text:
 Avis juridique important
 |
 31972L0418
 Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 26/12/1972 S. 0022 - 0030 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0016 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0144 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0144 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0040 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0040
 RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (72/418/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der folgenden Richtlinien angezeigt, die zuletzt durch die Richtlinie vom 20. Juli 1972 (1) geändert wurden : Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5) ; Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) ; Richtlinien des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (7) und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (8). Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Basissaat- oder -pflanzgut vorhergehender Generationen, das auf Grund der vorgenannten Richtlinien in einzelnen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten keinen Beschränkungen unterliegt. Bei der Anwendung des in den vorgenannten Richtlinien vorgesehenen Verfahrens zur Behebung vorübergehender Versorgungsschwierigkeiten mit Basissaat- und -pflanzgut oder mit zertifiziertem Saat- und Pflanzgut hat sich herausgestellt, daß solche Schwierigkeiten leichter behoben werden könnten, wenn man nicht nur Saat- und Pflanzgut geringerer Qualität, sondern auch solches von Sorten zulässt, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkatalog stehen. Die Anwendung der Richtlinien hat bei der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut in die verschiedenen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten geführt, weil in den einzelnen Staaten von dem Importeur unterschiedliche Angaben verlangt werden ; deshalb sollten auch diese Angaben harmonisiert werden. Die Angaben, die auf dem Etikett einiger Saatgutarten, welche in den genannten Richtlinien aufgeführt sind, enthalten sein müssen, sollten insbesondere hinsichtlich der Angabe der Menge geändert werden ; es ist erforderlich, bei allen Arten die Verwendung von Klebeetiketten zuzulassen, durch die der im inneren der Packungen enthaltene amtliche Vermerk ersetzt wird. Der Anwendungsbereich der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut soll - wie bei den entsprechenden anderen Richtlinien - nicht das Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen für Zierzwecke erfassen. Die Richtlinie über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln erfordert einige Änderungen, welche die Verpackung die Sortierung sowie die Ausdehnung der Prüfungen auf einige gefährliche Schadorganismen betreffen. Im Falle des Gemüsesaatguts hat es sich als erforderlich erwiesen, während einer 1975 ablaufenden Übergangszeit auf einzelstaatlicher Ebene Standardsaatgut zu tolerieren, dessen Sorten weder auf einzelstaatlicher Ebene noch auf Gemeinschaftsebene amtlich zugelassen sind ; im übrigen sollte es möglich sein, ab 1977 alle Sortenzulassungen von den Ergebnissen amtlicher Prüfungen abhängig zu machen. (1)ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (8)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Einige Saatgutarten, die der Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut unterliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeutung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht werden ; aus diesem Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das Saatgut dieser Arten entbunden zu werden. Es ist erforderlich, eine ausreichende Auslauffrist für den Vertrieb von Saat- und Pflanzgut aller derjenigen Sorten zu gewähren, die vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen der Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung: "Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird." 2. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufensaatgut", - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen." 3. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten", noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 4. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1. 5. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." 6. Anlage III Teil A Nummer 8 erhält folgende Fassung: "8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oderangegebene Zahl der Körner." Artikel 2 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung: "Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird." 3. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufensaatgut", - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung. Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen." 4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 5. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1. 6. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." Artikel 3 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A erhält die Einleitung folgende Fassung: "A. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sind:" 2. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung: "Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird". 3. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufensaatgut", - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen." 4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 5. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1. 6. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." 7. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 erhält folgende Fassung: "8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner." 8. Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 5 erhält folgende Fassung: "5. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner." Artikel 4 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: "Hinsichtlich der Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischem Querschnitt von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt." 2. Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(4) Die Mitgliedstaaten können a) Absatz 1 Satz 2 auch auf andere als die dort definierten Sorten anwenden, b) den höchstzulässigen Unterschied zwischen dem kleinsten und dem grössten Durchmesser der Knollen einer Partie erweitern." 3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die geschlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verpackungen müssen ungebraucht, die Behältnisse sauber sein." 4. In Artikel 9 Absatz 1 werden nach dem Wort "Packungen" die Worte "und Behältnisse" und nach dem Wort "Packung" die Worte "oder des Behältnisses" eingefügt. 5. In Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 werden nach dem Wort "Packungen" die Worte "und Behältnisse" eingefügt. 6. In Artikel 12 werden nach dem Wort "Packung" die Worte "oder auf dem Behältnis" eingefügt. 7. In Artikel 13 Absatz 1 werden nach dem Wort "Packung" die Worte "oder Behältnis" eingefügt. 8. Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(4) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Teil B Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vorhergehender Stufen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basispflanzgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen oder Behältnissen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen oder Behältnisse mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufenpflanzgut". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen. 9. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 10. Der bisherige Artikel 18 wird Artikel 18 Absatz 1. 11. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Pflanzkartoffeln aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Pflanzguts. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." 12. In Anlage I werden hinter Nummer 4 folgende Nummern eingefügt: "5. Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis Woll. befallen. 6. Der Feldbestand ist frei von a) Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc. b) Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.) Skapt. et Burkh." 13. In Anlage II wird vor das Wort "Toleranzen" der Buchstabe "A" eingefügt. 14. Anlage II wird durch folgenden Text ergänzt: "B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, Synchytrium endobioticum, Corynebacterium sepedonicum und Pseudomonas solanacearum." Artikel 5 Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung: "Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird." 2. Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stellen nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufensaatgut", - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen." 3. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 4. Der bisherige Artikel 18 wird Artikel 18 Absatz 1. 5. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." Artikel 6 Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden folgende Arten gestrichen: "Zea mais convar. microsperma (Körn.) Perlmais, Puffmais (Popcorn)" "Zea mais convar. saccharata (Körn.) Zuckermais". 2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe a) werden die Worte "Perlmais und Zuckermais" gestrichen. 3. Artikel 7 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann ab 1. Juli 1977 vorgeschrieben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher Prüfungen zugelassen werden." 4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen ergibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. Juni 1975 abzuschließen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind. (3) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni 1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, sofern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in den Verkehr gebracht worden ist." 5. Artikel 11 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Sie teilen ausserdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unterscheidet." 6. Artikel 13 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, gilt bis spätestens 30. Juni 1982." 7. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt." 8. In Artikel 17 Satz 1 werden nach den Worten "deren Saatgut" die Worte "nach Ablauf der Frist von zwei Monaten" eingefügt. 9. Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung: "Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird." 10. Artikel 30 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, - Bezugsnummer der Partie, - Art, - Sorte, - Bezeichnung "Vorstufensaatgut", - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen." 11. Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind." 12. Der bisherige Artikel 35 wird Artikel 35 Absatz 1. 13. Artikel 35 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Importeur, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind." 14. Artikel 37 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "Die Verpflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, die Erzeuger sind." 15. Artikel 42 erhält folgende Fassung: "Artikel 42 Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 - auf folgende Arten anzuwenden: a) die nachstehenden Arten: Kerbel, Spargel, Mangold, Grünkohl, Blumenkohl, Brokoli, Blatt-Chicorée, Wassermelonen, Fenchel, Schwarzwurzel; b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden." 16. In den Anlagen II und III werden alle Angaben gestrichen, die sich auf die Arten Zea mais convar. microsperma und convar. saccharata beziehen. 17. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 erhält folgende Fassung: "9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner." 18. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "Monat und Jahr der Verschließung ; bei Kleinpackungen Jahr der Verschließung." 19. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) werden unter Nummer 9 die Worte "bis zu 100 g" gestrichen. 20. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 10 erhält folgende Fassung: "10. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner - ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g." Artikel 7 Die Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum des 1. Juli 1970 durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt. 2. Artikel 10 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Sie teilen ausserdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unterscheidet." 3. Artikel 12 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, gilt bis spätestens 30. Juni 1982." Artikel 8 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) Artikel 6 mit Ausnahme der Nummern 13 und 18 sowie Artikel 7 spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1972, b) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1973 nachzukommen. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1972. Im Namen des Rates Der Präsident N. SCHMELZER


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/CJ/11
 VERDRAG TOT OPRICHTING VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE ( E.G.A. - EURATOM ), PROTOCOL BETREFFENDE HET STATUUT VAN HET HOF VAN JUSTITIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE, TITEL II - ORGANISATIE, ARTIKEL 11
 Artikel 11In het belang van de dienst worden aan het Hof ambtenaren en andere personeelsleden verbonden. Zij ressorteren onder de griffier, onder het gezag van de president.


type: caselaw

text:
 15.12.2014
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 448/13
 Petición de decisión prejudicial planteada por el Centrale Raad van Beroep (Países Bajos) el 9 de octubre de 2014 — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/F. Wieland, H. Rothwangl
 (Asunto C-465/14)
 (2014/C 448/17)
 Lengua de procedimiento: neerlandés
 Órgano jurisdiccional remitente
 Centrale Raad van Beroep
 Partes en el procedimiento principal
 Demandante: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Demandadas: F. Wieland, H. Rothwangl
 Cuestiones prejudiciales
 1)
 ¿Deben interpretarse los artículos 3 y 94, apartados 1 y 3, del Reglamento no 1408/71 (1) en el sentido de que se oponen a que a un antiguo marino que formaba parte de la tripulación de un buque con puerto de amarre en un Estado miembro, que no tenía residencia en tierra firme y que no era nacional de un Estado miembro, una vez que el Estado cuya nacionalidad tiene dicho marino se ha adherido a (un predecesor jurídico de) la Unión o que el Reglamento no 1408/71 ha entrado en vigor respecto a dicho Estado, se le deniegue (parcialmente) una pensión de jubilación por la única razón de que el antiguo marino no tenía la nacionalidad del Estado miembro (citado en primer lugar) durante el período de supuesto seguro?
