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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1009(01)
 Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 09/10/2007 S. 0008 - 0026
 20060127ÜBERSETZUNGInternationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —a) EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments "Neue Partnerschaften für Entwicklung" und der auf der elften Unctad-Tagung angenommenen Dokumente "Geist von São Paulo" und "Konsens von São Paulo",b) AUCH EINGEDENK des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 und des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und in Anerkennung der Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, einschließlich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen,c) SOWIE EINGEDENK der Erklärung und des Durchführungsplans von Johannesburg, die vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 verabschiedet wurden, des im Oktober 2000 eingerichteten Waldforums der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Schaffung der Kooperationspartnerschaft für Wälder, deren Mitglied die Internationale Tropenholzorganisation ist, sowie der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsens über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapitel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 verabschiedeten Agenda 21, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung,d) IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts nach Grundsatz 1 Buchstabe a der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten das souveräne Recht haben, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, zu gewährleisten, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird,e) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Holzes und damit verbundenen Handels für die Wirtschaft von Holzerzeugerländern,f) AUCH IN ANERKENNUNG der Bedeutung des vielfältigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Nutzens von Wäldern, auch in Bezug auf Holz und andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen im Umweltbereich im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung auf lokaler, nationaler und globaler Ebene sowie des Beitrags der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur nachhaltigen Entwicklung und zur Eindämmung der Armut sowie zur Erreichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich derer in der Millenniumserklärung,g) SOWIE IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit der Verbreitung und Anwendung vergleichbarer Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung als wichtige Hilfsmittel für alle Mitglieder, um die Fortschritte auf dem Wege zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder bewerten, überwachen und steigern zu können,h) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem internationalen Holzmarkt und der Weltwirtschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt,i) IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Zusage, so schnell wie möglich zu erreichen, dass die Ausfuhren von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen (ITTO Ziel Jahr 2000) stammen, und eingedenk der Einrichtung des Bali-Partnerschaftsfonds,j) EINGEDENK der Zusage der Verbrauchermitglieder vom Januar 1994, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen,k) IN ANBETRACHT der Bedeutung verantwortlicher Verwaltung, eindeutiger Grundbesitzverhältnisse und sektorübergreifender Koordinierung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und für die Ausfuhr von legal geerntetem Holz,l) IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einschließlich der indigenen und örtlichen Bevölkerung und anderer Interessengruppen für die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung,m) AUCH IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit für eine verbesserte Durchsetzung des Forstrechts und für die Förderung des Handels mit legal geerntetem Holz,n) IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine Stärkung des Potenzials der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Waldbesitzer und -bewirtschafter unter ihnen, zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beitragen kann,o) AUCH IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen im Waldsektor zu verbessern, und dies unter Berücksichtigung der einschlägigen international anerkannten Grundsätze in diesem Bereich sowie der einschlägigen Übereinkommen und Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation,p) IN ANBETRACHT DESSEN, dass Holz im Vergleich zu mit ihm im Wettbewerb befindlichen Erzeugnissen ein energieeffizienter, erneuerbarer und umweltfreundlicher Rohstoff ist,q) IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, unter anderem durch die Reinvestition der in der Forstwirtschaft einschließlich des Holzhandels erzielten Erlöse stärker in die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu investieren,r) AUCH IN ANERKENNUNG der Vorzüge von Marktpreisen, die den Kosten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entsprechen,s) SOWIE IN ANERKENNUNG dessen, dass zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens die erhöhte und vorhersehbare Bereitstellung von Finanzmitteln durch zahlreiche Geber erforderlich ist,t) IN ANBETRACHT der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Tropenholzerzeugerländer —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IZIELSETZUNGArtikel 1ZielsetzungZiel des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (im Folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und die nachhaltige Bewirtschaftung von holzerzeugenden Tropenwäldern zu fördern durcha) Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Konsultation, internationale Zusammenarbeit und Strategieentwicklung unter allen Mitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der internationalen Holzwirtschaft;b) Schaffung eines Konsultationsforums zur Förderung nicht diskriminierender Praktiken im Bereich des Holzhandels;c) einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung;d) Verbesserung des Potenzials der Mitglieder, eine Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen umzusetzen;e) Förderung des Verständnisses der strukturellen Gegebenheiten auf dem Weltmarkt, einschließlich der langfristigen Verbrauchs- und Produktionstendenzen, der den Marktzugang, die Verbrauchergewohnheiten und die Preise beeinflussenden Faktoren sowie der Voraussetzungen für Preise, die den Kosten nachhaltiger Waldbewirtschaftung entsprechen;f) Förderung und Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Holzerzeugnissen im Verhältnis zu anderen Stoffen, und Erhöhung des Potenzials zur Erhaltung und Förderung anderer Waldwerte in tropischen Wirtschaftswäldern;g) die Entwicklung von und den Beitrag zu Mechanismen, durch die neue und zusätzliche Finanzmittel zur Förderung einer angemessenen und voraussehbaren Mittelausstattung sowie Fachkenntnisse bereitgestellt werden, die notwendig sind, um das Potenzial der Erzeugermitglieder zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu verbessern;h) Verbesserung der Marktinformation und Förderung der Weitergabe von Informationen auf dem internationalen Holzmarkt, um eine größere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts und eine bessere Information über die Märkte und Markttendenzen sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschließlich Daten über gehandelte Holzarten;i) Förderung der verstärkten Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen in den Erzeugermitgliedsländern, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu steigern;j) Ermutigung der Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten im Bereich Wiederaufforstung mit Tropenholz sowie Rekultivierung und Sanierung geschädigter Waldböden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der auf die Waldbestände angewiesenen örtlichen Bevölkerung;k) Verbesserung der Vermarktung und des Vertriebs von Ausfuhren von legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen und von entsprechenden Tropenholzerzeugnissen, einschließlich Sensibilisierung der Verbraucher;l) Ausbau des Potenzials der Mitglieder in Bezug auf das Sammeln, Verarbeiten und Verbreiten von Statistiken über den Holzhandel und von Informationen über die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern;m) Ermutigung von Mitgliedern, nationale Strategien zu entwickeln, die zum Ziel haben, die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung von Wirtschaftswäldern sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht im Rahmen des Tropenholzhandels zu wahren;n) Ausbau des Potenzials der Mitglieder, die Durchsetzung des Forstrechts und die Verwaltungspraxis zu verbessern sowie dem Problem der illegalen Abholzung und des damit verbundenen Handels mit Tropenholz zu begegnen;o) Förderung der Weitergabe von Informationen, um ein besseres Verständnis der auf Freiwilligkeit beruhenden Mechanismen wie unter anderem der Zertifizierung zu erreichen, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern zu fördern, sowie Unterstützung der Bemühungen der Mitglieder in diesem Bereich;p) Förderung des Zugangs zu Technologien und des Technologietransfers sowie der technischen Zusammenarbeit zur Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens, unter anderem zu in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarten Konzessions- und Vorzugsbedingungen;q) Förderung eines besseren Verständnisses des Beitrags anderer forstwirtschaftlicher Erzeugnisse als Holz und der Dienstleistungen im Umweltbereich zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Tropenwäldern, damit die Mitglieder besser Strategien entwickeln können, um solche Beiträge im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung auszubauen, sowie darauf ausgerichtete Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen und im Rahmen der entsprechenden Verfahren;r) Ermutigung der Mitglieder, die Bedeutung der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung anzuerkennen und Strategien zu entwickeln, um diese Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, die tropischen Wirtschaftswälder nachhaltig zu bewirtschaften, unds) Ermittlung und Bearbeitung neuer und sich herausbildender Fragen in diesem Bereich.KAPITEL IIBEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens1. bedeutet "Tropenholz" tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz;2. ist "nachhaltige Waldbewirtschaftung" im Sinne der einschlägigen Strategiepapiere und technischen Leitlinien der Organisation zu verstehen;3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung, die Europäische Gemeinschaft oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen — sei es nun vorläufig oder endgültig in Kraft — gebunden zu sein;4. bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anhang A aufgeführtes, zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks gelegenes Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anhang A nicht aufgeführte Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird;5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anhang B aufgeführtes, Tropenholz einführendes Mitglied, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anhang B nicht aufgeführte Tropenholz einführende Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird;6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation;7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 vom Hundert der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden;9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert;10. bedeutet "Doppelhaushalt" den Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres;11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" den Euro, den japanischen Yen, das Pfund Sterling, den Schweizer Franken, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.12. bedeutet für die Berechnung der Verteilung der Stimmen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b "Tropenholzvorkommen" die zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks befindlichen geschlossenen Ur- und Kulturwälder.KAPITEL IIIORGANISATION UND VERWALTUNGArtikel 3Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation(1) Die durch das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 errichtete Internationale Tropenholz-Organisation besteht zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens und der Überwachung seiner Anwendung fort.(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Rat, die in Artikel 26 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus.(3) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.(4) Der Sitz der Organisation befindet sich in Yokomama, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt.(5) Es können Regionalbüros der Organisation eingerichtet werden, sofern der Rat dies durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließt.Artikel 4Mitgliedschaft in der OrganisationEs gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlicha) Erzeugermitglieder undb) Verbrauchermitglieder.Artikel 5Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Organisationen mit ähnlichen Zuständigkeiten in Bezug auf das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoff-Übereinkommen. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch eine solche zwischenstaatliche Organisation.(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.KAPITEL IVINTERNATIONALER TROPENHOLZRATArtikel 6Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrates(1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.Artikel 7Befugnisse und Aufgaben des RatesDer Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:a) Annahme der zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und damit in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation durch besondere Abstimmung nach Artikel 12. Diese Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und die Ausgabe von Mitteln im Rahmen der nach Artikel 18 eingerichteten Konten. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann;b) Annahme der für die Gewährleistung der wirksamen und effizienten Funktions- und Arbeitsweise der Organisation erforderlichen Beschlüsse undc) Führung der Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.Artikel 8Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates(1) Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt und umgekehrt.(3) Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch hindert dies nicht, dass einer der Amtsinhaber oder beide unter außergewöhnlichen Umständen wiedergewählt werden.(4) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende seine Aufgaben. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des Vorgängers bzw. der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.Artikel 9Tagungen des Rates(1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es von einem Mitglied oder dem Exekutivdirektor im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowiea) von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder oderb) von der Mehrheit der Mitglieder beantragt wird.(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt. Diesbezüglich strebt der Rat an, jede zweite Tagung nicht am Sitz der Organisation einzuberufen, sondern vorzugsweise in einem Erzeugermitgliedsland.(4) Bei den Überlegungen zur Häufigkeit und dem Ort ihrer Tagungen bemüht sich der Rat, die Verfügbarkeit ausreichender Mittel zu gewährleisten.(5) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im Voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im Voraus übermittelt werden muss.Artikel 10Verteilung der Stimmen(1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1000 Stimmen.(2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt:a) 400 Stimmen werden gleichmäßig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika und Karibik verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmäßig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt, undc) 200 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahreszeitraums, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmäßig auf alle Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten größten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrößten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 verteilen sich die Stimmen der Verbrauchermitglieder wie folgt: jedes Verbrauchermitglied erhält 10 Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahreszeitraum, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.(5) Einem Verbrauchermitglied werden für einen bestimmten Zweijahreszeitraum höchstens 5 % mehr Stimmen zugeteilt, als diesem Mitglied im vorausgegangenen Zweijahreszeitraum zugeteilt wurden. Die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahreszeitraums, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.(6) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mindestprozentsatz, der für eine besondere Abstimmung durch Verbrauchermitglieder erforderlich ist, anpassen, wenn er dies für notwendig erachtet.(7) Der Rat verteilt die Stimmen für jeden Doppelhaushalt zu Beginn der ersten Tagung in dem betreffenden Zweijahreszeitraum im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Doppelhaushalts wirksam, soweit nicht in Absatz 8 etwas anderes bestimmt ist.(8) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald einem Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.(9) Teilstimmen sind nicht zulässig.Artikel 11Abstimmungsverfahren des Rates(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermitglied ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, in einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.(3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.Artikel 12Beschlüsse und Empfehlungen des Rates(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben.(2) Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.(3) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.Artikel 13Beschlussfähigkeit des Rates(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist und diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlussfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist und diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.Artikel 14Exekutivdirektor und Personal(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Exekutivdirektor.(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Holzindustrie oder am Holzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die sich auf ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, nachteilig auswirken könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Pflichten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu beeinflussen.Artikel 15Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen(1) Zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens trifft der Rat geeignete Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen und Sonderorganisationen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und anderen einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, sowie der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft.(2) Die Organisation nimmt so weit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Fachkenntnisse bestehender zwischenstaatlicher, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.(3) Die Organisation wird die Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe umfassend nutzen.Artikel 16Zulassung von BeobachternDer Rat kann jeden Mitglieds- oder Beobachterstaat der Vereinten Nationen, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, oder jede Organisation im Sinne des Artikels 15 mit Interesse an den Tätigkeiten der Organisation als Beobachter zu den Tagungen des Rates einladen.KAPITEL VVORRECHTE UND IMMUNITÄTENArtikel 17Vorrechte und Immunitäten(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Gerichtsverfahren einzuleiten.(2) Die Rechtstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokio unterzeichneten Sitzabkommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation samt den für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen.(3) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.(4) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. Bis zum Abschluss des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.(5) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oderc) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.KAPITEL VIFINANZFRAGENArtikel 18Finanzkonten(1) Es werden eingerichtet:a) das Verwaltungskonto, d. h. ein Konto für die festgesetzten Beiträge,b) das Sonderkonto und der Bali-Partnerschaftsfonds, die Konten mit freiwilligen Beiträgen sind, undc) sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.