjast, ei maksustata käibemaksuga.
 Liide
 Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokolli Šveitsis kohaldamise menetlus
 1. Kohaldamise laiendamine Šveitsile
 Igat viidet liikmesriikidele Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokollis (edaspidi „protokoll“) mõistetakse nii, et see hõlmab ka Šveitsi, kui järgmiste sätetega ei ole ette nähtud teisiti.
 2. Agentuuri vabastamine kaudsetest maksudest (kaasa arvatud käibemaks)
 Šveitsist eksporditavatelt toodetelt ja teenustelt ei tule maksta Šveitsi käibemaksu. Kui tegemist on lennundusohutusameti ametlikuks kasutamiseks protokolli artikli 3 teise lõigu kohaselt Šveitsi tarnitavate toodete või seal osutatavate teenustega, vabastatakse need käibemaksust selle tagastamise teel. Käibemaksust vabastatakse juhul, kui toodete ja teenuste ostuhind arvel või sellega võrdsustatud dokumendil on kokku vähemalt 100 Šveitsi franki (maksud kaasa arvatud).
 Käibemaksu tagastamine toimub sellekohase Šveitsi vormi esitamisel föderaalse maksuameti käibemaksu osakonda. Taotlused tuleb üldjuhul läbi vaadata kolme kuu jooksul alates kuupäevast, kui tagastamistaotlus koos vajalike tõendavate dokumentidega esitati.
 3. Lennundusohutusameti personali käsitlevate eeskirjade kohaldamise menetlus
 Vastavalt protokolli artikli 12 teisele lõigule vabastab Šveits vastavalt riigisisese õiguse põhimõtetele lennundusohutusameti ametnikud ja teised töötajad nõukogu määruse (Euratom, ESTÜ, EMÜ) nr 549/69 (1) artikli 2 tähenduses föderaal-, kantoni- ja kommuunimaksudest palgalt, töötasult ja tasudelt, mida neile maksab Euroopa Liit ja mis on maksustatud liidusisese maksuga.
 Kõnealuse protokolli artikli 13 kohaldamisel ei käsitata Šveitsi liikmesriigina eespool esitatud punkti 1 tähenduses.
 Lennundusohutusameti ametnikud ja teised töötajad ning nende pereliikmed, kes on Euroopa Liidu ametnike ja teiste teenistujate suhtes kehtiva sotsiaalkindlustuse süsteemi liikmed, ei pea tingimata olema allutatud Šveitsi sotsiaalkindlustuse süsteemile.
 Euroopa Liidu Kohtul on ainupädevus kõigis agentuuri või komisjoni ja tema personali vahelisi suhteid käsitlevates küsimustes seoses määruse (EMÜ, Euratom, ESTÜ) nr 259/68 (2) ja teiste Euroopa Liidu õiguse töötingimusi määratlevate sätete kohaldamisega.
 (1) Nõukogu 25. märtsi 1969. aasta määrus (Euratom, ESTÜ, EMÜ) nr 549/69, millega määratakse kindlaks Euroopa ühenduste ametnike ja muude teenistujate kategooriad, kelle suhtes kohaldatakse Euroopa ühenduste privileegide ja immuniteetide protokolli artiklit 12, artikli 13 teist lõiku ja artiklit 14 (EÜT L 74, 27.3.1969, lk 1).
 (2) Nõukogu 29. veebruari 1968. aasta määrus (EMÜ, Euratom, ESTÜ) nr 259/68, millega kehtestatakse Euroopa ühenduste ametnike personalieeskirjad ja ühenduste muude teenistujate teenistustingimused ning komisjoni ametnike suhtes ajutiselt kohaldatavad erimeetmed (muudele teenistujatele kohaldatav kord) (EÜT L 56, 4.3.1968, lk 1).
 B LISA
 Finantskontroll Šveitsi-poolsete Euroopa Lennundusohutusameti tegevuses osalejate üle
 Artikkel 1
 Otsene teabevahetus
 Lennundusohutusamet ja komisjon suhtlevad otse kõigi Šveitsis asuvate isikute või ettevõtjatega, kes osalevad lennundusohutusameti tegevuses lepinguosalistena, lennundusohutusameti programmis osalejatena, isikutena, kellele on tehtud makseid lennundusohutusameti või komisjoni eelarvest, või alltöövõtjatena. Need isikud võivad edastada otse komisjonile või lennundusohutusametile kogu olulise teabe ja dokumendid, mis nad peavad esitama vastavalt käesolevas otsuses viidatud vahenditele, sõlmitud lepingutele või kokkulepetele ja kõigile nende alusel vastuvõetud otsustele.
 Artikkel 2
 Kontrollid
 1. Vastavalt nõukogu määrusele (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 (1) ja lennundusohutusameti finantseeskirjale, mille haldusnõukogu võttis vastu 26. märtsil 2003 vastavalt komisjoni määrusele (EÜ, Euratom) nr 2343/2002, (2) ja muudele käesolevas otsuses osutatud õigusaktidele võib Šveitsis asutatud ettevõtetega sõlmitud lepingutes ja kokkulepetes ning nendega koos vastuvõetud otsustes ette näha, et nende ja nende alltöövõtjate juures võivad igal ajal toimuda teaduslikud, finants-, tehnoloogilised või muud auditid, mida viivad läbi lennundusohutusameti või komisjoni ametnikud või lennundusohutusameti ja komisjoni poolt volitatud muud isikud.