 2)
 ¿Deben interpretarse los artículos 18 TFUE y 45 TFUE en el sentido de que se oponen a una normativa de un Estado miembro en virtud de la cual un marino que formaba parte de la tripulación de un buque con puerto de amarre en dicho Estado miembro, que no tenía residencia en tierra firme y que no era nacional de ningún Estado miembro, fuera excluido del seguro a efectos de la pensión de jubilación, pese a que, en virtud de dicha normativa, se considera asegurado a un marino que es nacional del Estado miembro en el que el buque tiene su puerto de amarre y que se halla por lo demás en las mismas circunstancias, si el Estado cuya nacionalidad ostenta, en el momento de la fijación de su pensión, el marino mencionado en primer lugar se ha adherido entretanto a (un predecesor jurídico de) la Unión o si el Reglamento no 1408/71 ha entrado entretanto en vigor respecto a dicho Estado?
 3)
 ¿Deben responderse del mismo modo las cuestiones 1 y 2 en el caso de que un (antiguo) marino que, en la época de su actividad laboral, tenía la nacionalidad de un Estado que en un momento posterior se adhirió a (un predecesor de) la Unión, pero que, en el momento de dicha adhesión o de la entrada en vigor del Reglamento no 1408/71 respecto a dicho Estado y en el momento de hacer valer su derecho a pensión, no es nacional de un Estado miembro, pero le es aplicable el Reglamento citado en último lugar en virtud del artículo 1 del Reglamento no 859/2003 (2)?
 (1) Reglamento del Consejo de 14 de junio de 1971 relativo a la aplicación de los regímenes de seguridad social a los trabajadores por cuenta ajena y a sus familias que se desplazan dentro de la Comunidad (DO L 149, p. 2; EE 05/01, p. 98).
 (2) Reglamento del Consejo de 14 de mayo de 2003 por el que se amplían las disposiciones del Reglamento (CEE) no 1408/71 y del Reglamento (CEE) no 574/72 a los nacionales de terceros países que, debido únicamente a su nacionalidad, no estén cubiertos por las mismas (DO L 124, p. 1).


type: other

text:
Isikuandmete kaitse seadus – Riigi Teataja
 Isikuandmete kaitse seadus - sisukord
 § 2 Seaduse kohaldamise ala
 § 4 Isikuandmed
 § 5 Isikuandmete töötlemine
 § 6 Isikuandmete töötlemise põhimõtted
 § 7 Vastutav töötleja
 § 8 Volitatud töötleja
 § 9 Andmesubjekt
 § 10 Kolmas isik
 2 ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE LUBATAVUS
 § 11 Isikuandmete töötlemise lubatavus
 § 12 Isikuandmete töötlemine andmesubjekti nõusolekul
 § 13 Isikuandmete töötlemine pärast andmesubjekti surma
 § 14 Isikuandmete töötlemine andmesubjekti nõusolekuta
 § 15 Andmesubjekti teavitamine isikuandmete töötlemisest
 § 16 Isikukoodi töötlemise lubatavus
 § 17 Automaatsed otsused
 3 ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE NÕUDED JA ISIKUANDMETE TURVAMEETMED
 § 18 Isikuandmete töötlemise nõuded
 § 19 Isikuandmete organisatsioonilised, füüsilised ja infotehnilised turvameetmed
 § 20 Isikuandmeid töötlevatele isikutele esitatavad nõuded
 4 ERAELULISTE ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISEST TEAVITAMINE
 § 21 Teavitamiskohustus
 § 22 Teatis isikuandmete töötlemise kohta
 § 23 Andmete muutmisest teavitamine
 5 DELIKAATSETE ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE REGISTREERIMINE
 § 24 Delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimise kohustus
 § 25 Registreerimistaotlus
 § 26 Registreerimistaotluse menetlus
 § 27 Isikuandmete töötlejate register
 6 ISIKUANDMETE EDASTAMINE VÄLISRIIKI
 § 28 Isikuandmete edastamine välisriiki
 7 ANDMESUBJEKTI ÕIGUSED
 § 29 Andmesubjekti õigus saada teavet ja tema kohta käivaid isikuandmeid isikuandmete töötlemisel
 § 30 Teabe ja isikuandmete saamise õiguse erandid
 § 31 Andmesubjekti õigus nõuda isikuandmete töötlemise lõpetamist ning isikuandmete parandamist, sulgemist ja kustutamist
 § 32 Andmesubjekti õigus pöörduda Andmekaitse Inspektsiooni ja kohtu poole
 § 33 Andmesubjekti õigus nõuda kahju hüvitamist
 § 35 Andmekaitse Inspektsiooni juhile esitatavad nõuded
 § 351 Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaadi julgeolekukontroll
 § 352 Andmekaitse Inspektsiooni juhi ametist vabastamine
 § 36 Andmekaitse Inspektsiooni ülesanded
 § 37 Andmekaitse Inspektsiooni kohustused
 § 38 Kaebuse läbivaatamise tähtaeg
 § 39 Kontrollakt
 § 40 Andmekaitse Inspektsiooni ettekirjutus
 § 41 Andmekaitse Inspektsiooni ettekanne käesoleva seaduse täitmise kohta
 § 42 Käesoleva seaduse nõuete eiramine
 § 421 Isikuandmete kaitse turvameetmete ja isikuandmete töötlemise nõuete rikkumine
 § 422 Menetlus
 § 45 Delikaatsete isikuandmete registreeritus varasema seaduse alusel
 § 46 Enne käesoleva seaduse jõustumist antud nõusolek isikuandmete töötlemiseks
 § 48 Isikuandmete töötlejate registri kasutuselevõtmine
 RT 2003, 26, 158
 jõustumine vastavalt §-le 49.
 Seaduse eesmärk on isikuandmete töötlemisel füüsilise isiku põhiõiguste ja põhivabaduste kaitsmine kooskõlas avalike huvidega.
 § 2. Seaduse kohaldamise ala
 (1) Seadus sätestab:
 1) isikuandmete töötlemise tingimused ja korra;
 2) riikliku järelevalve teostamise korra isikuandmete töötlemisel;
 3) vastutuse isikuandmete töötlemise nõuete rikkumise eest.
 1) füüsilise isiku poolt isikuandmete töötlemisele isiklikul otstarbel;
 2) kui töödeldakse õiguspäraselt avalikuks kasutamiseks antud isikuandmeid;
 3) kui isikuandmeid üksnes edastatakse läbi Eesti territooriumi, ilma et neid andmeid Eestis muul viisil töödeldaks;
 4) [kehtetu – RT I 2007, 11, 53 - jõust. 18.02.2007]
 (3) Käesolevat seadust kohaldatakse isikuandmeid sisaldava riigisaladuse töötlemisele, kui see tuleneb:
 1) 1990. aasta 19. juulil allakirjutatud konventsioonist, millega rakendatakse 14. juuni 1985. aasta Schengeni lepingut Beneluxi Majandusliidu riikide, Saksamaa Liitvabariigi ja Prantsuse Vabariigi valitsuste vahel sõlmitud Schengeni lepingut kontrolli järkjärgulise kaotamise kohta nende ühispiiridel (Schengeni konventsioon) või
 2) 1995. aasta 26. juulil vastuvõetud Euroopa Liidu lepingu artiklil K.3 põhinevast Euroopa Politseiameti konventsioonist (Europoli konventsioon).
 Käesolevas seaduses ettenähtud haldusmenetlusele kohaldatakse haldusmenetluse seaduse (RT I 2001, 58, 354; 2002, 53, 336; 61, 375) sätteid, arvestades käesoleva seaduse erisusi.
 (1) Isikuandmed on andmed tuvastatud või tuvastatava füüsilise isiku kohta, mis väljendavad selle isiku füüsilisi, psüühilisi, füsioloogilisi, majanduslikke, kultuurilisi või sotsiaalseid omadusi, suhteid ja kuuluvust.
 (2) Eraelulised isikuandmed on:
 1) perekonnaelu üksikasju kirjeldavad andmed;
 2) sotsiaalabi või sotsiaalteenuste osutamise taotlemist kirjeldavad andmed;
 3) isiku vaimseid või füüsilisi kannatusi kirjeldavad andmed;
 4) isiku kohta maksustamisega kogutud teave, välja arvatud teave maksuvõlgnevuste kohta.
 (3) Delikaatsed isikuandmed on:
 1) poliitilisi vaateid, usulisi ja maailmavaatelisi veendumusi kirjeldavad andmed, välja arvatud andmed seadusega ettenähtud korras registreeritud eraõiguslike juriidiliste isikute liikmeks olemise kohta;
 2) etnilist päritolu ja rassilist kuuluvust kirjeldavad andmed;
 3) andmed terviseseisundi või puude kohta;
 4) andmed pärilikkuse informatsiooni kohta;
 5) andmed seksuaalelu kohta;
 6) andmed ametiühingu liikmelisuse kohta;
 7) kriminaalmenetluses või muus õigusrikkumise väljaselgitamise menetluses kogutav teave enne avalikku kohtuistungit või otsuse langetamist õigusrikkumise asjas või juhul, kui see on vajalik kõlbluse või inimeste perekonna- ja eraelu kaitseks või kui seda nõuavad alaealise, kannatanu, tunnistaja või õigusemõistmise huvid.
 § 5. Isikuandmete töötlemine
 Isikuandmete töötlemine on iga isikuandmetega tehtav toiming, sealhulgas isikuandmete kogumine, salvestamine, korrastamine, säilitamine, muutmine, juurdepääsu võimaldamine, päringute teostamine, väljavõtete tegemine, kasutamine, edastamine, ristkasutamine, ühendamine, sulgemine, kustutamine või hävitamine või mitu eeltoodud toimingut, sõltumata toimingute teostamise viisist või kasutatavatest vahenditest.
 § 6. Isikuandmete töötlemise põhimõtted
 Isikuandmete vastutav ja volitatud töötleja on kohustatud isikuandmete töötlemisel järgima järgmisi põhimõtteid:
 1) seaduslikkuse põhimõte – isikuandmeid võib koguda ausal ja seaduslikul teel;
 2) eesmärgikohasuse põhimõte – isikuandmeid võib koguda üksnes määratletud ja õiguspäraste eesmärkide saavutamiseks ning isikuandmeid ei või töödelda viisil, mis ei ole andmetöötluse eesmärkide saavutamisega kooskõlas;
 3) minimaalsuse põhimõte – isikuandmeid võib koguda vaid ulatuses, mis on vajalik määratletud eesmärkide saavutamiseks;
 4) kasutuse piiramise põhimõte – isikuandmeid võib muudel eesmärkidel kasutada üksnes andmesubjekti nõusolekul või selleks pädeva organi loal;
 5) andmete kvaliteedi põhimõte – isikuandmed peavad olema ajakohased, täielikud ning vajalikud antud andmetöötluse eesmärgi saavutamiseks;
 6) turvalisuse põhimõte – isikuandmete kaitseks tuleb rakendada turvameetmeid nende tahtmatu või volitamata muutmise, avalikuks tuleku või hävimise eest;
 7) individuaalse osaluse põhimõte – andmesubjekti tuleb teavitada tema kohta kogutavatest andmetest, talle tuleb võimaldada juurdepääs tema kohta käivatele andmetele ja tal on õigus nõuda ebatäpsete või eksitavate andmete parandamist.
 § 7. Vastutav töötleja
 (1) Vastutav töötleja on füüsiline või juriidiline isik või riigi- või kohaliku omavalitsuse asutus, kes töötleb või kelle ülesandel töödeldakse isikuandmeid. Vastutava töötleja võib kindlaks määrata seaduse või määrusega.
 (2) Kui seadusest või määrusest ei tulene teisiti, peab vastutav töötleja määratlema:
 1) isikuandmete töötlemise eesmärgid;
 2) töödeldavate isikuandmete koosseisu;
 3) isikuandmete töötlemise korra ja viisi;
 4) isikuandmete kolmandatele isikutele edastamise lubamise.
 § 8. Volitatud töötleja
 Volitatud töötleja on füüsiline või juriidiline isik või riigi- või kohaliku omavalitsuse asutus, kes töötleb isikuandmeid vastutava töötleja ülesandel haldusakti või lepingu alusel. Haldusaktis või lepingus määratakse kindlaks isikuandmete töötlemise kord, viisid ja tingimused. Volitatud töötleja võib kindlaks määrata seaduse või määrusega.
 § 9. Andmesubjekt
 Andmesubjekt on isik, kelle isikuandmeid töödeldakse.
 § 10. Kolmas isik
 (1) Kolmas isik on füüsiline või juriidiline isik või riigi- või kohaliku omavalitsuse asutus, kes ei ole:
 1) vastutav töötleja;
 2) volitatud töötleja;
 3) andmesubjekt;
 4) isik, kes vastutava või volitatud töötleja alluvuses töötleb isikuandmeid.
 (2) Kolmas isik, kes töötleb talle vastutava töötleja poolt üleantud isikuandmeid, loetakse vastutavaks töötlejaks käesoleva seaduse § 7 lõike 1 tähenduses ning ta on kohustatud isikuandmete töötlemisel täitma käesoleva seaduse, muude seaduste ja nende alusel kehtestatud õigusaktide nõudeid.
 2. peatükk ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE LUBATAVUS
 § 11. Isikuandmete töötlemise lubatavus
 (1) Isikuandmete töötlemine on lubatud üksnes andmesubjekti nõusolekul, kui seadus ei sätesta teisiti.
 (2) Haldusorgan võib isikuandmeid töödelda üksnes avaliku ülesande täitmise käigus seaduse või välislepinguga ettenähtud kohustuse täitmiseks.
 (3) Käesoleva seaduse § 2 lõikes 3 sätestatud isikuandmete töötlemise tingimused ja korra kehtestab Vabariigi Valitsus määrusega.
 § 12. Isikuandmete töötlemine andmesubjekti nõusolekul
 (1) Nõusolek isikuandmete töötlemiseks on selge ja teadlik andmesubjekti tahteavaldus, millega andmesubjekt lubab oma isikuandmeid töödelda.
 (2) Enne andmesubjektilt isikuandmete töötlemiseks nõusoleku küsimist peab vastutav või volitatud töötleja andmesubjektile teatavaks tegema:
 1) isikuandmete töötlemise eesmärgi;
 2) isikud või nende kategooriad, kellele isikuandmete edastamine on lubatud;
 3) vastutava töötleja või tema esindaja nime ja vastutava töötleja tegevuskoha aadressi;
 4) juhud, millal andmesubjektil on õigus nõuda isikuandmete töötlemise lõpetamist ning isikuandmete parandamist, sulgemist, kustutamist;
 5) juhud, millal andmesubjektil on õigus saada juurdepääs tema kohta töödeldavatele isikuandmetele.
 (3) Andmesubjekti nõusolek kehtib andmesubjekti eluajal ning 30 aastat pärast andmesubjekti surma, kui andmesubjekt ei ole otsustanud teisiti.
 (4) Nõusoleku võib andmesubjekt igal ajal tagasi võtta. Nõusoleku tagasivõtmisel ei ole tagasiulatuvat jõudu. Nõusoleku suhtes kohaldatakse täiendavalt tsiviilseadustiku üldosa seaduses (RT I 2002, 35, 216; 2003, 13, 64) tahteavalduse kohta sätestatut.
 (5) Vaidluse korral eeldatakse, et andmesubjekt ei ole oma isikuandmete töötlemiseks nõusolekut andnud.
 (6) Käesolevat paragrahvi ei kohaldata, kui isikuandmeid töötleb haldusorgan, välja arvatud käesoleva seaduse § 4 lõikes 3 nimetatud delikaatsete isikuandmete töötlemisel.
 § 13. Isikuandmete töötlemine pärast andmesubjekti surma
 (1) Pärast andmesubjekti surma on andmesubjekti isikuandmete töötlemine lubatud andmesubjekti abikaasa, vanema, vanavanema, lapse, lapselapse, venna või õe kirjalikul nõusolekul, välja arvatud juhul, kui isikuandmete töötlemiseks nõusolekut ei ole vaja, või juhul, kui andmesubjekti surmast on möödunud 30 aastat.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõiget 1 ei kohaldata, kui töödeldavateks isikuandmeteks on üksnes andmesubjekti nimi, sugu, sünni- ja surmaaeg ning surmafakt.
 § 14. Isikuandmete töötlemine andmesubjekti nõusolekuta
 (1) Isikuandmete töötlemine on lubatud andmesubjekti nõusolekuta, kui isikuandmeid töödeldakse:
 1) andmesubjektiga sõlmitud lepingu täitmiseks või lepingu täitmise tagamiseks;
 2) andmesubjekti või muu isiku elu, tervise või vabaduse kaitseks;
 3) seaduse või välislepinguga ettenähtud ülesande täitmiseks.
 (2) Isikuandmete edastamine või nendele juurdepääsu võimaldamine kolmandale isikule on lubatud andmesubjekti nõusolekuta:
 1) kui isik, kellele andmed edastatakse, töötleb isikuandmeid seadusega ettenähtud kohustuse täitmiseks;
 3) kui kolmas isik taotleb teavet, mis on saadud või loodud seaduses või selle alusel antud õigusaktides sätestatud avalikke ülesandeid täites ja sellele teabele ei ole kehtestatud juurdepääsupiirangut.
 (3) Delikaatsete ja eraeluliste isikuandmete töötlemine on ilma andmesubjekti nõusolekuta lubatud:
 1) seaduse või välislepinguga ettenähtud ülesande täitmiseks;
 2) andmesubjekti või muu isiku elu, tervise ja vabaduse kaitseks.
 (4) Delikaatsete ja eraeluliste isikuandmete edastamine või nendele juurdepääsu võimaldamine kolmandale isikule on lubatud andmesubjekti nõusolekuta:
 1) kui isik, kellele andmed edastatakse, töötleb delikaatseid või eraelulisi isikuandmeid seaduse või välislepinguga ettenähtud ülesande täitmiseks;
 (5) Haiglas viibiva andmesubjekti terviseseisundit kajastavate andmete edastamine või nendele juurdepääs on lubatud tema lähedastele, välja arvatud juhul, kui:
 § 15. Andmesubjekti teavitamine isikuandmete töötlemisest
 (1) Kui isikuandmete allikaks ei ole andmesubjekt, peab vastutav või volitatud töötleja enne isikuandmete edastamist kolmandale isikule või pärast isikuandmete saamist tegema andmesubjektile teatavaks:
 2) isikuandmete koosseisu ja allikad;
 3) isikud või nende kategooriad, kellele isikuandmete edastamine on lubatud;
 4) vastutava töötleja või tema esindaja nime ja vastutava töötleja tegevuskoha aadressi;
 5) juhud, millal andmesubjektil on õigus nõuda isikuandmete töötlemise lõpetamist ning isikuandmete parandamist, sulgemist, kustutamist;
 6) juhud, millal andmesubjektil on õigus pääseda juurde tema kohta töödeldavatele isikuandmetele.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud kohustus ei kehti:
 1) kui andmesubjekt on lõikes 1 loetletud asjaoludest teadlik;
 2) kui isikuandmeid töödeldakse seaduse või välislepinguga ettenähtud ülesande täitmiseks;
 3) käesoleva seaduse § 30 lõikes 1 sätestatud juhtudel.
 § 16. Isikukoodi töötlemise lubatavus
 Isikukoodi töötlemine on lubatud ilma andmesubjekti nõusolekuta, kui isikukoodi töötlemine on ette nähtud välislepingus, seaduses või määruses.
 § 17. Automaatsed otsused
 (1) Andmetöötlussüsteemi poolt ilma füüsilise isiku osaluseta otsuse (edaspidi automaatne otsus) tegemine, millega hinnatakse andmesubjekti isiksuseomadusi, võimeid või muid andmesubjekti iseloomuomadusi, kui see toob andmesubjektile kaasa õiguslikke tagajärgi või mõjutab andmesubjekti muul viisil märkimisväärselt, on keelatud, välja arvatud järgmistel juhtudel:
 1) automaatne otsus andmesubjekti suhtes tehakse lepingu sõlmimise või täitmise käigus tingimusel, et andmesubjekti taotlus lepingu sõlmimiseks või täitmiseks rahuldatakse või andmesubjektile on antud võimalus esitada tehtava otsuse suhtes vastuväide oma õigustatud huvi kaitseks;
 2) automaatse otsuse tegemine on ette nähtud seadusega, kui seaduses on sätestatud meetmed andmesubjekti õigustatud huvide kaitseks.
 (2) Andmesubjekti peab enne automaatse otsuse vastuvõtmist teavitama mõistetaval viisil automaatse otsuse vastuvõtmise aluseks olevast andmete töötlemise protsessist ja tingimustest.
 3. peatükk ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE NÕUDED JA ISIKUANDMETE TURVAMEETMED
 § 18. Isikuandmete töötlemise nõuded
 Vastutav töötleja ja volitatud töötleja on isikuandmete töötlemisel kohustatud:
 1) eesmärkide saavutamiseks mittevajalikud isikuandmed viivitamata kustutama või sulgema, kui seadus ei näe ette teisiti;
 2) tagama, et isikuandmed on õiged ja, kui see on eesmärkide saavutamiseks vajalik, viimases seisus;
 3) mittetäielikud ja ebaõiged isikuandmed sulgema ning nende täiendamiseks ja parandamiseks võtma viivitamata kasutusele vajalikud abinõud;
 4) ebaõiged andmed säilitama märkusega nende kasutamise aja kohta koos õigete andmetega;
 5) isikuandmed, mille õigsus on vaidlustatud, sulgema kuni andmete õigsuse kindlakstegemiseni või õigete andmete väljaselgitamiseni.
 § 19. Isikuandmete organisatsioonilised, füüsilised ja infotehnilised turvameetmed
 (1) Vastutav töötleja ja volitatud töötleja on kohustatud kasutusele võtma organisatsioonilised, füüsilised ja infotehnilised turvameetmed isikuandmete kaitseks:
 1) andmete tervikluse osas – juhusliku või tahtliku volitamata muutmise eest;
 2) andmete käideldavuse osas – juhusliku hävimise ja tahtliku hävitamise eest ning õigustatud isikule andmete kättesaadavuse takistamise eest;
 3) andmete konfidentsiaalsuse osas – volitamata töötlemise eest.
 (2) Vastutav töötleja ja volitatud töötleja on isikuandmete töötlemisel kohustatud:
 1) vältima kõrvaliste isikute ligipääsu isikuandmete töötlemiseks kasutatavatele seadmetele;
 2) ära hoidma andmete omavolilist lugemist, kopeerimist ja muutmist andmetöötlussüsteemis, samuti andmekandjate omavolilist teisaldamist;
 3) ära hoidma isikuandmete omavolilist salvestamist, muutmist ja kustutamist ning tagama, et tagantjärele oleks võimalik kindlaks teha, millal, kelle poolt ja milliseid isikuandmeid salvestati, muudeti või kustutati;
 4) tagama, et igal andmetöötlussüsteemi kasutajal oleks juurdepääs ainult temale töötlemiseks lubatud isikuandmetele ja temale lubatud andmetöötluseks;
 5) tagama andmete olemasolu isikuandmete edastamise kohta: millal, kellele ja millised isikuandmed edastati, samuti selliste andmete muutusteta säilimine;
 6) tagama, et isikuandmete edastamisel andmesidevahenditega ja andmekandjate transportimisel ei toimuks isikuandmete omavolilist lugemist, kopeerimist, muutmist või kustutamist;
 7) kujundama ettevõtte, asutuse või ühenduse töökorralduse niisuguseks, et see võimaldaks täita andmekaitse nõudeid.
 (3) Vastutav ja volitatud töötleja on kohustatud pidama arvestust isikuandmete töötlemisel kasutatavate tema kontrolli all olevate seadmete ja tarkvara üle, dokumenteerides järgmised andmed:
 1) seadme nimetuse, tüübi ja asukoha ning seadme valmistaja nime;
 2) tarkvara nimetuse, versiooni, valmistaja nime ja kontaktandmed ning tarkvara juurde kuuluvate dokumentide asukoha.
 § 20. Isikuandmeid töötlevatele isikutele esitatavad nõuded
 (1) Isik, kes vastutava või volitatud töötleja alluvuses töötleb isikuandmeid, on kohustatud neid töötlema käesolevas seaduses lubatud eesmärkidel ja tingimustel ning vastavalt vastutava töötleja poolt antud juhistele ja korraldustele.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud isik on kohustatud hoidma saladuses talle tööülesannete täitmisel teatavaks saanud isikuandmeid ka pärast töötlemisega seotud tööülesannete täitmist või töö- või teenistussuhte lõppemist.
 (3) Vastutav töötleja ja volitatud töötleja on kohustatud tagama oma alluvuses isikuandmeid töötlevate isikute isikuandmete kaitse alase väljaõppe.
 4. peatükk ERAELULISTE ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISEST TEAVITAMINE
 § 21. Teavitamiskohustus
 (1) Isikuandmete vastutav töötleja on kohustatud Andmekaitse Inspektsiooni eraeluliste isikuandmete töötlemisest teavitama, kui eraelulisi isikuandmeid töödeldakse digitaalkujul arvuti abil või paberkandjate kogumis, kust eraelulised isikuandmed on hõlpsasti kättesaadavad kindla kriteeriumi alusel.
 (2) Teavitamiskohustus ei kehti, kui isikuandmeid töödeldakse riigi põhiregistris või riiklikus registris või kui isikuandmeid töödeldakse seaduse või määruse alusel.
 § 22. Teatis isikuandmete töötlemise kohta
 (1) Käesoleva seaduse § 21 lõikes 1 nimetatud teavitamiskohustuse täitmiseks esitab isikuandmete vastutav töötleja teatise eraeluliste isikuandmete töötlemise kohta (edaspidi teatis).
 (2) Teatis isikuandmete töötlemise kohta esitatakse digitaalse kandena isikuandmete töötlejate registris vähemalt üks kuu enne isikuandmete töötlemise algust.
 (3) Teatises esitatakse:
 1) vastutava ja volitatud töötleja nimi, registri- või isikukood, tegevuskoht, asu- või elukoht, kontaktandmed (postiaadress, telefon, elektronposti aadress jms);
 3) isikuandmete koosseis;
 4) isikute kategooriad, kelle andmeid töödeldakse;
 5) isikuandmete allikad;
 6) isikud või nende kategooriad, kellele isikuandmete edastamine on lubatud;
 7) isikuandmete välisriiki edastamise tingimused;
 8) isikuandmete sulgemise, kustutamise ja hävitamise tingimused;
 9) käesoleva seaduse § 19 lõikes 2 nimetatud isikuandmete organisatsiooniliste, füüsiliste ja infotehniliste turvameetmete üldine kirjeldus.
 (4) Teavitamiskohustus loetakse täidetuks teatise isikuandmete töötlejate registrisse kandmise hetkest.
 § 23. Andmete muutmisest teavitamine
 Vastutav töötleja on kohustatud isikuandmete töötlejate registrisse kantud andmete muutmisest või täiendamisest teatama Andmekaitse Inspektsioonile enne vastavate muudatuste ja täienduste rakendamist käesoleva seaduse §-s 22 sätestatud korras.
 5. peatükk DELIKAATSETE ISIKUANDMETE TÖÖTLEMISE REGISTREERIMINE
 § 24. Delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimise kohustus
 (1) Vastutav töötleja on kohustatud registreerima delikaatsete isikuandmete töötlemise Andmekaitse Inspektsioonis.
 (2) Vastutav töötleja, kes taotleb tegevusluba või litsentsi tegevusalal, millega kaasneb delikaatsete isikuandmete töötlemine, on kohustatud enne tegevusloa või litsentsi taotlemist registreerima töötlemise Andmekaitse Inspektsioonis. Tegevusluba või litsentsi ei väljastata, kui delikaatsete isikuandmete töötlemine on registreerimata.
 (3) Delikaatsete isikuandmete töötlemine registreeritakse viieks aastaks. Vastutav töötleja on kohustatud vähemalt kolm kuud enne tähtaja möödumist esitama uue käesoleva seaduse § 25 nõuetele vastava registreerimistaotluse. Tähtaja möödumisel kaotab vastutav töötleja õiguse töödelda delikaatseid isikuandmeid.
