type: contracts

text:
 12.10.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 363/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE REPUBLIK KOREA
 andererseits
 (im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“),
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Unionsrecht verstoßen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Republik Korea bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit den EU-Verträgen in Einklang zu bringen,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für eine Reihe von Aspekten, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
 GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea eine solide Rechtsgrundlage für die Flugdienste zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea geschaffen und die Kontinuität dieser Flugdienste erhalten wird,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Recht der Europäischen Union nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Änderungen an den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich des Luftverkehrs bestätigen würden, und
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen der Republik Korea zu beeinflussen oder die Auslegung verkehrsrechtlicher Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen maßgeblich zu beeinflussen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Mitgliedstaaten“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
 b)
 „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
 c)
 „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens;
 d)
 „Partei“ die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens;
 e)
 „Luftfahrtunternehmen“ auch eine Fluggesellschaft.
 (2) In den in Anhang I aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
 Artikel 2
 Benennung, Genehmigung und Widerruf
 (1) Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihm von der Republik Korea erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung solcher Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
 (2) Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens durch die Republik Korea, die ihm von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung solcher Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
 (3) Nach Erhalt einer Benennung gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sowie von Anträgen der benannten Luftfahrtunternehmen in der für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse vorgeschriebenen Form, erteilt jede Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 dieses Artikels innerhalb kürzestmöglicher Verfahrensfristen die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
 a)
 im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige, von einem Mitgliedstaat ausgestellte Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist,
 iii)
 die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die gültige Betriebsgenehmigung erteilt hat, und
 iv)
 das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird;
 b)
 im Falle eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 die Republik Korea eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält, und
 ii)
 wesentliche Teile des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in Händen der Republik Korea oder ihrer Staatsangehörigen oder der Republik Korea und ihrer Staatsangehörigen liegen und das Luftfahrtunternehmen über eine von der Republik Korea ausgestellte gültige Betriebsgenehmigung verfügt;
 c)
 das benannte Luftfahrtunternehmen die Anforderungen erfüllt, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb internationaler Flugdienste der Partei, die den oder die Anträge prüft, üblicherweise gelten.
 (4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei benanntes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
 a)
 im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine von einem Mitgliedstaat erteilte gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist,
 iii)
 die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat,
 iv)
 das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird,
 v)
 das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Korea und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Korea nachweist, dass sie bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, oder
 vi)
 das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Korea kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat dem von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat;
 b)
 im Falle eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 die Republik Korea keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält, oder
 ii)
 wesentliche Teile des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens nicht in Händen der Republik Korea oder ihrer Staatsangehörigen oder der Republik Korea und ihrer Staatsangehörigen liegen oder das Luftfahrtunternehmen nicht über eine von der Republik Korea ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt;
 c)
 das benannte Luftfahrtunternehmen die Anforderungen nicht erfüllt, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb internationaler Flugdienste von der Partei, die diese Rechte erteilt, üblicherweise angewandt werden.
 (5) Die Republik Korea übt unbeschadet ihrer Rechte nach Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi dieses Artikels ihre sich aus Absatz 4 dieses Artikels ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
 Artikel 3
 Rechte in Bezug auf die Regulierungsaufsicht
 (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat (im Folgenden „erster Mitgliedstaat“) ein Luftfahrtunternehmen, über das ein zweiter Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Korea aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die dieser zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
 Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
 (2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats oder in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verwendet wird.
 Artikel 5
 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
 (1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die
 a)
 den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen begünstigen,
 b)
 die Auswirkungen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Unterabsatz a verstärken, oder
 c)
 privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
 (2) Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
 Artikel 6
 Anhänge zu dem Abkommen
 Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 Überarbeitung oder Änderung
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen überprüfen oder ändern.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den späteren der Tage folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten.
 Artikel 9
 Beendigung
 (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt das vorliegende Abkommen am Tag der Beendigung des letzten dieser Abkommen außer Kraft.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2020 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG I
 LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens unterzeichnete und in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Korea und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer gegebenenfalls geänderten oder ergänzten Fassung:
 —
 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 15. Mai 1979 in Wien, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Österreich“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. Oktober 1975 in Brüssel, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Belgien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 19. August 1994 in Sofia, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Bulgarien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 30. Dezember 2015 in Zagreb, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Kroatien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, geändert durch das Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Korea zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, abgeschlossen durch den diplomatischen Notenaustausch vom 3. Dezember 2004 und 14. Februar 2005, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Tschechische Republik“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 12. November 1996 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Finnland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Juni 1974 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Frankreich“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. März 1995 in Bonn, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Deutschland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. Januar 1995 in Athen, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Griechenland“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Ungarns und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 28. November 2014 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Ungarn“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 28. September 2018 in New York, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Lettland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 27. September 2000 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Luxemburg“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Regierung der Republik Malta über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. März 1997 in Valletta, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Malta“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 24. Juni 1970 in Den Haag, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Niederlande“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 14. Oktober 1991 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Polen“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Korea, unterzeichnet am 25. Mai 2018 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Portugal“ bezeichnet.
 —
 Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Korea über den zivilen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 10. März 1994 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Rumänien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Slowakei“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Korea, unterzeichnet am 21. Juni 1989 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Spanien“ bezeichnet,
 b)
 Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Korea und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer gegebenenfalls geänderten oder ergänzten Fassung:
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Linienflugverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 6. September 1995 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Dänemark“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 17. Oktober 2018 in Rom, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Italien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Regierung des Königreichs Schweden über den Linienflugverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 6. September 1995 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Schweden“ bezeichnet,
 —
 Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden der Republik Korea und der Französischen Republik, unterzeichnet am 23. Mai 2002 in Paris, im Folgenden in Anhang II als „Absichtserklärung Republik Korea/Frankreich von 2002“ bezeichnet,
 —
 Vereinbarte Niederschrift zwischen den Delegationen der Republik Korea und des Königreichs Spanien über Angelegenheiten betreffend das Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Korea und dem Königreich Spanien, unterzeichnet am 15. Dezember 2005 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Vereinbarte Niederschrift Republik Korea/Spanien von 2005“ bezeichnet.
 ANHANG II
 LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Benennung:
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel III des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 3a des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel IV des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 c)
 Regulierungsaufsicht:
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 17A des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 9 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Anhang II der Absichtserklärung Republik Korea/Frankreich von 2002
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 9 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 15 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 11A des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 9a des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 14 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel VIII a des Anhangs 4 der Vereinbarten Niederschrift Republik Korea/Spanien von 2005
 —
 Artikel 17A des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 12 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel V des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Schweden.
 ANHANG III
 LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


type: wikipedia

text:
Piiskop Nikolai Imetegija kirik (ka Püha Nikolause kirik või Püha Nikolai kirik; vene keeles Церковь Святителя Николая Чудотворца) on MPEÕK õigeusu kirik Tallinna vanalinnas aadressil Vene tänav 24.
 Ajalugu
 Nikolause kirik (vene k. Церковь Св. Николая) ehitati aastatel 1822–1827 varem samal kohal olnud vene kaupmeeste kiriku kohale Peterburi arhitekti Luigi Rusca (1762–1822) 1807. aastal valminud projekti järgi ning on Tallinna vanim kuppelehitis. Kiriku algselt klassitsistlikud interjöörid on 19. sajandil osaliselt ümber kujundatud.
 Nikolai kiriku (vene k. Церковь Святителя и Чудотворца Николая) juures tegutses 1878. aastast Nikolai õigeusu kirikukool (Никольское церковно-приходское училище), külakooli õppeprogrammi alusel.
 Interjöör
 Sisustuses on olulisel kohal kolmeosaline ikonostaas. Suuremalt jaolt on säilinud vana, aastatel 1685–1686 Moskva tsaaride Peetri ja Joanni tellimusel Moskva Relvapalati meistrite loodud ikonostaas. Enamik sellest asub lõunapoolses külgaltaris, mõned ikoonid ka põhjapoolses külgaltaris. Ikonostaasi rajamise ettevõtjateks olid ikoonimaalija Sergei Vassiljev (Rožkov) ja puusepp Avvakum Sergejev. Ikonostaas valmistati Pihkvas ning see valmis 1686. aastal. Kokku oli ikonostaasil 45 eraldiseisvat ikooni, millest 12 on tänaseks hävinud ning kaks ei ole välja pandud.
 Tallinna Püha Nikolai kogudus
 Koguduses teeninud preestrid:
 preester/ülempreester Arseni Nikolski, Tallinna Püha Nikolai koguduses 09.02.1876–14.04.1890
 ülempreester Nikolai Tsvetikov, Tallinna Püha Nikolai koguduses 14.04.1890–01.02.1899
 ülempreester Vladimir Pokrovski, Tallinna Püha Nikolai koguduses 1940–1942
 Pilte
 Vaata ka
 Tallinna Nikolai kabel
 Tallinna tornistik
 Viited
 Välislingid
 Artikkel
 Foto
 Venekeelne koduleht fotodega
 Kiriku ajaloost vene keeles
 Приходы Эстонской Православной Церкви Московского Патриархата. ТАЛЛИНН. Храм свт. Николая
 Tallinna vanalinn
 MPEÕK Tallinna piiskopkond
 Tallinna kultuurimälestised
 Tallinna õigeusu kirikud


text:
Ivano Brugnetti (sündinud 1. septembril 1976 Milanos) on Itaalia kergejõustiklane (käija). Olümpiavõitja 2004 ja maailmameister 1999.
 Brugnetti käis 1999. aasta maailmakarikavõistlustel 50 km distantsil ajaga 3:51.45 end 26. kohale, kuid hiljem samal aastal tuli Sevillas MM-il maailmameistriks ajaga 3:47.54.
 2004. aasta maailmakarikavõistlustel tuli ta 20 km käimises kuuendaks ajaga 1:20.06. Mõni kuu hiljem Ateena olümpiamängudel tuli ta samal distantsil olümpiavõitjaks tulemusega 1:19.40.
 Saavutused
 Olümpiamängudel
 2004 Ateena
 olümpiavõitja – 20 km käimine 1:19.40
 Maailmameistrivõistlustel
 1999 Sevilla
 maailmameister – 50 km käimine 3:47.54
 Välislingid
 Itaalia kergejõustiklased
 Sündinud 1976


