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 General Conditions of Contract Currently available in german language only. The english version will be provided soon.
 1. Geltung Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle kreativen Aufträge (kreative Leistungen) zwischen Auftragnehmerin (AN) und deren Auftraggeber (AG). Sie sind nicht auf den Verkauf von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen anzuwenden.
 2. Grundlagen der Zusammenarbeit 2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom AG vorgegebener Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen von der Auftragnehmerin (AN) zu erfüllen sind. Innerhalb des Briefings besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit. 2.2. Die Auftragnehmerin (AN) schafft das Werk eigenverantwortlich in eigener Person; sie ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuziehen. 2.3. Allfällige Beratung der Auftragnehmerin (AN) bezieht sich ausschließlich auf das Fachgebiet Design und/oder Text, die Haftung für den »Rat des Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet beschränkt. 2.4. Der AG sorgt dafür, dass der Auftragnehmerin (AN) alle Unterlagen und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden.
 3. Urheberrecht und Nutzungsrecht 3.1. Soweit zwischen AG und Auftragnehmerin (AN) nichts Abweichendes vereinbart wurde, räumt die Auftragnehmerin (AN) dem AG ein Werknutzungsrecht (ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen sind allfällige Programmierleistungen. 3.2. Der AG erwirbt mit vollständiger Bezahlung des Gesamthonorars und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der gelieferten Fassung, für den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang. Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforderliche Mindestumfang. Jede anderweitige oder weitergehende zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung der Auftragnehmerin (AN). 3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt wurde. 3.4. Die dem AG (bzw. bei Agenturen deren Kunden), dem Nutzungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers (AN) an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. 3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der AG kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen der Auftragnehmerin (AN) und ihrem Kunden vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Auftragnehmerin (AN). 3.6. Will der AG nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder dem AG verändert, aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der AG die Übergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.
 4. Entgeltlichkeit von Präsentationen 4.1. Alle Leistungen der Auftragnehmerin (AN) erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos. 4.2. Die Einladung des AG, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar und umfasst, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, die Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt. 4.3. Vergibt ein AG oder Auslober eines Präsentationswettbewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an die Auftragnehmerin (AN) oder einen Präsentationsmitbewerber, stehen der Auftragnehmerin (AN) das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu. 4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Nutzungsrechten.
 5. Leistung, Fremdleistungen und Produktionsüberwachung 5.1. Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Übergabe der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach §§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Entwicklungsdaten ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart wurde. 5.2. Die Auftragnehmerin (AN) ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen entweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen oder im Namen und für Rechnung seines AG an Dritte in Auftrag zu geben. 5.3. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfältigung/Produktion (wie auch Farbabstimmung oder Drucküberwachung) können vom AG an externe Producer-Fachleute oder die Auftragnehmerin (AN) vergeben werden. Sie erfordern einen getrennten Auftrag und erfolgen gegen Entgelt.
 6. Rückgabe und Aufbewahrung 6.1. Der AG erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem AG nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfindung durch Meinungsforschungsinstitute. 6.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind der Auftragnehmerin (AN), sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich sind, auf Gefahr und Rechnung des AG unbeschädigt zurückzusenden bzw. zu übergeben.
 7. Haftung 7.1. Die Auftragnehmerin (AN) haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit hat sie bis zur Höhe ihres Honorars (ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen. 7.2. Mängel sind der Auftragnehmerin (AN) unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Empfang der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft der Auftragnehmerin (AN) zur Mängelbehebung entstehen, trägt der AG. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten. 7.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen übernimmt die Auftragnehmerin (AN) keine Haftung. Ebenso haftet sie nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom AG genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem AG zumindest angeboten wurde. 7.4. Soweit die Auftragnehmerin (AN) notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin (AN). 7.5. Die vom AG überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der Auftragnehmerin (AN) unter der Annahme verwendet, dass der AG zu deren Verwendung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der AG haftet der Auftragnehmerin (AN) gemäß § 86 UrhG für jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.
 8. Namensnennung und Belegmuster 8.1. Die Auftragnehmerin (AN) ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung ihres Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos auf jedem von ihr entworfenen Werk/Produkt sowie Werbemittel dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und Dauer der Kennzeichnung können mit dem AG abgesprochen werden. 8.2. Der Auftragnehmerin (AN) verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke/Produkte zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruckter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im weltweiten Internet bereit zu stellen. 8.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat die Auftragnehmerin (AN) Anspruch auf für sie kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe ihrer Design-Findung hergestellt wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei Druckwerken hat die Auftragnehmerin (AN) Anspruch auf zumindest fünf Exemplare der von ihm gestalteten Werke.
