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Ursula Deja - Datenschutzerklärung
 Ursula Deja Digital Art & Fotografie
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type: wikipedia

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Ledas – kietos būsenos vanduo, mineralas. Žinoma 1 amorfinė ir 10 kristalinių (9 jų yra patvarios) ledo modifikacijų. Žemės sausumoje, vandenyse, atmosferoje <0 °C ir 0,1 MPa slėgyje susidaro I modifikacijos arba gamtinis ledas.
 Jei visą Žemėje esantį ledą paskirstytume vienodai, ją aptrauktų 120 m storio kiautas.
 Sausumoje susidaręs ledas skirstomas į:
 kalnų ir žemynų ledą (Firnas, Ledynas),
 požeminį arba gruntinį ledą,
 sniego dangą,
 šerkšną,
 ledo apnašas,
 plikledį (lijundrą).
 Vandenyse susidaręs ledas skirstomas į:
 upių,
 ežerų,
 dugninį,
 giluminį ledą.
 Atmosferos ledas:
 ledo krituliai (snaigės, sniegas, kruša).
 Modifikacija
 I modifikacijos ledas susideda iš heksagoninės sistemos kristalų. Kristalus sudaro vandens molekulės, susijungusios 4 vandeniliais ryšiais į trimatį sluoksninį karkasą: viena molekulė jungiasi su 3 to paties sluoksnio molekulėmis ir su gretima molekule iš gretimo sluoksnio. Ledo struktūroje yra tuštumų, didesnių už vandens molekulę. Ledui tirpstant, suyra tik dalis vandenilinių ryšių, dėl to 0 °C temperatūroje skystas vanduo turi ledo struktūros liekanų ir nuo jos atitrūkusių vandens molekulių. Pastarosioms patekus į tuštumas, atstumas tarp molekulių sumažėja: dėl to didėja tirpstančio ledo tankis. Šis efektas vyrauja iki 4 °C temperatūros. Plonas ledo sluoksnis yra bespalvis ir skaidrus, storas – žydras. Dėl mažesnio, negu vanduo, tankio (920 kg/m3) gamtinis ledas lieka vandens paviršiuje ir saugo gilesnius vandens telkinius nuo įšalimo iki dugno.
 Ledo susidarymas
 Ledo susidarymas vandens telkiniuose priklauso nuo klimato, metų laiko, vandens apykaitos. Stovinčio gėlo vandens ledo danga pradeda formuotis, kai paviršiaus temperatūra pasiekia 0 °C (ji yra žemesnė už apatinių vandens sluoksnių temperatūrą); sūraus vandens užšalimo temperatūra priklauso nuo druskų koncentracijos.
 Chemija
 Oksidų klasė


text:
www.csmoradea.ro | Academia de baschet CSM Oradea – Organizare și grupe
 Academia de baschet CSM Oradea – Organizare și grupe
 CSM Oradea a demarat în urmă cu aproximativ patru ani un proiect de selecție și formare a tinerilor orădeni în disciplina baschet. El este îndreptat în două direcții: performanța sportivă și practicarea baschetului ca sport de masă.
 În prezent academia de baschet CSM Oradea cuprinde 12 grupe de copii, la categorii diferite de vârstă. Cea mai mare este grupa celor născuți în anul 2002, iar cea mai mică este compusă din tineri născuți în anul 2009. O parte dintre grupe sunt angrenate în competiții de performanță, iar celelalte sunt grupe de selecție. Absolut toate grupele au câte trei antrenamente săptămânale, cu mențiunea că pentru copiii începători în perioada de inițiere se efectuează două antrenamente pe săptămână.
 Colectivul de profesori/antrenori este alcătuit din oameni cu experiență în baschetul orădean și românesc. Călin Pop este coordonatorul academiei. El are un număr impresionant de jucătoare descoperite și lansate în Liga Națională, o bună parte a acestora fiind convocate la loturile naționale ale României. El a ocupat funcția de antrenor principal și asistent la echipa feminină Universitatea Cluj-Napoca, a condus mai multe grupe la nivel juvenil de la PH Cluj-Napoca și a fost antrenor asistent al echipei de seniori CSM Oradea. Ioan Feflea este profesor universitar și un antrenor de baschet decorat. Anamaria Mesaros și Loredana Popoviciu (cunoscută în baschet cu numele de Ulica) sunt foste jucătoare de baschet în primul eșalon baschetbalistic al țării. Mate Stretea este fost jucător în prima ligă din România și Ungaria, în paralel arbitru la nivel de primă ligă la feminin. În fine, Zoltan Hidi a jucat în primul eșalon baschetbalistic al României pentru CSM Oradea.
 Colectivul de profesori/antrenori este completat de un grup de patru colaboratori a căror activitate este apreciată. Aceștia sunt Andrei Ciordaș (student la Educație Fizică și Sport, specializarea kinetoterapie), Paula Nica (elevă la CN Emanoil Gojdu), Rada Șichet (originară din Carei, masterand în Educație Fizică și Sport), respectiv Cristina Kokovay (elevă la CN Iosif Vulcan).
 Grupele academiei de baschet CSM Oradea
 Grupă Antrenor Antrenament Competiție Nr. Copii
 2002-03 Călin Pop Liceul cu Prg. Sportiv CN U13 21
 2003 Anamaria Mesaros Școala Dacia CN Ungaria și Minibaschet România 23
 2004-05 Anamaria Mesaros Școala Dacia CN Ungaria și Babybaschet România 31
 2005-06 Zoltan Hidi CN Mihai Eminescu / Școala Dacia CN Ungaria și Babybaschet România
 2004 Mate Stretea Școala Oltea Doamna grupă de selecție 30
 2005 Mate Stretea Școala Oltea Doamna grupă de selecție
 2007-09 Ioan Feflea Școala Dacia / Școala Gen. Nr.16 grupă de selecție
 2007-08 Loredana Popoviciu Școala Dacia / Școala Gen. Nr.16 grupă de selecție
 Ținta academiei de baschet CSM Oradea nu este legată de rezultatele imediate, la nivel juvenil. Obiectivele sunt legate de îndrumarea tinerilor spre îmbrățișarea unei cariere în baschet. Din acest motiv antrenamentele sunt astfel concepute încât să încurajeze tinerii să descopere jocul de baschet dincolo de aspectele de natură tactică, la o vârstă la care nu trebuie omis faptul că baschetul trebuie privit ca un joc.
 Informații de actualitate despre grupele de performanță:
 Participantă în Campionatul Național U13 al României, a reușit să treacă de faza preliminară și a avansat în cea de calificare. Echipa lui Călin Pop începe noua fază a competiției la finele acestei săptămâni, cu un meci programat a se desfășura la Sala LPS din Oradea și participă în campionat sub denumirea de LPS CSȘ Oradea. Mai multe detalii despre această echipă găsiți printr-un click AICI.
 Grupa 2003 și Grupa 2004-05
 Participantă în Campionatul național al Ungariei. A acceptat invitația unor cluburi din țara vecină în condițiile în care aici se desfășoară etape lunare, în care grupele Anamariei Mesaros au două meciuri la fiecare rundă. La cea mai recentă etapă, echipa 2003 a câștigat meciul cu Debrecen, dar a pierdut la un singur punct meciul cu Nyiregyhaza. În schimb, grupa 2004-05 va participa la etapa lunară chiar la finele acestei săptămâni, programată a se desfășura la Nyiregyhaza. De notat că această grupă a obținut locul 17 la ediția 2014 a Campionatului Național de mini baschet.
 Aceste grupe vor participa în vara anului următor la Campionatele Naționale de mini și baby baschet ale României.
 Grupa 2005-06
 Participantă în Campionatul național al Ungariei. A acceptat invitația unor cluburi din țara vecină în condițiile în care aici se desfășoară etape lunare, în care grupa lui Zoltan Hidi are două meciuri la fiecare rundă. Această echipă va participa la o astfel de etapă la Debrecen.
 Această grupă va participa în vara anului următor la Campionatul Național baby baschet al României.
 CSM Oradea a stabilit parteneriate cu Universitatea Oradea și Liceul cu Program Sportiv Oradea pentru a strânge sub aceeași umbrelă întreg sistemul baschetbalistic juvenil din oraș. Scopul este acela de a oferi tinerilor cea mai bună șansă de a deprinde tainele baschetului și de a-l juca în mediu organizat.
 Toți spotivii care vor continua activitatea baschetbalistică în cadrul academiei de baschet CSM Oradea vor fi cedați echipei LPS CSȘ Oradea în baza parteneriatului existent între cele două cluburi.
 CSM Oradea a stabilit un acord cu unitățile de învățământ în care își desfășoară ședințele de antrenament pentru fiecare grupă în parte. Pe baza acestuia le este permis accesul grupelor mai sus enumerate în sala de sport a fiecărei instituții în parte.
 Antrenorii și colaboratorii Academiei de baschet CSM Oradea continuă procesul de selecție al copiilor pentru fiecare grupă în parte.
 tags: academia de baschet csm oradea baschet
 Lotul CSM-U Oradea 2 pentru sezonul 2014/15
 Condoleanțe familiei Ziguli
 Turneul final al Ligii 1 la baschet feminin –..
 Situații precedente de 1-1 la general în serii d..
 Pe scurt despre Meciul 2 al seriei cu BC CSU Sibiu..
 Ramiro Georgescu prefațează Meciul 3 din finala Superligii Naționale de polo – ediția 2017/18
 Baschet (3,213)


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
 DE LA COMMISSION
 COLLECTION RELIEE DES
 DOCUMENTS "COM"
 COM (88) 256
 Vol. 1988/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
 Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
 l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
 la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
 lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
 dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
 ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
 conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
 Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
 informations classifiées de l'Union européenne.
 In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
 the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
 European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
 Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
 public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
 with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
 Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
 on the security rules for protecting EU classified information.
 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
 der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
 Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
 sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
 2015/444 vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
 Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS
 COM(88 ) 256 final .
 Bruselas , 4 de mayo de 1988
 Propuesta de
 REGLAMENTO ( CEE ) DEL CONSEJO
 por el que se establece un derecho antidumping definitivo sobre las
 importaciones de permanganato potásico originario de la República
 Popular de China y se percibe definitivamente el derecho antidumping
 provisional establecido sobre dichas importaciones
 ( presentada por la Comisión )
 ---pagebreak--- -2-
 EXPOSE DES MOTIFS . ' ,C f.C
 [ \ v '.
 1 ) Par le Règlement (CEE ) n ' 360/ 88 , la Commission a Institué un droit
 anti-dumping provisoire à l' égard des Importations de permanganate de
 potassium originaires de la République Popul al re de Chine .
 2) Depuis r imposition de ia mesure provisoire , la Commission a approfondi
 son enquête en matière de valeur normale et de préjudice .
 3 ) En ce qui concerne le dumping , la valeur normale définitive a été
 établie par référence aux prix pratiqués sur le marché Intérieur d' un
 pays à économie de marché , en l' occurence les Etats-Uni s . La marge de
 dumping constatée se situe , au cours de la période d' enquête
 ( année 1987 ) en moyenne pondérée , à 30 % .
