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 Avis juridique important
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 32000L0065
 Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners
 Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0044 - 0046
 Richtlinie 2000/65/EG des Ratesvom 17. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des MehrwertsteuerschuldnersDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die derzeitigen Vorschriften von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4), die die Bestimmung des Steuerschuldners betreffen, bereiten den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen ernste Probleme.(2) Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(5), die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(6) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(7) regeln die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der korrekten Feststellung der MwSt. und ihrer Einziehung.(3) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wird empfohlen, Möglichkeiten und Mittel zur Reformierung des in Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuervertretungssystems zu prüfen.(4) Die einzige Änderung, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Allgemeinen und die Bestimmung des Steuerschuldners im Besonderen tatsächlich erheblich vereinfachen könnte, ist die Abschaffung jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters verbindlich vorzuschreiben.(5) Folglich sollte die Benennung eines Steuervertreters für einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen künftig nur noch fakultativ sein.(6) Nach Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten den nichtansässigen Steuerpflichtigen unmittelbar dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie auch die ansässigen Steuerschuldner zu beachten haben, einschließlich solcher, die nach Artikel 22 Absatz 8 vorgesehen werden können.(7) Nichtansässigen Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen kein Rechtsinstrument über gegenseitige Amtshilfe in der Art, wie sie innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, vereinbart wurde, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Benennung eines Steuervertreters, der anstelle des nichtansässigen Steuerpflichtigen die Steuer schuldet, oder die Benennung eines Bevollmächtigten vorschreiben können.(8) Die Mitgliedstaaten sollten ferner weiterhin den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können.(9) Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.(10) Es empfiehlt sich, Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG zu präzisieren, um bestimmte Fälle von Steuervermeidung bei Dauerleistungen zu verhindern.(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:"Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten."2. In Artikel 28f Nummer 1 (Änderung von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 derselben Richtlinie) werden in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c)" ersetzt.3. In Artikel 28c Teil E "Sonstige Befreiungen" Absatz 3 fünfter Gedankenstrich werden die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 28g (Neufassung von Artikel 21 derselben Richtlinie) erhält Artikel 21 folgende Fassung:"Artikel 21Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus(1) Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer:a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle.Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung die Steuer schuldet;b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird;c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz 3;- der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist;- die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuervertreter benannt hat;d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.(2) Abweichend von Absatz 1:a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, der die Steuer schuldet. Diese Option unterliegt den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Modalitäten.b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oder seinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG(8) und 77/799/EWG(9) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(10) vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen ein von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen benannter Steuervertreter die Steuer schuldet.(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."5. In Artikel 28h (Neufassung von Artikel 22 derselben Richtlinie) wird Artikel 22 wie folgt geändert:a) Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;".b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:"(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen; sie ergreifen darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Zahlungspflichten erfuellen."6. Unbeschadet der Nummern 2, 3 und 5 dieses Artikels werden alle Bezugnahmen in der Richtlinie aufa) "Artikel 21 Nummer 1 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 1 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 1 ..." ersetzt;b) "Artikel 21 Nummer 2 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 2 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 4 ..." ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 10.(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 91.(3) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 14.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).(5) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.(8) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.


type: contracts

jurisdiction: EU

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 456 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 11 . 85
 Jahres der tatsächlichen Ausnutzung. Die Kommission — Kategorien 33 und 90 untereinander;
 kann auf Antrag der protugiesischen Behörden eine zu
 sätzliche Übertragung gestatten ; — innerhalb der Tarifnummer 59.04 zwischen Sisal und syn
 thetischen Spinnstoffen, außer für Italien und Dänemark,
 b) zwischen Kategorien : wo die Übertragung 100 v. H. betragen kann.
 Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere bis zu 10 Für diese Übertragungen gelten folgende Äquivalenzziffern :
 v. H. der Menge der Kategorie, auf welche die Übertragung
 erfolgt. Dies gilt für folgende Vorgänge :
 Kategorien Stück/kg g/Stück
 — Kategorien 2 und 3 untereinander, außer für Benelux, wo
 die Übertragung 100 v. H. betragen kann; 4 6,48 154
 5 4,53 221
 — Kategorien 2 oder 3 nach 9, 19, 20, 39 ;
 6 1,76 568
 — Kategorien 4, 5 , 7, 8 untereinander; 7 5,55 180
 8 4,60 217
 — Kategorien 6 und 8 untereinander nur für Vereinigtes
 Königreich ;
 ANHANG E
 Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugals
 Für die Anwendung dieses Protokolls wird davon ausgegangen, daß Waren portugiesischen Ursprungs
 nicht als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 betrach
 tet werden können .
 Protokoll Nr. 18
 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal
 Artikel 1 Zeitplan Jahreskontingent
 Für die Montage und die Einfuhr von Kraftwagen aller 1 . Januar 1986 440 Stück
 Motorklassen zur Beförderung von Personen oder Gü
 1 . Januar 1987 550 Stück
 tern gilt die in den folgenden Artikeln festgelegte Rege
 lung.
 Innerhalb dieser Kontingente kann keiner Marke mehr
 Artikel 2 als ein Viertel des festgesetzten Volumens zugeteilt wer
 den .
 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re
 publik für montierte Kraftwagen, im folgenden CBU Jede Marke hat jedoch Anspruch auf die Zuteilung einer
 Kraftwagen genannt, mit Ursprung in den anderen Mit Quote von mindestens 20 Stück.
 gliedstaaten und mit einem Bruttogewicht von weniger
 als 3 500 kg die in Anhang A aufgeführten jährlichen Artikel 3
 Einfuhrkontingente.
 Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Republik
 für CBU-Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft
 (2) Der Rat kann das Verzeichnis in Anhang A mit und mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg die
 qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission folgenden jährlichen Einfuhrkontingente :
 ändern .
 (3) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re Zeitplan Jahreskontingent
 publik für andere als die in Anhang A aufgeführten
 1 . Januar 1986 660 Stück
 CBU-Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft und
 mit einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg die 1 . Januar 1987 770 Stück
 folgenden jährlichen Einfuhrkontingente :
 ---pagebreak--- 15.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 457
 Artikel 4 werden. Die Ausschöpfung des restlichen Betrages der
 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re Markenquoten hängt von der Ausfuhr von Kraftwagen
 oder Teilen davon unter Zugrundelegung des in Portugal
 publik für nicht montierte Kraftwagen, im folgenden geschaffenen Mehrwerts dieser Ausfuhren ab.
 CKD-Kraftwagen genannt, mit einem Bruttogewicht von
 weniger als 2 000 kg für die Beförderung von Personen
 zu Beginn jedes Jahres und ausgehend von den 1985 ge Artikel 5
 währten, in Anhang B aufgeführten Ausgangsquoten eine
 Einfuhrquote für Gemeinschaftsmarken. ( 1 ) Für die Ausführer, die ihre Ausgangsquoten nach
 Artikel 4 bereits vollständig ausgeschöpft haben, werden
 (2) Die Quoten für Gemeinschaftsmarken werden im Laufe des Jahres zusätzliche CKD-Quoten nach
 jährlich aktualisiert. Zu diesem Zweck wird ein Berichti Maßgabe des in Portugal geschaffenen Mehrwerts der
 gungskoeffizient angewandt, um die Preissteigerung in ausgeführten Kraftwagen oder Teile gewährt.
 Portugal und die Entwicklung der Herstellungspreise für
 CKD-Kraftwagen auszugleichen. Die Zuteilung der zusätzlichen Quoten erfolgt auf der
 Grundlage der in Anhang C aufgeführten Koeffizienten.
 Die Summe aller Quoten für die einzelnen Marken (der
 Gemeinschaft und dritter Länder) wird auf den Gegen (2) Der Rat kann im Bedarfsfall später mit qualifizier
 wert in konstanten Escudo-Preisen von 41 500 Kraftwa ter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission einen Pla
 gen für 1986 und 44 000 Kraftwagen für 1987 festge fond für jede Marke in Höhe eines Prozentsatzes der
 setzt . Summe der für sämtliche Marken gewährten Ausgangs
 quoten festsetzen.
 (3) Die Jahresquoten für die Marken sowie alle damit
 zusammenhängenden Beurteilungskriterien werden der
 Kommission vor dem 15 . Februar jedes Jahres mitgeteilt. Artikel 6
 (4) Die aufgrund der Ausgangsquoten zugeteilten Die in Artikel 4 und 5 festgesetzten Quoten können für
 Quoten der Marken können bis zu 90 v. H. des Betrages die Einfuhr von CKD- oder von CBU-Kraftwagen ver
 im Jahr 1986 und 93 v. H. im Jahr 1987 frei ausgeschöpft wendet werden .
 ANHANG A
 Verzeichnis der Einfuhrkontingente nach Artikel 2 Absatz 1
 1 . Januar 1986 1 . Januar 1987
 Alfa Romeo 700 800
 Audi (Auto Union) 700 800
 BMW (Bayerische Motoren-Werke) 700 800
 British Leyland (ex-BMC) 700 800
 British Leyland (ex-Leyland) 700 800
 Jaguar/Daimler 700 800
 Talbot (Frankreich) 700 800
 Talbot (Vereinigtes Königreich) 700 800
 Citroen 700 800
 Daimler-Benz 700 800
 Fiat 700 800
 Ford (Deutschland) 700 800
 Ford (Vereinigtes Königreich) 700 800
 General Motors (Deutschland) 700 800
 General Motors (Vereinigtes Königreich) 700 800
 Peugeot 700 800
 Renault 700 800
 VW (Volkswagen) 700 800
 Volvo (Niederlande) 700 800
 Lancia (Italien) 700 800
 Autobianchi (Italien) 700 800
 Volvo (Belgien) 700 800
 Nuova Innocenti (Italien) 700 800
 Porsche (Deutschland) 700 800
 SEAT 700 800
 ---pagebreak--- 458 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.11.85
 ANHANG B
 Ausgangsquoten der Marken für 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 1
 Escudos (in 1 000)
 Fiat 2 362 057
 Renault 1 879 085
 Peugeot 1 614 092
 BLMC 1 600 822
 Citroen 1 480 199
 Ford 1 331 611
 General Motors 1 151 434
 Talbot 551 350
 VW 505 305
 BMW 320 773
 Mercedes 139 308
 Alfa Romeo 49 328
 Audi 39 706
 ANHANG C
 Gewichtung der Ausfuhrkoeffizienten nach Artikel 5 Absatz 1
 1986 1987
 CKD-Kraftwagen 0,6 0,5
 CBU-Kraftwagen und Karosserien 0,5 0,45
 Halbzeug 0,4 0,35
 Fertigteile : I
 — Motoren 0,8 0,7
 — Getriebe 0,8 0,7
 — Andere mechanische Teile 0,7 0,6
 — Elektrische Bauteile 0,6 0,5
 — Andere Bauteile 0,55 0,5
 Protokoll Nr. 19
 über portugiesische Patente
 ( 1 ) Die Portugiesische Republik verpflichtet sich, zum giesischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die
 Beitritt ihre Rechtsvorschriften über Patente in Einklang Probleme des Übergangs von den derzeitigen portugiesi
 mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit schen Rechtsvorschriften zum neuen Recht.
 dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerbli
 chen Rechtsschutzes zu bringen. Insbesondere hebt die (2) Die Portugiesische Republik führt in ihr inner
 Portugiesische Republik zum Beitritt die Vorschriften staatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der
 des Artikels 8 des Decreto-Lei Nr. 27/ 84 vom 18 . Januar Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Ge
 1984 auf, nach denen der Inhaber eines in Portugal er meinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember
 teilten Patents das patentierte Erzeugnis oder das mit 1975 ein .
 Hilfe eines patentierten Verfahrens hergestellte Erzeug
 nis im portugiesischen Hoheitsgebiet produzieren muß,
 wenn er das durch dieses Patent verliehene ausschließ Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrens
 liche Recht in Anspruch nehmen will. patente, die nach dem Beitritt angemeldet werden.
 Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwi Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die
 schen den Dienststellen der Kommission und den portu Vorschrift spätestens vom 1 . Januar 1992 an .


