text:
C 7/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin verfolgt die Aufhebung der Entscheidung des
 Auswahlausschusses COM/R/A/2000, mit der ihre Aufnahme
 in die Reserveliste abgelehnt wurde. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für ihre Klage führt die Klägerin vier Gründe an. Erstens macht Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung
 sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, zum Ziel, mit der der Klägerin ihre Nichtzulassung zu den
 eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine Verlet- Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/10/01 wegen Her-
 zung der Vorschriften über die Organisation der Prüfungen absetzung der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze
 und eine Verletzung von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts mitgeteilt wurde.
 geltend. Der Auswahlausschuss sei nicht gleichbleibend besetzt
 gewesen und habe nicht unparteiisch gearbeitet.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Die Klägerin führt als zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen denen in der Rechtssache T-219/02, Lutz Herrera/Kommis-
 die Ausschreibung des Ausleseverfahrens an. sion ( 1).
 Drittens macht sie einen Verstoß gegen das dienstliche Interes- (1 ) ABl. C 233 vom 28.9.2002, S. 30.
 se, eine Verletzung von Artikel 12 der Beschäftigungsbedin-
 gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-
 meinschaften und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 geltend.
 Schließlich führt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
 der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, einen Verstoß
 gegen die Politik der Chancengleichheit, eine Verletzung Klage der Vereinigung SEGI und von Araitz Zubimendi
 der positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen und eine Izaga und Aritza Galarraga gegen den Rat der Euro-
 Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung päischen Union, eingereicht am 13. November 2002
 an.
 (Rechtssache T-338/02)
 (2003/C 7/48)
 Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No-
 vember 2002
 (Rechtssache T-337/02)
 Die Vereinigung SEGI mit Sitz in Baiona (Frankreich) und
 Donostia (Spanien), Araitz Zubimendi Izaga, wohnhaft in
 (2003/C 7/47) Hernani (Spanien), und Aritza Galarraga, wohnhaft in Senpere
 (Frankreich), haben am 13. November 2002 eine Klage gegen
 (Verfahrenssprache: Spanisch) den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Didier Rouget, avocat.
 Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. November
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Kläger beantragen,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- — den Beklagten zu verurteilen, an die Vereinigung SEGI
 rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo und Javier
 1 000 000 Euro Entschädigung und an die beiden Kläger
 Guillem Carrau. Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga je
 100 000 Euro Entschädigung zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der zum Satz von 4,5 % pro Jahr von der Verkündung des
 ihre Bewerbung für das Auswahlverfahren KOM/A/10/01 Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu
 abgelehnt wurde; entrichten sind;
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/25
 — den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
 der Kosten der Kläger zu verurteilen. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. No-
 vember 2002
 (Rechtssache T-341/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 7/49)
 Die Vereinigung SEGI und ihre beiden Sprecher verlangen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
 die Liste der terroristischen Personen, Vereinigungen und
 Körperschaften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/
 931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 ( 1), der durch Die Regione Siciliana hat am 14. November 2002 eine Klage
 die Gemeinsamen Standpunkte des Rates 2002/340/GASP gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 2. Mai 2002 (2) und 2002/940/GASP vom 17. Juni beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 2002 (3) bestätigt wurde, entstanden sein soll. erhoben. Bevollmächtigte der Klägerin ist die Avvocatura dello
 Stato.
 Zur Begründung machen die Kläger geltend, der fragliche
 Gemeinsame Standpunkt sei mit mehreren Rechtsfehlern Die Klägerin beantragt,
 behaftet, und zwar verstoße er gegen mehrere durch die
 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte — die Entscheidung Nr. 109206 der Kommission vom
 und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte geschütz- 5. September 2002 über den Abschluss des Großprojekts
 te Grundrechte, Freiheitsrechte und Grundsätze, so etwa das „Autostrada Messina Palermo“ (EFRE Nr. 93.05.03.001
 Recht der Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven — ARINCO Nr. 93.IT.16.009) für nichtig zu erklären
 Rechtsschutz, da gegen den fraglichen Gemeinsamen Stand- und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 punkt kein Rechtsweg eröffnet sei, das Recht auf freie Mei- zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 nungsäußerung, insbesondere was die Verteidigung des Selbst-
 bestimmungsrechts und des Rechts, eine Lösung des Basken-
 konflikts auf dem Verhandlungsweg zu suchen, betrifft, und
 das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Außerdem sei das Verfahren, in dem der Gemeinsame Stand- Die mit der Klage angefochtene Entscheidung über das
 punkt 2001/931/GASP erlassen worden sei, rechtsfehlerhaft, Großprojekt „Autostrada Messina Palermo“, das mit Beiträgen
 da der Rat am 27. Dezember 2001 vier Texte über die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
 Bekämpfung des Terrorismus und die Aufstellung der Listen teilfinanziert worden sei, habe das Interventionsverfahren
 von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verabschie- dadurch abgeschlossen, dass die Kosten der Abschnitte, die
 det habe. Diese vier Texte hingen eng miteinander zusammen, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung fertig gestellt
 und das Verständnis eines von ihnen sei nur in Kenntnis der gewesen seien, für zulässig gehalten worden seien. In der
 anderen möglich. Das Parlament sei jedoch nur zur Verord- Entscheidung werde folglich festgestellt, dass ein Saldo des
 nung Nr. 2580/2001 und nicht zu den anderen Texten, Beitrags des EFRE in Höhe von 26 378 246 Euro auszuzahlen
 insbesondere den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, und ein Saldo von 58 036 177 Euro zu erstatten sei.
 konsultiert worden. Diese anderen Texte seien zwar formal
 Gemeinsame Standpunkte, enthielten aber Vorschriften, die
 zum Bereich Justiz und Inneres gehörten, oder spiegelten Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin geltend:
 Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse wider, für die gemäß
 Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union — Fehler der Unzuständigkeit, soweit die angefochtene
 eine Anhörung des Parlaments hätte stattfinden müssen. Entscheidung offenbar vom Generaldirektor der GD
 Regionalpolitik anstatt von einem Mitglied der Kommis-
 sion selbst erlassen worden sei. Obwohl außerdem in
 den vorhergehenden Entscheidungen vom 22. Dezember
 Die Kläger machen ferner eine Verletzung der Verteidigungs- 1993 und 28. Juli 1995, die für den Bereich des fraglichen
 rechte und der Begründungspflicht geltend. Projekts getroffen worden seien, der 31. Dezember 1997
 als Endtermin für die Zulassung der Ausgaben zur
 Kofinanzierung angegeben worden sei, bis zu dem die
 ( 1) ABl. L 344 vom 28. Dezember 2001, S. 931. Ausgaben getätigt gewesen seien, werde in der Entschei-
 ( 2) ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75. dung, die Gegenstand dieser Klage sei, die Zulässigkeit
 ( 3) ABl. L 160 vom 18. Juni 2002, S. 32. der Ausgaben zum ersten Mal mit der Zweckdienlichkeit
 der Bauvorhaben, für die die Ausgaben entstanden seien,
 innerhalb einer angemessenen Zeitspanne in Verbindung
 gebracht.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
8.1.2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 6/11
 – Kuulematta jättäminen: Komissio ei ole antanut kantajalle Euroopan yhteisöjen komission 7.10.1999 Saksan liittota-
 tilaisuutta ottaa kantaa lausuntoon, johon päätös pääasial- savaltaa vastaan nostama kanne
 lisesti perustuu, vaikka välillä tähän oli jo myönnytty.
 Myöskään niistä asiakirjoista, jotka Bundesverband deut-
 scher Banken on toimittanut komissiolle, ei kantajalle ole
 annettu tietoa. (Asia C-378/99)
 – Virheelliset perustelut: Perusteita, joilla komissio on tehnyt
 päätökset, ei ole riittävästi selvitetty. Erityisesti on todetta- (2000/C 6/21)
 va, että komission käyttämästä lausunnosta esitettiin vain
 eräät lausumat, mutta ei sen sijaan sitä asiayhteyttä, jossa
 lausunto on annettu. Lisäksi komissio vetoaa eräisiin omiin
 kokemuksiinsa, ilman että sillä tosiasiassa olisi sellaisia. Euroopan yhteisöjen komissio on nostanut 7.10.1999 Euroo-
 pan yhteisöjen tuomioistuimessa kanteen Saksan liittotasaval-
 – Perustamissopimuksen tai sen nojalla annetun säädöksen taa vastaan. Kantajan asiamiehinä ovat oikeudellinen neuvon-
 rikkominen: Komissio on virheellisesti soveltanut tuen antaja Marie Wolfcarius ja oikeudellisen yksikön virkamies
 käsitettä ja siten rikkonut EY 87 artiklaa. Wohnungs- Gerald Braun. Prosessiosoite Luxemburgissa on c/o komission
 bauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalenin oikeudellisen yksikön virkamies Carlos Gómez de la Cruz,
 sulauttaminen Westdeutsche Landesbank Girozentraleniin Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (jäljempänä WestLB) ei ole valtiontukea. WestLB:n Nord-
 rhein-Westfalenin osavaltiolle vuosittain maksama 1,1
 prosentin hyvitys laskettuna ennen veroja tai vastaavasti
 0,6 prosentin hyvitys laskettuna verojen jälkeen, on asian- Kantaja vaatii, että yhteisöjen tuomioistuin
 mukainen. Tässä suhteessa merkityksellistä markkinata-
 loussijoittajan periaatetta on tähän mennessä sovellettu
 yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytännössä ainoastaan 1. toteaa, että Saksan liittotasavalta ei ole noudattanut tietty-
 rakenteellisten uudistusten tai saneeraustapausten yhtey- jen yhteisössä liikkuvien tieliikenteen ajoneuvojen suurim-
 dessä. WestLB on terve, voittoa tekevä yritys, joten on mista kansallisessa ja kansainvälisessä liikenteessä sallituis-
 kyseenalaista, voidaanko markkinataloussijoittajan periaa- ta mitoista ja suurimmista kansainvälisessä liikenteessä
 tetta ylipäätänsä soveltaa esillä olevassa asiassa. Vaikka sallituista painoista 25 päivänä heinäkuuta 1996 annetun
 oletettaisiin periaatetta voitavan soveltaa, on komission neuvoston direktiivin 96/53/EY (1) mukaisia velvoitteitaan,
 ratkaisu tosiasioiden määrittämisen ja oikeudellisen ar- koska se ei ole antanut säädetyssä määräajassa tämän
 vioinnin osalta virheellinen, koska se on ristiriidassa niiden direktiivin noudattamisen edellyttämiä lakeja, asetuksia ja
 arviointiperusteiden kanssa, jotka yhteisöjen tuomioistui- hallinnollisia määräyksiä, ja
 men oikeuskäytännön mukaan määrittävät markkinata-
 loussijoittajan periaatetta. Vahvistaessaan keskimääräisen
 tuoton komissio on sivuuttanut monet muut perustellut ja 2. velvoittaa vastaajan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
 soveltamiskäytännössä yleiset arviointiperusteet julkista-
 louden ja/tai yksityisen sijoittajan investoinneista. Vastoin
 tähänastista soveltamiskäytäntöä ja oikeuskäytäntöä yh-
 teisöjen tuomioistuimessa komissio asettuu siten yksityisen
 sijoittajan paikalle ja toimii suunnitteluviranomaisena, joka
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 vaatii julkistalouden sijoituksilta määriteltyä tuotto-
 odotusta. Tämä merkitsee, että julkistalouden investointeja
 ei voida tehdä tavalla, jolla yksityinen sijoittaja niitä tekisi.
 Tämän lisäksi on huomattava, että markkinatalouden EY:n perustamissopimuksen 249 artiklan 3 kohdan ja
 sääntöjen mukaan toimivan pääomasijoittajan käsitettä ei 10 artiklan 1 kohdan määräysten sitova vaikutus velvoittaa
 voida – vaikka niin tehtiin – ilman muutoksia soveltaa jäsenvaltiot saattamaan niille osoitetun direktiivin säännökset
 nyt esillä olevaan investointiin, joka tehtiin voitollisesti osaksi kansallista oikeusjärjestystä siten, että niillä on täysi
 toimivaan yritykseen. Riidanalainen päätös on myös vir- vaikutus direktiivin täytäntöönpanon määräajan päättyessä.
 heellinen siinä esitettyjen tosiseikkojen osalta. Perusteena Direktiivin 11 artiklassa säädetty määräaika on päättynyt
 käytetty ”verojen jälkeen 12 prosentin” tuotto-odotus on 17.9.1997, mutta Saksa ei ole tähän mennessä antanut kaikkia
 väärä, eikä siinä oteta huomioon tosiasioita. Lopuksi on tarvittavia säännöksiä ja määräyksiä.
 todettava, että riidanalaisessa päätöksessä ei ole käsitelty
 kilpailun vääristymistä eikä vaikutuksia valtioiden väliseen
 kauppaan.
