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 22.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/1
 RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
 vom 13. Juli 2010
 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.
 (2)
 Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.
 (3)
 Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.
 (4)
 Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.
 (5)
 Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.
 (6)
 Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.
 (7)
 Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.
 (8)
 Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.
 (9)
 Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.
 (10)
 Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.
 (11)
 Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.
 (12)
 Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.
 (13)
 Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (14)
 Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
 (15)
 Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
 Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
 „f)
 Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.
 2.
 Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
 Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
 In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
 3.
 Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
 „c)
 im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
 Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“
 4.
 Artikel 67 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 67
 Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
 Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“
 5.
 Artikel 69 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 69
 Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“
 6.
 Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
 Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“
 7.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 167a
 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
 Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“
 8.
 Artikel 178 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;
 b)
 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.
 9.
 Artikel 181 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 181
 Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“
 10.
 Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“
 11.
 Artikel 217 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 217
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“
 12.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 219a
 Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
 1.
 Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.
 2.
 Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder — in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung — des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
 a)
 der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
 Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.
 b)
 die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“
 13.
 Artikel 220 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 220
 (1) Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
 1.
 Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;
 2.
 er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;
 3.
 er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;
 4.
 er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;
 5.
 er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
 (2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“
 14.
 Der folgende Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 220a
 (1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:
 a)
 Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
 b)
 bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.
 (2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
 15.
 Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 221
 (1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
 (2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
 (3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
 Artikel 222
 Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
 Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
 Artikel 223
 Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
 Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
 Artikel 224
 Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
 Artikel 225
 Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.
 16.
 Artikel 226 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die folgende Nummer wird eingefügt:
 „7a.
 die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;
 b)
 die folgende Nummer wird eingefügt:
 „10a.
 bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;
 c)
 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
 „11.
 Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;
 d)
 die folgende Nummer wird eingefügt:
 „11a.
 bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;
 e)
 die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
 „13.
 im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;
 14.
 im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“
 17.
 Die folgenden Artikel werden eingefügt:
 „Artikel 226a
 Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
 Artikel 226b
 Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:
 a)
 das Ausstellungsdatum;
 b)
 die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
 c)
 die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
 d)
 den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;
 e)
 sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.
 Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“
 18.
 Artikel 228 wird gestrichen.
 19.
 Artikel 230 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 230
 Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“
 20.
 Artikel 231 wird gestrichen.
 21.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:
 22.
 Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 232
 Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
 Artikel 233
 (1) Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
 Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
 ‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
 ‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
 (2) Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:
 a)
 durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
 b)
 durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
 23.
 Artikel 234 wird gestrichen.
 24.
 Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 235
 Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
 Artikel 236
 Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
 Artikel 237
 Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“
 25.
 Artikel 238 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:
 a)
 wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;
 b)
 wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“
 b)
 Absatz 2 wird gestrichen.
 c)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
 26.
