type: other

text:
V ZR 178/11
 WEG § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 6, § 25
 a) Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.
 b) Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.
 BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11 - LG Köln, AG Köln
 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
 Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
 [1] Auf ihrer Versammlung am 6. April 2010 fassten die Wohnungserbbauberechtigten der aus den Parteien bestehenden Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft mehrheitlich den Beschluss, die Verwalterin der Anlage für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 weiter zu bestellen (TOP 9) und den Verwaltervertrag für diesen Zeitraum zu verlängern (TOP 10). Die Klägerinnen fechten die Beschlüsse an und meinen, diese seien mangels ordnungsgemäßen Protokolls nicht gültig, nach dem Inhalt des Protokolls nicht ordnungsgemäß festgestellt und auch in der Sache nicht wirksam zustande gekommen. Einige Wohnungserbbauberechtigte seien nicht wirksam vertreten und ohne sie sei die Versammlung nicht beschlussfähig gewesen.
 [2] Die Teilungserklärung legt in § 12 Nr. 4 fest, dass die Wohnungserbbauberechtigtenversammlung beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Wohnungserbbauberechtigtenanteile vertreten ist, und dass sich die Wohnungserbbauberechtigten nur durch die Verwaltung, den Ehegatten oder einen anderen Wohnungserbbauberechtigten vertreten lassen dürfen. Das Protokoll ist von der Verwalterin und der Vorsitzenden des Beirats der Anlage unterzeichnet. In der Teilungserklärung (TE) heißt es dazu in § 12 Nr. 9:
 "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei Wohnungserbbauberechtigten zu unterzeichnen."
 [3] Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie war von mehreren Wohnungserbbauberechtigten bevollmächtigt worden.
 [4] Das Amtsgericht hat die beiden Beschlüsse für ungültig erklärt. Das Landgericht hat die Berufung der übrigen Wohnungserbbauberechtigten zurückgewiesen. Dagegen wenden sich diese mit der zugelassenen Revision. Sie wollen die Abweisung der Anfechtungsklage erreichen. Die Klägerinnen beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
 [5] I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die angefochtenen Beschlüsse nicht schon deshalb für ungültig zu erklären, weil sie nicht ordnungsgemäß protokolliert und festgestellt worden sind. Das Protokoll genüge zwar nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 6 WEG. Dieser Fehler berühre aber die Gültigkeit der Beschlüsse nicht. Ein Verstoß gegen § 12 Nr. 9 TE könne bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geheilt werden. Die angefochtenen Beschlüsse seien tatsächlich festgestellt und bekannt gegeben worden. Dass dies in dem Protokoll nicht wiedergegeben sei, sei unschädlich. Die Beschlüsse seien aber deswegen für ungültig zu erklären, weil die Versammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Vier Wohnungserbbauberechtigte seien mangels eindeutiger Vollmacht nicht wirksam vertreten gewesen.
 [6] II. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung in den entscheidenden Punkten nicht stand. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis aus einem anderen Grund als richtig.
 [7] 1. Die angefochtenen Beschlüsse können nur Bestand haben, wenn die Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten beschlussfähig war. Das war sie nach § 25 Abs. 3 WEG und § 12 Nr. 4 Satz 1 TE, wenn auf der Versammlung mehr als die Hälfte der Wohnungserbbaurechtsanteile vertreten war. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dieses Quorum nicht deshalb verfehlt worden, weil die angesprochenen vier Wohnungserbbauberechtigten nicht vertreten waren.
 [8] a) Bei der Versammlung waren nach dem Protokoll 5.142 von 10.000 Wohnungserbbaurechtsanteilen vertreten. Die Vollmachten von vier Wohnungserbbauberechtigten mit insgesamt 329 Anteilen, so meint das Berufungsgericht, seien aber nicht wirksam gewesen, so dass die Beschlussfähigkeit verfehlt worden sei. In dem Fall der Wohnungserbbauberechtigten W.
 H. GmbH scheitere die wirksame Bevollmächtigung daran, dass diese nicht nur der Beiratsvorsitzenden Vollmacht erteilt habe, sondern auch einem weiteren Mitglied des Beirats. Die Vollmachten der Wohnungserbbauberechtigten A. H. , M. L. und C. S.
 seien deshalb unwirksam, weil ihnen nicht zu entnehmen sei, als Geschäftsführerin welcher der von ihr geleiteten drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Beiratsvorsitzende habe bevollmächtigt werden sollen.
 [9] b) Diese Begründung ist unzutreffend.
 [10] aa) Ein Wohnungserbbauberechtigter kann sich in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung bei der Ausübung seines Stimmrechts vertreten lassen. Auf diese Vertretung sind die §§ 164 ff. BGB anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93 und vom 29. Januar 1993 - V ZB 24/92, NJW 1993, 1329, 1330; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 25 Rn. 5). Danach kann jeder Wohnungserbbauberechtigte zu seiner Vertretung in der Versammlung nicht nur eine Person bevollmächtigen. Er darf vielmehr auch mehreren Personen eine entsprechende Vollmacht erteilen (JurisPK-BGB/Weinland, 5. Aufl., § 167 Rn. 5), z.B. einer Rechtsanwaltssozietät oder mehreren Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten. Mehrere an der Versammlung teilnehmende Vertreter dürften das Stimmrecht zwar - nicht anders als gemeinschaftliche Inhaber eines Wohnungserbbaurechtsanteils (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG) - nur einheitlich ausüben. Das führt aber nicht dazu, dass mehreren Personen nur eine Gesamtvollmacht oder nur eine genau abgegrenzte Vollmacht erteilt werden könnte oder dürfte. Es ist vielmehr - wie auch sonst - zulässig, sie einzeln und uneingeschränkt zu bevollmächtigen. Dann müssen sich die mehreren Bevollmächtigten untereinander abstimmen, wer für den Vertretenen stimmt und wie abgestimmt werden soll. Dazu kann der Wohnungserbbauberechtigte den Vertretern Weisungen erteilen. Er kann davon aber auch absehen und den Vertretern die Koordinierung untereinander überlassen.
 [11] bb) Das gälte nur dann nicht, wenn die Teilungserklärung etwas anderes bestimmte. Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgegangen. Das ist aber unschädlich, weil der Senat die Teilungserklärung selbst auslegen kann (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446, 449 Rn. 23). Eine entsprechende Einschränkung fehlt in der Teilungserklärung der Wohnanlage der Parteien. Diese schreibt in § 12 Nr. 4 Satz 2 vor, dass sich die Wohnungserbbauberechtigten nur durch die Verwaltung, den Ehegatten und einen anderen Wohnungserbbauberechtigten vertreten lassen dürfen. Damit wird nicht nur der Kreis der als Stimmrechtsvertreter in Betracht kommenden Personen, sondern indirekt deren Zahl eingeschränkt. Bei der gebotenen nächstliegenden Auslegung (Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 164/09, NJW 2010, 2513 Rn. 9 insoweit in BGHZ 186, 51 nicht abgedruckt) lässt sich dieser Regelung aber nicht entnehmen, dass die Wohnungserbbauberechtigten gezwungen werden sollen, aus dem beschränkten Kreis der als Vertreter in Betracht kommenden Personen stets nur eine zu bevollmächtigen. Zudem sind Beschränkungen bei der Erteilung von Vollmachten als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen (Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 25 Rn. 57 aE).
 [12] cc) Gemessen daran sind die Vollmachten der vier Wohnungserbbauberechtigten nicht zu beanstanden.
 [13] (1) Sie bringen eindeutig zum Ausdruck, dass die namentlich oder mit ihrer Funktion bezeichnete Beiratsvorsitzende bevollmächtigt werden sollte. Eine solche Bevollmächtigung war möglich, da die zuletzt Genannte als Geschäftsführerin mehrerer Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage zu dem Kreis der nach § 12 Nr. 4 TE möglichen Bevollmächtigten gehört und auch nur aus diesem Grund Vorsitzende des Beirats ist (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG). Eine Präzisierung, als Geschäftsführerin welcher Gesellschaft sie bevollmächtigt wird, wäre nur erforderlich gewesen, wenn eine dieser Gesellschaften, etwa wegen eines Stimmrechtsausschlusses, als Vertreterin nicht in Betracht gekommen wäre. Von diesem hier nicht gegebenen Sonderfall abgesehen, spielt es keine Rolle, in welcher Geschäftsführereigenschaft die Beiratsvorsitzende für die anderen Wohnungserbbauberechtigten deren Stimmrecht wahrnahm. Sie war dazu als Geschäftsführerin jeder der von ihr geleiteten Gesellschaften in der Lage und hätte auch als Geschäftsführerin aller drei Gesellschaften bevollmächtigt werden können, weil die Wohnungserbbauberechtigten zur Erteilung mehrerer Vollmachten berechtigt sind. Daran ändert es entgegen der Ansicht der Klägerinnen nichts, dass dann bei einem etwaigen pflichtwidrigen Verhalten der Beiratsvorsitzenden unklar sein kann, welche der Gesellschaften für ihr Organhandeln haftet. Das betrifft nur das Innenverhältnis der Wohnungserbbauberechtigten zu der bevollmächtigten Gesellschaft. Hier geht es aber um das
 Außenverhältnis. Dafür kommt es allein darauf an, welche natürliche Person die Berechtigten letztlich zur Ausübung ihrer Stimmrechte ermächtigt haben. Deren Identität ist auch ohne den von dem Berufungsgericht geforderten Zusatz eindeutig.
