text:
 Avis juridique important
 |
 31999L0062
 Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 20/07/1999 S. 0042 - 0050
 RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 17. Juni 1999über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere NutzfahrzeugeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung folgender Gründe:(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 1Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und diei) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat undiii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.KAPITEL IIKraftfahrzeugsteuernArtikel 3(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:- Belgien:taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen- Dänemark:vægtafgift af motorkøretøjer m.v.- Deutschland:Kraftfahrzeugsteuer- Griechenland:Τέλη κυκλοφορίας- Spanien:a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánicab) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)- Frankreich:a) taxe spéciale sur certains véhicules routiersb) taxe différentielle sur les véhicules à moteur- Irland:vehicle excise duty- Italien:a) tassa automobilisticab) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica- Luxemburg:taxe sur les véhicules automoteurs- Niederlande:motorrijtuigenbelasting- Österreich:Kraftfahrzeugsteuer- Portugal:a) imposto de camionagemb) imposto de circulação- Finnland:varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt- Schweden:fordonsskatt- Vereinigtes Königreich:a) vehicle excise dutyb) motor vehicles licence(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.Artikel 4Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.Artikel 5Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.Artikel 6(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden aufa) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.KAPITEL IIIMaut- und BenutzungsgebührenArtikel 7(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an. Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nacha) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.Artikel 8(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 9(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:a) spezifische Steuern oder Abgaben,- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.Artikel 10(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.Artikel 11(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 13Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9.(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 17.(3) Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Januar 1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).(6) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.(7) Slg. 1995, I-1827.(8) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.(9) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.(10) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).(11) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.(12) ABl. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 48).ANHANG IKRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIHÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR)Jahresgebühr>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Monatsgebühr und WochengebührDie Hoechstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur.TagesgebührDie Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 8 EUR.


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 Svarbus teisinis pranešimas
 |
 52004PC0196
 Pasiūlymas Tarybos reglamentas dėl Bendrijos sistemos, skirtos duomenų rinkimui, tvarkymui ir naudojimui žuvininkystės sektoriuje bei paramos bendrosios žuvininkystės politikos mokslinėms rekomendacijoms rengti, kūrimo /* KOM/2007/0196 galutinis - CNS 2007/0070 */
 [pic] | EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA |Briuselis, 18.4.2007KOM(2007) 196 galutinis2007/0070 (CNS)PasiūlymasTARYBOS REGLAMENTASdėl Bendrijos sistemos, skirtos duomenų rinkimui, tvarkymui ir naudojimui žuvininkystės sektoriuje bei paramos bendrosios žuvininkystės politikos mokslinėms rekomendacijoms rengti, kūrimo(pateikta Komisijos)AIŠKINAMASIS MEMORANDUMASPASIūLYMO APLINKYBėS |Pasiūlymo pagrindas ir tikslai Komisijos teikiamu naujo Tarybos reglamento dėl duomenų rinkimo žuvininkystės sektoriuje pasiūlymu siekiama sukurti ilgalaikes ir tinkamai integruotas regionines duomenų atrankos programas, pagal kurias būtų renkami biologiniai, ekonominiai, ir socialiniai duomenys bei duomenys apie aplinką. Persvarstytame duomenų rinkimo reglamente siekiama patenkinti naujus poreikius, kylančius dėl to, kad reikia pereiti prie žuvininkystės vadybos (t. y. vadybos, orientuojamos į laivyną ir į teritoriją, o ne į žuvų išteklius) ir prie į ekosistemą orientuotos žuvininkystės vadybos. Svarbi pasiūlymo naujovė – duomenų apie aplinką įtraukimas siekiant stebėti žvejybos veiklos poveikį jūrų ekosistemai. Naujoji duomenų rinkimo sistema apims visus etapus – nuo duomenų rinkimo uostuose arba jūroje iki juos panaudoja galutiniai vartotojai (dažniausiai mokslininkai ir patariamosios institucijos). Ypač svarbi duomenų kokybės kontrolė ir jų tikrinimas. Komisija mano, kad Bendrijos finansinė pagalba turėtų būti skiriama, tik jei vykdoma kokybės kontrolė ir duomenys atitinka nustatytus kokybės standartus. Todėl Komisija nustatė pinigines baudas, mokėtinas tuo atveju, jei nacionalinės programos neatitinka standartų ir yra žemos kokybės. Taip pat manyta, kad labai svarbu pagerinti galimybes naudotis duomenimis ir patį jų naudojimą, įskaitant galimybes gauti papildomų duomenų, pvz., iš laivų stebėjimo sistemos (LSS) gaunamus duomenis. Todėl yra nustatytos naujos šios srities taisyklės ir, siekiant apsaugoti duomenų teikėjų interesus, taisyklės dėl naudojimosi duomenimis. Kadangi nacionalinės programos nuo šiol bus nustatomos trejiems metams, svarbu supaprastinti jų procedūras. Tačiau turėtų būti numatyta galimybė valstybėms narėms prireikus jas keisti (pavyzdžiui, siekiant atsižvelgti į intensyvesnį tarptautinį bendradarbiavimą). Planuojant keleriems metams sumažės visų susijusių šalių administravimo našta. |Bendrosios aplinkybės Sistemingas patikimų pagrindinių duomenų apie žuvininkystę rinkimas yra kertinis akmuo vertinant žuvų išteklius ir rengiant mokslines rekomendacijas, taigi ir labai svarbus įgyvendinant bendrąją žuvininkystės politiką (BŽP). Komisija peržiūrėjo dabartinę duomenų rinkimo sistemą praėjus keleriems metams po to, kai ji buvo įgyvendinta. Buvo nustatyta trūkumų, kuriuos reikia nedelsiant ištaisyti, kad mokslininkams ir už žuvininkystės vadybą atsakingiems asmenims būtų suteikiami reikiami duomenys ir kad jie galėtų priimi veiksmingesnius sprendimus dėl jos vadybos. |Pasiūlymo srityje taikomos nuostatos Tarybos reglamentas Nr. 1543/2000, nustatantis duomenų, būtinų Bendrijos bendrosios žuvininkystės politikos vykdymui, rinkimo ir tvarkymo sistemą Šiuo reglamentu buvo sukurta pirmoji sistema, kuria siekiama konsoliduoti ir patobulinti duomenų rinkimą valstybėse narėse. |Derėjimas su kitomis Europos Sąjungos politikos sritimis ir tikslais Pasiūlymas yra glaudžiai susijęs su žvejybos veiklos poveikio aplinkai aspektais. Juo sukuriamas reikiamas pagrindas, kad būtų galima žuvininkystės vadybą orientuoti į ekosistemą. Pasiūlyme taip pat atsižvelgiama į poreikį paprastinti galiojančius teisės aktus. Be to, Žaliojoje knygoje „Būsimoji Europos Sąjungos jūrų politika: Europos vandenynų ir jūrų vizija“ pripažįstama, kad patikimų duomenų ir informacijos apie veiklą jūrose ir tos veiklos poveikį ištekliams rinkimas ir tvarkymas yra labai svarbus ES jūrų strategijos įgyvendinimui. Joje taip pat aptariamos aktualios surinktų duomenų suderinimo ir patikimumo problemos bei stebėsenos ES regionuose