 Artikel 243 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 243
 (1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
 (2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“
 27.
 Artikel 246 wird gestrichen.
 28.
 In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
 „(2) Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
 (3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“
 29.
 In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 248a
 Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“
 30.
 Artikel 249 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 249
 Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“
 31.
 Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“
 Artikel 2
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 D. REYNDERS
 (1) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
 (2) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
 (3) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).“
 (5) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S.12.
 (6) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98.“


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/08
 ACTES RELATIFS A L' ADHESION DU ROYAUME D' ESPAGNE ET DE LA REPUBLIQUE PORTUGAISE AUX COMMUNAUTES EUROPEENNES , ACTE RELATIF AUX CONDITIONS D' ADHESION DU ROYAUME D' ESPAGNE ET DE LA REPUBLIQUE PORTUGAISE ET AUX ADAPTATIONS DES TRAITES , PROTOCOLE NO 8 CONCERNANT LES BREVETS ESPAGNOLS
 Journal officiel n° L 302 du 15/11/1985 p. 0424
 ++++Protocole n * 8 concernant les brevets espagnols 1 . Le royaume d'Espagne s'engage à rendre dès l'adhésion sa législation sur les brevets compatible avec les principes de la libre circulation des marchandises et avec le niveau de protection de la propriété industrielle atteint dans la Communauté , en particulier dans les domaines des règles de licence contractuelle , de la licence obligatoire exclusive , de l'obligation d'exploitation du brevet ainsi que du brevet d'introduction . Dans ce but , une étroite collaboration sera établie entre les services de la Commission et les autorités espagnoles ; cette collaboration couvrira également les problèmes de transition de la législation espagnole actuelle vers la nouvelle législation . 2 . Le royaume d'Espagne introduira dans sa législation nationale une disposition sur le renversement de la charge de la preuve correspondant à l'article 75 de la convention de Luxembourg du 15 décembre 1975 sur le brevet communautaire . Cette disposition s'appliquera dès l'adhésion en ce qui concerne les nouveaux brevets relatifs aux procédés déposés à partir de la date de l'adhésion . Pour les brevets déposés antérieurement à cette date , cette disposition s'appliquera au plus tard le 7 octobre 1992 . Toutefois , cette disposition ne s'appliquera pas si l'action en contrefaçon est dirigée contre le titulaire d'un autre brevet de procédé pour la fabrication d'un produit identique à celui qui est le résultat du procédé breveté du demandeur de l'action , si cet autre brevet a été délivré avant la date de l'adhésion . Néanmoins , le royaume d'Espagne supprimera , avec effet dès l'adhésion , l'article 273 de sa loi sur les brevets actuellement en vigueur . Dans les cas où le renversement de la charge de la preuve n'est pas applicable , le royaume d'Espagne continuera à faire supporter la preuve de la contrefaçon par le titulaire du brevet . Dans tous ces cas , le royaume d'Espagne introduira toutefois dans sa législation , avec effet au 7 octobre 1992 , une procédure judiciaire de saisie-description . Par " saisie-description " , on entend une procédure s'insérant dans le système visé aux alinéas précédents par laquelle toute personne disposant du droit d'agir en contrefaçon peut , par décision judiciaire rendue à sa requête , faire procéder , sur les lieux du contrefacteur présumé , par huissier assisté d'experts , à la description détaillée des procédés litigieux , notamment par prise de photocopie de documents techniques , avec ou sans saisie réelle . Cette décision judiciaire peut ordonner le versement d'un cautionnement , destiné à accorder des dommages et intérêts au contrefacteur présumé en cas de préjudice causé par la saisie-description . 3 . Le royaume d'Espagne adhérera à la convention de Munich du 5 octobre 1973 sur le brevet européen dans les délais requis pour lui permettre de se prévaloir , pour les seuls produits chimiques et pharmaceutiques , des dispositions de l'article 167 de cette convention . Dans ce contexte et compte tenu de la réalisation de l'engagement pris par le royaume d'Espagne au paragraphe 1 , les Etats membres de la Communauté en tant qu'Etats contractants à la convention du Munich s'engagent à mettre tout en oeuvre pour assurer , dans le cas où une demande serait présentée par le royaume d'Espagne conformément à cette convention , une prorogation - au-delà du 7 octobre 1987 et pour la période maximale prévue dans la convention de Munich - de la validité de la réserve prévue à l'article 167 en question . Si la prorogation de la réserve susmentionnée n'est pas obtenue , le royaume d'Espagne peut recourir à l'article 174 de la convention de Munich , étant entendu qu'il adhérera , en tout état de cause , à cette convention au plus tard le 7 octobre 1992 . 4 . A l'expiration de la dérogation prévue ci-avant , le royaume d'Espagne adhérera à la convention de Luxembourg sur le brevet communautaire . Le royaume d'Espagne pourra recourir à l'article 95 paragraphe 4 de cette convention en vue d'apporter les adaptations purement techniques nécessaires du fait de son adhésion à cette convention étant toutefois entendu qu'un tel recours ne retardera en aucun cas l'adhésion du royaume d'Espagne à la convention de Luxembourg au-delà de la date susmentionnée .


type: wikipedia

text:
Ο όρος Αρκτικός κύκλος ή Βόρειος πολικός κύκλος απαντάται τόσο ως γεωγραφικός όρος, όσο και ως αστρονομικός.
 Γεωγραφικός όρος
 Ο Αρκτικός Κύκλος είναι ένας από τους πέντε παράλληλους κύκλους γεωγραφικού πλάτους που σηματοδοτούν τους χάρτες της Γης. Είναι ο παράλληλος γεωγραφικού πλάτους 66° 33 ́ 38 ́ ́ βόρεια του Ισημερινού. Ο Αρκτικός κύκλος χωρίζει την Αρκτική ζώνη από την Βόρεια Ήπια Ζώνη της κυρίας Εύκρατης ζώνης. Ονομάζεται Αρκτικός γιατί αντιστοιχεί στο νοτιότερο άκρο του αστερισμού της Μεγάλης Άρκτου.
 Ο Αρκτικός Κύκλος σηματοδοτεί τη γεωγραφική περιοχή μέσα στην οποία εμφανίζεται το φαινόμενο της πολικής ημέρας και της πολικής νύχτας: βορειότερα του Αρκτικού Κύκλου, ο αρκτικός ήλιος είναι πάνω από τον ορίζοντα για 24 συνεχόμενες ώρες τουλάχιστον για μια μέρα το χρόνο (για έξι μήνες στους πόλους) – φαινόμενο που αναφέρεται συνήθως ως ήλιος του μεσονυχτίου. Παρομοίως, κατά το Χειμώνα, ο Αρκτικός ήλιος θα βρεθεί κάτω από τον ορίζοντα για 24 ώρες τουλάχιστον για μια μέρα το χρόνο. Στις περιοχές που βρίσκονται ακριβώς πάνω στον Αρκτικό Κύκλο, το φαινόμενο της 24ωρης μέρας και 24ωρης νύχτας εμφανίζονται ακριβώς μια φορά το χρόνο, κατά το θερινό και χειμερινό ηλιοστάσιο αντίστοιχα.
 Αστρονομικός όρος
 Ο Ουράνιος «αρκτικός κύκλος» ή ουράνιος «βόρειος πολικός κύκλος» ονομάζεται στην Ουράνια σφαίρα ο βόρειος παράλληλος κύκλος που παρουσιάζει πολική απόσταση 23° 27 ́ ή απόκλιση, από ουράνιο ισημερινό, 66° 33 ́.