 (1) EYVL L 235, 17.9.1996, s. 59.
 (1) EYVL C 366, 18.12.1999, s. 14.


type: legislation

text:
 AN COIMISIÚN EORPACH
 An Bhruiséil,11.8.2017
 COM(2017) 424 final
 2017/0190(COD)
 Togra le haghaidh
 RIALACHÁN Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 maidir leis an gComhbheartas Iascaigh
 MEABHRÁN MÍNIÚCHÁIN
 1.COMHTHÉACS AN TOGRA
 •Forais agus cuspóirí an togra
 Le Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013
 1
 tugadh isteach an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír, mar a thugtar uirthi, i.e. an oibleagáid fhorásach gach gabháil de stoic éisc atá faoi bhun na dteorainneacha gabhála nó faoi bhun na híosmhéide tagartha caomhnaithe a thabhairt i dtír. I bprionsabal, déanfar mionsonraí chur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír a shainmhíniú mar chuid de phleananna bainistíochta ilbhliantúla réigiúnacha a ghlacfar trí bhíthin na comhchinnteoireachta. Mar sin féin, ós rud é gur measadh go dtógfadh sé roinnt ama pleananna ilbhliantúla a ghlacadh, foráladh le Rialachán Uimh. 1380/2013, mar réiteach sealadach, maidir le gníomhartha tarmligthe ón gCoimisiún a ghlacadh lena mbunaítear pleananna aischuir arna múnlú trí mholadh comhpháirteach ó na Ballstáit i gceist ar feadh tréimhse nach faide ná trí bliana. D'fhéadfadh forálacha maidir le hiascaigh nó speicis a chumhdaítear cheana leis an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír a bheith sna pleananna aischuir, nó uaireanta leis an oibleagáid sin a thabhairt isteach roimh an sprioc-am a bheartaítear le Rialachán Uimh. 1380/2013, lena bhforáiltear i measc nithe eile maidir le díolúintí de minimis agus ardmharthanais, forálacha maidir le gabhálacha a dhoiciméadú agus i gcás inarb iomchuí, íosmhéideanna tagartha caomhnaithe a shocrú.
 Tháinig na chéad rialacháin tharmligthe ón gCoimisiún lena mbunaítear pleananna aischuir i bhfeidhm an 1 Eanáir 2015 agus rachaidh siad in éag ag deireadh 2017. Nuair a bheidh an tréimhse thosaigh trí bliana istigh, tabharfar de chumhacht don Choimisiún le Rialachán Uimh. 1380/2013 gníomhartha tarmligthe a ghlacadh nach mbeidh iontu ach díolúintí de minimis toisc gur cheart, i bprionsabal, na pleananna ilbhliantúla a úsáid chun an cuspóir saothrú inbhuanaithe acmhainní bitheolaíocha muirí a bhaint amach lena léirítear sainiúlachtaí na niascach éagsúil agus ba cheart a bheith iontu an cumhachtú a theastaíonn chun gníomhartha tarmligthe lena náirítear na solúbthachtaí eile is gá chun an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír a chur chun feidhme go rianúil.
 Níl i bhfeidhm go dtí seo ach an plean ilbhliantúil do Mhuir Bhailt
 2
 , ach tá dhá thogra ón gCoimisiún le haghaidh plean ilbhliantúil maidir le stoic ghrinnill sa Mhuir Thuaidh agus maidir le stoic pheiligeacha beaga i Muir Aidriad á gcaibidliú faoi láthair ag na comhreachtóirí
 3
 . Ina fhianaise sin, is gá cumhachtú an Choimisiúin chun pleananna aischuir a ghlacadh a shocrú go ceann tréimhse iomlán eile nach faide ná trí bliana chun cur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír a éascú.
 •Comhsheasmhacht le forálacha beartais atá sa réimse beartais cheana
 Tá nasc idir an togra seo agus foráil bhunúsach de chuid an Chomhbheartais Iascaigh athchóirithe, mar atá an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír. Tá sé beartaithe a cur chun feidhme rianúil a éascú, trína chumhachtú don Choimisiún na solúbthachtaí is gá a ghlacadh le gníomh tarmligthe, fad agus nach mbeidh pleananna ilbhliantúla réigiúnacha arna nglacadh trí bhíthin comhchinnteoireachta i bhfeidhm.
 •Comhsheasmhacht le beartais eile de chuid an Aontais
 Trí rannchuidiú le cur chun feidhme rianúil na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír, rud atá beartaithe an roghnaíocht a mhéadú agus gabhálacha de thaisme a laghdú, rannchuideoidh an togra leis an inbhuanaitheacht eacnamaíoch, shóisialta agus comhshaoil, ar príomhchuspóirí iad de roinnt mhaith beartas de chuid an Aontais.
 2.BUNÚS DLÍ, COIMHDEACHT AGUS COMHRÉIREACHT
 •Bunús dlí
 Is é is bunús dlí leis an togra Airteagal 43(2) den Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, ar dá réir a fhéadann Parlaimint na hEorpa agus an Chomhairle, ag gníomhú dóibh i gcomhréir leis an ngnáthnós imeachta reachtach, forálacha a ghlacadh is gá chun cuspóirí an chomhbheartais iascaigh a shaothrú.
 •Coimhdeacht (do inniúlacht neamheisiatach)
 Neamhbhainteach, toisc go dtagann an togra seo faoi chuimsiú inniúlacht eisiach an Aontais Eorpaigh.
 •Comhréireacht
 Níl d'aidhm ag an togra seo ach síneadh breise trí bliana a chur le cumhachtú an Choimisiúin gníomhartha tarmligthe a ghlacadh lena mbunaítear pleananna aischuir, i ngeall ar an moill a bhaineann le pleananna ilbhliantúla a ghlacadh. Is gá agus is iomchuí an síneadh ama sin chun an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír a chur chun feidhme go rianúil. I bhfianaise an fhráma ama dhocht, ní mhúsclaítear aon saincheisteanna faoi chomhréireacht.
 •An rogha ionstraime
 Is le Rialachán arna ghlacadh ag Parlaimint na hEorpa agus ag an gComhairle, agus leis sin amháin, is féidir rialachán a leasú arna ghlacadh ag Parlaimint na hEorpa agus ag an gComhairle tríd an ngnáthnós imeachta reachtach i gcomhréir le hAirteagal 43(2) den Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh
 3.TORTHAÍ Ó MHEASTÓIREACHTAÍ EX POST, Ó CHOMHAIRLIÚCHÁIN LEIS NA PÁIRTITHE LEASMHARA AGUS Ó MHEASÚNUITHE TIONCHAIR
 •Meastóireachtaí ex post/seiceálacha oiriúnachta ar an reachtaíocht atá ann cheana
 Neamhbhainteach
 Níl sa mhéid seo ach síneadh sealadach le cumhachtú an Choimisiúin pleananna aischuir a ghlacadh trí bhíthin gníomhartha tarmligthe go dtí go gcuirfear i bhfeidhm pleananna ilbhliantúla lena gcumhdófar ina theannta sin cur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír ar leibhéal an imchuach farraige agus de réir speiceas i gcomhréir le hAirteagal 10(1)a de Rialachán Uimh. 1380/2013. Dá bharr sin ní gá meastóireacht a dhéanamh ar an gComhbheartas Iascaigh athchóirithe ina iomláine.
 •Comhairliúcháin leis na páirtithe leasmhara
 Cé nach ndearnadh aon chomhairliúchán foirmiúil toisc a phráinní atá an cheist, tá roinnt litreacha faighte ag an gCoimisiún ó údaráis náisiúnta agus ó pháirtithe leasmhara ina léirítear a nábhar imní nach ann faoi láthair don chumhachtú athnuachan a dhéanamh ar na pleananna aischuir a rachaidh in éag ag deireadh na bliana seo.
 Is aistriú paraidíme tábhachtach an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír agus, dá réir sin, is dúshlán mór don earnáil í a cur chun feidhme. I bhfianaise an méid sin, ní mór a áirithiú go bhféadfar na solúbthachtaí is gá a chur i bhfeidhm chun céimniú isteach na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír a éascú.
 Rinneadh comhairliúchán forleathan leis an bpobal agus le saineolaithe sular glacadh an togra ón gCoimisiún le haghaidh Rialachán maidir leis an gComhbheartas Iascaigh athchóirithe, lena náirítear na forálacha maidir leis an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír.
 •Bailiú agus úsáid saineolais
 N/B
 Níl sa mhéid seo ach síneadh sealadach le cumhachtú an Choimisiúin pleananna aischuir a ghlacadh trí bhíthin gníomhartha tarmligthe go dtí go gcuirfear i bhfeidhm pleananna ilbhliantúla lena gcumhdaítear cur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír ar leibhéal an imchuach farraige. Rinneadh comhairliúchán forleathan leis an bpobal agus le saineolaithe sular glacadh an togra ón gCoimisiún le haghaidh Rialachán maidir leis an gComhbheartas Iascaigh athchóirithe, lena náirítear na forálacha maidir leis an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír.
 •Measúnú tionchair
 N/B
 Níl sa mhéid seo ach síneadh sealadach le cumhachtú an Choimisiúin pleananna aischuir a ghlacadh trí bhíthin gníomhartha tarmligthe go dtí go gcuirfear i bhfeidhm pleananna ilbhliantúla lena gcumhdaítear cur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír ar leibhéal an imchuach farraige. Ós rud é nach bhfuil tábhacht ag baint le tionchar sóisialta, comhshaoil ná eacnamaíoch an togra, ní gá measúnú tionchair nua a dhéanamh.
 Rinneadh measúnú tionchair iomlán sular glacadh an togra ón gCoimisiún le haghaidh Rialachán maidir leis an gComhbheartas Iascaigh athchóirithe, lena náirítear na forálacha maidir leis an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír.
 •Oiriúnacht rialála agus simpliú
 N/B
 •Cearta bunúsacha
 N/B
 Níl sa mhéid seo ach síneadh sealadach le cumhachtú an Choimisiúin pleananna aischuir a ghlacadh trí bhíthin gníomhartha tarmligthe. Níl aon iarmhairtí aige maidir le cosaint na gceart bunúsach.
 4.IMPLEACHTAÍ BUISÉADACHA
 N/B
 Níl sa mhéid seo ach síneadh sealadach le cumhachtú an Choimisiúin pleananna aischuir a ghlacadh trí bhíthin gníomhartha tarmligthe. Níl aon impleacht don bhuiséad ann.
 5.EILIMINTÍ EILE
 •Pleananna cur chun feidhme, agus socruithe faireacháin, meastóireachta agus tuairiscithe
 I gcomhréir le hAirteagal 46 de Rialachán Uimh. 1380/2013, ní mór don Choimisiún tuairisciú a thabhairt go rialta maidir le feidhmiú a chumhachtaí tarmligthe. Ina theannta sin, féadfaidh Parlaimint na hEorpa agus an Chomhairle an cumhachtú a chúlghairm aon tráth.
 •Doiciméid mhíniúcháin (le haghaidh treoracha)
 N/B
 Is togra le haghaidh rialachán atá anseo.
 •Míniúchán mionsonraithe ar fhorálacha sonracha an togra
 Níl sa togra seo ach aon fhoráil shubstainteach amháin, lena leasaítear Airteagal 15(6) de Rialachán Uimh. 1380/2013 d'fhonn an cumhachtú atá ag an gCoimisiún pleananna aischuir a ghlacadh trí ghníomhartha tarmligthe a shíneadh go ceann tréimhse breise trí bliana, ar choinníoll nach bhfuil aon phleananna ilbhliantúla i bhfeidhm do na himchuacha farraige i gceist.