 2. Lennundusohutusameti või komisjoni ametnikele ja muudele kõnealuse ameti ja komisjoni volitatud isikutele peab olema tagatud kontrolli teostamiseks vajalik juurdepääs ruumidele, töödele ja dokumentidele ning kogu auditi teostamiseks vajalikule teabele, kaasa arvatud elektroonilisel kujul. Seda juurdepääsuõigust väljendatakse selgesõnaliselt lepingutes ja kokkulepetes, mis on sõlmitud käesolevas otsuses viidatud vahendite rakendamiseks.
 3. Euroopa Kontrollikojal on samad õigused kui komisjonil.
 4. Auditid võivad toimuda kuni viis aastat pärast käesoleva otsuse kehtivuse lõppu või vastavalt sõlmitud lepingutes või kokkulepetes ning vastuvõetud otsustes ettenähtud tähtaegadele.
 5. Šveitsi föderaalset finantskontrolli teavitatakse eelnevalt Šveitsi territooriumil teostatavatest audititest. See teave ei ole niisuguste auditite teostamise seaduslik tingimus.
 Artikkel 3
 Kohapealne kontroll
 1. Käesoleva kokkuleppe kohaselt on komisjon (OLAF) volitatud teostama kohapealset kontrolli ja ülevaatusi Šveitsi territooriumil vastavalt tingimustele, mis on sätestatud nõukogu määruses (Euratom, EÜ) nr 2185/96 (3).
 2. Kohapealse kontrolli ja inspekteerimise valmistab komisjon ette ja viib läbi tihedas koostöös Šveitsi föderaalse finantskontrolli või teiste pädevate, Šveitsi föderaalse finantskontrolli määratud Šveitsi asutustega. Asjaomastele asutustele teatatakse võimalikult kiiresti kontrolli ja inspekteerimise objekt, eesmärk ja õiguslik alus, et nad võiksid tagada igakülgse vajaliku abi. Sel eesmärgil võivad Šveitsi pädevate asutuste töötajad osaleda kohapealses kontrollis ja inspekteerimises.
 3. Kui asjaomased Šveitsi asutused soovivad, võivad kohapealse kontrolli ja inspekteerimise korraldada komisjon ja kõnealused asutused ühiselt.
 4. Kui programmis osalejad on kohapealse kontrolli või inspekteerimise vastu, tagavad Šveitsi asutused siseriiklikke eeskirju järgides komisjoni inspektoritele igakülgse vajaliku abi kohapealse kontrolli ja inspekteerimise edukaks teostamiseks.
 5. Komisjon edastab võimalikult kiiresti Šveitsi föderaalsele finantskontrollile kõik asjaolud või kahtlused selliste rikkumiste kohta, millest ta on kohapealse kontrolli või inspekteerimise käigus teadlikuks saanud. Igal juhul peab komisjon teavitama eespool nimetatud asutust kontrolli või inspekteerimise tulemustest.
 Artikkel 4
 Teavitamine ja nõustamine
 1. Käesoleva lisa edukaks rakendamiseks vahetavad ühenduse ja Šveitsi pädevad asutused regulaarselt teavet ning peavad ühe või teise lepinguosalise taotlusel nõupidamisi.
 2. Šveitsi pädevad asutused teavitavad viivitamatult lennundusohutusametit ja komisjoni kõigist neile teatavaks saanud asjaoludest või kahtlustest seoses eeskirjade eiramisega käesolevas kokkuleppes viidatud vahendite kohaldamiseks sõlmitud lepingute ja kokkulepete sõlmimisel ja rakendamisel.
 Artikkel 5
 Konfidentsiaalsus
 Kogu käesoleva lisa alusel mis tahes vormis edastatud või saadud teavet käsitletakse ametisaladusena ja seda kaitstakse nagu muud samalaadset informatsiooni Šveitsi õigusaktide ja ühenduse institutsioonide suhtes kehtivate vastavate sätetega. Sellist teavet võib edastada üksnes ühenduse institutsioonides, liikmesriikides või Šveitsis olevatele isikutele, kes oma ülesannete tõttu peavad seda teadma; samuti tohib seda teavet kasutada üksnes selleks, et tagada lepinguosaliste finantshuvide tõhus kaitse.
 Artikkel 6
 Haldusmeetmed ja -sanktsioonid
 Ilma et see piiraks Šveitsi karistusõiguse kohaldamist, võib agentuur või komisjon võtta haldusmeetmeid ja määrata halduskaristusi vastavalt määrusele (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 ja komisjoni määrusele (EÜ, Euratom) nr 2342/2002 (4), samuti nõukogu määrusele (EÜ, Euratom) nr 2988/95 (5).
