type: legislation

jurisdiction: US

text:
 HR 2291 ENR: To designate the facility of the United States Postal Service located at 450 Lexington Avenue in New York, New York, as the “Vincent R. Sombrotto Post Office”.
 U.S. House of Representatives
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 EN
 Pursuant to Title 17 Section 105 of the United States Code, this file is not subject to copyright protection and is in the public domain.
 I
 One Hundred Thirteenth Congress of the United States of America At the Second SessionBegun and held at the City of Washington on Friday, the third day of January, two thousand and fourteen
 H. R. 2291
 AN ACT
 To designate the facility of the United States Postal Service located at 450 Lexington Avenue in New York, New York, as the Vincent R. Sombrotto Post Office.
 1.Vincent R. Sombrotto Post Office
 (a)DesignationThe facility of the United States Postal Service located at 450 Lexington Avenue in New York, New York, shall be known and designated as the Vincent R. Sombrotto Post Office.
 (b)ReferencesAny reference in a law, map, regulation, document, paper, or other record of the United States to the facility referred to in subsection (a) shall be deemed to be a reference to the Vincent R. Sombrotto Post Office.
 Speaker of the House of Representatives.Vice President of the United States and President of the Senate.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1202(01)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0014 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0067 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0067
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKOandererseits -IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Joseph WEYLAND,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Juan PRATGeneraldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft;DAS KÖNIGREICH MAROKKO:Abdallah LAHLOU,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos.Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1996 ein Gesamtbetrag von 438 Millionen Ecu zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 220 Millionen Ecu in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 193 Millionen Ecu aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;c) 25 Millionen Ecu aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, eingesetzt.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private marokkanische Unternehmen sowie für staatliche marokkanische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet; es kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Marokko ansässigen Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Marokko oder, mit Zustimmung der marokkanischen Regierung, marokkanischen Unternehmen entweder direkt oder über marokkanische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Marokkos sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;- Umweltschutz.Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Nahrungsmittelstrategie. Für ein Hoechstmaß an Effizienz wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;- im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und marokkanischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Marokkos und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen marokkanischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;- im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen marokkanischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;- im Bereich Umweltschutz: Unterstützung bei der Festlegung und Durchführung der Politik Marokkos insbesondere durch Ausbildung von Sachverständigen, technische Hilfe und einen Beitrag zu den Investitionen: in Anbetracht der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums kann auf Antrag Marokkos eine Unterstützung für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanungsprogramme gewährt werden;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen sie zur degressiven Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden, die in der Anlaufphase der Vorhaben entstehen.Artikel 4 (1) Für die Mittelmeerländer ist für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1996 endet, ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 300 Millionen Ecu in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse vorgesehen, mit dem Stützungsmaßnahmen für die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms unternommenen Wirtschaftsreformen finanziert werden sollen.Bei der Prüfung, welche Mittelmeerländer für diese Hilfe in Frage kommen, werden folgende Kriterien herangezogen:- Die Länder müssen von den Bretton-Woods-Einrichtungen gebilligte Reformprogramme bzw. mit diesen Einrichtungen abgestimmte, aber nicht notwendigerweise von ihnen finanziell unterstützte Programme durchführen, die aufgrund ihres Umfangs und der makroökonomischen Effizienz der Reform als gleichwertig anerkannt werden.- Es werden folgende Faktoren berücksichtigt: die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere der Verschuldungsgrad und die Rückzahlungsverpflichtungen, die Situation der Zahlungsbilanz und die Devisenbestände, die Haushaltslage, die Währungssituation, die Höhe des Pro-Kopf-BIP, die soziale Lage und insbesondere der Umfang der Arbeitslosigkeit.(2) Zweierlei Maßnahmen können nach Maßgabe von Absatz 1 finanziert werden:- Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung in Form von sektoriellen oder allgemeinen Importprogrammen, die zur Nutzung und zur Stärkung des Produktionssystems beitragen sollen.Die Gegenwertmittel, die durch die Importprogramme anfallen, werden zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die im Rahmen des vorrangigen Programms für die öffentlichen Ausgaben des Staates vorgesehen sind und darauf abzielen, die nachteiligen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschwächen, und zwar namentlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;- Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit Programmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung im gesamtwirtschaftlichen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung betroffenen Sektoren.(3) Ein begrenzter Teil der in diesem Protokoll vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse kann nach den Auswahlkriterien des Absatzes 1 zur Unterstützung der Strukturanpassung eingesetzt werden.(4) Wenn die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung gelangen, so werden die für ihre Durchführung erforderlichen Verfahren im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 5 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.Artikel 6 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe verwendet. Bei Vorhandensein eines Restbetrags erfolgt die Verwendung entsprechend den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten.Artikel 7 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den marokkanischen Staat oder geeignete marokkanische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.Artikel 8 Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Marokkos, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 9 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- der marokkanische Staat;b) im Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:- Die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Marokkos;- private Einrichtungen, die in Marokko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 13 gegründet worden sind;- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Marokkos sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;- Stipendiaten und Praktikanten, die von Marokko im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 10 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Marokko anhand von Informationen, die Marokko bereitstellt, die nachstehenden Punkte:- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt.(2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Marokko einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Marokkos oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4) Die Gemeinschaft und Marokko führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 11 (1) In dem nach Artikel 10 festgelegten Rahmen stellen der marokkanische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 9 genannten, in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen marokkanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 genannten Zielen und teilt ihnen die Entscheidung über diese Anträge mit.Artikel 12 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 9 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.(2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Marokko beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.Artikel 13 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Marokkos zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Marokkos gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Marokko haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Marokko, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen.(2) Im Einvernehmen mit Marokko kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Bei der Prüfung, welche natürlichen und juristischen Personen dafür in Frage kommen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.Artikel 14 Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:(1) Im Einvernehmen mit der Kommission kann Marokko ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt.(2) Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Marokko im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 4 Millionen Ecu durchgeführt werden.Artikel 15 (1) Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 16 Marokko trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 17 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem marokkanischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des marokkanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Marokko,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangener Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Hecho en Bruselas, el veinte de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twentieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le vingt juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì venti giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de twintigste juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Junho de mil novecentos e noventa e um.>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Por el Reino de MarrücosFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoÃéá ôï Âáóßëaaéï ôïõ ÌáñüêïõFor the Kingdom of MoroccoPour le royaume du MarocPer il Regno del MaroccoVoor het Koninkrijk MarokkoPelo Reino de Marrocos>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>


type: caselaw

text:
 15.2.2016
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 59/33
 Prasība, kas celta 2015. gada 3. decembrī – Othman/Padome
 (Lieta T-711/15)
 (2016/C 059/37)
 Tiesvedības valoda – franču
 Lietas dalībnieki
 Prasītājs: Razan Othman (Damaska, Sīrija) (pārstāvis – E. Ruchat, advokāts)
 Atbildētāja: Eiropas Savienības Padome
 Prasītāja prasījumi:
 —
 atzīt prasītāja prasību par pieņemamu un pamatotu;
 —
 līdz ar to piespriest Eiropas Savienībai pilnībā atlīdzināt prasītājam nodarīto kaitējumu apmērā, kādā to taisnīgi noteiks Vispārējā tiesa;
 —
 piespriest Eiropas Savienības Padomei atlīdzināt tiesāšanās izdevumus šajā instancē.
 Pamati un galvenie argumenti
 Savas prasības pamatošanai prasītājs izvirza vienu pamatu, kas attiecas uz viņam nodarīto morālo kaitējumu, proti, viņa reputācijas aizskārumu, kam esot tieša cēloņsakarība ar Eiropas Savienības Padomes veiktajiem pasākumiem, par kuriem atbildīga esot šī iestāde.