spragos. Patobulinus duomenų rinkimo ir tvarkymo sistemą bus žengtas žingsnis šia linkme. |KONSULTACIJOS SU SUINTERESUOTOSIOMIS šALIMIS IR POVEIKIO VERTINIMAS |Konsultacijos su suinteresuotosiomis šalimis |Konsultacijų metodai, pagrindiniai tiriamieji sektoriai ir bendras respondentų apibūdinimas Pirmasis diskusijų posėdis su valstybių narių duomenų rinkimo korespondentais ir žuvininkystės mokslinių tyrimų institutų direktoriais bei mokslinių patariamųjų institucijų atstovais (Tarptautinės jūrų tyrimo tarnybos (TJTT), Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komiteto (ŽMTEK)) įvyko vasario 24 d. Briuselyje. Buvo pateikti ir išsamiai išnagrinėti pagrindiniai dabartinės sistemos keitimo pasiūlymai. Antrasis diskusijų posėdis su valstybių narių duomenų rinkimo korespondentais ir žuvininkystės mokslinių tyrimų institutų direktoriais įvyko liepos 14 d. Briuselyje. Buvo pateiktas ir aptartas Komisijos pasiūlymo projektas. |Atsakymų santrauka, ir kaip į juos buvo atsižvelgta Daugelis valstybių narių atstovų ir mokslininkų palankiai vertino pasiūlymą. Susirūpinimą kėlė nuostatos dėl nuobaudų už reikalavimų nesilaikymą, prieigos prie duomenų taisyklės ir tyrimų apibrėžtys. Į pastabas ir komentarus buvo atsižvelgta ir daugelis jų įtraukti į pasiūlymą. |Tiriamųjų duomenų rinkimas ir naudojimas |Nepriklausomo tyrimo neprireikė. |Poveikio vertinimas Šiuo pasiūlymu siekiama pritaikyti galiojančius Bendrijos teisės aktus, siekiant, kad jie sudarytų mažesnę administracinę naštą ir būtų veiksmingesni. Todėl manyta, kad poveikio vertinimas nėra būtinas. |TEISINIAI PASIūLYMO ASPEKTAI |Siūlomų veiksmų santrauka Iš esmės pataisyti dabartinę teisinę sistemą, pagal kurią renkami pagrindiniai žuvininkystės duomenys ir naudojami mokslinėms rekomendacijoms rengti. |Teisinis pagrindas Sutarties 37 straipsnis. |Subsidiarumo principas Pasiūlymas priklauso išimtinei Bendrijos kompetencijai. Todėl subsidiarumo principas netaikomas. Proporcingumo principas Pasiūlymas atitinka proporcingumo principą dėl šios (-ių) priežasties (-čių). Bendrų žuvininkystės išteklių vadybai reikalingi bendri duomenys ES regionų lygmeniu ir bendri duomenų rinkimo standartai. Vis dėlto reglamentu siekiama sumažinti sistemų administravimo naštą ir valstybių narių joms skiriamas išlaidas, visų pirma: - nustatant daugiametes programas (programų nebereikės tvirtinti kasmet) - nustatant reikalavimą valstybėms narėms koordinuoti regioninę veiklą, taip siekiant racionaliau panaudoti lėšas. |Pasirinkta priemonė |Siūloma priemonė: reglamentas. Kitos priemonės būtų netinkamos dėl toliau nurodytų priežasčių: Reikia toliau taikyti ir tobulinti esamą suderinto duomenų rinkimo sistemą. |POVEIKIS BIUDžETUI |Valstybės narės gali prašyti Bendrijos finansinės paramos duomenų rinkimui, tvarkymui, perdavimui ir naudojimui mokslinėms rekomendacijoms rengti. 2007–2013 m. laikotarpiu metinis duomenų rinkimui ir mokslinių rekomendacijų rengimui skirtas biudžetas yra 58 mln. eurų. Žr. pridedamą finansinę pažymą. |PAPILDOMA INFORMACIJA |Supaprastinimas |Pasiūlyme numatyta supaprastinti valdžios institucijų (ES ar nacionalinių) administracinę tvarką. - užuot kasmet teikus paraiškas, nacionalinės programos bus nustatomos 3 metams - ES nacionalinės programos bus supaprastintos ir liks tik viena pagrindinė privalomoji programa (nebeliks išplėstinės pasirenkamosios programos) - numatomi rinkti duomenys koordinuojami tarp regionų. |Galiojančių teisės aktų panaikinimas Priėmus šį pasiūlymą, galiojantys teisės aktai bus panaikinti. |1. 2007/0070 (CNS)PasiūlymasTARYBOS REGLAMENTASdėl Bendrijos sistemos, skirtos duomenų rinkimui, tvarkymui ir naudojimui žuvininkystės sektoriuje bei paramos bendrosios žuvininkystės politikos mokslinėms rekomendacijoms rengti, kūrimoEUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 37 straipsnį,atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą[1],atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę[2],atsižvelgdami į Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuomonę,atsižvelgdami į Regionų komiteto nuomonę,kadangi:(1) 2002 m. gruodžio 20 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 2371/2002 dėl žuvų išteklių apsaugos ir tausojančio naudojimo pagal Bendrąją žuvininkystės politiką[3] nustatyta, kad Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komitetas (ŽMTEK) reguliariai vertina gyvųjų vandens išteklių vadybą, įskaitant jos biologinius, ekonominius, aplinkos, socialinius ir techninius aspektus.(2) Jungtinių Tautų Maisto ir žemės ūkio organizacijos Atsakingos žuvininkystės kodekse ir Susitarime dėl tarp išskirtinės ekonominės zonos ir atvirosios jūros migruojančių žuvų rūšių išteklių išsaugojimo ir valdymo pabrėžiama būtinybė plėtoti mokslinius tyrimus ir duomenų rinkimą siekiant sukaupti daugiau mokslinės informacijos apie sektorių.(3) Siekdama Bendrijos žuvininkystės politikos tikslų dėl gyvųjų vandens išteklių apsaugos, vadybos ir naudojimo Bendrijai nepriklausančiuose vandenyse, Bendrija turi prisidėti prie žuvininkystės išteklių saugojimo, visų pirma pagal žuvininkystės partnerystės susitarimus arba regioninių žuvininkystės organizacijų (toliau – RŽO) priimtas nuostatas.(4) 2003 m. sausio 23 d. Taryba priėmė išvadas dėl Komisijos komunikato Tarybai ir Europos Parlamentui, kuriame nustatomas Bendrijos aplinkos apsaugos reikalavimų integravimo į BŽP veiksmų planas[4]; plane numatomi pagrindiniai principai, vadybos priemonės ir darbo programa, kaip pereiti prie į ekosistemą orientuotos žuvininkystės vadybos.(5) 2003 m. spalio 13 d. Taryba priėmė išvadas dėl Komisijos komunikato Tarybai ir Europos Parlamentui dėl mokslinių ir techninių rekomendacijų Bendrijos žuvininkystės vadybos klausimais[5], kuriame apibūdinami Bendrijos poreikiai, susiję su mokslinėmis rekomendacijomis, nustatomi rekomendacijų teikimo mechanizmai, nurodoma, kur reikėtų patobulinti sistemą ir pateikiami galimi trumpalaikiai ir ilgalaikiai sprendimai.(6) 2000 m. birželio 29 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 1543/2000, nustatantį duomenų, būtinų Bendrijos bendrosios žuvininkystės politikos vykdymui, rinkimo ir tvarkymo sistemą[6], reikia persvarstyti, siekiant tinkamai atsižvelgti į žuvininkystės valdymą pagal su laivynu susijusius aspektus, kad reikia sukurti į ekosistemą orientuotą metodą, siekti, kad duomenys apie žuvininkystę būtų aukštesnės kokybės ir išsamesni, bei sudaryti geresnes sąlygas jais naudotis, veiksmingiau remti mokslinių rekomendacijų teikimą ir skatinti valstybių narių bendradarbiavimą.(7) Galiojančiuose reglamentuose, reglamentuojančiuose žuvininkystės duomenų rinkimą ir tvarkymą, visų pirma 1993 m. spalio 12 d. Tarybos reglamente (EEB) Nr. 2847/1993[7] nustatančiame bendros žuvininkystės politikos kontrolės sistemą, 1997 m. balandžio 24 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 779/1997[8] nustatančiame žvejybinės pastangos Baltijos jūroje valdymo tvarką, 1999 m. gruodžio 17 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 104/2000[9] dėl bendro žuvininkystės ir akvakultūros produktų rinkų organizavimo, 2002 m. gruodžio 16 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 2347/2002[10] nustatančiame konkrečius prieinamumo reikalavimus ir susijusias sąlygas, taikomas giliavandenių žuvų išteklių žvejybai, 2003 m. lapkričio 4 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 1954/2003[11] dėl su tam tikromis Bendrijos žvejybos vietomis ir ištekliais susijusios žvejybinės pastangos valdymo ir pakeičiančiame Reglamentą (EB) Nr. 2847/93 bei panaikinančiame Reglamentus (EB) Nr. 685/95 bei (EB) Nr. 2027/95, 2004 m. balandžio 26 d. Tarybos reglamente (EB) Nr. 812/2004[12] nustatančiame priemones dėl atsitiktinio banginių šeimos gyvūnų sugavimo žūklės rajonuose ir iš dalies keičiančiame Reglamentą (EB) Nr. 88/89 ir 2003 m. gruodžio 30 d. Komisijos reglamente (EB) Nr. 26/2004[13] dėl Bendrijos žvejybos laivyno registro yra nuostatos dėl duomenų apie žvejybos laivus, jų veiklą, sužvejotą žuvies kiekį, kainų stebėjimą, atsitiktinai sugaunamus banginių šeimos gyvūnus ir gelminės žvejybos sąlygas, rinkimo ir tvarkymo, į kurias reikėtų atsižvelgti šiame reglamente, jei norima sukurti visapusišką ir nuoseklią duomenų rinkimo sistemą.