 4) En ce qui concerne le préjudice , les prix de vente des Importations en
 cause ont , pendant la période couverte par l' enquête , sous-coté de 20 %
 les prix pratiqués par le producteur de la Communauté . Ces Importât Ions
 ont contribué sur le marché communautal re , non seulement à une
 dépréciation générale et continue des prix , mais aussi à la chute de la
 production communautai re , à la moindre ut 1 1 Isat Ion de la capacité de
 production ainsi qu' à un accroissement des coûts en résultant .
 5 ) Etant donné la marge de sous-cotat Ion , un droit de 20 % est nécessaire
 pour la supprimer . En outre , pour assurer au producteur communautal re
 une rentabl 1 1 té suffisante de ses ventes , garantir I ‘ eff Icacl té de ces
 mesures et empêcher toute échappatoire , un droit variable doit venir
 renforcer le droit ad valorem retenu . En conséquence , le montant du
 droit définitif proposé doit être égal soit à la différence entre le
 prix net par kilogramme franco frontière de la Communauté . non dédouané ,
 payé par le premier I mportateur communautal re et le montant de 2,25 Ecus
 soit à 20 % de ce prix , le montant le plus élevé des deux étant retenu .
 d
 ---pagebreak--- -3-
 Propuesta de
 REGLAMENTO ( CEE) DEL CONSEJO
 por el que se establece un derecho antidumping definitivo sobre
 las importaciones de permanganato potásico originario de la República
 Popular de China y se percibe definitivamente el derecho antidumping
 provisional establecido sobre dichas importaciones
 EL CONSEJO DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS :
 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea ,
 Visto el Reglamento (CEE) nQ 2176/84 del Consejo , de 23 de julio de 1984 , re ¬
 lativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping o de
 subvenciones por parte de países no miembros de la Comunidad Económica Europea r1 ),
 modificado por el Reglamento ( CEE ) nQ 1761 /87 ( 2 ) y , en particular, su artículo
 12,
 Vista la propuesta de la Comisión , presentada previa consulta en el seno del Co¬
 mité Consultivo previsto por dicho Reglamento ,
 Considerando lo siguiente :
 A. PROCEDIMIENTO ANTERIOR
 1) Como consecuencia de una queja presentada por el Consejo Europeo de las Federa¬
 ciones de la Industria Quimica ( CEFIC ) en nombre de un productor comunita ¬
 rio que representaba a la totalidad de la producción comunitaria de perman¬
 ganato potásico , la Comisión anunció , en una nota publicada en
 el Diario Oficial de las Comunidades Europeas ( 3 ), la apertura de un proce¬
 dimiento antidumping relativo a las importaciones en la Comunidad de perman¬
 ganato potásico de la subpartida ex 28.47 C del arancel aduanero común , co¬
 rrespondiente , a partir del 1 de enero de 1988 , al código NC ex 2841 60 00,
 (1 ) DO L 201 de 30.07.1984 , p. 1 .
 (2) D0 L 167 de 26.06.1987, p. 9 .
 (3) D0 C 63 de 18.03.1986 , p. 5 .
 ---pagebreak--- -4-
 originario de Checoslovaquia , de la República Democrática Alemana y de
 la República Popular de China , e inició una investigación .
 2) Tras esta investigación , que puso de relieve la existencia de dumping y de
 perjuicio ( 4 ), la firma china " China National Chemicals Import and Export
 Corporation ( Sinochem)" y los exportadores de Checoslovaquia y de la Repú¬
 blica Democrática Alemana ofrecieron compromisos de precios .
 3) De acuerdo con los términos del compromiso del exportador chino , la firma
 anteriormente mencionada se comprometió a aumentar el precio de exportación
 en un importe determinado considerado suficiente para eliminar el perjuicio
 causado por el dumping . La Comisión aceptó este compromiso ( 5 ). Mediante su
 Reglamento ( CEE) nQ3fc61 / 86 <6 ) el Consejo estableció un derecho antidum¬
 ping definitivo sobre las importaciones del producto no exportado por
 Sinochem .
 B. INCUMPLIMIENTO DEL COMPROMISO Y REAPERTURA DEL PROCEDIMIENTO
 4) La Comisión , habiendo recibido una queja del productor comunitario según
 la cual las importaciones chinas de permanganato potásico producido y /o
 exportado por la firma Sinochem, volvian a entrar en el mercado comunitario a pre¬
 cios muy bajos , lo que indicaba que no se respetaba el compromiso de pre ¬
 cios y provocaba un perjuicio importante para la producción comunitaria ,
 retiró la aceptación del compromiso anteriormente mencionado del exportador
 chino , volvió a establecer un derecho antidumping provisional (7 ) y decidió
 ( 3) volver a abrir el procedimiento antidumping relativo a las importaciones
 de permanganato potásico originario de la República Popular de China .
 C. INVESTIGACIÓN
 5) La Comisión informó oficialmente de la reapertura del procedimiento a los
 exportadores e importadores notoriamente afectados , a los representantes
 del país de exportación y al productor comunitario .
 ( 4 ) Reglamento (CEE)nQ 2495 /86 de la Comisión (D0nQL217 de 5.08.1986, p . 12 ).
 ( 5 ) Decision 86 / 589 / CEE <D0rûL339 de 2.12.1986 , p. 32 ).
 (6 ) DO nû L 339 de 2.12.1986 , p. 1
 (7 ) Reglamento (CEE) nQ360/88 de la Comisión ( DO L 35 de 9.02.1988, p . 13 ).
 ( 3) DO C 37 de 9.02.1988 , p . 3 .
 7
 ---pagebreak--- -5-
 La Comisión concedió a Las partes directamente afectadas la ocasión de res ¬
 ponder a Los cuestionarios que Les fueron dirigidos, asi como de presentar por es ¬
 crito sus pintos de vista y solicitar una audiencia .
 6) EL productor comunitario y dos importadores devolvieron a La Comisión el
 cuestionario debidamente completado y dieron a conocer por escrito su opi ¬
 nión . Dos importadores respondieron que ya no comercializaban dicho produc ¬
 to .
 7) EL exportador chino anteriormente mencionado no respondió al cuestionario ,
 a pesar de que La Comisión Le reiteró por escrito su solicitud de poder dis ¬
 poner del mismo , debidamente cumplimentado, en los plazos previstos .
 Por contra , . propuso a la Comisión la readmisión del compromiso preceden¬
 te que no había respetado , retirado por el Reglamento ( CEE ) 360 / 88 de la
 Comisión .
 En consecuencia , por lo que respecta a las partes que no respondieron ni
 se manifestaron de ninguna otra forma , las conclusiones se establecieron sobre
 la base de los datos disponibles ( letra b ) del apartado 7 del artículo 7
 del Reglamento ( CEE ) 2176 / 84 ), en este caso concreto las facturas presentadas
 por las autoridades aduaneras nacionales u obtenidas de los productores o / e
 importadores comunitarios , asi como los datos estadísticos oficiales nacio¬
 nales y comunitarios .
 8) La Comisión recogió y verificó toda la información que consideró necesaria
 y llevó a cabo una investigación en los locales del productor comunitario
 Asturquímica S.A. Oviedo , España , asi” como en la empresa Carus Chemical
 Company La Salle , Illinois , Estados Unidos , elegida como referencia para
 calcular el valor normal .
 La Comisión solicitó observaciones escritas y detalladas del productor co¬
 munitario , de los exportadores chinos y de los importadores notoriamente
 afectados y sometió la información recibida a las verificaciones que con¬
 sideró necesarias .
 9) La investigación de la Comisión abarcó el ano natural de 1987 .
 ---pagebreak--- -ό-
 D. DUMPING
 10 ) Para establecer la existencia de dumping en relación con las importaciones
 originarias de la República Popular de China , la Comisión tuvo que tener
 en cuenta el hecho de que dicho pais no tiene economia de mercado y , en con ¬
 secuencia , tuvo que basar sus cálculos en el valor normal del producto en
 un país de economía de mercado . Dado que en el procedimiento anterior se
 tomó a los Estados Unidos como país de referencia , la Comisión , de acuerdo
 con la industria comunitaria , estimó que la comparación se debería
 hacer de nuevo con los precios de venta del producto en el mercado de los
 Estados Unidos . El exportador chino no se opuso a esta elección .
 11 ) La Comisión se aseguró de que no había diferencia de calidad entre el produc
 to obtenido en los Estados Unidos y el producido por el país exportador de
 que se trata ; no existe control de precios en los Estados Unidos y la com¬
 petencia es suficiente debido a la presencia de importantes importaciones
 procedentes de terceros países ; se verificó además que los niveles de pre¬
 cios practicados por el productor norteamericano le permitían realizar in . bene¬
 ficio razonable,pero no excesivo .
 12 ) En consecuencia , el valor normal se calculó sobre la base de los precios
 practicados en el mercado interionde los Estados Unidos , tal como los
 fijó la Comisión .
 13) Los precios de exportación se determinaron sobre la base de los precios real
 mente pagados o por pagar por los productos vendidos para la exportación
 a la Comunidad .
 14 ) Al comparar el valor normal con los precios de exportación , la Comisión tuvo
 en cuenta , cuando lo permitieron las circunstancias y en la medida en que se
 presentaron pruebas suficientes , las diferencias que afectaban a la compa-
 rabilidad de los precios y, especialmente, las diferencias en las condicio¬
 nes de comercialización y en las condiciones de pago . Todas las comparacio¬
 nes se llevaron a cabo en la fase ex fábrica .
 €
 ---pagebreak--- -7-
 15 ) La comparación muestra La existencia de prácticas de dumping que afectan
 a las exportaciones a La Comunidad durante el periodo de referencia . EL
 margen de dumping , calculado CIF frontera comunitaria , excluidos los dere ¬
 chos de aduana , varia en función del Estado miembro importador y se sitúan ,
 en media ponderada , en un 30% .
 E. PERJUICIO
 16 ) Los elementos de prueba de que dispone la Comisión indican que las importa ¬
 ciones comunitarias de permanganato de potasio originarias de la República
 Popular de China pasaron de 1.500 toneladas en 1986 a 1.850 toneladas en
 1987 , aumentando la participación en el mercado comunitario del país exporta ¬
 dor de que se trata, durante estos períodos, de un 43 a un 47% . Estas impor¬
 taciones se concentraron sobre todo en los mercados de la República Federal
 de Alemania , de Francia y del Benelux , mercados que , ellos solos, absorben casi
 el 75% del volumen de las importaciones chinas .
 17 ) La Comisión estudió los precios a los que se vendía en la Comunidad el pro¬
 ducto importado de la República Popular de China y estableció que , en media
 ponderada , estos precios eran inferiores en un 20% a los de La industria
 comunitaria durante el periodo objeto de la investigación e inferiores a
 los precios necesarios para permitir al productor de la Comunidad obtener
 un beneficio razonable . Hay que añadir que las exportaciones chinas se han
 dirigido más fácilmente al territorio de la Comunidad, ya que a su entrada
 en los Estados Unidos están sometidas a un derecho antidumping de casi un
 40% .