type: caselaw

text:
 26.6.2017
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 202/24
 Kanne 19.4.2017 – Adapta Color v. EUIPO – Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
 (Asia T-226/17)
 (2017/C 202/39)
 Kannekirjelmän kieli: espanja
 Asianosaiset ja muut osapuolet
 Kantaja: Adapta Color, SL (Peñiscola, Espanja) (edustajat: asianajajat G. Macías Bonilla, G. Marín Raigal ja E. Armero Lavie)
 Vastaaja: Euroopan unionin teollisoikeuksien virasto (EUIPO)
 Muu osapuoli valituslautakunnassa: Coatings Foreign IP Co. LLC (Wilmington, Delaware, Yhdysvallat)
 Menettely EUIPO:ssa
 Riidanalaisen tavaramerkin haltija: Kantaja
 Riidanalainen tavaramerkki: Euroopan unionin tavaramerkiksi rekisteröity sanamerkki ”Rustproof System ADAPTA” — EU-tavaramerkki nro 9 905 548
 EUIPO:ssa käyty menettely: Mitättömyysmenettely
 Riidanalainen päätös: EUIPO:n viidennen valituslautakunnan 6.2.2017 asiassa R 2408/2015-5 tekemä päätös
 Vaatimukset
 Kantaja vaatii, että unionin yleinen tuomioistuin
 —
 ottaa tämän kanteen tutkittavaksi kokonaisuudessaan
 —
 kumoaa riidanalaisen päätöksen
 —
 velvoittaa vastaajan ja tarvittaessa mainitun muun osapuolen korvaamaan oikeudenkäyntikulut ja mitättömyysmenettelystä ja valituksesta EUIPO:ssa aiheutuneet kulut.
 Kanneperusteet
 —
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut ovat samat kuin asiassa T-223/17.


type: other

text:
scjn fmca
 Uploaded by Azael Campos
 TOTAL DE ASUNTOS: 52 SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA
 ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES.
 ASISTENCIA: MINISTRO PRESIDENTE DE LA SALA ARTURO ZALDÍVAR LELO DE LARREA, GUILLERMO I. ORTÍZ MAYAGOITIA, OLGA SÁNCHEZ CORDERO DE G. VILLEGAS, JOSÉ RAMÓN COSSÍO DÍAZ Y JORGE MARIO PARDO REBOLLEDO.
 MINISTRO PONENTE: JORGE MARIO PARDO REBOLLEDO. SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. JESÚS ANTONIO SEPÚLVEDA CASTRO.
 LIC. MERCEDES VERÓNICA SÁNCHEZ MIGUEZ
 DENUNCIANTE: MAGISTRADO PRESIDENTE DEL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DE CIRCUITO DEL CENTRO AUXILIAR DE LA OCTAVA REGIÓN, CON RESIDENCIA EN CANCÚN, QUINTANA ROO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DE CIRCUITO DEL CENTRO AUXILIAR DE LA OCTAVA REGIÓN, CON RESIDENCIA EN CANCÚN, QUINTANA ROO, EN APOYO AL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS ADMINISTRATIVA Y DE TRABAJO DEL DÉCIMO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: CUARTO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA ADMINISTRATIVA DEL TERCER CIRCUITO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA ADMINISTRATIVA DEL CUARTO CIRCUITO. SUJETO RELACIONADO: SOCIEDAD COOPERATIVA DE TRANSPORTES "BAG DAG", SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DE CAPITAL VARIABLE (RECURRENTE EN EL A.R. 377/2010 -AR. AUXILIAR 177/2010-). SUJETO RELACIONADO: TITULAR DE LA SUBDELEGACIÓN HIDALGO Y JEFE DE SERVICIOS JURÍDICOS DE LA DELEGACIÓN ESTATAL EN JALISCO, AMBOS DEL INSTITUTO MEXICANO DEL SEGURO SOCIAL (RECURRENTE EN EL A.R. 489/2008). SUJETO RELACIONADO: GOBERNADOR CONSTITUCIONAL DEL ESTADO DE NUEVO LEÓN (RECURRENTE EN EL A.R. 115/2007).
 CONTINÚA EN LISTA
 A PETICIÓN DEL MINISTRO PARDO REBOLLEDO.
 LIC. CARLOS ALBERTO MARTÍNEZ HERNÁNDEZ
 ACTOR: CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL. SUJETO RELACIONADO: ENRIQUE SUMUANO CANCINO, TITULAR DE LA DIRECCIÓN GENERAL DE ASUNTOS JURÍDICOS Y REPRESENTANTE LEGAL DE LA PARTE ACTORA. DEMANDADO: FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL. DEMANDADO: FERNANDO TENORIO TAGLE, EN REPRESENTACIÓN DEL FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL. ACTO RECLAMADO: EL CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL PROMUEVE EN VÍA ORDINARIA CIVIL FEDERAL EN CONTRA DEL FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL: LA DEVOLUCIÓN O REINTEGRO AL CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL DE LA CANTIDAD DE $2,165,199.75 (DOS MILLONES CIENTO SESENTA Y CINCO MIL CIENTO NOVENTA Y NUEVE PESOS 75/100 M.N.) CORRESPONDIENTE AL ANTICIPO OTORGADO EQUIVALENTE AL 50% DEL COSTO TOTAL DEL MASTER INTERNACIONAL EN DERECHO PENAL , CONSTITUCIÓN Y DERECHOS, QUE SERÍA IMPARTIDO EN LA EXTENSIÓN JALISCO DEL INSTITUTO DE LA JUDICATURA FEDERAL. LO ANTERIOR DERIVA DE LA RESCISIÓN UNILATERAL DETERMINADA POR EL PLENO DEL CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL DEBIDO A LOS INCUMPLIMIENTOS EN QUE INCURRIÓ LA PARTE DEMANDADA; EL PAGO DE LOS INTERESE LEGALES DESDE EL 09 DE JULIO DE 2008, HASTA EL MOMENTO EN QUE EL ASUNTO SE DÉ POR TOTALMENTE CONCLUIDO, CONFORME A UNA TASA QUE SERÁ IGUAL A LA ESTABLECIDA POR LA LEY DE INGRESOS DE LA FEDERACIÓN, POR TRATARSE DE RECURSOS DERIVADOS DEL ERARIO PÚBLICO Y EL PAGO DE LOS GASTOS Y COSTAS QUE SE GENEREN POR LA TRAMITACIÓN DEL PRESENTE JUICIO.
 1. HA SIDO PROCEDENTE LA VÍA ORDINARIA CIVIL FEDERAL INTENTADA, EN LA QUE EL CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL, PARTE ACTORA, PROBÓ SU ACCIÓN Y EL FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL, PARTE DEMANDADA, NO JUSTIFICÓ SUS EXCEPCIONES Y DEFENSAS. 2. EN CONSECUENCIA, SE CONDENA AL FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL, A DEVOLVER AL CONSEJO DE LA JUDICATURA FEDERAL, COMO SUERTE PRINCIPAL, LA CANTIDAD DE $2,165,199.75 (DOS MILLONES CIENTO SESENTA Y CINCO MIL CIENTO NOVENTA Y NUEVE PESOS 75/100 MONEDA NACIONAL) QUE EN CONCEPTO DEL CINCUENTA POR CIENTO DE ANTICIPO DEL IMPORTE TOTAL DE LA APORTACIÓN DEL MASTER INTERNACIONAL EN DERECHO PENAL, CONSTITUCIÓN Y DERECHOS LE FUERA ENTREGADO. 3. NO FUE PROCEDENTE LA VÍA RECONVENCIONAL INTENTADA POR EL FORO LATINOAMERICANO PARA LA SEGURIDAD URBANA Y LA DEMOCRACIA, ASOCIACIÓN CIVIL. 4. NO SE HACE ESPECIAL CONDENA EN COSTAS EN EL JUICIO A QUE ESTE FALLO SE REFIERE.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 4 VOTOS, IMPEDIDO EL MINISTRO ORTIZ MAYAGOITIA)
 LIC. HUGO ALBERTO MACÍAS BERAUD
 QUEJOSO: AUTOS Y ACCESORIOS, SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. RECURRENTE: QUEJOSA. SUJETO RELACIONADO: RODOLFO RAFAEL RIVERA GUTIÉRREZ, ISAAC ISRAEL ROCHA PEÑA, LILIANA GÓMEZ PADILLA Y OTROS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DEL A PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: ROLANDO BARRERAS TORRES (REPRESENTANTE LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTADES PARA DESISTIR). SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS VÉLEZ ESCALANTE, JOSÉ JUAN ACEVEDO MORÁN Y JUAN PABLO CARDONA GONZÁLEZ (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). ACTO RECLAMADO: LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA, ARTÍCULOS 1°; 4°; 10; 17; 18 Y 20, VIGENTES EN 2010 Y EL DECRETO POR EL QUE SE REFORMÓ LA LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA, ARTÍCULO 93, PÁRRAFO SEXTO, PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 07 DE DICIEMBRE DE 2009. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES. 1. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS A QUE ESTE TOCA SE REFIERE AL TERCER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y ADMINISTRATIVA DEL QUINTO CIRCUITO, PARA LOS EFECTOS PRECISADOS EN LA RESOLUCIÓN.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 4 VOTOS, IMPEDIDO EL MINISTRO COSSÍO DÍAZ)
 SUJETO RELACIONADO: JUAN RAÚL RUIZ COMPEÁN (DEFENSOR PARTICULAR DE LA PARTE QUEJOSA). (SE DESECHÓ POR IMPROCEDENTE EL RECURSO DE REVISIÓN).4 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. SUSANA VALENCIA LÓPEZ Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). (CÓDIGO PENAL FEDERAL. SE CONFIRMA EL ACUERDO RECURRIDO. SUJETO RELACIONADO: ROMÁN ÁLVAREZ VEGA.R. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 5 197/2011 RECURSO DE RECLAMACIÓN LIC. DICTADA EN EL TOCA PENAL NÚMERO 576/2010-VI. MOISÉS MARTÍNEZ ÁBRICA RECLAMANTE: JOSÉ LUIS CHÁVEZ MEJÍA (QUEJOSO EN EL A. ÓSCAR GUZMÁN VEGA. DE FECHA 03 DE JUNIO DE 2011. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . ÉRICK FERNANDO PINEDA PÉREZ. SUJETO RELACIONADO: RAÚL RUÍZ SANDOVAL. RECURRENTE: QUEJOSO. ACTO RECURRIDO: EL PROVEÍDO DEL PRESIDENTE DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. RAFAEL SALAZIEL MARTÍNEZ DE LA CRUZ. JORGE ALBERTO ROMERO SÁNCHEZ Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA EN TÉRMINOS AMPLIOS). 1. ÁNGEL HERNÁNDEZ ARANA Y LUIS MIGUEL CASTAÑEDA PESCADOR (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). 1354/2011). DICTADO EN EL AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN NÚMERO 1354/2011. MOISÉS MARTÍNEZ ÁBRICA SEXTO TRIBUNAL UNITARIO EN MATERIA PENAL DEL PRIMER CIRCUITO. ES INFUNDADO. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 14 DE DICIEMBRE DE 2010. NIEGA EL AMPARO. 1397/2011 QUEJOSO: JOSÉ MANUEL JUÁREZ HERNÁNDEZ. 1. SUJETO RELACIONADO: MARCO ANTONIO PINEDA BUENDÍA. ARTÍCULO 63).D. 2. 2.
 320/2010). (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 7 15/2011 MODIFICACIÓN DE JURISPRUDENCIA LIC. 1.6 227/2011 RECURSO DE RECLAMACIÓN LIC. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. DEL NOVENO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. EN LOS TÉRMINOS PRECISADOS EN ESTA RESOLUCIÓN. DICTADO EN LOS AUTOS DEL AMPARO EN REVISIÓN 566/2011.A. CUARTO PÁRRAFO DE LA LEY DE AMPARO SOLICITA A LA PRIMERA SALA DE ESTE ALTO TRIBUNAL LA MODIFICACIÓN DE LA TESIS JURISPRUDENCIAL 1a. 320/2010. FRACCIÓN UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) XIV./J. SUJETO RELACIONADO: JAIME BENJAMÍN BERGER STENDER (AUTORIZADO DEL QUEJOSO). (SE DESECHÓ POR IMPROCEDENTE EL RECURSO DE REVISIÓN). 3. SUJETO RELACIONADO: VÍCTOR MANUEL CABALLERO CÁRDENAS (QUEJOSO EN EL AD. ________________________________________ LIC. 2.500/2010). SE CONFIRMA EL AUTO RECURRIDO.3/2010 CUYO RUBRO ES: "RECURSO DE APELACIÓN EN MATERIA MERCANTIL BASTA CON QUE EL JUEZ DE PRIMERA INSTANCIA SE HAYA PRONUNCIADO SOBRE SU ADMISIÓN. ALEJANDRO CASTAÑÓN RAMÍREZ RECLAMANTE: RAMÓN VÁZQUEZ CARBAJAL (QUEJOSO EN EL J. ACTO RECURRIDO: EL PROVEÍDO DE PRESIDENCIA DE ESTA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN DE FECHA 24 DE JUNIO DE 2011. HERIBERTO PÉREZ REYES. 31 de agosto de 2011. DERIVADA DE LA CONTRADICCIÓN DE TESIS 285/2009. México. D. DEDUCIDO DEL JUICIO DE AMPARO J.F. SE IMPONE MULTA A JAIME BENJAMÍN BERGER STENDER. ALFONSO FRANCISCO TRENADO RÍOS SOLICITANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES 1. DE LA LEY DE AMPARO". PARA QUE SE ACTUALICE LA CAUSA DE IMPROCEDENCIA A (APROBADO POR QUE SE REFIERE EL ARTÍCULO 73. ACTO RECLAMADO: CON FUNDAMENTO EN EL ARTÍCULO 197.A. LISTA SIN DATOS SENSIBLES .. ES INFUNDADO. ES IMPROCEDENTE.