(8) Tarp duomenų, renkamų siekiant atlikti mokslinį įvertinimą, turėtų būti biologiniai duomenys apie sužvejotą žuvies kiekį, įskaitant į jūrą išmetamas neverslinio dydžio žuvis, žuvų išteklių tyrimų informacija ir informacija apie žvejybos ir akvakultūros veiklos galimą poveikį aplinkai bei apie laivynus bei jų veiklą. Taip pat turėtų būti renkami duomenys, paaiškinantys kainų sudarymą, ir kiti duomenys, galintys palengvinti žvejybos įmonių ir perdirbimo pramonės ekonominės padėties įvertinimą bei šių sektorių užimtumo tendencijas.(9) Prievolės, susijusios su prieiga prie duomenų, kuriems taikomas šis reglamentas, nepažeidžia valstybių narių prievolių pagal 2003 m. sausio 28 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvą 2003/4/EB dėl visuomenės galimybės susipažinti su informacija apie aplinką ir panaikinančią Tarybos direktyvą 90/313/EEB[14], susijusių su informacija apie aplinką, kuri apibrėžta tos direktyvos 2 straipsnio 1 dalyje.(10) Už Bendrijos programų, susijusių su žuvininkystės duomenų rinkimu ir tvarkymu, įgyvendinimą turėtų būti tiesiogiai atsakingos valstybės narės. Todėl valstybės narės turėtų rengti savo nacionalines programas derindamos jas su Bendrijos programa.(11) Siekiant apsaugoti ir išsaugoti gyvuosius vandens išteklius ir tausiai juos naudoti, laipsniškai reikėtų įgyvendinti į ekosistemą orientuotą žuvininkystės vadybą. Reikia toliau svarstyti žuvininkystės ir aplinkos sąveikos vertinimą, ypač žvejybos ir akvakultūros poveikį aplinkai bei pasekmes ekosistemai.(12) Siekiant užtikrinti, kad darniai veiktų visa sistema, ir norint maksimaliai padidinti jos veiksmingumą sukuriant nuolatinę daugiametę sistemą, turėtų būti nustatyti Bendrijos prioritetai ir duomenų rinkimo bei apdorojimo procedūros.(13) Valstybės narės, esančios tame pačiame jūrų regione arba siejamos tų pačių vidaus vandenų, turėtų, rinkdamos duomenis apie juos, bendradarbiauti tarpusavyje bei su trečiosiomis šalimis ir šiuo aspektu koordinuoti nacionalines programas.(14) Šiame reglamente minimi duomenys turi būti suvedami į kompiuterines duomenų bazes, kad jais galėtų naudotis ir keistis įgalioti vartotojai. Mokslininkų bendruomenei būtų naudinga, kad duomenimis, iš kurių nebūtų galima nustatyti asmens tapatybės, galėtų naudotis bet kuri tokių duomenų analize suinteresuota šalis.(15) Nacionalinių žuvininkystės duomenų rinkimo ir tvarkymo programų įgyvendinimas pareikalaus didelių išlaidų. Visa šių programų nauda bus jaučiama, tik jei jos bus įgyvendintos visoje Bendrijoje. Todėl reikėtų priimti nuostatas dėl valstybių narių išlaidoms palengvinti skiriamo Bendrijos finansinio įnašo pagal 2006 m. gegužės 22 d. Tarybos reglamentą Nr. 861/2006, nustatantį Bendrijos finansines priemones, skirtas bendrai žuvininkystės politikai ir jūrų teisei įgyvendinti[15].(16) Jei Komisija nustatys, kad su minėtomis išlaidomis yra susijusių pažeidimų, sumos turės būti sugrąžintos, kaip numatyta Reglamento Nr. 861/2006 28 straipsnyje.(17) Valdant žuvininkystės išteklius, reikia apdoroti išsamius duomenis, kad būtų galima išspręsti konkrečius klausimus. Todėl prašant pateikti duomenis, kiekvienu konkrečiu atveju reikia apsvarstyti, kokio lygio suvestiniai duomenys jie turi būti.(18) Nors Komisija nekurs centralizuotos duomenų bazės, ji turi turėti galimybę naudotis visų valstybių narių duomenų bazėmis.(19) Siekiant padidinti bendrajai žuvininkystės politikai (toliau – BŽP) vykdyti reikalingų mokslinių rekomendacijų patikimumą, valstybės narės ir Komisija turi bendradarbiauti ir koordinuoti veiklą su tam tikromis mokslinėmis institucijomis.(20) Vienas iš prioritetų turėtų būti mokslininkų ekspertų dalyvavimas ekspertų grupėse, rengiančiose BŽP vykdymui reikiamus mokslinius vertinimus.(21) Priimant nuostatas dėl duomenų rinkimo reikėtų konsultuotis su mokslininkais, o apie jų priėmimą informuoti žuvininkystės sektoriaus darbuotojus ir kitas suinteresuotąsias grupes. Reikėtų klausti šių institucijų nuomonių: Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komiteto, įsteigto Komisijos sprendimu 2005/629[16], Žuvininkystės ir akvakultūros patariamojo komiteto, įsteigto Komisijos sprendimu 1999/478/EB[17], ir regioninių patariamųjų tarybų, įsteigtų Tarybos sprendimu 2004/585/EB[18].(22) Vadybos komitetas turėtų užtikrinti, kad, siekiant teisingo šio reglamento įgyvendinimo, valstybės narės ir Komisija glaudžiai bendradarbiautų. Šiam reglamentui įgyvendinti būtinos priemonės turėtų būti priimtos vadovaujantis 1999 m. birželio 28 d. Tarybos sprendimu 1999/468/EB, nustatančiu Komisijai suteiktų vykdomųjų įgaliojimų naudojimo tvarką[19].(23) Atsižvelgiant į praeityje sukauptą patirtį ir naujus poreikius, reikėtų panaikinti Tarybos reglamentą Nr. 1543/2000 ir pakeisti jį šiuo reglamentu.PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ:I skyrius Bendrosios nuostatos1 straipsnis Dalykas1. Šuo reglamentu nustatomos taisyklės dėl:a) žuvininkystės sektoriaus biologinių, aplinkos, ekonominių ir socialinių duomenų rinkimo ir tvarkymo įgyvendinant daugiametes programas;b) su žuvininkystės sektoriumi susijusių duomenų naudojimo vykdant bendrąją žuvininkystės politiką (toliau – BŽP).2. Šiuo reglamentu taip pat nustatomos nuostatos, kaip gerinti mokslines rekomendacijas, kurių reikia BŽP įgyvendinimui.2 straipsnis ApibrėžtysŠiame reglamente taikomos tokios apibrėžtys:a) „žuvininkystės sektorius“ – veikla, susijusi su komercine ir poilsine žuvininkyste, akvakultūra ir žuvininkystės produktus perdirbančių pramonės įmonių veiklab) „poilsinė žuvininkystė“ – gyvųjų vandens išteklių žvejojimas poilsiui arba sportui;c) „jūrų regionai“ – geografiniai rajonai, nustatyti Tarybos sprendimo 2004/585/EB I priede ir regioninių žuvininkystės organizacijų nustatyti rajonai;d) „pirminiai duomenys“ – duomenys, susiję su atskirais laivais, juridiniais arba fiziniais asmenimis, arba atskiros duomenų imtys;e) „išsamūs duomenys“ – iš pirminių duomenų gauti duomenys, iš kurių nebegalima nustatyti fizinio ar juridinio asmens tapatybės;f) „suvestiniai duomenys“ – konkrečios analizės tikslu apibendrinant pirminius arba išsamius duomenis gaunamas rezultatas;g) „galutiniai naudotojai“ – fiziniai arba juridiniai asmenys arba organizacijos, suinteresuoti moksline žuvininkystės sektoriaus duomenų analize;h) „su laivynu susijusių duomenų atranka“ – biologinių, ekonominių ir socialinių duomenų apie nustatytus regioninių laivynų segmentus rinkimo tyrimas;i) „Bendrijos žvejybos laivas“ – laivas, apibrėžtas Reglamento (EB) Nr. 2371/2002 3 straipsnio d dalyje.II skyrius Duomenų rinkimas ir tvarkymas vykdant daugiametes programas1 SKIRSNIS BENDRIJOS PROGRAMA IR NACIONALINėS PROGRAMOS3 straipsnis Bendrijos programa1. Komisija apibrėžia daugiametę biologinių, aplinkos, ekonominių ir socialinių duomenų rinkimo Bendrijos programą, apimančią:a) duomenų apie Bendrijos žvejybos laivų vykdomą komercinę žvejybą Bendrijai priklausančiuose ir nepriklausančiuose vandenyse rinkimą;b) duomenų, apie Bendrijos vandenyse vykdomą poilsinę žvejybą, rinkimą;c) duomenų apie akvakultūros veiklą, vykdomą valstybių narių teritorijose ir Bendrijos vandenyse, rinkimą;d) duomenų apie žuvininkystės produktų perdirbimo įmones rinkimą.2. Bendrijos programos sudaromos trejiems metams. Pirmoji