type: wikipedia

text:
Ο όρος Ενιαίος Εντοπιστής Πόρων (αγγλικά: Uniform Resource Locator, συντμ. URL) δηλώνει μια διεύθυνση ενός πόρου του Παγκόσμιου Ιστού. Είναι παρόμοιο με το όνομα ενός αρχείου, αλλά κρατάει και επιπλέον πληροφορία σχετικά με το όνομα του εξυπηρετητή, καθώς και το είδος του πρωτοκόλλου που αυτός χρησιμοποιεί.
 Οι ιστοσελίδες χρησιμοποιούν τα URLs για να συνδεθούν με άλλες σελίδες. Εκτός από αυτό τα URLs περιέχουν και πολλές άλλες δημοφιλείς δικτυακές εντολές όπως δείκτες προς FTP αρχεία, μηνύματα Usenet κτλ.
 Ένα παράδειγμα URL είναι το http://example.com/. Η συγκεκριμένη διεύθυνση είναι παρακρατημένη από το RFC 2606, Section 3 για χρήση σε τεκμηρίωση ως παράδειγμα.
 Δομή ενός Βελτιστοποιημένου URL
 Το URL που δημιουργείται κάθε φορά που προσθέτετε μια νέα σελίδα ή ένα άρθρο σε μία ιστοσελίδα πρέπει να είναι σύντομο, περιεκτικό, να περιέχει την κεντρική λέξη κλειδί που στοχεύετε σε επίπεδο SEO και να είναι σε πλήρη σύνδεση με το κεντρικό τίτλο (headline) και φυσικά το περιεχόμενο της σελίδας. Για παράδειγμα σε αυτό το λήμμα η κεντρική λέξη κλειδί είναι “Uniform Resource Locator“ οπότε και το URL έχει διαμορφωθεί αναλόγως.
 Επιπλέον λέξεις όπως το “μου”, “από”, “τον”, “της”, “το”, “ο”, “η”, “θα”, “να”, “για” κοκ (ονομάζονται και stop words) δεν προσθέτουν καμία αξία και καλό είναι να αποφεύγονται.
 Διαδίκτυο


type: other

text:
Insolvenz Reiseveranstalter - Was tun?
 Insolvenzabsicherung verschlechtert
 Wien (OTS) – Der Sommerurlaub rückt näher. Das ist auch die Zeit, in der viele Menschen von einer Insolvenz eines Reiseveranstalters oder einer Fluglinie betroffen sind. Das System der Insolvenzabsicherung wurde durch eine EU-Richtlinie und deren ambitionslose Umsetzung in Österreich verschlechtert.
 ”Doch der österreichische Gesetzgeber hat sich der Überprüfung der Absicherungen entledigt. Die Veranstalter müssen die Absicherung nur in das Gewerbeinformationssystem (GISA) der WKÖ eintragen. Kein Konsument kennt dieses System und die WKÖ prüft auch nichts mehr,” kritisiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). “Die Informationspflichten fur Reiseinteressenten wurden auch ersatzlos gestrichen.”
 Die Insolvenzabsicherung gilt auch für Onlinebuchungen von Flug, Hotel, Mietwagen. Falls es zu einer Insolvenz einer Airline kommt, muss man daher prüfen ob:
 – der Flug und das Hotel gemeinsam gebucht wurden (Reiseveranstalter haftet für Leistungsausführung)
 – der Flug und das Hotel zwar getrennt, aber über eine Vermittlung binnen 24 Stunden gebucht wurde und die Personendaten weitergeleitet wurden (Vermittler haftet)
 – der Flug und das Hotel zwar getrennt, aber über eine Vermittlung binnen 24 Stunden gebucht wurde, aber keine Daten übermittelt wurden (Zahlungen an den Vermittler müssen gegen Insolvenz abgesichert sein)
 Wenn Reiseleistungen von Veranstaltern außerhalb des EWR vermittelt werden, dann muss der Vermittler laut Richtlinie für die Insolvenzabsicherung einstehen, doch das wurde in Österreich vergessen umzusetzen.
 ”Die Insolvenzabsicherung wurde intransparent und kompliziert. Doch wenn deshalb etwas schief geht kann man die Republik Österreich aus der Staatshaftung in Anspruch nehmen,” sagt Kolba. “Der VSV wird Reisende im Fall der Fälle unterstützen.”
 Dr. Peter Kolba, +43 6602002437
 1. Neues Reiserecht in Kraft
 Aufgrund der EU Richtlinie 2015/2302 vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen traten in Österreich folgende neue Rechtsnormen in Kraft:
 · 1.7.2018 Pauschalreisegesetz (PRG)
 · 29.9.2018 Pauschalreiseverordnung (PRV)
 Die Insolvenzabsicherung wird in den Art. 17 – 19 der EU Richtlinie für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen vorgeschrieben und in der PVR detailliert geregelt.
 Reisende sollen im Fall der Insolvenz des
 · des Veranstalters einer Pauschalreise
 · des Vermittlers einer verbundenen Reiseleistung
 geleistete Zahlungen rückerstattet bekommen und – passiert die Insolvenz während seines Urlaubes – kostenlos in die Heimat zurückbefördert werden.
 Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Reiseleistungen (Beförderung, Unterbringung, Autovermietung, andere touristische Reiseleistung) in einem Vertrag oder zu einem Gesamtpreis bei einem Veranstalter gebucht werden.
