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 30.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 168/24
 RICHTLINIE 2009/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 18. Juni 2009
 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 14./15. Dezember 2006 übereingekommen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der rechtswidrigen Einwanderung verstärkt werden sollte und dass insbesondere Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene intensiviert werden sollten.
 (2)
 Ein wichtiger Anreiz für die rechtswidrige Einwanderung in die EU besteht darin, dass es in der EU möglich ist, eine Beschäftigung zu finden, auch ohne den erforderlichen Rechtsstatus zu besitzen. Die Bekämpfung von rechtswidriger Einwanderung und rechtswidrigem Aufenthalt muss daher auch Maßnahmen zur Verringerung dieses Anreizes einschließen.
 (3)
 Als zentrales Element dieser Maßnahmen sollte ein allgemeines Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der EU eingeführt werden; dieses Verbot sollte durch Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihm zuwiderhandeln, ergänzt werden.
 (4)
 Da diese Richtlinie Mindeststandards vorsieht, sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, strengere Sanktionen und Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten und Arbeitgebern strengere Pflichten aufzuerlegen.
 (5)
 Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, ob sie in dessen Hoheitsgebiet über eine Arbeitsgenehmigung verfügen oder nicht. Weiterhin sollte sie ebenfalls nicht für Personen gelten, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, wie in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (4) definiert. Ebenso sollte sie nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die sich in einer Situation befinden, auf die das Gemeinschaftsrecht Anwendung findet, wie z. B. Personen, die ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und die von einem Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen gelten, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten und unter Verstoß gegen ihre Aufenthaltsauflagen einer Beschäftigung nachgehen.
 (6)
 Für die spezifischen Zwecke dieser Richtlinie sollten einige Begriffe definiert werden und diese Definitionen sollten ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie verwendet werden.
 (7)
 Die Bestimmung des Begriffs „Beschäftigung“ sollte dessen einzelne Komponenten umfassen, namentlich für einen Arbeitgeber oder nach seiner Weisung und/oder unter seiner Aufsicht, unabhängig vom Rechtsverhältnis ausgeübte vergütungspflichtige Tätigkeiten.
 (8)
 Die Bestimmung des Begriffs „Arbeitgeber“ kann gegebenenfalls eine Personenvereinigung umfassen, die zwar nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann.
 (9)
 Um der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt vorzubeugen, sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, vor der Einstellung eines Drittstaatsangehörigen, einschließlich in Fällen, in denen der Drittstaatsangehörige für den Zweck eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandt zu werden, zu prüfen, ob der Drittstaatsangehörige im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines sonstigen Aufenthaltstitels ist, aus dem der rechtmäßige Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Einstellungsmitgliedstaats hervorgeht.
 (10)
 Arbeitgeber sollten darüber hinaus verpflichtet werden, den zuständigen Behörden die Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen zu melden, damit den Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit gegeben wird, festzustellen, ob Dokumente gefälscht sind. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass solche Meldungen im Rahmen anderer Meldevorschriften erfolgen müssen. Den Mitgliedstaaten sollte es frei stehen, sich für ein vereinfachtes Meldeverfahren zu entscheiden, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt und die Beschäftigung zu privaten Zwecken erfolgt.
 (11)
 Ist ein Arbeitgeber den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachgekommen, so sollte er nicht dafür haftbar gemacht werden können, dass er Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt hat, wenn die zuständige Behörde später feststellt, dass das von einem Arbeitnehmer vorgelegte Dokument gefälscht war oder missbräuchlich benutzt wurde, es sei denn, der Arbeitgeber wusste, dass das Dokument gefälscht war.
 (12)
 Damit die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen besser nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen rechtzeitig abzuwickeln.
 (13)
 Zur Durchsetzung des allgemeinen Verbots und als Abschreckung gegen Zuwiderhandlungen sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vorsehen. Dazu gehören finanzielle Sanktionen sowie Beiträge zu den Kosten der Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, sowie die Möglichkeit, geringere finanzielle Sanktionen für Arbeitgeber vorzusehen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die eine Person zu privaten Zwecken eingestellt haben.
 (14)
 In jedem Fall sollte der Arbeitgeber verpflichtet sein, Drittstaatsangehörigen ausstehende Vergütungen für geleistete Arbeit zu zahlen sowie fällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Kann die Höhe der Vergütungen nicht festgestellt werden, so wird zumindest von dem Lohn in der Höhe ausgegangen, die in den geltenden Rechtsvorschriften über den Mindestlohn, in den Tarifvereinbarungen oder gemäß den Gepflogenheiten in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen vorgesehen ist. Der Arbeitgeber sollte auch verpflichtet werden, gegebenenfalls die Kosten zu tragen, die durch die Überweisung ausstehender Vergütungen in das Land entstehen, in das der illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige zurückgekehrt ist oder zurückgeführt oder abgeschoben wurde. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber keine ausstehenden Vergütungen entrichtet, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, dieser Verpflichtung anstelle des Arbeitgebers nachzukommen.
 (15)
 Ein illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger sollte aus dem illegalen Beschäftigungsverhältnis oder der Zahlung oder Nachzahlung von Vergütungen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern durch den Arbeitgeber oder den Rechtsträger, der für den Arbeitgeber die Zahlung zu leisten hat, kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt herleiten können.
 (16)
 Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Drittstaatsangehörige ihre Ansprüche geltend machen oder geltend machen können, und Mechanismen einrichten, die gewährleisten, dass die Drittstaatsangehörigen die eingezogenen Beträge der ihnen zustehenden Vergütungen erhalten können. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, ihre Botschaften oder Vertretungen in Drittstaaten in diese Mechanismen einzubeziehen. Im Rahmen der Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Erleichterung von Beschwerden und sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht bereits vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und einen etwaigen Mehrwert prüfen, der sich ergibt, wenn eine zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, ein Gerichtsverfahren gegen einen Arbeitgeber mit dem Ziel einzuleiten, ausstehende Vergütungen einzufordern.
 (17)
 Die Mitgliedstaaten sollten eine Rechtsvermutung für ein Arbeitsverhältnis von mindestens dreimonatiger Dauer vorsehen, so dass der Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen eines anderen Zeitraums trägt. Unter anderem sollte der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit haben, das Vorliegen und die Dauer eines Arbeitsverhältnisses nachzuweisen.
 (18)
 Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass weitere Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängt werden können, u. a. der Ausschluss von einigen oder allen öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen einschließlich Agrarbeihilfen; der Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergabeverfahren sowie die Einziehung einiger oder aller bereits gewährten öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, diese weiteren Sanktionen gegen natürliche Personen, die als Arbeitgeber tätig werden, nicht anzuwenden, wenn die Beschäftigung zu privaten Zwecken erfolgt ist.
 (19)
 Diese Richtlinie, insbesondere die Artikel 7, 10 und 12, lässt die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) unberührt.
 (20)
 Da in einigen betroffenen Sektoren die Vergabe von Unteraufträgen gängige Praxis ist, muss sichergestellt werden, dass zumindest der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder anstelle des Arbeitgebers haftbar gemacht werden kann, wenn finanzielle Sanktionen verhängt werden. In Sonderfällen können andere Auftragnehmer neben oder anstelle des Arbeitgebers, der Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt, haftbar gemacht werden. Noch ausstehende Vergütungen, die durch die Haftungsbestimmungen dieser Richtlinie abgedeckt werden sollen, sollten ebenfalls Beitragsleistungen zu nationalen Urlaubskassen und Sozialfonds umfassen, die per Gesetz oder durch Tarifvereinbarungen geregelt sind.
 (21)
 Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht ausreichen, um das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt voll und ganz durchzusetzen. Dies liegt unter anderem daran, dass Verwaltungssanktionen allein gewisse skrupellose Arbeitgeber nicht abschrecken dürften. Die Durchsetzung dieses Verbots kann und sollte durch die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen verbessert werden.
 (22)
 Damit das allgemeine Verbot wirklich zum Tragen kommt, sind insbesondere für schwerwiegende Fälle Sanktionen mit größerer Abschreckungswirkung vorzusehen, beispielsweise bei beharrlich wiederholten Zuwiderhandlungen, illegaler Beschäftigung einer erheblichen Anzahl von Drittstaatsangehörigen, besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer von Menschenhandel war, und bei der illegalen Beschäftigung von Minderjährigen. Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für diese schwerwiegenden Verstöße vorzusehen. Dadurch wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.
 (23)
 In allen gemäß dieser Richtlinie als schwer einzustufenden Fällen sollte die vorsätzlich begangene Rechtsverletzung gemeinschaftsweit als Straftat gelten. Die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung von Menschenhandel (6) bleibt von den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Straftaten unberührt.
 (24)
 Die Straftat sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Die Verpflichtung, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten, lässt die interne Organisation des Strafrechts und der Strafjustiz in den Mitgliedstaaten unberührt.
 (25)
 Juristische Personen können auch für die in dieser Richtlinie erwähnten Straftaten haftbar gemacht werden, da viele Arbeitgeber juristische Personen sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten nicht dazu, die strafrechtliche Haftung juristischer Personen in den Mitgliedstaaten einzuführen.
