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Alles zum Thema Corona | BR / PR / JAV / SBV
 Damit ihr als JAV mit Anfragen von Azubis umgehen könnt und selbst nicht den Kopf verliert, haben wir einige Infos für euch zusammengestellt. Einige der unten aufgeführten Fragen haben euch in den letzten Tagen vielleicht schon auf Trapp gehalten, wenn ihr darüber hinaus Fragen habt, schreibt uns gern an jav(at)bw-verdi.de.
 Bleibt gesund und - Hände waschen nicht vergessen...
 PS: Hilf denen, die Hilfe brauchen! Beispielsweise deinen Großeltern oder älteren Nachbarn. Pass auf die Kinder der Krankenschwester von nebenan auf. Stay safe. Sei solidarisch!
 PPS: Und unbedingt beachten: Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Lasst euch in jedem Fall immer erst bei eurer Interessensvertretung oder eurer zuständigen Gewerkschaft beraten.
 Schau es direkt bei Youtube an: https://youtu.be/8yf7MfwPDj4
 Organisation eurer JAV-Arbeit
 Können Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden?
 Darf der Arbeitgeber in dieser Krisensituation ohne die Mitbestimmung von JAVen oder des Betriebs-bzw. Personalrats agieren?
 Die Mitbestimmungsrechte gelten auch in Krisensituationen.
 Für Betriebsräte gilt: Allenfalls bei so genannten Notfällen sollen einseitige Anordnungen im Bereich der sozialen Angelegenheiten möglich sein. Notfälle sind plötzlich auftretende, unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse mit höchstem Gefahrenpotential (z. B. Brand oder Überschwemmung im Betrieb). Die meisten Maßnahmen wegen Corona sind Eil-und keine Notfälle, so dass der Arbeitgeber auch hier keine einseitigen Anordnungen treffen darf.
 Für Personalräte gilt: Das Mitbestimmungsverfahren ist durchzuführen, die Dienststellenleitung kann vorläufige Anordnungen treffen, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssen, die keinen Aufschub erlauben.
 Kann die JAV weiterarbeiten?
 Können beispielsweise JAV-Sitzungen abgehalten werden?
 Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden drastische Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen, die auch die Arbeit in Betrieben und Dienststellen unterschiedlich stark betrifft; in jedem Fall aber für viele Fragen an die betrieblichen Interessenvertretungen mit sich zieht. Ob JAV-Sitzungen als Präsenzsitzungen zwingend notwendig sind, gilt es vor dem Hintergrund der Eindämmung der Pandemie zu beurteilen. Da die JAV jedoch teilweise gemeinsam mit den anderen betrieblichen Interessenvertretungen in dieser Zeit besonders gefordert ist, darf sie aber in diesen Fällen weiterhin arbeiten. Die JAV-Mitglieder sind während der Corona-Krise im erforderlichen Maß von ihrer Tätigkeit freigestellt, auch wenn das JAV-Mitglied in der Funktion als Beschäftigte*r bzw. Auszubildende*r durch Kurzarbeit, Schließung des Betriebs zum Schutz vor Corona usw. derzeit nicht vor Ort arbeitet. Daher kann es weiterhin erforderlich sein, Sitzungen abzuhalten und ggf. auch zu reisen. Dies darf der Arbeitgeber nicht verhindern. Dies gilt auch im Fall einer etwaigen Betriebsschließung.
 Findet die geplante JA-Versammlung statt?
 Jugend- und Auszubildendenversammlungen sollten derzeit nicht durchgeführt werden. Besser ist es, die Termine zu verschieben und sie zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
 Welche Handlungsmöglichkeiten hat die JAV jetzt?
 Die JAV sollte sich dafür einsetzen, dass Hygienemaßnahmen verstärkt werden. JAVis sollten Auszubildende außerdem zu einem vorsichtigen Verhalten auffordern und beim Arbeitgeber erfragen, ob ausreichend Räumlichkeiten zum Aufenthalt und zur Durchführung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese sollten ausreichend mit Handtüchern und Seife ausgestattet sein, denn das ergibt sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die JAV sollte ihre Erreichbarkeit für Kolleg*innen sicherstellen.
 Sind Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen möglich?
 Und wie ist das mit der Wirksamkeit z.B. in Videokonferenzen, Telefonkonferenzen oder in Umlaufverfahren?
 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einer Ministererklärung zur „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ vom 22. März 2020 veröffentlicht, dass er Beschlüsse in virtuellen Betriebsratssitzungen (somit auch JAV-Sitzungen) für wirksam hält. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Stellungnahme des Ministers. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt, so dass weiterhin die Regelungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Personalvertretungsgesetzen (NPersVG und BPersVG) einschließlich der Anwesenheitspflicht gelten.
 Arbeitgeber und Dienststellenleitung können schriftlich zusichern, dass sie sich im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf die Unwirksamkeit der Beschlüsse von Betriebsräten/Personalräten oder JAVen berufen. Eine solche Erklärung sollte man annehmen, obwohl auch dies nicht zu einer hundertprozentig rechtssicheren Beschlussfassung führt. Sollte es nämlich zu gerichtlichen Beschlussverfahren kommen, könnte das Arbeitsgericht von sich aus die Wirksamkeit der Beschlüsse prüfen (Untersuchungsgrundsatz).
 Bevor die Entscheidung zu JAV-Sitzungen mit Video- oder Telefontechnik erfolgt, sollten also alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um vielleicht weiterhin Präsenzsitzungen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts abhalten zu können (Sitzungsraum groß genug, um genügend Abstand zu halten usw.). Stehen solche Räume nicht zur Verfügung, könnten zunächst Vorbesprechungen zu Sitzungen via Telefon oder Videokonferenz durchgeführt werden.
 Für Fälle, bei denen eine klassische Sitzung nicht möglich ist, haben wir unter folgendem Link die wichtigsten Eckpunkte über rechtswirksame Beschlussfassungen von Betriebsräten in der Covid-19-Pandemie außerhalb von Präsenzsitzungen aufgelistet. Sicher ist dies aufgrund betrieblicher Gewohn- und Gepflogenheiten oder auch unterschiedlicher technischer Standards in den Unternehmen und Betrieben nicht immer eins zu eins übertragbar.
 Auswirkungen auf die Zwischenprüfungen nach dem BBiG
 Die IHK hat am 18.03.2020 entschieden, die Zwischenprüfung für das Frühjahr 2020 ersatzlos zu streichen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Prüfung wird verzichtet.
 Auswirkungen auf die Abschlussprüfungen nach dem BBiG
 Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210 000 Auszubildende betroffen. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden. Prüfungsteilnehmer*innen, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Praktische und mündliche Prüfungen sollen bereits im Mai beginnen. Die genauen Termine hierfür stehen noch nicht fest.
 Hier findet ihr den Hinweis zu den Auswirkungen auf die Abschlussprüfung nach BBiG:
 Download Flyer "Abschlussprüfungen nach BBiG" 2020 (pdf)
 Meine Prüfung wurde verschoben. Was nun?
