type: legislation

text:
 12.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 180/79
 BESCHLUSS (EU) 2017/1219 DER KOMMISSION
 vom 23. Juni 2017
 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4245)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
 (2)
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2012/721/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich festgelegt, die bis zum 14. November 2016 gültig sind.
 (4)
 Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.
 (5)
 Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die bei den empfohlenen Temperaturen wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.
 (6)
 Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2012/721/EU aufgehoben werden.
 (7)
 Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.
 (8)
 Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ umfasst alle Waschmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und bestimmungsgemäß zur Anwendung durch Fachpersonal in der industriellen oder institutionellen Reinigung hergestellt und vertrieben werden..
 Diese Produktgruppe umfasst auch Mehrkomponentensysteme, in denen mehrere Komponenten gemeinsam ein vollständiges Waschmittel oder Waschprogramm für ein automatisches Dosiersystem bilden. Mehrkomponentensysteme können aus einer Reihe von Produkten bestehen, wie z. B. Weichspülern, Fleckenentfernern und Spülmitteln, und werden als Ganzes getestet.
 Produkte zur Erzeugung von wasserabweisenden, imprägnierenden oder flammhemmenden Eigenschaften von Textilien fallen nicht in diese Produktgruppe. Auch Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen, wie z. B. Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, fallen nicht in diese Produktgruppe.
 Waschmittel, die für die Verwendung in Haushaltswaschmaschinen bestimmt sind, fallen nicht in diese Produktgruppe.
 Artikel 2
 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 1. „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];
 2. „Primärverpackung“:
 a)
 für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;
 b)
 für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;
 3. „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:
 a)
 ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;
 b)
 chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle;
 c)
 mikrobielle Fermentation;
 4. „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).
 Artikel 3
 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
 Artikel 4
 Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
 Artikel 5
 Zu Verwaltungszwecken erhalten „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „039“.
 Artikel 6
 Der Beschluss 2012/721/EU wird aufgehoben.
 Artikel 7
 (1) Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2012/721/EU bewertet.
 (2) Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2012/721/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
 (3) Die nach den Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 23. Juni 2017
 Für die Kommission
 Karmenu VELLA
 Mitglied der Kommission
 (1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
 (2) Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).
 (4) Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).
 ANHANG
 RAHMENBESTIMMUNGEN
 EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN
 Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
 KRITERIEN
 1.
 Toxizität gegenüber Wasserorganismen
 2.
 Biologische Abbaubarkeit
 3.
 Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten
 4.
 Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe
 5.
 Verpackung
 6.
 Gebrauchstauglichkeit
 7.
 Automatische Dosiersysteme
 8.
 Gebrauchsanleitung
 9.
 Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben
 BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
 a) Anforderungen
 Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
 Soweit der Antragsteller zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
 Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
 Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
 Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen oder Ortsbesichtigungen durchführen.
 Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
 Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
 Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
 Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
 Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
 Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
 b) Bestimmungsgrenzen
 Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.
 Tabelle 1
 Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Gew.-%)
 Bezeichnung des Kriteriums
 Tenside
 Konservierungsstoffe
 Farbstoffe
 Duftstoffe
 Andere Stoffe (z. B. Enzyme)
 Toxizität gegenüber Wasserorganismen:
 ≥ 0,010
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 ≥ 0,010
 Biologische Abbaubarkeit
 Tenside
 ≥ 0,010
 N/A
 N/A
 N/A
 N/A
 Organische Stoffe
 ≥ 0,010
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 ≥ 0,010
 Nachhaltige Beschaffung von Palmöl
 ≥ 0,010
 N/A
 N/A
 N/A
 ≥ 0,010
 Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 Gefährliche Stoffe
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 ≥ 0,010
 Besonders besorgniserregende Stoffe
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 keine Untergrenze (*1)
 Duftstoffe
 N/A
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 Konservierungsstoffe
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 N/A
 N/A
 Farbstoffe
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 N/A
 N/A
 Enzyme
 N/A
 N/A
 N/A
 N/A
 keine Untergrenze (*1)
 REFERENZDOSIERUNG
 Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Waschleistung zugrunde zu legen:
 Die höchste Dosierung, die der Hersteller für die Wäsche von einem Kilogramm Trockenwäsche (in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche anzugeben) für drei Verschmutzungsgrade (leicht, mittel und schwer) und die jeweilige Wasserhärte (weiches, mittleres und hartes Wasser) empfiehlt.
 Bei Mehrkomponentensystemen sind zur Beurteilung der Erfüllung der Kriterien sämtliche Komponenten in der Worst-Case-Dosierung zu berücksichtigen.
 Beispiele für Verschmutzungsgrade:
 Verschmutzung
 Verschmutzungsgrad
 Leicht
 Hotel: Betttücher, Bettzeug und Handtücher usw. (Handtücher können als stark verschmutzt betrachtet werden)
 Textile Handtuchrollen
 Mittel
 Arbeitskleidung: öffentliche Einrichtungen/Handel/Dienstleistungsbereich usw.
 Restaurants: Tischtücher, Servietten usw.
 Wischmopps und Fußabstreifer
 Schwer
 Arbeitskleidung: Industrie/Küche/Schlachthof usw.
 Küchentextilien: Kleidung, Geschirrtücher usw.
 Einrichtungen wie Krankenhäuser: Betttücher, Bettzeug, Spannbetttücher, Patientenkleidung, Arzt- und Schwesternmäntel oder -kittel usw.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.
 Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen
 Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 30 000
 40 000
 50 000
 Flüssigwaschmittel
 50 000
 60 000
 70 000
 Mehrkomponentenprodukt
 50 000
 70 000
 90 000
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 40 000
 60 000
 80 000
 Flüssigwaschmittel
 60 000
 75 000
 90 000
 Mehrkomponentenprodukt
 60 000
 80 000
 100 000
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 (l/kg Wäsche)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 50 000
 75 000
 90 000
 Flüssigwaschmittel
 75 000
 90 000
 120 000
 Mehrkomponentenprodukt
 75 000
 100 000
 120 000
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
 Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:
 Dabei ist
 Dosierung(i)
 :
 das Gewicht (g) des Inhaltsstoffs (i) in der Referenzdosierung,
 AW(i)
 :
 der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i),
 TWchronisch(i)
 :
 der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).
 Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.