 (26)
 Zur Erleichterung der Durchsetzung dieser Richtlinie sind wirksame Verfahren erforderlich, durch die betroffene Drittstaatsangehörige unmittelbar oder über dafür benannte Dritte, wie Gewerkschaften oder andere Vereinigungen, Beschwerde einreichen können. Diese benannten Dritten sollten, wenn sie Drittstaatsangehörige in Beschwerdeverfahren unterstützen, vor möglichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Verbot der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geschützt werden.
 (27)
 Zur Ergänzung der Beschwerdeverfahren sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzten oder illegal beschäftigten minderjährigen Drittstaatsangehörigen, die bei Strafverfahren gegen den Arbeitgeber mitwirken, eine befristete Aufenthaltserlaubnis entsprechend der Dauer der betreffenden innerstaatlichen Verfahren zu gewähren. Diese Aufenthaltserlaubnis sollte ähnlich wie bei Drittstaatsangehörigen, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige fallen, die Opfer von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zur rechtswidrigen Einwanderung geleistet wurde, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7), gewährt werden.
 (28)
 Um diese Richtlinie in zufrieden stellendem Maß durchzusetzen und so weit wie möglich Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Richtlinie abzubauen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden, und sie sollten der Kommission Daten über die Inspektionen übermitteln.
 (29)
 Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, jedes Jahr eine nationale Zielvorgabe für die Zahl der Inspektionen in Bezug auf die Beschäftigungsbereiche, in denen in ihrem Hoheitsgebiet besonders viele Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden, festzulegen.
 (30)
 Um die Wirksamkeit der Inspektionen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das nationale Recht hinreichende Befugnisse für die zuständigen Behörden vorsieht, damit diese die Inspektionen durchführen können, Erkenntnisse über illegale Beschäftigung, einschließlich der Ergebnisse früherer Inspektionen, für die wirksame Anwendung dieser Richtlinie gesammelt und verarbeitet werden und ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um die Inspektionen effektiv durchzuführen.
 (31)
 Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Inspektionen, die zur Bewertung von Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen durchgeführt werden, weder unter quantitativen noch unter qualitativen Gesichtspunkten durch die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie durchgeführten Inspektionen beeinträchtigt werden.
 (32)
 Bei der Entsendung von Arbeitnehmern, die Drittstaatsangehörige sind, können sich die Inspektionsbehörden der Mitgliedstaaten der Mitarbeit und des Informationsaustausches gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Arbeitnehmerentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (8) bedienen, um zu überprüfen, ob der betreffende Drittstaatsangehörige im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig beschäftigt ist.
 (33)
 Diese Richtlinie sollte als Ergänzung zu Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Ausbeutung angesehen werden.
 (34)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (35)
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie sollte nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) erfolgen.
 (36)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, die rechtswidrige Einwanderung durch eine Abschwächung des Anreizes der Beschäftigung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (37)
 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei ihrer Anwendung sollten nach den Artikeln 16, 20, 21, 47 und 49 der Charta die Grundsätze unternehmerische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gebührend beachtet werden.
 (38)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind daher weder durch diese Richtlinie gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
 (39)
 Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, und ist daher weder durch diese Richtlinie gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie verbietet die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, um die rechtswidrige Einwanderung zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sieht sie gemeinsame Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen vor, die in den Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber zu verhängen bzw. zu treffen sind, die gegen dieses Verbot verstoßen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die spezifischen Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex genießt;
 b)
 „Drittstaatsangehöriger ohne rechtmäßigen Aufenthalt“ einen Drittstaatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesend ist und die Voraussetzungen für den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt;
 c)
 „Beschäftigung“ die Ausübung von Tätigkeiten für einen Arbeitgeber oder nach dessen Weisung und/oder dessen Aufsicht, die nach innerstaatlichem Recht oder im Einklang mit ständigen Gepflogenheiten als eine Form der Arbeit geregelt sind;
 d)
 „illegale Beschäftigung“ Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt;
 e)
 „Arbeitgeber“ natürliche Personen oder Rechtssubjekte einschließlich Leiharbeitsunternehmen, für die oder nach deren Weisung und/oder deren Aufsicht die Beschäftigung erfolgt;
 f)
 „Unterauftragnehmer“ natürliche Personen oder Rechtssubjekte, denen die Ausführung aller oder einiger Verpflichtungen aus einem Vertrag übertragen wird;
 g)
 „juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht innehat, mit Ausnahme von Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen;
 h)
 „Leiharbeitsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die nach innerstaatlichem Recht mit Leiharbeitnehmern Arbeitsverträge schließt oder Beschäftigungsverhältnisse eingeht, um sie entleihenden Unternehmen zu überlassen, damit sie dort unter deren Aufsicht und Leitung vorübergehend arbeiten;
 i)
 „besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen“ Arbeitsbedingungen, einschließlich der Arbeitsbedingungen infolge von geschlechtsbezogener oder anderweitiger Diskriminierung, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer stehen — zum Beispiel indem sie die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden und die Menschenwürde verletzen;
 j)
 „Vergütung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt“ Löhne und Gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Beschäftigung einem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt und die denen entsprechen, die vergleichbare Arbeitnehmer in einem rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnis erhalten hätten.
 Artikel 3
 Verbot der illegalen Beschäftigung
 (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt.
 (2) Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden mit den in dieser Richtlinie festgeschriebenen Sanktionen und Maßnahmen geahndet.
 (3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, das Beschäftigungsverbot gemäß Absatz 1 nicht auf Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt anzuwenden, deren Rückführung aufgeschoben wurde und denen nach innerstaatlichem Recht die Ausübung einer Beschäftigung gestattet ist.
 Artikel 4
 Pflichten der Arbeitgeber
 (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Arbeitgeber:
 a)
 von Drittstaatsangehörigen vor der Beschäftigungsaufnahme den Besitz und die Vorlage einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen gültigen Aufenthaltstitels zu verlangen;
 b)
 mindestens für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie oder Aufzeichnungen des Inhalts der Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels im Hinblick auf etwaige Inspektionen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzubewahren;
 c)
 den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden binnen einer von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Frist den Beginn der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen mitzuteilen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Meldeverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorsehen, wenn es sich bei den Arbeitgebern um natürliche Personen handelt und die Beschäftigung deren privaten Zwecken dient.
 Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe c nicht erforderlich ist, wenn dem Arbeitnehmer eine langfristige Aufenthaltsberechtigung gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (11) erteilt wurde.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind, nicht für eine Zuwiderhandlung gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot haftbar gemacht werden, es sei denn, sie hatten Kenntnis davon, dass das als gültige Aufenthaltserlaubnis oder anderer gültiger Aufenthaltstitel vorgelegte Dokument gefälscht war.
 Artikel 5
 Finanzielle Sanktionen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen gegen den Arbeitgeber geahndet werden.
 (2) Zu den Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot gehören:
 a)
 finanzielle Sanktionen, die unter Berücksichtigung der Zahl der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen ansteigen; und
 b)
 die Übernahme der Kosten der Rückführung der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen, sofern Rückführungsverfahren durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können stattdessen beschließen, zumindest die durchschnittlichen Rückführungskosten bei den finanziellen Sanktionen gemäß Buchtstabe a zu berücksichtigen.
 (3) Die Mitgliedstaaten können mildere finanzielle Sanktionen vorsehen, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt, die einen Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt zu privaten Zwecken beschäftigt, und wenn keine besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vorliegen.
 Artikel 6
 Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen
 (1) Bezüglich aller Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Arbeitgeber folgende Zahlungen leisten muss:
 a)
 dem illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen noch zustehende Vergütungen. Als vereinbarte Höhe der Vergütung wird von dem in anwendbaren Gesetzen über Mindestlöhne, in Tarifverträgen oder gemäß den Gepflogenheiten in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen mindestens vorgesehenen Lohn ausgegangen, es sei denn entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann diese Annahme durch Gegenbeweis ausräumen; dabei sind gegebenenfalls die verbindlichen innerstaatlichen Lohnvorschriften einzuhalten;
 b)
 einen Betrag, der den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die der Arbeitgeber hätte entrichten müssen, wenn der Drittstaatsangehörige rechtmäßig beschäftigt gewesen wäre, entspricht, einschließlich Säumniszuschläge und diesbezüglicher Geldbußen;
 c)
 gegebenenfalls die Kosten der Überweisung ausstehender Beträge in das Land, in das der Drittstaatsangehörige zurückgekehrt ist oder zurückgeführt wurde.
 (2) Um zu gewährleisten, dass wirksame Verfahren für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und c verfügbar sind sowie unter angemessener Berücksichtigung des Artikels 13 richten die Mitgliedstaaten Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige
 a)
 unter Einhaltung einer im innerstaatlichen Recht festgelegten Verjährungsfrist einen Anspruch gegen den Arbeitgeber für alle ausstehenden Vergütungen geltend machen und eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung vollstrecken lassen können, und zwar auch nach ihrer Rückkehr oder Rückführung; oder
 b)
 sich, soweit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wenden können, um ein Verfahren einzuleiten, um ausstehende Vergütungen einzuziehen, ohne dass sie in diesem Fall selbst einen Anspruch geltend machen müssen.
 Illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige werden vor der Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung systematisch und objektiv über ihre Rechte gemäß diesem Absatz und gemäß Artikel 13 informiert.
 (3) In Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens dreimonatiger Dauer vermutet wird, es sei denn unter anderem der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann diese Vermutung durch Gegenbeweis ausräumen.
 (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die erforderlichen Mechanismen zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Nachzahlung der Vergütung erhalten können, die gemäß den in Absatz 2 genannten Ansprüchen erlangt wurde, und zwar auch nach ihrer Rückkehr bzw. Rückführung.
 (5) In Fällen, in denen befristete Aufenthaltstitel nach Artikel 13 Absatz 4 erteilt wurden, legen die Mitgliedstaaten nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Bedingungen fest, unter denen die Gültigkeitsdauer dieser Titel verlängert werden kann, bis der Drittstaatsangehörige die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingezogenen Beträge der Vergütung erhalten hat.
 Artikel 7
 Sonstige Maßnahmen
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen Arbeitgeber gegebenenfalls auch folgende Maßnahmen ergriffen werden können:
 a)
 Ausschluss von einigen oder allen öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel, für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
 b)
 Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (12) für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
 c)
 Einziehung einiger oder aller öffentlicher Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel, die dem Arbeitgeber in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten vor Feststellung der illegalen Beschäftigung gewährt wurden;
 d)
 vorübergehende oder endgültige Schließung der Betriebsstätten, die zur Begehung der Zuwiderhandlung genutzt wurden, oder vorübergehender oder endgültiger Entzug einer Lizenz zur Ausübung der betreffenden Unternehmenstätigkeit, wenn dies aufgrund der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt ist.
 (2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Arbeitgebern um natürliche Personen handelt und die Beschäftigung deren privaten Zwecken dient.
 Artikel 8
 Vergabe von Unteraufträgen
 (1) Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Regressansprüche und Rückgriffsrechte oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit dafür Sorge, dass der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder an Stelle des Arbeitgebers für folgende Zahlungen haftbar gemacht werden kann:
 a)
 etwaige finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 5 sowie
 b)
 etwaige Nachzahlungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie Artikel 6 Absätze 2 und 3.
 (2) Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Hauptauftragnehmer und jeder zwischengeschaltete Unterauftragnehmer neben oder anstelle des beschäftigenden Unterauftragnehmers oder des Auftragnehmers, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, für die in Absatz 1 genannten Zahlungen haftbar gemacht werden können, sofern ihnen bekannt war, dass der beschäftigende Unterauftragnehmer Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt hat.
 (3) Ein Auftragnehmer, der seiner im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, haftet nicht nach Absatz 1 oder 2.
 (4) Die Mitgliedstaaten können nach innerstaatlichem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen.
 Artikel 9
 Straftaten
 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen das in Artikel 3 genannte Verbot in jedem der folgenden Fälle eine Straftat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts darstellt:
 a)
 Die Zuwiderhandlung dauert an oder wird beharrlich wiederholt;
 b)
 die Zuwiderhandlung betrifft die gleichzeitige Beschäftigung einer erheblichen Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt;
 c)
 die Zuwiderhandlung geht mit besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen einher;
 d)
 die Zuwiderhandlung wird von einem Arbeitgeber begangen, der zwar nicht beschuldigt wurde, eine Straftat gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI begangen zu haben bzw. nicht wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde, der jedoch die von einem Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Dienste nutzt, obwohl er weiß, dass diese Person Opfer von Menschenhandel ist;
 e)
 die Zuwiderhandlung betrifft die illegale Beschäftigung von Minderjährigen.
 (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Anstiftung zu den in Absatz 1 genannten vorsätzlichen Handlungen, ihre Begünstigung oder die Beihilfe zu ihnen unter Strafe gestellt wird.
 Artikel 10
 Strafrechtliche Sanktionen
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass natürlichen Personen, die die in Artikel 9 genannten Straftaten begehen, wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen drohen.
 (2) Sofern dies nicht nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen verboten ist, können die in diesem Artikel vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts unbeschadet anderer, nicht strafrechtlicher Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden und sie können mit der Veröffentlichung der den Fall betreffenden richterlichen Entscheidung einhergehen.
 Artikel 11
 Verantwortlichkeit juristischer Personen
 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für eine Straftat nach Artikel 9 verantwortlich gemacht werden können, wenn eine solche Straftat zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat und die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat, aufgrund
 a)
 einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
 b)
 einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
 c)
 einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
 (2) Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass eine juristische Person haftbar gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer Person gemäß Absatz 1 die Begehung der Straftat nach Artikel 9 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
 (3) Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei den in Artikel 9 genannten Straftaten nicht aus.
 Artikel 12
 Sanktionen gegen juristische Personen
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die nach Artikel 11 haftbar gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Maßnahmen wie die in Artikel 7 genannten gehören können.
 Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Liste von Arbeitgebern, die juristische Personen sind und die für Straftaten im Sinne von Artikel 9 haftbar gemacht wurden, veröffentlicht wird.
 Artikel 13
 Erleichterung der Einreichung von Beschwerden
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es wirksame Verfahren gibt, mit deren Hilfe illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige unmittelbar oder über von den Mitgliedstaaten benannte Dritte Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können, zum Beispiel über Gewerkschaften oder andere Vereinigungen oder eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dritte, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Einhaltung dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger oder zu deren Unterstützung mit deren Einwilligung an Verwaltungs- oder zivilrechtlichen Verfahren, die zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen sind, beteiligen können.
 (3) Die Unterstützung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreichung von Beschwerden gilt nicht als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Sinne der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (13).
 (4) Mit Blick auf die Straftaten nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c oder e legen die Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Recht die Bedingungen fest, unter denen sie den betroffenen Drittstaatsangehörigen — vergleichbar mit Drittstaatsangehörigen, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG fallen — im Einzelfall befristete Aufenthaltstitel, entsprechend der Dauer der betreffenden innerstaatlichen Verfahren, gewähren können.
 Artikel 14
 Inspektionen
 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden, bei denen kontrolliert wird, ob Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden. Die Inspektionen erfolgen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikobewertung, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist.
 (2) Zur Steigerung der Effektivität der Inspektionen ermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikobewertung regelmäßig die Beschäftigungsbereiche, in denen in ihrem Hoheitsgebiet besonders viele Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden.
 In Bezug auf diese Bereiche teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres im vergangenen Jahr durchgeführte Inspektionen mit, und zwar in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Arbeitgeber für jeden Bereich, sowie die Ergebnisse dieser Inspektionen.
 Artikel 15
 Günstigere Bestimmungen
 Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Drittstaatsangehörige, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit den Artikeln 6 und 13 Anwendung findet, günstiger sind, sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie im Einklang stehen.
 Artikel 16
 Berichterstattung
 (1) Bis spätestens 20. Juli 2014 und dann alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Artikel 6, 7, 8, 13 und 14 enthält. In ihrem Bericht prüft die Kommission insbesondere, wie die Mitgliedstaaten Artikel 6 Absätze 2 und 5 umgesetzt haben.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Berichte dienlich sind. Die Angaben beinhalten die Zahl und die Ergebnisse der gemäß Artikel 14 Absatz 1 durchgeführten Inspektionen, die nach Artikel 13 angewandten Maßnahmen und so weit wie möglich die nach Artikel 6 und 7 angewandten Maßnahmen.
 Artikel 17
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Juli 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 18
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 19
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 H.-G. PÖTTERING
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 Š. FÜLE
 (1) ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 70.
 (2) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20.
 (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009.
 (4) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.
 (7) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.
 (8) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
 (9) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (10) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (11) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
 (12) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
 (13) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.


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text:
8 ta’ Novembru 2018 (*)
 “Direttiva 2010/30/UE – Indikazzjoni, permezz ta’ ttikkettjar u ta’ informazzjoni standard tal-prodott, dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija – Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni li jissupplimenta d-Direttiva – Ittikkettjar enerġetiku tal-vacuum cleaners – Element essenzjali ta’ att ta’ awtorizzazzjoni”
 Fil-Kawża T‐544/13 RENV,
 Dyson Ltd, stabbilita f’Malmesbury (ir-Renju Unit), irrappreżentata minn F. Carlin, barrister, E. Batchelor u M. Healy, solicitors, assistiti minn A. Patsa, avocat,
 Il-Kummissjoni Ewropea, irrappreżentata minn L. Flynn, K. Herrmann u K. Talabér-Ritz, bħala aġenti,
 li għandha bħala suġġett talba bbażata fuq l-Artikolu 263 TFUE u intiża għall-annullament tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 665/2013 tat‐3 ta’ Mejju 2013 li jissupplimenta d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-tikkettar enerġetiku tal-vacuum cleaners (ĠU 2013, L 192, p. 1),
 wara li rat il-fażi bil-miktub tal-proċedura u wara s-seduta tat‐13 ta’ Marzu 2018,
 1 Din il-kawża għandha bħala suġġett talba għall-annullament, mir-rikorrenti, Dyson Ltd, kumpannija rregolata mid-dritt Ingliż li timpjega 4 400 persuna madwar id-dinja u li toħloq, tipproduċi u tikkummerċjalizza, f’iktar minn sittin pajjiż, vacuum cleaners għall-użu domestiku li l-mekkaniżmu tagħhom li jiġbor it-trab jaħdem b’kontenituri mingħajr borża, tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 665/2013 tat‐3 ta’ Mejju 2013 li jissupplimenta d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-tikkettjar enerġetiku tal-vacuum cleaners (ĠU 2013, L 192, p. 1, iktar ’il quddiem ir-“regolament ikkontestat”).