 Δείτε επίσης
 Αρκτική
 Εξωτερικοί σύνδεσμοι
 Τοπογραφικός χάρτης του Αρκτικού Κύκλου
 Ψηφιακό αρχείο ΕΡΤ
 Φυσική γεωγραφία
 Χαρτογραφία
 Κοσμογραφία
 Γεωδαισία


type: caselaw

text:
 25.6.2011
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 186/10
 2011 m. kovo 18 d. Teisingumo Teismo (šeštoji kolegija) nutartis byloje (Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Ispanija) prašymas priimti prejudicinį sprendimą) David Montoya Medina prieš Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 (Byla C-273/10) (1)
 (Procedūros reglamento 104 straipsnio 3 dalis - Socialinė politika - Direktyva 1999/70/EB - Bendrojo susitarimo dėl darbo pagal terminuotas sutartis 4 punktas - Terminuotos darbo sutartys viešajame sektoriuje - Teisė į priedą už trejų metų darbo stažą - Nediskriminavimo principas)
 2011/C 186/16
 Proceso kalba: ispanų
 Prašymą priimti prejudicinį sprendimą pateikęs teismas
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
 Šalys
 Ieškovas: David Montoya Medina
 Atsakovai: Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 Dalykas
 Prašymas priimti prejudicinį sprendimą — Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — 1999 m. birželio 28 d. Tarybos direktyvos 1999/70/EB dėl Europos profesinių sąjungų konfederacijos (ETUC), Europos pramonės ir darbdavių konfederacijų sąjungos (UNICE) ir Europos įmonių, kuriose dalyvauja valstybė, centro (CEEP) bendrojo susitarimo dėl darbo pagal terminuotas sutartis (OL L 175, p. 43; 2004 m. specialusis leidimas lietuvių k., 5 sk., 3 t., p. 368) 4 punkto 4 dalies išaiškinimas — Akademinio personalo darbo sutartys, sudarytos su valstybiniais universitetais — Tam tikros naudos nesuteikimas pagal terminuotas darbo sutartis.
 Rezoliucinė dalis
 1999 m. kovo 18 d. sudaryto Bendrojo susitarimo dėl darbo pagal terminuotas sutartis, pateikiamo 1999 m. birželio 28 d. Tarybos direktyvos 1999/70/EB dėl Europos profesinių sąjungų konfederacijos (ETUC), Europos pramonės ir darbdavių konfederacijų sąjungos (UNICE) ir Europos įmonių, kuriose dalyvauja valstybė, centro (CEEP) bendrojo susitarimo dėl darbo pagal terminuotas sutartis priede, 4 punkto 1 dalis turi būti aiškinama taip, kad ja draudžiami nacionalinės teisės aktai, pagal kuriuos teisė gauti priedą už darbo stažą be jokio objektyvaus pateisinimo suteikiama tik pagal neterminuotą darbo sutartį dirbantiems daktaro laipsnį įgijusiems lektoriams, o pagal terminuotą darbo sutartį dirbantiems daktaro laipsnį įgijusiems dėstytojo asistentams tokia teisė nesuteikiama, kai, kiek tai susiję su tokio priedo mokėjimu, šių dviejų kategorijų darbuotojų padėtis yra panaši.
 (1) OL C 221, 2010 8 14.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0725(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0075 - 0075
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (362 L 2645: Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:"46b. 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 16.(2) ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1.


type: other

text:
Obcházení zákona ve věcech daňových | iPravnik.cz
 13.12.2008, rubrika: ČlánkyObcházení zákona ve věcech daňovýchSoučasná správa daní ani daňová judikatura stále nemají dostatečně jasno v základních institutech práva, jakými jsou dissimulace právních úkonů, obcházení zákona či zneužití práva. Tyto instituty jsou častokrát volně zaměňovány, což v důsledku vede až k nezhojitelným vadám celého daňového řízení. Dle názoru autorů článku by měl mít přednost institut zneužití práva na úkor institutu obcházení zákona.
 IV. Obcházení zákona a jeho odraz v daňové judikatuřePři pohledu na daňovou judikaturu ve věci obcházení zákona zjistíme, že samy soudy v průběhu času užívaly tento institut nejednotně, ba až přímo nahodile. Zprvu koncept obcházení zákona považovaly za pojem nadřazený či dokonce totožný s dissimulací právních úkonů, tedy se zastíráním skutečného stavu stavem formálně právním, jak vyplývá z níže uvedených judikátů.Tak např. Krajský soud v Ostravě ve svém rozhodnu-tí6 zdůraznil, že „uvedený doklad pouze zastírá skutečný stav věci stavem formálně právním (§ 2 odst. 7 SpDP) a jeho použitím došlo k obcházení zákona č. 588/1992 Sb.“.Ještě více oba pojmy smísil Krajský soud v Českých Budějovicích, který v rozsudku7 vyslovil, že „simulované právní úkony, které spočívají v předstírání obchodního případu v právních vztazích jeho účastníky, patří ke kvalifikovaným formám obcházení zákona“.Později se k této otázce vyjádřil i Nejvyšší správní soud. Ve svém rozhodnutí,8 vyslovil, že „... dle názoru Nejvyššího správního soudu jsou tyto úkony neplatné z důvodu obcházení zákona; jde tedy o právní úkony in fraudem legis. Tyto úkony se nepříčí výslovnému zákazu zákona, ale obcházejí povinnost vytvořit opravnou položku.9 ... Na právní úkony absolutně neplatné ve smyslu § 39 ObčZ nedopadá § 2 odst. 7 SpDP, neboť ten se týká toliko dissimulace.