 9. Rücktritt und Storno 9.1. Der AG und die Auftragnehmerin (AN) sind berechtigt, nach Vorlage der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag zurückzutreten, wobei vom AG das Präsentationshonorar gemäß Punkt 4.2. AAB zu bezahlen ist. 9.2. Storniert der AG während der Gestaltungs- oder Ausführungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung durch Gründe, die nicht von der Auftragnehmerin (AN) zu verantworten sind, den Auftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, verpflichtet er sich zur Vergütung des Gestaltungshonorars zuzüglich des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwands. 9.3. Unabhängig davon ist die Auftragnehmerin (AN) berechtigt, ein Entgelt für bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazität und allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem AG in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechte bleiben der Auftragnehmerin (AN).
 10. Schlussbestimmungen 10.1. Der Schriftform bedarf jede von den AAB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarung sowie alle Rahmenvereinbarungen. 10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin (AN).
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der bbck brand strategy & advertising gmbh. Eine Nutzung der Internetseiten von bbck brand strategy & advertising gmbh ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für bbck brand strategy & advertising gmbh geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
 bbck brand strategy & advertising gmbh hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln
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 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von bbck brand strategy & advertising gmbh öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft bbck brand strategy & advertising gmbh unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wenden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
bbck brand strategy & advertising gmbh verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet bbck brand strategy & advertising gmbh personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der bbck brand strategy & advertising gmbh der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird bbck brand strategy & advertising gmbh die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die bbck brand strategy & advertising gmbh angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


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IL CASO - Esdebitazione, bancarotta e parziale pagamento di parte dei creditori analyticstracking.php
 Il Caso.it, Sez. Giurisprudenza, 1218 - pubb. 10/05/2008
 Tribunale Piacenza 08 maggio 2008 - Pres. Tucci - Est. Bersani.
 Fallimento – Reato di bancarotta – Applicazione della pena su richiesta – Esdebitazione – Ammissibilità.
 Fallimento – Esdebitazione – Condizione del pagamento di parte dei creditori – Pagamento parziale anche di un solo creditore – Ammissibilità.
 Non osta alla ammissione del beneficio della esdebitazione l’applicazione delle pena su richiesta ai sensi dell’art. 444 cod. proc. pen. per il reato di bancarotta, posto che tale forma di applicazione della pena costituisce una condanna sui generis che non può contenere dichiarazione di colpevolezza né indicazione di condanna e che in base all’art. 445 cod. proc. pen. l’estinzione del reato comporta l’estinzione di ogni effetto penale. (Franco Benassi) (riproduzione riservata)
 In tema di esdebitazione, deve condividersi la soluzione secondo cui l’espressione “neppure in parte” di cui all’art. 142 comma 2, legge fallim., attesa la non specifica indicazione legislativa, non può riferirsi solo alla parte del credito soddisfatto, ma anche al numero dei creditori soddisfatti che ricevono parte del loro credito, secondo l’ordine di legge, con la conseguenza che anche solo il pagamento parziale di un creditore (privilegiato o chirografario) potrà integrare la condizione per ottenere l’esdebitazione. (Franco Benassi) (riproduzione riservata)
 nel procedimento instaurato da: ****Francesco avente ad oggetto la richiesta di esdebitazione ex art. 143 L.F. presentata con ricorso del 8.2.2008;
 letto il parere favorevole del comitato dei creditori (a maggioranza);
 letta la comunicazione del curatore fallimentare del 15.1.2008, da cui si ricava che il fallito ha cooperato con gli organi della procedura e non ha aggravato il dissesto;