programa sudaroma 2008 – 2010 metams imtinai.4 straipsnis Nacionalinės programos1. Nepažeisdamos galiojančių duomenų rinkimo įpareigojimų pagal Bendrijos teisę, valstybės narės vykdo daugiametes nacionalines pirminių biologinių, aplinkos, ekonominių ir socialinių duomenų rinkimo programas (toliau – nacionalinės programos), kurias jos nustato vadovaudamosi Bendrijos programa.2. Nacionalinėje programoje, visų pirma, kaip nustatyta II skyriuje, numatoma:a) nacionalinės duomenų atrankos programos;b) prireikus, laivuose dirbančių stebėtojų sistema;c) tyrimų, atliekamų jūroje, sistema;3. Nacionalinėse programose valstybės narės nustato duomenų rinkimo ir analizės bei jų tikslumo vertinimo procedūras ir metodus.4. Valstybės narės savo nacionalines programas teikia Komisijai tvirtinti. Jos pateikiamos elektroninėmis priemonėmis Komisijos nurodytu adresu.5. Siekiant atsižvelgti į regioninius susitarimus, valstybės narės gali programos vykdymo laikotarpiu pateikti nacionalinių programų pakeitimus. Pakeitimai nusiunčiami Komisijai likus ne mažiau kaip dviem mėnesiams iki tų metų, kada jie pradedami įgyvendinti.6. Pirmojoje nacionalinėje programoje numatoma veikla 2008–2010 metams imtinai.5 straipsnis Koordinavimas ir bendradarbiavimas1. Valstybės narės koordinuoja savo nacionalines programas su kitomis to paties jūrų regiono valstybėmis narėmis ir deda visas pastangas koordinuoti veiklą su trečiosiomis šalimis, turinčiomis suverenių arba jų jurisdikcijai priklausančių vandenų tame pačiame jūrų regione.2. Valstybės narės kiek galėdamos remiasi jau įgyvendinamomis duomenų rinkimo programomis ir vykdoma veikla, siekdamos sukurti ilgalaikes integruotas regionines duomenų atrankos programas.3. Valstybės narės bendradarbiauja tarpusavyje ir su trečiosiomis šalimis taip, kaip nurodyta 1 ir 2 dalyse, tais atvejais, kai Bendrijos reglamentuose yra nuostatos dėl vidaus vandenyse gyvenančių vandens gyvūnų vadybos.6 straipsnis Nacionalinių programų vertinimas ir tvirtinimas1. Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komitetas (ŽMTEK) įvertinaa) nacionalinių programų ir visų jų pakeitimų derėjimą su šiuo reglamentu irb) numatomų rinkti duomenų aktualumą mokslui.2. Jei ŽMTEK įvertinimas rodo, kad nacionalinė programa neatitinka šio reglamento arba mokslo požiūriu yra nereikšminga, Komisija nedelsdama apie tai informuoja susijusią valstybę narę ir pasiūlo programos pakeitimus. Vėliau atitinkama valstybė narė pateikia Komisijai pakeistą nacionalinę programą.3. Komisija tvirtina nacionalines programas remdamasi ŽMTEK įvertinimu ir jos tarnybų atliktu išlaidų įvertinimu.7 straipsnis Bendrijos finansinė pagalba1. Bendrijos finansinė parama nacionalinėms programoms teikiama laikantis Reglamente (EB) NR. 861/2006 nustatytų taisyklių.2. Reglamento (EB) Nr. 861/2006 9 straipsnyje minimi pagrindiniai duomenys yra taikytini tik toms valstybių narių nacionalinių programų dalims, kuriomis įgyvendinama Bendrijos programa.3. Bendrijos finansinė parama skiriama nacionalinėms programoms su sąlyga, kad laikomasi visų šiame reglamente nustatytų taisyklių.4. Komisija toliau nurodytomis aplinkybėmis gali, suteikusi valstybėms narėms galimybę išreikšti savo nuomonę, sumažinti Bendrijos finansinę paramą iki 25 % visų metinių nacionalinės programos išlaidų:a) jei nacionalinės programos nepateikiamos Komisijai iki nustatyto termino;b) jei pateikiami ne visi reikiami dokumentai apie nacionalinę programą;c) jei galutinis naudotojas oficialiai paprašė duomenų, bet jie tokiam galutiniam naudotojui nebuvo laiku pateikti.5. Komisija sustabdys finansinės paramos teikimą ir (arba) susigrąžins išmokėtas sumas, jei ŽMTEK atlikus 6 straipsnyje numatytą įvertinimą paaiškės, jog pagal regioninius ir tarptautinius reikalavimus duomenys neatitinka kokybės standartų.6. Bendrijos finansinė parama mažinama laipsniškai ir proporcingai reikalavimų neatitikimui.2 SKIRSNIS DUOMENų RINKIMO PROCESUI KELIAMI REIKALAVIMAI8 straipsnis Duomenų atrankos programos1. Valstybės narės nustato daugiametes nacionalines duomenų atrankos programas.2. Nacionalinėse duomenų atrankos programose visų pirma numatoma:a) biologinių duomenų atrankos planas, kuriame numatoma rinkti su laivynu susijusius duomenis, o prireikus ir duomenis apie poilsinę žvejybą;b) ekosistemos duomenų atrankos planas, pagal kurį būtų galima įvertinti rūšių sąveikos laipsnį ir žuvininkystės sektoriaus poveikį aplinkai ir kuris padėtų stebėti jūrų aplinkos būklę;c) ekonominių ir socialinių duomenų atrankos planas, pagal kurį būtų galima įvertinti žuvininkystės sektoriaus ekonominę būklę, išanalizuoti, kaip kito jo veiklos rezultatai laikui bėgant ir įvertinti taikytų arba pasiūlytų priemonių poveikį.3. Nacionalinių duomenų atrankos programų sudarymo metodai ir protokolai:a) turi būti kuo mažiau keičiami bėgant laikui;b) turi būti kuo labiau suvienodinti kiekviename regione;c) atitikti tarptautinių mokslo įstaigų ir susijusios regioninės žuvininkystės organizacijos nustatytus kokybės standartus.4. Sistemingai įvertinamas surinktų duomenų tikslumas.9 straipsnis Duomenų atrankos vietų prieinamumasKad duomenų rinkėjai galėtų atlikti savo darbą, valstybės narės užtikrina jų prieigą:a) į visas vandens gyvūnų iškrovimo, įskaitant jų perkrovimą ir perkėlimą į akvakultūrą, vietas;b) į verslo veiklai skirtas patalpas, kad galėtų rinkti ekonominius duomenis.10 straipsnis Laivuose dirbantys stebėtojai1. Jei to reikia duomenų rinkimui pagal nacionalines programas, valstybės narės sukuria ir įgyvendina laivuose dirbančių stebėtojų sistemas.2. Užduotis laivuose dirbantiems stebėtojams nustato valstybės narės.3. Bendrijos žvejybos laivų kapitonai įsileidžia į laivą už nacionalinę programą atsakingos institucijos paskirtus laivuose dirbančius stebėtojus ir bendradarbiauja su jais, kad šie galėtų atlikti savo pareigas Bendrijos žvejybos laivuose.4. Bendrijos žvejybos laivų kapitonai gali neįsileisti į laivą į tą laivą paskirto stebėtojo, tik jei laive akivaizdžiai trūksta vietos arba dėl saugumo sumetimų. Tokiais atvejais Bendrijos žvejybos laivo įgula pati surenka duomenis pagal savarankiškos duomenų atrankos programą, kurią sudaro ir kontroliuoja už nacionalinę programą atsakinga institucija.11 straipsnis Tyrimai jūroje1. Valstybės narės jūroje atlieka mokslinius tyrimus siekdamos, nepriklausomai nuo komercinės žvejybos subjektų teikiamos informacijos, įvertinti žuvų išteklių gausą bei pasiskirstymą ir žvejybos poveikį aplinkai.2. Mokslinių tyrimų, kurie gali būti Bendrijos remiami finansiškai, sąrašas nustatomas 26 straipsnio 2 dalyje nustatyta tvarka.III skyrius Duomenų tvarkymo procesas12 straipsnis Duomenų laikymasValstybės narės:a) užtikrina, kad pagal nacionalines programas surinkti pirminiai duomenys būtų saugomi kompiuterių duomenų bazėse ir imasi visų reikiamų priemonių užtikrinti, kad jie būtų laikomi slaptais;b) imasi visų reikiamų techninių priemonių tokiems duomenims apsaugoti nuo netyčinio ar neteisėto sunaikinimo, netyčinio praradimo, jų būklės pablogėjimo, platinimo ar naudojimosi jais be leidimo.13 straipsnis Duomenų kokybės kontrolė ir tikrinimas1. Valstybės narės yra atsakingos už pirminių duomenų, surinktų pagal nacionalines programas, ir už iš jų gautų išsamių bei suvestinių duomenų, perduodamų galutiniams naudotojams, kokybę ir išsamumą.2. Valstybės narės užtikrina, kad:a) taikant tinkamas kokybės kontrolės procedūras būtų patikrinama, ar pagal nacionalines programas surinktuose pirminiuose duomenyse nėra klaidų;b) išsamūs ir suvestiniai duomenys, gauti iš pirminių duomenų, surinktų pagal nacionalines programas, būtų patikrinami prieš juos perduodant galutiniams naudotojams;c) a ir b punktuose minimos pirminių, išsamių ir suvestinių duomenų kokybės užtikrinimo