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 21997A0520(06)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0312 - 0369
 ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits, undDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIKandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Slowakischen Republik mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik zu begegnen,EINGEDENK des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das für die Slowakische Republik durch das am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - nachstehend "Europa-Abkommen" genannt - ersetzt worden ist,EINGEDENK der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,GESTÜTZT AUF das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 5,GESTÜTZT AUF die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, zwei separate Protokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einerseits und zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik andererseits zu schließen, um das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu ersetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungender Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK:Ján LI OSUCHAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in der Slowakischen Republik und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei spätestens am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Slowakischen Republik mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilien sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Die Slowakische Republik erklärt sich bereit, ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 31. Dezember 1992 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in der Slowakischen Republik als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß- der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, und- wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen,kann diese Vertragspartei die betreffende Warenkategorie grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von der Slowakischen Republik sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der Ausfuhren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft bzw. der Einfuhren der Slowakischen Republik aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den slowakischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den slowakischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch die Slowakische Republik erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Slowakische Republik und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Slowakische Republik ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Die Slowakische Republik bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig ab 1. Januar 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el siete de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syvende december nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åöôÜ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventh day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zevende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjunde december nittonhundranittiofem.Podepsáno v Bruselu dne sedmého prosince roku tisíc dev Oet set devadesát p Oet.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za vládu Slovenskej republiky>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls wiedergegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls wendet die Slowakische Republik keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft an.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Slowakische Republik über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthaltena) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß diesem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt 30 Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Slowakischen Republik und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis der Slowakischen Republik vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Slowakischen Republik sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE WARENKATEGORIEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus der Slowakischen Republik abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe dieses Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke der Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe dieses Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11 Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Slowakische Republik Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Slowakischen Republik, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von der Slowakischen Republik nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Slowakischen Republik auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet, es sei denn, daß Artikel 11 des Protokolls Anwendung findet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT= ÖsterreichBL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkEL = GriechenlandES = SpanienFI = FinnlandFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienPT = PortugalSE = Schweden;- eine einstellige Zahl, zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IN DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft in die Slowakische Republik festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den Slowakischen Ausführern nach diesem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Die Slowakische Republik übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Slowakische Republik teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Slowakischen Republik sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Slowakischen Republik durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Slowakischen Republik gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich sind,b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automatisch nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Protokolls zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter den Anhang zu dieser Anlage fallenden Waren von den nach slowakischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Slowakischen Republik durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt der Slowakischen Republik die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Slowakischen Republik, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit der Slowakischen Republik nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.Anhang zu Anlage C >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird die Slowakische Republik im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich die Slowakische Republik auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in der Slowakischen Republik aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Slowakische Republik von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. September 1993 paraphierten Protokoll ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Slowakische Republik darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich die Slowakische Republik bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß alle Bezugnahmen im Protokoll auf den Anwendungszeitraum des Protokolls oder auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden, als Bezugnahmen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 zu verstehen sind, es sei denn, daß die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Jahr 1992 umgesetzt werden. In diesem Fall entspricht der vorgenannte Zeitraum der Hälfte des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom . . . . . betreffend das Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft, das am 17. September 1993 paraphiert wurde.Die Mission der Slowakischen Republik gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Slowakischen Republik bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab dem 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


type: other

text:
1 VSPH 853/2013-A-38
 KSCB 27 INS 7429/2012 1 VSPH 853/2013-A-38
 USNESENÍ Vrchní soud v Praze jako soud odvolací rozhodl v senátČ složeném z p edsedy JUDr. Františka Kuery a soudc JUDr. Ing. Jaroslava Zelenky, Ph.D. a Mgr. Luboše Dörfla v insolvenním ízení dlužníka: Michal Hájek, nar. 25. prosince 1973, bytem Lná e 55, o odvolání dlužníka proti usnesení Krajského soudu v ýeských BudČjovicích .j. KSCB 27 INS 7429/2012-A-32 ze dne 27. b ezna 2013,
 Usnesení Krajského soudu v ýeských BudČjovicích .j. KSCB 27 INS 7429/2012-A-32 ze dne 27. b ezna 2013 se v bodech II. a III. výroku potvrzuje.
