text:
 Avis juridique important
 |
 31991D0240
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/240/EWG) -
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 03/05/1991 S. 0047 - 0051
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29 . April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern ( 91/240/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A . VERFAHREN (1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/87 ( 2 ) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt . Dieser Zoll gilt nicht für die Waren, die von den Firmen Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA und Electrometalur ( gegenwärtig Rima SA ) hergestellt und exportiert werden, da hier kein Dumping vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio SA, die bei der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat, die von der Kommission angenommen wurde ( 3 ). ( 2 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/87 der Kommission ( 3 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 341 /90 des Rates ( 4 ) wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Norwegen, Schweden, Island, Venezuela und Jugoslawien eingeführt . ( 3 ) In dem Überprüfungsantrag der brasilianischen Hersteller und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß folglich dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die brasilianische Ware kein erheblicher Schaden mehr zugefügt werde . Die 1987 eingeleiteten Maßnahmen müssten daher aufgehoben oder geändert werden . ( 4 ) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 eine Untersuchung ein . Da sie Grund zu der Annahme hat, daß die von einigen brasilianischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in diesem Land zutreffen, wurde die Überprüfung auf alle Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt ( 5 ). ( 5 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen . ( 6 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . ( 7 ) Einige Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Ferrosilicium stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde . ( 8 ) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Feststellungen von Dumping, der Schädigung oder der drohenden Schädigung ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : - Gemeinschaftshersteller : - Pechiney Electrométallurgie, Frankreich, - SKW Trostberg AG, Deutschland, - Carburos Metálicos, Spanien, - Industria Elettrica Indel, Italien, - Utilizzazioni Elettro Industrial ÜI, Italien; - Einführer in der Gemeinschaft : - Considar Europe SA, Belgien, - Sogem Rohstoffhandel GmbH, Deutschland; - Hersteller/Ausführer in Brasilien : - Companhia Brasileira Carbureto de Calcio ( CBCC ), - Companhia Italmagnesio SA, - Companhia Ferroligas de Baía - Ferbasa, - Companhia Cimento Portland Maringa, - Companhia Paulista de Ferro Ligas, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, - Companhia Rima Electrometalurgia SA . ( 9 ) Die Kommission erhielt Informationen von dem Einführer Marc Rich, Zug ( Schweiz ), die sie berücksichtigte . ( 10 ) Alle Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen . Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt . Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt . ( 11 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . September 1989 bis 30 . April 1990 . B . WARE 1 . Warenbeschreibung ( 12 ) Gegenstand der Untersuchung war Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 . 2 . Gleichartige Ware ( 13 ) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das von Brasilien ausgeführte Silicium nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren . C . DUMPING 1 . Normalwert ( 14 ) Allgemein wurde der Normalwert für jede Firma und jeden Monat anhand der Inlandspreise der sieben brasilianischen Hersteller ermittelt, von denen fünf während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten und ausreichende Beweismittel vorlegten . (15 ) Der Normalwert wurde auch für die beiden brasilianischen Hersteller ermittelt, die während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten . Diese Ausführer arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit und äusserten die Absicht, in nächster Zukunft in die Gemeinschaft zu exportieren . ( 16 ) Ein brasilianischer Hersteller verkaufte während des Untersuchungszeitraums die Ware auf dem Inlandsmarkt nur in unerheblichen und nicht repräsentativen Mengen und im Durchschnitt mit Verlust . Unter diesen Umständen musste der Normalwert auf andere Weise ermittelt werden . Bei der Berechnung wurde der Durchschnitt der monatlichen fixen und variablen Material - und Herstellungskosten - gewogen nach der für den Export hergestellten Menge - zuzueglich der Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von 6 % zugrunde gelegt, die als vernünftig angesehen wurde . ( 17 ) Zur Neutralisierung der Inflation auf dem Inlandsmarkt wurden die Normalwerte monatlich in US-Dollar auf der Grundlage des monatlichen durchschnittlichen Umrechnungskurses ausgedrückt . 2 . Ausfuhrpreise ( 18 ) Die Ausfuhrpreise - ausgedrückt in US-Dollar - stützten sich auf die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware . Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft oder zeigte sich, daß eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn von 3 % vorgenommen wurden, der anhand des Gewinns der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware festgelegt wurde . Alle Verkäufe erfolgten vor der Zahlung des Antidumpingzolls . 3 . Vergleich ( 19 ) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies rechtfertigten und ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden . Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die unterschiedlichen Aufmachungen . ( 20 ) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste im Zuge der aufeinanderfolgenden Be - und Entladungen der Lieferungen entstanden . Hatten einige Hersteller diese Kosten nicht quantifiziert, so wurde von dem Verkaufspreis ein Prozentsatz abgezogen, um den Nettopreis ab Werk zu errechnen . Dieser Prozentsatz wurde nach den Zahlenangaben, die während der Untersuchung in den Betrieben der Hersteller nachgeprüft worden sind, die Beweismittel beibrachten, als vernünftig angesehen . ( 21 ) Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation in Brasilien wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in US-Dollar verglichen . (22 ) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk . 4 . Dumpingspanne ( 23 ) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von September 1989 bis April 1990 ergibt, daß bei den Ausfuhren von fünf brasilianischen Herstellern Dumping vorlag, wobei die durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Werte erreichten : - Companhia Italmagnesio SA 66,56 % - Companhia Cimento Portland Maringa 39,31 % - Companhia Ferroligas da Baía 41,18 % - Companhia Ferroligas Minas Gerais 26,03 % - Companhia Rima Electrometalurgia SA 12,18 % - Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA 0,00 %. D . SCHÄDIGUNG ( 24 ) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Schädigung vorlag oder droht, und zwar trotz der für einige Ausführer geltenden Dumpingmaßnahmen . I . Derzeitige Situation 1 . Volumen und Preise der Einfuhren ( 25 ) Die Ausfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen von 7 000 Tonnen 1986 auf 17 000 Tonnen 1987, Jahr, in dem die Antidumpingmaßnahmen in Kraft traten, und erreichten 1990 etwa 22 000 Tonnen . Der Marktanteil Brasiliens erhöhte sich von etwa 1 % 1986 auf mehr als 4 % 1990 . Dieser relativ bescheidene Marktanteil ist im Zusammenhang mit demjenigen der anderen Länder wie Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Sowjetunion und Jugoslawien zu prüfen, deren gemeinsamer Marktanteil etwa 65 % ausmacht und für die aufgrund ihrer Dumpingpraktiken Antidumpingmaßnahmen gelten . ( 26 ) Die Kommission stellte ferner fest, daß zwar die Wiederverkaufspreise der aus Brasilien eingeführten Waren im Untersuchungszeitraum durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen positiv beeinflusst wurden, aber in zahlreichen Fällen unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen . 2 . Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Die Kommission nahm folgende Fakten zur Kenntnis : a ) Kapazität und Produktion der Gemeinschaftshersteller ( 27 ) Von 1986 bis 1990 verringerte sich die Produktionskapazität in der Gemeinschaft von 285 000 Tonnen auf 252 000 Tonnen . Die Gemeinschaftshersteller kürzten ihre Produktionskapazitäten und konzentrierten sich zum Teil auf die Produktion von Spezialprodukten, um angesichts des Preisdrucks der Ausführer aus Drittländern, insbesondere Brasiliens - der trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen anhielt - bei Standardprodukten und sonstigen Produkten der Gemeinschaftsindustrie ihre Verluste in Grenzen zu halten . ( 28 ) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging um etwa 41 % zurück, und zwar von 227 000 Tonnen 1986 auf 133 000 Tonnen 1990 . Ein Teil dieser Produktion wurde exportiert oder auf Lager genommen . b ) Marktanteil und Verbrauch ( 29 ) Zwischen 1986 und 1990 verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 39 % auf 20 %, während sich der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft in der gleichen Zeit bei etwa 500 000 stabilisierte . Die Verbrauchszunahme kam eindeutig den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, darunter auch Brasilien, zugute . c ) Preise ( 30 ) In fast allen Fällen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums niedriger als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns notwendig waren; um Absatz und Marktanteil in der Gemeinschaft zu halten, mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen verkaufen, die während des Untersuchungszeitraums unter das Kostenniveau fielen . d ) Gewinne ( 31 ) Zwischen 1986 und 1987 erzielte der Industriezweig der Gemeinschaft keine Gewinne mehr . Erst 1988 wurden einige Unternehmen wieder rentabel . Die Situation verbesserte sich weiter vorübergehend im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß des starken Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware . Diese relative Verbesserung blieb jedoch bescheiden trotz der Wachstumsbelebung in der Stahlindustrie, wichtigster Abnehmer der Ware, und trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine höhere, aber immer noch nicht zufriedenstellende Kapazitätsauslastung ermöglichten . Während des Untersuchungszeitraums verzeichneten die Gemeinschaftshersteller erneut erhebliche Verluste . Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben jedoch die Verluste der Unternehmen in Zeiten des Preisverfalls in Grenzen gehalten . 3 . Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren ( 32 ) Das Zusammentreffen von Anstieg der Einfuhren aus Brasilien, relativer Erhöhung ihres Marktanteils, dem durch diese Einfuhren hervorgerufenen Preisdruck und der Verschlechterung der Situation der Gemeinschaftshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsanstrengungen zeigt, daß sich der Industriezweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet . In einer solchen Situation erhöhen die Billigeinfuhren aus Brasilien die Krisenanfälligkeit dieses Industriezweigs noch weiter und tragen zu einer zusätzlichen Schädigung bei . ( 33 ) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, z . B . die Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen Drittländern . Dazu stellte die Kommission fest, daß einerseits der Marktanteil der anderen Länder sehr groß ist, andererseits aber für die Einfuhren aus fast allen diesen Ländern Antidumpingmaßnahmen gelten . Es handelt sich im vorliegenden Fall um Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Jugoslawien und die Sowjetunion . Gleichzeitig zeigte sich, daß alle diese Länder zu der ungesunden Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten . In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung der vorgenannten Länder, wenn keine Maßnahmen gegenüber Brasilien getroffen würden, das ebenfalls zu der Verschlechterung der Situation in der Gemeinschaft beigetragen hat . ( 34 ) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der vorgenannten Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Brasilien die Ursache eines Schadens darstellen, der für sich genommen für den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft erheblich ist . II . Drohende Schädigung ( 35 ) Die gedumpten Einfuhren aus Brasilien sind stark angestiegen . Sollte dieser Anstieg in dem Ausmaß anhalten, könnte dies nachteilige Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft haben . Ausserdem besitzt Brasilien mit etwa 280 000 Tonnen Ferrosilicium 16 % der Produktionskapazität der Marktwirtschaftsländer und damit einen beachtlichen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität . 1989 erreichte seine Produktion rund 230 000 Tonnen, während der Inlandsverbrauch höchstens 120 000 Tonnen erreichte . Damit stehen etwa 100 000 Tonnen für den Export zur Verfügung . ( 36 ) Mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen könnte Brasilien durchaus eine aktivere Exportpolitik betreiben, zumal die Gemeinschaft einen attraktiven Markt wegen seiner hohen Preise, seiner Zahlungsbedingungen und seiner wertvollen Devisen darstellt . ( 37 ) Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Einfuhren aus Brasilien zu Preisen erfolgen, die ständig die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft unterbieten . III . Schlußfolgerungen ( 38 ) Unter diesen Bedingungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die bestehenden Antidumpingmaßnahmen in geänderter Form beizubehalten und neue Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausführern einzuführen sind . E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ( 39 ) Das Interesse der Gemeinschaft ist es, einen gesunden und nicht durch unlautere Praktiken gestörten Wettbewerb wiederherzustellen . Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Überleben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt . Angesichts der Bedeutung von Ferrosilicium für die Stahlerzeugung kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der Gemeinschaft entfernt sind . ( 40 ) Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von Fertigwaren mit Ursprung in Drittländern verringert würde . ( 41 ) Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der Verarbeitungsindustrie beeinflussen . Kein Unternehmen legte jedoch überzeugende Beweismittel zu den besonderen Auswirkungen einer Erhöhung der Ferrosilicium-Preise auf seine Produktionskosten vor; auch wurden keine Beweise zu den möglichen Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren Gesamtabsatz geliefert . Nach Auffassung der Kommission dürften diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des niedrigen Prozentsatzes an Ferrosilicium, das zur Herstellung einer Tonne Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den dieses Erzeugnis in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl ausmacht . ( 42 ) Nach Gegenüberstellung der vorgenannten Argumente und des bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den besonders schwerwiegenden Schwierigkeiten der Ferrosilicium-Hersteller in der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken beizubehalten sind . F . VERPFLICHTUNGEN ( 43 ) Folgende brasilianische Firmen, die während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten : - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo, - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem, - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo boten zufriedenstellende Preisverpflichtungen an, durch die die Preise von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird . ( 44 ) Folgende brasilianische Firmen haben zwar während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportiert, äusserten aber ihre Absicht, dies in Zukunft zu tun, und arbeiteten während der Untersuchung aktiv mit den Kommissionsdienststellen zusammen : - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo . Sie boten ebenfalls zufriedenstellende Preisverpflichtungen unter Berücksichtigung des Normalwertes an, die als ausreichend angesehen wurden, um die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zu beseitigen . ( 45 ) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Sachlage in diesem Fall derartige Maßnahmen rechtfertigt, werden die Verpflichtungsangebote der vorgenannten Hersteller/Ausführer von der Kommission als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann folglich gegenüber den unter Randnummer 43 und 44 genannten brasilianischen Herstellern/Ausführern eingestellt werden . G . ENDGÜLTIGE ZÖLLE ( 46 ) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Kommission hat der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1115/91 ( 6 ) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Verpflichtungen, die folgende brasilianische Firmen : - Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo, - Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca, - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem, - Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo, - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo, - Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 mit Ursprung in Brasilien angeboten haben, werden angenommen . Artikel 2 Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die in Artikel 1 genannten Firmen wird eingestellt . Brüssel, den 29 . April 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 343 vom 5 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 219 vom 8 . 8 . 1987, S . 24 . ( 4 ) ABl . Nr . L 38 vom 10 . 2 . 1990, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . C 109 vom 3 . 5 . 1990, S . 5 . ( 6 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
C 7/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 11.1.2003
 Moyens et principaux arguments — condamner la défenderesse aux dépens.