 Aufgrund des Abbaus bestimmter Stoffe beim Waschvorgang gelten für die nachstehend genannten Stoffe andere Bedingungen:
 —
 Wasserstoffperoxid (H2O2) — in der Berechnung des KVV nicht zu berücksichtigen
 —
 Peressigsäure — in der Berechnung des KVV als Essigsäure zu berücksichtigen.
 Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit
 a) Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
 Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
 Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
 b) Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen
 Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:
 aNBO (g/kg Wäsche)
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 0,70
 1,10
 1,40
 Flüssigwaschmittel
 0,50
 0,60
 0,70
 Mehrkomponentenprodukt
 1,25
 1,75
 2,50
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,10
 1,40
 1,75
 Flüssigwaschmittel
 0,60
 0,70
 0,90
 Mehrkomponentenprodukt
 1,75
 2,50
 3,75
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,40
 1,75
 2,20
 Flüssigwaschmittel
 0,70
 0,90
 1,20
 Mehrkomponentenprodukt
 2,50
 3,75
 4,80
 anNBO (g/kg Wäsche)
 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 0,70
 1,10
 1,40
 Flüssigwaschmittel
 0,50
 0,60
 0,70
 Mehrkomponentenprodukt
 1,25
 1,75
 2,50
 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,10
 1,40
 1,75
 Flüssigwaschmittel
 0,60
 0,70
 0,90
 Mehrkomponentenprodukt
 1,75
 2,50
 3,75
 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
 Verschmutzungsgrad
 Produktart
 Leicht
 Mittel
 Schwer
 Pulver
 1,40
 1,75
 2,20
 Flüssigwaschmittel
 0,70
 0,90
 1,20
 Mehrkomponentenprodukt
 2,50
 3,75
 4,80
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
 Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
 Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
 Fehlen Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 1.
 leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);
 2.
 leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);
 3.
 leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).
 Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.
 Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten
 In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
 Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
 Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).
 Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe
 a) Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe
 i) Verbotene Stoffe
 Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:
 —
 Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;
 —
 Atranol;
 —
 Chloratranol;
 —
 Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);
 —
 Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;
 —
 Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;
 —
 Glutaraldehyd;
 —
 Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);
 —
 Mikroplastik;
 —
 Nanosilber;
 —
 Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;
 —
 perfluorierte Alkylate;
 —
 Rhodamin B;
 —
 schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;
 —
 reaktive Chlorverbindungen;
 —
 Triclosan;
 —
 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
 ii) Beschränkungen unterworfene Stoffe
 Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:
 —
 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;
 —
 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;
 —
 5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.
 Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:
 —
 0,50 g/kg Wäsche für leichte Verschmutzung;
 —
 1,00 g/kg Wäsche für mittlere Verschmutzung;
 —
 1,50 g/kg Wäsche für schwere Verschmutzung.
 Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.
 Beurteilung und Prüfung:
 Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:
 a)
 wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;
 b)
 eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;
 c)
 eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt.
 b) Gefährliche Stoffe
 i) Endprodukt
 Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein mit folgender Ausnahme:
 —
 Produkte, die Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthalten, können als gewässergefährdend (chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1 (H410), chronisch gewässergefährdend, Kategorie 2 (H411) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412)) eingestuft und gekennzeichnet sein, wenn die Einstufung und Kennzeichnung durch das Vorhandensein dieser Stoffe ausgelöst werden.
 ii) Inhaltsstoffe
 Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
 Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.
 Tabelle 2
 Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien
 Akute Toxizität
 Kategorie 1 und 2
 Kategorie 3
 H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
 H301 Giftig bei Verschlucken
 H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
 H311 Giftig bei Hautkontakt
 H330 Lebensgefahr bei Einatmen
 H331 Giftig bei Einatmen
 H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein
 EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen
 Spezifische Zielorgantoxizität
 Kategorie 1
 Kategorie 2
 H370 Schädigt die Organe
 H371 Kann die Organe schädigen
 H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition
 H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition
 Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut
 Kategorie 1A/1
 Kategorie 1B
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch
 Kategorie 1A und 1B
 Kategorie 2
 H340 Kann genetische Defekte verursachen
 H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
 H350 Kann Krebs erzeugen
 H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
 H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
 H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen
 H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann das Kind im Mutterleib schädigen
 H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen
 H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen
 H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
 Gewässergefährdend
 Kategorie 1 und 2
 Kategorie 3 und 4
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.
 H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Die Ozonschicht schädigend
 H420 Die Ozonschicht schädigend
 Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
 In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii ausgenommen.
 Tabelle 3
 Ausgenommene Stoffe
 Stoff
 Gefahrenhinweis
 Tenside
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Subtilisin
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Enzyme (*2)
 H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
 H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen
 ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP), eingesetzt als Bleichmittel bei einer Höchstkonzentration von 0,6 g/kg Wäsche
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 Peressigsäure/Wasserstoffperoxid, eingesetzt als Bleichmittel
 H400 Sehr giftig für Wasserorganismen
 H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
 NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)
 H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
 Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
 Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
 c) Besonders besorgniserregende Stoffe
 Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
 Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
 d) Duftstoffe
 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe oder Gemische müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt und behandelt worden sein. Der Verfahrenskodex ist auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org (5). Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.
 Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
 e) Konservierungsstoffe
 i)
 Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.
 ii)
 Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.
 iii)
 Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
 f) Farbstoffe
 Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
 Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
 g) Enzyme
 Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.
 Kriterium 5 — Verpackung
 a) Verpackungsrücknahmesysteme
 Wenn das Produkt in einer Verpackung geliefert wird, die Teil eines Rücknahmesystems ist, ist das Produkt von den unter Kriterium 5 Buchstaben b und c genannten Anforderungen ausgenommen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Rücknahmesystem für die Verpackung eingerichtet wurde.
 b) Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)
 Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.
 Wasserhärte
 Produktart
 Weiches Wasser
 < 1,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Mittleres Wasser
 1,5-2,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Hartes Wasser
 > 2,5 mmol CaCO3/l
 (g/kg Wäsche)
 Pulverförmige Produkte
 1,5
 2,0
 2,5
 Flüssige Produkte
 2,0
 2,5
 3,0
 Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
 Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:
 GNV = Σ ((Wi
 + Ui
 )/(Di
 * Ri
 ))
 Dabei ist
 Wi
 :
 das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);
 Ui
 :
 das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;
 Di
 :
 die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen;
 Ri
 :
 Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).
 Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
 c) Recyclingorientierte Gestaltung
 Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.
 Tabelle 4
 Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind
 Verpackungsbestandteil
 Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)
 Etikett oder Manschette
 —
 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche
 —
 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche
 —
 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche
 —
 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)
 Verschluss
 —
 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche
 —
 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche
 —
 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche
 —
 Verschlüsse aus Metall, Glas, EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen
 —
 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.
 —
 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde
 Barrierebeschichtungen
 Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.
 Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit
 Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (6) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Waschleistung erzielen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestwaschleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
 Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.
 Kriterium 7 — Automatische Dosiersysteme
 Bei Mehrkomponentensystemen hat der Antragsteller sicherzustellen, dass das Produkt zusammen mit einem automatischen, kontrollierbaren Dosiersystem verwendet wird.
 Um die korrekte Dosierung durch die automatischen Dosiersysteme zu gewährleisten, müssen mindestens einmal jährlich in allen Einrichtungen, in denen das Produkt verwendet wird, Kundenbesuche durchgeführt und eine Kalibrierung des Dosiergeräts vorgenommen werden. Die Kundenbesuche können auch durch Dritte erfolgen.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt zusammen mit einer Beschreibung des Zwecks der Kundenbesuche, wer diese vornimmt und wie oft diese durchgeführt werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vor.
 Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung
 Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:
 a)
 Dosierungshinweise
 Dosierungshinweise müssen Angaben zur Dosierung in g oder ml und/oder eine zweite oder alternative Maßangabe (z. B. Kappen, Sprühstöße) und zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
 Mehrkomponentensysteme, die mit einem automatischen Dosiersystem zu dosieren sind, sind von dieser Anforderung ausgenommen.
 Angaben sind zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.
 b)
 Entsorgungshinweise für die Verpackung
 Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.
 c)
 Umweltinformationen
 Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.
 Wenn das Endprodukt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthält und eingestuft und gekennzeichnet ist, muss auf der Primärverpackung oder dem technischen Merkblatt ein Text erscheinen, der darauf hinweist, dass die Einstufung und Kennzeichnung aufgrund des Vorhandenseins von Peressigsäure und Wasserstoffperoxid erfolgt, die während des Waschvorgangs zu nicht eingestuften Stoffen abgebaut werden.
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.
 Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben
 Das Symbol des EU-Umweltzeichens sollte sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
 Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:
 —
 Geringe Belastung für Gewässer (darf nicht erscheinen, wenn das Produkt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid enthält, aufgrund deren das Endprodukt eingestuft und gekennzeichnet ist)
 —
 Weniger gefährliche Stoffe
 —
 Wirksamkeit geprüft
 Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
 (*1) „Keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
 (4) Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow -Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.
 (*2) Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.
 (*3) Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.
 (5) Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.
 (*4) EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid.
 (6) Verfügbar unter: [URL für das Protokoll zur Website des EU-Umweltzeichens wird später eingefügt; derzeit sind alle vorgeschlagenen Protokolle dem technischen Bericht zu entnehmen]


type: other

text:
France, Conseil d'État, 6 / 2 ssr, 29 mai 1996, 121472
 Numéro d'arrêt : 121472
 Numéro NOR : CETATEXT000007915190
 Identifiant URN:LEX : urn:lex;fr;conseil.etat;arret;1996-05-29;121472
 MARCHES ET CONTRATS ADMINISTRATIFS - EXECUTION TECHNIQUE DU CONTRAT - CONDITIONS D'EXECUTION DES ENGAGEMENTS CONTRACTUELS EN L'ABSENCE D'ALEAS - CONCESSIONS - DROITS ET OBLIGATIONS DES CONCESSIONNAIRES.
 VOIRIE - REGIME JURIDIQUE DE LA VOIRIE - DROITS ET OBLIGATIONS DES RIVERAINS ET USAGERS - USAGERS.
 Vu la requête et le mémoire complémentaire enregistrés les 4 décembre 1990 et le 4 avril 1991 au secrétariat du Contentieux du Conseil d'Etat, présenté pour M. Yves X..., qui demeurait ..., au Havre (76000) ; M. X... a demandé au Conseil d'Etat :
 1°/ d'annuler le jugement du 2 octobre 1990 par lequel le tribunal administratif de Rouen a rejeté sa demande tendant à l'annulation de la décision du 28 juillet 1988 de la chambre de commerce et d'industrie du Havre augmentant les tarifs des péages du Pont de Tancarville (Seine-Maritime) ;
 2°/ de condamner la chambre de commerce et d'industrie du Havre à lui payer une somme de 10 000 F au titre des frais irrépétibles ;
 Vu la loi n° 51-558 du 17 mai 1951, complétée par la loi n° 87-560 du 17 juillet 1987 ;
 Vu le décret du 5 mai 1988 approuvant les modifications apportées aux articles 28 et 37 du cahier des charges annexé à la convention de construction passée entre l'Etat et la chambre de commerce du Havre, le 18 décembre 1950 ;
 - les observations de la SCP Delaporte, Briard, avocat de M. X..., et de Me Parmentier, avocat de la chambre de commerce et d'industrie du Havre,
 Considérant que M. X... a fait appel du jugement par lequel le tribunal administratif de Rouen a rejeté sa demande dirigée contre la décision prise le 28 juillet 1988 par la chambre de commerce et d'industrie du Havre, agissant en tant que concessionnaire de la construction et de l'exploitation du Pont de Tancarville sur la Seine, de réajuster, à compter du 11 août 1988, les taxes applicables aux usagers de certaines catégories de véhicules ;
 Sur les conclusions à fin de non-lieu à statuer présentées par la chambre de commerce et d'industrie du Havre :
 Considérant qu'à la date à laquelle le Conseil d'Etat a été informé du décès de M. X..., l'affaire était en état d'être jugée ; qu'il y a donc lieu d'y statuer ;