(2) Der Rat legt nach Artikel 7 Finanzvorschriften für eine transparente Handhabung und Verwaltung der Konten fest, zu denen auch Vorschriften über die Kontenabrechnungen im Falle der Kündigung oder des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens gehören.(3) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich und erstattet dem Rat hierüber Bericht.Artikel 19Verwaltungskonto(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 4, 5 und 6 festgesetzten, von den Mitgliedern nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.(2) Dem Verwaltungskonto sind folgende Kosten zuzuordnen:a) Grundkosten für die Verwaltung wie Bezüge und Zulagen, Einrichtungskosten und Dienstreisekosten undb) Grundkosten für den Betrieb wie Kosten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, vom Rat einberufene Sachverständigensitzungen und die Erarbeitung und Herausgabe von Studien und Gutachten nach den Artikeln 24, 27 und 28 des Übereinkommens.(3) Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu tragen.(4) Vor Ablauf der Geltungsdauer jedes Doppelhaushalts genehmigt der Rat den Haushalt für das Verwaltungskonto der Organisation für den folgenden Doppelhaushalt und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.(5) Die Beiträge zum Verwaltungskonto für jeden Doppelhaushalt werden wie folgt festgesetzt:a) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten sind zu gleichen Teilen von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern zu tragen und werden entsprechend dem Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt.b) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kosten sind nach dem Verhältnis 20 vom Hundert für Erzeugermitglieder und 80 vom Hundert für Verbrauchermitglieder zu tragen und werden entsprechend dem Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt.c) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kosten dürfen nicht mehr als ein Drittel der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten betragen. Der Rat kann durch Konsens beschließen, für einen bestimmten Doppelhaushalt von dieser Obergrenze abzuweichen.d) Der Rat kann im Rahmen der Überprüfung nach Artikel 33 überprüfen, wie das Verwaltungskonto und die Konten mit freiwilligen Beiträgen zur wirksamen und effizienten Arbeitsweise der Organisation beitragen.e) Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt.(6) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitraums fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.(7) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahres zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für den Doppelhaushalt, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.(8) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 7 bezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag während zwei aufeinander folgenden Jahren nicht gezahlt, verliert es unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 30 die Berechtigung, Projekt- oder Vorprojektvorschläge zur Prüfung der Förderfähigkeit nach Artikel 25 Absatz 1 zu unterbreiten.(9) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit nach Absatz 7 gezahlt, so erhält das Mitglied einen Beitragsnachlass, der vom Rat in den Finanzvorschriften der Organisation festgelegt wird.(10) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 8 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.Artikel 20Sonderkonto(1) Das Sonderkonto umfasst zwei Unterkonten:a) das Unterkonto Thematische Programme undb) das Unterkonto für Projekte.(2) Zu den möglichen Finanzierungsquellen für das Sonderkonto gehören:a) der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe,b) regionale und internationale Finanzinstitutionen,c) freiwillige Beiträge der Mitglieder undd) sonstige Quellen.(3) Der Rat legt Kriterien und Verfahren für die transparente Handhabung des Sonderkontos fest. Bei diesen Verfahren wird die Erforderlichkeit einer ausgewogenen Vertretung der Mitglieder einschließlich der Beitrag leistenden Mitglieder bei der Handhabung des Unterkontos für Thematische Programme und des Unterkontos für Projekte berücksichtigt.(4) Mit dem Unterkonto für Thematische Programme sollen nicht vorgemerkte Beiträge zur Finanzierung genehmigter Vorprojekte, Projekte und Aktionen ermöglicht werden, die den vom Rat auf der Grundlage der nach den Artikeln 24 und 25 festgelegten strategischen und projektbezogenen Prioritäten erstellten Thematischen Programmen entsprechen.(5) Die Geber können ihre Beiträge bestimmten Thematischen Programmen zuteilen oder den Exekutivdirektor bitten, Vorschläge für die Zuteilung ihrer Beiträge zu unterbreiten.(6) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Mittelzuweisung und die Ausgabe von Mitteln aus dem Unterkonto für Thematische Programme und über die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Vorprojekten, Projekten und Aktionen und den Bedarf an Finanzmitteln für die erfolgreiche Umsetzung der Thematischen Programme.(7) Mit dem Unterkonto für Projekte sollen vorgemerkte Beiträge zur Finanzierung von Vorprojekten, Projekten und Aktionen nach den Artikeln 24 und 25 ermöglicht werden.(8) Vorgemerkte Beiträge zum Unterkonto für Projekte werden ausschließlich für die Vorprojekte, Projekte und Aktionen verwendet, für die sie vorgesehen wurden, sofern nicht vom Geber nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor anders entschieden wurde. Nach Abschluss oder Beendigung durch Kündigung eines Vorprojektes, eines Projektes oder einer Aktion entscheidet der Geber über die Verwendung etwaiger Restmittel.(9) Um angesichts der Freiwilligkeit der Leistung von Beiträgen die erforderliche Planbarkeit in Bezug auf die Mittel für das Sonderkonto zu gewährleisten, sind die Mitglieder bestrebt, es auf ein angemessenes Finanzmittelniveau aufzufüllen, so dass die vom Rate genehmigten Vorprojekte, Projekte und Aktionen vollständig umgesetzt werden können.(10) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Vorprojekten, Projekten und Aktionen im Rahmen des Unterkontos für Projekte oder des Unterkontos für Thematische Programme werden dem betreffenden Unterkonto gutgeschrieben. Alle Ausgaben für diese Vorprojekte, Projekte oder Aktionen, einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Experten, gehen zulasten des jeweiligen Unterkontos.(11) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch Handlungen eines anderen Mitglieds oder eines anderen Rechtsträgers in Verbindung mit Vorprojekten, Projekten oder Aktionen entstehen.(12) Der Exekutivdirektor leistet nach den Artikeln 24 und 25 bei der Erarbeitung der Vorprojekt-, Projekt- und Aktionsvorschläge Hilfe und bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für genehmigte Vorprojekte, Projekte und Aktionen zu erhalten.Artikel 21Der Bali-Partnerschaftsfonds(1) Hiermit wird ein Fonds für die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer Wirtschaftswälder errichtet, der die Erzeugermitglieder dabei unterstützt, die notwendigen Investitionen zur Erreichung des in Artikel 1 Buchstabe d genannten Ziels vorzunehmen.(2) Der Fonds setzt sich zusammen ausa) Beiträgen von Gebermitgliedern,b) Fünfzig vom Hundert der Einnahmen aus Aktionen, die sich auf das Sonderkonto beziehen,c) Mitteln aus anderen privaten und öffentlichen Quellen, welche die Organisation im Einklang mit ihren Finanzvorschriften annehmen kann, undd) sonstigen vom Rat genehmigten Quellen.(3) Die Mittel des Fonds werden vom Rat nur für Vorprojekte und Projekte zugeteilt, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweck verfolgen und nach den Artikeln 24 und 25 genehmigt sind.(4) Mit Blick auf die Zuteilung von Mitteln des Fonds legt der Rat Kriterien und Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel fest und berücksichtigt dabei Folgendes:a) den Bedarf der Mitglieder an Hilfe bei der Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen;b) den Bedarf der Mitglieder, bedeutende Schutzprogramme in Wirtschaftswäldern aufzulegen und zu verwalten, undc) den Bedarf der Mitglieder, Programme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchzuführen.(5) Der Exekutivdirektor leistet nach Artikel 25 bei der Erarbeitung der Vorprojekt-, Projekt- und Aktionsvorschläge Hilfe und bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für genehmigte Vorprojekte, Projekte und Aktionen zu erhalten.(6) Die Mitglieder sind bestrebt, den Bali-Partnerschaftsfonds auf ein angemessenes Niveau aufzufüllen, um die Verwirklichung der Ziele des Fonds zu erleichtern.(7) Der Rat prüft in regelmäßigen Abständen, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, und bemüht sich, zusätzliche Mittel zu erschließen, die von den Erzeugermitgliedern zur Verwirklichung des Zwecks des Fonds benötigt werden.Artikel 22Formen der Zahlung(1) Die finanziellen Beiträge zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.(2) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten mit Ausnahme des Verwaltungskontos anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.Artikel 23Rechnungsprüfung und Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses(1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation.(2) Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluss der nach Artikel 18 eingerichteten Konten wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluss jedes Rechnungsjahres, spätestens jedoch sechs Monate danach zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit er vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung des geprüften Rechnungsabschlusses und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.KAPITEL VIITÄTIGKEITArtikel 24Strategieentwicklung der Organisation(1) Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Organisation integrierte Strategieentwicklung und Projektarbeit durch.(2) Die Strategieentwicklung der Organisation trägt allgemein zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens für ITTO-Mitglieder bei.(3) Der Rat erstellt regelmäßig einen Aktionsplan als Leitfaden für die Strategieentwicklung und legt Prioritäten und Thematische Programme im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 fest. Die in dem Aktionsplan festgelegten Prioritäten schlagen sich in den vom Rat genehmigten Arbeitsprogrammen nieder. Zu den Tätigkeiten im Bereich der Strategieentwicklung können die Entwicklung und Erarbeitung von Leitlinien, Handbüchern, Studien und grundlegenden Hilfsmitteln der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und ähnliche im Aktionsplan der Organisation festgelegte Tätigkeiten zählen.Artikel 25Projektarbeit der Organisation(1) Die Mitglieder und der Exekutivdirektor können Vorprojekt- und Projektvorschläge, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und eines oder mehrerer vorrangiger Arbeitsbereiche oder Thematischer Programme, die in dem vom Rat nach Artikel 24 genehmigten Aktionsplan festgelegt wurden, unterbreiten.