 Krajský soud v ýeských BudČjovicích nadepsaným usnesením v bodČ I. výroku zjistil úpadek dlužníka, odmítl jeho návrh na povolení oddlužení a na jeho majetek prohlásil konkurs (body II. a III. výroku), insolvenním správcem ustanovil JUDr. Miroslava Havlenu (bod IV. výroku), vyzval vČ itele k p ihlašování pohledávek za dlužníkem a ke sdČlení práv váznoucích na majetku dlužníka (body V. a VI. výroku), na ídil konání p ezkumného jednání a sch ze vČ itel (body VII. a VIII. výroku), vyzval vČ itele ke sdČlení, zda v p ípadČ jmenování za lena vČ itelského výboru s tímto nesouhlasí (bod IX. výroku), k p ezkumnému jednání p edvolal insolvenního správce a dlužníka (bod X. výroku), insolvennímu správci uložil zpracovat seznam p ihlášených pohledávek, zprávu o innosti a hospodá ské situaci dlužníka a podávat minimálnČ jednou za t i mČsíce zprávu o stavu ízení (body XI. a XIII. výroku), uril, že rozhodnutí bude zve ej ovat v insolvenním rejst íku (bod XII. výroku) a rozhodl, že úinky tohoto rozhodnutí nastávají okamžikem jeho zve ejnČní v insolvenním rejst íku (bod XIV. výroku).
 V od vodnČní usnesení soud zejména uvedl, že dne 28.3.2012 p edložil dlužník soudu insolvenní návrh spojený s návrhem na povolení oddlužení. Dne 25.4.2012 do ízení p istoupil insolvenní navrhovatel-vČ itel Credico europe, a.s.
 Dlužník tvrdil, že má závazek v celkové výši 902.630,-K v i vČ iteli Credico europe, a.s., zajištČný nemovitostmi, který vyplývá ze smlouvy o podnikatelském úvČru. Celková výše závazk dlužníka inila 940.000,-K, závazky ve výši 32.893,-K nepocházely z nepodnikatelské innosti. Na jednání konaném dne 10.7.2012 dlužník tvrdil, že úvČr od vČ itele Credico europe, a.s. nepoužil v souvislosti s podnikáním, ale na úhradu p edchozích závazk . Soud dospČl k závČru, že se nepoda ilo vyvrátit pochybnosti ohlednČ podnikatelského charakteru úvČru dlužníka, p iemž tento závazek inil 96 % všech závazk . Soud rovnČž dovozoval lehkomyslný a nedbalý p ístup dlužníka k plnČní povinností, když byl dne 10.7.2012 soudem zavázán podat zprávu o stavu mimosoudního jednání s vČ itelem Credico europe, a.s. a neuinil tak, ani vČ itele Credico europe, a.s. nekontaktoval. Proto soud postupoval podle § 390 odst. 3 IZ, návrh na povolení oddlužení odmítl pro absenci aktivní legitimace dlužníka k podání návrhu na povolení oddlužení a na majetek dlužníka prohlásil konkurs.
 Proti tomuto usnesení se dlužník vas odvolal. Namítal, že dne 28.3.2013 ukonil výkon živnosti, odkázal na rozhodnutí Nejvyššího soudu sp.zn. 29 NSýR 3/2009 ze dne 21.4.2009, p ipustil, že smlouva o úvČru uzav ená s vČ itelem Credico europe, a.s. dne 20.7.2011 ve výši 692.000,-K byla uzav ena jako podnikatelský úvČr, avšak k tomu byl dlužník donucen okolnostmi, když mČl na svých nemovitostech šest na ízených exekucí. Dlužník souhlasil s uzav ením smlouvy o úvČru, aby mohl uhradit závazky z p edchozí doby, a vČ itel Credico europe, a.s. si byl vČdom soukromého charakteru tČchto závazk .