 [14] (2) Unschädlich war es, dass eine Wohnungserbbauberechtigte neben der Beiratsvorsitzenden auch einem weiteren Mitglied des Beirats Vollmacht erteilt hatte. Sie durfte mehrere Vollmachten erteilen. Es ist, wie ausgeführt, nicht notwendig, den Vertretern Gesamtvertretungsmacht zu erteilen oder deren Aufgaben klar voneinander abzugrenzen. Die Wohnungserbbauberechtigte konnte sich damit begnügen, die beiden Personen ohne nähere Angaben zu bevollmächtigen und diesen die Koordinierung zu überlassen.
 [15] 2. Das Berufungsurteil erweist sich aber aus einem anderen Grund als richtig.
 [16] a) Die Teilungserklärung macht die Gültigkeit von Beschlüssen der Erbbauberechtigten in § 12 Nr. 9 von der Protokollierung und diese von der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei Erbbauberechtigte abhängig. Eine solche Regelung ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (aM Lüke, JZ 1998, 417, 420) und führt dazu, dass ein Beschluss, der diesen Erfordernissen nicht genügt, für ungültig zu erklären ist. Das hat der Senat für eine nahezu wortgleiche Regelung entschieden (Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.). Diese unterscheidet sich von § 12 Nr. 9 TE nur dadurch, dass die Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigten), die das Protokoll zu unterzeichnen haben, von der Versammlung bestimmt werden mussten. Das begründete aber lediglich ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 191 f.).
 [17] b) Das Protokoll der Versammlung vom 6. April 2010 entspricht nicht den Anforderungen von § 12 Nr. 9 TE.
 [18] aa) Es ist nur von der Verwaltung und der Beiratsvorsitzenden unterzeichnet. Diese ist zwar Geschäftsführerin von Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage und konnte deshalb als Wohnungserbbauberechtigte das Protokoll unterzeichnen. Das genügte aber den Anforderungen des § 12 Nr. 9 TE nicht. Danach ist die Unterzeichnung des Protokolls durch zwei Wohnungserbbauberechtigte erforderlich.
 [19] bb) Daran fehlt es.
 [20] (1) Die Beiratsvorsitzende ist allerdings Geschäftsführerin von mehreren Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage und könnte für jede dieser Gesellschaften das Protokoll unterschreiben. Ein solches Vorgehen wird auch bei einer sog. qualifizierten Protokollierungsklausel für zulässig gehalten, die die Teilungserklärung hier enthält (OLG Hamm, NZM 2008, 808, 809). Es widerspricht aber dem Sinn einer solchen Regelung und ist deshalb unzulässig.
 [21] (2) Das Protokoll der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten ist nicht nur von dem Verwalter zu unterschreiben, sondern auch von Wohnungserbbauberechtigten, um eine Gegenkontrolle zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 192 f.). Die Regelung in § 12 Nr. 9 TE sieht - auch insofern über die Vorschrift des § 24 Abs. 6 WEG hinausgehend - vor, dass das Protokoll von zwei Wohnungserbbauberechtigten unterzeichnet wird. Sie orientiert sich damit erkennbar an dem Vier-Augen-Prinzip, das im Bankwesen, aber auch in anderen Bereichen verbreitet ist. Das Wesensmerkmal dieses Prinzips, das die Regelung übernehmen will, ist, dass der zu unterzeichnende Text - hier das Protokoll - von zwei Personen unabhängig voneinander gelesen und auf seine Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft wird und Fehler so eher auffallen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn bei der Unterzeichnung des Protokolls eine Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern durch eine einzige natürliche Person möglich wäre. Der mit der Unterzeichnung durch zwei Wohnungserbbauberechtigte erwartete Effekt einer intensiveren Prüfung könnte nicht eintreten. Die Regelung würde einen wesentlichen Teil der ihr zugedachten Funktion einbüßen. Das lässt sich nur vermeiden, wenn das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet wird, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte handeln. Aus ähnlichen Gründen wird im Rahmen von § 24 Abs. 6 WEG eine Ersetzung des Wohnungseigentümers durch den Beiratsvorsitzenden für zweifelhaft gehalten (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 182, 183; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 42 aE).
 [22] (3) Danach genügte die Unterzeichnung der Beiratsvorsitzenden zur Erfüllung der Anforderungen von § 12 Nr. 9 TE nicht. Sie konnte nur eine der von ihr geleiteten Gesellschaften bei der Unterzeichnung vertreten, aber nicht weitere Wohnungserbbauberechtigte. Damit ist der Beschluss ungültig.
 [23] c) Der Verstoß gegen eine qualifizierte Protokollierungsklausel wird als heilbar angesehen (OLG München, NJW 2008, 156, 157; Riecke/Schmid/
 Riecke, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 82 aE; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 41; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 921). Ob das, wofür gute Gründe sprechen, zutrifft, muss hier nicht entschieden werden. Die Beklagten haben die fehlende Unterschrift nicht nachgeholt. Sie hatten dies zwar erwogen, sich dann aber auf den unzutreffenden Standpunkt gestellt, ein Verstoß gegen § 12 Nr. 9 TE liege nicht vor.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Fógra dlíthiúil tábhachtach
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 12006E/PRO/05
 Chonartha ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh (Leagan comhdhlúite) - B. Prótacail atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ag bunú an Chomphobail Eorpaigh - Prótacal (Uimh. 5) maidir le seasamh na Danmhairge (1997)
 Official Journal C 321 E , 29/12/2006 P. 0201 - 0202
 Prótacal (Uimh. 5)maidir le seasamh na Danmhairge (1997)TÁ NA hARDPHÁIRTITHE CONARTHACHA,AG MEABHRÚ DÓIBH an Chinnidh ó na Ceannairí Stáit nó Rialtais, ag teacht le chéile dóibh i dtionól na Comhairle Eorpaí i nDún Éideann ar an 12 Nollaig 1992, maidir le fadhbanna áirithe arna dtógáil ag an Danmhairg maidir leis an gConradh ar an Aontas Eorpach,TAR ÉIS A THABHAIRT DÁ nAIRE seasamh na Danmhairge maidir le Saoránacht, le hAontas Eacnamaíoch agus Airgeadaíochta, leis an mBeartas Cosanta agus le Ceartas agus Gnóthaí Baile mar atá sé leagtha síos i gCinneadh Dhún Éideann,AG COIMEÁD I gCUIMHNE DÓIBH Airteagal 3 den Phrótacal ag lánpháirtiú acquis Schengen i gcreat an Aontais Eorpaigh,TAR ÉIS COMHAONTÚ ar na forálacha seo a leanas a chuirfear i gceangal leis an gConradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh agus leis an gConradh ar an Aontas Eorpach:CUID IAirteagal 1Ní bheidh an Danmhairg rannpháirteach nuair a ghlacfaidh an Chomhairle bearta arna mbeartú de bhun Theideal IV den Chonradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh. De mhaolú ar Airteagal 205(2) den Chonradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh, déanfar tromlach cáilithe a shainiú mar an chionmhaireacht chéanna de vótaí ualaithe na gcomhaltaí i dtrácht den Chomhairle atá leagtha síos in Airteagal 205(2) a dúradh. Beidh gá le haontoilíocht chomhaltaí na Comhairle, seachas ionadaí rialtas na Danmhairge, i gcás chinntí na Comhairle nach foláir a ghlacadh d'aon toil.Airteagal 2Ní bheidh aon fhoráil de Theideal IV den Chonradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh, aon bheart arna ghlacadh de bhun an Teidil sin, aon fhoráil d'aon chomhaontú idirnáisiúnta arna thabhairt i gcrích ag an gComhphobal de bhun an Teidil sin ná aon bhreith de chuid na Cúirte Breithiúnais ag léiriú aon fhorála nó birt den sórt sin ina cheangal ar an Danmhairg ná infheidhme inti; agus ní dhéanfaidh aon fhoráil, beart ná cinneadh den sórt sin difear ar dhóigh ar bith