text:
Abmeldung vom WhatsApp Broadcast - CDU Fraktion Thüringen
 Abmeldung vom WhatsApp Broadcast
 Hier können Sie sich bei unserem WhatsApp-Service der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag abmelden.
 Es gibt zwei Möglichkeiten, sich vom WhatsApp Broadcast der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag abzumelden:
 Blockieren Sie die Nummer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in WhatsApp.
 Schreiben Sie eine Nachricht mit beispielsweise STOPP oder ABMELDEN an die +49 151 12 75 57 37 (CDU-Fraktion im Thüringer Landtag). Unser Team in der Pressestelle wird Ihre Mobilnummer dann so schnell wie möglich aus der Liste entfernen.
 Datenschutzbestimmungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
 (1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Webseiten, unserer App sowie bei Gelegenheit von Veranstaltungen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Mobilfunknummer, Nutzerverhalten.
 (2) Diensteanbieter gem. § 13 Telemediengesetz (TMG) und verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, vgl. dazu unser Impressum.
 (3) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an lembke@cdu-landtag.de oder an die unter § 1 Abs. 2 genannte Adresse.
 (1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Webseiten/App, also wenn Sie sich nicht zur Nutzung der Webseiten/App anmelden, registrieren oder uns sonst Informationen übermitteln, erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt, um Ihnen den Besuch der Webseiten/App zu ermöglichen. Diese werden in einer Protokolldatei auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server gespeichert.
 § 5 Erhebung personenbezogener Daten bei Veranstaltungsangeboten
 Bei Veranstaltungen wie z.B. im Rahmen von Messen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen, Foren etc. können E-Mail-Adressen, Mobilfunknummer, Fotos oder Namen erhoben und auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server für die Nutzung z.B. des Newsletters gespeichert und verarbeitet werden. Hierfür bedient sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auch anderer Dienstleister.
 § 7 Nutzung von Funktionen unserer Webseiten/App und der App
 (2) Zu Beginn der App-Nutzung bitten wir Sie gegebenenfalls in einem Pop-Up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Fotos, Kamera, Kalender, Adressbuch und Standortdaten. Wenn Sie dies ablehnen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Einstellungen der App oder des Betriebssystems unter Einstellungen erteilen oder widerrufen.
 (4) Mit Ihrer Erlaubnis wird die App mithilfe der Ortungsdienste Informationen aus den Mobilfunknetzen, WLAN-Netzen und dem GPS-Netz sowie von Bluetooth verwenden, um Ihren ungefähren Standort zu bestimmen. Wenn die App zum ersten Mal versucht, auf Ihren Standort zuzugreifen (auch im Hintergrund), bittet sie um Ihre Erlaubnis dafür. Die App bittet auch um Erlaubnis, auf Ihren Standort zugreifen zu dürfen, wenn die App nicht verwendet wird. Durch das Aktivieren von Ortungsdiensten für Ihre Geräte stimmen Sie der Übertragung, Erfassung, Pflege, Verarbeitung und Verwendung Ihrer Standortdaten und entsprechender Suchanfragen durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu. Dies soll der Bereitstellung und Verbesserung ortsabhängiger Dienste dienen. Sie können über die Standortdaten nicht als Person identifiziert werden. Wir erstellen darüber hinaus auch keine Profile mit Standort- und/oder Bewegungsdaten. Zur Nutzung der Standortdienste müssen diese in Ihrem mobilen Betriebssystem aktiviert sein. Sobald diese aktiviert sind und die App zum ersten Mal gestartet wird, wird der Zugriff auf die Standortinformationen abgefragt. Die Bestätigung führt dazu, dass der App der Zugriff auf Ihre Standortinformationen gestattet ist. Sie können den Zugriff der jeweiligen App auf Ihren Standort jederzeit in den entsprechenden Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren.
 (6) Die App nutzt den Push-Service der Betriebssystemhersteller. Beim Push-Service erhalten Sie – Ihre Einwilligung vorausgesetzt - Kurzmitteilungen, die auf Ihrem Display angezeigt werden und mit denen Sie aktiv über Neuigkeiten informiert werden. Im Fall der Nutzung der Push-Services wird ein Device-Token von Apple oder eine Registration-ID von Google zugeteilt. Zweck deren Verwendung durch uns ist allein die Erbringung der Push-Services. Es handelt sich hierbei nur um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ausgeschlossen. Sie können während der Installation der App entscheiden, ob Sie diese Funktionalität nutzen wollen. Für eine spätere Abmeldung der Push-Nachrichten können Sie die Abmeldemöglichkeit in der App nutzen. Diese finden Sie unter Einstellungen.
 (7) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag per E-Mail oder über das Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie dies angeben, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Hierbei handelt es sich um besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen), die für die Zwecke der Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erheben, speichern oder nutzen. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
 § 8 Einräumen von Nutzungsrechten
 (1) Durch das Einstellen von Inhalten, dem Hochladen eines Fotos oder Zurverfügungstellung auf sonstige Weise gewähren Sie der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unentgeltlich das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte und übertragbare Recht, diese Inhalte bzw. Fotos in ihrer ursprünglichen oder veränderter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzutragen, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen. Diese Einwilligung umfasst auch eine Digitalisierung und eine elektronische Bildbearbeitung, etwa durch Retuschierung oder Montagen. Sie verpflichten sich, diese für drei Jahre keiner anderen Fraktion zur Verfügung zu stellen.
 (2) Sie sind verpflichtet, nur Inhalte sowie Fotos einzustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, die frei von Rechten Dritter sind. Sie tragen dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine Urheberrechte (z.B. an Fotos, Musik oder Software) verletzt werden. Sie wahren dabei auch die Rechte auf Namensnennung oder Beibehalten der Vermerke des Urhebers. Sie tragen weiterhin dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere durch das Verwenden bekannter Marken oder Namen verletzt werden. Sie verpflichten sich, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wegen Verstoßes gegen die vorstehenden Absätze geltend gemacht werden.
 (3) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, Inhalte und eingestellte oder auf sonstige Weise zur Verfügung gestellte Fotos zu prüfen und ggf. abzulehnen oder sie jederzeit zu löschen.
 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich vor, Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte bzw. Fotos durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen, ohne sich jedoch hierzu zu verpflichten. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Sie dauerhaft sperren und Sie damit von der Nutzung zeitweise oder auf Dauer ausschließen.
 (4) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich zudem das Recht vor, bei Verdacht auf eine strafbare Handlung die Daten des jeweiligen Nutzers (z.B. Nutzungsdaten wie die IP-Adresse) den zuständigen Ermittlungsbehörden oder dem in seinen Rechten Verletzten mitzuteilen.
 Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken. Ein solches Tracking ist auch dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.
 § 10 Einsatz von Matomo
 (1) Diese Webseiten/App und die App benutzen Matomo, Open-Source Webanwendung für Webanalytik. Matomo erstellt Statistiken über die Besucher einer Webseite. Enthalten sind Informationen, insbesondere über die benutzten Suchmaschinen, die benutzten Suchbegriffe, die verwendeten Sprachen, die Herkunft der Besucher nach Ländern, die verwendeten Browser und ihre Plugins, die Referrer, die Aufenthaltsdauer, Einstiegsseiten, Ausstiegsseiten, Abbruchquoten, die IP-Adresse usw. Matomo ist in der Programmiersprache PHP programmiert und wird quelloffen unter der GNU General Public License (GPL) bereitgestellt. Matomo wird auf dem von dem Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Webserver installiert und speichert Daten ebenfalls nur auf dem Server des Matomo-Verwenders. Es wird zudem ein AnonymizeIP-Plugin genutzt. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die im Rahmen von Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten zusammengeführt.
 (2) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseiten/App vollumfänglich werden nutzen können.
 (3) Es besteht eine Widerspruchsmöglichkeit mit Hilfe eines IFrames auf der Website im Impressum. Der Widerspruch wird in Form eines Opt-Out-Cookies abgelegt, so dass beispielsweise nach einem Löschen aller Cookies das Opt-Out erneut erklärt werden muss.
 (1) Wir haben YouTube- und Facebook-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf https://www.youtube.com und auf https://www.facebook.com gespeichert sind und von unserer Webseiten/App aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Abs. 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.
 (3) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseiten/App. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseiten/App zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter richten müssen.
 (4) Auf unseren Webseiten/in unseren Apps sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter, flickr, Whatsapp usw.) Wenn Sie mit den Plugins interagieren, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der sozialen Netzwerke auf. Die Sozialen Netzwerke erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen. Da diese Übertragung direkt verläuft, erhalten wir keine Kenntnis von den übermittelten Daten. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks.
 (5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.
 § 12 Links zu anderen Webseiten/Apps, Anbietern
 Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Die Nutzung ist grundsätzlich nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Wir weisen darauf hin, dass auf den Webseiten/Apps enthaltene Werke teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kann in der Regel keine Lizenz zur Nutzung erteilt werden.
 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, das Logo der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und der Domain-Name genießen namensrechtlichen Schutz.
 § 14 Verantwortung / Haftung
 (1) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellt alle Informationen und Bestandteile der Webseiten/App nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren verursacht werden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kann keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseiten/Apps/App sowie der auf ihr bereitgestellten Funktionen (wie etwa dem Kommunikationssystem) oder Bestandteilen davon übernehmen.
 Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil des Internetangebotes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung von cdu-Landtag.de gilt deutsches Recht.
 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist dazu berechtigt, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern.
 Sie können die Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der Webseiten/App der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter dem Link Datenschutz abrufen und ausdrucken.
 Stand der Datenschutzbestimmungen: 16.05.2018 Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Sie können uns unter folgender Adresse erreichen: lembke@cdu-landtag.de


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
30.11.2006
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 333/28
 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS
 Nr. 110/2006,
 2006 m. rugsėjo 22 d.
 iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, tyrimai ir sertifikavimas)
 EEE JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą su pakeitimais, padarytais Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą (toliau – Susitarimas), ypač į jo 98 straipsnį,
 kadangi:
 (1)
 Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 2005 m. rugsėjo 30 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 113/2005 (1).
 (2)
 Į Susitarimą turi būti įtraukta 2006 m. kovo 2 d. Komisijos direktyva 2006/26/EB, iš dalies keičianti Tarybos direktyvas 74/151/EEB, 77/311/EEB, 78/933/EEB ir 89/173/EEB dėl ratinių žemės ūkio ar miškų ūkio traktorių, siekiant jas suderinti su technikos pažanga (2).