 Na základČ jednání u soudu ze dne 10.7.2012 dlužník kontaktoval shora uvedeného vČ itele a snažil se o dohodu o posekání s platbou úvČru, avšak vČ itel mu nevyhovČl a odmítl vyíslit celkovou výši závazku za úelem jednání s bankou. Proto dlužník navrhoval, aby odvolací soud napadené usnesení o prohlášení konkursu zrušil a návrh na povolení oddlužení projednal.
 Z vyjád ení vČ itele Credico europe, a.s. ze dne 27.5.2013 k podanému odvolání plyne, že smlouva o podnikatelském úvČru byla uzav ena v režimu obchodního zákoníku, že dlužník byl v dobČ uzav ení smlouvy podnikatelem zapsaným v živnostenském rejst íku a že v p ípadČ, kdy by vČ itel nebyl výslovnČ dlužníkem ujištČn, že úvČr bude poskytnut v souvislosti s podnikáním, nebyl by jej dlužník získal. VČ itel zd raznil, že dlužník ukonil své podnikání dne 28.3.2012, návrh na povolení oddlužení podal dne 27.3.2012. Pokud šlo o mimosoudní jednání, dlužník vČ itele nekontaktoval. Proto vČ itel navrhoval, aby odvolací soud napadené usnesení jako vČcnČ správné potvrdil.
 Podle § 389 odst. 1 IZ jedinČ dlužník, který není podnikatelem, m že insolvennímu soudu navrhnout, aby jeho úpadek nebo hrozící úpadek ešil oddlužením. Jiná osoba než dlužník není oprávnČna návrh na oddlužení podat. Návrh na povolení oddlužení podaný opoždČnČ nebo nČkým, kdo k tomu nebyl oprávnČn, insolvenní soud odmítne (§ 390 odst. 3).
 Podle § 395 odst. 1 IZ insolvenní soud zamítne návrh na povolení oddlužení, jestliže se z etelem ke všem okolnostem lze d vodnČ p edpokládat, a) že jím je sledován nepoctivý zámČr, nebo b) že hodnota plnČní, které by p i oddlužení obdrželi nezajištČní vČ itelé, bude nižší než 30 % jejich pohledávek, ledaže tito vČ itelé s nižším plnČním souhlasí. Podle odstavce druhého téhož ustanovení insolvenní soud zamítne návrh na povolení oddlužení i tehdy, jestliže a) jej znovu podala osoba, o jejímž návrhu na povolení oddlužení bylo již d íve rozhodnuto, nebo b) dosavadní výsledky ízení dokládají lehkomyslný nebo nedbalý p ístup dlužníka k plnČní povinností v insolvenním ízení.
 Podle odstavce t etího téhož ustanovení na nepoctivý zámČr sledovaný návrhem na povolení oddlužení lze usuzovat zejména tehdy, jestliže ohlednČ dlužníka, jeho zákonného zástupce, jeho statutárního orgánu nebo lena jeho kolektivního statutárního orgánu a) v posledních 5 letech probíhalo insolvenní ízení nebo jiné ízení ešící úpadek takové osoby, a to v závislosti na výsledku takového ízení, nebo b) podle výpisu z rejst íku trest v posledních 5 letech p ed zahájením insolvenního ízení probČhlo trestní ízení, které skonilo pravomocným odsouzením pro trestný in majetkové nebo hospodá ské povahy; to neplatí, lze-li na základČ dlužníkem prokázaných skuteností usuzovat na to, že se o nepoctivý zámČr nejedná.
 Podle usnesení Nejvyššího soudu sp.zn. 29 NSýR 3/2009 ze dne 21.4.2009 platí, že dlužníkem, který není podnikatelem , se ve smyslu ustanovení § 389 odst. 1 insolvenního zákona rozumí taková fyzická nebo právnická osoba, která není zákonem považována za podnikatele a souasnČ nemá závazky (dluhy) vzešlé z jejího podnikání.