d'inniúlachtaí, cearta agus oibleagáidí na Danmhairge; agus ní dhéanfaidh aon fhoráil, beart ná cinneadh den sórt sin difear ar dhóigh ar bith don acquis communautaire ná ní bheidh siad ina gcuid de dhlí an Chomhphobail mar a bheidh feidhm ag an acquis agus an dlí sin maidir leis an Danmhairg.Airteagal 3Ní iompróidh an Danmhairg aon iarmhairtí airgeadais a ghabhann le bearta dá dtagraítear in Airteagal 1, seachas costais riarthacha a thabhóidh na hinstitiúidí.Airteagal 4Ní bheidh feidhm ag Airteagail 1, 2 agus 3 maidir le bearta ag cinneadh na dtríú tíortha a mbeidh ar a náisiúnaigh víosa a bheith ina seilbh acu nuair a bheidh teorainneacha seachtracha na mBallstát á dtrasnú acu, ná ar bhearta maidir le formáid chomhionann do víosaí.Airteagal 51. Cinnfidh an Danmhairg, laistigh de thréimhse sé mhí tar éis don Chomhairle cinneadh a ghlacadh ar thogra nó tionscnamh chun cur le acquis Schengen faoi fhorálacha Theideal IV den Chonradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh, an gcuirfidh sí an cinneadh sin chun feidhme ina dlí náisiúnta. Má chinneann sí é sin a dhéanamh, cruthóidh an cinneadh sin oibleagáid faoin dlí idirnáisiúnta idir an Danmhairg agus na Ballstáit eile dá dtagraítear in Airteagal 1 den Phrótacal ag lánpháirtiú acquis Schengen i gcreat an Aontais Eorpaigh agus idir í agus Éire nó an Ríocht Aontaithe má bhíonn na Ballstáit sin rannpháirteach sna réimsí comhair i gceist.2. Má chinneann an Danmhairg gan cinneadh ón gComhairle dá dtagraítear i mír 1 a chur chun feidhme, déanfaidh na Ballstáit dá dtagraítear in Airteagal 1 den Phrótacal ag lánpháirtiú acquis Schengen i gcreat an Aontais Eorpaigh na bearta iomchuí a bheidh le glacadh a mheas.CUID IIAirteagal 6I dtaca le bearta arna nglacadh ag an gComhairle i réimse Airteagail 13(1) agus 17 den Chonradh ar an Aontas Eorpach, ní bhíonn an Danmhairg rannpháirteach i ndréachtú agus cur chun feidhme cinntí agus gníomhaíochtaí de chuid an Aontais a bhfuil impleachtaí cosanta acu, ach ní choiscfidh sí forbairt ar chomhar níos dlúithe idir Ballstáit sa réimse sin. Dá bhrí sin, ní bheidh an Danmhairg rannpháirteach i nglacadh na mbeart sin. Ní bheidh d'iallach ar an Danmhairg rannchuidiú le maoiniú an chaiteachais oibríochtúil a thig ó na bearta sin.CUID IIIAirteagal 7Féadfaidh an Danmhairg tráth ar bith, i gcomhréir lena rialacha bunreachtúla, a chur in iúl do na Ballstáit eile nach mian léi leas a bhaint a thuilleadh as an Prótacal seo nó cuid de. Sa chás sin, cuirfidh an Danmhairg i bhfeidhm go hiomlán na bearta ábhartha uile a bheidh i bhfeidhm ag an am sin arna nglacadh i gcreat an Aontais Eorpaigh.--------------------------------------------------


type: caselaw

text:
 21.12.2013
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 377/20
 Sodba Sodišča za uslužbence (prvi senat) z dne 5. novembra 2013 – Schönberger proti Računskemu sodišču
 (Zadeva F-14/12) (1)
 (Javni uslužbenci - Uradniki - Napredovanje - Ocenjevalno obdobje 2011 - Referenčni multiplikacijski količnik)
 2013/C 377/46
 Jezik postopka: nemščina
 Stranki
 Tožeča stranka: Peter Schönberger (Luxembourg, Luksemburg) (zastopnik: O. Mader, odvetnik)
 Tožena stranka: Računsko sodišče Evropske unije (zastopniki: sprva J.-M. Stenier in B. Schäfer, zastopnika, nato B. Schäfer in I. Ni Rágain Düro)
 Predmet
 Predlog za razglasitev ničnosti odločbe tožene stranke o nenapredovanju tožeče stranke v naziv AD 13 v ocenjevalnem obdobju 2011.
 Izrek
 1.
 Tožba se zavrne.
 2.
 P. Schönberger nosi svoje stroške in naloži se mu plačilo stroškov Računskega sodišča Evropske unije.
 (1) UL C 138, 12.5.2012, str. 33.


type: wikipedia

text:
Piotr Aleksandrowicz Rumiancew, hrabia (1744) (ros. Пётр Александрович Румянцев-Задунайский) (ur. 15 stycznia 1725 w Moskwie, zm. 19 grudnia 1796 w Taszaniu [obecnie Pierejasław-Chmielnicki]) – rosyjski generał-feldmarszałek.
 Życiorys
 Był synem A.I. Rumiancewa, współpracownika cara Piotra I (ponieważ imiona otrzymał po carze, w którego towarzystwie często przebywała jego matka, plotki sugerowały, że jest synem cara z nieprawego łoża).
 Od dzieciństwa związany był z wojskiem, służąc za młodu w gwardii cesarskiej. Od 1740 jako oficer (początkowo podporucznik) i w czasie wojny ze Szwecją walczył u boku ojca. Osobiście doręczył carycy Elżbiecie tekst traktatu pokojowego w Åbo, który w 1743 podpisał jego ojciec, za co został awansowany na pułkownika i mianowany dowódcą pułku. W 1755 mianowany generałem majorem.
 Żołnierską sławę zdobył podczas wojny siedmioletniej (1756-1763), podczas której dowodził brygadą w bitwie pod Groß-Jägersdorf (1757) oraz dywizją w bitwie pod Kunowicami (1759). W 1758 mianowano go generałem lejtnantem. W 1761 roku dowodząc korpusem oblegał twierdzę Kołobrzeg, którą zdobył, otwierając wojskom rosyjskim drogę do Berlina. W 1762 roku awansował na generała piechoty. W latach 1764–1796 był prezydentem Kolegium Małorosyjskiego i generał-gubernatorem Małej Rosji (wcześniej gubernatorem Ukrainy był jego ojciec). Na tym stanowisku aktywnie prowadził politykę likwidacji autonomii Ukrainy, ograniczając władzę hetmańską dla zintegrowania tych ziem z resztą imperium i w 1783 wprowadzając tzw. podatek od duszy.
 Gdy w 1768 wybuchła wojna rosyjsko-turecka, Rumiancew stanął na czele 2 Armii; w 1769 był dowódcą ekspedycji, której celem było zdobycie twierdzy Azow. Od sierpnia 1769 był dowódcą 1 Armii. W lecie 1770 odniósł nad Turkami i Tatarami dwa znakomite zwycięstwa nad Largą i nad Kagułem, po których przeprawił się przez Dunaj i wkroczył na Wołoszczyznę, rozbijając przeważające siły tureckie. Sukcesy te przyniosły mu w 1774 stopień feldmarszałka, a w 1775 honorowy przydomek do nazwiska – „Zadunajski”. Gdy jego wojska dotarły do Szumenu, nowy sułtan Abdülhamid I zaproponował zawarcie pokoju, który podpisano 21 lipca we wsi Küczük Kajnardży.
 Uznawany był wtedy za najsławniejszego wodza rosyjskiego. Inni dowódcy (zwłaszcza Grigorij Potiomkin) zazdrośnie usiłowali odsunąć go od dowodzenia i wykazania militarnych zdolności. Podczas kolejnej wojny z Turcją Rumiancew dowodzący 2 Armią wszedł w konflikt z głównodowodzącym G.A. Potiomkinem, posądzając go o celowe ograniczanie dostaw dla jego armii. Wskutek tego został pozbawiony dowództwa i zrezygnował z dowodzenia armią.
 W 1775 roku Sejm Rozbiorowy 1773–1775 nadał mu polski indygenat. Podczas insurekcji kościuszkowskiej w 1794 roku początkowo wyznaczony został na naczelnego wodza sił rosyjskich, jednak wskutek choroby nie opuścił swej posiadłości i faktyczne dowodzenie przejął Suworow. W trakcie działań wojennych na obszarze Rzeczypospolitej pozostał w Taszaniu, gdzie zmarł w dwa miesiące po śmierci carycy Katarzyny.
 Działalność Rumiancewa jako wodza i dowódcy miała znaczący wpływ na sztukę wojenną II połowy XVIII wieku. Już w czasie wojny siedmioletniej był inicjatorem wprowadzenia głębokich ugrupowań bojowych. Pierwszy wprowadził kolumny batalionowe dla wykorzystania manewru na polu walki, w natarciu i w obronie. Stworzono przy tym lekkie bataliony działające w linii kolumn, co doprowadziło do powstania nowej taktyki. W czasie wojny 1768–1774 stosował regułę walnej bitwy jako zasadniczego sposobu odniesienia zwycięstwa. Wprowadził na polu walki czworobok, uderzenia frontalne i skrzydłowe, tworzenie i wykorzystywanie rezerw taktycznych, organizację współdziałania rodzajów wojsk. Szczególne znaczenie przywiązywał do zmasowanych i rozstrzygających uderzeń lekkiej kawalerii. Dużą uwagę poświęcał wychowaniu żołnierza i logistycznemu zabezpieczeniu walczących wojsk zarówno przed bitwą, jak i w jej toku.