 NUSPRENDĖ:
 1 straipsnis
 Susitarimo II priedo II skyriaus 2 punktas (Tarybos direktyva 74/151/EEB), 10 punktas (Tarybos direktyva 77/311/EEB), 14 punktas (Tarybos direktyva 78/933/EEB) ir 23 punktas (Tarybos direktyva 89/173/EEB) papildomi šia įtrauka:
 „—
 32006 L 0026: 2006 m. kovo 2 d. Komisijos direktyva 2006/26/EB (OL L 65, 2006 3 7, p. 22)“
 2 straipsnis
 Direktyvos 2006/26/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie turi būti paskelbti Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiški.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja 2006 m. rugsėjo 23 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį (3).
 4 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE skyriuje ir EEE priede.
 Priimta Briuselyje, 2006 m. rugsėjo 22 d.
 EEE jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkė
 Oda Helen SLETNES
 (1) OL L 339, 2005 12 22, p. 12.
 (2) OL L 65, 2006 3 7, p. 22.
 (3) Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.


type: other

text:
Advokaten 4 - Enhver domstol må selv stille spørgsmål til EU
 Danske domstole kan forelægge spørgsmål for EU-Domstolen, uden at en højere ret kan bremse selve forelæggelsen. Det fastslår Højesteret i ny kendelse.
 Af Henrik Peytz og Betina Schiønning, advokater, Nielsen Nørager
 Højesteret afviste 11. februar 2010 i en principiel kendelse at realitetsbehandle en kære af en kendelse fra Østre Landsret om forelæggelse af præjudicielle spørgsmål, da kæremålet af EU-retlige grunde ikke kunne føre til, at Højesteret med bindende virkning omgjorde afgørelsen om forelæggelse.
 Det følger af kendelsen, at det herefter ikke er muligt at kære landsretternes og byretternes beslutninger om at forelægge præjudicielle spørgsmål for EU-domstolen.
 At Højesteret anerkender, at kendelser om forelæggelse af præjudicielle spørgsmål er undtaget fra appeladgang, er en ændring af den hidtidige danske retspraksis. Afslag på forelæggelse kan fortsat kæres efter almindelige regler.
 Virksomheder i skattesag
 Ved en kendelse af 13. oktober 2009 har Østre Landsret truffet afgørelse om forelæggelse af nogle præjudicielle spørgsmål for EU-domstolen, blandt andet vedrørende fortolkningen af begreberne overvæltning og ugrundet berigelse i Domstolens praksis.
 Spørgsmålene blev rejst under en verserende ankesag vedrørende fire virksomheders tilbagesøgning af den tidligere ambi-afgift, der blev opkrævet i 1988 - 1991 i strid med fællesskabsretten.
 Skatteministeriet anså beslutningen om forelæggelse for principiel, blandt andet i lyset af danske domstoles tidligere afslag på forelæggelse af præjudicielle spørgsmål i ambi-komplekset. På den baggrund søgte og fik Skatteministeriet 17. december 2009 Procesbevillingsnævnets tilladelse til kære af forelæggelseskendelsen, dog uden at Procesbevillingsnævnet herved tog stilling til, om kendelsen overhovedet kunne kæres.
 Da fristen for afgivelse af parternes og Kommissionens skriftlige indlæg til EU-domstolen i sagen udløb i begyndelsen af februar 2010, anmodede Skatteministeriet om hastebehandling af kæremålet og om opsættende virkning.
 For Højesteret påstod Skatteministeriet kendelsen ophævet, mens de indstævnede virksomheder principalt påstod afvisning og subsidiært frifindelse.
 Efter at Højesteret havde udskilt formalitetsspørgsmålet til særskilt forhandling og afgørelse, blev den mundtlige forhandling herom foretaget 28. januar 2010.
 Den EU-retlige baggrund for sagen
 Efter artikel 267 i traktaten om den Europæiske Unions Funktionsmåde (TEUF), der har videreført den tidligere bestemmelse om præjudicielle spørgsmål i EF-traktatens artikel 234, har de nationale retter ret til at forelægge præjudicielle spørgsmål for EU-Domstolen om fortolkning af EU-retten, hvis den nationale ret skønner, at en afgørelse herom er relevant og nødvendig for, at den nationale ret kan afgøre en konkret retstvist. Såfremt den nationale ret behandler hovedsagen i sidste instans, er der som hovedregel tale om en egentlig forelæggelsespligt, medmindre spørgsmålene allerede er fyldestgørende besvaret i Domstolens praksis.
 En beslutning om præjudiciel forelæggelse træffes i Danmark ved beslutning eller kendelse. Der findes ikke i retsplejeloven særlige regler om kære af disse beslutninger eller kendelser, hvorefter udgangspunktet i dansk ret hidtil har været, at de er underlagt samme regler for kære som alle andre kendelser og beslutninger.
 Der er således også i retspraksis eksempler på, at afgørelser om præjudiciel forelæggelse er blevet omgjort efter kære, herunder også afgørelser, hvor kæreinstansen har nået det resultat, at der ikke skulle stilles præjudicielle spørgsmål i den sag, der verserede for underinstansen, eller i hvert fald ikke skulle stilles spørgsmål på det pågældende stade af sagen.
 EU-Domstolen havde allerede i de såkaldte Rheinmühlen-sager fra 1974, der nok i Danmark har levet en lidt tilbagetrukken tilværelse, behandlet nogle spørgsmål vedrørende foreneligheden mellem på den ene side nationale regler om appel af forelæggelsesbeslutninger og på den anden side adgangen til forelæggelse efter EF-Traktatens artikel 177 (senere 234).
 Ved en dom af 16. januar 1974 fastslog Domstolen således, at en regel i national ret, der bandt de retter, som ikke dømmer i sidste instans, til at følge den af en overordnet ret foretaget retlig bedømmelse, ikke kunne fratage disse retter muligheden for at forelægge Domstolen fortolkningsspørgsmål vedrørende den fællesskabsret, der var genstand for en sådan retlig bedømmelse, medmindre de spørgsmål, der blev stillet af den lavere instans, materielt set var identiske med spørgsmål, som allerede var stillet af den øverste instans.
 Den lavere ret skulle derimod have frihed til, hvis den skønnede, at den højere instans' retlige bedømmelse kunne føre den til at afsige en dom i strid med fællesskabsretten, at forelægge Domstolen de spørgsmål, som gav anledning til tvivl. Hvis de lavere instanser var bundet uden at kunne forelægge Domstolen sådanne spørgsmål, ville Domstolens kompetence til at træffe præjudicielle afgørelser og anvendelsen af fællesskabsretten blive vanskeliggjort på alle trin af medlemsstaternes domstolssystemer.
 Ved en dom af 12. februar 1974, dvs. få uger efter, i en parallel sag, henviste Domstolen til den nævnte afgørelse, men fastslog samtidig, at EF-Traktatens artikel 177 ikke var til hinder for, at afgørelser om forelæggelse af præjudicielle spørgsmål truffet af en ret, hvis afgørelser ifølge national ret kunne appelleres, fortsat var underlagt den nationale lovgivnings normale retsmidler. Imidlertid måtte Domstolen af hensyn til klarhed og retssikkerhed være bundet af forelæggelseskendelsen, som havde virkning, så længe den ikke var ophævet.
 Som omtalt i Advokaten 2/2009 afsagde EU-Domstolen knap 34 år senere 16. december 2008 dom i den såkaldte Cartesio-sag (C-210/06), der ligeledes behandlede spørgsmålet om adgang til appel af afgørelser om at forelægge spørgsmål for Domstolen.
 Dommen gentog, at afgørelser om forelæggelse af præjudicielle spørgsmål truffet af en ret, hvis afgørelser ifølge national ret kunne appelleres, fortsat var underlagt den nationale lovgivnings normale retsmidler.
 Domstolen henviste endvidere til, at den ordning, som var indført ved EF-Traktatens artikel 234 (tidligere artikel 177) med henblik på at sikre en ensartet fortolkning af fællesskabsretten i medlemsstaterne, indførte et direkte samarbejde mellem Domstolen og de nationale retter inden for rammerne af en procedure, hvor parterne ikke kan gribe ind i sagsbehandlingen (jf. dom af 12.2.2008, sag C-2/06, Kempter, præmis 41), samt at den præjudicielle forelæggelse således er baseret på en dialog domstolene imellem, hvis iværksættelse udelukkende beror på den nationale domstols bedømmelse af relevansen og nødvendigheden af forelæggelsen (Kempter-dommen, præmis 42).
 Domstolen henviste desuden til resultatet fra Rheinmühlen-sagerne, hvorefter en ret i første instans frit kunne indbringe et spørgsmål for Domstolen i medfør af EF-Traktatens artikel 234 i en situation, hvor denne ret i første instans havde sagen til pådømmelse for anden gang, efter at en dom afsagt af denne ret var blevet ophævet af en appelinstans, uanset at der eksisterede en intern retsregel, hvorefter retterne var bundet af en overordnet instans’ retlige bedømmelse.
 Domstolen fastslog herefter i konklusionen i Cartesio-dommen, at:
 “Når der foreligger nationale retsforskrifter vedrørende retten til at appellere en afgørelse om præjudiciel forelæggelse, som er kendetegnet ved, at hovedsagen i sin helhed fortsat verserer for den forelæggende ret, idet det kun er forelæggelsesafgørelsen, der er genstand for en begrænset appel, skal artikel 234, stk. 2, EF fortolkes således, at den beføjelse for enhver national ret til at træffe afgørelse om en præjudiciel forelæggelse for Domstolen, som følger af denne traktatbestemmelse, ikke kan anfægtes gennem anvendelsen af sådanne retsforskrifter, som tillader appelretten at ændre afgørelsen om præjudiciel forelæggelse for Domstolen, ophæve denne forelæggelse og pålægge den ret, som har afsagt forelæggelsesafgørelsen, at genoptage retsforhandlingerne i den nationale sag, som var blevet udsat.”
 Sagens behandling i Højesteret
 For Højesteret påstod Skatteministeriet kæremålet fremmet til realitetsbehandling og påstod kæremålet tillagt opsættende virkning.
 Parterne var for Højesteret enige om, at det følger af Domstolens praksis, at det tilkommer de nationale domstole at anvende EU-retten ubundet af retsopfattelser tilkendegivet af nationale appelinstanser og at forelægge de spørgsmål om fortolkningen af EU-retten, som de bedømmer at have behov for at få svar på.
 Skatteministeriet gjorde imidlertid gældende, at det fulgte af fast praksis fra Domstolen, at afgørelser om forelæggelse kan appelleres efter reglerne i det nationale retssystem, og at det ikke var i strid med EU-retten, at Højesteret ophævede landsrettens kendelse om forelæggelse, idet landsretten efter retsplejelovens § 222 om omgørelse af kendelser af procesledende karakter ville kunne træffe en ny afgørelse om forelæggelse, herunder om eventuel opretholdelse af en forelæggelse, der allerede havde fundet sted.
 Virksomhederne påstod kæremålet afvist med henvisning til Cartesio-dommen, sammenholdt med det forhold, at en omgørelse med bindende virkning ville være i strid med denne dom, mens en omgørelse, der ikke var bindende, ikke var forudsat i retsplejeloven og ville være uforenelig med dansk rets almindelige processuelle regler.
 Over for Skatteministeriets anbringender, hvorefter kendelsen skulle ophæves eller ændres, da de stillede spørgsmål var unødvendige, uforståelige, hypotetiske og irrelevante anførte virksomhederne blandt andet, at nødvendigheden må bedømmes af den forelæggende ret, ikke mindst i en ankesag, hvor der er en forelæggelsespligt, og hvor en forkert afgørelse i princippet kan påføre staten erstatningsansvar.
 I relation til den påståede uforståelighed m.v. var der ikke et særligt hensyn at tage til Skatteministeriet, da EU-Domstolen i praksis selv censurerer, om stillede præjudicielle spørgsmål har en sådan klarhed, at spørgsmålene kan admitteres, mens det i relation til spørgsmålenes påståede hypotetiske karakter og irrelevans, stod Skatteministeriet frit at procedere herpå under hovedsagen, efter at EU-Domstolens dom foreligger. Endelig kunne Skatteministeriet procedere til støtte for den af ministeriet ønskede besvarelse af spørgsmålene for EU-Domstolen samt søge Procesbevillingsnævnets tilladelse til anke af en dom i hovedsagen, der måtte gå ministeriet imod.
 I Højesterets kendelse citeres i betydeligt omfang fra Cartesio-dommens præmisser.
 Herefter konstaterede en enig Højesteret, at afgørelser om forelæggelse efter reglerne i retsplejeloven kan kæres i samme omfang som andre afgørelser, og at en afgørelse fra appelinstansen, som ændrer eller ophæver forelæggelsesbeslutningen, må anses bindende for underinstansen, således at denne er forpligtet til at ændre, undlade eller tilbagekalde forelæggelsen. Underinstansen kan således kun træffe en ny afgørelse, såfremt der efterfølgende er fremkommet nye oplysninger af betydning for forelæggelsesspørgsmålet. Retsplejelovens § 222 kunne ikke føre til, at underinstansen ikke er bundet af appelinstansens afgørelse.
 Herefter delte Højesteret sig i et flertal på seks dommere, der voterede for afvisning, og et mindretal på en dommer, der ville admittere kæremålet.
 Flertallet fandt, at en ordning, hvorefter kære af afgørelser om forelæggelse ikke kan føre til, at appelinstansen omgør afgørelsen med bindende virkning for underinstansen, ville være vanskeligt forenelig med den danske proces- og instansordning. Der var efter flertallets opfattelse heller ikke noget særligt behov for en sådan særordning, bl.a. fordi appelinstansen under alle omstændigheder måtte være tilbageholdende ved prøvelsen af det skøn, underinstansen havde udøvet. Konsekvensen af Cartesio-dommen sammenholdt med den danske proces- og instansordning måtte derfor føre til afvisning af kæremålet.
 Samtidig præciserede flertallet, at en afgørelse, der afviser at forelægge spørgsmål, fortsat kan kæres efter de almindelige regler.
 Den dissentierende dommer voterede for en model, hvor kæreadgangen blev opretholdt med de nødvendige begrænsninger, der følger af Cartesio-dommen. En sådan ordning ville kræve, at den overordnede instans i forbindelse med afgørelsen i kæremålet i tilfælde af omgørelse ville skulle tilkendegive den underordnende instans, at denne som forelæggende ret havde beføjelsen til at beslutte, om forelæggelsen skulle opretholdes, ændres eller trækkes tilbage. Denne dommer fandt det endvidere ikke klart, om Cartesio-dommen afskærer muligheden for, at appelinstansen med bindende virkning kunne prøve afgørelsen om forelæggelse for så vidt angik indsigelser om, at de forelagte spørgsmål var uforståelige, af hypotetisk karakter eller i hvert fald ikke burde være stillet inden bevisførelsens afslutning. En afskæring af denne prøvelsesadgang ville efter denne dommers opfattelse kræve, at der blev stillet præjudicielle spørgsmål til EU-domstolen herom.
 Det er efter kendelsen et åbent spørgsmål, om kære af en forelæggelseskendelse kan ske med henblik på forelæggelse af yderligere spørgsmål.
 Kendelsen tager heller ikke stilling til, om afgørelser om forelæggelse truffet af klagenævn, der efter EU-Traktaten anses for “en ret", herunder f.eks. Klagenævnet for Udbud, kan indbringes for de almindelige domstole. Dette kan formentlig ikke ske, uanset grundlovens § 63, idet forelæggelsen i sig selv ikke stifter nogen ret for parterne, og idet der også i denne situation må lægges afgørende vægt på de foreliggende EU-domme samt det forhold, at forelæggelsesprocedurens formål er baseret på en dialog retterne imellem, hvis iværksættelse udelukkende beror på den nationale rets bedømmelse af relevansen og nødvendigheden af forelæggelsen.
 Retterne – og formentlig også de relevante klagenævn – kan derfor med fuld ret stille spørgsmål til EU-Domstolen, når der findes anledning hertil. Tvivlens nådegave risikerer ikke at blive kaldt tilbage.


type: caselaw

text:
22.4.2006
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 96/13
 Kendelse afsagt af Retten i Første Instans den 16. februar 2006 — Centro Europa 7 mod Kommissionen
 (Sag T-338/04 R) (1)
 (»Artikel 86, stk. 3, EF - afvisning af klage - annullationssøgsmål - formalitetsindsigelse«)
 (2006/C 96/25)
 Processprog: italiensk
 Parter
 Sagsøger: Centro Europa 7 (Rom, Italien) (ved avvocati V. Ripa di Meana og R. Mastroianni)
 Sagsøgt: Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber (ved: P. Oliver og F. Amato, som befuldmægtigede)
 Intervenient til støtte for sagsøgte: Mediaset SpA (Milano, Italien) (ved avvocato M. Bay)
 Sagens genstand
 Påstand om annullation af Kommissionens skrivelse af 4. juni 2004 (D(2004) 471), for så vidt som Kommissionen afviser sagsøgerens klage, ifølge hvilken Den Italienske Republik har tilsidesat sine forpligtelser i henhold til artikel 86 EF og 82 EF.
 Kendelsens konklusion
 1)
 Sagen afvises.
 2)
 Sagsøgeren betaler udover sine egne omkostninger også Kommissionens og intervenientens omkostninger.
 (1) EUT C 262 af 23.10.2004.


text:
Nr. L 174/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Artikel 1
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos Artikel 8 des Prokotolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 senschaft ,
 — In Absatz 1 Buchstabe b ) wird der Betrag „2 750
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ECU" durch den Betrag „3 400 ECU" ersetzt ;
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam Betrag „240 ECU* und der Betrag „550 ECU" durch
 menarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Arti den Betrag „680 ECU" ersetzt.
 kel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980 . Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluß Nr. 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 20 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensver
 einfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu vermeiden , müssen die in Europäischen Währungs Der Präsident
 einheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben wer
 den — Pierre DUCHATEAU


text:
 18.3.2022
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 91/4
 SPORAZUM
 med Evropsko unijo in Republiko Moldavijo o operativnih dejavnostih, ki jih Evropska agencija za mejno in obalno stražo izvaja v Republiki Moldaviji
 EVROPSKA UNIJA
 ter
 REPUBLIKA MOLDAVIJA,
 v nadaljnjem besedilu posamično pogodbenica oziroma skupaj pogodbenici, STA SE –
 OB UPOŠTEVANJU, da se lahko pojavijo primeri, v katerih Evropska agencija za mejno in obalno stražo (v nadaljnjem besedilu: Agencija) usklajuje operativno sodelovanje med državami članicami Evropske unije in Republiko Moldavijo, med drugim na ozemlju Republike Moldavije;
 OB UPOŠTEVANJU, da je treba za primere, v katerih bodo imeli člani skupine, ki jih napoti Agencija, izvršilna pooblastila na ozemlju Republike Moldavije, vzpostaviti pravni okvir v obliki sporazuma o statusu;
 OB UPOŠTEVANJU, da lahko sporazum o statusu določa, da Agencija vzpostavi lokalne urade na ozemlju Republike Moldavije za olajšanje in izboljšanje usklajevanja operativnih dejavnosti ter zagotovitev učinkovitega upravljanja človeških in tehničnih virov Agencije;
 OB UPOŠTEVANJU visoke ravni varstva osebnih podatkov v Republiki Moldaviji in Evropski uniji ter
 OB UPOŠTEVANJU, da je Republika Moldavija ratificirala Konvencijo Sveta Evrope št. 108 z dne 28. januarja 1981 o varstvu posameznikov glede na avtomatsko obdelavo osebnih podatkov in njen dodatni Protokol;
 OB UPOŠTEVANJU, da sta spoštovanje človekovih pravic in demokratičnih načel temeljni načeli, ki urejata sodelovanje med pogodbenicama;
 OB UPOŠTEVANJU, da je Republika Moldavija ratificirala Konvencijo o varstvu človekovih pravic in temeljnih svoboščin z dne 4. novembra 1950, v kateri naštete pravice ustrezajo tistim iz Listine Evropske unije o temeljnih pravicah;
 OB UPOŠTEVANJU, da bi bilo treba pri vseh operativnih dejavnostih Agencije na ozemlju Republike Moldavije v celoti spoštovati temeljne pravice in mednarodne sporazume, katerih pogodbenice so Evropska unija, njene države članice in/ali Republika Moldavija;
 OB UPOŠTEVANJU, da morajo vse osebe, ki sodelujejo pri operativni dejavnosti, ohranjati najvišje standarde integritete, etičnega ravnanja in strokovnosti ter spoštovanja temeljnih pravic in izpolnjevati obveznosti, ki so jim naložene z določbami operativnega načrta ter kodeksom ravnanja Agencije –
 ODLOČILI SKLENITI NASLEDNJI SPORAZUM:
 Člen 1
 Področje uporabe
 1. Ta sporazum ureja vse zadeve, potrebne za napotitev skupin za upravljanje meja iz stalne enote evropske mejne in obalne straže v Republiko Moldavijo, kjer lahko člani skupine izvajajo izvršilna pooblastila.
 2. Operativne dejavnosti iz odstavka 1 se lahko izvajajo na ozemlju Republike Moldavije pod nadzorom ustavnih organov Republike Moldavije, vključno na njenih mejah.