 Considérant que le tribunal administratif, pour écarter un moyen tiré de ce que, contrairement aux dispositions de l'article 28, modifié, du cahier des charges annexé à la convention de concession passée entre l'Etat et la chambre de commerce et d'industrie du Havre le 18 décembre 1950, la décision attaquée n'aurait pas été "homologuée" par le ministre de l'économie et des finances, s'est fondé sur la teneur d'une décision de ce ministre, du 12 juillet 1988, dont M. X... n'a eu connaissance que la veille de l'audience ; que, n'ayant pas disposé d'un temps suffisant pour présenter les observations que cette pièce pouvait appeler de sa part, M. X... est fondé à soutenir que le jugement du tribunal administratif a été rendu sur une procédure irrégulière et à en demander, pour ce motif, l'annulation ;
 Considérant qu'il y a lieu d'évoquer la demande présentée par M. X... devant le tribunal administratif de Rouen et d'y statuer immédiatement ;
 Sur la légalité de la décision du 28 juillet 1988 :
 Considérant, en premier lieu, qu'aux termes de l'article 28 du cahier des charges, annexé à la convention de concession passée entre l'Etat et la chambre de commerce et d'industrie du Havre, dans sa rédaction résultant des modifications apportées par le décret du 5 mai 1988 : "Les tarifs maxima qui pourront être perçus pour les différentes catégories de véhicules, visées ci-dessous, sont déposés, après consultation de la commission permanente d'enquête visée à l'article 3 de la convention de concession, auprès du ministre chargé de l'économie et du ministre chargé de la voirie routière, un mois avant leur mise en application .... Les tarifs déposés en application de l'alinéa précédent sont examinés en fonction de la situation financière de la concession. Ils peuvent faire l'objet, dans le délai d'un mois prévu à cet alinéa et après consultation du ministre chargé de la voirie routière, d'une décision d'opposition du ministre chargé de l'économie ..." ; que l'article 31 du même cahier des charges autorise la chambre de commerce et d'industrie à abaisser les tarifs en dessous des limites déterminées par les tarifs maxima et prévoit que toute modification des tarifs sera soumise à l'homologation du ministre chargé de la voirie routière et que leur application ne pourra commencer qu'après cette homologation ;
 Considérant que les propositions de réajustement des tarifs ont été examinées par la commission permanente d'enquête et adressées aux ministres chargés de la voirie routière et de l'économie ; que les tarifs fixés par la décision contestée de la chambre de commerce et d'industrie sont, selon le cas, égaux ou inférieurs aux tarifs maxima acceptés par le ministre chargé de l'économie et n'ont été mis en application, le 11 août 1988, qu'après l'homologation par le ministre chargé de la voirie routière ; qu'ainsi, la procédure prévue par les articles 28 et 31 du cahier des charges a été respectée ;
 Considérant, en deuxième lieu, que l'article 2 de la loi du 17 mai 1951, complété par la loi du 17 juillet 1987, alors applicable, a prévu que, par dérogation aux dispositions de la loi n° 79-591 du 12 juillet 1979, relative à certains ouvrages reliant les voies nationales ou départementales, le cahier des charges de la concession du Pont de Tancarville pouvait autoriser la chambre de commerce et d'industrie du Havre à affecter une partie du produit des péages au financement d'un "nouveau franchissement de l'estuaire de la Seine en aval de Tancarville" ; que l'article 37 du cahier des charges de la concession du Pont de Tancarville, dans sa rédaction résultant des modifications apportées par le décret du 5 mai 1988, déjà cité, porte application de cette disposition ; qu'ainsi, la chambre de commerce et d'industrie du Havre a pu légalement fixer, selon la procédure ci-dessus décrite, les nouveaux tarifs applicables à certaines catégories de véhicules de manière à contribuer au financement du nouveau franchissement de l'estuaire de la Seine, dit Pont de Normandie, dont la construction, l'entretien et l'exploitation lui ont été concédés par l'Etat en vertu d'une convention conclue le 22 mars 1988 et approuvée par un décret du 5 mai 1988 ;
 Considérant, en troisième lieu, que les nouveaux tarifs fixés par la décision attaquée de la chambre de commerce et d'industrie du Havre, se traduisent par des augmentations comparables pour les véhicules légers et pour les poids-lourds ; qu'en tout état de cause, il n'est pas établi que ces nouveaux tarifs ne seraient pas en rapport avec le coût réel du service rendu aux usagers ;
 Considérant, enfin, que, par une décision n° 99837-99838 du 4 janvier 1995, le Conseil d'Etat statuant au Contentieux a rejeté la requête de M. X... qui tendait à l'annulation pour excès de pouvoir du décret du 5 mai 1988, approuvant les modifications apportées aux articles 28 et 37 du cahier des charges annexés à la convention de concession du Pont de Tancarville ; qu'ainsi, M. X... n'est pas fondé à demander l'annulation de la décision attaquée par voie de conséquence de celle du décret du 5 mai 1988 ;
 Considérant qu'il résulte de ce qui précède que la demande de M. X... doit être été rejetée ;
 Sur les conclusions de M. X... et de la chambre de commerce et d'industrie du Havre qui tendent au remboursement des frais irrépétibles ;
 Considérant que les dispositions de l'article 75-I de la loi du 10 juillet 1991, seules applicables devant le Conseil d'Etat, font obstacle à ce que la chambre de commerce et d'industrie du Havre qui n'est pas, dans la présente instance, la partie perdante, soit condamnée à payer à M. X... la somme qu'il réclame au titre des frais exposés par lui et non compris dans les dépens ; qu'il n'y a pas lieu, dans les circonstances de l'espèce, de condamner M. X... à payer à la chambre de commerce et d'industrie du Havre la somme demandée par celle-ci au titre de ses propres frais, non compris dans les dépens ;
 Article 1er : Le jugement du tribunal administratif de Rouen du 2 octobre 1990 est annulé.
 Article 2 : La demande présentée par M. Yves X... devant le tribunal administratif de Rouen et le surplus des conclusions de sa requête sont rejetés.
 Article 3 : Les conclusions de la chambre de commerce et d'industrie du Havre qui tendent à l'application de l'article 75-I de la loi du 10 juillet 1991, sont rejetées.
 Article 4 : La présente décision sera notifiée à M. Yves X... (par ses héritiers), à la chambre de commerce et d'industrie du Havre, au ministre de l'économie et des finances et au ministre de l'équipement, du logement, des transports et du tourisme.
 Décret 1988-05-05
 Loi 51-558 1951-05-17 art. 2
 Loi 79-591 1979-07-12
 Loi 87-560 1987-07-17
 Proposition de citation: CE, 29 mai 1996, n° 121472


type: wikipedia

text:
Roseana Macieira Sarney Murad (São Luís, ) é uma socióloga e política brasileira filiada ao Movimento Democrático Brasileiro (MDB). Pelo Maranhão, foi governadora por quatro mandatos, senadora e deputada federal.