type: other

text:
execução de sentença | Soares & Soares Advogados Associados
 Necessária a provocação do credor para cumprimento de sentença condenatória
 Publicado 21 de junho de 2010 | Por Robson Soares
 Desde que a Lei 11.232/05 entrou em vigor e colocou novas regras para o cumprimento das sentenças, recursos têm sido impetrados para discutir qual o prazo para o pagamento da condenação. A principal dúvida é se é o juiz da execução quem deve convocar o devedor a fazer o pagamento, sem qualquer manifestação do credor; ou se é o credor quem dá início à execução da sentença.
 Para a 28a Câmara de Direito privado do Tribunal de Justiça de São Paulo, a questão é simples e pode ser dirimida com a leitura do artigo 475-B do Código de Processo Civil. Ou seja, o cumprimento da sentença deve ser iniciado pelo credor, com a apresentação do cálculo. Aí o devedor é notificado pelo seu advogado, para que, em 15 dias, pague a indenização, sob pena de incidência de multa de 10%.
 De acordo com o desembargador Neves Amorim, relator do caso, é isso que prevê o CPC. Conforme o texto do artigo 475-B, caput, “quando a determinação do valor da condenação depender apenas de cálculo aritmético, o credor requererá o cumprimento da sentença, na forma do art. 475-J desta Lei, instruindo o pedido com a memória discriminada e atualizada do cálculo”.
 No Superior Tribunal de Justiça, o entendimento é outro. Para a 3a Turma do tribunal, o prazo para pagamento da condenação é de 15 dias e não está condicionado à intimação pessoal. Por isso, parte e advogado precisam ficar atentos.
 O STJ ainda disse que o advogado é quem deve pagar multa pelo atraso de pagamento da indenização se não avisar a tempo seu cliente. “O bom patrono deve adiantar-se à intimação formal, prevenindo seu constituinte para que se prepare e fique em condições de cumprir a condenação”, afirmou o ministro Humberto Gomes de Barros, relator do processo. “Se, por desleixo, omite-se em informar seu constituinte e o expõe à multa, o advogado deve responder por tal prejuízo”, considerou. (Clique aqui para ler a notícia).
 O TJ paulista firmou que a intimação do devedor deve ser feita pelo advogado, mas não firmou nenhuma orientação no sentido de responsabilizá-lo caso haja atraso no pagamento da indenização. Explicou apenas que a intimação do advogado é determinada pela Lei 11.232/05. E se a intimação é determinada, deve ser cumprida.
 Neves Amorim ainda criticou o fato de a reforma do Código de Processo Civil prever celeridade, sem observar a segurança jurídica. “Tem-se perdido muito em termos de segurança jurídica em nome da celeridade e da economia processual, esquecendo-se que a busca mais eficaz hoje é a da efetividade do processo, justamente o ponto de equilíbrio entre a segurança e a celeridade”, observou.
 O desembargador alertou para o fato de a Lei 11.232/06 dar margens as mais diversas interpretações, o que gera insegurança jurídica. “Várias são as possibilidade de início para cumprimento da obrigação imposta em sentença condenatória, o que nos dá a exata dimensão da ausência de padronização das decisões que poderão ser adotadas pelos julgadores, o que transmite às partes uma insegurança quanto às providências que devem tomar quando do cumprimento da sentença”.
 O entendimento do Tribunal de Justiça de São Paulo foi firmado no julgamento de um Agravo de Instrumento contra uma decisão que, em ação de cobrança, deu início de ofício ao cumprimento da sentença e arbitrou multa de 10% do valor da dívida porque o credor não se apresentou para quitar a dívida voluntariamente.
 A defesa do devedor alegou que o procedimento do juiz foi impróprio, porque suprimiu três fases: a iniciativa do credor com a apresentação do cálculo atualizado da dívida (artigo 475-B do CPC), a aprovação ou impugnação dos cálculos (artigo 475-H do CPC) e a concessão do prazo de 15 dias para o pagamento (artigo 475-J do CPC).
 A Justiça paulista acolheu todos os argumentos “O cumprimento da sentença deve ter início por provação do credor, que por meio da apresentação da memória do cálculo requererá a intimação do devedor na pessoa do advogado, para que efetive o pagamento em 15 dias, sob pena de incidência de multa de 10%”, concluiu.
 Para ler a decisão do TJ-SP http://conjur.estadao.com.br/pdf/475-j.pdf
 Processo 1.081.610-00/1
 RECURSO ESPECIAL No 954.859 – RS (2007/0119225-2)
 RECORRENTE: COMPANHIA ESTADUAL DE DISTRIBUIÇÃO DE ENERGIA
 ADVOGADOS: LUIZ FERNANDO MENEZES DE OLIVEIRA
 RECORRIDO: JOSÉ FRANCISCO NUNES MOREIRA E OUTROS
 ADVOGADO: CONRADO ERNANI BENTO NETO
 MINISTRO HUMBERTO GOMES DE BARROS: Recurso especial (alínea ‘c’), interposto por Companhia Estadual de Distribuição de Energia, contra acórdão resumido nestas palavras:
 “AGRAVO DE INSTRUMENTO. LEI 11.232/05. ARTIGO 475-J, DO CÓDIGO DE PROCESSO CIVIL. APLICABILIDADE NA HIPÓTESE.
 Agravo de instrumento improvido. Unânime.” (fls. 95/97)
 A intimação – dirigida ao advogado – foi prevista no § 1o do Art. 475-J do CPC, relativamente ao auto de penhora e avaliação. Nesse momento, não pode haver dúvidas, a multa de 10% já incidiu (se foi necessário penhorar, não houve o cumprimento espontâneo da obrigação em quinze dias).
 Nego provimento ao recurso especial ou, na terminologia da Turma, dele não conheço.
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text:
 10.11.2021
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 396/1
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2021/1932 НА СЪВЕТА
 от 9 ноември 2021 година
 за прилагане на член 21, параграф 2 от Регламент (ЕС) 2016/44 за ограничителни мерки с оглед на положението в Либия
 СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕС) 2016/44 на Съвета от 18 януари 2016 г. за ограничителни мерки с оглед на положението в Либия и за отмяна на Регламент (ЕС) No 204/2011 (1), и по-специално член 21, параграф 2 от него,
 като взе предвид предложението на върховния представител на Съюза по въпросите на външните работи и политиката на сигурност,
 като има предвид, че:
 (1)
 На 18 януари 2016 г. Съветът прие Регламент (ЕС) 2016/44.
 (2)
 Въз основа на направения от Съвета преглед вписването за едно лице следва да бъде заличено.
 (3)
 Поради това приложение III към Регламент (ЕС) 2016/44 следва да бъде съответно изменено,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Приложение III към Регламент (ЕС) 2016/44 се изменя в съответствие с приложението към настоящия регламент.
 Член 2
 Настоящият регламент влиза в сила в деня след публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 9 ноември 2021 година.
 За Съвета
 Председател
 A. ŠIRCELJ
 (1) ОВ L 12, 19.1.2016 г., стр. 1.
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 В Регламент (ЕС) 2016/44, приложение III („Списък на физическите и юридическите лица, образуванията и органите, посочени в член 6, параграф 2“), част А („Лица“), вписване 6 (относно AL-MAHMOUDI, Baghdadi) се заличава.


text:
30 Cdo 1983/2001
 Nejvyšší soud České republiky rozhodl v právní věci navrhovatele K. M. proti odpůrkyni České správě sociálního zabezpečení, Praha 5, Křížová 25, o přepočet starobního důchodu, vedené u Městského soudu v Praze pod sp.zn.14 Nc 2252/2000, o dovolání navrhovatele proti usnesení Vrchního soudu v Praze ze dne 15. září 2000, č.j. 1 Cao 176/2000-47, takto:
 Vrchní soud v Praze usnesením v záhlaví uvedeným potvrdil k odvolání navrhovatele usnesení Městského soudu v Praze ze dne 123. června 2000, č.j. 14 Nc 2252/2000-36, kterým bylo zastaveno řízení o přepočet starobního důchodu navrhovatele s tím, že jeho podání ze dne 30. 9. 1999 a 22. 5. 2000 budou postoupena České správě sociálního zabezpečení v Praze jako nová žádost.
 Proti tomuto usnesení podal navrhovatel dovolání.
 Podle ustanovení § 24l odst. l, věty první o.s.ř. dovolatel musí být zastoupen advokátem nebo komerčním právníkem, jestliže nemá právnické vzdělání buď sám nebo jeho zaměstnanec (člen), který za něj jedná. Podle ustanovení § 24l odst. 2, věty druhé o.s.ř. nemá-li dovolatel právnické vzdělání, musí být dovolání sepsáno advokátem nebo komerčním právníkem anebo zaměstnancem (členem) dovolatele s právnickým vzděláním, který za něj jedná.
 Z ustanovení § 24l odst. l, věty první a z ustanovení § 24l odst. 2, věty druhé, o.s.ř. vyplývá, že dovolatel - pokud nemá právnické vzdělání buď sám nebo jeho zaměstnanec (člen), který za něj jedná - musí být nejen při podání dovolání zastoupen advokátem (komerční právníci se stali s účinností od l.7.l996 advokáty - srov. § 57 odst. 2 zákona č. 85/l996 Sb., o advokacii), ale i požadavek, že tento procesní úkon může učinit jen prostřednictvím tohoto zmocněnce. Citované ustanovení představuje zvláštní podmínku dovolacího řízení, jejíž nedostatek lze odstranit, bez jejíhož splnění však nelze vydat rozhodnutí, kterým se řízení končí (rozhodnutí ve věci samé).
 V posuzovaném případě podal navrhovatel dovolání proti usnesení odvolacího soudu, aniž by při tomto úkonu byl zastoupen advokátem a nebylo ani prokázáno, že by měl právnické vzdělání. Soud prvního stupně jej proto přípisem ze dne15.6.2001, čj. 14 Nc 2252/2000-59, m.j. vyzval, aby si pro podání dovolání v této věci zvolil zástupcem advokáta a aby jeho prostřednictvím podal proti usnesení odvolacího soudu řádné dovolání; k provedení potřebných procesních úkonů mu určil lhůtu dvou měsíců a upozornil jej, že dovolací řízení bude zastaveno, jestliže výzva bude bezvýsledná. Přestože mu byla doručena dne 21.6.2001, dovolatel výzvě dosud nevyhověl.
 Vzhledem k tomu, že nedostatek podmínky dovolacího řízení podle ustanovení § 24l odst. l, věty první a § 24l odst. l, věty druhé o.s.ř. nebyl přes výzvu soudu odstraněn, Nejvyšší soud České republiky řízení o dovolání navrhovatele - aniž by se mohl zabývat dalšími okolnostmi - podle ustanovení § 243c a § l04 odst. 2, věty třetí o.s.ř. zastavil.
 Dovolatel z procesního hlediska zavinil, že dovolací řízení bylo zastaveno, účastníkům však ve stádiu dovolacího řízení náklady nevznikly. Této procesní situaci odpovídá ve smyslu ustanovení § l46 odst. 2, věta prvá, § 224 odst. l a § 243b odst. 4 o.s.ř. výrok o tom, že na náhradu nákladů dovolacího řízení nemá žádný z nich právo.
 JUDr. Karel Podolka,v.r.


