text:
In Sibirien (, Is Sibiri) ist ein Reisebericht des russischen Schriftstellers Anton Tschechow, der vom Juni bis August 1890 in der Sankt Petersburger Tageszeitung Nowoje wremja erschien.
 Reiseverlauf
 Am 21. April 1890 besteigt Tschechow in Moskau den Zug nach Jaroslawl. Auf der Fahrt zur Insel Sachalin geht es auf dem Wasserweg weiter nach Perm. Mit Bahn fährt Tschechow nach Jekaterinburg. Diese Stadt verlässt der Reisende am 1. Mai und erreicht am 3. Mai mit der Bahn Tjumen. Am 4. Mai passiert Tschechow Ischim.
 Die Zeitspanne vom 6. Mai bis zum 20. Juni ist in vorliegendem Reisebericht dokumentiert.
 Ab 21. Juni geht es den Amur hinab. Seine Mündung bei Nikolajewsk wird am 5. Juli erreicht. Tschechow landet am 10. Juli auf Sachalin.
 Inhalt
 Während im europäischen Russland Anfang Mai die Nachtigallen schlagen und zu Hause im Süden der Flieder blüht, sind die Wälder auf dem Weg von Tjumen nach Tomsk kahl und die Seen noch zugefroren. Der Reiseschlitten Tschechows überholt ein Trupp Bauern – Umsiedler aus dem Gouvernement Kursk und später einen Häftlingstransport. Auf ihrem Marsch werden um die 35 Gefangene in Ketten von Soldaten bewacht.
 Schimpfend rudern Knechte die Reisenden auf einer Fähre über einen breiten Fluss. Darin sollen nach Auskunft des Kutschers Sterlete, Lachsforellen, Aalquappen und Hechte unbehelligt von Anglern leben.
 6. bis 8. Mai
 In der Nacht zum 6. Mai verlässt Tschechow in einer zweispännigen Kutsche das Dorf Abatskoje. Der Mediziner Tschechow diagnostiziert, der um die 60-jährige Kutscher hat wahrscheinlich Rückenmarksschwindsucht, ist aber noch ziemlich mobil. Dicht hintereinander preschen fünf Posttroikas in vollem Galopp entgegen. Es kommt zum Zusammenstoß mit einer der Troikas. Tschechow bleibt unverletzt. Sein Gepäck liegt vorstreut am Weg. Die Deichsel ist gebrochen und die beiden Pferde sind erheblich lädiert. Tschechow weiß die Ursache des Crashs. Laut Vorschrift müssen Posttroikas Schritt fahren. Die Kutscher auf den letzten vier Troikas hatten geschlafen. Der Kutscher auf der ersten Troika hatte aus Langeweile seine drei Pferde zum Galopp angetrieben. Die anderen Pferde waren ungezügelt gefolgt. Trotz ihrer offensichtlichen Schuld machen die erwachten Unfallverursacher Tschechows alten Kutscher mit üblen Schimpfworten nieder. Der alte Mann flickt die Deichsel mit Stricken und Kofferriemen – auch aus Tschechows Gepäck. Das nächste Dorf wird mit Mühe und Not erreicht. „Irgendwo balzen Auerhähne.“ Mit einem intakten Gespann geht es mit einem freien Kutscher weiter.
 9. Mai
 Auf dem knapp 1600 km langen Weg von Tjumen nach Tomsk gibt es viel Wild. Doch die Jäger mit ihren öfter versagenden Gewehren erlegen höchstens ein paar Enten. Der erfolgreiche Jäger muss die Beute persönlich aus dem Gewässer holen. Jagdhunde gibt es nicht. In der Hütte des freien Kutschers wird gerastet. Eine solo durchreisende Frau aus Omsk hat ihr Kleinstkind dagelassen. Die Hausfrau hat den kleinen Sascha lieb gewonnen und fürchtet, die leibliche Mutter könnte kommen und ihr den Liebling wegnehmen. Tschechow, der mit „Kaufmann“ angeredet wird, rät zu einem klärenden Briefwechsel mit der leiblichen Mutter. Das ist nicht möglich. Deren Familienname und Postanschrift sind unbekannt.
 12. Mai
 Kurz vor dem Irtysch muss Tschechow eine Hochwasser-Zwangspause einlegen. Die ratlosen Einheimischen empfehlen dem Reisenden, sich bei Beantwortung der Frage „Wie weiter?“ an Gott zu wenden. Tschechow schreibt: „... zieht sich das Steilufer des Irtysch hin, schwarzbraun und düster, und über ihm hängen schwere, graue Wolken; hier und da schimmert es am Ufer weiß von Schnee.“ Der Reisende scherzt, bei der außerordentlichen Breite des Irtysch wäre Jermak beim Durchschwimmen des Stromes seinerzeit auch ohne Kettenhemd ertrunken. Einheimische freie Fährleute bringen Tschechow in einem Boot ans Ostufer.
 13. Mai
 Vor dem Ob dann dasselbe Spiel. Die Wiesen am Westufer des Stromes sind überschwemmt. Tschechow muss in Kolywan ausharren. Ein dicker reicher Bauer philosophiert mit dem Wartenden ausführlichst über den ungebildeten, unglücklichen sibirischen Menschen: „Aus Rußland schickt man ihm Halbpelze, Kattun, Geschirr und Nägel, aber selbst versteht er nichts herzustellen. Er pflügt nur den Acker und macht freie Fuhren ...“ Tschechow vertreibt sich die Zeit mit Lesen und Schreiben.
 14. und 15. Mai
 Schließlich gelingt vom benachbarten Krasny Jar aus die Bootsfahrt über den Ob. Vor Tomsk wiederum dasselbe Spiel. Die Wiesen vor dem Tom sind überschwemmt. Die Überfahrt im Ruderboot ist gefährlich. Der Steuermann kommandiert die Ruderer. Nach einer Bö wartet der Steuermann im Weidengestrüpp ab.
 18. Mai
 Tschechow fragt: Was geschieht mit einem Angehörigen der russischen Intelligenz, wenn er nach Sibirien verbannt wurde? Und er antwortet: Unbeholfen und unselbständig verkommt er mit der Zeit.
 27. Mai
 Hinter Tomsk taucht die sibirische Poststraße nach Irkutsk in die Taiga ein. Tschechow vermutet, die sibirische Poststraße sei die längste der Welt. Sicher ist er sich aber, sie ist die hässlichste. Ein entgegenkommender Reisender klagt, seine Kutsche sei viermal umgekippt. Man erzählt sich, ein Mitglied der Geographischen Gesellschaft musste mit seiner Gattin zweimal im Wald übernachten und eine Dame hätte sich bei dem Geschaukel den Kopf blutig geschlagen. Ein Steuereintreiber habe Bauern, die ihn nach sechzehn Stunden aus dem Dreck gezogen hätten, geradezu fürstlich belohnt. Und wenn die Brücke über die Katscha wieder einmal einstürzt und Postpferde dabei fast ertrinken, so sei das kaum noch etwas Besonderes.
 20. Juni
 Tschechow empfindet die Fahrt durch Sibirien langweilig bis hin zum Jenissei. Dann beginnt „die originelle, erhabene, herrliche Natur“. Einen prächtigeren Fluss als den „mächtigen, ungestümen Recken“ Jenissei hat Tschechow noch nicht gesehen. Krasnojarsk am Ufer des Stromes sei die beste und schönste aller sibirischen Städte. Tschechow schreibt über die Waldungen hinter Krasnojarsk: „Die Kraft und der Zauber der Taiga liegen nicht in gigantischen Bäumen und nicht in einer Grabesstille, sondern darin, daß vielleicht nur die Zugvögel wissen, wo sie zu Ende ist.“
 Rezeption
 1969, Dick schreibt:
 Zur Fahrt auf dem Amur: „Erst der letzte Teil der Reise ... wurde für den Dichter ein ungetrübter Genuß.“
 „Während der Fahrt durch Sibirien schickte Tschechow laufend Reiseberichte an Suworin, der sie in seiner Zeitung Nowoje wremja veröffentlichte.“
 1982 Graßhoff nennt in seinem Nachwort zwei Vorläufer solcher Literatur: Puschkins Gedicht Sendschreiben nach Sibirien (1827) und Maria Wolkonskajas Erinnerungen.
 2012, Thöns zitiert aus dem 4. Kapitel vom 12. Mai 1890 zum Thema Reisen durch Sibirien vor dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn.
 Deutschsprachige Ausgaben
 Verwendete Ausgabe
 In Sibirien. Aus dem Russischen übersetzt von einem Übersetzerkollektiv unter Leitung von Gerhard Dick. S. 7–48 in Gerhard Dick (Hrsg.): Anton Tschechow: Die Insel Sachalin. Reiseberichte, Feuilletons, Literarische Notizhefte. 604 Seiten. Rütten &Loening, Berlin 1969 (1. Aufl.)
 Literatur
 Gerhard Dick (Hrsg.): Anton Tschechow: Die Insel Sachalin. Reiseberichte, Feuilletons, Literarische Notizhefte. 604 Seiten. Rütten &Loening, Berlin 1969 (1. Aufl.)
 Die Insel Sachalin. Aus dem Russischen übersetzt von einem Übersetzerkollektiv unter Leitung von Gerhard Dick. Die Fußnoten übersetzte Wilhelm Plackmeyer. Mit einem Nachwort von Helmut Graßhoff. Mit 16 Fotografien 510 Seiten. Rütten &Loening, Berlin 1982 (1. Aufl.)
 Bodo Thöns: Sibirien. Städte und Landschaften zwischen Ural und Pazifik. 475 Seiten. Trescher Verlag, Berlin 2012 (5. Aufl.), ISBN 978-3-89794-200-4, Inhaltsverzeichnis
 Weblinks
 Der Text
 Из Сибири (Чехов) (russisch)
 online in der FEB (russisch)
 online bei Lib.ru/Klassiker (russisch)
 online bei royallib.com (russisch)
 online bei bookz.ru (russisch)
 online bei elib.tomsk.ru (russisch)
 Tschechow-Bibliographie, Eintrag Dokumentarisches Nr. 1 (russisch)
 Einzelnachweise
 Anmerkungen
 Werk von Anton Pawlowitsch Tschechow
 Literatur (19. Jahrhundert)
 Literatur (Russisch)
 Reiseliteratur
 Geschichte Sibiriens


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 15.2.2014
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 45/13
 Rozsudek Soudního dvora (osmého senátu) ze dne 12. prosince 2013 (žádost o rozhodnutí o předběžné otázce Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Nizozemsko) — v řízení zahájeném na návrh X
 (Věc C-486/12) (1)
 (Ochrana fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů - Směrnice 95/46/ES - Podmínky výkonu práva na přístup - Výběr nadměrných poplatků)
 2014/C 45/23
 Jednací jazyk: nizozemština
 Předkládající soud
 Gerechtshof te 's-Hertogenbosch
 Účastník původního řízení
 X
 Předmět věci
 Žádost o rozhodnutí o předběžné otázce — Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Nizozemsko — Výklad čl. 12 písm. a) druhé odrážky směrnice Evropského parlamentu a Rady 95/46/ES ze dne 24. října 1995 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném pohybu těchto údajů (Úř. věst. L 281, s. 31; Zvl. vyd. 13/15, s. 355) — Právo na přístup k údajům — Sdělení o údajích, které jsou předmětem zpracování — Pojem — Poskytnutí přístupu k údajům — Vybírání poplatku
 Výrok
 1)
 Článek 12 písm. a) směrnice Evropského parlamentu a Rady 95/46/ES ze dne 24. října 1995 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném pohybu těchto údajů musí být vykládán v tom smyslu, že nebrání výběru poplatků v souvislosti se sdělováním osobních údajů orgánem veřejné moci.