 La requérante poursuit l’annulation de la décision du comité
 de sélection COM/R/A/2000 refusant de l’inscrire sur la liste
 de réserve. Principaux moyens et arguments
 À l’appui de son recours, la requérante invoque quatre moyens. Le présent recours a pour objet l’annulation de la décision
 En premier lieu, elle invoque une violation du principe de non- informant la requérante qu’elle n’était pas admise aux épreuves
 discrimination, une violation des formes substantielles, une du concours COM/A/10/01 au motif qu’elle avait dépassé la
 violation des règles régissant l’organisation des épreuves et une limite d’âge fixée dans l’avis de concours.
 violation de l’article 3 de l’annexe III du statut. Selon la
 requérante, le comité de sélection n’a pas été composé de façon
 stable et n’a pas travaillé de façon impartiale.
 Les principaux moyens et arguments sont identiques à ceux
 qui ont déjà été invoqués dans l’affaire T-219/02, Olga Lutz
 La requérante invoque comme deuxième moyen une violation Herrera/Commission (1).
 de l’avis de sélection.
 (1 ) JO C 233 du 28.9.2002, p. 30.
 En troisième lieu, elle invoque une violation de l’intérêt du
 service, une violation de l’article 12 du RAA et une erreur
 manifeste d’appréciation.
 La requérante invoque finalement une violation du principe de
 l’égalité de traitement entre femme et homme, une violation
 de la politique visant à garantir l’égalité des chances, une
 violation des actions positives et une violation du principe
 selon lequel l’administration est tenue par les actes qu’elle Recours introduit le 13 novembre 2002 par association
 adopte. SEGI, Araitz Zubimendi Izaga et Aritza Galarraga contre
 Conseil de l’Union européenne
 (Affaire T-338/02)
 (2003/C 7/48)
 Recours introduit le 11 novembre 2002 contre la Com-
 mission des Communautés européennes par Mme Olga
 Lutz Herrera (Langue de procédure: le français)
 (Affaire T-337/02)
 Le Tribunal de première instance des Communautés européen-
 (2003/C 7/47) nes a été saisi le 13 novembre 2002 d’un recours introduit
 contre le Conseil de l’Union européenne par association SEGI,
 (Langue de procédure: l’espagnol) établie à Baiona (France) et à Donostia (Espagne), Araitz
 Zubimendi Izaga, domiciliée à Hernani (Espagne), et Aritza
 Galarraga, domicilié à Senpere (France), représentés par
 Me Didier Rouget, avocat.
 Le Tribunal de première instance des Communautés européen-
 nes a été saisi le 11 novembre 2002 d’un recours dirigé contre
 la Commission des Communautés européennes et formé par Les requérants concluent à ce qu’il plaise au Tribunal:
 Mme Olga Lutz Herrera, domiciliée à Bruxelles, représentée
 par Mes Ramón García-Gallardo et Javier Guillem Carrau.
 — condamner la partie défenderesse à payer à l’association
 SEGI une indemnité de 1 000 000 d’euros et aux deux
 La partie requérante conclut à ce qu’il plaise au Tribunal de requérants, Araitz Zubimendi Izaga et Aritza Galarraga,
 première instance: une indemnité de 100 000 euros chacun;
 — annuler la décision de la Commission de refuser la — déclarer ces sommes productives d’intérêts moratoires au
 candidature de Mme Olga Lutz au concours COM/A/10/ taux annuel de 4,5 % à compter de la date de l’arrêt du
 01; Tribunal, jusqu’au paiement effectif;
 ---pagebreak--- 11.1.2003 FR Journal officiel des Communautés européennes C 7/25
 — condamner la partie défenderesse à supporter ses propres Recours introduit le 14 novembre 2002 par la Regione
 dépens ainsi que ceux exposés par les parties requérantes. Sicilia contre la Commission des Communautés européen-
 nes
 (Affaire T-341/02)
 Moyens et principaux arguments
 (2003/C 7/49)
 L’association SEGI, ainsi que ses deux porte-paroles prétendent
 obtenir la réparation du préjudice prétendument subi du fait (Langue de procédure: l’italien)
 de l’inclusion de l’association précitée sur la liste de personnes,
 groupes et entités terroristes, en vertu de la position commune
 2001/931/PESC ( 1), adoptée le 27 décembre 2001, confirmée
 par les positions communes 2002/340/PESC du Conseil, du
 2 mai 2002 (2), et 2002/940/PESC du Conseil, du 17 juin Le Tribunal de première instance des Communautés européen-
 2002 (3). nes a été saisi le 14 novembre 2002 d’un recours contre la
 Commission des Communautés européennes formé par la
 Regione Sicilia.
 À l’appui de leurs prétentions, les requérants font valoir que la
 position commune, objet du recours, est entachée de plusieurs
 causes d’illégalité, à savoir la violation de plusieurs droits La requérante conclut à ce qu’il plaise au Tribunal:
 fondamentaux, libertés et principes, protégés par la Conven-
 tion européenne des droits de l’Homme et la Charte des droits — annuler la décision de la Commission du 5 septembre
 fondamentaux, tels que le droit à la présomption d’innocence, 2002, no 1092 06, relative à la clôture du grand projet
 à un recours effectif, dans la mesure où aucun mécanisme «Autostrada Messina Palermo» (FESR no 9305 03 00 1 —
 contentieux ne permettrait d’attaquer la position commune en ARINCO no 93, IT. 1600 9), et condamner la Commission
 cause, le droit à la liberté d’expression, pour ce qui est aux dépens.
 notamment de la défense du droit à l’autodétermination et à la
 recherche d’une solution au conflit basque par la voie de la
 négociation, ainsi que le droit au respect de la vie privée.
 Moyens et principaux arguments
 Les requérants font aussi valoir l’illégalité de la procédure
 d’adoption de la décision 2001/931/PESC, en ce que le
 27 décembre 2001 le Conseil a adopté quatre textes relatifs à La décision qui fait l’objet de la présente affaire et qui concerne
 la lutte contre le terrorisme et à la définition de listes de le grand projet «Autostrada Messina Palermo» financé en partie
 personnes, groupes et entités terroristes. Or, ces quatre textes par des concours du Fonds Européen de Développement
 seraient étroitement liés et la compréhension de l’un d’entre Régional (FESR) a clôturé la procédure d’intervention en
 eux ne serait pas possible sans avoir pris connaissance des considérant que les dépenses relatives aux lots achevés à la
 autres. Le Parlement n’aurait cependant été consulté que sur le date d’adoption de la décision étaient éligibles. La Commission
 règlement no 2580/2001 et non sur les autres textes, notam- conclut par conséquent qu’il existerait un solde du concours
 ment la position commune 2001/931/PESC. Or, ces derniers du FESR de 26 378 246 EUR à dégager, ainsi qu’un solde de
 textes, bien qu’il s’agisse formellement de positions communes, 58 036 177 EUR à récupérer.
 contiennent des dispositions qui appartiennent au domaine de
 la JAI (Justice et Affaires Intérieures) ou qui sont le reflet de
 décisions ou de positions cadres qui auraient dû faire l’objet
 d’une consultation du Parlement, en vertu de l’article 39, La requérante fait valoir les éléments suivants à l’appui de ses
 paragraphe 1er, du Traité de l’Union. prétentions:
 — Vice d’incompétence, dans la mesure où la décision
 Les requérants invoquent également la violation des droits de attaquée émane du Directeur général de la DG Politique
 la défense, ainsi que de l’obligation de motivation. régionale, et non d’un membre de la Commission elle-
 même. Par ailleurs, si dans les décisions précédentes du
 22 décembre 1993 et du 28 juillet 1995, prises dans le
 cadre du projet en cause, la date limite fixée pour
 ( 1) JO C L 344 du 28.12.2001, p. 93. l’éligibilité au cofinancement était le 31 décembre 1997,
 ( 2) JOCE L 116 du 3.5.2002, p. 75. date avant laquelle les dépenses avaient été effectuées,
 ( 3) JOCE L 160 du 18.6.2002, p. 32. l’éligibilité des dépenses a été pour la première fois liée,
 dans la décision en cause, au fonctionnement, dans un
 délai raisonnable, des équipements pour lesquels les
 dépenses avaient été effectuées.


type: legislation

text:
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 30.10.2020
 COM(2020) 671 final
 2020/0303(NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni Ewropea fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor dwar l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992
 MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONI
 1.Suġġett tal-proposta
 Din il-proposta tikkonċerna d-deċiżjoni li tiġi stabbilita l-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor (“ISC”) b’rabta mal-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992.
 2.Kuntest tal-proposta
 2.1.Il-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992
 Il-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992
 1
 (“il-Ftehim”) għandu l-għan li jtejjeb il-kooperazzjoni internazzjonali b’rabta ma' kwistjonijiet dinjija taz-zokkor u oħrajn relatati, li jipprovdi forum għal konsultazzjonijiet intergovernattivi dwar iz-zokkor u dwar metodi biex tittejjeb l-ekonomija dinjija taz-zokkor, li jiffaċilita l-kummerċ billi jiġbor u jipprovdi informazzjoni dwar is-suq dinji taz-zokkor u dolċifikanti oħrajn, u li jinkoraġġixxi żieda fid-domanda għaz-zokkor, b’mod partikolari għal użi mhux tradizzjonali.
 Il-Ftehim daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1993.
 L-Unjoni hija parti tal-Ftehim
 2
 .
 2.2.L-Organizzazzjoni Internazzjonali taz-Zokkor
 L-Organizzazzjoni Internazzjonali taz-Zokkor (“ISO”) li tamministra l-Ftehim hija organizzazzjoni intergovernattiva bbażata f’Londra li tara li tissodisfa l-objettivi stipulati fl-Artikolu 1 tal-Ftehim.
 Dawn l-objettivi tipprova tiksibhom billi ttejjeb it-trasparenza tas-suq permezz tal-ġbir u l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni statistika u studji dwar il-produzzjoni dinjija, il-prezzijiet, l-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet, il-konsum u l-ħażniet taz-zokkor.
 Bħalissa, l-ISO għandha 87 membru, li jinkludu ħafna mill-akbar produtturi u importaturi taz-zokkor fid-dinja. Minbarra l-Unjoni, il-membri tagħha huma, fost oħrajn, il-Brażil, l-Indja, it-Tajlandja, l-Awstralja, il-Federazzjoni Russa u Kuba. L-aħħar pajjiż li ngħaqad mal-ISO kien is-Sri Lanka, li sar membru fis-6 ta’ Awwissu 2013. Is-87 membru tal-ISO għandhom total ta’ 2 000 vot.
 Għall-proċeduri baġitarji (ara l-Artikolu 25 tal-Ftehim), jiġifieri għall-iffissar tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji annwali tal-membri, fl-2020 l-Unjoni għandha 538 vot
 3
 . In-numru ta’ voti jiġi ddeterminat skont l-Artikolu 25 u aġġustat kull sena abbażi tal-bidla fis-sehem tal-Membri fit-total tal-bażijiet ta’ tunnellaġġ kompost tal-Membri kollha minn dak għall-istess sħubija għas-sena ta’ qabel. It-tunnellaġġ kompost huwa kkalkulat bħala 35 % tal-esportazzjonijiet ta’ dak il-Membru lejn is-suq ħieles flimkien ma’ 15 % tal-esportazzjonijiet totali ta’ dak il-Membru skont arranġamenti speċjali flimkien ma’ 35 % tal-importazzjonijiet fis-suq ħieles ta’ dak il-Membru flimkien ma’ 15 % tal-importazzjonijiet totali ta’ dak il-Membru skont arranġamenti speċjali. Id-data użata għall-kalkolu tal-bażi tat-tunnellaġġ kompost ta’ kull Membru hija, għal kull kategorija ta’ hawn fuq, il-medja ta’ dik il-kategorija għall-ogħla tlieta mill-aħħar erba’ snin ippubblikata fl-edizzjoni l-aktar riċenti tal-Year Book taz-Zokkor tal-organizzazzjoni.
 Għat-teħid tad-deċiżjonijiet, id-drittijiet tal-vot huma distribwiti skont l-Artikolu 11 tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor, li jqis ir-ridistribuzzjoni tal-voti tal-Membri li għandhom id-dritt tal-vot tagħhom sospiż minħabba li ma ħallsux il-kontribuzzjoni tagħhom għall-baġit amministrattiv. Skont l-aħħar distribuzzjoni tal-voti skont l-Artikolu 11, l-Unjoni Ewropea għandha 697 vot.
 Fil-laqgħat tal-ISO, l-Unjoni hija rrappreżentata mill-Kummissjoni bis-saħħa tal-Artikolu 17 tat-TUE. L-Istati Membri jistgħu jattendu l-laqgħat tal-ISO, b’mod partikolari s-Sessjonijiet tal-Kunsill.
 2.3.L-att previst tal-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor (ISC)
 Fit-2 ta’ Ottubru 2020, ir-Renju Unit
 4
 applika formalment għall-adeżjoni mal-Ftehim. Fid-9 ta’ Ottubru 2020, is-Segretarjat tal-ISO għarraf lill-Membri tiegħu dwar l-applikazzjoni tar-Renju Unit. Ir-Renju Unit japplika għas-sħubija fl-ISO mill-1 ta’ Jannar 2021, jiġifieri wara l-iskadenza tal-perjodu ta’ tranżizzjoni b’segwitu għall-ħruġ tar-Renju Unit mill-Unjoni Ewropea.