“Z judikatury Nejvyššího správního soudu je dále patrná snaha rozlišovat mezi pojmy obcházení zákona a dissimulovaný právní úkon. „V dané věci se nejednalo o zastřený právní úkon ve smyslu § 2 odst. 7 SpDP. Žalobce právní úkony, jež činil, nečinil naoko (nepředstíral je) a nesnažil se jimi zastřít právní úkony jiné. Žalobcova vůle i její projev naopak byly pravé a nic nezastíraly, a to jak pokud jde o založení spolku, darování, tak i o odečet hodnoty daru od základu daně. Nejednalo se ani o obcházení zákona, neboť žalobce naopak postupoval zcela v souladu s dikcí zákona o daních z příjmů a vykonal právo, které mu – byť jen zdánlivě – podle § 15 odst. 8 zákona o daních z příjmů náleželo.“10Spory o hranice mezi jednotlivými pojmy a snaha o jejich přesné vymezení vyústily do vydání usnesení rozšířeného senátu Nejvyššího správního soudu, kde soud jednoznačně formuloval odlišnost institutů dissimulace a obcházení zákona, aby následně vyslovil i nemožnost na obcházení zákona aplikovat § 2 odst. 7 SpDP upravující dissimulaci. „Ustanovení § 2 odst. 7 SpDP nemůže dopadat na případy, kdy projev a vůle jsou ve shodě, tedy účastníci mají skutečný zájem učinit právní úkon, činí tak však z důvodu obcházení zákona.“11Do vydání posledně uvedeného judikátu soudy obcházení zákona častokráte zaměňovaly s dissimulací, jak je vidno z některých z výše uvedených rozhodnutí. Z tohoto důvodu rozsudek soudu věnující se jen a pouze obcházení zákona v české daňové judikatuře bohužel nenajdeme. Tudíž na přesnou interpretaci tohoto institutu judikaturou bude nutno ještě vyčkat.V. Problémy při aplikaci obcházení zákona v daňové praxiJak jsme již zmínili dříve, daňové zákony12 až na výjimky neurčují závazná pravidla chování, pouze s určitým právním úkonem či skutečností spojují konkrétní daňové účinky. Máme-li však dostát definici obcházení zákona provedené Ústavním soudem, která spočívá ve vyloučení závazného pravidla záměrným použitím prostředku, který sám o sobě není zákonem zakázaný, musí zde být existence závazného pravidla či jasné vyjádření účelu daňového zákona. To ovšem dle našeho názoru často chybí, resp. mnohdy je tento institut vykládán tak, aniž by byla dostatečně zohledněna tato podmínka, tj. identifikováno závazné pravidlo či kvalifikován účel zákona.13Jak vyplývá z definice obcházení zákona vyslovené Ústavním soudem (jednání in fraudem legis představuje postup, kdy se někdo chová podle práva, ale tak, aby záměrně dosáhl výsledku právní normou nepředvídaného a nežádoucího14), k tomu, aby mohlo dojít k jeho naplnění, musí rovněž i výsledek jednání splnit kvalifikační znaky, tj. být právní normou nepředvídaný a zároveň nežádoucí, přičemž obě podmínky musí platit kumulativně. I zde však narážíme na problém.Ústavní soud ve své judikatuře vychází z teze racionálního zákonodárce, který při vydávání zákonů postupuje logicky, zachovává jednotu a nerozpornost právního řádu a nečiní součástí právního řádu nadbytečná nebo nejednoznačná zákonná ustanovení. Je tak kladen vysoký nárok na perfektnost zákonodárce. „V případě zákonodárce lze předpokládat, co do výsledku jeho činnosti, tedy zákona, systematický a koherentní celek právního předpisu, neboť zákony, stejně jako jiné právní předpisy, jsou vytvářeny profesionálními právníky – legislativci.“15V této souvislosti je rovněž vhodné připomenout tezi vyjádřenou v judikatuře Nejvyššího správního soudu stojící na principu, že „poplatníkovi nemůže být přičítána k tíži nedostatečnost, nejasnost, nevhodnost či jiná nedokonalost právní úpravy“.16Tedy nejenže nezbytnou podmínkou pro to, aby bylo určitý právní úkon možno kvalifikovat jako obcházející zákon, není jen, aby zde byl právní předpis, který by bylo možno obcházet, nýbrž aby v něm byla vyjádřena pravidla a současně i definován účel, ke kterému tato pravidla směřují. Tuto tezi je však nutno rozvinout do důsledku v tom smyslu, že v případě, že vinou nejasného zákonného textu toto pravidlo či účel není možno identifikovat, nelze toto automaticky přisoudit k tíži daňového subjektu. Značná složitost (nejen) daňových zákonů zapříčiněná neschopností zákonodárce formulovat jednoznačné právní předpisy tak ve svém důsledku nabízí stále větší možnosti, jak se účinkům právních norem „vyhnout“. Toto pochybení zákonodárce v podobě nedokonalé právní úpravy však nelze přičítat k tíži daňových subjektů, obzvláště pokud se jedná o kolizi státní moci s ústavně chráněným právem vlastnit majetek. Jak vidno, k obdobnému závěru došel také Nejvyšší správní soud ve výše uvedeném judikátu.Vezmeme-li však institut zákazu obcházení zákona jako obecný princip, lze při jeho aplikaci shledat komplikovanou i otázku týkající se pohnutek subjektu zákon obcházejícího. Např. v trestním právu je úmysl podstatnou okolností pro identifikaci trestného činu. Mohlo by se tak zdát, že i zde nám může být úmysl daňového subjektu významným vodítkem. Tedy je-li jediným úmyslem daňového subjektu snížit si svou daňovou povinnost způsobem, který sám o sobě není zákonem zakázaný, v důsledku čehož se uvedený stav stane z hlediska pozitivního práva nenapadnutelným, dala by se předpokládat naprostá oprávněnost užití tohoto institutu za účelem zamezení takového jednání. Jenže situace se má jinak. Prostřednictvím daní je odjímána část vlastnictví, a tak snaha minimalizovat svou povinnost odvádět daně je racionálním ekonomickým chováním snad každého daňového subjektu, který pouze chrání Listinou zaručené právo vlastnit majetek, a to způsobem v souladu s čl. 2 odst. 3 Listiny. Tato snaha je také obecně nazývána daňovou optimalizací. Přijetí myšlenky, že úmysl snížit daňovou povinnost zakládá absolutní neplatnost z důvodu obcházení daňových zákonů, by přes noc znamenalo konec daňového poradenství a každá daňová optimalizace by se stala obcházením daňových zákonů. Tudíž ani čistý úmysl snížit svou daňovou povinnost není v naší věci vůbec určující, jelikož je obsažen v každém racionálním chování.Otázku úmyslu daňového subjektu obcházet zákon již vyřešil několikráte citovaný judikát Nejvyššího správního soudu sp. zn. 1 Afs 4/2004, který vyslovil, že „ke kvalifikaci právního úkonu jako úkonu in fraudem legis se nevyžaduje úmyslu účastníků, ale rozhodující je objektivní výsledek právního úkonu (tj. obejití práva)“. Z uvedeného rozhodnutí jednoznačně vyplývá, že při vážení, zda určitým úkonem byl či nebyl obcházen zákon, je otázka úmyslu či zavinění jednajících subjektů pro aplikující orgán zcela irelevantní.Zákonodárce a následně soudce by při výkladu práva měli postupovat tak, aby byla maximálně chráněna právní jistota účastníků právního vztahu. Při uplatňování veřejné moci proto musejí být dána jednoznačná pravidla, aby bylo zamezeno libovůli. Nutno je také pamatovat na skutečnost, že zákaz obcházení zákona je v našem právním řádu vyjádřen explicitně pouze v občanském zákoníku. Při jeho uplatňování by proto mělo docházet k maximální ostražitosti, neboť jeho nadměrné užití by mohlo kolidovat se zásadou obecně povolovací, podle které lze státní moc vykonávat pouze v případech a v mezích stanovených zákonem, a to způsobem, který zákon stanoví, nebo se zásadou in dubio mitius, která říká, že v případě existence více možností interpretace je soud povinen v pochybnostech postupovat mírněji.Striktně vzato by bylo možno pochybovat o užití tohoto institutu jako celku, neboť na rozdíl od problematiky zastřených právních úkonů vyjádřených explicitně v daňovém řádu a majících svůj „soukromoprávní protějšek“ v § 41a odst. 2 ObčZ,17 v daňovém řádu vyjádření zásady vtělené do § 39 ObčZ nenalezneme.Tato skutečnost také úzce souvisí s tím, že smluvní strany mají právo účinky občanského zákoníku, a tím i jeho § 39, zcela vyloučit prorogací hmotného práva jiného státu. To jim umožňuje zákon č. 97/1973 Sb., o mezinárodním právu soukromém a procesním (MPSaP). Dle § 4 MPSaP se platnost právního úkonu, jakož i následky jeho neplatnosti, řídí týmž právním řádem jako účinky právního úkonu, tedy právem smluvními stranami zvoleným. Zákon o mezinárodním právu soukromém a procesním sice v § 36 upravujícím výhradu veřejného pořádku stanovuje, že právní předpis cizího státu nelze použít, pokud by se účinky tohoto použití příčily takovým zásadám společenského a státního zřízení Československé socialistické republiky a jejího právního řádu, na nichž je nutno bez výhrady trvat. Pochybujeme-li ale o obecné přípustnosti obcházení zákona ve věcech daňových, o to méně pravděpodobněji bychom mohli považovat § 39 ObčZ za zásadu státního zřízení a našeho právního řádu, na níž je nutno ve věcech daní bezpodmínečně trvat. V této souvislosti by bylo vhodné učinit výhradu, že pravděpodobně i „cizí“ právní řád obsahuje ekvivalent „našeho“ § 39 ObčZ, který by bylo nutno použít i na právní vztah řídící se takto zvoleným režimem. Problém však nastává u daňových dopadů takového úkonu učiněného dle cizího právního řádu v případě, že by výsledek úkonu či akt samotný podléhal zdanění v České republice. V takovém případě jsme zpět u námi nastolené otázky aplikace tohoto institutu.Ačkoliv by se tak z vyznění dosavadního textu mohlo zdát, neinspirovali jsme se při jeho sepsání pouhými objektivistickými tezemi, nýbrž jsme se – podobně jako Nejvyšší správní soud v následujícím rozhodnutí – snažili o vyvážení obou názorových pólů.Jak uvedl Nejvyšší správní soud,18 „jako nejvhodnější se jeví kombinace obou pohledů s přihlédnutím k povaze konkrétního interpretačního problému. Z uvedeného mimo jiné plyne, že z ‚objektivismu‘ vycházející tezi o racionálním zákonodárci, který při vydávání zákonů postupuje logicky, zachovává jednotu a nerozpornost právního řádu a nečiní součástí právního řádu nadbytečná nebo duplicitní zákonná ustanovení, nutno považovat za obecné východisko, které nepochybně je ohniskovým bodem, k němuž se výklad zákona musí zásadně vztahovat, jež však v konkrétním případě zejména s ohledem na okolnosti vzniku určité právní úpravy nebo okolnosti jejího historického vývoje může a – má-li se dospět ke správné a spravedlivé interpretaci zákona – i musí ustoupit jinému pohledu, a sice shledání nedokonalosti interpretované právní úpravy a takovému jejímu výkladu, který s přihlédnutím k této nedokonalosti bude (přirozeně v rámci prostoru vymezeného ústavními kautelami, neboť ty vymezují prostor přípustné aktivity nejen zákonodárce, ale i interpreta zákona) v souladu se smyslem a účelem zákona a současně pokud možno v souladu s intencí zákonodárce, je-li seznatelná a našla-li v zákoně samotném dostatečně určitý výraz.“Proto dle našeho názoru ve sporu mezi objektivismem a subjektivismem při výkladu daňových zákonů, resp. při snaze o uchopení institutu obcházení zákona ve smyslu daňovém, není možno nalézt jednoznačného vítěze. Jelikož jsme však na poli veřejného práva, měli bychom mít při interpretaci obcházení zákona na mysli zásadu in dubio mitius, tedy v případě více možností interpretace postupovat mírněji.Nad rámec výše uvedeného je ještě třeba zdůraznit, že § 39 ObčZ se nevztahuje pouze k obcházení zákona, neboť toto ustanovení vyslovuje, že neplatný je právní úkon, který svým obsahem nebo účelem odporuje zákonu nebo jej obchází anebo se příčí dobrým mravům. Máme-li tak být při užití tohoto zákonného ustanovení důslední a konzistentní, musíme správci daně umožnit využívat všech možností neplatnosti. Shledá-li tak správce daně úkon daňového subjektu jako příčící se dobrým mravům, měl by mít možnost jej v daňovém řízení napadnout a následně pro neplatnost neuznat.Zatímco v současné době u nás není snižování daňového základu považováno za nemravné, jinak je tomu v jiných zemích EU. Zde je na daňovou optimalizaci skrze daňové ráje pohlíženo jako na „věc nemravnou“, kde politická reprezentace Francie a Velké Británie hledá cesty, jak takovéto postupy postavit rovnou mimo zákon. Dokonce samotný papež připravuje encykliku proti takovýmto daňovým optimalizacím.19 Za těchto okolností můžeme i u nás brzy dojít k přesvědčení, že daňová optimalizace odporuje dobrým mravům. A pakliže zde tvrdíme, že institut obcházení daňových zákonů silně narušuje právní jistotu, pak za situace, kdy by správce daně s ohledem na výše uvedené posuzoval soulad právních úkonů s dobrými mravy, bychom už o právní jistotě nemohli mluvit vůbec. 6) Rozhodnutí ze dne 11. 9. 2007, sp. zn. 22 Ca 10/1997.7) Rozhodnutí ze dne 28. 8. 2002, sp. zn. 10 Ca 115/2002.8) Rozhodnutí ze dne 30. 3. 2005; sp. zn. 1 Afs 4/2004, všechna citovaná rozhodnutí Nejvyššího správního soudu jsou dostupná na www.nssoud.cz.9) V citovaném rozhodnutí daňový subjekt převedl na svoji dceřinou společnost určitý počet akcií, aby je posléze opětovně nabyl, ovšem za cenu nižší, což dle správce daně ve svém důsledku vedlo ke snížení daňového základu a dále i ke ztrátě povinnosti vytvořit opravnou položku.10) Rozsudek ze dne 10. 11. 2005, sp. zn. 1 Afs 107/2004.11) Usnesení rozšířeného senátu NSS ze dne 3. 4. 2007, sp. zn. 1 Afs 73/2004.12) Zde máme na mysli daňové zákony stanovící hmotněprávní povinnosti.13) Jinak by tomu bylo v případě, kdy by v daňových zákonech existovalo ustanovení přikazující daňovým subjektům postupovat tak, aby maximalizovaly svou daňovou povinnost. Takovéto ani jiné podobné ustanovení však v našem právním řádu nenajdeme.14)Viz nález sp. zn. II. ÚS 119/01.15) Nález ÚS ze dne 14. 4. 2005, sp. zn. I. ÚS 625/03.16) Rozsudek ze dne 14. 7. 2005, sp. zn. 2 As 49/2004.17) Má-li být právním úkonem zastřen právní úkon jiný, platí tento jiný úkon, odpovídá-li to vůli účastníků a jsou-li splněny všechny jeho náležitosti. Neplatnosti takového právního úkonu se nelze dovolávat vůči účastníkovi, který jej považoval za nezastřený.18) Rozsudek ze dne 23. 8. 2006, sp. zn. 2 Afs 178/2005.19) In the past few years, politicians from the developed world have led a determined assault on tax havens. Norway has just launched an investigation into their role in sheltering development aid stolen by corrupt dictators. The Paris-based Organisation for Economic Cooperation and Development has led a series of attacks on the world’s tax havens, accusing them of complicity in money laundering and of lacking transparency. At one point the French government advocated an international boycott of tax havens, arguing that EU banks should refuse to deal with them. As Chancellor, Gordon Brown led constant campaigns against tax havens, looking for new ways to raise revenue out of them. Even the Vatican has joined the campaign. Pope Benedict XVI was reported last month to be working on a doctrinal pronouncement that will condemn tax evasion as „socially unjust“, while the planned encyclical – the most authoritative statement a pope can issue – will denounce the use of tax havens and offshore bank accounts by wealthy individuals, on the grounds that they reduce the tax revenues raised for the benefit of society as a whole (although curiously the Vatican hasn’t reacted so well to proposals by the Italian government to curb the Catholic church’s own tax break). http://www.thebusiness.co.uk/the-magazine/columns/292226/part_2/what-tax-havens-teach-us-about-the-benefits-of-lowtax-economies.thtml, citováno dne 20. 11. 2007.Kapitoly1. Definice obcházení zákona2. Obcházení zákona a jeho odraz v daňové judikatuře3. Aplikace institutu obcházení zákona ve věcech daníSouvisející článkyEfektivita výběru daní a budoucnost jejich správyKe vlivu námitek proti směnečnému platebnímu rozkazu podaných jedním ze žalovaných na jeho právní moc a vykonatelnostVznik odpovědnosti advokáta za poradu i přes nedostatečné informace poskytnuté mandantem
 Právní rozhledy, 2014, č. 13–14Obchodněprávní revue, 2014, č. 6Trestněprávní revue, 2014, č. 7–8 Obchodněprávní revue, 2014, č. 7–8 Reklama Vyhledávání


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Ņencu autonomais apvidus ir viens no Krievijas Federācijas autonomajiem apvidiem. Tas ietilpst Arhangeļskas apgabala sastāvā un atrodas šī apgabala ziemeļaustrumdaļā. Ņencu autonomais apvidus robežojas ar pārējo Arhangeļskas apgabalu rietumos, Komi Republiku dienvidos, Tjumeņas apgabala Jamalas Ņencu autonomo apvidu austrumos un Ziemeļu ledus okeāna Barenca jūru ziemeļos.
 Vēsture
 Vikingu laikos Barenca jūras piekraste un tajā ietekošo upju baseins no 9. gadsimta tika dēvēts par Bjarmaland (), no kā cēlies mūsdienu Permas nosaukums. Vēlāk tā nokļuva Novgorodas valsts pārvaldē.
 Pēc tam, kad 1478. gadā Maskavas lielkņaziste iekaroja Novgorodu, ņencu apdzīvotā teritorija nokļuva Krievijas caristes pakļautībā.
 Pēc Pētera I 1708. gada administratīvās reformas ņencu teritorija ietilpa Arhangelogorodas guberņā (Архангелогородская губерния), no 1780. gada Vologdas vietniecībā, no kuras 1784. gadā atdalīja Arhangeļskas vietniecību. 1796. gadā abas vietniecības pārdēvēja par guberņām.
 1929. gada 15. jūlijā PSRS valdība KPFSR Ziemeļu novadā izveidoja Samojedu (vēlāk Ņencu) nacionālo apvidu (Самоедский округ). 1977. gadā to pārdēvēja par Ņencu autonomo apvidu.
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Správa o výsledku kontroly - ZŠ Dubová | Bratislava-Staré Mesto
 o výsledku kontroly hospodárenia s rozpočtovými prostriedkami a majetkom za obdobie roku 2006 v Základnej škole na Dubovej ulici
 V súlade s plánom kontrolnej činnosti hlavného kontrolóra mestskej časti Bratislava - Staré Mesto na I. polrok 2007 schváleného 30. 1. 2007 Miestnym zastupiteľstvom mestskej časti Bratislava - Staré Mesto uznesením č. 7/2007 bola vykonaná kontrola hospodárenia s rozpočtovými prostriedkami a majetkom v Základnej škole na Dubovej ulici za obdobie roku 2006.
 Predmetom následnej finančnej kontroly bola komplexná kontrola hospodárenia ZŠ, ako rozpočtovej organizácie s právnou subjektivitou, ktorej súčasťou je školský klub detí (ďalej „ŠKD"), školská jedáleň (ďalej „ŠJ"), byty a nebytové priestory.
 Oblasť financovania a účtovania: Za rok 2006 bolo skontrolované čerpanie pridelených finančných prostriedkov, dodržiavanie rozpočtu, náležitosti účtovných dokladov (bankové výpisy, faktúry, zmluvy, objednávky, pokladničné doklady, účtovné denníky), príspevky od rodičov na čiastočnú úhradu nákladov spojených s hmotným zabezpečením v školskom klube detí, tzv. školné, príjmy z priestorov školských miestností, školských zariadení a priľahlých priestorov školy, hospodárenie školskej jedálne (peňažný denník a všetky príslušné doklady, evidencia stavu a pohybu zásob potravín, úhrady nákladov za stravovanie, príjmy z podnikateľskej činnosti v oblasti stravovania).
 Oblasť správy majetku: Kontrola bola zameraná na dodržiavanie zákona č. 502/2001 Z. z. o finančnej kontrole a vnútornom audite v znení neskorších predpisov - vykonávanie predbežnej a priebežnej kontroly, ďalej evidenciu majetku, vykonanie inventarizácie majetku za rok 2006, vykonávanie inventarizácie peňažných prostriedkov v hotovosti (§ 29 ods. 3 zákona č. 431/2002 Z. z. o účtovníctve).