(2) Der Rat legt Kriterien für die Genehmigung von Projekten und Vorprojekten fest und berücksichtigt dabei unter anderem ihre Bedeutung im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens und die vorrangigen Arbeitsbereiche oder Thematischen Programme, ihre Umweltauswirkungen und sozialen Folgen, ihr Verhältnis zu nationalen Forstprogrammen und -strategien, ihre Kostenwirksamkeit, technische und regionale Bedürfnisse, die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden, und die Notwendigkeit, die gesammelten Erfahrungen einzubeziehen.(3) Der Rat erstellt für die Vorlage, die Beurteilung und die Festlegung der Rangfolge von Vorprojekten und Projekten, für die eine Finanzierung durch die Organisation beantragt wird, sowie für ihre Umsetzung, Überwachung und Bewertung einen Zeitplan und ein Verfahren.(4) Der Exekutivdirektor kann die Auszahlung der Mittel der Organisation für Vorprojekte oder Projekte vorübergehend einstellen, falls sie im Widerspruch zu den Projektunterlagen verwendet werden, sowie im Fall von Betrug, Verschwendung, Pflichtversäumnis oder Misswirtschaft. Der Exekutivdirektor legt dem Rat auf seiner nächsten Tagung einen Bericht zur Prüfung vor. Der Rat ergreift angemessene Maßnahmen.(5) Der Rat kann nach vereinbarten Kriterien die Anzahl der Projekte und Vorprojekte, die ein Mitglied oder der Exekutivdirektor in einem bestimmten Projektzyklus einreichen kann, beschränken. Der Rat kann auch nach einem entsprechenden Bericht des Exekutivdirektors angemessene Maßnahmen einschließlich der zeitweiligen oder endgültigen Aufhebung der Trägerschaft eines Vorprojektes oder Projektes ergreifen.Artikel 26Ausschüsse und nachgeordnete Gremien(1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse der Organisation, die allen Mitgliedern offen stehen, eingesetzt:a) der Ausschuss für Holzindustrie,b) der Ausschuss für Wirtschaft, Statistik und Märkte,c) der Ausschuss für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung undd) der Finanz- und Verwaltungsausschuss.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen oder auflösen, soweit dies zweckdienlich ist.(3) Der Rat legt die Funktionsweise und den Aufgabenbereich der Ausschüsse und anderer nachgeordneter Organe fest. Die Ausschüsse und anderen nachgeordneten Organe sind dem Rat unterstellt und unterliegen dessen Weisungsbefugnis.KAPITEL VIIISTATISTIKEN, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATIONArtikel 27Statistiken, Untersuchungen und Information(1) Der Rat ermächtigt den Exekutivdirektor, enge Beziehungen zu den zuständigen zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen herzustellen und zu unterhalten, um die Verfügbarkeit neuer und zuverlässiger Daten und Informationen unter anderem über die Produktion und den Handel mit Tropenholz, Trends und Datenabweichungen sowie zweckdienliche Informationen über nicht tropisches Holz und über die Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sichern zu helfen. Soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist, wird die Organisation in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen diese Informationen sammeln, ordnen, auswerten und veröffentlichen.(2) Die Organisation trägt zu den Bemühungen um eine Standardisierung und Harmonisierung des internationalen Berichtswesens in Forstangelegenheiten bei und achtet dabei darauf, dass es bei der Datensammlung der verschiedenen Organisationen zu keinen Überschneidungen und Doppelungen kommt.(3) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Informationen über Holz und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sowie sonstige zweckdienliche Informationen in dem größtmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb des vom Exekutivdirektor festgesetzten Zeitraums vor. Der Rat entscheidet über die Art der nach diesem Absatz vorzulegenden Informationen und über die Form, in der sie zu unterbreiten sind.(4) Auf Antrag oder sofern erforderlich, bemüht sich der Rat, die technischen Kapazitäten insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer auszubauen, um den Pflichten aus diesem Übereinkommen in Bezug auf Statistiken und Berichte nachkommen zu können.(5) Hat ein Mitglied in zwei aufeinander folgenden Jahren die nach Absatz 3 vorgeschriebenen Statistiken und Informationen nicht vorgelegt und den Exekutivdirektor nicht um Unterstützung ersucht, fordert der Exekutivdirektor zunächst das betreffende Mitglied dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erläuterung zu geben. Falls keine zufrieden stellende Erläuterung gegeben wird, ergreift der Rat die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen.(6) Der Rat veranlasst die Durchführung aller zweckdienlichen Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der internationalen Holzmärkte und über die Fortschritte, die zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung gemacht werden.Artikel 28Jahresbericht und zweijährliche Überprüfung(1) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.(2) Der Rat überprüft und beurteilt alle zwei Jahrea) die internationale Lage im Holzbereich undb) sonstige Faktoren, Fragen und Entwicklungen, die als wichtig für das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens erachtet werden.(3) Die Überprüfung erfolgt anhanda) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Lagervorräte, Verbrauch und Preise von Holz,b) sonstiger von den Mitgliedern auf Anforderung des Rates zur Verfügung gestellter statistischer Daten und spezifischer Indikatoren,c) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen über die Fortschritte, die sie bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wirtschaftswälder gemacht haben,d) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen, unde) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über ihre Fortschritte bei der Einrichtung von Kontroll- und Informationsverfahren in Bezug auf die illegale Ernte von und den illegalen Handel mit Tropenholz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.(4) Der Rat unterstützt den Meinungsaustausch unter den Mitgliedsländern in Bezug aufa) den Stand der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern und damit zusammenhängende Angelegenheiten in den Mitgliedsländern undb) die Mittelbereitstellung und den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Zielen, Kriterien und Richtlinien der Organisation.(5) Auf Ersuchen bemüht sich der Rat, die technische Kapazität der Mitgliedsländer, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer, auszubauen, um die für eine angemessene Weitergabe von Informationen erforderlichen Daten zu erhalten, einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für die Ausbildung und von Einrichtungen für die Mitglieder.(6) Die Ergebnisse der Überprüfung werden in den entsprechenden Berichten über die Sitzungen des Rates aufgenommen.KAPITEL IXVERSCHIEDENE BESTIMMUNGENArtikel 29Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu vermeiden, und arbeiten hierbei zusammen.(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens anzuerkennen und umzusetzen, und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.Artikel 30Befreiung von Verpflichtungen(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufrieden stellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.Artikel 31Beschwerden und StreitigkeitenJedes Mitglied kann beim Rat Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens vorlegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten werden ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens durch Konsens getroffen und sind endgültig und bindend.Artikel 32Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen(1) In der Entwicklung befindliche Verbrauchermitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat prüft, ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.(2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neunziger Jahre beantragen.Artikel 33ÜberprüfungDer Rat kann die Anwendung dieses Abkommens, einschließlich der Ziele und der Finanzierungsmechanismen, fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüfen.Artikel 34NichtdiskriminierungDieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere soweit solche Maßnahmen die Einfuhr und Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen betreffen.KAPITEL XSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 35VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel 36Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kanna) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oderb) nach der Unterzeichnung des Übereinkommens dieses durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(3) Bei Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder Beitritt oder vorläufiger Anwendung hinterlegen die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 5 Absatz 1 eine von der zuständigen Stelle einer solchen Organisation ausgestellte Erklärung, in der die Art und der Umfang ihrer Zuständigkeiten in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen aufgeführt sind, und unterrichtet den Verwahrer über jede wesentliche Änderung dieser Zuständigkeiten. Erklärt eine solche Organisation, für alle von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten die ausschließliche Zuständigkeit zu besitzen, so gehen die Mitgliedstaaten solcher Organisationen nicht nach Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 38 vor, oder sie gehen nach Artikel 41 vor oder ziehen ihre Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Artikel 38 zurück.Artikel 37Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht Regierungen zu den vom Rat festgelegten Bedingungen, die auch eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde umfassen, zum Beitritt offen. Diese Bedingungen übermittelt der Rat dem Verwahrer. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.Artikel 38Notifikation der vorläufigen AnwendungEine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass sie nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 39 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.Artikel 39Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Februar 2008 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 60 vom Hundert der Gesamtstimmen nach Anhang A und 10 Regierungen von den in Anhang B aufgeführten Verbrauchermitgliedern, auf die im Referenzjahr 2005 60 vom Hundert der weltweiten Tropenholzeinfuhren entfielen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 oder nach Artikel 37 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Februar 2008 endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn 10 Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 50 vom Hundert der Gesamtstimmen nach Anhang A und sieben Regierungen von den in Anhang B aufgeführten Verbrauchermitgliedern, auf die im Referenzjahr 2005 weltweit 50 vom Hundert der Tropenholzeinfuhren entfielen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 oder nach Artikel 38 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. September 2008 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob sie dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Die Regierungen, die beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 38 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.(5) Der Exekutivdirektor der Organisation beruft den Rat so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.Artikel 40Änderungen(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.(2) Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer notifizieren müssen, dass sie die Änderung annehmen.(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikation von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 vom Hundert der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied — ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festzusetzenden Tag — dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, dass die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.Artikel 41Rücktritt(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von diesem Schritt in Kenntnis.(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.(3) Von einem Mitglied nach diesem Übereinkommen eingegangene finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Organisation enden nicht mit seinem Rücktritt.Artikel 42AusschlussStellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Sechs Monate nach dem Beschluss des Rates scheidet das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.Artikel 43Kontenabrechnung mit zurückgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil esa) nach Artikel 40 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat,b) nach Artikel 41 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oderc) nach Artikel 42 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.(2) Der Rat behält die festgesetzten Beiträge oder die Beiträge, die von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf ein nach Artikel 18 eingerichtetes Finanzkonto eingezahlt worden sind, ein.(3) Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defizits der Organisation bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens.Artikel 44Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließen, dieses Übereinkommen zweimal und zwar um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern.(3) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zehnjahreszeitraums bzw. vor Ablauf einer Verlängerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 bis zum endgültigen oder vorläufigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens außer Kraft.(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft setzen.(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich der Kontenabrechnung, durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse.Artikel 45VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 46Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Übereinkommen ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.(2) Alle von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in deren Namen nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1983 und/oder dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 ergriffenen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und bei denen nicht vorgesehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt auslaufen, bleiben wirksam, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geändert werden.Geschehen zu Genf am 27. Januar 2006; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.--------------------------------------------------20060127ANHANG AVerzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Erzeugermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sind, und vorläufige Zuteilung der Stimmen nach Artikel 10 (Verteilung der Stimmen)Mitglieder | Gesamtstimmen |AFRIKA | 249 |Angola | 18 |Benin | 17 |Côte d’Ivoire [1] | 18 |Demokratische Republik Kongo [1] | 18 |Gabun [1] | 18 |Ghana [1] | 18 |Kamerun [1] | 18 |Liberia [1] | 18 |Madagaskar | 18 |Nigeria [1] | 18 |Republik Kongo [1] | 18 |Ruanda | 17 |Togo [1] | 17 |Zentralafrikanische Republik [1] | 18 |ASIATISCH-PAZIFISCHER RAUM | 389 |Fidschi [1] | 14 |Indien [1] | 22 |Indonesien [1] | 131 |Kambodscha [1] | 15 |Malaysia [1] | 105 |Myanmar [1] | 33 |Papua-Neuguinea [1] | 25 |Philippinen [1] | 14 |Thailand [1] | 16 |Vanuatu [1] | 14 |LATEINAMERIKA UND KARIBIK | 362 |Barbados | 7 |Bolivien [1] | 19 |Brasilien [1] | 157 |Costa Rica | 7 |Dominikanische Republik | 7 |Ecuador [1] | 11 |Guatemala [1] | 8 |Guyana [1] | 12 |Haiti | 7 |Honduras [1] | 8 |Kolumbien [1] | 19 |Mexiko [1] | 15 |Nicaragua | 8 |Panama [1] | 8 |Paraguay | 10 |Peru [1] | 24 |Suriname [1] | 10 |Trinidad und Tobago [1] | 7 |Venezuela [1] | 18 |Summe | 1000 |[*] Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.--------------------------------------------------20060127ANHANG BVerzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Verbrauchermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sindÄgypten [*]AlbanienAlgerienAustralien [*]China [*]Europäische Gemeinschaft [*]Belgien [*]Deutschland [*]EstlandFinnland [*]Frankreich [*]Griechenland [*]Irland [*]Italien [*]LitauenLuxembourg [*]Niederlande [*]Österreich [*]PolenPortugal [*]SlowakeiSpanien [*]Schweden [*]Tschechische RepublikVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland [*]Iran (Islamische Republik)IrakJapan [*]Kanada [*]LesothoLibysch-Arabische Volks-DschamahirijaMarokkoNepal [*]Neuseeland [*]Norwegen [*]Republik Korea [*]Schweiz [*]Vereinigte Staaten von Amerika [*][*] Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.--------------------------------------------------20060127Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 des ÜbereinkommensGemäß Artikel 36 Absatz 3 des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 ist in dieser Erklärung für die von dem Übereinkommen betroffenen Bereiche angegeben, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dieser übertragen haben.Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft- im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik über die ausschließliche Zuständigkeit für die vom Übereinkommen betroffenen Handelsfragen verfügt und- im Umweltbereich und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sich die Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten teilt.Umfang und Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft entwickeln sich naturgemäß ständig weiter, und die Europäische Gemeinschaft wird diese Erklärung bei Bedarf gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzen oder ändern.--------------------------------------------------


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 18.2.2012
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 49/12
 Arrêt de la Cour (huitième chambre) du 21 décembre 2011 (demande de décision préjudicielle du Varhoven administrativen sad — Bulgarie) — Evroetil AD/Direktor na Agentsia «Mitnitsi»
 (Affaire C-503/10) (1)
 (Directive 2003/30/CE - Article 2, paragraphe 2, sous a) - Notion de bioéthanol - Produit obtenu à partir de la biomasse, ayant une teneur en alcool éthylique supérieure à 98,5 % et non dénaturé - Pertinence de l’utilisation effective en tant que biocarburant - Règlement (CEE) no 2658/87 - Nomenclature combinée - Classement tarifaire du bioéthanol en vue de la perception de droits d’accises - Directive 2003/96/CE - Produits énergétiques - Directive 92/83/CEE - Articles 20, premier tiret, et 27, paragraphe 1, sous a) et b) - Notion d’alcool éthylique - Exonération de l’accise harmonisée - Dénaturation)
 2012/C 49/19
 Langue de procédure: le bulgare
 Juridiction de renvoi
 Varhoven administrativen sad
 Parties dans la procédure au principal
 Partie requérante: Evroetil AD
 Partie défenderesse: Direktor na Agentsia «Mitnitsi»
 Objet
 Demande de décision préjudicielle — Varhoven administrativen sad — Interprétation de l'art. 2, par. 2, sous a), de la directive 2003/30/CE du Parlement européen et du Conseil, du 8 mai 2003, visant à promouvoir l'utilisation de biocarburants ou autres carburants renouvelables dans les transports (JO L 123, p. 42) et de l'annexe I du règlement (CEE) no 2658/87 du Conseil, du 23 juillet 1987, relatif à la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun (JO L 256, p. 1), tel que modifié par le règlement (CEE) no 2587/91 de la Commission, du 26 juillet 1991 (JO L 259, p. 1) — Interprétation de l'art. 2, par. 1, de la directive 2003/96/CE du Conseil, du 27 octobre 2003, restructurant le cadre communautaire de taxation des produits énergétiques et de l'électricité (JO L 283, p. 51) et de l'art. 20, al. 1, premier tiret de la directive 92/83/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant l'harmonisation des structures des droits d'accises sur l'alcool et les boissons alcooliques (JO L 316, p. 21) — Produit obtenu à partir de la biomasse, contenant des esters, des alcools supérieurs et des aldéhydes, ayant une teneur en alcool supérieure à 98 % et n'ayant pas fait l'objet d'une dénaturation — Notion de bioéthanol — Classement dans la sous-position 2207 20 00 (Alcool éthylique et eaux-de-vie dénaturés de tous titres) ou dans la sous-position 2207 10 00 (Alcool éthylique non dénaturé d'un titre alcoométrique volumique de 80 % vol ou plus), en vue de la perception de droits d'accises.