 EN EL DISTRITO FEDERAL. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ MANUEL VEGA MAYA. ASÍ COMO LA OMISIÓN DE ENVIAR DICHA ACTA ADMINISTRATIVA AL CONSEJO DE HONOR Y JUSTICIA DE LA SECRETARÍA DE SEGURIDAD PÚBLICA RETRASANDO ASÍ EL INICIO DEL PROCEDIMIENTO ADMINISTRATIVO CORRESPONDIENTE. SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. ANDRÉS ALEJANDRO OROZCO REINA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). MARÍA ISABEL CASTILLO VORRATH QUEJOSO: SAÚL SÁNCHEZ CHÁVEZ.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA TURNO 1 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. CONSEJO DE HONOR Y JUSTICIA DE LA SECRETARÍA DE SEGURIDAD PÚBLICA Y OTRA. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . LA OMISIÓN DE INICIAR EL PROCEDIMIENTO ADMINISTRATIVO EN CONTRA DEL QUEJOSO. SUJETO RELACIONADO: JAIME JOAQUÍN SOTO PEÑA. JUICIO DE AMPARO 507/2009). NORMA ANGÉLICA AGUILAR TORALES Y ANDRÉS PATRICIO OROZCO OLVERA (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). (JUZGADO QUINTO DE DISTRITO EN MATERIA ADMINISTRATIVA. JESÚS ANTONIO SEPÚLVEDA CASTRO. LISTA BIS MINISTRO PONENTE: JORGE MARIO PARDO REBOLLEDO. ACTO RECLAMADO: LA OMISIÓN DE LEVANTAR EL ACTA ADMINISTRATIVA EN CONTRA DEL QUEJOSO. 1 798/2011 INCIDENTE DE INEJECUCIÓN LIC. RETIRADO PARA REMITIRSE AL TRIBUNAL PLENO. BLANCA MÓNICA ARIZONA ANAYA. A PETICIÓN DEL MINISTRO PARDO REBOLLEDO.
 HERIBERTO PÉREZ REYES. DICTADO POR EL PLENO DEL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y DE TRABAJO DEL DÉCIMO CIRCUITO. A PETICIÓN DEL MINISTRO PARDO REBOLLEDO 3 319/2011 INCONFORMIDAD LIC. DENTRO DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 370/2010. JESÚS ANTONIO SEPÚLVEDA CASTRO QUEJOSO: FREDY GARCÍA DE LA TORRE. CLAUDIA CARIME JIMÉNEZ GONZÁLEZ (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA EN TÉRMINOS AMPLIOS). RETIRADO PARA REMITIRSE AL TRIBUNAL PLENO. 31 de agosto de 2011. JUNTA ESPECIAL NÚMERO OCHO BIS DE LA FEDERAL DE CONCILIACIÓN Y ARBITRAJE. ES INFUNDADA. ACTO RECLAMADO: LA OMISIÓN DE ACORDARLA PROMOCIÓN PRESENTADA EL 7 DE JULIO DE 2010 EN EL EXPEDIENTE LABORAL 531/2005. JUICIO DE AMPARO 2527/2010).2 819/2011 INCIDENTE DE INEJECUCIÓN LIC. SUJETO RELACIONADO: FAUSTINO VÁZQUEZ HERNÁNDEZ (DEFENSOR PARTICULAR DEL QUEJOSO). D. SUJETO RELACIONADO: ROSALÍA NÁJERA ORTEGA (APODERADA LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTADES PARA DESISTIR). ARIENYS MINERVA BAEZA PÉREZ Y JUAN GABRIEL GUZMÁN MÉNDEZ (AUTORIZADOS DEL QUEJOSO). 1. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. (JUZGADO SEGUNDO DE DISTRITO EN MATERIA DE TRABAJO EN EL DISTRITO FEDERAL.. SUJETO RELACIONADO: LUCI ELENA ALCÁNTARA TORRIJOS. HUMBERTO BAUTISTA MUÑOZ.F. SUJETO RELACIONADO: ELÍAS CRUZ DÍAZ. ACTO RECLAMADO: ACUERDO DE 20 DE JUNIO DE 2011. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. MARÍA ISABEL CASTILLO VORRATH QUEJOSO: INSTITUTO MEXICANO DEL SEGURO SOCIAL. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . ________________________________________ LIC. SEGUNDA SALA PENAL DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL ESTADO DE TABASCO Y DE OTRA AUTORIDAD.
 SUJETO RELACIONADO: FABIOLA ANGÉLICA LUNA ÁVILA (APODERADA LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTAD PARA DESISTIR). ARTÍCULO 52-A Y REGLAMENTO INTERIOR DEL SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . ADMINISTRADOR REGIONAL DE GRANDES CONTRIBUYENTES DEL NOROESTE. TERCERO PERJUDICADO: SECRETARÍA DE HACIENDA Y CRÉDITO PÚBLICO. SUJETO RELACIONADO: ALEJANDRO ENRÍQUEZ MARISCAL. DANIEL RANGEL FLORES. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 03 DE NOVIEMBRE DE 2009. FRACCIÓN XLIII). SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. ORTIZ MAYAGOITIA. TERCERO PERJUDICADO: REPRESENTANTE LEGAL DE LA MAYORÍA DE LOS TRABAJADORES DE LA EMPRESA ACTORA CONCEPCIÓN MONSIVÁIS VALENZUELA. SALA REGIONAL DEL NOROESTE II DEL TRIBUNAL FEDERAL DE JUSTICIA FISCAL Y ADMINISTRATIVA . INCISO A). LUIS CLEMENTE CARBAJO MARTÍNEZ Y RONALDO BRUNO MOYA ALESSIO ROBLES (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). ARTÍCULOS 17. RECURRENTE: SECRETARIO DE HACIENDA Y CRÉDITO PÚBLICO (REVISIÓN ADHESIVA). 1 1037/2011 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. RECURRENTE: QUEJOSA. ARTÍCULO 19. (LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA. TURNO 2 MINISTRO PONENTE: GUILLERMO I. DICTADA EN EL JUICIO DE NULIDAD 2062/07-02-01-3. 18 Y 219. CÓDIGO FISCAL DE LA FEDERACIÓN. ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ QUEJOSO: DELPHI AUTOMOTIVE SYSTEMS.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. JEFE DEL SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA. SUJETO RELACIONADO: JAIME GONZÁLEZ BENDIKSEN. ROXANA MASSIEL GÓMEZ ORTA Y OTRA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA EN TÉRMINOS AMPLIOS). CONTINÚA EN LISTA A PETICIÓN DEL MINISTRO ORTIZ MAYAGOITIA. ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ.
 ORTIZ MAYAGOITIA.R. ES FUNDADO.C. A TRAVÉS DEL DEFENSOR PÚBLICO (QUEJOSO EN EL AMPARO DIRECTO 473/2010). SUJETO RELACIONADO: MARIO GUEVARA FLORES. EN SU CARÁCTER DE FIDUCIARIA EN EL FIDEICOMISO PARA EL MEJORAMIENTO DE LAS VÍAS DE COMUNICACIÓN EN EL DISTRITO FEDERAL (TERCERA PERJUDICADA). AUTORIDAD CONTENDIENTE: EL ENTONCES PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL SÉPTIMO CIRCUITO. EN CONTRA DEL EMITIDO POR EL MINISTRO COSSÍO DÍAZ) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . ERNESTO ENRÍQUEZ CASTILLO. REMÍTANSE LOS AUTOS A LA PRESIDENCIA DE ESTE ALTO TRIBUNAL PARA LOS EFECTOS PRECISADOS EN LA RESOLUCIÓN. SUJETO RELACIONADO: BANCO NACIONAL DE OBRAS Y SERVICIOS PÚBLICOS. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. EN AUTORIDAD CONTENDIENTE: TERCER LISTA TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y DE TRABAJO DEL SÉPTIMO CIRCUITO. GERENCIA Y CONSTRUCCIÓN. JORGE ANTONIO MEDINA GAONA DENUNCIANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES DEL TERCER TRIBUNAL COLEGIADO EN CONTINÚA MATERIAS PENAL Y DE TRABAJO DEL SÉPTIMO CIRCUITO. SERVICIOS METROPOLITANOS. SE REVOCA EL ACUERDO RECURRIDO. SUJETO RELACIONADO: GOBIERNO DEL DISTRITO FEDERAL. ACTUAL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS A PETICIÓN DEL PENAL Y DE TRABAJO DEL SÉPTIMO MINISTRO CIRCUITO. 256/2011-13. SUJETO RELACIONADO: CARLOS ALFREDO GAYTÁN BORDÓN (APODERADO DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: INSTITUCIÓN DE BANCA DE DESARROLLO. (TERCERA PERJUDICADA). 1. DICTADO EN LOS AUTOS DEL AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN NÚMERO 1449/2011. 3.2 17/2011 CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC. (SE DESECHÓ POR IMPROCEDENTE EL RECURSO DE REVISIÓN). SUJETO RELACIONADO: MIGUEL ANTONIO CHALELA RETANA. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE Y OTRAS (TERCERA PERJUDICADA). 1449/2011). GUILLERMO DANIEL PIKE GAMAS Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA).D. ACTO RECURRIDO: EL PROVEÍDO DE PRESIDENCIA DE ESTA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN DE FECHA 13 DE JUNIO DE 2011. PROMOVIDO POR TRADECO INFRAESTRUCTURA.SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ RECLAMANTE: TRADECO INFRAESTRUCTURA. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE (QUEJOSA EN EL A. 2. DEDUCIDO DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 255/2011-13 RELACIONADO CON EL D. TRIADA DISEÑO. (APROBADO POR MAYORÍA DE 4 VOTOS. 3 207/2011 (10/08/2011) RECURSO DE RECLAMACIÓN LIC. SOCIEDAD NACIONAL DE CRÉDITO.
 ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ SOLICITANTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO.P. ACTO RECLAMADO: SOLICITA QUE ESTE ALTO TRIBUNAL DETERMINE SI EJERCE SU FACULTAD DE ATRACCIÓN PARA CONOCER DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 224/2011. 2. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 5 178/2011 FACULTAD DE ATRACCIÓN LIC.4 172/2011 FACULTAD DE ATRACCIÓN LIC. DEL ÍNDICE DEL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS A LA PRESIDENCIA DE ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. PARA LOS EFECTOS LEGALES CONDUCENTES. 1. LA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS A LA PRESIDENCIA DE ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. LA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ SOLICITANTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. ACTO RECLAMADO: SOLICITA A ESTE ALTO TRIBUNAL DETERMINE SI EJERCE SU FACULTAD DE ATRACCIÓN Y CONOCE DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 326/2011. 224/2011). 2. 326/2011). EJERCE LA FACULTAD DE ATRACCIÓN PARA CONOCER DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO A QUE ESTE EXPEDIENTE SE REFIERE. PRIMER TRIBUNAL UNITARIO DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO Y DE OTRA AUTORIDAD. SEGUNDO TRIBUNAL UNITARIO DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO Y DE OTRA AUTORIDAD. SUJETO RELACIONADO: HUGO CLEMENTE ARROYO (DEFENSOR PÚBLICO FEDERAL DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: ISRAEL BARRAGÁN RAMÍREZ (DEFENSOR PÚBLICO FEDERAL DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: JOSÉ FRANCISCO CASTILLO NAVARRO (QUEJOSO EN EL D. SUJETO RELACIONADO: IDAHENA SELENE ACOSTA PÉREZ (QUEJOSA EN EL D. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . PROMOVIDO POR IDAHENA SELENE ACOSTA PÉREZ. DEL ÍNDICE DEL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. PROMOVIDO POR JOSÉ FRANCISCO CASTILLO NAVARRO. 1. EJERCE LA FACULTAD DE ATRACCIÓN PARA CONOCER DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO A QUE ESTE EXPEDIENTE SE REFIERE.P. PARA LOS EFECTOS LEGALES CONDUCENTES.
 FRACCIÓN IV. RECURRENTE: QUEJOSA. SE DESECHA EL RECURSO DE REVISIÓN. ÓSCAR VÁZQUEZ MORENO QUINTA SALA CIVIL DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL DISTRITO FEDERAL.6 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. DICTADA EN EL TOCA DE APELACIÓN 161/11/1. DICTADA EN EL JUICIO EJECUTIVO MERCANTIL 1377/2009. SOLEDAD MARISOL REYES HERNÁNDEZ Y JUAN ANTONIO MARTÍNEZ MARTÍNEZ (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). PEDRO ANTONIO GARCÍA ELIZONDO. SE DESECHA EL RECURSO DE REVISIÓN. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ FRANCISCO GARZA BENAVIDES. ÓSCAR VÁZQUEZ MORENO JUEZ TERCERO DE JURISDICCIÓN CONCURRENTE DEL PRIMER DISTRITO JUDICIAL DEL ESTADO DE NUEVO LEÓN Y DE OTRA AUTORIDAD. SU SUCESIÓN. SUJETO RELACIONADO: ÉDGAR VALDÉS IZQUIERDO. (CÓDIGO DE COMERCIO. SUJETO RELACIONADO: ELIVORIO RODRÍGUEZ GONZÁLEZ (ENDOSATARIO EN PROCURACIÓN DE LA PARTE TERCERO PERJUDICADA). 1. RECURRENTE: QUEJOSO. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 24 DE AGOSTO DE 2010. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 28 DE FEBRERO DE 2011. DEL CÓDIGO DE PROCEDIMIENTO CIVILES PARA EL DISTRITO FEDERAL). CONRADO GARCÍA ROJAS Y OTROS. TERCERO PERJUDICADO: LUIS MONTEMAYOR CAÑAMAR. 1811/2011 QUEJOSO: LORENA ANDREA VILLAREAL DECANINI. 2. ARTÍCULOS 1339 Y 1340). QUEDA FIRME LA SENTENCIA RECURRIDA. 1. QUEDA FIRME LA SENTENCIA RECURRIDA. (ARTÍCULO 140. 1730/2011 QUEJOSO: MANUEL AYALA PADILLA. TERCERO PERJUDICADO: MIGUEL AYALA BERMÚDEZ. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 7 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . 2.
 31 de agosto de 2011. CARLOS RAMOS OCHOA. D. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. SOBRESEE. HERIBERTO PÉREZ REYES. (ARTÍCULO 68 DE LA LEY DE INSTITUCIONES DE CRÉDITO) (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 9 40/2009 ACCIÓN DE INCONSTITUCIONALIDAD LIC. REPÚBLICA. 1652/2011 QUEJOSO: GABRIELA MARTÍNEZ TERÁN. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE 27 DE OCTUBRE DE 2010. ACTO RECLAMADO: ARTÍCULOS 21. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . TERCERO PERJUDICADO: RECUPERACIÓN DE COMERCIO INTERIOR. UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México.. 27 Y 28 DE LA LEY DE FOMENTO PARA LA LECTURA Y EL LIBRO DEL DISTRITO FEDERAL. ________________________________________ LIC. QUEJOSO: LORENZO JAVIER ZAMARRÓN GUTIÉRREZ. DEMANDADO: ASAMBLEA LEGISLATIVA Y DEL JEFE DE GOBIERNO DEL DISTRITO FEDERAL. NIEGA EL AMPARO. SUJETO RELACIONADO: LORENZO ZAMARRÓN VELASCO.F. DICTADA EN EL TOCA DE APELACIÓN 124/2010. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. 2. EDUARDO OCAÑAS RODRÍGUEZ Y MAURICIO SÁNCHEZ LÓPEZ (AUTORIZADOS DE LOS QUEJOSOS). 1. SOCIEDAD DE RESPONSABILIDAD LIMITADA DE CAPITAL VARIABLE.8 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. PUBLICADO EN LA GACETA OFICIAL DE LA ENTIDAD EL 4 (APROBADO POR DE MARZO DE 2009. RECURRENTE: QUEJOSOS. ALFREDO ORELLANA MOYAO ACTOR: PROCURADOR GENERAL DE LA 1. ALEJANDRO GARCÍA NÚÑEZ OCTAVA SALA CIVIL DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL ESTADO DE NUEVO LEÓN Y DE OTRA AUTORIDAD.
 ES INFUNDADA. ACTO RECLAMADO: ACUERDO DE 5 DE JULIO DE 2011. LISTA BIS MINISTRO PONENTE: GUILLERMO I. D. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. CHALANES TOLVA M. NO. 35| Y JOSÉ MORA GÓMEZ. (APROBADO POR MAYORÍA DE 4 VOTOS. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. TERCERO PERJUDICADO: NÁUTICA BACOCHIBAMPO. DENTRO DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 859/2010. ASUNTO LISTADO POR PRIMERA VEZ 1 INCONFORMIDAD LIC. 31 de agosto de 2011. 34 Y M.BM. BUQUE MOTOR REMOLCADOR DENOMINADO TITÁN.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA TURNO 2 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. 1. JUNTA ESPECIAL NÚMERO VEINTITRÉS DE LA FEDERAL DE CONCILIACIÓN Y ARBITRAJE. DICTADO POR EL PLENO DEL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS CIVIL Y DE TRABAJO DEL QUINTO CIRCUITO.M. HERIBERTO PÉREZ REYES.F.B. GEORGINA LASO DE LA VEGA ROMERO 331/2011 QUEJOSO: FRANCISCO GASTÉLUM MENDOZA.. ________________________________________ LIC. EN CONTRA DEL EMITIDO POR EL MINISTRO PARDO REBOLLEDO) México. ROLANDO JAVIER GARCÍA MARTÍNEZ. ORTIZ MAYAGOITIA. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. NO.
 EN CONTRA DEL EMITIDO POR EL MINISTRO COSSÍO DÍAZ) . 1.R. NIEGA EL AMPARO. RECURRENTE: QUEJOSO. SUJETO RELACIONADO: GRUPO DESARROLLADOR INDUSTRIAL. QUEDA SIN MATERIA EL RECURSO DE REVISIÓN ADHESIVA. ES INEXISTENTE. JEFE AL SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA Y SECRETARIO DE HACIENDA Y CRÉDITO PÚBLICO. DICTADA EN EL JUICIO DE NULIDAD 13996/10-17-12-8. OCTAVIO JOEL FLORES DÍAZ DENUNCIANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES DEL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL CUARTO CIRCUITO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL CUARTO CIRCUITO. (LEY ADUANERA ARTÍCULO 152). SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. EN CONTRA DEL EMITIDO POR EL MINISTRO PARDO REBOLLEDO) 2 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 12 DE NOVIEMBRE DE 2010. 3. LISTA SIN DATOS SENSIBLES (APROBADO POR MAYORÍA DE 4 VOTOS. TERCERO PERJUDICADO: ADMINISTRACIÓN LOCAL JURÍDICA DEL CENTRO DEL DISTRITO FEDERAL. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE (PARTE QUEJOSA EN EL A. AUTORIDAD CONTENDIENTE: NOVENO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. (APROBADO POR MAYORÍA DE 4 VOTOS. TURNO 3 1 242/2011 CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC. RICARDO MARTÍNEZ ESTRADA. JORGE LUIS REVILLA DE LA TORRE DÉCIMO SEGUNDA SALA REGIONAL METROPOLITANA DEL TRIBUNAL FEDERAL DE JUSTICIA FISCAL Y ADMINISTRATIVA . 128/2009).R. 77/2011). 1. SUJETO RELACIONADO: MARÍA GUADALUPE ROLDÁN RUIZ (PARTE QUEJOSA EN EL A. SUJETO RELACIONADO: IGNACIO HERNÁNDEZ MUÑOZ Y GUSTAVO ACOSTA CID (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). 1722/2011 QUEJOSO: EDUARDO GERARDO GUAJARDO Y TIJERINA. MINISTRO PONENTE: OLGA MARÍA DEL CARMEN SÁNCHEZ CORDERO.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. 2.
 ACTO RECLAMADO: LEY DE INGRESOS DE LA FEDERACIÓN PARA EL EJERCICIO FISCAL DE 2010. JUAN PABLO CARDONA GONZÁLEZ. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. PÁRRAFO TERCERO. SUJETO RELACIONADO: RODOLFO RAFAEL RIVERA GUTIÉRREZ. SUJETO RELACIONADO: ARMANDO LÓPEZ CERDA (REPRESENTANTE LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTADES PARA DESISTIRSE).3 575/2011 AMPARO EN REVISIÓN LIC. LILIANA GÓMEZ PADILLA Y OTROS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). ISAAC ISRAEL ROCHA PEÑA. RICARDO MANUEL MARTÍNEZ ESTRADA QUEJOSO: MARINDUSTRIAS. RECURRENTE: QUEJOSA. NIEGA EL AMPARO. FARAH ADORACIÓN SÁNCHEZ DE LEÓN Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). JOSÉ JUAN ACEVEDO MORÁN. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS VÉLEZ ESCALANTE. ARTÍCULO 22. IMPEDIDO EL MINISTRO COSSÍO DÍAZ) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . PUBLICADA EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 25 DE NOVIEMBRE DE 2009. 1. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 4 VOTOS. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES.
 FRACCIÓN IV Y 52-A. AMPARA. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. POR CONDUCTO DE LA ADMINSTRACIÓN LOCAL JURÍDICA DE NAUCALPAN. DEPENDIENTE DE LA SECRETARÍA DE INGRESOS DE LA SECRETARÍA DE FINANZAS DEL GOBIERNO DEL ESTADO DE MÉXICO Y. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE 30 DE JUNIO DE 2010 DICTADA EN EL JUICIO DE NULIDAD 10/10-11-02-7. 2. SUJETO RELACIONADO: ROBERTO FLORES TOLEDANO (AUTORIZADO DE LA PARTE QUEJOSA). RECURRENTE: QUEJOSA. DEL CÓDIGO FISCAL DE LA FEDERACIÓN). 1. JEFE DEL SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA.4 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. 1547/2011 QUEJOSO: PISOS EUROPEOS. TERCERO PERJUDICADO: DIRECTOR GENERAL DE FISCALIZACIÓN. (ARTÍCULO 42. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . OCTAVIO JOEL FLORES DÍAZ SEGUNDA SALA REGIONAL HIDALGO-MÉXICO DEL TRIBUNAL FEDERAL DE JUSTICIA FISCAL Y ADMINISTRATIVA .
 EJERCE LA FACULTAD DE ATRACCIÓN A QUE ESTE TOCA SE REFIERE. RECURRENTE: QUEJOSO. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 6 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. SUJETO RELACIONADO: RODOLFO G. JESÚS AVELAR CASTRO Y ADALBERTO CÁRDENAS CASILLAS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: CARLOS RAMÓN ARRIAGA LAGUNA (QUEJOSO EN EL A. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS FUENTES VALDIVIA. DICTADA EN EL TOCA DE APELACIÓN NÚMERO 1008/2010. ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN.5 176/2011 FACULTAD DE ATRACCIÓN LIC. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. 1. ARTÍCULO 87. ACTO RECLAMADO: SOLICITA A ESTE ALTO TRIBUNAL DETERMINE SI EJERCE LA FACULTAD DE ATRACCIÓN Y CONOCE DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 233/2011.D. TERCER TRIBUNAL UNITARIO DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 04 DE NOVIEMBRE DE 2010. SUJETO RELACIONADO: J. GUERREO GUTIÉRREZ (ABOGADO PATRONO DE LOS TERCEROS PERJUDICADOS). 233/2011). SEGUNDO PÁRRAFO). POR SÍ Y COMO ALBACEA DE LA SUCESIÓN A BIENES DE SALVADOR GUTIÉRREZ MARTÍNEZ Y JOSÉ LUIS ESPARZA ÍÑIGUEZ. SUJETO RELACIONADO: JUAN CARLOS RAMOS TORRES (DEFENSOR PÚBLICO FEDERAL DE LA PARTE QUEJOSA). (CÓDIGO DE PROCEDIMIENTOS CIVILES DEL ESTADO DE JALISCO. NIEGA EL AMPARO. CHRISTIAN HUMERTO PÉREZ MARTÍNEZ Y VIRIDIANA OLVERA VÁZQUEZ (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). FRANCISCO OCTAVIO ESCUDERO CONTRERAS RUIZ. 1486/2011 QUEJOSO: HIGINIO ROBLES NOVENA SALA DEL SUPREMO TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ESTADO DE JALISCO Y DE OTRA AUTORIDAD. 2. 1. ENVÍENSE LOS AUTOS A LA PRESIDENCIA DE ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. TERCERO PERJUDICADO: MARÍA CELIA ESPARZA ÍÑIGUEZ. 2. PARA LOS EFECTOS LEGALES CORRESPONDIENTES. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . PROMOVIDO POR CARLOS RAMÓN ARRIAGA LUNA. ANA CAROLINA CIENFUEGOS POSADA SOLICITANTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 8 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. SUJETO RELACIONADO: EDUARDO TEPALT ALARCÓN. ENVÍENSE LOS AUTOS A LA PRESIDENCIA DE ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. TERCERO PERJUDICADO: ISMAEL CRUZ LÓPEZ.7 171/2011 FACULTAD DE ATRACCIÓN LIC. DICTADA EN EL TOCA PENAL 87/2011. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. MIGUEL ÁNGEL GUZMÁN BALLINAS Y OTRAS (AUTORIZADOS DE LA QUEJOSA). ACTO RECLAMADO: SOLICITA A ESTE ALTO TRIBUNAL EJERZA FACULTAD DE ATRACCIÓN PARA CONOCER DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 239/2011 PROMOVIDO POR SIMÓN BLAS NEGRETE. EN CONTRA DE LA SENTENCIA DE FECHA 29 DE ABRIL DE 2011. 1. DEL ÍNDICE DEL JUZGADO PRIMERO DE DISTRITO EN EL ESTADO DE GUANAJUATO. BEATRÍZ JOAQUINA JAIMES RAMOS SOLICITANTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. PARA LOS EECTOS LEGALES CORRESPONDIENTES. 2. 267 Y 287 DEL CÓDIGO CIVIL PARA EL DISTRITO FEDERAL). RECURRENTE: QUEJOSA. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . SUJETO RELACIONADO: SIMÓN BLAS NEGRETE (QUEJOSO EN EL AD. INSTRUIDA EN SU CONTRA POR EL DELITO CONTRA LA SALUD EN LA MODALIDAD DE POSESIÓN DE CLORHIDRATO DE COCAÍNA. 1611/2011 QUEJOSO: YULINA NATALY KIM DÍAZ. ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN EJERCE LA FACULTAD DE ATRACCIÓN A QUE ESTE TOCA SE REFIERE. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE 23 DE FEBRERO DE 2011. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ ANTONIO GALVÁN AGUILERA Y JORGE MAGAÑA VELÁZQUEZ (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA EN TÉRMINOS AMPLIOS). CONSTANZA TORT SAN ROMAN JUZGADO TRIGÉSIMO SEGUNDO DE LO FAMILIAR DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL DISTRITO FEDERAL. MANUEL EDUARDO LÓPEZ MARTÍNEZ. (ARTÍCULOS 266. DICTADA EN EL EXPEDIENTE 1809/2010. DEDUCIDO DE LA CAUSA PENAL 133/2010-I. AMPARA. 2. 1. SEGUNDO TRIBUNAL UNITARIO EN MATERIA PENAL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO. POR EL SEGUNDO TRIBUNAL UNITARIO DEL DÉCIMO SEXTO CIRCUITO.-293/2011).
 2.. 3. ________________________________________ LIC. MARÍA DE LOURDES SÁNCHEZ TÉLLEZ Y MARTÍN TORRES RADA. TERCERO PERJUDICADO: EMILIO JOSÉ ARIZPE NARRO.A.A. HERIBERTO PÉREZ REYES. AUTORIDAD CONTENDIENTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS CIVIL Y DE TRABAJO DEL OCTAVO CIRCUITO. REMÍTASE TESTIMONIO DE LA PRESENTE RESOLUCIÓN A LOS TRIBUNALES CONTENDIENTES Y LOS AUTOS AL DECLARADO LEGALMENTE COMPETENTE PARA SU CONOCIMIENTO Y EFECTOS LEGALES CONDUCENTES. BENITP VALDEZ MANDUJANO. 1.9 199/2011 CONFLICTO COMPETENCIAL LIC. 961/2009-IA). FELIPE TOBÍAS ALEMÁN. 31 de agosto de 2011. COAHUILA.A. SUJETO RELACIONADO: GUSTAVO RAMÍREZ REYES Y SIMÓN VELÁSQUEZ SÁNCHEZ (APODERADOS LEGALES DE LA PARTE QUEJOSA). IGNACIO VALDÉS BARREIRO AUTORIDAD CONTENDIENTE: TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y DE TRABAJO DEL OCTAVO CIRCUITO. SÍ EXISTE CONFLICTO COMPETENCIAL. D. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . PARA CONOCER Y RESOLVER EL RECURSO DE REVISIÓN MOTIVO DEL PRESENTE CONFLICTO COMPETENCIAL. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. SUJETO RELACIONADO: HELENA TREVIÑO RAMÍREZ (QUEJOSA EN EL J. SUJETO RELACIONADO: DANIEL GARCÍA NÁJERA (QUEJOSO EN EL J. 961/2009-IA). CON RESIDENCIA EN TORREÓN. ES LEGALMENTE COMPETENTE EL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS CIVIL Y DE TRABAJO DEL OCTAVO CIRCUITO. 961/2009-IA). SUJETO RELACIONADO: JOSÉ RODRÍGUEZ ESPARZA (QUEJOSO EN EL J. MARÍA DEL CARMEN ALMAGUER RODRÍGUEZ.F.
 RICARDO MARTÍNEZ ESTRADA. 1. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS DEL JUICIO DE AMPARO. (JUZGADO OCTAVO DE DISTRITO EN MATERIA ADMINISTRATIVA EN EL DISTRITO FEDERAL. AGUSTÍN GARCÍA MARTÍNEZ Y OTRO (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA).. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. ACTO RECLAMADO: LA OMISIÓN DE DAR CUMPLIMIENTO A LA SENTENCIA DE NULIDAD DE 08 DE ENERO DE 2008. SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. EN EL INCIDENTE DE INEJECUCIÓN DE SENTENCIA 41/2011. CONSEJO DE HONOR Y JUSTICIA DE LA SECRETARÍA DE SEGURIDAD PÚBLICA DEL DISTRITO FEDERAL Y DE OTRAS AUTORIDADES. ASÍ COMO A LA DE 07 DE JULIO DEL AÑO EN CURSO EMITIDA POR LA SALA SUPERIOR DE DICHO TRIBUNAL. HERIBERTO PÉREZ REYES. REQUIÉRASE AL JUEZ DE DISTRITO DEL CONOCIMIENTO QUE DE TENER POR CUMPLIDA LA EJECUTORIA DE AMPARO. DICTADA POR LA SEGUNDA SALA AUXILIAR DEL TRIBUNAL DE LO CONTENCIOSO ADMINISTRATIVO DEL DISTRITO FEDERAL. ASUNTO LISTADO POR PRIMERA VEZ 1 INCIDENTE DE INEJECUCIÓN LIC. QUEDA SIN EFECTOS EL DICTAMEN DE 29 DE JUNIO DE 2011. ROSALBA ARTEAGA SILVA. MAGDALENA BLANCAS PÉREZ (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. SUJETO RELACIONADO: MÓNICA MARINA GÓMEZ PANIAGUA. VÍCTOR MANUEL BUSTOS GARCÍA. SUJETO RELACIONADO: JESÚS SALVADOR BRAVO SALAS. LISTA BIS MINISTRO PONENTE: OLGA MARÍA DEL CARMEN SÁNCHEZ CORDERO. FRANCISCO OCTAVIO ESCUDERO CONTRERAS 944/2011 QUEJOSO: JAIME GONZÁLEZ VELAZCO. A LA DIVERSA DEL RECURSO DE QUEJA DE 05 DE ENERO DE 2009. JUICIO DE AMPARO 1108/2009).SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA TURNO 3 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. 31 de agosto de 2011. ________________________________________ LIC.F. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . PRONUNCIADO POR EL QUINTO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA ADMINISTRATIVA DEL PRIMER CIRCUITO. DEBERÁ INFORMARLO A ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. DICTADA EN EL JUICIO DE NULIDAD A5504/07. 2. D. 3. AL JUZGADO DE DISTRITO DEL CONOCIMIENTO PARA LOS EFECTOS PRECISADOS EN ESTA RESOLUCIÓN.
 ARTÍCULO 84. SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. SUJETO RELACIONADO: MARYBEL CHALICO GALLARDO Y VERÓNICA SALOMÉ DE LUNA HERRERA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). MINISTRO PONENTE: JOSÉ RAMÓN COSSÍO DÍAZ. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES.. ACTO RECLAMADO: CREACIÓN.C. RETIRADO A PETICIÓN DEL MINISTRO COSSÍO DÍAZ. TURNO 4 1 598/2011 AMPARO EN REVISIÓN LIC. REMÍTANSE LOS AUTOS EN LOS TÉRMINOS PRECISADOS EN LA RESOLUCIÓN. EDEL JORGE GENCHI. NO EXISTE CONFLICTO COMPETENCIAL. EN CONTRA DE LOS EMITIDOS POR LOS MINISTROS SÁNCHEZ CORDERO Y COSSÍO DÍAZ) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . RECURRENTE: QUEJOSA. APROBACIÓN Y PROMULGACIÓN DEL CÓDIGO PENAL FEDERAL. 2 200/2011 CONFLICTO COMPETENCIAL LIC. SUJETO RELACIONADO: RUTH BERENICE TOVAR MONROY (QUEJOSA EN EL D. 311/2011 Y/O 361/2011). EN EL QUE SE NEGÓ A LA QUEJOSA LOS BENEFICIOS DE LA REMISIÓN PARCIAL DE LA PENA Y LA LIBERTAD PREPARATORIA. ALBERTO BUSTOS GAONA E INNA OCHOA HIDALGO Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: ROBERTO ROJAS ACUÑA.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. 1. MIREYA MELÉNDEZ ALMARAZ AUTORIDAD CONTENDIENTE: CUARTO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. LORENA GOSLINGA REMÍREZ.C. 311/2011 Y/O 361/2011). RECURRENTE: AUTORIDAD RESPONSABLE. JULIO VEREDÍN SENA VELÁZQUEZ QUEJOSO: SILVIA LILIANA CORTÉS GARCÍA. AUTORIDAD CONTENDIENTE: OCTAVO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. ASÍ COMO EL OFICIO SSP/SSPF/OADPRS/25184/2010. SUJETO RELACIONADO: SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN Y ENAJENACIÓN DE BIENES (TERCERO PERJUDICADO EN EL D. (APROBADO POR MAYORÍA DE 3 VOTOS. SUJETO RELACIONADO: ALEJANDRO SEBASTIÁN CAMACHO DÍAZ Y JOSÉ DE JESÚS ESQUEDA DÍAZ (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). 2.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . GRUPO FINANCIERO BANORTE. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. DICTADA EN EL TOCA CIVIL 590/2009. 1. ANTES ANGLO MEXICANA DE SEGUROS. MIREYA MELÉNDEZ ALMARAZ QUEJOSO: SEGUROS BANORTE GENERALI. SUJETO RELACIONADO: MIRNA ELENA DE LEIJA BASORIA. SOCIEDAD ANÓNIMA. GERARDO SERVIN GUIOT Y OTROS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). PRIMERA SALA COLEGIADA EN MATERIAS CIVIL Y FAMILIAR DEL SUPREMO TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ESTADO DE TAMAULIPAS Y DE OTRA AUTORIDAD. SUJETO RELACIONADO: SAÚL GÓMEZ ROMERO (APODERADO LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA). VÍCTOR HUGO GARCÍA HUERTA. TERCERO PERJUDICADO: DANIEL HERNÁNDEZ CERVANTES. ANTONIO CARLOS SALMÓN NÚÑEZ. RECURRENTE: QUEJOSO. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 16 DE DICIEMBRE DE 2009. AMPARA.3 29/2010 (13/07/2011) AMPARO DIRECTO LIC.
 TERCERO PERJUDICADO: CASA DE BOLSA PROBURSA. SUJETO RELACIONADO: ROBERTO CERVANTES MEJÍA (AUTORIZADO EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). GRUPO FINANCIERO BBVA BANCOMER. MIREYA MELÉNDEZ ALMARAZ QUEJOSO: DANIEL HERNÁNDEZ CERVANTES. PRIMERA SALA COLEGIADA EN MATERIAS CIVIL Y FAMILIAR DEL SUPREMO TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ESTADO DE TAMAULIPAS Y DE OTRA AUTORIDAD. RECURRENTE: QUEJOSO. ALEJANDRO Y NATANAEL. AMBOS DE APELLIDOS DE LEÓN RODRÍGUEZ . SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. AMPARA. SUJETO RELACIONADO: SAÚL GÓMEZ ROMERO (APODERADO LEGAL DE LA TERCERO PERJUDICADA). SOCIEDAD ANÓNIMA.4 1/2011 (13/07/2011) AMPARO DIRECTO LIC. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . HOY SEGUROS BANORTE GENERALI. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. AURA GIOVANNI DEL ÁNGEL SERNA Y OTRA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). HOY CASA DE BOLSA BBVA BANCOMER. SUJETO RELACIONADO: RAFAEL CERVANTES LARA. TERCERO PERJUDICADO: ANGLO MEXICANA DE SEGUROS. SUJETO RELACIONADO: VELIA GOYTORTUA ALVARADO Y ROSAURA CERVANTES CONDE LADRÓN DE GUEVARA (APODERADAS LEGALES DE LA PARTE QUEJOSA). 1. GRUPO FINANCIERO BANORTE. DICTADA EN EL TOCA CIVIL 590/2009. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 16 DE DICIEMBRE DE 2009. SUJETO RELACIONADO: CÉSAR ARGEL LÓPEZ LUNA (APODERADO LEGAL DEL TERCERO PERJUDICADO).
 SUJETO RELACIONADO: AGUSTÍN ARMENTA DÍAZ (QUEJOSO EN A. 233/2003). EN LOS TÉRMINOS DEL ARTÍCULO 195 DE LA LEY DE AMPARO. 3.R. DÉSE PUBLICIDAD A LA TESIS JURISPRUDENCIAL. AUTORIDAD CONTENDIENTE: SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y ADMINISTRATIVA DEL VIGÉSIMO PRIMER CIRCUITO. 56/2011 IMPROCEDENCIA).5 164/2011 (10/08/2011) CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC.P. 1. 2. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES .. SÍ EXISTE CONTRADICCIÓN DE TESIS. 275/2003). JULIO VEREDÍN SENA VELÁZQUEZ DENUNCIANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES DEL SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS PENAL Y ADMINISTRATIVA DEL VIGÉSIMO PRIMER CIRCUITO. DEBE PREVALECER CON CARÁCTER DE JURISPRUDENCIA. SUJETO RELACIONADO: FRANCISCO JUÁREZ RIVERA (QUEJOSO EN EL R. EL CRITERIO SUSTENTADO POR ESTA PRIMERA SALA. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS MERINO BUENFIL (QUEJOSO EN EL A.R. AUTORIDAD CONTENDIENTE: SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL SEXTO CIRCUITO.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE (RECURRENTE EN EL R. EN APOYO DEL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS CIVIL Y DE TRABAJO DEL QUINTO CIRCUITO. PUBLÍQUESE ESTA EJECUTORIA Y DÉSELE PUBLICIDAD EN TÉRMINOS DE LEY. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 7 231/2011 RECURSO DE RECLAMACIÓN LIC. DEBE PREVALECER CON CARÁCTER DE JURISPRUDENCIA. SINALOA. CON RESIDENCIA EN CULIACÁN. LORENA GOSLINGA REMÍREZ RECLAMANTE: JOSÉ RAÚL CURIEL PORTILLO (QUEJOSA EN EL JA. SE DESECHA POR EXTEMPORÁNEO.-372/2011). SUJETO RELACIONADO: NÉSTOR RUBÉN SILVA NORIEGA Y ROGELIO SALAS ISLAS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). SUJETO RELACIONADO: DESARROLLADORA METROPOLITANA. CON RESIDENCIA EN CULIACÁN. SUJETO RELACIONADO: TRANSPORTES BLINDADOS TEMEME. (PARTE TERCERO PERJUDICADA EN EL DP. ACTO RECURRIDO: EL PROVEÍDO DE PRESIDENCIA DE ESTA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN DE FECHA 23 DE JUNIO DE 2011.A.A. QUEDA FIRME EL ACUERDO RECURRIDO. 206/2009). MIREYA MELÉNDEZ ALMARAZ DENUNCIANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES DEL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DE CIRCUITO DEL CENTRO AUXILIAR DE LA QUINTA REGIÓN. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DEL DÉCIMO QUINTO CIRCUITO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. AUTORIDAD CONTENDIENTE: EL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DEL CENTRO AUXILIAR DE LA QUINTA REGIÓN. 204/2011). SUJETO RELACIONADO: JUAN CARPIO GONZÁLEZ. AUTORIDAD CONTENDIENTE: DÉCIMO PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. DEDUCIDO DEL JUICIO DE AMPARO DIRECTO NÚMERO 372/2011.6 218/2011 CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC.A. 1. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE (RECURRENTE EN EL R.-372/2011). 3. DICTADO EN LOS AUTOS DEL AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN NÚMERO 1572/2011. SINALOA. EL CRITERIO SUSTENTADO POR ESTA PRIMERA SALA. SUJETO RELACIONADO: LUIS FELIPE FIERROS LÓPEZ Y OTRO (RECURRENTE EN EL R. (IMPROCEDENCIA) 205/2009). AUTORIDAD CONTENDIENTE: NOVENO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA CIVIL DEL PRIMER CIRCUITO. (SE DESECHÓ POR IMPROCEDENTE EL RECURSO DE REVISIÓN). SÍ EXISTE CONTRADICCIÓN DE TESIS. 1. 2. 2.
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . VIGENTE A PARTIR DEL 1° DE ENERO DE 2010. SUJETO RELACIONADO: KARLA PALMIRA RODRÍGUEZ ALFARO (REPRESENTANTE LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTADES PARA DESISTIR). 1. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES. RECURRENTE: QUEJOSA Y AUTORIDAD RESPONSABLE. SUJETO RELACIONADO: OSCAR JAVIER JARQUIN VILLA. CUADERNO AUXILIAR 302/2010. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS LÓPEZ FERNÁNDEZ Y JOSÉ CARLOS CRUZ REYES (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). JUAN CARLOS ROA JACOBO QUEJOSO: NEGOCIOS MERCANTILES DEL PACÍFICO NORTE. PARA QUE EMITA LA SENTENCIA CORRESPONDIENTE. FRACCIÓN VI. LEÓN FELIPE CAMPOS MAGAÑA. PENÚLTIMO Y ÚLTIMO PARRÁFOS DE LA LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA. PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 07 DE DICIEMBRE DE 2009.8 603/2011 AMPARO EN REVISIÓN LIC. DEVUÉLVANSE EL CUADERNO DEL JUICIO DE AMPARO INDIRECTO. ASÍ COMO EL TOCA DE REVISIÓN 597/2010 AL TERCER TRIBUNAL COLEGIADO DEL DÉCIMO SEGUNDO CIRCUITO. DEL CÓDIGO FISCAL DE LA FEDERACIÓN Y DEL DECRETO POR EL QUE SE ESTABLECEN LAS OBLIGACIONES QUE PODRÁN DENOMINARSE EN UNIDADES DE INVERSIÓN Y REFORMA Y ADICIONA DIVERSAS DISPOSICIONES DEL CÓDIGO FISCAL DE LA FEDERACIÓN Y DE LA LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA PUBLICADO EL 1° DE ABRIL DE 1995. ACTO RECLAMADO: DECRETO POR EL QUE SE REFORMAN. ESPECIFICAMENTE EL CONTENIDO DE LOS ARTÍCULOS 31. 109. AARÓN HALIL LÓPEZ PERALES Y OTROS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). DEROGAN Y ADICIONAN DIVERSAS DISPOSICIONES. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. DE LAS LEYES DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA. FRACCIÓN XII. DEL IMPUESTO A LOS DEPÓSITOS EN EFECTIVO Y DEL IMPUESTO AL VALOR AGREGADO.
 DOLORES RUEDA AGUILAR PRIMERA SALA REGIONAL DE ORIENTE DEL TRIBUNAL FEDERAL DE JUSTICIA FISCAL Y ADMINISTRATIVA . MARCO ANTONIO GUTIÉRREZ RODRÍGUEZ. ARTÍCULO 66). RECURRENTE: QUEJOSO. TERCERO PERJUDICADO: SUBADMINISTRADOR DE LA ADMINISTRACIÓN LOCAL DE RECAUDACIÓN DE PUEBLA NORTE. 1. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 20 DE ENERO DE 2011. NIEGA EL AMPARO. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . (LEY FEDERAL DE PROCEDIMIENTO CONTENCIOSO ADMINISTRATIVO.9 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. 2. JEFE DEL SERVICIO DE ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA Y ÓRGANO INTERNO DE CONTROL EN EL COMITÉ ADMINISTRADOR DEL PROGRAMA FEDERAL DE CONSTRUCCIÓN DE ESCUELAS. MARÍA ANDREA CONCEPCIÓN ROBLES ZAMORA Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). 1724/2011 QUEJOSO: FERNANDO PORFIRIO ZULBARÁN ALPÍZAR. DICTADA EN EL JUICIO DE NULIDAD NÚMERO 2455/0912-01-6. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. EN SUPLENCIA DEL TITULAR DE DICHA DEPENDENCIA A TRAVÉS DE LA ADMINISTRACIÓN LOCAL JURÍDICA DE PUEBLA SUR. SUJETO RELACIONADO: MANUEL SÁNCHEZ SOSA.
 . RECURRENTE: AGENTE DEL MINISTERIO PÚBLICO FEDERAL. ARTÍCULO 92.10 565/2011 (24/08/2011) AMPARO EN REVISIÓN LIC. 31 de agosto de 2011. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. NIEGA EL AMPARO. PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 05 DE ENERO DE 2004. HERIBERTO PÉREZ REYES. ROSALBA RODRÍGUEZ MIRELES QUEJOSO: ROSA MARÍA HOLMES SAMPERIO. ÚLTIMO PÁRRAFO. SE RESERVA JURISDICCIÓN AL SEXTO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL PRIMER CIRCUITO. 2. 1. ________________________________________ LIC. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES. D. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. SUJETO RELACIONADO: FABIÁN ÁVILA TORRES Y CLAUDIA MARÍA VILLALOBOS MAYA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). ADSCRITO AL TERCER TRIBUNAL UNITARIO EN MATERIA PENAL DEL PRIMER CIRCUITO. ACTO RECLAMADO: CÓDIGO FISCAL DE LA FEDERACIÓN. LISTA SIN DATOS SENSIBLES .F.
 PRONUNCIADO POR EL TRIBUNAL COLEGIADO DEL DÉCIMO SÉPTIMO CIRCUITO.O. QUEDA SIN EFECTOS EL DICTAMEN DE 30 DE JUNIO DE 2011. EN VIGOR A PARTIR DEL UNO DE ENERO DE DOS MIL DIEZ. CONGRESO DEL ESTADO DE CHIHUAHUA Y DE OTRAS AUTORIDADES. EN EL INCIDENTE DE INEJECUCIÓN DE SENTENCIA 166/2011-I. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. DOLORES RUEDA AGUILAR 990/2011 QUEJOSO: DESARROLLOS MAX. 23. (JUZGADO CUARTO DE DISTRITO EN EL ESTADO DE CHIHUAHUA. ________________________________________ LIC.. D. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. CUYAS TABLAS SON APLICABLES PARA LA DETERMINACIÓN DE LA BASE PARA EL PAGO DEL IMPUESTO PREDIAL PARA EL EJERCICIO FISCAL DE DOS MIL DIEZ. 3. QUE SIRVE DE BASE PARA LA DETERMINACIÓN DEL VALOR CATASTRAL. 1. SUJETO RELACIONADO: ERIKA LETICIA MONTOYA VALLES Y GUSTAVO BLANCO PEGUEROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). SECRETARIO QUE DA CUENTA: LIC. 31 de agosto de 2011. HERIBERTO PÉREZ REYES. DE CONFORMIDAD CON LO PREVISTO EN LOS ARTÍCULOS 22. ACTO RECLAMADO: EL DECRETO LEGISLATIVO NÚMERO 862/09 I P. SOCIEDAD DE RESPONSABILIDAD LIMITADA DE CAPITAL VARIABLE.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA TURNO 4 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES.F. SUJETO RELACIONADO: MIGUEL ÁNGEL DÍAZ MARÍN (AUTORIZADO EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). POR EL QUE SE APRUEBA LA TABLA DE VALORES UNITARIOS DE SUELO Y CONSTRUCCIONES. AL JUZGADO DE DISTRITO DEL CONOCIMIENTO PARA LOS EFECTOS PRECISADOS EN ESTA RESOLUCIÓN. LISTA BIS MINISTRO PONENTE: JOSÉ RAMÓN COSSÍO DÍAZ. JUICIO DE AMPARO 249/2010-II). LORENA GOSLINGA REMÍREZ. SUJETO RELACIONADO: MEI YEH WU (REPRESENTANTE LEGAL DE PARTE QUEJOSA). ASUNTO LISTADO POR PRIMERA VEZ 1 INCIDENTE DE INEJECUCIÓN LIC. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . 2. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS DEL JUICIO DE AMPARO. 24 Y 28 DE LA LEY DE CATASTRO DEL ESTADO DE CHIHUAHUA. REQUIÉRASE AL JUEZ DE DISTRITO DEL CONOCIMIENTO QUE DE TENER POR CUMPLIDA LA EJECUTORIA DE AMPARO. DEBERÁ INFORMARLO A ESTA PRIMERA SALA DE LA SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN. PUBLICADO EN EL PERIÓDICO OFICIAL DEL ESTADO DE CHIHUAHUA EL DIECINUEVE DE DICIEMBRE DE DOS MIL NUEVE.
 (INTERPRETACIÓN DEL ARTÍCULO 17 DE LA CONSTITUCIÓN FEDERAL). RECURRENTE: QUEJOSO. (CÓDIGO CIVIL PARA EL DISTRITO FEDERAL. DICTADA EN EL TOCA DE APELACIÓN NÚMERO 477/2010. SU SUCESIÓN. PABLO RAÚL GARCÍA REYES Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 30 DE ABRIL DE 2010.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. CONTINÚA EN LISTA A PETICIÓN DEL MINISTRO ZALDÍVAR LELO DE LARREA. 1773/2011 QUEJOSO: VÍCTOR JESÚS RAMÍREZ VÁZQUEZ. ARTÍCULO 388). SUJETO RELACIONADO: ÓSCAR FERNANDO VÁZQUEZ CARDOZO (AUTORIZADO EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). MINISTRO PONENTE: ARTURO ZALDÍVAR LELO DE LARREA. TERCERO PERJUDICADO: LUIS ARTURO CRUZ SALCEDO. DICTADA EN EL TOCA DE APELACIÓN 120/2010. SUJETO RELACIONADO: JORGE OMAR GARNICA CORTÉS Y ZULMA GABRIELA APONTE CASAS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). 2 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC. ANA ISABEL SALAZAR HERNÁNDEZ. RECURRENTE: QUEJOSO. JAVIER MIJANGOS Y GONZÁLEZ. SUJETO RELACIONADO: CÉSAR CLAUDIO URRUTIA ROMERO. . ANA MARÍA IBARRA OLGUÍN SEGUNDA SALA FAMILIAR DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL DISTRITO FEDERAL. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 03 DE MAYO DE 2010. ARTURO BÁRCENA ZUBIETA PRIMERA SALA UNITARIA PENAL DE TEXCOCO DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL ESTADO DE MÉXICO. TERCERO PERJUDICADO: JOSÉ SEVILLA PÉREZ. SECRETARIO QUE DA CUENTA: DR. 2750/2010 QUEJOSO: MARÍA ELENA CUESTA Y GIRARD. JOSÉ ROBERTO ROA CARMONA. LISTA SIN DATOS SENSIBLES CONTINÚA EN LISTA A PETICIÓN DEL MINISTRO ZALDÍVAR LELO DE LARREA. TURNO 5 1 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC.
 SUJETO RELACIONADO: ISMAEL FERNANDO FAJARDO ERAÑA (APODERADO LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA. AMPARA. DICTADA EN EL TOCA CIVIL 344/2007. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 4 VOTOS. 1.3 18/2008 (17/08/2011) AMPARO DIRECTO LIC. TERCERO PERJUDICADO: FRANCISCO ELIOZONDO GARCÍA. GRUPO FINANCIERO INBURSA. RECURRENTE: QUEJOSO. GUSTAVO NARANJO ESPINOSA QUEJOSO: SEGUROS INBURSA. JUAN MANUEL PIÑA DÍAZ. PATRICIA LIRA LORENZANA. ROBERTO ELIZONDO ESPINOSA Y OTRO (AUTORIZADOS EN AMPLIOS TÉRMINOS DE LA PARTE QUEJOSA). NÉSTOR UBALDO GONZÁLEZ PÉREZ Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). SOCIEDAD ANÓNIMA. JOSÉ ANTONIO MARTÍNEZ COVIÁN. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ PABLO ANTÓN SÁENZ PADILLA. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE 26 DE FEBRERO DE 2008. QUINTA SALA DEL SUPREMO TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ESTADO DE TAMAULIPAS Y OTRA. CON FACULTADES PARA DESISTIRSE). IMPEDIDA LA MINISTRA SÁNCHEZ CORDERO) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . SUJETO RELACIONADO: DIANA ALDAPE MARTÍNEZ.
 GUSTAVO NARANJO ESPINOSA QUEJOSO: FRANCISCO ELIZONDO GARCÍA.4 19/2008 (17/08/2011) AMPARO DIRECTO LIC. TERCERO PERJUDICADO: SEGUROS INBURSA. DICTADA EN EL TOCA CIVIL DE APELACIÓN 344/2007. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 4 VOTOS. SUJETO RELACIONADO: ALEJANDRO DE LEÓN RODRÍGUEZ. ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE FECHA 26 DE FEBRERO DE 2008. NATANAEL DE LEÓN RODRÍGUEZ Y MANOLO RODRÍGUEZ CISNEROS Y OTRA (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). GRUPO FINANCIERO INBURSA. NIEGA EL AMPARO. QUINTA SALA DEL SUPREMO TRIBUNAL DE JUSTICIA DEL ESTADO DE TAMAULIPAS. IMPEDIDA LA MINISTRA SÁNCHEZ CORDERO) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . 1. SUJETO RELACIONADO: ROBERTO CERVANTES MEJÍA Y LIDIA YOLANDA ALCÁZAR NAVARRETE (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). SOCIEDAD ANÓNIMA.
 Y 5-D. SEGUNDO Y TERCER PÁRRAFOS. DEVUÉLVANSE LOS AUTOS A QUE ESTE TOCA SE REFIERE AL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DEL VIGÉSIMO SÉPTIMO CIRCUITO. Y EL DECRETO MEDIANTE EL CUAL SE REFORMAN. 2°. SUJETO RELACIONADO: ÓSCAR JAVIER JARQUÍN VILLA. CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES. RECURRENTE: QUEJOSA. CARLOS ENRIQUE MAGAÑA PEDROZA Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 07 DE DICIEMBRE DE 2009. CARLOS ENRIQUE MENDOZA PONCE QUEJOSO: GENEGO TUR. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . AARÓN HALIL LÓPEZ PERALES Y OTROS (AUTORIZADOS EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE. ADICIONAN Y DEROGAN DIVERSAS DISPOSICIONES DE LA LEY DEL IMPUESTO AL VALOR AGREGADO.5 557/2011 AMPARO EN REVISIÓN LIC. SUJETO RELACIONADO: GUSTAVO ALFONZO SALAZAR MACÍAS (ADMINISTRADOR ÚNICO DE LA PARTE QUEJOSA CON FACULTADESA PARA DESISTIR). ACTO RECLAMADO: DECRETO POR EL QUE SE EXPIDE LA LEY DE INGRESOS DE LA FEDERACIÓN PARA EL EJERCICIO FISCAL DE 2010. SEGUNDO Y PENÚLTIMO PÁRRAFOS. PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 25 DE NOVIEMBRE DE 2009. 1. SUJETO RELACIONADO: JOSÉ LUIS LÓPEZ FERNÁNDEZ. LEÓN FELIPE CAMPOS MAGAÑA. TERCER PÁRRAFO. PRIMERO. ARTÍCULO 1°. PARA LOS EFECTOS PRECISADOS EN LA RESOLUCIÓN.
 SUJETO RELACIONADO: PAULINA MARIELA RAMÍREZ RAMÍREZ (AUTORIZADA EN TÉRMINOS AMPLIOS DE LA PARTE QUEJOSA). CONGRESO DE LA UNIÓN Y DE OTRAS AUTORIDADES. ACTO RECLAMADO: LEY DEL IMPUESTO SOBRE LA RENTA. CARLOS ENRIQUE MENDOZA PONCE QUEJOSO: MARICELA BAUTISTA GARCÍA. 167 Y 177. NIEGA EL AMPARO. 3. 106. PUBLICADO EN EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN EL 07 DE DICIEMBRE DE 2009. SUJETO RELACIONADO: MARCOS PÉREZ ÁNGELES. 1. SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. 166. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . ARTÍCULOS. 113. ANGÉLICA RUBIELAS MAZA Y AARÓN HERNÁNDEZ MORALES (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). RECURRENTE: QUEJOSOS. QUEJOSO: FRANCISCO MARCOS CAMPOS AMBROSIO. QUEJOSO: CÉSAR DAVID AGUIRRE AGUILAR. QUEJOSO: JUAN MANUEL CARREÑO GUZMÁN. SE RESERVA JURISDICCIÓN AL TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIAS CIVIL Y ADMINISTRATIVA DEL DÉCIMO TERCER CIRCUITO. QUEJOSO: RAYMUNDO EDUARDO BAUTISTA REYES. 2. QUEJOSO: ALEJANDRO MARTÍNEZ GARCÍA (REPRESENTANTE COMÚN). QUEJOSO: SERGE ANGELOZ.6 445/2011 AMPARO EN REVISIÓN LIC.
 (ARTÍCULO 241 DEL CÓDIGO DE JUSTICIA MILITAR). SE CONFIRMA LA SENTENCIA RECURRIDA. NIEGA EL AMPARO.A. 303/2010). RECURRENTE: QUEJOSO. SÍ EXISTE CONTRADICCIÓN DE TESIS. SUJETO RELACIONADO: ROBERTO CARLOS CASTILLO CABRERA.A. 3. SUJETO RELACIONADO: JULIO CÉSAR RAMÍREZ SERRATO. SUJETO RELACIONADO: MARÍA SOLEDAD SALAZAR HERNÁNDEZ (QUEJOSA EN EL R. ALBACEA DEFINITIVO DE LA SUCESIÓN A BIENES DE FILEMÓN CASTILLO (RECURRENTE EN EL R. YDALIA PÉREZ FERNÁNDEZ CEJA DENUNCIANTE: MAGISTRADOS INTEGRANTES DEL SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO DEL NOVENO CIRCUITO. 1520/2011 QUEJOSO: JUAN MANUEL PÉREZ SANTIAGO. 501/2004). ACTO RECLAMADO: LA SENTENCIA DE 16 DE JULIO DE 2010. DEBE PREVALECER CON CARÁCTER DE JURISPRUDENCIA. 2. AUTORIDAD CONTENDIENTE: PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DEL NOVENO CIRCUITO.7 411/2010 CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC. EN LOS TÉRMINOS DEL ARTÍCULO 195 DE LA LEY DE AMPARO. 1. 2. DICTADA EN EL TOCA PENAL 64/2010. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . DÉSE PUBLICIDAD A LA TESIS JURISPUDENCIAL. JAIME SANTANA TURRAL SUPREMO TRIBUNAL MILITAR Y DE OTRAS AUTORIDADES. EL CRITERIO SUSTENTADO POR ESTA PRIMERA SALA. 1. CLAUDIO LÓPEZ HERRERA Y NALLELI SÁNCHEZ VEGA (AUTORIZADOS DEL QUEJOSO). AUTORIDAD CONTENDIENTE: SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO DEL NOVENO CIRCUITO. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) 8 AMPARO DIRECTO EN REVISIÓN LIC.
 ACTUAL PRIMER TRIBUNAL COLEGIADO DEL VIGÉSIMO SÉPTIMO CIRCUITO. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. SUJETO RELACIONADO: MIGUEL ÁNGEL PÉREZ MUÑOZ (QUEJOSO EN EL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 154/2008). AUTORIDAD CONTENDIENTE: TRIBUNAL COLEGIADO DEL VIGÉSIMO SÉPTIMO CIRCUITO. D. LISTA SIN DATOS SENSIBLES .. ES INEXISTENTE. SUJETO RELACIONADO: CARLOS GENESTA VELÁZQUEZ (QUEJOSO EN EL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 120/2003). AUTORIDAD CONTENDIENTE: SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL SEXTO CIRCUITO. 31 de agosto de 2011.9 415/2010 (24/08/2011) CONTRADICCIÓN DE TESIS LIC. ________________________________________ LIC. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA. SUJETO RELACIONADO: SIGFRIDO MOLET GURRERA (QUEJOSO EN EL DP. JAIME SANTANA TURRAL DENUNCIANTE: SIGFRIDO MOLET GURRERA.-319/2010). AUTORIDAD CONTENDIENTE: SEXTO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL PRIMER CIRCUITO.F. HERIBERTO PÉREZ REYES. 1. SUJETO RELACIONADO: ADOLFO LUBCKE FLORES (QUEJOSO EN EL JUICIO DE AMPARO DIRECTO 465/2004).
 (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) LISTA SIN DATOS SENSIBLES . DATOS SENSIBLES ACTO RECLAMADO: ACUERDO DE 5 DE JULIO DE 2011. JAVIER MIJANGOS Y GONZÁLEZ. DICTADO POR EL SÉPTIMO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA PENAL DEL PRIMER CIRCUITO.SUPREMA CORTE DE JUSTICIA DE LA NACIÓN PRIMERA SALA ASUNTOS QUE FUERON RESUELTOS EN LA SESIÓN DEL DÍA TURNO 5 31 DE AGOSTO DE 2011 Y SIGUIENTES. ES INFUNDADA. 1. DENTRO DEL JUICIO DE AMPARO 422/2010. SECRETARIO QUE DA CUENTA: DR. LISTA BIS MINISTRO PONENTE: ARTURO ZALDÍVAR LELO DE LARREA. CARMINA CORTÉS RODRÍGUEZ 329/2011 TERCERA SALA PENAL DEL TRIBUNAL SUPERIOR DE JUSTICIA DEL DISTRITO FEDERAL. ASUNTOS LISTADOS POR PRIMERA VEZ 1 INCONFORMIDAD LIC.