 Artikkel 7
 Sissenõudmine ja täitmine
 Lennundusohutusameti ja komisjoni poolt käesoleva otsuse rakendusalas vastuvõetud otsused, mis sisaldavad rahalisi kohustusi muudele isikutele kui riikidele, kuuluvad täitmisele Šveitsis.
 Täitekorraldus väljastatakse ilma muu kontrollita pärast dokumendi autentsuse tõestamist Šveitsi valitsuse määratud asutuse poolt, kes teavitab sellest lennundusohutusametit või komisjoni. Sundtäitmine toimub vastavalt Šveitsi menetlusõigusele. Täitedokumendi aluseks oleva otsuse seaduslikkust kontrollib Euroopa Liidu Kohus.
 Euroopa Liidu Kohtu otsused, mis tehakse vahekohtuklausli alusel, kuuluvad täitmisele samadel tingimustel.
 (1) Nõukogu 25. juuni 2002. aasta määrus (EÜ, Euratom) nr 1605/2002, mis käsitleb Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust (EÜT L 248, 16.9.2002, lk 1).
 (2) Komisjoni 19. novembri 2002. aasta määrus (EÜ, Euratom) nr 2343/2002 raamfinantsmääruse kohta asutustele, millele viidatakse Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust käsitleva nõukogu määruse (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 artiklis 185 (EÜT L 357, 31.12.2002, lk 72).
 (3) Nõukogu 11. novembri 1996. aasta määrus (Euratom, EÜ) nr 2185/96, mis käsitleb komisjoni tehtavat kohapealset kontrolli ja inspekteerimist, et kaitsta Euroopa ühenduste finantshuve pettuste ja igasuguse muu eeskirjade eiramiste eest (EÜT L 292, 15.11.1996, lk 2).
 (4) Komisjoni 23. detsembri 2002. aasta määrus (EÜ, Euratom) nr 2342/2002, millega kehtestatakse Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust käsitleva nõukogu määruse (EÜ, Euratom) nr 1605/2002 üksikasjalikud rakenduseeskirjad (EÜT L 357, 31.12.2002, lk 1).
 (5) Nõukogu 18. detsembri 1995. aasta määrus (EÜ, Euratom) nr 2988/95 Euroopa ühenduste finantshuvide kaitse kohta (EÜT L 312, 23.12.1995, lk 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0073
 Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 73/2002 vom 25. Juni 2002 om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalen
 EF-Tidende nr. L 266 af 03/10/2002 s. 0009 - 0011
 Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalgnr. 73/2002vom 25. Juni 2002om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalenDET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR -under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, ændret ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt "aftalen", særlig artikel 98, ogud fra følgende betragtninger:(1) Bilag I til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 149/2001 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 11. december 2001(1).(2) Ti retsakter om kontrolforanstaltninger - dvs. sygdomsanmeldelse - skal indarbejdes i aftalen.(3) Kommissionens beslutning 2001/138/EF(2) ophæver Kommissionens beslutning 2000/350/EF(3), 2000/598/EF(4), 2000/685/EF(5), 2000/715/EF(6) og 2000/734/EF(7), som er indarbejdet i aftalen, og som derfor udgår af aftalen.(4) Denne afgørelse finder ikke anvendelse på Island og Liechtenstein -TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE:Artikel 1Kapitel I i bilag I til aftalen ændres som anført i bilaget til denne afgørelse.Artikel 2Teksterne til beslutning 2001/96/EF(8), 2001/138/EF, 2001/140/EF(9), 2001/181/EF(10), 2001/246/EF(11), 2001/257/EF(12), 2001/279/EF(13), 2001/295/EF(14), 2001/303/EF(15) og 2001/326/EF(16) på norsk, som offentliggøres i EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende, er autentiske.Artikel 3Denne afgørelse træder i kraft den 26. juni 2002, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1(17).Artikel 4Denne afgørelse offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidendes EØS-afsnit og EØS-tillæg.Udfærdiget i Bruxelles, den 25. juni 2002.På Det Blandede EØS-udvalgs vegneP. WesterlundFormand(1) EFT L 65 af 7.3.2002, s. 20.(2) EFT L 50 af 21.2.2001, s. 17.(3) EFT L 124 af 25.5.2000, s. 58.(4) EFT L 253 af 7.10.2000, s. 47.(5) EFT L 283 af 9.11.2000, s. 44.(6) EFT L 290 af 17.11.2000, s. 51.(7) EFT L 295 af 23.11.2000, s. 35.(8) EFT L 35 af 6.2.2001, s. 52.(9) EFT L 50 af 21.2.2001, s. 22.(10) EFT L 66 af 8.3.2001, s. 39.(11) EFT L 88 af 28.3.2001, s. 21.(12) EFT L 91 af 31.3.2001, s. 98.(13) EFT L 96 af 6.4.2001, s. 19.(14) EFT L 100 af 11.4.2001, s. 35.(15) EFT L 104 af 13.4.2001, s. 3.(16) EFT L 115 af 25.4.2001, s. 11.