 To, zda existuje rozumný d vod nepokládat p i rozhodování o návrhu na povolení oddlužení nebo p i rozhodování o tom, zda se oddlužení schvaluje, za p ekážku bránící uplatnČní institutu oddlužení neuhrazený dluh z dlužníkova d ívČjšího podnikání, insolvenní soud uváží vždy p edevším s p ihlédnutím k:
 1) dobČ vzniku konkrétního dlužníkova závazku (dluhu) z podnikání, 2) dobČ ukonení dlužníkova podnikání, 3) etnosti neuhrazených dlužníkových závazk (dluh ) z podnikání, 4) výši konkrétního dlužníkova závazku (dluhu) z podnikání v porovnání s celkovou výší všech dlužníkových závazk , 5) tomu, zda vČ itel, o jehož pohledávku jde, je srozumČn s tím, že tato pohledávka bude podrobena režimu oddlužení.
 K vČcnému obsahu ustanovení § 389 IZ zaujímá soudní judikatura od poátku konstantní stanovisko, potvrzené i sjednocující judikaturou Nejvyššího soudu (srov. nap . usnesení Nejvyššího soudu sp. zn. KSOS 34 INS 625/2008, 29 NSýR 3/2009-A ze dne 21.4.2009 zve ejnČné pod . 79/2009 ve Sbírce soudních rozhodnutí a stanovisek). Protože obsah podmínky p ípustnosti oddlužení definovaný v § 389 odst. 1 IZ slovním spojením dlužník, který není podnikatelem není v insolvenním zákonČ dále vyložen, úelu sledovanému touto úpravou (zámČru zákonodárce) odpovídá výklad, podle nČjž se m že oddlužení úspČšnČ domáhat jen taková fyzická i právnická osoba, která není zákonem považována za podnikatele, a která zárove nemá závazky (dluhy) vzešlé z podnikání. Lze tedy shrnout, že ešení úpadku i hrozícího úpadku oddlužením je zapovČzeno jak dlužníku, na nČjž se podle norem hmotného práva stále pohlíží jako na podnikatele (srovnej nap . § 2 odst. 3 obchodního zákoníku), a to i kdyby v dobČ podání návrhu na povolení oddlužení již fakticky nepodnikal a ani nemČl žádné dluhy z podnikání, tak je zapovČzeno i dlužníku, který již svou podnikatelskou innost formálnČ ukonil (nap . bylo-li jeho živnostenské oprávnČní na jeho žádost zrušeno, nebo zaniklo) nebo ji p erušil (k jeho oznámení bylo provozování jeho živnosti p erušeno), má však dluhy z podnikání.
 Na druhou stranu shora citované usnesení Nejvyššího soudu p ipouští, že striktní uplat ování zákonného požadavku, aby do oddlužení nevstupovali ti, kdož mají dluhy ze svého podnikání, m že vést v krajních p ípadech k nep imČ enČ tvrdému dopadu do pomČr toho i onoho dlužníka. V takovýchto specifických p ípadech je proto na uvážení insolvenního soudu (založeném na konkrétních skutkových okolnostech p ípadu), aby zhodnotil, zda automatickou aplikací zásady, podle které osobou oprávnČnou podat návrh na povolení oddlužení není dlužník, který-a již nepodniká-má stále dluhy ze svého podnikání, by nebyl pop en duch zákona, a zda tím ve skutenosti není upírána možnost pokusit se o oddlužení zp sobem p edjímaným insolvenním zákonem osobČ, se kterou institut oddlužení v souladu s úelem, pro který byl zákonodárcem zformulován, typovČ poítá.
 Subjektivní podmínky p ípustnosti oddlužení zkoumá soud ve stadiu rozhodování o návrhu na povolení oddlužení se z etelem ke skutenostem, které dlužník uvedl v návrhu na povolení oddlužení (a v insolvenním návrhu), pop ípadČ se z etelem ke skutenostem doloženým vČ iteli, nebo které jinak vyšly najevo; zjištČní o nesplnČní tČchto podmínek má za následek odmítnutí návrhu na povolení oddlužení podle § 390 odst. 3 IZ.
