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| BGH XII ZR 8/08 zur Abänderung eines im Rahmen eines Scheidungsverfahrens vereinbarten Unterhaltsvergleich bei nachträglicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Gesetzeslage.
 zurück | Anwalt München › BGH › BGH vom 25.11.2009 – XII ZR 8/08 | Zur Abänderung eines im Rahmen einer Scheidung vereinbarten Unterhaltsvergleiches bei späterer Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage
 BGH, Urteil vom 25. November 2009 – XII ZR 8/08 –
 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – AG Neuss
 Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 2. Januar 2007 er-folglos aufgefordert hatte, auf Rechte aus dem abgeschlossenen Vergleich zu verzichten, begehrt er im vorliegenden Rechtsstreit eine Abänderung des Vergleichs und einen Wegfall des nachehelichen Unterhalts ab Januar 2007. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er seinen Antrag weiter verfolgt.
 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart Beschluss vom 22. Oktober 2009 – 18 UF 233/09 – veröffentlicht bei juris; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 – 2 W 152/09 – veröffentlicht bei juris und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 – 3 W 1077/09 – veröffentlicht bei juris).
 Eine Abänderung nach § 313 BGB komme hier nicht in Betracht, weil unstreitig keine Vergleichsgrundlage existiere. Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers ergebe sich nicht, dass der Vergleich – zumal so kurze Zeit nach dessen Protokollierung – überhaupt abänderbar sein solle. Die Parteivereinbarung sei auch nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Auf eine Grundlage des Vergleichs sei bewusst verzichtet worden, weil es den Parteien um eine schnelle Erledigung dieses Streitpunkts im Zusammenhang mit dem Scheidungsverbundverfahren gegangen sei. Diese Motivlage habe sich nicht geändert, sondern wirke mit ihren Folgen weiterhin fort. Am Tage des Vergleichsschlusses und der abschließenden Entscheidung im Scheidungsverbundverfahren sei zwar zur Folgesache des nachehelichen Unterhalts ein Schriftsatz eingegangen, in dem als Teilbetrag des nachehelichen Unterhalts monatlich 663 € verlangt worden seien. Diese Antragsschrift sei allerdings unstreitig nicht zugestellt worden und der Vergleich beruhe nicht darauf, sondern auf einem „Angebot zur Güte“ des Klägers in exakt der später vereinbarten Höhe ohne Verhandlung und Erörterung etwaiger Einkommens- oder sonstiger Verhältnisse. Die Beklagte habe dieses Angebot ohne weitere Verhandlungen angenommen. Unter diesen Umständen fehle nicht nur eine Vergleichsgrundlage. Nach dem Parteiwillen sei vielmehr bewusst ein Unterhaltsbetrag ohne Grundlagen festgelegt worden, der somit im Grunde unabänderbar sein solle. Anderenfalls sei der Vergleich für die Parteien nichts wert gewesen, weil sonst jede Partei mangels niedergelegter Vergleichsgrundlage schon am Folgetag eine Abänderungsklage ohne Bindung an eine Veränderung der Umstände hätte erheben können. Das sei von beiden Parteien offensichtlich nicht gewollt gewesen. Auch der in gleicher Höhe vereinbarte Trennungsunterhalt sei nicht auf der Grundlage der dort vorgetragenen Verhältnisse vereinbart worden. Wenn eine solche Grundlage erwünscht gewesen wäre, sei ein Hinweis auf die Berechnung in den Schriftsätzen möglich gewesen, wovon die Parteien indessen abgesehen hätten. Soweit der Vergleich zum Trennungsunterhalt unvollständige Grundlagen enthalte, spreche die abweichende Handhabung beim nachehelichen Unterhalt gerade für einen abweichenden Parteiwillen.
 Eine Ausnahme sei allenfalls in einem – hier allerdings offensichtlich nicht vorliegenden – Fall der Not geboten. Der Kläger habe im Jahre 2006 über ein durchschnittliches bereinigtes Nettoeinkommen von gut 2.500 € verfügt und wendet sich insoweit lediglich gegen den hinzugerechneten Wohnvorteil in Höhe von 450 € mit dem Ziel einer Reduzierung auf 200 € monatlich.
 Das Oberlandesgericht hat die Revision „im Hinblick auf die entscheidende Rechtsfrage der Abänderbarkeit des Vergleichs“ zugelassen.
 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Abänderung des vereinbarten laufenden nachehelichen Unterhalts nach § 323 Abs. 4 i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Wege der Abänderungsklage erfolgt, weil mit dem gerichtlichen Vergleich bereits ein vollstreckbarer Titel über den nachehelichen Unterhalt vorliegt. Wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft des Prozessvergleichs richtet sich die Abänderung in der Sache – wie das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend ausführt – nicht nach § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO, sondern gemäß § 313 BGB nach den Grundsätzen über eine Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 – FamRZ 2009, 314, 315 und vom 2. Oktober 2002 – XII ZR 346/00 – FamRZ 2003, 304, 306). Dabei ist zunächst im Wege der Auslegung des Parteiwillens eine Geschäftsgrundlage des Vergleichs zu ermitteln (vgl. Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 3. Aufl. Rdn. 62; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 19 Rdn. 169). Ist in den danach maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss des Vergleichs eine Änderung eingetreten, muss die gebotene Anpassung der getroffenen Unterhaltsregelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgen.
 Lässt sich dem Vergleich und dem ihm zugrunde liegenden Parteiwillen kein hinreichender Ansatz für eine Anpassung an veränderte Umstände entnehmen, kann es geboten sein, die Abänderung ohne fortwirkende Bindung an die Grundlage des abzuändernden Vergleichs vorzunehmen. Der Unterhalt ist dann wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 – XII ZR 62/99 – FamRZ 2001, 1140, 1142 m.w.N. und vom 26. November 1986 – IV b ZR 91/85 – FamRZ 1987, 257, 259).
 Das gilt allerdings nicht, soweit die Parteien in dem Unterhaltsvergleich bewusst eine restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen haben. Die abschließende Einigung auf der Grundlage einer bloßen Prognose ist dann Vertragsinhalt und nicht nur dessen Geschäftsgrundlage. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Parteien mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung ihres Unterhaltsrechtsverhältnisses herbeiführen wollen, auch wenn der Betrag in künftigen Raten zu zahlen ist (Senatsurteil vom 10. August 2005 – XII ZR 73/05 – FamRZ 2005, 1662 f.).
 2. Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht für die Abänderbarkeit des Unterhaltsvergleichs der Parteien deswegen auf den Inhalt des Vergleichs abgestellt, der im Wege einer für beide Parteien interessengerechten Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteile vom 4. März 2009 – XII ZR 18/08 – FamRZ 2009, 768, 770 und vom 28. Juli 2004 – XII ZR 292/02 – NJW-RR 2004, 1452, 1453). Soweit das Oberlandesgericht dabei allerdings zu einem vollständigen Ausschluss der Abänderbarkeit gelangt ist, hält dies der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung von Individualvereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGHZ 150, 32, 37 = NJW 2002, 3248, 3249 und Se-natsurteil vom 28. Juli 2004 – XII ZR 292/02 – NJW-RR 2004, 1452, 1453).
 Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass allein aus der fehlenden Geschäftsgrundlage in dem gerichtlichen Vergleich noch nicht darauf geschlossen werden kann, der Vergleich sei unter keinen Umständen abänderbar. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Unterhaltsvergleich grundsätzlich auch dann abänderbar, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die dem Vergleich zugrunde liegenden Umstände aber nicht mehr nachvollziehbar sind. Der nach den geänderten Umständen geschuldete Unterhalt ist dann unabhängig von der früheren Vereinbarung allein nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 – XII ZR 62/99 – FamRZ 2001, 1140, 1142 und vom 26. November 1986 – IV b ZR 91/85 – FamRZ 1987, 257, 259).
 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen seiner Auslegung des Parteiwillens allerdings weitere Umstände berücksichtigt, die hier einen Ausschluss der Abänderbarkeit allein wegen der fehlenden Vergleichsgrundlage nahe legen. Danach hatten die Parteien die Höhe des Unterhalts unabhängig von den ge-nauen tatsächlichen Umständen und ohne konkrete Berechnung pauschal auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vereinbart, um eine abschließende Regelung zu erreichen. Die gewünschte Bindung an diese pauschale Vereinbarung wäre aber in Frage gestellt, wenn die Parteien wegen der fehlenden Geschäftsgrundlage jederzeit eine Abänderung verlangen könnten, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Vergleichsschluss geändert haben. An diese Auslegung des Prozessvergleichs durch das Berufungsgericht ist der Senat revisionsrechtlich gebunden.