 2017/0190 (COD)
 Togra le haghaidh
 RIALACHÁN Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 maidir leis an gComhbheartas Iascaigh
 TÁ PARLAIMINT NA hEORPA AGUS COMHAIRLE AN AONTAIS EORPAIGH,
 Ag féachaint don Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus go háirithe Airteagal 43(2) de,
 Ag féachaint don togra ón gCoimisiún Eorpach,
 Tar éis dóibh an dréachtghníomh reachtach a chur chuig na parlaimintí náisiúnta,
 Ag féachaint don tuairim ó Choiste Eacnamaíoch agus Sóisialta na hEorpa
 4
 ,
 Ag gníomhú dóibh i gcomhréir leis an ngnáthnós imeachta reachtach,
 De bharr an méid seo a leanas:
 (1)Bunaítear le hAirteagal 15(1) de Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle
 5
 an oibleagáid gach gabháil de speicis atá faoi réir teorainneacha gabhála a thabhairt i dtír agus, sa Mheánmhuir, gabhálacha de speicis atá faoi réir íosmhéideanna ("an oibleagáid gabhálacha a thabhairt i dtír").
 (2)Is leis na pleananna ilbhliantúla dá dtagraítear in Airteagal 9 de Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 agus na pleananna bainistíochta dá dtagraítear in Airteagal 18 de Rialachán (CE) Uimh. 1967/2006
 6
 a leagfar síos forálacha mionsonraithe atá beartaithe cur chun feidhme na hoibleagáide gabhálacha a thabhairt i dtír ("pleananna aischuir") a éascú.
 (3)Foráiltear le hAirteagal 15(6) de Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 go bhféadfaidh an Coimisiún, murab ann do phleananna ilbhliantúla nó pleananna bainistíochta, pleananna aischuir a ghlacadh ar bhonn sealadach agus ar feadh tréimhse nach faide ná trí bliana.
 (4)Is léir ón taithí a fuarthas go dtógann sé níos mó ama pleananna ilbhliantúla agus bainistíochta ina bhfuil pleananna aischuir a ullmhú agus a ghlacadh ná mar a beartaíodh tráth glactha Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013.
 (5)Is iomchuí dá bharr sin an tréimhse a leagan síos ar laistigh di a fhéadfaidh an Coimisiún pleananna aischuir a ghlacadh murab ann do phleananna ilbhliantúla nó pleananna bainistíochta.
 (6)Ba cheart Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 a leasú dá réir,
 TAR ÉIS AN RIALACHÁN SEO A GHLACADH:
 Airteagal 1
 In Airteagal 15 de Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013, cuirtear an méid a leanas in ionad mhír 6:
 "6. I gcás nach nglacfar aon phlean ilbhliantúil ná aon phlean bainistíochta i gcomhréir le hAirteagal 18 de Rialachán (CE) Uimh. 1967/2006 don iascach atá i dtrácht, tabharfar de chumhacht don Choimisiún, i gcomhréir le hAirteagal 18 den Rialachán seo, gníomhartha tarmligthe i gcomhréir le hAirteagal 46 den Rialachán seo, a ghlacadh lena leagtar síos ar bhonn sealadach pleananna aischuir sonracha ina bhfuil na sonraíochtaí dá dtagraítear i bpointe (a) go pointe (e) de mhír 5 den Airteagal seo ar feadh tréimhse tosaigh nach faide ná trí bliana a fhéadfar a fhadú go ceann tréimhse trí bliana breise ina hiomláine. Féadfaidh na Ballstáit oibriú i gcomhar le chéile, i gcomhréir le hAirteagal 18 den Rialachán seo, agus pleananna den sórt sin á dtarraingt suas chun go nglacfaidh an Coimisiún gníomhartha den sórt sin nó chun togra a thíolacadh i gcomhréir leis an ngnáthnós imeachta reachtach".
 Airteagal 2
 Tiocfaidh an Rialachán seo i bhfeidhm an tríú lá tar éis lá a fhoilsithe in Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh.
 Beidh an Rialachán seo ina cheangal go huile agus go hiomlán agus beidh sé infheidhme go díreach i ngach Ballstát.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil,
 Thar ceann Pharlaimint na hEorpa
 Thar ceann na Comhairle
 An tUachtarán
 An tUachtarán
 (1)
 Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 11 Nollaig 2013 maidir leis an gComhbheartas Iascaigh, lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1954/2003 agus Rialachán (CE) Uimh. 1224/2009 ón gComhairle agus lena naisghairtear Rialachán (CE) Uimh. 2371/2002 ón gComhairle, Rialachán (CE) Uimh. 639/2004 ón gComhairle agus Cinneadh 2004/585/CE ón gComhairle, IO L 354, 28.12.2013, lgh. 22-61.
 (2)
 Rialachán (AE) 2016/1139 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 6 Iúil 2016 lena mbunaítear plean ilbhliantúil do na stoic troisc, scadáin agus saláin i Muir Bhailt agus don iascach a shaothraíonn na stoic sin, lena leasaítear Rialachán (CE) 2187/2005 ón gComhairle agus lena naisghairtear Rialachán (CE) Uimh. 1098/2007 ón gComhairle IO L 191, 15.7.2016, lch. 1.
 (3)
 COM/2016/0493 final – 2016/0238 (COD) agus COM/2017/097 final – 2017/043 (COD).
 (4)
 IO C , , lch. .
 (5)
 Rialachán (AE) Uimh. 1380/2013 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 11 Nollaig 2013 maidir leis an gComhbheartas Iascaigh, lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1954/2003 agus Rialachán (CE) Uimh. 1224/2009 ón gComhairle agus lena naisghairtear Rialachán (CE) Uimh. 2371/2002 ón gComhairle, Rialachán (CE) Uimh. 639/2004 ón gComhairle agus Cinneadh 2004/585/CE ón gComhairle. (IO L 354, 28.12.2013, lch. 22).
 (6)
 Rialachán (CE) Uimh. 1967/2006 ón gComhairle an 21 Nollaig 2006 maidir le bearta bainistíochta i leith saothrú inbhuanaithe acmhainní iascaigh sa Mheánmhuir, lena leasaítear Rialachán (CEE) Uimh. 2847/93 agus lena naisghairtear Rialachán (CE) Uimh. 1626/94 (IO L 409, 30.12.2006, lch. 11).


type: wikipedia

text:
Is roinn thar lear (département d'outre-mer, nó DOM sa Fhraincis) de chuid na Fraince í Guáin na Fraince (Guyane française sa Fhraincis, Guyane i gceart). Tá an tír lonnaithe i oirthuaisceart Mheiriceá Theas, idir Suranam agus an Bhrasaíl, ar an gcósta Atlantach. Cé nach bhfuil sí suite san Eoraip, is cuid den Aontas Eorpach í an chríoch seo. Tá sí le feiceáil ar nótaí an euro. Is é Cayenne an phríomhchathair. Tá 229,000 éigin duine ina gcónaí i nGuáin na Fraince (meastachán ó INSEE a rinneadh sa bhliain 2010). Tá lárionad spáis Eorpach i gKourou ar an gcósta siar ó Chayenne. Is í an Fhraincis teanga oifigiúil na roinne agus tá fásteanga Ghuáin na Fraince á labhairt go forleathan ann chomh maith. Thairis sin tá Béarla, Spáinnis, fásteangacha eile (cosúil leis an teanga Saamaka nó Saramacca, atá bunaithe ar an mBéarla) agus teangacha bundúchasacha Meiriceánacha cosúil leis an teanga Arawak le cloisteáil, ach is í an Fhraincis an teanga ardstádais ar fud an réigiúin.
 Tá vóta ag muintir Ghuáin na Fraince i dtoghcháin uachtarántachta na Fraince. I dtoghcháin na bliana 2017, ar an 8ú Bealtaine, vótáil 64.9%
 % ar son Emmanuel Macron agus chaith 35.1% vóta ar son Marine Le Pen. Vótáil 41.9% de mhuintir na hoileáin sa toghchán is déanaí ach bhí 4% do na vótaí millte agus bhí 9.2% eile bán.
 Is í Guáin na Fraince an roinn is mó atá ag an bhFrainc - ó thaobh an achair de tá sí níos mó ná aon seachtú cuid den Fhrainc Eorpach féin. I gcomparáid leis an achar seo áfach, tá an daonra an-bheag, agus duine as gach beirt ina chónaí i réigiún na príomhchathrach, Cayenne. Tá Guáin na Fraince á rialú ag an tionól ionadaíoch ar a dtugtar Assemblée de Guyane, a tháinig i gcomharbas ar chomhairle na ranna agus comhairle an réigiúin.
 Tagairtí
 http://graphics.france24.com/results-second-round-french-presidential-election-2017/
 Meiriceá Theas
 Réigiúin na Fraince


text:
Lila Karp (1933 – September 15, 2008) was an American feminist author, teacher, activist, and psychotherapist. She is best known for her 1969 novel The Queen Is in the Garbage, and is profiled in the book Feminists Who Changed America, 1963-1975. Karp spent a decade living in London, where she wrote The Queen Is in the Garbage, before moving to New York City in the late 1960s. She was among the second-wave feminists in New York in the 1960s and was a member of The Feminists. This group included such notables as Kate Millet, Flo Kennedy, Ti-Grace Atkinson, and Margo Jefferson. Karp was featured in the 1977 documentary Some American Feminists.
 Karp played a vital role in pioneering the field of Women's Studies at Princeton University, where she served as the director of the University Women's Center. She delivered a paper on the subject entitled "Women's Studies: Fear and Loathing in the Ivy League" at the National Women's Studies Association Meeting in 1979. She was appointed the co-director of The Institute for the Study of Women and Men at the University of Southern California in 1991.
 References
 Karp, Lila. The Queen is in the Garbage. Feminist Press at CUNY, 2007.
 Love, Barbara J. Feminists Who Changed America, 1963-1975. University of Illinois Press, 2006.
 External links
 "The Queen is in the Garbage" The Feminist Press.
 Some American Feminists
 1933 births
 2008 deaths
 American activists
 American feminist writers
 The Feminists members
 People from London
 People from New York City
 Women's studies academics
 Date of birth missing
 Place of birth missing
 Place of death missing


text:
Umag (wł. Umago) – miasto w Chorwacji, w żupanii istryjskiej, siedziba miasta Umag. Jest położony na wybrzeżu półwyspu Istria. W 2011 roku liczył 7093 mieszkańców.
 W Umagu od wielu lat odbywa się Croatia Open – turniej tenisowy rangi ATP na kortach ziemnych. Miasto jest również znanym ośrodkiem turystycznym z wieloma campingami ciągnącymi się wzdłuż wybrzeża Adriatyku.
 Podczas wykopalisk archeologicznych na Placu Wolności w Umagu w 2005 r., w jednym z grobów znalezionych na miejscu wczesnośredniowiecznego kościoła, zniszczonego po napadzie księcia Domagoja w 876 r., odkryto wyjątkowy kolczyk, tzw. Umaška naušnica. Jego eliptyczne ogniwo z brązu i srebra z trzema kolanami i grawerowanym wisiorkiem zostało stworzone przez odlewanie w jednoczęściowej formie. Kolczyk przechowywany jest w Muzeum Miejskim w Umagu.
 Przypisy
 Linki zewnętrzne
 Miasta w żupanii istryjskiej


type: other

text:
Lag (2018:1653) om företagsnamn | Lagen.nu
 Företagsnamn och andra näringskännetecken
 Ensamrätt genom registrering eller inarbetning
 Ensamrätt till varukännetecken och personnamn som näringskännetecken
 2 kap. Registrering av företagsnamn
 Registrering på flera språk
 Avregistrering efter hävning
 4 kap. Överlåtelse och förbud mot utmätning
 5 kap. Straffansvar, vitesförbud, skadestånd m.m.
 Begränsning av straffansvar, skadeståndsskyldighet och möjlighet till förverkande
 Spridning av information om dom
 6 kap. Informationsföreläggande och intrångsundersökning
 Underrättelseskyldighet i vissa fall
 Företagsnamn som fastställs i särskild ordning
 1 § Företagsnamn är den benämning under vilken en näringsidkare driver sin verksamhet. Om en del av verksamheten drivs under en särskild benämning, utgör denna ett särskilt företagsnamn. Det som sägs om företagsnamn i denna lag gäller även för ett särskilt företagsnamn.
 Annat kännetecken som en näringsidkare använder för sin verksamhet vid sidan av ett företagsnamn kallas sekundärt kännetecken.
 Den gemensamma benämningen för företagsnamn och sekundära kännetecken är näringskännetecken.