 dato atto che il fallimento è stato chiuso in data 20.9.2006 e quindi prima dell’entrata in vigore della riforma attuata mediante il D. Lgs. n. 169/07;
 rilevato che ai sensi dell’art. 19 del citato D. Lgs. si può procedere all’esdebitazione anche nei confronti dei falliti per il cui fallimento è già intervenuta la chiusura, entro un anno dall’entrata in vigore del D.Lgs. stesso;
 ritenuto che nel caso di specie dovendosi esaminare nel merito la posizione del debitore con riferimento ad una istanza di applicazione di esdebitazione presentata dopo l’entrata in vigore della nuova disciplina, ma relativa ad un fallimento “aperto” prima dell’entrata in vigore della riforma attuata con il D. Lgs. n. 5/06 deve trovare applicazione la disciplina dell’ esdebitazione non potendo più trovare applicazione quella relativa alla “riabilitazione”;
 che a tale conclusione si giunge anche analizzando i presupposti previsti per l’applicazione dell’istituto che sono sostanzialmente simili a quelli stabiliti per l’applicazione dell’istituto della riabilitazione, con l’unica eccezione del n. 4 dell’art. 142 l.fall., con cui si richiede che il fallito non abbia beneficiato di altra esdebitazione nei dieci anni precedenti la richiesta;
 che tale difformità – del tutto marginale - non appare idonea a rendere inapplicabile l’istituto dell’ esdebitazione a fallimenti aperti nella vigenza della previgente disciplina prevista dal R.D. 16 marzo 1942 n. 27, come peraltro prevede testualmente l’art. 19 del D. Lgs. n. 169/07;
 dato atto che le altre condizioni previste dall’art. 142 D. Lgs. N. 5/06 ai nn. 5) e 6) (condotte distrattive, aggravamento del dissesto, condanne per bancarotta fraudolenta, ecc.) si adattano alle nuove come alle vecchie procedure;
 che nel caso di specie - alla luce delle indicazioni fornite dal curatore e dal comitato dei creditori e dalla documentazione prodotta sussistono i presupposti teorici per dichiarare l’esdebitazione di ****Francesco ;
 che peraltro va osservato come nel caso di specie nei confronti dell’istante sia intervenuta applicazione di pena per il reato di bancarotta come si ricava dal certificato penale e dalla sentenza prodotta in atti (cfr. Trib. di Piacenza del 23 ottobre 2000);
 rilevato che legislatore del 1988 - dopo aver specificamente indicato gli «effetti» che non conseguono alla sentenza prevista dall'art. 444 c.p.p. (non comporta la condanna al pagamento delle spese processuali, né l’applicazione di pene accessorie e/o di misure di sicurezza - eccezion fatta per la confisca obbligatoria -, non ha efficacia nei giudizi civili ed amministrativi) - ha statuito che «salve diverse disposizioni di legge, la sentenza è equiparata ad una pronuncia di condanna».
 Rilevato, peraltro che la giurisprudenza ha statuito che – con specifico riferimento all’istituto della riabilitazione – la sentenza di applicazione della pena su chiesta costituisce una condanna sui generis che non può contenere dichiarazione di colpevolezza né indicazione di condanna (cfr. Cass. pen. Sez. I, 5 febbraio 2004 n. 10028 CED CAss. RV 227122; idem Tribunale Trieste 15 dicembre 1998, in Dir. Pen. Proc, 1999, pag. 351);
 Dato atto che il legislatore, ai sensi dell’art. 445 c.p.p. ha previsto che l’estinzione del reato porta con sé l’effetto che «si estingue ogni effetto penale»,
 che sebbene tale dichiarazione di estinzione, ai fini della procedura di esdebitazione non può essere equiparata alla riabilitazione richiesta dall’art. 142 l.f. in presenza di una condanna per bancarotta fraudolenta, va altresì rilevato che non si è in presenza di una vera e propria condanna e che pertanto non ricorre l’ipotesi preclusiva di cui all’art. 142 n. 6 l.f. (con ciò mutando l’indirizzo sul punto specifico espresso in altra occasione);
 dato atto che è stato depositato il provvedimento di estinzione del reato ex art. 445 c.p.p. reso dal Tribunale di Piacenza in data 6 giugno 2007;
 ritenuto che il pagamento dei creditori non deve avvenire necessariamente per tutte le categorie di creditori, in quanto la norma non distingue tra le varie categorie di creditori concorsuali e, poiché anche i creditori preferenziali per titolo anteriore al fallimento sono creditori concorsuali, è sufficiente che siano soddisfatti, almeno in parte, anche solo costoro, secondo l’ordine di legge.