 Für eine solche weitgehende Vereinbarung der Parteien wie den Aus-schluss der Abänderbarkeit bei späteren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der Aus-schluss der Abänderbarkeit wäre insoweit Teil der Vereinbarung und nicht bloß dessen Geschäftsgrundlage. Dafür, dass die Parteien in ihrem Vergleich ausdrücklich auch eine Abänderbarkeit für den Fall einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ausgeschlossen haben, trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf einen solchen Ausschluss beruft.
 d) Schließlich kann die angefochtene Entscheidung auch deswegen keinen Bestand haben, weil sich die für die Unterhaltsberechnung relevanten gesetzlichen Grundlagen und die höchstrichterliche Rechtsprechung nach Ab-schluss des Vergleichs grundlegend geändert haben und das Berufungsgericht einen Ausschluss der daraus grundsätzlich folgenden Abänderbarkeit nicht geprüft hat.
 aa) Für Prozessvergleiche über Dauerschuldverhältnisse hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Vereinbarungen führen kann, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. In solchen Fällen kann eine beiderseitige irrtümliche Vorstellung über die künftige Rechtslage eine Anpassung nach den Grundsätzen über die Änderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum und in Kenntnis der künftigen Rechtsprechung nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Das gilt ebenso, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war, was regelmäßig der Fall ist. Auch dann ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben und von welcher Rechtslage sie ausgegangen sind. Ob und in welcher Weise sodann eine Anpassung an die veränderte Rechtslage erfolgen kann, bedarf einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint, vielmehr muss hinzukommen, dass das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar ist. Dabei ist auch zu beachten, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelungen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357, 1358 und BGHZ 148, 368, 377 f. = FamRZ 2001, 1687, 1690).
 Der Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der höchstrichterli-chen Rechtsprechung kann deswegen nur auf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung beruhen, für die derjenige die Darlegungs- und Beweislast trägt, der sich darauf beruft. Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen Ausschluss der Abänderbarkeit trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft hier also die Beklagte. Solche Umstände hat das Berufungsgericht aber weder festgestellt, noch sind diese sonst ersichtlich. Vielmehr liegt es hier nahe, dass jedenfalls nachträgliche gesetzliche Änderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich unmittelbar auf den geschuldeten Unterhalt auswirken, Berücksichtigung finden müssen.
 (1) Der Kläger ist als Unterhaltsschuldner inzwischen neu verheiratet. Dies wirkt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats bereits auf die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten aus. Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung, auch auf der Grundlage der zum 1. Januar 2008 durch § 1609 BGB geänderten Rangfolge, neu hinzutretende Unterhaltspflich-ten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB mit berücksichtigt. Dadurch gelangt er im Ergebnis zu einer Dreiteilung des verfügbaren Einkommens in Fäl-len, in denen wie hier ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten konkurriert (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 – XII ZR 119/07 – FamRZ 2009, 579, 583; BGHZ 179, 196, 205 f. = FamRZ 2009, 411, 414; vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23, 24 ff.; BGHZ 177, 356, 367 f. = FamRZ 2008, 1911, 1913 f. und vom 6. Februar 2008 – XII ZR 14/06 – FamRZ 2008, 968, 971 f.). Diese Rechtsprechung ist auch dadurch bedingt, dass der Halbteilungsgrundsatz bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der Quotenmethode Berücksichtigung findet (Senatsurteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
 (2) Hinzu kommt die neue Rechtsprechung des Senats zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Der Senat hatte bereits infolge der Änderung seiner früheren Rechtsprechung zur Bewertung von Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der bestehenden Ehe (Übergang von der Anrechnungsmethode zur Differenzmethode durch Urteil vom 13. Juni 2001 – XII ZR 343/99 – FamRZ 2001, 986, 987 ff.) darauf hingewiesen, dass damit die Vorschriften zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts erheblich an Bedeutung gewinnen werden. In der Folgezeit hat der Senat seine Rechtsprechung durch eine nach Abschluss des hier relevanten Unterhaltsvergleichs veröffentlichte Entscheidung grundlegend geändert und nicht mehr entscheidend auf die – hier besonders lange – Dauer der Ehe, sondern vorgreiflich auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abgestellt (Senatsurteil vom 12. April 2006 – XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006, 1007 f.). Diese Rechtsprechung hat der Senat in der Folgezeit kontinuierlich fortentwickelt (Senatsurteile vom 14. November 2007 – XII ZR 16/07 – FamRZ 2008, 134, 135; vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325, 1328; vom 25. Juni 2008 – XII ZR 109/07 – FamRZ 2008, 1508, 1510; vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207, 1210 und BGHZ 179, 43, 51 ff. = FamRZ 2009, 406, 408 f.).
 AG Neuss, Entscheidung vom 16.05.2007 – 45 F 52/07 –
 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2007 – II-7 UF 137/07 –
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type: caselaw

jurisdiction: EU

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 18.6.2011
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 179/21
 Skarga wniesiona w dniu 8 marca 2011 r. — ZZ przeciwko Radzie
 (Sprawa F-26/11)
 2011/C 179/35
 Język postępowania: francuski
 Strony
 Strona skarżąca: ZZ (Bruksela, Belgia) (przedstawiciele: adwokaci S. Rodrigues i C. Bernard-Glanz)
 Strona pozwana: Rada Unii Europejskiej
 Przedmiot i opis sporu
 Stwierdzenie nieważności decyzji o niewpisaniu strony skarżącej na listę osób awansowanych do grupy zaszeregowania AD13 w ramach postępowania w sprawie awansu za 2010 r., jak również zasądzenie od strony pozwanej zadośćuczynienia za krzywdę doznaną przez stronę skarżącą.
 Żądania strony skarżącej
 —
 stwierdzenie nieważności zawartej w komunikacie dla personelu nr 80/10 z dnia 26 kwietnia 2010 r. oraz w komunikacie dla personelu nr 81/10 z dnia 26 maja 2010 r. decyzji organu powołującego o niewpisaniu strony skarżącej na listę osób awansowanych do grupy zaszeregowania AD13 w ramach postępowania w sprawie awansu za 2010 r.;
 —
 w zakresie w jakim będzie to potrzebne, stwierdzenie nieważności decyzji organu powołującego o oddaleniu zażalenia wniesionego przez stronę skarżącą;
 —
 w zakresie w jakim będzie to potrzebne, stwierdzenie nieważności decyzji o awansie urzędników grupy AD12 do grupy zaszeregowania AD 13 w ramach postępowania w sprawie awansu za 2010 r. (komunikat dla personelu nr 80/10 z dnia 26 kwietnia 2010 r. oraz komunikat dla personelu nr 81/10 z dnia 26 maja 2010 r.);
 —
 zasądzenie od strony pozwanej kwoty 150 000 EUR na rzecz strony skarżącej tytułem zadośćuczynienia za wyrządzoną krzywdę;
 —
 obciążenie Rady Unii Europejskiej kosztami postępowania.


type: wikipedia

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 Biografia
 Nato nell'Oregon in una famiglia molto attiva politicamente, Smith si trasferì nel Maryland da bambino per impegni lavorativi di suo padre, funzionario del Dipartimento dell'Agricoltura. Dopo la laurea in legge Smith lavorò come avvocato e si occupò della gestione dell'azienda di famiglia, la Smith Frozen Foods.
 Entrato in politica con il Partito Repubblicano, nel 1992 venne eletto all'interno della legislatura statale dell'Oregon. Nel 1995 si candidò ad un'elezione speciale per il Senato, conseguente alle dimissioni del senatore in carica Bob Packwood; Smith venne sconfitto di misura dal deputato democratico Ron Wyden, ma l'anno seguente si candidò per l'altro seggio senatoriale e riuscì a farsi eleggere.
 Nel 2002 ottenne un secondo mandato con ampie percentuali di voto, poi nel 2008 chiese agli elettori il terzo mandato ma venne sconfitto da Jeff Merkley. Nella stessa tornata elettorale due cugini di Smith, Tom e Mark Udall, entrambi democratici, vennero eletti senatori rispettivamente per lo stato del Nuovo Messico e per lo stato del Colorado. Due anni dopo, anche un altro cugino di Smith, Mike Lee, venne eletto senatore per lo Utah.
 Durante la sua permanenza al Congresso, Gordon Smith era considerato un repubblicano di ideologia moderata, specie sul tema dei diritti LGBT. Si trovò spesso a collaborare con i colleghi democratici in alcune azioni legislative, come la battaglia in favore dell'abolizione di una legge che impediva ai sieropositivi di varcare il confine statunitense e di ottenere la cittadinanza. Inoltre si dichiarò contrario all'iniziativa dell'allora Presidente George W. Bush di inviare nuove truppe in Iraq.
 Note
 Altri progetti
 Collegamenti esterni
 Gordon Smith sul Biographical Directory of the United States Congress
 Politici del Partito Repubblicano (Stati Uniti d'America)
 Senatori statunitensi eletti dall'Oregon


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1. veebruar on Gregoriuse kalendri 32. päev. Juliuse kalendri järgi 19. jaanuar (1901–2099).
 Sündmused
 Eestis
 1577 – Liivi sõda. Pirita klooster, mis oli sõjas juba varem kõvasti kannatada saanud, purustati venelaste poolt lõplikult.