 Wer entscheidet darüber ob die Prüfung stattfindet?
 Was passiert mit den bereits geleisteten Prüfungsgebühren?
 Die jeweilig zuständige Prüfungsstelle entscheidet darüber, ob Prüfungen stattfinden und wann sie nachgeholt werden. Da die momentane Lage und Risikoeinschätzung rund um das Corona-Virus nicht vorhersehbar ist, gibt es noch keine Möglichkeit die Termine hierfür festzulegen. Einige IHKen haben bereits darüber informiert, dass die bereits geleisteten Prüfungsgebühren automatisch für die Wiederholung der Prüfung gelten bzw. erstattet werden. Es ist davon auszugehen, dass dies auch andere Bereiche so handhaben werden.
 Mein Ausbildungsvertrag endet vor dem Prüfungstag. Was nun?
 Durch die verschobene Prüfung endet nun der Ausbildungsvertrag vor dem Prüfungstag.
 Verlängert sich somit meine Ausbildung automatisch?
 Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Ausweitung des § 21 BBiG: Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, soll es möglich sein, das Ausbildungsverhältnis um maximal ein Jahr zu verlängern.
 Kann die JAV eine Verlängerung der Ausbildung zu erwirken?
 Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 komplett gestrichen und die Abschlussprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Es soll eine Sonderregelung geben, wonach Auszubildende an der Abschlussprüfung teilnehmen können, ohne die Zwischenprüfung abgelegt zu haben. Der Ausbildungsvertrag endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Zeit automatisch und somit auch die Verpflichtung des Arbeitgebers Ausbildungsvergütung zu zahlen. Sollte das Ausbildungsende durch die Terminverschiebung nun nach der Abschlussprüfung liegen, können Auszubildende schriftlich eine Verlängerung der Ausbildung bei ihrem Arbeitgeber beantragen. JAVen könnten hierzu in Zusammenarbeit mit Betriebs- bzw. Personalrat eine kollektive Regelung mit dem Arbeitgeber/ der Dienststelle anstreben. Möglich wäre z.B. eine freiwillige Betriebs- oder Dienstvereinbarung, bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Ausbildungsvertrag für alle Auszubildenden bis zu dem tatsächlichen Ende der Berufsausbildung (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses) zu verlängern. Hieraus hätten dann die Auszubildenden einen klaren, einklagbaren Anspruch.
 Trotz der Corona-Pandemie haben die Berufsschule und der Arbeitgeber weiterhin die Aufgabe die Erreichung des Ausbildungsziels in der vereinbarten Zeit sicher zu stellen. Die Situation darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Dauer der Ausbildung verlängert, weil die Prüfungstermine verschoben werden mussten.
 Ich stehe unter Corona-Quarantäne (Verdacht/Erkrankung).
 Was ist mit der Ausbildungsvergütung?
 Bei einem Verdacht oder einer bestätigten Erkrankung müssen Auszubildende der Arbeit fernbleiben, um nicht weitere Personen anzustecken. Auszubildende haben grundsätzlich für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf ungeminderte Entgeltfortzahlung. Dem Arbeitgeber wird dies auf Antrag erstattet. Anschließend erhalten Auszubildende Krankengeld von der Krankenkasse bzw. haben Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung dafür ist natürlich eine ordnungsgemäße Krankschreibung bzw. eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde.
 Meine Ausbildung endet vor der Wiederholungsprüfung.
 Bis wann bekomme ich meine Ausbildungsvergütung?
 Mein Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt / geschlossen.
 Bekomme ich weiterhin meine Vergütung, auch wenn ich selbst nicht erkrankt bin?
 Ja, Auszubildende bekommen weiterhin ihre Ausbildungsvergütung vom Arbeitgeber gezahlt
 Muss ich ausgefallene Berufsschulstunden nachholen?
 Die ausgefallenen Stunden müssen nicht nachgearbeitet werden. Je nachdem, wie lange die Berufsschulen geschlossen bleiben, muss es pro Berufsschule einen Plan geben, wie ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann. Die meisten Berufsschulen erstellen jedoch bereits jetzt Aufgaben, die durch Online-Unterricht oder E-Mails abgerufen werden können. Diese Aufgaben könnten bewertet werden und in die reguläre Benotung einfließen. Ob und wie das erfolgt, regeln die Länder.
 Muss mich der AG für Aufgaben aus der Berufsschule freistellen?
 Sobald die Schule Unterrichtsalternativen z. B. Online-Unterricht oder Aufgaben anbietet, muss der Arbeitgeber die Auszubildenden dafür in vollem Umfang nach §15 BBiG freistellen. Zunächst sollte davon ausgegangen werden, dass die Berufsschule den Umfang des alternativen Unterrichts analog zur ursprünglichen Berufsschulzeit angelegt hat. Daher sollen Unterrichtsalternativen nicht als Hausaufgabe verstanden werden, die einen hundertprozentigen Einsatz im Betrieb rechtfertigen!
 Sollte es Unklarheiten über den Umfang des alternativen Unterrichts geben, kann das direkt mit der Berufsschule geklärt werden. Bei Problemen können sich Auszubildende an ihre betrieblichen Interessenvertretungen wenden.
 Muss ich arbeiten gehen, wenn ich keinen Unterricht habe?
 Ja, die Auszubildenden müssen im Ausbildungsbetrieb erschienen, wenn der Unterricht nicht anderweitig (zum Beispiel durch Online-Unterricht) aufrechterhalten wird, der/die betroffene Auszubildende nicht selbst unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden vorgibt den Betrieb nicht zu betreten.
 Darf der Arbeitgeber bei mir Fieber messen?
 Oder kann von mir verlangt werden selbst Fieber zu messen oder ein Fiebertagebuch zu führen?
 Das – kontaktlose – Fiebermessen in Verdachtsfällen wird neben vielen anderen Maßnahmen zum Arbeitsschutz empfohlen. Das bedeutet aber nicht, dass Auszubildende dies hinnehmen müssen. Besonders dann nicht, wenn sie keinerlei Symptome wie Husten, Atemnot oder Fieber zeigen. Keinesfalls hinnehmbar ist eine Fiebermessung, bei der ein womöglich noch ungereinigtes Gerät den Körper berührt. Sollten Betriebs-oder Dienstvereinbarungen zur Arbeitsschutz bestehen, gelten ihre Regelungen.
 Darf ich zu Hause bleiben, damit ich mich nicht anstecke?
 Leider nein. Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Corona-Virus anzustecken, genügt nicht, damit Auszubildende der Arbeit fernbleiben dürfen. Allerdings ist der Ausbildende verpflichtet, eine arbeitsmedizinische Vorsorgeberatung beim Betriebsarzt/der Betriebsärztin zu ermöglichen. Dieser/Diese schlägt dem Ausbildenden geeignete Schutzmaßnahmen vor, sollten die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt / die Ärztin auch einen Wechsel des aktuellen Ausbildungsortes empfehlen, also zum Beispiel von der Kundenbetreuung in eine Verwaltungseinheit. Der Ausbildende erfährt davon nur, wenn der/die Auszubildende ausdrücklich einwilligt. Die arbeitsmedizinische Vorsorgeberatung kann telefonisch erfolgen; einige Betriebsärzte / Betriebsärztinnen bieten eine Hotline für die Beschäftigten an. Betriebliche Interessenvertretungen können darauf hinwirken, Regelungen zur Arbeit im Homeoffice /von zu Hause aus für Auszubildende und Beschäftigte mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, falls sie nicht bereits bestehen (freiwillige Dienst-bzw. Betriebsvereinbarung).
 Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen, falls sie dem Zwecke der Ausbildung dienen. Alleine aufgrund der Sorge vor Ansteckung dürfen Auszubildende eine Dienstreise nicht verweigern. Möchte der Arbeitgeber Auszubildende, in ein Quarantänegebiet oder in eine Gegend schicken, zu der von Seiten des Auswärtigen Amtes eine offizielle Reisewarnung (nicht zu verwechseln mit einem bloßen Sicherheitshinweis) wegen der Infektionsgefahr vorliegt, kann der/die Auszubildende die Dienstreise verweigern.
 Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Auch im Betrieb ist das Abstandsgebot möglichst einzuhalten, z.B. durch Markierungen auf dem Boden. Wo das nicht möglich ist, hat der Ausbildende Mund-Nase-Bedeckungen oder weitere persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Je nach Art des Betriebes –etwa mit viel Kundenkontakt –kann eine konkrete Verpflichtung folgen, zum Beispiel Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Beschäftigten über geeignete Schutzmaßnahmen zu informieren und ggf. zu schulen. Diese Maßnahmen müssen mit den betrieblichen Interessenvertretungen abgestimmt werden. Es ist daher empfehlenswert, sich sehr schnell zur Gefährdungslage im Betrieb zu beraten und den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (zum Beispiel unter www.baua.de) zu berücksichtigen.
 Ich stehe unter Corona-Quarantäne, was darf ich jetzt noch tun?
 Muss / Darf ich zum Unterricht / zum Betrieb / an einer Prüfung teilnehmen?
 Prüfungen, an denen Auszubildende aus wichtigem Grund, beispielsweise einer Corona-Quarantäne (Verdacht oder bestätigte Erkrankung), nicht teilnehmen, gelten als nicht abgelegt (also nicht als Fehlversuch) und können stattdessen zum nächstmöglichen Termin erfolgen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Krankschreibung bzw. eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde. Der versäumte Lehrinhalt oder die Prüfung muss wie bei jeder anderen Erkrankung nachgeholt werden.
 Da derzeit alle Schulen und teilweise auch Berufsschulen geschlossen sind, wird es voraussichtlich eine einheitliche Regelung zum Nachholen des versäumten Unterrichts bzw. der Prüfungen je Berufsschule geben. Wie diese aussehen wird, ist momentan noch unklar. Am besten erkundigt ihr euch bei eurer zuständigen Berufsschule.
 Das Gesundheitsamt hat mir häusliche Quarantäne angeordnet.
 Muss ich das dem Arbeitgeber erzählen?
 Ja, der Arbeitgeber muss davon umgehend und unter Vorlage der Anordnung des Gesundheitsamtes informiert werden.
 Besonderer Schutz für minderjährige Auszubildende.
 Grundsätzlich unterliegen Jugendliche im Arbeitsleben besonderen Schutzmaßnahmen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz. So dürfen sie nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die sie gefährlichen Mikroorganismen aussetzen, welche Infektionen hervorrufen könnten.
 Azubis in Bund, Ländern, Gemeinden und im Gesundheitswesen
 FAQs des Fachbereichs Gesundheit & Soziales: www.gesundheit-soziales.verdi.de
 Bundesfachbereich Gemeinden: www.gemeinden.verdi.de
 Fachbereich Bund und Länder: www.bund-laender.verdi.de
 Gesundheitswesen: Auszubildende, Beschäftigte und Mitbestimmung
 Rechte und Pflichten als JAV / Azubi
 Nein, nach jetzigen Gesichtspunkten darf Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, z.B. auch Lernaufgaben für zu Hause, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Sollten Betriebs-oder Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit bestehen, gelten ihre Regelungen. Jedoch haben sie weiterhin Anspruch auf eine volle Ausbildungsvergütung (gemäß des § 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG) für mindestens sechs Wochen.
 Nein, denn der Urlaub muss von Auszubildenden selbst beantragt, darf also nicht gegen ihren Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Ausnahmen gelten für sogenannte Betriebsferien, die jedoch mit den betrieblichen Interessenvertretungen vereinbart werden müssen. Sollten Betriebs- oder Dienstvereinbarungen dazu bestehen, gelten ihre Regelungen.
 Darf der Arbeitgeber meinen Urlaub streichen?
 Bereits genehmigtem Urlaub kann der Arbeitgeber Auszubildenden nur streichen, wenn die Existenz des Betriebs gefährdet ist und es in dieser Situation auch auf den/die Auszubildende ankommt – der Widerruf des Urlaubs ist also nur auf echte Ausnahmefälle begrenzt. Aktuell haben vor allem das Gesundheitswesen und der Lebensmittelhandel eine besondere Versorgungsaufgabe für die Bevölkerung. Deswegen ist es aber für den Ausbildenden nicht unzumutbar, auf Auszubildende im bereits gewährten Urlaub zu verzichten. Falls euch als Auszubildende wegen der aktuellen Situation euer Urlaub gestrichen wird:
 Lasst euch die Urlaubsstreichung und zugehörige Begründung vom Arbeitgeber schriftlich geben.
 Erklärt (am besten in einer Mail), dass ihr zum Verzicht auf den Urlaub bereit seid, wenn die Stornierungskosten für den Urlaub übernommen werden.
 Trete euren Dienst an, wie vom Arbeitgeber vorgegeben.
 Entstandene Stornierungskosten für eure Urlaubsplanungen könnt ihr eurem Arbeitgeber in Rechnung stellen.
 Ist der Urlaub von Azubis mitbestimmungspflichtig?
 Der Betriebs- oder Personalrat hat in Zusammenarbeit mit der JAV auch bei den konkreten Urlaubsplänen und der Nichteinigung über Urlaub zwischen Arbeitgeber/Dienststelle und Beschäftigten mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1, Nr. 5 BetrVG; § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG). Dem Arbeitgeber/der Dienststelle ist hier ein einseitiges Handeln untersagt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre bei Betriebsräten (§ 87 Abs. 2 BetrVG) die Einigungsstelle zuständig.
 Sollte es bei Personalräten nach BPersVG zu keiner Einigung kommen, wäre das Mitbestimmungsverfahren, an dessen Ende ebenfalls die Einigungsstelle steht, durchzuführen (§ 69 BPersVG). Zudem darf bereits genehmigter Urlaub von Auszubildenden, nur aus gravierenden Gründen gestrichen werden. Der Widerruf des Urlaubs ist also auf echte Ausnahmefälle begrenzt.