 Nedostatky boli zistené pri dodržiavaní zákona č. 597/2003 Z. z. o financovaní základných škôl, stredných škôl a školských zariadení, v znení neskorších predpisov, vzhľadom k tomu, že v roku 2006 boli prostriedky poskytnuté na prenesený výkon štátnej správy, teda na úhradu výdavkov ZŠ použité čiastočne aj na úhradu výdavkov za ŠKD a ŠJ (časť prevádzkových nákladov ŠKD a ŠJ účtovaných ako náklady ZŠ).
 Úhradou 2 preddavkových faktúr (za výpočtovú techniku) nebolo dodržané ustanovenie § 19 ods. 8 zákona č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy v znení nesk. predpisov, podľa ktorého subjekt verejnej správy môže poskytovať preddavky ak boli vopred v zmluve dohodnuté, a to najviac na obdobie troch mesiacov (okrem preddavkov na energie, dodávku tepla, vody, plynu, tlače), čím bola podľa § 31 ods.1 písm. l) zákona č. 523/2004 Z. z. porušená finančná disciplína.
 K ďalším nedostatkom zisteným kontrolou patrí nedodržanie niektorých ustanovení zákona č. 431/2002 Z. z. o účtovníctve v znení neskorších predpisov - nedostatočne doložené účtovné prípady (§ 8 ods. 1- povinnosť viesť účtovníctvo správne, úplne, preukázateľne a zrozumiteľne ), nezaradený majetok v celkovej sume 60 628,30 Sk (§ 2 ods. 2 písm. a) - predmetom účtovníctva je účtovanie o stave a pohybe majetku), opravy účtovných záznamov (§ 34 ods. 2 - oprava nesmie viesť k neúplnosti, nepreukázateľnosti, nesprávnosti, nezrozumiteľnosti alebo neprehľadnosti účtovníctva).
 Predbežnou finančnou kontrolou boli overované len dodávateľské faktúry, pokladničné doklady a platobné poukazy, čím nebol dodržaný § 6 zákona č. 502/2001 Z. z. o finančnej kontrole a vnútornom audite v znení neskorších predpisov, podľa ktorého predbežnou finančnou kontrolou orgán verejnej správy overuje každú finančnú operáciu a § 9 ods. 4 podľa ktorého nemožno vykonať finančné operácie, alebo v nich pokračovať bez ich overenia predbežnou finančnou kontrolou.
 Na nápravu kontrolou zistených nedostatkov a na odstránenie ich príčin bola riaditeľovi ZŠ uložená povinnosť prijať v stanovenom termíne opatrenia a predložiť písomnú správu o ich splnení.


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Is é an t-ollnóva an phléasc mhillteanach is dual do na réaltaí móra a dhéanamh, agus iad i ndeireadh a gcuid hidrigine. Nuair a rithfidh an hidrigin gann ar an réalta, tosóidh na dúile níos troime taobh istigh den réalta á gcomhleá go dúile níos troime fós. Nuair a shroichfidh an fhorbairt seo núicléas (croílár) na réalta, cuirfear a struchtúr inmheánach trí chéile chomh hiomlán is go séidfear an réalta go léir amach ina sceall fairsingíoch. Mura bhfuil an réalta róthrom, ní fhágfar a dhath di ach an sceall seo agus é á scaipeadh i ngach treo amach ins an spás. Ag réaltaí troma, áfach, is iad na cisil is faide amach ón gcroílár amháin a phléascfaidh, agus an croílár féin ag imphléascadh - is é sin, ag crapadh isteach chuige féin faoi bhrú na pléisce agus a imtharraingthe féin (imphléasc imtharraingthe) le hiompú ina neodrónréalta nó ina dhúpholl.
 Ní mór cuimhne a choinneáil air nach ionann nóva agus ollnóva, nó is ócáid aonair é an t-ollnóva nach bhfágann a seanbhail ar an réalta a thuilleadh. Cuid mhór de na nóvaí, is nóvaí ateagmhasacha iad a thiteann amach arís, fiú go tráthrialta.
 Réalteolaíocht


text:
12. listopada (12.10.) 285. je dan godine po gregorijanskom kalendaru (286. u prijestupnoj godini).
 Do kraja godine ima još 80 dana.
 Događaji
 539. pr. Kr. – Kir Veliki osvaja Babilon.
 1492. – Kristofor Kolumbo otkriva Ameriku i iskrcava se na otok San Salvador u Bahamskom arhipelagu.
 1810. – Održan prvi Oktoberfest
 1943. – Tomislav II. de jure kralj NDH. je potpisao abdikaciju.
 1960. – Japanski radikalni nacionalist Otoya Yamaguchi napao predsjednika Japanske socijalističke partije Inejira Asanumu
 1968. – Ekvatorska Gvineja porglasila neovisost od Špaljolske
 1992. – SR Crna Gora postala Republika Crna Gora i proklamira ustav u komu je kao službeni jezik označen srpski jezik ijekavskoga izgovora.
 2004. – HBK donijela odluku o osnivanju Hrvatskog katoličkog sveučilišta.
 2005. – Lansirana kineska svemirska letjelica Šenzou 6
 Blagdani i spomendani
 Imendani
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