 A tale proposito va evidenziato come la legge di delega demandava al Legislatore di introdurre la disciplina dell’esdebitazione, “prevedendo che essa consista nella liberazione del debitore persona fisica dai debiti residui nei confronti dei creditori concorsuali non soddisfatti” (art. 1, comma 6, lett. a, n. 13), quindi di tutti i debiti residui nei confronti di tutti i creditori non soddisfatti, siano essi parzialmente che totalmente.
 Deve pertanto condividersi la soluzione secondo cui l’espressione “neppure in parte” di cui all’art. 142 comma 2, attesa la non specifica indicazione legislativa, non può riferirsi solo alla parte credito soddisfatto, ma anche al numero dei creditori soddisfatti che ricevono parte del loro credito, secondo l’ordine di legge, con la conseguenza che anche solo il pagamento parziale di un creditore (privilegiato o chirografario) potrà integrare la condizione per ottenere l’esdebitazione; è infatti evidente che si aderisse all’interpretazione secondo cui la locuzione “neppure in parte” sia riferita al numero dei creditori (e quindi che tutti i creditori debbano essere pagati parzialmente), in caso di presenza di creditori privilegiati e chirografari, si renderebbe necessario prevedere il pagamento integrale dei creditori privilegiati per prospettarsi il pagamento parziale dei chirografari; si tratta di una soluzione che poterebbe ad effetti diversi da quelli previsti dalla norma, (e quindi al pagamento integrale di una categoria e parziale dell’altra) con conseguente preferibilità – allo stato – dell’interpretazione che vede nella locuzione sopra indicata il significato di “parte dei crediti” concorsuali;
 dato atto che comunque, a prescindere dalla soluzione di principio, sopra tratteggiata, nel caso di specie si è provveduto al pagamento parziale dei creditori privilegiati e chirografari, così come previsto dal secondo comma dell’art. 142 l.f. (cfr. piano di riparto finale del 27.1.2006);
 Ammette ****Francesco al beneficio della liberazione dei debiti residui nei confronti dei creditori concorsuali del fallimento ***** s.a.s. di ****Francesco e c. n. **** non soddisfatti e per l’effetto dichiara tali crediti inesigibili ex art. 143 l.f.
 Manda alla cancelleria per le comunicazioni di legge.
 Piacenza, 1 luglio 2009


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EU) Nr. 791/2010 der Kommission vom 6. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0791: Verordnung (EU) Nr. 791/2010 der Kommission vom 6. September 2010 (ABl. L 237 vom 8.9.2010, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 791/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 237 vom 8.9.2010, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Sparta Rotterdam (2-2) RKC Waalwijk | Eredivisie | 18 February 2001 00:00 - Statistics • Online Betting Academy
 Game file Stats Tips Sparta vs Waalwijk
 Sparta 2 - 2 Played 18 February 2001 - 00:00
 00/01 Sparta 2-1 De Graafschap 2000-11-29
 00/01 Sparta 0-2 NEC Next matches
 00/01 Sparta 5-1 Twente RKC Waalwijk
 00/01 Waalwijk 4-1 Utrecht Next matches
 00/01 Waalwijk 1-0 Sittard 2001-03-02
 00/01 Waalwijk 0-0 NAC [ Show all games ]
 17o Sparta 0-1 PSV 1o - 17o Sparta 1-2 NAC 9o - 17o Sparta 2-1 De Graafschap 15o - 17o Sparta 0-2 NEC 12o - 17o Sparta 2-0 Groningen 14o - 17o Sparta 1-4 Feyenoord 2o - 17o Sparta 1-2 Willem II 8o - 17o Sparta 3-5 RBC 18o - 17o Sparta 3-0 Ajax 3o - 17o Sparta 2-2 Roda 4o - RKC Waalwijk
 18o RBC 0-3 Waalwijk 7o - 5o Utrecht 2-1 Waalwijk 7o - 3o Ajax 3-0 Waalwijk 7o - 16o Sittard 0-0 Waalwijk 7o - 4o Roda 0-1 Waalwijk 7o - 10o Heerenveen 1-1 Waalwijk 7o - 6o Vitesse 1-0 Waalwijk 7o - 2o Feyenoord 3-1 Waalwijk 7o - 8o Willem II 2-0 Waalwijk 7o - 9o NAC 0-1 Waalwijk 7o - Ranking analysis of all matches in Home/Away condition » Eredivisie 2000/2001
 1.9 2.27 2.1 Average goals scored+conceded 3.4
 0.4 1.2 0.8 Average goals scored+conceded 2.1


type: legislation

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 Avis juridique important
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 31993L0023
 Directive 93/23/CEE du Conseil, du 1er juin 1993, concernant les enquêtes statistiques à effectuer dans le domaine de la production de porcins