 Hat die JAV bei den Urlaubsplänen Stimmrecht?
 Ob die JAV ein Stimmrecht hat, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 67 BetrVG; § 40 Abs. 1 BPersVG) und dem konkreten Abstimmungsthema. Sollten ausdrücklich die Urlaubspläne für Auszubildende zur Abstimmung stehen, darf die JAV mit abstimmen. Sollte es um eine allgemeine Betriebs-/Dienstvereinbarung handeln, bei der die Auszubildenden nur einen kleinen Teil der Betroffenen sind, hat die JAV kein Stimmrecht. Sie kann und sollte sich aber natürlich beratend an die Diskussion beteiligen.
 Muss ich nun ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen?
 Das kommt immer darauf an, was genau für eine Ausbildung vereinbart wurde. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird durch die Corona-Krise nicht erweitert. Nach wie vor müssen nur Tätigkeiten zugewiesen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und in die Ausbildung eingebettet sind. Allerdings kann in der aktuellen Situation eine Aufrechterhaltung des Betriebes u. a. durch ausbildungsfremde Tätigkeiten möglicherweise die Beschäftigung sichern. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten, die verrichtet wurden, sind in den Ausbildungsnachweis einzutragen und vom Ausbildenden abzuzeichnen.
 Dürfen Azubildende in der Corona-Krise Überstunden machen?
 An den Arbeitszeitregelungen im Tarif- oder Ausbildungsvertrag ändert auch die Corona-Krise nichts. Ebenso gilt das Arbeitszeitgesetz weiter. Allerdings haben Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, für bestimmte Branchen die Arbeitszeitgrenzen auszuweiten. Außerdem dürfen Arbeitgeber einseitig überobligatorische Arbeit einfordern – jedoch nur im Notfall, etwa im Katastrophenfall zur Abwendung von Schäden im Betrieb. Das gilt also beispielsweise nicht, um in einem produzierenden Betrieb die erhöhte Nachfrage nach bestimmen Produkten zu befriedigen.
 In der aktuellen Situation ist ein solcher Notfall in den Gesundheitseinrichtungen oder im Lebensmittelhandel denkbar. Allerdings darf auch in diesen Fällen die maximale Arbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschritten werden. Wenn es zu geänderten Arbeitszeiten kommt oder Überstunden angeordnet werden sollen, sind die betrieblichen Interessenvertretungen zu beteiligen. Eine Beschäftigung von Auszubildenden, die über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgeht, ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten (§17 Abs. 3 BBiG).
 Sind die Arbeitszeiten von Azubis mitbestimmungspflichtig?
 Die betrieblichen Interessenvertretungen haben hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht und damit auch ein Initiativrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG bzw. § 75 Abs. 3, Nr. 1 BPersVG. Grundsätzlich kann der Betriebsrat/Personalrat daher verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm etwa über einen Vorschlag zu flexiblen Arbeitszeiten verhandelt. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, die dann verbindlich entscheidet, bzw. der Personalrat das Mitbestimmungsverfahren einleiten.
 Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, ob es nicht schon Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu dem Thema Arbeitszeit gibt. Diese sind erst einmal für die Betriebsparteien verbindlich.
 An den Arbeitszeitregelungen im Tarif- oder Ausbildungsvertrag ändert sich durch die Corona-Krise nichts. Ebenso gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) weiter, wobei dem Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit für abweichende Rechtsverordnungen aufgrund der Corona-Krise übertragen wird (§ 14 Abs. 4 ArbZG). Zudem haben Aufsichtsbehörden die Möglichkeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG), für bestimmte Branchen die Arbeitszeitgrenzen auszuweiten.
 Wenn es zu geänderten Arbeitszeiten kommt oder Überstunden angeordnet werden sollen, sind die betrieblichen Interessenvertretungen zu beteiligen. Eine Beschäftigung von Auszubildenden, die über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgeht, ist nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten (§ 17 Abs. 3 BBiG).
 JAVen sollten beachten, dass die Mitbestimmung nach den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPersVG) unterschiedlich ausgestaltet ist. In vielen Bundesländern gibt es mittlerweile Gesetze, Verordnungen oder auch nur Rundschreiben, wie die Arbeitsfähigkeit der Personalräte in der Zeit der Corona-Krise weiter im Sinne der jeweiligen LPVG aufrechterhalten werden soll. Falls Rückfragen über individuelle Regelungen bestehen sollten, können sich JAVen an ihre ver.di Jugend vor Ort wenden.
 Die Einschränkungen und Schließungen von Betrieben zum Schutz vor einer weiteren Corona-Ausbreitung sind nicht absehbar, aber haben voraussichtlich sehr schwerwiegende Auswirkungen. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Wirtschaft davon wieder erholen wird. Daher sollten Betriebe weiterhin auf eine Übernahme von Auszubildenden setzen. Bestehende Dienst-bzw. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zur Übernahme behalten weiterhin ihre Gültigkeit und schützen auch in dieser Krisensituation.
 Diese Frage ist nicht einfach beantwortet, denn natürlich steht momentan der Gesundheitsschutz und die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus im Vordergrund. Gleichzeitig dürfen Auszubildende auch nicht während einer Pandemie als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden und das Erreichen des Ausbildungsziels muss stets im Fokus aller Beteiligten stehen.
 Der Ausbildungsbetrieb hat nach § 14 BBiG eine Pflicht, Auszubildende auszubilden. Das heißt, dass der Ausbildungsbetrieb alle Mittel ausschöpfen muss, um die Ausbildung auch weiterhin zu gewährleisten. In der Regel kann eine Ausbildung nicht vom Homeoffice ausgeübt werden, da die Vermittlung von ausbildungsrelevanten Tätigkeiten und Qualifizierung eine Anleitung erfordern. Sollte eine Homeoffice-Regelung für Auszubildende notwendig sein, da der Betrieb/die Dienststelle beispielsweise zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung geschlossen wurde, sollten JAVen prüfen, ob Maßnahmen eingefordert werden können, die eine Aufrechterhaltung der Ausbildung sicherstellen. Denn in der jetzigen Situation ist Flexibilität und Kreativität gefragt, um Lösungen zu finden, die sowohl für Auszubildende als auch für Ausbilder*innen geeignet sind. Es sollte geprüft werden, ob eine praktische Ausbildung beispielsweise auch durch Videokonferenzen oder alternative Lernmöglichkeiten gewährleistet werden kann. Hierbei kommt es natürlich auf den jeweiligen Ausbildungsberuf und die technische Ausstattung der Ausbildungsbetriebe an.
 Sollten in der aktuellen Situation weiterhin eine Ausbildung und Anleitung im Betrieb bzw. der Dienststelle aufrechterhalten werden, gilt jedoch die Einhaltung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Daher sollten JAVen ein besonderes Augenmerk darauflegen und auf deren Einhaltung hinwirken.
 Betriebsräte haben ein Initiativrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, und Personalräte nach § 75 Abs. 3, Nr. 11 BPersVG, wenn sie eine Einführung von Homeoffice ausdrücklich vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes beantragen.