 2)
 Článek 12 písm. a) směrnice 95/46 musí být vykládán v tom smyslu, že k zaručení, že poplatky vybírané v souvislosti s výkonem práva na přístup k osobním údajům nebudou nadměrné ve smyslu uvedeného ustanovení, nesmí jejich výše přesahovat náklady na sdělení těchto údajů. Je na vnitrostátním soudu, aby s ohledem na okolnosti věci v původním řízení provedl potřebná šetření.
 (1) Úř. věst. C 26, 26.1.2013.


type: wikipedia

text:
The Brisker method, or Brisker derech, is a reductionistic approach to Talmud study innovated by Rabbi Chaim Soloveitchik of Brisk (Brest, Belarus), as opposed to the traditional approach which was rather holistic. It has since become popular and spread to yeshivas around the world. The Brisker method is also known as the "conceptual" approach to Talmud study, and is often referred to simply as lomdus (lit. "analytical study").
 See .
 Theory
 Broadly speaking, before the Brisker method, Talmudic texts were taken at "face value" unless there was a compelling reason not to. If a contradiction between two texts was discovered, then it became necessary to reinterpret one or both texts in order to reconcile them. But there was no standard method by which to perform this reconciliation. Any explanation which one offered, which seemed reasonable, would be accepted.
 The Brisker method replaces this approach with a methodical search for precise definitions of each concept involved in the discussion. Once the mechanism by which a law works is rigidly and correctly defined, it can become clear that one aspect of the definition applies in one situation but not another. Therefore, the final halacha (Jewish law) will differ in the two situations, even if they superficially appear to be very similar.
 Often an entire series of disagreements among the Rishonim (Talmudic commentaries from roughly the period 1000–1500) may stem back to a subtle difference in how these Rishonim understand a line from the Talmud. The Brisker method can provide a precise formulation of how each Rishon understood the topic, and thus account for their differences in opinion. This approach is most spectacular when a whole series of debates between two Rishonim can be shown to revolve around a single "chakira", or difference in the understanding of a Talmudic concept.
 The Brisker method is not a total break from the past. Rabbis before Brisk sometimes made "conceptual" distinctions, and Brisker rabbis can still resolve issues without recourse to the terminology they invented. The difference is one of focus and degree. Non-Brisk analysis tends to formulate "conceptual" definitions only when necessary, while for Briskers, these definitions are the first and most common tool to be used when approaching a Talmudic issue.
 One example of Rabbi Chaim's emphasis on the value of precise definition can be found in quote: "One approach which answers three different problems is better than three different approaches to individually solve the three problems" (a corollary of Occam's razor).
 Examples
 Some of the distinctions which follow may appear to be meaningless: the two alternatives are simply different ways of expressing exactly the same concept. This is indeed a significant danger when formulating Brisker concepts. Therefore, it is routine, upon formulating the distinction, to search for a nafka minnah for the distinction - an empirical case in which the two understandings in fact lead to different results. Only when a nafka minnah (even a rare and impractical one) is identified can one be sure that one's Brisker distinction is valid. Each distinction listed below has at least one nafka minnah, even if not specified here.
 Cheftza/gavra ("object/person") refers to distinctions made between a person and his/her actions (or the actions done upon him/her). For example, the Brisker Rav states (Yevamoth 2a) that a forbidden incestual relative is considered a "forbidden person," while though a menstruating woman is not a "forbidden person," the sexual act performed with her is forbidden.
 Siman/sibah ("effect/cause"): Does A cause B, or is A a result of the presence of B? For example, an adhesion on the lung makes a slaughtered animal non-"glatt kosher", but the Shulchan Aruch and the Rama disagree whether it makes the animal non-kosher altogether. This disagreement appears to be based on the question: Does the adhesion cause non-kosher-ness? Or does it potentially result from non-kosher-ness, but also potentially result from a situation in which the animal remains kosher? The Shulchan Aruch holds the former; the Rama holds the latter, in which case an animal with adhesions can be checked and subsequently found to be kosher.
 Active vs. passive: There may be a distinction between a specified exemption in the halakha, and a scenario where the halakha simply fails to obligate someone.
 ("two laws"): A Talmudic law can be shown to consist of two or more distinct components. Then, one component can be shown not to apply in a certain case, thus resolving a contradiction between the halachic rules in two situations. An example of this is Rabbi Chaim Brisker's interpretation of (Bava Kama 88a) that there is one law for a man to circumcise his son and another that obligates the son himself to be circumcised. In this case, after the son is circumcised, the obligation of circumcision present in both laws is fulfilled, although it is impossible for both laws to be fulfilled in their entirety.
 "Is the principle stated here merely an application of a general rule, or is it a different and unique principle, specialized to our context?" This distinction is demonstrated in a story involving Rabbi Yitzchak Zev Soloveitchik and witnessed by Rabbi Yehezkel Abramsky. A person died, followed shortly thereafter by another, wealthier person. The Chevra Kadisha (Jewish burial society), rather than follow the first-come, first-served policy mandated by halacha, buried the rich person first. A relative of the poorer person came to demand an apology from the Chevra Kadisha. Rabbi Yitzchak Zev Soloveitchik consulted the Laws of Mourning from Rambam' Mishneh Torah for just a moment before telling the relative: "The Chevra Kadisha were wrong, but that is between them and God. I will inform them that their conduct was improper, but you are not involved here." After the fellow left, Rabbi Soloveitchik explained to his colleague, Rabbi Abramsky, that the question at hand was this: certainly Judaism has a general principle of first-come, first-served, because of the rule that when faced with the opportunity to do a mitzvah, one should not pass it up. If this is the only reason that first-come, first-served applies in the case of burials, then one who violates it is no more in the wrong than one who has passed over any mitzva opportunity, and his/her offense is between himself/herself and God. Or, instead, there may be a specialized notion of first-come, first-served when it comes to burials, to avoid offending the bereaved. Only according to the latter reasoning would an apology be required. Rabbi Soloveitchik found that Maimonides made no explicit mention of first-come, first-served in his Laws of Mourning, and thus extrapolated that only the generalized notion of first-come, first-served applies to burial. Therefore, the bereaved could not demand an apology. Upon hearing this reasoning, Rabbi Abramsky exclaimed (in a positive way), "Rabbi Soloveitchik can deduce laws from the fact that Maimonides says nothing at all!"
 History
 The famed yeshiva of Volozhin, arguably the first modern yeshiva, favored a traditionalist approach towards Talmudics under the leadership of the Netziv, which often required absorbing a great amount of Talmudic material to acquire a "general Talmudic feel" before analyzing a topic. Later, however, Rabbi Chaim Soloveitchik became a lecturer at Volozhin. At this point, around the year 1880, Rabbi Chaim's new methods first became public.
 However, as Rabbi Joseph Soloveitchik suggested in his eulogy for the Brisker Rov, the full, true "Brisk approach" as we know it today was not developed until Rabbi Chaim Soloveitchik had been rabbi of Brisk for many years. The notes that Rabbi Chaim Soloveitchik used for his lectures at the yeshiva of Volozhin (years before he assumed the Brisk pulpit) are still extant today, and the approach found there is not as well-developed as in (his and others') later published works. The notes could best be described as "proto-Brisk lomdus", a term which could be used regarding the works of the Beis HaLevi as well. Several modern scholars agree with this notion of "proto-Brisk", and it can be heard in the lectures of Rabbi Dr. Aaron Rakeffet-Rothkoff. Nonetheless, as seen above, even "proto-Brisk" was already different enough and popular enough to cause significant tension at the Volozhin yeshiva.
 An additional major influence on the "Brisk approach" was a Rabbi Mendel Epstein of Slutzk. Rabbi Chaim "Brisker" Soloveitchik spent several early teenage years in Slutzk, where Rabbi Epstein served as his melamed (Judaics teacher for pre-college levels). Rabbi Chaim later claimed that much of the "Brisker derech" attributed to him was founded on Rabbi Epstein's approach; however, as a small town's melamed, Rabbi Epstein and his ideas never achieved fame.
 The Brisker method has a certain parallel in the Dor Revi'i (commentary on Hullin) of Rabbi Moshe Shmuel Glasner. Many scholars had been perplexed by the Rambam's rulings, as they had been used to understanding the Talmud according to the Franco-German school of Rashi and Tosafot, as opposed to the Babylonian Geonic school followed by Rambam. Rabbi Glasner insisted that Rambam's interpretations follow perfectly from the Talmud once he is interpreted on his own terms. Rabbi Glasner's methods coincided remarkably with those Rabbi Chaim; Rabbi Glasner's methods caused a sensation in the Lithuanian yeshivot in the late 1920s and early 1930s, producing astonishment that a Hungarian rabbi had independently formulated a method so similar to Rabbi Haim's.
 Controversy
 When it first appeared, some scholars denounced the Brisk approach as "chemistry", as it sought to analyze each Talmudic law by breaking it down into components, whereas a traditionalist approach focused more on the entirety of the laws.
 While the Brisker method has won acceptance in almost all yeshivas today, it has its opponents. These include Rabbi Avraham Yeshayahu Karelitz (1878–1953) (known as the Chazon Ish), who felt that often the existing approach to a Talmudic portion was sufficient.
 Additionally, the Brisker method is not widely used in modern yeshivas which stem from the Mirrer Yeshiva (originally from Russia), which instead tend to stress single, unifying themes throughout Talmudic concepts, often focusing on only one Rishon if it is seen as the most "truthful" approach to a Talmudic passage.
 Yeshivot influenced by Telz, likewise, adopt a broader approach.
 See also .
 In Brisker yeshivas, the tractates studied deviate from the tractates popular in most yeshivas. Most yeshivas learn the Talmudic laws of money, property, marriage, and divorce. In Brisk, there is a greater tendency toward Kodashim tractates, as well as Nazir and Sotah (more ritually oriented) tractates in Nashim. Rabbi Joseph B. Soloveitchik is noted for a tendency to study tractates in Seder Moed, a tendency formalized by Yeshiva University's decision to learn a tractate from Seder Moed every four years.
 R Chaim was aware of the opposition to his method, but defended it. In response to a rabbi who insisted on taking the words of the Gemara at face value, R Chaim replied: A term may refer to different laws in different contexts. For example, the Talmud requires "panim chadashos" (meaning "a new presence" or "new faces") at the Sheva Brachos celebration, i.e. a guest must be present who had not attended the wedding. Elsewhere, the Talmud comments that once sacrificial meat has been burned to ashes, the ashes no longer have a sacrificial status, as "panim chadashos ba'u l'chan" – "a new presence has arrived", meaning that the ashes are not the same as the meat. "So if you were at a Sheva Brachos party, and you looked around and everyone there had already been at this couple's wedding, why not just take some meat and burn it to ashes?", challenged Rabbi Chaim. Clearly, the phrase "panim chadashos" has different meanings in the contexts of wedding celebrations and sacrificial meat.
 R Chaim was also opposed to 'overdoing' the method. In response to a Rabbi who claimed that Kiddushin does not take effect once for all time, but rather constantly renews itself every moment (has a ''), R Chaim simply and sarcastically replied "Mazel Tov" (as if to say that according to such a view, the Rabbi had just gotten married); thereby indicating his view that such an approach was ridiculous.
 References
 Works by the Brisker school
 Hiddushei Rabbenu Chaim Halevi al haRambam - by Rabbi Chaim Soloveitchik
 Hiddushei haGra"ch al haShas - ("stencil" edition) - by same
 Hiddushei Maran Ri"z Halevi al haRambam - by Rabbi Yitzchak Zev Soloveitchik
 Hiddushei haGri"z al haShas - ("stencil" edition) - by same
 Hiddushei Maran Ri"z Halevi al Kiddush Hachodesh and Seder Moed - by same
 Hiddushei Maran Ri"z Halevi al haTorah - by same
 Iggros haGri"d - by Rabbi Joseph Soloveitchik
 Shiurei haRav Aharon Lichtenstein (multiple volumes) - by Rabbi Aharon Lichtenstein
 Birkas Shmuel - by R' Baruch Ber from Kamenitz
 Secondary sources
 Solomon, Norman. The Analytic Movement: Hayyim Soloveitchik and His Circle. Atlanta, Ga.: Scholars Press, 1993.