 Swe przemyślenia i poglądy zapisał w dziełach: Instrukcja (1761), Porządek służby (1770), Myśli (1777). Wykorzystano je przy opracowaniu regulaminów i reorganizacji armii rosyjskiej w drugiej połowie XVIII wieku.
 W 1774 odznaczony Orderem Orła Białego, był kawalerem wszystkich ówczesnych orderów rosyjskich (Orderu Świętego Jerzego I klasy, Świętej Anny I klasy, Świętego Aleksandra Newskiego, Świętego Włodzimierza I klasy) i pruskiego Orderu Czarnego Orła (1776).
 Jego syn Nikołaj Rumiancew (1754–1826) był ministrem spraw zagranicznych oraz przewodniczącym Komitetu Ministrów Imperium Rosyjskiego.
 Przypisy
 Bibliografia
 Bolszaja sowietskaja encikłopedija, t. 22, Moskwa 1975.
 Mała encyklopedia wojskowa, t. 3, Warszawa 1967.
 Generał-gubernatorzy Imperium Rosyjskiego
 Ludzie urodzeni w Moskwie
 Odznaczeni Orderem Orła Czarnego
 Odznaczeni Orderem Orła Białego (I Rzeczpospolita)
 Odznaczeni Orderem Świętego Aleksandra Newskiego (Imperium Rosyjskie)
 Odznaczeni Orderem Świętego Andrzeja (Imperium Rosyjskie)
 Odznaczeni Orderem Świętego Jerzego (Imperium Rosyjskie)
 Odznaczeni Orderem Świętego Włodzimierza
 Odznaczeni Orderem Świętej Anny
 Rosjanie odznaczeni polskimi odznaczeniami (I Rzeczpospolita)
 Rosjanie – polscy indygeni
 Rosyjscy feldmarszałkowie
 Uczestnicy bitwy pod Kunowicami
 Uczestnicy wojny siedmioletniej (strona rosyjska)
 Urodzeni w 1725
 Zmarli w 1796


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 Avis juridique important
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 21991A1211(01)
 Accord-cadre de coopération entre la Communauté économique européenne et les États-Unis mexicains - Déclarations unilatérales - Échange de lettres
 Journal officiel n° L 340 du 11/12/1991 p. 0002 - 0015
 ACCORD-CADRE DE COOPÉRATION entre la Communauté économique européenne et les États-Unis mexicainsLE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,d'une part, etLE GOUVERNEMENT DES ÉTATS-UNIS MEXICAINS,d'autre part,TENANT COMPTE des relations amicales et des liens traditionnels qui existent entre les États-Unis mexicains et les États membres de la Communauté économique européenne;CONSCIENTS de la volonté commune qui anime les États-Unis mexicains, ci-après dénommés «Mexique», et la Communauté économique européenne, ci-après dénommée «Communauté», d'élargir et de diversifier leurs échanges commerciaux réciproques, ainsi que d'accroître leur coopération commerciale, économique, scientifico-technique et financière;CONSIDÉRANT que le principal bénéficiaire de la coopération est l'homme et que, dès lors, il convient de promouvoir le respect de ses droits;ESTIMANT que l'évolution des parties et de leurs relations a dépassé le contenu de l'accord de coopération signé par les deux parties en 1975;RECONNAISSANT les conséquences favorables du processus de réforme et de modernisation économique au Mexique sur les relations économiques et commerciales entre les deux parties;SE FÉLICITANT de l'institutionnalisation du dialogue entre le Groupe de Rio et la Communauté et ses États membres, concrétisée dans la déclaration de Rome du 20 décembre 1990;DÉCLARANT que le présent accord a pour objectif fondamental la consolidation, l'approfondissement et la diversification des relations entre les parties dans leur intérêt mutuel;COMPTE TENU des différences reconnues dans le développement économique des parties;DÉSIREUX de contribuer au développement des relations économiques internationales;CONSCIENTS de l'importance que revêt la consolidation du marché unique européen dans le contexte mondial;RECONNAISSANT que la Communauté et ses États membres accordent une grande importance au développement du commerce et de la coopération économique avec les pays en développement, afin de contribuer au développement et au renforcement de leurs économies;CONVAINCUS de l'importance qui s'attache aux règles et aux principes de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT) pour un commerce international ouvert et en constante expansion et réaffirmant les engagements pris dans le cadre dudit accord;CONSIDÉRANT l'importance que les deux parties accordent à la protection de l'environnement et déterminés à redoubler d'efforts pour l'intégrer pleinement à toute politique de développement, en tenant compte de ses manifestations globales et locales;CONSCIENTS de l'importance qu'il y a de faciliter la participation à la coopération des personnes et des entités directement intéressées, et surtout des opérateurs économiques et de leurs organisations représentatives,ONT DÉCIDÉ de conclure le présent accord et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires:LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES:Jacques F. POOSMinistre des affaires étrangères du grand-duché de LuxembourgPrésident en exercice du Conseil des Communautés européennesAbel MATUTESMembre de la Commission des Communautés européennesLE GOUVERNEMENT DES ÉTATS-UNIS MEXICAINS:Fernando SOLANA MORALESMinistre des affaires étrangères des États-Unis mexicainsLESQUELS, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:Article premierLes deux parties s'engagent à donner un nouvel élan à leurs relations. Pour atteindre cet objectif fondamental, elles sont décidées à favoriser plus particulièrement le développement de leur coopération en matière de commerce, d'investissements, de financement et de technologie, en tenant compte de la situation particulière du Mexique en tant que pays en développement.CHAPITRE PREMIER Coopération économique Article 21. Les parties contractantes, compte tenu de leur intérêt mutuel et de leurs objectifs économiques à moyen et à long terme, s'engagent à développer entre elles la coopération économique la plus large possible. Les objectifs de cette coopération consistent notamment à:a) renforcer et diversifier, de manière générale, leurs liens économiques réciproques;b) contribuer au développement de leurs économies sur des bases durables et à l'élévation de leurs niveaux de vie respectifs;c) ouvrir de nouvelles sources d'approvisionnement et de nouveaux marchés;d) favoriser les flux d'investissements et les transferts de technologie;e) encourager la coopération entre opérateurs économiques, en particulier des petites et moyennes entreprises;f) créer des conditions favorables à l'amélioration du niveau de l'emploi;g) protéger et améliorer l'environnement;h) favoriser les mesures visant au développement du secteur rural;i) stimuler le progrès scientifique et technique.2. À cette fin, les parties contractantes déterminent d'un commun accord, dans leur intérêt mutuel et compte tenu des capacités qui leur sont propres, les domaines de leur coopération économique, sans exclure a priori aucun secteur. Cette coopération s'exerce, en particulier, dans les domaines suivants:a) l'industrie;b) la propriété intellectuelle, y compris la propriété industrielle, les normes et les critères de qualité;c) le transfert de technologies;d) l'agro-industrie;e) la pisciculture et la pêche;f) la planification énergétique et l'utilisation rationnelle de l'énergie;g) la protection de l'environnement;h) la gestion des ressources naturelles;i) les services, y compris les services financiers, le tourisme, les transports, les télécommunications, l'informatique;j) l'information sur les questions monétaires.3. Afin de réaliser les objectifs de la coopération économique, les parties contractantes, conformément à leurs législations respectives, s'efforcent de promouvoir, entre autres, les activités suivantes:a) l'intensification des contacts entre les deux parties, notamment par l'organisation de conférences, séminaires, missions commerciales et industrielles, «business weeks», foires générales et sectorielles et missions de prospection visant à augmenter les flux d'échanges et d'investissements;b) la participation conjointe d'entreprises venant de la Communauté à des foires et expositions qui se tiennent au Mexique et vice versa;c) l'assistance technique, notamment par l'envoi d'experts et l'exécution d'études spécifiques;d) la création de coentreprises;e) la coopération entre institutions financières;f) l'échange d'informations pertinentes, notamment en ce qui concerne l'accès à des banques de données existantes ou à créer;g) la constitution de réseaux d'opérateurs économiques, en particulier dans le cadre industriel.Coopération entre institutions financières Article 3Les parties contractantes s'efforcent de stimuler, en fonction de leurs besoins et dans le cadre de leurs programmes et de leurs législations respectifs, la coopération entre les institutions financières au moyen d'actions favorisant:- l'échange d'informations et d'expériences dans les domaines d'intérêt mutuel. Cette forme de coopération se réalisera, entre autres, par l'organisation de séminaires, de conférences et d'ateliers,- l'échange d'experts,- la réalisation d'activités d'assistance technique,- l'échange d'informations en matière statistique et méthodologique.Article 4Étant donné les objectifs de la coopération économique, les parties contractantes, conformément à leurs législations respectives, s'efforcent de promouvoir la conclusion d'accords relatifs à la double imposition, entre les États membres de la Communauté et le Mexique, et de favoriser l'échange d'informations en la matière.Coopération industrielle Article 5Les parties contractantes favorisent le développement et la diversification de la base productive du Mexique dans les secteurs industriels et les services, en orientant spécialement leurs actions de coopération vers les petites et moyennes entreprises et en favorisant les actions destinées à leur faciliter l'accès aux sources de capital, aux marchés et aux technologies appropriées, ainsi que les actions de coentreprises axées spécialement sur la commercialisation entre les parties et sur les marchés des pays tiers.