 Verlängert sich meine Ausbildung, wenn ich nicht arbeiten kann?
 Muss ich mein Berichtsheft weiter führen?
 Egal was passiert, solltest du dein Berichtsheft bzw. deinen Ausbildungsnachweis gewissenhaft weiterführen und alles notieren, was du in deiner Ausbildung tust.
 Die Ausbildungseignung des Betriebs ist nicht mehr gegeben.
 Was passiert, wenn die Ausbildungseignung des Betriebs durch langfristige Schließung entfällt?
 Ich wurde nach Hause geschickt, weil es keine Arbeit mehr gibt.
 Mein*e Ausbilder*in hat mich nach Hause geschickt.
 Was passiert jetzt mit mir und meiner Ausbildung?
 Ausbildung kann auch unabhängig von der tatsächlichen Auslastung der Betriebe durchgeführt werden. Der Ausbildungsbetrieb hat nach § 14 BBiG eine Pflicht, dich auszubilden. Das heißt, dass der Ausbildungsbetrieb alle Mittel ausschöpfen muss, um deine Ausbildung auch weiterhin zu gewährleisten. Spreche mit deiner*deinem Ausbilder*in, wie du trotz der Situation für die Ausbildung lernen kannst.
 Welche Regelungen betreffen dual Studierende?
 Bei den dual Studierenden muss zwischen den unterschiedlichen Studienformen differenziert werden. Sofern es sich um ein ausbildungsintegriertes Studium handelt, ist das beispielsweise das BBiG bzw. das entsprechende Ausbildungsgesetz einschließlich des besonderen Kündigungsschutzes anwendbar. Für ein praxisintegriertes Studium ist nach derzeitiger Rechtsprechung (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019, 5 Sa 105/18) das BBiG in Gänze nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil des Studiums ist und durch eine auf dem Hochschulgesetz beruhende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt ist. Dies bedeutet, dass auch die besondere Entgeltfortzahlung nach § 19 BBiG für das praxisintegrierte Studium nicht erfolgt. Auf jeden Fall lohnt sich ein Blick in die abgeschlossenen Verträge, um mögliche Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.
 JAV-Wahlen nach BPersVG in Corona-Zeiten
 Auf der Seite der ver.di-Jugend findest du alle wichtigen Infos: www.jav.info
 Kindergarten oder Schule meines Kindes sind geschlossen.
 Was ist zu tun, wenn der Kindergarten oder die Schule meines Kindes geschlossen hat?
 Kann ich dann zu Hause bleiben und bekomme ich weiterhin mein Geld?
 Wenn trotz aller Bemühungen keine Betreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann, gilt der §19 Abs. 1 Nr. 2b des BBiG. Hier ist geregelt, dass Auszubildende bis zu einer Dauer von 6 Wochen weiterhin ihre Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb erhalten, wenn sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen. Vorausgesetzt ist hier natürlich, dass alle zumutbaren Möglichkeiten zur anderweitigen Kinderbetreuung ausgeschöpft sind. In dem Fall sollten Auszubildende schnellstmöglich ein Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Außerdem kann auch über die Möglichkeit von Online-Unterricht oder Videokonferenzen für die betreffenden Auszubildenden nachgedacht werden, falls die Betreuungssituation dies zulässt. Die betrieblichen Interessenvertretungen können hier hilfreich zur Seite stehen. Ist die Betreuungseinrichtung länger als sechs Wochen geschlossen, besteht Anspruch auf 67 % der Nettoausbildungsvergütung gemäß dem § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Eine Notfallbetreuung ist für die sogenannten systemrelevanten Berufe gesichert. Die genauen Regelungen dazu sind allerdings nicht bundeseinheitlich und können ggf. kurzfristig geändert werden.
 An wen wende ich mich, wenn ich individuelle Fragen habe?
 Zunächst einmal könnt ihr euch an eure Jugend- und Auszubildendenvertretung oder Betriebs- bzw. Personalrat vor Ort wenden. Außerdem unterstützen euch eure ver.di Jugend vor Ort.
 Bei Fragen zu den Wahlen oder sonstigen JAV-Bildungsmaßnahmen wendet euch auch gern an uns unter jav(at)bw-verdi.de oder 0511 12400-600.
 DGB: Ein wirksamer „Schutzschirm für Ausbildungsplätze“
 DGB-Vorschläge zur Sicherung von dualer Berufsausbildung in der Krise
 Bundesgesundheitsministerium | Tagesaktuelle Informationen
 Robert Koch Institut | Übersicht zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
 Robert Koch Institut | Risikobewertung zu COVID-19
 Robert Koch Institut | Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Coronavirus
 ver.di | FAQs rund um Corona - Was Beschäftigte wissen müssen
 ver.di | FAQ für Interessenvertretungen
 DGB | Corona: Was Beschäftigte wissen müssen
 Pdf zum Auslegen
 Tel.: 0511 12400-427


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 29.10.2020
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 359/5
 VYKONÁVACIE NARIADENIE KOMISIE (EÚ) 2020/1572
 z 28. októbra 2020,
 ktorým sa mení vykonávacie nariadenie (EÚ) 2019/626, pokiaľ ide o zoznamy tretích krajín a ich regiónov, z ktorých je povolený vstup mliečnych výrobkov a hmyzu do Európskej únie
 (Text s významom pre EHP)
 EURÓPSKA KOMISIA,
 so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
 so zreteľom na nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (EÚ) 2017/625 z 15. marca 2017 o úradných kontrolách a iných úradných činnostiach vykonávaných na zabezpečenie uplatňovania potravinového a krmivového práva a pravidiel pre zdravie zvierat a dobré životné podmienky zvierat, pre zdravie rastlín a pre prípravky na ochranu rastlín, o zmene nariadení Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 999/2001, (ES) č. 396/2005, (ES) č. 1069/2009, (ES) č. 1107/2009, (EÚ) č. 1151/2012, (EÚ) č. 652/2014, (EÚ) 2016/429 a (EÚ) 2016/2031, nariadení Rady (ES) č. 1/2005 a (ES) č. 1099/2009 a smerníc Rady 98/58/ES, 1999/74/ES, 2007/43/ES, 2008/119/ES a 2008/120/ES a o zrušení nariadení Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 854/2004 a (ES) č. 882/2004, smerníc Rady 89/608/EHS, 89/662/EHS, 90/425/EHS, 91/496/EHS, 96/23/ES, 96/93/ES a 97/78/ES a rozhodnutia Rady 92/438/EHS (nariadenie o úradných kontrolách) (1), a najmä na jeho článok 127 ods. 2,
 keďže:
 (1)
 V nariadení (EÚ) 2017/625 sa stanovujú pravidlá úradných kontrol a iných úradných činností vykonávaných príslušnými orgánmi členských štátov s cieľom overiť dodržiavanie právnych predpisov Únie okrem iného v oblasti bezpečnosti potravín na všetkých stupňoch výroby, spracovania a distribúcie. Konkrétne sa v ňom stanovuje, že určité zvieratá a tovar môžu vstupovať do Únie len z tretej krajiny alebo jej regiónu, ktoré sú uvedené v zozname vypracovanom Komisiou na tento účel.