 18 ) Es verdad que la investigación ha revelado un aumento del volumen de ventas
 del productor español en el mercado comunitario de 1986 a 1987 . Sin embar¬
 go, este aumento es relativo , ya que de 1985 a 1986 este mismo productor ha¬
 bía acusado una disminución importante en su participación en el mercado
 comunitario . Así , si la comparamos con la de 1985 , la participación en el
 mercado del productor comunitario experimentó un moderado aumento en 1987 .
 Por otra parte el aumento de sus ventas es solamente resultado de la reduc-
 =h
 ---pagebreak--- -8-
 ción considerable de las existencias que el productor español se habia vis¬
 to obligado a acumular anteriormente, debido a las importaciones objeto de
 dumping en la Comunidad . El productor comunitario tenia poco interés en con ¬
 servar esta gran cantidad de existencias , que le ocasionaban importantes
 gastos de almacenamiento , y estaba igualmente forzado a defender su participación en
 el mercado para asegurar cierta eficacia a su empresa , encontrándose asi
 en la obligación de dar salida a sus existencias en el mercado comunitario
 a precios inferiores a los precios de venta que incluyeran un beneficio ra ¬
 zonable , dadas las importaciones en la Comunidad de permanganato de potasio
 a muy bajo precio . En tales condiciones , la defensa de la participación en
 el mercado del productor comunitario se hizo al precio de importantes sacri ¬
 ficios financieros .
 19 ) Dado que, se trataba de dar salida a las existencias acunuladas, el moderado aumento
 de la participación en el mercado del productor español no tuvo su reflejo
 en el nivel de producción comunitaria ,que descendió continuamente y pasó
 de 1.760 toneladas en 1986 a 1.360 toneladas en 1987, siendo consecuencia
 de ello una menor utilización de las capacidades, que en 1987 llegaron a
 un límite máximo de alrededor de un 35%, y un paro total de la producción
 durante varios meses de 1987 .
 20 ) También reveló la investigación que el productor comunitario había procedi ¬
 do a importantes inversiones en 1983 , 1985 y 1987 para modernizar la fábri ¬
 ca , que puede considerarse una de las más eficaces del mundo . Esta serie
 de inversiones no se rentabilizó , dado el aumento de las cargas fijas a con¬
 secuencia del descenso continuo de la producción .
 21 ) Debido al efecto combinado de los precios de venta depreciados , el descenso
 de la producción y el aumento de los costes que de ello se deriva , la sitúa
 ción financiera del productor comunitario siguió siendo precaria .
 22 ) La Comisión examinó la cuestión de saber si el perjuicio había sido provoca¬
 do por otros factores tales como la evolución del consumo , el descenso de
 las exportaciones comunitarias o el aumento de las importaciones originarias
 de otros terceros países .
 El consumo aumentó sustancialmente de 1986 a 1987, lo que , a pesar de todo ,
 sólo permitió a la industria comunitaria dar salida en el mercado co¬
 munitario a unas 500 toneladas de las importantes existencias acumuladas
 durante los dos años precedentes , sin que por ello se frenara el descenso
 de su producción .
 У
 ---pagebreak--- -9-
 A consecuencia de La baja del dólar norteamericano, las exportaciones del pro¬
 ductor comunitario a terceros países y especialmente al mercado norteamericano,
 experimentaron un retroceso de aproximadamente 500 toneladas y , por otra
 parte , produjeron pérdidas de cambio . Para determinar el perjuicio causado
 por las exportaciones chinas , no se han tenido en cuenta tanto las pérdidas
 financieras que se derivaron para el productor comunitario de la deprecia ¬
 ción de la moneda norteamericana, como La disminución de la participación en el
 mercado del productor comunitario .
 Dejando aparte el permanganato de potasio originario de la República Popular de
 China , la Comunidad importa este producto de otros terceros países produc ¬
 tores y especialmente de Checoslovaquia , de la República Democrática Alema ¬
 na y de los Estados Unidos de América . La penetración del permanganato de
 potasio de origen chino que , en 1987 , representó por sí solo el 63% del to¬
 tal de las importaciones comunitarias , se hizo sobre todo en detrimento de
 los demás terceros países productores,que vieron descender su participación
 global en el mercado comunitario de un 38% en 1986 a un 26% en 1987 . No só¬
 lo las importaciones comunitarias procedentes de los demás terceros países
 productores siguen siendo muy inferiores en volumen a las importaciones de
 origen chino, sino que, además , se efectuaron , en general , a precios
 mucho más elevados que los que tenia el producto chino .
 Estos factores , aunque uno u otro haya podido producir un efecto
 sobre la industria comunitaria no explican por sí solos más que una
 pequeña parte del perjuicio sufrido por aquélla. Por lo tanto , la parte de
 perjuicio imputable a las importaciones a precio de dumping , tomada aisla¬
 damente , constituye la causa principal del importante perjuicio sufrido por
 la industria comunitaria afectada .
 F. INTERÉS DE LA COMUNIDAD
 23 ) Debido a las serias dificultades a las que se enfrenta la industria
 comunitaria directamente afectada , la ausencia de medidas para eliminar los
 efectos perjudiciales del dumping pondría en peligro su supervivencia , con
 las consecuencias negativas que de ello se desprenderían para el empleo en
 Las rrgiones afectadas . Se puede considerar , además , que el efecto sobre
 3
 ---pagebreak--- Los precios de Las medidas propuestas será ínfimo para Los consumidores de
 permanganato de potasio . En consecuencia , se impone La conc Lusión . de que
 responde aL interés de La Comunidad tomar medidas para eLiminar eL perjuicio causado
 a dicho productor y que dichas medidas deben revestir La forma de derecho anti¬
 dumping definitivo . Efectivamente , teniendo en cuenta La vioLación deL com¬
 promiso anterior . La renovación de dicho compromiso no podría asegurar La
 suficiente protección aL productor comunitario .
 G. TIPO DEL DERECHO
 24 ) Para eLiminar dicho perjuicio , se considera necesario apLicar un derecho
 variabLe percibido a partir de un precio mínimo que , aunque siga siendo
 sustanciaLmente inferior aL margen de dumping , corresponda aL precio mí ¬
 nimo necesario para asegurar aL productor comunitario una rentabiLidad su¬
 ficiente de sus ventas . Por otra parte , dado que no se ha respetado eL com¬
 promiso , se considera necesario para asegurar La eficacia de Las medidas
 antidumping y evitar cuaLquier evasiva , introduci r, además deL derecho va ¬
 riabLe , un derecho ad vaLorem de un 20% basado en La subvaLoración de Los
 precios , siendo en cuaLquier circunstancia eL derecho percibido en taLes
 condiciones , eL más eLevado de Los dos y de un 20% como mínimo .
 Se ha considerado también necesario , por eL mismo motivo , percibir defini ¬
 tivamente Las cantidades garantizadas por eL derecho antidumping provisio-
 naL / estabLecido por eL RegLamento ( CEE ) 360 / 88 .
 En consecuencia , se fija eL importe deL derecho definitivo en un importe
 equivaLente , bien a La diferencia entre eL precio neto por kiLogramo fran¬
 co frontera de La Comunidad , sin despachar de aduana , pagado por eL primer
 importador en La Comunidad y La cantidad de 2,25 ECU , bien a un 20% de di ¬
 cho precio , eLigiéndose entre eLLos dos eL que sea más eLevado .
 HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO :
 ---pagebreak--- Artículo 1
 Queda derogado el derecho establecido por el Reglamento ( CEE ) nQ 3661 / 36 .
 Artículo 2
 1. Se estable.ee un derecho antidumping definitivo sobre las importaciones de
 permanganato de potasio correspondiente al código NC ex 2841 60 00, ori ¬
 ginarias de la República Popular de China .
 2. El importe del derecho será igual , bien a la diferencia entre el precio ,
 neto por kilogramo , franco frontera de la Comunidad , no despachado de adua¬
 na , y la cantidad de 2,25 ECUs,bien al 20% de dicho precio , neto por kilogramo,
 franco frontera de la Comunidad , no despachado de aduana , eligiéndose de los
 dos el que sea más elevado .
 3. Se aplicarán las disposiciones en vigor en materia de derechos de aduana .
 Articulo 3
 Se percibirán definitivamente las cantidades garantizadas por el derecho antidum¬
 ping provisional establecido por el Reglamento ( CEE ) nQ 360 /38 .
 Artículo 4
 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación
 en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas .
 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente
 aplicable en cada Estado miembro .
 Hecho en Bruselas , el Por el Consejo
 /f


jurisdiction: US

text:
 109 HR 4263 IH: Windfall Profits and Consumer Assistance Act of 2005
 U.S. House of Representatives
 2005-11-09
 text/xml
 EN
 Pursuant to Title 17 Section 105 of the United States Code, this file is not subject to copyright protection and is in the public domain.
 I
 109th CONGRESS 1st Session
 H. R. 4263
 IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
 November 9, 2005
 Mr. Markey (for himself, Mr. Emanuel, Mr. Sanders, Mr. Nadler, and Mr. Hinchey) introduced the following bill; which was referred to the Committee on Ways and Means, and in addition to the Committees on Energy and Commerce and Education and the Workforce, for a period to be subsequently determined by the Speaker, in each case for consideration of such provisions as fall within the jurisdiction of the committee concerned
 A BILL
 To amend the Internal Revenue Code of 1986 to impose a temporary windfall profit tax on crude oil, to establish the Consumer Energy Assistance Trust Fund, and to provide for a rebate to energy consumers.
 1.Short titleThis Act may be cited as the Windfall Profits and Consumer Assistance Act of 2005.
 2.Windfall profits tax
 (a)In generalSubtitle E of the Internal Revenue Code of 1986 (relating to alcohol, tobacco, and certain other excise taxes) is amended by adding at the end thereof the following new chapter:
 56Windfall profits on crude oil
 Sec. 5896. Imposition of tax.
 Sec. 5897. Windfall profit; removal price; adjusted base price; qualified investment.
 Sec. 5898. Special rules and definitions.
 5896.Imposition of tax
 (a)In generalIn addition to any other tax imposed under this title, there is hereby imposed on any producer of crude oil an excise tax equal to the excess of—
 (1)the amount equal to 50 percent of the windfall profit from all barrels of taxable crude oil removed from the property during each taxable year, over
 (2)the amount of qualified investment by such producer during such taxable year.
 (b)Fractional part of barrelIn the case of a fraction of a barrel, the tax imposed by subsection (a) shall be the same fraction of the amount of such tax imposed on the whole barrel.
 (c)Tax paid by producerThe tax imposed by this section shall be paid by the producer of the taxable crude oil.
 5897.Windfall profit; removal price; adjusted base price; qualified investment
 (a)General ruleFor purposes of this chapter, the term windfall profit means the excess of the removal price of the barrel of taxable crude oil over the adjusted base price of such barrel.