 Journal officiel n° L 149 du 21/06/1993 p. 0001 - 0004 édition spéciale finnoise: chapitre 3 tome 50 p. 0042 édition spéciale suédoise: chapitre 3 tome 50 p. 0042
 DIRECTIVE 93/23/CEE DU CONSEIL du 1er juin 1993 concernant les enquêtes statistiques à effectuer dans le domaine de la production de porcinsLE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté économique européenne, et notamment son article 43, vu la proposition de la Commission(1) , vu l'avis du Parlement européen(2) , considérant que la directive 76/630/CEE du Conseil, du 20 juillet 1976, concernant les enquêtes à effectuer par les États membres dans le domaine de la production des porcs(3) a été modifiée à plusieurs reprises; que, à l'occasion de nouvelles modifications, il convient, dans un souci de clarté, de procéder à une refonte de ses dispositions; considérant qu'il y a lieu de prévoir la possibilité, pour les États membres dont le cheptel porcin ne représente qu'un faible pourcentage du cheptel total de la Communauté, de réduire le nombre des enquêtes annuelles à effectuer; considérant que, pour assurer une bonne gestion de la politique agricole commune, et en particulier du marché de la viande porcine, la Commission doit pouvoir disposer régulièrement de données sur l'évolution du cheptel, de la production et des perspectives de production de viande porcine; considérant que, bien que la collecte et le traitement des données ainsi que l'organisation de l'enquête au niveau national doivent rester sous la responsabilité des services statistiques des États membres, la Commission doit assurer la coordination et l'harmonisation des informations statistiques au niveau européen et prévoir des méthodologies harmonisées, nécessaires à la gestion des politiques communautaires; considérant que, pour faciliter la mise en oeuvre des dispositions de la présente directive, il convient de maintenir une coopération étroite entre les États membres et la Commission dans le cadre, en particulier, du comité permanent de la statistique agricole, institué par la décision 72/279/CEE(4) , A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: SECTION I ENQUÊTES SUR LE CHEPTEL A. Au niveau national Fréquence - Champ d'enquête Article premier 1. Les États membres effectuent, en référence à un des premiers jours des mois d'avril, d'août et de décembre de chaque année, des enquêtes statistiques sur le cheptel porcin détenu sur leur territoire. 2. Les États membres peuvent, à leur demande, être autorisés à effectuer les enquêtes des mois d'avril et d'août dans des régions sélectionnées, étant entendu que ces enquêtes portent sur au moins 70 % du cheptel porcin. Les États membres dont le cheptel porcin est inférieur à 3 millions de porcins peuvent, à leur demande, être autorisés à renoncer totalement aux enquêtes d'avril et d'août. Les États membres peuvent, à leur demande, être autorisés à utiliser des sources administratives au lieu des enquêtes statistiques au titre du paragraphe 1. 3. En ce qui concerne les demandes visées au paragraphe 2, la Commission arrête sa décision selon la procédure prévue à l'article 17. Article 2 1. Aux fins de la présente directive, on entend par «porcins» les animaux domestiques de l'espèce sus. 2. Les enquêtes visées à l'article 1er portent sur tous les porcs détenus dans les exploitations agricoles telles que définies selon la procédure prévue à l'article 17. Ces enquêtes doivent tenir compte d'un nombre d'exploitations tel qu'un total d'au moins 95 % du cheptel recensé dans le cadre de la dernière enquête sur la structure des exploitations agricoles soit couvert par toutes les exploitations mentionnées ci-dessus. 3. Les États membres complètent, dans la mesure du possible, les résultats des enquêtes prévues au paragraphe 2 par une estimation de l'effectif du cheptel porcin qui n'a pas fait l'objet de ces enquêtes. Ventilation en catégories Article 3 1. Les enquêtes prévues à l'article 1er sont effectuées de manière à permettre une ventilation du cheptel porcin au moins selon les catégories suivantes: A. Porcelets d'un poids vif de moins de 20 kilogrammes. B. Porcs d'un poids vif de 20 kilogrammes à moins de 50 kilogrammes. C. Porcs à l'engrais, y compris les verrats de réforme et les truies de réforme, d'un poids vif: a) de 50 kilogrammes à moins de 80 kilogrammes; b) de 80 kilogrammes à moins de 110 kilogrammes; c) de 110 kilogrammes et plus. D. Porcs reproducteurs d'un poids vif de 50 kilogrammes et plus: a) verrats; b) truies saillies, dont: b 1) truies saillies pour la première fois; c) autres truies, dont: c 1) jeunes truies non encore saillies. 