 Biografia
 Filha do ex-presidente da república José Sarney e de sua esposa, Marly Sarney. São seus irmãos, o deputado federal Sarney Filho e o político e empresário Fernando Sarney, presidente da Rede Mirante. Pertencente à alta sociedade brasileira, passou a infância e juventude em São Luís, onde estudou em colégios particulares. Aos doze anos, estudou no Colégio Marista.
 Após graduar-se em Ciências Sociais pela Universidade de Brasília, casou-se em 1976 com o empresário e político Jorge Murad Júnior. O casal adotou uma filha, Rafaela Sarney. Eles se separaram em 1988, mas reconciliaram-se em 1995.
 Foi Governadora do Maranhão por quatro mandatos, sendo dois consecutivos. Chegou ao governo pela terceira vez após a cassação do governador Jackson Lago (PDT), vencedor das eleições de 2006, na qual Roseana fora derrotada. Tomou posse em 17 de abril de 2009, e foi reeleita em 2010 com 50,08% dos votos válidos para exercer mais quatro anos, de 1o de janeiro de 2011 até 31 de dezembro de 2014, pairando dúvidas sobre a lisura do processo, pois surgiram suspeitas de fraude.
 Roseana renunciou ao seu último mandato como governadora do Maranhão no dia 10 de dezembro de 2014. Nas eleições de 2018, disputou o governo do Maranhão pela quinta vez, sendo derrotada ainda no primeiro turno pelo governador reeleito Flávio Dino (PCdoB).
 Carreira política
 Deputada Federal pelo Maranhão (1991 - 1994)
 A 14 de Julho de 1986, foi feita Grande-Oficial da Ordem do Infante D. Henrique de Portugal.
 Em 1990, candidatou-se à deputada federal pelo PFL, tendo sido eleita. Exerceu o cargo de 1 de fevereiro de 1991 a 16 de dezembro de 1994.
 Em agosto de 1992, liderou a bancada dos deputados para atrair votos dos indecisos, o que levaria ao afastamento do então Presidente do Brasil, Collor, o qual tinha desentendimentos com o seu pai José Sarney desde a época que era presidente da República (1985-1990) e Collor era governador de Alagoas (1987-1989).
 Governadora do Maranhão (1995 - 2002)
 Primeira mulher eleita governadora
 Em 1994, foi eleita governadora do Maranhão em segundo turno com 50,61% dos votos válidos contra 49,39% de Epitácio Cafeteira (PPR) sendo eleita com ampla maioria, igualando o feito de 1965 quando seu pai José Sarney conquistou o governo. Roseana foi a primeira mulher eleita diretamente por voto.
 Tomou posse em 1o de janeiro de 1995. Em março do mesmo ano, foi admitida pelo presidente Fernando Henrique Cardoso à Ordem do Mérito Militar no grau de Grande-Oficial especial. A 4 de outubro desse ano foi agraciada com a Grã-Cruz da Ordem do Infante D. Henrique de Portugal.
 Em 1998, foi reeleita governadora, a primeira mulher a se reeleger ao cargo.
 Pré-candidatura à Presidência da República (2002)
 Indicação do PFL
 Em 2002, foi indicada como pré-candidata à presidência do país pelo PFL e renunciou após o Escândalo da Lunus, que envolveu seu marido Jorge Murad, e decidiu apoiar a candidatura de Ciro Gomes (PPS). No mesmo ano, Roseana foi eleita senadora, derrotando Epitácio Cafeteira (PDT). Seguiu a orientação do pai, José Sarney, e passou a apoiar Lula. Seu adversário Jackson Lago rechaçou apoio dos Sarneys à Ciro Gomes.
 Desistência da candidatura
 Em 1o de abril de 2002, a Polícia Federal fez operação na empresa Lunus Participações, da qual é sócia, administrada pelo marido Jorginho. Na operação, foram apreendidos R$ não declarados.
 Em 5 de abril, renunciou ao Governo do Estado, passando-o ao vice José Reinaldo Tavares, para se candidatar à Presidência pelo PFL, em meio ao escândalo.
 Nos dias seguintes, o marido Jorge Murad apresentou sete versões diferentes sobre a origem do dinheiro e com isso levou a perda de pontos nas pesquisas e posterior desistência em se candidatar.
 Rompimento com o PSDB
 Roseana Sarney foi indicada como possível candidata a vice-presidente na chapa PSDB-PFL para suceder o governo FHC. No entanto, a governadora não se contentou com o posto de vice, optando pela imagem de uma candidatura própria. Como o PFL confirmou pré-candidatura própria, desmontando a chapa com o PSDB, Roseana começou a ser vista pela mídia como um nome independente do governo. Ela chegou ao segundo lugar nas pesquisas iniciais e posteriormente ao empate com Lula. Porém, com a articulação do PSDB sobre o Caso Lunus, a pré-candidatura de Roseana foi eliminada pela queda nas pesquisas, pela perda de popularidade e pelas notícias das grandes mídias nacionais. Tal acontecimento resultou no rompimento entre o PSDB e o PFL, incluindo a família Sarney. Seu irmão, Sarney Filho pediu demissão do Ministério do Meio Ambiente e o bloco pefelista do Congresso Nacional abandonou a base do governo.
 Senadora pelo Maranhão (2003 - 2009)
 Candidatura
 Sem chance na Presidência, ela se candidatou ao Senado do Brasil pelo Maranhão. Apesar do escândalo e os adversários políticos maranhenses usarem o recente escândalo na propaganda política, consegue eleger-se como senadora no Maranhão no mesmo ano, juntamente com Edison Lobão, que em 1o de fevereiro de 2003, assumem os mandatos.
 Mandato como senadora e andamento das denúncias
 Em 1o de fevereiro de 2003, juntamente com Edison Lobão, assumem os mandatos do Senado. Roseana assumiu o lugar de Bello Praga, que havia assumido o cargo após a morte de Alexandre Costa em 1998.