 (b)Removal priceFor purposes of this chapter—
 (1)In generalExcept as otherwise provided in this subsection, the term removal price means the amount for which the barrel of taxable crude oil is sold.
 (2)Sales between related personsIn the case of a sale between related persons, the removal price shall not be less than the constructive sales price for purposes of determining gross income from the property under section 613.
 (3)Oil removed from property before saleIf crude oil is removed from the property before it is sold, the removal price shall be the constructive sales price for purposes of determining gross income from the property under section 613.
 (4)Refining begun on propertyIf the manufacture or conversion of crude oil into refined products begins before such oil is removed from the property—
 (A)such oil shall be treated as removed on the day such manufacture or conversion begins, and
 (B)the removal price shall be the constructive sales price for purposes of determining gross income from the property under section 613.
 (5)PropertyThe term property has the meaning given such term by section 614.
 (c)Adjusted base price defined
 (1)In generalFor purposes of this chapter, the term adjusted base price means $40 for each barrel of taxable crude oil plus an amount equal to—
 (A)such base price, multiplied by
 (B)the inflation adjustment for the calendar year in which the taxable crude oil is removed from the property.The amount determined under the preceding sentence shall be rounded to the nearest cent.
 (2)Inflation adjustment
 (A)In generalFor purposes of paragraph (1), the inflation adjustment for any calendar year after 2006 is the percentage by which—
 (i)the implicit price deflator for the gross national product for the preceding calendar year, exceeds
 (ii)such deflator for the calendar year ending December 31, 2005.
 (B)First revision of price deflator usedFor purposes of subparagraph (A), the first revision of the price deflator shall be used.
 (d)Qualified investmentFor purposes of this chapter—
 (1)In generalThe term qualified investment means any amount paid or incurred with respect to—
 (A)section 263(c) costs,
 (B)qualified refinery property (as defined in section 179C(c) and determined without regard to any termination date),
 (C)any qualified facility described in paragraph (1), (2), (3), or (4) of section 45(d) (determined without regard to any placed in service date),
 (D)any facility for the production of alcohol used as a fuel (within the meaning of section 40) or biodiesel or agri-biodiesel used as a fuel (within the meaning of section 40A).
 (2)Section 263(c) costsFor purposes of this subsection, the term section 263(c) costs means intangible drilling and development costs incurred by the taxpayer which (by reason of an election under section 263(c)) may be deducted as expenses for purposes of this title (other than this paragraph). Such term shall not include costs incurred in drilling a nonproductive well.
 5898.Special rules and definitions
 (a)Withholding and deposit of taxThe Secretary shall provide such rules as are necessary for the withholding and deposit of the tax imposed under section 5896 on any taxable crude oil.
 (b)Records and informationEach taxpayer liable for tax under section 5896 shall keep such records, make such returns, and furnish such information (to the Secretary and to other persons having an interest in the taxable crude oil) with respect to such oil as the Secretary may by regulations prescribe.
 (c)Return of windfall profit taxThe Secretary shall provide for the filing and the time of such filing of the return of the tax imposed under section 5896.
 (d)DefinitionsFor purposes of this chapter—
 (1)ProducerThe term producer means the holder of the economic interest with respect to the crude oil.
 (2)Crude oil
 (A)In generalThe term crude oil includes crude oil condensates and natural gasoline.
 (B)Exclusion of newly discovered oilSuch term shall not include any oil produced from a well drilled after the date of the enactment of the Windfall Profits and Consumer Assistance Act of 2005, except with respect to any oil produced from a well drilled after such date on any proven oil or gas property (within the meaning of section 613A(c)(9)(A)).
 (3)BarrelThe term barrel means 42 United States gallons.
 (e)Adjustment of removal priceIn determining the removal price of oil from a property in the case of any transaction, the Secretary may adjust the removal price to reflect clearly the fair market value of oil removed.
 (f)RegulationsThe Secretary shall prescribe such regulations as may be necessary or appropriate to carry out the purposes of this chapter.
 (g)TerminationThis section shall not apply to taxable crude oil removed after the date which is 3 years after the date of the enactment of this section..
 (b)Clerical amendmentThe table of chapters for subtitle E of the Internal Revenue Code of 1986 is amended by adding at the end the following new item:
 Chapter 56. Windfall profit on crude oil..
 (c)Effective date
 (1)In generalThe amendments made by this section shall apply to crude oil removed after the date of the enactment of this Act, in taxable years ending after such date.
 (2)Transitional rulesFor the period ending December 31, 2005, the Secretary of the Treasury or the Secretary's delegate shall prescribe rules relating to the administration of chapter 56 of the Internal Revenue Code of 1986. To the extent provided in such rules, such rules shall supplement or supplant for such period the administrative provisions contained in chapter 56 of such Code (or in so much of subtitle F of such Code as relates to such chapter 56).
 3.Consumer Energy Assistance Trust Fund
 (a)In generalSubchapter A of chapter 98 of the Internal Revenue Code of 1986 (relating to establishment of trust funds) is amended by adding at the end the following new section:
 9511.Consumer Energy Assistance Trust Fund
 (a)Creation of trust fundThere is established in the Treasury of the United States a trust fund to be known as the Consumer Energy Assistance Trust Fund, consisting of such amounts as may be appropriated or credited to such fund as provided in this section or section 9602(b).
 (b)Transfers to trust fundThere are hereby appropriated to the Consumer Energy Assistance Trust Fund amounts equivalent to the taxes received in the Treasury under chapter 56.
 (c)ExpendituresAmounts in the Consumer Energy Assistance Trust Fund shall be available for making expenditures to carry out the Low-Income Home Energy Assistance Act of 1981 (as in effect on the date of the enactment of this section). .
 (b)Clerical amendmentThe table of sections for subchapter A of chapter 98 of such Code is amended by adding at the end the following new item:
 Sec. 9511. Consumer Energy Assistance Trust Fund.
 4.Energy consumer rebate
 (a)In GeneralSubchapter B of chapter 65 of the Internal Revenue Code of 1986 (relating to rules of special application in the case of abatements, credits, and refunds) is amended by adding at the end the following new section:
 6430.Energy consumer rebate
 (a)General RuleExcept as otherwise provided in this section, each individual shall be treated as having made a payment against the tax imposed by chapter 1 for each taxable year beginning after December 31, 2005, in an amount equal to the lesser of—
 (1)the amount of the taxpayer’s liability for tax for such taxpayer’s preceding taxable year, or
 (2)the applicable amount.
 (b)Liability for TaxFor purposes of this section, the liability for tax for any taxable year shall be the excess (if any) of—
 (1)the sum of—
 (A)the taxpayer’s regular tax liability (within the meaning of section 26(b)) for the taxable year,
 (B)the tax imposed by section 55(a) with respect to such taxpayer for the taxable year, and
 (C)the taxpayer’s social security taxes (within the meaning of section 24(d)(2)) for the taxable year, over
 (2)the sum of the credits allowable under part IV of subchapter A of chapter 1 (other than the credits allowable under subpart C thereof, relating to refundable credits) for the taxable year.
 (c)Applicable AmountFor purposes of this section, the applicable amount for any taxpayer shall be determined by the Secretary not later than the date specified in subsection (d)(1) taking into account the number of such taxpayers and the amount of revenues in the Treasury (reduced by the amount appropriated to the Consumer Energy Assistance Trust Fund under section 9511) resulting from the tax imposed by chapter 56 for the calendar year preceding the taxable year.
 (d)Date Payment Deemed Made
 (1)In generalThe payment provided by this section shall be deemed made on February 1 of the calendar year ending with or within the taxable year.
 (2)Remittance of paymentThe Secretary shall remit to each taxpayer the payment described in paragraph (1) not later that the date which is 30 days after the date specified in paragraph (1).
 (e)Certain Persons Not EligibleThis section shall not apply to—
 (1)any individual with respect to whom a deduction under section 151 is allowable to another taxpayer for a taxable year beginning in the calendar year in which such individual’s taxable year begins,
 (2)any estate or trust, or
 (3)any nonresident alien individual..
 (b)Conforming AmendmentSection 1324(b)(2) of title 31, United States Code, is amended by inserting before the period , or enacted by the Windfall Profits and Consumer Assistance Act of 2005.
 (c)Clerical AmendmentThe table of sections for subchapter B of chapter 65 of the Internal Revenue Code of 1986 is amended by adding at the end the following new item:
 Sec. 6430. Energy consumer rebate.
 (d)Effective DateThe amendments made by this section shall take effect on the date of the enactment of this Act.


text:
Decreto 447 de 2012 Alcalde Mayor
 Registro Distrital 4977 de octubre 1 de 2012
 DECRETO 447 DE 2012
 "Por medio del cual se dictan medidas para predios sometidos al tratamiento urbanístico de consolidación de sectores urbanos especiales y se dictan otras disposiciones"
 En uso de sus facultades constitucionales y legales, en especial de las conferidas por los artículos 38, numeral 4, del Decreto Ley 1421 de 1993, y,
 Que la Ley 1537 de 2012 "Por la cual se dictan normas tendientes a facilitar y promover el desarrollo urbano de acceso a la vivienda y se dictan otras disposiciones", establece en su artículo 2o que para el cumplimiento del objeto de dicha ley, las entidades públicas del orden nacional y territorial deberán entre otros asuntos: "a) Promover mecanismos para estimular la construcción de Vivienda de Interés Social y Vivienda de Interés Prioritario; (...) e) Adelantar las acciones necesarias para identificar y habilitar terrenos para el desarrollo de proyectos de Vivienda de Interés Prioritario (...)"
 Que el artículo 41 de la referida Ley 1537 de 2012, señala que: "Las entidades públicas del orden nacional y territorial que hagan parte de cualquiera de las Ramas del Poder Público, los bancos inmobiliarios, así como los órganos autónomos e independientes, podrán transferir a título gratuito a FONVIVIENDA, a los patrimonios autónomos que éste, FINDETER, o las entidades que establezca el Gobierno Nacional, constituyan, o a las entidades públicas que desarrollen programas de vivienda de interés social de carácter territorial, departamental, municipal o Distrital, los bienes inmuebles fiscales de su propiedad, o la porción de ellos, que puedan ser destinados para la construcción o el desarrollo de proyectos de vivienda de interés social, de acuerdo a lo establecido en los Planes de ordenamiento territorial y los instrumentos que lo complementen o desarrollen. (...)"
 Que el Eje uno "Una ciudad que supera la segregación y la discriminación: el ser humano en el centro de las preocupaciones del desarrollo", del Plan de Desarrollo Económico, Social, Ambiental y de Obras Públicas para Bogotá D.C. 2012-2016: Bogotá Humana, adoptado mediante el Acuerdo 489 de 2012, contiene el Programa vivienda y hábitat humanos de acuerdo con el cual: "Para garantizar el goce efectivo del derecho a la vivienda se incrementará la oferta de vivienda asequible y accesible con hábitat de calidad para los hogares de menores ingresos, en particular a los hogares víctimas del conflicto armado. Además se buscará eliminar y atenuar, según tipos de hogares, las barreras derivadas de las dificultades de obtención de crédito o generación de ahorro propio. (...)