 1814 – Tartu tähetornis alustati süstemaatilisi vaatlusi.
 1842 – Vene keiser Nikolai I andis karmi korralduse, et Liivimaa aadlikud peavad parandama talupoegade olukorda.
 1919 – Lõunarinde pealetungil, mis algas 30. jaanuaril, vabastas Rahvavägi Valga ja Võru.
 1925 – tööd alustas Helme Põllutöökool.
 1935 – Eesti Spordi Keskliidu esimees Karl Terras kuulutas Eesti Talimängud avatuks.
 1936 – Eesti jalgpalli rahvusmeeskonna treeneriks sai Bernhard Rein.
 1937 – Hans Põldmäe valiti Tallinna põllumeeste konvendi esimeheks.
 1945 – taas hakkas ilmuma ajakiri Looming.
 1946 – Tallinnas asutati ENSV Riiklik Teatriinstituut.
 1990 – Noorte Hääle asemel hakkas ilmuma Päevaleht.
 1990 – Eestis võeti kasutusele kohalikele elanikele mõeldud ostukaardid.
 1992 – riigis lõpetati piimasaadustele dotatsiooni maksmine, mistõttu piimakaupade hinnad tõusid juba järgmisel päeval.
 1993 – Tartus alustas tegevust Teoloogia Akadeemia, mille direktoriks valiti Eenok Haamer. Kooli eesmärk oli kõrgharidusega usuõpetajate ettevalmistamine.
 1993 – reislaev Estonia tegi Esimese reisi Stockholmi ja Tallinna vahel.
 1996 – Orust Jõhvi viivas bussis lendas omavalmistatud lõhkekehaga õhku oletatav mõrvar, kes oli varem ilmselt tapnud kolm inimest. Bussis said 14 inimest vigastada.
 1998 – jõustus 12. juunil 1995 Euroopa Ühenduste ja nende liikmesriikide ning Eesti vahel sõlmitud assotsieerumisleping ehk niinimetatud Euroopa leping.
 Maailmas
 1411 – sõlmiti Toruńi rahu.
 1587 – Inglise kuninganna Elizabeth I kirjutas alla Šotimaa kuninganna Mary hukkamiskäsule.
 1702 – Savoia Eugen viis läbi röövretke Cremonasse Itaalias.
 1775 – Böömimaa talupojad alustasid pärisorjusevastast ülestõusu.
 1790 – esmakordselt tuli kokku USA ülemkohus.
 1793 – Prantsusmaa kuulutas sõja Inglismaale ja Hollandile.
 1814 – Filipiinidel purskas Mayoni vulkaan, põhjustades umbes 1200 ohvrit.
 1884 – avaldati sõnaraamatu "Oxford English Dictionary" esimene vihik.
 1893 – USA-s valmis Thomas Alva Edisoni ehitatud maailma esimene filmistuudio Black Maria.
 1893 – Kreetal puhkes Türgi-vastane ülestõus.
 1913 – New Yorgis avati maailma suurim raudteejaam.
 1915 – Suurbritannia hakkas esimesena maailmas kasutama passides isikufotosid.
 1924 – Suurbritannia tunnustas Nõukogude Liidu kommunistlikku valitsust.
 1935 – Londonis leidis aset Inglise-Saksa konverents, mille teemaks oli Saksamaa taasrelvastumine.
 1935 – Itaalia saatis oma väed Ida-Aafrikasse.
 1942 – USA valitsuse raadiojaam Voice of America andis Suurbritanniast eetrisse oma esimese saksakeelse programmi.
 1946 – ÜRO esimeseks peasekretäriks valiti Norra sotsialist Trygve Lie.
 1946 – kuulutati välja Ungari Vabariik.
 1978 – Soome president Urho Kekkonen asus täitma oma viiendat ametiaega.
 1979 – ajatolla Rūḩollāh Khomeynī saabus Teherani.
 1992 – USA president George Bush ja Venemaa president Boriss Jeltsin kirjutasid alla Camp Davidi deklaratsioonile, millel oli kirjas, et USA ja Venemaa ei ole enam vaenlased.
 1995 – Hollandis olid suured üleujutused, selle tagajärjel lahkus oma kodudest ligi 250 000 inimest.
 1996 – president Jacques Chirac teatas, et Prantsusmaa tuumakatsetused on alatiseks lõppenud.
 1997 – Senegalis kukkus alla kohaliku lennukompanii lennuk, kus oli pardal ka Euroopa turiste. Hukkus vähemalt 20 inimest, viga saanuid oli 30.
 1998 – Costa Rica presidendiks sai Miguel Angel Rodriguez.
 2003 – toimus kosmosesüstiku Columbia katastroof
 Sündinud
 1690 – Francesco Maria Veracini, itaalia helilooja
 1878 – Alfréd Hajós, ungari ujuja
 1884 – Jevgeni Zamjatin, vene kirjanik
 1901 – Clark Gable, ameerika filminäitleja
 1916 – Rudolf Bruus, Eesti sõjaväelane
 1922 – Leili Andre, eesti luuletaja ja lastekirjanik
 1931 – Boriss Jeltsin, vene poliitik
 1939 – Jekaterina Maksimova, vene baleriin
 1965 – Brandon Lee, ameerika näitleja
 1965 – Stephanie, Monaco printsess
 1968 – Lisa Marie Presley, ameerika laulja ja näitleja
 1968 – Hillar Zahkna, eesti laskesuusataja ja treener
 1972 – Christian Ziege, saksa jalgpallur
 1979 – Aino Kaisa Saarinen, soome murdmaasuusataja
 1986 – Johan Vonlanthen, šveitsi jalgpallur
 1994 – Harry Styles, briti muusik (One Direction)
 Surnud
 1908 – Carlos I, Portugali kuningas
 1917 – Georg Andreas Bull, norra arhitekt ja ehitusinsener
 1920 – Vladimir Puriškevitš, vene poliitik
 1954 – Eugen Fridolin, Eesti riigikohtunik
 1957 – Friedrich Paulus, Saksamaa sõjaväelane
 1981 – Hans Kalm, eesti sõjaväelane
 2014 – Maximilian Schell, Austria–Šveitsi näitleja
 Pühad
 ...
 Ilmarekordid
 Tallinna maksimumtemperatuur +6,0 °C (1914)
 Tallinna miinimumtemperatuur –30,8 °C (1956)
 Tartu maksimumtemperatuur +10,0 °C (1917)
 Tartu miinimumtemperatuur –35,1 °C (1956)
 Viited
 Veebruar 01


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 3.6.95 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti N:o C 137/21
 julistamista , yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomio YHTEISÖJEN ENSIMMÄISEN OIKEUSASTEEN
 istuin (ensimmäinen jaosto ), toimien kokoonpanossa TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS,
 jaoston puheenjohtaja H. Kirschner ja tuomarit C. W. 8 päivänä maaliskuuta 1995 ,
 Bellamy, B. Vesterdorf, R. García-Valdecasas ja K. Lenaerts,
 kirjaaja : H. Jung, on antanut 6.4.1 995 tuomion, jonka asiassa T-2/93 , Costas, Société anonyme à participation
 tuomiolauselma on seuraava : ouvrière Compagnie nationale Air France vastaan Eu
 roopan yhteisöjen komissio (')
 1 ) Kanne hylätään. (Kilpailu — Oikeudenkäyntikulujen määrääminen)
 ( 95/C 137/52 )
 2 ) Kantaja velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntiku
 lut. (Oikeudenkäyntikieli: ranska)
 (') EYVL N:o C 306 , 5.12.1989 Asiassa T-2/93 , Costas , Societe anonyme ä participation
 ouvrière Compagnie nationale Air France, kotipaikka Pa
 riisi, edustajanaan asianajaja Eduard Marissens, Bryssel ,
 prosessiosoite Luxemburgissa asianajaja Lucy Dupongin
 toimisto, 14 A, rue des Bains, vastaan Euroopan yhteisöjen
 komissio ( asiamiehinä F. E. G. Diaz ja G. de Bergues ), jota
 YHTEISÖJEN ENSIMMÄISEN OIKEUSASTEEN tukevat Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyt
 TUOMIOISTUIMEN TUOMIO , kuningaskunta ( asiamiehinä J. D. Colahan ja C. Vajda ),
 prosessiosoite Luxemburgissa Yhdistyneen kuningasjunnan
 27 päivänä huhtikuuta 1995 , suurlähetystö, 14, boulevard Roosevelt, TAT SA, koti
 asiassa T-443/93 , Casillo Grani snc vastaan Euroopan paikka Tours ( Ranska ), asiamiehinään asianajaja Antoine
 yhteisöjen komissio (') Winckler, Pariisi, ja solicitor Romano Subiotto, prosessi
 ( Valtion tuki — Kantajan konkurssiin asettaminen — osoite Luxemburgissa asianajotoimisto Elvinger & Hoss,
 Riittävä oikeudellinen intressi — Asian ratkaisematta jättä 15 , Cöte d'Eich, ja British Airways plc , kotipaikka Houns
 minen) low ( Yhdistynyt kuningaskunta ), edustajinaan solicitor
 ( 95/C 137/51 ) William Allan ja solicitor James E. Flynn, prosessiosoite
 Luxemburgissa asianajotoimisto Loesch & Wolter, 11 , rue
 Goethe, jossa vaaditaan ensimmäisen oikeusasteen tuomio
 (Oikeudenkäyntikieli: italia) istuimen 19 . 5 . 1994 antamassa tuomiossa T-2/93 , Air
 France v . komissio, Kok. s . 11-323 , kantajan korvattavaksi
 Asiassa T-443/93 , Casillo Grani snc, kotipaikka San Giu määrättyjen väliintulija TAT SA:n oikeudenkäyntikulujen
 seppe Vesuviano ( Italia ), edustajinaan asianajajat Mario määrän vahvistamista , ensimmäisen oikeusasteen tuomio
 Siragusa, Maurizio D'Albora ja Giuseppe Scassellati-Sfor istuin ( laajennettu toinen jaosto ), toimien kokoonpanossa
 zolini , Rooma , Napoli ja Bologna , prosessiosoite Luxem B. Vesterdorf, joka hoitaa jaoston puheenjohtajan tehtäviä ,
 burgissa asianajotoimisto Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mat tuomarit D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner ja A.