 Verbundene Reiseleistungen liegen vor, wenn mindestens zwei Reiseleistungen in separaten Verträgen bei separater Zahlung
 · beim Besuch eines Reisebüros
 · bei einer Online-Buchung (spätestens 24 Stunden nach Erstbuchung)
 Veranstalter und Vermittler – im Gesetz sperrig „Reiseleistungsausübungsberechtigte“ benannt – sind verpflichtet, die Insolvenzabsicherung durch eine Versicherung oder Bankgarantie sicherzustellen.
 Sie können zwischen einer betragsmäßig unbeschränkten Risikoabdeckung (keine Beschränkungen für Anzahlungen) oder einer Mindestversicherungssumme von 18 Prozent des Umsatzes des Kalenderjahres oder 50% des Spitzenmonates (nicht mehr als 20% Anzahlung vor 20 Tagen vor dem Reiseantritt zahlbar) entscheiden.
 Ein Anspruch besteht für Reisende nur, wenn Sie binnen 8 Wochen ab der Insolvenz ihre Ansprüche beim Abwickler gemeldet haben (Ausnahme, wenn Frist ohne Verschulden versäumt wurde).
 „Sollte das System der Insolvenzabsicherung die genannten Schäden nicht (zur Gänze) abdecken, dann besteht die Möglichkeit die Republik Österreich aus der Staatshaftung in Anspruch zu nehmen,“ sagt Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines.
 Insolvenz – Was tun?
 · Buchungsbestätigung checken (Wer ist Absicherer? Wer ist Abwickler?)
 · Keine weiteren Zahlungen an Reiseveranstalter
 · Ansprüche binnen 8 Wochen bei Abwickler anmelden (Einschreiben mit RS)
 · Auslagen für weiteren Aufenthalt vor Ort bzw Rückreise (Belege sammeln)
 2) Rückschritt bei Information der Kunden
 a) Keine Information vor Buchung
 § 7 Reisebürosicherungsverordnung (außer Kraft seit 29.9.2018)
 1. die Nummer, unter der dieser in das Veranstalterverzeichnis gemäß § 9 Abs. 5 eingetragen wurde (Eintragungsnummer),
 2. den Versicherer gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 oder den Garanten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2,
 3. die Versicherungsscheinnummer (Polizzennummer) oder die Nummer der Garantie,
 4. die Höhe der Übernahme von Kundengeldern als Anzahlung gemäß § 4 Abs. 5,
 5. den Abwickler gemäß § 2 Z 6 einschließlich Namen, Adresse, Telefonnummer und Telefaxnummer, und
 6. den Hinweis auf das Erfordernis, sämtliche Ansprüche bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von acht Wochen ab Eintritt der in § 1 Abs. 3 genannten Ereignisse beim Abwickler anzumelden.
 § 4 Pauschalreisegesetz (1.7.2018)
 Keine Verpflichtung zur Information vor der Buchung.
 § 3 Abs 6 Pauschalreiseverordnung (29.9.2018)
 Verpflichtung zur Information erst in der Buchungsbestätigung (nach Buchung)
 · Hinweis auf GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) im Internet
 · Hinweis, dass dort Details zur Absicherung zu finden
 · Angabe der GISA-Zahl
 „Es ist ein Schildbürgerstreich des Gesetzgebers, Reisende nicht bereits in den Katalogen – also vor einer Buchung – über die Insolvenzabsicherung zu informieren, denn die Absicherung des Vertragspartners ist ein wesentliches Auswahlkriterium für die Kunden,“ sagt Prof. KR Joseph Reitinger-Laska, Obmann des Verein zur Förderung und zum Schutz eines fairen und lauteren Wettbewerbs in Österreich.
 b) Kein „Sicherungsschein“
 In Deutschland bekommen Reisende mit den Buchungsunterlagen einen „Sicherungsschein“ mit allen Daten ausgefolgt.
 „Es ist erheblich auffallender, einen Sicherungsschein ausgefolgt zu bekommen und auf die Reise mitzunehmen, als im Kleingedruckten der Buchungsbestätigung auf das Internet und die GISA-Nummer verwiesen zu werden,“ ergänzt Kolba.
 c) Mangelhafte Umsetzung bei Reiseveranstalter außerhalb des EWR
 Nach Art 20 der EU Pauschalreiserichtlinie trifft einen Reisevermittler von Reiseleistungen eines Reiseveranstalters der außerhalb des EWR seinen Sitz hat, auch eine Pflicht iSd Kapitel V der Richtlinie (Absicherung/Schutz bei Insolvenz). Die Bestimmung des Art 20 wurde jedoch weder im PRG noch in der PRV umgesetzt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auf Art 17 Abs 2 letzter Satz der Richtlinie zu verweisen, demzufolge Reiseveranstalter, die nicht in einem Mitgliedsstaat niedergelassen sind und die in einem Mitgliedsstaat aber Pauschalreisen anbieten oder verkaufen, verpflichtet sind, nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates Sicherheiten zu leisten.
 „Hier tut sich eine Schutzlücke auf, falls der ausländische Reiseveranstalter keine Absicherung vorgesehen hat und in Insolvenz geht. Gemäß der Richtlinie müsste nun der Reisevermittler einstehen. Doch das hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt,“ erklärt Rechtsanwalt Dr. Wukoschitz, ein Kenner des Reiserechtes.