text:
 18.2.2012
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 49/16
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo Supremo Tribunal Administrativo (Portugalska) 1. decembra 2011 – TVI Televisão Independente SA proti Fazenda Pública
 (Zadeva C-618/11)
 2012/C 49/26
 Jezik postopka: portugalščina
 Predložitveno sodišče
 Supremo Tribunal Administrativo
 Stranki v postopku v glavni stvari
 Pritožnica: TVI Televisão Independente SA
 Nasprotna stranka v pritožbenem postopku: Fazenda Pública
 Vprašanji za predhodno odločanje
 1.
 Ali je člen 16(1) CIVA [Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado], kot je bil razložen v izpodbijani sodbi (v smislu, da je dajatev na predvajanje oglasov neločljivo povezana z opravljanjem storitev oglaševanja, zaradi česar jo je treba vključiti v davčno osnovo za obdavčenje opravljanja storitev z DDV), združljiv z določbo člena 11(A)(1)(a) Direktive 77/388/ES (1) (postal člen 73 Direktive Sveta 2006/112/ES (2) z dne 28. novembra 2006), zlasti z dikcijo „plačilo, ki ga je prejel ali ga bo prejel dobavitelj ali izvajalec [...] za te dobave“?
 2.
 Ali je člen 16(6)(c) CIVA, kot je bil razložen v izpodbijani sodbi (v smislu, da dajatev na predvajanje oglasov ni znesek, plačan v imenu in za račun prejemnika storitev, čeprav je v knjigah knjižen na prehodnem kontu za tretje osebe in naj bi se odvedel osebam javnega prava, zaradi česar ni izključen iz davčne osnove za namene DDV), združljiv z določbo člena 11(A)(3)(c) Direktive 77/388/ES (postal člen 79(c) Direktive Sveta 2006/112/ES z dne 28. novembra 2006), zlasti z dikcijo „zneskov, ki jih davčni zavezanec prejme od svojega kupca ali naročnika kot povračilo za stroške, ki jih je plačal v imenu in za račun kupca ali naročnika in ki jih je v svojih knjigah knjižil na prehodnem kontu“?
 (1) Šesta direktiva Sveta z dne 17. maja 1977 o usklajevanju zakonodaje držav članic o prometnih davkih - Skupni sistem davka na dodano vrednost: enotna osnova za odmero (77/388/EGS) (UL, posebna izdaja v slovenščini, poglavje 9, zvezek 1, str. 23).
 (2) Direktiva Sveta 2006/112/ES z dne 28. novembra 2006 o skupnem sistemu davka na dodano vrednost (UL 2006, L 347, str. 1).


text:
23.2.2008
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 C 51/30
 Ordinanza della Corte 19 ottobre 2007 — Derya Beyatli/Commissione delle Comunità europee
 (Causa C-238/07 P) (1)
 (Ricorso contro una pronuncia del Tribunale - Funzione pubblica - Concorso generale per i cittadini della Repubblica di Cipro - Bando di concorso - Termine - Reclamo - Lettera indirizzata al capo della delegazione della Commissione a Cipro)
 (2008/C 51/51)
 Lingua processuale: l'inglese
 Parti
 Ricorrente: Derya Beyatli (rappresentante: A. Demetriades, dikigoros)
 Altra parte nel procedimento: Commissione delle Comunità europee (rappresentanti: J. Currall et M.H. Kraemer, agenti)
 Oggetto
 Ricorso contro l'ordinanza del Tribunale primo grado (Quinta Sezione) 5 marzo 2007, nella causa T-455/04, Beyatli e Candan/Commissione, con cui il Tribunale ha dichiarato irricevibile un ricorso diretto all'annullamento della decisione della commissione del concorso EPSO/A/1/03, per la costituzione di una riserva di amministratori aggiunti di nazionalità cipriota, di non ammettere le ricorrenti alle prove orali del summenzionato concorso — Termine per presentare reclamo ai sensi dell'art. 90, n. 2, dello Statuto del personale
 Dispositivo
 1)
 Il ricorso è respinto.
 2)
 La sig.ra Beyatli è condannata alle spese.
 (1) GU C 183 del 4.8.2007.