 hias Hardt, vastaan Euroopan yhteisöjen komissio ( asiamie Kalogeropoulos, kirjaaja : H. Jung on 8 päivänä maaliskuuta
 het M. Nolin, D. Calleja y Crespo ja R. Lyal ), jota tukee 1995 antanut seuraavan määräyksen :
 Italgrani SpA, kotipaikka Napoli ( Italia ), edustajanaan
 asianajaja Aurelio Pappalardo , Trapani , sekä asianajajat Kantajan on korvattava väliintulija TAT SA:lle aiheutu
 Luigi sico ja Felice Casucci, Napoli , sekä asianajajat neina oikeudenkäyntikuluina 220 000 FF.
 Massimo Annesi ja Massimo Merola , Rooma , prosessi
 (') EYVL N:o C 45 , 17.2.1993
 osoite Luxemburgissa asianajotoimisto Alain Lorang,
 51 , rue Albert l er, jossa vaaditaan mitätöitäväksi Italian
 hallituksen Italgranille myöntämästä valtion tuesta elintar
 vikeyksikön rakentamista varten Mezzogiornoon 16
 päivänä elokuuta 1991 tehty komission päätös 91 /474/ETY
 ( EYVL N:o L 254, s . 14 ), yhteisöjen ensimmäisen oikeu YHTEISÖJEN ENSIMMÄISEN OIKEUSASTEEN
 sasteen tuomioistuin ( laajennettu toinen jaosto ), toimien TUOMIOISTUIMEN PRESIDENTIN MÄÄRÄYS,
 kokoonpanossa jaoston puheenjohtaja B. Vesterdorf, 24 päivänä helmikuuta 1995 ,
 tuomarit D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner ja A. asiassa T-2/95 R, Industrie des poudres sphériques vastaan
 Kalogeropoulos; kirjaaja : J. Palacio Gonzalez-, on antanut Euroopan unionin neuvosto
 27.4.1995 tuomion, jonka tuomiolauselma on seuraava :
 ( 95/C 137/53 )
 1 ) Asia T-443/93 poistetaan yhteisöjen ensimmäisen
 oikeusasteen tuomioistuimen rekisteristä. (Oikeudenkäyntikieli: ranska)
 2 ) Kantaja velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut Asiassa T-2/95 R, Industrie des poudres sphériques, Anne
 mukaan luettuina väliintulijan oikeudenkäyntikulut. masse ( Ranska ), edustajanaan asianajaja Chantal Momege ,
 Pariisi, prosessiosoite Luxemburgissa asianajotoimisto Alex
 Schmitt, 62 , avenue Guillaume, vastaan Euroopan unionin
 (!) EYVL N:o C 47, 21.2.1992 neuvosto ( asiamiehet R. Torrent, J. Monteiro ja P. Bentley ),
 jossa vaaditaan lopullisen polkumyyntitullin käyttöön otta
 misesta Kiinan kansantasavallasta ja Venäjältä peräisin


text:
Сини връх е село в Южна България. То се намира в община Асеновград, област Пловдив.
 География
 Село Сини връх се намира в планински район в Родопите, на около 30 km югоизточно от Асеновград, между селата Врата и Изворово. Западно от връх Сини връх, на 1425 м.н.в., извира река Сушица (Мостовска Сушица). На северозапад от върха, на високия десен бряг се намира природната забележителност – платото Белинташ.
 История
 Културни и природни забележителности
 В непосредствена близост до селото се намира тракийското светилище Беланташ.
 Села в област Пловдив
 Населени места в община Асеновград


type: other

text:
97 IV 9923. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1971 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft und Generalprokurator des Kantons Bern gegen Marti.
 Art. 204 ch. 3 CP. a) L'obligation du juge de consigner pr�alablement un objet obsc�ne est d�j� contenue dans l'ordre de destruction formul� � l'art. 204 ch. 3 CP. b) Le film "La vie sexuelle secr�te de Romeo et Juliette", dans la version qui a �t� montr�e � Berne, est obsc�ne. Faits � partir de page 99
 A.- Marti ist Besitzer des Kinos "Actualis" in Bern. Vom 26. September 1969 bis 27. Januar 1970 zeigte er den amerikanischen Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia". Der Film schildert in vielf�ltiger Abwandlung die Abenteuer, welche die sich angeblich in gegenseitiger unerf�llbarer Liebe verzehrenden Romeo und Julia mit andern Ge schlechtspartnern erlebten, wobei Sippen und Gesinde in ausgiebiger Weise am ausgelassenen Spiel beteiligt sind. Dieses findet seinen bildlichen Niederschlag in beinahe pausenlos sich aneinanderreihenden, derben und an zum Teil ausgefallenen Handlungsorten abrollenden Intimszenen, die zwischendurch von einer Orgie und einer Darstellung sexueller Abartigkeit unterbrochen werden. Eine entsprechende Ger�uschkulisse und ein Kommentator begleiten das Geschehen auf der Szene, bis Romeos und Julias Liebesw�nsche schliesslich in der Grab kammer unter dem gemeinsamen Sargdeckel h�rbar in Erf�llung gehen.
 B.- Auf Strafanzeige hin sprach der Gerichtspr�sident VI von Bern Marti am 25. September 1970 von der Anklage der unz�chtigen Ver�ffentlichungen frei und hob die Beschlagnahme des Films auf.
 Dieser Entscheid wurde am 22. Januar 1971 vom Obergericht des Kantons Bern best�tigt.
 C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Einziehung und Vernichtung des Films "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" in Anwendung von Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB anordne.
 D.- Marti tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
 2. Was den Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" anbelangt, so wird von den Beschwerdef�hrern einzig dessen Einziehung und Vernichtung gem�ss Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB verlangt.
 a) Nach Art. 204 Ziff. 3 StGB hat der Richter unz�chtige Gegenst�nde, zu denen gem�ss Ziff. 1 der genannten Bestimmung unter anderem unz�chtige Filme z�hlen, in jedem Falle zu vernichten, unbek�mmert um die Strafbarkeit einer bestimmten Person (BGE 77 IV 19). Da eine solche Massnahme ohne vorg�ngige Einziehung des unz�chtigen Gegenstandes nicht denkbar w�re, ist die Verpflichtung des Richters zur vorg�ngigen Einziehung in dem in Art. 204 Ziff. 3 StGB ausgesprochenen Gebot der Vernichtung enthalten, ohne dass daf�r zus�tzlich Art. 58 Abs. 1 StGB beigezogen werden m�sste.
 b) Voraussetzung f�r die Einziehung und Vernichtung eines Filmes ist nach Art. 204 Ziff. 3 StGB der unz�chtige Charakter desselben. Im vorliegenden Falle hat das Obergericht diesen verneint. Zwar stellt auch seiner Meinung nach der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" ein geschmackloses und ordin�res Machwerk dar, das an die niederen Instinkte des Menschen appelliert. Die Vorinstanz hielt jedoch daf�r, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 96 IV 68), welche die unzweifelhaft eingetretenen Wandlungen BGE 97 IV 99 S. 101in den allgemeinen Anschauungen �ber Moral und Sitte in der Weise ber�cksichtigte, dass ausser in F�llen offensichtlicher Pornographie in der Anwendung von Art. 204 StGB Zur�ckhaltung zu �ben sei, es sich nicht rechtfertige, den primitiven Film als unz�chtig zu bezeichnen, zumal der verantwortliche Beamte f�r das Lichtspielwesen im Kanton Bern ihn als weniger weitgehend als den im genannten Entscheid des Bundesgerichtes beurteilten schwedischen Film gewertet habe.