 Dispositif
 1)
 La définition du bioéthanol figurant à l’article 2, paragraphe 2, sous a), de la directive 2003/30/CE du Parlement européen et du Conseil, du 8 mai 2003, visant à promouvoir l’utilisation de biocarburants ou autres carburants renouvelables dans les transports, doit être interprétée en ce sens qu’elle inclut un produit tel que celui en cause au principal, qui est notamment obtenu à partir de la biomasse et qui présente une teneur en alcool éthylique supérieure à 98,5 %, dès lors qu’il est mis en vente en tant que biocarburant pour le transport.
 2)
 Le droit de l’Union doit être interprété en ce sens qu’un produit tel que celui en cause au principal, qui présente une teneur en alcool éthylique supérieure à 98,5 % et qui n’a pas été dénaturé suivant un procédé de dénaturation expressément prévu, doit se voir appliquer le droit d’accise prévu à l’article 19, paragraphe 1, de la directive 92/83/CEE du Conseil, du 19 octobre 1992, concernant l’harmonisation des structures des droits d’accises sur l’alcool et les boissons alcooliques, quand bien même il est obtenu à partir de la biomasse suivant une technologie différente de celle utilisée pour la production d’alcool éthylique d’origine agricole, contient des substances le rendant impropre à la consommation humaine, satisfait aux exigences prévues par le projet de norme européenne pr EN 15376 pour le bioéthanol utilisé en tant que carburant et répond éventuellement à la définition du bioéthanol figurant à l’article 2, paragraphe 2, sous a), de la directive 2003/30.
 (1) JO C 346 du 18.12.2010


type: contracts

text:
 26.10.2012
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 1
 PRÓTACAL (Uimh. 31)
 MAIDIR LE hALLMHAIRIÚ ISTEACH SAN AONTAS EORPACH AR THÁIRGÍ PEITRILIAM ARNA SCAGADH IN AINTILLÍ NA hÍSILTÍRE
 TÁ NA hARDPHÁIRTITHE CONARTHACHA,
 ÓS MIAN LEO cruinneas a bheith ag baint leis na socruithe trádála is infheidhme maidir le hallmhairiú isteach san Aontas Eorpach ar tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre,
 TAR ÉIS COMHAONTÚ ar na forálacha seo a leanas, a chuirfear i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh:
 Airteagal 1
 Baineann an Prótacal seo leis na táirgí peitriliam faoi cheannteidil 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (pairifín, céireacha peitriliam nó scealla agus iarmhair phairifíneacha) agus 27.14 in ainmníocht na Bruiséile a allmhairítear lena gcur in úsáid sna Ballstáit.
 Airteagal 2
 Gabhann na Ballstáit orthu féin go dtabharfar do tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre na buntáistí taraife a thig dá gcomhlachú leis an Aontas, faoi na coinníollacha dá bhforáiltear sa Phrótacal seo. Beidh feidhm leis na forálacha sin, cibé rialacha i dtaobh tionscnamh earraí a chuireann na Ballstáit chun feidhme.
 Airteagal 3
 1. Nuair a shonróidh an Coimisiún, ar iarratas ó Bhallstát nó uaidh féin, go bhfuil an t-allmhairiú isteach san Aontas ar tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre, faoin socrú dá bhforáiltear in Airteagal 2 thuas, ag tarraingt deacraí iarbhír ar mhargadh Ballstáit nó Ballstát cinnfidh sé go ndéanfaidh na Ballstáit lena mbaineann na dleachtanna custaim is inchurtha ar na hallmhairí sin a thabhairt isteach, a mhéadú nó a atabhairt isteach, a mhéid is gá agus don tréimhse is gá chun freagairt don chor sin. Ní fhéadfaidh rátaí na ndleachtanna custaim a thabharfar isteach, a mhéadófar nó a atabharfar isteach amhlaidh bheith níos mó ná rátaí na ndleachtanna custaim is infheidhme i leith tríú tíortha i gcás na dtáirgí céanna.
 2. Féadfar na forálacha atá leagtha síos sa mhír roimhe seo a chur chun feidhme i ngach cás nuair a shroichfidh a n-allmhaireofar isteach san Aontas de tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre dhá mhilliún tonna méadrach sa bhliain.
 3. Cuirfear i bhfios don Chomhairle na cinntí a ghlac an Coimisiún de bhua na míreanna roimhe seo, lena n-áirítear na cinntí a bhéarfadh go ndiúltófaí don iarratas ó Bhallstát. Féadfaidh an Chomhairle gníomhú ina leith ar iarratas ó gach Bhallstát agus féadfaidh sí i gcónaí iad a leasú nó iad a chúlghairm.
 Airteagal 4
 1. Má mheasann Ballstát go bhfuil allmhairiú táirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre, go díreach nó trasna Ballstáit eile, faoin socrú dá bhforáiltear in Airteagal 2 thuas, ag tarraingt deacraí iarbhír ar a mhargadh agus gur gá gníomhú láithreach chun freagairt dóibh, féadfaidh sé a chinneadh uaidh féin ar dhleachtanna custaim a chur ar na hallmhairí sin nach mbeidh a rátaí níos mó ná rátaí na ndleachtanna custaim is infheidhme i leith tríú tíortha i gcás na dtáirgí céanna. Cuirfidh sé an cinneadh sin i bhfios don Choimisiún agus cinnfidh an Coimisiún laistigh de thréimse míosa cé acu a fhéadfar cloí leis na bearta a ghlac an Stát nó a dhlífear iad a leasú nó a chealú. Bainfidh forálacha Airteagal 3(3) le cinneadh sin an Choimisiúin.
 2. I gcás a n-allmhaireofar de tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre, go díreach nó trasna Ballstáit eile faoin socrú dá bhforáiltear in Airteagal 2 thuas, isteach i mBallstát amháin nó níos mó den Aontas Eorpach a dhul, i rith bliana féilire, thar na tonnáistí a thaispeántar in Iarscríbhinn a ghabhann leis an bPrótacal seo, measfar na bearta a bheadh le glacadh de bhun mhír 1 ag an mBallstát nó ag na Ballstáit sin don bhliain reatha a bheith ina mbearta bailí. Déanfaidh an Coimisiún, ar a bheith deimhin de gur sroicheadh na tonnáistí socraithe, na bearta a glacadh a thabhairt dá aire. Sa chás sin, ní chuirfidh na Ballstáit eile aon iarratas faoi bhráid na Comhairle.
 Airteagal 5
 Má chinneann an tAontas ar shrianta cainníochtúla a chur chun feidhme ar allmhairiú táirgí peitriliam ó gach áit, féadfar na srianta sin a chur i bhfeidhm chomh maith ar allmhairiú na dtáirgí sin ó Aintillí na hÍsiltíre. I gcás den sórt sin déanfar cóir fhabhrach i gcomparáid le tríú tíortha a áirithiú d'Aintillí na hÍsiltíre.
 Airteagal 6
 1. Déanfaidh an Chomhairle, ag gníomhú di d'aon toil tar éis dul i gcomhairle le Parlaimint na hEorpa agus leis an gCoimisiún, na forálacha atá leagtha síos in Airteagail 2 go 5 a leasú, ar chomhshainiú tionscnaimh a ghlacadh i gcás na dtáirgí peitriliam ó thríú tíortha agus ó tíortha comhlachaithe nó ar chinntí a ghlacadh faoi chuimsiú comhbheartais tráchtála do na táirgí atá i gceist nó ar chomhbheartas fuinnimh a bhunú.