text:
Daňový bonus v novom školskom roku | Humanet
 04.09.2013 / Daňový bonus v novom školskom roku
 Daňový bonus v novom školskom roku
 Začal sa nový školský rok a niektorým rodičom, ktorí si uplatňujú na svoje deti daňový bonus, vznikla povinnosť zdokladovať zamestnávateľovi „sústavnú prípravu dieťaťa na povolanie štúdiom“. Doklad, ktorý rodič predkladá, je buď potvrdenie o návšteve školy, alebo potvrdenie úradu práce, sociálnych vecí a rodiny o poberaní prídavku na vyživované dieťa.
 Daňový bonus a výška príjmu
 Podmienky nároku na daňový bonus určujú ustanovenia § 33 Zákona o dani z príjmov (595/2003). Nárok na daňový bonus má daňovník na každé vyživované dieťa, ak mal v zdaňovacom období zdaniteľné príjmy podľa § 5 aspoň vo výške 6-násobku minimálnej mzdy, alebo ktorý mal zdaniteľné príjmy podľa § 6 ods. 1 a 2 vo výške 6-násobku minimálnej mzdy a vykázal čiastkový základ dane. Kvalitný software na mzdy dokáže výšku mzdy sledovať a podľa toho daňový bonus vypočítať.
 Zamestnanec je daňovník s príjmami zo závislej činnosti podľa § 5. Aby mal zamestnanec v aktuálnom mesiaci nárok na daňový bonus musí mať zdaniteľný príjem najmenej vo výške polovice minimálnej mzdy (od 1.1.2013 príjem najmenej 168,85 eur). Ak zamestnanec v niektorom z mesiacov nedosiahol zákonom požadovaný zdaniteľný príjem, nárok na daňový bonus nestráca. Ak za príslušný kalendárny rok dosiahne v úhrne zdaniteľné príjmy vo výške 6-násobku minimálnej mzdy (pre rok 2013 je to suma 2 026,20 eura), daňový bonus sa mu dodatočnej vyplatí pri ročnom zúčtovaní dane. Suma daňového bonusu za mesiace január až jún 2013 je 21,03 eura a za mesiace júl až december 2013 je 21,41 eura. Software na mzdy by sa mal vysporiadať s touto skutočnosť pri spracovaní ročného zúčtovania dane.
 Daňový bonus a mzdový software Humanet
 Výšku daňového bonusu, ale aj kontrolu nároku na daňový bonus podľa dosiahnutého zdaniteľného príjmu v aktuálnom mesiaci sleduje software na mzdy Humanet automaticky, bez potreby zásahu užívateľom. Konštanty ako Daňový bonus na dieťa alebo Minimálna mzda mesačná sa upravujú automaticky dodávateľom cez update software na mzdy, takže užívateľ sa nemusí o nič starať.
 Za vyživované dieťa sa považuje dieťa vlastné, osvojené, dieťa prevzaté do starostlivosti nahrádzajúcej starostlivosť rodičov na základe rozhodnutia príslušného orgánu a dieťa druhého z manželov, ktoré je nezaopatrené.
 Podmienky pre nezaopatrené dieťa určuje § 3 Zákona o prídavku na dieťa (600/2003). Nezaopatrené dieťa je dieťa do skončenia povinnej školskej dochádzky, najdlhšie do dovŕšenia 25 rokov veku, ak sa sústavne pripravuje na povolanie štúdiom, alebo ak sa nemôže sústavne pripravovať na povolanie štúdiom alebo vykonávať zárobkovú činnosť pre chorobu alebo úraz. Rozsah povinnej školskej dochádzky určuje § 19 Zákona o výchove a vzdelávaní (školský zákon) (245/2008). Povinná školská dochádzka je desaťročná a trvá najviac do konca školského roka, v ktorom žiak dovŕši 16 rokov veku.
 Za nezaopatrené sa považuje aj dieťa, ktoré sa po skončení povinnej školskej dochádzky zúčastňuje dennou formou kurzu na získanie základného vzdelania, okrem kurzu organizovaného podľa osobitného predpisu, najdlhšie do skončenia školského roku, v ktorom dieťa dovŕšilo 18 rokov veku, alebo dieťa, ktoré nie je schopné pripravovať sa na povolanie alebo vykonávať zárobkovú činnosť pre dlhodobo nepriaznivý zdravotný stav, najdlhšie do dovŕšenia plnoletosti.
 Mzdový software Humanet sa postará aj o kontrolu veku dieťaťa a na prípadné prekročenie vekovej hranice dieťaťa Vás upozorní.
 Daňový bonus a predkladanie potvrdenia
 Ak si zamestnanec uplatňuje daňový bonus na dieťa, ktoré v príslušnom školskom roku dosiahne najviac 16 rokov veku, potvrdenie o návšteve školy / o poberaní prídavku nepredkladá.
 Ak si zamestnanec uplatňuje daňový bonus na dieťa, ktoré v príslušnom školskom roku dosiahne 17 rokov a študuje, musí do konca septembra predložiť zamestnávateľovi potvrdenie o návšteve školy / o poberaní prídavku. Tu je potrebné mať na pamäti, že školský rok trvá spravidla od septembra do konca augusta, t.j. ak dieťa dovŕši 17. rok 31. augusta 2014, je rodič povinný predložiť potvrdenie už v septembri 2013.
 Spôsob preukazovania nároku na daňový bonus upravuje § 37 Zákona o dani z príjmov (595/2003), pričom zamestnanec musí mať podľa § 36 ods. 6 rovnakého zákona podpísané písomné vyhlásenie. K nemu pri prvom uplatnení daňového bonusu predloží doklad o oprávnenosti nároku – kópiu rodného listu. Daňový bonus možno uplatniť už v kalendárnom mesiaci, v ktorom sa dieťa narodilo. Po skončení povinnej školskej dochádzky zamestnanec každoročne predkladá potvrdenie o návšteve školy alebo potvrdenie úradu práce o poberaní prídavku na vyživované dieťa (potvrdenia platia len na školský rok, na ktorý boli vydané).
 26.04.2019 Humanet v praxi: Príklad výpočtu zrážky zo mzdy pri prednostnej pohľadávke ... viac


text:
 16.12.2016
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 342/24
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) 2016/2263
 z dnia 15 grudnia 2016 r.
 ustanawiające standardowe wartości w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) nr 1308/2013 z dnia 17 grudnia 2013 r. ustanawiające wspólną organizację rynków produktów rolnych oraz uchylające rozporządzenia Rady (EWG) nr 922/72, (EWG) nr 234/79, (WE) nr 1037/2001 i (WE) nr 1234/2007 (1),
 uwzględniając rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) nr 543/2011 z dnia 7 czerwca 2011 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzenia Rady (WE) nr 1234/2007 w odniesieniu do sektorów owoców i warzyw oraz przetworzonych owoców i warzyw (2), w szczególności jego art. 136 ust. 1,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 543/2011 przewiduje – zgodnie z wynikami wielostronnych negocjacji handlowych Rundy Urugwajskiej – kryteria, na których podstawie Komisja ustala standardowe wartości dla przywozu z państw trzecich, w odniesieniu do produktów i okresów określonych w części A załącznika XVI do wspomnianego rozporządzenia.
 (2)
 Standardowa wartość w przywozie jest obliczana każdego dnia roboczego, zgodnie z art. 136 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, przy uwzględnieniu podlegających zmianom danych dziennych. Niniejsze rozporządzenie powinno zatem wejść w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej,
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Standardowe wartości celne w przywozie, o których mowa w art. 136 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, są ustalone w załączniku do niniejszego rozporządzenia.
 Artykuł 2
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 15 grudnia 2016 r.
 W imieniu Komisji,
 za Przewodniczącego,
 Jerzy PLEWA
 Dyrektor Generalny
 Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa i Rozwoju Obszarów Wiejskich
 (1) Dz.U. L 347 z 20.12.2013, s. 671.
 (2) Dz.U. L 157 z 15.6.2011, s. 1.
 ZAŁĄCZNIK
 Standardowe wartości w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
 (EUR/100 kg)
 Kod CN
 Kod państw trzecich (1)
 Standardowa wartość w przywozie
 0702 00 00
 MA
 104,9
 SN
 241,4
 TN
 123,9
 TR
 118,9
 ZZ
 147,3
 0707 00 05
 MA
 70,7
 TR
 159,5
 ZZ
 115,1
 0709 93 10
 MA
 143,7
 TR
 138,5
 ZZ
 141,1
 0805 10 20
 IL
 126,4
 TR
 76,6
 ZZ
 101,5
 0805 20 10
 MA
 69,9
 ZZ
 69,9
 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90
 IL
 116,7
 JM
 125,0
 MA
 74,5
 TR
 82,0
 ZZ
 99,6
 0805 50 10
 TR
 82,8
 ZZ
 82,8
 0808 10 80
 US
 100,7
 ZZ
 100,7
 0808 30 90
 CN
 89,4
 ZZ
 89,4
 (1) Nomenklatura krajów ustalona w rozporządzeniu Komisji (UE) nr 1106/2012 z dnia 27 listopada 2012 r. w sprawie wykonania rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 471/2009 w sprawie statystyk Wspólnoty dotyczących handlu zagranicznego z państwami trzecimi, w odniesieniu do aktualizacji nazewnictwa państw i terytoriów (Dz.U. L 328 z 28.11.2012, s. 7). Kod „ZZ” odpowiada „innym pochodzeniom”.


text:
 5.2.2011
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 38/18
 Virkamiestuomioistuimen tuomio (kolmas jaosto) 15.12.2010 — Almeida Campos ym. v. neuvosto
 (Asia F-14/09) (1)
 (Henkilöstö - Virkamiehet - Ylennys - Vuoden 2008 ylennyskierros - Kielipalvelutehtävissä toimivien hallintovirkamiesten ja yleisissä hallintotehtävissä toimivien hallintovirkamiesten ansioiden vertailu)
 2011/C 38/34
 Oikeudenkäyntikieli: ranska
 Asianosaiset
 Kantajat: Almeida Campos ym. (Bryssel, Belgia) (edustajat: asianajajat S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis et É. Marchal)
 Vastaaja: Euroopan unionin neuvosto (asiamiehet: M. Bauer ja G. Kimberley)
 Oikeudenkäynnin kohde
 Niiden nimittävän viranomaisen tekemien päätösten kumoaminen, joilla kantajat jätettiin ylentämättä palkkaluokkaan AD 12 vuoden 2008 ylennyskierroksella, ja tarvittavin osin niiden päätösten kumoaminen, joilla samalla ylennyskierroksella tähän palkkaluokkaan nimitettiin virkamiehet, joiden nimet mainitaan henkilöstötiedotteessa nro 72/08 21.4.2008 julkaistussa ylennettyjen virkamiesten luettelossa
 Tuomiolauselma
 1)
 Päätökset, joilla Euroopan unionin neuvosto jätti ylentämättä henkilöt Almeida Campos, Dariol, Morello ja Verstreken palkkaluokkaan AD 12 vuoden 2008 ylennyskierroksella, kumotaan.
 2)
 Kanne hylätään muilta osin.
 3)
 Euroopan unionin neuvosto vastaa kaikista oikeudenkäyntikuluista.
 (1) EUVL C 90, 18.4.2009, s. 40.