 2 Ir-regolament ikkontestat ġie adottat mill-Kummissjoni Ewropea sabiex jissupplimenta d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad‐19 ta’ Mejju 2010 dwar l-indikazzjoni permezz ta’ ttikkettjar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija (ĠU 2010, L 153, p. 1), sa fejn din tikkonċerna t-tikkettjar enerġetiku tal-vacuum cleaners.
 Id-Direttiva 2010/30
 3 Skont l-Artikolu 1(1) u (2) tagħha, id-Direttiva 2010/30 “tistabbilixxi qafas għall-armonizzazzjoni ta’ miżuri nazzjonali dwar l-informazzjoni għall-utent aħħari, b’mod partikolari b’mezzi ta’ ttikkettjar u b’informazzjoni standard dwar il-prodott, dwar il-konsum ta’ enerġija u, fejn rilevanti, dwar riżorsi essenzjali oħra waqt l-użu, u b’informazzjoni supplimentari dwar prodotti marbutin mal-enerġija, u b’hekk tippermetti lill-utenti aħħarin jagħżlu prodotti aktar effiċjenti”, bid-Direttiva tkun applikabbli “għall-prodotti marbutin mal-enerġija li għandhom impatt sinifikanti dirett jew indirett fuq il-konsum tal-enerġija u, fejn applikabbli, fuq ir-riżorsi essenzjali l-oħra waqt l-użu”.
 4 Skont l-Artikolu 5(a) tad-Direttiva 2010/30, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li “l-fornituri li jqiegħdu fis-suq jew għat-tħaddim prodotti koperti minn att delegat [għandhom] jipprovdu tikketta u skeda skont [...] id-Direttiva u l-att delegat”.
 5 L-Artikolu 10 tad-Direttiva 2010/30, intitolat “Atti delegati” jipprovdi:
 “1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi d-dettalji dwar it-tikketta u l-iskeda permezz ta’ atti delegati skont l-Artikoli 11, 12 u 13, dwar kull tip ta’ prodott skont dan l-Artikolu.
 a) skont iċ-ċifri disponibbli l-aktar riċenti u meta jitqiesu l-kwantitajiet imqegħda fis-suq tal-Unjoni, il-prodotti għandu jkollhom potenzjal sinifikanti għall-iffrankar tal-enerġija u, fejn applikabbli, ta’ riżorsi essenzjali oħra;
 b) prodotti b’funzjoni ekwivalenti disponibbli fis-suq għandu jkollhom id-differenzi estensivi fil-livelli rilevanti ta’ prestazzjoni;
 c) il-Kummissjoni għandha tqis il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u awtoregolamentazzjoni rilevanti, bħal ftehimiet volontarji, li jkunu mistennija jilħqu l-għanijiet ta’ politika iktar malajr jew bi spiża iżgħar mir-rekwiżiti mandatorji.
 a) tqis dawk il-parametri ambjentali stipulati fl-Anness I, il-Parti 1, għad-Direttiva 2009/125/KE li huma identifikati bħala sinifikanti fil-miżuri implimentattivi rilevanti adottati skont id-Direttiva 2009/125/KE u li huma rilevanti għall-utent aħħari matul l-użu;
 b) tivvaluta l-impatt tal-att fuq l-ambjent, l-utenti aħħarin u l-produtturi, inkluż l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), f’termini ta’ kompetittività, inkluż fuq is-swieq barra mill-Unjoni, l-innovazzjoni, l-aċċess għas-suq, l-ispejjeż u l- benefiċċji;
 c) twettaq konsultazzjoni xierqa mal-partijiet interessati;
 d) tiffissa data(i) ta’ implimentazzjoni, kull miżura jew perjodu f’diversi stadji, waqt li tikkunsidra b’mod partikolari l-impatti possibbli fuq l-SMEs jew fuq gruppi ta’ prodotti speċifiċi primarjament manifatturati mill-SMEs.
 a) id-definizzjoni eżatta tat-tip ta’ prodotti li għandhom jiġu inklużi;
 b) l-istandards u l-metodi ta’ qisien [kejl] li għandhom jintużaw biex tinkiseb l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(1);
 c) id-dettalji tad-dokumentazzjoni teknika meħtieġa skont l-Artikolu 5;
 d) id-disinn u l-kontenut tat-tikketta msemmija fl-Artikolu 4, li kemm jista’ jkun għandu jkollha karatteristiċi ta’ disinn uniformi għall-gruppi kollha tal-prodotti; u fil-każijiet kollha għandha tkun viżibbli u leġġibbli b’mod ċar. Bħala bażi, il-format tat-tikketta għandu jibqa’ skont il-klassifikazzjoni bl-użu tal-ittri minn A sa G; l-istadji tal-klassifikazzjoni għandhom jikkorrespondu ma’ ffrankar sinifikanti tal-enerġija u l-ispejjeż mill-perspettiva tal-utenti aħħarin.
 f) il-kontenut u, fejn xieraq, il-format u dettalji oħra dwar l-iskeda jew informazzjoni oħra speċifikata fl-Artikoli 4 u 5(c). L-informazzjoni fuq it-tikketta għandha tiġi inkluża wkoll fuq l-iskeda;
 g) il-kontenut speċifiku għat-tikketta għar-reklmar, inkluż, kif xieraq, il-klassi enerġetika u l-livell(i) rilevanti ta’ prestazzjoni ta’ prodott partikolari f’forma leġġibbli u viżibbli;
 h) it-tul taż-żmien tal-klassifikazzjoni(jiet) tat-tikketti, fejn xieraq, f’konformità mal-punt (d);
 i) il-livell ta’ preċiżjoni fl-istqarrijiet fuq it-tikketta u l-iskedi;
 j) id-data għall-evalwazzjoni u r-reviżjoni possibbli tal-att delegat, filwaqt li titqies il-ħeffa tal-progress teknoloġiku.”
 6 L-Artikolu 11 tad-Direttiva 2010/30, intitolat “L-eżerċizzju tad-delega’, jippreċiża dan li ġej:
 “1. Is-setgħat sabiex jiġu adottati l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 10 għandhom jiġu konferiti fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin li jibda fid‐19 ta’ Ġunju 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport rigward is-setgħat delegati mhux aktar tard minn 6 xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ 5 snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi awtomatikament estiża għal perijodi tal-istess dewmien, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex skont l-Artikolu 12.
 Ir-regolament ikkontestat
 7 Sabiex tissupplimenta d-Direttiva 2010/30 f’dak li jikkonċerna l-ittikkettjar tal-vacuum cleaners, il-Kummissjoni adottat ir-regolament ikkontestat fit‐3 ta’ Mejju 2013.
 8 Skont l-Artikolu 1(1) tiegħu, ir-regolament ikkontestat “jistabbilixxi rekwiżiti għat-tikkettar u l-għoti ta’ informazzjoni supplimentari dwar il-prodott għal vacuum cleaners li jitqabbdu mal-mejn tal-elettriku, inklużi vacuum cleaners ibridi”.
 9 L-Artikolu 3 tar-regolament ikkontestat, intitolat “Responsabbiltajiet tal-fornituri u skeda taż-żmien”, jipprovdi:
 “1. Il-fornituri għandhom jiżguraw li mill‐1 ta’ Settembru 2014:
 a) kull vacuum cleaner ikun fornut b’tikketta stampata fil-format u bil-kontenut kif stipulat fl-Anness II;
 b) tkun disponibbli skeda tal-prodott, kif stabbilit fl-Anness III;
 c) id-dokumentazzjoni teknika, kif stipulata fl-Anness IV, tkun disponibbli għall-awtoritajiet tal-Istati Membri u l-Kummissjoni fuq talba tagħhom;
 d) jekk tkun qed tingħata informazzjoni relatata mal-enerġija jew mal-prezz, kull reklamar għal mudell speċifiku ta’ vacuum cleaner għandu jindika l-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija;
 e) kwalunkwe materjal tekniku ta’ promozzjoni dwar mudell speċifiku ta’ vacuum cleaner li tiddeskrivi l-parametri tekniċi speċifiċi tindika l-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija ta’ dak il-mudell.