2. Les catégories visées au paragraphe 1 peuvent être modifiées selon la procédure prévue à l'article 17. 3. La définition des catégories est établie selon la procédure prévue à l'article 17. Précision Article 4 1. Les enquêtes visées à l'article 1er sont effectuées sous la forme d'enquêtes exhaustives ou par sondages représentatifs. 2. En ce qui concerne les résultats des enquêtes prévues à l'article 2 paragraphe 2, l'erreur d'échantillonnage ne doit pas dépasser, pour chacun des États membres, 2 % (intervalle de confiance de 68 %) du nombre total de porcins. 3. Outre ce qui concerne la base des sondages et les estimations complémentaires prévues à l'article 2 paragraphe 3, les États membres prennent les mesures qu'ils jugent appropriées pour maintenir la qualité des résultats des enquêtes. Délai de transmission Article 5 1. Les États membres transmettent à la Commission les résultats provisoires des enquêtes et les estimations complémentaires: - pour l'enquête du mois d'avril, avant le 15 juin de la même année, - pour l'enquête du mois d'août, avant le 15 octobre de la même année, - pour l'enquête du mois de décembre, avant le 15 février de l'année suivante. 2. Les États membres transmettent à la Commission les résultats, tels que définis à l'article 4 paragraphe 2, des enquêtes et les estimations complémentaires: - pour l'enquête du mois d'avril, avant le 1er août de la même année, - pour l'enquête du mois d'août, avant le 1er décembre de la même année, - pour l'enquête du mois de décembre, avant le 1er avril de l'année suivante. B. Au niveau régional Subdivision territoriale Article 6 1. Les résultats définitifs de l'enquête du mois de décembre sont établis pour chacune des subdivisions territoriales telles que définies selon la procédure prévue à l'article 17. 2. La Commission peut, selon la procédure définie à l'article 17, autoriser les États membres qui en ont fait la demande à procéder à la ventilation régionale visée au paragraphe 1 pour les résultats définitifs de l'enquête d'avril ou d'août. 3. Les subdivisions territoriales visées au paragraphe 1 peuvent être modifiées selon la procédure prévue à l'article 17. Délai de transmission Article 7 Les États membres communiquent à la Commission les données visées à l'article 6 avant le 15 mai de l'année suivant le mois de référence. C. Ventilation selon la taille des élevages Classes de grandeur Article 8 1. Au cours des années impaires, les États membres ventilent les résultats définitifs des enquêtes sur le cheptel de décembre, au niveau national, selon les classes de grandeur des effectifs telles que définies selon la procédure prévue à l'article 17. 2. La Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 17, autoriser les États membres qui en ont fait la demande à procéder à la ventilation prescrite au paragraphe 1 par classe de grandeur des effectifs pour les résultats définitifs des années paires et/ou les résultats d'un mois fixe de l'année. 3. Les classes de grandeur des effectifs visées au paragraphe 1 peuvent être modifiées selon la procédure prévue à l'article 17. Délai de transmission Article 9 Les États membres communiquent à la Commission les données visées à l'article 8 avant le 15 mai de l'année suivant le mois de référence. SECTION II STATISTIQUE DES ABATTAGES Article 10 1. Les États membres établissent des statistiques mensuelles sur le nombre et le poids en carcasse des porcins qui sont abattus dans les lieux d'abattage de leur territoire et dont la viande est reconnue propre à la consommation humaine. Le cas échéant, ils y ajoutent une estimation des abattages qui échappent aux relevés afin que les données couvrent la totalité des abattages effectués sur leur territoire. 2. La statistique visée au paragraphe 1 est établie pour la catégorie suivante: A. Porcins, total. 