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 31970L0458
 Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 374Y0608(07) */
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/10/1970 S. 0007 - 0021 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0601 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0674 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0054 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0095 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0095
 RICHTLINIE DES RATES vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (70/458/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab ; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt, während andere freiwillige Qualitätskontrollen für solches Saatgut eingeführt haben. Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchführen, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hinreichend homogenen Sorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Ausgangspunkt muß die Aufstellung eines gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten sein ; ein solcher Katalog kann zur Zeit nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden. Ausserdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszuechtung vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog aufgeführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen unterliegen. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt. Es ist ausserdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erheben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzengesundheit gerechtfertigt sind. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf den nationalen Märkten gilt. Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr auf anerkanntes Saatgut zu beschränken ; dies ist (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. jedoch zur Zeit noch nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in diesem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte ; es ist deshalb angebracht, bis auf weiteres den Verkehr mit kontrolliertem Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale jedoch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkontrollanbau unterworfen ist. Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen ; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden. Es ist angebracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu erstrecken, der auch einige Arten umfasst, die Gemüsepflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können ; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, die Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden ; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtungen festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifizierten Saatguts in Kleinpakkungen zu erfuellen hat. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist, oder als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen. Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten der Kategorie "Basissaatgut" und des Saatguts der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" anzulegen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 eingesetzten Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (1) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird. (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Gemüse : Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sind: >PIC FILE= "T9000301"> >PIC FILE= "T9000302"> B. Basissaatgut : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszuechtung im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 21 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind; C. Zertifiziertes Saatgut : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 21 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt, d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, und e) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist; D. Standardsaatgut : Samen, a) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist, c) der die Voraussetzungen der Anlage II erfuellt und d) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist; E. amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben; F. Kleinpackungen : Packungen bis zu einem Nettogewicht des Saatguts von: a) 5 kg für Hülsenfrüchte, Perlmais und Zuckermais, b) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wassermelone, Garten-Speisekürbis, Möhren, Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und Feldsalat; c) 100 g für alle übrigen Gemüsearten. (2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist. (2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amtlich zugelassen sind. Die Kataloge werden unterteilt a) in Sorten, deren Saatgut als "Basissaatgut" oder als "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als "Standardsaatgut" kontrolliert werden kann, und b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann. Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden. (3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 aufgestellt. (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Artikel 5 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten bzw. in dem gemeinsamen Sortenkatalog enthaltenen Sorte deutlich unterscheidet. (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Zuechter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht. (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrekken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem Anbau in der Praxis herangezogen werden. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen. (3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, ohne neue Prüfungen nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen ergibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. Juni 1975 abzuschließen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern eine Erhaltungszuechtung vorgeschrieben ist, der Name des oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszuechtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszucht Verantwortlichen vorliegt. (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt. Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. (3) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie "Standardsaatgut" stammenden Pflanzen. Artikel 11 (1) Der Sortenkatalog sowie seine jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelassene Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften betreffend ihre Verwendung, die ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind. (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Unterlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind. (5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszuechtung erhalten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt sind. (2) Die Erhaltungszuechtung muß an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausgegangenen Generationen erstrecken. (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden. (4) Wird die Erhaltungszuechtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. Artikel 13 (1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. (2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit weiterhin erfuellt sind. Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden. (3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird, a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist; b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt. (2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben, a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden; b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt. Artikel 15 (1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird. (2) Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von höchstens 3 Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb des Saatguts gewähren. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung unterbreitet werden. (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren des Artikels 40 verlängert werden. (4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen worden sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist am 1. Juli 1972 zu laufen. Artikel 17 Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, deren Saatgut auf Grund von Artikel 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszuechtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 18 erteilt worden ist. Artikel 18 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 40 ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefasst worden ist. Artikel 19 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte handelt, für die eine Erhaltungszuechtung erforderlich ist, muß diese auch weiterhin gewährleistet sein. Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Gemüse nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, oder um "Standardsaatgut" handelt, und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann ab 1. Juli 1977 vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen. (4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen, b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, c) für Zuechtungsvorhaben, d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist. Artikel 21 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 20 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält; b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers ; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet ; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält. Mit Ausnahme der in Artikel 31 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen. Artikel 23 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrollen die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden. Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen werden. (2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben. Artikel 24 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 25 und 26 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf. (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen. Artikel 25 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen von Basissaatgut sowie von Zertifiziertem Saatgut, soweit sich dieses nicht in Kleinpackungen befindet, amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. (2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung amtlich verschlossener Packungen darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt. (3) Die Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" werden so verschlossen, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Sie werden ausserdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Etikettierung Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen. Artikel 26 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen von Basissaatgut sowie von Zertifiziertem Saatgut, soweit es sich nicht in Kleinpackungen befindet, a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV Buchstabe A in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut ; die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden. Wenn im Falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt; b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den in Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind. Bei Klarsichtpackungen bedarf es keines Etiketts, wenn der amtliche Vermerk die unter Buchstabe a) vorgesehenen Angaben aufweist und durch die Verpackung hindurch lesbar ist. (2) Bei Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt sind, kann auf dem Etikett zusätzlich auf die Erhaltungszuechtung hingewiesen werden. Es ist nicht zulässig, auf besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit der Erhaltungszuechtung hinzuweisen. (3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpakkungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkelgelb bei Standardsaatgut. Artikel 27 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifiziertem Saatgut, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden. Artikel 28 Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Artikel 21 oder 26 mit zusätzlichen Angaben versehen werden, die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder durch Aufdruck angebracht werden. Artikel 29 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies unmittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden. Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifiziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. (2) Ab 1. Juli 1977 können die einzelnen Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 2 ergangen ist, nach dem Verfahren des Artikels 40 auf Antrag ermächtigt werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. Artikel 31 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut, das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat. Artikel 32 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest: a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen; b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen; c) ob im Falle des Artikels 31 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen; d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäussert hat. Dieses Recht erlischt am 30. Juni 1975. Artikel 33 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen. (2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt. Artikel 34 Diese Richtlinie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Artikel 35 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaatgut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. Artikel 36 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" stichprobenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sortenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontrollprobe amtlich überprüft wird. Artikel 37 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verantwortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standardsaatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigen, b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfügung halten, c) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungszuechtung nicht vorgeschrieben ist, während mindestens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung halten, d) von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre zur Verfügung halten. Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkeiten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die nach Artikel 26 Absatz 2 auf eine Erhaltungszuechtung hinweisen wollen, dies vorher anzeigen. Artikel 38 (1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sortenechtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend erfuellt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt werden kann. (2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit erfuellen wird. Artikel 39 (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen durchgeführt, bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut - ausgenommen Basissaatgut von Hybriden und synthetischen Sorten -, Zertifiziertem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchgeführt wird ; diese Vergleichsprüfungen unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 40 genannten Ausschuß. Bei der Nachkontrolle kann überprüft werden, ob die Anforderungen, denen dieses Saatgut genügen muß, eingehalten wurden. (2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nachkontrolle im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. (3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen. In dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden. Artikel 40 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande. (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Artikel 41 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 und der Anlagen I und II berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 42 Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden. Artikel 43 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 44 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970 Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL ANLAGE I VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH DES BESTANDES 1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt. Bei Zertifiziertem Saatgut erfolgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichprobenweise bei mindestens 20 v.H. der Bestände je Art amtlich überwacht wird. 3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit sowie des Gesundheitszustands. 4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen können, betragen bei: A. Beta- und Brassica-Arten 1. zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten der Beta- und Brassica-Arten schwerwiegende Beeinträchtigungen herbeiführen können, >PIC FILE= "T9000303"> 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten von Beta- und Brassica-Arten einkreuzen können, >PIC FILE= "T9000304"> B. anderen Arten 1. zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbestäubender Arten schwerwiegende Beeinträchtigungen herbeiführen können, >PIC FILE= "T9000305"> 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbestäubender Arten einkreuzen können, >PIC FILE= "T9000306"> Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist. 5. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. ANLAGE II ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS 1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. 3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen: a) Normen >PIC FILE= "T0002200"> >PIC FILE= "T0002201"> b) Zusätzliche Anforderungen i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit folgenden lebenden Insekten auf: Acanthoscelides obtectus sag., Bruchus affinis Fröl., Bruchus atomarius L., Bruchus pisorum L., Bruchus rufimanus Boh. ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben auf. ANLAGE III 1. Hoechstgewicht einer Partie >PIC FILE= "T9000307"> 2. Mindestgewicht einer Probe >PIC FILE= "T0002202"> Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Artgewichts herabgesetzt werden. Die Zahl der Körner je Probe muß mindestens 200 betragen. ANLAGE IV ETIKETT A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen) a) Vorgeschriebene Angaben 1. "EWG-Norm" 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen 3. Monat und Jahr der amtlichen Verschließung 4. Bezugsnummer der Partie 5. Art 6. Sorte 7. Kategorie 8. Erzeugerland 9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht b) Mindestgrösse 110 × 67 mm B. Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut") a) Vorgeschriebene Angaben 1. "EWG-Norm" 2. Name und Anschrift des für die Etikettierung verantwortlichen Lieferanten oder sein Kennzeichen 3. Monat und Jahr der Verschließung, mit Ausnahme von Kleinpackungen 4. Art 5. Sorte 6. Kategorie 7. Die von dem für die Etikettierung verantwortlichen Lieferanten festgelegte Bezugsnummer - bei Standardsaatgut 8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht - bei Kleinpackungen der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" 9. Erzeugerland - mit Ausnahme von Kleinpackungen bis zu 100 g 10. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht - mit Ausnahme von Kleinpackungen bis zu 100 g b) Mindestgrösse des Etiketts (mit Ausnahme von Kleinpackungen) 110 × 67 mm


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 26.10.2012
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 326/1
 PROTOKOLL (nr 28)
 MAJANDUSLIKU, SOTSIAALSE JA TERRITORIAALSE ÜHTEKUULUVUSE KOHTA
 KÕRGED LEPINGUOSALISED,
 MEENUTADES, et Euroopa Liidu lepingu artiklis 3 sisaldub eesmärk edendada majanduslikku, sotsiaalset ja territoriaalset ühtekuuluvust ja solidaarsust liikmesriikide vahel ning et Euroopa Liidu lepingu artikli 4 lõike 2 punktis c on nimetatud ühtekuuluvus loetletud ühena liidu jagatud pädevuse valdkondadest,
 MEENUTADES, et kolmanda osa XVIII jao sätted majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse kohta on tervikuna õiguslik alus liidu meetmete ühendamiseks ja edasiarendamiseks majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse valdkonnas, sealhulgas uue fondi loomisel,
 MEENUTADES, et Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 177 sätted näevad ette ühtekuuluvusfondi rajamise,
 MÄRKIDES, et Euroopa Investeerimispank annab laenuks suuri ja kasvavaid summasid vaesemate piirkondade heaks,
 MÄRKIDES soovi, et kokkulepped eraldiste kohta struktuurifondidest oleksid paindlikumad,
 MÄRKIDES soovi muuta liidu osalustaset teatavate riikide programmides ja projektides,
 MÄRKIDES ettepanekut võtta rohkem arvesse liikmesriikide suhtelist jõukust omaressursside süsteemis,
 KINNITAVAD VEEL KORD, et majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse edendamine on liidu täieliku arengu ja kestva edu jaoks esmatähtis,
 KINNITAVAD VEEL KORD oma veendumust, et struktuurifondid peaksid jätkuvalt etendama kaalukat osa liidu eesmärkide saavutamisel ühtekuuluvuse valdkonnas,
 KINNITAVAD VEEL KORD oma veendumust, et Euroopa Investeerimispank peaks jätkuvalt pühendama enamiku oma ressurssidest majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse arendamisele, ning deklareerivad oma valmisolekut vaadata Euroopa Investeerimispanga kapitalivajadused läbi niipea kui vaja,
 LEPIVAD KOKKU, et ühtekuuluvusfond annab liidu rahalist toetust keskkonna ning üleeuroopaliste võrkude alaste projektide tarvis liikmesriikides, mille rahvamajanduse kogutoodang elaniku kohta on väiksem kui 90 % liidu keskmisest ning millel on olemas programm artiklis 126 sätestatud majanduslike lähenemiskriteeriumide täitmiseks,
 DEKLAREERIVAD oma kavatsust võimaldada suurem paindlikkus struktuurifondidest raha eraldamise suhtes teatavateks vajadusteks, mida ei reguleeri praegused struktuurifondide eeskirjad,
 DEKLAREERIVAD oma valmisolekut kohandada liidu osalustaset struktuurifondide programmide ja projektide raames, selleks et vältida vähemjõukate liikmesriikide eelarveliste kulutuste ülemäärast kasvu,
 TÕDEVAD vajadust jälgida korrapäraselt edusamme majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse saavutamise suunas ning deklareerivad oma valmisolekut uurida selles suhtes kõiki vajalikke meetmeid,
 DEKLAREERIVAD oma kavatsust võtta rohkem arvesse üksikute liikmesriikide toetusvõimet omaressursside süsteemis ning läbi vaadata vahendid, et korrigeerida vähemjõukate liikmesriikide suhtes regressiivseid elemente praeguses omaressursside süsteemis,
 LEPIVAD KOKKU, et käesolev protokoll lisatakse Euroopa Liidu lepingule ja Euroopa Liidu toimimise lepingule.


type: legislation

text:
 Svarīgs juridisks paziņojums
 |
 52008PC0159
 Priekšlikums Eiropas Parlamenta un Padomes lēmums par Eiropas Radošuma un inovācijas gadu (2009) /* COM/2008/0159 galīgā redakcija - COD 2008/0064 */
 [pic] | EIROPAS KOPIENU KOMISIJA |Briselē, 28.3.2008COM(2008) 159 galīgā redakcija2008/0064 (COD)PriekšlikumsEIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES LĒMUMSpar Eiropas Radošuma un inovācijas gadu (2009)(IESNIEGUSI KOMISIJA)PASKAIDROJUMA RAKSTSpar Eiropas Radošuma un inovācijas gadu (2009)1. IEVADSSociāli un ekonomiski apsvērumi mudina Eiropu meklēt lielākas radošas pieejas un inovācijas iespējas. Eiropadome vairākkārt atzinusi, ka inovācija ir izšķirīga, lai Eiropas atbilde uz globalizācijas radītajiem uzdevumiem un iespējām būtu iedarbīga. Piemēram, 2006. gada decembrī Eiropadome norādīja, ka: „Eiropai ir vajadzīga stratēģiska pieeja ar mērķi izveidot inovācijām labvēlīgu vidi, kurā zināšanas tiek pārvērstas inovatīvos produktos un pakalpojumos”[1]. Mūsdienu ekonomikas uzmanības centrā ir pievienotā vērtība, kuru iegūst, labāk pielietojot zināšanas un ātri ieviešot inovācijas, tādēļ, piesaistot visus iedzīvotājus, jāliek plašāki radošu prasmju pamati. Proti, ir nepieciešamas prasmes un kompetence, kas cilvēkiem ļauj pārmaiņas vērst iespējā un uztvert jaunas idejas, kuras kultūras ziņā daudzveidīgā zināšanu sabiedrībā sekmē inovāciju un