 Este programa incorpora: la oferta pública de suelo a partir del ajuste de las normas y obligaciones urbanísticas, la promoción y prioridad de proyectos voluntarios de actuación asociada y la aplicación de los instrumentos que se adoptan en el programa de ejecución; la implementación de mecanismos de gestión o promoción pública para la construcción de vivienda a través de concursos, licitaciones y asociaciones con el sector privado y comunitario; la adopción de modalidades de subsidio a la oferta y de sistemas de arrendamiento con opción de compra, en complemento y coordinación con los subsidios nacionales; el desarrollo de tecnologías de construcción y almacén virtual de materiales; diversificación de agentes, de modalidades y de escala de los proyectos, el mejoramiento integral de barrios y viviendas; y, la reorganización y coordinación institucional distrital"
 Que el artículo 68 del Acuerdo 489 de 2012 señala que "Todas las entidades distritales del sector central o descentralizado podrán transferir a Metrovivienda los bienes fiscales de su propiedad o porciones de ellos, con base en la autorización conferida en el artículo 90 de la Ley 1151 de 2007, cuya vigencia fue ratificada por el artículo 276 de la ley 1450 de 2011. La destinación de estos bienes será para la construcción de vivienda de interés prioritario de menos de 50 salarios mínimos legales mensuales o de espacio público y equipamientos, para este tipo de vivienda".
 Que en igual sentido, el Plan de Ordenamiento Territorial de Bogotá- Decreto Distrital 190 de 2004, establece la Política de Hábitat y Seguridad Humana, y de conformidad con el numeral 1 del artículo 9 del citado Plan, ésta busca promover un ordenamiento de la vivienda basado en los principios de seguridad humana mediante una eficiente gestión de suelo y aplicación de los instrumentos financieros.
 Que el artículo 285 del mismo Decreto Distrital 190 de 2004, fija los objetivos generales del Programa Estructurante de Vivienda de Interés Social, así: "El programa habitacional tiene por objeto impulsar el cumplimiento del derecho al acceso a una vivienda digna de las familias del Distrito y la Región, dando prioridad a las familias que se encuentran en situación de pobreza, grupos vulnerables y desfavorecidos, a través de la planeación, gestión, prevención, control y vigilancia, ordenamiento y desarrollo armónico de la ciudad en los aspectos ambiental, habitacional, de suelo, de renovación urbana y mejoramiento integral, de servicios públicos y de patrimonio urbano y arquitectónico, desde una perspectiva de productividad urbana y sostenible del desarrollo de la ciudad y la región, con la participación del Distrito y de los municipios de la región, el gobierno nacional, las localidades, la población organizada, los organismos no gubernamentales, el sector empresarial y la cooperación internacional."
 Que según el artículo 286 ibídem, dentro de los objetivos del subprograma de producción de vivienda nueva del Programa de Vivienda de Interés Social, se encuentran "1. Garantizar una oferta habitacional en condiciones de sostenibilidad ambiental, equidad territorial y en el acceso a los servicios públicos domiciliarios y sociales sujeta a las normas urbanísticas y de sismo-resistencia y de tenencia en la propiedad de la vivienda para los segmentos más pobres de la población. (...) 3. Intervenir los diversos nichos el mercado de la vivienda y de forma complementaria a las políticas nacionales (...)"
 Que de acuerdo con el artículo 287 de Decreto Distrital 190 de 2004, entre las estrategias contempladas para el cumplimiento del objetivo y metas previstas para el subprograma de vivienda nueva, se encuentran: "1. Diseñar los mecanismos que le permitan al Distrito Capital adquirir, adecuar y ofrecer suelo apto para la ejecución de los programas habitacionales en el Distrito y en concertación con la Región que compitan con la oferta los productores ilegales y 2. Promover y apoyar actuaciones urbanas integrales tanto en nuevo suelo como en el suelo construido y la territorialización de la inversión (...)"
 Que conforme al numeral 2o del artículo 337 del referido Decreto Distrital 190 de 2004, la intensidad de los usos se encuentra definida por el carácter principal, complementario, restringido, y las condiciones específicas que le otorga la ficha reglamentaria de cada sector normativo, y asimismo, el parágrafo 1o del mismo artículo, señala que los usos que no se encuentren asignados en cada sector, están prohibidos, con excepción del desarrollo de nuevos usos dotacionales.
 Que el cuadro anexo No. 1 del Decreto Distrital 190 de 2004: "Cuadro general indicativo de usos permitidos y localización según área de actividad", establece que el uso de vivienda está permitido en todas las áreas de actividad con las condiciones y restricciones previstas en sus notas generales; con excepción de equipamientos deportivos y recreativos y las grandes superficies comerciales.
 Que de acuerdo con lo anterior, en las Áreas de Actividad Dotacional - Zona de Equipamientos Colectivos ó Zona de Servicios Urbanos Básicos, el uso de vivienda es compatible, no obstante, en todo caso, los inmuebles con uso dotacional de que trata el artículo 344 del Plan de Ordenamiento Territorial deben mantener el uso dotacional y quedarán comprendidos por las normas del tratamiento de consolidación de sectores urbanos especiales.
 Que el artículo 344 del Decreto Distrital 190 de 2004, determina las normas para el uso dotacional, señalando en cuanto a la permanencia que: Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo anterior,i) los inmuebles de escala metropolitana, urbana o zonal con uso dotacional existentes, ii) los señalados como institucionales por normas anteriores ,iii) los que se destinen en el futuro a este uso, o mediante la destinación del suelo hecha en este Plan, en sus fichas normativas, iv) o sean incluidos mediante Planes de Regularización y Manejo, deben mantener el uso dotacional y quedan comprendidos por las normas del tratamiento de Consolidación para Sectores Urbanos Especiales.
 Que de acuerdo con el artículo 367 del Decreto Distrital 190 de 2004, el tratamiento de consolidación de sectores urbanos especiales tiene como ámbito de aplicación las zonas industriales y dotacionales existentes con fundamento en normas especiales que deben asegurar y recuperar sus condiciones como espacios adecuados a tales usos y el artículo 372 ídem, contempla las normas para la modalidad de consolidación de sectores urbanos especiales en zonas dotacionales y en zonas industriales.
 Que las normas para la modalidad de consolidación de sectores urbanos especiales en zonas dotacionales, según lo establece el artículo 372 del Decreto Distrital 190 de 2004, son las que señalen los planes maestros de equipamientos, incluyendo los índices de construcción y ocupación, a los cuales deberán sujetarse las intervenciones y la construcción de nuevas edificaciones de uso dotacional.
 Que por lo anterior, es obligatorio para el Distrito Capital dar cumplimiento a lo dispuesto en la ley 1537 de 2011, así como en el Plan de Desarrollo Económico, Social, Ambiental y de Obras Públicas para Bogotá D.C. 2012-2016: Bogotá Humana - Acuerdo 489 de 2012 y atendiendo la posibilidad de combinar el uso de vivienda en las Áreas de Actividad Dotacional con Zonas de Equipamiento Colectivo, ó de Servicios Urbanos Especiales, y en las Áreas de Actividad Industrial, Zona Industrial con las condiciones del caso, el uso de vivienda de interés prioritario, en los bienes fiscales del Distrito Capital deberá ajustarse en donde sea viable técnica y jurídicamente, a los índices de construcción que permitan su adecuado desarrollo.
 Artículo 1o-. El presente decreto aplica a los bienes fiscales del Distrito Capital regulados por las normas del tratamiento urbanístico de consolidación de sectores urbanos especiales, en zonas dotacionales e industriales, ubicados en cualquier área de actividad, excepto los localizados en zonas de equipamientos deportivos y recreativos.
 Artículo 2o- En los inmuebles señalados en el artículo anterior se permite su destinación para la construcción de vivienda de interés prioritario, bajo los parámetros establecidos en el presente Decreto.
 Artículo 3o-. En los bienes inmuebles fiscales comprendidos por las normas del tratamiento de consolidación de sectores urbanos especiales de que trata el articulo 1o de este decreto, en donde se demuestre la obligación de permanencia señalada en el artículo 344 del Decreto Distrital 190 de 2004, deberá mantenerse el uso dotacional, en los siguientes términos:
 1. En los predios que tengan construcciones se permite implantar el uso de vivienda, siempre y cuando mantengan el área construida del equipamiento existente. Para tal efecto, se libera la altura en pisos y se permite un índice de construcción de 3.0 sobre área útil destinado al uso de vivienda, adicional al área construida existente.
 2. En los predios sin construcciones se permite desarrollar el uso de vivienda de interés prioritario cumpliendo con las siguientes condiciones:
 a. Se permite una altura libre en pisos y un índice de construcción máximo de 4.5, sobre área útil, discriminado así:
 La edificabilidad equivalente a un índice de construcción de 1.5 sobre área útil se destinará a usos dotacionales y el índice restante se podrá destinar a vivienda de interés prioritario.
 Para estas edificaciones aplican además de las condiciones previstas en los artículos anteriores, las contenidas en el cuadro del artículo 5 del presente decreto y para el uso dotacional lo establecido en los respectivos Planes Maestros, de conformidad con lo dispuesto en el numeral 1o del artículo 372 del Decreto Distrital 190 de 2004.
 3. Los predios a que hace referencia el presente artículo, que se enmarquen dentro del ámbito de aplicación del tratamiento de desarrollo deberán cumplir con las disposiciones contempladas en el Decreto Distrital 327 de 2004 garantizando, en usos dotacionales, como mínimo 0,3 del índice de construcción de sobre área neta urbanizable –ANU- o la destinación de mínimo el 9% del ANU para usos dotacionales sin perjuicio de las cesiones obligatorias para parques y equipamientos.
 Parágrafo-. Se debe garantizar la independencia de funciones y accesos para los usos dotacionales y los usos residenciales.
 Artículo 4o-. En desarrollo de lo dispuesto en el presente Decreto, el uso de vivienda queda permitido en todos los sectores normativos en Tratamiento de Consolidación de Sectores Urbanos Especiales, con Área de Actividad Industrial, Zona Industrial cumpliendo con las restricciones ambientales previstas en el Decreto Distrital 190 de 2004 y sus decretos reglamentarios, aplicando las disposiciones contenidas en el siguiente artículo.
 Artículo 5o-. Las condiciones de edificabilidad no previstas en los numerales 1 y 2 del artículo 3 y en el artículo 4 del presente decreto se complementan con la aplicación de las disposiciones establecidas en el siguiente cuadro:
 0.60 sobre área útil
 4.5sobre área útil
 Dimensión de Antejardín (mts)
 Nota1. De no estar definida la dimensión del antejardín, esta será de 3,5 mts., sobre vías locales y 5.0 mts., sobre vías de la malla vial arterial y/o control ambiental cuando aplique.
 Nota 2. El índice de 4.5 aplica en las proporciones y con las condiciones establecidas en este decreto.