 (4) Delikaatsete isikuandmete töötlemine on keelatud, kui:
 1) delikaatsete isikuandmete töötlemine on Andmekaitse Inspektsiooni poolt registreerimata;
 2) delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerituse tähtaeg on möödunud ning vastutav töötleja ei ole esitanud uut registreerimistaotlust;
 3) Andmekaitse Inspektsioon on delikaatsete isikuandmete töötlemise peatanud või keelanud.
 (5) Andmekaitse Inspektsioon keeldub delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimisest, kui:
 1) töötlemiseks puudub seaduslik alus;
 2) töötlemise tingimus ei vasta käesoleva seaduse, muu seaduse või selle alusel kehtestatud õigusaktis sätestatud nõudele;
 3) rakendatud isikuandmete organisatsioonilised, füüsilised ja infotehnilised turvameetmed ei taga käesoleva seaduse §-s 19 sätestatud nõuete täitmist.
 § 25. Registreerimistaotlus
 (1) Registreerimistaotlus esitatakse Andmekaitse Inspektsioonile digitaalselt veebilehe kaudu isikuandmete töötlejate registrisse kandmiseks vähemalt üks kuu enne delikaatsete isikuandmete töötlemise algust.
 (2) Registreerimistaotluses esitatakse:
 7) tingimused isikuandmete välisriiki edastamiseks;
 8) käesoleva seaduse § 19 lõikes 2 nimetatud isikuandmete organisatsiooniliste, füüsiliste ja infotehniliste turvameetmete üksikasjalik kirjeldus.
 § 26. Registreerimistaotluse menetlus
 (1) Andmekaitse Inspektsioon otsustab töötlemise registreerimise või registreerimisest keeldumise 20 tööpäeva jooksul, alates registreerimistaotluse esitamise päevast.
 (2) Andmekaitse Inspektsioon võib kohapeal kontrollida valmisolekut delikaatsete isikuandmete töötlemiseks. Sel juhul pikeneb registreerimistaotluse lahendamise tähtaeg 10 tööpäeva võrra. Kontrollimise tulemusena võib Andmekaitse Inspektsioon anda soovitusi isikuandmete organisatsiooniliste ja infotehniliste turvameetmete rakendamiseks ja tõhustamiseks.
 (3) Vastutava töötleja õigus delikaatsete isikuandmete töötlemiseks tekib käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud otsuses määratud tähtpäevast. Kui lõikes 1 nimetatud otsuses on tähtpäev määramata, on vastutaval töötlejal delikaatsete isikuandmete töötlemise õigus alates otsuse isikuandmete töötlejate registrisse kandmisele järgnevast päevast.
 (4) Delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimise otsus loetakse vastutavale töötlejale kättetoimetatuks Andmekaitse Inspektsiooni veebilehel avalikustamisega. Registreerimisest keeldumise otsuse kohta tehakse märge isikuandmete töötlejate registrisse ning otsus tehakse taotlejale teatavaks selle kättetoimetamisega.
 (5) Vastutav töötleja on kohustatud isikuandmete töötlejate registrisse kantud andmete muutmise või täiendamise registreerima Andmekaitse Inspektsioonis. Andmete muutmise või täiendamise registreerimisele kohaldatakse isikuandmete töötlemise registreerimise tähtaegade kohta sätestatut.
 § 27. Isikuandmete töötlejate register
 (1) Riiklik isikuandmete töötlejate register on Vabariigi Valitsuse poolt kehtestatud korras Andmekaitse Inspektsiooni poolt peetav andmekogu, kus registreeritakse eraeluliste isikuandmete töötlemise teatised ja delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimist puudutavad andmed.
 (2) Andmekaitse Inspektsioonile esitatud isikuandmete organisatsioonilisi, füüsilisi ja infotehnilisi turvameetmeid puudutav teave, samuti teave isikuandmete sulgemise, kustutamise ja hävitamise tingimuste kohta on asutusesiseseks kasutamiseks mõeldud teave.
 (3) Register on Andmekaitse Inspektsiooni veebilehe vahendusel avalikult kasutatav, välja arvatud käesoleva paragrahvi lõikes 2 nimetatud teave ning teave, mis puudutab isikuandmete töötlemist julgeolekuasutustes.
 (4) Registriandmetel on informatiivne tähendus. Delikaatsete isikuandmete töötlemise registreeritust puudutavatel kannetel on õiguslik tähendus.
 6. peatükk ISIKUANDMETE EDASTAMINE VÄLISRIIKI
 § 28. Isikuandmete edastamine välisriiki
 (1) Isikuandmete edastamine Eestis asuvast andmekogust on lubatud riiki, kus on piisav andmekaitse tase.
 (2) [Kehtetu – RT I 2004, 30, 208 - jõust. 01.05.2004]
 (3) Isikuandmete edastamine on lubatud Euroopa Liidu liikmesriiki ning Euroopa Majanduspiirkonna lepinguga ühinenud riiki, samuti riiki, mille isikuandmete kaitse taset on Euroopa Komisjon hinnanud piisavaks. Isikuandmete edastamine ei ole lubatud riiki, mille andmekaitse taset on Euroopa Komisjon hinnanud ebapiisavaks.
 (4) Välisriiki, mis ei vasta käesoleva paragrahvi lõikes 1 sätestatud tingimusele, võib isikuandmeid edastada üksnes Andmekaitse Inspektsiooni loal, kui:
 1) vastutav töötleja garanteerib konkreetsel juhul andmesubjekti õiguste ja eraelu kaitse selles riigis;
 2) konkreetsel isikuandmete edastamise juhul on riigis tagatud piisav andmekaitse tase. Andmekaitse taseme hindamisel tuleb arvesse võtta isikuandmete edastamisega seotud asjaolusid, sealhulgas andmete koosseisu, töötlemise eesmärke ja kestust, andmete edastamise siht- ja lõppriiki ning riigis kehtivat õigust.
 (5) Andmekaitse Inspektsioon informeerib Euroopa Komisjoni käesoleva paragrahvi lõike 4 alusel antud loa andmisest.
 (6) Andmekaitse Inspektsiooni loata võib isikuandmeid edastada välisriiki, kus ei ole tagatud andmekaitse piisav tase:
 1) kui andmesubjekt on selleks andnud nõusoleku;
 2) käesoleva seaduse § 14 lõikes 2 sätestatud juhtudel;
 3) kui andmed edastatakse välisriiki šifreeritud kujul ning dešifreerimiseks vajalikke andmeid ei viida välisriiki.
 7. peatükk ANDMESUBJEKTI ÕIGUSED
 § 29. Andmesubjekti õigus saada teavet ja tema kohta käivaid isikuandmeid isikuandmete töötlemisel
 (1) Andmesubjekti soovil peab vastutav ja volitatud töötleja andmesubjektile teatavaks tegema:
 1) tema kohta käivad isikuandmed;
 5) vastutava töötleja nime ja tegevuskoha aadressi.
 (2) Andmesubjektil on õigus saada vastutavalt või volitatud töötlejalt enda kohta käivaid isikuandmeid koopiana. Paberkandjal koopiate valmistamise eest võib vastutav või volitatud töötleja alates 21. leheküljest nõuda tasu kuni kolm krooni iga väljastatud lehekülje eest. Tasu isikuandmete väljastamise eest võib nõuda ka korduva samade isikuandmete väljastamise eest.
 (3) Vastutav või volitatud töötleja on kohustatud andma andmesubjektile teavet ja väljastama nõutavad isikuandmed või põhjendama andmete või teabe andmisest keeldumist avalduse saamise päevale järgneva viie tööpäeva jooksul.
 § 30. Teabe ja isikuandmete saamise õiguse erandid
 (1) Andmesubjekti õigust saada teavet ja enda kohta käivaid isikuandmeid isikuandmete töötlemisel piiratakse, kui see võib kahjustada:
 1) teiste isikute õigusi ja vabadusi;
 2) lapse põlvnemise saladuse kaitset;
 3) kuriteo tõkestamist või kurjategija tabamist;
 4) kriminaalmenetluses tõe väljaselgitamist.
 (2) Otsuse andmete või teabe andmisest keeldumise kohta teeb vastutav töötleja, teavitades sellest andmesubjekti.
 § 31. Andmesubjekti õigus nõuda isikuandmete töötlemise lõpetamist ning isikuandmete parandamist, sulgemist ja kustutamist
 (1) Vastutav või volitatud töötleja on kohustatud andmesubjekti nõudmisel, kui töötlemine ei ole vastavuses käesoleva seaduse, muude seaduste ja nende alusel kehtestatud õigusaktidega:
 1) lõpetama tema isikuandmete töötlemise;
 2) parandama ebaõiged isikuandmed;
 3) sulgema või kustutama kogutud isikuandmed.
 (2) Vastutav või volitatud töötleja on ebaõigete isikuandmete parandamisest või isikuandmete sulgemisest või kustutamisest kohustatud viivitamata teavitama andmesubjekti ja kolmandaid isikuid, kellele isikuandmeid on edastatud.
 (3) Käesoleva paragrahvi lõikes 2 nimetatud kohustus ei kehti:
 1) kui andmesubjekt on lõikes 2 loetletud asjaoludest teadlik;
 2) käesoleva seaduse § 30 lõikes 1 sätestatud juhtudel;
 3) kui andmesubjekti teavitamine oleks ebaproportsionaalselt raske.
 § 32. Andmesubjekti õigus pöörduda Andmekaitse Inspektsiooni ja kohtu poole
 Andmesubjektil on õigus pöörduda Andmekaitse Inspektsiooni ja kohtu poole, kui ta leiab, et isikuandmete töötlemisel rikutakse tema õigusi.
 § 33. Andmesubjekti õigus nõuda kahju hüvitamist
 Kui isikuandmete töötlemisel on rikutud andmesubjekti õigusi, on andmesubjektil õigus nõuda temale tekitatud kahju hüvitamist:
 1) riigivastutuse seaduses (RT I 2001, 47, 260; 2002, 62, 377) sätestatud alustel ja korras, kui õigusi rikuti avaliku ülesande täitmise käigus või
 2) võlaõigusseaduses (RT I 2001, 81, 487; 2002, 60, 374) sätestatud alustel ja korras, kui õigusi rikuti eraõiguslikus suhtes.
 (1) Käesoleva seaduse ja selle alusel kehtestatud õigusaktide järgimist kontrollib Andmekaitse Inspektsioon.
 (2) Andmekaitse Inspektsioon võib järelevalvemenetluse algatada kaebuse alusel või oma algatusel.
 (3) Andmekaitse Inspektsioon on käesolevast seadusest tulenevate ülesannete täitmisel sõltumatu ja tegutseb, lähtudes käesolevast seadusest, muudest seadustest ja nende alusel kehtestatud õigusaktidest.
 (4) Isikuandmeid sisaldava riigisaladuse töötlemise üle teostab käesoleva seaduse § 2 lõikes 3 sätestatud juhtudel ja ulatuses järelevalvet Andmekaitse Inspektsioon.
 § 35. Andmekaitse Inspektsiooni juhile esitatavad nõuded
 (1) Andmekaitse Inspektsiooni juhina võib töötada kõrgharidusega isik, kes omab piisavat õigusalast ettevalmistust, juhtimisalaseid ning infosüsteemide haldamis- ja auditeerimiskogemusi.
 (2) Andmekaitse Inspektsiooni juhiks ei saa olla isik, kes on süüdi mõistetud tahtliku kuriteo toimepanemise eest või vabastatud kõrgharidust nõudvalt töökohalt või ametist seoses sobimatusega ametikohal edasi töötada.
 (3) Andmekaitse Inspektsiooni juht ei tohi ametisoleku ajal osaleda erakondade tegevuses, töötada muudel palgalistel töö- või ametikohtadel, välja arvatud pedagoogiline ja teadustöö.
 (4) Andmekaitse Inspektsiooni juhi nimetab justiitsministri ettepanekul viieks aastaks ametisse Vabariigi Valitsus, olles eelnevalt ära kuulanud Riigikogu põhiseaduskomisjoni seisukoha.
 § 351. Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaadi julgeolekukontroll
 (1) Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaat peab enne Andmekaitse Inspektsiooni juhiks nimetamist läbima julgeolekukontrolli, välja arvatud juhul, kui tal on kehtiv juurdepääsuluba ”täiesti salajase” tasemega riigisaladusele juurdepääsuks.
 (2) Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaadi julgeolekukontrolli teostab Kaitsepolitseiamet jälitustegevuse seaduses ettenähtud korras.
 (3) Julgeolekukontrolli läbimiseks esitab Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaat Justiitsministeeriumi kaudu Kaitsepolitseiametile ”täiesti salajase” tasemega riigisaladusele juurdepääsu loa taotleja täidetud ankeedi ja kirjaliku nõusoleku, millega lubatakse julgeolekukontrolli teostaval asutusel saada julgeolekukontrolli teostamise ajal tema kohta teavet füüsilistelt ja juriidilistelt isikutelt ning riigi- ja kohaliku omavalitsuse asutustelt ja organitelt.
 (4) Kaitsepolitseiamet edastab julgeolekukontrolli tulemusena kogutud andmed justiitsministrile kolme kuu jooksul, arvates käesoleva paragrahvi lõikes 3 nimetatud dokumentide saamisest, lisades oma arvamuse Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaadi vastavuse kohta riigisaladusele juurdepääsu loa saamise tingimustele.
 (5) Kui Andmekaitse Inspektsiooni juhi volitused on lõppenud ennetähtaegselt, tuleb julgeolekukontroll Andmekaitse Inspektsiooni juhi kandidaadi suhtes teostada ühe kuu jooksul, arvates käesoleva paragrahvi lõikes 3 nimetatud dokumentide saamisest. Riigisaladuse kaitse komisjoni loal võib julgeolekukontrolli teostamise tähtaega pikendada ühe kuu võrra, kui esineb riigisaladuse seaduse § 30 lõike 21 punktis 1 või 2 nimetatud asjaolu või on ühe kuu jooksul võimalik punktis 3 või 4 nimetatud asjaolu ilmnemine.
 § 352. Andmekaitse Inspektsiooni juhi ametist vabastamine
 (1) Andmekaitse Inspektsiooni peadirektori võib ametist vabastada:
 2) ametiaja lõppemise tõttu;
 3) distsiplinaarsüüteo eest;
 4) pikaajalise töövõimetuse tõttu;
 5) süüdimõistva kohtuotsuse jõustumisel;
 6) kui ilmneb asjaolu, mis seaduse kohaselt välistab isiku peadirektoriks nimetamise.
 (2) Andmekaitse Inspektsiooni juhi vabastab ametist Vabariigi Valitsus justiitsministri ettepanekul, olles eelnevalt ära kuulanud Riigikogu põhiseaduskomisjoni seisukoha. Riigikogu põhiseaduskomisjoni seisukoha küsimine ei ole vajalik, kui vabastamine toimub lõike 1 punktide 1, 2, 5 või 6 alusel. Kui Riigikogu põhiseaduskomisjoni seisukohaga ei arvestata, peab seda põhjendama.
 (3) Andmekaitse Inspektsiooni peadirektori ametist vabastamisele kohaldatakse avaliku teenistuse seaduse sätteid käesolevast paragrahvist tulenevate erisustega.
 § 36. Andmekaitse Inspektsiooni ülesanded
 (1) Andmekaitse Inspektsioon:
 1) kontrollib käesolevas seaduses sätestatud nõuete täitmist;
 2) rakendab seadustes ettenähtud alustel, ulatuses ja korras haldussundi;
 3) algatab vajadusel väärteomenetluse ja kohaldab karistust;
 4) teeb koostööd rahvusvaheliste andmekaitse järelevalve organisatsioonidega ja välisriikide andmekaitse järelevalve asutuste ning välisriikide muude pädevate asutuste või isikutega;
 5) annab soovituslikke juhiseid käesoleva seaduse rakendamiseks;
 6) täidab muid seadustest tulenevaid ülesandeid.
 (2) Andmekaitse Inspektsioonil on oma ülesannete täitmisel kõik käesolevas seaduses ning selle alusel antud õigusaktides sätestatud õigused, sealhulgas õigus:
 1) peatada isikuandmete töötlemine;
 2) nõuda ebaõigete isikuandmete parandamist;
 3) keelata isikuandmete töötlemine;
 4) nõuda isikuandmete sulgemist või töötlemise lõpetamist (sealhulgas hävitamist või edastamist arhiivi);
 5) rakendada vajadusel asendustäitmise ja sunniraha seaduses (RT I 2001, 50, 283; 94, 580) sätestatud korras viivitamata isikuandmete organisatsioonilisi, füüsilisi ja infotehnilisi turvameetmeid, et ära hoida isiku õiguste ja vabaduste kahjustamist;
 6) nõuda isikutelt asjakohaseid dokumente ja muud vajalikku teavet ning teha dokumentidest koopiaid.
 (3) Andmekaitse Inspektsiooni pädeval ametiisikul on õigus kontrollimiseks takistamatult siseneda vastutava või volitatud töötleja territooriumile või ruumi, saada juurdepääs vastutava ja volitatud töötleja dokumentidele ja seadmetele, samuti salvestatud andmetele ning andmetöötluseks kasutatavale tarkvarale.
 § 37. Andmekaitse Inspektsiooni kohustused
 Andmekaitse Inspektsiooni ametnik on kohustatud:
 1) juhinduma käesolevast seadusest, muudest seadustest ja nende alusel kehtestatud õigusaktidest;
 2) hoidma saladuses talle tööülesannete täitmisel teatavaks saanud juurdepääsupiiranguga teavet ning isikuandmeid tähtajatult;
 3) esitama kontrollitava isiku nõudmisel ametitõendi;
 4) koostama järelevalve tulemuse kohta kontrollakti;
 5) selgitama isikuandmete töötlemise nõuete rikkumise korral vastutavale või volitatud töötlejale või tema esindajale õigusaktide rikkumise olemust ning nõudma rikkumise lõpetamist;
 6) tegema isikuandmete töötlemise nõuete rikkumise korral ettekirjutuse või algatama väärteomenetluse.
 § 38. Kaebuse läbivaatamise tähtaeg
 (1) Andmekaitse Inspektsioon lahendab kaebuse 30 päeva jooksul, arvates kaebuse Andmekaitse Inspektsioonile esitamisest.
 § 39. Kontrollakt
 (1) Isikuandmete töötlemise nõuete täitmise kontrollimise kohta koostatakse kontrollakt.
 (2) Kontrollaktis märgitakse:
 1) akti koostanud isiku ees- ja perekonnanimi ning ametinimetus;
 2) akti adressaadi ees- ja perekonnanimi ning aadress või juriidilise isiku nimi ja postiaadress;
 3) kontrolltoimingu sisu (õiguslik alus, tuvastatud asjaolud, vastutava või volitatud töötleja või tema esindaja selgitused ja muud asjas tähtsust omavad asjaolud);
 4) akti koostamise aeg ja koht;
 5) akti koostanud isiku allkiri.