 2. Il-format tat-tikketta stipulata fl-Anness II se japplika skont l-iskeda li ġejja:
 a) għal vacuum cleaners li tqiegħdu fis-suq mill‐1 ta’ Settembru 2014 it-tikketti għandhom ikunu skont it-tikketta 1 tal-Anness II;
 b) għal vacuum cleaners li tqiegħdu fis-suq mill‐1 ta’ Settembru 2017 it-tikketti għandhom ikunu skont it-tikketta 2 tal-Anness II.”
 10 L-Artikolu 5 tar-regolament ikkontestat, intitolat “Metodi ta’ kejl”, jippreċiża li l-“informazzjoni li għandha tingħata skont l-Artikoli 3 u 4 għandha tinkiseb permezz ta’ metodi tal-kejl u tal-kalkolu li jkunu affidabbli, preċiżi u riproduċibbli, li jqisu l-metodi tal-kejl u tal-kalkolu l-aktar avvanzati rrikonoxxuti, kif stipulat fl-Anness VI”.
 11 L-Artikolu 7 tar-regolament ikkontestat, intitolat “Reviżjoni”, jipprovdi:
 “Il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament fid-dawl tal-progress teknoloġiku sa mhux aktar tard minn ħames snin wara li jkun daħal fis-seħħ. Ir-reviżjoni għandha b’mod partikolari tivvaluta t-tolleranzi tal-verifika stabbiliti fl-Anness VII, jekk il-vacuum cleaners ta’ daqs sħiħ li jaħdmu bil-batteriji għandhomx ikunu inklużi fil-kamp tal-applikazzjoni u jekk hux vijabbli li jintużaw metodi ta’ kejl għall-konsum annwali tal-enerġija, għat-trab miġbur u għall-emissjoni mill-ġdid tat-trab li huma bbażati fuq kejl b’kontenitur parzjalment mimli pjuttost milli b’kontenitur vojt.”
 12 Il-punt 1 tal-Anness VI tar-regolament ikkontestat jippreċiża:
 “Għall-fini tal-konformità mar-rekwiżiti u tal-verifika tal-konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, il-kejl u l-kalkoli għandhom jitwettqu permezz ta’ proċedura ta’ kejl affidabbli, preċiża u riproduċibbli, li tqis il-metodi ta’ kejl u kalkolu l-aktar reċenti u avvanzati ġeneralment rikonoxxibbli, inkluż il-metodi armonizzati stipulati f’dokumenti li n-numri ta’ referenza tagħhom ġew ippubblikati għal dak il-għan f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dawn għandhom jissodisfaw id-definizzjonijiet tekniċi, il-kundizzjonijiet, l-ekwazzjonijiet u l-parametri stabbilit b’dan l-Anness.”
 13 Ir-regolament ikkontestat ġie ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fit‐13 ta’ Lulju 2013.
 Il-Proċedura quddiem il-Qorti Ġenerali u l-Qorti tal-Ġustizzja
 14 Permezz ta’ rikors ippreżentat fir-Reġistru tal-Qorti Ġenerali fis‐7 ta’ Ottubru 2013, ir-rikorrenti talbet lill-Qorti Ġenerali tannulla r-regolament ikkontestat.
 15 Insostenn tar-rikors tagħha, ir-rikorrenti qajmet tliet motivi bbażati, fir-rigward tal-ewwel motiv, fuq in-nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni, fir-rigward tat-tieni motiv, fuq nuqqas ta’ motivazzjoni tar-regolament ikkontestat u, fir-rigward tat-tielet motiv, fuq ksur tal-prinċipju ta’ ugwaljanza fit-trattament.
 16 Il-Kummissjoni ppreżentat risposta fir-Reġistru tal-Qorti Ġenerali fit‐18 ta’ Novembru 2013 li permezz tagħha hija talbet lill-Qorti Ġenerali tiċħad ir-rikors u tikkundanna lir-rikorrenti għall-ispejjeż.
 17 Permezz ta’ sentenza tal‐11 ta’ Novembru 2015, Dyson vs Il‐Kummissjoni (T‐544/13, iktar ’il quddiem is-“sentenza inizjali”, EU:T:2015:836), il-Qorti Ġenerali ċaħdet ir-rikors filwaqt li kkundannat lir-rikorrenti għall-ispejjeż.
 18 Permezz ta’ rikors ippreżentat fir-Reġistru tal-Qorti tal-Ġustizzja fil‐25 ta’ Jannar 2016, ir-rikorrenti appellat mis-sentenza inizjali.
 19 Permezz ta’ sentenza tal‐11 ta’ Mejju 2017, Dyson vs Il‐Kummissjoni (C‐44/16 P, iktar ’il quddiem is-“sentenza tal-appell”, EU:C:2017:357), il-Qorti tal-Ġustizzja annullat is-sentenza inizjali sa fejn din kienet ċaħdet l-ewwel parti tal-ewwel motiv u t-tielet motiv invokati fl-ewwel istanza u bagħtet il-kawża lura quddiem il-Qorti Ġenerali sabiex din tagħti deċiżjoni dwar l-ewwel parti tal-ewwel motiv u dwar it-tielet motiv invokati fl-ewwel istanza filwaqt li rriżervat l-ispejjeż.
 Il-Proċedura u t-talbiet tal-partijiet wara r-rinviju
 20 Wara s-sentenza tal-appell u konformement mal-Artikolu 215 tar-Regoli tal-Proċedura tal-Qorti Ġenerali, din il-kawża ġiet assenjata lill-Ħames Awla tal-Qorti Ġenerali.
 21 Konformement mal-Artikolu 217(1) tar-Regoli tal-Proċedura, ir-rikorrenti u l-Kummissjoni ppreżentaw fit-termini mogħtija l-osservazzjonijiet bil-miktub tagħhom fuq il-konklużjonijiet li għandhom jittieħdu mis-sentenza tal-appell għas-soluzzjoni tat-tilwima.
 22 Konformement mal-Artikolu 217(3) tar-Regoli tal-Proċedura, ir-rikorrenti ppreżentat talba sabiex tingħata permess tippreżenta nota komplementari għall-osservazzjonijiet bil-miktub tal-Kummissjoni.
 23 Permezz ta’ deċiżjoni tal-President tal-Ħames Awla tal-Qorti Ġenerali tad‐9 ta’ Awwissu 2017, il-Qorti Ġenerali ċaħdet it-talba tar-rikorrenti.
 24 Konformement mal-Artikolu 67(2) tar-Regoli tal-Proċedura, ir-rikorrenti talbet lill-Qorti Ġenerali tiddeċiedi din il-kawża bi prijorità.
 25 Permezz ta’ deċiżjoni tal-President tal-Ħames Awla tal-Qorti Ġenerali tad‐9 ta’ Awwissu 2017, il-Qorti Ġenerali ddeċidiet li titratta din il-kawża bi prijorità.
 26 Konformement mal-Artikolu 106(2) tar-Regoli tal-Proċedura, ir-rikorrenti u l-Kummissjoni ppreżentaw, fid‐29 u fit‐30 ta’ Awwissu 2017, rispettivament, talba sabiex jinstemgħu f’seduta għas-sottomissjonijiet orali.
 27 Permezz ta’ ittra tal‐21 ta’ Frar 2018, ir-rikorrenti talbet li tuża mezzi tekniċi matul is-seduta sabiex flimkien mas-sottomissjonijiet tagħha tagħmel preżentazzjoni PowerPoint.
 28 Permezz ta’ deċiżjoni tal-President tal-Ħames Awla tal-Qorti Ġenerali tas‐26 ta’ Frar 2018, il-Qorti Ġenerali awtorizzat lir-rikorrenti sabiex tuża l-mezzi tekniċi mitluba.
 29 Mingħajr ma opponiet formalment għall-użu ta’ mezzi tekniċi matul is-seduta għas-sottomissjonijiet orali, il-Kummissjoni talbet lill-Qorti Ġenerali tordna lir-rikorrenti tidentifika b’mod ċar fil-preżentazzjoni PowerPoint tagħha l-punti tal-proċess li hija kienet għamlet riferiment għalihom, taħt piena ta’ inammissibbiltà.
 30 Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Qorti Ġenerali tordna lir-rikorrenti tipprovdi kopja tal-preżentazzjoni PowerPoint jumejn tax-xogħol qabel is-seduta għas-sottomissjonijiet orali.
 31 Bħala miżura ta’ organizzazzjoni tal-proċedura, fis‐7 ta’ Marzu 2018 il-Qorti Ġenerali (il-Ħames Awla) talbet lir-rikorrenti tipproduċi qabel tinżamm is-seduta għas-sottomissjonijiet orali verżjoni stampata tal-preżentazzjoni PowerPoint.
 32 Fit‐12 ta’ Marzu 2018, ir-rikorrenti ttrażmettiet lir-Reġistru tal-Qorti Ġenerali verżjoni stampata tal-preżentazzjoni PowerPoint tagħha.
 33 Il-partijiet instemgħu fis-sottomissjonijiet orali tagħhom fit‐13 ta’ Marzu 2018.
 34 Matul is-seduta għas-sottomissjonijiet orali, il-Kummissjoni argumentat li d-dijagrammi dwar it-tielet motiv tar-rikors, li jinsabu fil-preżentazzjoni PowerPoint, ma kinux jikkorrispondu mal-proċessi fil-Kawża T‐544/13 u f’din il-kawża u talbet li l-Qorti Ġenerali tiddeċiedi li huma inammissibbli.