 Skont l-Artikolu 8 tal-Ftehim, l-ISC iwettaq jew jagħmel arranġamenti għat-twettiq tal-funzjonijiet kollha kif ikun meħtieġ biex jitwettqu d-dispożizzjonijiet tal-Ftehim.
 Skont l-Artikolu 41 tal-Ftehim, l-adeżjoni hija miftuħa għall-Gvernijiet tal-Istati kollha bil-kundizzjonijiet li l-ISC iqis xierqa. Skont l-Artikolu 25(4) tal-Ftehim, fil-każ tal-adeżjoni ta’ Membru wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan il-Ftehim, meta l-Membru li jkun se jissieħeb ma jkunx elenkat fl-anness tal-Ftehim, l-ISC għandu jiddeċiedi fuq in-numru ta’ voti li għandhom jiġu allokati lil dak il-Membru. Wara li l-Membru li jkun se jissieħeb jaċċetta n-numru ta’ voti allokati mill-ISC, il-voti tal-Membri eżistenti għandhom jiġu kkalkulati mill-ġdid sabiex it-total tal-voti jibqa’ 2000. Il-voti allokati lir-Renju Unit, abbażi tad-distribuzzjoni attwali tal-voti, jammontaw għal 55 vot u jitnaqqsu mill-voti allokati lill-Unjoni Ewropea skont l-Artikolu 25 tal-ISA. Konsegwentement, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni Ewropea titnaqqas kif xieraq għas-sena finanzjarja 2021.
 Ma kien hemm l-ebda diskussjoni formali dwar l-applikazzjoni tar-Renju Unit fil-Kumitat Amministrattiv tal-ISO jew fil-laqgħat tal-ISC qabel in-notifika datata d-9 ta’ Ottubru 2020
 5
 ippubblikata mis-Segretarjat tal-ISO dwar l-ittra, datata t-2 ta’ Ottubru 2020 tal-Gvern tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq. Matul is-57 sessjoni tal-ISC fis-27 ta’ Novembru 2020, l-ISC se jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-adeżjoni tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq f’konformità mal-Artikolu 41 tal-Ftehim.
 Il-Ftehim dwar il-Ħruġ
 F’konformità mal-Artikolu 129(2) tal-ħruġ tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq mill-Unjoni Ewropea u mill-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 6
 (“il-Ftehim dwar il-Ħruġ”), waqt il-perjodu ta’ tranżizzjoni l-Unjoni se tibqa’ tirrappreżenta lir-Renju Unit fil-ħidma ta’ kwalunkwe korp stabbilit bil-ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni. Waqt il-perjodu ta’ tranżizzjoni, ir-Renju Unit jenħtieġ li jżomm lura minn kwalunkwe azzjoni jew inizjattiva li tista’ tippreġudika l-interessi tal-Unjoni. Madankollu, kif stabbilit bl-Artikolu 129(4) tal-Ftehim dwar il-Ħruġ, ir-Renju Unit jista’ jinnegozja, jiffirma u jirratifika ftehimiet internazzjonali li jidħol għalihom fil-kapaċità tiegħu stess fl-oqsma ta’ kompetenza esklużiva tal-Unjoni, diment li dawk il-ftehimiet ma jidħlux fis-seħħ jew ma jkunux japplikaw matul il-perjodu ta’ tranżizzjoni.
 3.Il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni
 Il-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 ġie konkluż mill-Unjoni permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 92/580/KEE
 7
 sal-31 ta’ Diċembru 1995. Kull darba, il-Ftehim jiġi estiż għal perjodu massimu ta’ sentejn f’konformità mal-Artikolu 45(2) tal-Ftehim. Fid-19 ta’ Lulju 2019, l-ISC iddeċieda li jestendi l-ISA għal sentejn, sal-31 ta’ Diċembru 2021
 8
 .
 L-Unjoni minn dejjem kienet membru attiv tal-ISO u appoġġat l-espansjoni tal-organizzazzjoni.
 Ir-Renju Unit huwa produttur importanti tal-prodotti agrikoli, inkluż iz-zokkor li huwa l-prodott agrikolu ewlieni kopert mill-ISO. Waqt li kien membru tal-Unjoni, ir-Renju Unit kellu kummerċ sinifikanti ta’ zokkor u prodotti li fihom iz-zokkor mal-Istati Membri.
 Matul il-perjodu ta’ tranżizzjoni wara l-ħruġ tar-Renju Unit mill-Unjoni, ir-Renju Unit jibqa’ marbut bil-ftehimiet internazzjonali tal-Unjoni u l-Unjoni tkompli tirrappreżenta lir-Renju Unit fl-ISO.
 Skont l-Artikolu 26(1) tal-Ftehim, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji annwali tal-Membri jsiru dovuti fl-ewwel jum tas-sena finanzjarja filwaqt li l-kontribuzzjonijiet tal-Membri fir-rigward tas-sena li fiha jissieħbu fl-ISO jsiru dovuti fid-data li fiha jsiru Membri. Għaldaqstant, l-Unjoni tħallas il-kontribuzzjonijiet annwali tagħha lill-ISO fil-bidu ta’ Jannar għas-sena finanzjarja kollha kkonċernata, li tibda’ f’Jannar u tintemm f’Diċembru. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-2020 tħallset mill-baġit tal-Unjoni għall-2020, li r-Renju Unit jikkontribwixxi għalih ukoll. B’konsegwenza ta’ dan, fir-rigward tas-sena finanzjarja kollha tal-2020, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ISO tkopri wkoll lir-Renju Unit. Bl-adeżjoni tar-Renju Unit fl-1 ta’ Jannar 2021, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ISO fir-rigward tas-sena finanzjarja 2021 mhux se tibqa’ tkopri lir-Renju Unit.
 L-għan ta’ din il-proposta hu li tiġi stabbilita l-pożizzjoni tal-Unjoni fl-ISO dwar l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim mill-1 ta’ Jannar 2021. Peress li l-proċedura tal-adeżjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim hija soġġetta għal deċiżjoni mill-ISC, il-pożizzjoni tal-Unjoni se tiġi stabbilita abbażi tal-Artikolu 218(9) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-UE (TFUE).
 4.Bażi legali
 4.1.Bażi legali proċedurali
 4.1.1.Prinċipji
 L-Artikolu 218(9) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi għal deċiżjonijiet li jistabbilixxu “il-pożizzjonijiet li għandhom jiġu adottati f’isem l-Unjoni f’sede stabbilita bi ftehim, meta dik is-sede tintalab tadotta atti li jkollhom effetti legali, sakemm dawn ma jkunux atti li jissupplimentaw jew jemendaw il-qafas istituzzjonali tal-ftehim.”
 Il-kunċett ta’ “atti li jkollhom effetti ġuridiċi” jinkludi l-atti li jkollhom effetti ġuridiċi skont ir-regoli tad-dritt internazzjonali li jirregola s-sede kkonċernata.
 4.1.2.Applikazzjoni għall-każ preżenti
 L-att previst tal-ISC għandu l-effett li jespandi s-sħubija tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992. L-att previst tal-ISC għandu effetti legali għaliex jistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ tali adeżjoni, b’mod partikolari minħabba li jaffettwa l-bilanċ deċiżjonali fl-ISC, li d-deċiżjonijiet tiegħu jittieħdu u rakkomandazzjonijiet isiru, fil-prinċipju, b’kunsens. Fin-nuqqas ta’ kunsens, id-deċiżjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet isiru b’vot ta’ maġġoranza sempliċi, sakemm dan il-Ftehim ma jipprevedix vot speċjali
 9
 , u jorbtu lill-Membri tiegħu, kif iddikjarat fl-Artikolu 13 tal-Ftehim. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji rispettivi tal-Membri se jiġu affettwati wkoll mill-espansjoni tas-sħubija tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992. Għaldaqstant, jeħtieġ li tiġi stabbilita l-pożizzjoni tal-Unjoni.
 L-att previst la jissupplimenta u lanqas jemenda l-qafas istituzzjonali tal-Ftehim.
 Għalhekk, il-bażi ġuridika proċedurali għad-deċiżjoni proposta hi l-Artikolu 218(9) tat-TFUE.
 4.2.Bażi ġuridika sostantiva
 4.2.1.Prinċipji
 Il-bażi ġuridika sostantiva biex tittieħed deċiżjoni skont l-Artikolu 218(9) tat-TFUE tiddependi primarjament mill-objettiv u mill-kontenut tal-att previst li dwaru tittieħed pożizzjoni f’isem l-Unjoni. Jekk l-att previst ikollu żewġ għanijiet jew żewġ komponenti, u jekk wieħed minn dawn l-għanijiet jew minn dawn il-komponenti jkun jista’ jiġi identifikat bħala dak ewlieni, filwaqt li l-ieħor ikun sempliċiment inċidentali, id-deċiżjoni skont l-Artikolu 218(9) tat-TFUE trid tkun imsejsa fuq bażi ġuridika sostantiva waħda, jiġifieri dik rikjesta mill-għan jew mill-komponent ewlieni jew predominanti.
 4.2.2.Applikazzjoni għall-każ preżenti
 L-objettiv u l-kontenut ewlenin tal-att previst jirrigwardaw il-kummerċ fil-prodotti agrikoli.
 Għalhekk, il-bażi ġuridika sostantiva għad-deċiżjoni proposta hi l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 207(4) tat-TFUE.
 4.3.Konklużjoni
 Il-bażi ġuridika tad-Deċiżjoni proposta jenħtieġ li tkun l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 207(4) tat-TFUE, flimkien mal-Artikolu 218(9) tat-TFUE.
 2020/0303 (NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni Ewropea fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor dwar l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992
 IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
 Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 207(4), flimkien mal-Artikolu 218(9) tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
 Filwaqt li:
 (1)Il-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 (“il-Ftehim”) ġie konkluż mill-Unjoni permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 92/580/KEE
 10
 u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1993. Il-Ftehim ġie konkluż inizjalment għal perjodu ta’ tliet snin.
 (2)Skont l-Artikolu 45(2) tal-Ftehim, il-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor jista' jestendi l-Ftehim għal perjodi suċċessivi ta' mhux aktar minn sentejn kull darba. Sa mill-konklużjoni tiegħu, il-Ftehim ġie estiż regolarment għal perjodi ulterjuri ta’ sentejn. Il-Ftehim ġie estiż l-aħħar permezz tad-Deċiżjoni dwar il-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor fl-10 ta’ Lulju 2019
 11
 , u se jibqa’ fis-seħħ sal-31 ta’ Diċembru 2021.
 (3)Skont l-Artikolu 41 tal-Ftehim, hu miftuħ għall-adeżjoni mill-Gvernijiet tal-Istati kollha f’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor.
 (4)Fit-2 ta’ Ottubru 2020, ir-Renju Unit applika formalment għall-adeżjoni mal-Ftehim mill-1 ta’ Jannar 2021 ’il quddiem.
 (5)Matul is-57 sessjoni tal-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor skedata għas-27 ta’ Novembru 2020, il-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor huwa ppjanat li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-adeżjoni tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq f’konformità mal-Artikolu 41 tal-Ftehim.
 (6)Għaldaqstant, huwa xieraq li tiġi stabbilita l-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor.
 (7)Ir-Renju Unit huwa produttur ewlieni taz-zokkor. L-approvazzjoni tal-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni hija fl-interess tal-Unjoni.
 (8)Il-voti allokati lir-Renju Unit mid-data tal-adeżjoni tiegħu mal-Ftehim għandhom jitnaqqsu mill-voti allokati lill-Unjoni skont l-Artikolu 25 ta’ dak il-Ftehim. Konsegwentement, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni Ewropea għandha titnaqqas kif xieraq mis-sena finanzjarja 2021.
 (9)L-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim għandha tidħol fis-seħħ biss wara li jintemm il-perjodu ta’ tranżizzjoni msemmi fl-Artikolu 126 tal-Ftehim dwar il-ħruġ tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq mill-Unjoni Ewropea u mill-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Ftehim ma għandux jiġi applikat b’mod proviżorju fir-rigward tar-Renju Unit qabel tmiem dak il-perjodu,
 ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 1.Il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni matul is-57 sessjoni tal-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor fis-27 ta’ Novembru 2020 għandha tkun li tapprova l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 (il-Ftehim), soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
 2.L-adeżjoni ma għandhiex tidħol fis-seħħ u l-Ftehim ma għandux jiġi applikat b’mod proviżorju fir-rigward tar-Renju Unit qabel tmiem il-perjodu ta’ tranżizzjoni msemmi fl-Artikolu 126 tal-Ftehim dwar il-ħruġ tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq mill-Unjoni Ewropea u mill-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika.
 3.Mid-data tal-adeżjoni tiegħu mal-Ftehim, ir-Renju Unit se jiġi allokat numru ta’ voti ddeterminat skont l-Artikolu 25 tal-Ftehim u stabbilit matul is-57 sessjoni tal-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor tas-27 ta’ Novembru 2020, li se jitnaqqsu mill-voti allokati lill-Unjoni Ewropea.
 4.Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni se titnaqqas skont l-Artikolu 25 tal-Ftehim.
 Artikolu 2
 Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Kummissjoni.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kunsill
 Il-President
 DIKJARAZZJONI FINANZJARJA
 Fin Stat/20/PSHMK/pl/62220293413793
 agri.ddg3.g.4(2020) 6175239
 6.22.2020
 DATA: 13/10/2020
 1.
 INTESTATURA TAL-BAĠIT:
 Kapitolu 15 20 PROĠETTI PILOTA, AZZJONIJIET PREPARATORJI, PREROGATTIVI U AZZJONIJIET OĦRA
 15 20 03 06 Organizzazzjonijiet u ftehimiet internazzjonali
 APPROPRJAZZJONIJIET:
 B2021:EUR 15 605 027
 2.