text:
Imantas pulks bija latviešu nacionālā karaspēka vienība Tālajos Austrumos Krievijas pilsoņu kara laikā no 1918. līdz 1920. gadam.
 Izveide
 1918. gada 7. novembrī Tālo Austrumu Latviešu Centrālais birojs parakstīja līgumu ar Francijas militāro misiju par pulka dibināšanu, par komandieri ieceļot bijušo 5. Zemgales latviešu strēlnieku pulka pulkvedi Jāni Kureli. Pulka izveidošanas oficiālais mērķis bija cīņa pret Vāciju un tās sabiedrotajiem, tomēr Centrālā biroja patiesais nolūks bija paglābt Sibīrijas latviešu kolonistus un bēgļus no Krievijas pilsoņu kara un pārvest viņus Latvijā.
 Pēc Vācijas kapitulācijas 1918. gada 11. novembrī zuda pamats pulka izveidei, tomēr sākās pirmo brīvprātīgo pieņemšana. Kareivju sagatavošana notika latviski, bet viņiem mācīja arī angļu un franču valodu.
 Pirmā pavēle jaunformētajai karaspēka daļai tika izdota 1918. gada 1. decembrī, bet 13. decembrī tai piešķīra Imantas pulka nosaukumu. 28. decembrī Centrālais birojs publicēja uzsaukumu Sibīrijas latviešiem iestāties Imantas pulkā, 1919. gada 1. janvārī pulka skaitījās 22 virsnieki un 80 kareivji, 1. martā 32 virsnieki un 121 kareivis, 1. aprīlī 41 virsnieks un 196 kareivji.
 Darbība
 Pulka uzturēšanu un apbruņošanu uzņēmās Francija, bet par to Imantas pulka karavīri izpildīja franču un viņu sabiedroto uzdevumus: veica Vladivostokā garnizona dienestu, pavadīja kara materiālu transportu, piedalījās starptautiskās militārās milicijas patruļās.
 1919. gada 31. decembrī Imantas pulkā bija 74 virsnieki, 1114 kareivji un instruktori, 1920. gada 29. martā pulkā skaitījās 90 virsnieku un kara ierēdņu, 765 instruktori un kareivji: 2 bataljoni (600 vīri), instruktoru komanda, sanitaru nodaļa, ložmetēju, jātnieku, izlūku un sakaru komandas, orķestris, saimniecības nodaļa un rezerve.
 Uniforma
 Uniforma sastāvēja no plāna japāņu audekla pagatavota vasaras frenča un galifē. Galvā viņiem bija no aizsargkrāsas drēbes pagatavotas cepures ar sarkanbaltsarkano krāsu lentīti kokardes vietā, kājās dzeltenas kamašas. Kāju ikri bija notīti ar adītām dzeltenas krāsas autiem. Frencim uz pleciem bija šauri uzpleči, uz kuriem šķērsām piestiprināta šaura, mazliet līka, kapara plāksnīte ar uzrakstu „Latvija”. Uz frenča kreisās piedurknes bij izšūtas tādas pat drēbes vairogs, pēc kura redzams, pie kādas karaspēka daļas kareivis pieder un kāda ir viņa militārā pakāpe.
 Komandieri
 pulkvedis J. Kurelis (no 14.11.1918.)
 kapteinis J. Pone (no 19.04.1919.)
 kapteinis K. Lobe (no 22.05.1919.)
 kapteinis J. Ozols (no 11.08.1919.)
 kapteinis Ā. Groskaufmanis (20.02.1020.-01.08.1920.)
 Pārvešana uz Latviju
 Kad 1920. gada 1. februārī Vladivostokā vara pārgāja vietējo padomju rokās, Sibīrijas un Urālu latviešu nacionālā padome (SULNP) ar Latvijas Ārlietu ministrijas starpniecību vienojās ar sabiedrotajiem par latviešu vienību evakuāciju uz Latviju, lai tās varētu piedalīties Latvijas brīvības cīņās. Vispirms 1920. gada 25. februārī no Vladivostokas ar tvaikoni Gweneth zem angļu karoga izbrauca 32 virsnieki un 255 kareivji, viņi Rīgā nokļuva ar kuģi Pomona. Angļu tvaikonis Dania sekoja 23. martā un pēc trim mēnešiem ieradās Liepājā, bet pēdējie Imantas pulka kopā ar dažiem Troickas bataljona kareivjiem un ģimenēm izbrauca ar tvaikoni Brandenburg 1920. gada augustā.
 Latvijā Imantas pulku izformēja - vecākos kareivjus demobilizēja, bet jaunākos sadalīja pa citām karaspēka daļām.
 Skatīt arī
 Troickas bataljons
 Atsauces
 Latviešu strēlnieki
 Krievijas pilsoņu karš


text:
Peter John Hickman (* 8. April 1987 in Burton-upon-Trent) ist ein britischer Motorradrennfahrer.
 Leben und Wirken
 Der auch als Hicky bekannte Hickman begann Anfang der 2000er-Jahre bei Rennserien für Jugendliche mit dem Motorsport. 2003 nahm er für das Hawk-Kawasaki-Team erstmals an Profirennen in der Klasse Supersport teil, später fuhr er auch in der Britischen Superstock- und Superbike-Meisterschaft. 2014 debütierte er bei Straßenrennen wie der Isle of Man TT. Den internationalen Durchbruch schaffte der in Louth lebende Rennfahrer 2015, als er auf BMW mit dem Ulster Grand Prix und dem Macau Grand Prix gleich zwei prestigeträchtige Veranstaltungen gewann. 2016 trat er mit Kawasaki und BMW und 2017 mit Triumph und BMW an. Auf der Letzteren erzielte Hickman seinen bisher bedeutendsten Sieg seiner Laufbahn 2018 bei der Isle of Man TT wo er einen neuen Rundenrekord aufstellte. Im Jahr 2019 war er mit drei Siegen der erfolgreichste Fahrer bei den TT. Beim Macao GP im selben Jahr wurde ihm durch die Rennleitung nachträglich der Sieg aberkannt und seinem Teamkollegen Michael Rutter zugesprochen. Hickman hatte zwar die Führung übernommen, doch unmittelbar vor dem Überholmanöver war das Rennen wegen eines Massensturz abgebrochen worden.
 Siegestatistik
 Weblinks
 Internetauftritt von Peter Hickman
 "Dreifacher BMW-Triumph: Peter Hickman siegt in Macao", Motorsport Total vom 22. November 2015, abgerufen am 17. Januar 2016
 Fahrerportrait im Internetauftritt der Britischen Superbikemeisterschaft, abgerufen am 17. Januar 2016 (englisch)
 "Peter Hickman joins GBmoto for 2016", Internetauftritt der Isle of Man TT, abgerufen am 17. Januar 2016 (englisch)
 Einzelnachweise
 Engländer
 Brite
 Geboren 1987
 Motorrad-Rennfahrer (Vereinigtes Königreich)
 Mann
 Isle-of-Man-TT-Sieger


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 24.2.2022
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 43/4
 IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) 2022/269
 z dne 23. februarja 2022
 o sprejetju zahtevka za obravnavo novega proizvajalca izvoznika v zvezi z dokončnimi protidampinškimi ukrepi za uvoz keramične namizne in kuhinjske posode s poreklom iz Ljudske republike Kitajske ter o spremembi Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198
 EVROPSKA KOMISIJA JE –
 ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
 ob upoštevanju Uredbe (EU) 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 8. junija 2016 o zaščiti proti dampinškemu uvozu iz držav, ki niso članice Evropske unije (1),
 ob upoštevanju Izvedbene uredbe Komisije (EU) 2019/1198 z dne 12. julija 2019 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve na uvoz keramične namizne in kuhinjske posode s poreklom iz Ljudske republike Kitajske (2) in zlasti člena 2 Uredbe,
 ob upoštevanju naslednjega:
 A. VELJAVNI UKREPI
 (1)
 Svet je 13. maja 2013 z Izvedbeno uredbo Sveta (EU) št. 412/2013 (v nadaljnjem besedilu: prvotna uredba) (3) uvedel dokončno protidampinško dajatev na uvoz keramične namizne in kuhinjske posode (v nadaljnjem besedilu: zadevni izdelek) s poreklom iz Ljudske republike Kitajske (v nadaljnjem besedilu: LRK) v Unijo.
 (2)
 Komisija je 12. julija 2019 po pregledu zaradi izteka ukrepa v skladu s členom 11(2) osnovne uredbe z Izvedbeno uredbo (EU) 2019/1198 ukrepe iz prvotne uredbe podaljšala še za nadaljnjih pet let.
 (3)
 Komisija je 28. novembra 2019 po preiskavi proti izogibanju v skladu s členoma 13(3) in 14(5) Uredbe (EU) 2016/1036 spremenila Izvedbeno uredbo (EU) 2019/1198 z Izvedbeno uredbo Komisije (EU) 2019/2131 (4).
 (4)
 V prvotni preiskavi je bilo za preiskavo proizvajalcev izvoznikov v LRK uporabljeno vzorčenje v skladu s členom 17 osnovne uredbe.
 (5)
 Komisija je za vzorčene proizvajalce izvoznike uvedla individualne stopnje protidampinške dajatve na uvoz zadevnega izdelka v razponu od 13,1 % do 18,3 %. Za sodelujoče proizvajalce izvoznike, ki niso bili vključeni v vzorec, je bila uvedena stopnja dajatve v višini 17,9 %. Sodelujoči proizvajalci izvozniki, ki niso bili vključeni v vzorec, so navedeni v Prilogi I k Izvedbeni uredbi (EU) 2019/1198, kakor je bila spremenjena z Izvedbeno uredbo (EU) 2019/2131. Poleg tega je bila uvedena dajatev na ravni države v višini 36,1 % na uvoz zadevnega izdelka družb v LRK, ki se niso javile ali niso sodelovale v preiskavi.
 (6)
 V skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198 lahko Komisija Prilogo I navedene uredbe spremeni tako, da novemu proizvajalcu izvozniku odobri stopnjo dajatve, ki se uporablja za sodelujoče družbe, ki niso bile vzorčene ali jim ni bila odobrena individualna obravnava, tj. tehtano povprečno stopnjo dajatve v višini 17,9 %, če kateri koli novi proizvajalec izvoznik v LRK Komisiji predloži zadostne dokaze, da:
 (a)
 v obdobju preiskave, na katerem temeljijo ukrepi, in sicer med 1. januarjem 2011 in 31. decembrom 2011 (v nadaljnjem besedilu: obdobje prvotne preiskave), v Unijo ni izvažal zadevnega izdelka;
 (b)
 ni povezan z nobenim izvoznikom ali proizvajalcem v LRK, za katerega veljajo protidampinški ukrepi, uvedeni z navedeno uredbo, ter
 (c)
 je zadevni izdelek dejansko izvažal v Unijo po koncu obdobja prvotne preiskave ali je prevzel nepreklicno pogodbeno obveznost, da izvozi znatno količino zadevnega izdelka v Unijo.
 B. ZAHTEVEK ZA OBRAVNAVO NOVEGA PROIZVAJALCA IZVOZNIKA
 (7)
 Družba Hunan Jewelmoon Ceramics Co., Ltd. (v nadaljnjem besedilu: Jewelmoon ali vložnik) je Komisiji predložila zahtevek za odobritev obravnave novega proizvajalca izvoznika (v nadaljnjem besedilu: ONPI), da bi zato zanjo veljala stopnja dajatve, ki se uporablja za sodelujoče družbe v LRK, ki niso vključene v vzorec, tj. 17,9 %. Vložnik je trdil, da izpolnjuje vse tri pogoje iz člena 2 Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198.
 (8)
 Da bi Komisija ugotovila, ali vložnik izpolnjuje pogoje za odobritev ONPI, določene v členu 2 Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198 (v nadaljnjem besedilu: pogoji za ONPI), je vložniku najprej poslala vprašalnik in ga pozvala, naj predloži dokaze, da izpolnjuje pogoje za ONPI.
 (9)
 Komisija je po analizi izpolnjenega vprašalnika zahtevala dodatne informacije in dokazila, ki jih je vložnik predložil.
 (10)
 Komisija si je prizadevala preveriti vse informacije, ki so bile po njenem mnenju potrebne za ugotovitev, ali vložnik izpolnjuje pogoje za ONPI. V ta namen je analizirala dokaze, ki jih je vložnik predložil v izpolnjenem vprašalniku, poizvedovala pa je tudi na različnih spletnih straneh, vključno s spletno stranjo vložnika in podatkovno zbirko Qichacha (5), ter navzkrižno preverila informacije družbe z informacijami, predloženimi v prejšnjih zadevah. Komisija je industrijo Unije hkrati obvestila o zahtevku vložnika in jo pozvala, naj po potrebi predloži morebitne pripombe. Industrija Unije je predložila pripombe na zahtevek.
 C. ANALIZA ZAHTEVKA
 (11)
 Komisija je v preiskavi v zvezi s pogojem iz člena 2(a) Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198, da vložnik v obdobju prvotne preiskave v Unijo ni izvažal zadevnega izdelka, ugotovila, da je vložnik takrat izpolnjeval ta pogoj. Družba vložnika je bila ustanovljena 8. novembra 2010, zadevni izdelek pa je začela proizvajati leta 2011. Prvo izvozno dovoljenje je bilo izdano 4. maja 2011. Izvoz se je začel leta 2012, po obdobju prvotne preiskave. Vložnik je predložil knjigo prodaje za obdobje prvotne preiskave, iz katere je razvidno, da je v tem obdobju potekala le domača prodaja. Obseg prodaje v knjigi prodaje ustreza poslovnim prihodkom, navedenim v izkazu poslovnega izida. Zahtevane in predložene so bile informacije o računih v obdobju prvotne preiskave.
 (12)
 Komisija je v preiskavi glede pogoja iz člena 2(b) Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198, da vložnik ni povezan z nobenim izvoznikom ali proizvajalcem, za katerega veljajo protidampinški ukrepi, uvedeni z Izvedbeno uredbo (EU) 2019/1198, ugotovila, da vložnik ni imel povezane družbe, ki bi se ukvarjala s proizvodnjo, predelavo, prodajo ali nakupom zadevnega izdelka. Zato vložnik izpolnjuje ta pogoj.
 (13)
 Komisija je v preiskavi glede pogoja iz člena 2(c) Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198, da je vložnik po obdobju prvotne preiskave v Unijo dejansko izvažal zadevni izdelek ali prevzel nepreklicno pogodbeno obveznost, da izvozi znatno količino zadevnega izdelka v Unijo, ugotovila, da je vložnik zadevni izdelek v Unijo izvažal od julija leta 2012, tj. po obdobju prvotne preiskave, in redno od takrat naprej. Vložnik je predložil račune, dobavnice, nakladnice in potrdila o plačilu za dve naročili, oddani v letih 2017 in 2018 s strani družbe v EU. Zato vložnik izpolnjuje ta pogoj.
 (14)
 Tako vložnik izpolnjuje vse tri pogoje za odobritev ONPI, določene v členu 2 Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198, zato bi bilo treba zahtevek sprejeti. Zato bi morala za vložnika veljati protidampinška dajatev v višini 17,9 % za sodelujoče družbe, ki niso bile vključene v vzorec iz prvotne preiskave.
 D. RAZKRITJE
 (15)
 Vložnik in industrija Unije sta bila obveščena o bistvenih dejstvih in premislekih, na podlagi katerih se je štelo za primerno, da se stopnja protidampinške dajatve, ki se uporablja za sodelujoče družbe, ki niso bile vključene v vzorec iz prvotne preiskave, odobri družbi Jewelmoon.
 (16)
 Stranem je bila dana možnost, da predložijo pripombe. Komisija ni prejela nobenih pripomb.
 (17)
 Uredba je v skladu z mnenjem odbora, ustanovljenega s členom 15(1) Uredbe (EU) 2016/1036 –
 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
 Člen 1
 V Prilogo I k Izvedbeni uredbi (EU) 2019/2131, ki vsebuje seznam sodelujočih družb, ki niso bile vključene v vzorec, se doda naslednja družba:
 Družba
 Dodatna oznaka TARIC
 Hunan Jewelmoon Ceramics Co., Ltd.
 C764
 Člen 2
 Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
 V Bruslju, 23. februarja 2022
 Za Komisijo
 predsednica
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) UL L 176, 30.6.2016, str. 21.
 (2) UL L 189, 15.7.2019, str. 8.
 (3) Izvedbena uredba Sveta (EU) št. 412/2013 z dne 13. maja 2013 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve in o dokončnem pobiranju začasne dajatve, uvedene na uvoz keramične namizne in kuhinjske posode s poreklom iz Ljudske republike Kitajske (UL L 131, 15.5.2013, str. 1).
 (4) Izvedbena uredba Komisije (EU) 2019/2131 z dne 28. novembra 2019 o spremembi Izvedbene uredbe (EU) 2019/1198 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve na uvoz keramične namizne in kuhinjske posode s poreklom iz Ljudske republike Kitajske po pregledu zaradi izteka ukrepov v skladu s členom 11(2) Uredbe (EU) 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta (UL L 321, 12.12.2019, str. 139).
 (5) Qichacha je zasebna in pridobitna podatkovna zbirka v kitajski lasti, ki potrošnikom/strokovnjakom zagotavlja poslovne podatke, informacije o kreditih in analitične podatke v zvezi z zasebnimi in javnimi družbami s sedežem na Kitajskem.


type: other

text:
Sklep VIII Ips 162/2013
 ECLI:SI:VSRS:2013:VIII.IPS.162.2013
 VS3006008
 VDSS Pdp 1094/2012
 odpoved pogodbe o zaposlitvi - poslovodna oseba - pogodba o zaposlitvi s poslovodno osebo - delodajalec - pristojna oseba za podajo odpovedi
 Za presojo (ne)zakonitosti izpodbijane odpovedi pogodbe o zaposlitvi je v prvi vrsti odločilno vprašanje, ali jo je sploh podala upravičena oseba. Kdo nastopa v imenu delodajalca, ki je pravna oseba, ureja ZDR, in sicer v določbah 18. člena.
 Tožniku je bila izpodbijana odpoved pogodbe o zaposlitvi podana v času, ko ni bil več član uprave tožene stranke, kar pomeni, da je bil njegov položaj takrat enak položaju vseh drugih zaposlenih, vključno s tem, kdo nastopa v imenu delodajalca, ko gre za podajo odpovedi pogodbe o zaposlitvi.
 Revizija se zavrže v delu, s katerim se izpodbija sklep sodišča druge stopnje, s katerim je le-to pritožbi tožnika delno ugodilo in sodbo sodišča prve stopnje delno razveljavilo v II. točki izreka (1. in 2. odstavek) ter zadevo v tem obsegu vrnilo sodišču prve stopnje v novo sojenje, in v delu, v katerem se izpodbija odločitev o zavrnitvi tožbenega zahtevka za plačilo nadomestila za neizrabljen letni dopust za leto 2010.
 Sicer se reviziji ugodi, sodbi sodišč druge in prve stopnje se v izpodbijanem delu, v katerem je revizija dovoljena, razveljavita ter se zadeva v tem obsegu vrne sodišču prve stopnje v novo sojenje.
 1. Sodišče prve stopnje je zavrnilo tožnikove tožbene zahtevke za ugotovitev, da je tožena stranka tožniku 10. 3. 2011 nezakonito odpovedala pogodbo o zaposlitvi z dne 22. 5. 2008 (spremenjeno z aneksi), in za razveljavitev te odpovedi pogodbe o zaposlitvi, za ugotovitev, da tožniku delovno razmerje pri toženi stranki z dnem 10. 3. 2011 ni prenehalo in je trajalo do 31. 5. 2011, za plačilo sorazmernega dela mesečne plače za marec 2011, mesečno plačo za april 2011 ter mesečno plačo za maj 2011, vse bruto v zneskih, zmanjšanih za davke in prispevke, ter z zakonskimi zamudnimi obresti, in za plačilo odškodnine zaradi kršitve pogodbene obveznosti zagotavljanja uporabe osebnega vozila za zasebne namene v višini 1.043,33 EUR z zakonskimi zamudnimi obrestmi (I. točka izreka). Zavrnilo je tudi tožbeni zahtevek, da je tožena stranka dolžna tožniku plačati odpravnino ob prenehanju delovnega razmerja v bruto znesku 155.000 EUR, zmanjšanem za davke in prispevke, skupaj z zakonskimi zamudnimi obrestmi (1. odstavek II. točke izreka) ter podrejeni tožbeni zahtevek, da je tožena stranka dolžna tožniku plačati odškodnino zaradi neutemeljenega odpoklica z mesta člana uprave tožene stranke v bruto znesku 155.000 EUR, zmanjšanem za davke in prispevke, skupaj z zakonskimi zamudnimi obrestmi (2. odstavek II. točke izreka). Delno je ugodilo tožbenemu zahtevku za plačilo nadomestila za neizrabljen letni dopust, in sicer je toženi stranki naložilo, da je dolžna tožniku iz tega naslova plačati znesek 6.154,96 EUR z zakonskimi zamudnimi obrestmi (3. odstavek II. točke izreka), kar je tožnik iz tega naslova zahteval več (3.200,10 EUR z zakonskimi zamudnimi obrestmi) pa je zavrnilo (4. odstavek II. točke izreka). Z zamudno sodbo je razsodilo, da je tožena stranka dolžna tožniku iz naslova neizplačanega dodatka za delovno dobo za obdobje 1. 6. 2008 do 10. 3. 2011 obračunati 19.510,46 EUR v bruto znesku, od tega odvesti pripadajoče davke in prispevke, tožniku pa izplačati ustrezen neto znesek z zakonskimi zamudnimi obrestmi (III. točka izreka). Odločilo je tudi o stroških postopka (IV. točka izreka).
 2. Sodišče druge stopnje je pritožbi tožnika delno ugodilo in sodbo sodišča prve stopnje delno razveljavilo v II. točki izreka (1. in 2. odstavek) ter v IV. točki izreka in zadevo v tem obsegu vrnilo sodišču prve stopnje v novo sojenje. Prav tako je delno ugodilo tudi pritožbi tožene stranke in sodbo sodišča prve stopnje delno spremeni v 3. odstavku II. točke izreka v povezavi s 4. odstavkom 3. točke izreka, tako da je znesek nadomestila za neizrabljen letni dopust znižalo na 2.215,84 EUR, zahtevek za plačilo nadaljnjih 7.139,22 EUR iz tega naslova pa je zavrnilo. V ostalem je pritožbi obeh pravdnih strank zavrnilo in v nespremenjenem in nerazveljavljenem delu potrdilo sodbo sodišča prve stopnje. Odločilo je tudi, da so pritožbeni stroški nadaljnji stroški postopka.
 3. Zoper pravnomočno sodbo, izdano na drugi stopnji, je tožnik v delu, v katerem s pritožbo zoper sodbo sodišča prve stopnje ni uspel, in v delu, v katerem je bilo ugodeno pritožbi tožene stranke, vložil revizijo iz revizijskih razlogov bistvene kršitve določb pravdnega postopka in zmotne uporabe materialnega prava. Navaja, da je izpodbijana odpoved pogodbe o zaposlitvi nezakonita, ker jo ni podala pristojna oseba. Podal jo je namreč predsednik nadzornega sveta tožene stranke (po pooblaščenem odvetniku), pri čemer je njegovo upravičenje iz 283. člena Zakona o gospodarskih družbah (v nadaljevanju ZGD-1) za zastopanje tožene stranke proti tožniku prenehalo v trenutku, ko ta ni bil več član uprave, t.j. z dnem odpoklica tožnika 9. 2. 2011. Od tega dne dalje bi tožniku lahko odpovedala pogodbo o zaposlitvi le (novo imenovana) uprava tožene stranke, in sicer na podlagi določb prvega odstavka 18. člena Zakona o delovnih razmerjih (v nadaljevanju ZDR) in prvega odstavka 266. člena ZGD-1. Sklicuje se na odločbo Višjega delovnega in socialnega sodišča v zadevi Pdp 892/2008. Nadalje navaja, da je imel s toženo stranko sklenjeno pogodbo o zaposlitvi v smislu 72. člena ZDR, v kateri sta stranki določili dodatne odpovedne razloge za izredno odpoved pogodbe o zaposlitvi (razlogi, ki so navedeni v določbi drugega odstavka 268. člena ZGD-1), pri čemer pa ne sprejema zaključka sodišča druge stopnje, da naj bi že sam odpoklic z mesta člana uprave predstavljal dogovorjen razlog za takojšnjo (izredno) odpoved pogodbe o zaposlitvi, saj se stranki v pogodbi o zaposlitvi o čem takem nista dogovorili. Tožena stranka je v obrazložitvi izpodbijane odpovedi navedla le, da je bil tožnik kot član uprave tožene stranke zaradi hujših kršitev svojih obveznosti po drugem odstavku 268. člena ZGD-1 odpoklican in se mu zaradi tega v skladu z določbami pogodbe o zaposlitvi le-ta odpoveduje, po stališču tožnika pa bi morala v skladu z določbami drugega odstavka 86. člena in 82. člena ZDR zatrjevan odpovedni razlog iz drugega odstavka 268. člena ZGD-1 tudi ustrezno obrazložiti. Ker tega ni storila, je izpodbijana odpoved pogodbe o zaposlitvi nezakonita tudi iz tega razloga. Sklicuje se na odločbo Višjega delovnega in socialnega sodišča v zadevi Pdp 285/2010 in na odločbo Vrhovnega sodišča VIII Ips 36/2006. Tožena stranka bi morala tožniku v skladu z drugim odstavkom 83. člena ZDR pred odpovedjo pogodbe o zaposlitvi omogočiti zagovor in mu pred tem posredovati tudi pisno obdolžitev. Uveljavlja absolutno bistveno kršitev določb postopka iz 14. točke drugega odstavka 339. člena ZPP, ker se sodišči druge in prve stopnje nista opredelili do vprašanja, ali je odpoved pogodbe o zaposlitvi nezakonita tudi iz razloga, ker v njej ni opozorila delavcu na pravno varstvo in njegove pravice iz naslova zavarovanja za primer brezposelnosti. Zaradi zmotnega zaključka, da je tožena stranka tožniku pogodbo o zaposlitvi odpovedala zakonito, se sodišči druge in prve stopnje tudi nista ukvarjali z vprašanjem, do kdaj je tožniku (glede na nezakonitost odpovedi pogodbe o zaposlitvi) trajalo delovno razmerje pri toženi stranki, niti se ni ukvarjalo z zahtevkom za izplačilo plač ter odškodnine zaradi nezmožnosti uporabe osebnega avtomobila po višini, zaradi česar je prav tako podana bistvena kršitev določb postopka iz 14. točke drugega odstavka 339. člena Zakona o pravdnem postopku (v nadaljevanju ZPP), saj sodbi nižjih sodišč ne vsebujeta razlogov o odločilnih dejstvih. Tožnik nadalje graja odločitev sodišča o nadomestilu za neizrabljen letni dopust, ker meni, da je upravičen do celotnega vtoževanega zneska iz tega naslova. Kar se tiče dopusta za leto 2011, navaja, da je zmotna ugotovitev sodišča druge stopnje, da je tožnik upravičen do nadomestila le za 4,5 dni, posledica napačnega stališča, da je tožena stranka tožniku pogodbo o zaposlitvi odpovedala zakonito ter da mu je delovno razmerje prenehalo 10. 3. 2011. Ker je po njegovem odpoved pogodbe o zaposlitvi nezakonita, mu delovno razmerje ni prenehalo 10. 3. 2011, temveč 31. 5. 2011, zato mu za leto 2011 pripada 11 dni sorazmernega letnega dopusta. Graja tudi stališče sodišča druge stopnje, da mu nadomestilo za neizkoriščen letni dopust za leto 2010 sploh ne pripada ter v zvezi s tem zatrjuje zmotno uporabo materialnega prava, ker sodišče druge stopnje ni upoštevalo določb drugega in tretjega odstavka 163. člena ZDR. Tožnik vlaga revizijo tudi zoper razveljavitveni sklep sodišča druge stopnje, s katerim je le-to pritožbi tožnika delno ugodilo in sodbo sodišča prve stopnje delno razveljavilo v II. točki izreka (1. in 2. odstavek). V tem delu zaradi narave odločitve Vrhovno sodišče obširnih revizijskih navedb ne povzema.
 4. Tožena stranka v odgovoru na revizijo prereka revizijske navedbe in predlaga, da Vrhovno sodišče revizijo v delu, ki se nanaša na razveljavitveni sklep sodišča druge stopnje, ter v delu, ki se nanaša na zahtevek za plačilo odškodnine zaradi nezagotavljanja uporabe osebnega vozila in na zahtevek za plačilo nadomestila za neizrabljen letni dopust, zavrže oz. podrejeno zavrne, v ostalem pa zavrne.
 5. Revizija v delu, s katerim se izpodbija sklep sodišča druge stopnje, s katerim je le-to pritožbi tožnika delno ugodilo in sodbo sodišča prve stopnje delno razveljavilo v II. točki izreka (1. in 2. odstavek) ter zadevo v tem obsegu vrnilo sodišču prve stopnje v novo sojenje, in v delu, v katerem se izpodbija odločitev o zavrnitvi tožbenega zahtevka za plačilo nadomestila za neizrabljen letni dopust za leto 2010, ni dovoljena, sicer pa je utemeljena.
 Glede nedovoljenosti revizije:
 6. Tožnik vlaga revizijo tudi zoper sklep sodišča druge stopnje, s katerim je le-to pritožbi tožnika delno ugodilo in sodbo sodišča prve stopnje delno razveljavilo v II. točki izreka (1. in 2. odstavek) ter zadevo v tem obsegu vrnilo sodišču prve stopnje v novo sojenje (torej je revizija vložena tudi zoper razveljavitveni sklep sodišča druge stopnje).
 7. Na podlagi prvega odstavka 367. člena ZPP se lahko revizija vloži le zoper pravnomočno sodbo, izdano na drugi stopnji, ob pogojih iz 384. člena ZPP pa tudi zoper sklep sodišča druge stopnje, s katerim je bil postopek pravnomočno končan.
 8. S sklepom sodišča druge stopnje o razveljavitvi sodbe sodišča prve stopnje ter vrnitvi zadeve v razveljavljenem obsegu v novo sojenje postopek pred sodiščem druge stopnje ni bil pravnomočno končan. Zato pogoji za vložitev revizije niso bili podani, oziroma je bila revizija vložena zoper odločbo, zoper katero je po zakonu ni mogoče vložiti (drugi odstavek 374. člena ZPP). Zato jo je Vrhovno sodišče na podlagi 377. člena ZPP kot nedovoljeno zavrglo.
 9. Revizija je prav tako nedovoljena v delu, v katerem se izpodbija odločitev o zavrnitvi tožbenega zahtevka za plačilo nadomestila za neizrabljen letni dopust za leto 2010. V tem delu namreč ne gre za spor glede obstoja ali prenehanja delovnega razmerja, v katerem bi bila revizija dovoljena že po zakonu (31. člen Zakona o delovnih in socialnih sodiščih), oziroma za zahtevek, ki bi se nanašal na čas po (ne)zakonitem prenehanju delovnega razmerja in katerega utemeljenost bi bila kakorkoli odvisna od odločitve o zakonitosti izpodbijane odpovedi pogodbe o zaposlitvi. Ker revizija ni dovoljena že po zakonu niti ni bila dopuščena (367a. člen ZPP), vrednost izpodbijanega dela pravnomočne sodbe v tem delu pa tudi ne presega revizijskega praga 40.000 EUR (367. člen ZPP), je Vrhovno sodišče tožnikovo revizijo tudi v tem delu zavrglo (377. člen ZPP).
 Glede utemeljenosti revizije:
 10. Na podlagi 371. člena ZPP revizijsko sodišče preizkusi izpodbijano sodbo v delu, v katerem se izpodbija z revizijo, in v mejah razlogov, ki so v njej navedeni. Pri tem je vezano na dejanske ugotovitve, ki so bile podlaga za izdajo izpodbijane sodbe, saj zaradi zmotne ali nepopolne ugotovitve dejanskega stanja revizije ni mogoče vložiti (tretji odstavek 370. člena ZPP).
 11. Iz dejanskih zaključkov, na katere je revizijsko sodišče vezano, izhaja, da je bila tožniku izpodbijana odpoved pogodbe o zaposlitvi podana 10. 3. 2011, torej v času, ko ni bil več član uprave tožene stranke. S funkcije člana uprave tožene stranke, ki je delniška družba (v nadaljevanju d.d.), je bil namreč odpoklican 9. 2. 2011, ko je nadzorni svet tožene stranke na svoji seji sprejel sklep o odpoklicu članov in predsednika uprave iz razloga hujših kršitev njihovih obveznosti v skladu z drugim odstavkom 268. člena ZGD-1 s takojšnjim učinkom. Tožniku je izpodbijano odpoved pogodbe o zaposlitvi po svojem pooblaščencu podal predsednik nadzornega sveta tožene stranke.
 12. Za presojo (ne)zakonitosti izpodbijane odpovedi pogodbe o zaposlitvi je v prvi vrsti odločilno vprašanje, ali jo je sploh podala upravičena oseba. Kdo nastopa v imenu delodajalca, ki je pravna oseba, ureja ZDR, in sicer v določbah 18. člena.
 13. Utemeljene so revizijske navedbe o zmotni uporabi materialnega prava, saj sodišči druge in prve stopnje pri presoji, ali je izpodbijano odpoved pogodbe o zaposlitvi podala upravičena oseba, v prejšnjem odstavku obrazložitve omenjenih določb 18. člena ZDR sploh nista uporabili. V razlogih sodbe sodišča druge stopnje pravna podlaga za presojo, da je izpodbijano odpoved pogodbe o zaposlitvi podala upravičena oseba, namreč sploh ni navedena, sodišče prve stopnje, pa je takšno presojo utemeljilo s sklicevanjem na 268. člen ZGD-1, ki ureja imenovanje in odpoklic uprave d.d., ter na 283. člen ZGD-1, ki ureja zastopanje družbe proti članom uprave.
 14. Kot je bilo že nakazano, gre pri obravnavanem vprašanju, ali je izpodbijano odpoved pogodbe o zaposlitvi podala upravičena oseba oziroma na splošno, kdo nastopa v imenu delodajalca, v prvi vrsti za delovnopravno in ne statusnopravno vprašanje, nastopanje v imenu delodajalca pa po naravi stvari predstavlja tipičen akt poslovodenja. Gre namreč za pogodbeno, torej pravnoposlovno odločanje. Kot tako je v skladu z določbo prvega odstavka 18. člena ZDR v prvi vrsti pridržano zastopniku pravne osebe, določenemu z zakonom ali aktom o ustanovitvi, ki pa lahko za to pisno pooblasti tudi drugo osebo (1). Določba tretjega odstavka 18. člena ZDR, ki ureja zastopanje delodajalca v razmerju do poslovodne osebe, je zgolj izjema od tega pravila, in sicer rešuje situacijo, ko določbe prvega odstavka 18. člena ZDR ni mogoče uporabiti, ker zastopnik pravne osebe, določen z zakonom ali aktom o ustanovitvi, zaradi konflikta interesov ne more nastopati v imenu delodajalca (2).
 15. Ker sta sodišči druge in prve stopnje zaradi zmotne uporabe materialnega prava dejansko stanje nepopolno ugotovili, ni pogojev za spremembo izpodbijane sodbe. Zato je revizijsko sodišče v izpodbijanem delu, v katerem je revizija dovoljena, razveljavilo sodbi obeh sodišč in zadevo v tem obsegu vrača sodišču prve stopnje v novo sojenje (drugi odstavek 380. člena ZPP). V ponovljenem postopku bo moralo sodišče v skladu z gornjimi izhodišči, ki so se izoblikovala v citiranih odločbah Vrhovnega sodišča, ponovno odločiti o utemeljenosti tožbenih zahtevkov, odvisnih od vprašanja (ne)zakonitosti izpodbijane odpovedi, pri čemer bo moralo prvenstveno ugotoviti oziroma oceniti vsa odločilna dejstva z vidika presoje, ali je izpodbijano odpoved pogodbe o zaposlitvi podala upravičena oseba. Pri tem bo moralo upoštevati tudi dejstvo, da je bila tožniku izpodbijana odpoved pogodbe o zaposlitvi podana v času, ko ni bil več član uprave tožene stranke, kar pomeni, da je bil njegov položaj takrat enak položaju vseh drugih zaposlenih, vključno s tem, kdo nastopa v imenu delodajalca, ko gre za podajo odpovedi pogodbe o zaposlitvi (3).
 Glede stroškov postopka:
 16. Odločitev o revizijskih stroških temelji na določbi tretjega odstavka 165. člena ZPP.
 Op. št. (1): Glej odločbe VR RS VIII Ips 108/2013 z dne 2. 9. 2013, VIII Ips 79/2013 z dne 30. 9. 2013, VIII Ips 83/2011 z dne 4. 9. 2012, VIII Ips 272/2010 z dne 9. 1. 2012, VIII Ips 197/2008 z dne 7. 4. 2010.
 Op. št. (2): Glej sodbi VS RS VIII Ips 57/2013 z dne 14. 10. 2013 in 120/2013 z dne 16. 9. 2013.
 Op. št. (3): Glej sodbo VS RS VIII Ips 272/2010 z dne 9. 1. 2012.
 ZDR člen 18, 18/1, 18/3.
 ZGD-1 člen 268, 283.
 ZPP člen 380, 380/2.
 Sodba VIII Ips 57/2013
 Sklep VIII Ips 133/2013
 VDSS sodba in sklep Pdp 1094/2012
 P2RvYy0yMDEyMDMyMTEzMDYyMjgz


text:
Vooraf aan eerlijke rechtsgang!
 Vooraf aan een eerlijke rechtsgang moet het volgende gebeuren!
 Stopzetten controle door familie over totaal verwoeste leven Hans & Wies Smedema!
 Beëindigen buiten werking zijn WOB mbt Kroon!
 Vrijwaring betrokken ambtenaren!
 Convention Against Torture en Civil Rights, weer van toepassing verklaren!
 Alle andere zaken die een eerlijke rechtsgang in de weg staan opheffen!
 Volledig onderzoek doofpot affaire door RC of PG
 Onderzoek fraude en opzet rechtbank Leeuwarden & politierechter Jeroen van Bruggen
 Niet voldoen?
 De doofpot moet eerst opgeheven omdat immers het betrokken zijn van onze laffe en gewetenloze Koningin Beatrix tot discriminatie, vrijwaring van vervolging, en achterhouden en vervalsen van bewijzen leidt. Wet Openbaar Bestuur is op 31 oktober 1991 buiten werking gezet indien Kroon zelf betrokken! Direct nadat mr. Ruud Rosingh door College Procureurs Generaal werd opgedragen te stoppen met onderzoek en vervolgen verkrachters vrouw van Hans Smedema op 12 januari 1991 in garage Oranje Hotel Leeuwarden. Dit maakt het Hans Smedema onmogelijk om via de WOB te bewijzen dat overheid hier zelf achter zit! Criminele handelingen van Koningin Beatrix en/of Ministerraad kunnen hierdoor NOOIT bewezen worden via Wet Openbaar Bestuur!
 Bij smaad is de context waarin het gebeurd cruciaal, zeker als eerder tegen de beledigden strafonderzoeken waren gestart, maar door Kroon(lees Koningin Beatrix) werden tegengehouden om haar naam te beschermen.
 Hans Smedema beroept zich op o.a. noodweer, (psychische) overmacht en het feit dat normale wetten voor hem buiten werking waren gesteld. Welke wetten zijn nog wel geldig als zijn vrouw ruim 30 jaar verkracht mocht worden en zelfs kinderen daarvan mocht krijgen, zonder ooit daarvoor te worden gewaarschuwd? En zelfs nooit iemand vervolgd? En eerst zijn broer mr. Johan Smedema uit Gennep, en begin 2003 zijn zwager Tjitte de Jong heimelijk en achterbaks het leven van Hans en zijn argeloze weerloze vrouw mogen controleren en totaal verwoesten? Met miljoenen schade en zonder dat daar enige controle op blijkt te zijn?
 Heimelijke, achterbakse en criminele controle over het leven van Hans Smedema en zijn vrouw door familie en specifiek mr. Johan Smedema uit Gennep sinds 1973 en sinds 12 februari 2003 Tjitte de Jong uit Norg, moet eerst stopgezet. Immers het zou kunnen dat opdrachten of verklaringen van Tjitte de Jong uit Norg zogenaamd namens familie en zogenaamd in belang vrouw van Hans, heimelijk en achterbaks zwaarder wegen dan wat Hans Smedema als echtgenoot voor zijn vrouw wenst te bereiken met zijn rechtszaken! Het zou kunnen zijn dat adviezen psychiaters zogenaamd voor de belangen van de vrouw van Hans opkomen en hem achterbaks buitenspel zetten? Hoe dat te rijmen is met de jarenlange verkrachtingen en zelfs kinderen van verkrachters, is onbegrijpelijk, maar zal met misleiding, bedrog en gebrek morele moed te maken hebben. Hoe iets wat heimelijk moet, legaal kan zijn is niet te bevatten voor normale eerlijke en ethisch denkende mensen.
 Met aan zekerheid grenzende waarschijnlijkheid zijn rechers gewoon op de hoogte van deze heimelijke ter beschikking stelling aan familie in opdracht Koninklijk huis! Vandaar hun tip tijdens zitting 9-2-2009 over herroepen en bezwaar stoot tijdens zitting politierechter Jeroen van Bruggen Rechtbank Leeuwarden. Hoe het dan kan dat hij wel Hans Smedema rustig veroordeelt, en geld aan de verkrachters wil laten betalen is nog een mysterie.
 Voordat van een eerlijke en onafhankelijke rechtsgang sprake kan zijn, moet het Gerechtshof Arnhem dus zorg dragen voor beëindigen heimelijke en vernietigende invloed corrupte familie op het totaal verwoeste leven Hans Smedema en zijn vrouw! Hans kan dat niet omdat immers iedereen het kafkaiaans ontkent en men opzettelijk Hans Smedema als waanzinnige neerzet om vrijuit te gaan. Iedere informatie en documenten worden hem onthouden. Een overtreffende trap van beroemde ‘Het proces’ van Frans Kafka.
 Nieuwe huiveringwekkende informatie: In februari 2003 werd Hans Smedema door de zoon, Sietse de Jong dga De Jong Assurantiën(DJA) te Norg, van zwager Tjitte de Jong gevraagd om een leuke videoband in te willen spreken tbv een speciale gelegenheid. Dit vond op 28 februari 2003 plaats in het kantoor van DJA te Norg, waarbij er medewerkers rondliepen die daar onbekend waren en Hans Smedema niet konden vertellen welke functie ze precies uitoefenden! Zonder enige twijfel waren dat medewerkers van justitie die toezicht hielden op het heimelijk en achterbaks kiezen van een nieuwe leider voor de doofpot van de familie! Door heimelijk een positieve video boodschap van Hans Smedema af te troggelen(sturen van het gesprek hoe integer en betrouwbaar hij was), kon men zwager Tjitte de Jong blijkbaar gewoon heimelijk(zonder het argeloze echtpaar daarin nota bene zelf te kennen) aanstellen met de verantwoording over de controle over het toen al totaal verwoeste leven van Hans & Wies Smedema!
 Huiveringwekkend, luguber en heimelijke manipulatie van juridisch cruciale besluiten zonder de slachtoffers daarin te kennen, want diezelfde Tjitte de Jong en zuster Rinneke De Jong-Smedema uit Norg ontkenden meerdere malen glashard tegenover Hans Smedema en zijn vrouw dat er sprake was van een legale doofpot waarbij eerder mr. Johan Smedema uit Gennep sinds 1973 als heimelijke leider naar justitie optrad. Tjitte de Jong die iedere zondag in de kerk te vinden is, heeft later de onderstaande valse verklaring tegenover Rechercheur Sander Betten van K2 Recherche geuit. Wat dus een regelrechte leugen is geweest, want hij was op datzelfde moment en vermoedelijk nog steeds, de leider familia naar justitie! En hij is op de hoogte van het feit dat Hans Smedema hier afschuwelijk bedrogen wordt en totaal onschuldig als waanzinnige wordt neergezet met zijn uitspraak ‘Hans neemt zijn medicijnen niet in!’ Hij liegt ijskoud, terwijl hij als een ‘Big Brother heimelijk en orwelliaans het leven Hans & Wies Smedema controleert en totaal heeft verwoest! Zie verklaring ... Zie Fraude Tjitte de Jong
 Voordat van een eerlijke en onafhankelijke rechtsgang sprake kan zijn, moet het Koninklijk huis en Kroon minimaal een uitzondering geven voor alles wat met deze zaak te maken heeft, mbt de wet van 31 oktober 1991 die WOB buiten werking stelt indien de Kroon betrokken is. Een andere optie is het het totaal terugdraaien daarvan op grond discriminatie, rechtsongelijkheid en machtsmisbruik. De keuze laat Hans Smedema aan het Gerechtshof Arnhem. Ze moeten een totaal onafhankelijke rechtsgang zonder discriminatie, achterhouden bewijzen, informatie, en heimelijke invloeden kunnen garanderen.
 Betrokken ambtenaren zoals mr. Ruud Rosingh in 1991 waarnemend hoofd officier justitie Leeuwarden moet vrijuit en zonder enige dwang de waarheid kunnen openbaren aan het Nederlandse volk en het Gerechtshof Arnhem. Liegen moet tot zware straffen leiden.
 Maar ook klokkenluider Elise B. uit Uden moet zonder dwang en financiële gevolgen de waarheid kunnen spreken. Zouden beiden in het verleden zijn gedwongen om te liegen door betrokkenheid Koninklijk huis of anderszins, dan moet daar een zeer ruime schadeloosstelling tegenover staan.
 En alle anderen zoals Ministers en hoge ambtenaren. Liegen moet tot zware straffen lijden.
 Kan het Gerechtshof dit niet garanderen dan moet het zich in deze zaak onbevoegd verklaren.
 Beide conventies die normaal van toepassing zijn, blijken door de op fraude gebaseerde handtekening van Koningin Juliana en/of besluiten Beatrix onterecht buiten werking gezet. Dat moet voor minimaal deze zaak en alle betrokkenen buiten werking gezet worden voordat er van een eerlijke en onafhankelijke rechtsgang sprake kan zijn! Het Gerechtshof dient hier zorg voor te dragen, of zichzelf onbevoegd te verklaren en de zaak naar buiten Nederland doorverwijzen.
 Hans Smedema en zijn vrouw worden kafkaësk alle informatie onthouden, dus kan van een goede verdediging nooit sprake zijn. Alle documenten, geheim of niet, moeten eerst Hans Smedema en zijn advocaat ter hand worden gesteld! immers anders hebben klagers een enorme voorsprong die discriminatie, ongelijkheid en misbruik van informatie in de hand werkt. Verdediging tegen iets wat nog onbekend is, is onmogelijk.
 Het cruciale document van ca. 30 pagina’s dat de Amerikaanse vriend van Hans Smedema, Al Rust hem zond over zijn creperen gedurende tien jaar als direct gevolg liegen en bedriegen Nederlandse Staat, is zonder toestemming door KCOM uit de woning van Hans Smedema en van zijn accountant gehaald. Dat document moet eerst weer boven water komen omdat het de stellingen van Hans Smedema aanvult en bewijst.
 Idem moeten de diverse DNA/Vaderschapstesten die bewijzen dat Hans Smedema NIET de vader is van hun drie kinderen, en alle andere bekende feiten zoals onvruchtbaar zijn van Hans sinds 1972, meewerken medici aan doofpot, en veel meer, eerst door KCOM weer aan Hans Smedema en zijn advocaten overhandigd worden. Het blijven verbergen van deze feiten voor Hans Smedema en zijn advocaten, en bovendien voor het nog onwetende Nederlandse volk, is discriminatie, fraude, en hoogverraad.
 Feitelijk dus alle documenten over deze zaak! Met name hoe het mogelijk was dat mr. Johan Smedema van 1973 tot 2003 het leven van Hans en Wies Smedema kon controleren zonder hun daarin te kennen, en totaal verwoesten.
 Hans Smedema stelt zich op het standpunt dat hij NOOIT iets hoeft te bewijzen, wat al bij justitie bekend is, maar verborgen wordt gehouden met beroep op geheime wetten of regels.
 Als de RC of hier PG en het Gerechtshof weigert om vooraf een degelijk onderzoek te doen naar deze doofpot affaire en politieke samenzwering, of uiterlijk tijdens regiezitting op 12 december 2011 opdraagt, dan heeft verschijnen van Hans Smedema op die of verdere zitting geen enkele zin. Het gevaar bestaat zelfs, dat net als tijdens de zitting van de corrupte politieslager, pardon rechter noemen ze dat eufemistisch, Jeroen van Bruggen bij rechtbank Leeuwarden, men corrupt als altijd even Hans Smedema iedere verdediging weigert, en dus even snel veroordeelt.
 Cruciaal is daarbij de vraag waarom er in de genoemde 51 bekende politie dossiers ( 1.2 Misdrijven chronologisch ) NIET tot vervolging van de verkrachters en medeplichtigen is overgegaan, en KCOM juist besloot om de argeloze en weerloze slachtoffers te laten verkrachten en bedriegen, zonder hun te waarschuwen en behandeling aan te bieden!
 Het proces-verbaal klopt niet met wat er ter zitting is gesteld. Met name het cruciale bod van 10.000 euro door Hans Smedema voor het laten uitvoeren in opdracht rechter van een simpele DNA/Vaderschapstest van de drie kinderen van Hans Smedema, als die NIET door doofpot mag worden vervalst, wat in één simpele klap vrijwel al de stellingen van Hans Smedema bewijst, is opzettelijk uit het proces-verbaal gehouden! Dat is fraude en opzet. Het volledige transcript, dus letterlijke tekst van die zitting moet opgeëist worden en onderzocht. Ook waarom geen advocaat werd toegestaan en waarom geen enkele getuige werd toegestaan, en geen simpele dna test die kon bewijzen dat klager Rieks P. daadwerkelijk de vader is van jongste zoon Hans & Wies Smedema! PG moet dat onderzoek zelf uitvoeren!
 Als gerechtshof geen eerlijke rechtsgang kan garanderen, dan zal Hans Smedema weigeren om vrijwillig te verschijnen. Indien men zijn verschijning voor een niet eerlijke rechtsgang toch eist heeft hij het recht om opnieuw politiek asiel tegen de vervolging door de Staat der Nederderlanden en met name Koningin Beatrix, in een land naar keuze, aan te vragen!
 Concept Appelmemorie voorstel aan Moszkowicz met alle bestaande documenten bedraagt nu al ruim 200 pagina’s!
 Posted on 31/10/2011 07/09/2018 Author Hans SmedemaTags doofpot, mr. Johan Smedema Gennep, obstructie van recht, politieke samenzwering
 Previous Previous post: Min. goedkeuring geweigerd!
 Next Next post: Fraude Tjitte de Jong Norg/Oudega


text:
 Avis juridique important
 |
 52004PC0092(01)
 Förslag till rådets beslut om undertecknande av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillstånd /* KOM/2004/0092 slutlig - CNS 2004/0033 */
 Förslag till RÅDETS BESLUT om undertecknande av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillstånd(framlagt av Komissionen)MOTIVERINGI. Politisk och rättslig ramRådet (rättsliga och inrikes frågor) bemyndigade genom sitt beslut av den 28 november 2002 kommissionen att förhandla om ett återtagandeavtal mellan Europeiska gemenskapen och Albanien. I slutet av mars 2003 överlämnade kommissionen ett utkast till ett återtagandeavtal till de albanska myndigheterna. Den första förhandlingsomgången ägde rum i Tirana den 15-16 maj 2003. En andra förhandlingsomgång ägde rum i Bryssel den 18 september, och en sista förhandlingsomgång hölls i Tirana den 5 november 2003. Avtalet paraferades i Bryssel den 18 december 2003.Under samtliga stadier av förhandlingarna (informella och formella) har information regelbundet lämnats till och samråd ägt rum med medlemsstaterna.Vad gemenskapen beträffar är den rättsliga grunden för avtalet artikel 63.3 b jämförd med artikel 300 i EG-fördraget.De bifogade förslagen utgör det rättsliga instrumentet för avtalets undertecknande och ingående. Rådet skall besluta enhälligt (artikel 300.2 första stycket jämförd med artikel 67 i EG-fördraget). Formellt samråd om avtalets ingående skall i enlighet med artikel 300.3 i EG-fördraget äga rum med Europaparlamentet.I det föreslagna beslutet beträffande ingående av avtalet fastställs de interna ordningar som är nödvändiga för den praktiska tillämpningen av avtalet. Det anges särskilt att kommissionen, biträdd av experter från medlemsstaterna, skall företräda gemenskapen i den gemensamma kommitté som inrättas genom artikel 18 i avtalet. Genom avtalet inrättas vidare en kommitté för återtagande som skall ha befogenheter att fatta beslut som skall ha rättslig verkan när det gäller vissa formella frågor. Mot bakgrund av den formella karaktären av dessa beslut förefaller det lämpligt att föreskriva ett förenklat förfarande för fastställandet av gemenskapens ståndpunkt i sådana fall. Dessa förfaranden är identiska med de förfaranden som antagits av rådet i beslutet om ingående av återtagandeavtalet med Hongkong.I detta avseende fastställs i beslutet att kommissionen i fråga om antagandet av gemensamma kommitténs arbetsordning skall samråda med en särskild kommitté utsedd av rådet. När det gäller andra beslut som skall fattas av den gemensamma kommittén föreslås det att gemenskapens ståndpunkt skall antas av rådet med kvalificerad majoritet på förslag av kommissionen.II. Resultatet av förhandlingarnaKommissionen anser att de mål som rådet fastställde i sina förhandlingsdirektiv har uppnåtts och att utkastet till återtagandeavtal kan godtas av gemenskapen.Det slutliga innehållet kan sammanfattas enligt följande:- Avtalet är indelat i 8 avsnitt med sammanlagt 23 artiklar. Det innehåller också 6 bilagor, som utgör en integrerad del av avtalet, och fem gemensamma förklaringar.- De återtagandeskyldigheter som fastställs i avtalet (artiklarna 2-5) är helt ömsesidiga och inbegriper såväl egna medborgare (artiklarna 2 och 4) som medborgare i tredjeland och statslösa personer (artiklarna 3 och 5). Alla dessa artiklar är avfattade på ett sådant sätt att det klart framgår att återtagande skall äga rum utan andra formaliteter än de som anges i detta avtal.- Skyldigheten att återta medborgare i tredjeland och statslösa personer (artiklarna 3 och 5) är kopplad till följande förutsättningar: a) den person som skall återtas skall inneha eller vid tidpunkten för inresan ha innehaft ett giltigt uppehållstillstånd eller en giltig visering som utfärdats av den anmodade parten eller b) den person som skall återtas skall ha rest in på den begärande partens territorium efter att ha vistats på eller transiterat genom (lagligen eller olagligen) den anmodade partens territorium. Undantagna från dessa skyldigheter är personer som befinner sig i transitering på flygplats och alla personer för vilka den begärande parten utfärdat en visering eller ett uppehållstillstånd med en längre giltighetstid, eller i de fall där viseringen eller uppehållstillståndet erhållits med hjälp av falska eller förfalskade handlingar.- Som motprestation till att Albanien gått med på dessa omfattande skyldigheter när det gäller återtagande av medborgare i tredjeland och statslösa personer (artiklarna 3 och 5) har Europeiska gemenskapen godtagit Albaniens begäran att 1) uppskjuta ikraftträdandet av skyldigheterna med två år (artikel 22.2 och 22.3) och 2) införa en "återtagandeklausul" för de fall där återtagandet skett av ett misstag (artikel 12).- Under vissa omständigheter godtar Albanien att EU:s enhetligt utformade resedokument används i utvisningssyfte (artiklarna 2.2 och 3.3).- Avtalet innehåller ett avsnitt om transitering (artiklarna 13 och 14).- Avsnitt III i avtalet (artiklarna 6-12 jämförda med bilagorna 1-6) innehåller nödvändiga tekniska bestämmelser beträffande återtagandeförfarandet (begäran om återtagande, bevisning, tidsfrister, överföringsvillkor och transportsätt). Viss flexibilitet ges i förfarandet genom att det i de fall där den person som skall återtas innehar giltiga resedokument, inte är nödvändigt att inge en formell begäran om återtagande utan endast ett skriftligt besked (artikel 6).- Artiklarna 15-17 innehåller nödvändiga bestämmelser om kostnader och uppgiftsskydd och om att andra internationella rättigheter och skyldigheter som gäller för parterna inte påverkas.- Expertkommittén kommer att ha den sammansättning samt de uppgifter och befogenheter som fastställs i artikel 18.- För att detta avtal skall kunna genomföras i praktiken bemyndigas medlemsstaterna genom artikel 19 att ingå bilaterala genomförandeprotokoll med Albanien. Förhållandet mellan dessa genomförandeprotokoll och detta avtal klargörs i artikel 20.- Slutbestämmelserna (artiklarna 21-23) innehåller nödvändiga bestämmelser om ikraftträdande, giltighetstid och upphörande och om rättslig ställning för bilagorna till avtalet. Avtalet skall i enlighet med artikel 22 träda i kraft den första dagen i den andra månaden efter den dag då de avtalsslutande parterna till varandra anmäler att de rättsliga förfaranden som avses i punkt 1 är avslutade. Artiklarna 3 och 5 beträffande återtagandet av medborgare i tredjeland och statslösa personer kommer emellertid att träda i kraft först två år efter avtalets ikraftträdande.- Danmarks särskilda situation kommer till uttryck i ingressen, artiklarna 1 a och 21 samt i en gemensam förklaring som åtföljer avtalet. Norges och Islands nära anknytning till genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket kommer likaså till uttryck i en gemensam förklaring till avtalet.III. SlutsatsMot bakgrund av ovanstående föreslår kommissionen att rådet- beslutar att avtalet undertecknas på gemenskapens vägnar och bemyndigar rådets ordförande att utse den eller de personer som skall ha befogenhet att på gemenskapens vägnar underteckna avtalet,- efter samråd med Europaparlamentet godkänner det bifogade avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillstånd.Förslag till RÅDETS BESLUT om undertecknande av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillståndEUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDEmed beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 63.3 b jämförd med artikel 300.2 första stycket andra meningen i detta,med beaktande av kommissionens förslag [1], och[1] EUT C...av följande skäl:(1) Genom sitt beslut av den 28 november 2002 bemyndigade rådet kommissionen att förhandla om ett avtal mellan Europeiska gemenskapen och Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillstånd.(2) Förhandlingar om avtalet ägde rum den 15 och 16 maj, den 18 september och den 5 november 2003.(3) Det avtal som paraferades i Bryssel den 18 december 2003 bör undertecknas, med förbehåll för att det senare ingås.HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.Enda artikelMed förbehåll för att avtalet senare ingås bemyndigas rådets ordförande att utse den eller de personer som skall ha befogenhet att på Europeiska gemenskapens vägnar underteckna avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Albanien om återtagande av personer utan uppehållstillstånd.Utfärdat i Bryssel den..............2004.På rådets vägnarOrdförande


text:
Eduardo Neves nascido em 1968 na cidade do Rio de Janeiro o flautista, saxofonista, compositor e arranjador é hoje um referência no sopro brasileiro.
 Dono de uma linguagem particular na improvisação, Eduardo Neves está presente em centenas de gravações a lado de grandes nomes da música como: Hamilton de Holanda, Maria Schnneider, Hermeto Pascoal, Guinga, Paulinho da Viola, Luiz Melodia, Maria Bethânia, Omara Portuondo, Milton Nascimento e Gilberto Gil – entre outros.
 Ministrou em 2011/2012/2013 wokshop sobre linguagens da música brasileira nas prestigiadas Juilliard School (NY) e no California Jazz Conservatory (CJC).
 Fundador do Pagode Jazz Sardinha’s Club em 1998, gravou e produziu com este grupo 3 Cds – sendo o “Sardinhas -2004” eleito melhor grupo de Jazz no prêmio da música daquele ano.
 Em 2006 lança “Gafieira de Bolso” e em 2011 “Equador” – discos autorais onde se inspira no universo dançante da Lapa e da música Latina, respectivamente.
 Em 2016 grava “Baile do Almeidinha” – projeto de Hamilton de Holanda que acaba de completar 5 anos de atividade – e “Cosmopolita” em duo com Rogério Caetano no violão de sete cordas.
 Em 2017 recebe o Prêmio da Música Brasileira na categoria Melhor Álbum do Ano por produzir Elza Canta e Chora Lupi, com a obra de Lupicínio Rodrigues interpretada por Elza Soares.
 Atualmente prepara um novo álbum em homenagem ao Rio de Janeiro e seu universo musical.
 Neste projeto, suas composições originais ladeiam alguns temas emblemáticos como Garota de Ipanema (Tom e Vinícius) e Tempo de Amor (Baden e Vinícius), contando com as participações especialíssimas de Zeca Pagodinho, Hamilton de Holanda , Seu Jorge e Raul de Souza.
 Ligações externas
 Eduardo Neves no Músicos do Brasil: Uma Enciclopédia Instrumental
 Naturais da cidade do Rio de Janeiro
 Músicos do Rio de Janeiro (estado)
 Flautistas do Rio de Janeiro
 Compositores do Rio de Janeiro (estado)
 Saxofonistas do Rio de Janeiro
 Músicos de música popular brasileira