 Člen 2
 Opredelitev pojmov
 V tem sporazumu se uporabljajo naslednje opredelitve pojmov:
 (1)
 „operativna dejavnost“ pomeni skupno operacijo ali hitro posredovanje na mejah;
 (2)
 „Agencija“ pomeni Evropsko agencijo za mejno in obalno stražo, ustanovljeno z Uredbo (EU) 2019/1896 (1) o evropski mejni in obalni straži ali njenimi morebitnimi spremembami;
 (3)
 „nadzor meje“ pomeni dejavnost, ki se izvaja na meji v skladu z nameni tega sporazuma in za namene tega sporazuma zgolj kot odziv nameravanega ali dejanskega prehoda meje, ne glede na vse druge okoliščine, ki zajemajo mejne kontrole in varovanje meje;
 (4)
 „skupine za upravljanje meja“ pomenijo skupine, ki se oblikujejo iz stalne enote evropske mejne in obalne straže, za napotitev v okviru skupnih operacij in hitrega posredovanja na mejah na zunanjih mejah držav članic in v tretjih državah;
 (5)
 „posvetovalni forum“ pomeni svetovalno telo, ki ga Agencija ustanovi na podlagi člena 108 Uredbe (EU) 2019/1896;
 (6)
 „stalna enota evropske mejne in obalne straže“ pomeni stalno enoto evropske mejne in obalne straže iz člena 54 Uredbe (EU) 2019/1896;
 (7)
 „mejna policija“ pomeni mejno policijo ministrstva za notranje zadeve Republike Moldavije;
 (8)
 „EUROSUR“ pomeni okvir za izmenjavo informacij in sodelovanje med državami članicami in Evropsko agencijo za mejno in obalno stražo;
 (9)
 „opazovalec spoštovanja temeljnih pravic“ pomeni opazovalca spoštovanja temeljnih pravic, kot je določen v členu 110 Uredbe (EU) 2019/1896;
 (10)
 „matična država članica“ pomeni državo članico, iz katere je uslužbenec napoten ali dodeljen stalnim enotam evropske mejne in obalne straže;
 (11)
 „incident“ pomeni dogodek v zvezi z nezakonitim priseljevanjem, čezmejnim kriminalom ali ogrožanjem življenj migrantov na ali ob zunanjih mejah Evropske unije ali Republike Moldavije ali v njihovi bližini;
 (12)
 „skupna operacija“ pomeni ukrep, ki ga Agencija usklajuje ali organizira v podporo nacionalnim organom Republike Moldavije, odgovornim za nadzor meje, njen cilj pa je obravnavanje izzivov, kot so nezakonito priseljevanje, sedanje ali prihodnje grožnje na mejah Republike Moldavije ali čezmejni kriminal, pa tudi zagotavljanje povečane tehnične in operativne pomoči pri nadzoru teh meja;
 (13)
 „član skupine“ pomeni člana stalne enote evropske mejne in obalne straže, ki je prek skupine za upravljanje meja napoten za sodelovanje pri operativni dejavnosti;
 (14)
 „država članica“ pomeni državo članico Evropske unije;
 (15)
 „operativno območje“ pomeni geografsko območje, na katerem naj bi se izvajala operativna dejavnost;
 (16)
 „sodelujoča država članica“ pomeni državo članico, ki sodeluje v operativni dejavnosti z zagotavljanjem tehnične opreme ali osebja stalne enote evropske mejne in obalne straže;
 (17)
 „osebni podatki“ pomeni katero koli informacijo v zvezi z določeno ali določljivo fizično osebo (v nadaljnjem besedilu: posameznik, na katerega se nanašajo osebni podatki); določljiv posameznik je tisti, ki ga je mogoče neposredno ali posredno določiti, zlasti z navedbo identifikatorja, kot so ime, identifikacijska številka, podatki o lokaciji, spletni identifikator, ali z navedbo enega ali več dejavnikov, značilnih za fizično, fiziološko, genetsko, duševno, gospodarsko, kulturno ali družbeno identiteto tega posameznika;
 (18)
 „hitro posredovanje na mejah“ pomeni ukrep, namenjen odzivanju na poseben in nesorazmeren izziv na mejah Republike Moldavije, tako da se skupine za upravljanje meja za omejeno obdobje napotijo na ozemlje Republike Moldavije, da bi nadzorovale mejo skupaj z nacionalnimi organi Republike Moldavije, odgovornimi za nadzor meje;
 (19)
 „statutarni uslužbenci“ pomeni uslužbence, ki jih zaposli Evropska agencija za obmejno in obalno stražo v skladu s Kadrovskimi predpisi za uradnike Evropske unije in Pogoji za zaposlitev drugih uslužbencev Evropske unije, določenimi v Uredbi Sveta (EGS, Euratom, ESPJ) št. 259/68 (2).
 Člen 3
 Začetek operativnih dejavnosti
 1. Operativna dejavnost na podlagi tega sporazuma se začne s pisnim sklepom izvršnega direktorja Agencije na podlagi pisne zahteve pristojnih organov Republike Moldavije. Taka zahteva vključuje opis razmer, možne cilje in predvidene potrebe ter potrebne profile osebja, po potrebi vključno z osebjem, ki ima izvršilna pooblastila.
 2. Če izvršni direktor Agencije meni, da bi zahtevana operativna dejavnost verjetno vključevala ali povzročila resne in/ali stalne kršitve temeljnih pravic ali obveznosti mednarodne zaščite, izvršni direktor ne začne operativne dejavnosti.
 3. Če po prejemu zahteve iz odstavka 1 izvršni direktor Agencije meni, da so potrebne nadaljnje informacije za odločitev o začetku operativne dejavnosti, lahko zahteva nadaljnje informacije ali pooblasti strokovnjake Agencije, da odpotujejo v Republiko Moldavijo in tam ocenijo razmere. Republika Moldavija olajša tako potovanje.
 4. Izvršni direktor Agencije odloči, da se operativna dejavnost ne začne, če meni, da obstajajo upravičeni razlogi za njen odlog ali prekinitev na podlagi zadevnih določb člena 18.
 Člen 4
 Operativni načrt
 1. Za vsako operativno dejavnost se Agencija in Republika Moldavija dogovorita o operativnem načrtu v skladu s členoma 38 in 74 Uredbe (EU) 2019/1896. Operativni načrt je zavezujoč za Agencijo, Republiko Moldavijo in sodelujoče države članice.
 2. Z operativnim načrtom in njegovimi morebitnimi spremembami mora soglašati vsaka država članica, ki meji na Republiko Moldavijo in/ali na operativno območje.
 3. V operativnem načrtu so podrobno opredeljeni organizacijski in procesni vidiki operativne dejavnosti, vključno z:
 (a)
 opisom razmer z načinom delovanja in cilji napotitve, vključno z operativnim ciljem;
 (b)
 predvidenim časom trajanja operativne dejavnosti, da se dosežejo njeni cilji;
 (c)
 operativnim območjem;
 (d)
 opisom nalog, vključno s tistimi, za katere so potrebna izvršilna pooblastila, odgovornostmi, tudi glede spoštovanja temeljnih pravic in zahtev glede varstva podatkov, in posebnimi navodili za skupine, tudi v zvezi z dovoljenim vpogledom v zbirke podatkov in dovoljenim službenim orožjem, strelivom in opremo v Republiki Moldaviji;
 (e)
 sestavo skupine za upravljanje meja in napotitvijo drugega zadevnega osebja/prisotnostjo drugih statutarnih uslužbencev Agencije, vključno z opazovalci spoštovanja temeljnih pravic;
 (f)
 določbami o vodenju in nadzoru, vključno z imeni in čini mejnih policistov ali drugega zadevnega osebja Republike Moldavije, pristojnega za sodelovanje s člani skupine in Agencijo, zlasti imeni in čini tistih mejnih policistov ali drugega zadevnega osebja, ki opravlja naloge vodenja med obdobjem napotitve, in položajem članov skupin v liniji vodenja;
 (g)
 tehnično opremo, ki se napoti med operativno dejavnostjo, vključno s posebnimi zahtevami, kot so pogoji uporabe, zahtevano osebje, prevoz in druga logistika, in finančnimi določbami;
 (h)
 podrobnimi določbami o takojšnem poročanju o incidentih s strani Agencije upravnemu odboru in zadevnim organom sodelujočih držav članic in Republike Moldavije o kakršnem koli incidentu, do katerega pride med operativno dejavnostjo, ki se izvaja na podlagi tega sporazuma;
 (i)
 shemo poročanja in ocenjevanja, ki vsebuje referenčna merila za poročilo o oceni, tudi glede spoštovanja temeljnih pravic, in končni datum predložitve končnega poročila o oceni;
 (j)
 [namenoma prazno];
 (k)
 pogoji sodelovanja z organi, uradi in agencijami Unije, razen Agencije, drugimi tretjimi državami ali mednarodnimi organizacijami;
 (l)
 splošnimi navodili, kako zagotoviti zaščito temeljnih pravic med operativno dejavnostjo, vključno z varstvom osebnih podatkov in obveznostmi, ki izhajajo iz mednarodnih instrumentov s področja človekovih pravic, ki se uporabljajo;
 (m)
 postopki, na podlagi katerih se osebe, ki potrebujejo mednarodno zaščito, žrtve trgovine z ljudmi, mladoletniki brez spremstva in druge osebe v ranljivem položaju napotijo na pristojne nacionalne organe po ustrezno pomoč;
 (n)
 postopki, ki določajo mehanizem, na podlagi katerega Agencija in Republika Moldavija sprejemata pritožbe oziroma se jima te posredujejo (tudi pritožbe, vložene na podlagi člena 8(5) tega sporazuma), in sicer pritožbe zoper vsako osebo, ki sodeluje pri operativni dejavnosti, vključno z mejnimi policisti ali drugim zadevnim osebjem Republike Moldavije in člani skupin, v katerih so navedene trditve o kršitvah temeljnih pravic v okviru njihovega sodelovanja pri operativni dejavnosti Agencije;
 (o)
 logistično ureditvijo, vključno z informacijami o delovnih pogojih in okolju na območjih, na katerih naj bi se izvajala operativna dejavnost, in
 (p)
 določbami o lokalnem uradu, vzpostavljenem v skladu s členom 6.
 4. Za vse spremembe ali prilagoditve operativnega načrta je potrebno soglasje Agencije in Republike Moldavije po posvetovanju s sodelujočimi državami članicami.
 5. Izmenjava informacij in operativno sodelovanje za namene sistema EUROSUR potekata v skladu s pravili o oblikovanju in izmenjavi specifičnih slik razmer, ki se opredelijo v operativnem načrtu za zadevno operativno dejavnost.
 6. Oceno operativne dejavnosti v skladu z odstavkom 3(i) tega člena skupaj opravita Republika Moldavija in Agencija.
 7. Pogoji sodelovanja z organi, uradi in agencijami Unije v skladu z odstavkom 3(k) tega člena se določijo glede na njihova pooblastila in v okviru razpoložljivih virov.
 Člen 5
 Poročanje o incidentih
 1. Agencija in mejna policija imata vsaka svoj mehanizem za poročanje o incidentih, ki bo omogočal pravočasno poročanje o vseh incidentih, do katerih pride med izvajanjem operativne dejavnosti na podlagi tega sporazuma.
 2. Agencija in Republika Moldavija druga drugi pomagata pri izvajanju vseh potrebnih poizvedb in preiskav o vsakem incidentu, sporočenem prek tega mehanizma, kot so identifikacija prič ter zbiranje in predložitev dokazov, vključno z zahtevami za pridobitev in, če je ustrezno, izročitev predmetov, povezanih s sporočenim incidentom. Izročitev takih predmetov se lahko pogojuje z njihovo vrnitvijo pod pogoji, ki jih določi pristojni organ, ki take predmete dostavi.
 Člen 6
 Lokalni uradi
 1. Agencija lahko na ozemlju Republike Moldavije vzpostavi lokalne urade za lajšanje in izboljšanje usklajevanja operativnih dejavnosti ter za zagotovitev učinkovitega upravljanja človeških in tehničnih virov Agencije. Lokacijo lokalnega urada določi Agencija po posvetovanju z ustreznimi organi Republike Moldavije.
 2. Lokalni uradi se vzpostavijo v skladu z operativnimi potrebami in ostanejo operativni za obdobje, ki ga Agencija potrebuje za izvedbo operativnih dejavnosti v Republiki Moldaviji. Agencija lahko ob soglasju Republike Moldavije tako obdobje podaljša.
 3. Vsak lokalni urad upravlja predstavnik Agencije, ki ga za vodjo lokalnega urada imenuje izvršni direktor in ki nadzoruje splošno delovanje urada.
 4. Če je ustrezno, lokalni uradi:
 (a)
 nudijo operativno in logistično podporo ter zagotavljajo usklajevanje dejavnosti Agencije na zadevnih operativnih območjih;
 (b)
 zagotavljajo operativno podporo Republiki Moldaviji na zadevnih operativnih območjih;
 (c)
 spremljajo dejavnosti skupin in redno poročajo glavnemu sedežu Agencije;
 (d)
 sodelujejo z Republiko Moldavijo glede vseh vprašanj, povezanih s praktičnim izvajanjem operativnih dejavnosti, ki jih organizira Agencija v Republiki Moldaviji, vključno z vsemi dodatnimi vprašanji, ki bi se lahko pojavila med temi dejavnostmi;
 (e)
 podpirajo uradnika za usklajevanje v okviru njegovega sodelovanja z Republiko Moldavijo pri vseh vprašanjih, povezanih z njenim prispevkom za operativne dejavnosti, ki jih organizira Agencija, ter se po potrebi povezujejo z glavnim sedežem Agencije;
 (f)
 podpirajo uradnika za usklajevanje in opazovalce spoštovanja temeljnih pravic, določene za spremljanje operativnih dejavnosti, pri omogočanju lažjega usklajevanja in komunikacije med skupinami Agencije in ustreznimi organi Republike Moldavije ter lažjega izvajanja vseh ustreznih nalog, kadar je potrebno;
 (g)
 organizirajo logistično podporo v zvezi z napotitvijo članov skupin ter napotitvijo in uporabo tehnične opreme;
 (h)
 zagotavljajo vso drugo logistično podporo glede operativnega območja, za katero je odgovoren določen lokalni urad, da bi prispevali k nemotenemu delovanju operativnih dejavnosti, ki jih organizira Agencija;
 (i)
 zagotovijo učinkovito upravljanje lastne opreme Agencije na območjih, ki jih zajemajo njene dejavnosti, vključno z morebitno registracijo in dolgoročnim vzdrževanjem te opreme ter vso potrebno logistično podporo, in
 (j)
 podpirajo drugo osebje in/ali dejavnosti Agencije v Republiki Moldaviji v skladu z dogovorom med Agencijo in Republiko Moldavijo.
 5. Agencija in Republika Moldavija zagotovita najboljše možne pogoje za izpolnitev nalog, dodeljenih lokalnemu uradu.
 6. Republika Moldavija Agenciji pomaga pri zagotavljanju operativne zmogljivosti lokalnega urada.
 Člen 7
 Uradnik za usklajevanje
 1. Brez poseganja v vlogo lokalnih uradov, kot je opisana v členu 6, izvršni direktor imenuje enega ali več strokovnjakov izmed statutarnih uslužbencev Agencije, ki se napotijo kot uradniki za usklajevanje za vsako operativno dejavnost. Izvršni direktor Republiko Moldavijo uradno obvesti o takem imenovanju.
 2. Vloga uradnika za usklajevanje je:
 (a)
 da deluje kot posrednik med Agencijo, Republiko Moldavijo in člani skupin ter v imenu Agencije zagotavlja pomoč pri vseh vprašanjih, povezanih s pogoji napotitve v skupine;
 (b)
 spremlja pravilno izvajanje operativnega načrta, v sodelovanju z opazovalci spoštovanja temeljnih pravic vključno glede varstva temeljnih pravic, in o tem poroča izvršnemu direktorju;
 (c)
 deluje v imenu Agencije pri vseh vidikih napotitve skupin in o vseh teh vidikih poroča Agenciji, ter
 (d)
 spodbuja sodelovanje in usklajevanje med Republiko Moldavijo in sodelujočimi državami članicami.
 3. Izvršni direktor lahko v okviru operativnih dejavnosti pooblasti uradnika za usklajevanje, da pomaga pri reševanju kakršnih koli sporov o izvajanju operativnega načrta in napotitvi skupin.
 4. Republika Moldavija daje članom skupin le navodila, ki so skladna z operativnim načrtom. Če uradnik za usklajevanje meni, da navodila, dana članom skupin, niso skladna z operativnim načrtom ali pravnimi obveznostmi, ki se uporabljajo, to nemudoma sporoči uradnikom Republike Moldavije, ki imajo usklajevalno vlogo, in izvršnemu direktorju. Izvršni direktor lahko sprejme ustrezne ukrepe, vključno z odlogom ali prekinitvijo operativne dejavnosti, v skladu s členom 18 tega sporazuma.
 5. Republika Moldavija lahko člane skupine pooblasti, da delujejo v njenem imenu.
 Člen 8
 Temeljne pravice
 1. Pogodbenici se zavezujeta, da bosta pri izvajanju svojih obveznosti na podlagi tega sporazuma ravnali v skladu z vsemi instrumenti s področja prava človekovih pravic, ki se uporabljajo, vključno z Evropsko konvencijo o varstvu človekovih pravic iz leta 1950, Konvencijo Združenih narodov o statusu beguncev iz leta 1951 in njenim protokolom iz leta 1967, Mednarodno konvencijo o odpravi vseh oblik rasne diskriminacije iz leta 1965, Mednarodnim paktom o državljanskih in političnih pravicah iz leta 1966, Konvencijo o odpravi vseh oblik diskriminacije žensk iz leta 1979, Konvencijo ZN proti mučenju iz leta 1984, Konvencijo ZN o otrokovih pravicah iz leta 1989, Konvencijo ZN o pravicah invalidov iz leta 2006 ter Listino Evropske unije o temeljnih pravicah.
 2. Člani skupin pri opravljanju svojih nalog in izvajanju svojih pooblastil v celoti spoštujejo temeljne pravice, vključno z dostopom do azilnih postopkov in človeškim dostojanstvom, ter posvečajo posebno pozornost ranljivim osebam. Vsi ukrepi, ki jih izvajajo pri opravljanju svojih nalog ali izvajanju svojih pooblastil, so sorazmerni s cilji, ki se s takimi ukrepi uresničujejo. Pri opravljanju svojih nalog in izvajanju svojih pooblastil ne smejo diskriminirati oseb na kateri koli podlagi, kot je spol, rasa, barva kože, etnično ali socialno poreklo, genetska značilnost, jezik, vera ali prepričanje, politično ali drugo mnenje, pripadnost narodnostni manjšini, premoženje, rojstvo, invalidnost, starost ali spolna usmerjenost, v skladu s členom 21 Listine.
 Člani skupin lahko pri opravljanju svojih nalog in/ali pri izvajanju svojih pooblastil sprejmejo ukrepe, ki posegajo v temeljne pravice in svoboščine, le, če je to potrebno in sorazmerno s cilji takih ukrepov, pri tem pa morajo spoštovati bistvo teh temeljnih pravic in svoboščin v skladu z mednarodnim pravom, pravom Unije in nacionalnim pravom, ki se uporabljajo.
 Ta določba se smiselno uporablja za vse osebje mejne policije, ki sodeluje pri operativni dejavnosti.
 3. Uradnik Agencije, pristojen za temeljne pravice, spremlja skladnost vsake operativne dejavnosti s standardi temeljnih pravic, ki se uporabljajo. Uradnik za temeljne pravice ali njegov namestnik lahko izvaja obiske na terenu v tretji državi; prav tako predloži mnenja o operativnih načrtih in izvršnega direktorja Agencije obvešča o morebitnih kršitvah temeljnih pravic v zvezi z operativno dejavnostjo. Republika Moldavija po potrebi podpre prizadevanja uradnika za temeljne pravice na področju spremljanja.
 4. Pogodbenici se strinjata, da bosta zagotovili posvetovalni forum s pravočasnim in učinkovitim dostopom do vseh informacij o spoštovanju temeljnih pravic v zvezi z vsako operativno dejavnostjo, ki se izvaja na podlagi tega sporazuma, tudi z obiski na terenu na operativnem območju.
 5. Vsaka od pogodbenic vzpostavi pritožbeni mehanizem za obravnavo domnevnih kršitev temeljnih pravic s strani svojega osebja pri opravljanju njegovih uradnih dolžnosti v okviru operativne dejavnosti, ki se izvaja na podlagi tega sporazuma.
 Člen 9
 Opazovalci spoštovanja temeljnih pravic
 1. Uradnik Agencije za temeljne pravice za vsako operativno dejavnost imenuje vsaj enega opazovalca spoštovanja temeljnih pravic, ki med drugim pomaga in svetuje uradniku za usklajevanje.
 2. Opazovalec spoštovanja temeljnih pravic spremlja skladnost s temeljnimi pravicami ter zagotavlja nasvete in pomoč glede temeljnih pravic pri pripravi, izvajanju in ocenjevanju zadevne operativne dejavnosti. To vključuje zlasti:
 (a)
 spremljanje priprave operativnih načrtov in poročanje uradniku za temeljne pravice, da ta lahko izpolni svoje naloge iz Uredbe (EU) 2019/1896;
 (b)
 izvajanje obiskov, vključno z dolgoročnimi obiski, na kraju operativne dejavnosti;
 (c)
 sodelovanje in povezovanje z uradnikom za usklajevanje ter zagotavljanje svetovanja in pomoči takemu uradniku;
 (d)
 obveščanje uradnika za usklajevanje in poročanje uradniku za temeljne pravice o vseh pomislekih glede morebitnih kršitev temeljnih pravic pri operativni dejavnosti ter
 (e)
 prispevanje k ocenjevanju operativne dejavnosti, kot je navedeno v členu 4(3), točka (i).
 3. Opazovalci spoštovanja temeljnih pravic imajo dostop do vseh območij, na katerih poteka operativna dejavnost, in do vseh dokumentov, pomembnih za izvajanje te dejavnosti.
 4. Ko so navzoči na operativnem območju, opazovalci spoštovanja temeljnih pravic nosijo oznake, s katerimi jih je mogoče jasno identificirati kot opazovalce spoštovanja temeljnih pravic.
 Člen 10
 Člani skupin
 1. Člani skupin so pooblaščeni za opravljanje nalog, opisanih v operativnem načrtu.
 2. Pri opravljanju nalog in izvajanju pooblastil člani skupin upoštevajo zakone in druge predpise Republike Moldavije ter pravo Unije in mednarodno pravo, ki se uporabljata.
 3. Člani skupin lahko opravljajo naloge in izvajajo pooblastila na ozemlju Republike Moldavije samo v skladu z navodili organov Republike Moldavije za upravljanje meja ter samo v njihovi navzočnosti. Republika Moldavija lahko člane skupine pooblasti za opravljanje določenih nalog in/ali izvajanje posebnih pooblastil na njenem ozemlju tudi brez navzočnosti njenih organov za upravljanje meja, in sicer ob soglasju Agencije ali matične države članice, kot je ustrezno.
 4. Člani skupin, ki so statutarni uslužbenci Agencije, pri opravljanju svojih nalog in izvajanju svojih pooblastil nosijo uniformo stalne enote Evropske mejne in obalne straže, razen če je v operativnem načrtu določeno drugače.
 Člani skupin, ki niso statutarni uslužbenci Agencije, pri opravljanju svojih nalog in izvajanju svojih pooblastil nosijo svoje nacionalne uniforme, razen če je v operativnem načrtu določeno drugače.
 Med delovnim časom vsi člani skupin na uniformi nosijo tudi vidno osebno identifikacijo ter na rokavu uniforme moder trak z oznakama Evropske unije in Agencije.
 5. Republika Moldavija pooblasti zadevne člane skupin za opravljanje nalog med operativno dejavnostjo, ki zahtevajo uporabo sile, vključno z nošenjem in uporabo službenega orožja, streliva in druge opreme, v skladu z zadevnimi določbami operativnega načrta.
 —
 Člani skupin, ki so statutarni uslužbenci Agencije, lahko nosijo opremo, službeno orožje, strelivo in druga prisilna sredstva ob soglasju Agencije.
 —
 Člani skupin, ki niso statutarni uslužbenci Agencije, lahko nosijo opremo, službeno orožje, strelivo in druga prisilna sredstva ob soglasju zadevne matične države članice.
 6. Uporaba sile, vključno z nošenjem in uporabo službenega orožja, streliva in druge opreme, se izvaja v skladu z nacionalnim pravom Republike Moldavije in v navzočnosti organov Republike Moldavije za upravljanje meja. Republika Moldavija lahko člane skupin pooblasti za uporabo sile tudi brez navzočnosti svojih organov za upravljanje meja.
 —
 V primeru članov skupin, ki so statutarni uslužbenci Agencije, je za tako pooblastilo za uporabo sile tudi brez navzočnosti organov Republike Moldavije za upravljanje meja potrebno soglasje Agencije.
 —
 V primeru članov skupin, ki niso statutarni uslužbenci Agencije, je za tako pooblastilo za uporabo sile tudi brez navzočnosti organov Republike Moldavije za upravljanje meja potrebno soglasje zadevne matične države članice.
 Vsaka uporaba sile s strani članov skupin mora biti potrebna in sorazmerna ter v celoti skladna s pravom Unije, mednarodnim in nacionalnim pravom, ki se uporabljajo, vključno in še zlasti z zahtevami iz Priloge V k Uredbi (EU) 2019/1896.
 7. Agencija bo pred napotitvijo članov skupin Republiko Moldavijo obvestila o službenem orožju, strelivu in drugi opremi, ki jo člani skupine lahko nosijo na podlagi odstavka 5 tega člena. Republika Moldavija lahko prepove nošenje določenega službenega orožja, streliva in druge opreme, če se enaka prepoved uporablja v njenem pravu tudi za njene organe za upravljanje meja. Pred napotitvijo članov skupin Republika Moldavija obvesti Agencijo o dovoljenem službenem orožju, strelivu in opremi ter o pogojih za njihovo uporabo. Agencija da te informacije na voljo državam članicam.
 Republika Moldavija uredi vse potrebno za izdajo vseh potrebnih dovoljenj in potrdil za uvoz, izvoz, prevoz in hrambo orožja, streliva in druge opreme, ki je na voljo članom skupin, v skladu z zahtevo Agencije.
 8. Službeno orožje, strelivo in oprema se lahko uporabijo za zakonito samoobrambo in zakonito obrambo članov skupin ali drugih oseb v skladu z nacionalnim pravom Republike Moldavije ter ustreznimi načeli mednarodnega prava in prava Unije.
 9. Republika Moldavija lahko članom skupin dovoli vpogled v svoje nacionalne zbirke podatkov, če je to potrebno za izpolnjevanje operativnih ciljev, določenih v operativnem načrtu. Republika Moldavija poskrbi za dejanski in učinkovit dostop do takih zbirk podatkov.
 Republika Moldavija pred napotitvijo članov skupin Agencijo obvesti o nacionalnih zbirkah podatkov, katerih uporaba je dovoljena.
 Člani skupin imajo vpogled samo v podatke, ki so potrebni za opravljanje njihovih nalog in izvajanje njihovih pooblastil. Navedeni vpogled se izvede v skladu z nacionalnim pravom Republike Moldavije o varstvu podatkov in tem sporazumom.
 10. Republika Moldavija za izvajanje operativnih dejavnosti napoti mejne policiste, ki znajo in so pripravljeni komunicirati v angleščini, za izvajanje usklajevalne vloge v imenu Republike Moldavije.
 Člen 11
 Privilegiji in imunitete lastnine, premoženja, sredstev in operacij Agencije
 1. Vsi prostori in stavbe Agencije v Republiki Moldaviji so nedotakljivi. Izvzeti so iz preiskave, zasega, zaplembe ali razlastitve.
 2. Lastnina in sredstva Agencije, vključno s prevoznimi sredstvi, komunikacijami, arhivi, vso korespondenco, listinami, identifikacijskimi listinami in finančnimi sredstvi, so nedotakljivi.
 3. Sredstva Agencije so tudi sredstva v lasti, solastnini ali najemu države članice, ki jih ta ponudi Agenciji. Ob vkrcanju predstavnikov pristojnih nacionalnih organov se zanje šteje, da so sredstva v službi države in ustrezno odobrena v ta namen.
 4. Zoper Agencijo se ne smejo sprejeti nobeni izvršilni ukrepi. Lastnina in sredstva Agencije niso predmet nobenega upravnega ali pravnega prisilnega ukrepa. Lastnine Agencije ni mogoče zaseči za izvršitev sodbe, odločbe ali odredbe.
 5. Republika Moldavija dovoli vnos in odstranitev predmetov in opreme, ki jo Agencija napoti v Republiko Moldavijo za operativne namene.
 6. Agencija je oproščena vseh carin, prepovedi in omejitev pri uvozu in izvozu za predmete, namenjene njeni uradni uporabi.
 Člen 12
 Privilegiji in imunitete članov skupin
 1. Članom skupin ni mogoče na noben način odvzeti prostosti ali jih pridržati v Republiki Moldaviji ali s strani organov Republike Moldavije.
 2. Zoper člane skupin ni mogoče začeti nobene preiskave ali pravnih postopkov v Republiki Moldaviji ali s strani organov Republike Moldavije, razen v okoliščinah iz odstavkov 3 in 4 tega člena.
 3. Člani skupin v vseh okoliščinah uživajo imuniteto pred kazensko pristojnostjo Republike Moldavije.
 Izvršni direktor Agencije lahko članom skupin, ki so statutarni uslužbenci Agencije, odvzame imuniteto pred kazensko jurisdikcijo Republike Moldavije.
 Članom skupin, ki niso statutarni uslužbenci Agencije, lahko imuniteto pred kazensko jurisdikcijo Republike Moldavije odvzamejo pristojni organi njihove matične države članice.
 Tak odvzem imunitete mora biti izražen pisno.
 4. Člani skupin uživajo imuniteto pred civilno in upravno jurisdikcijo Republike Moldavije za vsa dejanja, ki jih storijo pri izvajanju svojih uradnih nalog.
 Če se pred katerim koli sodiščem Republike Moldavije začne civilni ali upravni postopek zoper člana skupine, pristojni organi Republike Moldavije o tem takoj uradno obvestijo izvršnega direktorja Agencije.
 Pred začetkom takega postopka pred sodiščem izvršni direktor Agencije sodišču potrdi, ali so člani skupine zadevno dejanje storili pri opravljanju svojih uradnih nalog. Če je bilo dejanje storjeno pri opravljanju uradnih nalog, se postopek ne začne. Če dejanje ni bilo storjeno pri opravljanju uradnih nalog, se postopek lahko nadaljuje. Potrditev izvršnega direktorja Agencije je za jurisdikcijo Republike Moldavije zavezujoča in je ta ne more izpodbijati.
 Če postopek začnejo člani skupin, se ne morejo sklicevati na imuniteto pred jurisdikcijo glede katerega koli nasprotnega zahtevka, neposredno povezanega z glavnim zahtevkom.
 5. Prostori, stanovanja, prevozna sredstva in komunikacije ter lastnina, vključno z vso korespondenco, listinami, identifikacijskimi listinami in sredstvi članov skupin, so nedotakljivi, razen v primeru izvršilnih ukrepov, kot je dovoljeno v skladu z odstavkom 9 tega člena.
 6. Republika Moldavija je odgovorna za vso škodo, ki jo člani skupin povzročijo tretjim osebam pri opravljanju uradnih nalog.
 7. Če škodo iz hude malomarnosti ali z zavestno kršitvijo povzroči član skupine, ki je statutarni uslužbenec Agencije, ali če ta škode ne povzroči v okviru opravljanja uradnih nalog, lahko Republika Moldavija prek izvršnega direktorja Agencije zahteva, da Agencija plača odškodnino.
 Če škodo iz hude malomarnosti ali z zavestno kršitvijo povzroči član skupine, ki ni statutarni uslužbenec Agencije, ali če ta škode ne povzroči v okviru opravljanja uradnih nalog, lahko Republika Moldavija prek izvršnega direktorja Agencije zahteva, da zadevna matična država članica plača odškodnino.
 8. Članom skupin ni treba pričati v sodnih postopkih v Republiki Moldaviji.
 9. V zvezi s člani skupin ni mogoče izvesti nobenih izvršilnih ukrepov, razen če je proti njim začet civilni postopek, ki ni povezan z njihovimi uradnimi nalogami. Lastnine članov skupin, za katero izvršni direktor Agencije potrdi, da je potrebna za opravljanje njihovih uradnih nalog, ni mogoče zaseči za izvršitev sodbe, odločbe ali odredbe. V civilnih postopkih za člane skupin ne veljajo nobene omejitve glede osebne svobode ali drugi prisilni ukrepi.
 10. V zvezi z nalogami, opravljenimi za Agencijo, se za člane skupin ne uporabljajo določbe o socialni varnosti, ki morebiti veljajo v Republiki Moldaviji.
 11. Plača in prejemki, ki jih od Agencije in/ali matične države članice prejemajo člani skupin, ter kakršni koli prihodki, ki jih člani skupin prejmejo zunaj Republike Moldavije, v Republiki Moldaviji na noben način niso obdavčeni.
 12. Republika Moldavija dovoli vnos predmetov za osebno uporabo članov skupine in zanje odobri oprostitev plačila vseh carinskih dajatev, davkov in podobnih dajatev, z izjemo stroškov za skladiščenje in prevoz takih predmetov ter podobne storitve, povezane s takimi predmeti. Republika Moldavija prav tako dovoli izvoz takih predmetov.
 13. Osebne prtljage članov skupine se ne pregleduje, razen v primeru upravičenega suma, da vsebuje predmete, ki ne spadajo med predmete za osebno uporabo članov skupine, ali predmete, katerih uvoz ali izvoz je prepovedan z zakonom Republike Moldavije ali za katere veljajo predpisi o karanteni Republike Moldavije. Pregled take osebne prtljage se lahko opravi le v navzočnosti zadevnih članov skupine ali pooblaščenega predstavnika Agencije.
 14. Agencija in Republika Moldavija imenujeta kontaktne točke, ki so ves čas na voljo ter so odgovorne za izmenjavo informacij in izvedbo takojšnjih ukrepov, če bi lahko dejanje člana skupine pomenilo kršitev kazenskega prava, pa tudi za izmenjavo informacij in operativne dejavnosti v zvezi s kakršnim koli civilnim in upravnim postopkom zoper člana skupine.
 Dokler pristojni organi matične države članice ne ukrepajo, si Agencija in Republika Moldavija pomagata pri izvedbi vseh potrebnih poizvedb in preiskav katerega koli domnevnega kaznivega dejanja, v zvezi s katerim ima ena od njiju ali obe interes, pri identifikaciji prič ter zbiranju in predložitvi dokazov, vključno z zahtevo za pridobitev in, če je ustrezno, izročitev predmetov, povezanih z domnevnim kaznivim dejanjem. Izročitev takih predmetov se lahko pogojuje z njihovo vrnitvijo pod pogoji, ki jih določi pristojni organ, ki take predmete izroči.
 Člen 13
 Ranjeni ali umrli člani skupin
 1. Brez poseganja v člen 12 ima izvršni direktor pravico, da poskrbi za vrnitev ranjenih ali umrlih članov skupin v domovino, vključno z njihovo osebno lastnino, in da uredi vse potrebno v zvezi s tem.
 2. Na umrlem članu skupine se opravi obdukcija le ob izrecnem soglasju zadevne matične države članice in v navzočnosti predstavnika Agencije in/ali zadevne matične države članice.
 3. Republika Moldavija in Agencija v največji možni meri sodelujeta, da zagotovita čimprejšnjo vrnitev ranjenih ali umrlih članov skupin v domovino.
 Člen 14
 Akreditacijska listina
 1. Agencija vsakemu članu skupine v romunščini in v angleščini izda listino za namen identifikacije s strani nacionalnih organov Republike Moldavije ter kot dokazilo o pravicah imetnika, da opravlja naloge in izvaja pooblastila iz člena 10 tega sporazuma in iz operativnega načrta (v nadaljnjem besedilu: akreditacijska listina).
 2. Akreditacijska listina vključuje naslednje informacije o članu osebja: ime in državljanstvo; položaj ali službeni naziv; novejšo digitalno fotografijo in naloge, ki jih lahko opravlja med napotitvijo.
 3. Za namene identifikacije s strani nacionalnih organov Republike Moldavije morajo imeti člani skupin vedno pri sebi akreditacijsko listino.
 4. Republika Moldavija prizna akreditacijsko listino v kombinaciji z veljavno potno listino kot dokument, ki zadevnemu članu skupine dovoljuje vstop in bivanje v Republiki Moldaviji brez vizuma, predhodne odobritve ali katere koli druge listine do dneva izteka njene veljavnosti.
 5. Akreditacijska listina se ob koncu napotitve vrne Agenciji. O tem se obvesti pristojne organe Republike Moldavije.
 Člen 15
 Uporaba za člane osebja Agencije, ki niso napoteni kot člani skupin
 Členi 12, 13 in 14 se smiselno uporabljajo za vse člane osebja Agencije, ki so napoteni v Republiko Moldavijo in niso člani skupin, vključno z opazovalci spoštovanja temeljnih pravic in statutarnimi uslužbenci Agencije, napotenimi v lokalne urade.
 Člen 16
 Varstvo osebnih podatkov
 1. Osebni podatki se sporočajo le, če je tako sporočanje potrebno, da lahko pristojni organi Republike Moldavije ali Agencija izvajajo ta sporazum. Organ v posameznem primeru obdeluje osebne podatke, vključno s prenosom takih osebnih podatkov drugi pogodbenici, ob upoštevanju pravil o varstvu podatkov, ki se uporabljajo za zadevni organ. Predpogoj za kakršen koli prenos podatkov je, da pogodbenica zagotovi naslednje minimalne zaščitne ukrepe:
 (a)
 osebni podatki se morajo obdelovati zakonito, pošteno in pregledno v zvezi s posameznikom, na katerega se nanašajo;
 (b)
 osebni podatki se morajo zbrati za določen, izrecen in upravičen namen izvajanja tega sporazuma, pri čemer jih niti organ pošiljatelj niti organ prejemnik ne smeta dodatno obdelovati na način, ki ni združljiv s tem namenom;
 (c)
 osebni podatki morajo biti primerni, ustrezni in omejeni na to, kar je potrebno za namen, za katerega se zbirajo in/ali nadalje obdelujejo; zlasti velja, da se lahko osebni podatki, poslani v skladu s pravom organa pošiljatelja, ki se uporablja, nanašajo le na naslednje:
 —
 ime,
 —
 priimek,
 —
 datum rojstva,
 —
 državljanstvo,
 —
 čin,
 —
 stran potne listine z osebnimi podatki,
 —
 akreditacijsko listino,
 —
 sliko osebne izkaznice/potnega lista/akreditacijske listine,
 —
 elektronski naslov,
 —
 številko mobilnega telefona,
 —
 podatke o orožju,
 —
 trajanje napotitve,
 —
 lokacijo napotitve,
 —
 identifikacijske številke zrakoplovov ali plovil,
 —
 datum prihoda,
 —
 letališče prihoda/mejni prehod,
 —
 številko prihodnega leta,
 —
 datum odhoda,
 —
 letališče odhoda/mejni prehod,
 —
 številko odhodnega leta,
 —
 matično državo članico/tretjo državo,
 —
 organ napotitve,
 —
 naloge/operativni profil,
 —
 prevozna sredstva in/ali
 —
 pot
 članov skupine, osebja agencije, ustreznih opazovalcev ali članov programov za izmenjavo osebja;
 (d)
 osebni podatki morajo biti točni in po potrebi posodobljeni;
 (e)
 osebni podatki morajo biti shranjeni v obliki, ki dopušča identifikacijo posameznikov, na katere se nanašajo, le toliko časa, kolikor je potrebno za namen, za kateri so bili zbrani ali za kateri se nadalje obdelujejo;
 (f)
 osebni podatki se morajo obdelovati na način, ki zagotavlja ustrezno varnost osebnih podatkov, ob upoštevanju specifičnega tveganja pri obdelavi, vključno z zaščito pred nedovoljeno ali nezakonito obdelavo in pred nenamerno izgubo, uničenjem ali poškodbo, z ustreznimi tehničnimi ali organizacijskimi ukrepi (v nadaljnjem besedilu: kršitev varstva podatkov); pogodbenica prejemnica sprejme ustrezne ukrepe za obravnavo vsake kršitve varstva podatkov ter o taki kršitvi brez odlašanja in v 72 urah uradno obvesti pogodbenico pošiljateljico;
 (g)
 organ pošiljatelj in organ prejemnik sprejmeta vse razumne ukrepe, da se brez odlašanja zagotovi popravek ali izbris osebnih podatkov, kot je ustrezno, kadar njihova obdelava ni v skladu z določbami tega člena, zlasti ker podatki niso primerni, ustrezni, točni ali presegajo namen obdelave. To vključuje uradno obveščanje druge pogodbenice o vseh popravkih ali izbrisih;
 (h)
 organ prejemnik na zahtevo obvesti organ pošiljatelj o uporabi sporočenih podatkov;
 (i)
 osebni podatki se lahko sporočijo samo naslednjim pristojnim organom:
 —
 Agenciji,
 —
 mejni policiji,
 —
 ministrstvu za notranje zadeve Republike Moldavije,
 —
 ministrstvu za zunanje zadeve in evropsko integracijo Republike Moldavije.
 Za nadaljnje sporočanje drugim organom je potrebna predhodna odobritev organa pošiljatelja;
 (j)
 organ pošiljatelj in organ prejemnik morata voditi pisno evidenco o sporočanju in prejemanju osebnih podatkov;
 (k)
 vzpostavi se neodvisni nadzor nad zagotavljanjem skladnosti s pravili o varstvu podatkov, vključno s preverjanjem takih evidenc; posamezniki, na katere se nanašajo osebni podatki, imajo pravico do vložitve pritožbe pri nadzornem organu in prejema odgovora brez odlašanja;
 (l)
 posamezniki, na katere se nanašajo osebni podatki, imajo pravico do prejema informacij o obdelavi svojih osebnih podatkov, dostopa do takih podatkov in popravka ali izbrisa netočnih ali nezakonito obdelanih podatkov, ob upoštevanju potrebnih in sorazmernih omejitev zaradi pomembnih razlogov v javnem interesu, in
 (m)
 posamezniki, na katere se nanašajo osebni podatki, imajo pravico do učinkovitega upravnega in sodnega varstva zaradi kršitev navedenih zaščitnih ukrepov.
 2. Vsaka pogodbenica bo redno pregledovala svoje politike in postopke za izvajanje te določbe. Na zahtevo druge pogodbenice bo pogodbenica, ki prejme zahtevo, pregledala svoje politike in postopke glede obdelave osebnih podatkov, da bi preverila in potrdila, da se zaščitni ukrepi iz te določbe učinkovito izvajajo. Rezultati pregleda bodo v razumnem času sporočeni pogodbenici, ki ga je zahtevala.
 3. Nadzor nad zaščitnimi ukrepi za varstvo podatkov iz tega sporazuma bosta izvajala evropski nadzornik za varstvo podatkov in državni center za varstvo osebnih podatkov Republike Moldavije.
 4. Pogodbenici bosta sodelovali z Evropskim nadzornikom za varstvo podatkov kot nadzornim organom Agencije.
 5. Pogodbenici ob koncu vsake operativne dejavnosti pripravita skupno poročilo o uporabi tega člena. Tako poročilo se pošlje uradniku Agencije za temeljne pravice, pooblaščeni osebi za varstvo podatkov Agencije in državnemu centru za varstvo osebnih podatkov Republike Moldavije.
 Člen 17
 Izmenjava tajnih podatkov in občutljivih netajnih podatkov
 1. Vsaka izmenjava ali razširjanje tajnih podatkov v okviru tega sporazuma je predmet ločenega upravnega dogovora, sklenjenega med Agencijo in ustreznimi organi Republike Moldavije, ki ga predhodno potrdi Evropska komisija.
 2. Za vsako izmenjavo občutljivih netajnih podatkov v okviru tega sporazuma velja, da:
 (a)
 jo Agencija obravnava v skladu s členom 9(5) Sklepa Komisije (EU, Euratom) 2015/443 (3);
 (b)
 pogodbenica prejemnica zagotovi tako raven varstva, kot jo je zagotovila pogodbenica pošiljateljica z ukrepi, ki jih je uporabila za te podatke v smislu zaupnosti, celovitosti in razpoložljivosti, in
 (c)
 se opravi prek sistema za izmenjavo podatkov, ki izpolnjuje merila razpoložljivosti, zaupnosti in celovitosti občutljivih netajnih podatkov, kot je komunikacijsko omrežje iz člena 14 Uredbe.
 3. Pogodbenici bosta spoštovali pravice intelektualne lastnine v zvezi z vsemi podatki, ki se obdelujejo v okviru tega sporazuma.
 Člen 18
 Odločitev o odlogu, prekinitvi in/ali umiku financiranja operativne dejavnosti
 1. Če pogoji za izvajanje operativne dejavnosti niso več izpolnjeni, izvršni direktor Agencije tako operativno dejavnost prekine, potem ko o tem pisno obvesti Republiko Moldavijo.
 2. Če Republika Moldavija ne upošteva določb tega sporazuma ali operativnega načrta, lahko izvršni direktor Agencije umakne financiranje zadevne operativne dejavnosti in/ali dejavnost odloži ali prekine, potem ko o tem pisno obvesti Republiko Moldavijo.
 3. Če ni mogoče zagotoviti varnosti katerega koli udeleženca operativne dejavnosti, napotenega v Republiko Moldavijo, lahko izvršni direktor Agencije odloži ali prekine zadevno operativno dejavnost ali njene vidike.
 4. Če izvršni direktor Agencije meni, da so bile ali da bodo verjetno huje ali dlje časa kršene temeljne pravice ali obveznosti mednarodne zaščite v zvezi z operativno dejavnostjo, ki se izvaja na podlagi tega sporazuma, umakne financiranje zadevne operativne dejavnosti in/ali dejavnost odloži ali prekine, potem ko o tem obvesti Republiko Moldavijo.
 5. Republika Moldavija lahko od izvršnega direktorja Agencije zahteva odlog ali prekinitev operativne dejavnosti, če član skupine ne upošteva določb tega sporazuma ali operativnega načrta. Taka zahteva mora biti pisna in obrazložena.
 6. Odlog, prekinitev ali umik financiranja na podlagi tega člena začne veljati, ko je Republika Moldavija o tem uradno obveščena. To ne vpliva na pravice ali obveznosti, ki izhajajo iz izvajanja tega sporazuma ali operativnega načrta pred takim odlogom, prekinitvijo ali umikom financiranja.
 Člen 19
 Boj proti goljufijam
 1. Republika Moldavija takoj uradno obvesti Agencijo, Evropsko javno tožilstvo in/ali Evropski urad za boj proti goljufijam, če izve za verodostojne domneve o goljufiji, korupciji ali kakršni koli drugi nezakoniti dejavnosti, ki bi lahko vplivala na interese Evropske unije.
 2. Kadar se take domneve nanašajo na finančna sredstva Evropske unije, izplačana v zvezi s tem sporazumom, Republika Moldavija zagotovi vso potrebno pomoč Evropskemu uradu za boj proti goljufijam in/ali Evropskemu javnemu tožilstvu v zvezi s preiskovalnimi dejavnostmi na svojem ozemlju, vključno z omogočanjem razgovorov, pregledov na kraju samem in preiskav (vključno z dostopom do informacijskih sistemov in podatkovnih zbirk v Republiki Moldaviji) ter omogočanjem dostopa do vseh zadevnih informacij o tehničnem in finančnem upravljanju zadev, ki jih delno ali v celoti financira Evropska unija.
 Člen 20
 Izvajanje tega sporazuma
 1. Za Republiko Moldavijo ta sporazum izvaja mejna policija.
 2. Za Evropsko unijo ta sporazum izvaja Agencija.
 Člen 21
 Reševanje sporov
 1. Vse spore, ki nastanejo v zvezi z uporabo tega sporazuma, skupaj obravnavajo predstavniki Agencije in pristojnih organov Republike Moldavije.
 2. Če ni predhodnega dogovora, se spori glede razlage ali uporabe tega sporazuma rešujejo izključno s pogajanji med pogodbenicama.
 Člen 22
 Začetek veljavnosti, začasna uporaba, spremembe, trajanje, začasno prenehanje uporabe in odpoved sporazuma
 1. Pogodbenici ta sporazum ratificirata, sprejmeta ali odobrita v skladu s svojimi notranjimi pravnimi postopki. Pogodbenici se uradno obvestita o dokončanju za to potrebnih postopkov.
 2. Ta sporazum začne veljati prvi dan drugega meseca, ki sledi datumu, na katerega sta se pogodbenici medsebojno uradno obvestili o dokončanju notranjih pravnih postopkov v skladu z odstavkom 1 tega člena.
 Do zaključka postopkov, potrebnih za začetek njegove veljavnosti, se ta sporazum začasno uporablja od datuma podpisa.
 3. Ta sporazum je mogoče spremeniti le pisno s soglasjem pogodbenic.
 4. Ta sporazum se sklene za nedoločen čas. Sporazum se lahko odpove ali se njegova uporaba začasno preneha s pisnim sporazumom med pogodbenicama ali enostransko s strani katere koli pogodbenice.
 V primeru enostranske odpovedi ali začasnega prenehanja uporabe, pogodbenica, ki želi sporazum odpovedati ali začasno prenehati njegovo uporabo, o tem pisno uradno obvesti drugo pogodbenico. Enostranska odpoved tega sporazuma ali začasno prenehanje njegove uporabe začne veljati prvi dan drugega meseca, ki sledi mesecu, v katerem je bilo poslano uradno obvestilo.
 5. Uradna obvestila v skladu s tem členom se za Evropsko unijo pošljejo generalnemu sekretarju Sveta Evropske unije, za Republiko Moldavijo pa ministrstvu za zunanje zadeve in evropsko integracijo.
 Sestavljeno v angleškem, bolgarskem, češkem, danskem, estonskem, finskem, francoskem, grškem, hrvaškem, italijanskem, irskem, latvijskem, litovskem, madžarskem, malteškem, nemškem, nizozemskem, poljskem, portugalskem, romunskem, slovaškem, slovenskem, španskem in švedskem jeziku, pri čemer je vsako od teh besedil enako verodostojno.
 V POTRDITEV NAVEDENEGA so spodaj podpisani pooblaščenci, ki so za to ustrezno pooblaščeni, podpisali ta sporazum.
 Съставено в Брюксел на седемнадесети март две хиляди двадесет и втора година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de marzo de dos mil veintidós.
 V Bruselu dne sedmnáctého března dva tisíce dvacet dva.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende marts to tusind og toogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten März zweitausendzweiundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne teise aasta märtsikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαρτίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.
 Done at Brussels on the seventeenth day of March in the year two thousand and twenty two.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept mars deux mille vingt-deux.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an seachtú lá déag de Mhárta sa bhliain dhá mhíle fiche agus a dó.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog ožujka godine dvije tisuće dvadeset druge.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette marzo duemilaventidue.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit otrā gada septiņpadsmitajā martā.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų kovo septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonkettedik év március havának tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, zeventien maart tweeduizend tweeëntwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego marca roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de março de dois mil e vinte e dois.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece martie două mii douăzeci și doi.
 V Bruseli sedemnásteho marca dvetisícdvadsaťdva.
 V Bruslju, sedemnajstega marca dva tisoč dvaindvajset.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde mars år tjugohundratjugotvå.
 L0912022SL110120220317SL0001.00013131SKUPNA IZJAVA GLEDE ISLANDIJE, NORVEŠKE, ŠVICE IN LIHTENŠTAJNAPogodbenici Sporazuma med Evropsko unijo in Republiko Moldavijo o operativnih dejavnostih, ki jih Evropska agencija za mejno in obalno stražo izvaja v Republiki Moldaviji, sta seznanjeni s tesnim odnosom med Evropsko unijo ter Norveško, Islandijo, Švico in Lihtenštajnom, zlasti na podlagi sporazumov z dne 18. maja 1999 in 26. oktobra 2004 o pridružitvi teh držav k izvajanju, uporabi in razvoju schengenskega pravnega reda.V takih okoliščinah je zaželeno, da organi Norveške, Islandije, Švice in Lihtenštajna na eni strani ter Republike Moldavije na drugi strani brez odlašanja sklenejo dvostranske sporazume glede ukrepov, ki jih Evropska agencija za mejno in obalno stražo izvaja v Republiki Moldaviji, in sicer z določbami, ki so podobne določbam Sporazuma med Evropsko unijo in Republiko Moldavijo o operativnih dejavnostih, ki jih Evropska agencija za mejno in obalno stražo izvaja v Republiki Moldaviji.
 (1) Uredba (EU) 2019/1896 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 13. novembra 2019 o evropski mejni in obalni straži ter razveljavitvi uredb (EU) št. 1052/2013 in (EU) 2016/1624 (UL EU L 295, 14.11.2019, str. 1).
 (2) UL EU L 56, 4.3.1968, str. 1.
 (3) Sklep Komisije (EU, Euratom) 2015/443 z dne 13. marca 2015 o varnosti v Komisiji (UL EU L 72, 17.3.2015, str. 41).