 TITOLU:
 Proposta għal Deċiżjoni tal-Kunsill dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni Ewropea fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor dwar l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992
 3.
 BAŻI ĠURIDIKA: L-Artikolu 207(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, flimkien mal-Artikolu 218(9) tiegħu, jifformaw il-bażi ġuridika ta’ din il-proposta.
 4.
 GĦANIJIET:
 Li tiġi approvata l-adeżjoni tar-Renju Unit mal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992.
 5.
 IMPLIKAZZJONIJIET FINANZJARJI
 PERJODU TA’ 12-IL XAHAR
 (EUR)
 SENA FINANZJARJA KURRENTI 2020
 (EUR)
 SENA FINANZJARJA LI JMISS 2021
 (EUR)
 5.0
 NEFQA
 -
 IDDEBITATA LILL-BAĠIT TAL-UE
 (RIFUŻJONIJIET/INTERVENTI)
 -
 AWTORITAJIET NAZZJONALI
 -
 OĦRAJN
 - 42 937-
 5.1
 DĦUL
 -
 RIŻORSI PROPRJI TAL-UE
 (IMPOSTI/DAZJI DOGANALI)
 -
 NAZZJONALI
 5.0.1
 NEFQA PROĠETTATA
 5.1.1
 DĦUL PROĠETTAT
 5.2
 METODU TAL-KALKOLU: 55 voti inqas għall-UE, 686 GBP/ vot
 6.0
 IL-PROĠETT JISTA’ JIĠI FFINANZJAT MILL-APPROPRJAZZJONIJIET IMDAĦĦLA FIL-KAPITOLU RILEVANTI TAL-BAĠIT KURRENTI?
 M.A.
 6.1
 IL-PROĠETT JISTA’ JIĠI FFINANZJAT PERMEZZ TA’ TRASFERIMENT BEJN KAPITOLI TAL-BAĠIT ATTWALI?
 M.A.
 6.2
 SE JKUN HEMM BŻONN TA’ BAĠIT SUPPLIMENTARI?
 LE
 6.3
 SE JKUN HEMM BŻONN LI JIDDAĦĦLU L-APPROPRJAZZJONIJIET F’BAĠITS FUTURI?
 LE
 Id-deċiżjoni se jkollha impatt pożittiv żgħir għall-baġit tal-UE mill-baġit tal-2021. Il-kontribuzzjoni tal-UE mistennija tkun EUR 42 937 inqas, peress li r-Renju Unit se jħallas it-tariffa tas-sħubija tiegħu stess. L-ammont jista’ jvarja skont l-ammont li jkun se jitħallas għal kull vot f’GBP u skont ir-rata tal-kambju tal-EUR/GBP. Għal din l-istima, intuża l-iskambju ta’ GBP/EUR tal-BĊE tat-12/10/2020 (GBP 1 = EUR 1.1380).
 (1)
 Il-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 (ĠU L 379, 23.12.1992, p. 16).
 (2)
 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 92/580/KEE tat-13 ta’ Novembru 1992 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 (ĠU L 379, 23.12.1992, p. 15).
 (3)
 L-Organizzazzjoni Internazzjonali taz-Zokkor topera fuq bażi ta’ sena finanzjarja, li tibda mill-1 ta’ Jannar u tispiċċa fil-31 ta’ Diċembru.
 (4)
 Bl-ittra tas-Sotto-Segretarju Parlamentari tal-Istat għad-Dipartiment għall-Ikel, l-Ambjent u l-Affarijiet Rurali.
 (5)
 Memo (20)68.
 (6)
 Il-Ftehim dwar il-ħruġ tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq mill-Unjoni Ewropea u mill-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika.
 (7)
 ĠU L 379, 23.12.1992, p. 15.
 (8)
 Proposta għal Deċiżjoni tal-Kunsill dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni Ewropea fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor b’rabta mal-estensjoni tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 - COM(2019) 286 final - approvata mill-Kunsill fil-laqgħa dwar l-Affarijiet Ġenerali fil-25 ta’ Settembru 2017.
 (9)
 L-Artikolu 2(4) tal-Ftehim jiddefinixxi vot speċjali bħala vot li jeħtieġ mill-inqas żewġ terzi tal-voti mitfugħa mill-Membri preżenti u li għandhom vot, bil-kundizzjoni li jivvutaw mill-inqas żewġ terzi tan-numru ta’ Membri preżenti u li għandhom vot.
 (10)
 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 92/580/KEE tat-13 ta’ Novembru 1992 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 (ĠU L 379, 23.12.1992, p. 15).
 (11)
 Proposta għal DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem l-Unjoni Ewropea fil-Kunsill Internazzjonali taz-Zokkor b’rabta mal-estensjoni tal-Ftehim Internazzjonali dwar iz-Zokkor tal-1992 - COM(2019) 286 final - approvata mill-Kunsill fil-laqgħa dwar l-Affarijiet Ġenerali fil-25 ta’ Settembru 2019.


type: contracts

text:
 7.2.2020
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 L 35/37
 Μόνον τα πρωτότυπα κείμενα της ΟΕΕ/ΗΕ έχουν νομική ισχύ σύμφωνα με το διεθνές δημόσιο δίκαιο. Η κατάσταση και η ημερομηνία έναρξης ισχύος του παρόντος κανονισμού πρέπει να ελέγχονται στην τελευταία έκδοση του εγγράφου που αφορά την κατάσταση προσχώρησης στους κανονισμούς OEE/HE, δηλαδή του εγγράφου TRANS/WP.29/343, που είναι διαθέσιμο στη διεύθυνση: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Κανονισμός αριθ. 126 του ΟΗΕ — Ενιαίες διατάξεις σχετικά με την έγκριση συστημάτων διαχωρισμού για την προστασία των επιβατών από μετατοπιζόμενες αποσκευές, τα οποία παρέχονται ως μη γνήσιος εξοπλισμός οχήματος [2020/176]
 Ημερομηνία έναρξης ισχύος: 9 Νοεμβρίου 2007
 ΠΕΡΙΕΧΟΜΕΝΑ
 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ
 1. Πεδίο εφαρμογής
 2. Ορισμοί
 3. Αίτηση για έγκριση
 4. Ενδείξεις
 5. Έγκριση
 6. Απαιτήσεις
 7. Συμμόρφωση της παραγωγής
 8. Κυρώσεις σε περίπτωση μη συμμόρφωσης της παραγωγής
 9. Τροποποίηση του τύπου συστήματος διαχωρισμού
 10. Οριστική διακοπή της παραγωγής
 11. Οδηγίες χρήσης
 12. Ονομασίες και διευθύνσεις των τεχνικών υπηρεσιών που είναι υπεύθυνες για τη διενέργεια δοκιμών έγκρισης και των αρχών έγκρισης τύπου
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑΤΑ
 1. Κοινοποίηση
 2. Διατάξεις του σήματος έγκρισης3. Διαδικασία δοκιμής για διατάξεις που προορίζονται να προστατεύουν τους επιβάτες από τη μετατόπιση αποσκευώνΠροσάρτημα 1 — Διάδρομος επιβράδυνσης άμαξας δοκιμών ως συνάρτηση του χρόνου
 Προσάρτημα 2 — Θέση των όγκων δοκιμών τύπου 1 και τύπου 2 σε σχέση με το πλαίσιο δοκιμής
 Προσάρτημα 3 — Θέση του επιπέδου που αντιστοιχεί στη μέγιστη μετατόπιση του συστήματος διαχωρισμού
 4. Παράδειγμα συσκευής για δοκιμή της αντοχής του συστήματος διαχωρισμού
 1. ΠΕΔΙΟ ΕΦΑΡΜΟΓΗΣ
 Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται σε οχήματα της κατηγορίας M1 (1), σε διατάξεις που προορίζονται να προστατεύουν τους επιβάτες από τον κίνδυνο που οφείλεται στη μετακίνηση αποσκευών σε μετωπική σύγκρουση, οι οποίες παρέχονται ως μη πρωτότυπος εξοπλισμός οχήματος.
 2. ΟΡΙΣΜΟΙ
 Για τους σκοπούς του παρόντος κανονισμού:
 2.1. «Σύστημα διαχωρισμού»: μέρη ή συστήματα τα οποία εκτός από τα ερεισίνωτα προορίζονται να προστατεύουν τους επιβάτες από τη μετατόπιση αποσκευών.
 2.2. «Μη πρωτότυπος εξοπλισμός οχήματος»: σύστημα διαχωρισμού το οποίο δεν προσφέρεται από τον κατασκευαστή του οχήματος ως συνήθης ή προαιρετικός εξοπλισμός για την/τις χρήση/-εις του/των οχήματος/-ων όπως ορίζει ο κατασκευαστής του συστήματος διαχωρισμού.
 2.3. «Έγκριση συστήματος διαχωρισμού»: η έγκριση τύπου συστήματος διαχωρισμού ως προς την αντοχή, τον σχεδιασμό και τα χαρακτηριστικά των συστημάτων διαχωρισμού.
 2.4. «Τύπος συστήματος διαχωρισμού»: κατηγορία συστήματος διαχωρισμού που δεν διαφέρει σε σημαντικά σημεία όπως:
 2.4.1. τη δομή, το σχήμα, τις διαστάσεις, τα υλικά και τη μάζα του συστήματος διαχωρισμού, αν και το σύστημα μπορεί να διαφέρει ως προς το υλικό κάλυψης και το χρώμα·
 2.4.2. τον τύπο και τις διαστάσει των συστημάτων ρύθμισης, ασφάλισης και σύνδεσης του συστήματος διαχωρισμού·
 2.4.3. τη/τις συγκεκριμένη/-ες χρήση/-εις του/των οχήματος/-ων όπως ορίζει ο αιτών την έγκριση.
 2.5. «Κάθισμα» βλ. σημεία 2.3. και 2.4. του κανονισμού αριθ. 17.
 2.6. «Αγκύρωση»: το σύστημα στερέωσης του συστήματος διαχωρισμού στη δομή του οχήματος περιλαμβανομένων των σχετικών τμημάτων της δομής του οχήματος.
 2.7. «Σύστημα ρύθμισης»: ο μηχανισμός που επιτρέπει τη ρύθμιση του συστήματος διαχωρισμού ή των μερών του σε θέση που, σύμφωνα με τη σύσταση του αιτούντος την έγκριση, αποτελεί την κατάλληλη θέση εγκατάστασης στο/-α καθορισμένο/-α όχημα/-α και θέση/-εις εντός του/-ων εν λόγω οχήματος/-των.
 2.8. «Σύστημα ασφάλισης»: μηχανισμός που εξασφαλίζει τη σταθεροποίηση σε θέση χρήσης του συστήματος διαχωρισμού και των τμημάτων του.
 2.9. «Ενδιάμεσες δομές»: κατασκευαστικά στοιχεία του οχήματος με τα οποία το σύστημα διαχωρισμού συνδέεται με το/τα καθορισμένο/-α όχημα/-τα και τα οποία δεν συνιστούν αγκυρώσεις.
 3. ΑΙΤΗΣΗ ΓΙΑ ΕΓΚΡΙΣΗ
 3.1. Η αίτηση για έγκριση ενός τύπου συστήματος διαχωρισμού υποβάλλεται από τον κάτοχο εμπορικού σήματος ή από τον δεόντως εξουσιοδοτημένο αντιπρόσωπό. του.
 3.2. Η αίτηση συνοδεύεται από τα εξής:
 3.2.1. τεχνική περιγραφή του συστήματος διαχωρισμού στην οποία προσδιορίζεται το είδος των χρησιμοποιηθέντων υφασμάτων και άκαμπτων μερών και συνοδεύεται από σχέδια των μερών που απαρτίζουν το σύστημα διαχωρισμού. τα σχέδια πρέπει να δείχνουν τη θέση που προβλέπεται για τον αριθμό έγκρισης και το/τα πρόσθετο/-α σύμβολο/-α σε σχέση με τον κύκλο του σήματος έγκρισης.
 Στην περιγραφή προσδιορίζεται/-ονται ο/οι τύπος/-οι οχήματος όπου μπορεί να χρησιμοποιηθεί το σύστημα διαχωρισμού καθώς και η/οι θέση/-εις σύνδεσης εντός του/-ων οχήματος/-ων·
 3.2.2. ένα σχέδιο της/-ων προβλεπόμενης/-ων εγκατάστασης/-ων του συστήματος διαχωρισμού σε τύπο/-ους οχήματος και θέση/-εις εγκατάστασης του συστήματος διαχωρισμού συμπεριλαμβανομένων επαρκών διαστάσεων έτσι ώστε να διευκολυνθεί η τοποθέτηση των όγκων δοκιμής, των σημείων αγκύρωσης στη δομή του οχήματος, των ενδιάμεσων δομών, των καθισμάτων και των διακοσμητικών επενδύσεων σύμφωνα με το παράρτημα 3 σημείο 2·
 3.2.3. τρία δείγματα του τύπου συστήματος διαχωρισμού, ένα από τα οποία ως δείγμα αναφοράς·
 3.2.4. δείγματα των χρησιμοποιηθέντων υλικών σε ποσότητες που απαιτούνται από την τεχνική υπηρεσία για τη διεξαγωγή των δοκιμών έγκρισης·
 3.2.5. δείγματα καθισμάτων, ενδιάμεσων δομών και διακοσμητικών επενδύσεων που απαιτούνται για τις δοκιμές που προβλέπονται στο παράρτημα 3 σημεία 2.4 και 2.6·
 3.2.6. η τεχνική υπηρεσία που διεξάγει τις δοκιμές έγκρισης τύπου μπορεί να ζητήσει και άλλα δείγματα.
 4. ΕΝΔΕΙΞΕΙΣ
 Τα δείγματα ενός τύπου συστήματος διαχωρισμού που υποβάλλονται για έγκριση σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 3 φέρουν τις ακόλουθες εγγραφές, ευανάγνωστες και ανεξίτηλες: επωνυμία, αρχικά ή εμπορική ονομασία ή σήμα του κατασκευαστή.