 Maria Stern: Erster Hacker-Angriff auf neues Online-Medium ZackZack Partei JETZT-Liste Pilz: Maria Stern fordert Freilassung von Carola Rackete


text:
Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Schätzung
 > Vermögensabschöpfung - Schätzung
 Die Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 StPO ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung des aus der Steuerstraftat erlangten Vermögens im Rahmen des § 111b Abs. 1 bis 4 StPO , soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden konnte, weil gerade die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB vorgelegen haben. In diesem Fall gelten dann weitgehend dieselben Vorschriften wie zur Sicherung des Verfalls gem. § 73 StGB bzw. des Verfalls von Wertersatz gem. § 73a StGB . Über den Umweg des § 111b Abs. 5 StPO gelangt man im Verfahren der Vermögensabschöpfung zu einer Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und führt das Verfahren so durch, als lägen die Voraussetzungen des Verfalls bzw. insbesondere des Verfalls von Wertersatz fiktiv vor.
 § 73b StGB gibt die Möglichkeit, die Höhe der hinterzogenen Steuern als den Umfang und den Wert des aus der Tat Erlangten sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, zu schätzen. Die Voraussetzungen, die im Besteuerungsverfahren durch die Finanzrechtsprechung zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO herausgearbeitet wurden oder zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen mit dinglichen Arrest gem. § 324 AO angewendet werden müssen, sind wesentlich höher als die Schätzungsvoraussetzungen des § 73b StGB .
 Bei der im Rahmen der Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren durchzuführenden Rückgewinnungshilfe werden an die Berechnung der hinterzogenen Steuern i.S.d. § 73b StGB für die Ermittlung des Umfangs des Erlangten und dessen Werts sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer der Tat das aus der Tat Erlangte entziehen würde, nicht übermäßige Anforderungen gestellt. Eine lediglich überschlägige Berechnung ist als eine lediglich geringeren Anforderungen unterliegende vermutliche Wertannahme im Sinne des § 73b StGB vollkommen ausreichend. Diese Berechnung dient als Grundlage eines dinglichen Arrestes gemäß § 111b StPO .
 Die geringeren Anforderungen an die Berechnung der hinterzogenen Steuern im Sinne des § 73b StGB sind vergleichbar mit denen für die Berechnung der Höhe des Arrestanspruches im Sinne des § 916 ZPO . Dies folgt aus dem Umkehrschluss aus § 111b Abs. 2 und 3 StPO . Für diese Berechnung ist der "einfache Tatverdacht" ausreichend, denn es werden lediglich einfache Gründe für die Annahme gefordert, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz im Rahmen der Rückgewinnungshilfe vorliegen. Somit ist bereits der Anfangsverdacht für eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 73 StGB , aus der der Täter etwas erlangt, ausreichend, obschon das Erlangte wegen seiner Beschaffenheit gem. § 73a StGB nicht dem Verfall unterliegt. Ein dringender Tatverdacht wird somit zur Anwendung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung nicht gefordert, kann jedoch in der Praxis der Steuerfahndung angenommen werden. Der Grundsatz " in dubio pro reo " bleibt zu beachten.


text:
KSZA/20S/41/2015
 Zobraziť rozhodnutie datované dňa: 9.3.2015
 Zobraziť rozhodnutie datované dňa: 16.2.2015
 Zobraziť rozhodnutie datované dňa: 22.4.2015
 Súd: Krajský súd Žilina Spisová značka: 20S/41/2015 Identifikačné číslo súdneho spisu: 5015200120 Dátum vydania rozhodnutia: 06. 10. 2015 Meno a priezvisko sudcu, VSÚ: JUDr. Jana Martinčeková ECLI: ECLI:SK:KSZA:2015:5015200120.5
 ROZSUDOK V MENE SLOVENSKEJ REPUBLIKY Krajský súd v Žiline, v senáte zloženom z predsedníčky senátu JUDr. Jany Martinčekovej a členov senátu JUDr. Eriky Čanádyovej a Mgr. Nory Tomkovej, v právnej veci žalobcu: IMI SPED, spol. s r.o., so sídlom Jánošíkova 21, 010 01 Žilina, IČO: 31 582 311, právne zastúpeného Mgr. Jánom Páchnikom, advokátom, so sídlom M. G. XX/X, XXX XX J., proti žalovanému: Finančné riaditeľstvo SR, so sídlom Lazovná 63, 974 01 Banská Bystrica, v konaní o preskúmanie zákonnosti rozhodnutia žalovaného č. 1100308/1/345937/2014 zo dňa 1.8.2014, takto jednomyseľne
 Krajský súd v Žiline žalobu z a m i e t a.
 Žalobcovi náhradu trov konania n e p r i z n á v a.