 Em 17 de abril, o vice-procurador-geral da República, Haroldo Ferraz da Nóbrega, encaminha parecer aprovado pelo procurador-geral da República, Geraldo Brindeiro, que "não há prova de que a senadora tenha conscientemente se inserido em uma cadeia criminosa, cujo objetivo fosse apropriação de dinheiro público", ao ministro do Supremo Tribunal Federal, Gilmar Mendes recomendando o arquivamento do inquérito policial que investigava a possível participação da Roseana Sarney em desvios de recursos públicos quando era governadora do Maranhão no Caso Lunus. O Ministério Público considerou que não havia provas de que ela teria, direta ou indiretamente, desviado os recursos públicos liberados no projeto Usimar e que não havia qualquer prova do vínculo de tais recursos com os R$ 1,3 milhão apreendidos na sede da empresa Lunus, de propriedade de Roseana Sarney.
 Em 1o de agosto do mesmo ano, o ministro do STF, Gilmar Mendes determinou o arquivamento de petição contra a senadora acusada por crimes por meio do projeto empresa Usimar Componentes Automotivos (Usimar), por formação de quadrilha, estelionato, falsidade ideológica e peculato, que envolviam o marido Jorge Murad e o deputado Jader Barbalho (PMDB-PA), sob a afirmação de falta de elementos na denúncia do Ministério Público Federal. Em 4 de agosto, o STF determinou o arquivamento contra as acusações.
 A senadora sempre alegou que a denúncia era política e decidiu mover ação de indenização por danos morais contra a União em 7 de agosto, alegando que o Ministério Público Federal a acusou indevidamente de envolvimento em desvio de verbas da extinta SUDAM, prejudicando sua pré-candidatura à Presidência da República, no ano anterior. No entanto, até hoje, ainda não saiu a decisão.
 Rompimento com o sucessor
 Depois que José Reinaldo Tavares rompeu com o grupo Sarney em maio de 2004, Roseana foi acusada de usar meios de comunicações da TV Mirante e o jornal O Estado do Maranhão, para atacar o ex-aliado, usando métodos parecidos com a Família Magalhães na Bahia contra prefeitos e vereadores da oposição à oligarquia baiana.
 Candidatura ao governo do Maranhão (eleições de 2006)
 Primeira derrota eleitoral
 Em 2006, foi candidata pela terceira vez ao governo do Maranhão, mas perdeu para Jackson Lago. A eleição, ocorrida no dia 29 de outubro daquele ano, foi uma das mais acirradas da história política maranhense, e resultou na vitória de Lago por uma diferença pouco maior do que 97 mil votos (diferença de 3,6 pontos percentuais). Roseana venceu na maioria dos municípios do estado, mas perdeu nos maiores colégios eleitorais: São Luís e Imperatriz. Foi a primeira derrota de Roseana Sarney para o cargo, desta vez como Governadora.
 Processo de expulsão do PFL e filiação ao PMDB
 Após a derrota, Roseana foi expulsa do PFL em novembro por fazer, durante as eleições presidenciais de 2006, campanha para o então candidato Lula, que foi reeleito, tendo inclusive participado, em 29 de setembro, de comício com Lula na cidade de Timon. Como o PFL é um partido de oposição, supunha-se que Roseana deveria ter apoiado o candidato do PSDB, Geraldo Alckmin, que, na campanha para Presidência, apoiou Jackson Lago.
 Para integrar-se à base governista do governo federal, filiou-se ao PMDB, tornando-se uma das líderes do governo Lula no Congresso, de 1 de fevereiro de 2007 a 17 de abril de 2009. Após a cassação do governador Jackson Lago, assumiu o Governo do Estado e foi substituída no Congresso por Mauro Fecury.
 Governadora do Maranhão (2009 - 2010)
 Cassação do adversário eleito
 Na noite do dia 16 de abril de 2009, o TSE confirmou a cassação do mandato de Jackson Lago e do vice Luís Porto por abuso de poder econômico e político nas eleições de 2006.
 Com a cassação, foi ordenada a imediata posse de Roseana Sarney como governadora do Maranhão e de João Alberto de Souza como vice.
 Eleições de 2010
 Roseana Sarney anunciou a candidatura à reeleição no início de 2010, tendo como principais adversários o deputado federal Flávio Dino (PCdoB) e o ex-governador Jackson Lago (PDT).
 Patrimônio declarado ao TSE
 Em julho de 2010, Roseana Sarney declarou ao TSE ter um patrimônio pessoal de R$ 7,84 milhões.
 Movimento "Fora Roseana Sarney"
 Na última semana de agosto de 2010, ganhou força na internet um movimento intitulado "Fora Roseana Sarney". O movimento #ForaRoseanaSarney foi semelhante ao #forasarney, que ocorreu em 2009, quando José Sarney era acusado em dezenas de denúncias de corrupção, gerando protestos em centenas cidades brasileiras onde os cidadãos que reprovavam a permanência de Sarney na presidência do Senado, que não renunciou pois tinha o apoio do presidente Lula.
 A campanha, que foi iniciada com a hashtag #ForaRoseanaSarney no Twitter, rendeu até jingle próprio, postado no YouTube. Cerca de 12 mil pessoas reproduziram a hashtag na rede de microblogs, incluindo o apresentador de televisão Marcelo Tas, que já havia gravado vídeo contra a reeleição da governadora. A hashtag chegaria ao terceiro lugar no ranking nacional de tópicos mais comentados.
 A propaganda eleitoral de Roseana Sarney na televisão tratou o movimento como se fosse uma campanha negativa de usuários de outros estados contra o Maranhão. Em seu programa eleitoral, Dino criticou a reação da campanha de Roseana, dizendo que "culpar os internautas pela má imagem do estado é esconder a realidade".
 Em 21 de setembro, cerca de cinco mil estudantes ligados ao Movimento participaram de passeata, que foi da Praça da Bíblia até o Palácio dos Leões, contra a candidatura de Roseana Sarney. Parte do protesto foi transmitido ao vivo via Twitter.
 Governadora do Maranhão (2011 - 2014)
 Reeleição no primeiro turno
 Nas Eleições estaduais de 2010, Roseana Sarney foi vencedora com apertada vantagem de 50,08% dos votos no 1° turno, contra seus principais adversários Flávio Dino (29,49%) e Jackson Lago (19,54%). No primeiro e no segundo turno, Roseana declarou apoio à candidatura de Dilma Rousseff (PT).