aktīvu līdzdalību.Inovācija ir cieši saistīta ar radošumu, kas ir personiska īpašība, kura pamatojas uz kultūras un personiskām prasmēm un vērtībām. Lai inovācijas spējas izmantotu pilnībā, tās ir jāizplata visā sabiedrībā. Eiropadome 2007. gada martā atkārtoti uzsvēra, ka izglītība un mācības ir noteicošais faktors, lai veicinātu radošumu, inovāciju un konkurētspēju, izvirzot koncepciju par „zināšanu trīsstūri” — izglītību, pētniecību un inovāciju[2].Darba programma „Izglītība un mācības 2010”[3] un Kopienas rīcības programmas politiskajai stratēģijai mūžiglītības un jaunatnes jomā un tādās saistītās jomās kā kultūra Eiropas mērogā sniedz iespējas apmainīties ar pieredzi un labu praksi, vairot ieinteresēto personu izpratni par veidiem, kā veicināt radošumu un inovācijas spējas. Konkrēti, Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 18. decembra Ieteikums par mūžizglītības pamatprincipiem[4] ir Eiropas pamatietvars, kas aptver astoņas pamatprasmes (definētas kā „zināšanas, prasmes un attieksmes”), kuras paredz plašu izglītības un mācību programmu visiem dzīves posmiem. Personiskajā, cilvēku saskarsmes un kultūras jomā ar radošumu un inovāciju ir saistītas daudzas no minētajām prasmēm, tostarp „matemātiskās prasmes un pamatprasmes dabaszinībās un tehnoloģijās”, „digitālā prasme”, „mācīšanās mācīties”, „sociālās un pilsoniskās prasmes”, „pašiniciatīva un uzņēmējdarbība” un „kultūras izpratne un izpausme”.Eiropas gada pasludināšana ir efektīvs veids, kā tikt galā ar uzdevumiem, vairojot sabiedrības izpratni, izplatot informāciju par labu praksi, veicinot pētniecību, radošumu un inovāciju, politiskās debates un panākot pārmaiņas. Informēšanas un izpratnes vairošanas pasākumi var būt veiksmīgāki un var palīdzēt politisko debašu centrā izvirzīt konkrētu jautājumu, ja rīcība notiks Kopienas, valstu, reģionālā un vietējā mērogā un ja notiks atklāšanas pasākumi, kuros piedalītos ieinteresētās personas.2009. gada mērķis ir veicināt radošumu un inovācijas spējas, kas ir visas sabiedrības pamatprasmes. Šis mērķis atbilst Komisijas paziņojumam „Plaša mēroga inovācijas stratēģija ES”, kurā norādīts, ka „inovācija arī turpmāk paliks bez atbalsta, ja par pamatjomu netiks noteikta izglītība. Tai jau no agrīna vecuma jāveicina talants un radošā domāšana[5].” Tādēļ mūžizglītības programma ir svarīgs līdzeklis, kas atbalsta šo iniciatīvu. Šo Eiropas gadu pēc vajadzības atbalstīs arī citas politiskās stratēģijas un programmas saistītajās jomās: uzņēmējdarbība, informācijas sabiedrības, kohēzija vai lauku attīstība.2. PRIEKšVēSTURERadošums ir personiska īpašība, kas izpaužas daudzējādi — mākslas darbos, dizainā un rokdarbos, zinātniskajos sasniegumos un uzņēmējdarbībā, ieskaitot sociālo ekonomiku. Radošuma daudzšķautnainā būtība apliecina, ka daudzās atšķirīgās nozarēs (saistītās un nesaistītās ar tehnoloģiju) zināšanas var būt radošuma un inovācijas pamatā. Inovācija ir veiksmīga jaunu ideju īstenošana; radošums ir inovācijas sine qua non . Jauni produkti, pakalpojumi, norises, stratēģijas un organizācijas veidi no cilvēkiem prasa jaunas idejas un sasaisti starp tām. Radoša domāšana un padziļināta problēmu risināšana ir būtiskas prasmes gan ekonomiskā un sociālā, gan mākslas jomā.Bieži vien radošums, t.i., mākslas jomas, un inovācija, t.i., tehnoloģija un uzņēmējdarbība, nav cieši saistītas. Nodibināt saikni starp tām būs Eiropas gada devums, jo ar konkrētiem piemēriem tiks parādīts, kāda vērtība rodas, ja tādās jomās kā skolas, universitātes, privātās un publiskās organizācijas ņem vērā radošuma un inovācijas koncepciju.Organizācijas ārpusē rodams svarīgs un bieži vien neatklāts inovācijas avots — lietotājs. Viņa vajadzības var būt par iemeslu jaunu, konkurētspējīgāku produktu un pakalpojumu attīstīšanai, uzlabošanai un/vai izstrādei. Lietotāji, būdami patērētāji bez vajadzīgajām prasmēm, var ne tikai tirgū radīt inovācijai labvēlīgus vidi, bet risināt arī neparedzētas problēmas un piedalīties produktu un pakalpojumu attīstīšanā. Patērētāja līdzdalība iedarbojas pozitīvi un izskaidro, kāpēc jaunu tehnoloģiju ražotāji, kuri cieši sadarbojas ar lietotājiem, inovācijas jomā gūst labus panākumus.Prasmju un inovācijas attiecība ir dinamiska, proti, cilvēku attieksme, kā arī viņu prasmes un zināšanas palīdz vairot inovāciju, bet tā, savukārt, sniedz ieguldījumu nepastāvīgajā pieprasījumā pēc prasmēm kā sabiedrībā, tā uzņēmumā. Nav universāla prasmju kopuma, kas visos gadījumos garantētu veiksmīgu inovāciju. Inovācijas norises ir aizvien vairāk apvienotas sadarbības tīklos, tās pastāv daudzās disciplīnās un ir vērstas uz problēmas risinājumu, tāpēc pieaug pieprasījums pēc vispārējām prasmēm (piem., mācīšanās mācīties) un spēju efektīvi sadarboties ar citiem dalībniekiem. Tāpēc ir svarīgi, lai tiktu atzītas „zināšanas, prasmes un attieksmes”, kā izklāstīts ieteikumā par pamatprasmēm. Attieksme pret pārmaiņām var būt tikpat svarīga kā formālākas kvalifikācijas.Motivācija un pašiniciatīva ir viena no radošuma un inovācijas spējas pamatiezīmēm. Šo iezīmju pamati tiek ielikti personības attīstības sākumā. Pirmajos skolas gados radošo spēju attīstīšanai ir veltīta mācību stundu lielākā daļa, bet skolēnu izglītības laikā tai iedalītais laiks strauji sarūk. Tādēļ izglītības sistēmā viens no lielākajiem uzdevumiem ir rast veidu, kā bērnos un jauniešos saglabāt radošo garu. Viens no ierosinājumiem bija, piemēram, veltīt lielāku uzmanību radošiem priekšmetiem, veidot jaunas mācīšanās metodes un veicināt dažādas ārpusklases nodarbības.Vienlaikus kultūru un personu saskarsmes prasmes ir neatņemamas, lai cilvēki efektīvi un veiksmīgi piedalītos sociālajā un darba dzīvē, sevišķi sabiedrībās, kuras kļūst aizvien daudzveidīgākas. Pilsoniskas prasmes cilvēkiem ļauj pilnīgi iekļauties pilsoniskajā dzīvē, kura balstās uz zināšanām par sociāliem un politiskiem jēdzieniem un struktūrām un uz aktīvu demokrātisku līdzdalību. Minētās prasmes un zināšanu kopumi tāpēc ir