 Žalobou doručenou na Krajský súd v Žiline dňa 14.10.2014 pod sp. zn. Krajského súdu v Žiline 20S/122/2014 sa žalobca (ďalej len „žalobca“ alebo „daňový subjekt“) domáhal preskúmania viacerých rozhodnutí Finančného riaditeľstva SR (ďalej len „žalovaný“ alebo „druhostupňový správny orgán“), medzi inými aj rozhodnutia č. 1100308/1/345937/2014 zo dňa 1.8.2014 (ďalej len „napadnuté rozhodnutie, „rozhodnutie žalovaného“, „preskúmavané rozhodnutie“, „rozhodnutie druhostupňového správneho orgánu“), ktorým žalovaný potvrdil rozhodnutie Daňového úradu Žilina (ďalej len „prvostupňový správny orgán“) č. 9500302/5/672296/2013 zo dňa 19.02.2013 (ďalej len „prvostupňové rozhodnutie“, „rozhodnutie prvostupňového správneho orgánu“), ktorým správca dane podľa § 156 ods. 1 písm. b) zákona č. 563/2009 Z.z. vyrubil žalobcovi úrok z omeškania v sume 712,20 Eur za nezaplatenie preddavkov na dani z motorových vozidiel na zdaňovacie obdobie júl 2011 v ustanovenej lehote do 01.08.2011 v ustanovenej výške 9.481,60 Eur.
 Uznesením Krajského súdu v Žiline č.k. 20S/122/2014-261 zo dňa 02.12.2014 bolo napadnuté rozhodnutie vylúčené na samostatné konanie a bola mu pridelená sp. značka 20S/41/2015.
 Žalovaný v dôvodoch rozhodnutia konštatoval, že žalobca podal daňové priznanie k dani z motorových vozidiel (ďalej len „daňové priznanie“) za zdaňovacie obdobie 2010 dňa 31.01.2011, v ktorom uviedol predpokladanú daň na zdaňovacie obdobie r. 2011 (riadok 52) v sume 113.779,22 Eur. Poukázal na § 91 ods. 3 a ods. 10 zákona č. 582/2004 Z.z. o miestnych daniach a miestnom poplatku za komunálne odpady a drobné stavebné odpady v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon č. 582/2004 Z.z.) a konštatoval, že žalobca bol povinný platiť mesačné preddavky na daň z motorových vozidiel na zdaňovacie obdobie 2011 (ďalej len „preddavok“ alebo „preddavky“) v sume 9.481,60 Eur (113.779,22 : 12 = 9.481,60 Eur). Mesačný preddavok za júl 2011 bol splatný dňa 01.08.2011. Podanie daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2011, ani podanie dodatočného daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2011, na ktoré poukazoval žalobca, nemá vplyv na platenie preddavkov v r. 2011, pretože pri platení preddavkov na r. 2011 sa vychádzalo z predpokladanej dane uvedenej v riadku 52 daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2010. Ani podanie dodatočného daňového priznania k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2010 dňa 13.03.2012 nemá vplyv na zmenu platenia preddavkov v r. 2011. Podanie dodatočného daňového priznania je upravené v § 16 zákona č. 563/2009 Z.z., podáva sa na rovnakom tlačive ako pôvodné daňové priznanie (tlačivo platné pre r. 2010) s tým, že sa rozlišujú vyznačením, o aký druh priznania ide. V dodatočnom daňovom priznaní sa vyznačujú rozdiely z dodatočného daňového priznania (v III. oddiele) pre každé vozidlo zvlášť a súčasne aj pri sumarizácii dane (v V. oddiele) za všetky vozidlá z dodatočného daňového priznania. Daňovník vysporiada daň z motorových vozidiel podaním daňového priznania v lehote na jeho podanie. Súčasťou podaného daňového priznania je aj uvedenie predpokladanej dane v riadku 52, ktorý je súčtom ročnej sadzby uvedenej v platnom všeobecne záväznom nariadení za každé vozidlo, ktoré je predmetom dane k 1. januáru bežného zdaňovacieho obdobia a nie je od dane oslobodené. Podľa poučenia na vyplnenie daňového priznania sa riadok 52 neopravuje, ak sa podáva dodatočné daňové priznanie. Poukázal na § 91 ods. 9 zákona č. 582/2004 Z.z. a konštatoval, že podanie dodatočného daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2010 z dôvodu, že vozidlá neboli predmetom dane počas celého zdaňovacieho obdobia, malo za následok zníženie daňovej povinnosti žalobcu priznanej v daňovom priznaní za zdaňovacie obdobie 2010, ale nemá vplyv na platenie preddavkov v zdaňovacom období 2011, resp. nezmenila sa výška preddavkov z dôvodu podania dodatočného daňového priznania. Žalobca nepožiadal ani v súlade s § 92 ods. 10 zákona č. 582/2004 Z.z. správcu dane o určenie preddavkov inak a ani správca dane z vlastného podnetu neurčil preddavky inak (rozhodnutím), preto bol žalobca povinný platiť mesačné preddavky v zdaňovacom období 2011 v sume 9.481,60 Eur. Žalobca mesačný preddavok za júl 2011 nezaplatil v stanovenej lehote a v stanovenej výške, preto podľa § 156 ods. 1 písm. b) a § 156 ods. 4 zákona č. 563/2009 Z.z. vyrubil správca dane žalobcovi úrok z omeškania. Lehota na podanie daňového priznania k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2011 uplynula 31.01.2012, preto do tejto lehoty správca dane vyrubil úrok z omeškania.