 Zevin, Shlomo Yosef. Ishim ve-shitot. Tel Aviv: A. Tziuni, 1966.
 External links
 "Rabbi Joseph B. Soloveitchik on the Brisker Method"
 Talmud
 Learning methods
 Soloveitchik rabbinic dynasty


text:
 29.5.2017
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 168/30
 Skarga wniesiona w dniu 31 marca 2017 r. – Printeos/Komisja
 (Sprawa T-201/17)
 (2017/C 168/39)
 Język postępowania: hiszpański
 Strony
 Strona skarżąca: Printeos, SA (Alcalá de Henares, Hiszpania) (przedstawiciele: H. Brokelmann i P. Martínez-Lage Sobredo, abogados)
 Strona pozwana: Komisja Europejska
 Żądania
 Strona skarżąca wnosi do Sądu Unii Europejskiej, aby ten:
 a)
 na podstawie art. 266 akapit pierwszy TFUE i, tytułem ewentualnym, na podstawie art. 266 akapit pierwszy, art. 268 i 340 akapit drugi TFUE oraz art. 41 ust. 3 Karty Praw Podstawowych Unii Europejskiej zasądził od Komisji zadośćuczynienie pieniężne w wysokości odpowiadającej odsetkom odszkodowawczym od kwoty 4 729 000 EUR według stopy oferowanej przez Europejski Bank Centralny dla operacji refinansujących, powiększonej o dwa punkty procentowe, naliczonej dla okresu od dnia 9 marca 2015 r. do dnia 1 lutego 2017 r., co daje kwotę 184 592,95 EUR, bądź też kwotę, którą Sąd uzna za właściwą; oraz
 b)
 zasądził odsetki za zwłokę od ww. odsetek naliczonych dla okresu od dnia 1 lutego 2017 r. do dnia rzeczywistej zapłaty przez Komisję żądanej w lit. a) kwoty w wykonaniu orzeczenia uwzględniającego niniejszą skargę według stopy oferowanej przez Europejski Bank Centralny dla operacji refinansujących, powiększonej o trzy i pół punkta procentowego, bądź też kwotę, którą Sąd uzna za właściwą;
 —
 tytułem żądania ewentualnego, stwierdził na podstawie art. 263 TFUE nieważność decyzji Komisji z dnia 26 stycznia 2017 r. dotyczącej zwrotu jedynie tej głównej kwoty grzywny, uiszczonej przez nią nienależnie w wykonaniu tzw. decyzji o kopertach, z wyłączeniem wszelkich odsetek;
 —
 w każdym razie, zasądzenie od Komisji kosztów niniejszego postępowania.
 Zarzuty i główne argumenty
 W ramach niniejszego postępowania skarżąca wnosi przede wszystkim skargę odszkodowawczą żądając zadośćuczynienia pieniężnego odpowiadającego odsetkom, jakie Komisja winna była jej zapłacić przy zwrocie grzywny uiszczonej przez nią nienależnie w wykonaniu wydanej przez tę instytucję decyzji C (2014) 9295 final z dnia 10 grudnia 2014 r. dotyczącej postępowania przewidzianego w art. 101 [TFUE] oraz w art. 53 porozumienia EOG (AT.39780 – Koperty) (tzw. decyzji o kopertach), a której to decyzji nieważność została stwierdzona przez Sąd Unii Europejskiej w wyroku z dnia 13 grudnia 2016 r. wydanym w sprawie T-95/15 Printeos S.A. i in./Komisja (tzw. wyroku Printeos). Tytułem żądania ewentualnego skarżąca wnosi o stwierdzenie nieważności decyzji Komisji z dnia 26 stycznia 2017 r., w której insytucja ta odrzuciła jej wniosek o zapłatę odsetek.
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 Na poparcie swej skargi odszkodowawczej skarżąca twierdzi, że jej żądanie zadośćuczynienia pieniężnego opiera się na art. 266 akapit pierwszy TFUE ze względu na to, iż Komisja nie wykonała w pełni ww. wyroku Printeos, gdyż nie wypłaciła jej odpowiednich odsetek; tytułem ewentualnym skarżąca opiera swą skargę na art. 266 akapit pierwszy, art. 268 i 340 akapit drugi TFUE oraz art. 41 ust. 3 Karty Praw Podstawowych Unii Europejskiej ze względu na szkodę wyrządzoną wydaniem tzw. decyzji decyzji o kopertach i niewykonaniem w pełni wyroku Printeos.
 Skarżąca twierdzi w tym względzie, że bezprawnemu działaniu Komisji brakowało podstawy prawnej, gdyż powołane przez Komisję w jej decyzji z dnia 26 stycznia 2017 r. jej rozporządzenie (WE, EURATOM) nr 2342/2002 z dnia 23 grudnia 2002 r. ustanawiające szczegółowe zasady wykonania rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich (Dz.U. 2002 L 357, s. 1), było już uchylone, a rozporządzenie delegowane Komisji (UE) 1268/2012 z dnia 29 października 2012 r. w sprawie zasad stosowania rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (UE, Euratom) nr 966/2012 w sprawie zasad finansowych mających zastosowanie do budżetu ogólnego Unii (Dz.U. 2012 L 362, s.1) należy uznać za sprzeczne z art. 266 i 340 TFUE oraz art. 41 ust. 3 i art. 47 Karty Praw Podstawowych Unii Europejskiej.
 —
 Na poparcie swej podniesionej tytułem ewentualnym skargi o stwierdzenie nieważności skarżąca twierdzi, że decyzja Komisji z dnia 26 stycznia 2017 r. oparta została na uchylonej już i niemającej zastosowania podstawie prawnej oraz że w każdym razie należy uznać ją za bezprawną.


text:
26. 10. 96 EL Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Αριθ. C 318/17
 Προσφυγή του Γεωργίου Αέμπεντεφ κατα της Επιτροπής οποία δεν μπορεί να αντικαταστήσει ούτε τον Κανονισμό
 των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που ασκήθηκε στις 14 Αυγού Υπηρεσιακής Καταστάσεως ούτε τις γενικές αρχές του
 στου 1996 δικαίου περί του συνδικαλισμού , των οποίων μια από τις
 (Υπόθεση Τ-128/96) θεμελιώδεις εκφράσεις είναι η ελεύθερη κυκλοφορία των
 πληροφοριών και η ελεύθερη διανομή των εντύπων.
 (96/C 318/32)
 Προσάπτεται επίσης στην Επιτροπή ότι παραβίασε την αρχή
 (Γλώσσα διαδικασίας: η γαλλική) της ίσης μεταχειρίσεως μεταξύ των διαφόρων συνδικαλιστι
 κών οργανώσεων.
 O Γεώργιος Λέμπεντεφ , κάτοικος Senningerberg (Λουξεμ
 βούργο), εκπροσωπούμενος από τον Gilles Bounéou, δικη
 γόρο Λουξεμβούργου , με αντίκλητο στο Λουξεμβούργο τον
 ίδιο δικηγόρο, 15 , avenue du Bois , άσκησε στις 14 Αυγούστου
 1996 ενώπιον του Πρωτοδικείου των Ευρωπαϊκών Κοινοτή
 των προσφυγή κατά της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινο Προσφυγή της Preussag Stahl AG κατα της Επιτροπής των
 τήτων. Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που ασκήθηκε στις 15 Αυγούστου
 1996
 O προσφεύγων ζητεί από το Πρωτοδικείο: (Υπόθεση Τ-129/96)
 — να ακυρώσει την από 26 Οκτωβρίου 1995 απόφαση της (96/C 318/33
 Επιτροπής,
 (Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική)
 — κατά συνέπεια, να ακυρώσει την εκδοθείσα στις 10 Μαΐου
 1996 και κοινοποιηθείσα στις 14 Μαΐου 1996 απόφαση, H εταιρεία Preussag Stahl AG , με έδρα το Salzgitter (Ομο
 σπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας), εκπροσωπούμενη
 — να υποχρεώσει την Επιτροπή να καταβάλει στον προ από τον Jochim Sedemund, δικηγόρο Βερολίνου , με αντίκλη
 σφεύγοντα αποζημίωση 200 000 βελγικών φράγκων, ποσό το στο Λουξεμβούργο τον δικηγόρο Aloyse May, 31 , Grand
 στο οποίο εκτιμά ότι ανέρχεται η ζημία που υπέστη , ή Rue, άσκησε στις 15 Αυγούστου 1996 ενώπιον του Πρωτοδι
 οποιοδήποτε άλλο ποσό κατά την κρίση του Πρωτοδικεί κείου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων προσφυγή κατά της
 ου ,
 Επιτροπής των Ευρωπαϊκών K οινοτήτων.
 — να καταδικάσει την Επιτροπή στο σύνολο των δικαστικών
 εξόδων. H προσφεύγουσα ζητεί από το Πρωτοδικείο:
 Ισχυρισμοί και κύρια επιχειρήματα — να ακυρώσει την απόφαση της Επιτροπής της 29ης Μαΐου
 1996, σχετική με κρατική ενίσχυση υπέρ της Walzwerk
 O προσφεύγων, γενικός γραμματέας του αυτόνομου συνδι Ilsenburg GmbH [COM(96) 1642 τελικό],
 κάτου Action et Défense — Luxembourg (A&D-L) προσβάλ
 λει την άρνηση της καθής να επιτρέψει την διανομή με τις — να καταδικάσει την Επιτροπή στα δικαστικά έξοδα.
 υπηρεσίες εσωτερικού ταχυδρομείου μιας κοινής πολυγρα
 φημένης ανακοινώσεως των τεσσάρων συνδικαλιστικών Λόγοι ακυρώσεως και κύρια επιχειρήματα
 οργανώσεων FFPE, FPE, SFIE και A&D-L. H εν λόγω
 άρνηση βασίζεται στο άρθρο 21 της συμφωνίας-πλαίσιο, η Αντικείμενο της προσφυγής είναι μια ενίσχυση που χορηγή
 οποία παρέχει αποκλειστικά στις οργανώσεις που είναι μέρη θηκε το 1994 στην εταιρεία Walzwerk Ilsenburg GmbH, η
 της συμφωνίας αυτής τη δυνατότητα να χρησιμοποιούν τα οποία τότε αποτελούσε χωριστή νομικώς θυγατρική εταιρεία
 μέσα διανομής της Επιτροπής. Το συνδικάτο A&D-L δεν της προσφεύγουσας. Το 1995 , η εν λόγω επιχείρηση συγχω
 προσχώρησε στη σύμβαση αυτή. νεύθηκε με τη μητρική της εταιρεία, την Preussag Stahl AG. H
 προσφεύγουσα είναι επομένως διάδοχος της επιχειρήσεoωç
 Προσάπτεται κατ ' αρχάς στην Επιτροπή ότι προσέβαλε το που έλαβε την ενίσχυση .
 δικαίωμα προς άσκηση συνδικαλιστικών δραστηριοτήτων
 στο πλαίσιο της ευρωπαϊκής δημόσιας υπηρεσίας, που ανα Όσον αφορά την ενίσχυση στη μονάδα παραγωγής χονδρών
 γνωρίζει το άρθρο 24 A του Κανονισμού Υπηρεσιακής λαμαρινών της Walzwerk Ilsenburg GmbH είναι εκ των
 Καταστάσεως. O προσφεύγων διευκρινίζει συναφώς ότι η προτέρων δεδομένο ότι πρόκειται για μια «περιφερειακή
 έννοια της συνδικαλιστικής ελευθερίας συνεπάγεται όχι μόνο επενδυτική ενίσχυση » υπό την έννοια του άρθρου 5 του
 το δικαίωμα, για τους μόνιμους και λοιπούς υπαλλήλους, να πέμπτου κώδικα ενισχύσεων στη χαλυβουργία ( στο εξής:
 προβαίνουν ελεύθερα στη σύσταση ενώσεων της επιλογής κώδικας εvισχύσεoωv). η οποία προβλέπεται σε μια «γενική
 τους, αλλά ακόμη το δικαίωμα, για τις ενώσεις αυτές, να ρύθμιση » που ενέκρινε η Επιτροπή στις 16 Νοεμβρίου 1994,
 αναπτύσσουν κάθε νόμιμη δραστηριότητα προς υπεράσπιση καθώς και ότι η ενίσχυση δόθηκε σε επιχείρηση εγκατεστη
 των επαγγελματικών συμφερόντων των μελών τους . Επομέ μένη εντός της πρώην Λαϊκής Δημοκρατίας της Γερμανίας.