 Podle § 396 odst. 1 IZ jestliže insolvenní soud návrh na povolení oddlužení odmítne, vezme na vČdomí jeho zpČtvzetí nebo jej zamítne, rozhodne souasnČ o zp sobu ešení dlužníkova úpadku konkursem.
 V projednávané vČci spolu s insolvenním návrhem podal dlužník návrh na povolení oddlužení, dlužník má splatné závazky v i 4 vČ itel m v celkové výši 940.935,-K, p iemž závazek v i vČ iteli Credico europe, a.s. inil 902.630,-K. Dlužník pobírá invalidní d chod ve výši 4.554,-K mČsínČ, na základČ smlouvy o d chodu ze dne 27.3.2012 by mČl za úelem oddlužení pobírat mČsínČ 5.700,-K.
 Z obsahu spisu odvolací soud zjistil, že dne 20.7.2011 byla mezi vČ itelem Credico europe, a.s. a dlužníkem uzav ena smlouva o podnikatelském úvČru, na základČ které vČ itel dlužníkovi poskytl 692.000,-K. Na jednání konaném dne 10.7.2012 dlužník tvrdil, že tento úvČr nebyl použit v souvislosti s podnikáním a že byl použit na úhradu závazk pocházejících p evážnČ ze spot ebitelských úvČr , finanní prost edky z úvČru byly zaslány na jednotlivé exekutorské úty. Dlužník byl soudem vyzván, aby vČ itele Credico europe, a.s. kontaktoval za úelem mimosoudního ešení situace a o výsledku podal zprávu, což však dlužník neuinil, p iemž výsledek své neinnosti oz ejmil až v rámci odvolání.
 Odvolací soud má za to, že dlužník p esvČdivČ nevyvrátil domnČnku o podnikatelském charakteru závazku v i vČ iteli Credico europe, a.s., když smlouva o podnikatelském úvČru podléhala režimu obchodního zákoníku, v dobČ jejího uzav ení vystupovaly obČ smluvní strany jako podnikatelé a nelze ani vylouit, že se smlouva o úvČru s p ihlédnutím ke všem okolnostem týkala též podnikatelské innosti. Odvolací soud ovšem p i hodnocení dlužníkova chování p ed zahájením insolvenního ízení i v jeho pr bČhu zárove dospČl k závČru, že toto vykazuje výrazné rysy nezodpovČdnosti, lehkomyslnosti a nepoctivosti, takže i z tČchto d vod je namístČ jeho návrh na povolení oddlužení odmítnout dle § 395 odst. 1 písm. a/ IZ. P edevším se dlužník ani nepokusil vysvČtlit, pro uzavíral s vČ itelem Credico europe, a.s. smlouvu o podnikatelském úvČru a ne ešil svou situaci rovnou podáním insolvenního návrhu s návrhem na povolení oddlužení, když tvrdí, že takto ešil své jiné než podnikatelské závazky. Nadto dlužník po zahájení insolvenního ízení nejenomže laxnČ p istoupil k zadání soudu, aby s uvedeným vČ itelem jednal a o výsledku jednání soud neprodlenČ zpravil, ale bez omluvy nesplnil ani základní povinnost (o níž byl výslovnČ pouen v napadeném usnesení) plynoucí p ímo z § 190 odst. 2 IZ, a to povinnost dostavit se k p ezkumnému jednání, jež se konalo 23.5.2013.