 Proti tomuto rozhodnutiu podal riadne a včas žalobu žalobca, v ktorej žiadal napadnuté rozhodnutie zrušiť a vec vrátiť žalovanému na ďalšie konanie. V dôvodoch žaloby uviedol, že pri výpočte úroku z omeškania vychádzal žalovaný a správca dane z výšky preddavku, ktorú žalobca vypočítal, avšak v dôsledku nesprávnej aplikácie právneho predpisu žalobca určil preddavok vyšší, ako by mal byť, podľa platných predpisov, určený. Uvedená nepresnosť bola spôsobená tým, že pri určovaní preddavku (predpokladanej dane, ktorá sa podľa § 91 ods. 5 zákona č. 582/2004 Z.z. používa pre výpočet preddavku), v rozpore s § 84 zákona č. 582/2004 Z.z., uviedli ako predmet dane aj vozidlá dlhodobo používané na podnikanie v zahraničí. Skutočnosť, že pri určení preddavku žalobca postupoval nesprávne, zistil až dodatočne, pri podaní dodatočného daňového priznania, kde bola daň správne vypočítaná a z ktorého vyplýva aj nesprávny postup žalovaného pri určení výšky preddavku, za ktorého nezaplatenie je napadnutým rozhodnutím žalobca sankcionovaný. V priebehu daňového konania, vrátane odvolacieho konania, mal správca dane ako aj žalovaný preukázané, že správna výška preddavku na dani z motorových vozidiel za príslušné obdobie bola určená až v dodatočnom daňovom priznaní. Napriek tomu žalovaný potvrdil rozhodnutie správcu dane o vyrubení sankcie - úroku z omeškania z preddavku určeného v rozpore s právnymi predpismi, keď sankcia bola určená z nezákonne určeného preddavku. Postup žalovaného a správcu dane je v rozpore so základnou ústavnou zásadou, že z nepráva nemôže vzniknúť právo. Zákonný spôsob určenia preddavku je upravený v § 91 zákona č. 582/2004 Z.z. a v súlade s určovaním preddavku bola vydaná Informácia Finančného riaditeľstva SR, ktorá upresňuje postup pri jeho správnom určení. Z vykonaného dokazovania je zrejmé, že žalobcom pôvodne určený preddavok bol omylom vypočítaný, v rozpore so zákonom stanoveným postupom a preto bol určený nezákonne. V dôsledku toho následne aj žalovaný a správca dane postupoval pri vyrubení úroku z omeškania nezákonne a v rozpore s Ústavou SR a Daňovým poriadkom.
 Vyslovil právny názor, že dôvod na sankcionovanie žalobcu by bol daný iba v prípade, keby žalobca nezaplatil preddavok v ustanovenej výške, t.j. vo výške, ktorú stanovuje zákon v § 91 zákona č. 582/2004 Z.z. V konaní však bolo nepochybné, že musí ísť o správne určený preddavok v zmysle § 91 zákona č. 582/2004 Z.z.
 Uviedol, že pod pojmom dlžná suma podľa § 156 ods. 1 má zákonodarca na mysli preddavok v stanovenej výške určený správne, teda v zmysle zákona. Ak by sa však teoreticky pripustil opačný výklad, tak v prípade, že by daňovník určil svojvoľne alebo omylom nulový preddavok, teda v rozpore s ustanoveniami právnych predpisov, tak by mu správca dane pri zachovaní postupu, aký použil aj v prípade žalobcu, musel vyrubiť úrok z omeškania z nulovej istiny. Takýto postup by bol absurdný a v rozpore s príslušnými právnymi predpismi.
 Poukázal na znenie ust. § 156 ods. 4 a 7 zákona č. 563/2009 Z.z., v ktorých zákonodarca používa termín „v ustanovenej výške“, teda podľa názoru žalobcu, vo výške preddavku určeného správne v zmysle zákona. Poukázal na § 156 ods. 7 Daňového poriadku, podľa ktorého, ak daň alebo rozdiel dane vyrubenej rozhodnutím správcu dane bol novým právoplatným rozhodnutím znížený, zníži sa z úradnej moci aj úrok z omeškania podľa odseku 1 písm. a). Konštatoval, že aj v tomto ustanovení je premietnutá zásada, že nemožno sankcionovať daňový subjekt z nesprávne určenej daňovej povinnosti, i napriek tomu však správca dane vyrubil úrok z omeškania z preddavku nesprávne určeného. Takýto postup je šikanózny, teda neprípustný a nezákonný. V civilnom práve, pri použití výkladu použitého žalovaným, resp. správcom dane, by išlo o bezdôvodné obohatenie, keď aj štátne orgány, vrátane daňových orgánov, majú dbať na to, aby v maximálne možnej miere boli chránené záujmy fyzických a právnických osôb. Výpočet preddavku, ktorý bol žalobcom nesprávne určený z dôvodu nesprávnej aplikácie príslušných právnych predpisov keď pri výpočte preddavku sa pomýlil žalobca nahor, teda v prospech daňového úradu, i keď je pravdou, že nesprávne určený preddavok v zmysle rozhodnutí neuhradil včas. Napriek tomu, že na uvedenú nesprávnosť bol žalovaný a správca dane žalobcom upozornený, správne orgány pristúpili k vyrubeniu úroku z omeškania z nesprávne určenej vyššej sumy preddavku a nie zo správnej sumy preddavku určenej v zmysle platných právnych predpisov. Podľa žalobcu by bolo zaujímavé, akým spôsobom by postupoval správca dane v prípade včasného nezaplatenia preddavku určeného daňovým subjektom v nižšej výške, či by v rovnakom prípade vychádzal pri určení istiny z nesprávnej (nižšej) sumy alebo by vychádzal zo sumy preddavku, ktorá mala byť určená v zmysle právnych predpisov. Žiadal priznať náhradu trov konania, ktoré v žalobe nevyčíslil.