vienlīdz svarīgi, lai veicinātu radošumu un inovācijas spējas.Augošais spiediens attīstīt radošas prasmes, inovācijas spējas un spriestspēju liecina par to, ka tradicionālās mācīšanas metodes, izmantojot t.s. tiešo mācīšanu, vairs nav piemērotas. Tās aizstāj ar mācību modeļiem, kas vairāk pievēršas audzēkņiem un balstās uz viņa aktīvu dalību domāšanā un skaidrošanā. Mācīšanās notiek grupā un noris sociālo iemaņu un ieradumu apmaiņa. Svarīgs veiksmīgas mācīšanās un inovācijas priekšnosacījums ir organizācijas kultūra, kas atbalsta atvērtību un radošumu.3. APSPRIEšANāS AR IEINTERESēTAJāM PERSONāM UN IETEKMES NOVēRTēJUMS3.1. Apspriešanās ar ieinteresētajām personāmAr Eiropas Parlamenta locekļiem un dalībvalstīm notika neoficiālas diskusijas par Eiropas Radošuma un inovācijas gada rīkošanu, balstoties uz spēkā esošajām programmām. Iniciatīvas būtību atbalstīja kopumā, un no plaša ieinteresēto personu loka tika saņemti neskaitāmi papildu informācijas pieprasījumi, kas liecina par lielu ieinteresētību.3.2. Paredzamā ietekmeViens no daudzajiem darba programmas „Izglītība un mācības 2010” rezultātiem būs divgadu ziņojumi par sadarbību par virkni izglītības un mācību jautājumu, ieteikumi vai citi nesaistoši principi vai pasākumi, kas aplūko konkrētus tematus, piemēram, informālas mācīšanās un neformālas mācīšanās atzīšana vai profesionālo konsultēšanu mūža garumā. Tomēr daudzi no programmā minētajiem pasākumiem vai rezultātiem būs galvenokārt vērsti uz īstenotājiem un politikas veidotājiem, un sabiedrības lielākajai daļai tie nebūs pietiekami labi atpazīstami.Eiropas gada uzmanības centrā ir radošuma un inovācijas spēju attīstīšana, kura palīdzētu rast iespēju, lai informētu plašāku sabiedrību par dažiem no minētajiem rezultātiem tādā veidā, kas ir pieejams un kas spēj veicināt viņu iztēli, un arī izmantojot Eiropas mērogā jau apstiprinātu analītisku dokumentu un politisku stratēģiju ieteikumus. Ieinteresētajām personām, tostarp Eiropas, valstu, reģionālā un vietējā mēroga iestādēm un pilsoniskās sabiedrības organizācijām, iesaistoties Eiropas mēroga iniciatīvā, rastos iespēja panākt lielāku ietekmi un gūt lielāku atzinību par saviem centieniem. Tāpēc Eiropas gads palīdzēs nostiprināt pašreizējo norišu ietekmi darba programmas „Izglītība un mācības 2010” ietvarā un radīt darbību „kritisko masu”, kuru mērķis ir attīstīt ar radošumu un inovāciju saistītas prasmes. Šajā gadā izvērsīs arī Eiropas Starpkultūru dialoga gada (2008) rezultātus, uzsverot to, ka personu un kultūru prasmes ir svarīgas, lai varētu veicināt radošumu un inovācijas spējas vidē, kurā pastāv kultūru dažādība.Paredzams, ka šādi Eiropas gadam būs vismaz tikpat svarīga ietekme, kā iepriekšējām līdzīgām iniciatīvām izglītības jomā, piemēram, Eiropas Mūžizglītības gads (1996) un Eiropas gads „Izglītības, izmantojot sportu” (2004). Lisabonas stratēģijas kontekstā pašreiz uzmanības centrā ir konkurētspēja, zināšanas un prasmes un, iespējams, ka izveidosies apstākļi, kuros ieinteresētās personas būs informētākas par Eiropas gada rezultātiem.Tieši vai netieši radošumu un inovācijas spējas jau tagad veicina darbības saistītajās politikas jomās (izņemot izglītību), piemēram, uzņēmējdarbība, plašsaziņas līdzekļi, kohēzija, lauku attīstība un pētniecība. Komisija vērsīs uzmanību uz šīm darbībām, lai Eiropas gadam būtu lielāka ietekme.4. PRIEKšLIKUMA JURIDISKIE ASPEKTI4.1. Rīcības mērķu un ierosināto pasākumu kopsavilkumsGalvenais Eiropas gada mērķis ir veicināt visas sabiedrības radošumu, kurš ir inovācijas virzītājspēks un noteicošais faktors, kas mūžizglītībā attīstīta personiskās, darba, uzņēmējdarbības un sociālās prasmes.Saskaņā ar mūžizglītības koncepciju, kas apstiprināta Padomes 2002. gada 27. jūnija Rezolūcijā par mūžizglītību[6], veidu, kā tiks veicināts radošums un inovācijas spējas, pielāgos katram mūžiglītības posmam, sākot no agrīnās mācīšanās līdz periodam, kas veltīts obligātajai izglītībai, un pēc tā, un mācībām, kas turpinās visu darba mūžu līdz pēcpensionēšanās posmam. Tai skaitā būs arī formālā, neformālā un informālā mācīšanās.Līdzīgi kā iepriekšējos Eiropas gados viens no pasākumiem būs Eiropas, valstu, reģionāla un vietēja mēroga informēšanas un popularizēšanas kampaņas, sarīkojumi un ierosmes, kas notiks, lai izplatītu galvenās idejas un informāciju par labu praksi. Šo gadu īstenos, izmantojot spēkā esošās Kopienas programmas, konkrēti Mūžizglītības programmu (2007–2013) [7] un programmu „Kultūra (2007–2013)”[8], kā arī citas programmas un iniciatīvas, kuras atbilst katrā dokumentā nospraustajām prioritātēm laikposmā līdz 2009. gadam [9]. Minēto prioritāšu skaitā ir pa nozarēm izvirzīti mērķi, piemēram, apzināt un veicināt radošumu un inovāciju vai izstrādāt jauna veida pedagoģisku pieeju, skolu programmās iekļaujot tēlotājmākslu un dabaszinātnes, veicināt „zināšanu trīsstūri”, izveidojot mācību reģionus, kuros augstskolas ir reģionu attīstības galvenais virzītājspēks, atbalstīt inovācijas attīstīšanu un nodošanu arodmācību ceļā, veicināt izaugsmi pieaugušo vidū, pilnveidojot viņu kultūras apziņu, radošās izpausmes un inovācijas spējas, nodrošinot mācības pieaugušajiem, un komunikācijas pasākumus un sarīkojumus rezultātu izplatīšanai un piemērošanai visos mūžiglītības posmos.Lai nodrošinātu, ka Eiropas gadā rīkotās darbības būtu pielāgotas katras dalībvalsts vajadzībām un apstākļiem un ka no Eiropas mērogā gūtajām atziņām panāktu maksimālo ietekmi, dalībvalstis būs aicinātas iecelt savu koordinatoru, kas atbildēs par dalībvalsts piedalīšanās organizēšanu Eiropas Radošuma un inovācijas gada pasākumos, ja valsts koordinators Lisabonas stratēģijas īstenošanai nevar lietderīgi uzņemties šos pienākumus. Eiropas mērogā darbības koordinēs Eiropas vadības grupa un arī valsts koordinatoru pārstāvji.4.2. Juridiskais pamatsŠīs iniciatīvas pamatā ir EK līguma 149. un 150. pants. Minētos pantus parasti ņem vērā abus kopā saskaņā ar mūžizglītības pieeju, kas vairāk nekā desmit gadu laikā apstiprināta daudzos Kopienas dokumentos, ieskaitot apsvērumos minētos pantus.4.3. Subsidiaritātes principsŠis priekšlikums ir saskaņā ar subsidiaritātes principu tāpat kā Mūžizglītības programma, kura būs svarīgs Eiropas gada īstenošanas līdzeklis. Līdzīgi kā minētās programmas gadījumā priekšlikuma mērķus nevar pietiekami sasniegt, ja rīkojas tikai dalībvalstis, jo rīcība tikai valsts līmenī neizmantotu priekšrocības, kas rastos, ja radošuma un inovācijas jomā pieredzes un labas prakses apmaiņa par pamatprasmēm notiktu Eiropas mērogā starp dalībvalstīm, kurām domāta šī programma.Priekšlikuma mērķus labāk īstenos ar Kopienas rīcību, jo parasti Eiropas gads tiek veidots, lai risinātu kopīgus uzdevumus, ar kuriem saskārusies Eiropa, apvienojot sabiedrības izpratnes vairošanu un veicinot politiskās debates un tā rosinot sākt vajadzīgos pasākumus.4.4. Proporcionalitātes principsIerosinātā rīcības kārtība ir vienkārša un balstās uz spēkā esošajām programmām un uz to, lai saziņas darbības pievērstu Eiropas gada tematikai, un tā atbildīgajām struktūrām nerada neproporcionālu vadības slogu.4.5. Juridisko instrumentu izvēleEiropas Parlamenta un Padomes lēmums ir piemērotākais instruments, kas nodrošinās pilnīgu likumdevējas iestādes dalību Eiropas gada veidošanā.5. IETEKME UZ BUDžETUEiropas gadam nav nepieciešams papildu finansējums. Gada vai daudzgadu prioritāšu izvirzīšana Mūžizglītības programmā un citās saistītās programmās ir elastīga, tāpēc finansējums ir pietiekams, lai atbalstītu izpratnes vairošanas kampaņu līdzīgā mērogā kā iepriekšējos Eiropas gados. Eiropas gada īstenošanai nepieciešamie administratīvie resursi arī pieejami no pašreizējā administratīvā budžeta.2008/0064 (COD)PriekšlikumsEIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES LĒMUMSpar Eiropas Radošuma un inovācijas gadu (2009)Dokuments attiecas uz EEZEIROPAS PARLAMENTS UN EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 149. un 150. pantu,ņemot vērā Komisijas priekšlikumu[10],ņemot vērā Eiropas Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzinumu[11],ņemot vērā Reģionu komitejas atzinumu[12],saskaņā ar Līguma 251. pantā noteikto procedūru[13],tā kā:(1) Sociāli un ekonomiski apsvērumi mudina Eiropu meklēt lielākas radošuma un inovācijas spējas, lai efektīvi reaģētu uz zināšanu sabiedrības attīstību, proti, inovācijas spējas ir cieši saistītas ar radošumu, kas ir personiska īpašība, un, lai to izmantotu pilnībā, tai jābūt plaši izplatītai sabiedrībā. Tam nepieciešama uz mūžizglītību balstīta pieeja.(2) Nepieciešams, lai izglītības un mācību sistēmas pietiekami un visos atbilstīgajos līmeņos rūpētos par pamatprasmju attīstīšanu, kas veicinātu radošumu un inovāciju ar mērķi rast jauna veida un nebijušus risinājumus personiskajā, darba un sociālajā dzīvē.(3) Lisabonas Eiropadome (2000. gada 23.–24. marts) secināja, ka par svarīgāko pasākumu, reaģējot uz globalizāciju, Eiropā jānosauc jaunas pamatprasmes, kuras jānodrošina mūžizglītībā, un pāreja uz zināšanu ekonomiku, kā arī uzsvēra, ka Eiropas lielākā vērtība ir tās iedzīvotāji.(4) Komisijas paziņojums par „Mūžizglītības faktisku īstenošanu Eiropā” un tam sekojošā Padomes 2002. gada 27. jūnija rezolūcija par „Mūžizglītību”[14] par prioritāti atzina „jaunas pamatprasmes” un uzsvēra, ka mūžizglītībai jāilgst no pirmsskolas līdz pēcpensijas vecumam.(5) Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 18. decembra Ieteikums par pamatprasmēm mūžizglītībā[15] īpaši nosauc „matemātiskās prasmes un pamatprasmes dabaszinībās un tehnoloģijās”, „mācīšanos mācīties”, „digitālo prasmi”, „pašiniciatīvu un uzņēmējdarbību”, „kultūras izpratni un izpausmi” un „sociālās un pilsoniskās prasmes”.(6) Kā Eiropadome norādīja 2007. gada 8.–9. marta sanāksmē, izglītība un mācības ir priekšnoteikums tam, lai labi darbotos zināšanu trīsstūris (izglītība/pētniecība/inovācija), un tam ir galvenā nozīme izaugsmes un nodarbinātības veicināšanā. Mazie un vidējie uzņēmumi ir svarīgi izaugsmes, darba vietu radīšanas un inovācijas veicinātāji, tāpēc Padome aicināja pievērst īpašu uzmanību to atbalstam, kā arī to mazo un vidējo uzņēmumu atbalstam, kuri darbojas kultūras un radošajās nozarēs.(7) Eiropas Radošuma un inovācijas gada pasludināšana ir efektīvs veids, kā tikt galā ar Eiropai izvirzītajiem uzdevumiem, vairojot sabiedrības izpratni, izplatot informāciju par labu praksi, veicinot pētniecību un politiskās debates. Ja radītu apstākļus, kas šos mērķus ļautu popularizēt Eiropas, valstu, reģionālā un vietējā mērogā, tiktu panākta lielāka sinerģija un „kritiskā masa”, nekā dažādos mērogos ieguldot nesaistītus centienus.(8) Radošuma un inovācijas spēju veicināšana mūžizglītībā saskan ar spēkā esošo programmu (īpaši „Mūžizglītība”[16]) mērķiem, tāpēc šādu Eiropas gadu var īstenot ar minētās programmas palīdzību, kurā noteiktas gada vai daudzgadu finansēšanas prioritātes; citu jomu, piemēram, uzņēmējdarbība, kohēzija, lauku attīstība, pētniecība un informācijas sabiedrība, programmas un politiskās stratēģijas arī veicina radošumu un inovācijas spējas, un šo iniciatīvu var atbalstīt to attiecīgajā tiesiskajā ietvarā.(9) Tā kā dalībvalstis nevar pienācīgi sasniegt šā lēmuma mērķus, un tādēļ tos var labāk sasniegt Kopienas līmenī, Kopiena var pieņemt pasākumus saskaņā ar proporcionalitātes principu, kā minēts Līguma 5. pantā.