 Ze shora uvedených d vod proto odvolací soud usnesení soudu I. stupnČ v napadeném rozsahu podle § 219 o.s. . jako vČcnČ správné potvrdil.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
C 289/6 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 13.10.2001
 Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin Yhdistyneen kuningaskun- Abruzzo SpA, kotipaikka Bologna, Zuccherificio del Molise
 nan ”ilmaisun ’kansalainen’ määritelmästä” antaman julistuk- SpA, kotipaikka Termoli (Italia) ja Società Fondiaria Industriale
 sen (EYVL 1972, L 73, s. 196), Ison-Britannian ja Pohjois- Romagnola SpA (SFIR), kotipaikka Cesena (Italia), edustajinaan
 Irlannin Yhdistyneen kuningaskunnan ”ilmaisun ’kansalainen’ solicitor B. O’Connor ja avvocato I. Vigliotti, jossa valittajat
 määritelmästä” antaman uuden julistuksen (EYVL 1983, C 23, vaativat muutoksenhaussaan Euroopan yhteisöjen ensimmäi-
 s. 1) ja Euroopan unionista tehdyn sopimuksen liitteenä sen oikeusasteen tuomioistuimen (ensimmäinen jaosto) asiassa
 olevan, jäsenvaltion kansalaisuutta koskevan julistuksen N:o 2 T-158/95, Eridania ym. vastaan neuvosto, 8.7.1999 antaman
 tulkinnasta, yhteisöjen tuomioistuin (ensimmäinen jaosto), tuomion (Kok. 1999, s. II-2219) kumoamista, ja jossa muina
 toimien kokoonpanossa: jaoston puheenjohtaja M. Wathelet osapuolina ovat: Euroopan unionin neuvosto (asiamiehinään
 sekä tuomarit P. Jann ja L. Sevón (esittelevä tuomari), julkisasia- I. Dı́ez Parra ja J.-P. Hix), Euroopan yhteisöjen komissio
 mies: P. Léger, kirjaaja: R. Grass, on antanut 12.7.2001 (asiamiehenään F. P. Ruggeri Laderchi) ja Ponteco Zuccheri
 määräyksen, jonka määräysosa on seuraava: SpA, kotipaikka Pontelagoscuro (Italia), yhteisöjen tuomiois-
 tuin (toinen jaosto), toimien kokoonpanossa: jaoston puheen-
 Määritettäessä sitä, onko henkilö yhteisön oikeudessa tarkoitetulla johtaja V. Skouris sekä tuomarit R. Schintgen ja N. Colneric
 tavalla Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin Yhdistyneen kuningas- (esittelevä tuomari), julkisasiamies: J. Mischo, kirjaaja: R. Grass,
 kunnan kansalainen, on tulkittava Ison-Britannian ja Pohjois- on antanut 28.6.2001 määräyksen, jonka määräysosa on
 Irlannin Yhdistyneen kuningaskunnan ”ilmaisun ’kansalainen’ mää- seuraava:
 ritelmästä” vuonna 1982 antamaa julistusta, jolla korvattiin Ison-
 Britannian ja Pohjois-Irlannin Yhdistyneen kuningaskunnan ”ilmai- 1) Muutoksenhaku hylätään.
 sun ’kansalainen’ määritelmästä” vuonna 1972 antama julistus,
 joka on liitetty Tanskan kuningaskunnan, Irlannin ja Ison-Britannian 2) Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale
 ja Pohjois-Irlannin Yhdistyneen kuningaskunnan liittymisestä Euroo- SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, divisione della SECI – Società
 pan yhteisöihin tehdyn sopimuksen päätösasiakirjaan. Esercizi Commerciali Industriali SpA, Sadam Castiglionese
 SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA
 ja Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR)
 (1) EYVL C 246, 28.8.1999. velvoitetaan yhteisvastuullisesti korvaamaan oikeudenkäynti-
 kulut.
 3) Komissio vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan.
 (1) EYVL C 352, 4.12.1999.
 YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS
 (toinen jaosto)
 28 päivänä kesäkuuta 2001
 YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS
 asiassa C-351/99 P, Eridania SpA ym. vastaan Euroopan
 unionin neuvosto ym. (1) (toinen jaosto)
 (Muutoksenhaku – Sokerialan yhteinen markkinajärjestely 28 päivänä kesäkuuta 2001
 – Varastointikustannuksia koskeva järjestelmä – Oikeus
 myöntää kansallista tukea – Oikeuden poistaminen – Mark- asiassa C-352/99 P, Eridania SpA ym. vastaan Euroopan
 kinointivuosi 1995/1996 – Sokerintuottajien muutoksenha- unionin neuvosto ym. (1)
 ku – Sokerintuottajia suoraan ja erikseen koskevat toimet –
 Säännös, jolla vahvistetaan sokerin varastointikustannusten (Muutoksenhaku – Sokerialan yhteinen markkinajärjestely
 tasaamiseksi suoritettavan korvauksen määrä – Tutkimatta – Hintajärjestelmä – Alueellistaminen – Italian luokittelu –
 jättäminen) Markkinointivuosi 1995/1996 – Sokerintuottajien muutok-
 senhaku – Sokerintuottajia suoraan ja erikseen koskeva
 (2001/C 289/10) toimi – Säännös, jolla vahvistetaan valkoisen sokerin johdet-
 tu interventiohinta kaikille Italian alueille – Tutkimatta
 (Oikeudenkäyntikieli: italia) jättäminen)
 (Väliaikainen käännös: lopullinen käännös julkaistaan Euroopan (2001/C 289/11)
 yhteisöjen tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa)
 (Oikeudenkäyntikieli: italia)
 Asiassa C-351/99 P, Eridania SpA, aiemmin Eridania Zuccheri-
 fici Nazionali SpA, kotipaikka Genova (Italia), Industria Sacca- (Väliaikainen käännös: lopullinen käännös julkaistaan Euroopan
 rifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), kotipaikka Padova yhteisöjen tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa)
 (Italia), Sadam Zuccherifici, divisione della SECI – Società
 Esercizi Commerciali Industriali SpA, kotipaikka Bologna Asiassa C-352/99 P, Eridania SpA, aiemmin Eridania Zuccheri-
 (Italia), Sadam Castiglionese SpA, kotipaikka Bologna, Sadam fici Nazionali SpA, kotipaikka Genova (Italia), Industria Sacca-
 ---pagebreak--- 13.10.2001 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 289/7
 rifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), kotipaikka Padova käsiteltäväksi saadakseen käsiteltävänään olevaa kaupparekis-
 (Italia), Sadam Zuccherifici, divisione della SECI – Società teriin kirjaamista koskevassa asiassa, jossa ilmoituksen on
 Esercizi Commerciali Industriali SpA, kotipaikka Bologna tehnyt HSB-Wohnbau GmbH, ennakkoratkaisun EY 43 ja EY
 (Italia), Sadam Castiglionese SpA, kotipaikka Bologna, Sadam 48 artiklan tulkinnasta, yhteisöjen tuomioistuin (viides jaosto),
 Abruzzo SpA, kotipaikka Bologna, Zuccherificio del Molise toimien kokoonpanossa: jaoston puheenjohtaja A. La Pergola
 SpA, kotipaikka Termoli (Italia) ja Società Fondiaria Industriale sekä tuomarit M. Wathelet (esittelevä tuomari), P. Jann,
 Romagnola SpA (SFIR), kotipaikka Cesena (Italia), edustajinaan L. Sevón ja S. von Bahr, julkisasiamies: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
 solicitor B. O’Connor ja avvocato I. Vigliotti, jossa valittajat kirjaaja: R. Grass, on 10.7.2001 antanut määräyksen, jonka
 vaativat muutoksenhaussaan Euroopan yhteisöjen ensimmäi- määräysosa on seuraava:
 sen oikeusasteen tuomioistuimen (ensimmäinen jaosto) asiassa
 T-158/95, Eridania ym. vastaan neuvosto, 8.7.1999 antaman
 Euroopan yhteisöjen tuomioistuin ei selvästi ole toimivaltainen
 tuomion (Kok. 1999, s. II-2219) kumoamista, ja jossa muina
 vastaamaan Amtsgericht Heidelbergin 3.3.2000 tekemällään pää-
 osapuolina ovat: Euroopan unionin neuvosto (asiamiehinään
 töksellä esittämiin ennakkoratkaisukysymyksiin.