 Žalovaný sa k žalobe vyjadril písomným podaním zo dňa 15.04.2014 (správne malo byť uvedené 15.04.2015 - poznámka krajského súdu). Žiadal žalobu ako nedôvodnú zamietnuť. Uviedol, že žalobca podal daňové priznanie k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2010 dňa 31.01.2011, v ktorom uviedol predpokladanú daň na rok 2011 (riadok 52) v sume 113.779,22 Eur. S poukazom na § 91 ods. 3 zákona č. 582/2004 Z.z. žalobca bol povinný platiť mesačné preddavky na daň z motorových vozidiel na zdaňovacie obdobie 2011 v sume 9.481,60 Eur (113.779,22 Eur : 12 = 9.481,60 Eur). Mesačný preddavok za júl 2011 bol splatný 01.08.2011. Konštatoval, že podanie daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2011 a dodatočného daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2011, nemá vplyv na platenie preddavkov na r. 2011, pretože pri platení preddavkov na r. 2011 sa vychádza z predpokladanej dane uvedenej v riadku 52 v daňovom priznaní za zdaňovacie obdobie 2010. Žalobca podal dodatočné daňové priznanie k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2010 dňa 13.03.2012, avšak ani podanie tohto daňového priznania nemá vplyv na zmenu platenia preddavkov na r. 2011. Poukázal na § 91 ods. 9 zákona č. 582/2004 Z.z., podľa ktorého na platenie preddavkov nemá vplyv zmena predmetu dane v priebehu zdaňovacieho obdobia v súvislosti s používaním motorových vozidiel mimo územia SR. Preto podanie dodatočného daňového priznania za zdaňovacie obdobie 2010 z dôvodu, že vozidlá neboli predmetom dane počas celého zdaňovacieho obdobia, malo za následok zníženie daňovej povinnosti priznanej v daňovom priznaní za zdaňovacie obdobie 2010, ale nemalo vplyv na platenie preddavkov na rok 2011, resp. nezmenila sa výška preddavkov z dôvodu podania dodatočného daňového priznania. Žalobca nepožiadal správcu dane o určenie preddavkov inak a ani správca dane z vlastného podnetu neurčil preddavky inak (rozhodnutím), preto žalobca bol povinný platiť mesačné preddavky na zdaňovacie obdobie 2011 v sume 9.481,60 Eur, s poukazom na § 92 ods. 10 zákona č. 582/2004 Z.z. Potom nastalo aj omeškanie s platením preddavkov na daň na rok 2011, s poukazom na § 156 ods. 4 zákona č. 563/2009 Z.z., keď lehota na podanie daňového priznania k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2011 uplynula 31.01.2012, t.j. do tejto lehoty správca dane potom v súlade so zákonom vyrubil úrok z omeškania.
 Krajský súd v Žiline preskúmal napadnuté rozhodnutie žalovaného podľa § 247 a nasl. O.s.p. v medziach žaloby na nariadenom pojednávaní dňa 06.10.2015 a po vykonanom dokazovaní dospel k záveru, že žaloba nie je dôvodná, preto pri aplikácii § 250j ods. 1 O.s.p. krajský súd žalobu zamietol.
 Podľa § 156 ods. 1 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, úrok z omeškania správca dane vyrubí podľa odseku 2, ak daňový subjekt nezaplatí alebo neodvedie v ustanovenej lehote alebo v ustanovenej výške alebo v lehote alebo vo výške určenej v rozhodnutí správcu dane b) preddavok na daň. Podľa § 156 ods. 2 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, správca dane vyrubí úrok z omeškania z dlžnej sumy podľa odseku 1. Pri výpočte úroku sa použije štvornásobok základnej úrokovej sadzby Európskej centrálnej banky platnej v deň vzniku daňového nedoplatku alebo v deň nasledujúci po dni, v ktorom mal byť preddavok na daň zaplatený alebo odvedený, alebo splátka dane zaplatená. Pri vyrubení úroku z omeškania podľa odseku 9 sa použije základná úroková sadzba Európskej centrálnej banky platná v deň doručenia úplnej žiadosti členského štátu o vymáhanie pohľadávky. Ak štvornásobok základnej úrokovej sadzby Európskej centrálnej banky nedosiahne 15%, pri výpočte úroku z omeškania sa použije ročná úroková sadzba 15%. Správca dane vyrubí úrok z omeškania za každý deň omeškania s platbou, začínajúc dňom nasledujúcim po dni jej splatnosti až do dňa platby vrátane alebo do dňa použitia daňového preplatku alebo vykonania kompenzácie podľa § 55 alebo do dňa začatia reštrukturalizačného konania; pri podaní dodatočného daňového priznania správca dane vyrubí úrok z omeškania z dlžnej sumy do dňa podania dodatočného daňového priznania. Úrok z omeškania z nezaplatenej dlžnej sumy môže správca dane vyrubiť aj priebežne. Úrok z omeškania sa počíta najdlhšie za štyri roky omeškania s platbou.