 Nota3. Tipología aislada cumpliendo con las condiciones de empate cuando colinde con edificaciones permanentes
 Artículo 6o.- En todo caso, las disposiciones contempladas en los numerales 1 y 2 del artículo 3 y en los artículos 4 y 5 del presente decreto, se complementan con las normas de los Capítulos I y III del Decreto Distrital 159 de 2004, y las que lo modifiquen, adicionen o sustituyan, salvo las disposiciones que le sean contrarias.
 Artículo 7o-. El presente Decreto rige a partir de la fecha de publicación en el Registro Distrital, deberá ser publicado en la Gaceta de Urbanismo y Construcción de Obra, de conformidad con lo establecido en el artículo 462 del Decreto Distrital 190 de 2004 y deroga las disposiciones que le sean contrarias, en especial las contenidas en las fichas normativas de las Unidades de Planeamiento Zonal - UPZ.
 Dado en Bogotá, D.C., a los 27 dias del mes de septiembre de 2012
 NOTA: Publicado en el Registro Distrital 4977 de octubre 1 de 2012.


type: contracts

text:
Svarbus teisinis pranešimas
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 21995D0302(09)
 Oficialusis leidinys L 047 , 02/03/1995 p. 0029 - 0029
 EEE jungtinio komiteto sprendimasNr. 9/951995 m. sausio 27 d.iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)EEE JUNGTINIS KOMITETAS,atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį,kadangi Susitarimo II priedo paskutiniai pakeitimai buvo padaryti 1994 m. gruodžio 15 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 44/94, iš dalies keičiančiu EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, tyrimai ir sertifikavimas) [1];kadangi 1994 m. liepos 22 d. Komisijos direktyva 94/37/EB, iš dalies pakeičianti Tarybos direktyvą 91/414/EEB dėl augalų apsaugos produktų pateikimo į rinką [2], turi būti įtraukta į Susitarimą;kadangi 1994 m. liepos 27 d. Tarybos direktyva 94/43/EB, nustatanti Tarybos direktyvos 91/414/EEB dėl augalų apsaugos produktų pateikimo į rinką VI priedą [3], turi būti įtraukta į Susitarimą,NUSPRENDĖ:1 straipsnisSusitarimo II priedo XV skyriaus 12a punktas (Tarybos direktyva 91/414/EEB) prieš adaptaciją papildomas tokiomis įtraukomis:"— 394 L 0037: 1994 m. liepos 22 d. Komisijos direktyva 94/37/EB (OL L 194, 1994 7 29, p. 65),— 394 L 0043: 1994 m. liepos 27 d. Tarybos direktyva 94/43/EB (OL L 227, 1994 1 9, p. 31)."2 straipsnisDirektyvų 94/37/EB ir 94/43/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški.3 straipsnisŠis sprendimas įsigalioja 1995 m. vasario 1 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį.4 straipsnisŠis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.Priimta Briuselyje, 1995 m. sausio 27 d.EEE jungtinio komiteto varduPirmininkasG. J. L. Avery[1] OL L 372, 1994 12 31, p. 20.[2] OL L 194, 1994 7 29, p. 65.[3] OL L 227, 1994 9 1, p. 31.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 51995PC0199(02)
 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 του Συμβουλίου σχετικά με τη διαρθρωτική εξυγίανση της εσωτερικής ναυσιπλοΐας (υποβάλλεται από την Επιτροπή) /* COM/95/199 Τελικό - SYN 95/0122 */
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. C 318 της 29/11/1995 σ. 0011
 Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 σχετικά με τη διαρθρωτική εξυγίανση της εσωτερικής ναυσιπλοΐας (1*) (95/C 318/09) (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) COM(95) 199 τελικό - 95/0122(SYN)(Υποβλήθηκε από την Επιτροπή στις 15 Σεπεμβρίου 1995)ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ,Έχοντας υπόψη:τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 75,την πρόταση της Επιτροπής,Σε συνεργασία με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο,Έχοντας υπόψη τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής,Εκτιμώντας:ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 του Συμβουλίου (2), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. . . ./95, έχει θεσπίσει ένα καθεστώς διαρθρωτικής εξυγίανσης του τομέα της εσωτερικής ναυσιπλοΐας 7 ότι ο κανονισμός αυτός έχει σκοπό να μειώσει την πλεονάζουσα μεταφορική ικανότητα των στόλων εσωτερικής ναυσιπλοΐας, προβλέποντας συντονισμένες δράσεις διάλυσης πλοίων σε κοινοτική κλίμακα 7ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 προβλέπει τη δυνατότητα κοινοτικής χρηματοδότησης για την περίοδο 1995 έως 1998 και ότι εναπομένουν να καθοριστούν οι τρόποι χρηματοδότησης για τα έτη 1996 έως 1998 7ότι το ισχύον σήμερα σύστημα διαρθρωτικής εξυγίανσης θέτει ως αρχή η χρηματοδότησή του να πραγματοποιείται κατ' αρχήν από τους παράγοντες του συγκεκριμένου τομέα με ετήσιες εισφορές 7ότι οι εισφορές του δημοσίου πρέπει να χορηγούνται ετησίως συναρτήσει των εισφορών του κλάδου στο συγκεκριμένο τομέα 7 ότι η δράση προβλέπεται να είναι διάρκειας τριών ετών, από το 1996 έως το 1998, και ότι πρέπει να αποτελεί το αντικείμενο ετήσιας αξιολόγησης,ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:Άρθρο 1 Στο άρθρο 4α του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 προστίθενται οι κάτωθι παράγραφοι:«4. Το ποσό των χρηματοδοτικών εισφορών της Κοινότητας για τα έτη 1996-1997-1998 δεν μπορεί να υπερβεί το διπλάσιο των εισφορών του κλάδου.5. Τα ενδιαφερόμενα κράτη μέλη θέτουν από κοινού στη διάθεση των ταμείων τους ποσά παρεμφερή εκείνων της Κοινότητας κατά τη διάρκεια των ετών που αναφέρονται στην παράγραφο 4. το μερίδιο κάθε ενδιαφερόμενου κράτους μέλους υπολογίζεται κατ' αναλογία του μεγέθους του ενεργού στόλου του ως προς εκείνο των στόλων των κρατών μελών. Τα ποσά αυτά καθορίζονται από την Επιτροπή σε συνεργασία με τις αρχές των διαφόρων ταμείων διάλυσης.6. Στην αρχή κάθε έτους, κατά τη διάρκεια της δράσης διάλυσης από το 1996 έως το 1998, η Επιτροπή καθορίζει στο πλαίσιο του παρόντος κανονισμού τον τρόπο διεξαγωγής της δράσης διάλυσης για το τρέχον έτος, συναρτήσει ταυτόχρονα των οικονομικών δυνατοτήτων, της εξέλιξης της αγοράς και των μέτρων ελευθέρωσης που έχουν τεθεί σε εφαρμογή.»Άρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την εικοστή ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος.(1*) Η παρούσα πρόταση εκπονείται λαμβανομένης υπόψη της πρότασης τροποποίησης του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1101/89 που υποβλήθηκε από την Επιτροπή στις 7 Ιουνίου 1995 (εγγρ. COM(95) 200 τελικό) (ΕΕ αριθ. C 292 της 7. 11. 1995, σ. 25).(2) ΕΕ αριθ. L 116 της 28. 4. 1989, σ. 25.


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Bénin, Cour suprême, Chambre judiciaire, 31 mai 2002, 22
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 Civile traditionnelleNumérotation : Numéro d'arrêt : 22Numéro NOR : 58092 Identifiant URN:LEX : urn:lex;bj;cour.supreme;arret;2002-05-31;22 Parties : Demandeurs : FASSINOU EMILE REPRESENTE PAR FASSINOU CHOUKOU KARIM ET FASSINOU CHOUKOU HOUEVOUDéfendeurs : GBEDEDJI ADANDE ELISABETHTexte : La Cour,
 Vu la déclaration enregistrée le 09 novembre 1992 au greffe de la cour d'appel de Cotonou, par laquelle Maître Claire Lise HENRY, substituant Maître Joseph KEKE, conseil de FASSINOU Emile représenté par FASSINOU Choukou Karim et FASSINOU Choukou Houévou, a élevé pourvoi en cassation contre les dispositions de l'arrêt n° 62 rendu le 04 novembre 1992 par la chambre de droit traditionnel de cette cour;
 Attendu que par acte n° 14 du 09 novembre 1992 du greffe de la cour d'appel de Cotonou, Maître Claire Lise HENRY, substituant Maître Joseph KEKE, conseil de FASSINOU Emile représenté par FASSINOU Choukou Karim et FASSINOU Choukou Houévou, a élevé pourvoi en cassation contre les dispositions de l'arrêt n° 62 rendu le 04 novembre 1992 par la chambre de droit traditionnel de cette cour;
 Attendu que le mémoire ampliatif et le mémoire en défense ont été déposés;
 Attendu que le présent pourvoi a été élevé dans les forme et délai de la loi; qu'il y a lieu, dès lors, de le déclarer recevable;
 Attendu qu'un litige concernant le droit de propriété sur une parcelle de terrain sise à GBADA, sous-préfecture d'Adjohoun, et d'une superficie de 1ha 9a 7ca oppose FASSINOU Emile à GBEDEDJI Adandé Elisabeth;
 Que GBEDEDJI déclare que ses parents avaient mis ce terrain en gage auprès de FASSINOU et qu'elle entend rembourser le prix du gage et le reprendre;
 Que, pour sa part, FASSINOU soutient que les parents de GBEDEDJI lui ont en réalité fait donation de l'immeuble;
 Que suite au procès-verbal de non-conciliation du 03 juin 1975 dressé par le tribunal de conciliation d'Adjohoun que GBEDEDJI avait saisi du litige, le tribunal de première instance de Porto-Novo a rendu le 05 juillet 1988 un jugement dans lequel il a affirmé que FASSINOU avait reçu le terrain litigieux en gage et que GBEDEDJI devrait rembourser aux représentants de celui-ci la somme de quarante mille (40.000) francs pour reprendre ce terrain;
 Attendu que FASSINOU a interjeté appel et que par arrêt du 04 novembre 1992, la cour d'appel de Cotonou a confirmé en tous ses points le jugement;
 Que cet arrêt a été attaqué par le présent pourvoi à l'appui duquel le demandeur invoque deux moyens de cassation, violation des règles en matière de preuve, violation de l'article 85 du décret organique du 03 décembre 1931, d'une part, violation de la loi par omission de statuer, d'autre part;
 Attendu qu'il est fait grief à l'arrêt attaqué d'avoir violé les règles en matière de preuve et l'article 85 du décret organique du 03 décembre 1931, en ce que, la cour d'appel, pour confirmer le jugement entrepris, a motivé que la version des faits présentée par l'intimée et confirmée par plusieurs éléments du dossier, dont notamment les témoignages, est plus proche de la vérité, et a ainsi retenu uniquement les témoignages recueillis par le tribunal sans avoir procédé à l'audition des témoins des parties, alors que, d'une part, selon le moyen, la cour d'appel en vertu de son large pouvoir d'examen et de contrôle, devait rechercher elle-même les moyens de preuve sans s'en tenir uniquement aux débats et aux témoignages recueillis par le tribunal, alors que, d'autre part, elle devait rechercher les actes de propriété posés par l'une ou l'autre des parties sur la parcelle litigieuse;
 Mais attendu que le large pouvoir d'examen et de contrôle de la cour d'appel s'exerce sur les éléments de preuve que les parties ont soumis à cette juridiction civile, et n'autorise en aucun cas celle-ci à s'employer à rechercher des preuves en dehors de celles versées aux débats par les parties;
 Que, dans le cas d'espèce, les parties ayant déclaré aux seconds juges à l'audience du 03 juin 1992 que leurs témoins, entendus par le premier juge, sont tous décédés, il ne peut leur être reproché de n'avoir pas procédé à l'audition des témoins, de s'être tenu aux témoignages recueillis par le premier juge et de n'avoir pas recherché par eux-mêmes les moyens de preuve;
 Et attendu que le demandeur au pourvoi a formulé la seconde branche du moyen relative aux actes de propriété sur la parcelle litigieuse en des termes vagues ou imprécis;
 Qu'il s'ensuit que le moyen ne peut être accueillien sa première branche et est, en sa seconde branche, irrecevable ;
 Attendu qu'il est reproché à l'arrêt attaqué d'avoir violé la loi en ce qu'il a omis de statuer sur la prescription acquisitive de l'article 17 du décret organique du 03 décembre 1931, alors que, selon le moyen, cette prescription a été invoquée par le demandeur au pourvoi et que l'arrêt l'a mentionnée dans ces motifs;
 Mais attendu que l'application de l'article 17 du décret organique du 03 décembre 1931 avait été demandée devant le premier juge, lequel l'avait implicitement rejetée quand il a «débouté les consorts FASSINOU de toutes leurs prétentions, fins et conclusions sur le terrain en cause»;
 Qu'en confirmant «en tous ses points» le jugement entrepris, l'arrêt attaqué a implicitement rejeté la demande relative à l'application de l'article 17;
 Qu'il s'ensuit que la cour d'appel n'a pas statué infra petita et que le moyen ne peut être accueilli;
 Jérôme O. ASSOGBA } et { CONSEILLERS; Ginette AFANWOUBO épouse HOUNSA }
 Laurent AZOMAHOU, GREFFIER;Références : Décision attaquée : Cour d'appel de Cotonou (Chambre de droit traditionnel), 04 novembre 1992Origine de la décision Pays : BéninJuridiction : Cour suprêmeFormation : Chambre judiciaireDate de la décision : 31/05/2002 Haut de page


text:
 10.10.2017
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 260/1
 A BIZOTTSÁG (EU) 2017/1833 VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2017. szeptember 25.)