3. La définition du poids en carcasse visé au paragraphe 1 et de la catégorie visée au paragraphe 2 est établie selon la procédure prévue à l'article 17. Délai de transmission Article 11 Les États membres communiquent à la Commission les résultats des statistiques visées à l'article 10 paragraphe 1 dans les deux mois qui suivent le mois de référence. SECTION III PRÉVISIONS DE PRODUCTION Article 12 1. Les États membres établissent, sur la base des résultats des enquêtes et d'autres informations disponibles, des prévisions concernant l'offre de porcins par trimestre calendaire. Cette offre est exprimée en production indigène brute, qui comprend la totalité des porcins abattus, complétée par le solde des échanges intracommunautaires de porcins vivants et le solde du commerce extérieur de porcins vivants. 2. Les prévisions visées au paragraphe 1 sont établies pour la catégorie suivante: A. Porcins, total. 3. La définition de l'offre visée au paragraphe 1 peut être modifiée selon la procédure prévue à l'article 17. Délai de transmission Article 13 Les États membres communiquent à la Commission les prévisions visées à l'article 12 paragraphe 1 aux dates et pour les trimestres suivants: a) avant le 15 février, les prévisions jusqu'au troisième trimestre de l'année en cours (inclus); b) avant le 15 juin, les prévisions jusqu'au premier trimestre de l'année suivante (inclus); c) avant le 15 octobre, les prévisions jusqu'au deuxième trimestre de l'année suivante (inclus). SECTION IV GÉNÉRALITÉS Article 14 Les États membres communiquent à la Commission les données visées aux articles 5, 7, 9, 11 et 13 dans le respect du règlement (Euratom, CEE) no 1588/90 du Conseil, du 11 juin 1990, relatif à la transmission à l'Office statistique des Communautés européennes d'informations statistiques couvertes par le secret(5) . Article 15 La Commission étudie en collaboration avec les États membres: a) les résultats fournis; b) les problèmes techniques posés notamment par la préparation et la conduite des enquêtes et des estimations; c) la fiabilité des résultats des enquêtes et des estimations. Article 16 Les États membres informent la Commission de toute modification méthodologique et de toute autre modification qui influencerait considérablement les résultats statistiques. Communication en est faite au plus tard trois mois après la mise en vigueur de la modification en question. La Commission informe les autres États membres de ces communications dans les groupes de travail appropriés. Article 17 1. Dans le cas où il est fait référence à la procédure définie au présent article, le comité permanent de la statistique agricole, ci-après dénommé «comité», est saisi par son président, soit à l'initiative de celui-ci, soit à la demande du représentant d'un État membre. 2. Le représentant de la Commission soumet au comité un projet des mesures à prendre. Le comité émet son avis sur ce projet dans un délai que le président peut fixer en fonction de l'urgence de la question. Il se prononce à la majorité de cinquante-quatre voix, les voix des États membres étant affectées de la pondération prévue à l'article 148 paragraphe 2 du traité. Le président ne prend pas part au vote. 3. a) La Commission arrête les mesures envisagées lorsqu'elles sont conformes à l'avis du comité. b) Lorsque les mesures envisagées ne sont pas conformes à l'avis du comité, ou en l'absence d'avis, la Commission soumet sans tarder au Conseil une proposition relative aux mesures à prendre. Le Conseil statue à la majorité qualifiée. Si, à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date à laquelle il a été saisi, le Conseil n'a pas statué, les mesures proposées sont arrêtées par la Commission. Article 18 1. La directive 76/630/CEE est abrogée avec effet au 1er janvier 1994. 2. Les références faites à la directive abrogée s'entendent comme faites à la présente directive. Article 19 Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le 1er janvier 1994. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres. Article 20 Les États membres sont destinataires de la présente directive. Fait à Luxembourg, le 1er juin 1993. Par le Conseil Le président J. ANDERSEN (1) JO no C 18 du 23. 1. 1993, p. 12. (2) JO no C 115 du 26. 4. 1993. (3) JO no L 223 du 16. 8. 1976, p. 4. Directive modifiée en dernier lieu par le règlement (CEE) no 1057/91 (JO no L 107 du 27. 4. 1991, p. 11). (4) JO no L 179 du 7. 8. 1972, p. 1. (5) JO no L 151 du 15. 6. 1990, p. 1.