procedūros nustatomos pagal tarptautinių mokslinių institucijų, regioninių žuvininkystės organizacijų ir ŽMTEK naudojamas procedūras.IV skyrius Surinktų duomenų naudojimas BŽP tikslams14 straipsnis Duomenys, kuriems taikytinas šis skyriusNepažeidžiant Direktyvoje 2003/4/EB nustatytų įpareigojimų dėl galimybių susipažinti su informacija apie aplinką, šis skyrius taikomas visiems duomenims, surinktiems:a) pagal reglamentus (EEB) Nr. 2847/1993, (EB) Nr. 779/1997, (EB) Nr. 104/2000, (EB) Nr. 2347/2002, (EB) Nr. 1954/2003 ir (EB) Nr. 812/2004;b) pagal šį reglamentą:i) nustatyto formato duomenims apie laivo veiklą, gautiems stebint palydovinėmis arba kitomis stebėjimo sistemomis;ii) duomenims, pagal kuriuos galima patikimai apskaičiuoti bendrą konkretaus komercinio laivo sugautą konkretaus ištekliaus žuvų kiekį, geografinę vietovę ir laikotarpį, įskaitant išmetamą nekomercinio dydžio žuvies kiekį ir, atitinkamai, duomenims apie užsiimant poilsine žvejyba sugautą žuvies kiekį;iii) visiems biologiniams duomenims, kurių paprašyta siekiant stebėti išeikvotų išteklių būklę;iv) duomenims apie ekosistemą, kurių reikia siekiant įvertinti žvejybos ir akvakultūros poveikį aplinkai;v) duomenims, pagal kuriuos galima įvertinti rūšių sąveikos mastą;vi) ekonominiams ir socialiniams duomenims, gautiems iš laivyno sektoriaus ir perdirbimo įmonių.15 straipsnis Prieiga prie pirminių duomenų ir jų perdavimas1. Valstybės narės užtikrina, kad į nacionalines kompiuterines duomenų bazes įtraukti duomenys būtų tiesiogiai elektroninėmis priemonėmis prieinami Komisijai, kad ši galėtų patikrinti, ar jie yra surinkti.2. Nepažeisdamos kitomis Bendrijos taisyklėmis nustatytų prievolių, valstybės narės sudaro sutartis su Komisija dėl kompiuterinės prieigos, kad Komisijai būtų užtikrinta tiesioginė prieiga prie jų duomenų bazių.3. Valstybės narės užtikrina, kad jūroje atliekant tyrimus surinkti pirminiai duomenys, įgyvendinant Bendrijos ir valstybių narių tarptautinius įsipareigojimus, būtų perduoti tarptautinėms mokslinėms organizacijoms ir reikiamoms regioninių žvejybos organizacijų mokslinėms įstaigoms.16 straipsnis Duomenų apdorojimas1. Valstybės narės apdoroja pirminius duomenis į išsamių arba suvestinių duomenų grupes, vadovaudamosi:a) reikiamais tarptautiniais standartais;b) protokolais, dėl kurių susitarta regiono lygmeniu, jei tokių yra.2. Prireikus valstybė narė galutiniam naudotojui ir Komisijai pateikia jų paprašytiems duomenims apdoroti taikytų metodų aprašymą ir jų statistines savybes.17 straipsnis Išsamių ir suvestinių duomenų perdavimasValstybės narės suteikia galimybę galutiniams naudotojams naudotis išsamiais ir suvestiniais duomenimis, skatindamos mokslinę jų analizę, kuria būtų galima remtis:a) rengiant rekomendacijas dėl žuvininkystės vadybos;b) viešosiose diskusijose ir suinteresuotosioms šalims dalyvaujant politikos formavime;c) mokslinių žurnalų publikacijose ir švietimo tikslais.18 straipsnis Išsamių ir suvestinių duomenų teikimasĮgyvendindamos Bendrijos ir savo tarptautinius įsipareigojimus, valstybės narės užtikrina, kad išsamūs ir suvestiniai duomenys būtų nedelsiant perduodami reikiamoms tarptautinėms mokslinėms organizacijoms ir regioninių žvejybos organizacijų mokslinėms įstaigoms.19 straipsnis Duomenų perdavimo tvarka1. Valstybės narės išsamius ir suvestinius duomenis perduoda saugia elektronine forma.2. Jei išsamių arba suvestinių duomenų prašoma siekiant juos paskelbti moksliniuose žurnaluose arba švietimo tikslais, valstybės narės gali, siekdamos apsaugoti duomenų rinkėjų profesinius interesus, perduoti duomenis galutiniams naudotojams tik praėjus dvejiems metams nuo duomenų surinkimo. Apie visus tokius sprendimus valstybės narės praneša galutiniams naudotojams ir Komisijai. Pagrįstais atvejais Komisija gali leisti pratęsti šį laikotarpį.3. Valstybės narės gali atsisakyti perduoti tam tikrus išsamius ir suvestinius duomenis, tik jei:a) iš jų gali būti nustatyta fizinio ir (arba) juridinio asmens tapatybė; tokiu atveju valstybė narė gali pasiūlyti alternatyvias priemones, kurios patenkintų galutinio naudotojo poreikius ir užtikrintų duomenų anonimiškumą;b) 21 straipsnio 2 dalyje nurodytais atvejais.4. Jei duomenų prašantis galutinis naudotojas yra ne susijusi tarptautinė mokslinė organizacija ar atitinkama regioninės žuvininkystės organizacijos mokslinė įstaiga ir jo prašomi duomenys skiriasi nuo tų, kurie jau yra suteikti tarptautinėms mokslinėms organizacijoms ir atitinkamoms regioninių žuvininkystės organizacijų mokslinėms įstaigoms, valstybės narės gali tokio galutinio naudotojo pareikalauti apmokėti faktines duomenų išrinkimo ir, prireikus, prieš perdavimą jų apdorojimo į suvestinius duomenis išlaidas.20 straipsnis Atsisakymo perduoti duomenis persvarstymas1. Jei valstybė narė atsisako perduoti duomenis remdamasi 19 straipsnio 3 dalies a punktu, galutinis naudotojas gali paprašyti Komisijos persvarstyti šį atsisakymą. Komisijai nustačius, kad atsisakymas nėra pakankamai pagrįstas, ji gali pareikalauti, kad valstybė narė perduotų duomenis galutiniam naudotojui per nustatytą laikotarpį.2. Jei valstybė narė minėtų duomenų neperduoda ilgiau kaip per du mėnesius, taikomas 7 straipsnio 4 dalies c punktas.21 straipsnis Galutinių naudotojų įsipareigojimai1. Galutiniai duomenų naudotojai:a) naudojasi duomenimis tik paraiškoje, pateiktoje pagal 17 straipsnį, nurodytu tikslu;b) tinkamai nurodo duomenų šaltinius;c) yra atsakingi už teisingą ir tinkamą duomenų naudojimą;d) informuoja Komisiją ir susijusias valstybes nares apie visas įtariamas su duomenimis susijusias problemas;e) susijusioms valstybėms narėms ir Komisijai pateikia nuorodas į rezultatus, gautus naudojant duomenis.2. Jei galutinis duomenų naudotojas nesilaiko bent vieno kurio nors 1 dalies reikalavimo, Komisija gali pareikalauti, kad susijusi valstybė narė apribotų arba panaikintų tokio galutinio naudotojo prieigą prie duomenų.3. Prieš apribodama arba panaikindama galutinio naudotojo prieigą prie duomenų valstybė narė informuoja Komisiją apie tai, kad jis nesilaiko reikalavimų.V skyrius Parama rengiant mokslines rekomendacijas22 straipsnis Dalyvavimas tarptautinių įstaigų posėdžiuoseValstybės narės užtikrina, kad jų nacionaliniai ekspertai dalyvautų reikiamuose tarptautinių institucijų ir regioninių žuvininkystės organizacijų posėdžiuose.23 straipsnis Koordinavimas ir bendradarbiavimas1. Valstybės narės ir Komisija koordinuoja veiklą ir bendradarbiauja, siekdamos dar pagerinti mokslinių rekomendacijų patikimumą, darbo programų kokybę ir tarptautinių mokslinių institucijų ir regioninėms žuvininkystės organizacijoms priklausančių mokslinių įstaigų darbo metodus.2. Toks veiklos koordinavimas ir bendradarbiavimas turėtų nesutrukdyti vykti atviroms mokslinėms diskusijoms ir jais turi būti siekiama, kad mokslinės rekomendacijos būtų nešališkos.VI skyrius Baigiamosios nuostatos24 straipsnis Įgyvendinimo priemonėsŠiam reglamentui įgyvendinti būtinos priemonės priimamos 26 straipsnio 2 dalyje nustatyta tvarka.25 straipsnis StebėsenaKomisija ir ŽMTEK, dalyvaudami Reglamento (EB) Nr. 2371/2002 30 straipsniu įkurtame Žuvininkystės ir akvakultūros komitete (toliau – komitetas), stebi įgyvendinant nacionalines programas pasiektą pažangą.26 straipsnis Komitetas1. Komisijai padeda Reglamento (EB) Nr. 2371/2002 30 straipsniu įsteigtas komitetas.2. Kai daroma nuoroda į šią dalį, taikomi Sprendimo 1999/468/EB 4 ir 7 straipsniai.3. Sprendimo 1999/468/EB 4 straipsnio 3 dalyje nustatytas terminas yra vienas mėnuo.4. Komitetas patvirtina savo darbo tvarkos taisykles.27 straipsnis Panaikinimas1. Tarybos reglamentas (EB) Nr. 1543/2000 nuo 2008 m. sausio 1 d. panaikinamas. Tačiau panaikintos nuostatos ir toliau taikomos nacionalinėms programoms, patvirtintoms iki 2007 m. gruodžio 31 d.2. Nuorodos į panaikintą direktyvą laikomos nuorodomis į šią direktyvą ir skaitomos pagal II priede pateiktą koreliacijos lentelę.28 straipsnis ĮsigaliojimasŠis reglamentas įsigalioja septintą dieną nuo jo paskelbimo Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje.Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse.Priimta Briuselyje,Tarybos varduPirmininkasPriedasKoreliacijos lentelėReglamentas (EB) Nr. 1543/2000 | Siūlomas reglamentas |1 straipsnis | 1 straipsnis |2 straipsnis | 2 straipsnis |3 straipsnis | 3, 4, 5 straipsniai |4 straipsnis | 14 straipsnis |5 straipsnis | 3, 24 straipsniai |6 straipsnis | 4, 7 straipsniai |7 straipsnis | 12, 17 straipsniai |8 straipsnis | 24, 25 straipsniai |9 straipsnis | 26 straipsnis |10 straipsnis | 25 straipsnis |11 straipsnis | 28 straipsnis |FINANSINĖ TEISĖS AKTO PASIŪLYMO PAŽYMA1. PASIŪLYMO PAVADINIMAS:Tarybos reglamento dėl Bendrijos sistemos, skirtos duomenų rinkimui, tvarkymui ir naudojimui žuvininkystės sektoriuje bei paramos bendrosios žuvininkystės politikos mokslinėms rekomendacijoms rengti, kūrimo pasiūlymas2. VALDYMO IR BIUDŽETO SUDARYMO PAGAL VEIKLOS RŪŠIS SISTEMA11 07: Gyvųjų vandens išteklių apsauga, vadyba ir naudojimas3. BIUDŽETO EILUTĖS3.1 Biudžeto eilutės (veiklos eilutės ir atitinkamos techninės bei administracinės pagalbos eilutės (buvusios BA eilutės)) su pavadinimais:11 01 04 03: Parama žuvų išteklių vadybai (pagrindinių duomenų rinkimas ir mokslinių rekomendacijų tobulinimas) — Administracinės valdymo išlaidos11 07 01: Parama žuvininkystės išteklių vadybai (pagrindinių duomenų rinkimas)11 07 02: Parama žuvų išteklių vadybai (mokslinių rekomendacijų tobulinimas)3.2 Priemonės ir jos finansinio poveikio trukmė:2009 - 20133.3 Biudžeto ypatybės (prireikus įterpti eilučių):Biudžeto eilutė | Išlaidų rūšis | Nauja | ELPA įnašas | Šalių kandidačių įnašai | Finansinės perspektyvos išlaidų kategorija |11010403 | NPI | NDIF[20] | NE | NE | NE | Nr. 2 |110701 | NPI | DIF[21] | NE | NE | NE | Nr. 2 |110702 | NPI | DIF2 | NE | NE | NE | Nr. 2 |4. IŠTEKLIŲ APŽVALGA4.1 Finansiniai ištekliai4.2 Įsipareigojimų asignavimų (ĮA) ir mokėjimų asignavimų (MA) suvestinėMln. eurų (tūkstantųjų tikslumu)Išlaidų rūšis | Skirsnio Nr. | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Iš viso |Veiklos išlaidos[22] |Įsipareigojimų asignavimai (ĮA) | 8.1 | a | 54,415 | 59,365 | 59,365 | 61,839 | 64,315 | 299,299 |Mokėjimų asignavimai (MA) | b | 52,745 | 57,226 | 59,365 | 60,777 | 63,252 | 293,365 |Administracinės išlaidos, įskaičiuotos į orientacinę sumą[23] |Techninė ir administracinė pagalba (NDIF) | 8.2.4 | c | 0,100 | 0,250 | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,650 |ORIENTACINĖ SUMA IŠ VISO |Įsipareigojimų asignavimai | a+c | 54,515 | 59,615 | 59,465 | 61,939 | 64,415 | 299,949 |Mokėjimų asignavimai | b+c | 52,845 | 57,476 | 59,465 | 60,877 | 63,352 | 294,015 |Į orientacinę sumą neįskaičiuotos administracinės išlaidos[24] |Žmogiškieji ištekliai ir susijusios išlaidos (NDIF) | 8.2.5 | d | 1,018 | 1,018 | 1,018 | 1,018 | 1,018 | 5,090 |Žmogiškiesiems ištekliams ir susijusioms išlaidoms nepriskiriamos administracinės išlaidos, neįskaičiuotos į orientacinę sumą (NDIF) | 8.2.6 | e | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,750 |Iš viso orientacinių priemonės finansinių išlaidųIš viso ĮA, įskaitant išlaidas žmogiškiesiems ištekliams | a+c+d+e | 55,683 | 60,783 | 60,633 | 63,107 | 65,583 | 305,789 |Iš viso MA, įskaitant išlaidas žmogiškiesiems ištekliams | b+c+d+e | 54,013 | 58,644 | 60,633 | 62,045 | 64,520 | 299,855 |Apskaičiuojant mokėjimų asignavimus buvo remiamasi tokiomis prielaidomis:Duomenų rinkimo MA = 50 % ĮA n metais + 50 % ĮA n-1 metaisTyrimų MA = 80 % ĮA n metais + 20 % ĮA n-1 metaisMokslinių rekomendacijų MA = 80 % ĮA n metais + 20% ĮA n-1 metaisIšsami informacija apie bendrą finansavimąJeigu numatoma, kad pasiūlymą bendrai finansuos kelios valstybės narės arba kitos įstaigos (nurodyti kokios), toliau pateiktoje lentelėje reikėtų nurodyti tokio bendro finansavimo dalies įvertinimą (jei numatoma, kad bendrai finansuos kelios skirtingos įstaigos, galima pridėti papildomų eilučių):Mln. eurų (tūkstantųjų tikslumu)Bendrą finansavimą teikianti įstaiga | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Iš viso |Valstybės narės finansavo 50 % savo nacionalinių programų | f | 41,535 | 45,364 | 45,364 | 47,254 | 49,146 | 228,663 |Iš viso ĮA, įskaitant bendrą finansavimą | a+c+d+e+f | 97,218 | 106,147 | 105,997 | 110,361 | 114,729 | 534,452 |4.1.2 Suderinamumas su finansiniu programavimu:( Pasiūlymas atitinka esamą finansinį programavimą.( Atsižvelgiant į pasiūlymą, reikės pakeisti atitinkamų finansinės perspektyvos išlaidų kategorijų programas.( Įgyvendinant pasiūlymą, gali tekti taikyti Tarpinstitucinio susitarimo[25] nuostatas (t. y. taikyti lankstumo priemonę arba patikslinti finansinę perspektyvą).4.1.3 Finansinis poveikis įplaukoms:( Pasiūlymas neturi finansinio poveikio įplaukoms.( Pasiūlymas įplaukoms turi tokį finansinį poveikį:Mln. eurų (dešimtųjų tikslumu)Prieštaikant priemonę [n-1 metai] | Padėtis pradėjus taikyti priemonę |Iš viso žmogiškųjų išteklių | 8,7 | 8,7 | 8,7 | 8,7 | 8,7 |5. YPATYBĖS IR TIKSLAI5.1 Trumpalaikiai ir ilgalaikiai poreikiai.Komisijos teikiamu naujo Tarybos reglamento dėl duomenų rinkimo žuvininkystės sektoriuje pasiūlymu siekiama sukurti ilgalaikes ir tinkamai integruotas regionines duomenų atrankos programas, pagal kurias būtų renkami biologiniai, ekonominiai ir socialiniai duomenys bei duomenys apie aplinką. Persvarstytame duomenų rinkimo reglamente siekiama patenkinti naujus poreikius, kylančius dėl to, kad reikia pereiti prie žuvininkystės vadybos (t. y. vadybos, orientuojamos į laivyną ir į teritoriją, o ne į žuvų išteklius) ir prie į ekosistemą orientuotos žuvininkystės vadybos. Svarbi pasiūlymo naujovė – duomenų apie aplinką įtraukimas siekiant stebėti žvejybos poveikį jūrų ekosistemai.Naujoji duomenų rinkimo sistema apims visus etapus – nuo duomenų rinkimo uostuose arba jūroje iki juos panaudoja galutiniai vartotojai (dažniausiai mokslininkai ir patariamosios institucijos).Ypač svarbi duomenų kokybės kontrolė ir jų tikrinimas. Komisija mano, kad Bendrijos finansinė pagalba turėtų būti skiriama, tik jei vykdoma kokybės kontrolė ir duomenys atitinka nustatytus kokybės standartus. Todėl Komisija nustatė pinigines nuobaudas, mokėtinas tuo atveju, jei nacionalinės programos neatitinka standartų ir yra žemos kokybės.Taip pat manyta, kad labai svarbu pagerinti galimybes naudotis duomenimis ir naudojimąsi jais, įskaitant galimybes gauti papildomų duomenų, pvz., iš laivų stebėjimo sistemos (LSS). Todėl nustatytos naujos šios srities taisyklės, taip pat taisyklės dėl naudojimosi duomenimis, siekiant apsaugoti duomenų teikėjų interesus.Kadangi nuo šiol nacionalinės programos bus nustatomos trejiems metams, svarbu supaprastinti jų procedūras; tačiau turėtų būti numatyta galimybė valstybėms narėms prireikus jas keisti (pavyzdžiui, siekiant atsižvelgti į intensyvesnį tarptautinį bendradarbiavimą). Planuojant keliems metams į priekį sumažės visų susijusių šalių administravimo našta.5.2 Papildoma nauda, sukurta dalyvaujant Bendrijai, pasiūlymo suderinamumas su kitomis finansinėmis priemonėmis ir galima sinergija.