 νως, τα κοινοτικά όργανα πρέπει να δεχθούν ότι οι συνδικα Είναι επίσης αναμφισβήτητο ότι πληρούνταν η προϋπόθεση
 λιστικές και επαγγελματικές οργανώσεις διαδραματίζουν το της « μειώσεοκ της συνολικής ικανότητας παραγωγής στην
 ρόλο για τον οποίο συστάθηκαν, αναπτύσσοντας ιδίως περιοχή αυτή » υπό την έννοια του τρίτου εδαφίου του
 δραστηριότητες προκειμένου να ενημερώσουν τους μόνιμους άρθρο 5 του κώδικα ενισχύσεων και ότι αυτό το γνώριζε ήδη η
 και λοιπούς υπαλλήλους για όλα τα θέματα που ενδιαφέρουν Επιτροπή το Δεκέμβριο του 1994.
 το προσωπικό.
 H προσβαλλόμενη απόφαση στηρίζεται αποκλειστικά στον
 O προσφεύγων προσθέτει συναφώς ότι η προαναφερθείσα πραγματικό ισχυρισμό ότι το χρονικό διάστημα μεταξύ 25ης
 συμφωνία-πλαίσιο συνιστά εσωτερική διοικητική πράξη η Νοεμβρίου 1994. (ημερομηνία παραλαβής της κοινοποιή
 ---pagebreak--- Αριθ. C 318/18 EL Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 26 . 10. 96
 σεως) και 31ης Δεκεμβρίου 1994 δεν επαρκούσε για την τοπο επιδόσεων στο Λουξεμβούργο τα γραφεία της Fiduci
 ουσιαστική εξέταση της προκειμένης ενισχύσεως και ότι μετά aire Myson, 1 , rue Glesener, άσκησε την 21η Αυγούστου 1996
 τις 31 Δκεμεβρίου 1994 η καθής «δεν δικαιούται πλέον» να ενώπιον του Πρωτοδικείου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
 κρίνει τη συμφωνία ενός προγράμματος ενισχύσεων προς το προσφυγή κατά του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ενώ
 άρθρο 5 του κώδικα. σεως .
 H προσφεύγουσα φρονεί ότι η προσβαλλόμενη απόφαση
 πρέπει να ακυρωθεί για τους ακόλουθους λόγους: O προσφεύγων ζητεί απο το Πρωτοδικείο:
 — o ισχυρισμός της Επιτροπής, ότι δεν διέθετε αρκετό χρόνο — να ακυρώσει το απο 25 Οκτωβρίου 1995 υπηρεσιακό
 για να κρίνει το σύμφωνο της ενισχύσεως προς την κοινή σημείωμα του Συμβουλίου , σχετικά με απόφαση παρα
 αγορά, είναι εσφαλμένος και συνιστά σοβαρή διάκριση σε κρατήσεως επί του μισθού του προσφεύγοντος 91 εργά
 βάρος της προσφεύγουσας έναντι άλλων χαλυβουργικών σιμων ημερών για μη δικαιολογημένες απουσίες μεταξύ
 επιχειρήσεων (EKO-Stahl ). Ήδη από τη διατύπωση του της 9ης Μαρτίου 1994 και της 15ης Φεβρουαρίου 1995 ,
 άρθρου 5 του κώδικα ενισχύσεων προκύπτει σαφώς ότι η
 διάταξη αυτή αφορά αποκλειστικά ζητήματα αναγόμενα
 στο αν οι ενισχύσεις συμφωνούν κατ' ουσίαν προς τον — να υποχρεώσει το καθού να αποδώσει στον προσφεύγο
 κώδικα ενισχύσεων. H διάταξη αυτή ουδόλως τάσσει στην ντα το σύνολο τον παρακρατηθέντος από το μισθό
 Επιτροπή προθεσμία εντός της οποίας πρέπει να εκδώσει ποσών κατ' εφαρμογή της από 25 Οκποβρίου 1995
 την απόφασή της. Αντιθέτως, η εν λόγω διάταξη προβλέ αποφάσειος του Συμβουλίου , με προσαύξηση κατά τους
 πει ότι η γενική εξαίρεση των περιφερειακών ενισχύσεων
 τόκους από την ημέρα παρακρατήσεως τον ποσών
 αυτών ,
 εντός της Ανατολικής Γερμανίας έπρεπε να παύσει να
 ισχύει με την πάροδο του 1994. Καμία διάταξη του κώδικα
 — να καταδικάσει το καθού στο σύνολο των δικαστικών
 ενισχύσεων δεν αποκλείει τη δυνατότητα της Επιτροπής
 να κρίνει αν εξαιρούμενες βάσει του άρθρου 5 ενισχύσεις εξόδων.
 συμφωνούν κατ' ουσίαν προς τον κώδικα ενισχύσεων
 ακόμη και μετά τις 31 Δεκεμβρίου 1994, Ισχυρισμοί και κύρια επιχειρήματα
 — η άποψη της Επιτροπής ότι δεν μπορούσε να κρίνει ούτε
 αναδρομικά το σύμφωνο της ενισχύσεως προς την κοινή O προσφεύγων, υπάλληλος βαθμού D 1 προσβάλλει την
 αγορά είναι εσφαλμένη , απόφαση της ΑΔΑ να θεωρήσει αντικανονικές τις απουσίες
 οι οποίες , κατά τη γνώμη του . καλύπτονται από ιατρικό
 — η Επιτροπή υπέπεσε σε σφάλμα εκτιμήσεως καθόσον δεν πιστοποιητικό το οποίο εκδόθηκε κανονικά, και να προβεί
 έλαβε υπόψη τα έννομα συμφέροντα της προσφεύγουσας στην παρακράτηση επί του μισθού του προσφεύγοντος
 ούτε τη δικαιολογημένη εμπιστοσύνη που είχε όσον ποσού που αντιστοιχεί σ' αυτή την περίοδο απουσιών οι
 αφορά το αν η ενίσχυση συμφιονούσε κατ' ουσίαν προς οποίες φέρονται ως αδικαιολόγητες .
 τον κώδικα ενισχύσεων,
 O προσφεύγων παρατηρεί ότι, στο πλαίσιο των καθηκόντων
 — η απόφαση είναι αντίθετη προς τα άρθρα 5 και 15 της
 του και επί πολλά έτη , έπρεπε να μεταφέρει και να μετακινεί
 συνθήκης ΕΚΑΧ. Σε αντίθεση προς τις αποφάσεις που
 εξέδωσε το Δικαστήριο στις υποθέσεις «Boussac» και πολυάριθμα πακέτα, να πραγματοποιεί παρατεταμένες
 «Tubermeuse », η Επιτροπή στηρίχθηκε αποκλειστικά σε πορείες και να παραμένει συχνά όρθιος. Πρόκειται για
 δραστηριότητες που δεν ενδείκνυνται για πρόσοωπα τα οποία,
 μη τήρηση δήθεν της προθεσμίας για να επιβάλει την
 επιστροφή μιας ενισχύσεως η οποία πρέπει να θεωρηθεί όπως o προσφεύγων, υποφέρουν από τη μέση τους. Έτσι,
 κατ' ουσίαν συμβατή προς την κοινή αγορά χάλυβα. τόσο οι θεράποντες ιατροί όσο και o ιατρός-σύμβουλος της
 διοικήσεως, επανειλημμένως κάλεσαν το καθού να δώσει
 Επίσης, η απόφαση πάσχει από ανεπαρκή αιτιολογία
 στον προσφεύγοντα εργασία αντιστοιχούσα στις φυσικές του
 καθόσον η Επιτροπή εκθέτει ότι στερούνταν πλέον της
 δυνατότητας μετά τις 31 Δεκεμβρίου 1994 να κρίνει το ικανότητες. Οι προσκλήσεις αυτές παρέμειναν χωρίς απά
 ντηση .
 σύμφωνο μιας ενισχύσεως προς το άρθρο 5 του κώδικα
 ενισχύσεατν, εφόσον όλες οι ουσιαστικές προϋποθέσεις
 πληρούνταν πριν από την ημερομηνία αυτή. O προσφεύγων υπογραμμίζει ιδίως ότι οι απουσίες αυτές
 δικαιολογούνται πάντοτε από ιατρικά πιστοποιητικά. Το
 καθού άρχισε από τον Μάρτιο του 1994 να δηλώνει αδικαι
 ολόγητες τις απουσίες του προσφεύγοντος , ενώ από κανέναν
 ιατρικό έλεγχο δεν αναιρέθηκε το κύρος των πιστοποιητικών
 Προσφυγή του Gaetano Aquilino κατα του Συμβουλίου της αυτών, η Επιτροπή δεν έκρινε αναγκαίο να υποβάλει τον
 Ευρωπαϊκής Ενώσεως που ασκήθηκε την 21η Αυγούστου προσφεύγοντα σε νέο ιατρικό έλεγχο και η επιτροπή αναπη
 1996 ρίας δεν συγκλήθηκε .
 (Υπόθεση Τ-130/96)
 O προσφεύγων επικαλείται παράβαση των άρθρων 59 και 60
 (96/C 318/34) του Κανονισμού Υπηρεσιακής Καταστάσεως, παραβίαση της
 αρχής της αιτιολογίας των πράξεων , καθώς και παράβαση
 (Γλώσσα διαδικασίας: η γαλλική) του καθήκοντος αρωγής.
 O Gaetano Aquilino, κάτοικος Havre ( Βέλγιο), εκπροσωπού
 μενους από τον Nicolas Lhoëst, δικηγόρο Βρυξελλών, με


type: contracts

text:
 3.12.2014
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 L 347/42
 ΑΠΌΦΑΣΗ αριθ. 1/2014 ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΉΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ ΕΕ-ΟΑΠ
 της 18ης Μαΐου 2014
 για την τροποποίηση του άρθρου 15 παράγραφος 7 του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της ευρωμεσογειακής ενδιάμεσης συμφωνίας σύνδεσης για το εμπόριο και τη συνεργασία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Οργάνωσης για την Απελευθέρωση της Παλαιστίνης (ΟΑΠ) εξ ονόματος της Παλαιστινιακής Αρχής της Δυτικής Όχθης και της Λωρίδας της Γάζας, αφετέρου, σχετικά με τον ορισμό της έννοιας «καταγόμενα προϊόντα» ή «προϊόντα καταγωγής» και με τις μεθόδους διοικητικής συνεργασίας
 (2014/867/ΕΕ)
 Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,
 Έχοντας υπόψη την ευρωμεσογειακή ενδιάμεση συμφωνία σύνδεσης για το εμπόριο και τη συνεργασία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Οργάνωσης για την Απελευθέρωση της Παλαιστίνης (ΟΑΠ) εξ ονόματος της Παλαιστινιακής Αρχής της Δυτικής Όχθης και της Λωρίδας της Γάζας, αφετέρου, και ιδίως το άρθρο 39 του πρωτοκόλλου αριθ. 3,
 Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
 (1)
 Το άρθρο 15 παράγραφος 7 του πρωτοκόλλου αριθ. 3 που προσαρτάται στην ευρωμεσογειακή ενδιάμεση συμφωνία σύνδεσης για το εμπόριο και τη συνεργασία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Οργάνωσης για την Απελευθέρωση της Παλαιστίνης (ΟΑΠ) εξ ονόματος της Παλαιστινιακής Αρχής της Δυτικής Όχθης και της Λωρίδας της Γάζας, αφετέρου (1) («συμφωνία»), όπως τροποποιήθηκε με την απόφαση αριθ. 1/2009 της μεικτής επιτροπής ΕΕ-ΟΑΠ της 24ης Ιουνίου 2009 (2), επιτρέπει υπό ορισμένους όρους τη μερική επιστροφή ή απαλλαγή από δασμούς ή άλλες επιβαρύνσεις ισοδυνάμου αποτελέσματος, μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 2009.