 2. Ach, nuair a dhéanfar leasú amhlaidh, dlífear i ngach cás buntáistí coibhéiseacha a choinneáil ar bun i leith Aintillí na hÍsiltíre i bhfoirm iomchuí agus le haghaidh cainníocht nach lú ná dhá mhilliún go leith tonna méadrach de tháirgí peitriliam.
 3. Féadfar oibleagáidí an Aontais maidir leis na buntáistí coibhéiseacha atá luaite i mír 2 den Airteagal seo a chionroinnt, más gá sin, idir na tíortha, agus na tonnáistí a thaispeántar san Iarscríbhinn a ghabhann leis an bPrótacal seo á gcur san áireamh.
 Airteagal 7
 Chun an Prótacal seo a chomhalladh, beidh de chúram ar an gCoimisiún faire a choimeád ar a mbeidh á n-allmhairiú isteach sna Ballstáit de tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre. Déanfaidh na Ballstáit gach faisnéis fhóinteach ina leith sin a chur in iúl don Choimisiún, a áiritheoidh go dtabharfar leathantas di, ar na modhanna riaracháin a mholann sé.
 IARSCRÍBHINN LEIS AN bPRÓTACAL
 Chun go gcuirfear i ngníomh mír 2 d'Airteagal 4 den Phrótacal a bhaineann le hallmhairiú isteach san Aontas Eorpach ar tháirgí peitriliam arna scagadh in Aintillí na hÍsiltíre, tá na hArdpháirtithe Conarthacha tar éis a chinneadh go ndéanfar dhá mhilliún tonna méadrach de tháirgí peitriliam ó na hAintillí a chionroinnt mar a leanas idir na Ballstáit:
 An Ghearmáin ...
 625 000 tonna méadrach
 Aontas Eacnamaíochta na Beilge-Lucsamburg ...
 200 000 tonna méadrach
 An Fhrainc ...
 75 000 tonna méadrach
 An Iodáil ...
 100 000 tonna méadrach
 An Ísiltír ...
 1 000 000 tonna méadrach


text:
3.12.2011
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 C 355/5
 Sentenza della Corte (Quarta Sezione) 13 ottobre 2011 (domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dallo Hoge Raad der Nederlanden — Paesi Bassi) — Prism Investments BV/J. A. van der Meer, agente in qualità di curatore fallimentare della Arilco Holland BV
 (Causa C-139/10) (1)
 (Cooperazione giudiziaria in materia civile - Regolamento (CE) n. 44/2001 - Exequatur - Motivi di diniego - Esecuzione nello Stato di origine della decisione giudiziaria oggetto della domanda di dichiarazione di esecutività)
 2011/C 355/07
 Lingua processuale: l’olandese
 Giudice del rinvio
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parti
 Ricorrente: Prism Investments BV
 Resistente: J. A. van der Meer, agente in qualità di curatore fallimentare della Arilco Holland BV
 Oggetto
 Domanda di pronuncia pregiudiziale — Hoge Raad der Nederlanden — Interpretazione degli artt. 34, 35, 43, 44 e 45 del regolamento (CE) del Consiglio 22 dicembre 2000, n. 44/2001, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (GU 2001, L 12, pag. 1) — Impedimenti alla registrazione — Elenco limitativo — Esecuzione dell’obbligo derivante dalla sentenza nazionale costituente oggetto della domanda d'exequatur
 Dispositivo
 L’art. 45 del regolamento (CE) del Consiglio 22 dicembre 2000, n. 44/2001, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, dev’essere interpretato nel senso che osta a che il giudice adito ai sensi degli artt. 43 o 44 del regolamento medesimo neghi o revochi la dichiarazione di esecutività di una decisione per un motivo diverso da quelli indicati agli artt. 34 e 35 di tale regolamento, quale l’esecuzione della decisione stessa nello Stato membro d’origine.
 (1) GU C 134 del 22.5.2010.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) und des Protokolls 26 (über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 (1) geändert.
 (2)
 Das Protokoll 26 des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (2) geändert.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Durch die Aufnahme der Verordnung 794/2004 in das Abkommen werden einige in Anhang XV des Abkommens aufgenommene Nummern hinfällig und sind folglich aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XV des Abkommens wird entsprechend Anhang I dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Das Protokoll 26 des Abkommens wird entsprechend Anhang II dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67.
 (2) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (3) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 74, und im ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 45.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG I
 Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Der Wortlaut der Nummern 2 (C/252/80/S. 2: Die Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrages), 3 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(81) 12740 vom 2. Oktober 1981), 4 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27. April 1989), 5 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/5540 vom 30. April 1989), 6 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(90) D/28091 vom 11. Oktober 1990), 7 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991), 8 (C/40/90/S. 2: Anmeldung einer Beihilferegelung von geringer Bedeutung), 10 (C/318/83/S. 3: Mitteilung der Kommission über missbräuchlich gewährte Beihilfen), 34 (C/3/85/S. 2: Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen) wird gestrichen.
 ANHANG II
 Protokoll 26 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 2 werden die Wörter „der folgende Rechtsakt“ durch „die folgenden Rechtsakte“ ersetzt.
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates erhält die Nummer 1.
 3.
 Nach Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates) wird die folgende Nummer angefügt:
 „2.
 32004 R 0794: Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 74, und ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 45.“


type: wikipedia

text:
 Biografia
 Figlio di Roberto, giornalista e di Maria Unger, austriaca-tedesca, Ernesto De Fiori si interessò precocemente alle arti figurative e iniziò a studiare a Monaco di Baviera sotto la guida di Otto Greiner. Rientrato a Roma nelle sue opere d'esordio evidenziò elementi espressionistici.
 Ben presto, dopo un soggiorno parigino si avvicinò alla scultura grazie agli insegnamenti di Hermann Haller e svolse la parte centrale della sua carriera proprio in Germania.
 Nelle prime sculture quali la Figura femminile accovacciata, la Figura femminile con le mani sui fianchi (1911) si ispirò ad Aristide Maillol e alle sculture di Pierre-Auguste Renoir e alle nervose semplificazioni di Edgar Degas, ma contemporaneamente De Fiori si avvicinò alla plastica cubista, interessato soprattutto alla forma pura.
 Nel 1914 partecipò al Salon des Indépendants a Parigi e alla prima Esposizione libera futurista alla galleria Sprovieri di Roma.
 Dopo aver partecipato alla prima guerra mondiale nel primo dopoguerra ottenne successi e consensi partecipando a molte esposizioni in Svizzera, in Germania, in Belgio, caratterizzandosi per una certa peculiarità e originalità, impregnata da una base espressionista ed antinaturalista, come mostrato nelle teste-ritratto Karina-Ari (1922), Jack Dempsey (Vienna, Staatsgalerie), Beniamino Gigli (1925) e La signora Workman (1926). Nel 1936, abbandonò la Germania nazista per raggiungere in Brasile la madre e il fratello maggiore a San Paolo.
 In Brasile si dedicò prevalentemente alla pittura espressionista in contrasto con l'astrattismo, come dimostrò nella serie San Giorgio e il drago, rappresentante della dicotomia tra il bene e il male, e della desiderata sconfitta del nazismo.
 Il suo nobile ideale plastico-espressivo, di concentrata essenzialità è condensato nelle sue stesse parole: «voglio scolpire l'uomo non turbato dagli avvenimenti, in perfetto riposo mentale, in atteggiamento olimpico senza l'agitazione effimera dell'esistenza quotidiana; non è la sofferenza che eleva l'uomo, ma il modo di sopportarla».
 Il suo classicismo, gracile e carico di senso umano, mostrato attraverso semplificazioni derivate anche dagli elementi cubistici, fu molto soggettivo e personale, come i suoi nudi efebici e i suoi pensosi ritratti, immagini di divinità decadute, già fuori di un perduto paradiso classicista.