 2 § En näringsidkare förvärvar ensamrätt till ett företagsnamn genom registrering eller inarbetning. Ensamrätt till ett sekundärt kännetecken förvärvas genom inarbetning.
 Ett företagsnamn registreras enligt bestämmelserna i denna lag och vad som föreskrivs i annan författning om registrering av visst slags företagsnamn. Ensamrätten till ett registrerat företagsnamn gäller inom det område som registreringen omfattar.
 Ett näringskännetecken ska anses inarbetat om det här i landet inom en betydande del av den krets till vilken det riktar sig (omsättningskretsen) är känt som beteckning för den verksamhet som bedrivs under kännetecknet. Om näringskännetecknet är inarbetat endast inom en del av landet, gäller ensamrätten endast inom det området.
 3 § Den som innehar ett varumärke eller ett annat varukännetecken har ensamrätt till kännetecknet som näringskännetecken. Om varukännetecknet är skyddat endast inom en del av landet, gäller ensamrätten endast inom det området.
 Den som använder sitt personnamn som näringskännetecken har ensamrätt till kännetecknet som näringskännetecken, om namnet har särskiljningsförmåga för den verksamhet som det används för. Om namnet används endast inom en del av landet, gäller ensamrätten endast inom det området.
 1 kap. 4 §, 2 kap. 5 §
 4 § Ensamrätten till ett näringskännetecken enligt 2 och 3 §§ innebär att ingen annan än innehavaren, utan dennes tillstånd, i näringsverksamhet får använda ett tecken som är
 1. identiskt med näringskännetecknet och används för verksamhet av samma slag,
 2. identiskt med eller liknar näringskännetecknet och används för verksamhet av samma eller liknande slag, om det finns en risk för förväxling, inbegripet risken för att användningen av tecknet leder till uppfattningen att det finns ett samband mellan den som använder tecknet och innehavaren av näringskännetecknet, eller
 3. identiskt med eller liknar ett näringskännetecken som här i landet är känt inom en betydande del av omsättningskretsen, om användningen utan skälig anledning drar otillbörlig fördel av eller är till skada för näringskännetecknets särskiljningsförmåga eller anseende, oavsett om användningen avser verksamhet av samma, liknande eller annat slag.
 Ensamrätten till ett registrerat företagsnamn hindrar inte att någon annan i näringsverksamhet använder ett tecken som avses i första stycket inom det område där företagsnamnet är skyddat, om det visas att innehavaren av företagsnamnet inte kan lida skada av detta.
 1 kap. 6 §, 1 kap. 7 §
 5 § Ensamrätten till ett näringskännetecken ger inte något självständigt skydd för en del av kännetecknet som saknar särskiljningsförmåga.
 2. uppgifter om verksamhetens art eller uppgifter om en i verksamheten utbjuden varas eller tjänsts art, kvalitet, kvantitet, avsedda användning, värde, geografiska ursprung eller andra egenskaper eller tidpunkten för när varan är framställd eller tjänsten är utförd, eller
 3. ett allmänt använt ortsnamn.
 6 § Gör flera anspråk på ensamrätt till näringskännetecken som är identiska eller liknar varandra på det sätt som anges i 4 §, ska den ha företräde som har tidigaste grund för sitt anspråk, om inte något annat följer av 7 §.
 7 § Rätten till ett inarbetat näringskännetecken ska gälla vid sidan av en äldre rätt till ett näringskännetecken som är identiskt eller likartat på det sätt som anges i 4 §, om innehavaren av den äldre rätten inte inom rimlig tid har vidtagit åtgärder för att hindra användningen av det yngre kännetecknet. I dessa fall hindrar inte rätten till det yngre näringskännetecknet användningen av det äldre.
 På yrkande av någon av parterna får en domstol i de fall som avses i första stycket om det är skäligt besluta att ett av kännetecknen, eller båda, endast får användas på ett särskilt sätt, såsom i ett visst utförande eller med tillägg av ortsangivelse eller innehavarens namn.
 1 kap. 6 §, 3 kap. 1 § 1 st 3 p
 1 § Ett företagsnamn får registreras endast om det kan särskilja innehavarens verksamhet från andras.
 Vid bedömningen av om ett företagsnamn har särskiljningsförmåga ska hänsyn tas till den tid och omfattning som företagsnamnet har använts. Om företagsnamnet består enbart av en allmän benämning på verksamhetens art eller på en i verksamheten utbjuden vara eller tjänst eller om företagsnamnet utgörs enbart av ett allmänt använt ortsnamn eller liknande, ska företagsnamnet i och för sig inte anses ha särskiljningsförmåga. Om en sådan beteckning som aktiebolag, handelsbolag eller ekonomisk förening eller förkortning av en sådan beteckning ingår i företagsnamnet, ska det vid bedömningen bortses från denna beteckning.
 2 § Ett företagsnamn får inte registreras om företagsnamnet
 2. utan tillstånd innehåller en sådan statlig eller internationell beteckning som enligt lag eller annan författning inte får användas obehörigen som företagsnamn, eller något som lätt kan förväxlas med en sådan beteckning,
 3. utan tillstånd innehåller ett sådant kännetecken som enligt lagen (2014:812) om skydd för kännetecken i den internationella humanitära rätten inte får användas obehörigen som företagsnamn, eller något som kan förväxlas med ett sådant kännetecken,
 4. innehåller eller i väsentliga delar återger en äldre växtsortbenämning som avser en växtsort av samma eller närstående växtart, i den utsträckning växtsorten är skyddad enligt växtförädlarrättslagen (1997:306) eller unionsrätten, eller
 5. i annat fall är ägnat att vilseleda allmänheten.
 3 § Ett företagsnamn får inte registreras om företagsnamnet
 1. är identiskt med ett äldre näringskännetecken för verksamhet av samma slag,
 2. är identiskt med eller liknar ett äldre näringskännetecken för verksamhet av samma eller liknande slag, om det finns en risk för förväxling, inbegripet risken för att användningen av företagsnamnet leder till uppfattningen att det finns ett samband mellan den som använder företagsnamnet och innehavaren av näringskännetecknet,
 3. är identiskt med eller liknar ett äldre näringskännetecken som är känt inom en betydande del av omsättningskretsen, och användningen av företagsnamnet utan skälig anledning skulle dra otillbörlig fördel av eller vara till skada för näringskännetecknets särskiljningsförmåga eller anseende, oavsett om användningen avser verksamhet av samma, liknande eller annat slag, eller
 2 kap. 5 §, 2 kap. 7 §, 3 kap. 2 §
 4 § De hinder för registrering av ett företagsnamn som anges i 3 § 1–3 gäller på motsvarande sätt i fråga om
 2. ett varumärke som är registrerat enligt Europaparlamentets och rådets förordning (EU) 2017/1001 av den 14 juni 2017 om EU-varumärken eller en internationell varumärkesregistrering som gäller i Europeiska unionen, och
 2 kap. 5 §, 2 kap. 7 §
 5 § Om det företagsnamn som en ansökan om registrering avser ska gälla i hela landet och det finns en äldre rättighet som utgörs av ett inarbetat näringskännetecken eller av ett sådant personnamn eller inarbetat varukännetecken som är skyddat enligt 1 kap. 3 §, finns det hinder mot registrering enligt 3 och 4 §§ endast om skyddet för den äldre rättigheten gäller inom en väsentlig del av landet.
 6 § Ett företagsnamn får inte registreras om det innehåller eller består av
 1. något som är ägnat att uppfattas som någon annans efternamn som har särskilt skydd eller någon annans allmänt kända konstnärsnamn eller ett likartat namn, om användningen av företagsnamnet skulle medföra en nackdel för bäraren av namnet och om namnet uppenbarligen inte syftar på någon sedan länge avliden,
 2. något som kränker någon annans upphovsrätt till ett litterärt eller konstnärligt verk, eller
 3. något som är ägnat att uppfattas som benämning på en stiftelse, ideell förening eller liknande sammanslutning.
 7 § Bestämmelserna i 3, 4 och 6 §§ utgör inte hinder mot registrering, om den som innehar den äldre rättigheten medger registreringen.
 8 § Ett företagsnamn får registreras på två eller flera språk, under förutsättning att språkversionerna stämmer överens till sitt innehåll. Det som sägs om företagsnamn i denna lag ska gälla för var och en av språkversionerna.
 9 § Registreringen gäller från den dag då ansökan om registrering kom in till registreringsmyndigheten.
 1 § En registrering av ett företagsnamn får hävas om
 1. företagsnamnet har registrerats i strid mot denna lag eller mot annan författning,
 3. rätten till företagsnamnet ändå inte får bestå enligt 1 kap. 7 §, och
 4. annat inte följer av 2 § i detta kapitel.
 2. företagsnamnet har förlorat sin särskiljningsförmåga,
 3. företagsnamnet har kommit att strida mot lag eller annan författning eller mot goda seder eller allmän ordning, eller
 4. företagsnamnet har blivit vilseledande.
 Vid en prövning av om en registrering ska hävas på grund av bristande särskiljningsförmåga ska endast sådan särskiljningsförmåga beaktas som företagsnamnet har förvärvat genom användning före ansökan om hävning.
 2 § Om ett yrkande om hävning av en registrering av ett företagsnamn grundas på att ett äldre registrerat företagsnamn enligt 2 kap. 3 § utgör hinder och det vid tidpunkten för ansökan om hävning hade gått mer än fem år sedan frågan om registrering av det äldre företagsnamnet blev slutligt avgjord gäller följande. Registreringen av det yngre företagsnamnet får hävas endast om det äldre företagsnamnet, inom de fem senaste åren före ansökan om hävning, har tagits i verkligt bruk på det sätt som avses i 3 § för den verksamhet som ligger till grund för yrkandet.
 Om det vid ansökan om registrering av det yngre företagsnamnet hade gått mer än fem år sedan frågan om registrering av det äldre företagsnamnet blev slutligt avgjord, ska det äldre företagsnamnet dessutom ha tagits i verkligt bruk inom de fem senaste åren före ansökan om registrering av det yngre företagsnamnet.
 Om det äldre företagsnamnet inte har använts i den utsträckning som anges i första och andra styckena, får registreringen av det yngre företagsnamnet ändå hävas om det finns giltiga skäl till att det äldre företagsnamnet inte har använts i den utsträckningen.
 3 § En registrering av ett företagsnamn får hävas om innehavaren inte har gjort verkligt bruk av företagsnamnet i Sverige för den verksamhet som det har registrerats för inom fem år från den dag då frågan om registrering slutligt har avgjorts eller inom en period av fem år i följd. Registreringen får dock inte hävas på grund av underlåten användning om det finns giltiga skäl till att företagsnamnet inte har använts.
 Med sådan användning som avses i första stycket likställs att företagsnamnet används
 1. i en annan form än den registrerade, om avvikelsen avser endast detaljer som inte förändrar företagsnamnets särskiljningsförmåga, och
 Registreringen får inte hävas om företagsnamnet har använts under tiden mellan utgången av femårsperioden och ingivandet av ansökan om hävning av registreringen. Användning som påbörjas eller återupptas efter femårsperiodens utgång och inom tre månader före ingivandet av ansökan om hävning ska dock lämnas utan avseende, om förberedelserna för att påbörja eller återuppta användningen vidtogs efter det att innehavaren fått kännedom om att en ansökan om hävning kunde komma att göras.
 3 kap. 23 § 2 st, 3 kap. 2 §, 3 kap. 4 § 2 st, 7 kap. 4 §
 4 § Den som vill inleda ett förfarande för att häva en registrering kan föra talan vid domstol eller ansöka om hävning av registreringen hos berörd registreringsmyndighet enligt 5–19 §§ (administrativ hävning).
 Ett förfarande för att häva en registrering med stöd av 1 § andra stycket eller 3 § eller 2 kap. 1 eller 2 § får också inledas av en myndighet. Regeringen kan med stöd av 8 kap. 7 § regeringsformen meddela föreskrifter om vilken myndighet som får göra detta.
 5 § En ansökan om administrativ hävning ska innehålla
 Regeringen eller den myndighet som regeringen bestämmer kan med stöd av 8 kap. 7 § regeringsformen meddela närmare föreskrifter om vad ansökan i övrigt ska innehålla.
 6 § Om ansökan är så bristfällig att den inte kan läggas till grund för handläggning av ärendet, ska registreringsmyndigheten förelägga sökanden att avhjälpa bristerna inom en viss tid. Detsamma gäller om sökanden inte har betalat ansökningsavgiften.