 § 40. Andmekaitse Inspektsiooni ettekirjutus
 (1) Käesoleva seaduse täitmise tagamiseks on Andmekaitse Inspektsiooni ametiisikul õigus teha vastutavale töötlejale ja volitatud töötlejale ettekirjutusi ja teha otsuseid.
 (2) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud ettekirjutuse mittetäitmisel võib Andmekaitse Inspektsioon rakendada sunniraha asendustäitmise ja sunniraha seaduses sätestatud korras.
 (31) Kui riigiasutusest isikuandmete töötleja ei ole Andmekaitse Inspektsiooni ettekirjutust selles määratud tähtaja jooksul täitnud, pöördub Andmekaitse Inspektsioon halduskohtumenetluse seadustikus sätestatud korras protestiga halduskohtusse.
 (4) Andmekaitse Inspektsiooni otsused ja ettekirjutused isikuandmete töötlemise õiguse peatamise, lõpetamise ning keelamise kohta kantakse isikuandmete töötlejate registrisse.
 § 41. Andmekaitse Inspektsiooni ettekanne käesoleva seaduse täitmise kohta
 (1) Andmekaitse Inspektsioon esitab iga aasta 1. detsembriks käesoleva seaduse täitmise kohta ettekande Riigikogu põhiseaduskomisjonile ja õiguskantslerile.
 (2) Ettekandes esitatakse ülevaade olulisematest käesoleva seaduse täitmise ja rakendamisega seotud asjaoludest.
 (4) Käesoleva paragrahvi lõikes 1 nimetatud korralisele ettekandele lisaks võib Andmekaitse Inspektsiooni juht esitada Riigikogu põhiseaduskomisjonile ettekandeid käesoleva seaduse täitmise üle teostatud järelevalve käigus ilmnenud oluliste, ulatusliku mõjuga või kiiret lahendamist vajavate probleemide kohta.
 § 42. Käesoleva seaduse nõuete eiramine
 (1) Delikaatsete isikuandmete töötlemise registreerimiskohustuse, käesoleva seaduse §-s 28 sätestatud isikuandmete välisriiki edastamise nõuete ning käesoleva seaduse §-des 12 ja 15 ettenähtud andmesubjekti teavitamise kohustuse eiramise eest –
 § 421. Isikuandmete kaitse turvameetmete ja isikuandmete töötlemise nõuete rikkumine
 (1) Käesolevas seaduses ettenähtud isikuandmete kaitse turvameetmete või isikuandmete töötlemise muude nõuete rikkumise eest, kui isikule on rikkumise kõrvaldamiseks tehtud Andmekaitse Inspektsiooni poolt käesoleva seaduse § 40 alusel ettekirjutus ja seda ei ole täidetud, –
 § 422. Menetlus
 (1) Käesoleva seaduse §-des 42 ja 421 sätestatud väärtegudele kohaldatakse karistusseadustiku üldosa ja väärteomenetluse seadustiku sätteid.
 (2) Käesoleva seaduse §-des 42 ja 421 sätestatud väärtegude kohtuväline menetleja on Andmekaitse Inspektsioon.
 § 43–44. [Käesolevast tekstist välja jäetud]
 § 45. Delikaatsete isikuandmete registreeritus varasema seaduse alusel
 Isikuandmete kaitse seaduse (RT I 1996, 48, 944; 1998, 59, 941; 111, 1833; 2000, 50, 317; 92, 597; 104, 685; 2001, 50, 283; 2002, 61, 375; 63, 387) alusel delikaatsete isikuandmete töötlemise registreeritus kehtib kolm aastat käesoleva seaduse jõustumisest arvates.
 § 46. Enne käesoleva seaduse jõustumist antud nõusolek isikuandmete töötlemiseks
 (1) Enne käesoleva seaduse jõustumist antud nõusolek isikuandmete töötlemiseks loetakse kehtivaks, kui see vastab nõusoleku andmise ajal kehtinud seaduse nõuetele.
 (2) Andmesubjekti nõudel teavitab vastutav ja volitatud töötleja andmesubjekti isikuandmete töötlemise lõpetamise, parandamise, sulgemise, kustutamise ning isikuandmetele juurdepääsu tingimustest kümne tööpäeva jooksul.
 § 47. [Käesolevast tekstist välja jäetud]
 § 48. Isikuandmete töötlejate registri kasutuselevõtmine
 Isikuandmete töötlejate register võetakse kasutusele 2004. aasta 1. juulist. Kuni registri kasutuselevõtmiseni esitatakse käesoleva seaduse § 25 lõikes 1 nimetatud taotlus Andmekaitse Inspektsioonile paberkandjal. Enne 2004. aasta 1. juulit isikuandmete töötlemist alustanud vastutavad töötlejad täidavad teavitamiskohustuse 2004. aasta 31. oktoobriks.
 (1) Käesolev seadus jõustub 2003. aasta 1. oktoobril.
 (2) Käesoleva seaduse 4. peatükk ja § 26 lõige 4 jõustuvad 2004. aasta 1. juulil.
 (3) Käesoleva seaduse § 28 lõige 2 muutub kehtetuks ning lõiked 3 ja 5 jõustuvad Euroopa Liiduga liitumisel.


type: legislation

text:
 30.10.2015
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 284/98
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2015/1951 НА КОМИСИЯТА
 от 28 октомври 2015 година
 за изменение на Регламент (ЕО) No 1484/95 по отношение на определянето на представителните цени в секторите птиче месо и яйца и за яйчен албумин
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕС) No 1308/2013 на Европейския парламент и на Съвета от 17 декември 2013 г. за установяване на обща организация на пазарите на селскостопански продукти и за отмяна на регламенти (ЕИО) No 922/72, (ЕИО) No 234/79, (ЕО) No 1037/2001 и (ЕО) No 1234/2007 на Съвета (1), и по-специално член 183, буква б) от него,
 като взе предвид Регламент (ЕС) No 510/2014 на Европейския парламент и на Съвета от 16 април 2014 г. за определяне на търговския режим, приложим за някои стоки, получени от преработката на селскостопански продукти, и за отмяна на регламенти (ЕО) No 1216/2009 и (ЕО) No 614/2009 на Съвета (2), и по-специално член 5, параграф 6, буква а) от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 С Регламент (ЕО) No 1484/95 на Комисията (3) се определят правилата за прилагане на системата на допълнителни вносни мита и представителните цени в секторите птиче месо и яйца и за яйчен албумин.
 (2)
 Редовната проверка на данните, на които се основава определянето на представителните цени за продуктите от секторите на птичето месо и яйцата, както и за яйчния албумин, показва, че се налага да бъдат променени представителните цени при внос на някои продукти, като се има предвид разликата в цените в зависимост от произхода.
 (3)
 Регламент (ЕО) No 1484/95 следва да бъде съответно изменен.
 (4)
 С оглед на необходимостта да се осигури възможно най-бързото прилагане на тази мярка след предоставянето на актуализираните данни, настоящият регламент следва да влезе в сила в деня на публикуването му,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Приложение I към Регламент (ЕО) No 1484/95 се заменя с текста в приложението към настоящия регламент.
 Член 2
 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 28 октомври 2015 година.
 За Комисията,
 от името на председателя,
 Jerzy PLEWA
 Генерален директор на генерална дирекция „Земеделие и развитие на селските райони“
 (1) ОВ L 347, 20.12.2013 г., стр. 671.
 (2) ОВ L 150, 20.5.2014 г., стр. 1.
 (3) Регламент (ЕО) No 1484/95 на Комисията от 28 юни 1995 г. относно определяне на подробни правила за прилагане на системата на допълнителни вносни мита и относно фиксиране на представителни цени в секторите птиче месо и яйца и за яйчен албумин, и за отмяна на Регламент No 163/67/ЕИО (ОВ L 145, 29.6.1995 г., стр. 47).
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 „ПРИЛОЖЕНИЕ I
 Код по КН
 Описание на стоките
 Представителна цена
 (евро/100 kg)
 Гаранция, посочена в член 3
 (евро/100 kg)
 Произход (1)
 0207 12 10
 Неразфасовани замразени „пилета 70 %“
 126,2
 0
 AR
 0207 12 90
 Неразфасовани замразени „пилета 65 %“
 143,7
 155,8
 0
 0
 AR
 BR
 0207 14 10
 Обезкостени замразени разфасовки от петли или кокошки
 283,7
 208,1
 358,9
 274,3
 5
 28
 0
 8
 AR
 BR
 CL
 TH
 0207 14 60
 Замразени пилешки бутчета
 133,9
 3
 BR
 0207 27 10
 Обезкостени замразени разфасовки от пуйки
 344,3
 295,5
 0
 0
 BR
 CL
 0408 91 80
 Яйца без черупки, сушени
 422,6
 0
 AR
 1602 32 11
 Приготвени храни от петли или кокошки без топлинна обработка
 229,9
 17
 BR
 (1) Номенклатура на държавите съгласно Регламент (ЕС) No 1106/2012 на Комисията от 27 ноември 2012 г. за прилагане на Регламент (ЕО) No 471/2009 на Европейския парламент и на Съвета относно статистиката на Общността за външната търговия с трети страни по отношение на актуализиране на номенклатурата на държавите и териториите (ОВ L 328, 28.11.2012 г., стр. 7). Код „ZZ“ означава „с друг произход“.