 5. EΓΚΡΙΣΗ
 5.1. Αν τα δείγματα ενός τύπου συστήματος διαχωρισμού που υποβάλλονται σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 3 πληρούν τις απαιτήσεις του σημείου 6 κατωτέρω, χορηγείται έγκριση.
 5.2. Για κάθε εγκεκριμένο τύπο χορηγείται αριθμός έγκρισης. Τα πρώτα δύο ψηφία του εν λόγω αριθμού (επί του παρόντος 00, τα οποία αντιστοιχούν στην αρχική μορφή του κανονισμού) δηλούν τον αύξοντα αριθμό των τροποποιήσεων που έχουν επιφέρει τις πλέον πρόσφατες μείζονες τεχνικές τροποποιήσεις στον κανονισμό κατά τη στιγμή που χορηγείται η έγκριση. Το ίδιο συμβαλλόμενο μέρος δεν επιτρέπεται να χορηγεί τον ίδιο αριθμό για διαφορετικό τύπο συστήματος διαχωρισμού.
 5.3. Στα συμβαλλόμενα μέρη της συμφωνίας του 1958 που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό γνωστοποιείται η κοινοποίηση της έγκρισης ή επέκτασης ή απόρριψης της έγκρισης ενός τύπου συστήματος διαχωρισμού σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό, με έντυπο σύμφωνο με το πρότυπο του παραρτήματος 1 του κανονισμού.
 5.4. Σε κάθε σύστημα διαχωρισμού που ανήκει στον εγκεκριμένο τύπο βάσει του παρόντος κανονισμού, τοποθετείται, σε σημείο εμφανές και εύκολα προσπελάσιμο το οποίο καθορίζεται στο έντυπο της έγκρισης, διεθνές σήμα έγκρισης αποτελούμενο από:
 5.4.1. έναν κύκλο που περιβάλλει το γράμμα «E», ακολουθούμενο από τον διακριτικό αριθμό της χώρας που έχει χορηγήσει την έγκριση (2)·
 5.4.2. τον αριθμό έγκρισης, στα δεξιά του κύκλου που αναφέρεται στο σημείο 5.4.1.
 5.5. Το σήμα έγκρισης είναι ευανάγνωστο και ανεξίτηλο.
 5.6. Το σήμα έγκρισης τοποθετείται στο σύστημα διαχωρισμού από τον κατασκευαστή.
 5.7. Στο παράρτημα 2 του παρόντος κανονισμού παρέχονται παραδείγματα διατάξεων σημάτων έγκρισης.
 6. ΑΠΑΙΤΗΣΕΙΣ
 6.1. Δοκιμές
 Τα συστήματα διαχωρισμού υποβάλλονται σε δοκιμή σύμφωνα με τις διαδικασίες δοκιμής που περιγράφονται στο παράρτημα 3.
 Τα συστήματα διαχωρισμού τα οποία σύμφωνα με το σημείο 3.2.1 μπορούν να χρησιμοποιηθούν σε περισσότερα από ένα οχήματα ή μπορούν να χρησιμοποιηθούν σε περισσότερες από μία καθορισμένες θέσεις στο εσωτερικό ενός συγκεκριμένου οχήματος πρέπει να είναι σύμφωνα με τις δοκιμές που καθορίζονται στο παράρτημα 3 σε όλα τα προβλεπόμενα οχήματα και θέσεις.
 6.2. Προδιαγραφές
 6.2.1. Τα συστήματα διαχωρισμού, τα οποία υποβάλλονται σε δοκιμή σύμφωνα με τις απαιτήσεις του σημείου 6.1 πρέπει να αντέχουν σε επαρκείς δυνάμεις για να αποδεικνύουν την ικανότητά τους να προστατεύουν τους επιβάτες από τη μετατόπιση αποσκευών σε μετωπική σύγκρουση.
 Η απαίτηση θεωρείται ότι πληρούται αν η μετατόπιση προς τα εμπρός του όγκου/των όγκων δοκιμής είναι μικρότερη από 300 mm πέρα από το επίπεδο YY, όπως φαίνεται στο παράρτημα 3 προσάρτημα 3, το οποίο είναι κάθετο προς τον διαμήκη άξονα της καθορισμένης εγκατάστασης οχήματος, όπως σχηματίζεται από την οπίσθια άκρη των ερεισινώτων που βρίσκονται αμέσως εμπρός από το σύστημα διαχωρισμού το οποίο είναι προσαρμοσμένο σύμφωνα με τις διατάξεις του παραρτήματος 3 σημείο 2.7, εκτός εάν ο κατασκευαστής μπορεί να αποδείξει με ικανοποιητικό τρόπο για την τεχνική υπηρεσία που είναι αρμόδια για τη διεξαγωγή των δοκιμών έγκρισης ότι η υπερβαίνουσα τα 300 mm μετατόπιση προς τα εμπρός δεν αυξάνει τον κίνδυνο σοβαρών τραυματισμών για τους επιβαίνοντες σε περίπτωση μετωπικής πρόσκρουσης.
 Το σύστημα διαχωρισμού δεν πρέπει να αποδεσμεύεται από κανένα από τα σημεία σύνδεσης. Μετά τη διεξαγωγή της δοκιμής, δεν πρέπει να είναι δυνατή η επαφή με καμία οξεία ακμή άκαμπτων μερών του συστήματος διαχωρισμού που θα μπορούσαν να προκαλέσουν τραυματισμούς στους επιβάτες του οχήματος.
 6.2.2. Το συναρμολογημένο σύστημα διαχωρισμού δεν περιλαμβάνει επικίνδυνα τραχέα μέρη ή οξείες ακμές που είναι πιθανό να αυξάνουν τον κίνδυνο σοβαρών τραυματισμών για τους επιβάτες. Τα άκαμπτα στοιχεία του συστήματος διαχωρισμού ή των ενδιάμεσων δομών με τα οποία είναι δυνατόν να έρθουν σε επαφή οι επιβαίνοντες κατά την πρόσκρουση και τα οποία είναι κατασκευασμένα από υλικό με σκληρότητα μεγαλύτερη των 50 Shore A, πρέπει να διαθέτουν επιφάνειες που καταλήγουν σε στρογγυλεμένες άκρες με ακτίνα καμπυλότητας 3,2 mm τουλάχιστον.
 7. ΣΥΜΜΟΡΦΩΣΗ ΤΗΣ ΠΑΡΑΓΩΓΗΣ
 Οι διαδικασίες συμμόρφωσης της παραγωγής πρέπει να συμμορφώνονται με εκείνες που ορίζονται στο προσάρτημα 2 της συμφωνίας (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2), με τις ακόλουθες απαιτήσεις:
 7.1. Κάθε σύστημα διαχωρισμού εγκεκριμένο σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό πρέπει να είναι κατασκευασμένο με τρόπο ώστε να συμμορφώνεται με τον εγκεκριμένο τύπο πληρώντας τις απαιτήσεις που ορίζονται στο σημείο 6 ανωτέρω.
 7.2. Η αρμόδια αρχή που χορήγησε την έγκριση τύπου μπορεί ανά πάσα στιγμή να επαληθεύσει τις μεθόδους ελέγχου της συμμόρφωσης που εφαρμόζονται σε κάθε μονάδα παραγωγής. Αυτές οι επαληθεύσεις διενεργούνται συνήθως ανά έτος. Η αρμόδια αρχή μπορεί επίσης να διενεργεί τυχαίες δοκιμές σε συστήματα διαχωρισμού της σειράς παραγωγής όσον αφορά τις απαιτήσεις που ορίζονται στην παράγραφο 6 ανωτέρω.
 8. ΚΥΡΩΣΕΙΣ ΣΕ ΠΕΡΙΠΤΩΣΗ ΜΗ ΣΥΜΜΟΡΦΩΣΗΣ ΤΗΣ ΠΑΡΑΓΩΓΗΣ
 8.1. Η έγκριση που χορηγείται σε τύπο συστήματος διαχωρισμού σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό μπορεί να ανακληθεί, αν δεν πληρούται η απαίτηση που ορίζεται στο σημείο 6. παραπάνω ή αν το σύστημα διαχωρισμού δεν περάσει τους ελέγχους που ορίζονται στο σημείο 6 παραπάνω.
 8.2. Εάν συμβαλλόμενο μέρος της συμφωνίας το οποίο εφαρμόζει τον παρόντα κανονισμό ανακαλέσει έγκριση που έχει χορηγήσει προηγουμένως, ενημερώνει αμέσως τα άλλα συμβαλλόμενα μέρη που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό, με την διαβίβαση δελτίου κοινοποίησης σύμφωνα με το υπόδειγμα στο παράρτημα 1 του παρόντος κανονισμού.
 9. ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΗ ΤΟΥ ΤΥΠΟΥ ΣΥΣΤΗΜΑΤΟΣ ΔΙΑΧΩΡΙΣΜΟΥ
 9.1. Κάθε τροποποίηση του τύπου συστήματος διαχωρισμού ή της/των θέσης/-εων του/των οχήματος/-ων και της/των εγκατάστασης/-ων όπου εφαρμόζεται κοινοποιείται στην αρχή έγκρισης τύπου που ενέκρινε τον τύπο συστήματος διαχωρισμού. Η αρχή μπορεί στη συνέχεια είτε:
 9.1.1. να θεωρήσει ότι οι τροποποιήσεις μπορεί να μην έχουν σημαντικές αρνητικές επιπτώσεις και ότι σε κάθε περίπτωση το όχημα εξακολουθεί να ικανοποιεί τις απαιτήσεις, ή
 9.1.2. να θεωρήσει ότι οι τροποποιήσεις είναι αρκετά ασήμαντες για τα αποτελέσματα που ορίζονται στο σημείο 6. ανωτέρω ώστε να επαληθεύονται με τεχνικές πληροφορίες που παρέχει ο κατασκευαστής, ή
 9.1.3. να ζητήσει από την τεχνική υπηρεσία που είναι αρμόδια για τη διενέργεια των δοκιμών να υποβάλει πρόσθετη έκθεση.
 9.2. Η επιβεβαίωση ή η άρνηση της έγκρισης, όπου θα διευκρινίζονται οι τροποποιήσεις, κοινοποιείται στα Μέρη της Συμφωνίας που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό βάσει της διαδικασίας που ορίζεται στο σημείο 5.3. ανωτέρω.
 9.3. Η αρμόδια αρχή που εκδίδει την επέκταση της έγκρισης πρέπει να εκχωρήσει αύξοντα αριθμό για την εν λόγω επέκταση και να ενημερώσει σχετικά τα άλλα συμβαλλόμενα μέρη της συμφωνίας του 1958 που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό μέσω εντύπου κοινοποίησης σύμφωνα με το υπόδειγμα του παραρτήματος 1 του παρόντος κανονισμού.
 10. ΟΡΙΣΤΙΚΗ ΔΙΑΚΟΠΗ ΤΗΣ ΠΑΡΑΓΩΓΗΣ
 Αν ο κάτοχος της έγκρισης διακόψει οριστικά την κατασκευή διάταξης που έχει εγκριθεί σύμφωνα με τον παρόντα κανονισμό, ενημερώνει σχετικά την αρχή που χορήγησε την έγκριση. Με την παραλαβή της σχετικής κοινοποίησης, η εν λόγω υπηρεσία ενημερώνει σχετικά τα λοιπά συμβαλλόμενα μέρη της συμφωνίας του 1958 που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό μέσω ενός εντύπου κοινοποίησης, που είναι σύμφωνο με το υπόδειγμα του παραρτήματος 1 του παρόντος κανονισμού.
 11. ΟΔΗΓΙΕΣ ΧΡΗΣΗΣ
 Κάθε σύστημα διαχωρισμού πρέπει να συνοδεύεται από οδηγίες που να αφορούν τα ακόλουθα σημεία, συντεταγμένες στη γλώσσα ή τις γλώσσες του κράτους μέλους στο οποίο πρόκειται να τεθεί προς πώληση:
 11.1. Οδηγίες εγκατάστασης που καθορίζουν τους κατάλληλους για το σύνολο τύπους οχήματος και την ορθή μέθοδο στερέωσης του συνόλου στο όχημα.
 11.2. Οδηγίες χρήσης που προσδιορίζουν τις οδηγίες με τις οποίες εξασφαλίζεται το μέγιστο δυνατό όφελος για τον χρήστη του συστήματος διαχωρισμού. Στις οδηγίες αυτές επισημαίνονται τα εξής:
 α)
 η σημασία της χρήσης του συστήματος διαχωρισμού σε όλα τα ταξίδια κατά τα οποία μεταφέρονται αποσκευές·
 β)
 η σωστή ρύθμιση και τοποθέτηση του συστήματος διαχωρισμού·
 γ)
 ο τρόπος λειτουργίας κάθε συστήματος ρύθμισης και/ή ασφάλισης που περιλαμβάνεται στο σύστημα διαχωρισμού·
 δ)
 ο συνιστώμενος τρόπος τοποθέτησης των αποσκευών και η συγκράτησή τους εντός του χώρου αποσκευών του/των τύπου/-ων οχήματος για τον/τους οποίο/-ους προορίζεται το σύστημα διαχωρισμού·
 ε)
 η ανάγκη αντικατάστασης των συστημάτων διαχωρισμού σε περίπτωση πρόκλησης ζημίας.