 In dem von der Vorinstanz angerufenen Entscheid hat der Kassationshof in der Tat festgestellt, dass die zeitbedingten Anschauungen der Allgemeinheit �ber Moral und Sitte sich in der j�ngsten Vergangenheit ge�ndert haben und dass in Sexualfragen eine versachlichte und nat�rliche Betrachtungsweise Platz gegriffen hat. Dass diesem Wandel in der Einstellung zur Sexualit�t auch vom Strafrichter Rechnung zu tragen ist, besagt indessen nicht, dass die deswegen gebotene Zur�ckhaltung in der Beurteilung geschlechtlicher Darstellungen, die nicht eigentlich pornographischer Natur sind, soweit gehen muss, dass in diesem Bereich praktisch �berhaupt kein Raum mehr ist f�r die Anwendung von Art. 204 StGB. Das war denn auch nicht der Sinn der zitierten Erw�gung des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils. Vielmehr wurde in diesem ausdr�cklich festgehalten, dass eine realistische, freie und unbesch�nigende Darstellung von Beischlafsszenen mit der vereinzelten Zurschaustellung der nackten K�rper der Beteiligten, auch wenn deren Genitalien nicht sichtbar sind, zumindest h�chst gewagt erscheine. Wenn im damals beurteilten Fall der unz�chtige Charakter solcher Szenen verneint wurde, so vor allem deswegen, weil einerseits von keinen raffinierten technischen Kunstgriffen oder anderen die Phantasie anregenden Andeutungen Gebrauch gemacht wurde, die Darstellung vielmehr sachlich n�chtern war, und weil sich anderseits aus dem Gesamtzusammenhang des Filmes ergab, dass jenen verh�ltnism�ssig kurzen Bilderfolgen auch politische oder gesellschaftskritische Bedeutung zukam. Dadurch wurde der an sich anst�ssige Charakter jener Szenen derart abgeschw�cht, dass eine aufdringlich erotisierende oder sexuell aufreizende Wirkung auf erwachsene Beschauer unterblieb (BGE 96 IV 71 E. 4).
 Im vorliegenden Fall wird eine Shakespeare-Auff�hrung des Dramas "Romeo und Julia" zum Ausgangspunkt einer praktisch ununterbrochenen Folge von ungehemmten Darstellungen BGE 97 IV 99 S. 102geschlechtlicher Vorg�nge benutzt. Ausgedehnte Entkleidungsszenen, bei denen die geschlechtlichen Reize der Frau durch Haltung und Bewegung klar herausgestellt werden und die aufdringliche Wirkung des Bildes durch entsprechende Texte sowie die Verwendung bestimmter Gegenst�nde (z.B. Banane) unterstrichen wird, leiten �ber zur offenen Darstellung des Geschlechtsaktes, bei welchem die nackten Partner st�hnend und sich w�lzend bis zur Ersch�pfung gezeigt werden. Als Handlungsort dienen dabei ausser dem Bett u.a. der K�chentisch, der strohbelegte Pferdestall, eine Schenke und schliesslich der Sarg in der Grabkammer. Dabei f�llt auch die Wahl der jeweils rasch wechselnden Geschlechtspartner auf; so wenn der st�ndig seine Liebe zu Julia bekennende Romeo sich hemmungslos mit deren Zofe oder deren Mutter tr�stet, diese ihrerseits einen Ordensbruder zu gleichem Tun bem�ht und einzig mit einer Maske versehen an einer Massen-Orgie teilnimmt. Oder wenn Julia sich nicht nur M�nnern, sondern hemmungslos auch der lesbischen Liebe mit ihrer Zofe hingibt und ihrer Leidenschaft �berdies in sexueller Abartigkeit Befriedigung verschafft, indem sie sich w�hrend ihres n�chtlichen Gespr�chs mit Romeo, das �ber die Gasse stattfindet, auf ihrem Balkon in Leidenschaft windet, welches auff�llige Gebaren schliesslich in einem unter ihren Rocksch�ssen hervorspringenden Hund seine Erkl�rung findet. In denselben Rahmen passt auch die Szene zwischen dem sich noch als keusch ausgebenden M�dchen aus dem Gesinde der "Capulet", das sich nach einer vorget�uschten Auspeitschung als ersten Geschlechtspartner den in seiner H�sslichkeit abstossenden Henker ausw�hlt. Die Orgie in der Schenke schliesslich zeigt neben Beischlafsszenen zu zweit sogenannten Gruppensex. Alles in allem genommen, beherrscht derbe Sexualit�t die Szene, und ein anderes Motiv ist nicht ersichtlich. Der weder k�nstlerische noch wissenschaftliche Zwecke verfolgende Film erweist sich als ein geschmackloses Machwerk. Damit unterscheidet er sich wesentlich von dem in BGE 96 IV 68 beurteilten schwedischen Film. Die in grosser Breite und ungew�hnlicher F�lle gegebenen Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge entbehren denn auch jener n�chternen Sachlichkeit, wie sie der Kassationshof im genannten Film festgestellt hat. Zudem wird der einer uneingeschr�nkten Schaustellung sexueller Belange anhaftende Makel des Anst�ssigen durch all die genannten Umst�nde nicht etwa BGE 97 IV 99 S. 103abgeschw�cht, sondern in solchem Masse verst�rkt, dass ganze Bilderfolgen geradezu ins Pornographische absinken und jedenfalls den Film in seiner Gesamtheit zu einem unz�chtigen Gegenstand im Sinne des Art. 204 Ziff. 3 StGB machen. Dar�ber helfen auch die eingeflochtenen Witzeleien des Kommentators nicht hinweg, mit welchen von einer Szene zur andern �bergeleitet wird und die ihrem Zwecke entsprechend zumeist zweideutig sind. Dass der Film nach der Meinung der Vorinstanz primitiv ist, �ndert am Gesagten ebenfalls nichts. Auch primitive Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge k�nnen das nat�rliche Schamgef�hl verletzen, wenn sie in derber Weise den Menschen zum geilen und v�llig von seinem Geschlechtstrieb beherrschten Wesen erniedrigen und damit beim Beschauer zumindest eine Abscheu und Widerwillen erregende Wirkung erzeugen (vgl. BGE 96 IV 69 oben mit Verweisungen).
 Schliesslich verf�ngt auch der Hinweis des Beschwerdegegners nicht, dass angeblich gegen 100'000 Personen den Film in Bern gesehen, jedoch nur zwei von ihnen Strafanzeige wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung erstattet h�tten. Das Schweigen der Kinobesucher kann verschieden gedeutet werden. Ein Teil von ihnen mag jene Darbietungen gesucht oder an diesen jedenfalls keinen Anstoss genommen haben. Andere werden von der Erstattung einer Strafanzeige abgesehen haben, weil sie die damit verbundenen Unzuk�mmlichkeiten scheuten oder bef�rchteten, sich der �ffentlichen Kritik auszusetzen. So oder anders �ndert das Verhalten des Publikums nichts am genannten Charakter des Films.
 Ist aber der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" nach dem Gesagten unz�chtig, so ist das angefochtene Urteil in diesem Punkte aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie gem�ss Art. 204 Ziff. 3 StGB verfahre.
 Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
 Art. 204 ch. 3 CP,
 Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB,
 Art. 58 Abs. 1 StGB


type: legislation

text:
 Svarīgs juridisks paziņojums
 |
 52006PC0280
 Priekšlikums padomes Lemumam, ar ko Apvienotajai Karalistei atļauj ieviest īpašu pasākumu, lai atkāptos no 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta noteikumiem Direktīvā 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem (Autentisks ir tikai teksts angļu valodā) /* COM/2006/0280 galīgā redakcija */
 [pic] | EIROPAS KOPIENU KOMISIJA |Briselē, 08.06.2006COM(2006) 280 galīgā redakcijaPriekšlikumsPADOMES LĒMUMAM,ar ko Apvienotajai Karalistei atļauj ieviest īpašu pasākumu, lai atkāptos no 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta noteikumiem Direktīvā 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem(Autentisks ir tikai teksts angļu valodā)(iesniegusi Komisija)PASKAIDROJUMA RAKSTSPRIEKšLIKUMA KONTEKSTS |110 | Priekšlikuma pamatojums un mērķi Saskaņā ar 27. panta 1. punktu Padomes 1977. gada 17. maija Sestajā Direktīvā 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem — Kopēja pievienotās vērtības nodokļu sistēma: vienota aprēķinu bāze, Padome ar vienprātīgu lēmumu pēc Komisijas priekšlikuma var atļaut jebkurai dalībvalstij ieviest īpašus pasākumus, atkāpjoties no šīs direktīvas noteikumiem, lai vienkāršotu nodokļa iekasēšanu. Ar vēstuli, kas Komisijas Ģenerālsekretariātā reģistrēta 2005. gada 7. aprīlī, Apvienotā Karaliste pieprasīja atļauju aizstāt spēkā esošo pasākumu, ar ko atkāpjas no PVN aprēķināšanas attiecībā uz degvielas izdevumiem uzņēmējdarbībai paredzētām automašīnām, kas daļēji tiek izmantotas personiskām vajadzībām. Saskaņā ar Direktīvas 77/388/EEK 27. panta 2. punktu Komisija ar 2005. gada 26. oktobrī datētu vēstuli informēja citas dalībvalstis par Apvienotās Karalistes prasību. Vēstulē, kas datēta 2005. gada 27. oktobrī, Komisija paziņoja Apvienotajai Karalistei, ka tās rīcībā ir visa informācija, ko tā uzskata par nepieciešamu, lai izvērtētu prasību. |120 | Vispārējs konteksts Apvienotā Karaliste 1986. gadā saņēma atļauju piemērot vienotas likmes režīmu, lai noteiktu PVN summu saistībā ar izdevumiem par degvielu, kas radušies, uzņēmējdarbībai paredzētas automašīnas izmantojot privātām vajadzībām (Padomes Lēmums 86/356/EEK). Saskaņā ar šīs sistēmas noteikumiem, pērkot degvielu uzņēmējdarbībai paredzētām automašīnām, Apvienotajai Karalistei bija atļauts sākotnēji pilnībā atrēķināt PVN. Pēc tam PVN aprēķināja attiecībā uz to degvielas daudzumu, kas bija patērēts, izmantojot automašīnu privātām vajadzībām. Vispārējo vidējo cenu degvielai, kas izlietota, uzņēmējdarbībai paredzētas automašīnas izmantojot privātām vajadzībām, aprēķināja, pamatojoties uz makroekonomisko bāzi, un pēc tam piemēroja atbilstoši transportlīdzekļa dzinēja darba tilpumam un degvielas tipam. Reizi gadā šo vidējo cenu koriģēja, ņemot vērā degvielas vidējās cenas izmaiņas. Sistēma vienkāršoja procedūras gan nodokļu iestādēm, gan nodokļu maksātājiem. It īpaši tas attiecās uz nodokļu maksātājiem, kuriem nevajadzēja veikt sīku nobraukuma uzskaiti. Vienlaikus jāņem vērā, ka šī sistēma nebija obligāta tiem nodokļu maksātājiem, kas izvēlējās pakļauties parastajiem PVN piemērošanas noteikumiem un veikt nobraukuma uzskaiti. Tagad Apvienotā Karaliste paredz mainīt šo sistēmu. Galvenie principi paliks nemainīgi, bet ierosinātā jaunā sistēma izmantos diferencētu aprēķinu metodi, ņemot vērā transportlīdzekļa CO2 emisijas. Pastāv tieša saistība starp CO2 emisiju un degvielas patēriņu - jo lielāka CO2 emisija, jo lielāks degvielas patēriņš, tāpēc arī lielāka PVN summa, kas būtu jāmaksā par privātām vajadzībām patērēto degvielu. Komisija uzskata, ka pastāvošā kārtība Apvienotajai Karalistei ir ļāvusi efektīvi vienkāršot nodokļu piemērošanu gadu gaitā un ka jaunajai sistēmai, kas arī nebūs obligāta nodokļu maksātājiem, būs līdzīga darbība. Apvienotā Karaliste arī skaidroja, ka maksājumu aprēķināšana, pamatojoties uz vairākiem kritērijiem, kas saistīti ar CO2 emisiju, precīzāk atspoguļos patēriņu personīgām vajadzībām nekā esošie aprēķinu kritēriji, kas pamatojas uz dzinēja darba tilpumu un degvielas tipu. Tāpēc Komisija uzskata, ka jāatļauj Apvienotajai Karalistei piemērot pārveidotu īpašo pasākumu. Saistībā ar šo ir jāatceļ Padomes Lēmums 86/356/EEK. Tomēr, lai nodrošinātu vienmērīgu pāreju uz jauno režīmu, šo lēmumu atceļ tikai 2007. gada 30. aprīlī, un jebkurā gadījumā ne vēlāk kā pēc attiecīgo valsts pasākumu stāšanās spēkā. |130 | Spēkā esošie noteikumi, kas attiecas uz priekšlikuma darbības jomu Padomes 1986. gada 21. jūlija Lēmums 86/356/EEK, ar ko Apvienotajai Karalistei atļauj piemērot vienotas likmes režīmu attiecībā uz neatvelkamo pievienotās vērtības nodokli, ko piemēro uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu degvielas izdevumiem. |140 | Konsekvence ar citām Eiropas Savienības politikas jomām un mērķiem Uz šo jomu neattiecas. |IEINTERESēTO PUšU APSPRIEDES UN IETEKMES NOVēRTēJUMS |Ieinteresēto pušu apspriedes |219 | Uz šo jomu neattiecas. |Ekspertu atzinumi un to izmantošana |229 | Neatkarīgu ekspertu atzinums nebija nepieciešams. |230 | Ietekmes novērtējums Lēmuma priekšlikums vienkāršo režīmu, kas attiecas uz PVN piemērošanu uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu degvielai Apvienotajā Karalistē, un tāpēc tam ir potenciāli pozitīva ietekme uz ekonomiku. Jebkurā gadījumā ietekme ir ierobežota, jo izņēmuma darbības joma ir šaura. |PRIEKšLIKUMA JURIDISKIE ELEMENTI |305 | Ierosināto pasākumu pārskats Atļauja Apvienotajai Karalistei atkāpties no Padomes Sestās Direktīvas 77/388/EEK 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta, piemērojot īpašus pasākumus, lai, pamatojoties uz CO2 uz emisiju, noteiktu PVN daļu, kas attiecas uz uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu degvielu, kas izmantota privātām vajadzībām. |310 | Juridiskais pamats Padomes 1977. gada 17. maija Sestās Direktīvas 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem — Kopēja pievienotās vērtības nodokļu sistēma: vienota aprēķinu bāze, 27. panta 1. punkts. |329 | Subsidiaritātes princips Priekšlikums ir Kopienas ekskluzīvā kompetencē. Tāpēc subsidiaritātes principu nepiemēro. |Proporcionalitātes princips Priekšlikums atbilst proporcionalitātes principam šādu iemeslu dēļ. |331 | Šis lēmums attiecas uz dalībvalstij pēc pašas pieprasījuma piešķirtu atļauju, un tas nav obligāts. |332 | Ņemot vērā izņēmuma ierobežoto darbības jomu, īpašais pasākums ir proporcionāls vēlamajam mērķim. |Instrumentu izvēle |341 | Ierosinātie instrumenti: citi. |342 | Citi līdzekļi nav piemēroti šādu iemeslu dēļ. Saskaņā ar 27. pantu Padomes Sestajā Direktīvā 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem, atkāpšanās no kopīgajiem PVN noteikumiem ir iespējama tikai ar Padomes atļauju, ko pēc Komisijas priekšlikuma Padome pieņēmusi vienbalsīgi. Padomes lēmums ir vienīgais piemērotais instruments, jo to var adresēt atsevišķai dalībvalstij. |IETEKME UZ BUDžETU |409 | Priekšlikums neietekmē Kopienas budžetu. |PAPILDU INFORMāCIJA |520 | Spēkā esošo tiesību aktu atcelšana Priekšlikuma pieņemšana paredz spēkā esošo tiesību aktu atcelšanu. |Pārbaudes/pārskatīšanas/darbības izbeigšanas pants |533 | Priekšlikums ietver darbības izbeigšanas pantu. |E-4145 |1. PriekšlikumsPADOMES LĒMUMAMar ko Apvienotajai Karalistei atļauj ieviest īpašu pasākumu, lai atkāptos no 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta noteikumiem Direktīvā 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem(Autentisks ir tikai teksts angļu valodā)EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu,ņemot vērā Padomes 1977. gada 17. maija sesto Direktīvu 77/388/EEK par to, kā saskaņojami dalībvalstu tiesību akti par apgrozījuma nodokļiem — Kopēja pievienotās vērtības nodokļu sistēma: vienota aprēķinu bāze[1], un jo īpaši tās 27. panta 1. punktu,ņemot vērā Komisijas priekšlikumu[2]tā kā:(1) Ar vēstuli, kas Komisijas Ģenerālsekretariātā reģistrēta 2005. gada 7. aprīlī, Apvienotā Karaliste pieprasīja atļauju atkāpties no Direktīvas 77/388/EEK 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta prasībām.