text:
Seisiún reachtach - 19-07-2019
 Nuashonrú deiridh 16:02 - 28 tír ar fáil
 Suíocháin de réir grúpa polaitiúil An Ríocht Aontaithe - Seisiún reachtach
 S&D 10 #c01717
 Na Glasaigh/SCE 11 #0b7332
 Renew Europe 17 #0099ff
 ECR 4 #0574a1
 NI 30 #aaaaa9
 GUE/NGL - Grúpa Cónasctha den Chlé Aontaithe Eorpach - den Chlé Ghlas Nordach 1
 S&D - An Grúpa d'Aontas Forchéimnitheach na Sóisialaithe agus na nDaonlathaithe i bParlaimint na hEorpa 10
 Na Glasaigh/SCE - An Grúpa Glas/Grúpa na Saor-Comhghuaillíochta Eorpaí 11
 Renew Europe - Renew Europe group 17
 ECR - An Grúpa do Choimeádaigh agus Leasaitheoirí na hEorpa 4
 NI - Feisirí Neamhcheangailte 30
 Na Glasaigh/SCE 11
 Renew Europe 17
 ECR 4
 NI 30
 05-06-2019 - 17:03
 Torthaí de réir páirtí náisiúnta An Ríocht Aontaithe - Torthaí críochnaitheacha
 Brexit Party - Brexit Party 30.74%
 Lib dems - Liberal Democrats 19.75%
 Lab. - Labour Party 13.72%
 GP - Green Party 11.76%
 Cons. - Conservative and Unionist Party 8.84%
 SNP - Scottish National Party 3.50%
 Change UK - Change UK 3.31%
 UKIP - United Kingdom Independence Party 3.21%
 PL-PW - Plaid Cymru - Party of Wales 0.97%
 SF - Sinn Féin 0.62%
 DUP - Democratic Unionist Party 0.59%
 APNI - Alliance Party 0.50%
 SDLP - Social Democratic & Labour Party 0.37%
 TUV - Traditional Unionist Voice 0.29%
 UUP - Ulster Unionist Party 0.25%
 Páirtithe eile GB - Páirtithe eile ó choláiste toghcháin na Ríochta Aontaithe 1.48%
 Páirtithe eile NI - Páirtithe eile ó choláiste toghcháin Thuaisceart Éireann 0.10%
 24-06-2019 - 15:14
 Ráta vótála de réir tíre Torthaí sealadacha
 An tAontas Eorpach 50.62%
 An Chróit 29.86%
 An Danmhairg 66.00%
 An Fhionlainn 40.70%
 An Ríocht Aontaithe 36.90%
 An Rómáin 51.07%


type: wikipedia

text:
Dōshī är ett distrikt i Afghanistan. Det ligger i provinsen Baghlan, i den nordöstra delen av landet, kilometer norr om huvudstaden Kabul.
 Trakten runt Dōshī består i huvudsak av gräsmarker. Runt Dōshī är det ganska glesbefolkat, med invånare per kvadratkilometer. Ett kallt stäppklimat råder i trakten. Årsmedeltemperaturen i trakten är °C. Den varmaste månaden är juli, då medeltemperaturen är °C, och den kallaste är januari, med °C. Genomsnittlig årsnederbörd är millimeter. Den regnigaste månaden är februari, med i genomsnitt mm nederbörd, och den torraste är juli, med mm nederbörd.
 Källor
 Distrikt i Baghlan


text:
О̀доровци е село в Северозападна България. То се намира в община Брусарци, област Монтана.
 География
 Одоровци отстои на 16,9 км от общинския център Брусарци, 41 км от Лом, 71 км от Видин, 35 км от Белоградчик, 41 км от Монтана, 77 км от Враца и 147 км от София.
 История
 Източници
 Външни препратки
 Официален интернет сайт на община Брусарци
 Села в област Монтана
 Населени места в община Брусарци


text:
Το φι (ή φει, κεφαλαίο Φ, πεζό φ ή φ) είναι το εικοστό πρώτο γράμμα του ελληνικού αλφαβήτου. Στην αρχαία ελληνική αναπαριστούσε το δασύ διχειλικό κλειστό σύμφωνο /ph/, αντίστοιχο με τα έτερα δασέα <Θ> /th/ και <Χ> /kh/. Αντίθετα, στη νέα ελληνική αναπαριστά το /f/ και το αντίστοιχο αλλόφωνο (π.χ. φωνή).
 Στο ελληνικό σύστημα αρίθμησης έχει αριθμητική αξία φ ́=500.
 Στο λατινικό αλφάβητο μεταγράφεται ως <ph> ή <f>.
 Χρήση ως σύμβολο
 Το πεζό φ συμβολίζει:
 τη συνάρτηση Euler.
 τη χρυσή τομή φ = 1,618 στα μαθηματικά και την τέχνη.
 γενικά γωνίες στα μαθηματικά και στην φυσική.
 τη μία μεταβλητή στις σφαιρικές συντεταγμένες.
 τη φάση ενός κύματος.
 γενικά ως σύμβολο (εναλλακτικό του "f") συναρτήσεων.
 Το κεφαλαίο Φ συμβολίζει:
 τη μαγνητική ροή στη φυσική.
 Παραπομπές
 φ