(10) Saskaņā ar proporcionalitātes principu, kas noteikts minētajā pantā, šis lēmums paredz tikai to, kas ir nepieciešams minēto mērķu sasniegšanai,IR PIEŅĒMUŠI ŠO LĒMUMU.1. pantsPriekšmets2009. gads tiek nosaukts par „Eiropas Radošuma un inovācijas gadu”.2. pantsMērķi1. Vispārējie Eiropas Radošuma un inovācijas gada mērķi ir atbalstīt dalībvalstu centienus mūžizglītības ceļā veicināt radošumu, kas ir inovācijas virzītājs un galvenais elements personisko, darba, uzņēmējdarbības un sociālo prasmju attīstīšanai un katra cilvēka labsajūtai sabiedrībā.2. Eiropas Radošuma un inovācijas gada konkrētie mērķi ir, cita starpā, izcelt šādus elementus, kuri var veicināt radošumu un inovācijas spēju:a) radīt inovācijai, elastīgumam un spējai pielāgoties labvēlīgus apstākļus nepastāvīgā pasaulē un radoši virzīt dažādību; jāņem vērā visi inovācijas veidi, ieskaitot sociālo un uzņēmējdarbības inovāciju;b) stimulēt estētisku uztveri, emocionālu pilnveidošanos, plašu redzesloku un intuīciju, veicināt visu bērnu radošās spējas jau agrīnā vecumā, ieskaitot pirmsskolas aprūpi;c) vairot izpratni par to, ka radošums, inovācija un uzņēmējdarbība ir svarīga personiskajai attīstībai, tāpat kā ekonomikas izaugsme un nodarbinātība; un veicināt īpaši jauniešu uzņēmējdarbības izpratni;d) veicināt matemātikas, zinātnes un tehnoloģiju jomā pamata un padziļinātas prasmes, kuras sekmē tehnoloģiskās inovācijas;e) veicināt atvērtību pārmaiņām, radošumam un problēmu risināšanai kā inovāciju sekmējošas prasmes, kuras var pielietot dažādos profesionālos un sociālos kontekstos;f) paplašināt dažādu radošo izpausmes veidu pieejamību visā formālajā izglītībā un izlīdzināt šādas pieejamības atšķirības, un īpaši jauniešu attīstības svarīgāko gadu laikā tā, lai nekavētu dažu jauniešu personisko izaugsmi;g) vairot sabiedrības izpratni par to, ka radošums, zināšanas un elastīgums ir svarīgas pārtikušai un piepildītai dzīvei straujās tehnoloģiskās maiņas un vispārējas integrācijas laikmetā; un radīt cilvēkiem iespējas, kas ļautu uzlabot karjeras iespējas visās jomās, kur radošumam un inovācijas spējai ierādīta svarīga vieta;h) veicināt ciešāku saikni starp mākslu un uzņēmējdarbību, skolām un universitātēm;i) attīstīt radošumu un inovācijas spējas, īstenojot neformālus un informālus, jaunatnei domātus pasākumus;j) iedrošināt tos cilvēkus, kuri nepiedalās darba tirgū, personiskajai izaugsmei attīstīt savu radošo potenciālu, un tos, kuri meklē darbu, vairot savu pievilcīgumu kā darba ņēmējiem darba tirgū;k) popularizēt dizainu kā radošu nodarbi, kas ievērojami veicina inovāciju, kā arī inovācijas vadību un dizaina vadības prasmi, ieskaitot intelektuālā īpašuma aizsardzības pamatidejas;l) izcelt atvērtību pret kultūras dažādību, kas ir veids, kā sekmēt kultūru komunikāciju un abpusēju māksliniecisku bagātināšanos; unm) attīstīt radošumu un inovācijas spējas privātās un publiskās organizācijās, organizējot mācības, un iedrošināt organizācijas labāk izmantot personu, darba ņēmēju, kā arī klientu vai lietotāju radošās spējas.3. pantsPasākumu satursPasākumi, kurus īsteno, lai sasniegtu 2. pantā izklāstītos mērķus, ir šādas Eiropas, valstu, reģionāla vai vietēja mēroga darbības, kuras saistītas ar Eiropas Radošuma un inovācijas gada mērķiem un tematiku:a) konferences, sarīkojumi un ierosmes, kas veicina debates un vairo apziņu par radošuma un inovācijas spēju nozīmi;b) informatīvas un popularizējošas kampaņas, kurās izplata galvenās idejas;c) labas prakses piemēru apzināšana un informācijas izplatīšana par radošuma un inovācijas spēju veicināšanu;d) apsekojumi un pētījumi Kopienas vai valstu mērogā.Līdztekus darbībām, kuras saskaņā ar 6. pantu līdzfinansē Kopiena, Komisija vai dalībvalstis var apzināt citas darbības, kuras sniegtu ieguldījumu Eiropas gada mērķu sasniegšanā, un atļauj izmantot Eiropas gada nosaukumu ar mērķi popularizēt šīs darbības, ciktāl tās palīdz sasniegt 2. pantā izklāstītos mērķus.4. pantsSadarbība ar dalībvalstīmKatra dalībvalsts ieceļ savu koordinatoru, kas atbild par tās līdzdalību Eiropas Radošuma un inovācijas gadā, ja valsts koordinators Lisabonas stratēģijas īstenošanai nevar lietderīgi uzņemties šos pienākumus. Valsts koordinators nodrošina ar Eiropas Radošuma un inovācijas gadu saistīto darbību koordināciju valsts līmenī.5. pantsSaskaņošana Eiropas līmenīKomisija notur sanāksmes ar valsts koordinatoriem, lai saskaņotu Eiropas Radošuma un inovācijas gada īstenošanu Eiropas mērogā un apmainītos ar informāciju par tās īstenošanu dalībvalstīs.6. pantsFinansējumsNeskarot atbalstu, ko Eiropas gadam varētu iedalīt citu jomu programmās un politiskās stratēģijās, piemēram, uzņēmējdarbība, kohēzija, pētniecība un informācijas sabiedrība, darbību līdzfinansējums Eiropas mērogā tā paša Eiropas gada ietvarā ir saskaņā ar tām prioritātēm un noteikumiem, kurus piemēro izglītības un mācību jomā spēkā esošajām programmām, īpaši Mūžizglītības programmai.7. pantsStāšanās spēkāŠis lēmums stājas spēkā nākamajā dienā pēc tā publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī .8. pantsŠis lēmums ir adresēts dalībvalstīm.Briselē, [...]Eiropas Parlamenta vārdā — Padomes vārdā —Priekšsēdētājs priekšsēdētājs[...] [...] [1] Eiropadomes prezidentvalsts secinājumi, Brisele, 2006. gada 14.-15. decembris, 28. punkts.[2] Prezidentūras secinājumi, Brisele, 2007. gada 8.-9. marts.[3] Vienotais ziņojums „Izglītība un apmācība 2010: neatliekamas reformas Lisabonas stratēģijas panākumu nodrošināšanai”, kuru 2004. gada 26. februārī pieņēma Padome un Komisija. Skatīt arī detalizētu darba programmu par papildinājumu Eiropas izglītības un mācību sistēmu mērķiem, OV C 142, 14.6.2002., 1. lpp.[4] Padomes Ieteikums 2006/962/EK (OV L 394, 30.12.2006., 10. lpp.).[5] COM(2006) 502, galīgā redakcija.[6] OV C 163, 9.7.2002., 1. lpp.[7] Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 15. oktobra Lēmumu Nr. 1720/2006/EK (OV L 327, 24.11.2006., 45. lpp.): http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/index_en.html.[8] Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 27. decembra Lēmums Nr. 1855/2006/EK (OV L 372, 27.12.2006., 22. lpp.).[9] http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/call08/prior_en.pdf.[10] OV C [...], [...], [...]. lpp.[11] OV C [...], [...], [...]. lpp.[12] OV C [...], [...], [...]. lpp.[13] OV C [...], [...], [...]. lpp.[14] OV C 163, 9.7.2002., 1. lpp.[15] Ieteikums 2006/962/EK (OV L 394, 30.12.2006., 10. lpp.).[16] Eiropas Parlamenta un Padomes 2006. gada 15. novembra Lēmums Nr. 1720/2006/EK (OV L 327, 24.11.2006., 45. lpp.).