(17) Ingen forfatningsmæssige krav angivet.BILAGtil afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 73/2002Del 3.2 i kapitel I i bilag I til aftalen ændres som angivet nedenfor.1) Følgende led indsættes i punkt 7 (Rådets beslutning 91/666/EØF): - 32001 D 0181: Kommissionens beslutning 2001/181/EF af 22. februar 2001 (EFT L 66 af 8.3.2001, s. 39).2) Følgende indsættes i punkt 13 (Kommissionens beslutning 2000/112/EF): , ændret ved:- 32001 D 0181: Kommissionens beslutning 2001/181/EF af 22. februar 2001 (EFT L 66 af 8.3.2001, s. 39).3) Følgende led indsættes i punkt 8 (Kommissionens beslutning 93/455/EØF): - 32001 D 0096: Kommissionens beslutning 2001/96/EF af 18. januar 2001 (EFT L 35 af 6.2.2001, s. 52).4) Følgende punkter indsættes efter punkt 16 (Kommissionens beslutning 2000/807/EF): 17. 32001 D 0138: Kommissionens beslutning 2001/138/EF af 9. februar 2001 om iagttagelsesdistrikter og overvågningsområder i Fællesskabet i forbindelse med bluetongue (EFT L 50 af 21.2.2001, s. 17).18. 32001 D 0246: Kommissionens beslutning 2001/246/EF af 27. marts 2001 om fastlæggelse af betingelserne for bekæmpelse og udryddelse af mund- og klovesyge i Nederlandene i henhold til artikel 13 i direktiv 85/511/EØF (EFT L 88 af 28.3.2001, s. 21), ændret ved:- 32001 D 0279: Kommissionens beslutning 2001/279/EF af 5. april 2001 (EFT L 96 af 6.4.2001, s. 19).19. 32001 D 0257: Kommissionens beslutning af 2001/257/EF af 30. marts 2001 om fastlæggelse af betingelserne for bekæmpelse og udryddelse af mund- og klovesyge i Det Forenede Kongerige i henhold til artikel 13 i direktiv 85/511/EØF (EFT L 91 af 31.3.2001, s. 98), ændret ved:- 32001 D 0326: Kommissionens beslutning 2001/326/EF af 24. april 2001 (EFT L 115 af 25.4.2001, s. 11).20. 32001 D 0295: Kommissionens beslutning 2001/295/EF af 10. april 2001 om de foranstaltninger, der skal gennemføres, før de restriktioner, som anvendes i henhold til artikel 9 i Rådets direktiv 85/511/EØF, kan ophæves (EFT L 100 af 11.4.2001, s. 35).21. 32001 D 0303: Kommissionens beslutning 2001/303/EF af 11. april 2001 om fastlæggelse af betingelserne for bekæmpelse og udryddelse af mund- og klovesyge hos udryddelsestruede arter i henhold til artikel 13 i direktiv 85/511/EØF (EFT L 104 af 13.4.2001, s. 3).5) Teksterne til punkt 103 (Kommissionens beslutning 2000/350/EF), 105 (Kommissionens beslutning 2000/598/EF), 107 (Kommissionens beslutning 2000/685/EF), 108 (Kommissionens beslutning 2000/715/EF) og 109 (Kommissionens beslutning 2000/734/EF) i del 1.2 udgår.6) Følgende punkt indsættes efter punkt 12 (Kommissionens beslutning 2000/680/EF) i del 3.2 under afsnittet "RETSAKTER, SOM EFTA-STATERNE OG EFTA-TILSYNSMYNDIGHEDEN SKAL TAGE BEHØRIGT HENSYN TIL": 13. 32001 D 0140: Kommissionens beslutning 2001/140/EF af 12. februar 2001 om godkendelse af den plan, Østrig har forelagt for udryddelse af klassisk svinepest hos vildsvin i provinsen Niederösterreich (EFT L 50 af 21.2.2001, s. 22).


type: legislation

text:
 26.10.2018
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 268/18
 A TANÁCS (EU) 2018/1605 VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2018. október 25.)
 a burundi helyzetre tekintettel hozott korlátozó intézkedésekről szóló (EU) 2015/1755 rendelet végrehajtásáról
 AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel a burundi helyzetre tekintettel hozott korlátozó intézkedésekről szóló, 2015. október 1-jei (EU) 2015/1755 tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 13. cikke (4) bekezdésére,
 tekintettel az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének javaslatára,
 mivel:
 (1)
 A Tanács 2015. október 1-jén elfogadta a burundi helyzetre tekintettel hozott korlátozó intézkedésekről szóló (EU) 2015/1755 rendeletet.
 (2)
 Egy természetes személy esetében további azonosító adatok állnak rendelkezésre.
 (3)
 Az (EU) 2015/1755 rendelet I. mellékletét ezért ennek megfelelően módosítani kell,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 Az (EU) 2015/1755 rendelet I. melléklete az e rendelet mellékletében foglaltak szerint módosul.
 2. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő napon lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2018. október 25-én.
 a Tanács részéről
 az elnök
 J. BOGNER-STRAUSS
 (1) HL L 257., 2015.10.2., 1. o.