(2) Saskaņā ar Direktīvas 77/388/EEK 27. panta 2. punktu Komisija ar 2005. gada 26. oktobrī datētu vēstuli informēja citas dalībvalstis par Apvienotās Karalistes prasību. Vēstulē, kas datēta 2005. gada 27. oktobrī, Komisija paziņoja Apvienotajai Karalistei, ka tās rīcībā ir visa informācija, ko tā uzskata par nepieciešamu, lai izvērtētu prasību.(3) Apvienotā Karaliste vēlas aizstāt izņēmumu, ko paredz Padomes 1986. gada 21. jūlija Lēmums 86/356/EEK, ar ko Apvienotajai Karalistei atļauj piemērot vienotas likmes režīmu attiecībā uz neatvelkamo pievienotās vērtības nodokli, ko piemēro uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu degvielas izdevumiem[3], ar kuru paredzēja īpašus vienkāršošanas pasākumus, lai, pamatojoties uz vienotu likmi, noteiktu pievienotās vērtības nodokļa (PVN) daļu, kas attiecas uz degvielas izdevumiem uzņēmējdarbībai paredzētām automašīnām, kas daļēji tiek izmantotas personiskām vajadzībām. Šī procedūra atbrīvo nodokļu maksātājus no nepieciešamības veikt sīku nobraukuma uzskaiti, lai katram automobilim aprēķinātu precīzu PVN summu, kas attiecas uz uzņēmējdarbības un personīgo nobraukumu. Līdzīgi kā minētā sistēma, arī ierosinātā jaunā sistēma nebūs obligāta nodokļu maksātājiem.(4) Spēkā esošā sistēma aprēķinu veikšanā pamatojas uz degvielas veidu un automašīnas dzinēja darba tilpumu. Apvienotā Karaliste vēlas šo sistēmu grozīt un pamatot aprēķinus uz oglekļa dioksīda (CO2) emisijām no automašīnas, jo pastāv tieša saistība starp emisijām un degvielas patēriņu, un attiecīgi arī izdevumiem par degvielu. Tas nozīmē, ka vienotas likmes režīms, kas aprēķinus balsta uz CO2 emisijām, var sasniegt to pašu mērķi attiecībā uz tādu degvielas izdevumu aplikšanu ar nodokli, kas radušies, personīgām vajadzībām izmantojot uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu. Vienlaicīgi, palielinot kritēriju skaitu un diferencējot tos sīkāk nekā pašlaik izmantojamos kritērijus, Apvienotā Karaliste paredz sasniegt lielāku precizitāti, nosakot maksājumus par privāto patēriņu.(5) Šis pasākums ir ļāvis Apvienotajai Karalistei efektīvi vienkāršot nodokļu piemērošanas procedūru attiecībā uz degvielas izdevumiem uzņēmējdarbībā izmantojamām automašīnām, un ierosinātās, uz CO2 emisijām pamatotās aprēķinu sistēmas darbība būs līdzīga. Tāpēc saskaņā ar jauno sistēmu privātais patēriņš tiks atspoguļots precīzāk.(6) Atļauja tiks izsniegta uz ierobežotu laiku, lai, ņemot vērā pieredzi, kas gūta līdz minētajam laikam, novērtētu, vai izņēmums joprojām ir pamatots.(7) Lēmums 86/356 pēc zināma laikposma ir jāatceļ, bet tas jādara ne vēlāk kā dienā, kad stājas spēkā valsts noteikumi, ar ko ievieš jauno īpašo pasākumu, lai izvairītos no situācijas, ka atļaujas abām sistēmām ir spēkā vienlaicīgi.(8) Tiklīdz ir pieņemti valsts noteikumi, ar ko ievieš jauno īpašo pasākumu, Apvienotā Karaliste par to informē Komisiju un nodrošina, ka šis pasākums stājas spēkā ne ātrāk kā 2007. gada 30. aprīlī.(9) Izņēmums negatīvi neietekmē Kopienas resursus, kas gūti no PVN,IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.1. pantsAtkāpjoties no Direktīvas 77/388/EEK 5. panta 6. punkta un 11. panta A daļas 1. punkta b) apakšpunkta, no 2007. gada 1. maija līdz 2015. gada 31. decembrim Apvienotajai Karalistei, pamatojoties uz vienotu likmi, atļauj noteikt pievienotās vērtības nodokļa daļu, kas attiecas uz degvielas izdevumiem, kas radušies, uzņēmējdarbībai paredzētu automašīnu izmantojot privātām vajadzībām.2. pantsLēmuma 1. pantā minēto nodokļa daļu izsaka fiksētās summās, kas aprēķinātas, pamatojoties uz transportlīdzekļa veida CO2 emisiju līmeni, kas atspoguļo degvielas patēriņu. Apvienotā Karaliste katru gadu koriģē fiksētās summas, ņemot vērā degvielas vidējās cenas izmaiņas.3. pantsSistēma, kas izveidota ar šo lēmumu, nav obligāta nodokļu maksātājiem.4. pantsPadomes Lēmums 86/356 tiek atcelts 2007.gada 30. aprīlī.Tiklīdz ir pieņemti valsts noteikumi, kas minēti 1. pantā, Apvienotā Karaliste par tiem informē Komisiju.5. pantsŠis lēmums adresēts Lielbritānijas un Ziemeļīrijas Apvienotajai Karalistei.Briselē [...]Padomes vārdā —priekšsēdētājs [1] OV L 145, 13.6.1977., 1. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 2006/18/EK (OV L 51, 22.2.2006., 12. lpp.)[2] OV C [...], [...], [...]. lpp.[3] OV L 212, 2.8.1986., 35. lpp.


text:
 17.4.2013
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 107/5
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 343/2013 AL COMISIEI
 din 16 aprilie 2013
 de stabilire a valorilor forfetare de import pentru fixarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1),
 având în vedere Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 al Comisiei din 7 iunie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în sectorul fructelor și legumelor și în sectorul fructelor și legumelor procesate (2), în special articolul 136 alineatul (1),
 întrucât:
 (1)
 Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 prevede, ca urmare a rezultatelor negocierilor comerciale multilaterale din cadrul Rundei Uruguay, criteriile pentru stabilirea de către Comisie a valorilor forfetare de import din țări terțe pentru produsele și perioadele menționate în partea A din anexa XVI la regulamentul respectiv.
 (2)
 Valoarea forfetară de import se calculează în fiecare zi lucrătoare, în conformitate cu articolul 136 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, ținând seama de datele zilnice variabile. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Valorile forfetare de import prevăzute la articolul 136 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 sunt stabilite în anexa la prezentul regulament.
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 16 aprilie 2013.
 Pentru Comisie, pentru președinte
 Jerzy PLEWA
 Director general pentru agricultură și dezvoltare rurală
 (1) JO L 299, 16.11.2007, p. 1.
 (2) JO L 157, 15.6.2011, p. 1.
 ANEXĂ
 Valorile forfetare de import pentru fixarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 (EUR/100 kg)
 Codul NC
 Codul țării terțe (1)
 Valoarea forfetară de import
 0702 00 00
 MA
 60,1
 TN
 93,4
 TR
 115,7
 ZZ
 89,7
 0707 00 05
 AL
 46,1
 JO
 158,2
 TR
 131,7
 ZZ
 112,0
 0709 93 10
 MA
 91,2
 TR
 113,6
 ZZ
 102,4
 0805 10 20
 EG
 50,9
 IL
 66,4
 MA
 69,7
 TN
 66,4
 TR
 69,1
 US
 86,4
 ZZ
 68,2
 0805 50 10
 TR
 83,6
 ZA
 116,4
 ZZ
 100,0
 0808 10 80
 AR
 115,9
 BR
 85,7
 CL
 127,5
 CN
 76,7
 MK
 29,8
 NZ
 149,4
 US
 207,4
 ZA
 99,4
 ZZ
 111,5
 0808 30 90
 AR
 120,1
 CL
 140,2
 CN
 98,6
 TR
 204,5
 ZA
 132,8
 ZZ
 139,2
 (1) Nomenclatura țărilor stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 1833/2006 al Comisiei (JO L 354, 14.12.2006, p. 19). Codul „ZZ” desemnează „alte origini”.


jurisdiction: US

text:
The appeal in this case is from a judgment recovered by the appellee, William G. Roe, against the appellant, John Barton Payne, agent by appointment of the President of the United States of the Seabord Air Line Railway Co.
 The appellee, a buyer and shipper of fruits, and a resident of Florida, on the 18th day of June, 1919, delivered to the Tampa
 Jacksonville Railroad Co., at Cara, Florida, a station upon its road, a carload of watermelons, consigned to him at Jacksonville, and took therefor a conductor's bill of lading.
 At Ocala, Florida, a station upon the Seaboard Air Line Railroad, the appellee diverted the carload of melons from Jacksonville to Richmond, Va., and in doing so he surrendered *Page 285
 to Harris, the station agent at Ocala, the bill of lading he had received from the conductor at Cara, and in lieu thereof, took from Harris a bill of lading by which it is shown that the melons were to be transported to Richmond, Va., and there delivered to him, as consignee.
 The diversion of the melons from Jacksonville to Richmond was made, as stated by Roe, on the morning of the 19th of June, 1919, while the record of the defendant company, as stated by Preston, its diverting agent at Jacksonville, in a letter to Roe, discloses that the diversion was made on the 20th of June, though the bill of lading is dated the 23rd day of June, 1919.
 On the afternoon of the day of the diversion, the appellee asked the agent at Ocala to again divert the melons from Richmond to Spartanburg, South Carolina, but Roe was told by the agent that he "would not promise to get it done, but would make the effort."