 Opere
 Sculture
 Figura femminile accovacciata (1911);
 Figura femminile con le mani sui fianchi (1911);
 L'uomo che saluta;
 Karina-Ari (1922);
 Jack Dempsey (Staatsgalerie);
 Beniamino Gigli (1925);
 La signora Workman (1926);
 Camminatore (1927);
 Cariatidi;
 Donna che cammina.
 Note
 Bibliografia
 Voci correlate
 Storia dell'arte
 Storia della pittura
 Storia della scultura
 Altri progetti
 Collegamenti esterni


text:
Az indiai gazella (Gazella bennettii) az emlősök (Mammalia) osztályának párosujjú patások (Artiodactyla) rendjébe, ezen belül a tülkösszarvúak (Bovidae) családjába és az antilopformák (Antilopinae) alcsaládjába tartozó faj.
 Korábban a dorkászgazella (Gazella dorcas) alfajának tartották.
 Előfordulása
 Irán déli részén, Pakisztánban és India északi részén fordul elő. Elsősorban száraz éghajlatú, nyílt vidékek lakója, így elsősorban füves pusztákon és félsivatagi környezetben él.
 Alfajai
 Gazella bennettii bennettii (Sykes 1831)
 Gazella bennettii christii (Blyth, 1842)
 Gazella bennettii fuscifrons (Blanford, 1873)
 Gazella bennettii karamii (Groves, 1993)
 Gazella bennettii salinarum (Groves, 2003)
 Gazella bennettii shikarii (Groves, 1993)
 Megjelenése
 Az indiai gazella hossza 90-110 centiméter, marmagassága 55-65 cm, testtömege 20-25 kilogramm. Bundájának színe vöröses-barna, hasa világosabb, farka tövénél fehér tükör van. Szemétől a füléig két sötétbarna sáv húzódik. A hímet 20 centiméteres, S-alakban hátrahajló szarváról lehet felismerni, amelyen sok dudor található. A szarv mérete azonban igen változó lehet, a legnagyobb ismert szarv hossza 39 centiméter. A nőstény szarva vékonyabb, mint a hímé és felfelé nyúlik. Ugyanolyan dudorok vannak rajta, de 15-20 centiméterével jóval kisebb mint a hímé.
 Életmódja
 E gazellafaj, mint minden gazella, társas lény, 3-30 egyedből álló csordákban él. Elsősorban hajnalban és alkonyatkor aktív. Tápláléka fű, levelek, hajtások, gyümölcsök. A többi gazellafajhoz hasonlóan hosszú ideig kibírja víz nélkül. 10-12 évig élhet.
 Szaporodása
 A nőstény 9 hónaposan, a hím 18 hónaposan éri el az ivarérettséget. A párzási időszak április–június között van. A vemhesség 6 hónapig tart, ennek végén a nőstény egy utódot hoz a világra.
 Természetvédelmi helyzete
 A vadászat miatt állományai Iránban és Pakisztánban észlelhetően csökkentek. Ugyanakkor populációja Indiában stabilnak mondható.
 Jegyzetek
 Források
 Ronald M. Nowak: Walker's Mammals of the World. Johns Hopkins University Press, 1999
 Vivek Menon: A Field Guide to Indian Mammals. Dorling Kindersley (India), 2003.
 További információk
 Képek az interneten a fajról
 Gazella
 Emlősfajok
 India emlősei
 Irán emlősei
 Pakisztán emlősei


text:
 11.10.2007
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 266/6
 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER
 Nr. 48/2007
 van 8 juni 2007
 tot wijziging van bijlage II (Technische voorschriften, normen, keuring en certificatie) bij de EER-overeenkomst
 HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,
 Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, gewijzigd bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de Overeenkomst” genoemd, en met name op artikel 98,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Bijlage II bij de Overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 16/2007 van het Gemengd Comité van de EER van 27 april 2007 (1).
 (2)
 Verordening (EG) nr. 1849/2006 van de Commissie van 14 december 2006 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 2032/2003 inzake de tweede fase van het in artikel 16, lid 2, van Richtlijn 98/8/EG van het Europees Parlement en de Raad betreffende het op de markt brengen van biociden bedoelde tienjarige werkprogramma (2) moet in de Overeenkomst worden opgenomen,
 BESLUIT:
 Artikel 1
 In hoofstuk XV van bijlage II bij de Overeenkomst wordt in punt 12s (Verordening (EG) nr. 2032/2003 van de Commissie) het volgende streepje toegevoegd:
 „—
 32006 R 1849: Verordening (EG) nr. 1849/2006 van de Commissie van 14 december 2006 (PB L 355 van 15.12.2006, blz. 63).”.
 Artikel 2
 De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Verordening (EG) nr. 1849/2006 zijn authentiek.
 Artikel 3
 Dit besluit treedt in werking op 9 juni 2007, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de Overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden (3).
 Artikel 4
 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Gedaan te Brussel, 8 juni 2007.
 Voor het Gemengd Comité van de EER
 De voorzitter
 Alan SEATTER
 (1) PB L 209 van 9.8.2007, blz. 28.
 (2) PB L 355 van 15.12.2006, blz. 63.
 (3) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.


text:
 15.7.2010
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 L 181/20
 ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΉΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ ΤΟΥ ΕΟΧ
 αριθ. 52/2010
 της 30ής Απριλίου 2010
 για την τροποποίηση του παραρτήματος XIV (Ανταγωνισμός) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ
 Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ,
 Έχοντας υπόψη τη συμφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, μετά την τροποποίησή της με το πρωτόκολλο προσαρμογής της συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, εφεξής «η συμφωνία», και ιδίως το άρθρο 98,
 Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
 (1)
 Το παράρτημα XIV της συμφωνίας τροποποιήθηκε με την απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 156/2006 της 8ης Δεκεμβρίου 2006 (1).
 (2)
 Ο κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 267/2010 της Επιτροπής, της 24ης Μαρτίου 2010, για την εφαρμογή του άρθρου 101 παράγραφος 3 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών και εναρμονισμένων πρακτικών στον τομέα των ασφαλίσεων (2) πρέπει να ενσωματωθεί στη συμφωνία.
 (3)
 Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 358/2003 της Επιτροπής (3), που έχει ενσωματωθεί στη συμφωνία, έληξε την 31η Μαρτίου 2010 και πρέπει, επομένως, να διαγραφεί από τη συμφωνία,
 ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ:
 Άρθρο 1
 Το κείμενο του σημείου 15β [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 358/2003 της Επιτροπής] του παραρτήματος XIV της συμφωνίας, αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:
 «32010 R 0267: Κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 267/2010 της Επιτροπής, της 24ης Μαρτίου 2010, για την εφαρμογή του άρθρου 101 παράγραφος 3 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών και εναρμονισμένων πρακτικών στον τομέα των ασφαλίσεων (ΕΕ L 83 της 30.3.2010, σ. 1)».
 Άρθρο 2
 Τα κείμενα του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 267/2010 στην ισλανδική και τη νορβηγική γλώσσα, τα οποία δημοσιεύονται στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, είναι αυθεντικά.
 Άρθρο 3
 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την 1η Μαΐου 2010, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν πραγματοποιηθεί προς τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ όλες οι κοινοποιήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 103 παράγραφος 1 της συμφωνίας (4). Εφαρμόζεται από την 1η Απριλίου 2010.
 Άρθρο 4
 Η παρούσα απόφαση δημοσιεύεται στο τμήμα ΕΟΧ και στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
 Βρυξέλλες, 30 Απριλίου 2010.
 Για τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ
 Ο Πρόεδρος
 Alan SEATTER
 (1) ΕΕ L 89 της 29.3.2007, σ. 31.
 (2) ΕΕ L 83 της 30.3.2010, σ. 1.
 (3) ΕΕ L 53 της 28.2.2003, σ. 8.
 (4) Δεν έχουν αναφερθεί συνταγματικές απαιτήσεις.