 MELLÉKLET
 Az (EU) 2015/1755 rendelet I. mellékletében „A 2. cikkben említett természetes és jogi személyek, szervezetek és szervek jegyzéke” című rész 3. bejegyzése helyébe a következő szöveg lép:
 Név
 Azonosító adatok
 A jegyzékbe vétel okai
 „3.
 Mathias/Joseph NIYONZIMA
 más néven: KAZUNGU
 Születési idő: 1956.3.6.; 1967.1.2.
 Születési hely: Kanyosha város, Mubimbi, Bujumbura-Rural tartomány, Burundi
 Szolgálati azonosító: O/00064
 Állampolgárság: burundi.
 Útlevélszám: OP0053090
 A nemzeti hírszerző szolgálat tisztje. Felelős a burundi helyzet politikai megoldásának akadályozásáért, mivel a Nkurunziza elnök jelöltségének bejelentése nyomán 2015. április 26-án kezdődött tüntetések idején erőszak alkalmazására és elnyomásra uszított. Felelős a Burundin belüli erőszakos cselekményekért, elnyomásért és súlyos emberi jogi jogsértésekért felelős Imbonerakure elnevezésű félkatonai milíciák – többek között Burundin kívüli – kiképzésének, koordinálásának és felfegyverzésének segítéséért.”


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A1015(01)
 Acordo sob forma de Troca de Cartas entre a Comunidade Económica Europeia e a República da Colômbia sobre o Comércio de Produtos Têxteis
 Jornal Oficial no L 292 de 15/10/1987 p. 0002 - 0024
 ACORDO sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Económica Europeia e a República da Colômbia sobre o comércio de produtos têxteisCarta n° 1 Exmo. Senhor,N° final das negociações que se efectuaram entre a Comunidade Económica Europeia, por um lado, e o Governo da República da Colômbia, por outro, sobre o comércio de produtos têxteis, foram acordadas as seguintes disposições:1. Âmbito de aplicação do AcordoO presente Acordo diz respeito aos produtos têxteis abrangidos pelo disposto no Convénio relativo ao comércio internacional dos têxteis originários da Colômbia e enumerados no Anexo I.2. Início das consultasA pedido de uma das duas Partes, são iniciadas consultas, num espírito de cooperação, sobre quaisquer problemas resultantes da aplicação do presente Acordo.N° caso de, segundo parecer da Comunidade, as exportações de produtos têxteis abrangidos pelo presente Acordo e originários da Colômbia causarem ou ameaçarem causar uma desorganização de mercado na Comunidade ou numa das suas regiões, a República da Colômbia compromete-se, a pedido da Comunidade, a dar início, num prazo máximo de um mês a partir da notificação do pedido, a consultas nos termos do disposto no Convénio relativo ao comércio internacional dos têxteis, tendo em vista a procura de soluções apropriadas e a eventual substituição do presente Acordo por um acordo que contenha disposições análogas às que a Comunidade acordou com outros países fornecedores de produtos têxteis, cujo nível das trocas comerciais, para os produtos em causa, seja comparável ao da Colômbia.3. Classificação dos produtos têxteis- A classificação dos produtos têxteis a que se refere o presente Acordo baseia-se na nomenclatura da pauta aduaneira comum e na nomenclatura das mercadorias para as estatísticas do comércio externo da Comunidade e do comércio entre os seus Estados-membros (Nimexe).- A partir da entrada em vigor da Convenção Internacional sobre o Sistema Harmonizado de Designação e Codificação das Mercadorias (SH), esta classificação basear-se-á no Sistema Harmonizado e nas nomenclaturas comunitárias neste baseadas.4. Troca de dados estatísticosA Comunidade e a República da Colômbia comprometem-se a trocar as informações estatísticas disponíveis relativas, respectivamente, a todas as importações na Comunidade e a todas as exportações da Colômbia des produtos têxteis referidos no Anexo I, repartidos por categoria de produtos.5. Disposições relativas à origem dos produtos- A origem dos produtos abrangidos pelo presente Acordo é determinada de acordo com as disposições em vigor na Comunidade.- Os produtos originários da Colômbia são admitidos à importação na Comunidade mediante a apresentação de um certificado de origem conforme com o modelo que figura no Anexo II.- O certificado de origem é emitido pelas autoridades governamentais competentes da República da Colômbia, se os produtos em causa puderem ser considerados originários da Colômbia na acepção das disposições em vigor nesta matéria na Comunidade.- Contudo, os produtos do Grupo III podem ser importados na Comunidade mediante a simples apresentação de uma declaração do exportador sobre a factura ou de um outro documento comercial que comprove que os produtos em causa são originários da Colômbia na acepção das disposições em vigor nesta matéria na Comunidade.