 The agent at Ocala wired the diverting agent at Jacksonville, in an effort to make the diversion, but it was not accomplished, and the car went forward to Richmond, as billed.
 The application for the diversion last mentioned was made orally and the Richmond bill of lading was not surrendered by the applicant. But, as stated by Roe, he told the agent at Ocala that from there he was going to Thomasville, Georgia, and would be in Thomasville during the week ending the 25th of June, 1919.
 The exact date of the arrival of the melons at Richmond is not shown by the record, but on June 23rd, Goulder, the Richmond agent of the defendant company, wired William C. Moore, its freight claim agent at Norfolk, Va., telling him the melons were at Richmond, "unclaimed, consignee unknown, shipper W.G. Roe, Gainsville, Fla., advise disposition quick."
 On the next day, the 24th day of June, Moore answered Goulder's telegram, saying that he had wired Roe at Gainsville, a connecting point of the two roads over which the melons had been transported, but his message was not delivered, *Page 286
 as the party to whom it was addressed was unknown, and asked for better address, but at the same time directed him "to protect carriers interest."
 Preston, the diverting agent of the defendant company at Jacksonville, whose attention had been called to the fact that the melons consigned to Roe were at Richmond, unclaimed and undelivered, learned that Roe was at Thomasville, Ga., and he on June 25th, wired Roe that the diversion to Spartanburg had not been accomplished and that the melons consigned to him at Richmond had reached their destination, and asked that he advise disposition of them.
 Upon the receipt of this telegram, Roe on the same day, June 25th, wired Preston to deliver melons to Woodson-Craig Co., commission merchants of Richmond, and at the same time wired Woodson-Craig Co. to handle the melons to the best advantage, and "if any chance for claim, file same." Upon the receipt of the telegram from Roe, Preston on the same day, June 25th, wired Goulder, the Richmond agent, to deliver the melons to Woodson-Craig Co.
 It appears, however, from the record, that Goulder, after-receiving Moore's telegram already mentioned, of June 24th, in which he was told to protect carrier's interest, did, between the hours of 11 A.M. and 12 M. of the following day, June 25th, turn the melons over to Burton Briel, commission merchants, to be sold by them "for account of whom concerned." Therefore Goulder, upon the receipt of Preston's telegram of June 25th, sent so late as 7.17 P.M. of that day, wired Preston saying that he had, before the receipt of his message, delivered the melons to Burton Briel, to be sold by them, and thereupon Preston, on June 26th, wired Roe that the melons had been delivered to commission merchants at Richmond to be sold on his account.
 The melons were sold by Burton Briel for a sum much less than that shown to have been paid for them by the appellee. But the defendant company claimed, and evidence in support of such claim was offered by it, that the melons being of a perishable quality had, by decay, depreciated in *Page 287
 value and that it was necessary, in order to prevent a total loss and to protect the plaintiff, to sell the melons without further delay.
 The declaration contains two counts. In the first it is alleged that the defendant railway company "did not transport said carload of watermelons to the said City of Richmond and there deliver same unto the plaintiff safely and in good condition"; and in the second, that the said "railway company converted to its own use, and wrongfully deprived the plaintiff of the use and possession of the plaintiff's" said carload of watermelons.
 The trial resulted in a verdict and judgment for the plaintiff and it is from that judgment this appeal is taken.
 The only exception found in the record is to the rulings of the court upon the prayers.
 The recovery sought in this case is not for any loss or damage sustained by the plaintiff because of the failure of the defendant company to accomplish the diversion of the melons from Richmond to Spartanburg, S.C., but as claimed by the plaintiff in the first count of the declaration, for the failure of the defendant company to transport and deliver the melons in good condition to the plaintiff at the City of Richmond, the point of destination; and, as claimed in the second count, for the wrongful conversion of the melons after their arrival in that city. There is, therefore, no question before us relating to the failure of the defendant company to divert the melons from Richmond to Spartanburg.
 By the weight of authority, including the decisions of this Court, B. O. Railroad v. Green, 24 Md. 92; Fruit Co. v.Transportation Co., 104 Md. 574, it became the duty of the defendant company to notify the plaintiff, who was the consignor, consignee and owner of the melons, of their arrival in Richmond, if by reasonable diligence on its part he could have been located, before it could be held relieved of its liability as a carrier. 4 R.C.L. page 775, sec. 221; 10 C.J. page 236. *Page 288
 In 10 C.J. page 236 (supra) it is said, the decided weight of authority is in opposition to what is known as the Massachusetts rule, which in substance is, that when goods have reached their destination and are placed in a position of reasonable safety, ready for delivery to the consignee, the carrier's duty as carrier terminates, and that of warehouseman begins without regard to notice to the consignee. It then proceeds to say that in some jurisdictions, under statutes so providing, and in others, in the absence of such statutes, the general rule is well settled that the carrier's liability as such does not terminate, nor its less stringent liability as warehouseman commence, until notice has been given to the consignee of the arrival of the goods and a reasonable time after such notice for removal of the goods has elapsed. This is on the ground that it is unreasonable to insist that the consignee shall be in constant attendance on the carrier's office to ascertain if the goods have arrived.
 In 4 Ruling Case Law, 775, sec. 221 (supra), in speaking of the rule requiring notice to the consignee, it is said, sound public policy seems to require this rule in order that the shipper may, if he chooses, prevent his goods from remaining stored in the warehouse subject to the warehouseman's liability only as such; and unless the carrier can announce the exact time when the goods will reach their destination, this would be impossible. The rule has appealed to many courts and most text writers as inherently just to both parties, burdensome to neither, and as tending to promptness on the part of carriers in giving the notices, which, whether compulsory or not, are generally expected from them. So advantageous has it been deemed to be in some jurisdictions, that it has been embodied in their law by statutory enactments.
 The late CHIEF JUDGE McSHERRY in Fruit Co. v. TransportationCo. (supra), in speaking of this rule, refers to it as the New Hampshire doctrine, in contradistinction to the Massachusetts rule, and said that by it "the carrier's liability as insurer continues after the arrival of the goods at their destination and until the consignee has had a reasonable time *Page 289
 in which to call for and remove them and that the carrier isbound to notify the consignee of the arrival of the goods, and that the reasonable time does not begin to run until such notice,where practicable, has been given"; and in that case, this Court adopted what was there termed the New Hampshire doctrine as the more reasonable one.
 But this rule requiring notice to be given by the carrier to the consignee of the arrival of the goods at the point of destination is not to be construed as requiring the carrier to do something that it cannot do by the exercise of reasonable diligence. For illustration, if the carrier in this case, by reasonable diligence, was unable to locate the plaintiff and was thereby prevented from giving him the required notice, it should not be held that its liability as carrier continued until such notice was given.
 As stated in 2 Hutchinson on Carriers, section 790, in order to justify the act of the carrier in making a sale of the goods it must be shown "that there was a necessity for the sale, arising from the perishable nature of the property, which made its preservation for the owner impracticable, or that, from that or some other cause, it was neither possible to proceed with its transportation, nor to store it; that the carrier has acted in good faith and with sound discretion and that it was impossible to communicate with the owner and to receive instructions from him as to the course to be pursued, without occasioning a delay which the circumstances and conditions of the property would not admit. And whether, under all the circumstances, these conditions existed to justify the sale, is, when the action is one at law, a question of fact to be determined by the jury under proper instructions by the court." Missouri K. T. Ry. Co. v. Cox Co., Tex. Civ. App., 144 S.W. 1196; Ala. G.S.R. Co. v.McKenzie, 139 Ga. 410, 45 L.R.A. (N.S.) 18.
 The first and second prayers of the plaintiff, which we ask the Reporter to insert in his report of this case, are, we think, defective and should have been refused. In each of them the *Page 290
 jury was instructed to find a verdict for the plaintiff should they find the facts stated in them, although the facts produced in evidence by the defendant company in support of its defense are omitted therefrom. Neither of them contain any mention of the facts, offered in evidence by the defendant, of the attempt and the extent of the attempt made by it to locate the plaintiff in order that it might notify him of the arrival of the melons in Richmond, nor is there any allusion made in them to the facts given in evidence by the defendant in relation to the decayed condition of the melons and the necessity of a sale of them to protect the shipper from a total loss. All of which were questions of fact to be determined by the jury.
 The only other prayer offered by the plaintiff was one upon damages. To this no objection was urged either in the oral or printed argument, and we discover no serious objection thereto.
 The defendant offered nine prayers, of these, the fourth was granted. The 1st, 2d 3rd, 5th, 6th and 7th, were rejected, while the 8th and 9th were granted as modified. The defendant excepted to the rulings of the Court in granting the plaintiff's prayers and in rejecting its prayers above mentioned, and in modifying the 8th prayer, and in granting it as modified.
 Without referring to, or commenting upon, each of the defendant's prayers, we will state that we have carefully examined each and all of them and discover no harmful error committed by the court in its action upon any of them.
 Because of the errors mentioned, the judgment below will be reversed.
 Judgment reversed and new trial awarded, with costs to theappellant. *Page 291