 12. ΟΝΟΜΑΣΊΕΣ ΚΑΙ ΔΙΕΥΘΎΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΤΕΧΝΙΚΏΝ ΥΠΗΡΕΣΙΏΝ ΠΟΥ ΕΊΝΑΙ ΥΠΕΎΘΥΝΕΣ ΓΙΑ ΤΗ ΔΙΕΝΈΡΓΕΙΑ ΔΟΚΙΜΏΝ ΈΓΚΡΙΣΗΣ ΚΑΙ ΤΩΝ ΑΡΧΏΝ ΈΓΚΡΙΣΗΣ ΤΎΠΟΥ
 Τα συμβαλλόμενα μέρη στη συμφωνία που εφαρμόζουν τον παρόντα κανονισμό κοινοποιούν στη γραμματεία των Ηνωμένων Εθνών τις ονομασίες και τις διευθύνσεις των Τεχνικών Υπηρεσιών που είναι αρμόδιες για τη διενέργεια των δοκιμών έγκρισης τύπου καθώς και των αρχών έγκρισης τύπου που χορηγούν την έγκριση και στις οποίες πρέπει να αποστέλλονται τα δελτία χορήγησης ή παράτασης ή απόρριψης ή ανάκλησης έγκρισης τύπου που εκδίδονται σε άλλες χώρες.
 (1) Όπως ορίζεται στο ενοποιημένο ψήφισμα σχετικά με την κατασκευή οχημάτων (R.E.3), έγγραφο ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, σημείο 2.
 (2) Οι διακριτικοί αριθμοί των συμβαλλόμενων μερών στη συμφωνία του 1958 παρατίθενται στο παράρτημα 3 του ενοποιημένου ψηφίσματος για την κατασκευή οχημάτων (R.E.3), έγγραφο ECE/TRANS/WP.29/78/Αναθ. 6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 1
 ΚΟΙΝΟΠΟΙΗΣΗ
 [μέγιστο μέγεθος σελίδας: A4 (210 × 297 mm)]
 (1)
 Εκδόθηκε από:
 Όνομα υπηρεσίας:
 ...
 ...
 όσον αφορά (2):
 Χορήγηση έγκρισης
 Επέκταση έγκρισης
 Απόρριψη έγκρισης
 Ανάκληση της έγκρισης
 Οριστική παύση της παραγωγής
 τύπου συστήματος διαχωρισμού σύμφωνα με τον κανονισμό αριθ. 126
 Αριθ. έγκρισης: ...
 Αριθ. επέκτασης: ...
 1.
 Εμπορική ονομασία ή σήμα του συστήματος διαχωρισμού: ...
 2.
 Συγκεκριμένη για τον/τους τύπο/-ους του οχήματος: ...
 3.
 Ονοματεπώνυμο και διεύθυνση του κατασκευαστή: ...
 4.
 Αν υπάρχει, ονοματεπώνυμο και διεύθυνση του αντιπροσώπου του κατασκευαστή: ...
 5.
 Περιγραφή του συστήματος διαχωρισμού: ...
 6.
 Περιγραφή του συστήματος ρύθμισης και ασφάλισης του συστήματος διαχωρισμού και των μερών: ...
 7.
 Περιγραφή της ή των θέσεων εντός του/των τύπου/-ων του συστήματος διαχωρισμού: ...
 8.
 Περιγραφή των αγκυρώσεων και των υλικών αγκύρωσης που διατίθενται στο σύστημα διαχωρισμού: ...
 9.
 Σύστημα διαχωρισμού που υποβλήθηκε για έγκριση στις: ...
 10.
 Τεχνική υπηρεσία που είναι υπεύθυνη για τη διεξαγωγή των δοκιμών έγκρισης: ...
 11.
 Ημερομηνία της έκθεσης που εκδόθηκε από την εν λόγω υπηρεσία: ...
 12.
 Αριθ. της έκθεσης που εκδόθηκε από την εν λόγω υπηρεσία: ...
 13.
 Παρατηρήσεις: ...
 14.
 Η έγκριση χορηγήθηκε / δεν χορηγήθηκε / επεκτάθηκε / ανακλήθηκε2
 15.
 Λόγος/-οι επέκτασης (κατά περίπτωση): ...
 16.
 Θέση του σήματος έγκρισης στο σύστημα διαχωρισμού: ...
 17.
 Τόπος: ...
 18.
 Ημερομηνία: ...
 19.
 Υπογραφή: ...
 20.
 Τα ακόλουθα έγγραφα, που φέρουν τον προαναφερόμενο αριθμό έγκρισης, επισυνάπτονται στην παρούσα κοινοποίηση:
 α)
 σχήματα, διαγράμματα και σχέδια του συστήματος διαχωρισμού, των αγκυρώσεών του επί του οχήματος, των συστημάτων ρύθμισης του συστήματος διαχωρισμού και των μερών του και των διατάξεων ασφάλισής του·
 β)
 φωτογραφίες του συστήματος διαχωρισμού, των αγκυρώσεων του, των συστημάτων ρύθμισης του συστήματος διαχωρισμού και των μερών του καθώς και των διατάξεων ασφάλισής του.
 (1) Διακριτικός αριθμός της χώρας που χορήγησε, επέκτεινε, απέρριψε ή ανακάλεσε την έγκριση (βλ. διατάξεις του παρόντος κανονισμού όσον αφορά την έγκριση).
 (2) Διαγράψτε ό,τι δεν ισχύει.
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 2
 ΔΙΑΤΑΞΕΙΣ ΤΟΥ ΣΗΜΑΤΟΣ ΕΓΚΡΙΣΗΣ
 (βλέπε παράγραφο 5.4. του παρόντος κανονισμού)
 a = 8 mm τουλάχιστον
 Το παραπάνω σήμα έγκρισης που επικολλάται σε ένα σύστημα διαχωρισμού δείχνει ότι ο τύπος του συγκεκριμένου συστήματος διαχωρισμού, όσον αφορά την αντοχή, έχει εγκριθεί στις Κάτω Χώρες (E4) σύμφωνα με τον κανονισμό αριθ. 126, με τον αριθμό έγκρισης 002439. Τα πρώτα δύο ψηφία του αριθμού έγκρισης δείχνουν ότι ο κανονισμός δεν έχει τροποποιηθεί.
 Σημείωση:
 Ο αριθμός έγκρισης και πρόσθετο/-α σύμβολο/-α πρέπει να τοποθετούνται πλησίον του κύκλου, πάνω ή κάτω, αριστερά ή δεξιά του γράμματος «Ε». Τα ψηφία του αριθμού έγκρισης πρέπει να βρίσκονται στην ίδια πλευρά του γράμματος «E» και να είναι διατεταγμένα κατά την ίδια διεύθυνση. Η χρήση λατινικών αριθμών ως αριθμών έγκρισης πρέπει να αποφεύγεται, ώστε να μην προκαλείται σύγχυση με άλλα σύμβολα.
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 3
 ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ ΔΟΚΙΜΗΣ ΓΙΑ ΔΙΑΤΑΞΕΙΣ ΠΟΥ ΠΡΟΟΡΙΖΟΝΤΑΙ ΝΑ ΠΡΟΣΤΑΤΕΥΟΥΝ ΤΟΥΣ ΕΠΙΒΑΤΕΣ ΑΠΟ ΤΗ ΜΕΤΑΤΟΠΙΣΗ ΑΠΟΣΚΕΥΩΝ
 1. OΓΚΟΙ ΔΟΚΙΜΩΝ
 Άκαμπτοι όγκοι, με το κέντρο αδράνειας στο γεωμετρικό κέντρο.
 Είδος 1
 Διαστάσεις
 :
 300 mm × 300 mm × 300 mm
 Όλες οι ακμές και οι γωνίες στρογγυλευμένες σε 20 mm
 Μάζα
 :
 18 kg
 Είδος 2
 Διαστάσεις
 :
 500 mm × 350 mm × 125 mm
 Όλες οι ακμές και οι γωνίες στρογγυλευμένες σε 20 mm
 Μάζα
 :
 10 kg
 2. ΠΡΟΕΤΟΙΜΑΣΙΑ ΤΗΣ ΔΟΚΙΜΗΣ
 2.1. Το σύστημα διαχωρισμού πρέπει να συνδεθεί με άκαμπτο πλαίσιο με διάταξη πρόσδεσης που παρέχεται από τον κατασκευαστή. Το άκαμπτο πλαίσιο πρέπει να περικλείει το άκαμπτο οριζόντιο επίπεδο «Ε» (βλ. παράρτημα 4) το οποίο αναπαριστά το γενικό επίπεδο του δαπέδου του χώρου αποσκευών του οχήματος. Τα σημεία σύνδεσης A, B, C και D πρέπει να αναπαριστούν τη γεωμετρία των καθορισμένων σημείων αγκύρωσης του οχήματος σύμφωνα με την παράγραφο 3.2.2 της αίτησης έγκρισης, με μέτρηση από το επίπεδο αναφοράς «E».
 Εάν ο αιτών την έγκριση συνιστά διαφορετικά σημεία εγκατάστασης, πρέπει να επιλεγεί η θέση που αντιστοιχεί στη χειρότερη περίπτωση κατόπιν συμφωνίας με την τεχνική υπηρεσία.
 Όλοι οι ιμάντες σύνδεσης, οι ενδιάμεσες δομές και διατάξεις κ.λπ. πρέπει να τοποθετούνται σύμφωνα με τις οδηγίες του αιτούντος την έγκριση.
 2.2. Το πραγματικό δάπεδο της διάταξης δοκιμής που περιγράφεται στην παράγραφο 2.1 πρέπει να αναπαριστά το επίπεδο σε σχέση με τα σημεία αγκύρωσης A, B, C και D έτσι ώστε να συμφωνεί με τη σχέση των πραγματικών σημείων αγκύρωσης του οχήματος και του πραγματικού δαπέδου φόρτωσης της προτεινόμενης εγκατάστασης, όπως ορίζεται στην παράγραφο 3.2.2 του παρόντος κανονισμού.
 2.3. Δύο όγκοι δοκιμών τύπου 1 τοποθετούνται στην επιφάνεια «E» του άκαμπτου πλαισίου.
 2.3.1. Για να προσδιοριστεί η θέση των όγκων δοκιμών κατά μήκος, τοποθετούνται πρώτα με τρόπο ώστε η πρόσθια όψη τους να εφάπτεται με το σύστημα διαχωρισμού και η κάτω πλευρά τους να ακουμπά στο οριζόντιο επίπεδο «Ε» του άκαμπτου πλαισίου. Στη συνέχεια μετακινούνται προς τα πίσω και παράλληλα με το διάμηκες μεσαίο επίπεδο του άκαμπτου πλαισίου σε οριζόντια απόσταση 200 mm. Στη θέση αυτή πρέπει να ασφαλιστούν έναντι οποιασδήποτε κίνησης προς τα πίσω. Αν στο πλαίσιο της καθορισμένης εγκατάστασης οχήματος που περιγράφεται στην παράγραφο 3.2.2 του παρόντος κανονισμού, δεν είναι δυνατή η μετακίνηση των δύο όγκων τύπου 1 σε απόσταση 200 mm, οι όγκοι αυτοί θα πρέπει να μετακινηθούν μέχρι το όριο του ταξιδιού τους στην καθορισμένη εγκατάσταση εντός του οχήματος. Η απόσταση ανάμεσα στο διάμηκες μεσαίο επίπεδο του άκαμπτου πλαισίου και την εσωτερική πλευρά του κάθε όγκου δοκιμών πρέπει να είναι 25 mm ώστε να υπάρχει απόσταση 50 mm ανάμεσα στους δύο όγκους δοκιμών. Βλ. προσάρτημα 2 του παρόντος παραρτήματος.
 2.3.2. Οι προτεινόμενες εγκαταστάσεις οχήματος όπως περιγράφονται στην παράγραφο 3.2.2 του παρόντος κανονισμού, όπισθεν των οποίων δεν είναι δυνατή η εγκατάσταση όγκων δοκιμής τύπου 1, υποβάλλονται σε δοκιμή χωρίς αυτούς.
 2.3.3. Στο άκαμπτο πλαίσιο τοποθετείται σταθερό υπερυψωμένο δάπεδο με επιφάνεια φόρτωσης η οποία τοποθετεί το κέντρο βάρους του όγκου δοκιμών τύπου 2 κεντρικά μεταξύ των άνω άκρων του ερεισίνωτου που βρίσκεται ακριβώς μπροστά από το σύστημα διαχωρισμού (χωρίς να λαμβάνονται υπόψη τα προσκέφαλα) και του κάτω άκρου της επένδυσης της οροφής αμέσως άνωθεν του σημείου αυτού ( X-X στο παράρτημα 3 προσάρτημα 2) όπως ορίζεται στην παράγραφο 3.2.2 του παρόντος κανονισμού. Ο όγκος δοκιμής τύπου 2 τοποθετείται στο υπερυψωμένο δάπεδο δοκιμής με τη μέγιστη επιφάνειά του ( 500 mm × 350 mm) επί της επιφάνειας φόρτωσης κεντρικά σε σχέση με τον διαμήκη άξονα του άκαμπτου πλαισίου και με την επιφάνεια 500 mm × 125 mm προς τα εμπρός και σε άμεση επαφή με το σύστημα διαχωρισμού. Οι εγκαταστάσεις συστήματος διαχωρισμού πίσω από τον όγκο δοκιμής τύπου 2 δεν είναι δυνατόν να τοποθετηθούν χωρίς αυτόν. Βλ. προσάρτημα 2 του παρόντος παραρτήματος.
 2.4. Εάν τα σημεία σύνδεσης του συστήματος διαχωρισμού είναι συνδεδεμένα με ενδιάμεση δομή στην προβλεπόμενη θέση εγκατάστασης (όπως ένα κάθισμα, μια πλευρική επένδυση κ.λπ.), τα εν λόγω ενδιάμεσα στοιχεία πρέπει να είναι συνδεδεμένα σε άκαμπτο πλαίσιο με τα προβλεπόμενα από τον κατασκευαστή τμήματα σύνδεσης.