 (2)
 Βάσει αίτησης της ΟΑΠ, η Επιτροπή πρότεινε το 2010 την παράταση της διάρκειας εφαρμογής του άρθρου 15 του πρωτοκόλλου αριθ. 3 μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 2012. Η μεικτή επιτροπή ΕΕ-ΟΑΠ, ωστόσο, δεν ενέκρινε ποτέ την εν λόγω απόφαση.
 (3)
 Για λόγους σαφήνειας και για να εξασφαλιστεί η δυνατότητα μακροπρόθεσμων οικονομικών προβλέψεων και νομική ασφάλεια στους επιχειρηματίες, καθώς και για τη διευθέτηση του θέματος της περιόδου που καλύπτεται από την πρόταση της Επιτροπής, τα συμβαλλόμενα μέρη της συμφωνίας συμφώνησαν να παρατείνουν την εφαρμογή του άρθρου 15 παράγραφος 7 του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της συμφωνίας κατά έξι έτη, αρχής γενομένης από 1ης Ιανουαρίου 2010.
 (4)
 Το πρωτόκολλο αριθ. 3 της συμφωνίας θα πρέπει επομένως να τροποποιηθεί ανάλογα.
 (5)
 Δεδομένου ότι το άρθρο 15 παράγραφος 7 του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της συμφωνίας έπαυσε να εφαρμόζεται την 31η Δεκεμβρίου 2009, η παρούσα απόφαση θα πρέπει να εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου 2010,
 ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ:
 Άρθρο 1
 Το άρθρο 15 παράγραφος 7 τελευταίο εδάφιο του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της ευρωμεσογειακής ενδιάμεσης συμφωνίας σύνδεσης για το εμπόριο και τη συνεργασία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Οργάνωσης για την Απελευθέρωση της Παλαιστίνης (ΟΑΠ) εξ ονόματος της Παλαιστινιακής Αρχής της Δυτικής Όχθης και της Λωρίδας της Γάζας, αφετέρου, σχετικά με τον ορισμό της έννοιας «καταγόμενα προϊόντα» ή «προϊόντα καταγωγής» και με τις μεθόδους διοικητικής συνεργασίας αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:
 «Η παρούσα παράγραφος εφαρμόζεται μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 2015 και μπορεί να αναθεωρηθεί κατόπιν κοινής συμφωνίας.»
 Άρθρο 2
 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ημερομηνία της έκδοσής της.
 Εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου 2010.
 Βρυξέλλες, 8 Μαΐου 2014.
 Για τη μεικτή επιτροπή
 Ο Πρόεδρος
 H. MINGARELLI
 (1) ΕΕ L 187 της 16.7.1997, σ. 3.
 (2) ΕΕ L 298 της 13.11.2009, σ. 1.


type: other

text:
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 Ana Sofia Caldas Cavalheiro
 1 I N S T I T U T O P O L I T É C N I C O D E L I S B O A I N S T I T U T O S U P E R I O R D E C O N T A B I L I D A D E E A D M I N I S T R A Ç Ã O D E L I S B O A O REGIME DE EXIGIBILIDADE DE CAIXA NO IVA Sónia Patrícia Duarte Ferreira L I S B O A, J A N E I R O D E
 3 I N S T I T U T O P O L I T É C N I C O D E L I S B O A I N S T I T U T O S U P E R I O R D E C O N T A B I L I D A D E E A D M I N I S T R A Ç Ã O D E L I S B O A O R E G I M E D E E X I G I B I L I D A D E D E C A I X A N O I VA Sónia Patrícia Duarte Ferreira Dissertação submetida ao Instituto Superior de Contabilidade e Administração de Lisboa para cumprimento dos requisitos necessários à obtenção do grau de Mestre em Contabilidade, realizada sob a orientação científica de Clotilde Paulina da Silva Celorico Palma, Doutora na Área Científica de Direito. L I S B O A, J A N E I R O D E
 4 AGRADECIMENTOS A realização desta dissertação apenas foi possível devido ao contributo de inúmeras pessoas. Apesar do cariz individual deste trabalho, a colaboração de todos os intervenientes foi essencial para a obtenção dos resultados que aqui serão apresentados. Assim, necessito de expressar os meus sinceros agradecimentos: À minha orientadora, Doutora Clotilde Paulina da Silva Celorico Palma, por todo o apoio na elaboração deste trabalho, pelos conselhos e pelo excelente exemplo de profissionalismo. Aos meus Amigos e familiares e a todos que directa ou indirectamente colaboraram neste estudo, o meu muito obrigado. Ao Movimento IVA com recibo, representado pela Dra. Sofia Santos, por toda a colaboração, disponibilidade e celeridade nos esclarecimentos. Aos meus Pais, pela compreensão, paciência e apoio incondicional, com que sempre me incentivaram. Ao Luís, por toda a colaboração e apoio, que me auxiliou a ultrapassar todos os obstáculos ao longo deste percurso. A todos que directa ou indirectamente, colaboraram neste estudo. iv
 5 RESUMO O Imposto sobre o Valor Acrescentado sucedeu ao imposto de transacções em Este imposto é um imposto indirecto, geral sobre o consumo e de matriz comunitária. Para que possamos ter noção de quando o imposto é devido e se torna exigível por parte do Estado, é essencial ter em conta as normas sobre o facto gerador e a exigibilidade do imposto. A Lei 15/2009, que entrou em vigor a 1 de Janeiro de 2009, consagra um novo regime de exigibilidade do IVA para as prestações de serviços de transporte rodoviário nacional de mercadorias. Este regime é optativo na medida em que as transportadoras podem optar pelo regime geral, em que o imposto só é exigível no momento da colocação dos bens à disposição do adquirente ou da prestação efectiva de determinado serviço. Já no regime de exigibilidade numa base de caixa, o imposto só se torna exigível no momento em que se efectua a liquidação do documento de facturação. Em outros países da UE existem regimes semelhantes, em termos de exigibilidade de imposto como: Alemanha, Bélgica, França, Irlanda e Reino Unido. A implementação do regime numa base de caixa na área do transporte nacional de mercadorias, foi avaliada e analisada, tendo sido apurado uma fraca adesão a este regime, por motivos de diversa ordem. O regime foi apontado como muito desvantajoso, sendo que se deve ao aumento dos aspectos burocráticos e administrativos, para além da pressão efectuada pelos clientes para não opção. Palavras-chave: base de caixa, exigibilidade, facto gerador, IVA, transporte de mercadorias. v
 6 ABSTRACT The Value Added Tax succeeded tax transactions in This tax is an indirect tax, general consumption tax, and Community array. So we can be aware of when the tax is due and is payable by the State, it is essential to take into account the rules on the event and chargeability of tax. 15/2009 Law, which entered into force on January 1 st 2009, establishes a new scheme in which payment of VAT for the supply of domestic road transport of goods. This scheme is optional in that the carriers can opt for the general, where the tax is only payable at time of entry of goods to the purchaser or the actual provision of certain service. In the scheme liability on a cash basis, the tax only becomes payable when it is carried out the liquidation of the billing document. In other EU countries there are similar schemes in terms of tax liability as Belgium, France, Ireland and the UK. The implementation of the scheme on a cash basis in the area of national goods transport, was evaluated and tested, having been discharged, a low uptake of the scheme, for reasons of various kinds. The scheme has been identified as very unfavorable and is due to increased bureaucratic and administrative aspects, in addition to the pressure made by customers not to switch. Keywords: cash basis, chargeability, event, VAT, freight. vi
 7 ÍNDICE Lista de abreviaturas... viii Lista de figuras... ix Introdução Breve análise e enquadramento histórico Caracterização do imposto Facto gerador e exigibilidade do imposto A exigibilidade numa base de caixa em Portugal Empreitadas e subempreitadas de Obras Públicas Entregas às cooperativas agrícolas Transporte rodoviário nacional de mercadorias A exigibilidade numa base de caixa na União Europeia Enquadramento Alemanha Bélgica França Irlanda Reino Unido Análise da Lei n.o 15/ O Movimento IVA com recibo Sondagem a empresas nacionais de transporte rodoviário de mercadorias Metodologia do Inquérito Breve análise aos elementos da amostra Análise dos dados obtidos Conclusão Bibliografia Anexos vii
 8 Lista de abreviaturas AF - Administração Fiscal Art.o - artigo CEE - Comunidade Económica Europeia CECA - Comunidade Europeia do Carvão e do Aço CIVA - Código do Imposto Sobre o Valor Acrescentado CTOC - Câmara dos Técnicos Oficiais de Contas DL - Decreto-Lei EFC - Estatuto Fiscal Cooperativo EM Estados membros IT - Imposto de transacções IVA - Imposto Sobre o Valor Acrescentado OE - Orçamento de Estado PME(s) Pequena(s) e Média(s) Empresa(s) REC - Regime de exigibilidade de caixa RGIT - Regime Geral das Infracções Tributárias RITI - Regime do IVA nas Transacções Intracomunitárias STA - Supremo Tribunal Administrativo UE - União Europeia viii
 9 Lista de figuras Figura 1: Análise de obtenção de respostas Figura 2: Inquiridos por zona geográfica Figura 3: Inquiridos por volume de proveitos em Figura 4: Análise à dimensão da frota dos inquiridos Figura 5: Quantidade de empresas de transporte rodoviário nacional de mercadorias.. 60 Figura 6: Percentagem de empresas de transporte rodoviário nacional de mercadorias. 60 Figura 7: Análise aos inquiridos que efectuam a actividade de transporte rodoviário de mercadorias a título principal Figura 8: Análise aos inquiridos com conhecimento da Lei n.o 15/ Figura 9: Análise em termos de opção pelo regime de exigibilidade Figura 10: Análise das empresas, por localização geográfica, que efectuaram a opção pelo regime de exigibilidade Figura 11: Facturação em 2009 das empresas que optaram pelo regime Figura 12: Análise em termos de vantagem do regime Figura 13: Análise em termos de vantagem do regime percentualmente ix
 11 Introdução O Imposto sobre o Valor Acrescentado (IVA) é um imposto que incide sobre o consumo da generalidade dos bens e serviços, sendo caracterizado como um imposto geral sobre o consumo. Para além disso, é ainda um imposto indirecto e um imposto de matriz comunitária plurifásico. É visível a importância deste imposto, na medida em que afecta todos os sujeitos passivos, sendo que a sua forma de funcionamento pode não ser bem aceite por todos os sujeitos passivos. A questão da exigibilidade do imposto, tem vindo a ser ultimamente muito contestada, sendo que com o despoletar da crise económica as dívidas incobráveis têm vindo a aumentar e a agravar a saúde financeira das organizações. Assim, os passivos de imposto para além de não receberem o dinheiro, ainda têm de entregar o imposto liquidado ao Estado, sendo que só após o término de todo o processo de insolvência é possível obter a certidão de incobrabilidade, que permitirá a recuperação do imposto já entregue. Outro factor importante para o aumento deste descontentamento, foi a imolação de um Acórdão do Supremo Tribunal Administrativo (STA), de 28 de Maio de 2008 (Processo n.o 0279/08), que não aprovou a posição da Administração Fiscal (AF) de aplicação de uma coima a um sujeito passivo por não ter entregado o IVA liquidado em facturas emitidas, pelo facto de não ter recebido esse valor do seu cliente. A AF pretendia que fosse aplicada uma coima a este sujeito passivo, de acordo com o art.o 114.o do Regime Geral das Infracções Tributárias (RGIT), dado não ter sido efectuada a entrega do imposto já liquidado a jusante, tendo sido efectuada a sua dedução a montante. O STA chegou à mesma conclusão que o tribunal de primeira instância, reiterando que não exista uma norma propriamente prevista para esse incumprimento, tendo vindo a levantar muitas dúvidas aos sujeitos passivos de IVA. De acordo com o actual código do IVA, regra geral, o imposto é exigível no momento em que os bens são colocados à disposição do adquirente ou no momento da prestação de um serviço, sendo que o seu recebimento nada influencia o momento da entrega do imposto ao Estado. 1