 Porém, a vitória só foi facilitada por conta da alta abstenção dos eleitores (23,97%), a maior de todo o Brasil e ainda acusações de irregularidades dos candidatos durante a eleição, incluindo da própria Roseana.
 Renúncia ao governo do Maranhão
 No dia 10 de dezembro de 2014, Roseana renuncia ao governo do Maranhão, alegando problemas de saúde. O presidente da Assembleia Legislativa do Maranhão Arnaldo Melo toma posse como governador interino por 21 dias.
 Rompimento com o PT
 Com a reunião do PMDB para tratar do assunto com a continuidade ou não da aliança com o PT e o governo Dilma Rousseff, Roseana participa ativamente do processo e declara apoio às decisões de seu partido, entre as quais são o rompimento com o PT, com a presidente Dilma e com o apoio ao Processo de impeachment de Dilma Rousseff. Apesar de o PT do Maranhão ter se coligado na chapa do candidato apoiado por Roseana, muitos filiados fizeram campanha para seu adversário que acabou eleito no primeiro turno. O diretório estadual do PT no Maranhão declarou compor a base do governo do adversário de Roseana. Visando as eleições de 2018, o PT sinalizou pelo apoio à reeleição de Flávio Dino, mesmo com a pré-candidatura de Roseana.
 Candidatura ao governo do Maranhão (eleições de 2018)
 Apesar de ter alegado aposentadoria da carreira política e encerramento da vida pública, Roseana anuncia pré-candidatura ao governo do Maranhão com o apoio de seu grupo politico do PMDB. Durante o período de pré-campanha, o nome de Roseana chegou a ser cotada para ser vice na chapa presidencial de Henrique Meirelles (MDB). A disputa contou com alguns nomes anunciados como pré-candidatos: Flávio Dino (governador eleito em 2014 pelo PCdoB), Maura Jorge (ex-prefeita de Lago da Pedra, PSL), Roberto Rocha (senador pelo PSDB) e Ricardo Murad (ex-secretário de saúde, PRP), este último renunciou à pré-candidatura e anunciou apoio a Roseana. Uma vez candidata, obteve 30,07% dos votos válidos (947 191 votos) e acabou derrotada já no primeiro turno pelo governador e candidato à reeleição Flávio Dino do PCdoB, o qual foi reeleito naquela oportunidade com 1 867 396 votos (59,29%). No segundo turno, declarou apoio à candidatura de Jair Bolsonaro (PSL) à presidência da República.
 Controvérsias
 Meio de comunicações
 Roseana Sarney é sócia das emissoras de rádios - Mirante FM 96,1 (São Luís), Rádio Alecrim (Caxias), Rádio Verdes Campos (Pinheiro) - e TVs no Maranhão na história do Brasil, administradas por parentes (por exemplo, Fernando Sarney é administrador-controlador da TV Mirante, a retransmissora do sinal da TV Globo no Maranhão). Com isso, é frequentemente acusada por adversários políticos e até inúmeras denúncias do Ministério Público Federal e Estadual de usar os meios de comunicações para fins eleitorais.
 No Brasil
 Assemelha-se às oligarquias existentes no Nordeste do Brasil, junto com o pai José Sarney, aliada ao Renan Calheiros e Fernando Collor (que até então eram adversários).
 No Maranhão
 Juntamente com o pai José Sarney, maranhense e senador do Estado do Amapá desde 1991, reeleito em 1998 e 2006. Com ele, são acusados diversas irregularidades. Tem apoio das oligarquias locais que tem os mesmos esquemas do Grupo Sarney, como as famílias Murad (Coroatá) e Jorge Melo (Lago da Pedra).
 Caso Fábrica do Rosário
 Em 13 de dezembro de 1996, o então presidente, Fernando Henrique Cardoso, inaugurou em Rosário uma fábrica da camisas em plena operação, fruto de uma parceria entre o governo do Maranhão e a empresa Kao-I Indústria e Comércio de Confecções Ltda., representada pelo brasileiro naturalizado Chhai Kwo Chheng, nascido em Taiwan.
 O protocolo de intenções assinado por Chheng e por Roseana Sarney, prometia 4 300 empregos, investimentos de 15 milhões de reais e produção anual de 15 milhões de camisas, sete milhões delas já no primeiro ano. Associados à empresa, 90 grupos comunitários, cada um com 40 integrantes, obtiveram 4 milhões de reais do Banco Mundial, além de um empréstimo de 3 milhões de reais do Banco do Nordeste do Brasil. Boa parte desse dinheiro foi para comprar 2 500 máquinas de costura industriais de uma empresa do próprio Chheng, a Yamacon Nordeste. Para viabilizar a compra os presidentes e tesoureiros de cada um dos 90 grupos assinaram cheques em branco para o empresário e sua equipe.
 Em 1998 a fábrica estava em precárias condições de operação, com pendências judiciais e uma legião de cooperativados cheios de dívidas. O empresário Chengg foi denunciado pelo ministério público e o governo estadual rompeu o protocolo de intenções. O caso foi parar no Superior Tribunal de Justiça, com o ministro Edson Vidigal, nomeado ministro pelo amigo e então presidente José Sarney, apesar disso Vidigal não se declarou impedido.
 Até hoje, a fábrica existe (mas caindo aos pedaços), e os ex-trabalhadores têm dívidas que ultrapassam mais de R$ 100 mil.
 Caso Lunus
 Em 2002, ao ser envolvida em escândalo de corrupção com a empresa Lunus Participações, da qual é sócia, com a descoberta de R$ não-declarados, e o marido, Jorge Murad, apresentando sete versões diferentes sobre a origem do dinheiro levou a perda de pontos nas pesquisas e posterior desistência da candidatura.
 As investigações ainda apontaram que a Lunus mantinha sociedade oculta com uma empresa que teria desviado até 15 milhões de reais num projeto agrícola financiado pela Superintendência do Desenvolvimento da Amazônia (Sudam). O escritório também mantinha em arquivo papéis referentes à obra da Usimar Componentes Automotivos, um projeto que previa o gasto de 1,38 bilhão de reais na construção de uma fábrica de produção de peças para automóveis. Este projeto teve a ajuda de Jorge Murad nos bastidores e foi aprovado em 1999 pelo conselho deliberativo da Sudam, então presidido por Roseana e custaria pelo menos dez vezes mais que uma fábrica de autopeças semelhante.