 35 Ir-rikorrenti titlob li l-Qorti Ġenerali jogħġobha:
 – tikkundanna lill-Kummissjoni għall-ispejjeż kollha.
 36 Il-Kummissjoni titlob li l-Qorti Ġenerali jogħġobha:
 Fuq il-portata tar-rikors wara r-rinviju
 37 Insostenn tar-rikors tagħha fl-ewwel istanza, ir-rikorrenti tinvoka tliet motivi. L-ewwel wieħed huwa bbażat fuq nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni, it-tieni wieħed fuq nuqqas ta’ motivazzjoni tar-regolament ikkontestat u t-tielet wieħed fuq ksur tal-prinċipju ta’ ugwaljanza fit-trattament.
 38 Issa, permezz tas-sentenza tal-appell, il-Qorti tal-Ġustizzja, minn naħa, annullat is-sentenza inizjali sa fejn il-Qorti Ġenerali kienet ċaħdet l-ewwel parti tal-ewwel motiv u t-tielet motiv invokati fl-ewwel istanza u, min-naħa l-oħra, bagħtet il-kawża lura quddiem il-Qorti Ġenerali sabiex din tagħti deċiżjoni mill-ġdid fuq l-ewwel parti tal-ewwel motiv u fuq it-tielet motiv invokati fl-ewwel istanza (sentenza tal-appell, punti 1 u 2 tad-dispożittiv).
 39 Fir-rigward tal-ewwel motiv tar-rikors, il-portata tal-annullament tas-sentenza inizjali hija limitata għall-ewwel parti tagħha.
 40 Skont il-Qorti tal-Ġustizzja, l-appell ippreżentat mir-rikorrenti ma kienx intiż li jikkontesta r-raġunament tal-Qorti Ġenerali li wassal għaċ-ċaħda tat-tieni parti ta’ dan il-motiv (sentenza tal-appell, punt 48).
 41 Għalhekk, f’din il-kawża għandha tiġi eżaminata biss il-legalità tar-regolament ikkontestat fid-dawl tal-ewwel parti tal-ewwel motiv u tat-tielet motiv.
 Fuq l-ewwel motiv tar-rikors, ibbażat fuq nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni
 Fuq il-klassifikazzjoni tal-ewwel motiv tar-rikors
 42 Permezz tas-sentenza tal-appell, il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li l-Qorti Ġenerali kienet wettqet żball ta’ liġi meta naqset milli tagħti deċiżjoni fuq wieħed mill-motivi tar-rikors (sentenza tal-appell, punt 54).
 43 Dan l-iżball ta’ liġi jirriżulta, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, mill-klassifikazzjoni mill-ġdid mill-Qorti Ġenerali tal-ewwel motiv tar-rikors, sa fejn ir-rikorrenti, skont il-Qorti Ġenerali, ma invokatx bħala tali n-nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni, fir-rigward tal-adozzjoni tar-regolament ikkontestat, iżda kkontestat pjuttost l-eżerċizzju ta’ din il-kompetenza. Il-Qorti Ġenerali kienet għalhekk qieset li l-ewwel motiv tar-rikors kien essenzjalment ibbażat fuq żball manifest ta’ evalwazzjoni (sentenza tal-appell, punt 51).
 44 Madankollu, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, mir-rikors jirriżulta mingħajr dubju li l-ewwel motiv ta’ annullament huwa bbażat fuq il-fatt li l-Kummissjoni ma għandhiex kompetenza sabiex tadotta r-regolament ikkontestat (sentenza tal-appell, punt 50).
 45 B’mod iktar partikolari, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, ir-rikorrenti tikkritika, essenzjalment, lill-Kummissjoni li kisret, billi adottat ir-regolament ikkontestat, element essenzjali tal-att ta’ awtorizzazzjoni billi ħadet bħala metodu ta’ kalkolu tar-rendiment tal-vacuum cleaners fl-użu tal-enerġija, metodu bbażat fuq testijiet imwettqa b’kontenitur vojt, filwaqt li l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2010/30 jeżiġi li dan il-metodu jirrifletti kundizzjonijiet normali ta’ użu (sentenza tal-appell, punt 50).
 46 Il-Qorti tal-Ġustizzja żżid li l-portata tas-setgħa diskrezzjonali mħollija mill-att ta’ awtorizzazzjoni hija kwistjoni ta’ liġi distinta minn dik dwar l-osservanza tal-limiti tal-mandat mogħti mill-att ta’ awtorizzazzjoni (sentenza tal-appell, punt 52.
 47 Għaldaqstant, konformement mas-sentenza tal-appell, hemm lok jitqies li l-ewwel motiv tar-rikors huwa bbażat fuq ksur, mill-Kummissjoni, ta’ element essenzjali tal-att ta’ awtorizzazzjoni li jirrigwarda d-Direttiva 2010/30 u mhux fuq żball manifest ta’ evalwazzjoni tal-Kummissjoni fl-adozzjoni tar-regolament ikkontestat.
 Fuq l-ewwel parti tal-ewwel motiv tar-rikors, ibbażata fuq ksur mill-Kummissjoni ta’ element essenzjali tal-att ta’ awtorizzazzjoni li jirrigwarda d-Direttiva 2010/30
 48 Permezz tal-ewwel parti tal-ewwel motiv tar-rikors, ir-rikorrenti targumenta li r-regolament ikkontestat se jinduċi lill-konsumaturi fi żball fir-rigward tal-effiċjenza enerġetika tal-vacuum cleaners, għaliex il-prestazzjoni ta’ tindif tagħhom tiġi mkejla b’testijiet imwettqa b’kontenitur vojt u għalhekk ma jitwettqux “matul l-użu”, b’mod illi r-regolament ikkontestat jikser il-kontenut, l-għanijiet u l-istruttura tad-Direttiva 2010/30 fir-rigward tal-effiċjenza enerġetika tal-vacuum cleaners.
 49 Sabiex tikkonkludi dwar in-nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni, ir-rikorrenti qabelxejn tosserva li l-għan tad-Direttiva 2010/30 huwa l-promozzjoni tal-effiċjenza enerġetika sabiex l-utenti finali jiġu pprovduti b’informazzjoni eżatta dwar il-konsum tal-enerġija u b’ riżorsi essenzjali oħrajn “matul l-użu”.
 50 L-għan tad-Direttiva 2010/30 huwa għalhekk, minn naħa, li tippermetti lill-utenti finali jagħżlu prodotti iktar effiċjenti u, min-naħa l-oħra, li l-produtturi ta’ vacuum cleaners jiġu mħajra jieħdu miżuri sabiex inaqqsu l-konsum tal-enerġija.
 51 Sussegwentement, ir-rikorrenti targumenta li r-regolament ikkontestat la jissodisfa l-kontenut, la l-għanijiet u lanqas l-istruttura tad-Direttiva 2010/30.
 52 Skont ir-rikorrenti, ir-regolament ikkontestat ma jippermettix li tiġi pprovduta informazzjoni eżatta lill-konsumaturi dwar l-effiċjenza enerġetika peress li, minn naħa, it-testijiet sabiex titkejjel il-prestazzjoni enerġetika tal-vacuum cleaners previsti mir-regolament ikkontestat iwasslu għal riżultati żbaljati, fis-sens li dawn it-testijiet huma mwettqa b’kontenitur vojt u mhux b’kontenitur mimli u, min-naħa l-oħra, li t-testijiet imwettqa b’kontenitur vojt ma jistgħux ikejlu b’mod korrett il-prestazzjoni enerġetika tal-vacuum cleaners, peress li dawn it-testijiet ma humiex imwettqa f’kundizzjonijiet reali ta’ użu.
 53 Barra minn hekk, ir-regolament ikkontestat ma jħeġġiġx lill-produtturi sabiex jagħmlu l-aħjar għażla ta’ disinn, peress li ma humiex imħeġġa jinvestu sabiex ineħħu t-telf ta’ ġbid u, bl-istess mod, inaqqsu ż-żieda fil-konsum tal-enerġija li tirriżulta minn kontenitur mimli.
 54 Fl-aħħar nett, ir-rikorrenti targumenta li r-regolament ikkontestat jista’ jwassal għal żieda fil-konsum tal-enerġija, minkejja li l-għan tad-Direttiva 2010/30 huwa t-tnaqqis tal-konsum tal-enerġija.
 55 Fl-osservazzjonijiet tagħha fuq is-sentenza tal-appell, ir-rikorrenti tinterpreta din tal-aħħar fis-sens li l-Qorti Ġenerali għandha tivverifika jekk il-Kummissjoni tistax turi li, fl-adozzjoni tar-regolament ikkontestat, ma seta’ jintuża ebda metodu xjentifikament validu sabiex tiġi ddeterminata l-prestazzjoni enerġetika ta’ vacuum cleaner b’kontenitur mimli, jekk il-Kummissjoni ma tistax, hija aġixxiet “ultra vires”.