text:
Zápisnica z Konferencie konanej dňa 22.4.2017 ~ SLOVENSKÁ ASOCIÁCIA BOCCIE
 Zápisnica z Konferencie konanej dňa 22.4.2017
 mája 16, 2017 KONFERENCIA, Novinky-starsie 0 komentárov
 Číslo zápisnice: 01/2017/VKSAB
 zo zasadnutia orgánu s rozhodovacou právomocou[1])
 Názov športovej organizácie: Slovenská asociácia bocce ( SAB )
 Názov zasadajúceho orgánu: Volebná konferencia SAB
 Miesto konania zasadnutia: Lučenec, Novohradská 1
 Deň konania zasadnutia: 22.04.2017
 Čas začiatku zasadnutia: 15.00 Čas ukončenia zasadnutia: ...
 Predsedajúci:V. Obročníková Zapisovateľ: E. Kamenická
 Členovia orgánu prítomní na zasadnutí (pripojená prezenčná listina):[2])
 1. Veronika Obročníková
 2. Pier Paolo Soresi
 3. Daniel Obročník
 4. Svetlana Kyseľová
 5. Rudolf Róža
 6. Tibor Libiak
 7. Dagmar Luptáková
 8. Patrik Pavčo
 9. Nadežda Nagyová
 10. Richard Sacher
 11. Peter Domok
 12. Ladislav Mészáros
 13. Ján Török
 14. Ivan Stieranka
 15. Erika Kamenická
 16. Lýdia Vargová
 17. Tibor Bednár
 18. Ján Macko
 19. Ján Šnúrik
 20. Patrícia Kollárová
 21. Iveta Lukáčová
 22. Richard Čonka
 23. Lukáš Bolla
 24. .......Czaková
 25. .... Kurunczi
 26. .... Šedivý
 Členovia orgánu neprítomní na zasadnutí:
 1. Iveta Vilhanová
 Počet členov potrebných na uznášaniaschopnosť orgánu: ...
 UZNÁŠANIASCHOPNOSŤ:
 ü ÁNO
 Počet členov/hlasov potrebných na schválenie rozhodnutia: 13/27
 Po začatí zasadnutia predsedajúci konštatuje, že lehota ... dní na prípravu zasadnutia dodržaná
 ü BOLA
 SCHVÁLENÝ PROGRAM ZASADNUTIA:[3])
 1. Schvaľovanie programu zasadnutia[4])
 2. Prezentácia od 14:00 hod.
 3. Otvorenie, oboznámenie s programom Konferencie SAB
 4. Schválenie návrhovej, mandátovej a volebnej komisie
 6. Zhodnotenie účasti delegátov a naplnenie podmienok pre zvolanie konferencie a podmienok uznášaniaschopnosti
 7. Rozhodnutie o návrhoch na zmenu alebo doplnenie navrhovaného programu
 8. Schválenie volebného a rokovacieho programu Konferencie SAB
 9. Odsúhlasenie Stanov SAB
 10. Správa o činnosti SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie
 11. Správa o hospodárení SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie, účtovná uzávierka
 12. Správa kontrolnej komisie
 13. Schválenie výšky rozpočtu na rok 2017
 14. Oceňovanie
 16. Voľba orgánov a pracovných komisií
 18. Schválenie uznesení
 PODKLADY K JEDNOTLIVÝM BODOM ROKOVANIA:[5])
 podklady boli zaslané elektronicky k jednotlivým bodom programu
 podklady boli predložené na zasadnutí k jednotlivým bodom programu
 podklady k jednotlivým bodom sú archivované[6]) – tlačená forma, archív SAB
 ROKOVANIE O JEDNOTLIVÝCH BODOCH PODĽA PROGRAMU ZASADNUTIA:
 1. BOD - Schvaľovanie programu zasadnutia
 Navrhovaný program zasadnutia:
 1. Schvaľovanie programu zasadnutia[7])
 13. Schválenie rozpočtu na rok 2017
 Navrhované zmeny v programe:
 Veronika Obročniková: návrh prijať Mgr. Jána Brezňana za individuálneho člena SAB
 Veronika Obročniková: návrh prijať BK Guľové športy Bratislava za riadneho člena SAB
 Veronika Obročníková: návrh upraviť bod 11 v znení: Schválenie výšky rozpočtu na rok 2017.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia navrhovaný program schvaľuje a navrhovaných zmenách sa bude hlasovať v bode 19 – Rôzne.
 HLASOVANIE o návrhu:
 ❏ SCHVÁLENÉ
 2. BOD – Prezentácia od 14.00 hod.
 3. BOD – Otvorenie, oboznámenie s programom Konferencie SAB
 4. BOD - Schválenie návrhovej, mandátovej a volebnej komisie
 Navrhované zmeny v bode 4:
 Veronika Obročniková: návrh na zlúčenie mandátovej a volebnej komisie
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje návrh na zlúčenie mandátovej a volebnej komisie.
 Mandátová/Volebná komisia:
 1. Kristián Koštál
 2. Richard Čonka
 3. Magdaléna Strehovská
 4. Ján Macko
 5. Patrícia Kollárová
 1. Tibor Bednár
 2. Lýdia Vargová
 3. Erika Kamenická
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje mandátovú/volebnú a návrhovú komisiu v uvedenom zložení.
 5. BOD – Správa mandátovej komisie
 Navrhované zmeny v bode 5:
 Veronika Obročniková: Delegát I. Stieranka sa z vážnych dôvodov nemohol zúčastniť úvodu zasadnutia a požiadala delegátov o hlasovanie o tom, či v prípade jeho neskoršieho príchodu mu bude umožnené hlasovať.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje požiadavku delegátov, že pánovi Stierankovi sa umožní hlasovať po oneskorenom príchode.
 Mandátová/volebná komisa overila všetky mandáty Volebnej konferencie a na základe dokumentu v Prílohe č. 2 konštatovala, že Volebná konferencia je platná a uznášania schopná dvojtretinovou väčšinou s počtom platných mandátov: 12
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje správu mandátovej/volebnej komisie
 6. BOD – Zhodnotenie účasti delegátov a naplnenie podmienok pre zvolanie konferencie podmienok uznášaniaschopnosti
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje správu mandátovej/volebnej komisie pre naplnenie podmienok pre zvolanie konferencie
 7. BOD – Rozhodovanie o návrhoch na zmenu alebo doplnenie navrhovaného programu
 Tento bod je viazaný na bod č. 1 už schváleného programu
 8. BOD – schválenie volebného a rokovacieho programu Konferencie SAB
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje volebný a rokovací program Konferencie SAB
 9. BOD – Odsúhlasenie stanov SAB
 Stanovy boli zverejnené na stránke www.bocce.sk a každý delegát ich mal k dispozícii v písomnej forme. Stanovy neboli pripomienkované žiadnym delegátom.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia odsúhlasuje stanovy SAB
 10. BOD – Správa o činnosti SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie
 Správu o činnosti SAB predniesol bývalý predseda SAB Ján Šnúrik.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje správu o činnosti SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 11. BOD – Správa o hospodárení SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie, účtovná uzávierka
 Správu o hospodárení SAB a účtovnú uzávierku predniesol Ing. Ján Macko
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje správu o hospodárení SAB a účtovnú uzávierku za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 12. BOD – Správa kontrolnej komisie
 Správa bola zverejnená na stránke www.bocce.sk a každý delegát ju mal k dispozícii v písomnej forme.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje správu kontrolnej komisie SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 13. BOD – Schválenie výšky rozpočtu na rok 2017
 Návrh na schválenie výšky rozpočtu na rok 2017 predniesol Ing. Ján Macko. Návrh výšky rozpočtu predstavuje dve položky: Šport Raffa a Šport Volo, o ktorých sa musí hlasovať osobitne.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje návrh výšky rozpočtu pre Šport Raffa. Tento rozpočet bude pripojený k zápisnici.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje návrh výšky rozpočtu pre Šport Volo. Tento rozpočet bude pripojený k zápisnici.
 14. BOD - Oceňovanie
 NÁVRH UZNESENIA: Výkonný výbor konferencie navrhuje Jána Šnúrika oceniť a schváliť ako čestného člena SAB.
 15. BOD – Prestávka
 16. BOD – Voľba orgánov a pracovných komisií
 A.) Voľba predsedu SAB. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: Iveta Lukáčová
 2. Kandidát: Ján Macko
 Výsledok hlasovania: Iveta Lukáčová: 20 hlasov
 Ján Macko: 5 hlasov
 Neodovzdané: 2 hlasy
 Predsedkyňou SAB bola zvolená Iveta Lukáčová.
 B.) Voľba členov do výkonného výboru SAB. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: Tibor Bednár
 ZDRŽAL SA: 19 hlasov
 2. Kandidát: Lukáš Bolla
 ZA: 6 hlasov
 3. Kandidát: Ján Brezňan
 ZA: 22 hlasov
 ZDRŽAL SA: 4 hlasy
 4. Kandidát: Richard Čonka
 ZDRŽAL SA: 22 hlasov
 5. Kandidát: Peter Domok
 ZDRŽAL SA: 5 hlasov
 6. Kandidát: Daniel Obročník
 7. Kandidát: Veronika Obročníková
 ZA: 27 hlasov
 8. Kandidát: Pier Paolo Soresi
 9. Kandidát: Rudolf Róža
 Neprijal kandidatúru.
 10. Kandidát: Ivan Stieranka
 ZDRŽAL SA: 20 hlasov
 11. Kandidát: Ján Török
 ZA: 21 hlasov
 Na základe hlasovania delegátov sa členmi výkonného výboru stávajú: Ján Brezňan, Peter Domok, Daniel Obročník, Veronika Obročníková, Pier Paolo Soresi, Ján Török. Náhradník: Lukáš Bolla
 C.) Voľba predsedu kontrolného orgánu. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: Ing. Czaková
 2. Kandidát: Zuzana Čonková
 ZA: 8 hlasov
 ZDRŽAL SA: 18 hlasov
 3. Kandidát: Ján Macko
 Na základe hlasovania delegátov sa predsedom kontrolného orgánu stala: Ing. Czaková
 D.) Voľba predsedu disciplinárnej komisie. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: JUDr. Kurunczi
 Na základe hlasovania delegátov sa predsedom disciplinárnej komisie stal: JUDr. Kurunczi
 E.) Voľba predsedu komisie na riešenie sporov. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: Ing. Šedivý
 ZA: 17 hlasov
 PROTI: 5 hlasov
 2. Kandidát: Ing. Zoltán Kováčik
 ZDRŽAL SA: 17 hlasov
 Na základe hlasovania delegátov sa predsedom komisie na riešenie sporov stal: Ing. Šedivý, podpredsedom sa stal Ing. Kováčik.
 F.) Voľba predsedu licenčnej a matričnej komisie. Navrhnutí kandidáti. Navrhovatelia a kluby.
 1. Kandidát: Mgr. Tibor Libiak
 Na základe hlasovania delegátov sa predsedom licenčnej a matričnej komisie stal: Mgr. Tibor Libiak
 17. BOD - Diskusia
 A.) p. Lukáš Bolla sa spýtal za vyhodnotenie vyhlásenie umiestnenia víťazov SL a MSR jednotlivcov mužov, žien a družstiev za rok 2016 v boccii raffa
 B.) p. Pier Paolo Soresi – spomenul hodnotu syntetiky v hodnote cca. 8000 € a zároveň dobu priebežného jej riešenia s EBA na úrovni posledných 8 rokov
 C.) p. Ing. Ján Macko – spomenul, že v správe od p. Šnúrika, nebolo spomenuté bezplatné využívanie boccia dromu vo vlastníctve Boccia Klub Lučenec členmi aj iných klubov ako BK Lučenec, nielen na trénovanie ale aj na organizovanie rôznych súťaží, zároveň aj starostlivosť o areál tiež o ktorí sa starajú členovia BK Lučenec, p. Šnúrik to uznal
 18. BOD – Schválenie uznesení
 Návrh uznesenia prečítala p. Vargová, členka návrhovej komisie.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje uznesenie z Volebnej konferencie Slovenskej asociácie bocce konanej dňa 22.4.2017 v Lučenci. Toto uznesenie bude pripojené k zápisnici.
 19. BOD – Rôzne
 Veronika Obročníková predniesla návrh prijať Mgr. Jána Brezňana za individuálneho člena SAB
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje prijatie Jána Brezňana za individuálneho člena SAB.
 Veronika Obročníková: návrh prijať BK Guľové športy Bratislava za riadneho člena SAB.
 NÁVRH UZNESENIA: Volebná konferencia schvaľuje prijať BK Guľové športy Bratislava za riadneho člena SAB.
 20. BOD - Záver
 1. NÁVRH UZNESENIA 1: Volebná konferencia navrhovaný program schvaľuje a navrhovaných zmenách sa bude hlasovať v bode 19 – Rôzne.
 2. NÁVRH UZNESENIA 2: Volebná konferencia schvaľuje návrh na zlúčenie mandátovej a volebnej komisie.
 3. NÁVRH UZNESENIA 3: Volebná konferencia schvaľuje mandátovú/volebnú a návrhovú komisiu v uvedenom zložení.
 4. NÁVRH UZNESENIA 4: Volebná konferencia schvaľuje požiadavku delegátov, že pánovi Stierankovi sa umožní hlasovať po oneskorenom príchode.
 5. NÁVRH UZNESENIA 5: Volebná konferencia schvaľuje správu mandátovej/volebnej komisie
 6. NÁVRH UZNESENIA 6: Volebná konferencia schvaľuje správu mandátovej/volebnej komisie pre naplnenie podmienok pre zvolanie konferencie
 7. NÁVRH UZNESENIA 7: Volebná konferencia schvaľuje volebný a rokovací program Konferencie SAB
 8. NÁVRH UZNESENIA 8: Volebná konferencia odsúhlasuje stanovy SAB
 9. NÁVRH UZNESENIA 9: Volebná konferencia schvaľuje správu o činnosti SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 10. NÁVRH UZNESENIA 10: Volebná konferencia schvaľuje správu o hospodárení SAB a účtovnú uzávierku za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 11. NÁVRH UZNESENIA 11: Volebná konferencia schvaľuje správu kontrolnej komisie SAB za obdobie od predchádzajúcej konferencie. Táto správa bude pripojená k zápisnici.
 12. NÁVRH UZNESENIA 12: Volebná konferencia schvaľuje návrh výšky rozpočtu pre Šport Raffa. Tento rozpočet bude pripojený k zápisnici.
 13. NÁVRH UZNESENIA 13: Volebná konferencia schvaľuje návrh výšky rozpočtu pre Šport Volo. Tento rozpočet bude pripojený k zápisnici.
 14. NÁVRH UZNESENIA 14: Výkonný výbor konferencie navrhuje Jána Šnúrika oceniť a schváliť ako čestného člena SAB.
 15. NÁVRH UZNESENIA 15: Volebná konferencia schvaľuje uznesenie z Volebnej konferencie Slovenskej asociácie bocce konanej dňa 22.4.2017 v Lučenci. Toto uznesenie bude pripojené k zápisnici.
 16. NÁVRH UZNESENIA 16: Volebná konferencia schvaľuje prijatie Jána Brezňana za individuálneho člena SAB.
 17. NÁVRH UZNESENIA 17: Volebná konferencia schvaľuje prijať BK Guľové športy Bratislava za riadneho člena SAB.
 POUČENIA O OPRAVNÝCH PROSTRIEDKOCH A INÉ DÔLEŽITÉ INFORMÁCIE
 Podľa § 21 ods. 3 Zákona o športe sa zápisnica zo zasadnutia orgánu s rozhodovacou pôsobnosťou zašle všetkým osobám oprávneným zúčastniť sa zasadnutia príslušného orgánu najneskôr do 15 dní odo dňa zasadnutia.
 Podľa § 67 ods. 3 písm. g) Zákona o športe spôsobilosť prijímateľa verejných prostriedkov stráca národný športový zväz, ak zápisnica zo zasadnutia orgánu s rozhodovacou pôsobnosťou neobsahuje povinné náležitosti podľa § 21 ods. 2 Zákona o športe.
 Zapisovateľ: Predsedajúci:
 Mgr. Erika Kamenická Veronika Obročníková
 [1]) Náležitosti zápisnice zo zasadnutia orgánu s rozhodovacou právomocou upravuje § 21 ods. 2 Zákona o športe.
 [2]) § 21 ods. 2 písm. b) Zákona o športe.
 [3]) § 21 ods. 2 písm. a) Zákona o športe.
 [4]) Podľa § 21 ods. 1 písm. c) Zákona o športe program zasadnutia najvyššieho orgánu a návrhy na jeho zmenu sa schvaľujú na začiatku zasadnutia; v otázke, ktorá nie je súčasťou schváleného programu, môže najvyšší orgán prijať len odporúčania a stanoviská. Pri iných orgánoch predpisy športovej organizácii môžu upraviť inú lehotu.
 [5]) § 21 ods. 2 písm. c) Zákona o športe.
 [6]) § 21 ods. 2 písm. c) Zákona o športe.
 [7]) Podľa § 21 ods. 1 písm. c) Zákona o športe program zasadnutia najvyššieho orgánu a návrhy na jeho zmenu sa schvaľujú na začiatku zasadnutia; v otázke, ktorá nie je súčasťou schváleného programu, môže najvyšší orgán prijať len odporúčania a stanoviská. Pri iných orgánoch predpisy športovej organizácii môžu upraviť inú lehotu.