 7 § Om sökanden återkallar ansökan, ska ärendet skrivas av.
 8 § Om det kan antas att ansökan är ogrundad, ska ansökan behandlas som om innehavaren har bestridit den. I så fall ska 12 § tillämpas.
 9 § Tar registreringsmyndigheten upp ansökan till prövning, ska myndigheten förelägga innehavaren av registreringen att yttra sig inom en viss tid från det att ansökan delgavs innehavaren.
 2. lämna de uppgifter om sig själv som avses i 33 kap. 1 § första–tredje styckena rättegångsbalken, i den utsträckning uppgifterna i ansökan är ofullständiga eller felaktiga.
 I föreläggandet ska det upplysas om att ärendet kan komma att avgöras även om innehavaren inte svarar.
 Regeringen eller den myndighet som regeringen bestämmer kan med stöd av 8 kap. 7 § regeringsformen meddela närmare föreskrifter om vad föreläggandet i övrigt ska innehålla.
 4 § Förordning (2011:595) om hävning av en registrering av ett företagsnamn
 10 § Föreläggandet enligt 9 § ska delges innehavaren. Delgivningen ska ske på det sätt som enligt rättegångsbalken gäller för delgivning av stämning i tvistemål.
 Om sökanden ska se till att delgivning sker, ska 32 kap. 2 § rättegångsbalken tillämpas.
 11 § Har registreringsmyndigheten inte kunnat delge föreläggandet, ska myndigheten pröva om försöken till delgivning ska fortsätta eller om sökanden ska erbjudas att själv se till att delgivning sker. Hänsyn ska tas till det arbete och den kostnad som dittills har lagts ned på delgivningen, förutsättningarna för att fortsatta försök ska lyckas samt omständigheterna i övrigt. Om sökanden inte antar erbjudandet, ska ansökan avvisas.
 12 § Om innehavaren i rätt tid bestrider ansökan, ska registreringsmyndigheten underrätta sökanden om detta. Vill sökanden vidhålla sitt yrkande, kan han eller hon begära att ärendet ska överlämnas till domstol.
 En begäran om överlämnande ska ha kommit in till registreringsmyndigheten inom en månad från den dag då underrättelsen om bestridandet sändes till sökanden. I sin begäran ska sökanden ange de omständigheter och de bevis som åberopas och vad som ska styrkas med varje bevis. Sökanden ska samtidigt ge in de skriftliga bevis och andra handlingar som åberopas.
 Om sökanden har begärt överlämnande i rätt tid, ska registreringsmyndigheten överlämna ärendet till domstolen. Om sökanden inte har begärt överlämnande i rätt tid, ska ärendet skrivas av.
 3 kap. 13 § 1 st 4 p, 3 kap. 8 §
 5 § Förordning (2011:595) om hävning av en registrering av ett företagsnamn
 13 § En underrättelse om att innehavaren har bestridit ansökan enligt 12 § första stycket ska innehålla en upplysning om
 4. det som i övrigt anges i 12 §.
 14 § Har innehavaren inte bestridit ansökan i rätt tid, ska registreringsmyndigheten häva registreringen i enlighet med ansökan.
 3 kap. 15 §, 3 kap. 17 §, 3 kap. 20 §, 3 kap. 22 §
 15 § Innehavaren av en registrering som hävts enligt 14 § får ansöka om återvinning. En sådan ansökan ska ha kommit in till registreringsmyndigheten inom en månad från dagen för beslutet.
 Om innehavaren har ansökt om återvinning i rätt tid, ska registreringsmyndigheten överlämna ärendet till domstolen. I annat fall ska myndigheten avvisa ansökan.
 16 § En underrättelse om hävning ska sändas till sökanden och innehavaren.
 Om en ansökan om hävning avvisas, ska registreringsmyndigheten underrätta sökanden om detta. Om en ansökan om återvinning avvisas, ska myndigheten underrätta innehavaren om detta. Meddelar myndigheten något annat beslut som innebär att ärendet avgörs, ska både sökanden och innehavaren underrättas om beslutet, om det inte är uppenbart onödigt.
 17 § Sedan tiden för ansökan om återvinning löpt ut, har ett beslut om hävning enligt 14 § rättskraft i enlighet med vad som gäller för en dom i ett tvistemål som har fått laga kraft.
 18 § Om ett ärende har överlämnats till domstolen, ska talan anses väckt när ansökan om administrativ hävning kom in till registreringsmyndigheten. De handlingar som sökanden har gett in ska anses som en stämningsansökan. Stämning ska anses utfärdad när domstolen beslutar om målets handläggning.
 19 § Om ett ärende har överlämnats till domstolen, ska käranden betala föreskriven tilläggsavgift. I ett sådant fall ska det som anges i 42 kap. 3 och 4 §§ rättegångsbalken om ansökningsavgift gälla tilläggsavgiften.
 Om ett mål där registreringsmyndigheten har beslutat om hävning avvisas av domstolen på grund av att tilläggsavgiften inte har betalats, ska domstolen samtidigt undanröja myndighetens beslut.
 20 § Ett beslut enligt 14 § om administrativ hävning av en registrering av ett företagsnamn får inte överklagas. Detsamma gäller ett beslut om överlämnande till domstol eller avskrivning enligt 12 § tredje stycket. Andra beslut i ärenden om administrativ hävning får överklagas till Patent- och marknadsdomstolen inom tre veckor från dagen för beslutet. Beslut under handläggningen av ett sådant ärende får inte överklagas särskilt.
 21 § Regeringen får meddela föreskrifter om avgifter i ärenden om administrativ hävning av en registrering enligt denna lag.
 22 § Om registreringen av ett företagsnamn har hävts av registreringsmyndigheten enligt 14 § eller av domstolen, ska registreringsmyndigheten avregistrera företagsnamnet när avgörandet har fått laga kraft. Beslutet om avregistrering ska kungöras.
 I samband med att en registrering av ett företagsnamn hävs, får registreringsmyndigheten eller domstolen besluta att företagsnamnet ska få stå kvar i registret under en viss tid, om det skäligen behövs för att innehavaren ska kunna anta ett nytt företagsnamn och ansöka om dess registrering.
 11 § 2 st Förordning (1993:1270) om förande av samfällighetsföreningsregister m.m.
 23 § Om en registrering av ett företagsnamn har hävts med stöd av 1 § första stycket, ska registreringen anses aldrig ha haft någon verkan.
 Om en registrering har hävts med stöd av 1 § andra stycket eller 3 §, ska registreringen anses ha förlorat sin verkan från dagen för ansökan om hävning. På yrkande av en part får domstolen eller, vid administrativ hävning, registreringsmyndigheten bestämma att registreringen i stället ska anses ha förlorat sin verkan den dag då det förhållande som utgör grund för hävningen uppkom.
 1 § Ett företagsnamn får överlåtas endast i samband med en överlåtelse av den näringsverksamhet där det används.
 En överlåtelse av näringsverksamheten omfattar även företagsnamnet, om inte något annat har avtalats. Detta gäller dock inte om företagsnamnet innehåller överlåtarens eller, vid överlåtelse av ett handelsbolags verksamhet, en bolagsmans efternamn.
 Om det i ett dödsbo ingår ett företagsnamn som innehåller den avlidnes efternamn, får en boutredningsman inte överlåta företagsnamnet utan samtycke av dödsbodelägarna.
 2 § Ett företagsnamn får inte utmätas. Försätts innehavaren i konkurs, ingår dock rätten till företagsnamnet i konkursboet, om inte företagsnamnet innehåller gäldenärens eller, vid ett handelsbolags konkurs, en bolagsmans efternamn. Ett företagsnamn som inte ingår i ett konkursbo får likväl användas under den tid verksamheten fortsätter för boets räkning.
 1 § Den som uppsåtligen eller av grov oaktsamhet gör intrång i rätten till ett näringskännetecken (företagsnamnsintrång) ska dömas till böter eller fängelse i högst två år. Den som har överträtt ett vitesförbud enligt 3 § får inte dömas till ansvar för intrång som omfattas av förbudet.
 Åklagaren får väcka åtal för brott endast om målsäganden anger brottet till åtal och åtal av särskilda skäl är motiverat från allmän synpunkt.
 5 kap. 10 § 2 st, 5 kap. 2 §, 5 kap. 2 § 2 st, 5 kap. 8 § 1 st 1 p, 7 kap. 5 §, 7 kap. 6 §
 2 § Den egendom som ett brott enligt 1 § gäller ska förklaras förverkad, om det inte är uppenbart oskäligt. I stället för egendomen får dess värde förklaras förverkat. Även utbyte av sådant brott ska förklaras förverkat, om det inte är uppenbart oskäligt. Detsamma gäller vad någon har tagit emot som ersättning för kostnader i samband med ett sådant brott, eller värdet av det mottagna, om mottagandet utgör brott enligt 1 §.
 5 kap. 11 § 3 st, 5 kap. 8 § 1 st 2 p
 3 § På yrkande av den som har lidit företagsnamnsintrång får domstolen vid vite förbjuda den som gör eller medverkar till intrånget att fortsätta med det.
 Domstolen får meddela vitesförbud för tiden till dess att målet slutligt har avgjorts eller något annat har beslutats, om
 1. käranden visar sannolika skäl för att det förekommer företagsnamnsintrång eller medverkan till intrång, och
 2. det skäligen kan befaras att svaranden, genom att fortsätta intrånget eller medverkan till det, förringar värdet av ensamrätten till näringskännetecknet.
 Innan ett förbud enligt andra stycket meddelas ska svaranden ha fått tillfälle att yttra sig, om inte ett dröjsmål skulle medföra risk för skada.
 Första–tredje styckena tillämpas också i fråga om försök eller förberedelse till intrång.
 4 § Ett förbud enligt 3 § andra stycket får meddelas endast om käranden ställer säkerhet hos domstolen för den skada som kan tillfogas svaranden. Om käranden inte kan ställa säkerhet, får domstolen befria honom eller henne från detta.
 Bestämmelserna i 2 kap. 25 § utsökningsbalken ska tillämpas i fråga om vilken säkerhet som ska ställas. Säkerheten ska prövas av domstolen, om den inte har godkänts av svaranden.
 5 § Om ett förbud har meddelats enligt 3 § andra stycket, ska domstolen när målet avgörs pröva om förbudet fortfarande ska bestå.
 I fråga om överklagande av beslut enligt 3 § andra stycket och 4 § och i fråga om handläggningen i högre domstol tillämpas rättegångsbalkens bestämmelser om överklagande av beslut enligt 15 kap. rättegångsbalken.
 6 § En talan om utdömande av vite förs av den som har ansökt om förbudet.
 7 § Den som uppsåtligen eller av oaktsamhet gör företagsnamnsintrång ska betala skälig ersättning för utnyttjandet av näringskännetecknet samt ersättning för den ytterligare skada som intrånget har medfört. När storleken på ersättningen för ytterligare skada bestäms ska hänsyn särskilt tas till
 Den som utan uppsåt eller oaktsamhet gör företagsnamnsintrång ska betala ersättning för utnyttjandet av näringskännetecknet i den utsträckning det är skäligt.
 5 kap. 8 § 1 st 3 p
 8 § Om ett företagsnamnsintrång avser ett företagsnamn som är skyddat enbart på grund av registrering,
 1. ska det inte dömas till ansvar enligt 1 § för det intrång som har gjorts före registreringsdagen,
 2. får förverkande enligt 2 § inte avse det intrång som har gjorts före registreringsdagen, och
 3. ska ersättning enligt 7 § betalas för det intrång som har skett före registreringsdagen endast om intrånget har gjorts uppsåtligen.
 9 § Rätten till ersättning för skada preskriberas om talan inte väcks inom fem år från det att skadan uppkom. Rätten till ersättning med anledning av intrång i ett företagsnamn som är skyddat enbart på grund av registrering preskriberas dock inte i något fall tidigare än ett år från registreringsdagen.
 10 § På yrkande av den som har lidit företagsnamnsintrång får domstolen, efter vad som är skäligt, besluta att egendom som det olovligen förekommer näringskännetecken på ska återkallas från marknaden, ändras eller förstöras eller att någon annan åtgärd ska vidtas med den. Detsamma gäller i fråga om hjälpmedel som har använts eller varit avsett att användas vid intrånget.