À cet effet, les parties, dans le cadre de leurs compétences respectives, stimulent les projets et les actions qui favorisent la coopération entre chefs d'entreprise, tels que les coentreprises, la sous-traitance, le transfert de technologies, les licences, la recherche appliquée et les franchises.Investissements Article 6En vue de réaliser les objectifs du présent accord, les parties contractantes conviennent de favoriser autant que possible les mesures propres à développer et à maintenir un climat favorable, prévisible et stable en matière d'investissements. Elles confirment la nécessité d'une participation intense des investisseurs privés de chacune d'elles au développement de l'autre, dans le but d'accroître l'interaction économique. Dans ce contexte, et dans le cadre de leurs compétences et en conformité avec leurs lois, leurs règlements et leurs politiques respectifs, les parties s'engagent à étudier la possibilité de mettre en oeuvre des actions et des mécanismes tendant à améliorer le climat pour des tels investissements, en suivant les orientations du paragraphe 38 de la déclaration de Rome sur les relations entre la Communauté économique européenne et ses États membres et les pays du Groupe de Rio, comme c'est le cas pour les accords contre la double imposition.Les parties contractantes s'efforcent de stimuler les mécanismes et les actions de promotion des investissements, en vue d'identifier de nouvelles possibilités d'investissements, de favoriser leur réalisation et de coopérer à l'organisation d'opérations de promotion de ceux-ci, y compris des séminaires, des expositions et des missions de chefs d'entreprise, ainsi qu'à la formation des opérateurs économiques pour la création de projets d'investissements.Article 7Les parties contractantes encouragent, dans la mesure de leurs compétences, de leurs politiques et de leurs possibilités respectives, les soutiens financiers et l'assistance technique nécessaires à la réalisation de coïnvestissements d'intérêt mutuel, notamment entre les petits et moyennes entreprises.Développement technologique et propriété intellectuelle Article 8Afin de parvenir à une collaboration effective entre les entreprises du Mexique et celles de la Communauté dans les domaines concernant le transfert de technologies, l'octroi de licences de propriété intellectuelle, y compris la propriété industrielle, les coïnvestissements et le financement des capitaux à risque, les deux parties conviennent de:- choisir les branches ou secteurs industriels sur lesquels se concentrera la coopération ainsi que les mécanismes destinés à promouvoir une coopération industrielle à forte orientation technologique,- coopérer pour faciliter la mobilisation de ressources financières destinées à appuyer des projets conjoints d'entreprises du Mexique et de la Communauté qui ont pour objet l'application industrielle de connaissances technologiques nouvelles,- aider à la formation de ressources humaines qualifiées dans des domaines de la recherche technologique,- promouvoir l'innovation, l'échange d'informations sur les programmes que les parties mettent en oeuvre à cette fin, par l'échange périodique de leurs expériences en ce qui concerne la gestion des programmes institués à cet effet, et par le séjour de fonctionnaires des deux parties chargés de tâches de promotion de l'innovation dans des établissements du Mexique et de la Communauté.Article 9Les parties contractantes, dans le cadre de leurs lois, de leurs règlements et de leurs politiques respectifs, s'engagent à assurer une protection adéquate et effective, ainsi qu'un renforcement des droits de la propriété intellectuelle, y compris les droits commerciaux, industriels et d'auteurs et les appellations d'origine. Elles conviennent également d'encourager la signature d'accords dans ces domaines et à faciliter, dans la mesure de leurs possibilités, l'accès à des banques et bases de données.Coopération en matière de normes Article 10Sans préjudice de leurs obligations internationales, les parties contractantes, dans les limites de leurs compétences et en conformité avec leurs législations respectives, prennent des mesures destinées à réduire les différences existant dans les domaines de la métrologie, de la normalisation et de la certification grâce à une promotion de l'utilisation de normes et de systèmes de certification compatibles. À cette fin, elles favorisent tout spécialement:- la mise en relation d'experts dans le but de faciliter l'échange d'informations et d'études sur la métrologie, la normalisation, le contrôle, la promotion et la certification de la qualité,- la promotion des échanges et des contacts entre organismes et institutions spécialisées dans ces matières,- le développement des actions visant à une reconnaissance mutuelle des systèmes de calibrage et de certification de la qualité, ainsi que de l'équivalence des normes dans les domaines réglementés,- la promotion des échanges d'informations et des contacts sur des sujets d'intérêt commun concernant plus spécialement les exigences sanitaires, écologiques, de sécurité et d'information commerciale, ainsi que les exigences techniques en matière de normes, de certification de la qualité et de pratiques liées au commerce intracommunautaire,- le développement de l'assistance technique en matière de métrologie et de calibrage des étalons, ainsi que des programmes destinés à promouvoir la qualité,- l'instauration de consultations pour garantir que les normes ne constituent pas un obstacle non nécessaire au commerce.CHAPITRE II Coopération commerciale Article 11Les parties contractantes s'accordent le traitement de la nation la plus favorisée dans leurs relations commerciales, conformément aux dispositions de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce.Les deux parties réaffirment leur volonté de mener leurs échanges commerciaux conformément audit accord.Expansion commerciale Article 12Les parties contractantes déclarent qu'il est de leur intérêt mutuel de renforcer leurs relations commerciales et s'engagent, dans le cadre de leurs dispositions légales en vigueur, à promouvoir l'expansion et la diversification de leur commerce bilatéral.À cette fin, les parties s'engagent à échanger des informations aussi détaillées que possible.Article 13Les parties contractantes conviennent de promouvoir les échanges d'informations et l'instauration de consultations concernant les tarifs, les exigences sanitaires et techniques, la législation et les pratiques liées au commerce, ainsi que les droits antidumping et compensatoires éventuellement applicables.Article 14Sans préjudice de leurs droits et obligations au sein du GATT, les parties contractantes s'engagent à se consulter sur tout différend qui pourrait surgir en matière commerciale.Il est procédé à une consultation de ce type le plus tôt possible après que l'une des parties en a fait la demande. La partie contractante qui sollicite la consultation fournira à l'autre partie toute l'information nécessaire à l'analyse détaillée de la situation.Les deux parties s'efforcent au moyen de ces consultations de trouver une solution au différend commercial dans les plus brefs délais.Article 15Lorsque, dans les échanges commerciaux entre les parties contractantes, sont formulées des allégations de dumping ou de subventions qui aboutissent à une enquête par les autorités compétentes, chaque partie contractante s'engage à examiner les requêtes présentées par l'autre partie dans le cas d'espèce.Les autorités compétentes des parties contractantes, sur demande des parties intéressées, informent celles-ci des faits et des considérations essentielles sur la base desquelles une décision est prise. Cette information est fournie avant l'adoption des conclusions définitives de l'enquête et dans un délai suffisant pour que les parties concernées puissent défendre leurs intérêts.Avant d'appliquer des droits antidumping ou compensatoires définitifs, les parties contractantes mettent tout en oeuvre pour trouver une solution constructive au problème.Article 16Les parties contractantes conviennent de favoriser les contacts et la coopération entre leurs opérateurs économiques et leurs institutions afin de mettre en oeuvre des projets concrets de coopération économique, susceptibles de contribuer au développement et à la diversification de leurs échanges commerciaux.Les deux parties reconnaissent le rôle important que les organisations patronales, telles que le «Business Council» Mexique-Communauté européenne, jouent pour la présentation de propositions tendant à diversifier et à intensifier les relations bilatérales, et elles rappellent l'intérêt qu'elles portent au soutien des travaux de ces organisations.Article 171. Dans le but d'aboutir à une coopération commerciale plus dynamique, les parties contractantes s'engagent à mener à bien, entre autres, les actions suivantes:- promouvoir les rencontres, les échanges et les contacts entre chefs d'entreprise des deux parties en vue d'identifier les produits susceptibles d'être commercialisés sur le marché de l'autre partie,- faciliter la coopération entre leurs services douaniers respectifs, y compris notamment les activités de formation professionnelle, la simplification des procédures et la détection des infractions à la réglementation douanière,- encourager et soutenir les activités de promotion commerciale, telles que séminaires, symposiums, foires et expositions commerciales et industrielles, missions commerciales, visites réciproques, semaines commerciales et autres,- soutenir leurs organisations et entreprises respectives pour qu'elles réalisent des opérations mutuellement profitables.2. Lorsque les autorités compétentes des deux parties le décident, la Communauté peut soutenir financièrement certaines des activités de promotion commerciale visées au présent article, y compris l'exécution d'études de marché pour des produits présentant un intérêt pour le Mexique.Importation temporaire de marchandises Article 18Les parties contractantes s'engagent à tenir compte de l'exemption des droits et taxes à l'importation temporaire sur leur territoire des marchandises qui ont fait l'objet