 (2)
 Delegovaným nariadením Komisie (EÚ) 2019/625 (2) sa dopĺňa nariadenie (EÚ) 2017/625. Konkrétne sa v článku 3 uvedeného delegovaného nariadenia stanovujú pravidlá týkajúce sa určitých zvierat a tovaru, ktoré môžu vstupovať do Únie len vtedy, ak pochádzajú z tretích krajín alebo ich regiónov zahrnutých v zozname takýchto zvierat a tovaru stanovenom vo vykonávacom nariadení Komisie (EÚ) 2019/626 (3).
 (3)
 Vo vykonávacom nariadení (EÚ) 2019/626 sa stanovujú zoznamy tretích krajín alebo ich regiónov, z ktorých sa povoľuje vstup zásielok určitých zvierat a tovaru určených na ľudskú spotrebu do Únie, alebo sa v ňom na tieto zoznamy odkazuje.
 (4)
 V článku 10 vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2019/626 sa uvádza, že vstup zásielok surového mlieka, mledziva, mliečnych výrobkov a výrobkov na báze mledziva určených na ľudskú spotrebu do Únie sa povoľuje len vtedy, ak pochádzajú z tretích krajín alebo ich regiónov, z ktorých je povolený dovoz do Únie v súlade s článkom 2 nariadenia (EÚ) č. 605/2010 (4). Do začiatku uplatňovania vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2019/626 bol na základe požiadaviek týkajúcich sa verejného zdravia povolený dovoz zásielok určitých mliečnych výrobkov aj z iných tretích krajín s odkazmi na články 3 a 4 nariadenia (EÚ) č. 605/2010. Odkazy na články 3 a 4 nariadenia (EÚ) č. 605/2010 neboli omylom zahrnuté do článku 10 vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2019/626 a mali by sa doplniť. Článok 10 vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2019/626 by sa mal preto zodpovedajúcim spôsobom zmeniť.
 (5)
 V článku 20 vykonávacieho nariadenia (EÚ) 2019/626 sa uvádza, že vstup zásielok hmyzu určeného na ľudskú spotrebu do Únie sa povoľuje len vtedy, ak tieto potraviny pochádzajú a sú odoslané z tretej krajiny alebo jej regiónu, ktoré boli zaradené do zoznamu v prílohe IIIa k uvedenému nariadeniu. Tretím krajinám a ich regiónom by sa malo udeliť povolenie na vstup hmyzu do Únie a mali by sa riadne zapísať do zoznamu len vtedy, ak poskytnú primerané dôkazy a záruky, že dodržiavajú požiadavky stanovené v článku 127 ods. 3 nariadenia (EÚ) 2017/625 a článku 4 delegovaného nariadenia (EÚ) 2019/625.
 (6)
 Thajsko predložilo 4. decembra 2019 Komisii dotazník na hodnotenie vývozu hmyzu určeného na ľudskú spotrebu do EÚ.
 (7)
 Thajsko poskytlo 6. apríla 2020 Komisii dostatočné dôkazy a záruky na zaradenie do zoznamu tretích krajín alebo ich regiónov, z ktorých je povolený vstup zásielok hmyzu do Únie. Thajsko by sa preto malo zaradiť do zoznamu uvedeného v prílohe IIIa k vykonávaciemu nariadeniu (EÚ) 2019/626 a daná príloha by sa mala zodpovedajúcim spôsobom zmeniť.
 (8)
 Opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre rastliny, zvieratá, potraviny a krmivá,
 PRIJALA TOTO NARIADENIE:
 Článok 1
 Vykonávacie nariadenie (EÚ) 2019/626 sa mení takto:
 1.
 Článok 10 sa nahrádza takto:
 „Článok 10
 Zoznam tretích krajín alebo ich regiónov,
 z
 ktorých sa povoľuje vstup zásielok surového mlieka, mledziva, mliečnych výrobkov a výrobkov na báze mledziva do Únie
 Vstup zásielok surového mlieka, mledziva, mliečnych výrobkov a výrobkov na báze mledziva určených na ľudskú spotrebu do Únie sa povoľuje len vtedy, ak pochádzajú z tretích krajín alebo ich regiónov, z ktorých je povolený dovoz do Únie v súlade s článkami 2, 3 a 4 nariadenia (EÚ) č. 605/2010.“
 2.
 Príloha IIIa sa mení v súlade s prílohou k tomuto nariadeniu.
 Článok 2
 Toto nariadenie nadobúda účinnosť tretím dňom po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej únie.
 Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
 V Bruseli 28. októbra 2020
 Za Komisiu
 predsedníčka
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) Ú. v. EÚ L 95, 7.4.2017, s. 1.
 (2) Delegované nariadenie Komisie (EÚ) 2019/625 zo 4. marca 2019, ktorým sa dopĺňa nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (EÚ) 2017/625, pokiaľ ide o požiadavky na vstup zásielok určitých zvierat a tovaru určených na ľudskú spotrebu do Únie (Ú. v. EÚ L 131, 17.5.2019, s. 18).
 (3) Vykonávacie nariadenie Komisie (EÚ) 2019/626 z 5. marca 2019, ktorým sa mení vykonávacie nariadenie (EÚ) 2016/759, pokiaľ ide o zoznamy tretích krajín alebo ich regiónov, z ktorých je povolený vstup určitých zvierat a tovaru určených na ľudskú spotrebu do Európskej únie (Ú. v. EÚ L 131, 17.5.2019, s. 31).
 (4) Nariadenie Komisie (EÚ) č. 605/2010 z 2. júla 2010, ktorým sa stanovujú podmienky zdravia zvierat, podmienky verejného zdravia a podmienky veterinárnej certifikácie potrebné pre vstup surového mlieka, mliečnych výrobkov, mledziva a výrobkov na báze mledziva určených na ľudskú spotrebu do Európskej únie (Ú. v. EÚ L 175, 10.7.2010, s. 1).