 56 Ir-rikorrenti żżid li l-Kummissjoni tagħraf li test imwettaq b’kontenitur mimli huwa suffiċjentement affidabbli, preċiż u riproduċibbli, li dan il-metodu huwa suġġett għal testijiet “interlaboratorji”, li juru n-natura riproduċibbli tiegħu, li awtoritajiet nazzjonali u qrati nazzjonali għarfu li t-testijiet imwettqa b’kontenitur mimli kienu xjentifikament validi u li l-Kummissjoni kellha tippersisti fit-tfassil ta’ metodu ta’ kalkolu bbażat fuq testijiet imwettqa b’kontenitur mimli.
 57 Fl-osservazzjonijiet tagħha fuq is-sentenza tal-appell, il-Kummissjoni tinterpreta din tal-aħħar fis-sens li l-Qorti Ġenerali għandha tevalwa jekk il-metodu wżat fir-regolament ikkontestat kienx kemm jista’ jkun viċin tal-kundizzjonijiet reali ta’ użu, u dan, fid-data tal-adozzjoni tar-regolament ikkontestat.
 58 Il-Kummissjoni targumenta li aġixxiet fil-limiti tal-kompetenza tagħha f’dak li jirrigwarda element essenzjali tad-Direttiva 2010/30, jiġifieri l-adozzjoni ta’ metodu ta’ prova li jkun kemm jista’ jkun viċin tal-kundizzjonijiet reali ta’ użu.
 59 Dan jirriżulta mill-mandat mogħti lill-Kumitat Ewropew għall-istandardizzazzjoni Elettroteknika (CENELEC), mill-ftehim ta’ għotja konkluż ma’ dan tal-aħħar u minn studji ulterjuri, sa fejn, mingħajr ma imponew ebda metodu partikolari fil-bidu, l-istudji mwettqa miċ-CENELEC iwasslu kollha għall-konklużjoni li tipprovdi li huwa biss test b’kontenitur vojt li jista’ jippreżenta riżultati xjentifikament paragunabbli bejn diversi laboratorji.
 60 Din il-konklużjoni ma tistax tiġi mminata, skont il-Kummissjoni, mill-fatt li hija taċċetta test b’ kontenitur mimli għall-istudju tad-durabbiltà tal-mutur li jeżiġi r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 666/2013 tat‐8 ta’ Lulju 2013 li jimplimenta d-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-rekwiżiti tal-ekodisinn għall-vacuum cleaners (ĠU 2013, L 192, p. 24).
 61 Għalhekk, fil-kuntest tal-ewwel motiv sa fejn huwa bbażat fuq nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni, ir-rikorrenti targumenta, fl-ewwel parti, li l-Kummissjoni kisret il-kompetenza ddelegata tagħha li hija kienet tikseb mill-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2010/30.
 62 Għandu wkoll, fl-ewwel lok, jiġi vverifikat jekk ir-regolament ikkontestat kisirx elementi essenzjali tad-Direttiva 2010/30, fid-dawl tal-kontenut tagħha, u, fl-affermattiv, li tiġi vverifikata l-inċidenza tiegħu.
 63 Fl-ewwel lok, għandu jiġi kkonstatat li, fis-sentenza tal-appell, il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet preċiżament li l-informazzjoni tal-konsumatur dwar l-effiċjenza enerġetika tal-apparat matul l-użu tiegħu, bħalma kien jirriżulta mill-Artikolu 1 u mit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2010/30, kienet tikkostitwixxi għan essenzjali ta’ din id-direttiva u kienet tirrifletti għażla politika li taqa’ taħt ir-responsabbiltajiet proprji tal-leġiżlatur tal-Unjoni Ewropea (sentenza tal-appell, punt 64).
 64 Fil-fatt, minn naħa, mill-premessi 5 u 8 tad-Direttiva 2010/30 jirriżulta li “l-forniment ta’ informazzjoni preċiża, rilevanti u komparabbli dwar il-konsum speċifiku ta’ enerġija” tal-prodotti “tilgħab rwol importanti fil-ħidma tal-forzi tas-suq” u, għaldaqstant, fil-kapaċità li l-konsum jiġi dirett lejn apparat b’konsum “inqas tal-enerġija [...] matul l-użu” (sentenza tal-appell, punt 64).
 65 Min-naħa l-oħra, l-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2010/30 jipprevedi li din hija intiża li tarmonizza l-miżuri nazzjonali dwar l-informazzjoni tal-utenti finali dwar il-konsum tal-enerġija “matul l-użu”, sabiex huma jkunu jistgħu jagħżlu prodotti “aktar effiċjenti” (sentenza tal-appell, punt 64).
 66 Barra minn hekk, bħalma jirriżulta mis-sentenza tal-appell, l-interpretazzjoni tal-espressjoni “matul l-użu”, li tinsab fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2010/30, fis-sens li tirrigwarda l-kundizzjonijiet reali ta’ użu, ma tikkostitwixxix interpretazzjoni “eċċessivament estensiva” tal-Artikolu 10 ta’ din id-direttiva, iżda s-sens innifsu ta’ din il-preċiżjoni (sentenza tal-appell, punt 66).
 67 Din l-affermazzjoni ma tistax tiġi mminata, skont is-sentenza tal-appell, mill-fatt li r-regolament ikkontestat huwa intiż biss li jissupplimenta d-direttiva, u mhux li jemendaha (sentenza tal-appell, punt 65).
 68 Għaldaqstant, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, minn dan preċedenti jirriżulta li l-Kummissjoni kellha l-obbligu, sabiex ma tiksirx element essenzjali tad-Direttiva 2010/30, li tuża, fil-kuntest tar-regolament ikkontestat, metodu ta’ kalkolu li jippermetti li titkejjel il-prestazzjoni enerġetika tal-vacuum cleaners f’kundizzjonijiet kemm jista’ jkun viċin tal-kundizzjonijiet reali ta’ użu, billi teżiġi li l-kontenitur tal-vacuum cleaner ikun mimli sa ċertu livell, kont meħud madankollu tar-rekwiżiti marbuta mal-validità xjentifika tar-riżultati miksuba u mal-eżattezza tal-informazzjoni pprovduta lill-konsumaturi bħalma kienu b’mod partikolari msemmija fil-premessa 5 u fl-Artikolu 5(b) ta’ din id-direttiva (sentenza tal-appell, punt 68).
 69 F’dan ir-rigward, mill-punt 68 tas-sentenza tal-appell jirriżulta li, sabiex il-metodu wżat mill-Kummissjoni jkun konformi mal-elementi essenzjali tad-Direttiva 2010/30, żewġ kundizzjonijiet kumulattivi għandhom jiġu ssodisfatti.
 70 Minn naħa, sabiex titkejjel il-prestazzjoni enerġetika tal-vacuum cleaners, f’kundizzjonijiet kemm jista’ jkun viċin tal-kundizzjonijiet reali tal-użu, il-kontenitur tal-vacuum cleaner irid ikun mimli sa ċertu livell.
 71 Min-naħa l-oħra, il-metodu wżat għandu jissodisfa ċerti rekwiżiti marbuta mal-validità xjentifika tar-riżultati miksuba u mal-eżattezza tal-informazzjoni pprovduta lill-konsumaturi.
 72 Issa, f’dan il-każ, kemm mill-Artikolu 7 tar-regolament ikkontestat kif ukoll mill-proċess kollu ta’ din il-kawża jirriżulta li l-Kummissjoni wżat metodu ta’ kalkolu tal-prestazzjoni enerġetika tal-vacuum cleaners ibbażat fuq kontenitur vojt.
 73 Għaldaqstant, hemm lok jiġi kkonstatat li l-ewwel kundizzjoni prevista mill-att ta’ awtorizzazzjoni, kif interpretat mis-sentenza tal-appell, ma hijiex issodisfatta.
 74 Din il-konstatazzjoni hija biżżejjed sabiex jiġi konkluż li l-Kummissjoni kisret element essenzjali tal-att ta’ awtorizzazzjoni.
 75 Fil-fatt, sa fejn il-metodu wżat mill-Kummissjoni ma jissodisfax l-ewwel kundizzjoni, ma huwiex neċessarju li tingħata deċiżjoni dwar jekk dan il-metodu jissodisfax it-tieni kundizzjoni prevista mill-att ta’ awtorizzazzjoni li jirrigwarda d-Direttiva 2010/30.
 76 Barra minn hekk, jekk ebda metodu ta’ kalkolu wżat bil-kontenitur mimli sa ċertu livell ma jissodisfa r-rekwiżiti marbuta mal-validità xjentifika tar-riżultati miksuba u mal-eżattezza tal-informazzjoni pprovduta lill-Kummissjoni, il-Kummissjoni tibqa’ f’pożizzjoni li teżerċita d-dritt ta’ inizjattiva leġiżlattiva, konformement mal-Artikolu 289(1) TFUE, sabiex tipproponi lil-leġiżlatur tal-Unjoni modifika għall-att ta’ awtorizzazzjoni.