 2.5. Εάν το σύστημα διαχωρισμού, στην προβλεπόμενη θέση εγκατάστασής του εντός του άκαμπτου πλαισίου δοκιμής, δεν διαθέτει δομή που εκτείνεται έως 400 mm εντός του άκαμπτου οριζόντιου επιπέδου «Ε» (παράρτημα 4), η δοκιμή μπορεί να διεξαχθεί χωρίς όγκους δοκιμής τύπου 1.
 2.6. Εάν στοιχεία του οχήματος, όπως μεταλλικά φύλλα του αμαξώματος, καθίσματα, διακοσμητικές επενδύσεις κ.λπ., επηρεάζουν τη μετατόπιση του συστήματος διαχωρισμού προς τα εμπρός, είναι δυνατή η σύνδεση των στοιχείων αυτών με το άκαμπτο πλαίσιο που καθορίζεται στην παράγραφο 2.1, αλλά τα εν λόγω στοιχεία θα πρέπει να είναι συνδεδεμένα με το ανωτέρω πλαίσιο σε θέση που παρουσιάζει τη μεγαλύτερη αντιστοιχία με τη θέση εγκατάστασής τους στο όχημα ως προς το σύστημα διαχωρισμού όπως καθορίζεται στην παράγραφο 3.2.2 του παρόντος κανονισμού κατόπιν αιτήματος του κατασκευαστή. Με εξαίρεση τα κατά μήκος ρυθμιζόμενα καθίσματα επιβατών, στην περίπτωση των οποίων οι θέσεις αυτές ρυθμίζονται εντός του οχήματος (όπως τα πίσω ερεισίνωτα), τα ανωτέρω στοιχεία πρέπει να έχουν τοποθετηθεί έτσι ώστε να αναπαριστούν τη ρυθμιζόμενη θέση τους που θα είχε τη μικρότερη επίδραση στην κίνηση του συστήματος διαχωρισμού προς τα εμπρός.
 2.7. Στις περιπτώσεις που η μετατόπιση του συστήματος διαχωρισμού προς τα εμπρός συγκρατείται από κατά μήκος ρυθμιζόμενο συγκρότημα καθίσματος, τα καθίσματα αυτά, εάν είναι στερεωμένα στο άκαμπτο πλαίσιο που καθορίζεται στην παράγραφο 2.1., κατόπιν αιτήματος του κατασκευαστή, πρέπει να τοποθετούνται σε απόσταση 10 mm από τη χαμηλότερη, πλέον οπίσθια θέση τους και το ερεισίνωτο, εάν είναι ρυθμιζόμενο, πρέπει να ρυθμίζεται όσο γίνεται εγγύτερα στις 25°. Τα προσκέφαλα, εάν είναι τοποθετημένα, πρέπει να ρυθμίζονται στη χαμηλότερη δυνατή θέση.
 3. ΕΠΙΔΟΣΕΙΣ ΔΟΚΙΜΗΣ
 Το πλαίσιο δοκιμής και οι συνδέσεις του που καθορίζονται στις παραγράφους 2.1, 2.2, 2.3.1, 2.3.3, 2.4, 2.6 και 2.7 συνδέονται σταθερά σε άμαξα δοκιμών που επιβραδύνεται από αρχική ταχύτητα σε ακινητοποίηση έτσι ώστε η άμαξα και το συνδεδεμένο με αυτήν πλαίσιο να υποβάλλεται σε επιβράδυνση εντός των ορίων του διαδρόμου που προσδιορίζεται γραφικά στο προσάρτημα 1 του παραρτήματος 3.
 ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ 1
 ΔΙΑΔΡΟΜΟΣ ΕΠΙΒΡΑΔΥΝΣΗΣ ΑΜΑΞΑΣ ΔΟΚΙΜΩΝ ΩΣ ΣΥΝΑΡΤΗΣΗ ΤΟΥ ΧΡΟΝΟΥ
 (Μετωπική σύγκρουση)
 ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ 2
 ΘΕΣΗ ΤΩΝ ΟΓΚΩΝ ΔΟΚΙΜΩΝ ΤΥΠΟΥ 1 ΚΑΙ ΤΥΠΟΥ 2 ΣΕ ΣΧΕΣΗ ΜΕ ΤΟ ΠΛΑΙΣΙΟ ΔΟΚΙΜΗΣ
 ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ 3
 ΘΕΣΗ ΤΟΥ ΕΠΙΠΕΔΟΥ ΠΟΥ ΑΝΤΙΣΤΟΙΧΕΙ ΣΤΗ ΜΕΓΙΣΤΗ ΜΕΤΑΤΟΠΙΣΗ ΤΟΥ ΣΥΣΤΗΜΑΤΟΣ ΔΙΑΧΩΡΙΣΜΟΥ
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 4
 ΠΑΡΑΔΕΙΓΜΑ ΣΥΣΚΕΥΗΣ ΓΙΑ ΔΟΚΙΜΗ ΤΗΣ ΑΝΤΟΧΗΣ ΤΟΥ ΣΥΣΤΗΜΑΤΟΣ ΔΙΑΧΩΡΙΣΜΟΥ


type: wikipedia

text:
The American Symphony is a symphony for orchestra by the American composer Adam Schoenberg. The work was commissioned by the Kansas City Symphony and was completed in early 2011. It was first performed by the Kansas City Symphony under the direction of Michael Stern at the Kauffman Center for the Performing Arts in Kansas City on March 4, 2011.
 Composition
 Background
 Schoenberg was inspired to write the American Symphony by the 2008 U.S. Presidential election, about which he wrote, "...both parties asked the people to embrace change and make a difference. I was both excited and honored about ushering in this new era in our nation's history, and for the first time, I truly understood what it meant to be American." The composer cited Aaron Copland's Symphony No. 3, which Schoenberg described as "the quintessential American symphony," as a musical influence on the work. He wrote, "Quite serendipitously, I heard Copland's 3rd three nights after President Obama was elected and, seeing that our country and world had needs similar to those of Copland's time, I was inspired to make a difference. I set out to write a modern American symphony that paid homage to our past and looked forward to a brighter future."
 Despite this, Shoenberg described the American Symphony as "not a patriotic work," adding, "the symphony reflects a respect and responsibility for the great potential of our nation and a hunger to affect positive change. It is about our collective ability to restore hope within ourselves and our neighbors, both here and around the world."
 Structure
 The symphony has a duration of approximately 24 minutes and is cast in five movements:
 Fanfare
 White on Blue
 Rondo
 Prayer
 Stars, Stripes, and Celebration
 Instrumentation
 The work is scored for a large orchestra consisting of three flutes (third doubling piccolo), three oboes (third doubling cor anglais), three clarinets (third doubling bass clarinet), three bassoons (third doubling contrabassoon), four horns, three trumpets, three trombones, tuba, harp, piano (doubling celesta), timpani, four percussionists, and strings.
 Reception
 Reviewing the world premiere, the music critic Timothy McDonald of The Kansas City Star highly praised the symphony, writing, "Schoenberg demonstrated a distinctive and exciting compositional voice. His American Symphony is bold and brilliant, and deserves to be a staple among orchestras in the U.S. and abroad." Paul Horsley of Kansas City-based journal The Independent called it an "agreeable new piece" and wrote, "If the finale felt prolix in proportion to the overall length of the symphony, the piece revealed the soul of a strong musician with a natural sense of melody, a playful knack for rhythm and a serious approach to orchestration."
 Reviewing a later performance of the piece with the Waterloo-Cedar Falls Symphony, George Day of The Waterloo-Cedar Falls Courier observed, "Its five movements are mostly brisk, sometimes noisy, but always engaging. The music speaks of the variety, vitality and optimism of the American spirit. Not exactly a patriotic work, it nevertheless conveys a respect, even a reverence, for the past and future of America." He added, "Schoenberg clearly knows how to orchestrate, and I am sure we have not heard the last of him."
 Recording
 A recording of the American Symphony featuring the Kansas City Symphony under the direction of Michael Stern was released through Reference Recordings on January 20, 2017. The album also includes performances of Schoenberg's Finding Rothko (2006) and Picture Studies (2012).
 References
 Compositions by Adam Schoenberg
 2011 compositions
 21st-century symphonies
 Music commissioned by the Kansas City Symphony


text:
52. Starptautiskais Eirovīzijas dziesmu konkurss norisinājās Helsinkos, Somijā, 2007. gada 10. un 12. maijā. Tiesības rīkot konkursu Somija ieguva 2006. gadā, kad par Eirovīzijas uzvarētājiem kļuva grupa "Lordi".
 Par 2007. gada Eirovīzijas dziesmu konkursa uzvarētāju kļuva Serbijas pārstāve Marija Šerifoviča ar dziesmu "Molitva". Latviju pārstāvēja grupa "Bonaparti.lv ar dziesmu "Questa Notte", kas ieguva 16. vietu. Pirmoreiz konkursā piedalījās Čehija, Gruzija, Melnkalne un Serbija.
 Fināls
 Fināla dalībvalstis bija:
 Četras automātiski kvalificējušās valstis (Francija, Lielbritānija, Spānija un Vācija).
 Pirmo 10 vietu ieguvējas 2006. gada konkursā (neskaitot automātiski kvalificētās).
 Pirmo 10 vietu ieguvējas pusfinālā.
 Fināls notika 2007. gada 12. maijā plkst. 22.00 pēc Latvijas laika.
 Pusfināls
 Pusfināls notika 2007. gada 10. maijā plkst. 22.00 pēc Latvijas laika. Pirmoreiz tajā piedalījās 28 valstis.
 Balsošanas rezultāti
 Fināls
 Skatīt arī
 Eirovīzijas dziesmu konkurss
 Eirodziesma 2007
 Piezīmes un atsauces
 Ārējās saites
 Eirovīzijas oficiālā mājas lapa
 Latvijas Eirovīzijas oficiālā mājas lapa
 Eirovizzija
 Eirovīzijas dziesmu konkursi pēc gada


text:
 22.11.2008
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 301/66
 Recurso interposto em 3 de Outubro de 2008 — Ackerman e o./BEI
 (Processo F-79/08)
 (2008/C 301/129)
 Língua do processo: francês
 Partes
 Recorrente: Lucie Ackerman (Estrasburgo, França) e o. (Representantes: L. Lévi, advogada)
 Recorrido: Banco Europeu de Investimento
 Objecto e descrição do litígio
 A anulação das folhas de pagamento da pensão dos recorrentes do mês de Fevereiro de 2008, na medida em que essas fichas aplicam o ajustamento anual das pensões relativo ao ano de 2007 retroactivamente apenas a contar de 1 de Janeiro de 2008 e não de 1 de Julho de 2007 e, por conseguinte, a condenação do BEI no pagamento do saldo de pensão correspondente à aplicação do ajustamento anual relativo a 2007, do saldo de pensão correspondente às consequências da aplicação do ajustamento anual relativo a 2007 sobre o montante das pensões que serão pagas a partir de Janeiro de 2009 e dos juros de mora sobre os saldos de pensões devidos até ao pagamento integral dos montantes devidos.
 Pedidos dos recorrentes
 —
 Anular as folhas de pagamento da pensão dos recorrentes do mês de Fevereiro de 2008, na medida em que essas folhas aplicam um ajustamento anual das pensões relativo ao ano de 2007 retroactivamente apenas a contar de 1 de Janeiro de 2008 e não de 1 de Julho de 2007 e, na medida do necessário, anular uma nota que o recorrido dirigiu aos recorrentes com data de 13 de Fevereiro de 2008;
 —
 condenar o recorrido no pagamento i) do saldo de pensão correspondente à aplicação do ajustamento anual relativo a 2007, ou seja, um aumento de 2,2 %, pelo período compreendido entre 1 de Julho de 2007 e 31 de Dezembro de 2007; ii) do saldo de pensão correspondente às consequências da aplicação do ajustamento anual relativo a 2007 sobre o montante das pensões que serão pagas a partir de Janeiro de 2009; iii) dos juros de mora sobre os saldos das pensões devidos até ao pagamento integral dos montantes devidos; a taxa dos juros de mora a aplicar deve ser calculada com base na taxa fixada pelo Banco Central Europeu para as operações principais de refinanciamento, aplicável durante o período em causa, aumentada de três pontos;
 —
 Condenar o Banco Europeu de Investimento nas despesas.


type: other

text:
Kirkolla riittää anteeksipyydettävää - Vapaa-ajattelijain Liitto ry
 Kirkolla riittää anteeksipyydettävää
 Kirkko liittoutui tyrannien kanssa jo varhain - eikä ole vieläkään ottanut pesäeroa.
 Arkkipiispa Kari Mäkisen anteeksipyyntö seksuaali- ja sukupuolivähemmistöjen syrjinnästä herätti huomiota. Kirkko taipuu moneen asentoon osoittaakseen, että seuraa aikaansa. Kauas jää alkukirkon päinvastainen perusidea: ”Maailma seuratkoon meitä kristittyjä!”
 Aiemmin kirkko on valittanut saamelaisten alistamista ja etnisiä tutkimuksia, joita natsien rotuopeista innostuneet papit tukivat 30-luvulla, mutta eivät anteeksipyynnön aiheet tähän lopu. Monesta väärinteosta kirkko on vastuussa suoraan, vielä useammasta kollektiivisesti osana dogmatiaa ja traditiota.
 Kollektiivinen vastuu koskee orjakauppaa (Raamattu ei kiellä orjuutta, eikä Jeesus), alkuperäiskulttuurien tuhoamista, omahyväistä lähetystyötä, sivistyksen ja tieteen (esim. lääke- ja tähtitiede) kehityksen estämistä, noita- ja kerettiläisvainoja, naisten sortoa, Lutherin juutalaisvihaa.
 Kolonialismiin ja imperialismiin sekaantumisen ohessa kirkko on suoraan ja epäsuorasti syypää mm. uskonsotiin. Kirkko liittoutui tyrannien kanssa Roomassa jo 1700 vuotta sitten ja aloitti brutaalin maailmanvalloituksen, massiiviset rikoksensa ihmisyyttä vastaan.