 Sådan egendom som avses i första stycket får tas i beslag, om det skäligen kan antas att ett brott enligt 1 § har begåtts. I fråga om ett sådant beslag tillämpas reglerna om beslag i brottmål i allmänhet.
 11 § Ett beslut om åtgärd enligt 10 § första stycket får inte innebära att den som har lidit företagsnamnsintrång ska betala ersättning till den som åtgärden riktas mot.
 Åtgärderna ska bekostas av svaranden om det inte finns särskilda skäl mot detta.
 Ett beslut enligt 10 § ska inte meddelas, om förverkande eller någon åtgärd till förebyggande av missbruk ska beslutas enligt 2 § eller enligt brottsbalken.
 12 § I ett mål om företagsnamnsintrång får domstolen på yrkande av käranden besluta att den som har gjort eller medverkat till intrånget ska bekosta lämpliga åtgärder för att sprida information om domen i målet.
 1 § Om en sökande visar sannolika skäl för att någon har gjort ett företagsnamnsintrång, får domstolen vid vite besluta att någon eller några av dem som anges i andra stycket ska ge sökanden information om ursprung och distributionsnät för de varor eller tjänster som intrånget gäller (informationsföreläggande). Ett sådant beslut får meddelas på yrkande av den som har lidit intrånget. Det får meddelas bara om informationen kan antas underlätta utredningen av ett intrång som avser varorna eller tjänsterna.
 Ett informationsföreläggande får riktas mot den som
 2 § Ett informationsföreläggande får meddelas endast om skälen för åtgärden uppväger den olägenhet eller det men i övrigt som åtgärden innebär för den som drabbas av den eller för något annat motstående intresse.
 Skyldigheten att lämna information enligt 1 § omfattar inte uppgifter vars yppande skulle röja att uppgiftslämnaren eller någon till honom eller henne närstående som avses i 36 kap. 3 § rättegångsbalken har begått en brottslig gärning.
 3 § Om ett yrkande om informationsföreläggande riktar sig mot den som är sökandens motpart i ett mål om intrång, ska de bestämmelser om rättegång som gäller för det målet tillämpas. Ett beslut om informationsföreläggande får överklagas särskilt.
 4 § Den som på grund av 1 § andra stycket 2–5 har förelagts att enligt första stycket samma paragraf lämna information, har rätt till skälig ersättning för kostnader och besvär. Ersättningen ska betalas av den som har framställt yrkandet om informationsföreläggande.
 5 § Den som tillhandahåller en elektronisk kommunikationstjänst och som till följd av ett informationsföreläggande har lämnat ut information som avses i 6 kap. 20 § lagen (2003:389) om elektronisk kommunikation, ska sända en skriftlig underrättelse om detta till den som uppgifterna gäller tidigast efter en månad och senast tre månader från det att informationen lämnades ut. Kostnaden för underrättelsen ersätts enligt 4 §.
 6 § Om det skäligen kan antas att någon har gjort eller medverkat till ett företagsnamnsintrång, får domstolen för att bevisning ska kunna säkras om intrånget besluta att en undersökning får göras hos denne för att söka efter föremål eller handlingar som kan antas ha betydelse för en utredning om intrånget (intrångsundersökning). Ett sådant beslut får meddelas på yrkande av den som har lidit intrånget. Om en rättegång inte är inledd, ska yrkandet framställas skriftligen.
 7 § Ett beslut om intrångsundersökning får meddelas endast om skälen för åtgärden uppväger den olägenhet eller det men i övrigt som åtgärden innebär för den som drabbas av den eller för något annat motstående intresse.
 8 § Innan ett beslut om intrångsundersökning meddelas ska motparten ha fått tillfälle att yttra sig. Domstolen får dock omedelbart meddela ett beslut som gäller till dess att annat har beslutats, om ett dröjsmål skulle medföra risk för att föremål eller handlingar som har betydelse för utredningen om intrånget skaffas undan, förstörs eller förvanskas.
 9 § Ett beslut om intrångsundersökning får meddelas endast om sökanden ställer säkerhet hos domstolen för den skada som kan tillfogas motparten. Om sökanden inte kan ställa säkerhet, får domstolen befria honom eller henne från detta.
 Bestämmelserna i 2 kap. 25 § utsökningsbalken ska tillämpas i fråga om vilken säkerhet som ska ställas. Säkerheten ska prövas av domstolen, om den inte har godkänts av motparten.
 10 § Ett beslut om intrångsundersökning ska innehålla uppgifter om
 11 § I fråga om överklagande av domstolens beslut om intrångsundersökning och i fråga om handläggningen i högre domstol gäller vad som föreskrivs i rättegångsbalken om överklagande av beslut enligt 15 kap. rättegångsbalken.
 12 § Ett beslut om intrångsundersökning gäller omedelbart. Om ansökan om verkställighet inte har gjorts inom en månad från beslutet, upphör det att gälla.
 13 § Ett beslut om intrångsundersökning verkställs av Kronofogdemyndigheten enligt de villkor som domstolen har beslutat och med tillämpning av 1– 3 kap., 17 kap. 1–5 §§ och 18 kap. utsökningsbalken. Sökandens motpart ska underrättas om verkställigheten endast om beslutet om intrångsundersökning har tillkommit efter det att motparten hörts. Myndigheten har rätt att ta fotografier och göra film- och ljudupptagningar av sådana föremål som den får söka efter. Myndigheten har också rätt att ta kopior av och göra utdrag ur sådana handlingar som den får söka efter.
 14 § När ett beslut om intrångsundersökning ska verkställas, har motparten rätt att tillkalla ett juridiskt biträde. Verkställigheten får inte påbörjas innan biträdet har inställt sig. Detta gäller dock inte om
 Vid verkställigheten får Kronofogdemyndigheten vid behov anlita en sakkunnig som biträde.
 Myndigheten får tillåta att sökanden eller ett ombud för sökanden är närvarande vid undersökningen för att kunna lämna upplysningar. Om ett sådant tillstånd ges, ska myndigheten se till att sökanden eller ombudet inte i större utsträckning än som kan motiveras av verkställigheten får kännedom om förhållanden som kommer fram.
 15 § Om sökanden inte inom en månad från det att verkställigheten avslutats väcker talan eller på något annat sätt inleder ett förfarande om saken, ska en åtgärd som vidtagits vid verkställigheten av intrångsundersökningen omedelbart gå åter, i den utsträckning det är möjligt. Detsamma gäller om ett beslut om intrångsundersökning upphävs sedan verkställighet genomförts.
 16 § Kronofogdemyndigheten ska förteckna fotografier och film- och ljudupptagningar av föremål samt kopior av och utdrag ur handlingar från intrångsundersökningen. Materialet ska hållas tillgängligt för sökanden och motparten.
 1 § Patent- och marknadsdomstolen är rätt domstol i mål och ärenden enligt denna lag om de inte ska handläggas enligt lagen (1974:371) om rättegången i arbetstvister.
 Det som sägs i rättegångsbalken om inskränkning av domstols behörighet i fråga om tvist som ska tas upp i annan ordning än inför domstol ska inte tillämpas i fråga om ett yrkande om informationsföreläggande eller intrångsundersökning.
 2 § Domstolen ska underrätta registreringsmyndigheten om en dom som gäller
 1. hävning av en registrering av ett företagsnamn, eller
 2. intrång i ett registrerat företagsnamn.
 Domstolen ska även underrätta registreringsmyndigheten om en dom i ett mål där det förts en fastställelsetalan avseende ett registrerat företagsnamn.
 3 § Om det förs en talan om intrång i ett registrerat företagsnamn och den som talan förs mot gör gällande att registreringen är ogiltig, får frågan om ogiltighet prövas endast sedan en talan om hävning har väckts. Domstolen får förelägga den som gör gällande att registreringen är ogiltig att inom en viss tid väcka en sådan talan. Utan att en talan om hävning har väckts får dock frågan om ogiltighet prövas i ett brottmål och i ett fall som avses i 4 §.
 Första stycket ska också tillämpas om det i ett mål som gäller fastställelsetalan avseende ett registrerat företagsnamn görs gällande att registreringen är ogiltig.
 4 § Om det förs en talan om intrång i ett registrerat företagsnamn och det vid tidpunkten för talans väckande hade gått mer än fem år sedan frågan om registrering av företagsnamnet blev slutligt avgjord gäller följande. Talan får bifallas endast om företagsnamnet, inom de fem senaste åren före talans väckande, har tagits i verkligt bruk på det sätt som avses i 3 kap. 3 § för den verksamhet som ligger till grund för talan.
 Om en talan enligt första stycket avser intrång genom användning av ett yngre registrerat företagsnamn och det vid ansökan om registrering av det yngre företagsnamnet hade gått mer än fem år sedan frågan om registrering av det äldre företagsnamnet blev slutligt avgjord, ska det äldre företagsnamnet dessutom ha tagits i verkligt bruk inom de fem senaste åren före ansökan om registrering av det yngre företagsnamnet.
 Om det äldre företagsnamnet inte har använts i den utsträckning som anges i första och andra styckena, får talan ändå bifallas om det finns giltiga skäl till att det inte har använts i den utsträckningen.
 Första–tredje styckena ska också tillämpas när det förs en fastställelsetalan om att ett visst förfarande utgör intrång i ett registrerat företagsnamn.
 5 § Om en registrering av ett företagsnamn har hävts med stöd av 3 kap. 1 § första stycket, får domstolen inte döma till ansvar enligt 5 kap. 1 § eller besluta om ersättning eller annan åtgärd enligt 5 eller 6 kap. Om en registrering har hävts med stöd av 3 kap. 1 § andra stycket eller 3 §, får domstolen inte döma till ansvar enligt 5 kap. 1 §.
 6 § Utöver det som anges i 3 kap. 8 och 9 §§ lagen (2018:218) med kompletterande bestämmelser till EU:s dataskyddsförordning får personuppgifter om lagöverträdelser som innefattar brott enligt 5 kap. 1 § behandlas om detta är nödvändigt för att ett rättsligt anspråk ska kunna fastställas, göras gällande eller försvaras.
 14 § 2 st Lag (1998:1593) om trossamfund
 7 § Firmateckning görs genom ett tydligt angivande av det fullständiga företagsnamnet och underskrift med namn av firmatecknare. Vid firmateckning för en sådan del av verksamheten som drivs under ett särskilt företagsnamn, ska även företagsnamnet för hela verksamheten anges.
 Under likvidation eller konkurs ska firmateckning göras med ett tillägg som anger det ändrade förhållandet.
 I fråga om firmateckning gäller i övrigt vad som är särskilt föreskrivet i andra författningar.
 8 § En myndighet eller en annan inrättning eller sammanslutning för vilken regeringen har fastställt ett företagsnamn har ensamrätt till detta som om företagsnamnet hade blivit registrerat enligt denna lag.
 2018:1653
 2. Genom lagen upphävs firmalagen (1974:156).
 a) för åtgärder som har vidtagits eller rättigheter som har förvärvats före ikraftträdandet, och
 b) i fråga om bestämmelserna om behörig domstol och handläggning i domstol, för mål och ärenden som har inletts i allmän domstol före den 1 september 2016.
 4. Den nya lagen tillämpas även på näringskännetecken som har inarbetats, firmor som har registrerats och ansökningar om registreringar som har gjorts före ikraftträdandet, om inte annat följer av 3.
 5. Nationella och internationella varumärken som genom registrering har beviljats skydd i Sverige enligt äldre föreskrifter ska anses utgöra sådana varumärken som avses i 2 kap. 4 § 1.
 6. Sveriges riksbank och Svenska Skeppshypotekskassan samt annan inrättning eller sammanslutning som har fått ensamrätt till sin firma enligt 27 § firmalagen ska fortfarande ha ensamrätt till firman som om denna hade blivit registrerad som ett företagsnamn enligt denna lag.


type: contracts

text:
 27.3.2014
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 92/34
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS
 nr 208/2013,
 8. november 2013,
 millega muudetakse EMP lepingu XX lisa „Keskkond”
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut (edaspidi „EMP leping”), eriti selle artiklit 98,
 ning arvestades järgmist:
 (1)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 21. mai 2013. aasta otsus 2013/250/EL, millega kehtestatakse ajalehepaberile ELi ökomärgise andmise ökoloogilised kriteeriumid (1).
 (2)
 Seetõttu tuleks EMP lepingu XX lisa vastavalt muuta,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 EMP lepingu XX lisa punkti 2zh (komisjoni otsus 2012/721/EL) järele lisatakse järgmine punkt:
 „2zi.