Šis naujasis pasiūlymas dėl duomenų rinkimo ir mokslinių rekomendacijų rengimo yra neatsiejama bendrosios žuvininkystės politikos dalis, todėl jis yra įtrauktas į naujosios finansinės perspektyvos 2 antraštinę dalį. Jis yra būtinas siekiant veiksmingai įgyvendinti tausaus žuvininkystės išteklių vadybos politiką, kuri priklauso išimtinei Bendrijos kompetencijai. Jis vienas iš Tarybos sprendimų, priimtų vykdant 2002 m. gruodžio mėn. BŽP reformą, rezultatų.5.3 Pasiūlymo tikslai, numatomi rezultatai ir susiję rodikliai atsižvelgiant į valdymo pagal veiklos rūšis sistemąGD FISH nenumatė keisti tikslų, principų ir sprendimų priėmimo taisyklių šioje srityje, kurioje bus taikoma Bendrijos finansinė intervencija. Jie yra nustatyti pagal finansines perspektyvas. Galimos politikos strategijos jau buvo apsvarstytos per 2002 m. NŽP reformą.Tačiau dabartinę finansinę intervenciją reikia išplėsti, kad būtų užtikrintas tausus žuvininkystės išteklių valdymas, kurio siekiama BŽP reforma.5.3.1. Duomenų rinkimo srityje biudžetas padidintas, kadangi reikėjo išplėsti dabartines programas, įtraukiant į jas ir duomenis apie aplinką, susijusius su žuvininkystės poveikiu jūrų ekosistemai. Toliau vykstant plėtrai, BŽP reikės taikyti visame Juodosios jūros regione. Todėl Bendrijai reikės dėti papildomų pastangų ir skirti papildomų lėšų (numatyta padidinti lėšas iki 4 mln. eurų iki 2013 m.).Be to, svarbu surinkti daugiau ekonominių duomenų ir duomenų apie aplinką, kad būtų galima labiau atsižvelgti į vadybos sprendimų socialinį ir ekonominį poveikį (numatyta palaipsniui padidinti lėšas šioms išlaidoms padengti iki 10 mln. eurų 2013 m.).Siekiant labiau atsižvelgti į aplinkos aspektus ir orientuotis į ekosistemą, bus būtina rinkti naujus duomenis, pavyzdžiui, vykdyti duomenų atrankos programas, kad būtų nustatomos priegaudos ir į jūrą išmetamas neverslinio dydžio žuvų kiekis. Siekiant pastarojo tikslo reikės įgyvendinti daugiau brangiai kainuojančių duomenų atrankos programų, kurių metu laivuose dirba stebėtojai (numatyta palaipsniui padidinti lėšas iki 5 mln. eurų).Tikslas:Užtikrinti su pagrindinių žuvininkystės duomenų rinkimu susijusios teisinės sistemos įdiegimą ir pagerinimą, kad įgyvendinant BŽP būtų remiamasi patikimais moksliniais duomenimis, ir vykdyti ilgalaikį valdymo priemonių poveikio žuvų ištekliams bei jūrų aplinkai ir žuvininkystės sektoriaus rezultatų stebėjimą.Rodikliai:- Žuvų išteklių vertinimo atsižvelgiant į žvejybos poveikį jūrų aplinkai ir į socialinius ekonominius aspektus kiekybės ir kokybės pagerinimas.- Suderintų regioninių duomenų rinkimo programų sukūrimas padedant regioniniams patariamiesiems komitetams.- Finansinių ir administracinių taisyklių bei nuostatų, įskaitant įsipareigojimų ir mokėjimų terminus, laikymasis.Numatomi rezultatai:- Pasiekti geresnių žuvininkystės vadybos metodų (į laivyną ir į teritoriją, o ne į žuvų išteklius, orientuota vadyba).- Remti perėjimą prie į ekosistemą orientuotos žuvininkystės vadybos.- Siekti, kad žuvininkystės vadyba įgytų daugiau regioninio pobūdžio.- Siekti geresnės žuvininkystės vadybai naudojamų duomenų kokybės ir intensyvesnio jų tikrinimo.- Pagerinti prieigą prie duomenų ir aktyviau keistis jais.- Siekti supaprastinti duomenų rinkimo sistemą.5.3.2 Reformavus BŽP, rengiant mokslines rekomendacijas daugiau dėmesio skiriama žvejybai kelių rūšių žuvų žvejybos rajonuose, o ne žvejybai pagal atskirus išteklius. Todėl labai padidėjo žuvininkystės rekomendacijų poreikis.Ši priemonė bus pradėta visiškai įgyvendinti tik nuo 2007 m. ir vėliau. Ją įgyvendinant bus sustiprintas Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komitetas, konkrečiais klausimais bus konsultuojamasi su nepriklausomais ekspertais, sudaromos sutartys su nacionaliniais mokslinių tyrimų institutais.Tikslai- Tarybos direktyvoje 439/2000 nustatytų veiklos sričių specializuoti tyrimai.- Remiantis konsultacijų su valstybėmis narėmis ir suinteresuotomis šalimis rezultatais susitarti su TJTT ir ŽMTEK dėl naujo rekomendacijų ciklo, per kurį rekomendacijos būtų pateikiamos anksčiau.Rodikliai- Mokslinių rekomendacijų dėl žvejybos poveikio jūrų aplinkai ir dėl socialinių ekonominių aspektų kokybės pagerinimas.- Daugiau išteklių apimančios rekomendacijos.- Finansinių ir administracinių taisyklių bei nuostatų, įskaitant įsipareigojimų ir mokėjimų terminus, laikymasis.Numatomi rezultatai- Vertinant projektų poveikį remtis patikimesnėmis mokslinėmis žiniomis apie žuvininkystės aplinkos, ekonominį ir socialinį aspektus.- Remti perėjimą prie į ekosistemą orientuotos žuvininkystės vadybos.5.4 Įgyvendinimo metodai (orientaciniai).Toliau nurodykite metodą (-us)[27], kurį (-iuos) pasirinkote priemonei įgyvendinti.( Centralizuotas valdymas:( Tiesioginis, vykdomas Komisijos( Netiesioginis, deleguojama:vykdomosioms agentūromsBendrijų įkurtoms įstaigoms, nurodytoms Finansinio reglamento 185 str.nacionalinei (-ėms) viešojo sektoriaus įstaigai (-oms) ar įstaigai (-oms), teikiančiai (-čioms) viešąsias paslaugas( Pasidalijamasis arba decentralizuotas valdymas:( kartu su valstybėmis narėmis( kartu su trečiosiomis šalimis( Bendras valdymas su tarptautinėmis organizacijomis (nurodyti konkrečiau).6. STEBĖSENA IR VERTINIMAS6.1 Stebėsenos sistema.Reguliariai bus atliekama pagal šį reglamentą finansuojamų priemonių stebėsena. Komisija užtikrina reguliarų, nepriklausomą, išorinį finansuojamų priemonių vertinimą.6.2 Vertinimas:6.2.1 Poveikio vertinimasSu Reglamentu Nr. 861/2006 (apimančiu 2007–2013 m. laikotarpį) buvo pateiktas ir jo poveikio vertinimas, kuris atliktas remiantis išsamia jo analize BŽP reformos kontekste. Tuo reglamentu buvo siekiama nustatyti teisinį pagrindą, kuriuo remiantis būtų galima po 2006 12 31 tęsti Bendrijos finansinę paramą bendrosios žuvininkystės politikos (toliau – BŽP) tikslų, susijusių su apsauga, duomenų rinkimu ir mokslinėmis rekomendacijomis, įgyvendinimui. Juo taip pat siekiama sukurti skaidrią, aiškią ir paprastą Bendrijos finansinių intervencijų įgyvendinimo sistemą.6.3.1 Būsimų vertinimų sąlygos ir dažnumas.Komisija Europos Parlamentui ir Tarybai pateikia:- gautų rezultatų vidurio laikotarpio įvertinimo ataskaitą ir kokybinius bei kiekybinius priemonių, finansuojamų pagal šį reglamentą, įgyvendinimo aspektus ne vėliau kaip iki kovo 31 d.;- komunikatą apie priemonių, finansuojamų pagal šį reglamentą, tąsos ne vėliau kaip iki 2012 m. rugpjūčio 30 d.;- ex post įvertinimo ataskaitą ne vėliau kaip iki 2014 m. gruodžio 31 d.7. KOVOS SU SUKČIAVIMU PRIEMONĖSKomisija privalo užtikrinti, kad įgyvendinant pagal šį reglamentą finansuojamas priemones, būtų apsaugoti Bendrijos finansiniai interesai taikant prevencines kovos su sukčiavimu, korupcija ir kita neteisėta veikla priemones, atliekant veiksmingus patikrinimus ir susigrąžinant nepagrįstai išmokėtas sumas, o nustačius pažeidimus – skiriant veiksmingas, proporcingas ir atgrasančias nuobaudas pagal Tarybos reglamentus (EB, Euratomas) Nr. 2988/95 ir (Euratomas, EB) Nr. 2185/96 bei pagal Europos Parlamento ir Tarybos reglamentą (EB) Nr. 1073/1999.Finansuojant Bendrijos priemones pagal šį reglamentą, pažeidimo sąvoka, nurodyta Reglamento (EB, Euratomas) 2988/95 1 straipsnio 2 dalyje, reiškia bet kurį Bendrijos teisės aktų nuostatų ar sutartinių įsipareigojimų pažeidimą, susijusį su ekonominės veiklos vykdytojo veiksmais ar neveikimu, dėl kurių Bendrijų bendrajam biudžetui ar jų valdomiems biudžetams padaroma arba būtų padaryta žala patiriant nepagrįstas išlaidas.Komisija sumažina, sustabdo arba susigrąžina priemonei skirtą finansinę paramą, jeigu nustato pažeidimus, tarp jų ir šio reglamento, atskiro sprendimo, sutarties arba susitarimo, kuriuo suteikiama aptariama finansinė parama, nuostatų nesilaikymą, arba išsiaiškinusi, jog, be Komisijos pritarimo, buvo padaryti esminiai priemonės pakeitimai, kurie yra nesuderinami su finansuojamos priemonės pobūdžiu ar įgyvendinimo sąlygomis.Be to, nepažeidžiant valstybių narių pagal savo nacionalinius įstatymus ir kitus teisės aktus vykdomų tikrinimų, Komisijos ir Audito Rūmų pareigūnai arba jų atstovai gali vykdyti priemonių, finansuojamų pagal šį reglamentą, tikrinimus vietose