text:
 6.12.2006
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 340/33
 DÉCISION DU PARLEMENT EUROPÉEN
 du 27 avril 2006
 concernant la décharge sur l'exécution du budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2004, section IV — Cour de justice
 (2006/812/CE)
 LE PARLEMENT EUROPÉEN,
 —
 vu le budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2004 (1),
 —
 vu les comptes annuels définitifs des Communautés européennes pour l'exercice 2004 — Volume III (N6-0027/2005 — C6-0360/2005),
 —
 vu le rapport annuel de la Cour des comptes relatif à l'exercice 2004, accompagné des réponses des institutions contrôlées (2),
 —
 vu la déclaration d'assurance concernant la fiabilité des comptes ainsi que la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes, fournie par la Cour des comptes sur la base de l'article 248 du traité CE (3),
 —
 vu la recommandation du Conseil du 14 mars 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
 —
 vu les articles 272, paragraphe 10, 275 et 276 du traité CE,
 —
 vu le règlement (CE, Euratom) no 1605/2002 du Conseil, du 25 juin 2002, portant règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes (4), et notamment ses articles 50, 86, 145, 146 et 147,
 —
 vu le règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes (5),
 —
 vu l'article 71 et l'annexe V de son règlement,
 —
 vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire et l'avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures (A6-0112/2006),
 1.
 donne décharge au greffier de la Cour de justice sur l'exécution du budget de l'exercice 2004;
 2.
 présente ses observations dans la résolution ci-après;
 3.
 charge son Président de transmettre la présente décision, ainsi que la résolution qui en fait partie intégrante, au Conseil, à la Commission, à la Cour de justice, à la Cour des comptes, au Comité économique et social européen, au Comité des régions, au Médiateur européen et au Contrôleur européen de la protection des données, et d'en assurer la publication au Journal officiel de l'Union européenne (série L).
 Le président
 Josep BORRELL FONTELLES
 Le secrétaire général
 Julian PRIESTLEY
 (1) JO L 53 du 23.2.2004.
 (2) JO C 301 du 30.11.2005, p. 1.
 (3) JO C 301 du 30.11.2005, p. 9.
 (4) JO L 248 du 16.9.2002, p. 1.
 (5) JO L 356 du 31.12.1977, p. 1.
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 6.12.2006
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 340/34
 RÉSOLUTION DU PARLEMENT EUROPÉEN
 contenant les observations faisant partie intégrante de la décision sur la décharge relative à l'exécution du budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2004, section IV — Cour de justice
 LE PARLEMENT EUROPÉEN,
 —
 vu le budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2004 (1),
 —
 vu les comptes annuels définitifs des Communautés européennes pour l'exercice 2004 — Volume III (N6-0027/2005 — C6-0360/2005),
 —
 vu le rapport annuel de la Cour des comptes relatif à l'exercice 2004, accompagné des réponses des institutions contrôlées (2),
 —
 vu la déclaration d'assurance concernant la fiabilité des comptes ainsi que la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes, fournie par la Cour des comptes sur la base de l'article 248 du traité CE (3),
 —
 vu la recommandation du Conseil du 14 mars 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
 —
 vu l'article 272, paragraphe 10, et les articles 275 et 276 du traité CE,
 —
 vu le règlement (CE, Euratom) no 1605/2002 du Conseil du 25 juin 2002 portant règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes (4), et notamment ses articles 50, 86, 145, 146 et 147,
 —
 vu le règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes (5),
 —
 vu l'article 71 et l'annexe V de son règlement,
 —
 vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire et l'avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures (A6-0112/2006),
 1.
 constate que la Cour de justice a géré en 2004 un budget de 235 041 565 EUR, dont elle a utilisé 94 %;
 2.
 constate que, à la suite de l'élargissement, l'effectif de la Cour de justice a progressé de quelque 40 % en 2004 (6);
 3.
 fait observer que la Cour de justice n'a en différents cas pas appliqué plusieurs normes de contrôles internes en 2004, ce qu'il désapprouve;
 4.
 attire l'attention sur la constatation faite par la Cour des comptes au point 9.13 de son rapport annuel selon laquelle l'auditeur interne de la Cour de justice exerce les fonctions de chef de l'unité de vérification qui effectue les contrôles ex-ante des opérations de l'ordonnateur; convient avec la Cour des comptes que cette participation à l'accomplissement d'opérations financières n'est pas compatible avec les fonctions d'un auditeur interne indépendant; désapprouve le fait que depuis sa nomination en 2003 l'auditeur interne n'a mené à bien aucun des audits de son programme d'activité; suggère que la Cour fasse appel à une assistance extérieure pour mener à bien rapidement les tâches en souffrance de son programme de travail;
 5.
 regrette que le rapport d'activité de la Cour de justice n'ait pu être pris en considération lors de l'élaboration du rapport annuel de la Cour des comptes parce qu'il n'avait pas été finalisé avant la fin du contrôle de la Cour des comptes; croit savoir que ce problème a été résolu en ce qui concerne le rapport d'activité 2005;
 6.
 fait observer que la Cour de justice, à la différence de la plupart des institutions, ne joint pas à son rapport d'activité une déclaration d'assurance signée par son ordonnateur délégué; constate que le greffier a cependant élaboré et signé un memorandum portant la date du 21 juin 2005 et assurant le président de la Cour de justice de la régularité des comptes de 2004; demande à la Cour d'établir à l'avenir une telle déclaration et espère que cette question sera réglée dans le contexte de la révision en cours du règlement financier;
 7.
 félicite la Cour de justice pour la conception, le contenu et la lisibilité de son rapport d'activité anuuel et en particulier pour l'analyse figurant à la fin de chaque chapitre de la nature et de l'ampleur du risque lié aux opérations abordées dans le chapitre; estime que l'utilité des rapports d'activité pourrait se trouver augmentée si toutes les institutions suivaient cet exemple;
 8.
 note avec satisfaction la réduction de la durée moyenne des affaires dont la Cour a à connaître, qui est passée de 25 mois en 2003 à 20 mois en 2004, sur la toile de fond d'une augmentation constante du nombre des affaires; estime qu'une durée de procédure de vingt mois par affaire demeure excessive; invite la Cour à réduire encore la durée moyenne d'examen;
 9.
 constate qu'aucune vérification ex-post n'a été effectuée en 2004 parce que le service chargé de la vérification ex-ante a dû se concentrer sur la mise en place du nouveau circuit financier;
 10.
 note que la Cour de justice gère actuellement un important projet immobilier — construction de nouveaux locaux comprenant deux tours et un «anneau» permettant d'héberger le personnel rendu nécessaire par les élargissements à venir ainsi que 40 juges et leurs cabinets, pour un coût évalué à 296 924 590 EUR (aux prix 2000); demande à la Cour un descriptif écrit des dispositions prises pour la vérification des factures et le contrôle des projets ainsi qu'une indication des personnes qui auront à supporter le risque d'éventuels dépassements de coûts; invite la Cour à mettre en place pour ce grand projet immobilier les structures de contrôle appropriées, qui seront appelées à suivre en permanence le projet, à s'assurer du respect des délais et des dépenses et, le cas échéant, à corriger les dérapages;
 11.
 fait observer que d'après une comparaison des coûts immobiliers entre les institutions, opération réalisée par la Commission en juin 2005, c'est la Cour de justice qui présente le coût le plus élevé par occupant (250 EUR par m2), ce qui s'explique par la période de remboursement, plus courte que la moyenne, choisie par la Cour de justice (15 ans);
 12.
 est d'avis que dans l'intérêt de la transparence, il conviendrait de donner davantage de publicité au règlement 422/67/CEE, et 5/67/Euratom du Conseil, du 25 juillet 1967, portant fixation du régime pécuniaire du président et des membres de la Commission, du président, des juges, des avocats généraux et du greffier de la Cour de justice ainsi que du président, des membres et du greffier du Tribunal de première instance (7), peut être en les publiant sur le site de la Cour de justice;
 13.
 constate que la Cour de justice n'impose pour l'heure aucune obligation aux juges de déclarer leurs intérêts financiers, par exemple actionnariat, contrats de conseil, etc.; fait observer que les membres de la Commission et les députés au Parlement sont tenus de déclarer leurs intérêts financiers dans un registre public et que les membres de la Cour des comptes déposent une déclaration de leurs intérêts financiers auprès du président de la Cour; demande, par souci de transparence et même en l'absence d'obligation légale pour le moment, que la Cour de justice mette en place des dispositions contraignantes en la matière;
 14.
 rappelle, s'agissant des véhicules officiels utilisés par la Cour de justice, que dans sa résolution du 27 octobre 2005 (8), le Parlement demandait à la Cour de modifier avant le 1er novembre 2005 sa décision administrative du 31 mars 2004 de manière à exclure l'usage des véhicules de service à des fins privées.
 (1) JO L 53 du 23.2.2004.
 (2) JO C 301 du 30.11.2005, p. 1.
 (3) JO C 301 du 30.11.2005, p. 9.
 (4) JO L 248 du 16.9.2002, p. 1.
 (5) JO L 356 du 31.12.1977, p. 1.
 (6) Source: rapport d'activité annuel.
 (7) JO L 187, 8.8.1967, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE, Euratom) no 202/2005 (JO L 33 du 5.2.2005, p. 1).
 (8) Textes adoptés de cette date, P6_TA(2005)0410.