 Suomi-kirkko nauttii rötöshistorian hedelminä erioikeuksista – julkisyhteisöasema, sille räätälöidyt kirkkolait, virkamiespapit, verotusoikeus ym. Syypää se on muun muassa kristityksi pakottamiseen, Suur-Suomi-intoiluun ja jatkosodan rötöksiin. Kirkko liitti uskonnon sodankäyntiin: kävi Jumalan rinnalla pyhää sotaa pirua ja ryssää vastaan, pakkoluterilaisti karjalaisia jne. Yhä 2014 se sotkeutuu sotaan: uskonnollinen vala, sotilaspapit jne.
 Ilman rumaa kirkollista historiaa ei Suomi-kirkollakaan olisi nykyistä asemaa ja etuoikeuksia. Jos Mäkinen olisi reilu ja rehti, hän sanoutuisi niistä irti. Anteeksipyytelyn tarve vähenisi. Jopa vapaa-ajattelija voisi ainakin jonkin verran arvostaa kirkkoa aitona uskonyhteisönä.
 Entä anteeksianto, voiko kristittyjen väärinteot antaa anteeksi? Yhtä hyvin voi kysyä, voiko Rooman tyrannikeisareille, Neuvostoliitolle ja natsi-Saksalle – Konstantinukselle, Stalinille ja Hitlerille antaa anteeksi.


text:
3.4.2004 FI Euroopan unionin virallinen lehti C 85/7
 YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN TUOMIO panossa: V. Skouris, joka hoitaa jaoston puheenjohtajan tehtä-
 viä, sekä tuomarit J. N. Cunha Rodrigues (esittelevä tuomari),
 J.-P. Puissochet, R. Schintgen ja F. Macken, julkisasiamies:
 (kuudes jaosto) F. G. Jacobs, kirjaaja: apulaiskirjaaja H. von Holstein, on
 antanut 5.2.2004 tuomion, jonka tuomiolauselma on seu-
 raava:
 5 päivänä helmikuuta 2004
 1. a) Tuomioistuimen toimivaltaa sekä tuomioiden täytäntöön-
 panoa yksityisoikeuden alalla koskevan 27 päivänä syys-
 kuuta 1968 allekirjoitetun yleissopimuksen, sellaisena
 asiassa C-18/02 (Arbejdsretin esittämä ennakkoratkaisu- kuin yleissopimus on muutettuna Tanskan kuningaskun-
 pyyntö): Danmarks Rederiforening vastaan Landsorgani- nan, Irlannin sekä Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin
 sationen i Sverige (1) yhdistyneen kuningaskunnan liittymisestä kyseiseen yleis-
 sopimukseen ja pöytäkirjaan 9 päivänä lokakuuta 1978
 tehdyllä yleissopimuksella, Helleenien tasavallan liittymi-
 (Brysselin yleissopimus – 5 artiklan 3 kohta – Toimivalta sestä kyseiseen yleissopimukseen ja pöytäkirjaan 25 päi-
 sopimukseen perustumatonta vahingonkorvausta koske- vänä lokakuuta 1982 tehdyllä yleissopimuksella, Espan-
 vassa asiassa – Paikkakunta, missä vahingon aiheuttanut jan kuningaskunnan ja Portugalin tasavallan liittymisestä
 teko sattui – Ammattiyhdistyksen sopimusvaltiossa toteutta- kyseiseen yleissopimukseen ja pöytäkirjaan 26 päivänä
 ma toimenpide, joka on suunnattu toisessa sopimusvaltiossa toukokuuta 1989 tehdyllä yleissopimuksella ja Itävallan
 rekisteröidyn aluksen varustamoa vastaan) tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskun-
 nan liittymisestä kyseiseen yleissopimukseen ja pöytäkir-
 jaan 29 päivänä marraskuuta 1996 tehdyllä yleissopi-
 (2004/C 85/09) muksella, 5 artiklan 3 kohtaa on tulkittava siten, että
 käsitteen ”sopimukseen perustumatonta vahingonkorvaus-
 ta koskeva asia” alaan kuuluu kanne, joka koskee työtais-
 telutoimenpiteen laillisuutta ja jonka osalta kyseisen
 (Oikeudenkäyntikieli: tanska) sopimusvaltion lainsäädännön mukaan yksinomaan toi-
 mivaltainen on muu tuomioistuin kuin se, joka on
 toimivaltainen ratkaisemaan kyseisellä toimenpiteellä ai-
 (Väliaikainen käännös; lopullinen käännös julkaistaan yhteisöjen heutetun vahingon korvaamista koskevat vaatimukset.
 tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa)
 b) Jotta tämän yleissopimuksen 5 artiklan 3 kohtaa voidaan
 soveltaa kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevassa
 riita-asiassa kyseessä olevan kaltaiseen tilanteeseen, on
 riittävää, että työtaistelutoimenpide on välttämätön edel-
 lytys myötätuntotyötaistelutoimenpiteille, joista voi aiheu-
 Asiassa 18/02, jonka Arbejdsret (Tanska) on saattanut yhteisö- tua vahinkoa.
 jen tuomioistuimen käsiteltäväksi tuomioistuimen toimivaltaa
 sekä tuomioiden täytäntöönpanoa yksityisoikeuden alalla kos- c) Tämän yleissopimuksen 5 artiklan 3 kohdan soveltami-
 kevan 27 päivänä syyskuuta 1968 allekirjoitetun yleissopi- seen ei vaikuta se, että ennakkoilmoituksen antanut
 muksen tulkitsemisesta yhteisöjen tuomioistuimessa 3 päivänä osapuoli on lykännyt työtaistelutoimenpiteen toteuttamis-
 kesäkuuta 1971 tehdyn pöytäkirjan nojalla saadakseen tässä ta odotettaessa ratkaisua toimenpiteen laillisuudesta.
 kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevassa asiassa Dan-
 marks Rederiforening, DFDS Torline A/S:n puolesta, vastaan
 LO Landsorganisationen i Sverige, SEKO Sjöfolk Facket för 2. Kansallisessa tuomioistuimessa vireillä olevassa riita-asiassa
 Service och Kommunikationin puolesta, ennakkoratkaisun kyseessä olevan kaltaisessa tilanteessa tämän yleissopimuksen
 edellä mainitun 27 päivänä syyskuuta 1968 allekirjoitetun 5 artiklan 3 kohtaa on tulkittava siten, että vahinkoa,
 yleissopimuksen (EYVL 1972, L 299, s. 32) 5 artiklan 3 kohdan joka aiheutuu työtaistelutoimenpiteestä, johon on ryhtynyt
 tulkinnasta,sellaisena kuin yleissopimus on muutettuna Tans- ammattiyhdistys sopimusvaltiossa, jossa purjehtiitoisessa sopi-
 kan kuningaskunnan, Irlannin sekä Ison-Britannian ja Pohjois- musvaltiossa rekisteröity alus, ei välttämättä ole pidettävä
 Irlannin yhdistyneen kuningaskunnan liittymisestä kyseiseen vahinkona, joka on aiheutunut lippuvaltiossa, siten, että
 yleissopimukseen ja pöytäkirjaan 9 päivänä lokakuuta 1978 varustamo voisi nostaa siellä vahingonkorvauskanteen kyseistä
 tehdyllä yleissopimuksella (EYVL L 304, s. 1 ja muutettuna ammattiyhdistystä vastaan.
 s. 77), Helleenien tasavallan liittymisestä kyseiseen yleissopi-
 mukseen ja pöytäkirjaan 25 päivänä lokakuuta 1982 tehdyllä
 yleissopimuksella (EYVL L 388, s. 1), Espanjan kuningaskun-
 nan ja Portugalin tasavallan liittymisestä kyseiseen yleissopi- (1) EYVL C 109, 4.5.2002.
 mukseen ja pöytäkirjaan 26 päivänä toukokuuta 1989 tehdyllä
 yleissopimuksella (EYVL L 285, s. 1) ja Itävallan tasavallan,
 Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisestä
 kyseiseen yleissopimukseen ja pöytäkirjaan 29 päivänä marras-
 kuuta 1996 tehdyllä yleissopimuksella (EYVL 1997, C 15,
 s. 1), yhteisöjen tuomioistuin (kuudes jaosto), toimien kokoon-


jurisdiction: US

text:
 109 HR 3920 IH: Domestic Violence Courts Assistance Act
 U.S. House of Representatives
 2005-09-27
 text/xml
 EN
 Pursuant to Title 17 Section 105 of the United States Code, this file is not subject to copyright protection and is in the public domain.
 I
 109th CONGRESS
 1st Session
 H. R. 3920
 IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
 September 27, 2005
 Ms. Solis (for herself, Mrs. Capito, and Mrs. Capps) introduced the following bill; which was referred to the Committee on the Judiciary
 A BILL
 To authorize the establishment of domestic violence court systems from amounts available for grants to combat violence against women.
 1.Short titleThis Act may be cited as the Domestic Violence Courts Assistance Act.
 2.FindingsThe Congress finds the following:
 (1)Nearly one-third of American women report being physically or sexually abused by a husband or boyfriend at some point in their lives.
 (2)Family violence costs the nation between $5,000,000,000 and $10,000,000,000 each year in medical expenses, police and court costs, shelters and foster care, sick leave, absenteeism, and nonproductivity.
 (3)The Nation’s first specialized domestic violence court was established in Chicago in the early 1980s to centralize the prosecution of domestic violence offenders.
 (4)There are presently more than 300 domestic violence courts in at least 23 States nationwide.
 (5)Specialized domestic violence courts in several communities have resulted in cutting the processing time of domestic violence, reducing a backlog of existing domestic violence cases and raising the conviction rate.
 (6)Specialized domestic violence courts allow judges, prosecutors and defense attorneys to focus on the intricacies of domestic violence cases, especially with regards to repeat offenders.
 3.Establishment of domestic violence court systems from amounts available for grants to combat violence against women
 (a)In generalPart T of the Omnibus Crime Control and Safe Streets Act of 1968 (relating to grants to combat violent crimes against women) is amended as follows:
 (1)Purposes for which grants may be usedSection 2001(b) of that Act (42 U.S.C. 3796gg(b)) is amended—
 (A)in paragraph (10), by striking and at the end;
 (B)in paragraph (11), by striking the period at the end and inserting ; and; and
 (C)by adding at the end the following new paragraph:
 (12)providing the resources to establish and maintain a court system dedicated to the adjudication of domestic violence cases, including providing such resources as—
 (A)prosecutors and court personnel, including those who perform interpretation and translation services;
 (B)technical assistance and counseling;
 (C)training of attorneys, judges, and court personnel, including those who perform interpretation and translation services (which should be carried out in consultation with local domestic violence advocates, State domestic violence coalitions, or both);
 (D)technological improvements and data collection; and
 (E)improvement of court facilities, including the creation of safe waiting areas and improved security..
 (2)Qualification for fundsSection 2002(c)(3)(C) of that Act (42 U.S.C. 3796gg–1(c)(3)(C)) is amended by inserting after including juvenile courts the following: and specialized domestic violence courts.
 (b)Attorney General reportNot later than thirty days after the expiration of the third fiscal year beginning after the date of the enactment of this Act, the Attorney General shall submit to Congress a report on the implementation and effectiveness of the amendments made by subsection (b), including the effectiveness of grants made under such amendments in reducing the rates of domestic violence and shortening the period of judicial review in domestic violence cases.
 (c)State justice instituteSection 206(c) of the State Justice Institute Act of 1984 (42 U.S.C. 10705(c)) is amended—
 (1)in paragraph (14) by striking and;
 (2)in paragraph (15) by striking the period at the end and inserting a semicolon; and
 (3)by adding at the end the following new paragraphs:
 (16)implement and evaluate court-based approaches to adjudicating domestic violence cases in State courts, including—
 (A)domestic violence courts;
 (B)integrated case management information systems;
 (C)collaborations among courts, law enforcement agencies, social service agencies, women’s shelters, and victims of crime support organizations; and
 (D)any other innovative practices likely to improve the criminal justice system’s response to domestic violence; and
 (17)provide technical assistance to State courts to facilitate the development and adoption of improved practices in the adjudication of domestic violence cases..
 (d)Authorization of appropriationsThere are authorized to be appropriated to carry out paragraphs (16) and (17) of section 206(c) of the State Justice Institute Act of 1984, as added by subsection (c), $1,500,000 for each of fiscal years 2006 through 2009.


text:
 7.7.2007
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 155/16
 Recours introduit le 8 mai 2007 — Commission des Communautés européennes/Royaume des Pays-Bas
 (Affaire C-230/07)
 (2007/C 155/30)
 Langue de procédure: néerlandais
 Parties
 Partie requérante: Commission des Communautés européennes (représentants: W. Wils et M. Shotter, agents)
 Partie défenderesse: Royaume des Pays-Bas
 Conclusions de la partie requérante
 —
 constater qu'en ne veillant pas à ce que les entreprises qui exploitent des réseaux téléphoniques publics mettent, dans la mesure où cela est techniquement faisable, les informations relatives à la localisation de l'appelant à la disposition des autorités intervenant en cas d'urgence pour tous les appels destinés au numéro d'appel d'urgence unique européen «112», le Royaume des Pays-Bas a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de l'article 26, paragraphe 3, de la directive 2002/22/CE (1);
 —
 condamner le Royaume des Pays-Bas aux dépens.
 Moyens et principaux arguments
 Le délai de transposition de la directive en droit national a expiré le 24 juillet 2004.
 (1) Directive 2002/22/CE du Parlement européen et du Conseil, du 7 mars 2002, concernant le service universel et les droits des utilisateurs au regard des réseaux et services de communications électroniques (directive «Service universel») (JO L 108, p. 51).