bet kuriuo metu iki praeina treji metai po galutinio Komisijos apmokėjimo. Todėl tą laikotarpį paramos gavėjai turi galėti pateikti visus susijusius dokumentus.Komisija taip pat gali pareikalauti atitinkamos valstybės narės atlikti patikrinimus vietoje. Tokiuose tikrinimuose gali dalyvauti Komisijos ir Audito Rūmų pareigūnai arba jų atstovai. Visos nepagrįstai sumokėtos sumos turi būti grąžinamos Komisijai. Pagal finansiniame reglamente nustatytas sąlygas nuo visų laiku nesugrąžintų sumų skaičiuojami delspinigiai.8. IŠSAMI INFORMACIJA APIE IŠTEKLIUS8.1 Pasiūlymo tikslai, vertinant pagal finansines išlaidasĮsipareigojimų asignavimai mln. eurų (tūkstantųjų tikslumu)(Nurodyti tikslų, priemonių ir rezultatų pavadinimus) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Iš viso |2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |Pareigūnai arba laikinieji darbuotojai[28] (11 01 01) | A*/AD | 3,7 | 3,7 | 3,7 | 3,7 | 3,7 |B*, C*/AST | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |Darbuotojai, finansuojami[29] pagal 11 01 02 str. |Kiti darbuotojai[30], finansuojami pagal XX 01 04/05 str. |IŠ VISO | 8,7 | 8,7 | 8,7 | 8,7 | 8,7 |8.2.2 Užduočių, susijusių su priemone, aprašymas- Įgyvendinti reglamentą dėl pagrindinių duomenų, reikalingų BŽP įgyvendinimui, rinkimo. Dalyvauti derybose dėl duomenų rinkimo ir biologinių tyrimų nacionalinių programų mokslinių aspektų bei stebėti jų įgyvendinimą, dalyvauti rengiant teisės aktus dėl duomenų rinkimo, organizuoti paraiškų, pateiktų paskelbus susijusius kvietimus teikti paraiškas ir viešųjų pirkimų konkursus, vertinimą ir tuose vertinimuose dalyvauti, taip pat dalyvauti nustatant ES žvejybos ir akvakultūros mokslinių tyrimų veiklos kryptis.- Rengti tyrimų ir duomenų rinkimo nacionalinių programų administracinius ir finansinius aspektus, derėtis dėl jų ir stebėti jų įgyvendinimą; tikrinti vietoje šių sutarčių finansinius aspektus.- atlikti IT ir sekretoriato užduotis- Dokumentų bylų patikra prieš naudojimą- Mokėjimų tvirtinimas.8.2.3 Žmogiškųjų išteklių (numatytų teisės aktais) šaltiniai( Šiuo metu programos valdymui skirtų darbo vietų, kurias reikia pakeisti arba pratęsti( Darbo vietų, pagal MPS (metinę politikos strategiją) / PBP (preliminarų biudžeto projektą) iš anksto skirtų n-tiesiems metams.( Darbo vietų, kurių bus prašoma kitos MPS/PBP procedūros metu.( Darbo vietų, kurios bus perskirstytos naudojant valdymo tarnybos išteklius (vidinis perskirstymas)( Darbo vietų, reikalingų n-tiesiems metams, tačiau nenumatytų tų metų MPS/PBP.8.2.4 Kitos administracinės išlaidos, įskaičiuotos į orientacinę sumą (110104030 – administracinės valdymo išlaidos)EURBiudžeto eilutė 11 010403 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | IŠ VISO |Bendrijos programos vertinimas | 150 000 |Iš viso techninei ir administracinei pagalbai | 100 000 | 250 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 650 000 |8.2.5 Finansinės išlaidos žmogiškiesiems ištekliams ir susijusios išlaidos, neįskaičiuotos į orientacinę sumąEURŽmogiškųjų išteklių rūšis | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | IŠ VISO |Pareigūnai ir laikinieji darbuotojai (11 01 01) | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 5 089 500 |Darbuotojai, finansuojami pagal 11 01 02 str. (pagalbiniai darbuotojai, deleguotieji nacionaliniai ekspertai, pagal sutartis dirbantys darbuotojai ir kt.) (nurodyti biudžeto eilutę) |Iš viso žmogiškųjų išteklių ir susijusių išlaidų (NEĮSKAIČIUOTŲ į orientacinę sumą) | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 1 017 900 | 5 089 500 |Apskaičiuota – Pareigūnai ir laikinieji tarnautojai |Prireikus pateikti nuorodą į 8.2.1 punktą. |Apskaičiuota = 117 000 eurų vienai pareigybei |Apskaičiuota – Darbuotojai, finansuojami pagal XX 01 02 str. |Prireikus pateikti nuorodą į 8.2.1 punktą. |2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | IŠ VISO |Komandiruotės 11.010211 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 500 000 |Posėdžiai ir konferencijos | 50 000 | 50 000 | 50 000 | 50 000 | 50 000 | 250 000 |Komitetai[31] |Tyrimai ir konsultacijos |Informacinės sistemos |2 Iš viso kitų valdymo išlaidų (11 01 02 11) | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 750 000 |3. Kitos administravimui priskiriamos išlaidos (patikslinti, nurodant biudžeto eilutę) |Iš viso administracinių išlaidų, nepriskiriamų žmogiškiesiems ištekliams ir susijusioms išlaidoms (NEĮSKAIČIUOTŲ į orientacinę sumą) | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 150 000 | 750 000 |Apskaičiuota – Kitos administracinės išlaidos, neįskaičiuotos į orientacinę sumą[1] OL C, p.[2] OL C, p.[3] OL L 358, 2002 12 31, p. 59.[4] COM(2002)186.[5] C(2003)625.[6] OL L 176, 2000 7 15, p. 1.[7] OL L 261, 1993 10 20, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 768/2005 (OL L 128, 2005 5 21, p. 1).[8] OL L 113, 1997 4 30, p. 1.[9] OL L 17, 2000 1 21, p. 22. Reglamentas su pakeitimais, padarytais 2003 m. Stojimo aktu.[10] OL L 351, 2002 12 28, p. 6. Reglamentas su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 768/2005 (OL L 128, 2005 5 21, p. 1).[11] OL L 289, 2003 11 7, p. 1.[12] OL L 150, 2004 4 30, p. 12.[13] OL L 5, 2004 1 9, p. 25.[14] OL L 41, 2003 2 14, p. 26.[15] OL L 160, 2006 6 14, p. 1.[16] OL L 225, 2005 8 31, p. 18.[17] OL L 187, 1999 7 20, p. 70. Sprendimas su pakeitimais, padarytais Sprendimu 2004/864/EB (OL L 370, 2004 12 17, p. 91).[18] OL L 256, 2004 8 3, p. 17.[19] OL L 184, 1999 7 17, p. 23.[20] Nediferencijuoti asignavimai (toliau – NDIF).[21] Diferencijuoti asignavimai.[22] Išlaidos, nepriklausančios atitinkamos 11 antraštinės dalies 11 01 skyriui.[23] Išlaidos pagal 11 antraštinės dalies 11 01 04 straipsnį.[24] Išlaidos pagal 11 01 skyrių, nepriskiriamos 11 01 04 arba 11 01 05 straipsniams.[25] ˇr. Tarpinstitucinio susitarimo 19 ir 24 punktus.[26] Jeigu būtina, t. y. jeigu priemonė trunka ilgiau kaip 6 metus, reikėtų pridėti papildomų stulpelių.[27] Jei nurodomas daugiau kaip vienas metodas, papildomą išsamią informaciją pateikti šio punkto pastabų skiltyje.[28] Kurių išlaidos NEĮSKAIČIUOTOS į orientacinę sumą.[29] Kurių išlaidos NEĮSKAIČIUOTOS į orientacinę sumą.[30] Kurių išlaidos įskaičiuotos į orientacinę sumą.[31] Nurodyti komiteto rūšį ir kuriai grupei jis priklauso.


type: caselaw

text:
28.4.2014
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 129/20
 Rettens dom af 12. marts 2014 — Borrajo Canelo mod KHIM — Tecnoazúcar (PALMA MULATA)
 (Sag T-381/12) (1)
 ((EF-varemærker - fortabelsessag - EF-ordmærket PALMA MULATA - reel brug - artikel 15, stk. 1, litra a), og artikel 51, stk. 1, litra a), i forordning (EF) nr. 207/2009 - enkeltheder, som ikke forandrer mærkets særpræg))
 2014/C 129/25
 Processprog: spansk
 Parter
 Sagsøger: Ana Borrajo Canelo (Madrid, Spanien), Carlos Borrajo Canelo (Madrid) og Luis Borrajo Canelo (Madrid) (ved advokat A. Gómez López)
 Sagsøgt: Kontoret for Harmonisering i det Indre Marked (Varemærker og Design) (ved A. Schifko, som befuldmægtiget)
 Den anden part i sagen for appelkammeret ved Harmoniseringskontoret og intervenient ved Retten: Tecnoazúcar (Havanna, Cuba) (ved advokat J. Carbonell Callicó)
 Sagens genstand
 Påstand om annullation af afgørelse truffet den 21. maj 2012 af Andet Appelkammer ved Kontoret for Harmonisering i det Indre Marked (Varemærker og Design) (sag R 2265/2010-2) vedrørende en fortabelsessag mellem på den ene side Ana Borrajo Canelo, Carlos Borrajo Canelo og Luis Borrajo Canelo og på den anden side Tecnoazúcar.
 Konklusion
 1)
 Kontoret for Harmonisering i det Indre Marked (Varemærker og Design) frifindes.
 2)
 Ana Borrajo Canelo, Carlos Borrajo Canelo og Luis Borrajo Canelo betaler sagens omkostninger.
 (1) EUT C 343 af 10.11.2012.