 O caso levou ao rompimento nacional da aliança PFL-PSDB no governo federal. Ela e José Sarney passaram, então, a apoiar o candidato presidencial Lula (que seria eleito no mesmo ano), gesto interpretado por muitos políticos e a imprensa de oportunista e duramente criticado como responsável por ter mantido a Família Sarney por mais oito anos no comando do Maranhão.
 Contas no exterior
 Em 15 de agosto de 2010, o jornal O Estado de S. Paulo publica documentos (que estão nos arquivos do extinto Banco Santos), mostrando que a governadora e o seu marido, Jorge Murad, simularam um empréstimo de R$ 4,5 milhões para tentar resgatar US$ 1,5 milhão que possuíam no exterior. Em entrevista ao Estado, o administrador judicial do banco, Vânio Aguiar, confirmou que os papéis estão nos arquivos oficiais da instituição bancária.
 O jornal mostrou que o empréstimo foi regularizado no Brasil poucos dias antes da intervenção judicial no Banco Santos, em 12 de novembro de 2004. O dinheiro foi liberado no dia 29 de julho, mas somente em 5 de novembro (uma semana antes da quebra do banco e da decretação da intervenção da Justiça) as garantias foram registradas, conforme certidões obtidas pela reportagem num cartório em São Paulo. Ou seja, quando o Banco Santos liberou o empréstimo em julho não havia formalização de fiança bancária.
 A publicação reforça a tese que a Família Sarney sempre negou nos últimos anos: a existência de contas no exterior.
 O banco pertenceu ao banqueiro Edemar Cid Ferreira, amigo íntimo da família Sarney e padrinho de casamento de Roseana e Jorge Murad. O banco quebrou em novembro de 2004, e sua falência foi decretada em 2005. Depois da decretação da falência, chegou a ser preso e condenado a 21 anos de prisão, mas recorreu e responde em liberdade.
 Segundo e-mails que estão nos arquivos do Banco Santos, os dólares foram transferidos por meio de uma conta do banco suíço UBS AG, onde Edemar é cliente. O empréstimo de R$ 4,5 milhões foi liberado no Brasil no dia 29 de julho de 2004 e segundo os documentos, US$ 1,5 milhão foram depositados cinco dias depois numa conta externa. As investigações sobre o banco mostram que o ex-banqueiro, sem aval para operar oficialmente no exterior, usava offshores e laranjas para receber recursos fora do Brasil.
 O dinheiro iria ser usado para a empresa Bel-Sul Participações, de Roseana e Murad, comprar ações em um shopping em São Luís e outro no Rio de Janeiro. A transação envolveu ainda mais um aliado da família Sarney: Miguel Ethel Sobrinho, ex-presidente da Caixa Econômica no governo de José Sarney e até 2009, conselheiro da fundação que leva o nome do presidente do Senado. Miguel Ethel detém 50% da Participa Empreendimentos, empresa que vendeu as ações dos shoppings. Horas depois das denúncias, Roseana divulgou nota negando. Chamou "fantasiosa" a denúncia feita pelo jornal e afirmou que o empréstimo foi regular no Brasil. Em 16 de agosto de 2010, o Ministério Público Federal pediu investigações sobre Roseana.
 Denúncias de crimes financeiros
 Em janeiro de 2011, o executivo suíço Rudolf Elmer entregou à organização Wikileaks dados bancários que documentavam, segundo ele, casos de crimes financeiros em paraísos fiscais. Entre os documentos, encontravam-se alegadas provas de que Roseana Sarney teria feito operações secretas no banco Julius Baer, nas Ilhas do Canal e Ilhas Virgens, recebendo 10 mil dólares. As operações seriam intermediadas pelo Coronado Trust, fundo financeiro criado por Roseana Sarney e Jorge Murad nas Ilhas Virgens. Elmer havia previamente afirmado em livro que Roseana Sarney movimentou 150 milhões de dólares no banco Julius Baer de 1993 a 1999.
 Lava Jato
 O ministro do Supremo Tribunal Federal, Teori Zavascki, autorizou a abertura de investigação contra Roseana em 6 de março de 2015, tirando o sigilo do pedido de abertura de inquérito.
 Fraude em concessão de isenções fiscais
 Em novembro de 2016, Roseana foi denunciada pelo Ministério Público, junto com mais dez ex-gestores, por causar prejuízo de mais de 410 milhões de reais aos cofres públicos em um esquema fraudulento de concessão de isenções fiscais a empresas pela Secretaria de Estado da Fazenda (Sefaz) a empresas. O grupo foi acusado de compensações tributárias ilegais, implantação de filtro no sistema da secretaria para garantir essas operações tributárias ilegais e fantasmas, reativação de parcelamento de débitos de empresas que nunca pagavam as parcelas devidas, exclusão indevida dos autos de infração de empresas do banco de dados e contratação irregular de empresa especializada na prestação de serviços de tecnologia da informação, com a finalidade de garantir a continuidade das práticas criminosas. Segundo o Ministério Público, Roseana autorizou acordos judiciais baseados em pareceres manifestamente ilegais dos procuradores-gerais do Estado por ela nomeados.
 Saúde
 Roseana foi operada pela primeira vez em 1973, aos 19 anos, quando removeu um apêndice e um cisto ovariano. Passou por mais duas cirurgias no ovário entre 1977 e 1979, período em que tentou engravidar, sem sucesso.
 Em junho de 2009, Roseana Sarney realizou a vigésima primeira cirurgia, para correção de um aneurisma cerebral. A operação foi realizada no Hospital Israelita Albert Einstein, em São Paulo. O procedimento, que durou quatro horas, aconteceu sem nenhuma intercorrência.
 Ligações externas
 Naturais de São Luís (Maranhão)
 Alunos da Universidade de Brasília
 Família Sarney
 Deputados federais do Brasil pelo Maranhão
 Mulheres do Maranhão na política
 Governadores do Maranhão
 Senadores do Brasil pelo Maranhão
 Membros do Democratas (Brasil)
 Membros do Movimento Democrático Brasileiro (1980)
 Grã-Cruzes da Ordem do Infante D. Henrique
 Roseana Sarney
 Filhos de presidentes do Brasil
 Agraciados com a Ordem do Mérito Cultural
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