- O certificado de origem a que se refere o segundo travessão não é exigido na importação de mercadorias abrangidas por um certificado de origem fórmula A ou um formulário APR estabelecido em conformidade com as disposições comunitárias em vigor para a admissão ao benefício das preferências pautais generalizadas.6. Cooperação administrativaA Comunidade e a República da Colômbia comprometem-se a cooperar estreitamente de modo a evitar os desvios de tráfego susceptíveis de afectar as trocas comerciais de produtos têxteis. Para esse efeito, a Comunidade e a República da Colômbia prestar-se-ão assistência mútua na verificação da autenticidade e da validade das provas de origem previstas no presente Acordo.Os resultados dos inquéritos que tenham sido efectuados relativamente a esse assunto, nomeadamente a pedido da Comunidade, serão prontamente comunicados à Comunidade, bem como as cópias dos documentos a eles relativos. De comum acordo entre a Comunidade e a República da Colômbia, poderão participar nesses inquéritos funcionários designados pela Comunidade.A República de Colômbia compromete-se a transmitir à Comissão das Comunidades Europeias os nomes e endereços das autoridades governamentais reconhecidas como competentes para a emissão e o controlo dos certificados de origem e encarregadas da aplicação da cooperação administrativa.7. Aplicação territorial do AcordoO presente Acordo aplica-se aos territórios em que o Tratado que institui a Comunidade Económica Europeia é aplicável e nas condições previstas no referido Tratado, por um lado, e ao território da República da Colômbia, por outro.8. Período de vigênciaO presente Acordo é aplicável de 1 de Janeiro de 1987 a 31 de Dezembro de 1991.Tenho a honra de propôr que, no caso de que o que precede seja aceitável para o vosso Governo, a presente carta e a vossa confirmação constituam ambas um Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República da Colômbia.Queira aceitar, Senhor, a expressão da minha mais alta consideração.Em nome do Conselho das Comunidades EuropeiasCarta n° 2 Exmo. Senhor,Tenho a honra de acusar a recepção da carta de V. Exa. datada de hoje, com a seguinte redacção:«N° final das negociações que se efectuaram entre a Comunidade Económica Europeia, por um lado, e o Governo da República da Colômbia, por outro, sobre o comércio de produtos têxteis, foram acordadas as seguintes disposições:1. Âmbito de aplicação do AcordoO presente Acordo diz respeito aos produtos têxteis abrangidos pelo disposto no Convénio relativo ao comércio internacional dos têxteis originários da Colômbia e enumerados no Anexo I.2. Início das consultasA pedido de uma das duas Partes são iniciadas consultas, num espírito de cooperação, sobre quaisquer problemas resultantes da aplicação do presente Acordo.N° caso de, segundo parecer da Comunidade, as exportações de produtos têxteis abrangidos pelo presente Acordo e originários da Colômbia causarem ou ameaçarem causar uma desorganização de mercado na Comunidade ou numa das suas regiões, a República da Colômbia compromete-se, a pedido da Comunidade, a dar início, num prazo máximo de um mês a partir da notificação do pedido, a consultas nos termos do disposto no Convénio relativo ao comércio internacional dos têxteis, tendo em vista a procura de soluções apropriadas e a eventual substituição do presente Acordo por um acordo que contenha disposições análogas às que a Comunidade acordou com outros países fornecedores de produtos têxteis, cujo nível das trocas comerciais, para os produtos em causa, seja comparável ao da Colômbia.3. Classificação dos produtos têxteis- A classificação dos produtos têxteis a que se refere o presente Acordo baseia-se na nomenclatura da pauta aduaneira comum e na nomenclatura das mercadorias para as estatísticas do comércio externo da Comunidade e do comércio entre os seus Estados-membros (Nimexe).- A partir da entrada em vigor da Convenção Internacional sobre o Sistema Harmonizado de Designação e Codificação das mercadorias (SH), esta classificação basear-se-á no Sistema Harmonizado e nas nomenclaturas comunitárias neste baseadas.4. Troca de dados estatísticosA Comunidade e a República da Colômbia comprometeram-se a trocar as informações estatísticas disponíveis relativas, respectivamente, a todas as importações na Comunidade e a todas as exportações da Colômbia dos produtos têxteis referidos no Anexo I, repartidos por categoria de produtos.5. Disposições relativas à origem dos produtos- A origem dos produtos abrangidos pelo presente Acordo é determinada de acordo com as disposições em vigor na Comunidade.- Os produtos originários da Colômbia são admitidos à importação na Comunidade mediantea apresentação de um certificado de origem conforme com o modelo que figura noAnexo II.- O certificado de origem é emitido pelas autoridades governamentais competentes da República da Colômbia, se os produtos em causa puderem ser considerados originários da Colômbia na acepção das disposições em vigor nesta matéria na Comunidade.