text:
 Události
 12. února – zásnuby Václava III. s Alžbětou, dcerou uherského krále Ondřeje III. ve Vídni
 21. července – Bitva u Falkirku, anglický král Eduard I. porazil Skoty vedené Williamem Wallacem.
 9. září – V bitvě u Korčuly se střetla loďstva Janovské a Benátské republiky. Bitva skončila vítězstvím Janova.
 První zmínka o nejstarším pivovaru na Moravě, v Černé Hoře jako templářském pivovaru.
 První písemná zmínka o obci Hrádek u Sušice. Jako svědek darovací smlouvy je uváděn vladyka Přibyslav z Hrádku. Je pravděpodobné, že obec existovala již dříve.
 Narození
 Albrecht II. Moudrý, rakouský vévoda (†20. července 1358)
 Jindřich Habsburský, vévoda rakouský a štýrský († 3. února 1327)
 Úmrtí
 2. července – Adolf Nasavský, císař Svaté říše římské (* cca 1250)
 13. července – Jacobus de Voragine, arcibiskup a kronikář (* 1230)
 25. srpna – Albrecht II. Saský, saský vévoda a kurfiřt (* cca 1250)
 12. října – Eleonora Anglická, hraběnka z Baru (* 18. června 1264/1269)
 ? – Kuan Chan-čching, čínský dramatik z období dynastie Jüan (* 1210)
 Hlava státu
 České království – Václav II.
 Svatá říše římská – Adolf Nasavský – Albrecht I. Habsburský
 Lucemburské hrabství – Jindřich VII.
 Papež – Bonifác VIII.
 Anglické království – Eduard I.
 Francouzské království – Filip IV. Sličný
 Navarrské království – Johana I.
 Benátská republika – Pietro Gradenigo
 Polské knížectví – Václav I. Český
 Uherské království – Ondřej III.
 Byzantská říše – Andronikos II. Palaiologos
 Osmanská říše – Osman I.
 Externí odkazy
 13. století