 32013 D 0250: komisjoni otsus 2013/250/EL, 21. mai 2013, millega kehtestatakse ajalehepaberile ELi ökomärgise andmise ökoloogilised kriteeriumid (ELT L 145, 31.5.2013, lk 6).”
 Artikkel 2
 Otsuse 2013/250/EL islandi- ja norrakeelne tekst, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentsed.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub 9. novembril 2013, tingimusel et kõik EMP lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated on edastatud (2).
 Artikkel 4
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, 8. november 2013
 EMP ühiskomitee nimel
 eesistuja
 Thórir IBSEN
 (1) ELT L 145, 31.5.2013, lk 6.
 (2) Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.


text:
N9 C 174/60 Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 7. 90
 Proposta de decisão do Conselho que adopta um programa específico de investigação e
 desenvolvimento tecnológico no domínio da agricultura e da agro-indústria (1990/1994)
 COM(90) 161 final — SYN 266
 (Apresentada pela Comissão, em 3 de Maio de 1990)
 (90/C 174/09)
 O CONSELHO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, afectos à referida acção centralizada, a fim de dar
 cumprimento ao disposto no n? 2, segunda frase, do
 Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade artigo 1309P do Tratado;
 Económica Europeia e, nomeadamente, o n? 2 do seu
 artigo 1309Q, Considerando que a execução do presente programa
 deve ser garantida pela Comissão; que, a fim de lhe
 Tendo em conta a proposta da Comissão, facilitar o cumprimento da sua missão, os Estados-
 -membros são obrigados, por força do artigo 5? do
 Em cooperação com o Parlamento Europeu, Tratado, a proorcionar-lhe toda a assistência necessária
 a essa execução, nomeadamente no âmbito de um
 Tendo em conta o parecer do Comité Económico e comité;
 Social,
 Considerando que o presente programa deve executar-
 Considerando que, pela sua Decisão 90/221/Euratom, -se essencialmente através da selecção de projectos de
 CEE (*), o Conselho adoptou o terceiro programa-qua- investigação e desenvolvimento, a fim de lhes permitir
 dro para as acções comunitárias de investigação e de beneficiar da participação comunitária; que a Comissão
 desenvolvimento tecnológico (1990/1994) que define, deve instigar a apresentação de tais projectos pela via
 nomeadamente, as acções a adoptar para contribuir habitual dos convites para a apresentação de propostas
 para o desenvolvimento do potencial europeu necessá- publicados no Jornal Oficial das Comunidades Euro-
 rio à compreensão e à exploração das propriedades e peias; que é conveniente prever igualmente um processo
 estruturas da matéria viva; que a presente decisão deve especial destinado a manter um grau de flexibilidade
 ser adoptada à luz dos fundamentos expressos no pre- que permita à Comissão, face à evolução contínua e à
 âmbulo da referida decisão; aceleração progressiva do progresso tecnológico, tomar
 igualmente em consideração propostas espontâneas
 Considerando que o artigo 1309K do Tratado prevê coerentes com os objectivos do programa;
 que a execução do programa-quadro se efectue através
 de programas específicos desenvolvidos no âmbito de Considerando que a selecção dos projectos a desenvol-
 cada acção; ver nos termos do programa deve conferir especial
 atenção ao princípio da coesão económica e social da
 Considerando que é conveniente proceder a uma esti- Comunidade, ao carácter transnacional dos projectos,
 mativa do montante dos recursos financeiros comunitá- bem como ao apoio a conceder às pequenas e médias
 rios necessários para e realização do presente programa empresas;
 específico e que os montantes definitivos serão adopta-
 dos pela autoridade orçamental, respeitando as perspec- Considerando que só à luz da experiência adquirida no
 tivas financeiras relativas ao período de 1988/1992 decurso da realização do presente programa é que a
 anexas ao acordo interinstitucional de 29 de Junho de Comissão poderá propor e o Conselho decidir comple-
 1988 (2) e eventuais perspectivas financeiras relativas ao tar a execução respectiva, recorrendo aos meios previs-
 período de 1993/1994; tos pelos artigos 1309L, 1309M ou 1309O do Tratado, se
 estes contribuírem para a realização dos seus objectivos,
 Considerando que, por força do artigo 4? e do anexo I nos termos da faculdade concedida pelo n9 2 do arti-
 da Decisão 90/221/Euratom, CEE, o montante conside- go 29 da Decisão 90/221/Euratom, CEE;
 rado necessário para o conjunto do programa-quadro
 inclui uma verba de 57 milhões de ecus para a acção Considerando que, nos termos do artigo 1309G do
 centralizada de divulgação e de valorização, que deverá Tratado, as acções desenvolvidas pela Comunidade
 ser repartida proporcionalmente ao montante previsto para reforçar as bases científicas e tecnológicas da
 para cada acção; que a importância do presente pro- indústria europeia e favorecer o desenvolvimento da
 grama específico, no âmbito da acção « Ciências e tec- competitividade respectiva incluem o fomento da co-
 nologias do ser vivo », conduz a uma redução da estima- operação em matéria de investigação e desenvolvimento
 tiva dos recursos financeiros necessários ao presente tecnológico com países terceiros e organizações interna-
 programa de 3,33 milhões de ecus, que deverão ser cionais; que tal cooperação pode revelar-se especial-
 mente frutífera para o desenvolvimento do presente
 programa;
 (!) J O n ? L 117 de 8. 5. 1990, p. 28. Considerando que é necessário, como prevê o anexo II
 (2) JO n? L 185 de 15. 7. 1988, p. 33. da Decisão 90/221/Euratom, CEE, contribuir para uma
 ---pagebreak--- 16. 7. 90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias N9 C 174/61
 melhor adaptação da produção de recursos biológicos, 3. Os relatórios serão elaborados em relação com os
 terrestres e aquáticos à sua utilização pelo consumidor objectivos definidos no anexo I da presente decisão e
 e pela indústria; nos termos do disposto no n? 4 do artigo 2? da Decisão
 90/221/Euratom, CEE.
 Considerando que o Comité de Investigação Científica
 e Técnica (CREST) foi consultado,
 Artigo 6°
 ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO:
 1. A Comissão garante a execução do programa. A
 Comissão é assistida por um comité composto pelos
 Artigo Io. representantes dos Estados-membros, a seguir denomi-
 nado «o comité», e presidido pelo representante da
 E adoptado um programa específico de investigação e Comissão.
 de desenvolvimento tecnológico para a Comunidade
 Económica Europeia no domínio da agricultura e da
 agro-indústria, como definido no anexo I, por um perí- 2. Os contratos celebrados pela Comissão regulam
 odo de cinco anos com início em 1 de Janeiro de 1990. os direitos e obrigações de cada parte, incluindo as
 modalidades de divulgação, de protecção e de valori-
 zação dos resultados da investigação, em conformidade
 Artigo 2? com as disposições adoptadas nos termos do segundo
 parágrafo do artigo 1309K do Tratado.
 1. O montante das despesas comunitárias considerado
 necessário para a realização da acção instaurada pela
 presente decisão é de 333 milhões de ecus. Deste mon- 3. É elaborado anualmente e actualizado, se for caso
 tante são deduzidos 3,33 milhões de ecus para a acção disso, um programa de trabalho que define os objectivos
 centralizada de divulgação e de valorização. O mon- pormenorizados e o tipo de projectos a desenvolver,
 tante assim reduzido a 329,67 milhões de ecus inclui as bem como as disposições financeiras correspondentes a
 despesas de pessoal que podem elevar-se a 3 % , no adoptar. A Comissão elaborará convites para a apresen-
 máximo. Uma repartição indicativa dos montantes tação de propostas de projectos com base nos progra-
 consta do anexo II. mas de trabalho anuais.
 2. No caso de o Conselho adoptar uma decisão, nos
 termos do n? 4 do artigo 1? da Decisão 90/221/Euratom,
 CEE, a presente decisão será objecto de uma adaptação Artigo 7?
 para ter em conta a decisão adoptada.
 1. Nos casos previstos no n? 1 do artigo 8?, o represen-
 3. A autoridade orçamental determina as dotações tante da Comissão submete à apreciação do comité um
 disponíveis para cada exercício. projecto das medidas a tomar. O comité emite o seu
 parecer sobre esse projecto num prazo que o presidente
 pode fixar em função da urgência da questão em causa.
 Artigo 3? O parecer é emitido por maioria, nos termos previstos
 no n? 2 do artigo 148? do Tratado para a adopção das
 As modalidades de realização do programa são defini- decisões que o Conselho é convidado a tomar sob
 das no anexo III. proposta da Comissão. Nas votações no seio do comité,
 os votos dos representantes dos Estados-membros estão
 sujeitos à ponderação definida no mesmo artigo. O
 Artigo 4o. presidente não participa na votação.
 A taxa de participação financeira da Comunidade é
 estabelecida nos termos do anexo IV da Decisão 2. A Comissão adopta as medidas projectadas desde
 90/221/Euratom, CEE. que sejam conformes com o parecer do comité.
 Artigo 5? 3. Se as medidas projectadas não forem conformes
 com o parecer do comité, ou na ausência de parecer, a
 1. No decurso de 1992, a Comissão procederá a um Comissão submeterá sem demora ao Conselho uma
 reexame do programa e enviará um relatório sobre os proposta relativa às medidas a tomar. O Conselho
 resultados deste reexame ao Conselho e ao Parlamento delibera por maioria «qualificada.
 Europeu, acompanhado, se necessário, de propostas de
 alterações.
 2. Findo o programa, a Comissão procederá a uma 4. Se, no termo do prazo de um mês, a contar da
 avaliação dos resultados obtidos. A Comissão transmi- data em que o assunto foi submetido à apreciação do
 tirá ao Conselho e ao Parlamento Europeu um relatório Conselho, este ainda não tiver deliberado, a Comissão
 a este respeito. adoptará as medidas propostas.
 ---pagebreak--- N? C 174/62 Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 7. 90
 Artigo 8? medidas de acompanhamento, referidas no ponto 2
 do anexo III,
 1. O processo estabelecido no artigo 7? é aplicável acções concertadas, referidas no ponto 2 do ane-
 relativamente a: xo III.
 — elaboração e actualização dos programas de tra-
 balho referidos no n? 3 do artigo 69,
 Artigo 9?
 — avaliação dos projectos referidos no ponto 2 do
 anexo III, bem como do montante previsto da con- Na execução do presente programa podem igualmente
 tribuição financeira da Comunidade, quando esses ser decididos, se necessário, programas complementa-
 projectos estão sujeitos ao processo ordinário refe- res, na acepção do artigo 1309L, participações, na ace-
 rido no ponto 4 do anexo III e o referido montante pção do artigo 1309M, e empresas comuns ou quaisquer
 é superior a cinco milhões de ecus, outras estruturas, na acepção do artigo 1309O do Tra-
 tado.
 — avaliação de todos os projectos submetidos ao pro-
 cesso excepcional referido no ponto 4 do anexo III,
 bem como do montante previsto da contribuição Artigo 10°.
 financeira da Comunidade,
 — medias a adoptar para avaliação do programa. No caso de a cooperação com países terceiros e organi-
 zações internacionais, para a prossecução dos objecti-
 2. A Comissão pode consultar o comité relativamente vos do presente programa, exigir compromissos jurídi-
 a qualquer matéria que se insira no âmbito de aplicação cos entre a Comunidade e terceiros, a Comissão fica
 do programa. autorizada a negociar, nos termos do artigo 1309N do
 Tratado, acordos internacionais que determinem as
 3. A Comissão informa o comité no que respeita a: modalidades dessa cooperação.
 — evolução do programa, A decisão relativa à conclusão desses acordos é adop-
 — projectos de convites para a apresentação de pro- tada nos termos do processo referido no n9 2 do arti-
 postas referidos no n9 3 do artigo 69, go 1309Q do Tratado.
 — projectos, referidos no ponto 2 do anexo III, sujeitos
 ao processo ordinário, relativamente aos quais a Artigo 11°.
 participação da Comunidade não excede cinco mil-
 hões de ecus, bem como resultados da avaliação Os Estados-membros são destinatários da presente
 respectiva, decisão.
 ANEXO I
 Objectivos e conteúdo científicos e técnicos
 Objectivos globais
 As orientações do terceiro programa-quadro, os seus objectivos científicos e técnicos e as motivações em que
 se inspira constituem parte integrante do presente programa específico.