- Contudo, os produtos do Grupo III podem ser importados na Comunidade mediante a simples apresentação de uma declaração do exportador sobre a factura ou de um outro documento comercial que comprove que os produtos em causa são originários da Colômbia na acepção das disposições em vigor nesta matéria na Comunidade.- O certificado de origem a que se refere o segundo travessão não é exigido na importação de mercadorias abrangidas por um certificado de origem fórmula A ou um formulário APR estabelecido em conformidade com as disposições comunitárias em vigor para a admissão ao benefício das preferências pautais generalizadas.6. Cooperação administrativaA Comunidade e a República da Colômbia comprometem-se a cooperar estreitamente de modo a evitar os desvios de tráfego susceptíveis de afectar as trocas comerciais de produtos têxteis. Para esse efeito, a Comunidade e a República da Colômbia prestar-se-ão assistência mútua na verificação da autenticidade e da validade das provas de origem previstas no presente Acordo.Os resultados dos inquéritos que tenham sido efectuados relativamente a esse assunto, nomeadamente a pedido da Comunidade, serão prontamente comunicados à Comunidade, bem como as cópias dos documentos a eles relativos. De comum acordo entre a Comunidade e a República da Colômbia, poderão participar nesses inquéritos funcionários designados pela Comunidade.A República da Colômbia compromete-se a transmitir à Comissão das Comunidades Europeias os nomes e endereços das autoridades governamentais reconhecidas como competentes para a emissão e o controlo dos certificados de origem e encarregadas da aplicação da cooperação administrativa.7. Aplicação territorial do AcordoO presente Acordo aplica-se, por um lado, aos territórios em que o Tratado que institui a Comunidade Económica Europeia é aplicável e nas condições previstas no referido Tratado, por um lado, e ao território da República da Colômbia, por outro.8. Período de vigênciaO presente Acordo é aplicável de 1 de Janeiro de 1987 a 31 de Dezembro de 1991.Tenho a honra de propôr que, no caso de que o que precede seja aceitável para o vosso Governo, a presente carta e a vossa confirmação constituam ambas um Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República da Colômbia.»Tenho a honra de confirmar que o que precede é aceitável para o meu Governo e que a vossa carta bem como a presente constituem um Acordo nos termos da vossa proposta.Queira aceitar, Senhor, a expressão da minha mais alta consideração.Pelo Governo da República da ColômbiaANEXO I LISTA DE PRODUTOS 1. Na falta de exactidão quanto à matéria constitutiva dos produtos das categorias 1 a 114, considera-se-que esses produtos são exclusivamente de lã ou pelos finos de algodão ou de fibras sintéticas ou artificiais.2. O vestuário que não for reconhecido como de homem ou de rapaz, ou de senhora ou de rapariga será classificado com os segundos.3. A expressão «Vestuário para bebés» inclui igualmente o vestuário para raparigas até ao tamanho 86, inclusive.>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>ANEXO II >REFERÊNCIA A UMA IMAGEN>


text:
Ο Ιωάννης Παύλος ο Β' (πραγματικό όνομα: Κάρολος Ιωσήφ Βοϊτίουα, Karol Józef Wojtyła, 18 Μαΐου 1920 - 2 Απριλίου 2005) ήταν Πάπας, Επίσκοπος Ρώμης και επικεφαλής της Ρωμαιοκαθολικής εκκλησίας. Ήταν επίσης ανώτατος άρχοντας του κράτους του Βατικανού. Αγιοποιήθηκε το 2014 από τον Πάπα Φραγκίσκο.
 Ήταν ο πρώτος μη ιταλός Πάπας τα τελευταία 455 χρόνια και ο πρώτος πάπας σλαβικής καταγωγής στην ιστορία της Ρωμαιοκαθολικής εκκλησίας. Επέλεξε το όνομα Ιωάννης Παύλος προς τιμήν του άμεσου προκατόχου του Πάπα Ιωάννη Παύλου Α ́ που υπηρέτησε ως Πάπας από τις 26 Αυγούστου του 1978 έως τον ξαφνικό θάνατό του 33 ημέρες αργότερα.
 Βιογραφικό
 Γεννήθηκε στις 18 Μαΐου 1920 στο Βαντοβίτσε της Πολωνίας. Ήταν γιος ενός πρώην αξιωματικού του Αυστριακού Στρατού που ονομαζόταν επίσης Κάρολος Βοϊτίουα. Μέχρι το 1941, είχε χάσει τον πατέρα, τη μητέρα και τον μεγαλύτερο αδελφό του. Στα νιάτα του είχε επαφές με την εβραϊκή κοινότητα, έζησε την ναζιστική κατοχή, και δούλεψε σε ένα χημικό εργοστάσιο και ένα ναυπηγείο. Ασχολήθηκε με τον αθλητισμό, το θέατρο, και την εκμάθηση γλωσσών. Όταν έγινε Πάπας μιλούσε άπταιστα εννέα γλώσσες: Πολωνικά, Σλοβακικά, Ρώσικα, Ιταλικά, Γαλλικά, Ισπανικά, Πορτογαλικά, Γερμανικά, Αγγλικά, και φυσικά Εκκλησιαστικά Λατινικά.
 Χειροτονήθηκε πρεσβύτερος την 1 Νοεμβρίου 1946. Σπούδασε στα πανεπιστήμια της Κρακοβίας και της Ρώμης. Το 1948 έγινε διδάκτωρ Θεολογίας και από το 1953 έως το 1958 δίδαξε Ηθική Θεολογία στη Θεολογική Σχολή της Κρακοβίας και το Καθολικό Πανεπιστήμιο του Λουμπλίν. Στις 30 Δεκεμβρίου 1963 χειροτονήθηκε από τον Πάπα Παύλο τον ΣΤ', Αρχιεπίσκοπος Κρακοβίας, θέση που κράτησε μέχρι το 1978, και το 1967 χειροτονήθηκε Καρδινάλιος.