de conventions internationales en la matière.CHAPITRE III Coopération scientifique et technique Article 19Les parties contractantes, prenant en considération leur intérêt mutuel et les objectifs de leur politique scientifique respective, s'engagent à promouvoir une coopération scientifique et technique visant notamment à favoriser l'échange de scientifiques entre le Mexique et les États membres de la Communauté, afin de permettre l'établissement de liens permanents entre les deux communautés scientifiques; à renforcer leur capacité de recherche; à stimuler l'innovation technologique; à promouvoir le transfert de technologies; et à favoriser les associations entre centres de recherche.Article 20Pour le développement de la coopération scientifique et technique, les parties conviennent de choisir ensemble les secteurs d'intérêt mutuel et accordent une attention particulière, entre autres, aux sujets suivants: amélioration de la qualité de la vie de la population; environnement et protection des ressources naturelles; biotechnologie appliquée à la médecine et à l'agriculture et matériaux nouveaux.Article 21Afin de mettre en pratique les objectifs fixés, les parties contractantes favorisent et stimulent, entre autres activités, la formation de ressources humaines de haut niveau, l'exécution de projets de recherche conjointe, l'échange d'informations scientifiques dans le cadre de séminaires, d'ateliers, de congrès et de réunions de travail entre les communautés scientifiques des deux parties. Ces actions peuvent avoir lieu entre établissements, organismes et entreprises de caractère public ou privé.Article 22En ce qui concerne la coopération en matière de projets de haute technologie, seront notamment précisés pour chaque action la forme et les moyens ainsi que les objectifs et le contenu scientifique et technique, les dispositions concernant la mobilité du personnel technique et la participation de représentants des deux parties.Les parties contractantes s'engagent à définir les procédures propres à assurer la plus large participation possible de leurs scientifiques et centres de recherche à la coopération commune.CHAPITRE IV AUTRES DOMAINES DE LA COOPÉRATION Coopération dans le secteur agricole et rural Article 23Les parties contractantes établissent une coopération dans les domaines agricole, forestier et agro-industriel.1. À cette fin, elles examineront dans un esprit de coopération et de bonne volonté, en tenant compte de leurs législations respectives en la matière:a) les possibilités de développer leurs échanges de produits agricoles, forestiers et agro-industriels;b) les mesures sanitaires, phytosanitaires et environnementales ainsi que leurs conséquences de manière qu'elles n'entravent pas les échanges commerciaux.2. Les parties contractantes s'efforcent également de mettre en oeuvre des actions encourageant la coopération en ce qui concerne:a) le développement du secteur agricole mexicain en général;b) la protection et le développement des ressources forestières, en particulier des forêts tropicales;c) l'environnement agricole et rural;d) la formation scientifique et la technologie agricole;e) la recherche agronomique;f) les contacts entre les producteurs agricoles des deux parties en vue de faciliter les opérations commerciales et les investissements;g) les statistiques agricoles.Coopération en matière de pêche Article 24Les parties contractantes reconnaissent l'importance d'un rapprochement de leurs intérêts respectifs en matière de pêche; dans ce sens, elles cherchent à renforcer et à développer leur coopération dans ce domaine par l'élaboration et l'exécution de programmes spécifiques englobant ses aspects économiques, commerciaux, scientifiques et techniques. De même, elles encouragent la participation conjointe de leur secteur privé au développement de la pêche.La mise en oeuvre de programmes spécifiques de coopération dans le cadre du présent accord n'exclut pas la possibilité de convenir de la création d'autres mécanismes en matière de pêche.Coopération dans le secteur minier Article 25Les parties contractantes conviennent de promouvoir une coopération dans le secteur minier, principalement par la réalisation d'actions visant à:- encourager les entreprises des États membres de la Communauté à participer à la prospection, l'exploitation et la rentabilisation des ressources minérales mexicaines, selon la législation en vigueur au Mexique en la matière,- créer des activités qui favorisent la petite et moyenne industrie minière,- échanger des expériences et des technologies relatives à la prospection et à l'exploitation minières, et établir des recherches conjointes en vue de promouvoir les possibilités de développement technologique.Coopération dans le domaine des technologies de l'information et des télécommunications Article 26Les parties contractantes constatent que les technologies de l'information et les télécommunications constituent un des secteurs clés de la société moderne et qu'elles ont une importance vitale pour le développement économique et social.Elles se déclarent disposées à stimuler la coopération dans les domaines d'intérêt commun, principalement en ce qui concerne:- la normalisation, les tests de conformité et la certification en matière de technologies de l'information et des télécommunications,- les télécommunications terrestres et spatiales, telles que réseaux de transport, satellites, fibres optiques, ISDN, transmission de données, système de téléphonie rurale et de téléphonie mobile,- l'électronique et la micro-électronique,- l'information et l'automatisation,- la télévision à haute définition;- la recherche et la mise au point de nouvelles technologies de l'information et des télécommunications.Cette coopération se réalisera notamment par:- la collaboration entre experts,- les expertises, études et échanges d'informations,- la formation de personnel scientifique et technique,- la définition et l'exécution de projets présentant un intérêt mutuel,- la promotion des investissements et des coïnvestissements,- la promotion de projets communs en matière de recherche et développement ainsi que la création de réseaux d'informations et de banques de données entre universités, centres de recherche, laboratoires d'essais, entreprises et exploitants des réseaux publics ou privés de la Communauté et du Mexique.Les parties conviennent de stimuler le renforcement de la coopération dans le domaine de la recherche et du développement spatial ainsi que dans celui des nouvelles générations de satellites mexicains et de satellites expérimentaux à orbite basse.Les parties détermineront les mécanismes ad hoc pour la mise en oeuvre de cette coopération.La promotion des investissements fera l'objet d'un effort spécial d'information et de consultation.Coopération en matière de transports Article 271. Reconnaissant l'importance des transports pour le développement économique et pour l'intensification des échanges commerciaux, les parties contractantes adopteront les mesures nécessaires à la mise en oeuvre de leur coopération dans ce domaine.2. En ce qui concerne les transports aériens, routiers et ferroviaires, ainsi que dans le domaine des infrastructures, la coopération sera centrée principalement sur:a) l'échange d'information sur les politiques respectives et les sujets d'intérêt réciproque;b) les programmes de formation économique, juridique et technique destinés aux opérateurs économiques et aux responsables des administrations publiques;c) l'assistance technique, notamment pour les programmes de modernisation des infrastructures, de renouvellement du matériel mobile et d'introduction de technologies combinées et multimodales.Coopération dans le domaine de la santé publique Article 28Les parties contractantes conviennent de coopérer dans le domaine de la santé publique en vue d'améliorer le niveau et la qualité de la vie, en particulier dans les secteurs les plus défavorisés. Pour parvenir à cet objectif, elles s'engagent à développer la recherche conjointe, le transfert de technologies, l'échange d'expériences et l'assistance technique, en y incluant notamment des mesures ayant trait à:- la gestion et l'administration des services compétents,- l'organisation de rencontres scientifiques et d'échanges de spécialistes,- la mise en oeuvre de programmes de formation professionnelle,- des programmes et des projets visant à améliorer les conditions sanitaires et de bien-être social des milieux urbains et ruraux.Coopération dans la lutte contre la drogue Article 291. Les parties contractantes s'engagent, en conformité avec leurs dispositions légales respectives, à coordonner et à intensifier leurs efforts pour la prévention et la réduction de la production, du trafic illicite et de la consommation des drogues.2. Cette coopération comportera notamment:- des projets de formation, d'éducation, de traitement et de désintoxication des toxicomanes, y compris leur réinsertion dans la vie professionnelle et sociale,- des programmes et des projets de recherche,- des mesures en faveur de solutions économiques de rechange,- l'échange de toutes les informations pertinentes, y compris les mesures en matière de blanchiment de l'argent.3. Pourront participer au financement des actions susmentionnées les institutions publiques et privées, les organisations nationales, régionales et internationales, en collaboration avec le gouvernement du Mexique et les instances compétentes de la Communauté et de ses États membres.Coopération en matière énergétique Article 30Les parties contractantes reconnaissent l'importance du secteur énergétique pour le développement économique et social et se montrent disposées à renforcer leur coopération en matière d'économie et d'utilisation rationnelle de l'énergie. Cette coopération comprendra, entre autres, l'évaluation du potentiel énergétiquement exploitable des sources alternatives et l'application de technologies pour l'économie de l'énergie dans les procédés industriels.Pour atteindre ces objectifs, les parties contractantes conviennent de promouvoir:- l'exécution d'études et de recherches conjointes,- les contacts entre les responsables du secteur de la planification énergétique,- l'exécution de programmes et de projets en la matière.Coopération dans le domaine de l'environnement Article 311. Les parties contractantes s'engagent à instaurer une coopération en matière de protection et d'amélioration de l'environnement, portant sur les problèmes posés par la contamination des eaux, des sols et de l'air, l'érosion, la désertification, le déboisement et la surexploitation des ressources naturelles, la concentration urbaine, ainsi que la conservation productive de la flore et de la faune sylvestres et aquatiques.2. À cette fin, les parties s'efforcent de coopérer dans le cadre d'actions en matière d'environnement visant notamment:a) la création et le renforcement de structures environnementales publiques et privées;b) le développement de la législation et la mise au point de normes et de modèles;c) la recherche, la formation, l'information et la sensibilisation de l'opinion publique;d) l'exécution d'études et de projets et la fourniture d'une assistance technique;e) l'organisation de rencontres, de séminaires, d'ateliers, de conférences, de visites de fonctionnaires, d'experts, de techniciens de chefs d'entreprise et d'autres personnes ayant des fonctions en matière d'environnement;f) l'échange d'informations et d'expériences concernant les grands thèmes de l'environnement mondial;g) la mise en oeuvre de programmes et de projets conjoints aux fins d'études et de recherches sur les catastrophes et sur leur prévention.3. Les parties conviennent de développer la coopération concernant l'eau sous tous ses aspects, y compris la météorologie et la climatologie, ainsi que la recherche et la création de technologies, la gestion, l'exploitation et la conservation des ressources hydrauliques.Coopération en matière de tourisme Article 32Les parties contractantes, conformément à leur législation, favorisent la coopération dans le secteur touristique par le biais d'actions spécifiques, l'accent étant notamment mis sur:- l'échange de fonctionnaires et d'experts en tourisme, ainsi que l'échange d'informations et de statistiques touristiques et le transfert de technologies,- le développement d'activités qui stimulent les mouvements touristiques,- l'intensification des actions de formation pour soutenir en particulier la gestion et l'administration hôtelières,- la participation conjointe à des foires et expositions destinées à accroître les flux touristiques.Coopération en matière sociale et de planification du développement Article 331. La Communauté convient d'appuyer des actions visant au développement de la coopération en matière de planification économique et sociale, portant avant tout sur l'échange d'informations et de connaissances en matière de méthodologie, d'élaboration et d'exécution de programmes spécialisés dans ce domaine. Cette forme de coopération se réalisera principalement par:a) l'échange d'informations;b) l'organisation de visites réciproques et l'échange d'experts;c) l'organisation de séminaires, de symposiums et de conférences;d) la fourniture d'une assistance technique pour l'administration des services sociaux;e) l'intervention des organisations non gouvernementales en complément aux actions du secteur public en la matière.2. Les parties contractantes conviennent d'approfondir l'étude des programmes et projets portant sur le développement social, destinés à satisfaire les besoins de base des couches les plus défavorisées de la population. Cette forme de coopération inclura, notamment, les actions destinées à combattre la pauvreté extrême et à créer de nouvelles sources de travail.Coopération dans le domaine de l'administration publique Article 34Les parties contractantes coopéreront en matière d'administration et d'organisation institutionnelle aux niveaux nationals, régionals et municipals.Pour atteindre ces objectifs, elles s'engagent à:- promouvoir les rencontres, visites, échanges techniques et d'informations, séminaires et cours de formation de fonctionnaires et d'employés des administrations nationales, régionales et municipales,- échanger des informations sur les programmes destinés à accroître l'efficacité de ces administrations.Coopération en matière d'information, de communication et de culture Article 35Les parties contractantes s'engagent à entreprendre des actions communes dans le domaine de l'information et de la communication afin de renforcer les liens culturels qui existent déjà entre elles.Ces actions prendront notamment les formes suivantes:- échanges d'informations sur des thèmes d'intérêt mutuel ayant trait à la culture et à l'information,- études préparatoires et assistance technique en vue de la conservation du patrimoine culturel,- organisation de manifestations à caractère culturel,- échanges culturels,- échanges universitaires,- traduction d'oeuvres littéraires.Formation Article 36Les parties contractantes mettront en oeuvre des programmes spécifiques de formation dans des domaines d'intérêt mutuel. Les actions de coopération en matière de formation tiendront compte des apports des nouvelles technologies en la matière.Les parties contractantes conviennent de mettre en oeuvre les actions nécessaires à la promotion de la formation de techniciens et de professionnels, la priorité étant donnée aux actions à fort effet multiplicateur visant la formation de formateurs et de cadres techniques qui excercent déjà des fonctions de responsabilité dans les entreprises publiques et privées, dans l'administration, dans les services publics et dans les organisations économiques. Cette coopération se réalisera au moyen de l'exécution de programmes concrets d'échanges d'experts, de connaissances et de techniques entre les établissements de formation mexicains et européens, en particulier dans les secteurs techniques, scientifiques et professionnels.Coopération régionale Article 37Les parties contractantes favoriseront la mise en oeuvre d'actions visant à développer la coopération avec des pays tiers, dans le cadre des accords auxquels elles participent. En particulier, la priorité sera donnée aux actions destinées à:- promouvoir le commerce intrarégional,- développer la coopération régionale en matière d'environnement,- renforcer les institutions régionales et appuyer la mise en oeuvre de politiques et d'activités communes,- encourager le développement des communications régionales.Moyens pour la réalisation de la coopération Article 38Pour la réalisation des objectifs de la coopération prévue par le présent accord, les parties contractantes appliqueront, selon leurs possibilités et par l'intermédiaire de leurs mécanismes respectifs, les moyens appropriés, y compris les moyens financiers.CHAPITRE V Commission mixte Article 391. Les parties contractantes instituent, dans le cadre du présent accord, une commission mixte composée, d'une part, de représentants de la Communauté et, d'autre part, de représentants du Mexique.2. La commission mixte a pour mission de:a) veiller au bon fonctionnement de l'accord;b) décider et coordonner les activités, projets et actions concrètes relatifs aux objectifs du présent accord et proposer les moyens nécessaires à leur réalisation;c) examiner l'évolution des échanges et de la coopération entre les parties;d) formuler toutes les recommandations nécessaires pour favoriser l'expansion des échanges et l'intensification et la diversification de la coopération;e) rechercher les moyens propres à prévenir les difficultés qui pourraient surgir dans les domaines couverts par le présent accord;f) stimuler et suivre les travaux du «Business Council» et d'autres organes pouvant contribuer à l'expansion des relations mutuelles.3. La commission mixte pourra créer, pour l'assister dans l'accomplissement de ses tâches, des sous-commissions spécialisées et des groupes de travail, lesquels lui présenteront des rapports détaillés sur leurs activités à chacune de ses réunions.4. La commission mixte se réunira au moins une fois par an, alternativement au Mexique et à Bruxelles. Des réunions extraordinaires pourront être convoquées d'un commun accord, à la demande de l'une des parties contractantes. La présidence de la commission mixte sera exercée alternativement par chaque partie.5. L'ordre du jour des réunions de la commission mixte sera fixé d'un commun accord.CHAPITRE VI DISPOSITIONS FINALES Autres accords Article 401. Sans préjudice des dispositions des traités instituant les Communautés européennes, le présent accord, de même que toute action entreprise conformément à celui-ci, laisse entièrement intactes les compétences des États membres de la Communauté pour mener des actions bilatérales avec le Mexique, dans le cadre de la coopération économique avec ce pays et conclure, le cas échéant, de nouveaux accords de coopération économique avec le Mexique.2. Sans préjudice des dispositions du paragraphe précédent, relatives à la coopération économique, les dispositions du présent accord se substituent à celles des accords conclus entre les États membres de la Communauté et le Mexique qui sont incompatibles avec elles ou qui leur sont identiques.Clause d'application territoriale de l'accord Article 41Le présent accord s'applique aux territoires où le traité instituant la Communauté est d'application et dans les conditions prévues par ledit traité, d'une part, et au territoire du Mexique, d'autre part.Annexes Article 42Les annexes font partie intégrante du présent accord.Entrée en vigueur et reconduction tacite Article 43Le présent accord entre en vigueur le premier jour du mois suivant la date à laquelle les parties contractantes se sont notifié l'accomplissement des procédures juridiques nécessaires à cet effet; il est conclu pour une période de cinq ans. Il est reconduit tacitement d'année en année si aucune des parties contractantes ne le dénonce par écrit à l'autre partie, six mois avant la date de son expiration.Langue faisant foi Article 44Le présent accord est rédigé en double exemplaire en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, chacun de ces textes faisant également foi.Clause évolutive Article 451. Les parties contractantes peuvent élargir le présent accord par consentement mutuel afin de relever les niveaux de coopération et de les compléter par des accords relatifs à des secteurs ou des activités spécifiques.2. En ce qui concerne l'application du présent accord, chaque partie contractante peut formuler des propositions tendant à élargir le champ de la coopération mutuelle, en tenant compte de l'expérience acquise dans son exécution.