text:
beINتطلق ثلاث قنوات جديده بالتعاون مع ديسكفري - beIN AR
 beINتطلق ثلاث قنوات جديده بالتعاون مع ديسكفري
 Posted أغسطس 01, 2016
 DKIDS HD و DLIFE HD وDMAX HD حصرياُ على شبكة قنوات beIN
 اطلقت شبكة قنوات beIN ثلاث قنوات جديدة بالتعاون مع شبكة قنوات ديسكفري ابتداءً من شهر أغسطس الجاري
 أضافت قنوات DKIDS HD و DLIFE HD وDMAX HD لمسة جديدة على باقات beIN المتنوعة ، حيث سيعرض عبر هذه القنوات الجديدة مجموعة من البرامج المتنوعة، تشمل برامج الأطفال وبرامج الحياة اليومية، بالإضافة إلى برامج الحياة الواقعية، والتي تم اختيارها بعناية لتناسب جميع أفراد العائلة، وكما أنه سيتم عرضها بتقنية HD العالية.
 في مطلع هذا العام وقعت شبكة قنوات beIN اتفاقية طويلة الأجل مع ديسكفري ، وذلك لتعزيز حضورها المحلي في المنطقة، من خلال إطلاق ست قنوات جديدة في عام 2016. إذ ستستكمل قنوات DKIDS HD و DLIFE HD وDMAX HD تشكيلة القنوات المزمع إطلاقها خلال عام 2016، بعد أن تم إطلاق قنوات فتافيت بتقنية HD و DTX HD و Animal Planet HDفي شهر أبريل الماضي.
 وبمناسبة إطلاق القنوات الجديدة علقت أماندا تيرنبول، نائبة الرئيس التنفيذي والمديرة الإقليمية لشبكة قنوات ديسكفري الشرق الأوسط وشمال أفريقيا قائلةً: “دأبت قنوات ديسكفري على مدى 30 عاماً على إرضاء فضول المشاهدين، وذلك من خلال سعيها المستمر في بناء العلامات التجارية القوية وذات المستوى العالمي. واستكمالاً لهذه الجهود المستمرة من أجل تقديم كل ما هو جديد ومفيد، جاء إطلاق هذه القنوات الثلاث الجديدة في الشرق الأوسط ضمن قالب يلبي كافة احتياجات المشاهدين المحليين، وبنفس الوقت ستعزز القنوات الجديدة وكذلك ستستكمل ما بدأته باقة القنوات التي تم إطلاقها في وقت سابق على شبكة قنوات beIN. وقد تم تصميم هذه القنوات الجديدة لتناسب كافة أفراد العائلة، إذ يمكن للجميع مشاهدتها ضمن أجواء من الأمان والراحة والمرح، بالإضافة لفرصة مشاهدة البرامج التعليمية والتي تم إعدادها بطريقة من شأنها أن تشجع المشاهدين من أجل التمتع أكثر بالحياة. فنحن نتوق لتقديم هذه القنوات الثلاث الجديدة كي تصل إلى كافة المشتركين بقنوات beIN، كما أننا نتطلع للوصول إلى أكبر عدد ممكن من المشاهدين في المنطقة.
 ولقد أكد السيد يوسف العبيدلي، نائب الرئيس التنفيذي لمجموعة beIN الإعلامية على أهمية إطلاق ديسكفري لهذه القنوات الثلاث، التي من شأنها أن تعزز باقات beIN الترفيهية. حيث قال “بدأت شراكتنا مع شبكة ديسكفري في بداية هذا العام من خلال إطلاق قنوات فتافيت وDTX و . Animal Planet وبالتأكيد مع إطلاق هذه القنوات الثلاث الجديدة، ستتعزز شراكتنا أكثر مع ديسكفري، وكذلك ستُغني هذه القنوات المحتوى الإعلامي على شبكتنا.”
 تعتبر DKids HD القناة الأولى التي تقدم البرامج المرحة والذكية، التي تُشْبع فضول الأطفال وتبعث فيهم روح النشاط وتحفزهم على إطلاق العنان لخيالهم من دون حدود، وذلك عبر البرامج المتنوعة التي تقدمها. ومن البرامج المشّوقة التي ستعرض على قناة DKids في أغسطس، مسلسل الرسوم المتحركة الجديد Earth To Luna المخصص للأطفال
 الصغار (الاثنين 1 أغسطس الساعة 17:00 بتوقيت السعودية)، ويتتبّع المسلسل مغامرات لونا التي تبلغ من العمر ست سنوات، الطفلة الشغوفة بعلوم الطبيعة، حيث يصحبها أخاها الصغير جوبيتار وحيوانها الأليف كلايد في رحلة مثيرة، لاستكشاف العالم من حولها بطريقة مرحة وتعليمية.
 ومن جهة أخرى تقدم DLife HD برامج مُلهمة وجديدة تحتفل بالحياة، تشجع المشاهدين على تغيير أسلوب حياتهم برؤية مختلفة. مما يجعلها القناة المثالية للمرأة العصرية في الشرق الأوسط. ومن خلال البرامج المتعددة التي تقدمها القناة والتي تتنوع من برامج الرحلات والصحة والحياة العصرية والعلاقات الاجتماعية وبرامج تصميم ديكورات المنازل، تتبوأ DLife HD مكانة مميزة لا مثيل لها من حيث المحتوى التي تقدمه على مستوى المنطقة. بما في ذلك مسلسل Jo Frost: Extreme Parental Guidance (الاثنين، 1 أغسطس في الساعة 19:00 السعودية) والذي يسرد قصة المربية البريطانية البسيطة والمشهورة، التي تكتشف بعض أهم الأمور التي تؤثر على حياة الأطفال والآباء في مجتمعنا المعاصر. وخلال حلقات المسلسل تدعو Jo أفراد العائلات إلى الجلوس والتحاور فيما بينهم، من أجل التوصل إلى فهم أفضل للمشاكل التي يواجهونها وكيفية إيجاد الحلول المناسبة لها. وكما أن Jo تحاول أن تقدم بعض النصائح المفيدة للعائلات في سبيل تغيير حياتهم إلى الأفضل، في الوقت الذي تواجه به بعض أصعب المواقف التي تعترضها في عملها.
 بالإضافة إلى مسلسل Jo Frost، ستعرض قناة Dlife وجهاً جديداً بالنسبة للمشاهدين في الشرق الأوسط، وهو الدكتور ناندي، الطبيب الماهر والمتحدث المشهور عالمياً، حيث سيقدم عبر برنامجه الطبي الذي سيعرض على القناة مجموعة من بحوثه الطبية القيّمة والمفيدة، وذلك في شهر سبتمبر القادم من خلال البرنامج الجديد والمعروف عالمياً باسم “اسألوا الدكتور ناندي” (الخميس، 1 سبتمبر الساعة 19:45 بتوقيت السعودية). وسيناقش الدكتور ناندي عبر هذا البرنامج العديد من القضايا
 الصحية ومواضيع اللياقة البدنية والتغذية والعادات الصحية اليومية المختلفة، ضمن قالب جديد لا يركز فقط على الجانب العاطفي والإنساني، بل يؤكد على الانتماء إلى المجتمع والتفاعل أكثر فيما بين شرائحه المختلفة وإيلاء أهمية كبيرة للجانب الروحي. وإن القدرة الكبيرة التي يتمتع بها الدكتور ناندي في التواصل مع الآخرين، مكنته من مد جسور المحبة والصداقة مع ضيوفه وجمهوره في الاستديو، وكذلك متابعيه على شاشة التلفاز وعبر الإنترنت.
 وأما هؤلاء الأشخاص الذين يودون الاستمتاع بكل لحظة من الحياة، فهم على موعد لمشاهدة قناة DMAX HD التي تعرض برامج واقعية أبطالها أشخاص خبروا الحياة جيداً. وتحت شعار “الحياة هي مغامرة كبيرة” جاءت قناة DMAX HD لتكون المنصة الأكثر شهرةً والتي تناسب جيل الشباب في منطقة الشرق الأوسط، الذي يبحث عن روح المغامرة والإثارة كل يوم. وذلك من خلال عرض مجموعة متنوعة من المواد التي تشمل البرامج المصورة خارجياً وبرامج فنون الهندسة وبرامج الصيد وبرامج الفنون العسكرية. ومن المقرر أيضاً عرض مسلسل Life Below Zero بنفس يوم إطلاق القناة (الاثنين، 1 أغسطس الساعة 20:15 السعودية/قطر) وهو المسلسل الرائع الذي يرصد رحلة استكشافية مثيرة، تضم ستة
 أشخاص يخوضون تجربة قاسية من أجل تأمين حاجاتهم الأساسية وسط أدغال ألاسكا. حيث يترتب عليهم التغلب على كافة الصعاب من أجل النجاة بأنفسهم وصولاً إلى فصل الربيع. أحداث لا تصدق ترصد الظروف الصعبة التي يعيشها الفريق
 من خلال مواجهته للعواصف الثلجية القاسية والحيوانات المفترسة والمساحات الكبيرة المتجمدة في بيئة تفتقر لمقومات الحياة خلال فصل الشتاء الطويل والقاسي. فعلاً إنه مسلسل يستحق المشاهدة.
 يمكن مشاهدة DKids HD على القناة 141 ضمن باقات beIN، وكما تتوافر DLife HD على القناة 106 ضمن باقات beIN، وأيضاً DMAX HD متوفرة على القناة 114 ضمن باقات beIN.
 تحميل ملف: BEIN EXPANDS ITS PORTFOLIO WITH THE LAUNCH OF DKIDS HD DLIFE HD AND DMAX HD_AR
 تحميل ملف: Discovery
 المتوفرة أغسطس 01, 2016