 12 Contudo, já estão previstos em Portugal alguns regimes de excepção em termos de exigibilidade de IVA, para: empreitadas e subempreitadas de obras públicas, entregas às cooperativas agrícolas e o transporte rodoviário nacional de mercadorias. O regime de exigibilidade previsto para o transporte rodoviário nacional de mercadorias foi o mais recentemente estabelecido, em Abril de 2009, posteriormente à polémica resultante da aprovação do acórdão do STA e impulsionado pelo movimento IVA com recibo. Assim, este trabalho teve como objectivo analisar os regimes de exigibilidade numa base de caixa de IVA previstos em Portugal, de forma a apurar a sua aplicabilidade prática e a razoabilidade de tanta contestação. Para desenvolver o tema, este trabalho foi estruturado em seis partes. Assim, no Capítulo I foi realizado um enquadramento histórico, no Capítulo II uma abordagem inicial aos regimes existentes em Portugal e no Capítulo III uma análise aos regimes previstos em outros países europeus, dado o cariz comunitário do imposto em análise. Quanto ao Capítulo IV, foi reservado para analisar a Lei n.o 15 de 2009 e o Capítulo V para caracterizar o Movimento IVA com recibo, dada a sua importância para a compreensão do tema em estudo. Por último, no Capítulo VI foi apresentada uma sondagem a empresas nacionais de transporte rodoviário de mercadorias, de forma a apurar se o mesmo tem vindo a ser utilizado, dado o seu cariz facultativo. A metodologia adoptada foi a pesquisa exploratória, que se apoia em análises documentais e bibliográficas, sistematizando o tema desenvolvido por vários autores, de modo a alcançar os objectivos propostos. Para além disso, em termos de estudo prático foi utilizada a metodologia de inquérito, para efectuar uma investigação acerca da temática em estudo. 2
 13 1. Breve análise e enquadramento histórico 1.1. Caracterização do imposto O IVA surgiu em 1986 em substituição do imposto de transacções (IT). O IT, por sua vez, foi criado em 1966 e tinha como característica principal o facto de ser um imposto monofásico, isto é, era um imposto que incidia sobre uma única fase do processo produtivo. A elaboração do Código do IVA (CIVA) ocorreu aquando da candidatura de Portugal à então Comunidade Económica Europeia (CEE), apesar da nossa entrada não estar totalmente garantida, mas sabendo que existia a imposição, de acordo com a 6a Directiva Comunitária 1, que procedeu à estandardização da base tributável do imposto a aplicar em todos os Estados membros (EM) da CEE, sendo assim tratado como um imposto de matriz comunitária. No entanto, este modelo não foi adaptado integralmente por Portugal tendo ocorrido diversas alterações. Para além dessa imposição, a adopção a este imposto tornava-se prioritária visto que o modelo antigo já tinha diversas limitações: as receitas fiscais não aumentavam como era necessário, enquanto ocorria uma subida das taxas como tentativa de contrabalançar a situação, um aumento das injustiças devido à concorrência desleal e um aumento de fraude e evasão fiscal. Mas, o aumento da fraude e evasão fiscal devia-se também ao facto de existirem diversas deficiências no nosso sistema de serviços, como meios de fiscalização e repressão das relações fiscais. O IVA é um imposto que tem como características essenciais o facto de ser um imposto indirecto, um imposto geral sobre o consumo e um imposto de matriz comunitária plurifásico. De acordo com Palma (2006:76), considera-se um imposto indirecto dado que: [ ] é um imposto que incide sobre todas as fases do processo produtivo, do produtor ao retalhista, através do chamado método subtractivo indirecto, das facturas, do crédito de imposto ou sistema dos pagamentos fraccionados. 1 Directiva 77/388/CEE, de 17 de Maio de 1977, reformulada e revogada pela Directiva 2006/112/CE, de 28 de Novembro de
 14 O método subtractivo indirecto consiste na liquidação e dedução do imposto, entre sujeitos passivos do imposto com direito à dedução, em cada uma das fases do circuito económico. Tal não sucede com os particulares e sujeitos passivos que beneficiam de isenções incompletas, que para efeitos de IVA actuam como consumidores finais, dado não terem em sede deste imposto direito à dedução do IVA suportado, tendo, consequentemente, que suportar inevitavelmente o peso deste imposto. Quanto à segunda característica mencionada, o facto de ser um imposto geral sobre o consumo, deve-se essencialmente à incidência objectiva mencionada no no 1 do art. 1.o do CIVA: 1 - Estão sujeitas a imposto sobre o valor acrescentado: a) As transmissões de bens e as prestações de serviços efectuadas no território nacional, a título oneroso, por um sujeito passivo agindo como tal; b) As importações de bens; c) As operações intracomunitárias efectuadas no território nacional, tal como são definidas e reguladas no Regime do IVA nas Transacções Intracomunitárias. Este imposto tem como objectivo a tributação sobre todas as transacções económicas 2, sendo que pretende tributar, tendencialmente, todas as acções inerentes ao consumo, incidindo essencialmente sobre essas transacções efectuadas a título oneroso. É ainda essencial mencionar a que se deve a referência deste imposto como um imposto comunitário, sendo que tal se deve ao facto de se ter adoptado um sistema comum de IVA na UE, sendo a aplicação da Sexta Directiva do IVA (mencionada no ponto seguinte) de carácter obrigatório por parte de todos os EM. Assim, os EM devem efectuar a transposição desta directiva, revogada pela Directiva do IVA, para nível nacional, existindo a substituição dos modelos anteriormente existentes. Tem sido notória a importância deste imposto, não só em Portugal, como em outros países da UE e a nível mundial, dada a quantidade de receita gerada. Sem este imposto 2 De acordo com Palma (cfr 2006:76-77). 4
 15 os governos teriam de definir outras formas de gerar receita, ou reduzir os benefícios concedidos Facto gerador e exigibilidade do imposto Para estabelecer o momento da exigibilidade do imposto, em primeiro lugar é essencial ter presente a noção de facto gerador do imposto, sendo que apesar da ligação entre estes termos, é notória a sua distinção. Em termos legislativos, está definido no art.o 10.o da Sexta Directiva do Conselho da CEE (de 17 de Maio de 1977), transposto para o CIVA nos arts. 7.o e 8. É efectuada a distinção entre o factor gerador do imposto e o seu momento de exigibilidade. Enquanto o primeiro é o facto cuja verificação preenche as condições legais necessárias à exigibilidade do imposto, originando assim a relação jurídica de IVA e, por conseguinte, os múltiplos poderes e deveres inerentes a esta relação, a exigibilidade consiste no direito que a administração fiscal tem de exigir, a partir de determinado momento, o pagamento do imposto. Regra geral, verifica-se no momento em que, segundo o regime aduaneiro aplicável, estas se devam considerar realizadas. Nabais, (cfr 2007:605). A Sexta Directiva, isto é, a Directiva 77/388/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1977, pretende a harmonização das legislações dos Estados-membros, no que toca aos impostos sobre o volume de negócios, estabelecendo um sistema comum em termos de IVA. Esta Directiva, de 17 de Maio de 1977, foi revogada em 28 de Novembro de 2006, pela Directiva 2006/112/CE, dado ter surgido a necessidade de efectuar não só uma actualização, como algumas alterações tendo em conta o aumento da fraude e evasão fiscal. É no seu art.o 62.o que vem prescrito a noção de facto gerador e exigibilidade do imposto, a saber (2006:19): Para efeitos da presente directiva, entende-se por: 1) «Facto gerador do imposto», o facto mediante o qual são preenchidas as condições legais necessárias à exigibilidade do imposto; 5
 16 2) «Exigibilidade do imposto», o direito que o fisco pode fazer valer nos termos da lei, a partir de um determinado momento, face ao devedor, relativamente ao pagamento do imposto, ainda que o pagamento possa ser diferido. A questão é abordada de uma forma mais clara na citação efectuada abaixo, sendo evidenciado que a distinção entre facto gerador e exigibilidade do imposto não foi transposta para nível nacional. Para Palma (2008:128), As regras sobre o facto gerador e a exigibilidade do imposto respondemnos à questão de saber quando é que o imposto é devido e se torna exigível por parte do Estado. São dois aspectos relacionados com o nascimento da obrigação tributária. O nosso legislador não define o que se entende por facto gerador e exigibilidade do imposto. Ganhão (cfr 2003:71), explicita que, em termos de IVA, existe uma diferença entre o momento em que surge o imposto e o momento em que o mesmo passa a ser devido ao Estado. O primeiro momento diz respeito ao facto gerador do imposto e o segundo à sua exigibilidade. Geralmente, estes dois momentos são coincidentes, mas nem sempre tal se verifica. De acordo com o CIVA, na generalidade, a exigibilidade do imposto surge aquando das transmissões de bens, nas prestações de serviços, nas importações 3 e nas aquisições intracomunitárias 4. Em cada uma destas operações, a exigibilidade do imposto obedece a determinados critérios. Na transmissão de bens o imposto é exigível quando os bens são colocados à disposição do adquirente, sendo que no caso de uma prestação de serviços tal acontece aquando da efectivação dos mesmos. No caso das importações, a exigibilidade do imposto ocorre no momento determinado pelas disposições aplicáveis 3 art.o 7.o no 1 do CIVA. 4 art.o 13.o do RITI. 6
 17 aos direitos aduaneiros, sejam ou não devidos estes direitos ou outras imposições comunitárias estabelecidas no âmbito de uma política comum. Já no caso das aquisições intracomunitárias todas as normas estão prescritas no RITI (Regime do IVA nas Transacções Intracomunitárias), não ficando a questão da exigibilidade esquecida. Assim, de acordo com o art.o 13.o do RITI o imposto torna-se exigível: a) No 15.o dia do mês seguinte àquele em que o imposto é devido; b) Na data da emissão da factura ou documento equivalente, se tiverem sido emitidos antes do prazo previsto na alínea a). 2 O disposto na alínea b) do número anterior não é aplicável quando a factura ou documento equivalente respeitarem a pagamentos parciais que precedam o momento em que os bens são colocados à disposição do adquirente. Quanto ao momento em que o imposto é devido, está mencionado no art.o 12.o do RITI, que ocorre aquando da colocação dos bens à disposição do adquirente. No entanto, é necessário referir o art.o 8.o do CIVA (republicado pelo Decreto-Lei n.o 102/2008, de 20 de Junho), pois se existir obrigação legal de emitir uma factura ou documento equivalente, nos termos do art.o 29.o, a exigibilidade do imposto ocorre: a) Se o prazo previsto para a emissão de factura ou documento equivalente for respeitado, no momento da sua emissão; b) Se o prazo previsto para a emissão não for respeitado, no momento em que termina; c) Se a transmissão de bens ou a prestação de serviços derem lugar ao pagamento, ainda que parcial, anteriormente à emissão da factura ou documento equivalente, no momento do recebimento desse pagamento, pelo montante recebido, sem prejuízo do disposto na alínea anterior. 2 - O disposto no número anterior é ainda aplicável aos casos em que se verifique emissão de factura ou documento equivalente, ou pagamento, precedendo o momento da realização das operações tributáveis, tal como este é definido no artigo anterior. 7
 18 Deve ser tido em conta o art.o 36.o do CIVA, relativamente ao prazo legal para emissão da factura ou documento equivalente, sendo emitidos o mais tardar ao 5o dia útil seguinte em que o imposto é exigível. Já o no 2 do art.o 29.o deixa em aberto os casos de excepções previstos na lei, no que toca à exigibilidade do imposto numa base de caixa. No fundo, em termos de regime geral, é o momento de emissão do documento legal que define a exigibilidade do imposto. O legislador estabeleceu que deve ser respeitado o prazo de cinco dias úteis, após a disponibilização dos bens ao seu adquirente ou após a prestação do serviço, sendo que quando tal prazo não é respeitado, será o seu limite o momento a considerar em termos de exigibilidade de imposto. Na prática, não há possibilidade de controlo do cumprimento destes prazos, sendo que aquando da emissão da factura ou documento equivalente, o contribuinte assegura que cumpriu tal requisito. Só após a confrontação entre vários documentos como guias de remessa ou transporte (nas situações em que existam) e as respectivas facturas, é possível averiguar se estão a ser cumpridos todos estes requisitos legais, estando dificultada a tarefa de fiscalização por parte dos organismos competentes. Relativamente ao regime de exigibilidade numa base de caixa (REC), não é necessário ter em conta estas particularidades estando a tarefa aparentemente facilitada, mas sim o momento em que ocorre o pagamento, sendo esse o momento de exigibilidade do imposto. Este regime já está previsto para determinadas actividades, sendo aplicável em pequena escala e com algumas particularidades, que irão ser mencionadas no próximo capítulo. Segundo Santos (2009:33-35), O regime de exigibilidade de caixa (REC) em Imposto sobre o Valor Acrescentado (IVA) consiste em diferir o momento da exigibilidade de pagamento do IVA para o momento do pagamento do preço pelo adquirente dos bens ou serviços. Em linguagem corrente significa, pois, cobrança do IVA na emissão do recibo e não na emissão da factura. [ ] Portugal foi, no tempo do XIII Governo Constitucional, autorizado a criar um REC em duas situações pontuais: no caso das empreitadas e subempreitadas de obras públicas em que são donos da obra o Estado, as 8