 77 Konsegwentement, hemm lok li l-ewwel parti tal-ewwel motiv tintlaqa’.
 78 Fit-tieni lok, skont il-ġurisprudenza, is-sempliċi fatt li hija tikkunsidra motiv invokat mir-rikorrenti insostenn tar-rikors għal annullament tagħha bħala fondat, ma jippermettix lill-Qorti Ġenerali tannulla awtomatikament l-att ikkontestat fit-totalità tiegħu. Fil-fatt, annullament totali ma jistax jiġi aċċettat meta jidher kjarament li dan il-motiv, li jirrigwarda biss punt speċifiku tal-att ikkontestat, jista’ jwassal biss għal annullament parzjali (sentenza tal‐11 ta’ Diċembru 2008, Il‐Kummissjoni vs Département du Loiret, C‐295/07 P, EU:C:2008:707, punt 104).
 79 Issa, hija ġurisprudenza stabbilita li l-annullament parzjali ta’ att tal-Unjoni huwa possibbli biss sa fejn l-elementi li l-annullament tagħhom qiegħed jiġi mitlub jistgħu jiġu sseparati mill-bqija tal-att. Dan ir-rekwiżit ta’ separabbiltà ma huwiex issodisfatt meta l-annullament parzjali ta’ att ikollu l-effett li jibdel is-sustanza tiegħu (ara s-sentenza tal‐11 ta’ Diċembru 2008, Il‐Kummissjoni vs Département du Loiret, C‐295/07 P, EU:C:2008:707, punti 105 u 106 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 80 F’dan il-każ, għandu jiġi kkonstatat li annullament parzjali tar-regolament ikkontestat, jiġifieri biss sa fejn, permezz tiegħu, il-Kummissjoni wżat metodu ta’ kalkolu bbażat fuq kontenitur vojt, ma jistax jiġi aċċettat.
 81 Fil-fatt, dan l-element tal-aħħar ma huwiex separabbli mill-kumplament tal-att, peress li l-informazzjoni kollha li l-ittikkettjar enerġetiku tal-vacuum cleaners irid jirrigwarda għandha tinġabar abbażi ta’ tali metodu ta’ kalkolu.
 82 Għaldaqstant, ir-regolament ikkontestat għandu jiġi annullat fit-totalità tiegħu, mingħajr il-ħtieġa li tingħata deċiżjoni la fuq it-tielet motiv tar-rikors u lanqas fuq it-talbiet għal inammissibbiltà tad-dijagrammi ppreżentati matul is-seduta għas-sottomissjonijiet orali, li rrigwardaw it-tielet motiv tar-rikors.
 83 Skont l-Artikolu 219 tar-Regoli tal-Proċedura, fid-deċiżjonijiet tal-Qorti Ġenerali mogħtija wara annullament u rinviju, din għandha tiddeċiedi fuq l-ispejjeż dwar, minn naħa, il-proċeduri mibdija quddiemha u, min-naħa l-oħra, il-proċedura tal-appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
 84 Skont l-Artikolu 134(1) tar-Regoli tal-Proċedura, il-parti li titlef il-kawża għandha tiġi kkundannata għall-ispejjeż, jekk dawn ikunu ntalbu. Peress li l-Kummissjoni tilfet, hemm lok li tiġi kkundannata tbati, minbarra l-ispejjeż tagħha, dawk tar-rikorrenti, konformement mat-talbiet tagħha, inklużi l-ispejjeż relatati mal-proċedura ta’ appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
 1) Ir-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 665/2013 tat‐3 ta’ Mejju 2013 li jissupplimenta d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-tikkettar enerġetiku tal-vacuum cleaners, huwa annullat.
 2) Il-Kummissjoni Ewropea hija kkundannata għall-ispejjeż, inklużi l-ispejjeż relatati mal-proċedura ta’ appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
 Mogħtija f’qorti bil-miftuħ fil-Lussemburgu, fit-8 ta’ Novembru 2018.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
3.4.2004 ES Diario Oficial de la Unión Europea C 85/7
 SENTENCIA DEL TRIBUNAL DE JUSTICIA Tribunal de Justicia (Sala Sexta), integrado por el Sr. V. Skouris,
 en funciones de Presidente de la Sala Sexta, los Sres. J.N. Cunha
 Rodrigues (Ponente), J.-P. Puissochet y R. Schintgen y la
 Sra. F. Macken, Jueces, Abogado General: Sr. F.G. Jacobs,
 (Sala Sexta) Secretario: Sr. H. von Holstein, Secretario adjunto, ha dictado
 el 5 de febrero de 2004 una sentencia cuyo fallo es el siguiente:
 de 5 de febrero de 2004
 1. a) El artículo 5, número 3, del Convenio de 27 de septiembre
 de 1968 relativo a la competencia judicial y a la ejecución
 de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, en
 en el asunto C-18/02 (petición de decisión prejudicial su versión modificada por el Convenio de 9 de octubre
 del Arbejdsret): Danmarks Rederiforening contra LO de 1978 relativo a la adhesión del Reino de Dinamarca,
 Landsorganisationen i Sverige (1) de Irlanda y del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda
 del Norte, por el Convenio de 25 de octubre de 1982
 relativo a la adhesión de la República Helénica, por el
 (Convenio de Bruselas — Artículo 5, número 3 — Competen- Convenio de 26 de mayo de 1989 relativo a la adhesión
 cia en materia delictual o cuasi delictual — Lugar donde se del Reino de España y de la República Portuguesa y por
 hubiere producido el hecho dañoso — Medida adoptada por el Convenio de 29 de noviembre de 1996 relativo a la
 un sindicato en un Estado contratante contra el armador de adhesión de la República de Austria, de la República de
 un buque registrado en otro Estado contratante) Finlandia y del Reino de Suecia, debe interpretarse en el
 sentido de que constituye «materia delictual o cuasi
 delictual» una acción judicial sobre la legalidad de una
 acción colectiva cuya competencia corresponde exclusiva-
 (2004/C 85/09) mente, conforme al Derecho del Estado contratante de que
 se trate, a un órgano jurisdiccional distinto al que es
 competente para conocer de las demandas de indemniza-
 ción de los daños y perjuicios causados por dicha acción
 (Lengua de procedimiento: danés)
 colectiva.
 b) Para aplicar el artículo 5, número 3, del citado Convenio
 (Traducción provisional; la traducción definitiva se publicará en la
 a una situación como la del litigio principal, basta con
 «Recopilación de la Jurisprudencia del Tribunal de Justicia»)
 que la acción colectiva sea una condición necesaria para
 las acciones de solidaridad susceptibles de generar daños.
 c) La aplicación del artículo 5, número 3, del mismo
 Convenio no se ve afectada por el hecho de que la parte
 En el asunto C-18/02, que tiene por objeto una petición que notificó el preaviso suspenda la ejecución de la acción
 dirigida al Tribunal de Justicia, con arreglo al Protocolo de 3 de colectiva a la espera de la resolución judicial que ha de
 junio de 1971 relativo a la interpretación por el Tribunal de pronunciarse sobre la legalidad de dicha acción.
 Justicia del Convenio de 27 de septiembre de 1968 sobre la
 competencia judicial y la ejecución de resoluciones judiciales
 2. En circunstancias como las del litigio principal, el artículo 5,
 en materia civil y mercantil, por el Arbejdsret (Dinamarca),
 número 3, del citado Convenio debe interpretarse en el sentido
 destinada a obtener, en el litigio pendiente ante dicho órgano
 de que los daños que resulten de una acción colectiva emprendida
 jurisdiccional entre Danmarks Rederiforening, que actúa en
 por un sindicato en un Estado contratante en el que navega
 nombre de DFDS Torline A/S, y LO Landsorganisationen i
 un buque registrado en otro Estado contratante no deben
 Sverige, que actúa en nombre de SEKO Sjöfolk Facket för
 necesariamente ser considerados como acaecidos en el Estado
 Service och Kommunikation, una decisión prejudicial sobre la
 del pabellón, de modo que el armador puede ejercitar una acción
 interpretación del artículo 5, número 3, del Convenio de 27 de
 de indemnización contra dicho sindicato en este último Estado.
 septiembre de 1968, antes citado (DO 1972, L 299, p. 32;
 texto consolidado en español en DO 1998, C 27, p. 1), en su
 versión modificada por el Convenio de 9 de octubre de 1978
 relativo a la adhesión del Reino de Dinamarca, de Irlanda y del
 Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte (DO L 304,
 p. 1, y —texto modificado— p. 77; texto en español en DO (1) DO C 109 de 4.5.2002.
 1989, L 285, p. 41), por el Convenio de 25 de octubre de 1982
 relativo a la adhesión de la República Helénica (DO L 388,
 p. 1; texto en español en DO 1989, L 285, p. 54), por el
 Convenio de 26 de mayo de 1989 relativo a la adhesión del
 Reino de España y de la República Portuguesa (DO L 285, p. 1)
 y por el Convenio de 29 de noviembre de 1996 relativo a la
 adhesión de la República de Austria, de la República de
 Finlandia y del Reino de Suecia (DO 1997, C 15, p. 1), el