 PRÍLOHA
 V prílohe IIIa k vykonávaciemu nariadeniu (EÚ) 2019/626 sa za zápis týkajúci sa Južnej Kórey dopĺňa tento zápis:
 „TH
 Thajsko“


type: contracts

text:
 Pomembno pravno obvestilo
 |
 22005A0803(01)
 Sporazum med Evropsko unijo in Republiko Čile o sodelovanju Republike Čile v vojaški operaciji Evropske unije za krizno upravljanje v Bosni in Hercegovini (operacija ALTHEA) - Izjave
 Official Journal L 202 , 03/08/2005 P. 0040 - 0043
 Sporazummed Evropsko unijo in Republiko Čile o sodelovanju Republike Čile v vojaški operaciji Evropske unije za krizno upravljanje v Bosni in Hercegovini (operacija ALTHEA)EVROPSKA UNIJA (EU),na eni strani, inREPUBLIKA ČILE (Čile)na drugi strani,v nadaljnjem besedilu "pogodbenici",STA SE OB UPOŠTEVANJU:- sprejetja Resolucije 1575 (2004) Varnostnega Sveta Združenih narodov z dne 22. novembra 2004 o ustanovitvi EUFOR,- Skupnega ukrepa 2004/570/SZVP z dne 12. julija 2004 o vojaški operaciji Evropske unije v Bosni in Hercegovini [1], ki ga je sprejel Svet Evropske unije,- povabila Republiki Čile, da sodeluje v operaciji pod vodstvom EU,- uspešnega zaključka procesa oblikovanja sil in priporočila poveljnika operacije EU ter vojaškega odbora EU, da se da soglasje k udeležbi oboroženih sil Republike Čile v operaciji pod vodstvom EU,- Sklepa Političnega in varnostnega odbora BiH/1/2004 z dne 21. septembra 2004 [2] o sprejetju prispevka Republike Čile k vojaški operaciji EU v Bosni in Hercegovini,- Sklepa Političnega in varnostnega odbora BiH/3/2004 z dne 29. septembra 2004 o vzpostavitvi Odbora sodelujočih držav za vojaško operacijo EU v Bosni in Hercegovini [3],DOGOVORILI O NASLEDNJEM:Člen 1Sodelovanje v operaciji1. Republika Čile se pridruži Skupnemu ukrepu 2004/570/SZVP z dne 12. julija 2004 o vojaški operaciji Evropske unije v Bosni in Hercegovini in vsem skupnim ukrepom ali sklepom, s katerimi Svet Evropske unije odloči, da bo razširil vojaško operacijo EU za krizno upravljanje, v skladu z določbami tega sporazuma in vsemi potrebnimi izvedbenimi ukrepi.2. Prispevek Republike Čile k vojaški operaciji EU za krizno upravljanje ne posega v avtonomijo odločanja Evropske unije.3. Republika Čile zagotovi, da njene sile in osebje, ki sodelujejo v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje, svojo nalogo opravljajo v skladu s:- Skupnim ukrepom 2004/570/SZVP in morebitnimi kasnejšimi spremembami,- operativnim načrtom,- izvedbenimi ukrepi.4. Sile in osebje, ki jih Republika Čile dodeli operaciji, pri opravljanju svojih nalog in ravnanju upoštevajo zgolj interese vojaške operacije EU za krizno upravljanje.5. Republika Čile pravočasno obvesti poveljnika operacije EU o vsaki spremembi glede svojega sodelovanja v operaciji.Člen 2Status sil1. Status sil in osebja, ki jih Republika Čile dodeli vojaški operaciji EU za krizno upravljanje, je urejen v skladu z določbami iz odstavka 12 Resolucije 1575 (2004) Varnostnega sveta Združenih narodov z dne 22. novembra 2004.2. Status sil in osebja, dodeljenih poveljstvu ali poveljniškim elementom, ki se nahajajo zunaj Bosne in Hercegovine, urejajo dogovori med poveljstvom in zadevnimi poveljniškimi elementi ter Republiko Čile.3. Ne glede na določbe o statusu sil iz odstavka 1 je Republika Čile pristojna za svoje sile in osebje, ki sodelujejo v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje.4. Republika Čile je pristojna za odgovore na vse zahtevke v zvezi z udeležbo v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje, ki jih vložijo pripadniki njenih sil in osebja. Republika Čile je pristojna za uvedbo kakršnih koli ukrepov, zlasti sodnih ali disciplinskih postopkov, zoper svoje oborožene sile in osebje, v skladu s svojimi zakoni in drugimi predpisi.5. Republika Čile se zavezuje, da bo ob podpisu tega sporazuma predložila izjavo o opustitvi zahtevkov do katere koli države, ki je udeležena v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje.6. Evropska unija se zavezuje, da bo zagotovila, da države članice ob podpisu tega sporazuma predložijo izjavo o opustitvi zahtevkov v zvezi z udeležbo Republike Čile v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje.Člen 3Zaupne informacije1. Republika Čile sprejme ustrezne ukrepe, da zagotovi varovanje zaupnih informacij EU v skladu z varnostnimi predpisi Sveta Evropske unije iz Sklepa Sveta 2001/264/ES z dne 19. marca 2001 [4] in v skladu z drugimi smernicami pristojnih organov, vključno s smernicami poveljnika operacije EU.2. Če sta EU in Republika Čile sklenili sporazum o varnostnih postopkih za izmenjavo zaupnih informacij, se določbe takšnega sporazuma uporabljajo v okviru vojaške operacije EU za krizno upravljanje.Člen 4Struktura poveljevanja1. Vse v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje sodelujoče sile in osebje ostanejo pod polnim poveljstvom svojih nacionalnih organov.2. Nacionalni organi prenesejo operativno in taktično poveljevanje in/ali nadzor nad svojimi silami in osebjem na poveljnika operacije EU. Poveljnik operacije EU ima pravico prenesti svoja pooblastila.3. Republika Čile ima pri vsakodnevnem vodenju operacije enake pravice in obveznosti kot države članice Evropske unije, ki so udeležene v operaciji.4. Poveljnik operacije EU lahko po posvetovanju z Republiko Čile kadar koli zahteva umik svojega prispevka.5. Republika Čile imenuje višjega vojaškega predstavnika (VVP), ki zastopa njen nacionalni kontingent v vojaški operaciji EU za krizno upravljanje. VVP se s poveljnikom sil EU posvetuje o vseh zadevah v zvezi z operacijo in je odgovoren za vsakodnevno disciplino kontingenta.Člen 5Finančni vidiki1. Republika Čile prevzame kritje vseh stroškov, povezanih s svojim sodelovanjem v operaciji, razen če je za stroške zagotovljeno skupno financiranje, kot je predvideno v pravnih instrumentih iz člena 1(1) tega sporazuma in Sklepu Sveta 2004/197/SZVP z dne 23. februarja 2004 o določitvi mehanizma za upravljanje financiranja skupnih stroškov operacij Evropske unije, ki so vojaškega ali obrambnega pomena [5].2. V primeru smrti, telesne poškodbe, izgube ali škode, ki jo utrpijo fizične ali pravne osebe iz držav(e), v kateri(h) poteka operacija, Republika Čile, če je ugotovljena njena odgovornost, plača odškodnino pod pogoji iz določb o statusu sil iz člena 2(1) tega sporazuma.Člen 6Dogovori o izvajanju SporazumaGeneralni sekretar Sveta Evropske unije/visoki predstavnik za skupno zunanjo in varnostno politiko sklene z ustreznimi organi Republike Čile vse potrebne tehnične in upravne dogovore o izvajanju tega sporazuma.Člen 7Neizpolnjevanje obveznostiČe ena od pogodbenic ne izpolni svojih obveznosti iz prejšnjih členov ima druga pogodbenica pravico odpovedati ta sporazum z vročitvijo odpovedi v roku enega meseca.Člen 8Reševanje sporovSpori v zvezi z razlago ali uporabo tega sporazuma se med pogodbenicama rešujejo po diplomatski poti.Člen 9Začetek veljavnosti1. Ta sporazum začne veljati prvi dan prvega meseca po tem, ko sta se pogodbenici uradno obvestili o zaključku za to potrebnih notranjih postopkov.2. Ta sporazum velja ves čas trajanja prispevka Republike Čile k operaciji.V Bruslju, 25. julija 2005, v angleškem jeziku, v štirih izvodihZa Evropsko unijoZa Republiko Čile[1] UL L 252, 28.7.2004, str. 10.[2] UL L 324, 27.10.2004, str. 20.[3] UL L 325, 28.10.2004, str. 64. Sklep, kakor je bil spremenjen s Sklepom BiH/5/2004 (UL L 357, 2.12.2004, str. 39).[4] UL L 101, 11.4.2001, str. 1. Sklep, kakor je bil spremenjen s Sklepom 2004/194/ES (UL L 63, 28.2.2004, str. 48).[5] UL L 63, 28.2.2004, str. 68.--------------------------------------------------


type: other

text:
UčPS - výsluch svedka
 Pojmy výsluch svedka
 Pojem: výsluch svedka
 15.04.2013, JUDr. Ondrej Repa (Spracoval: Ing. Simoneta Sepešiová ) | Úvodná stránka
 Autor sa v príspevku venuje otázke zákonných možností osoby vystupujúcej v procesnom postavení svedka odoprieť výpoveď v trestnom konaní s prihliadnutím na možnosť svedka odoprieť výpoveď v prípadoch, ak tento pociťuje obavu o svoj život alebo zdravie. V závere autor uvažuje nad možným procesným postupom v nastolených prípadoch, ktoré by zároveň viedli k naplneniu hlavného účelu trestného konania.