text:
 16.11.2017
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 300/28
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS
 nr 84/2016,
 29. aprill 2016,
 millega muudetakse EMP lepingu II lisa „Tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine“ [2017/2034]
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut (edaspidi „EMP leping“), eriti selle artiklit 98,
 ning arvestades järgmist:
 (1)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/105, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine bifenüül-2-ooli kasutamine tooteliikidesse 1, 2, 4, 6 ja 13 kuuluvates biotsiidides (1).
 (2)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/124, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamine tooteliiki 4 kuuluvates biotsiidides (2).
 (3)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/125, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamine tooteliikidesse 2, 3 ja 11 kuuluvates biotsiidides (3).
 (4)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 1. veebruari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/131, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine C(M)IT/MIT (3: 1) kasutamine tooteliikidesse 2, 4, 6, 11, 12 ja 13 kuuluvates biotsiidides (4).
 (5)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/107, millega jäetakse heaks kiitmata olemasoleva toimeaine tsübutriini kasutamine tooteliiki 21 kuuluvates biotsiidides (5).
 (6)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/108, millega ei kiideta heaks olemasoleva toimeaine 2-butanoonperoksiidi kasutamist tooteliikidesse 1 ja 2 kuuluvates biotsiidides (6).
 (7)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/109, millega ei kiideta heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamist tooteliikidesse 1, 6 ja 9 kuuluvates biotsiidides (7).
 (8)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/110, millega jäetakse heaks kiitmata olemasoleva toimeaine triklosaani kasutamine tooteliiki 1 kuuluvates biotsiidides (8).
 (9)
 EMP lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/135, millega pikendatakse tooteliiki 14 kuuluvates biotsiidides flokumafeeni, brodifaakumi ja varfariini kasutamise heakskiidu kehtivusaega (9).
 (10)
 Seetõttu tuleks EMP lepingu II lisa vastavalt muuta,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 EMP lepingu II lisa XV peatüki punkti 12zzzb (komisjoni rakendusmäärus (EL) 2015/985) järele lisatakse järgmised punktid:
 „12zzzc.
 32016 R 0105: komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/105, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine bifenüül-2-ooli kasutamine tooteliikidesse 1, 2, 4, 6 ja 13 kuuluvates biotsiidides (ELT L 21, 28.1.2016, lk 74).
 12zzzd.
 32016 D 0107: komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/107, millega jäetakse heaks kiitmata olemasoleva toimeaine tsübutriini kasutamine tooteliiki 21 kuuluvates biotsiidides (ELT L 21, 28.1.2016, lk 81).
 12zzze.
 32016 D 0108: komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/108, millega ei kiideta heaks olemasoleva toimeaine 2-butanoonperoksiidi kasutamist tooteliikidesse 1 ja 2 kuuluvates biotsiidides (ELT L 21, 28.1.2016, lk 83).
 12zzzf.
 32016 D 0109: komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/109, millega ei kiideta heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamist tooteliikidesse 1, 6 ja 9 kuuluvates biotsiidides (ELT L 21, 28.1.2016, lk 84).
 12zzzg.
 32016 D 0110: komisjoni 27. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/110, millega jäetakse heaks kiitmata olemasoleva toimeaine triklosaani kasutamine tooteliiki 1 kuuluvates biotsiidides (ELT L 21, 28.1.2016, lk 86).
 12zzzh.
 32016 R 0124: komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/124, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamine tooteliiki 4 kuuluvates biotsiidides (ELT L 24, 30.1.2016, lk 1).
 12zzzi.
 32016 R 0125: komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/125, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine PHMB (1600; 1.8) kasutamine tooteliikidesse 2, 3 ja 11 kuuluvates biotsiidides (ELT L 24, 30.1.2016, lk 6).
 12zzzj.
 32016 R 0131: komisjoni 1. veebruari 2016. aasta rakendusmäärus (EL) 2016/131, millega kiidetakse heaks olemasoleva toimeaine C(M)IT/MIT (3: 1) kasutamine tooteliikidesse 2, 4, 6, 11, 12 ja 13 kuuluvates biotsiidides (ELT L 25, 2.2.2016, lk 48).
 12zzzk.
 32016 D 0135: komisjoni 29. jaanuari 2016. aasta rakendusotsus (EL) 2016/135, millega pikendatakse tooteliiki 14 kuuluvates biotsiidides flokumafeeni, brodifaakumi ja varfariini kasutamise heakskiidu kehtivusaega (ELT L 25, 2.2.2016, lk 65).“
 Artikkel 2
 Rakendusmääruste (EL) 2016/105, (EL) 2016/124, (EL) 2016/125 ja (EL) 2016/131 ning rakendusotsuste (EL) 2016/107, (EL) 2016/108, (EL) 2016/109, (EL) 2016/110 ja (EL) 2016/135 islandi- ja norrakeelsed tekstid, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentsed.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub 30. aprillil 2016, tingimusel et kõik EMP lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated on edastatud (*1).
 Artikkel 4
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, 29. aprill 2016
 EMP ühiskomitee nimel
 eesistuja
 Claude MAERTEN
 (1) ELT L 21, 28.1.2016, lk 74.
 (2) ELT L 24, 30.1.2016, lk 1.
 (3) ELT L 24, 30.1.2016, lk 6.
 (4) ELT L 25, 2.2.2016, lk 48.
 (5) ELT L 21, 28.1.2016, lk 81.
 (6) ELT L 21, 28.1.2016, lk 83.
 (7) ELT L 21, 28.1.2016, lk 84.
 (8) ELT L 21, 28.1.2016, lk 86.
 (9) ELT L 25, 2.2.2016, lk 65.
 (*1) Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.


type: caselaw

text:
16.10.2017
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 347/32
 Sag anlagt den 25. juli 2017 — TO mod EEA
 (Sag T-462/17)
 (2017/C 347/41)
 Processprog: fransk
 Parter
 Sagsøger: TO (ved advokat N. Lhoëst)
 Sagsøgt: Det Europæiske Miljøagentur (EEA)
 Sagsøgerens påstande
 —
 Annullation af Det Europæiske Miljøagenturs (EEA) afgørelse af 22. september 2016 om at bringe sagsøgerens ansættelse som kontraktansat til ophør.
 —
 Annullation af EEA’s afgørelse af 20. april 2017 om afslag på den klage, sagsøgeren indgav den 21. december 2016.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsøgeren en godtgørelse beregnet på grundlag af tabet af 4 års løn, med fradrag af de arbejdsløshedsydelser, som hun har oppebåret i denne periode.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsøgeren et beløb på 3 500,00 EUR i erstatning for de udgifter, der er forbundet med opsigelsen før tid af hendes lejekontrakt i København, idet der i givet fald tages forbehold for en forhøjelse heraf.
 —
 Annullation af sagsøgerens lønseddel for september 2016, navnlig for så vidt som den ikke indeholder løn for den 22. september 2016.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsøgeren en godtgørelse på 50 000 EUR for det ikke-økonomiske tab, der følger af afgørelsen om afskedigelse af 22. september 2016.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsøgeren en godtgørelse på 5 000 EUR for det ikke-økonomiske tab, der følger af EEA’s tilsidesættelse af artikel 26 i vedtægten for tjenestemænd i Den Europæiske Union.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsøgeren en godtgørelse på 10 000 EUR for det ikke-økonomiske tab, der følger af det psykologiske pres, som EEA udsatte hende for under hendes uarbejdsdygtighed.
 —
 Subsidiært tilpligtes EEA at betale sagsøgeren en måneds varsel og en godtgørelse svarende til en tredjedel af hendes grundløn for hver fuldført måned af prøvetiden i overensstemmelse med de bestemmelser, der er fastsat i artikel 84 i ansættelsesvilkårene for de øvrige ansatte.
 —
 EEA tilpligtes at betale sagsomkostningerne.
 Søgsmålsgrunde og væsentligste argumenter
 Til støtte for søgsmålet har sagsøgeren anført otte anbringender.
 1.
 Første anbringende om, at artikel 48, litra b), i ansættelsesvilkårene for de øvrige ansatte ikke finder anvendelse.
 2.
 Andet anbringende om tilsidesættelse af artikel 48, litra b), og artikel 16, stk. 2, i ansættelsesvilkårene for de øvrige ansatte.
 3.
 Tredje anbringende om en ulovlighedsindsigelse på grund af diskrimination for så vidt angår artikel 48, litra b), i ansættelsesvilkårene for de øvrige ansatte.
 4.
 Fjerde anbringende om tilsidesættelse af vedtægtens artikel 26 og tilsidesættelse af retten til forsvar.
 5.
 Femte anbringende om tilsidesættelse af Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 45/2001 af 18. december 2000 om beskyttelse af fysiske personer i forbindelse med behandling af personoplysninger i fællesskabsinstitutionerne og -organerne og om fri udveksling af sådanne oplysninger (EFT 2001, L 8, s. 1) og af artikel 8 i Den Europæiske Unions charter om grundlæggende rettigheder.
 6.
 Sjette anbringende om tilsidesættelse af artikel 84 i ansættelsesvilkårene for de øvrige ansatte, af artikel 41 i Den Europæiske Unions charter om grundlæggende rettigheder og af omsorgspligten.
 7.
 Syvende anbringende om anlæggelse af et åbenbart urigtigt skøn.
 8.
 Ottende anbringende om magtfordrejning.