 egy elnevezésnek az oltalom alatt álló eredetmegjelölések és földrajzi jelzések nyilvántartásába való bejegyzéséről (Capón de Vilalba [OFJ])
 AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel a mezőgazdasági termékek és az élelmiszerek minőségrendszereiről szóló, 2012. november 21-i 1151/2012/EU európai parlamenti és tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 52. cikke (2) bekezdésére,
 mivel:
 (1)
 Az 1151/2012/EU rendelet 50. cikke (2) bekezdésének a) pontjával összhangban a Bizottság közzétette az Európai Unió Hivatalos Lapjában Spanyolország kérelmét a „Capón de Vilalba” elnevezés bejegyzésére (2).
 (2)
 A Bizottsághoz nem érkezett az 1151/2012/EU rendelet 51. cikke szerinti felszólalási nyilatkozat, ezért a „Capón de Vilalba” elnevezést be kell jegyezni,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 A „Capón de Vilalba” (OFJ) elnevezés bejegyzésre kerül.
 Az első albekezdésben említett elnevezés a 668/2014/EU bizottsági rendelet XI. melléklete szerinti 1.1. osztályba – Friss hús (valamint vágási melléktermék és belsőség) – tartozó terméket jelöl (3).
 2. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő huszadik napon lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2017. szeptember 25-én.
 a Bizottság részéről,
 az elnök nevében,
 Phil HOGAN
 a Bizottság tagja
 (1) HL L 343., 2012.12.14., 1. o.
 (2) HL C 188., 2017.6.14., 26. o.
 (3) A Bizottság 668/2014/EU végrehajtási rendelete (2014. június 13.) a mezőgazdasági termékek és az élelmiszerek minőségrendszereiről szóló 1151/2012/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet alkalmazására vonatkozó szabályok megállapításáról (HL L 179., 2014.6.19., 36. o.).


text:
 31.10.2013
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 L 291/54
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT
 nr 88/2013
 av den 3 maj 2013
 om ändring av bilaga XIII (Transport) till EES-avtalet
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
 med beaktande av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet (nedan kallat EES-avtalet), särskilt artikel 98, och
 av följande skäl:
 (1)
 Kommissionens direktiv 2012/48/EU av den 10 december 2012 om ändring av bilagorna till Europaparlamentets och rådets direktiv 2006/87/EG om tekniska föreskrifter för fartyg i inlandssjöfart (1) bör införlivas med EES-avtalet.
 (2)
 Kommissionens direktiv 2012/49/EU av den 10 december 2012 om ändring av bilaga II till Europaparlamentets och rådets direktiv 2006/87/EG om tekniska föreskrifter för fartyg i inlandssjöfart (2) bör införlivas med EES-avtalet.
 (3)
 Bilaga XIII till EES-avtalet bör ändras i enlighet med detta.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Följande strecksatsers ska läggas till i punkt 47a (Europaparlamentets och rådets direktiv 2006/87/EG) i bilaga XIII till EES-avtalet:
 ”—
 32012 L 0048: Kommissionens direktiv 2012/48/EU av den 10 december 2012 (EUT L 6, 10.1.2013, s. 1)
 —
 32012 L 0049: Kommissionens direktiv 2012/49/EU av den 10 december 2012 (EUT L 6, 10.1.2013, s. 49)”.
 Artikel 2
 Texterna till direktiven 2012/48/EU och 2012/49/EU på isländska och norska, som ska offentliggöras i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, ska vara giltiga.
 Artikel 3
 Detta beslut träder i kraft den 4 maj 2013 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103.1 i EES-avtalet har gjorts (3).
 Artikel 4
 Detta beslut ska offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning.
 Utfärdat i Bryssel den 3 maj 2013.
 På gemensamma EES-kommitténs vägnar
 Gianluca GRIPPA
 Ordförande
 (1) EUT L 6, 10.1.2013, s. 1.
 (2) EUT L 6, 10.1.2013, s. 49.
 (3) Inga konstitutionella krav angivna.


text:
0111-KDIB2-2.4014.27.2018.1.PB | Interpretacja indywidualna
 ♦ › Podatek od czynności cywilnoprawnych › 0111-KDIB2-2.4014.27.2018.1.PB
 Czy Umowa pożyczki zawarta pomiędzy Wnioskodawcą a Pożyczkodawcą podlega opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych w Polsce?
 Na podstawie art. 13 § 2a oraz art. 14b § 1 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa (t.j. Dz.U. z 2017 r. poz. 201 ze zm.) – Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej stwierdza, że stanowisko Wnioskodawcy przedstawione we wniosku z 11 marca 2018 r. (data wpływu – 16 marca 2018 r.) o wydanie interpretacji przepisów prawa podatkowego dotyczącej podatku od czynności cywilnoprawnych w zakresie skutków podatkowych zawarcia umowy pożyczki – jest prawidłowe.
 W dniu 16 marca 2018 r. wpłynął do Organu ww. wniosek o wydanie interpretacji indywidualnej dotyczącej podatku od czynności cywilnoprawnych w zakresie skutków podatkowych zawarcia umowy pożyczki.
 Wnioskodawca jest osobą fizyczną, nieprowadzącą działalności gospodarczej, mającą miejsce zamieszkania w Polsce. W dniu 26 lutego 2018 r. Wnioskodawca zawarł nieoprocentowaną umowę pożyczki (dalej jako „Umowa pożyczki”) z osobą fizyczną będącą obywatelem austriackim (dalej jako Pożyczkodawca), mającym miejsce zamieszkania w Austrii. Środki pieniężne z ww. Umowy pożyczki Wnioskodawca zamierza przeznaczyć na sfinansowanie wspólnej inwestycji Wnioskodawcy oraz jego współmałżonki, tj. budowy domu jednorodzinnego w Polsce. Umowa pożyczki została zawarta w Austrii (Wiedeń) i ma formę aktu notarialnego (została zawarta przed austriackim notariuszem). Pieniądze będące przedmiotem Umowy pożyczki, po ustanowieniu zabezpieczenia określonego w tej umowie pożyczki, zostaną przekazane przez Pożyczkodawcę z zagranicznego (austriackiego) rachunku bankowego na rachunek bankowy Wnioskodawcy prowadzony również za granicą (w banku austriackim). Następnie Wnioskodawca, w miarę potrzeby (ze względu na stopień i zakres realizacji prac budowlanych) będzie sukcesywnie wypłacać środki z własnego rachunku bankowego prowadzonego w austriackim banku.
 Zdaniem Wnioskodawcy, zawarta pomiędzy Wnioskodawcą a Pożyczkodawcą Umowa pożyczki nie podlega opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych.
 Na podstawie art. 1 ust. 1 pkt 1 ustawy z dnia 9 września 2000 r. o podatku od czynności cywilnoprawnych (t.j. Dz.U. z 2017 r. poz. 1150) podatkowi podlegają m.in. umowy pożyczki pieniędzy lub rzeczy oznaczonych tylko co do gatunku. Przy czym stosownie do art. 1 ust. 4 ustawy, umowa podlega opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych, jeżeli jej przedmiotem są:
 Zgodnie z art. 3 ust. 1 pkt 1 ww. ustawy obowiązek podatkowy powstaje z chwilą dokonania czynności cywilnoprawnej, czyli zawarcia umowy pożyczki.
 Stosownie do postanowień art. 4 pkt 7 ww. ustawy obowiązek podatkowy w podatku od czynności cywilnoprawnych ciąży, przy umowie pożyczki, na biorącym pożyczkę.
 Zgodnie z art. 720 § 1 ustawy z dnia 23 kwietnia 1964 r. Kodeks cywilny (t.j. Dz.U. z 2017 r. poz. 459 ze zm.) przez umowę pożyczki dający pożyczkę zobowiązuje się przenieść na własność biorącego określoną ilość pieniędzy albo rzeczy oznaczonych tylko co do gatunku, a biorący zobowiązuje się zwrócić tę samą ilość pieniędzy albo tę samą ilość rzeczy tego samego gatunku i tej samej jakości.
 W ocenie Wnioskodawcy, przedmiot umowy pożyczki (środki pieniężne) powinien być kwalifikowany dla celów podatku od czynności cywilnoprawnych jako rzecz (takie stanowisko przyjął m.in. Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi w interpretacji wydanej 20 marca 2014 r. Znak: IPTPB2/436-151/13-3/TS). W konsekwencji, miejsce położenia (ulokowania) pieniędzy będących przedmiotem umowy pożyczki będzie determinować zakres opodatkowania umowy pożyczki podatkiem od czynności cywilnoprawnych.