 Judikát Jtk 6/2009 - I. Výsluch svedka, ktorý je vo vzťahu k obvinenému osobou uvedenou v § 130 Tr. por., ako dôkazný prostriedok pri rozhodovaní o väzbe; II. Vykonanie výsluchu svedka, ktorý je vo vzťahu k obvinenému osobou uvedenou v § 130 Tr. por
 Judikát Jtk 1/2009 - I. Zvukový záznam priebehu hlavného pojednávania (§ 58 Tr. por.); II. Poučenie obžalovaného podľa § 257 ods. 3 Tr. por.
 14.12.2011, Krajský súd v Žiline (Spracoval: JUDr. Peter Sepeši ) | Judikatúra a stanoviská Právne akty a publikácie Súdy
 Judikát Jtk 18/2010 - Súhrnný trest (§ 42 ods. 1 Tr. zák. a § 41 ods. 2 Tr. zák.) - upustenie od uloženia súhrnného trestu (§ 44 Tr. zák.)


type: caselaw

text:
 6.10.2007
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 235/22
 31. juulil 2007 esitatud hagi — Evropaïki Dynamiki versus komisjon
 (Kohtuasi T-300/07)
 (2007/C 235/40)
 Kohtumenetluse keel: inglise
 Pooled
 Hageja: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Ateena, Kreeka) (esindaja: advokaat N. Korogiannakis)
 Kostja: Euroopa Ühenduste Komisjon
 Hageja nõuded
 —
 Tühistada komisjoni informaatika peadirektoraadi otsus lükata tagasi hageja pakkumine, mille ta oli esitanud avatud pakkumismenetluses ENTR/05/078 — YOUR EUROPE 1. osa (Toimetus- ja tõlketööd) „Your Europe Portal Management and Maintenance” jaoks (ELT 2006/S 143-153057), mis edastati hagejale 21. mai 2007. aasta kirjaga („otsus 1. osa kohta”), ja sõlmida lepingud eduka pakkujaga;
 —
 tühistada komisjoni (DIGIT) otsus lükata tagasi hageja pakkumine, mille ta oli esitanud avatud pakkumismenetluses ENTR/05/078 — YOUR EUROPE 2. osa (Infrastruktuuri haldamine) „Your Europe Portal Management and Maintenance” jaoks (ELT 2006/S 143-153057), mis edastati hagejale 21. mai 2007. aasta kirjaga („otsus 2. osa kohta”), ja sõlmida lepingud eduka pakkujaga;
 —
 mõista komisjonilt (DIGIT) välja hüvitis kahju eest, mida hageja kandis seoses selle pakkumismenetlusega, summas 1 125 000 eurot 1. osa eest ja 825 000 eurot 2. osa eest;
 —
 mõista hageja õigusabikulud ja muud käesoleva hagiga seotud kulud välja komisjonilt ja seda ka siis, kui hagi jäetakse rahuldamata.
 Väited ja peamised argumendid
 Hagi põhjenduseks väidab hageja, et pakkumismenetluste ENTR/05/078 — YOUR EUROPE 1. osa (Toimetus- ja tõlketööd) „Your Europe Portal Management and Maintenance” jaoks (ELT 2006/S 143-153057) ja ENTR/05/078 — YOUR EUROPE 2. osa (Infrastruktuuri haldamine) „Your Europe Portal Management and Maintenance” jaoks (ELT 2006/S 143-153057) raames rikkus tellija ehk komisjoni peadirektoraat DIGIT kohustusi, mis tulenevad finantsmäärusest (1), selle rakenduseeskirjadest ja direktiivist 2004/18/EÜ (2) ning samuti läbipaistvuse ja võrdse kohtlemise põhimõtteid.
 Hageja väidab lisaks, et tellija tegi mitu ilmset hindamisviga, mille tulemusena tema pakkumine lükati tagasi. Tellija tikkus väidetavalt ka oma kohustust põhjendada oma otsust ja teavitada hagejat eduka pakkuja eelistest.
 Hageja palub seega, et Euroopa Komisjoni otsus tema pakkumine tagasi lükata ja sõlmida leping eduka pakkujaga, tühistataks ja et kostjalt mõistetaks välja kõik õigusabikulud ka siis, kui tema hagi jäetakse rahuldamata. Teise võimalusena, kui leping on kohtuotsuse tegemise hetkeks juba täidetud või kui otsust ei ole enam võimalik tühistada, nõuab hageja EÜ artiklite 235 ja 288 alusel rahalist hüvitist (kahjuhüvitis) summas 1 125 000 eurot 1. osa eest ja 825 000 eurot 2. osa eest.
 (1) Nõukogu 25. juuni 2002. aasta määrus (EÜ, Euratom) nr 1605/2002, mis käsitleb Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatavat finantsmäärust (EÜT L 248, lk 1; ELT eriväljaanne 01/04, lk 74).
 (2) Euroopa Parlamendi ja nõukogu 31. märtsi 2004. aasta direktiiv 2004/18/EÜ ehitustööde riigihankelepingute, asjade riigihankelepingute ja teenuste riigihankelepingute sõlmimise korra kooskõlastamise kohta (ELT L 134, lk 114; ELT eriväljaanne 06/07, lk 132).