 19 Regiões Autónomas ou certos institutos públicos; e no das entregas de produtos da sua própria exploração agrícola feitas por cooperadores às cooperativas agrícolas. Recentemente, após prévia comunicação às instâncias comunitárias, veio a ser criado outro REC relativo a serviços de transporte rodoviário nacional de mercadorias. A 1 de Janeiro de 2009 entrou em vigor a Lei 15/2009, que se aplica às prestações de serviços de transporte rodoviário nacional de mercadorias 5, de acordo com o previsto no DL n.o 239/2003, de 4 de Outubro, que estabelece o regime jurídico do contrato de transporte rodoviário nacional de mercadorias. Foi reservado o capítulo quarto, para efectuar uma análise extensiva acerca desta lei. No entanto, o legislador definiu no art.o 7.o da lei acima mencionada, que as transportadoras poderiam optar pelo regime geral, de acordo com o previsto nos nos 1 e 2 do art.o 8.o do CIVA. 5 De acordo com Grilo (2009:55): [o] regime vem, relativamente às prestações de serviços referidas no seu artigo 1.o, determinar o diferimento da exigibilidade do imposto que onera essas operações, para o momento do recebimento total ou parcial do preço, pelo montante recebido. No entanto, como resulta do n.o 2, do artigo 2.o do regime, o diferimento da exigibilidade tem como limite o prazo a que se refere o n.o 7 do artigo 4.o-A do Decreto-Lei n.o 239/2003, de 4 de Outubro, aditado pelo artigo 1.o do Decreto-Lei n.o 145/2008, de 28 de Julho, fixado em 30 dias, salvo se prazo superior não resultar de disposição contratual, após a apresentação da respectiva factura pelo transportador, em qualquer dos casos contados a partir da: Data de emissão da factura ou documento equivalente por parte do transportador; Da data limite para a respectiva emissão, caso o mesmo não tenha sido cumprido. Por outro lado, o imposto é ainda exigível quando o recebimento total ou parcial do preço preceda o momento da realização das operações tributárias. 9
 20 2. A exigibilidade numa base de caixa em Portugal A nível nacional o tratamento da exigibilidade do IVA é efectuada maioritariamente, tendo por base o regime geral, isto é, o art.o 7.o no 1 do CIVA. Contudo, o legislador tem vindo a alterar o CIVA, de forma a estar mais adequado à realidade e às necessidades do sujeito passivo, tendo sempre em conta o normativo Europeu. Este capítulo foi reservado para efectuar uma abordagem aos regimes de excepção em termos de exigibilidade de IVA, existentes à data em Portugal, a saber: empreitadas e subempreitadas de obras públicas, entregas às cooperativas agrícolas e o transporte rodoviário nacional de mercadorias Empreitadas e subempreitadas de Obras Públicas O primeiro regime especial, em termos de exigibilidade de IVA, que surgiu em Portugal foi relativamente às actividades de empreitadas e subempreitadas de obras públicas, sendo que entrou em vigor a 31 de Outubro de Esta temática foi legislada pelo DL n.o 204/97, de 9 de Agosto, com as alterações introduzidas pela Lei n.o 127-B/97, de pela Lei n.o 3-B/2000, de 4 de Abril; Lei n.o 109-B/2001, de 27 de Dezembro e pelo DL n.o 21/2007, de 29 de Janeiro. O DL n.o 204/97, ao abrigo da autorização legislativa mencionada no art. 35.o n.o 1, da Lei n.o 52-C/96 de 27 de Dezembro, aprova o Orçamento de Estado (OE) para 1997, para além de efectuar alterações ao CIVA e ao RITI. Na sua introdução é referido: [ ] destaca-se também a introdução de um regime especial de exigibilidade de caixa para as prestações de serviços de empreitadas e subempreitadas de obras públicas em que é dono da obra o Estado. O art.o 1.o do DL n.o 204/97 cinge-se a mencionar o âmbito de aplicação, que vai de encontro à citação anterior, isto é, aplica-se às empreitadas e subempreitadas de obras públicas em que é dono da obra o Estado. De seguida, foi necessário deixar bem claro o conceito de Estado, sendo que neste regime engloba a administração central e os seus serviços locais e as regiões autónomas, regime este extensível às empreitadas e subempreitadas em que são donos das obras os Institutos Públicos criados pelo Decreto-Lei n.o 237/99, ou seja, o IEP, o ICOR e o ICERR (Ganhão, cfr 2003:71). 10
 21 Em termos de exigibilidade, é indicado no art.o 3.o, do DL em referência, o que deve ser tido em consideração (1997): 1 - O imposto relativo às prestações de serviços a que se refere o artigo 1.o é exigível no momento do recebimento total ou parcial do preço, pelo montante recebido. 2 - Sem prejuízo do disposto no número anterior, relativamente às subempreitadas presume-se que o recebimento total do preço ocorre no último dia útil do mês seguinte àquele em que for efectuado o pagamento total da empreitada, o qual se tem por verificado ainda que existam montantes retidos a título de garantia. 3 - O empreiteiro deve comunicar ao subempreiteiro a data do recebimento total do preço da empreitada, para efeitos do disposto no número anterior, não ficando a exigibilidade do imposto dependente daquela comunicação. 4 - O imposto é ainda exigível quando o recebimento total ou parcial do preço preceda o momento da realização das operações tributáveis. É necessário ter ainda em consideração a incidência subjectiva deste imposto, ou seja, mesmo as pessoas singulares ou colectivas que não sejam sujeitos passivos de imposto e o mencionem em factura ou documento equivalente, passam a ter a obrigatoriedade de proceder da mesma forma que os restantes sujeitos passivos, de acordo com o art.o 2.o n.o 1 c) do CIVA. Apesar de existir a possibilidade de diferir o momento da exigibilidade do imposto, conforme mencionado acima, Ganhão (cfr 2003:71) reitera que tal diferimento não anula a emissão da facturação destes serviços, de acordo com o previsto nos artigos 28.o e 35.o do CIVA. As facturas devem ter uma numeração especial, para além de ser essencial mencionar-se «IVA exigível e dedutível no pagamento». No caso da emissão de recibo, é obrigatória a sua emissão, dado o carácter de exigibilidade e dedução do imposto no momento do pagamento. Também deve ser usada uma série especial, onde mencione a respectiva taxa aplicável e a menção à factura que lhe deu origem. Como nos restantes documentos decorrentes das operações económicas, deve ser processado em duplicado, sendo o original para o cliente e o duplicado para o prestador de serviços. 11
 22 No que concerne ao diferimento do pagamento, o no 3 do art.o 6.o refere que: [o] disposto no número anterior é ainda aplicável relativamente às importâncias recebidas em data posterior à verificação da exigibilidade do imposto, nos termos do disposto no n.o 2 do artigo 3.o, devendo, nestes casos, ser mencionada no recibo a data em que ocorreu a exigibilidade [sic]. Foi previsto pelo legislador o carácter facultativo deste regime, na medida em que o sujeito passivo pode sempre optar pela aplicação das regras de exigibilidade do regime geral, de acordo com o disposto no art.o 8o do CIVA. Tal opção obedece ao cumprimento dos trâmites legais, de acordo com o no 2 do art.o 4.o do DL n.o 204/97, de entrega de um requerimento na [ ] repartição de finanças da área da sede ou domicílio do sujeito passivo, o qual, uma vez deferido pelo director distrital de finanças, produzirá efeitos a partir do mês seguinte ao da data do deferimento. Na ausência de notificação de decisão após 30 dias da entrega do requerimento, o sujeito passivo poderá considerar o deferimento como aceite. Ainda é mencionado no no 4 do referido art.o 4.o, que esta opção não tem carácter vinculativo, visto que pode ser sempre efectuado um novo requerimento, solicitando o enquadramento no regime especial. É ainda mencionado no art.o 9.o, os cuidados a ter em termos contabilísticos, de forma a cumprir o no 3 do art.o 44.o do CIVA 6 : a) O valor das operações 7 a que se refere o n.o 1 do artigo 3.o, líquidas de imposto; 6 As operações mencionadas [ ] devem ser registadas de forma a evidenciar: a) O valor das operações não isentas, líquidas de imposto, segundo a taxa aplicável; b) O valor das operações isentas sem direito à dedução; c) O valor das operações isentas com direito à dedução; d) O valor do imposto liquidado, segundo a taxa aplicável, com relevação distinta do respeitante às operações referidas nas alíneas f) e g) do n.o 3 do artigo 3.o e nas alíneas a) e b) do n.o 2 do artigo 4.o, bem como dos casos em que a respectiva liquidação compete, nos termos da lei, ao adquirente. 7 [ ] imposto relativo às prestações de serviços a que se refere o artigo 1.o é exigível no momento do recebimento total ou parcial do preço, pelo montante recebido. DL 204/97 art.o 3o n.o 1. 12


text:
24.6.2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 176/11
 2. Staat de functie van de door de Raad krachtens verordening Verzoek van het Verwaltungsgerichtshof van 30 maart
 (EEG) nr. 804/68 vastgestelde richtprijs voor melk eraan 2000 om een prejudiciële beslissing in het geding tussen
 in de weg dat een lidstaat: 1) Solida Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, 2) Tech
 Gate Vienna Wissenschafts- und Technologiepark GmbH
 (a) de richtprijs als een aanwijzing gebruikt van de echte en Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
 prijsbewegingen die het gevolg zijn van het gemeen- Burgenland
 schappelijk landbouwbeleid;
 (Zaak C-138/00)
 (b) het feit dat een coöperatie van melkproducenten in die
 staat voor haar leden melkprijzen heeft verkregen die
 onder de richtprijs liggen, doch in een tijdvak dichter (2000/C 176/19)
 bij de richtprijs liggen dan in een ander, gebruikt om
 de conclusie te staven, dat de coöperatie een sterke
 marktpositie gebruikt, die hogere prijzen in de hand Het Verwaltungsgerichtshof heeft bij beschikking van 30 maart
 werkt, dan indien er meer concurrentie was? 2000, ingekomen ter griffie van het Hof van Justitie op 10 april
 2000, in het geding tussen 1) Solida Raiffeisen Immobilien
 3. Moeten de artikelen 28 tot en met 30 EG (ex artikelen 30, Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts- und
 34 en 36) en de artikelen 49 en 55 EG (ex artikelen 59 en Technologiepark GmbH en Finanzlandesdirektion für Wien,
 66) aldus worden uitgelegd, dat zij eraan in de weg staan Niederösterreich und Burgenland, het Hof van Justitie van de
 dat een lidstaat nationale wetten zoals de Fair Trading Act Europese Gemeenschappen verzocht om een prejudiciële
 1973 en de Competition Act 1998 aldus toepast, dat een beslissing over de navolgende vraag:
 coöperatie van melkproducenten ten aanzien waarvan is
 vastgesteld dat zij een sterke marktpositie heeft, wordt
 belet, als een maatregel die door de coöperatie wordt „Vormt hetgeen door degene die genotsrechten in een kapitaal-
 genomen om haar marktpositie voor eigen profijt te vennootschap verwerft niet zelf, doch via zijn moedermaat-
 gebruiken, door haar leden geproduceerde melk te verzen- schappij wordt betaald, een ‘inbreng van zaken van welke aard
 den om deze namens haar door opdrachtnemers te laten ook‘ in de zin van artikel 4, lid 1, sub d, van richtlijn
 verwerken, waaronder contractanten in andere lidstaten? (69/335/EEG) (1) van de Raad van 17 juli 1969 betreffende de
 indirecte belastingen op het bijeenbrengen van kapitaal?”