 Τον Αύγουστο του 1978, μετά τον θάνατο του Παύλου, ο Βοϊτίλα συμμετείχε στο Παπικό Κονκλάβιο που ανέδειξε τον Αλμπίνο Λουτσίανι, σε Πάπα Ιωάννη Παύλο Α ́. Ο Ιωάννης Παύλος Α ́ ήταν 65 ετών, αρκετά νέος για Πάπας, οπότε ήταν έκπληξη ο θάνατός του 33 μέρες μετά την ανάρρησή του, στις 28 Σεπτεμβρίου 1978. Στο κονκλάβιο που ακολούθησε τον Οκτώβριο του 1978, ο Κάρολος Βοϊτίλα σε ηλικία 58 ετών, εκλέχθηκε προκαθήμενος της Ρωμαιοκαθολικής Εκκλησίας και έγινε ο νεώτερος αρχηγός της Αγίας Έδρας στον 20ό αιώνα και ο πρώτος Πάπας σλαβικής καταγωγής.
 Ο Πάπας Ιωάννης Παύλος ο Β' υπήρξε πολέμιος του κομμουνισμού, του καπιταλισμού και της πολιτικής καταπίεσης. Ήταν σταθερά αντίθετος στην έκτρωση και υπερασπίστηκε την παραδοσιακή άποψη της Ρωμαιοκαθολικής Εκκλησίας για την ανθρώπινη σεξουαλικότητα.
 Πραγματοποίησε πάνω από 100 ταξίδια σε όλο τον κόσμο, και όλες οι περιοδείες του συγκέντρωσαν τεράστια πλήθη ανθρώπων. Με αυτά τα ταξίδια κάλυψε αποστάσεις μεγαλύτερες από το σύνολο των ταξιδιών όλων των προκατόχων του. Εμφανίστηκαν ως εξωτερίκευση των προσπαθειών για γεφύρωση του χάσματος μεταξύ εθνών και θρησκειών, κάτι το οποίο ήταν κέντρο της δραστηριότητάς του. Ο πάπας Ιωάννης Παύλος ο Β' αγιοποίησε πολύ περισσότερους ανθρώπους από κάθε προηγούμενο Πάπα. Αναφέρεται ότι μέχρι τον Οκτώβριο του 2004, αγιοποίησε 1340 ανθρώπους.
 Το 2003 αναγνώρισε τον προκάτοχό του, Πάπα Ιωάννη Παύλο Α ́ ως υπηρέτη του Θεού που αποτελεί το πρώτο στάδιο από τα τέσσερα της διαδικασίας αγιοκατάταξης.
 Στις 14 Μαρτίου 2004, ξεπέρασε τον Λέοντα ΙΓ ́, και έγινε ο πάπας με τη μακρύτερη σε διάρκεια θητεία στην ιστορία του Παπισμού (μετά τον Πίο Θ' και τον Άγιο Πέτρο).
 Τον Μάρτιο του 2005 ο Ιωάννης Παύλος Β', σε ηλικία 85 ετών, έπεσε βαριά άρρωστος. Στις 31 Μαρτίου κοινώνησε για τελευταία φορά, και απεβίωσε στις 2 Απριλίου, 22:37 ώρα Ελλάδας.
 Την Κυριακή 27 Απριλίου 2014, ο Ιωάννης Παύλος Β' ανακηρύχθηκε Άγιος της Καθολικής Εκκλησίας σε μια μεγαλοπρεπή τελετή στη Βασιλική του Αγίου Πέτρου στο Βατικανό παρουσία του Πάπα Φραγκίσκου και του επίτιμου Πάπα Βενέδικτου 16oυ. Στην ίδια τελετή αγιοποιήθηκε και ο Πάπας Ιωάννης 23ος - ο "Καλός Πάπας". Η Κυριακή 27 Απριλίου χαρακτηρίσθηκε ως η "Κυριακή των 4 Παπών" καθώς υπήρχε η παρουσία των δύο εν ζωή Παπών και η αγιοποίηση των άλλων δυο.
 Παραπομπές
 Εξωτερικοί σύνδεσμοι
 Πάπας Ιωάννης Παύλος Β ́ στην επίσημη ιστοσελίδα της Αγίας Έδρας
 Third pilgrimage of John Paul II to Poland, Institute of National Remembrance
 Πάπες
 Ιωάννης Παύλος Β ́
 Πολωνοί Πάπες
 Πάπες 20ού αιώνα
 Πάπες 21ου αιώνα
 Βραβευθέντες με το Βραβείο Καρλομάγνος
 Πρόσωπο της Χρονιάς (περιοδικό Time)
 Απόφοιτοι του Γιαγκελόνιου Πανεπιστημίου
 Πολωνοί αντικομμουνιστές
 Αποδέκτες του Τάγματος του Λευκού Αετού (Πολωνία)
 Καθηγητές του Γιαγκελόνιου Πανεπιστημίου