 W przedstawionym stanie faktycznym środki pieniężne z ww. Umowy pożyczki w chwili jej zawarcia znajdują się poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (na rachunku bankowym Pożyczkodawcy prowadzonym w banku austriackim), a po ustanowieniu zabezpieczenia spłaty wierzytelności wynikającej w ww. umowy pożyczki również będą znajdowały się poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (środki te zostaną przekazane na rachunek bankowy Wnioskodawcy prowadzony w austriackim banku). Jak zaś stwierdził Naczelny Sąd Administracyjny w wyroku z dnia 25 listopada 2010 r. o sygn. akt II FSK 1301/09, w przypadku pieniędzy znajdujących się na rachunku bankowym należy wziąć pod uwagę miejsce, w którym rachunek ten jest prowadzony, to jest siedzibę banku (oddziału).
 Co więcej, nawet gdyby uznać środki pieniężne za prawo majątkowe (z czym Wnioskodawca się nie zgadza), to opisana w stanie faktycznym umowa i tak nie podlegałaby opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych, ponieważ te prawa majątkowe były wykonywane za granicą, a czynność cywilnoprawna również została dokonana poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
 Stanowisko Wnioskodawcy jest zgodne ze stanowiskiem organów podatkowych, prezentowanych w publikowanych przez Ministra Finansów indywidualnych interpretacjach prawa podatkowego. Między innymi, stanowisko takie zostało zaprezentowane w następujących interpretacjach wydanych przez:
 Dyrektora Izby Skarbowej w Katowicach w dniu 27 stycznia 2017 r. o sygn. 2461-IBPB-2-1.4514.663.2016.1.BJ, który stwierdził, że „Mając na uwadze przedstawiony stan faktyczny oraz powołane wyżej przepisy prawa, należy stwierdzić, że zawarta przez Wnioskodawczynię umowa pożyczki nie podlega opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych na podstawie art. 1 ust. 4 ustawy o podatku od czynności cywilnoprawnych, ponieważ jak wskazano we wniosku środki pieniężne w chwili jej zawarcia znajdowały się poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej oraz umowa pożyczki została zawarta poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (we Włoszech)”.
 Dyrektora Izby Skarbowej w Warszawie w dniu 24 października 2014 r. o sygn. IPPB2/436-603/14-2/MZ, zgodnie z którą: „Z uwagi na powyższe, należy stwierdzić, że umowa pożyczki podlega podatkowi od czynności cywilnoprawnych, jeżeli w chwili zawarcia umowy jej przedmiot, tj. pieniądze znajdują się na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej. Wówczas nie ma znaczenia, gdzie umowa zostanie zawarta i gdzie mają miejsce zamieszkania (siedzibę) strony umowy. Pożyczka podlega również podatkowi od czynności cywilnoprawnych, jeśli pieniądze będące przedmiotem pożyczki w chwili jej zawarcia znajdują się za granicą oraz nabywca – pożyczkobiorca ma miejsce zamieszkania lub siedzibę na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, a czynność zostanie dokonana na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej. Z przedstawionego we wniosku stanu faktycznego wynika, że zamieszkały w Polsce Wnioskodawca pożyczył pieniądze od osoby prawnej – Fundacji z siedzibą w Liechtensteinie (dalej: „Fundacja”). W chwili zawierania umowy pożyczki, pieniądze znajdowały się w Liechtensteinie. W wyniku wykonania umowy pożyczki, pieniądze zostały przelane przez Fundację na konto Wnioskodawcy prowadzone przez bank w Liechtensteinie. Do podpisania umowy pożyczki doszło w następujący sposób. Wnioskodawca wyraził wobec Fundacji wstępne zainteresowanie otrzymanej pożyczki i poprosił o ofertę. Fundacja elektronicznie (emailowo) przelała Wnioskodawcy ofertę zawierającą m.in. projekt umowy pożyczki ze wszystkimi kluczowymi elementami (essentialia negotii) takimi jak kwota pożyczki, oprocentowanie, termin zwrotu, etc. Następnie, Wnioskodawca złożył Fundacji – także w formie elektronicznej (emailowej) oświadczenie o przyjęciu oferty, po czym wydrukował umowę w dwóch egzemplarzach, podpisał i wysłał do Fundacji. Po otrzymaniu papierowych egzemplarzy, Fundacja także je podpisała, jeden egzemplarz pozostawiła w swoich aktach, a drugi odesłała Wnioskodawcy. Umowa pożyczki stwierdza explicite, że miejscem jej zawarcia jest Vaduz (Liechtenstein).Mając powyższe na uwadze należy stwierdzić, iż umowa pożyczki nie podlegała opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych na podstawie art. 1 ust. 4 ustawy o podatku od czynności cywilnoprawnych, ponieważ jak wskazał Wnioskodawca środki pieniężne w chwili jej zawarcia znajdowały się poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej oraz umowa pożyczki została zawarta poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej”.
 Dyrektora Izby Skarbowej w Poznaniu w dniu 2 maja 2011 r. o sygn. ILPB2/436-32/11-3/MK, który stwierdził, że: „Reasumując, skoro umowa pożyczki została zawarta poza granicami Rzeczypospolitej Polskiej (Wielka Brytania) i środki pieniężne będące jej przedmiotem w chwili jej zawarcia również znajdowały się poza granicami kraju, to pożyczka ta nie podlegała opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych (art. 1 ust. 4 pkt 2 ustawy)”.
 Dyrektora Izby Skarbowej w Warszawie w dniu 20 kwietnia 2011 r. o sygn. IPPB2/436-21/11-2/AF, który potwierdził stanowisko podatnika, że „każda pożyczka, która zostanie udzielona przez Pożyczkodawcę, nie będzie podlegała podatkowi od czynności cywilnoprawnych na podstawie art. 1 ust. 4 pkt 1 i 2 ustawy o podatku od czynności cywilnoprawnych, w przypadku, gdy umowa pożyczki zostanie zawarta poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, a w momencie podpisania umowy pożyczane pieniądze będą znajdowały się poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej”.
 Dyrektora Izby Skarbowej w Poznaniu w dniu 18 stycznia 2011 r. o sygn. ILPB2/436-241/10-2/MK, który potwierdził, iż: „umowa pożyczki nie będzie podlegała opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych, zgodnie z zapisem art. 1 ust. 4 ustawy o podatku od czynności cywilnoprawnych, ponieważ pieniądze będące przedmiotem pożyczki w chwili jej zawarcia znajdowały się za granicą oraz czynność została dokonana poza terytorium Rzeczypospolitej Polskiej”.
 Wnioskodawca podkreślił również, iż przedstawione w niniejszym wniosku stanowisko jest zbieżne z linią orzeczniczą prezentowaną przez sądy administracyjne. Jako przykład można wskazać następujące wyroki:
 wyrok Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia 16 lutego 2010 r., sygn. II FSK 1548/08, zgodnie z którym: „Przedmiotem podatku od czynności cywilnoprawnych jest, zgodnie z treścią art. 1 ust. 1 pkt 1 lit. b oraz art. 1 ust. 4 pkt 1 ustawy z dnia 9 września 2000 r. o podatku od czynności cywilnoprawnych (t.j. Dz.U. z 2007 r. Nr 68, poz. 450 ze zm.) sam fakt zawarcia umowy pożyczki, o ile rzeczy lub prawo majątkowe będące przedmiotem tej umowy znajduje się lub jest wykonywane na terytorium RP. Tymczasem, na podstawie art. 3 ust. 1 pkt 1 ustawy, obowiązek podatkowy w podatku od czynności cywilnoprawnych powstaje w chwili dokonania danej czynności cywilnoprawnej. Natomiast inne czynności prawne dokonywane pomiędzy pożyczkodawcą a pożyczkobiorcą nie są istotne z punktu widzenia treści wydawanej interpretacji przepisów prawa podatkowego. Przedmiotem podatku od czynności cywilnoprawnych nie jest bowiem sam fakt świadczenia na podstawie umowy pożyczki, lecz fakt zawarcia umowy, w której jedna ze stron, czyli pożyczkodawca jest zobowiązany, a druga ze stron, to jest pożyczkobiorca jest uprawniony do otrzymania określonego świadczenia”.
 wyrok Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego w Poznaniu z dnia 16 października 2008 r., sygn. I SA/Po 916/08, w którym Sąd stwierdził, że „zawarcie umowy pożyczki rodzi obowiązek podatkowy (o ile nie wystąpią inne okoliczności przewidziane w ustawie wyłączające opodatkowanie, np. przedmiot umowy nie znajdował się w Polsce)”.
 wyrok Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego w Gliwicach z dnia 11 grudnia 2007 r., sygn. I SA/GI 646/07, w którym Sąd uznał, iż „skoro rzeczy, czyli pieniądze będące przedmiotem umowy, w dniu jej zawarcia nie znajdowały się na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, to w sprawie nie mógł mieć zastosowania art. 1 ust. 4 pkt 1 u.p.c.c., gdyż sposób wykonania umowy zawartej poza granicami kraju, tj. przekazanie przedmiotu umowy na rachunek skarżącego, nie miał znaczenia dla oceny zasadności opodatkowania podatkiem od czynności cywilnoprawnych, gdyż znaczenie to miało miejsce położenia rzeczy będącej przedmiotem czynności cywilnoprawnej”.
 Reasumując, zdaniem Wnioskodawcy, jako że przedmiotem Umowy pożyczki będą środki pieniężne, które w chwili powstania obowiązku podatkowego znajdowały się poza terytorium Polski, jak również Umowa pożyczki została zawarta poza terytorium Polski, czynność ta nie będzie podlegała w Polsce opodatkowaniu podatkiem od czynności cywilnoprawnych.
 Stronie przysługuje prawo do wniesienia skargi na niniejszą interpretację przepisów prawa podatkowego z powodu jej niezgodności z prawem. Skargę wnosi się do Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego w Krakowie, ul. Rakowicka 10, 31-511 Kraków, w dwóch egzemplarzach (art. 47 ustawy z dnia 30 sierpnia 2002 r. Prawo o postępowaniu przed sądami administracyjnymi – Dz.U. z 2017 r., poz. 1369, z późn. zm.) w terminie trzydziestu dni od dnia doręczenia skarżącemu rozstrzygnięcia w sprawie albo aktu, o którym mowa w art. 3 § 2 pkt 4a (art.53 § 1 ww. ustawy).
 0111-KDIB2-2.4014.27.2018.1.PB
 0111-KDIB4.4014.80.2018.2.BD | Interpretacja indywidualna
 ILPB2/436-241/10-2/MK | Interpretacja indywidualna
 IPPB2/436-21/11-2/AF | Interpretacja indywidualna
 IPPB2/436-603/14-2/MZ | Interpretacja indywidualna
 IPTPB2/436-151/13-3/TS | Interpretacja indywidualna