 O parágrafo 4B do anexo II do referido programa-quadro também é parte integrante deste programa
 específico.
 Serão agrupados em grandes projectos integrados áreas distintas do sector agrícola e agro-industrial. Estes
 projectos contribuirão também para interligar os resultados obtidos nos diferentes domínios do programa.
 Em todos os casos, serão procurados benefícios ambientais, sendo adoptadas todas as medidas adequadas
 para evitar efeitos negativos no ambiente.
 Será iniciada e encorajada a investigação pré-normativa com vista a constituir uma base científica sólida
 para a elaboração de normas e regulamentos relativos à produção e utilização dos recursos biológicos,
 especialmente no que se refere à alimentação.
 Com base e à luz dos aspectos supracitados, apresenta-se seguidamente a descrição analítica do conteúdo do
 presente programa especifico.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias N° C 174/63
 Domínio 1: Produção primária nos domínios da agricultura, silvicultura, aquicultura e pescas
 A actividade nestes domínios tem em vista a adaptação de sistemas de produção primária às condições do
 mercado. A IDT contribuirá para a eficiência e para a competitividade agrícola, da silvicultura e da pesca e,
 mesmo tempo, para uma melhoria na gestão agrícola e florestal apoiando o desenvolvimento rural e sempre
 salvaguardando a protecção do ambiente.
 O suporte científico e tecnológico deverá servir para reduzir os desequilíbrios e diversificar a produção
 agrícola, silvícola e piscícola orientando-a para produtos tradicionais ou novos com a qualidade exigida pelo
 mercado (alimentar e não alimentar) como por exemplo IDT sobre melhoria das culturas de fibras e
 oleaginosas, produtos de grande valor acrescentado, produtos regionais específicos, produtos de agricultura
 biológica, actividades de diversificação agrícola, plantas para uso energético, identificação de novas espécies
 para aquicultura e reforço da exploração de recursos piscatórios.
 As actividades incidirão, por exemplo, sobre sistemas de produção do ambiente, melhoramentos da qualidade
 das plantas, das árvores, do gado e dos produtos piscícolas, melhor gestão das colheitas e seu armazenamento,
 e exploração agrícola extensiva dos solos. Desenvolver-se-ão métodos de avaliação para os recursos piscatórios
 e técnicas melhoradas de produção de crustáceos e moluscos.
 Será dado um contributo para a melhoria das condições socioeconómicas nas regiões desfavorecidas.
 Contribuir-se-á também para a luta contra a desertificação, deflorestação e sobrexploração das zonas
 pesqueiras. Incluir-se-á em particular a IDT da luta contra a erosão, os sistemas integrados para terras
 marginais, os métodos e utensílios de estabelecimento de floresta em condições difíceis e os recifes artificiais
 que conduzam a uma maior produtividade das pescas.
 Domínio 2: Factores de produção nos domínios da agricultura, silvicultura, aquicultura e pescas
 A actividade no domínio deste capítulo contribuirá para a competitividade e viabilidade das empresas nos
 domínios da agricultura, silvicultura, aquicultura e pescas, através de uma redução dos factores de produção
 e dos custos de produção, bem como para a protecção do ambiente. Serão desenvolvidos factores de produção
 inofensivos para o ambiente relativamente à produção vegetal e animal, silvicultura e pescas. Eis alguns
 exemplos: variedade de plantas, animais e peixes geneticamente melhorados (resistência a pragas, produção,
 qualidade); substâncias nutritivas (alimentos para animais e adubos); sistemas de controlo de pragas e doenças
 (gestão integrada de pragas, vacinas, controlo biológico de pragas); equipamento (máquinas, instrumentos,
 artes de pesca, sistemas de aquacultura); sistemas de monitorização e controlo (equipamento e programação
 informática).
 Domínio 3 : Tratamento de matérias-primas biológicas provenientes da agricultura, silvicultura, aquicultura
 e pescas
 O objectivo consiste em proporcionar o processo de base para produtos novos ou melhorados e competitivos
 nos sectores alimentar, não alimentar e energético, o que se efectuará através do desenvolvimento de
 aplicações industriais e energéticas novas, mais eficazes e inofensivas para o ambiente e materiais biológicos.
 Serão desenvolvidos processos novos e eficazes de separação, extracção e conversão de matérias-primas
 actualmente disponíveis, melhoradas, ou biologicamente novas (incluindo subprodutos a partir de processos
 industriais tradicionais). Eis alguns exemplos: extracção de substâncias não solventes, aplicação de biocatalisa-
 dores à separação e tratamento, embalagens assépticas, controlo e automatização de processos, recuperação
 de proteínas alimentares e outros componentes des peixes, crustáceos e moluscos.
 Será concedido destaque a processos inovadores e eficazes que melhorem a segurança e mantenham ou
 aumentem o valor nutritivo dos alimentos tratados, incrementem a utilização de subprodutos e reduzam os
 resíduos industriais, por exemplo mediante conversão em energia.
 Domínio 4: Utilização final e produtos
 O objectivo consiste em proporcionar um melhor conhecimento das características necessárias aos produtos
 finais (alimentares e não alimentares, incluindo energia) baseados em materiais biológicos, Será concedido
 especial destaque às necessidades dos consumidores. Porém, as necessidades da indústria serão tidas em
 devida conta aquando da identificação de prioridades.
 No que se refere aos alimentos, o trabalho concentrar-se-á na definição e satisfação das necessidades nutritivas
 dos consumidores e na toxicologia e higiene alimentar. Outros exemplos são: protocolos de manuseamento
 e armazenagem, interacção dieta-saúde, exigências dos consumidores e habitats, aditivos alimentares « natu-
 rais » e métodos de controlo de qualidade.
 ---pagebreak--- N? C 174/64 Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 7. 90
 Neste domínio, a investigação pré-normativa desempenhará uma função importante, na medida em que
 estabelecerá a base científica para a definição e medição das características dos alimentos (no seu estado
 natural e tratados), especialmente no que se refere a aspectos de qualidade alimentar e valor nutritivo.
 No domínio não alimentar, será concedido destaque à identificação das características necessárias e tipos de
 produtos novos e mais inofensivos para o ambiente. Eis alguns exemplos: materiais biodegradáveis, novos
 produtos compostos; produtos químicos (detergentes, lubrificantes) e farmacêuticos biológicos; polímeros
 biocompatíveis para, nomeadamente, aplicações médias; adjuvantes de libertação lenta para medicamentos,
 sementes, adubos, pesticidas, etc.
 ANEXO II
 Repartição indicativa das despesas relativamente ao período 1990-1994
 (l\m percentagem'!
 Domínio 1: Produção primária nos domínios da agricultura, silvicultura, aquicultura e
 pescas 25-30
 Domínio 2: Factores de produção nos domínios da agricultura, silvicultura, aquicultura e
 pescas 20-25
 Domínio 3: Tratamento de matérias-primas biológicas provenientes da agricultura, silvicul-
 tura, aquicultura e pescas 30-35
 Domínio 4: Utilização final e produtos 15-20
 A repartição entre os diferentes domínios não exclui a possibilidade de que os projectos possam cobrir vários
 domínios.
 ANEXO ///
 Modalidades de realização do programa
 e actividades de divulgação e de valorização dos resultados respectivos
 1. A Comissão executa o programa com base no conteúdo científico e técnico definido no anexo I.
 2. As modalidades de realização do programa, referidas no artigo 39, incluem: projectos de investigação e
 de desenvolvimento tecnológico, medidas de acompanhamento e acções concertadas.
 Os projectos são objecto de contratos de investigação e de desenvolvimento tecnológico a custos repartidos.
 As medidas de acompanhamento consistem na aplicação dos recuros que permitam uma execução técnica
 apropriada e a gestão e avaliação do programa, bem com a divulgação adequada e a acessibilidade dos
 resultados, a coordenação, a formação e a sensibilização dos participantes no programa.
 As acções concertadas são aquelas definidas pelo regulamento financeiro.
 3. Os participantes nos projectos devem ser pessoas singulares ou colectivas estabelecidas na Comunidade,
 como universidades, organismos de investigação e empresas industriais, incluindo pequenas e médias
 empresas, ou associações destas, nomeadamente agrupamentos europeus de interesse económico (AEIE).
 As pessoas singulares ou colectivas estabelecidas nos países que concluíram com a Comunidade acordos
 que prevêem uma cooperação em matéria de investigação científica e técnica podem, com base no critério
 da vantagem mútua, participar nos projectos empreendidos no âmbito do presente programa. Este tipo
 de contraentes não beneficia da participação financeira da Comunidade, contribuindo para as despesas
 administrativas gerais.
 ---pagebreak--- 16. 7. 90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias N? C 174/65
 4. A selecção dos projectos dever-se-á processar de acordo com a seguinte ordem de prioridade, sendo o
 primeiro método a regra e o segundo a excepção:
 Os participantes nos projectos serão seleccionados com base no processo ordinário dos convites para a
 apresentação de propostas referidos no n? 3 do artigo 6? e publicados no Jornal Oficial das Comunidades
 Europeias.
 A Comissão poderá, além disso, aceitar propostas, segundo um processo excepcional e nas condições a
 seguir referidas, caso estas sejam de molde a conceder um contributo especialmente promissor e significa-
 tivo a nível da originalidade do tema proposto, da novidade da abordagem científica e técnica ou da
 metodologia de execução, tendo igualmente em conta a natureza especial dos proponentes.
 A avaliação técnica favorável de tais propostas não poderá ser por si só uma justificação suficiente para
 aceitar o projecto; com efeito, este processo excepcional só poderá aplicar-se após se ter verificado que a
 natureza do projecto, tal como acima definida, não justifica um recurso ao processo normal de convites
 para a apresentação de propostas.
 O processo excepcional deve concluir-se antes do processo ordinário de modo que se possa determinar
 com precisão o montante disponível para a participação financeira da Comunidade nos projectos aceites
 segundo o processo ordinário. A data de encerramento do processo excepcional é publicada anualmente
 no Jornal Oficial das Comunidades Europeias.
 O montante da participação financeira da Comunidade para o conjunto dos projectos aceites pelo
 processo excepcional é decidido anualmente em função dos projectos seleccionados segundo critérios de
 excelência especialmente severos. Este montante não pode, de modo algum, exceder 15%, podendo ser
 revisto anualmente à luz da experiência adquirida.
 A Comissão elaborará un vade mecum que especificará o conjunto das regras aplicáveis a este processo
 excepcional a fim de garantir a sua transparência.
 5. Os projectos devem prever a participação de, pelo menos, dois parceiros independentes entre si, estabeleci-
 dos em Estados-membros diferentes.
 6. A Comissão pode instigar os participantes a constituir um AEIE ou a concluir outros acordos para a
 execução de projectos, como os de grande envergadura, que permitam uma gestão descentralizada
 adaptada às especificidades do projecto.
 7. A divulgação dos conhecimentos adquiridos no âmbito de realização dos projectos é efectuada, por um
 lado, no interior do programa específico e, por outro, através de uma acção centralizada em conformidade
 com a decisão referida no terceiro parágrafo do artigo 4? da Decisão 90/221/Euratom, CEE.
 Proposta de decisão do Conselho que adopta um programa específico de investigação e
 desenvolvimento tecnológico no domínio da biomedicina e saúde (1990/1994)
 COM(90) 162 final — SYN 267
 (Apresentada pela Comissão, em 3 de Maio de 1990)
 (90/C 174/10)
 O CONSELHO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Considerando que, pela sua Decisão 90/221/Euratom,
 CEE (*), o Conselho adoptou o terceiro programa-qua-
 Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade dro para as acções comunitárias de investigação e de
 Económica Europeia e, nomeadamente, o n? 2 do seu desenvolvimento tecnológico (1990/1994) que define,
 artigo 1309Q, nomeadamente, as acções a adoptar para contribuir
 para o desenvolvimento do potencial europeu necessá-
 Tendo em conta a proposta da Comissão, rio à exploração das propriedades e estruturas da
 matéria viva; que a presente decisão deve ser adoptada
 Em cooperação com o Parlamento Europeu, a luz dos fundamentos expressos no preâmbulo da
 referida decisão;
 Tendo em conta o parecer do Comité Económico e
 Social, (l) JO n? L 117 de 8. 5. 1990, p. 28.