 SINDICATO ÚNICO DE TRABAJADORES ELECTRICISTAS DE LA REPÚBLICA MEXICANA. D. SOCIEDAD ANÓNIMA DE CAPITAL VARIABLE Y OTRAS. TERCERO PERJUDICADO: COMISIÓN FEDERAL DE ELECTRICIDAD. SUJETO RELACIONADO: MIGUEL URIBE FLORES. HERIBERTO PÉREZ REYES. 31 de agosto de 2011.2 304/2011 INCONFORMIDAD LIC. MARCOS BAUTISTA RAMÍREZ. (APROBADO POR UNANIMIDAD DE 5 VOTOS) México. LISTA SIN DATOS SENSIBLES . GUSTAVO NARANJO ESPINOSA QUEJOSO: JOSÉ LUIS CECILIANO VEGA. 1096/2010. DENTRO DEL JUICIO DE AMPARO D. ES INFUNDADA.F. DICTADO POR EL SEGUNDO TRIBUNAL COLEGIADO EN MATERIA DE TRABAJO DEL PRIMER CIRCUITO. ACTO RECLAMADO: ACUERDO DE 14 DE JUNIO DE 2011. 1. SUJETO RELACIONADO: LUCILA MARGARITA COVARRUBIAS CARRILLO (APODERADA LEGAL DE LA PARTE QUEJOSA). JUNTA ESPECIAL NÚMERO CINCO DE LA FEDERAL DE CONCILIACIÓN Y ARBITRAJE. EL SECRETARIO DE ACUERDOS DE LA PRIMERA SALA.. ________________________________________ LIC. JUANA MARIANA COVARRUBIAS CARRILLO Y OTROS (AUTORIZADOS DE LA PARTE QUEJOSA). TECHINT.T.
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type: legislation

text:
31 . 12 . 85 Journal officiel des Communautés européennes N L 372 /39
 DIRECTIVE DU CONSEIL
 du 20 décembre 1985
 modifiant la directive du 11 mai 1960 pour la mise en œuvre de l'article 67 du traité
 ( 85 / 583 /CEE)
 LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES, nature à permettre la suppression des restrictions à la
 libre circulation des parts de ces organismes ; que, au de
 vu le traité instituant la Communauté économique euro meurant, le maintien de ces restrictions priverait d'une
 péenne, et notamment son article 69, grande part de leur effet les dispositions de ladite direc
 tive relatives à la commercialisation des parts de ces or
 vu la proposition de la Commission, soumise après ganismes ;
 consultation du comité monétaire,
 considérant que la République portugaise peut, en vertu
 considérant que la directive du Conseil, du 11 mai 1960, de l'article 229 premier alinéa de l'acte d'adhésion de
 pour la mise en œuvre de l' article 67 du traité ('), modi 1985, différer jusqu'au 31 décembre 1990 la libération
 fiée par la directive 63 / 21 / CEE (2), a exclu des mouve des opérations figurant à la liste B annexée à la directive
 ments de capitaux visés à son article 2 et énumérés à la du 11 mai 1960 et concernant l'acquisition de titres
 liste B de son annexe I les opérations sur titres portant étrangers par des résidents ; qu'il convient qu'elle puisse
 sur des parts de fonds communs de placement et qu'elle différer jusqu'à la même date la libération, au titre de la
 les a incluses dans les mouvements de capitaux visés à présente directive, des opérations de même nature effec
 son article 3 et énumérés à la liste C de son annexe I ; tuées par des résidents sur les parts d'OPCVM étrangers,
 considérant que la directive 85 /61 1 /CEE du Conseil, du A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE :
 20 décembre 1985 , a coordonné les dispositions législa
 tives, réglementaires et administratives concernant cer Article premier
 tains organismes de placement collectif en valeurs mobi L' annexe I de la directive du 11 mai 1960 est modifiée
 lières (OPCVM) (J); que cette coordination, qui a pour comme suit.
 effet de rendre plus efficace la protection des épargnants
 et de leur assurer des garanties plus uniformes, est de 1) La liste B est remplacée par le texte suivant :
 « LISTE B
 Mouvements de capitaux visés à l'article 2 de la directive
 Postes de la nomenclature
 Opérations sur titres
 a) Titres négociés en bourse
 Acquisition par des non-résidents de titres nationaux et rapatriement du produit de leur
 liquidation TVA
 — à l'exclusion des parts de fonds communs de placement non assujettis à la directive
 85 / 61 1 / CEE .
 Acquisition par des résidents de titres étrangers et utilisation du produit de leur liquidation IV B
 — à l'exclusion des obligations émises sur un marché étranger et libellées en monnaie natio
 nale ,
 — à l'exclusion des parts de fonds communs de placement non assujettis à la directive
 85 / 61 1 / CEE .
 o JO n° 43 du 12 . 7. 1960, p. 921 /60.
 O JO n° 9 du 22. 1 . 1963, p. 62/63 .
 O JO n° L 375 du 31 . 12 . 1985.
 ---pagebreak--- N0 L 372 / 40 Journal officiel des Communautés européennes 31 . 12 . 85
 Postes de la nomenclature
 b) Titres non négociés en bourse
 Acquisition par des non-résidents de parts d'organismes nationaux de placement collectif en
 valeurs mobilières assujettis à la directive 85/61 1 /CEE et rapatriement du produit de leur
 liquidation. IV C
 Acquisition par des résidents de parts d'organismes étrangers de placement collectif en va
 leurs mobilières assujettis à la directive 85 /61 1 /CEE et utilisation du produit de leur liqui
 dation . IV D
 c) Mouvements matériels des titres mentionnés sous a) et b). IV E
 en relation avec IV A et
 IV C , IV B et IV D
 L'utilisation du produit de la liquidation des avoirs à l'étranger appartenant à des résidents doit être permise au moins dans les limites
 des obligations de libération acceptées par les États membres.»
 2) La liste C , sous «opérations sur titres», est modifiée par le texte suivant :
 Postes de la nomenclature
 Opérations sur titres :
 a) Titres négociés en bourse
 Acquisition par des non-résidents de parts de fonds communs de placement nationaux non
 assujettis à la directive 85 /61 1 /CEE et rapatriement du produit de leur liquidation . IV A
 Acquisition par des résidents de parts de fonds communs de placement étrangers non assu
 jettis à la directive 85 /61 1 /CEE et utilisation du produit de leur liquidation . IV B
 Acquisition par des résidents d'obligations étrangères émises sur un marché étranger et libel
 lées en monnaie nationale . IV B 3 i)
 b) Titres non négociés en bourse
 Acquisition par des non-résidents de titres nationaux et rapatriement du produit de leur
 liquidation IV C
 — à l'exclusion des parts d'organismes nationaux de placement collectif en valeurs mobi
 lières assujettis à la directive 85 /61 1 /CEE.
 Acquisition par des résidents de titres étrangers et utilisation du produit de leur liquidation IV D
 — à l'exclusion des parts d'organismes étrangers de placement collectif en valeurs mobi
 lières assujettis à la directive 85 / 61 1 /CEE .
 c) Mouvements matériels des titres mentionnés sous a) et b) IV E
 en relation avec IV A et
 IV C , IV B et IV D
 Article 2 — dont les parts sont, à la demande des porteurs,
 dans les conditions légales, contractuelles ou sta
 À l'annexe II de la directive du 11 mai 1960 , les notes tutaires qui les régissent, rachetées ou rembour
 explicatives sont complétées par le texte suivant : sées, directement ou indirectement, à charge des
 actifs de ces organismes . Est assimilé à de tels ra
 « Organismes de placement collectif en valeurs mobi chats ou remboursements le fait pour un
 lières (OPCVM) OPCVM d'agir afin que la valeur de ses parts en
 bourse ne s'écarte pas sensiblement de leur valeur
 Les organismes, d' inventaire nette .
 — dont l'objet exclusif est le placement collectif en Ces organismes peuvent, en vertu de la loi, revêtir la
 valeurs mobilières des capitaux qu' ils recueillent forme contractuelle (fonds communs de placement gé
 et dont le fonctionnement est soumis au principe rés par une société de gestion) ou de trust (unit trust)
 de la répartition des risques, et ou la forme statutaire (société d'investissement).
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Journal officiel des Communautés européennes N° L 372 /41
 Aux fins de la présente directive, le terme "fonds Article 4
 commun de placement" vise également le unit trust.»
 Les États membres sont destinataires de la présente direc
 Article 3 tive .
 Les États membres mettent en vigueur les mesures néces
 saires pour se conformer à la présente directive au plus Fait à Bruxelles, le 20 décembre 1985 .
 tard le 1 er octobre 1989 . Ils en informent immédiatement
 la Commission .
 La République portugaise peut différer jusqu'au 31 dé Par le Conseil
 cembre 1990 la libération des opérations d'acquisition
 par des résidents des parts d'organismes étrangers de pla Le président
 cement collectif visés par la directive 85/61 1 /CEE. R. KRIEPS


text:
 7.6.2022
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 C 222/4
 Ordú na Cúirte Breithiúnais (an Deichiú Dlísheomra) an 31 Eanáir 2022 (iarraidh ar réamhrialú ón Sąd Okręgowy w Łodzi – an Pholainn) – TM v EJ
 (Cás C-28/21) (1)
 (Tarchur chun réamhrialú - Airteagal 99 Rialacha Nós Imeachta na Cúirte Breithiúnais - Árachas i gcoinne dliteanas sibhialta i ndáil le húsáid mótarfheithiclí - Treoir 2009/103/CE - Airteagal 3 - Oibleagáid damáiste do mhaoin a chlúdach - Raon feidhme - Rialachán Ballstáit lena n-eisiatar caillteanas tuillimh ó chumhdach trí árachas éigeantach i gcoinne dliteanais shibhialta i leith úsáid mótarfheithiclí)
 (2022/C 222/05)
 Teanga an cháis: an Pholainnis
 An chúirt a rinne an tarchur
 Sąd Okręgowy w Łodzi
 Páirtithe sna príomhimeachtaí
 Iarratasóir: TM
 Cosantóir: EJ
 An chuid oibríochtúil
 Ní mór an chéad fhomhír d’Airteagal 3 de Threoir 2009/103/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 16 Meán Fómhair 2009 a bhaineann le hárachas i gcoinne dliteanas sibhialta i leith úsáid mótarfheithiclí agus le forfheidhmiú na hoibleagáide chun árachú i gcoinne an dliteanais sin a léirmhíniú ar chaoi nach gcuirtear cosc léi ar fhoráil náisiúnta lena bhforáiltear nach gcumhdaíonn árachas éigeantach i gcoinne dliteanas sibhialta maidir le húsáid mótarfheithiclí damáiste arb éard é caillteanas tuillimh, ar choinníoll go mbeidh feidhm ag an teorannú ar chumhdach sin gan aon difríocht sa tslí a gcaitear leis an bpáirtí díobhálaithe nó le húinéir nó coimeádaí na feithicle damáistithe atá bunaithe ar a Bhallstáit cónaithe.
 (1) IO C 182, 10.05.2021


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/IME/03
 Traktat om Den Europæiske Union - Protokol om statutten for Det Europæiske monetære Institut - Artikel 3: Generelle principper
 EF-Tidende nr. C 191 af 29/07/1992 s. 0079
 Artikel 3 Generelle principper 3.1. EMI skal udfoere de opgaver og funktioner, der paalaegges det i denne Traktat og denne statut, dog saaledes at de kompetente myndigheder er ansvarlige for den monetaere politik, der foeres i de respektive Medlemsstater. 3.2. EMI handler i overensstemmelse med de maal og principper, der er fastsat i artikel 2 i ESCB-statutten.


text:
 21.7.2007
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 170/41
 Иск, предявен на 4 юни 2007 г. — Италия/Комисия
 (Дело T-205/07)
 (2007/C 170/78)
 Език на производството: италиански
 Страни
 Ищец: Италианска република (представител: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Ответник: Комисия на Европейските общности
 Искания на ищеца
 —
 да се отмени поканата за изразяване на интерес във връзка със създаване на база данни на кандидати, които могат да бъдат наемани като служители на договор за изпълнение на различни дейности в европейските институции и агенции, EPSO/CAST/EU/27/07, публикувана само на английски, френски и немски език на уебстраницата на EPSO http://europe.eu.epso/cast27/call на 27 март 2007 г.
 Правни основания и основни доводи
 Правните основания и основните доводи са същите като изтъкнатите по дело Т-156/07, Испания/Комисия.