 4. Wanneer er grote verticaal geïntegreerde zuivelcoöperaties
 bestaan en deze in andere lidstaten bedrijf mogen uitoefe-
 nen, moet het algemene non-discriminatiebeginsel, op
 zichzelf dan wel als specifiek uitgewerkt in de artikelen 12 (1) PB 1969 L 249, blz. 25.
 en/of 34 EG (ex artikelen 6 en 40) dan aldus worden
 uitgelegd, dat het eraan in de weg staat dat een lidstaat
 nationale wetten zoals de Fair Trading Act 1973 en de
 Competition Act 1998 aldus toepast dat een coöperatie
 van melkproducenten ten aanzien waarvan is vastgesteld
 dat zij een sterke marktpositie heeft, wordt belet:
 (a) om andere verwerkingsinstallaties voor door haar
 leden geproduceerde melk te verwerven of te bouwen,
 waardoor de coöperatie in staat zou zijn om haar
 marktpositie voor eigen profijt te blijven gebruiken; of
 Beroep, op 12 april 2000 ingesteld door Commissie van
 (b) als een maatregel die door de coöperatie wordt geno- de Europese Gemeenschappen tegen Verenigd Koninkrijk
 men om haar marktpositie voor eigen profijt te van Groot-Brittannië en Noord-Ierland
 gebruiken, de door haar leden geproduceerde melk
 voor verwerking te haren behoeve naar opdrachtne-
 (Zaak C-140/00)
 mers te zenden zowel in de betrokken lidstaat als naar
 andere lidstaten?
 (2000/C 176/20)
 ( 1) Verordening (EEG) nr. 26 van de Raad inzake de toepassing van
 bepaalde regels betreffende de mededinging op de voortbrenging
 van en de handel in landbouwprodukten (PB 30, 20.04.62, Bij het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen is
 blz. 993 [SE SER1 (59-62) blz. 129]). op 12 april 2000 beroep tegen Verenigd Koninkrijk van Groot-
 (2) Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 Brittannië en Noord-Ierland ingesteld door Commissie van
 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de de Europese Gemeenschappen, vertegenwoordigd door haar
 sector melk en zuivelprodukten (PB L 148, 28.06.68, blz. 13 [SE juridisch adviseur T. van Rijn en door K. Fitch, in het kader
 SER1 68(I) blz. 176]). van de regeling voor uitwisseling van nationale ambtenaren bij
 juridische dienst van de Commissie gedetacheerde ambtenaar,
 als gemachtigden, domicilie gekozen hebbende te Luxemburg
 bij C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Kirchberg.


text:
 22.11.2008
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 301/2
 Elección de los Presidentes de las Salas de tres Jueces
 (2008/C 301/02)
 En su reunión de 23 de septiembre de 2008, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 10, apartado 1, párrafo segundo, del Reglamento de Procedimiento, los Jueces del Tribunal de Justicia han elegido Presidentes de las Salas Quinta, Sexta, Séptima y Octava, todas ellas Salas de tres Jueces, a los Sres. Ilešič, Bonichot, Ó Caoimh y von Danwitz, respectivamente, por el período de un año comprendido entre el 7 de octubre de 2008 y el 6 de octubre de 2009.


text:
Cristian Zaccardo (Formigine, 21 ta' Diċembru 1981) huwa eks-plejer tal-futbol Taljan. Mat-tim nazzjonali Taljan hu rebaħ it-Tazza tad-Dinja. Huwa jilgħab primarjament bħala difensur fuq il-faxex iżda kapaċi jilgħab ukoll bħala difensur ċentrali.
 Karriera
 Wieħed mill-aqwa prodotti tas-settur taż-żgħażagħ ta' Bologna, Zaccardo iddebutta mal-ewwel tim fl-2001, taħt id-direzzjoni tal-kowċ Francesco Guidolin, fejn immedjatament sar regolari għar-rossoblu u mat-tim nazzjonali tal-Italja ta' taħt il-21 sena. Hu ħalla lil Bologna fl-2004 biex issieħeb mal-eks-kowċ Guidolin f'Palermo. Wara l-istaġun li qatta' fil-Ġermanja ma' VfL Wolfsburg, huwa reġa' ingħaqad ma' Guidolin mat-tim ta' Parma f'Awwissu 2009. Fl-24 ta' Jannar 2013, huwa iffirma ma' Milan fi ftheim li ra t-tpartit ta' Zaccardo ma' Djamel Mesbah li mar ma' Parma.
 Internazzjonali
 Zaccardo iddebutta mat-tim nazzjonali Taljan fis-17 ta' Novembru 2004 waqt il-partita ta' ħbiberija kontra l-Finlandja, u nhar it-8 ta' Ottubru 2005 skorja l-ewwel gowl bil-flokk tal-Italja fir-rebħa ta' 1–0 kontra s-Slovenja. Il-kowċ Marcello Lippi għażlu fost it-23 plejer għat-Tazza tad-Dinja 2006. Zaccardo lagħab tliet darbiet fejn skorja awto gowl fit-tieni logħba tal-azzurri, dro ta' 1–1 kontra l-Istati Uniti. Mal-iskwadra Taljana sar ċampjin tad-dinja wara r-rebħa fil-finali kontra Franza wara l-għoti tal-penalties.
 Unuri
 Klabb
 Wolfsburg
 Bundesliga: 2008–09
 Internazzjonali
 Tazza tad-Dinja: 2006
 Referenzi
 Ħoloq esterni
 Statistika mat-tim nazzjonali fuq FIGC.it
 Futbolers Taljani
 Plejers tas-Serie A
 Plejers ta' Bologna FC 1909
 Plejers ta' Spezia Calcio
 Plejers ta' US Città di Palermo
 Plejers ta' VfL Wolfsburg
 Plejers ta' Parma FC
 Plejers ta' AC Milan
 Twieldu fl-1981
 Nies ħajjin


text:
Sir Arturo Mercieca (Rabat (Għawdex), 14 ta Ġunju 1878 – 31 ta' Lulju 1963) kien Prim Imħallef, politiku u awtur Malti.
 Studju
 Studja fis-Seminarju tal-Qalb ta' Ġesù u fl-Università ta' Malta minn fejn iggradwa bħala avukat. Kompla bl-istudji tiegħu f'Ruma u f'Londra. Laħaq avukat ta' 26 sena.
 Liġi
 Eventwalment inħatar Avukat tal-Kuruna, Imħallef, u fl-aħħarnett Prim Imħallef u President tal-Qorti tal-Appell.
 Politika
 Bejn l-1907 u l-1910 kien membru tal-Kunsill tal-Gvern jirrappreżenta lil Għawdex. Politikament kien attiv fil-politika mal-Associazione Politica Maltese.
 Fl-1940, mal-bidu tat-Tieni Gwerra Dinjija, kien safa' internat flimkien ma' martu u tnejn minn uliedu għal ħames snin. Fl-1942 kien eżiljat fl-Uganda.
 Awtur
 Sir Arturo Mercieca kien ukoll kittieb u studjuż tal-istorja ta' Malta u diversi kitbiet tiegħu dehru f'pubblikazzjonijiet Taljani tal-istorja. Ippubblika wkoll l-awtobijografija tiegħu bit-titlu Le mie vicende.
 Hu kien miżżewweġ u kellu tmint itfal.
 Bust
 Waqt ċerimonja fil-foyer tal-bini tal-Qorti fil-Belt Valletta, fil-31 ta' Mejju 2012, inkixef bust ta' Sir Arturo
 Mercieca. Dakinhar ġiet ippreżentata wkoll kopja tat-traduzzjoni tal-bijografija ta' Sir Arturo Mercieca lill-Ministru Chris Said. Filwaqt li qraba u dixxendenti ta' Sir Arturo Mercieca ppreżentaw volumi sħaħ bis-sentenzi oriġinali li Sir Arturo Mercieca kien ta, meta kien Imħallef fil-Prim Awla u anki Prim Imħallef.
 Twieldu fl-1878
 Mietu fl-1963
 Imħallfin Maltin


text:
 26.1.2008
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 22/6
 A Bíróság (negyedik tanács) 2007. november 29-i ítélete – Tomás Salazar Brier kontra az Európai Közösségek Bizottsága
 (C-9/06. P. sz. ügy) (1)
 (Fellebbezés - Tisztviselők - Díjazás - Külföldi munkavégzési támogatás - A személyzeti szabályzat VII. melléklete 4. cikke (1) bekezdése a) pontjának második francia bekezdésében előírt feltétel - A „másik állam részére végzett tevékenység’ fogalma)
 (2008/C 22/10)
 Az eljárás nyelve: spanyol
 Felek
 Fellebbező: Tomás Salazar Brier (képviselők: R. García-Gallardo Gil-Fournier, D. Domínguez Pérez és A. Sayagués Torres ügyvédek)
 A másik fél az eljárásban: Az Európai Közösségek Bizottsága (képviselők: J. Currall, meghatalmazott, J. Gutiérrez Gisbert, J. Rivas Andrés és M. Canal ügyvédek)
 Tárgy
 Az Európai Közösségek Elsőfokú Bírósága által (első tanács) a T-83/03. sz., Salazar Brier kontra Bizottság ügyben hozott ítélet ellen benyújtott fellebbezés, amely ítélettel az Elsőfokú Bíróság elutasította a felperesnek az Európai Közösségek tisztviselőinek személyzeti szabályzata VII. mellékletének 4. cikkében előírt külföldi munkavégzési támogatás és az ahhoz kapcsolódó egyéb támogatások odaítélését hallgatólagosan megtagadó 2003. február 23-i és kifejezetten megtagadó 2003. március 24-i bizottsági határozat megsemmisítése iránti keresetét.
 Rendelkező rész
 1)
 A Bíróság a fellebbezést elutasítja.
 2)
 A Bíróság Tomás Salazar Briert kötelezi a költségek viselésére.
 (1) HL C 60., 2006.3.11.