 Podľa § 156 ods. 4 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, ak preddavok na daň nebol zaplatený v ustanovenej lehote alebo v ustanovenej výške alebo v lehote alebo vo výške určenej v rozhodnutí správcu dane, správca dane vyrubí úrok z omeškania podľa odseku 2 do dňa platby vrátane, najdlhšie do uplynutia lehoty na podanie daňového priznania.
 Podľa § 165 ods. 1 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, právne úkony a ich účinky pri správe daní, ktoré nastali do účinnosti tohto zákona, zostávajú zachované.
 Podľa § 165 ods. 2 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, daňové konania začaté a právoplatne neukončené pred účinnosťou tohto zákona sa dokončia podľa doterajších predpisov; sankcia sa uloží podľa zákona Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení účinnom do 31. decembra 2011, ak skutočnosť rozhodujúca pre uloženie sankcie nastala do 31. decembra 2011 a ak je to pre daňový subjekt priaznivejšie.
 Podľa § 165b ods. 1 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, daňové konanie začaté podľa zákona Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov sa dokončí podľa zákona č. 563/2009 Z.z. o správe daní (daňový poriadok) a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov.
 Podľa § 165b ods. 2 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, § 165 ods. 2 znenie pred bodkočiarkou a § 165a sa od 30. decembra 2012 nepoužijú.
 Podľa § 63 ods. 1 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov, ukladať povinnosti alebo priznávať práva podľa tohto zákona alebo osobitného predpisu 2)možno len rozhodnutím, ktoré musí byť doručené podľa tohto zákona, ak tento zákon neustanovuje inak. 2) Napríklad zákon č. 431/2002 Z.z.o účtovníctve v znení neskorších predpisov, zákon č. 105/2004 Z.z.v znení neskorších predpisov.
 Podľa § 90 ods. 1 zákona č. 582/2004 Z.z. v znení k 30.11.2012, daňovník je povinný podať daňové priznanie za zdaňovacie obdobie do 31. januára po uplynutí tohto zdaňovacieho obdobia.
 Podľa § 91 ods. 1 zákona č. 582/2004 Z.z. v znení účinnom k 31.12.2014, preddavok na daň je platba na daň, ktorú je daňovník povinný platiť v priebehu zdaňovacieho obdobia.
 Podľa § 91 ods. 3 cit. zákona, daňovník, ktorého predpokladaná daň u jedného správcu dane presiahne 8 292 eur, je povinný platiť mesačné preddavky na daň na bežné zdaňovacie obdobie, a to vo výške jednej dvanástiny predpokladanej dane. Mesačné preddavky na daň sú splatné do konca príslušného kalendárneho mesiaca.
 Krajský súd v konaní podľa druhej hlavy piatej časti O.s.p. preskúmava zákonnosť rozhodnutí a postupov správnych orgánov, nielen so zreteľom na hmotné právo, ale aj vzhľadom k tomu, či správny orgán postupoval v konaní v súlade s procesnými predpismi a v rámci súdneho prieskumu prihliadne len k tým procesným vadám, ktoré by mohli mať za následok nesprávne rozhodnutie vo veci.
 Zo spisu Krajského súdu v Žiline sp. zn. 20S/24/2015 si súd vyhotovil fotokópie daňového priznania a dodatočného daňového priznania za rok 2010, 2011, ktoré založil do spisu.
 Predmetom preskúmania je rozhodnutie, ktorým správca dane vyrubil žalobcovi (ďalej len „daňový subjekt“ alebo „žalobca“) úrok z omeškania podľa § 156 ods. 1 písm. b) zákona č. 563/2009 Z.z. za oneskorené zaplatenie preddavku na daň z motorových vozidiel na zdaňovacie obdobie júl 2011 (ďalej len „preddavok na daň“). Východiskom pre určenie výšky preddavkov na daň z motorových vozidiel na rok 2011 bolo daňové priznanie daňového subjektu na dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2010 (ďalej len „daňové priznanie za rok 2010“), ktoré daňový subjekt podal správcovi dane do 31.01.2011 (konkrétne 31.01.2011), v ktorom v kolónke 52 (preddavok na daň) uviedol sumu 113.779,22 Eur.
 Pri aplikácii § 91 ods. 2 zákona č. 582/2004 Z.z. v znení k 31.12.2011, vznikla povinnosť daňovníka platiť mesačné preddavky na daň za bežné zdaňovacie obdobie vo výške 1/12 predpokladanej dane. Mesačné preddavky na daň boli splatné do konca príslušného kalendárneho mesiaca. Potom výška mesačnej splátky, vzhľadom na údaj kolónky 52 daňového priznania za rok 2010, predstavuje sumu 9.481,60 Eur, ktorú bol povinný v mesačných splátkach daňový subjekt zaplatiť do konca príslušného kalendárneho mesiaca.
 V prejednávanej veci je predmetom účtovania úrok z omeškania za oneskorené zaplatenie preddavku na daň na mesiac júl 2011, ktorého splatnosť nastala do konca mesiaca júl 2011. Daňový subjekt sa dostal do omeškania s platením mesačného preddavku. Omeškanie s platením mesačného preddavku na júl 2011 trvalo do 31.01.2012, t.j. do dátumu podania daňového priznania k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2011, s poukazom na ustanovenie § 156 ods. 4 zákona č. 563/2009 Z.z.