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo marco.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne rammeaftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenabkommen gesetzt.Åßò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßáðëáßóéï.In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Framework Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord-cadre.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo quadro.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Kaderovereenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo-quadro.Hecho en Luxemburgo, el veintiseis de abril de mil novecientos noventa y uno.Udfærdiget i Luxembourg, den seksogtyvende april nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten April neunzehnhunderteinundneunzig.éÅãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò åßêïóé Ýîé Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýíá.Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Luxembourg, le vingt-six avril mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Lussemburgo, addì ventisei aprile millenovecentonovantuno.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste april negentienhonderd een-en-negentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Abril de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Rådet for De Europæiske FællesskaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de los Estados Unidos MexicanosFor regeringen for De Forenede Mexicanske StaterFür die Regierung der Vereinigten Mexikanischen StaatenÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôùí ÇíùìÝíùí Ðïëéôåéþí ôïõ ÌåîéêïýFor the Government of the United Mexican StatesPour le Gouvernement des États-Unis mexicainsPer il governo degli Stati Uniti del MessicoVoor de Regering van de Verenigde Mexicaanse StatenPelo Governo dos Estados Unidos MexicanosANNEXE I DÉCLARATION UNILATÉRALE DE LA COMMUNAUTÉ SUR LE RÉGIME DU PERFECTIONNEMENT PASSIF La Communauté réalisera des opérations d'information destinées aux administrateurs et utilisateurs potentiels mexicains, afin de leur permettre de tirer un maximum d'avantages des possibilités qu'offre la réglementation communautaire en matière de perfectionnement passif, c'est-à-dire le mécanisme qui permet l'exportation de marchandises de la Communauté en vue de leur réimportation dans celle-ci à partir du Mexique, après ouvraison, transformation ou réparation.ANNEXE II DÉCLARATION UNILATÉRALE DE LA COMMUNAUTÉ SUR LE SPG La Communauté économique européenne confirme l'importance que le système des préférences généralisées [institué par elle conformément à la résolution n° 21 (II) de la deuxième conférence des Nations unies sur le commerce et le développement] a pour le commerce des pays en développement.Afin de faciliter au Mexique la meilleure et la plus large utilisation possible du schéma des préférences, la Communauté économique européenne s'engage à examiner les suggestions mexicaines visant à préciser les modalités qui permettent audit pays de tirer au maximum profit des possibilités offertes par ce schéma.La Communauté organisera des séminaires de formation sur l'utilisation du système des préférences généralisées à l'intention des administrateurs et utilisateurs mexicains afin qu'ils puissent tirer le meilleur profit possible de ce mécanisme.ANNEXE III ÉCHANGE DE LETTRES CONCERNANT LES TRANSPORTS MARITIMES Lettre n° 1Monsieur . . . . . .,Nous vous serions reconnaissants de confirmer l'accord de votre gouvernement sur ce qui suit:À l'occasion de la signature de l'accord de coopération entre la Communauté européenne et le Mexique, les parties se sont engagées à ce que les questions relatives au fonctionnement du transport maritime soient abordées de la manière appropriée ou développement des échanges. À cet égard, des solutions mutuellement satisfaisantes seront recherchées en respectant le principe de la concurrence libre et loyale sur une base commerciale.Il a été également convenu que ces questions feront aussi partie des travaux de la commission mixte.Nous vous prions d'agréer, Monsieur, l'assurance de notre très haute considération.Au nom duConseil des Communautés européennesLettre n° 2Monsieur . . . . . .,J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre et de confirmer l'accord de mon gouvernement sur ce qui suit:«À l'occasion de la signature de l`accord de coopération entre la Communauté européenne et le Mexique, les parties se sont engagées à ce que les questions relatives au fonctionnement du transport maritime soient abordées de la manière appropriée et, en particulier, lorsque celui-ci pourrait créer des obstacles au développement des échanges. À cet égard, des solutions mutuellement satisfaisantes seront recherchées en respectant le principe de la concurrence libre et loyale sur une base commerciale.Il a été également convenue que ces questions feront aussi partie des travaux de la commission mixte.»Je vous prie d'agréer, Messieurs, l'assurance de ma très haute considération.Pour le gouvernementdes États-Unis mexicains


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Moisés Oliva, (Salta, octubre de 1829 - octubre de 1900), médico y político argentino, que ejerció por dos veces la gobernación de la Provincia de Salta en la segunda mitad del siglo XIX.
 Biografía
 Hijo de un militar, estudió en su ciudad natal y en Buenos Aires, donde se recibió de médico en 1856. Se enroló como médico militar en las campañas a la frontera bonaerense, y participó en varios combates, prestando ayuda médica a los soldados y oficiales. Pero, comprobando la falta de humanidad con que eran tratados los indígenas – y también los soldados, gauchos arrancados de sus familias – pidió la baja y regresó a Salta en 1858.
 Fue diputado provincial, por el partido federal. Era presidente de la legislatura, cuando el general Anselmo Rojo renunció a la gobernación, en octubre de 1860. Oliva asumió el gobierno en carácter de provisional y llamó a nuevas elecciones, en las que ayudó a ganar al coronel José María Todd, federal también, a quien entregó el poder un mes después de asumir. Fue uno de sus principales apoyos en la legislatura.
 Después de la noticia de la batalla de Pavón, Todd debió renunciar al cargo por la presión de los Taboada, desde Santiago del Estero, y de los Uriburu en su provincia. También Oliva renunció a la banca que ocupaba.
 Se dedicó a la medicina, y se destacó atendiendo a los heridos durante las revoluciones de 1863 y 1864, prestando servicio en las filas de los revolucionarios, opositores al gobierno nacional de Bartolomé Mitre. El heroísmo con que prestó servicio durante las dos revoluciones le ganó un prestigio que le permitió volver a la legislatura a partir de 1865, destacándose en la oposición. También participó en la lucha contra la invasión de Felipe Varela, en octubre de 1867.
 De un carácter tranquilo y amable, fue reelecto varias veces y permaneció como legislador ininterrumpidamente durante 14 años. A partir de 1869, colaboró con Delfín Leguizamón en la organización del Partido Autonomista salteño, opuesto a la influencia de Mitre, y que gobernaría durante décadas – con un breve interinato de un año y medio en 1875. Fue uno de los dirigentes más importantes del oficialismo, tanto a nivel provincial como nacional, y fue gobernador interino por segunda vez en 1872, durante cuatro meses.
 A fines de la década del 70 fue elegido diputado nacional, pero casi no ejerció ese cargo: en julio de 1879 era electo gobernador de la provincia; esta vez, por fin, era titular. Las cabezas del Partido Autonomista salteño fueron sus ministros: Benedicto Fresco y Juan Solá. Apoyó al presidente Nicolás Avellaneda y al presidente electo, Julio Argentino Roca, durante la crisis de 1880, durante la rebelión de Carlos Tejedor.
 Los hechos más conocidos de su gobierno estuvieron relacionados con la revolución que estalló en Jujuy contra su gobernador Martín Torino, un salteño que gobernó Jujuy rodeado exclusivamente de salteños. Al estallar una revolución contra Torino, Oliva lo apoyó política y militarmente, llegando casi a una guerra civil, que se pudo evitar a último momento, mediante una intervención federal, que les dio la razón a los disidentes jujeños. Una anécdota famosa refiere que el ministro Sarmiento envió a Oliva un telegrama en que preguntaba dónde se hallaba Torino, al que Oliva contestó que en Perico. En un acto irreflexivo, el sanjuanino interpretó la respuesta como una burla contra su persona y le contestó con toda clase de insultos. Sólo después supo que Perico era el nombre de un pueblo – actualmente una ciudad – en la provincia de Jujuy.
 Volvió a ser diputado provincial hasta 1889, y desde entonces se dedicó a la medicina en su provincia.
 Bibliografía
 Cutolo, Vicente, Nuevo diccionario biográfico argentino, 7 volúmenes, Ed. Elche, Bs. As., 1968-1985.
 Zinny, Antonio, Historia de los gobernadores de las Provincias Argentinas, Ed, Hyspamérica, 1987. ISBN 950-614-685-3
 Bidondo, Emilio A., Historia de Jujuy, Ed. Plus Ultra, Bs. As., 1980.
 Gassio, Guillermo H. y San Román, María C., La conquista del progreso. Memorial de la Patria, tomo XIV, Ed. La Bastilla, Bs. As., 1984. ISBN 950-508-092-1
 Salteños (capital)
 Gobernadores de Salta
 Médicos de Salta
 Fallecidos en Salta