 I. Dı́ez Parra ja J.-P. Hix), Euroopan yhteisöjen komissio
 (asiamiehenään F. P. Ruggeri Laderchi) ja Ponteco Zuccheri
 SpA, kotipaikka Pontelagoscuro (Italia), yhteisöjen tuomiois- (1) EYVL C 149, 27.5.2000.
 tuin (toinen jaosto), toimien kokoonpanossa: jaoston puheen-
 johtaja V. Skouris sekä tuomarit R. Schintgen ja N. Colneric
 (esittelevä tuomari), julkisasiamies: J. Mischo, kirjaaja: R. Grass,
 on antanut 28.6.2001 määräyksen, jonka määräysosa on
 seuraava:
 1) Muutoksenhaku hylätään.
 2) Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS
 SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, divisione della SECI – Società
 Esercizi Commerciali Industriali SpA, Sadam Castiglionese (ensimmäinen jaosto)
 SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA
 ja Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR)
 velvoitetaan yhteisvastuullisesti korvaamaan oikeudenkäynti- 12 päivänä heinäkuuta 2001
 kulut.
 asiassa C-102/00 (Hoge Raad der Nederlandenin esittämä
 3) Komissio vastaa omista oikeudenkäyntikuluistaan. ennakkoratkaisupyyntö), Welthgrove BV vastaan Staats-
 secretaris van Financiën (1)
 (1) EYVL C 352, 4.12.1999.
 (Työjärjestyksen 104 artiklan 3 kohta – Kuudennen arvonli-
 säverodirektiivin 4 artikla – Taloudellinen toiminta – Hol-
 dingyhtiön osallistuminen tytäryhtiöidensä hallintoon)
 (2001/C 289/13)
 YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS
 (Oikeudenkäyntikieli: hollanti)
 (viides jaosto)
 10 päivänä heinäkuuta 2001 (Väliaikainen käännös: lopullinen käännös julkaistaan Euroopan
 yhteisöjen tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa)
 asiassa C-86/00 (Amtsgericht Heidelbergin esittämä en-
 nakkoratkaisupyyntö), HSB-Wohnbau GmbH (1) Asiassa C-102/00, jonka Hoge Raad der Nederlanden (Alanko-
 maat) on saattanut EY 234 artiklan nojalla yhteisöjen tuomiois-
 (Ennakkoratkaisupyyntö – Yhtiön kotipaikkamuutoksen tuimen käsiteltäväksi saadakseen tässä kansallisessa tuomiois-
 merkintä kaupparekisteriin – Yhteisöjen tuomioistuimen tuimessa vireillä olevassa asiassa Welthgrove BV vastaan
 toimivallan puuttuminen) Staatssecretaris van Financiën ennakkoratkaisun jäsenvaltioi-
 den liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta – yh-
 (2001/C 289/12) teinen arvonlisäverojärjestelmä: yhdenmukainen määräytymis-
 peruste – 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun kuudennen
 neuvoston direktiivin 77/388/ETY (EYVL L 145, s. 1) 4 artik-
 (Oikeudenkäyntikieli: saksa) lan, 11 artiklan A kohdan 1 alakohdan a alakohdan ja
 13 artiklan B kohdan d alakohdan 5 alakohdan tulkinnasta,
 (Väliaikainen käännös: lopullinen käännös julkaistaan Euroopan yhteisöjen tuomioistuin (ensimmäinen jaosto), toimien ko-
 yhteisöjen tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa) koonpanossa: jaoston puheenjohtaja M. Wathelet sekä tuoma-
 rit P. Jann ja L. Sevón (esittelevä tuomari), julkisasiamies:
 Asiassa C-86/00, jonka Amtsgericht Heidelberg (Saksa) on C. Stix-Hackl, kirjaaja: R. Grass, on antanut 12.7.2001 mää-
 saattanut EY 234 artiklan nojalla yhteisöjen tuomioistuimen räyksen, jonka määräysosa on seuraava: