type: contracts

text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A0217(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/2005 S. 0050 - 0056
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseitsundDIE REPUBLIK BULGARIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Bulgarien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Beitrags.(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Bulgarien grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(6) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Bulgarien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Bulgarien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Bulgarien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Bulgarien, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Bulgarien der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Bulgarien durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Bulgarien.(4) Die Europäische Union gibt der Republik Bulgarien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Bulgarien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(5) Die Europäische Union teilt der Republik Bulgarien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Bulgarien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die Republik Bulgarien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Bulgarien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 3Status des Personals und der Einsatzkräfte(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Bulgarien wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Bulgarien geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Bulgarien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.(4) Die Republik Bulgarien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Bulgarien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Bulgarien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.Artikel 4Verschlusssachen(1) Die Republik Bulgarien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Bulgarien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungenausführt.(2) Die Republik Bulgarien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Bulgarien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Bulgarien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Bulgarien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Bulgarien gefasst, sofern die Republik Bulgarien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Die Republik Bulgarien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.(2) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) am Gesamtbruttonationaleinkommen aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Bulgarien keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Bulgarien unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,- dem Operationsplan,- den Durchführungsbestimmungenausführen.(2) Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die Republik Bulgarien unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Bulgarien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Bulgarien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Bulgarien ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Bulgarien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Bulgarien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [1] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.Stellt die Republik Bulgarien lediglich Personal für Operation Headquarters oder Force Headquarters, wird bei der Berechnung des Betrags nach Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Bulgarien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Bulgarien wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Bulgarien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel und Sofia am 24. Januar 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Republik Bulgarien[1] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.--------------------------------------------------ANHANGWORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGENErklärung der EU-Mitgliedstaaten:Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Bulgarien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik Bulgarien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Bulgarien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Bulgarien bei der Nutzung dieser Mittel.Erklärung der Republik Bulgarien:Die Republik Bulgarien ist im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Bulgarien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.--------------------------------------------------


jurisdiction: EU

text:
 11/Sv. 010
 HR
 Službeni list Europske unije
 203
 22002D0071
 L 266/5
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 25.06.2002.
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP
 br. 71/2002
 od 25. lipnja 2002.
 o izmjeni Priloga I. (Veterinarska i fitosanitarna pitanja) Sporazumu o EGP
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, u daljnjem tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Prilog I. Sporazumu izmijenjen je Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 149/2001 od 11. prosinca 2001. (1)
 (2)
 Odluku Komisije 2001/25/EZ od 27. prosinca 2000. o zabrani uporabe određenih nusproizvoda životinjskog podrijetla u hrani za životinje (2) trebalo bi unijeti u Sporazum.
 (3)
 Odluku Komisije 2001/399/EZ od 7. svibnja 2001. o priznavanju pune iskoristivosti francuske baze podataka za goveda (3) trebalo bi unijeti u Sporazum.
 (4)
 Ova se Odluka ne primjenjuje na Island i Lihtenštajn,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Dio 1.2. poglavlja I. Priloga I. Sporazumu mijenja se kako slijedi:
 1.
 Iza točke 109. (Odluka Komisije 2000/734/EZ) umeće se sljedeća točka:
 „110.
 32001 D 0025: Odluka Komisije 2001/25/EZ od 27. prosinca 2000. o zabrani uporabe određenih nusproizvoda životinjskog podrijetla u hrani za životinje (SL L 6, 11.1.2001., str. 16.).”
 2.
 Iza točke 12. (Odluka Komisije 1999/571/EZ) pod naslovom „AKTI KOJE DRŽAVE EFTA-e I NADZORNO TIJELO EFTA-e MORAJU UZETI U OBZIR” umeće se sljedeća točka:
 „13.
 32001 D 0399: Odluka Komisije 2001/399/EZ od 7. svibnja 2001. o priznavanju pune iskoristivosti francuske baze podataka za goveda (SL L 140, 24.5.2001., str. 69.).”
 Članak 2.
 Tekstovi Odluka 2001/25/EZ i 2001/399/EZ na norveškom jeziku, koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 26. lipnja 2002., pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a (4).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u Odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica.
 Sastavljeno u Bruxellesu 25. lipnja 2002.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 P. WESTERLUND
 (1) SL L 65, 7.3.2002., str. 20.
 (2) SL L 6, 11.1.2001., str. 16.
 (3) SL L 140, 24.5.2001., str. 69.
 (4) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


type: wikipedia

text:
Maria Dobroniega ta' Kiev (twieldet wara l-1012 – mietet fit-13 ta' Diċembru 1087) kienet prinċipessa ta' Rus minn Kiev, l-Ukrajna, tad-dinastija Rurik u biż-żwieġ saret Dukessa tal-Polonja.
 Ħajja
 Familja
 Hija kienet waħda mit-tfal iż-żgħar ta' Vladimir I, il-Gran Prinċep ta' Kiev. L-identità ta' ommha mhix ċerta fost l-istoriċi u s-sorsi tal-web.
 Il-Gran Prinċep Vladimir I kien iżżewweġ seba' darbiet u kien il-missier ta' bosta tfal, kemm leġittimi kif ukoll illeġittimi. Huwa magħruf li Anna Porphyrogeneta, is-sitt mara tiegħu, mietet erba' snin qabel Vladimir I. Il-kittieb tal-kronaki Thietmar ta' Merseburg, abbażi ta' rendikonti kontemporanji, isemmi li Bolesław I tal-Polonja qabad lill-armla ta' Vladimir I matul l-attakk tiegħu fuq Kiev fl-1018. L-istoriċi ilhom ma għandhomx ċertezza dwar l-identità ta' din il-mara. Madankollu, l-istoriku emigrat Nicholas Baumgarten indika r-rendikont kontroversjali tal-Genealogia Welforum u l-Historia Welforum Weingartensis, li skonthom bint waħda tal-Konti Kuno von Oenningen (li mbagħad sar id-Duka Konrad I ta' Swabia), filia Ottonis Magni imperatoris (bint Otto l-Kbir; possibbilment Rechlinda Otona jew Regelindis, indikata minn uħud bħala bint illeġittima u minn oħrajn bħala leġittima, li twieldet mill-ewwel żwieġ ma' Edith tal-Ingilterra) li żżewġet lil rex Rugorum (ir-Re ta' Rus). Huwa interpreta din l-evidenza bħala referenza għall-aħħar mara ta' Vladimir I. Din il-mara x'aktarx tidentifika bħala omm Maria.
 Żwieġ
 Maria żżewġet għall-ħabta tal-1040 lil Casimir I ir-Restawratur u d-Duka tal-Polonja. Dan iż-żwieġ għen lil Casimir I jikseb l-appoġġ biex jerġa' jikseb it-tron Pollakk. Casimir I kien ipprova jaħtaf it-tron darbtejn qabel, iżda d-darbtejn li huma ma rnexxielux. Bl-appoġġ ta' ħu Maria, Yaroslav I l-Għaref, Casimir I fl-aħħar rnexxielu jikseb it-tron.
 Il-koppja kellha ħamest itfal:
 Bolesław II l-Kunfidenti (twieled għall-ħabta tal-1043 – miet fit-2/3 ta' April 1081/82),
 Władysław I Herman (twieled għall-ħabta tal-1044 – miet fl-4 ta' Ġunju 1102),
 Mieszko (twieled fis-16 ta' April 1045 – miet fit-28 ta' Jannar 1065),
 Otto (twieled għall-ħabta tal-1046 – miet fl-1048).
 Świętosława (twieldet għall-ħabta tal-1048 – mietet fl-1 ta' Settembru 1126), iżżewġet għall-ħabta tal-1062 lid-Duka (li fl-1085 sar Re) Vratislaus II tal-Boemja.
 Ir-raġel ta' Maria miet fit-28 ta' Novembru 1058. Binha ta' sittax-il sena, Bolesław, iktar 'il quddiem, fl-1076, sar ir-Re tal-Polonja. Bolesław II jitqies bħala wieħed mill-iżjed mexxejja kapaċi tad-dinastija Piast. Madankollu, tneħħa mit-tron u tkeċċa mill-pajjiż fl-1079.
 Maria baqgħet ħajja għal ħames jew sitt snin iktar mill-ewwel iben tagħha u mietet fl-1087.
 Referenzi
 Twieldu fl-1012
 Mietu fl-1087
 Monarki


text:
Alexandru Vakulovski (născut la 9 aprilie 1978 în Antonești/Suvorov în URSS, astăzi Ștefan Vodă în Republica Moldova) este un blogger, eseist, critic literar, poet, publicist, prozator și traducător român din Republica Moldova. Este considerat unul dintre cei mai promițători și mai „controversați" scriitori ai „generației tinere" . S-a remarcat prin scriitura dură, cu limbaj licențios și prin faptul că interdicția de ședere în România pe care a primit-o în 2009 a stârnit solidaritatea unui număr impresionant de personalități culturale care i-au susținut cauza, determinând autoritățile să urgenteze procedurile de acordare a cetățeniei române. Controverse a stârnit și informația că Mircea Cărtărescu s-ar fi opus ca scriitorului Alexandru Vakulovski să-i fie acordată o bursă de studii în Germania.
 Este redactorul uneia dintre primele publicații culturale on-line de limbă română, revista Tiuk! (k-avem kef), pe care-a fondat-o împreună cu fratele său Mihail Vakulovski (scriitor, blogger, eseist și traducător), graficianul Dan Perjovschi și Viorel Ciama. A pus bazele cenaKLU-lui KLU și este un important traducător din limba rusă. A activat în presa scrisă și televiziune, iar în 2010 a fost scenaristul emisiunilor Cool Publika la postul de televiziune Publica din Republica Moldova și "Salutare națiune, cu Andrei Gheorghe", la postul de televiziune Prime din Republica Moldova.
 Biografie
 Alexandru Vakulovski, născut în 1978 în Republica Moldova, este fiul lui Alexei Vakulovski, un profesor de limbă și literatură română care "a refuzat să devină scriitor sovietic" (fiind evocat și de Paul Goma în Jurnalul său din 2009). În cinstea sa, o stradă din localitatea Antonești, raionul Ștefan Vodă, Republica Moldova, îi poartă astăzi numele, iar Institutul Național pentru Studiul Totalitarismului a hotărât să-i publice postum volumul "În gura foametei". Alexandru Vakulovski și-a început studiile la Universitatea de Stat din Moldova (Chișinău) și a absolvit Universitatea Babeș-Bolyai din Cluj, Facultatea de Litere. A publicat eseuri, proză, poezie, teatru și critică literară în majoritatea revistelor culturale din România, este prezent în numeroase antologii din România, Republica Moldova și străinătate și este autorul a opt + 1 volume de literatură.
 Redobândirea cetățeniei
 Cu toate că autoritățile române au susținut că nu a fost vorba de "expulzare" (care implică o hotărâre judecătorească), Alexandru Vakulovski a fost obligat să părăsească România în martie 2009, primind interdicția de a intra în țară pe o perioadă de 2 ani și jumătate, pentru că întârziase să-și înnoiască viza de ședere.. Deși scriitorul fusese pus în această situație chiar de autoritățile române, pentru că actele sale de redobândire a cetățeniei fuseseră redactate greșit. Alexandru Vakulovski aștepta de aproape 5 ani soluționarea dosarului, depus la aceeași dată cu fratele său, scriitorul Mihail Vakulovski, care primise cetățenia, în timp ce el a fost nevoit să reia procedurile pentru că un funcționar îi scrisese greșit numele. Știrea privind alungarea scriitorului din România a fost pe larg mediatizată, mobilizând sute de oameni de cultură, care au redactat și înaintat o petiție către Președinție și Ministerul Justiției. Administrația Prezidențială s-a exprimat pentru un aviz favorabil, evocând "numărul impresionant de oameni de cultură din România care, în semn de prețuire și atașament, solicită urgentarea soluționării cererii de redobândire a cetățeniei române". Tot în acea perioadă, pe fondul protestelor anticomuniste din Chișinău din luna aprilie, Traian Băsescu a solicitat în Parlamentul României schimbarea legislației în vederea accelerării procedurilor de redobândire a cetățeniei române pentru basarabeni iar Guvernul a adoptat O.U.G. nr. 36/2009 pentru modificarea și completarea Legii Cetățeniei Române. Situația scriitorului Alexandru Vakulovski nu s-a clarificat nici așa: deși în 18 mai era anunțat de Ministerul Justiției că cererea sa va primi aviz favorabil, documentul a fost semnat de Ministrul Justiției abia în ianuarie 2010, în condițiile în care noua lege prevedea că dosarele de redobândire a cetățeniei trebuie soluționate în cel mult cinci luni. Iar când în luna februarie scriitorul a primit invitația oficială să vină în București pentru depunerea jurământului, autoritățile consulare din Chișinău i-au refuzat viza de intrare în țară. După alte reacții în presă și acțiuni de protest, scriitorul a fost invitat să depună jurământul la Ambasada României din Republica Moldova: la 25 februarie 2010, după exact 11 luni de la expulzare și 6 ani de formalități birocratice, Alexandru Vakulovski a devenit oficial cetățean român.
 Volume publicate (poezie, proză, teatru)
 Pizdeț (roman), 2002, debut , roman (pe site-ul Poezie.ro
 Oedip regele mamei lui Freud, Editura Aula, Brașov, 2002;
 Ruperea, Ridicat De La Insuși, Bucuresti, 2002;
 Letopizdeț. Cactuși albi pentru iubita mea, IDEA Design&Print, Cluj, 2004
 ecstasy (poezie), Editura Pontica, Bucuresti, 2005;
 TU, împreună cu Mihail Vakulovski, Biblioteca de poezie, București, 2002;
 Bong (roman, Editura Polirom, Iasi, 2007).
 157 de trepte spre iad sau Salvați-mă la Roșia Montană, (roman), Editura Cartier, 2010;
 Dați foc la cărți , Editura Tractus Arte, 2012;
 Afganii, Tracus Arte, Bucuresti, 2016;
 A Cui E Casa Asta, lirica, Charmides, 2020.,
 Opinii critice, recenzii
 Marius Chivu critică romanul Letopizdeț în România literară .
 Dumitru Crudu: "Prin grila furiei poate fi justificat limbajul lui Alexandru Vakulovski. Duritatea lui este o expresie a furiei față de structurile sofisticate și osificate ale societății".
 Ovidiu Pecican: "Alexandru Vakulovski crestează adânc și presară sare peste tot, cu grija să nu scape ceva netratat. S-ar părea că poetul-prozator a învățat oroarea pe de rost, în ipostazele ei complementare".
 Gheorghe Perian, Literatura în schimbare, Editura Limes, Cluj-Napoca, 2010, p. 171-178.
 Note, referințe
 Legături externe
 Nichita Danilov: Alexandru Vakulovski sau despre drama unei generații, în Ziarul de Iași'', ediție online din 23 februarie 2006
 Librăria prin poștă: Alexandru Vakulovski - Biografie
 Alexei Vakulovski, "În gura foamei, în curs de apariție la Institutului Național de Studiu al Totalitarismului
 Petiția oamenilor de cultură pentru acordarea cetățeniei române lui Alexandru Vakulovski
 Mugur Grosu, inițiatorul petiției: Arhiva evoluției dosarului cetățeniei lui Alexandru Vakulovski
 Reacția Președinției României, care evocă "numărul impresionant de oameni de cultură din România"
 Iulian Tănase în Academia Cațavencu: Scriitorul Alexandru Vakulovski a mîncat bătaie de joc de la statul român
 Articol în ziarul Ring - Astăzi ar trebui să depun jurământul
 Mihai Goțiu în Vox Publica: Moartea are miros - am simțit asta la Roșia
 Prezentare pe site-ul Editurii Cartier
 Blogul scriitorului
 Nașteri în 1978
 Nașteri pe 9 aprilie
 Autori români
 Bloggeri români
 Critici literari români
 Eseiști români
 Oameni din raionul Ștefan Vodă
 Poeți basarabeni contemporani
 Poeți români contemporani
 Publiciști români
 Români basarabeni
 Scriitori români în viață
 Scriitori moldoveni
 Traducători români


text:
De Indische Oceaan is een oceaan tussen het oosten van Afrika, het zuidoosten en zuiden van Azië, de archipel van Indonesië en Australië. Aan de zuidzijde gaat de oceaan over in de Zuidelijke Oceaan. De Indische Oceaan is qua grootte de derde oceaan ter wereld en dankt zijn naam aan het Indisch Schiereiland, dat geheel is omsloten door deze oceaan.
 Met een wateroppervlak van 73.556.000 km2 beslaat deze oceaan ongeveer 20% van het totale wateroppervlak van de aarde. Hij heeft een gemiddelde diepte van 3.963,0 meter, het diepst gemeten punt is 7.725,0 meter.
 De Indische Oceaan heeft diverse zeestromen en een Indische Oceaan-gyre waarin plasticsoep in de Indische Oceaan ophoopt.
 Geografie
 Het noordelijkste gedeelte van de Indische Oceaan wordt door het Indisch Schiereiland in twee zeeën gesplitst: de Golf van Bengalen in het oosten en de Arabische Zee in het westen. De Golf van Bengalen wordt door de Andamanen en Nicobaren gescheiden van de Andamanse Zee, die langs de kust van Zuidoost-Azië ligt. Tussen het vasteland van Afrika en het eiland Madagaskar ligt de Straat Mozambique. De open baai ten zuiden van Australië wordt de Grote Australische Bocht genoemd.
 Zeeën en zeestraten
 die tot de Indische Oceaan behoren zijn:
 de Andamanse Zee
 de Arabische Zee
 de Straat Bab el Mandeb
 de Golf van Aden
 de Golf van Bengalen
 de Golf van Khambhat
 de Golf van Kutch
 de Golf van Mannar
 de Golf van Oman
 de Laccadivenzee
 de Perzische Golf
 de Rode Zee
 de Sawuzee
 de Straat Malakka
 de Straat Palk
 de Timorzee
 In 2000 is door de Internationale Hydrografische Organisatie de noordelijke grens van de Zuidelijke Oceaan vastgelegd op 60 graden zuiderbreedte. Dit is tevens de huidige zuidelijke grens van de Indische Oceaan.
 Eilanden en eilandgroepen
 gelegen in of grenzend aan de Indische Oeaan zijn:
 Brits Indische Oceaanterritorium
 Chagosarchipel (60 eilanden)
 Diego Garcia
 Amsterdam
 Andamanen
 Christmaseiland of Kersteiland
 Comoren
 Anjouan (Ndzwani)
 Grande Comore (Ngazidja)
 Mohéli (Mwali)
 Mayotte (Maore)
 Grande-Terre
 Petite-Terre
 Soenda-eilanden
 Sumatra
 Java
 Eilanden voor Sumatra's westkust
 Simeulue
 Banyakeilanden
 Balai
 Reusam
 Babi
 Bangkaru
 Tuangku
 Nias
 Batoe-eilanden (28 eilanden, waarvan ongeveer 20 bewoond)
 Boli
 Pini
 Simuk
 Sipika
 Tanahmasa
 Tanahbala
 Mentawai-eilanden
 Noord-Pagai
 Zuid-Pagai
 Sipora
 Siberut
 Sending
 Mega
 Enggano
 Kleine Soenda-eilanden
 Bali
 Lombok
 Sumbawa
 Komodo
 Sumba
 Flores
 Kerguelen
 Madagaskar
 Malediven
 Mascarenen
 Réunion
 Mauritius
 Rodrigues
 Agalega-eilanden (twee eilanden)
 Cargados Carajos (ongeveer 40 eilanden)
 Nicobaren
 Seychellen (115 eilanden)
 Centrale groep:Granieteilanden
 La Digue
 Desroches- eilanden
 Mahé
 Praslin
 Silhouette
 Buitenste eilanden: Koralen Seychellen
 Aldabra-groep (46 eilanden)
 Aldabra-atol
 Amiranten (25 eilanden)
 Farquhar-eilanden (vier eilanden)
 Zuidelijke koraalgroep (twee eilanden)
 Sri Lanka
 Zanzibar
 Zanzibar
 Pemba
 Voornaamste havens
 Afrika
 Dar es Salaam (Tanzania)
 Durban (Zuid-Afrika)
 Mogadishu (Somalië)
 Mombassa (Kenia)
 Oceanië
 Adelaide
 Perth
 Azië
 Mumbai (India)
 Colombo (Sri Lanka)
 Karachi (Pakistan)
 Yangon (Myanmar)
 Flora en fauna
 De Indische Oceaan is een relatief warme oceaan. Hierdoor komt op de meeste plaatsen weinig plankton voor, dat normaal gesproken de voornaamste bouwsteen vormt voor ecosystemen in de oceanen. Vergeleken met andere oceanen heeft de Indische Oceaan daarom een kleine biodiversiteit.
 Bedreiging
 In de Indische Oceaan wordt onder andere gevist op garnalen en tonijn door vissers uit Rusland, Japan, Taiwan, Zuid-Korea en andere landen. Vervuiling door plastic afval en olie vormt een andere bedreiging voor het leven in de oceaan. Deze vervuiling en gebrek aan voedsel vormen een ernstige bedreiging voor doejongs, zeehonden, walvissen en schildpadden.
 Literatuur
 Sanjeev Sanyal, The Ocean of Churn. How the Indian Ocean Shaped Human History, 2016. ISBN 0670087327


text:
Euro (simbol EUR sau €) este moneda comună pentru majoritatea țărilor europene, care fac parte din Uniunea Europeană. Moneda Euro are două fețe diferite, una comună (fața "europeană", arătând valoarea monedei) și una națională ce conține un desen ales de către statul membru UE în care este emisă moneda. Fiecare stat are unul sau mai multe desene proprii.
 Pentru imagini cu fața comună și descrieri detaliate ale monedelor, vezi Monede euro.
 Monedele Euro belgiene au un desen unic pentru toate cele opt monede: portretul sau efigia Regelui Albert al II-lea al Belgiei și monograma sa. Desenul, făcut de Jan Alfons Keustermans mai cuprinde cele 12 stele ale UE și anul emisiunii.
 Legături externe
 Banca Centrală Europeană (www.euro.ecb.int)
 Nationale Bank van België / Banque Nationale de Belgique (www.nbb.be)
 Belgia


type: other

text:
balandžio 2020 - Naujienos iš Visagino Europe Direct informacijos centro
 NEBYLUS SOLIDARUMAS
 NEBYLUS SOLIDARUMAS – tai trumpų video filmukų konkursas, skirtas Europos dienai
 Tu atsakingai laikaisi karantino ir sėdi namuose? Tačiau Tau „nesisėdi“ vietoje, nes esi kūrybiškas? Europe Direct Visaginas skelbia video konkursą „Nebylus solidarumas“ Tavo kūrybiškumui išlaisvinti!
 Koronaviruso krizė – tai akimirka, kai žmonės supranta, kaip svarbu palaikyti vienas kitą, akimirka, kai dalijamasi gyvybiškai svarbia informacija, žiniomis ir ištekliais, akimirka, kai suvokiama, kad viso ko pagrindu tampa savitarpio pagalba ir solidarumas. Visame pasaulyje matome žmones, praktikuojančius mažus kasdienio solidarumo gestus, vienijančius mus balkonuose, socialiniuose tinkluose, miestuose ir šalyse. Būtent tokią solidarumo kultūrą, vieną iš pamatinių ES vertybių, turime puoselėti.
 Europe Direct Visaginas video konkursas „Nebylus solidarumas“ kviečia kūrybiškai, be žodžių, išreikšti solidarumo idėją šiandieniniame pasaulyje ir ypač COVID 19 pandemijos metu. Parodyk, ką Tau reiškia solidarumas? Kaip prisidedi prie solidarumo puoselėjimo?
 Sukurk nuo 30 sekundžių iki 1 minutės trukmės video filmuką, tema: „Nebylus solidarumas“ ir „be garso“ išreikšk solidarumo idėją.
 Atsiųsk filmuką el.paštu visaginas@eudirect.lt iki gegužės 4 d. 24 val.
 Pamėk Europe Direct Visaginas puslapį Facebook: https://www.facebook.com/edvisaginas/.
 Gegužės 5-8 d. kviesk draugus balsuoti už Tavo video filmuką Europe Direct Visaginas Facebook puslapyje.
 Gegužės 9 d. – Europos dieną bus paskelbti nugalėtojai, surinkę daugiausiai balsų.
 Nugalėtojų lauks Europe Direct prizai:
 I vieta – patogus sėdmaišis;
 II vieta – valčių žygis su draugais;
 III vieta – jaukus džemperis.
 Kiti dalyviai gaus paskatinamuosius prizus.
 #practicesolidarity #EUsolidarity #EuropeDirectVisaginas #konkursas #EUsolidarumas #visaginas


type: caselaw

text:
 1.8.2009
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 180/28
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo Administrativen sad Sofya-grad (Bolgarija) 14. maja 2009 — Georgi Ivanov Elchinov proti Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa
 (Zadeva C-173/09)
 2009/C 180/49
 Jezik postopka: bolgarščina
 Predložitveno sodišče
 Administrativen sad Sofya-grad
 Stranke v postopku v glavni stvari
 Tožeča stranka: Georgi Ivanov Elchinov
 Tožena stranka: Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa (Nacionalni zavod za zdravstveno zavarovanje)
 Udeleženec v postopku: Ministerstvo na Zdraveopazvaneto (Ministrstvo za zdravje)
 Vprašanja za predhodno odločanje
 1)
 Ali je treba člen 22(2), drugi pododstavek, Uredbe Sveta (EGS) št. 1408/71 (1) z dne 14. junija 1971 [...] [ni prevedeno] razlagati tako, da če dejanskega zdravljenja, za katero se zaprosi izdaja obrazca E 112, ni mogoče prejeti v bolgarski zdravstveni ustanovi, je treba domnevati, da se to zdravljenje ne financira iz proračuna nacionalnega zavoda za zdravstveno zavarovanje (NZOK) ali ministrstva za zdravje, in obratno, če se to zdravljenje financira iz proračuna NZOK ali ministrstva za zdravje, je treba domnevati, da ga je mogoče opraviti v bolgarski zdravstveni ustanovi?
 2)
 Ali je treba besedilo „tako zdravljenje [se] [...] ne more zagotoviti na ozemlju države članice, kjer stalno prebiva“ v členu 22(2), drugi pododstavek, Uredbe Sveta (EGS) št. 1408/71 razlagati tako, da zajema primere, v katerih je zdravljenje, ki se opravlja na ozemlju države članice, kjer zavarovana oseba stalno prebiva, kot vrsta zdravljenja veliko manj učinkovito in veliko radikalnejše od zdravljenja, ki se opravlja v drugi državi članici, ali vključuje le primere, v katerih zadevne osebe ni mogoče zdraviti pravočasno?
 3)
 Ali mora nacionalno sodišče ob upoštevanju načela procesne avtonomije upoštevati zavezujoča navodila, ki mu jih je v okviru razveljavitve njegove sodbe in vrnitve zadeve v ponovno odločanje dalo sodišče višje stopnje, če obstajajo razlogi za domnevo, da so ta navodila v nasprotju s pravom Skupnosti?
 4)
 Če zadevnega zdravljenja ni mogoče opraviti na ozemlju države članice, kjer zdravstveno zavarovana oseba stalno prebiva, ali dejstvo, da je zadevno zdravljenje kot vrsta vključeno med storitve, ki so določene v pravni ureditvi navedene države članice, tudi če v pravni ureditvi ni izrecno navedena dejanska metoda zdravljenja, zadostuje za to, da mora ta država članica v skladu s členom 22(1)(c) Uredbe (EGS) št. 1408/71 izdati odobritev za zdravljenje v drugi državi članici?
 5)
 Ali je nacionalna določba, kot je člen 36(1) zakona o zdravstvenem zavarovanju, na podlagi katere imajo obvezno zavarovane osebe pravico do delnega ali celotnega povračila stroškov za zdravstvene storitve v tujini le, če so zanje pridobile predhodno odobritev, v nasprotju s členom 49 ES in členom 22 Uredbe (EGS) št. 1408/71?
 6)
 Ali mora nacionalno sodišče pristojnemu organu države, v kateri je zadevna oseba zdravstveno zavarovana, naložiti, da izda dokument za zdravljenje v tujini (obrazec E 112), če je bila zahteva za izdajo dokumenta vložena, preden se je opravilo zdravljenje v tujini, in če je ob sprejetju sodne odločbe zdravljenje končano, če meni, da je zavrnitev izdaje takega dokumenta nezakonita?
 7)
 Če je odgovor na prejšnje vprašanje pritrdilen in če Sodišče meni, da je zavrnitev izdaje odobritve za zdravljenje v tujini nezakonita, kako je treba povrniti stroške, ki so zaradi zdravljenja nastali zdravstveno zavarovani osebi:
 a)
 ali jih po predložitvi odobritve za zdravljenje v tujini povrne neposredno država, v kateri je oseba zavarovana, ali država, v kateri je bilo opravljeno zdravljenje?
 b)
 koliko stroškov se povrne, če se znesek za storitve, določene v zakonodaji države članice stalnega prebivališča, razlikuje od zneska za storitve, določene v zakonodaji države članice, v kateri je bilo opravljeno zdravljenje, in se upošteva člen 49 ES, ki prepoveduje omejitve svobode opravljanja storitev?
 (1) Uredba Sveta (EGS) št. 1408/71 z dne 14. junija 1971 o uporabi sistemov socialne varnosti za zaposlene osebe, samozaposlene osebe in njihove družinske člane, ki se gibljejo v Skupnosti (UL L 149, str. 2), kakor je bila spremenjena in posodobljena z Uredbo Sveta (ES) št. 118/97 z dne 2. decembra 1996 (UL 1997, L 28, str. 1).


text:
 9.8.2007
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 209/20
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 12/2007
 z dnia 27 kwietnia 2007 r.
 zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zmienione Protokołem dostosowującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej „Porozumieniem”, w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Załącznik II do Porozumienia został zmieniony decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 148/2006 z dnia 8 grudnia 2006 r. (1).
 (2)
 W Porozumieniu należy uwzględnić rozporządzenie Komisji (WE) nr 1451/2006 z dnia 29 września 2006 r. zmieniające załączniki I i II do rozporządzenia Rady (EWG) nr 2377/90 ustanawiającego wspólnotową procedurę dla określania maksymalnego limitu pozostałości weterynaryjnych produktów leczniczych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego w odniesieniu do fluazuronu, azotanu (III) sodu i peforeliny (2),
 STANOWI, CO NASTĘPUJE:
 Artykuł 1
 W rozdziale XIII załącznika II do Porozumienia w pkt 14 (rozporządzenie Rady (EWG) nr 2377/90) dodaje się tiret w brzmieniu:
 „—
 32006 R 1451: rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1451/2006 z dnia 29 września 2006 r. (Dz.U. L 271 z 30.9.2006, str. 37).”.
 Artykuł 2
 Tekst rozporządzenia (WE) nr 1451/2006 w języku islandzkim i norweskim, który zostanie opublikowany w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, jest autentyczny.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 28 kwietnia 2007 r., pod warunkiem że Wspólny Komitet EOG otrzyma wszystkie notyfikacje przewidziane w art. 103 ust. 1 Porozumienia (3).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w Sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 27 kwietnia 2007 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Alan SEATTER
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 89 z 29.3.2007, str. 18.
 (2) Dz.U. L 271 z 30.9.2006, str. 37.
 (3) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


text:
Botānika ( (botanē) — ‘augs’) ir bioloģijas zinātne, kas pēta augus un to dzīvības norises. Pētnieku, kurš strādā botānikas jomā, sauc par botāniķi.
 Nozares
 Botāniku var iedalīt nozarēs pēc tā, kas tiek pētīts — augu ārējās pazīmes (morfoloģija), iekšējā uzbūve (anatomija), dzīvības norises (augu fizioloģija, bioķīmija, ģenētika u.c.). Augu sistemātika un taksonomija pēta augu dauzveidību un klasifikāciju. Augu ģeogrāfija (fitoģeogrāfija, horoloģija) pēta sugu izplatību, floristika — augu sugu sastāvu noteiktā teritorijā.
 Ģeobotānika pēta augu sabiedrības (augāju, fitocenoloģiju) un to izplatību uz Zemes. Ekoloģija — augu sugu un augu sabiedrību izplatību atkarībā no citiem biotiskiem un abiotiskiem (klimats, augsnes, reljefs, saimnieciskā darbība) faktoriem. Paleobotānika (paleontoloģija) pēta augu nogulumus ģeoloģiskajos un arheoloģiskajos slāņos, rekonstruējot augu valsts vai cilvēku sabiedrību vēsturi.
 Mikrobioloģija un virusoloģija ir kļuvušas par patstāvīgām bioloģijas zinātnes nozarēm. Botānikas pētījumu virzieni turpina attīstīties, attīstoties jaunām tehnoloģijām un pētniecības metodēm. Mūsdienās tā ir moderna starpdisciplināra zinātne. Botānikas pētījumi tiek izmantoti vides aizsardzībā (piemēram, notekūdeņu attīrīšanā, plastmasas atkritumu pārstrādē u.c.). Svarīga loma tiem ir bioloģiskās daudzveidības saglabāšanā un dabas aizsardzībā.
 Pēc pētāmā objekta botāniku iedala:
 algoloģija (pēta aļģes);
 brioloģija (pēta sūnas);
 dendroloģija (pēta kokaugus - kokus, krūmus, liānas);
 lihenoloģija (pēta ķērpjus);
 mikoloģija (pēta sēnes);
 palinoloģija (pēta augu putekšņus un sporas).
 Kopš sēnes ir izdalītas no augu valsts, mikoloģija un lihenoloģija ir izdalīta no botānikas. Tradīcijas, pētījumu metodes un pētnieku daudzveidīgās intereses tomēr notur šīs nozares Botānikas institūcijās, Universitāšu Botānikas katedrās un herbāriju kolekcijās.
 Botānisko pētījumu rezultātus izmanto tādās tautsaimniecības nozarēs kā agronomija, mežsaimniecība, modernā dārzkopība, augu pavairošana, selekcija un ģenētiskā modificēšana, medicīna, veterinārija, lopkopība, tekstilrūpniecība, pārtikas rūpniecība, koksnes ķīmijas rūpniecība, farmaceitiskā rūpniecība, enerģētika u.c.
 Botāniku Latvijā var apgūt Latvijas Universitātes Bioloģijas fakultātē Daugavpils Universitātes Dabaszinātņu un matemātikas fakultātē.
 Vēsture
 Cilvēki kopš seniem laikiem krājuši zināšanas par augiem un to īpašībām. Šīs zināšanas bija vitāli svarīgas izdzīvošanai. Ēdami, neēdami, indīgi, ārstnieciski augi ir pazīstami visām cilvēku sabiedrībām. Augus prata izmantot mājokļu celšanai, darba rīku, apģērba izgatavošanai, krāsošanai. Jebkuros dabas apstākļos cilvēki prata izzināt augu dabu un tos izmantot savām vajadzībām.
 Antīkie pirmsākumi
 Par "botānikas tēvu" dēvē Teofrastu (372.—286. gadā p.m.ē., sengrieķu filozofs, Aristoteļa māceklis), kurš ir aprakstījis aptuveni 500 savam laikam saimnieciski nozīmīgu augu sugu, norādījis to ģeogrāfisko izplatību, iedalot tās kokos, krūmos un lakstaugos. Savos darbos "Augu vēsture" (Historia Plantarum) un "Par augu principiem". viņš ieteicis ziedaugus iedalīt viendīgļlapjos un divdīgļlapjos.
 Senajā Romā m.ē. 1. gadsimtā Dioskorīds aprakstīja apm. 600 ārstniecības augu sugas un Plīnijs Vecākais darbā “Dabas vesture”, kurā viņš apkopoja zināšanas par dabu, aprakstīja apm. 1000 augu sugas. Pēc Romas impērijas sabrukuma zinātnes attīstība Eiropā apsīka.
 Renesanse un Jaunie laiki
 13. gadsimtā Alberts Lielais sarakstīja darbu “Par augiem” 7 sējumos. 14. gadsimtā Eiropā izplatījās aptieku dārzi, vēlāk — botāniskie dārzi. 15. gadsimtā līdz ar Lielajiem ģeogrāfiskajiem atklājumiem tika ievesti daudzi svešzemju augi un izplatījās arī sausu augu paraugu kolekcionēšana — sausie dārzi jeb herbāriji. 16. gs tika izveidoti augu morfoloģijas un klasifikācijas pamati (A. Čezalpīno, 1583, Itālija), 17. gadsimtā veikti pirmie eksperimenti augu fizioloģijā (J. van Helmonts, 1629, Nīderlande). 1665. gadā, izmantojot vienu no pirmajiem mikroskopiem, Roberts Huks (Anglija) atklāja augu šūnas. Tika likti pamati augu anatomijai (M. Malpigi, 1671, Itālija) un augu embrioloģijai (R. Kamerāriuss, 1694, Vācija), dota pirmā zinātniskā sugas definīcija (Dž.Rejs, 1693, Anglija) un ieviests ģints jēdziens (Ž. Turnefors, 1694, Francija). 1737, 1753 Kārlis Linnejs publicēja pirmo pilnīgāko mākslīgo augu klasifikāciju un ieviesa bināro nomenklatūru augu zinātnisko nosaukumu veidošanai. 18. gadsimtā pierādīta augu orgānu veidošanās (K.Volfs, 1759, Vācija), veikti pirmie augu hibridizācijas mēģinājumi (J.Kelreiters, 1761, Krievija), ieviests dzimtas jēdziens (A. Žisjē, 1773-1789, Francija), formulēta augu metamorfožu būtība (J.V. Gēte, 1790, Vācija), atklāta svešapputes nozīme un kukaiņu loma tajā (K. Šprenglers, 1793, Vācija). 18. gadsimtā tika sastādītas pirmās floras — visu to augu apraksti, kuri sastopami kādā teritorijā. Piemēram J. Gmelina “Flora Sibirica” (1784—1788). 19. gadsimtā izveidojās mikoloģija (K.Person, 1881, Vācija), lihenoloģija (Ē. Ahariuss, 1810, Zviedrija), augu ģeogrāfijai (Aleksandrs fon Humbolts, 1816, Vācija). Pēc Čārlza Darvina darba “Sugu izcelšanās” publicēšanas 1859. gadā strauji attīstījās sistemātika. Sākās filoģenētisko sistēmu izstrādāšana. Vēl mūsdienās bieži tiek lietota Ā. Englera (Vācija) 1887. gadā publicētā sistēma. 20. gadsimta sākumā vēl noritēja plaša floras un augāja aprakstīšana, kartēšana, sistematizēšana. Tomēr aizvien nozīmīgāku vietu ieņēma pētījumi ekoloģijā, bioķīmijā, ģenētikā. Aktuāli kļuva arī botāniskie pētījumi un atziņas, ko botānika var sniegt dabas aizsardzībā.
 Mūsdienu botānika
 Mūsdienu botānika ir plaša, daudznozaru zinātne, kas izmanto citas zinātnes un tehnoloģijas, ar kurām tiek pētīta augu morfoloģija, šūnu augšana, vairošanās, bioķīmija un primārā vielmaiņa, ķīmiskās vielas, attīstība, patoloģijas, filoģenētiskā radniecība, sistemātika un taksonomija. 21. gadsimtā dominējošās tēmas botānikā ir molekulārā ģenētika un epiģenētika, tas, kādi faktori kontrolē gēnu darbību augu šūnu un audu diferenciēšanās laikā. Botānikas pētījumiem ir liela nozīme CO2 piesaistes, klimata pārmaiņu ietekmes mazināšanas un pārtikas nodrošināšanai mūsdienu pasaulē.
 Botānika Latvijā
 Botānika Latvijā sāka attīstīties 18. gadsimta beigās un 19. gadsimta sākumā. Jakobs Benjamins Fišers, Johans Gotlībs Fleišers un Dāvids Hieronīms Grindelis publicēja savus novērojumus par Latvijā sastopamajiem augiem.
 1845. gadā nodibināja Rīgas Dabaspētnieku biedrību. Sākās floras pētījumi un herbārija kolekciju veidošana. 1846. gadā sāka iznākt Rīgas Dabaspētnieku biedrības izdevums „Korrespondenzblatt des Naturforscher-Vereins zu Riga”. Šajā izdevumā savus pētījumus publicēja arī Kārlis Reinholds Kupfers (Kupffer), Rīgas Politehnikuma ģeometrijas un matemātikas pasniedzējs un viņa līdzgaitnieks Pauls Lakševics (Lackschewitz) . Viņš pētīja Kurzemes, Vidzemes un Igaunijas guberņu floru, izveidoja arī savu personīgo herbāriju, noorganizēja pirmo rezervātu izveidošanu 1911. un 1912. gadā (Vīlsandi (Igaunijā)un Moricsala (Latvijā)). 19. gadsimta vidū intensīvi Latvijas floru pētīja arī Eduards Lēmanis (Lehmann). Tai pašā laikā darbojās arī latviešu skolotājs un botāniķi Jānis Ilsters.
 Pēc Latvijas Universitātes nodibināšanas 1919. gadā izveidoja Latvijas Universitātes Matemātikas un dabaszinātņu fakultāti, Augu morfoloģijas un sistemātikas institūtu un Botānisko dārzu. Sāka iznākt “Latvijas Universitātes Botāniskā Dārza Raksti” (Acta Hortici Botanici Universitatis Latviensis). Tika aizsākts LU Herbārijs (starptautiskais kods RIG), kurā vēlāk iekļautas vairākas kolekcijas, to skaitā K.R. Kupfera, Paula Lakševica, Jāņa Ilstera, Eduarda Lēmaņa, Kārļa Starca, Aleksandra Zāmeļa, Emīlijas Ozoliņas, Marijas Galenieces un Paula Galenieka vākumi. Profesors Dr.biol. Nikolajs Malta plānoja Latvijas floras izdošanu. Tajā laikā attīstāījs arī sūnu (N.Malta, M.Galeniece, A. E. Apinis), sēņu (Jūlijs Smarods, A. E. Apinis), aļģu (Heinrihs Skuja) pētījumi un sugu apzināšana Latvijā. Tika izdoti vairāki augu noteicēji, no kuriem populārākais bija Jāņa Bicka “Latvijas augu noteicējs”, kurš piedzīvoja piecus izdevumus.
 Latvijas Universitātes Botānikas katedra kara un pēckara laikā zaudēja daudz pasniedzēju, tomēr, pateicoties profesoram Dr.biol. Paulam Galeniekam, izdevās noorganizēt “Latvijas PSR Floras” izdošanu 4 sējumos (1953—1959).
 Ar 1951.gadu, kad tika nodibināts LPSR Zinātņu Akadēmijas Bioloģijas institūts, par nozīmīgu botānisko pētījumu centru kļuva tā Botānikas laboratorija, kur strādāja tādi pētnieki kā Gali Sabardina, Laima Tabaka, Ģertrūde Gavrilova, Irēna Fatare, Jautrīte Jukna, Kornēlija Birkmane, Zigrīda Eglīte, Biruta Cepurīte, Māra Plotniece, Valda Baroniņa u.c. Galvenie pētījumu virzieni bija ģeobotānika, augāju kartēšana, Latvijas floras pētījumi un dabas aizsardzība. 1997. gadā Bioloģijas institūtu pievienoja LU. Botānikas laboratorija pašlaik nodrošina Latvijas Floras herbārija (LATV) uzturēšanu (vairāk kā 180 000 eksemplāru) un turpina “Latvijas vaskulāro augu floras" izdošana.
 Botānikas pētījumi turpinājās arī LU Botānikas katedrā, Mežsaimniecības problēmu zinātniskās pētniecības institūtā “Silava”, LPSR ZA Botāniskajā dārzā, LU Botāniskajā dārzā, Latvijas Lauksaimniecības akadēmijā, Dabas muzejā. Atsevišķi pētnieki strādāja arī citās institūcijās.
 Pēc Latvijas neatkarības atjaunošanas, krasi mainoties zinātnes finansējumam un pētnieciskā darba organizācijai, botāniķi strādāja dažādos pētnieciskos vai dabas aizsardzības realizēšanai domātos projektos LU Bioloģijas fakultātē un Daugtavpils Universitātes Sistemātiskās bioloģijas institūtā, Latvijas Dabas muzejā, Latvijas Dabas fondā, LU Bioloģijas institūtā, Nacionālajā Botāniskajā dārzā, LU Botāniskajā dārzā, u.c.
 Atsauces
 Avoti
 Latvijas Padomju Enciklopēdija, 2.sēj. Rīga, 1982.
 Enciklopēdija "Latvijas Daba", 6.sēj. Rīga, 1998.
 Ārējās saites


text:
 7.7.2007
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 155/8
 26. märtsil 2007 esitatud hagi — Euroopa Parlament versus Euroopa Liidu Nõukogu
 (Kohtuasi C-166/07)
 (2007/C 155/14)
 Kohtumenetluse keel: prantsuse
 Pooled
 Hageja: Euroopa Parlament (esindajad: I. Klavina ja L. Visaggio)
 Kostja: Euroopa Liidu Nõukogu (esindajad: A. Vitro ja M. Moore)
 Hageja nõuded
 —
 tühistada nõukogu 21. detsembri 2006. aasta määrus (EÜ) nr 1968/2006 (1), mis käsitleb ühenduse rahalist toetust Rahvusvahelisele Iirimaa Fondile (2007-2010)
 —
 mõista kohtukulud välja Euroopa Liidu Nõukogult.
 Väited ja peamised argumendid
 Euroopa Parlament esitab oma nõude toetuseks ühe argumendi, väites, et vaidlustatud määrus põhineb valesti valitud õiguslikul alusel. Kuna selle määrusega ettenähtud meetmed puudutavad ühenduse eraldusi majandusliku ja sotsiaalse ühtekuuluvuse tugevdamiseks, oleks need tulnud vastu võtta EÜ artikli 159 lõike 3, mitte aga EÜ artikli 308 alusel, mida võib kasutada ainult siis, kui muud lepingu sätted annavad ühenduse institutsioonidele vajalikud volitused asjakohaste meetmete vastuvõtmiseks.
 (1) ELT L 409, lk 81, ja parandus — ELT L 36, lk 31.


text:
 29.6.2006
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 175/86
 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP
 št. 42/2006
 z dne 28. aprila 2006
 o spremembi Priloge I (Veterinarske in fitosanitarne zadeve) k Sporazumu EGP
 SKUPNI ODBOR EGP JE –
 ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor je bil spremenjen s Protokolom o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Priloga I k Sporazumu je bila spremenjena s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 1/2006 z dne 27. januarja 2006 (1).
 (2)
 Uredbo Komisije (ES) št. 1053/2003 z dne 19. junija 2003 o spremembi Uredbe (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta glede hitrih testov (2) je treba vključiti v Sporazum.
 (3)
 Uredbo (ES) št. 1128/2003 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 16. junija 2003 o spremembi Uredbe (ES) št. 999/2001 o podaljšanju obdobja prehodnih ukrepov (3) je treba vključiti v Sporazum.
 (4)
 Uredbo Komisije (ES) št. 1139/2003 z dne 27. junija 2003 o spremembi Uredbe (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta v zvezi s programi spremljanja in živalskimi tkivi s specifičnim tveganjem (4) je treba vključiti v Sporazum.
 (5)
 Uredbo Komisije (ES) št. 1234/2003 z dne 10. julija 2003 o spremembi prilog I, IV in XI k Uredbi (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta in Uredbi (ES) št. 1326/2001 glede transmisivne spongiformne encefalopatije in krmljenja živali (5) je treba vključiti v Sporazum.
 (6)
 Uredbo Komisije (ES) št. 1809/2003 z dne 15. oktobra 2003 o spremembi Uredbe (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta v zvezi s pravili za uvoz živega goveda in proizvodov iz goveda, ovc in koz iz Kostarike in Nove Kaledonije (6) je treba vključiti v Sporazum.
 (7)
 Uredbo Komisije (ES) št. 1915/2003 z dne 30. oktobra 2003 o spremembah prilog VII, VIII in IX k Uredbi (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta v zvezi s trgovino in uvozom ovc in koz ter ukrepi, ki sledijo po dokazani prisotnosti transmisivnih spongiformnih encefalopatij pri govedu, ovcah in kozah (7) je treba vključiti v Sporazum.
 (8)
 Uredbo Komisije (ES) št. 2245/2003 z dne 19. decembra 2003 o spremembi Priloge III k Uredbi (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta glede spremljanja transmisivne spongiformne encefalopatije pri ovcah in kozah (8) je treba vključiti v Sporazum.
 (9)
 Uredbo Komisije (ES) št. 876/2004 z dne 29. aprila 2004 o spremembi Priloge VIII Uredbe (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta glede trgovine s plemenskimi ovcami in kozami (9) je treba vključiti v Sporazum.
 (10)
 Uredba (ES) št. 1234/2003 razveljavlja Odločbo Sveta 2000/766/ES (10) in Odločbo Komisije 2001/9/ES (11), ki sta vključeni v Sporazum, in ki ju je posledično treba razveljaviti v skladu s Sporazumom.
 (11)
 Ta sklep se ne uporablja za Islandijo in Lihtenštajn –
 SKLENIL:
 Člen 1
 Poglavje I Priloge I k Sporazumu se spremeni:
 1.
 V točki 12 dela 7.1 (Uredba (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta) se vstavijo naslednje alinee:
 „—
 32003 R 1053: Uredba Komisije (ES) št. 1053/2003 z dne 19. junija 2003 (UL L 152, 20.6.2003, str. 8),
 —
 32003 R 1128: Uredba (ES) št. 1128/2003 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 16. junija 2003 (UL L 160, 28.6.2003, str. 1),
 —
 32003 R 1139: Uredba Komisije (ES) št. 1139/2003 z dne 27. junija 2003 (UL L 160, 28.6.2003, str. 22),
 —
 32003 R 1234: Uredba Komisije (ES) št. 1234/2003 z dne 10. julija 2003 (UL L 173, 11.7.2003, str. 6),
 —
 32003 R 1809: Uredba Komisije (ES) št. 1809/2003 z dne 15. oktobra 2003 (UL L 265, 16.10.2003, str. 10),
 —
 32003 R 1915: Uredba Komisije (ES) št. 1915/2003 z dne 30. oktobra 2003 (UL L 283, 31.10.2003, str. 29),
 —
 32003 R 2245: Uredba Komisije (ES) št. 2245/2003 z dne 19. decembra 2003 (UL L 333, 20.12.2003, str. 28),
 —
 32004 R 0876: Uredba Komisije (ES) št. 876/2004 z dne 29. aprila 2004 (UL L 162, 30.4.2004, str. 52).“
 2.
 Prilagoditveno besedilo v točki 12 dela 7.1 (Uredba (ES) št. 999/2001 Evropskega parlamenta in Sveta) se spremeni:
 1.
 Prilagoditveni besedili B in C se črtata.
 2.
 Sedanje prilagoditveno besedilo D postane prilagoditveno besedilo B.
 3.
 Besedilo točke 11 dela 7.1 (Odločba Sveta 2000/766/ES) in točke 16 dela 7.2 (Odločba Komisije 2001/9/ES) se črta.
 Člen 2
 Besedila uredb (ES) št. 1053/2003, (ES) št. 1128/2003, (ES) št. 1139/2003, (ES) št. 1234/2003, (ES) št. 1809/2003, (ES) št. 1915/2003, (ES) št. 2245/2003 in (ES) št. 876/2004 v norveškem jeziku, ki se objavijo v Dopolnilu EGP k Uradnemu listu Evropske unije, so verodostojna.
 Člen 3
 Ta sklep začne veljati 29. aprila 2006, pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP (12) predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma.
 Člen 4
 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropske unije.
 V Bruslju, 28. aprila 2006
 Za Skupni odbor EGP
 Predsednik
 R. WRIGHT
 (1) UL L 92, 30.3.2006, str. 17.
 (2) UL L 152, 20.6.2003, str. 8.
 (3) UL L 160, 28.6.2003, str. 1.
 (4) UL L 160, 28.6.2003, str. 22.
 (5) UL L 173, 11.7.2003, str. 6.
 (6) UL L 265, 16.10.2003, str. 10.
 (7) UL L 283, 31.10.2003, str. 29.
 (8) UL L 333, 20.12.2003, str. 28.
 (9) UL L 162, 30.4.2004, str. 52.
 (10) UL L 306, 7.12.2000, str. 32.
 (11) UL L 2, 5.1.2001, str. 32.
 (12) Navedena ni nobena ustavna zahteva.


text:
 29.3.2016
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 111/3
 Ennakkoratkaisupyyntö, jonka Verwaltungsgerichtshof (Itävalta) on esittänyt 14.12.2015 – Umweltverband WWF Österreich v. Landeshauptmann von Tirol
 (Asia C-663/15)
 (2016/C 111/04)
 Oikeudenkäyntikieli: saksa
 Ennakkoratkaisua pyytänyt tuomioistuin
 Verwaltungsgerichtshof
 Pääasian asianosaiset
 Valittaja: Umweltverband WWF Österreich
 Vastapuoli: Landeshauptmann von Tirol
 Muu osapuoli: Ötztaler Wasserkraft GmbH
 Ennakkoratkaisukysymykset
 1)
 Annetaanko yhteisön vesipolitiikan puitteista 23.10.2000 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2000/60/EY (1) (vesipuitedirektiivi) 4 artiklassa tai vesipuitedirektiivissä itsessään menettelyssä, joka ei kuulu tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ympäristövaikutusten arvioinnista 13.12.2011 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2011/92/EU mukaisen ympäristövaikutusten arvioinnin piiriin, ympäristöjärjestölle oikeuksia, joiden suojaamiseksi niillä on tiedon saantia, yleisön osallistumisoikeutta päätöksentekoon sekä muutoksenhaku- ja vireillepano-oikeutta ympäristöasioissa koskevan yleissopimuksen (jäljempänä Århusin yleissopimus), joka hyväksyttiin [alkup. s. 2] Euroopan yhteisön puolesta 17.2.2005 tehdyllä neuvoston päätöksellä 2005/370/EY, 9 artiklan 3 kappaleen nojalla mahdollisuus turvautua hallinnollisiin menettelyihin tai tuomioistuinmenettelyihin?
 Jos ensimmäiseen kysymykseen vastataan myöntävästi:
 2)
 Edellytetäänkö Århusin yleissopimuksen määräyksissä, että näihin oikeuksiin voidaan vedota jo menettelyssä hallintoviranomaisessa, vai riittääkö mahdollisuus myöntää oikeussuojaa tuomioistuimessa hallintoviranomaisen päätöstä vastaan?
 3)
 Onko sallittua, että kansallisissa menettelysäännöksissä (AVG:n 42 §) ympäristöjärjestö – kuten myös muut menettelyn osapuolet – velvoitetaan esittämään väitteensä määräajassa jo menettelyssä hallintoviranomaisissa eikä vasta hallintotuomioistuimelle tehtävässä muutoksenhaussa, ja mikäli se ei tee näin, se menettää asianosaisasemansa eikä myöskään voi enää hakea päätökseen muutosta hallintotuomioistuimessa?
 (1) EYVL L 327, s. 1.


text:
Lesbijki, geje, biseksualiści i osoby transpłciowe (LGBT) mogą się spotkać na Słowacji z trudnościami, których nie spotykają osoby nie-LGBT. Kontakty homoseksualne, zarówno kobiet, jak i mężczyzn, są legalne w tym kraju, jednakże rozwiązania prawne, na przykład dotyczące wspólnego gospodarstwa, nie sprzyjają osobom LGBT tak jak osobom heteroseksualnym. Katolicka Słowacja – w przeciwieństwie do sąsiednich, ateistycznych Czech – ma konserwatywne podejście do praw osób LGBT.
 Prawo wobec kontaktów homoseksualnych
 Kontakty homoseksualne zostały zalegalizowane w ówczesnej Czechosłowacji w 1962. W 1990 roku zrównano ze sobą wiek osób legalnie dopuszczających się kontaktów homo- i heteroseksualnych - wynosi on piętnaście lat.
 Ochrona prawna przed dyskryminacją
 Podczas projektowania czechosłowackiej konstytucji w 1991 zaproponowano ujęcie orientacji seksualnej jako jednej z kategorii chronionych. Ostatecznie zapis taki nie został zawarty w konstytucji. Ustawa zakazująca dyskryminacji została przyjęta w 2004 – zgodnie z wymogami Unii Europejskiej wobec państw członkowskich. Prawo zostało poszerzone w roku 2008. Zakazuje ono dyskryminacji z powodu orientacji seksualnej na wielu różnych płaszczyznach, w tym w zatrudnieniu, edukacji, warunkach mieszkaniowych, opieki socjalnej oraz dostępie do towarów i usług. Wcześniejsze próby wprowadzenia zakazu dyskryminacji przez wzgląd na orientację seksualną były odrzucane przez współrządzącą partię, Ruch Chrześcijańsko-Demokratyczny. Przedstawiciele partii twierdzili, że dyskryminacja ze względu na orientację seksualną nie istnieje oraz że orientacja seksualna to nie kwestia polityki.
 W maju 2013 w kodeksie karnym uwzględniono orientację seksualną jako kategorię chronioną przed mową nienawiści, zwiększając wymiar kary za przestępstwa motywowane homofobią.
 Służba wojskowa
 Geje, lesbijki i biseksualiści nie są wykluczeni ze służby wojskowej z powodu swojej orientacji seksualnej.
 Uznanie związków osób tej samej płci
 W słowackim ustawodawstwie nie istnieje żadna prawna forma uznania związków jednopłciowych. Słowacki parlament odrzucił projekty ustaw o związkach partnerskich w 1997, 2000 i 2012. W styczniu 2014 lider opozycyjnego Ruchu Chrześcijańsko-Demokratycznego (KDH) Ján Figeľ zapowiedział zgłoszenie poprawki do słowackiej konstytucji mającej zdefiniować małżeństwo jako związek mężczyzny i kobiety. Nowelizacja została poparta przez rządzącą partię SMER i przyjęta w czerwcu 2014, głównie głosami SMER-u i KDH (102 głosów za, 18 przeciw, 3 wstrzymujące się, pięcioro posłów nie brało udziału w głosowaniu).
 7 lutego 2015 odbyło się referendum w sprawie zdefiniowana małżeństwa jako związku mężczyzny i kobiety oraz zakazu adopcji dzieci przez pary tej samej płci. Za zdefiniowaniem małżeństwa jako związku kobiety i mężczyzny głosowało 95,5% osób. Za odmową adopcji dzieci przez pary jednopłciowe głosowało 92,43% osób. Referendum zostało jednak oficjalnie uznane za nieważne, z uwagi na zbyt niską frekwencję. By referendum miało konsekwencje prawne, frekwencja powinna była przekroczyć 50%, natomiast do urn wybrało się 21,41% osób uprawnionych do głosowania.
 Adopcja dzieci przez pary jednopłciowe
 Pary jednopłciowe nie mają na Słowacji prawa do adopcji dzieci – zarówno tych z domu dziecka, jak i tych, których jedna z osób jest rodzicem biologicznym.
 Prawa osób transpłciowych
 Osoby transpłciowe mają na Słowacji możliwość prawnej zmiany płci.
 Życie osób LGBT w kraju
 Pierwszy raz zorganizowano gay pride w Bratysławie 22 maja 2010. Grupa złożona z około tysiąca osób została skonfrontowana z prawicowymi grupami mającymi podejście antyhomoseksualne. Choć stołeczne i narodowe siły policyjne próbowały rozdzielić obydwie grupy, kilku prawicowców przedarło się w stronę parady, rzucając kamienie w stronę osób przemawiających i rozpylając gaz łzawiący w stronę tłumu. Demonstranci LGBT musieli odwołać marsz przez centrum miasta, jednak ochrona policji umożliwiła im przejście nad Dunajem. Aresztowano dwadzieścia dziewięć osób.
 Według sondażu Pew Global Attitudes Project z 2007 roku 68% Słowaków uważa, że homoseksualizm powinien być akceptowany przez społeczeństwo. Przeciwnego zdania jest 29% obywateli kraju.
 Według sondażu Eurobarometr, wykonanego na zlecenie Komisji Europejskiej w 2006 roku, 19% Słowaków popiera legalizację małżeństw osób tej samej płci, a 12% nadanie praw adopcyjnych dla osób tej samej płci.
 Na Słowacji istnieje średniej wielkości scena gejowska. Jej centrum jest Bratysława. W mieście znajduje się 10 lokali (puby, bary, dyskoteki itp.) gejowskich oraz gay-friendly.
 Wydawane są tam publikacje, działa kilka organizacji zajmujących się niesieniem pomocy przedstawicielom mniejszości seksualnym, walką z homofobią i o prawa osób LGBT.
 Zobacz też
 sytuacja osób LGBT na świecie
 prawa człowieka na Słowacji
 Przypisy
 Słowacja
 Prawo na Słowacji


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1228(02)
 Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Economische Gemeenschap en het Koninkrijk Marokko tot vaststelling, voor het tijdvak van 1 november 1979 tot en met 31 oktober 1980, van het aanvullend bedrag dat in mindering moet worden gebracht op de heffing die bij invoer in de Gemeenschap van toepassing is op niet-behandelde olijfolie van oorsprong uit Marokko
 Publicatieblad Nr. L 333 van 27/12/1979 blz. 0005 - 0006
 ++++OVEREENKOMST in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Economische Gemeenschap en het Koninkrijk Marokko tot vaststelling , voor het tijdvak van 1 november 1979 tot en met 31 oktober 1980 , van het aanvullend bedrag dat in mindering moet worden gebracht op de heffing die bij invoer in de Gemeenschap van toepassing is op niet-behandelde olijfolie van oorsprong uit Marokko Brief nr . 1 Mijnheer ... , In bijlage B van de Samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en het Koninkrijk Marokko is bepaald dat met betrekking tot niet-behandelde olijfolie van onderverdeling 15.07 A I van het gemeenschappelijk douanetarief , ten einde rekening te houden met bepaalde factoren alsmede met de situatie op de olijfoliemarkt , het bedrag dat in mindering moet worden gebracht op de heffing als bedoeld in artikel 17 , lid 1 , sub b ) , van de Samenwerkingsovereenkomst wordt vermeerderd met een aanvullend bedrag , onder dezelfde voorwaarden en volgens dezelfde methoden als vastgesteld voor de toepassing van bovenvermelde bepalingen . Ik heb de eer hierbij te Uwer kennis te brengen dat de Gemeenschap , voor het tijdvak van 1 november 1979 tot en met 31 oktober 1980 , op basis van de in voornoemde bijlage bedoelde criteria , de nodige maatregelen zal nemen opdat het aanvullend bedrag 12,09 Ecu per 100 kilogram bedraagt . Ik zou het op prijs stellen indien U mij de ontvangst van dit schrijven , alsmede de instemming van Uw Regering met de inhoud ervan , zoudt willen bevestigen . Gelieve , Mijnheer ... , de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden . Namens de Raad der Europese Gemeenschappen Brief nr . 2 Mijnheer ... , Hierbij heb ik de eer de ontvangst te bevestigen van Uw schrijven van heden , luidend als volgt : " In bijlage B van de Samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en het Koninkrijk Marokko is bepaald dat met betrekking tot niet-behandelde olijfolie van onderverdeling 15.07 A I van het gemeenschappelijk douanetarief , ten einde rekening te houden met bepaalde factoren alsmede met de situatie op de olijfoliemarkt , het bedrag dat in mindering moet worden gebracht op de heffing als bedoeld in artikel 17 , lid 1 , sub b ) , van de Samenwerkingsovereenkomst wordt vermeerderd met een aanvullend bedrag , onder dezelfde voorwaarden en volgens dezelfde methoden als vastgesteld voor de toepassing van bovenvermelde bepalingen . Ik heb de eer hierbij te Uwer kennis te brengen dat de Gemeenschap , voor het tijdvak van 1 november 1979 tot en met 31 oktober 1980 , op basis van de in voornoemde bijlage bedoelde criteria , de nodige maatregelen zal nemen opdat het aanvullend bedrag 12,09 Ecu per 100 kilogram bedraagt . Ik zou het op prijs stellen indien U mij de ontvangst van schrijven , alsmede de instemming van Uw Regering met de inhoud ervan , zoudt willen bevestigen . " . Ik bevestig U de instemming van mijn Regering met het bovenstaande . Gelieve , Mijnheer ... , de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden . Voor de Regering van het Koninkrijk Marokko


text:
224. Sklep o zavrženju pobude, stran 423.
 Št. U-I-354/07-6
 Ustavno sodišče je v postopku za preizkus pobude Rozalije Kovačič in Jane Tkavčič, Borovnica, ki ju zastopa Špela Zamljen, odvetnica v Ljubljani, na seji 10. januarja 2008
 1. Pobuda za začetek postopka za oceno ustavnosti drugega odstavka 71. člena Zakona o izvršbi in zavarovanju (Uradni list RS, št. 3/07 – ur. p. b.) se zavrže.
 2. Pobudnici sami nosita svoje stroške postopka.
 1. Pobudnici izpodbijata v izreku navedeno določbo Zakona o izvršbi in zavarovanju (v nadaljevanju ZIZ) v delu, ki odlog izvršbe, ko so zanj podani posebno upravičeni razlogi, omejuje po trajanju na največ tri mesece, po številu mogočih odlogov iz tega razloga pa na največ en odlog. Menita, da je določba v tem delu v neskladju z 2. členom, z drugim odstavkom 14. člena in z 22. členom ter z drugimi členi Ustave. Ureditev naj ne bi bila »sorazmerna in nujna«. Pobudnici navajata, da načeli pravne in socialne države zahtevata, naj zakonodaja, ki ureja izvršilni postopek, ne zanemari nekaterih temeljnih interesov dolžnika. Izpodbijana določba naj bi bila namenjena prav temu, vendar ne pušča sodniku prav nobenega manevrskega prostora v primerih, ko so za odlog izvršbe podani posebno upravičeni razlogi več kot le enkrat in dlje kot za tri mesece. Pobudnici predlagata še, naj Ustavno sodišče do svoje končne odločitve ali do izboljšanja zdravstvenega stanja prve pobudnice zadrži izvrševanje sklepa Višjega sodišča v Ljubljani št. III Cp 1814/2007 z dne 21. 3. 2007 v zvezi s sklepom Okrajnega sodišča na Vrhniki št. In 2006/00004 z dne 16. 2. 2007, s katerim je bil zavrnjen predlog pobudnic za odlog izvršbe.
 2. Pobudo za začetek postopka za oceno ustavnosti in zakonitosti da lahko vsak, če izkaže svoj pravni interes (prvi odstavek 24. člena Zakona o Ustavnem sodišču, Uradni list RS, št. 64/07 – ur. p. b. – v nadaljevanju ZUstS). Po drugem odstavku navedenega člena je pravni interes podan, če predpis ali splošni akt za izvrševanje javnih pooblastil, katerega oceno pobudnik predlaga, neposredno posega v njegove pravice, pravne interese oziroma v njegov pravni položaj.
 3. Pobudnici sta se pritožili zoper sklep sodišča prve stopnje, s katerim je bil, s sklicevanjem na drugi odstavek 71. člena ZIZ, zavrnjen njun predlog za odlog izvršbe. Pritožbo je Višje sodišče zavrnilo. Zoper to odločitev pobudnici nista vložili ustavne pritožbe. Pač pa je zoper pravnomočno odločitev o zavrnitvi predloga za odlog Vrhovni državni tožilec vložil zahtevo za varstvo zakonitosti. V skladu s stališčem, ki ga je sprejelo Ustavno sodišče v sklepu št. U-I-330/05, U-I-331/05,U-I-337/05 z dne 18. 10. 2007 (Uradni list RS, št. 101/07), se v primerih, ko izpodbijani predpis ne učinkuje neposredno, pobuda lahko vloži šele po izčrpanju pravnih sredstev zoper posamični akt hkrati z ustavno pritožbo. Predpostavka za vložitev ustavne pritožbe in pobude v takšnih primerih ni le formalno izčrpanje pravnih sredstev, temveč tudi njihovo vsebinsko izčrpanje. To pomeni, da mora ustavni pritožnik trditve o domnevni neustavnosti ureditve, na podlagi katere temelji odločitev v njegovem primeru, uveljavljati že v postopku pred pristojnimi sodišči. Iz pobudi priloženega sklepa druge stopnje je razvidno, da sta pobudnici v pritožbi uveljavljali neustavnost sporne določbe ZIZ. Vrhovni državni tožilec pa je v zahtevi za varstvo zakonitosti prikazal svoje poglede na to, kakšna razlaga drugega odstavka 71. člena ZIZ je ustavno skladna. Skladno z 22. členom Ustave bo moralo Vrhovno sodišče ugovore (navedbe) o neustavnosti argumentirano zavrniti ali pa skladno s 156. členom Ustave prekiniti postopek in začeti postopek za oceno ustavnosti drugega odstavka 71. člena ZIZ pred Ustavnim sodiščem. Če bo Vrhovno sodišče zahtevo za varstvo zakonitosti zavrnilo, ne da bi to storilo, bosta pobudnici njegovo odločitev lahko izpodbijali z ustavno pritožbo. Do takrat ne izkazujeta pravnega interesa za oceno ustavnosti izpodbijane določbe. Zato je Ustavno sodišče njuno pobudo zavrglo. Navedeno stališče pobudnicama ne onemogoča dostopa do Ustavnega sodišča, temveč pomeni le njegovo odložitev na čas po izčrpanju pravnih sredstev pred pristojnimi sodišči.
 4. V skladu s prvim odstavkom 34. člena ZUstS nosi v postopku pred Ustavnim sodiščem vsak udeleženec svoje stroške, če Ustavno sodišče ne odloči drugače. Za drugačno odločitev bi morali obstajati posebno utemeljeni razlogi, ki jih pobudnici nista navedli, saj sta navedli le, da so njuni stroški bili »potrebni«. Ker Ustavno sodišče ni našlo razlogov za drugačno odločitev, je odločilo, kot je razvidno iz 2. točke izreka tega sklepa.