 Podaním daňového priznania k dani z motorových vozidiel za rok 2010 a v ňom vyčísleného preddavku na daň v kolónke 52, daňový subjekt určil východiská pre určenie preddavkov na daň na ďalšie zdaňovacie obdobie - rok 2011 podľa § 91 zákona č. 582/2004 Z.z. v znení účinnom k 31.12.2011.
 Podľa názoru krajského súdu, daňový subjekt najneskôr do 31.01.2012, teda do konca lehoty na podanie daňového priznania na daň z motorových vozidiel za rok 2011 (§ 90 ods. 1 zákona č. 582/2004 Z.z.), mohol účinne meniť výšku preddavkov na daň na rok 2011, a to podaním dodatočného daňového priznania v lehote do 31.01.2012, keď len na základe takto podaného dodatočného daňového priznania, mohol správca dane na základe žiadosti daňového subjektu prehodnotiť výšku mesačných preddavkov na daň na rok 2011, ale len tých mesačných preddavkov, ktorých omeškanie s platením dosiaľ nenastalo. Pokiaľ daňový subjekt podal dodatočné daňové priznanie k dani z motorových vozidiel za zdaňovacie obdobie 2010 až 13.03.2012, údaje výšky dane za zdaňovacie obdobie 2010 v dodatočnom daňovom priznaní už nemohli ovplyvniť výšku preddavkov na daň na zdaňovacie obdobie 2011, keď východiská pre určenie preddavkov na daň na rok 2011 boli žalobcom (daňovým subjektom) určené v obsahu podaného daňového priznania k dani z motorových vozidiel za rok 2010, ktoré podal žalobca 31.01.2011. Daňový subjekt podaním dodatočného daňového priznania za rok 2010, ktoré podal po 31.01.2012, nemôže ovplyvniť výšku preddavkov, ktoré mal platiť podľa daňového priznania z r. 2010 a ktorých splatnosť nastala pred podaním dodatočného daňového priznania, ani podaním dodatočného daňového priznania za rok 2011, na ktoré poukázal v odvolaní proti prvostupňovému rozhodnutiu.
 Keďže povinnosť daňového subjektu na platenie preddavkov na daň na obdobie 2011 trvala v čase splatnosti preddavku, z ktorého účtoval daňový subjekt úrok z omeškania a aj počas celej doby omeškania s platením preddavku, teda do 31.01.2012 a počas celej doby omeškania s platením preddavku na daň za júl 2011 nenastala zmena rozhodujúcich skutočností pre určenie výšky preddavku, nemôžu skutočnosti, ktoré nastali po 31.01.2012, teda podanie dodatočného daňového priznania za rok 2010 dňa 13.03.2012, ovplyvniť výšku preddavkov na daň na zdaňovacie obdobie 2011.
 Výklad žalobcu sa javí súdu ako účelový, keď žalobca sám svojím postupom spôsobil, že označil výšku preddavkov na daň v daňovom priznaní za rok 2010 vo vyššej čiastke. Žalobca ako podnikateľský subjekt podniká v oblasti dopravy, je predpoklad, že pozná svoj vozový park a má prehľad o svojej podnikateľskej činnosti a jeho využívaní. Je nepochopiteľné, že až v r. 2012, kedy podal dodatočné daňové priznanie, sa o skutočnom využívaní svojich motorových vozidiel dozvedel a tým aj o výške skutočnej daňovej povinnosti na dani z motorových vozidiel za r. 2010. Aj keby krajský súd vylúčil účelovosť tohto tvrdenia, žalobca nesie podnikateľské riziko, ktoré v sebe obsahuje aj zodpovednosť za neprofesionálny prístup k výkonu podnikateľskej činnosti, či už samotných konateľov, poverených osôb alebo zamestnancov žalobcu a preto musí niesť zodpovednosť za dôsledky nezodpovedného a neprofesionálneho konania, ktorým je vyrubenie úroku z omeškania za oneskorenú úhradu preddavkov na dani z motorových vozidiel.
 Krajský súd napadnuté rozhodnutie preskúmal aj z hľadiska aplikácie § 165 ods. 2 v spojení s ustanovením § 165b ods. 2 zákona č. 563/2009 Z.z. a dospel k záveru, že právna úprava sankcionovania daňového subjektu za oneskorené zaplatenie preddavku na daň upravená v § 35b, § 35b ods. 1 písm. e) a § 35b ods. 2-11 zákona č. 511/1992 Zb., nie je pre daňový subjekt priaznivejšia, to znamená, že aplikácia § 156 zákona č. 563/2009 Z.z. v znení neskorších predpisov žalovaným bola súladná so zákonom (výpočet úroku z omeškania za oneskorenú úhradu preddavku je rovnaký tak pri výpočte podľa ust. zákona č. 511/1992 Zb. ako aj podľa zákona č. 563/2009 Z.z.).
 Vzhľadom na uvedené krajský súd dospel k záveru, že žaloba žalobcu nie je dôvodná, pri aplikácii § 250j ods. 1 O.s.p. žalobu ako nedôvodnú zamietol.
 Žalobca v konaní nemal úspech, pri aplikácii § 250k ods. 1 O.s.p. a contrario žalobcovi súd náhradu trov konania nepriznal.
 Proti tomuto rozsudku možno podať odvolanie v lehote 15-tich dní odo dňa jeho doručenia na Najvyšší súd Slovenskej republiky prostredníctvom Krajského súdu v Žiline písomne v dvoch vyhotoveniach.